wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 48. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/2. „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 24. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Antwort: Im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 beteiligte sich der deutsche Botschafter in Namibia am 23. März 2022 an einer Demarche der Unterstützer der Resolution im namibischen Ministerium für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Neben Gesetzentwürfen, die ins Parlament von den Regierungsfraktionen SPD, BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht werden, gibt es auch Anstöße für gesetzliche Regelungen von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen. Diese werden unter bestimmten Umständen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien geprüft, um ggf. Gesetzentwürfe abzuleiten. In diesem Prozess werden Stellungnahmen von Interessenverbänden, externen Beratern und akademischen Institutionen eingeholt, auch erfolgt eine Abstimmung mit anderen Bundesministerien.
Im Konkreten wurde durch öffentliche Aussagen vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner bekannt, dass zu dem Thema Übergewinnsteuer eine Prüfung stattfindet (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/press ekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundeswirtschaftsminister-habeck-und-bundesfinanzminister-christian-lindner-zur-klausurtagung-des-bundeskabinett s-am-4-mai-2022-2030500).
Hinsichtlich der Relevanz der Ergebnisse ergeben sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Fragen zum Stand dieser Prüfung.
1. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Prüfung einer „Über- gewinnsteuer“?
Antwort: Die Prüfung erfolgt ergebnisoffen.
Frage: 2. Was war der initiale Auslöser für die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“?
Antwort: Die Prüfung erfolgt auf Basis der europäischen Diskussion zu diesem Thema.
Frage: 3. Zu welchem Zeitpunkt begann die Arbeit der Prüfung einer „Übergewinnsteuer“?
Antwort: Die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen wurde im März 2022 begonnen.
Frage: 4. Welche Bundesministerien waren an der Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ beteiligt?
Antwort: Bei der Prüfung waren und sind regelmäßig das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt wurde teilweise (und wird nach Bedarf weiterhin) eingebunden.
Frage: 5. Von welchem Akteur ist die Initiative für die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ ausgegangen?
6. Gab es in der Vergangenheit bzw. im Vorfeld der Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ ähnliche Prüfungen oder Vorgänge, auf denen aufgebaut wurde, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Zu diesem Thema gab und gibt es eine allgemeine politische Diskussion.
Frage: 7. Wie viel Arbeitszeit wurde für die Prüfung einer „Übergewinnsteuer“ bis heute aufgewendet, und wie viel weitere Arbeitszeit soll ggf. noch in die Prüfung investiert werden (bitte entsprechend nach beteiligten Bundesministerien, Ressorts etc. auflisten)?
Antwort: Im Bundesministerium der Finanzen, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und im Bundeskanzleramt wird die Arbeitszeit für das Thema „Übergewinnsteuer“ nicht separat erfasst. Es liegen daher keine belastbaren Erkenntnisse zu dieser Frage vor.
Frage: 8. Wurden makroökonomische Auswirkungen bei der Prüfung der „Übergewinnsteuer“ betrachtet, und wenn ja, wie lautet deren Bewertung (z. B. Einfluss auf Innovationstätigkeit, Gewinnverwendung, Gewinnhöhe, Steueraufkommen)?
Antwort: Die Bundesregierung bezieht mögliche makroökonomische Auswirkungen bei ihrer Prüfung mit ein. Je nach der Definition von „Übergewinnen“ und der Ausgestaltung einer etwaig gesonderten Besteuerung dieser Gewinne können sich unterschiedliche ökonomische Auswirkungen einer „Übergewinnsteuer“ ergeben. Vorab lassen sich nur sehr allgemeine Überlegungen dazu anstellen.
Es gibt verschiedene Kanäle, über die sich eine „Übergewinnsteuer“ auf die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung und damit auch auf das Steueraufkommen auswirken kann.
