wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Sozialstatus (Einkommen, Bildungs- und Berufsstand) und der gesundheitlichen Versorgung?
Antwort: Allgemein gilt, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemäß § 27 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, soweit diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Der Gesetzgeber hat in § 12 SGB V für die Leistungen der GKV geregelt, dass diese ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen. Sie dürfen das Maß des medizinisch Notwendigen nicht überschreiten. Eine Unterscheidung nach dem Sozialstatus ist hier nicht vorgesehen. Charakteristisch für das der gesetzlichen Krankenversicherung zugrundeliegende Solidaritätsprinzip ist gerade, dass die Leistungen unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsstärke der Versicherten und der Höhe der gezahlten Beiträge gewährt werden.
Frage: 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bereits im Jahr 2001 hinsichtlich des Zusammenhangs von Armut und Gesundheit von einem Teufelskreis sprach und für Entwicklung gute Gesundheit voraussetzt (https://www.euro.who.int/__ data/assets/pdf_file/0011/117479/gdoc8.pdf), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass ein wechselseitiger Zusammenhang besteht und setzt ihre Maßnahmen daher sowohl bei der Verbesserung der Gesundheit als auch bei der Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung an.
Frage: 3. Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Investor Lars Windhorst, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.stern.de/politik/ein-dinner-mit-laschet--windhor st-und-eine-grossspende-fuer-die-cdu-30764870.html und https://www.ca pital.de/wirtschaft-politik/insolvente-warenhauskette--benko-will-galeria-weiterhin-unterstuetzen--32887122.html; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Immobilieninvestor Cevdet Caner, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.gomopa.io/artikel/was-kungelt-der-bun desjustizminister-mit-cevdet-caner-adler-group/; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Gab es seit dem Jahr 2012 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der jeweils nachgeordneten Bundesbehörden und dem Ex-Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley, und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (siehe https://www.wiwo.de/politik/deutschlan d/wirecard-ausschuss-am-17-dezember-2020-wie-wirecards-lobbyisten-di e-regierung-einspannten/27355538.html und https://www.berliner-zeitun g.de/news/diese-wirtschaftsbosse-reisten-mit-der-regierung-li.121970; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Antwort: Mit Blick auf den Themenkomplex Wirecard wird ergänzend zur unten stehenden Tabelle auf die öffentlich verfügbaren Informationen insbesondere aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss verwiesen.
Datum Vertreter/
Vertreterin der
Bundesregierung
Weitere Gesprächsteilnehmer Art der
Kommunikation
Inhalt der
Kommunikation
Gesprächswunsch
13. November 2018 BM a.D. Heiko Maas
Teilnahme an Wirtschaftsdelegation
China Reise von BM a.D. Maas
19. November 2018 Staatsministerin a.D. Dorothee Bär
Dr. Markus Braun, Dr. Günther Beckstein, Waldemar Kindler, Jörn Leogrande
Betriebsbesichtigung Wirecard
Vergleiche Stenografisches Protokoll 19/41 I der 41. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard, Seiten 8 ff.
Vergleiche Stenografisches Protokoll 19/41 I der 41. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Wirecard, Seiten 8 ff.
15. Februar 2019 BM a.D. Altmaier U.a. John Allen (Präsident, Brookings Institution), Richard Burt (Managing Director, McLarty Associates), James W. Davis (Director, Institute for Political Science, Center for Security Economies & Technology), Peter J. Esser (General Representative, Washington Operations, NXP Semiconductors), Guillaume Faury (Präsident, Airbus Group), Dr. Ulf Gartzke (Chairman of the Advisory Board Managing Parnter, The Potsdam Foundation), Philip Gebhard (Director Southern Germany, BSI), Katja Gloger (Der Stern), Thomas Gottschild (Managing Director, MBDA Deutschland), Jens Hanefeld (Head of International Government Relations, VW AG), Kerry Healey (Präsident, Babson College)
Rede Zunehmende Bedeutung Chinas und daraus resultierende Auswirkungen auf die transatlantische Allianz
Empfang und Abendessen der Potsdam Foundation im Rahmen der 55. Münchner Sicherheitskonferenz
Bei leeren Tabellenfeldern liegen zu diesem Punkt keine (weiteren) Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Arbeitsbelastung der Bundes­ ministerien“ auf Bundestagsdrucksache 20/4233 wird danach gefragt, wie hoch seit dem 24. Februar 2022 der Krankenstand im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) insbesondere bei Burnout und Tinnitus sei. Die Frage bezog sich auf eine Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Überlastung seiner Mitarbeiter, die er auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie getätigt und die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Onlinebeitrag zitiert hatte: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“
Die Bundesregierung antwortete auf Bundestagsdrucksache 20/4496, dass ihr als Dienstherrin aufgrund „rechtlicher Unzulässigkeit“ zu Arbeitsunfähigkeits­ bescheinigungen keine Diagnosen mitgeteilt, durch sie erfragt oder gar erfasst werden dürften, da es sich dabei um „besonders schützenswerte Gesundheits­ daten“ handele.