Frage: 9. Welche inhaltlichen Hürden (zum Beispiel mit juristischem Hintergrund) traten bei der Prüfung der „Übergewinnsteuer“ auf, und wie können diese aus Sicht der Bundesregierung ggf. überwunden werden?
Antwort: Verfassungsrechtlich lässt sich eine besondere Besteuerung bestimmter Sachverhalte bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen – hier kä- me es aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage einer „Übergewinnsteuer“ an. Finanzverfassungsrechtlich müsste eine solche Besteuerung im Rahmen der in Artikel 106 des Grundgesetzes genannten Steuerarten vorgenommen werden, da dem Bund kein allgemeines Steuerfindungsrecht zukommt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen.
Frage: 11. Wie ist der geplante weitere Ablauf der Prüfung der „Übergewinnsteuer“?
Antwort: Die Bundesregierung setzt die Prüfung fort und bezieht dabei die Konzepte und Erfahrungen anderer Staaten bzgl. „Übergewinnsteuern“ sowie die akademische Literatur zu diesem Thema weiterhin ein.
Frage: 12. Werden die Ergebnisse der Prüfung der „Übergewinnsteuer“ mit anderen Bundesministerien geteilt?
Antwort: Die Bundesministerien stehen über ihre Prüfungen im Austausch.
Frage: 13. Wurden externe Beraterinnen und Berater in die Prüfung der „Übergewinnsteuer“ eingebunden, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang geschah dies?
14. Wenn die Frage 13 mit Ja beantwortet wurde, zu welchen spezifischen Aspekten der „Übergewinnsteuer“ wurden externe Beraterinnen und Berater befragt?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
Frage: 15. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Gutachten zur „Übergewinnsteuer“ beim wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen in Auftrag gegeben?
Antwort: Das Gutachten zur „Übergewinnsteuer“ des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen wurde nicht in Auftrag gegeben. Der Wissenschaftliche Beirat ist unabhängig und frei in der Wahl des Gegenstands seiner Beratungen.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung das Gutachten zur „Übergewinnsteuer“ des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen?
Antwort: Das Gutachten stellt sich als einer von unterschiedlichen Beiträgen in der breitgefächerten Debatte dar, die von der Bundesregierung sachlich, wissenschaftlich fundiert und ergebnisoffen geführt wird.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 hingewiesen.
Frage: 17. Wenn die Frage 13 mit Ja beantwortet wurde, auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die haushaltswirksamen Ausgaben des Bundes für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Prüfung der „Übergewinnsteuer“?
a) Wie verteilt sich der in Frage 17 genannte Gesamtbetrag ggf. auf die
jeweiligen Bundesministerien – inklusive Bundeskanzleramt – (bitte auflisten)?
b) Wie verteilt sich der in Frage 17 genannte Gesamtbetrag ggf. auf die
jeweiligen Auftragnehmer (bitte jeweils Auftragnehmer, Auftragssumme, Vergabeverfahren, Leistungszeitraum, Auftragszweck und beauftragendes Bundesministerium nach Höhe der Auftragssumme auflisten)?
c) Resultieren die in Frage 17 genannten Ausgaben ggf. aus Aufträgen,
die ausgeschrieben wurden (bitte je Auftragnehmer angeben)?
d) Welches Vergabeverfahren wurde ggf. jeweils für die in Frage 17 ge-
nannten geschlossenen Verträge angewendet (bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen.
Frage: 18. Wurden Lobbygruppen in die Prüfung der „Übergewinnsteuer“ eingebunden, und wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang geschah dies?
19. Nach welchen Kriterien und durch welche Ministeriumsebene erfolgte ggf. die Auswahl dieser Lobbygruppen?
20. Zu welchen spezifischen Aspekten der „Übergewinnsteuer“ wurden ggf. Lobbygruppen befragt?
21. Wurden ggf. Vorschläge und Anmerkungen von Lobbygruppen in die Prüfung der „Übergewinnsteuer“ berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern (ggf. bitte nach Lobbygruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 18 bis 21 werden zusammen beantwortet.
Nein.
Frage: 22. Kommunizierten derzeitige Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister mit Lobbygruppen zu einem Meinungsaustausch zur Prüfung der „Übergewinnsteuer“, und wenn ja, welche Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)?
Antwort: Aufgabe eines jeden Bundesministers/einer jeden Bundesministerin und Staatssekretärs/Staatssekretärin ist es auch, sich mit aktuellen politischen Themen zu befassen. Dies schließt den regelmäßigen informellen Austausch mit externen Akteuren ein. Speziell zum Thema „Übergewinnsteuer“ angesetzte Fachgespräche mit Lobbygruppen haben nicht stattgefunden.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Frage: 3. Für welche Sprachen bzw. Dialekte kommt die Software aktuell zum Einsatz, und für welche weiteren Sprachen bzw. Dialekte ist ggf. eine Erweiterung geplant?
Antwort: Die Software kommt aktuell für die arabischen Großdialekte Irakisch, Maghrebinisch, Levantinisch, Golf und Ägyptisch zum Einsatz. Ende Juli 2022 wurde die Software um die Sprachen Dari, Persisch und Paschto erweitert. Eine Erweiterung um ein kurdisches Sprachmodell ist geplant.
Frage: 4. Welche Kosten sind mit aktuellem Stand seit der Pilotierung im Jahr 2017 für die Anschaffung und den Einsatz der biometrischen Sprach- bzw. Dialektanalysesoftware entstanden und im laufenden Haushalt vorgesehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Sprach- bzw. Dialektanalysesoftware sind seit der Pilotierung folgende Kosten entstanden:
2017: 170 715,00 Euro
2018: 953 139,00 Euro
2019: 1.039 960,00 Euro
2020: 822 810,00 Euro
2021: 831 060,00 Euro
2022:
Im laufenden Haushalt 2022 wurden bislang 201 357,55 Euro in Anspruch genommen.
Frage: 5. Um welche Software handelt es sich bei der lizenzierten Third-Party-Software, auf der das Sprachanalysesystem einer Präsentation des BAMF aus dem Jahr 2020 zufolge basiert (vgl. https://migrationnetwork.un.org/ sites/g/files/tmzbdl416/files/docs/cdr_slides_tks_dias_common_languag e_analysis.pdf, S. 16)?
Antwort: Es handelt sich um die Software Nuance Speech Suite.
Frage: 6. Aus welchen Quellen stammen die für das Sprach- bzw. Dialekterkennungssystem verwendeten „existierenden Hintergrundsprachmodelle“ und die arabischen Dialektmodelle, die laut der genannten Präsentation vom BAMF trainiert wurden (vgl. ebd.)?
Für welche Sprachen liegen Modelle vor, und aus wie vielen Sprachbeispielen setzen sich die Trainingsdatensätze jeweils zusammen (bitte nach jeweiliger Sprache bzw. jeweiligem Dialekt aufschlüsseln)?
Antwort: Der größte Teil der Trainingsdaten wurde vom Linguistic Data Consortium (LDC) bezogen. Ein kleiner Teil wurde über die Clickworker GmbH beschafft. Die arabischen Modelle sind darüber hinaus auch mit BAMF-eigenen anonymisierten Sprachproben trainiert worden.
Die Anzahl der Sprachproben können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Sprachmodelle im Einsatz:
Sprache Anzahl Trainingsaudios
Arabisch-Levantinisch 6.680
Arabisch-Maghrebinisch 1.823
Arabisch-Irakisch 1.158
Arabisch-Ägyptisch 1.968
Arabisch-Golf 1.812
Persisch (Farsi) 1.759
Dari 614
Paschto 5.404
Für weitere 19 Sprachen liegen Hintergrundmodelle vor. Diese dienen der Unterscheidung und Differenzierung der produktiven Sprachmodelle (arabische Dialekte sowie Dari, Persisch und Paschto).