1. Auf welche Grundlagen und Quellen stützt der Bundesminister für Wirt­ schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck seine Aussage, dass „die Leute (…) krank“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) würden und insbeson­ dere Tinnitus und Burnout hätten sowie nicht mehr könnten, wenn der Bundesregierung keine Diagnosen mitgeteilt werden?
Antwort: Im engen Arbeitsverhältnis eines Bundesministers mit den Fachreferaten er­ langt der Bundesminister auch Kenntnis über die persönliche Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen und mögliche gesundheitliche Folgen. Das nimmt Bundesminister Dr. Robert Habeck sehr ernst. Die Umstrukturierungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (vergleiche die Regie­ rungspressekonferenz vom 23. September 2022) sind auch in der Absicht er­
folgt, die Arbeitsbelastung breiter zu verteilen und damit der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen. Damit im Zusammenhang stehen Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und Aufklärung wie z. B. Angebote zur Förde­ rung der Resilienz oder Workshops zum Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz.
Frage: 4. Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1 und 2 erfragten Größen für Handwerksberufe, in Bauberufen, in Pflegeberufen, in weiteren Gesundheitsberufen, in Verkaufsberufen sowie bei Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern im Güterverkehr dar, die die Bundesregierung in ihrer Fachkräftestrategie als besonders betroffen von bundesweiten Engpässen für Fachkräfte hervorhebt, sowie in der Informations- und Kommunikationstechnik, in der Bauplanung und Bauüberwachung sowie bei Meisterinnen und Meistern in Handwerksberufen, bei Experteninnen und Experten in ärztlichen Berufen, bei Apothekerinnen und Apothekern, Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie in IT-Berufen, die die Bundesregierung ebenfalls in ihrer Fachkräftestrategie explizit nennt?
5. Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1 und 2 erfragten Größen für das Berufsaggregat „MINT-Berufe“ dar?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Bestand an Arbeitslosen, an Arbeitsuchenden und an gemeldeten Arbeitsstellen nach Berufen der KldB 2010 können Tabelle 1* im Anhang entnommen werden.
Ergebnisse in der gewünschten Differenzierungstiefe können aufgrund geringer Fallzahlen nicht dargestellt werden. Zur näherungsweisen Beantwortung wurden aktuelle Jahreszahlen zu vorhandenen Berufsaggregaten bzw. zu Ein-, Zwei- oder Dreistellern der KldB 2010 für Deutschland und die Bundesländer ausgewiesen.
Frage: 6. Bei welchen Berufen herrscht nach Kenntnis der Bundesregierung Fachkräftemangel, und nach welchen Kriterien genau kommt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung hierzu?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit bewertet einmal jährlich die Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt. Ergebnisse dieser Engpassanalyse sind unter dem folgendem Link veröffentlicht: http://bpaq.de/bmas-a72.
Anhand von sechs statistischen Indikatoren wird bei der Engpassanalyse bis auf Ebene der Berufsgattungen für Deutschland bzw. bis auf Ebene der Berufsgruppen der KldB 2010 für die Länder ein Punktewert ermittelt, soweit belastbare Daten vorliegen. Ist dieser Wert größer gleich 2,0, wird angenommen, dass ein Engpass vorliegt. Liegt der Punktwert unter 1,5, wird kein Engpass angenommen. Liegt der Punktewert dazwischen, wird die Entwicklung des Berufs weiter beobachtet. Die zur Analyse herangezogenen Indikatoren sind Vakanzzeit, Arbeitsuchenden-Stellen-Relation, berufsspezifische Arbeitslosenquote, Veränderung des Anteils sozialversicherungspflichtig beschäftigter Ausländer, Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit und Entwicklung mittlere Entgelte.