Hintergrundmodelle durch Hersteller bereitgestellt:
Bulgarisch 707
Chinesisch 1.053
Deutsch 435
Englisch 1.239
Französisch 327
Hebräisch 722
Hindi 461
Italienisch 908
Japanisch 660
Koreanisch 544
Kroatisch 745
Niederländisch 741
Portugiesisch 699
Rumänisch 746
Russisch 1.904
Spanisch 762
Tamilisch 495
Türkisch 3.170
Vietnamesisch 489
Frage: 7. Welche Fehlerquoten hat die Sprach- bzw. Dialekterkennungssoftware aktuell (bitte nach jeweiliger Sprache bzw. jeweiligem Dialekt aufschlüsseln), und wie haben sich die Fehlerquoten seit 2017 entwickelt (bitte nach jeweiliger Sprache bzw. jeweiligem Dialekt sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Fehlerquote im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Die Ergebnisse von DIAS stellen lediglich einen Hinweis bezüglich der Herkunft der Antragstellenden dar, der im Rahmen der Anhörung, die unter anderem auch der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit dient, berücksichtigt wird. Sie haben keinen Beweischarakter.
Die Erkennungsquote der arabischen Dialekte wird in Gesamttests gemessen. Von 2017 bis 2020 lag die Erkennungsquote für die arabischen Dialekte bei rund 80 Prozent. Durch erstmalige Trainings der Sprachmodelle in 2021 erreichen die arabischen Dialekte aktuell eine Erkennungsquote von rund 85 Prozent.
Die kürzlich neu eingeführten persischen Sprachmodelle (Dari und Persisch/ Farsi) erreichen eine Erkennungsquote von 73,07 Prozent, und Paschto eine Erkennungsquote von 77,7 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass sich die Erkennungsquote durch weitere geplante Trainings der Sprachmodelle noch erhöht.
Frage: 8. Wo und wie lange werden Sprachaufzeichnungen der Antragstellenden gespeichert?
Antwort: Die Aufbewahrung der Sprachproben erfolgt im BAMF. Die Löschung erfolgt entsprechend rechtlicher Aufbewahrungsvorgaben des Asylgesetzes (§ 16 Absatz 6 Asylgesetz) zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens.
Frage: 9. Wurden die Sprachaufzeichnungen von Antragstellenden jemals an eine Institution außerhalb des BAMF und/oder an einen anderen Staat oder an sonstige Dritte weitergegeben, und wenn ja, an wen bzw. welche Institutionen und/oder Staaten, und aus welchem Grund?
Antwort: DIAS-Sprachaufnahmen der Asylverfahren werden im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens nicht an Institutionen außerhalb des BAMF oder an einen anderen Staat gegeben. Vom Asylverfahren getrennte und anonymisierte BAMF-eigene Sprachproben wurden erstmals zur linguistischen Prüfung im Rahmen eines Pilotprojekts an die Niederlande übermittelt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 10. Können Antragstellende gegen ein falsches Ergebnis der Spracherkennungssoftware Einspruch erheben, und wenn ja, welches Verfahren ist hierfür vorgesehen?
Ist es zum Beispiel möglich, die Durchführung eines weiteren Tests zu beantragen?
Können Antragstellende zusätzliche Sprachanalyse durch einen Linguisten oder eine Linguistin beantragen?
Antwort: Antragstellende werden vor Erhebung der Sprachprobe über den Ablauf und über den Sinn und Zweck der Maßnahme informiert. Dies umfasst die Information darüber, dass das Ergebnis der Sprachprobe (Report) zur Akte genommen wird. Falls die Ergebnisse im Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers oder der Antragstellerin stehen bzw. sich daraus Klärungsbedarf ergibt, erfolgt eine entsprechende Aufklärung des Sachverhalts in der Anhörung.
Sofern nach Durchführung der Anhörung Zweifel bezüglich der Herkunft oder Staatsangehörigkeit des Antragsstellenden verbleiben, besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit, ein separates Sprachgutachten zu veranlassen. Diesem Sprachgutachten liegt nicht die DIAS-Sprachaufnahme zugrunde. Die erforderliche Sprachprobe wird in einem eigens dafür anberaumten Termin aufgezeichnet.
Frage: 11. Welches Unternehmen hat die Software, die für den Sprach- bzw. Dialekterkennungsassistenten verwendet wird, entwickelt und ist momentan deren Eigentümer?
Antwort: Der Dienstleister heißt „Nuance“. Die Software wird über Lizenzen bezogen.
Frage: 12. Arbeitet das BAMF mit anderen EU-Staaten zusammen, um den Sprach- bzw. Dialekterkennungsassistenten gemeinsam zu entwickeln und zu nutzen, und wenn ja, mit welchen?
Wird die Software des BAMF auch in anderen EU-Mitgliedstaaten verwendet, und wenn ja, in welchen?
Antwort: Im Rahmen eines europäischen Pilotprojekts wird derzeit eine generelle europäische Zusammenarbeit bei Sprachanalysen diskutiert und erprobt. An der Diskussion beteiligt sind Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden, Litauen, Griechenland, Schweiz und die Niederlande. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Welche Staaten die Software von Nuance nutzen ist nicht bekannt.
Frage: 13. Mit welchen anderen Staaten ist das BAMF zum Einsatz von Spracherkennungstools im Austausch?
Hat das BAMF den Sprach- bzw. Dialekterkennungsassistenten anderen EU- und Nicht-EU-Ländern zur Nutzung zur Verfügung gestellt?
In welchen Ländern haben Vertreterinnen und Vertreter des BAMF die Nutzung des Sprach- bzw. Dialekterkennungsassistenten demonstriert?
Antwort: Das BAMF ist nur mit den in der Antwort zu Frage 12 genannten Ländern zum Einsatz von Spracherkennungstools im Austausch. Das Spracherkennungstool des BAMF selbst wurde dabei nicht zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Anwendung des Programms erfolgte im Rahmen des Pilotprojekts BAMF-
intern. Das Spracherkennungstool DIAS wurde in den Ländern Norwegen und Schweiz demonstriert.
Frage: 14. Findet mittlerweile eine wissenschaftliche Begleitung der Dialektanalyse statt, und wenn ja, mit welchen wissenschaftlichen Partnern bzw. Partnerinnen und Ergebnissen (vgl. Antwort zu Frage 11c auf Bundestagsdrucksache 19/190)?
Antwort: Die Einbindung einer deutschen Hochschule befindet sich in Vorbereitung.
Frage: 15. Was sind die Ziele eines vom BAMF koordinierten europäischen Projekts, mit dem u. a. untersucht werden soll, ob Agenturen innerhalb der EU technisch und rechtlich in der Lage sind, Audiodateien auszutauschen (https://r.algorithmwatch.org/nl2/x3ysn/1ox7.html)?
a) Zu welchem Zweck wollen die Asyl- bzw. Migrationsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Studie teilnehmen, Audiodateien austauschen?
Geht es dabei darum, mehr Trainingsdaten für die Dialekterkennungssoftware zu sammeln?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Bei dem Austausch von Audiodateien geht es um Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung im Bereich der Sprachanalyse, da die beteiligten Staaten vor vergleichbaren Herausforderungen bei der Herkunftsklärung von Asylantragstellenden stehen. Insbesondere sollen der Prozess des Sprachprobenaustauschs erprobt und dabei rechtliche, technische und organisatorische Fragestellungen erörtert werden. Das Pilotprojekt hat dabei nicht zum Ziel, Trainingsdaten für die Spracherkennungssoftware zu sammeln.