Berufsuntergruppen der KldB 2010, für die ein Engpass ausgewiesen wird, können für die Anforderungsniveaus „Fachkraft“, „Spezialist/ Spezialistin“ und „Experte/Expertin“ der verlinkten Übersicht entnommen werden. Der Methodenbericht „Engpassanalyse – Methodische Weiterentwicklung“ stellt die aus-
gewählten Indikatoren, Grenzwerte und sowie Bewertung ausführlich dar (http://bpaq.de/bmas-a69).
Frage: 7. Wie viele Arbeitslose, Unterbeschäftigte und Arbeitsuchende gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Berufen, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Fachkräftemangel herrscht (Wert Dezember 2021 und Jahresdurchschnitt 2021 sowie Januar 2022 bis zuletzt verfügbarem Monat 2022 und bitte nach Bund, Ost- und Westdeutschland, Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten, jeweils getrennt nach Berufshauptgruppe, Berufsgruppe, Berufsuntergruppe, Berufsgattung aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden nach Zielberuf, in denen ein Fachkräfteengpass angenommen wird (vgl. Antwort zu Frage 6), können der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 genannten Veröffentlichung entnommen werden.
Eine Betrachtung von Landkreisen und kreisfreien Städten ist nicht sinnvoll. Eine Differenzierung der Unterbeschäftigung nach Berufen kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 8. Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Fachkräfteengpassberufen, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Fachkräftemangel herrscht (Wert Dezember 2021 und Jahresdurchschnitt 2021 sowie Januar 2022 bis zuletzt verfügbarem Monat 2022 und bitte nach Bund, Ost- und Westdeutschland, Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten, jeweils getrennt nach Berufshauptgruppe, Berufsgruppe, Berufsuntergruppe, Berufsgattung und nach Frauen, Männern, Teilzeit, Vollzeit aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in einem Beruf tätig sind, für den ein Engpass angenommen wird, können für Deutschland Tabelle 2* im Anhang entnommen werden. Zu länderspezifischen Ergebnissen, in denen ein Fachkräfteengpass angenommen wird (vgl. Antwort zu Frage 6), wird auf die Veröffentlichung „Beschäftigte nach Berufen (Klassifikation der Berufe 2010) – (Quartalszahlen)“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/ bmas-a75.
Angaben zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Als Jahreswert wird der Juni-Wert ausgewiesen. Eine Betrachtung von Berufsuntergruppen und Berufsgattungen auf Ebene der Länder sowie die Betrachtung von Landkreisen und kreisfreien Städten ist nicht sinnvoll.
Frage: 9. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der in den Fragen 1 bis 8 gestellten Fragen bezogen auf die sogenannte Stille Reserve, auf die die Fachkräftestrategie der Bundesregierung auch explizit zielt („… Vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe lohnt es sich, viel stärker als bisher in die Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen arbeitsloser Personen oder der Stillen Reserve zu investieren …“)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren konkret ergriffen, um Arbeitslose und Unterbeschäftigte sowie Menschen in der Stillen Reserve gezielt und wirksam für Berufe zu schulen und auszubilden, insgesamt und mit besonderem Blick auf diejenigen Berufe, in denen die Zahl der offenen Stellen höher liegt als die Zahl der Arbeitslosen; welche Maßnahmen hat die jetzige Bundesregierung bisher konkret ergriffen?
Antwort: Berufsberatung und Ausbildungsförderung erfolgen neutral, klischeefrei und an den Interessen und Bedarfen des jungen Menschen orientiert; arbeitsmarktpolitische Aspekte, auch im Sinne von beruflichen Perspektiven, fließen dabei in den Beratungsprozess adäquat ein.
Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter beraten Arbeitslose, Bürgergeld-Beziehende und Beschäftigte zu Möglichkeiten und Chancen beruflicher Weiterbildung neutral und gendersensibel. Bei Vorliegen der individuellen Fördervoraussetzungen fördern die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter den Erwerb berufsbezogener Kenntnisse oder abschlussorientierte Maßnahmen (z. B. Umschulung). Dabei orientiert sich die Förderentscheidung immer auch am Bedarf des Arbeitsmarktes.
Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-Morgen-Gesetz, 2020) wurden die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt sowie die Fördervoraussetzungen angepasst. So kann zum Beispiel die Notwendigkeit der Förderung der beruflichen Weiterbildung auch dann anerkannt werden, wenn dadurch die individuelle Beschäftigungsmöglichkeit verbessert wird.
Die Stille Reserve stellt ein Fachkräftepotenzial dar. Dieser Personenkreis wird daher in unterschiedlicher Form (z. B. persönlich durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit oder über Social Media) von der Bundesagentur für Arbeit angesprochen und bei Interesse und Bedarf zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und in diesem Zusammenhang erforderlichen Weiterbildungen beraten.
Mit der Einführung des Bürgergeldes werden weitere Anreize für Bürgergeld-Beziehende und Arbeitslose geschaffen, an einer abschlussorientierten Weiterbildung teilzunehmen. So wird u. a. die Weiterbildungsprämie entfristet und Teilnehmende an einer abschlussorientierten Weiterbildung erhalten künftig (ab 1. Juli 2023) ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro. Darüber hinaus fällt das Verkürzungsgebot weg. Das bedeutet, dass Teilnehmende an Maßnahmen zukünftig mehr Zeit bekommen können, um eine Weiterbildung erfolgreich abzuschließen. Weiterhin werden die Möglichkeiten der Förderung von Grundkompetenzen, wie Lesen, Schreiben und Rechnen, verbessert. Für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen, die nicht unmittelbar zu einem Berufsabschluss führen, erhalten Bürgergeld-Beziehende einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro.
Frage: 11. Wie viele Arbeitslose und Unterbeschäftigte sowie Menschen aus der Stillen Reserve wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Berufen geschult, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Fachkräftemangel herrscht (bitte auch für den Zeitraum Januar 2022 bis zuletzt verfügbarem Monat 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Eintritten in Förderungen der beruflichen Weiterbildung ohne Beschäftigtenqualifizierung können Tabelle 3* im Anhang entnommen werden.
Eintritte in Qualifizierungsmaßnahmen aus Unterbeschäftigung oder Stiller Reserve liegen nicht vor.
Frage: 12. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung, erstens, die Arbeitslosenquoten für die einzelnen Berufe und, zweitens, die Unterbeschäftigungsquoten für die einzelnen Berufe (bitte nach Bund, Ost- und Westdeutschland, Bundesländern sowie Landkreisen und kreisfreien Städten, jeweils getrennt nach: Berufshauptgruppe, Berufsgruppe, Berufsuntergruppe, Berufsgattung; Wert Dezember 2021 und Jahresdurchschnitt 2021 sowie Januar 2022 bis zuletzt verfügbarem Monat 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu berufsspezifischen Arbeitslosenquoten werden in dem Produkt „Berufsspezifische Arbeitslosenquoten – Deutschland und Länder (Jahreszahlen)“ veröffentlicht. Dieses kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a47.
Eine Differenzierung der Unterbeschäftigung nach Berufen kann nicht vorgenommen werden, daher liegen berufsspezifische Unterbeschäftigungsquoten nicht vor.
Frage: 13. Bei welcher Arbeitslosenquote ist nach Auffassung der Bundesregierung Vollbeschäftigung gegeben, hat sie hierfür eine Berechnungsmethode und eine konkrete Zahl, und hat sie ein entsprechendes quantitatives Vollbeschäftigungsziel?
Antwort: Unter Vollbeschäftigung wird gemeinhin eine Situation verstanden, in der alle Erwerbspersonen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens eine Beschäftigung finden. Vollbeschäftigung ist mit einem gewissen Maß an Arbeitslosigkeit vereinbar. So befinden sich stets Menschen auf der Suche nach Arbeit und Betriebe auf der Suche nach Arbeitskräften. Aufgrund von Sucharbeitslosigkeit sind damit immer Menschen vorübergehend arbeitslos. Die Bundesregierung verwendet kein exaktes quantitatives Maß zur Definition von Vollbeschäftigung. Ihr politisches Ziel für den Arbeitsmarkt ist ein hoher Beschäftigungsstand, ein effizienter Austausch von Arbeitskräfteangebot und Nachfrage sowie eine hohe Qualität der Arbeitsverhältnisse.
Frage: 14. Inwieweit begründen nach Kenntnis der Bundesregierung niedrige Löhne und allgemein unattraktive Arbeitsbedingungen, dass offene Stellen unbesetzt bleiben, und inwieweit trägt die Bundesregierung dem Rechnung?
15. In welchen Berufen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere niedrige Löhne und unattraktive Arbeitsbedingungen dafür verantwortlich, dass offene Stellen unbesetzt bleiben?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz und dem Paketboten-Schutz-Gesetz hat die Bundesregierung Regelungen für bessere Arbeitsbedingungen und einen Schutz vor unangemessen niedrigen Löhnen auf den Weg gebracht. Erkenntnisse, inwieweit die Nichtbesetzung offener Stellen auf niedrige Löhne und unattraktive Arbeitsbedingungen zurückzuführen sind, liegen ihr nicht vor. Darüber hinaus wird zu Entgelten auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen.
Frage: 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den von der Frage 1 betroffenen Berufen der Durchschnittslohn, die Arbeitszeit, die Zahl der Überstunden, die Zahl der Krankmeldungen jeweils im Vergleich zu den Durchschnittsgrößen für alle Berufe insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen, Männern, Teilzeit, Vollzeit?
17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den von der Frage 2 betroffenen Berufen und Berufsgruppen der Durchschnittslohn, die Arbeitszeit, die Zahl der Überstunden, die Zahl der Krankmeldungen jeweils im Vergleich zu den Durchschnittsgrößen für alle Berufe insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen, Männern, Teilzeit, Vollzeit?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Entgelte von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe Entgelt werden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 31. Dezember eines Jahres erhoben. Die Kerngruppe Entgelt umfasst arbeitsmarktkonform Beschäftigte, die ein Marktentgelt erzielen. Durch diese Eingrenzung sind Vergleiche mit hoher Aussagekraft möglich, die nicht durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen oder durch verschiedene Ausprägungen an Teilzeitbeschäftigung verzerrt sind. Bruttoarbeitsentgelte liegen bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung vor, daher wird als Mittelwert der Median ausgewiesen. Ergebnisse liegen bis zum Berichtsjahr 2021 vor. Angaben zu den mittleren Bruttoarbeitsentgelten (Median) in berufsfachlicher Differenzierung können Tabelle 4* im Anhang entnommen werden.
Angaben des Statistischen Bundesamtes zur tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit sowie zu den geleisteten Überstunden können in der erfragten Differenzierung den Tabellen 5 und 6* im Anhang entnommen werden. Aufgrund geringer Fallzahlen kann eine berufsfachliche Differenzierung bis auf Ebene der Berufsgruppen nicht vorgenommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Krankmeldungen in berufsfachlicher Differenzierung vor.
Frage: 18. Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf die Arbeitsnachfrage aus, und welche Konsequenzen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn das Arbeitsangebot gleichzeitig steigt?
Antwort: In Zeiten einer konjunkturellen Abkühlung und wirtschaftlicher Unsicherheiten sinkt tendenziell die Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen, während die Arbeitslosigkeit tendenziell zunimmt. In Folge reduzieren sich Besetzungsschwierigkeiten der Unternehmen, da sich die Relation von Arbeitslosen zu offenen Stellen erhöht. Der Arbeitsmarkt in Deutschland reagierte zuletzt robuster auf konjunkturelle Schwankungen. Angesichts der gestiegenen Arbeitskräfteknappheit versuchen viele Betriebe, ihre Beschäftigten auch in konjunkturellen Schwächephasen zu halten. Der demografische Wandel, der mit dem Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben verbunden ist, aber auch der Strukturwandel des Arbeitsmarktes, bedingt durch die Transformation zu einer klimaneutralen und digitaleren Wirtschaft, werden zu einer Verstärkung der Fachkräftenachfrage in bestimmten Berufsfeldern und Regionen führen (siehe Antwort zu Frage 26).