Frage: b) Welche Art von Sprachaufnahmen bzw. Audiodateien sind gemeint?
Geht es dabei um Sprachaufnahmen aus abgeschlossenen oder laufenden Asylverfahren?
Antwort: Es wurden seitens BAMF vom Asylverfahren getrennte und anonymisierte Sprachproben verwendet. Der Verfahrensstand ist aufgrund der Anonymisierung nicht zu ermitteln. Informationen zum Verfahrenstand von Sprachproben anderer Staaten liegen nicht vor.
Frage: 1. Wie viele Fälle von Gruppenvergewaltigungen mit wie vielen Tatverdächtigen gab es deutschlandweit in den Jahren 2018 bis 2022 (bitte nach Jahr [für das Jahr 2022 mit Angabe des Stichtags], der jeweiligen Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Fälle mit mehr als einer Geschädigten, Anzahl der deutschen Tatverdächtigen, Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bzw. Tatverdächtigen mit mehreren Staatsangehörigkeiten bzw. Tatverdächtigen ohne Staatsangehörigkeit sowie nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Unter Berücksichtigung der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Maßgaben wird die Frage wie folgt beantwortet:
2018
Die Anzahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der oder die TV nicht alleine handelte, lag im Jahr 2018 bei 383 Fällen. Erfasst wurden dazu 839 Tatverdächtige. Davon waren 418 deutsche Staatsangehörige, 421 nichtdeutsche Staatsangehörige, darunter acht Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
Die Anzahl der Fälle mit mehr als einem Opfer von den o. g. 383 Fällen lag bei acht, die Anzahl der Opfer bei 19.
2019
Die Anzahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der oder die TV nicht alleine handelte, lag im Jahr 2019 bei 430 Fällen. Erfasst wurden dazu 899 Tatverdächtige. Davon waren 454 deutsche Staatsangehörige, 445 nichtdeutsche Staatsangehörige, darunter drei Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
Die Anzahl der Fälle mit mehr als einem Opfer von den o. g. 430 Fällen lag bei 16, die Anzahl der Opfer bei 33.
2020
Die Anzahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der oder die TV nicht alleine handelte, lag im Jahr 2020 bei 440 Fällen. Erfasst wurden dazu 905 Tatverdächtige. Davon waren 485 deutsche Staatsangehörige, 420 nichtdeutsche Staatsangehörige, darunter acht Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
Die Anzahl der Fälle mit mehr als einem Opfer von den o. g. 440 Fällen lag bei 22, die Anzahl der Opfer bei 46.
2021
Die Anzahl der aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen, bei denen erfasst wurde, dass der oder die TV nicht alleine handelte, lag im Jahr 2021 bei 462 Fällen. Erfasst wurden dazu 970 Tatverdächtige. Davon waren 514 deutsche Staatsangehörige, 456 nichtdeutsche Staatsangehörige, darunter elf Tatverdächtige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
Die Anzahl der Fälle mit mehr als einem Opfer von den o. g. 614 Fällen lag bei 15, die Anzahl der Opfer bei 30.
Frage: 2. In welchem Umfang sind unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) deutsche Staatsangehörige im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual vertreten (bitte auch nach Geschlecht der Tatverdächtigen [männlich (m)/weiblich (w)/divers (d)] aufschlüsseln)?
Antwort: Unter Berücksichtigung der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Maßgaben wird die Frage wie folgt beantwortet:
2018
230 der in der Antwort zu Frage 1 genannten aufgeklärten Fälle im Berichtsjahr 2018 wurden durch 418 deutsche Tatverdächtige begangen. Davon waren 391 männlich und 27 weiblich.
Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen der 383 Fälle lag damit bei 49,8 Prozent.
2019
263 der in der Antwort zu Frage 1 genannten aufgeklärten Fälle im Berichtsjahr 2019 wurden durch 454 deutsche Tatverdächtige begangen. Davon waren 429 männlich und 25 weiblich.
Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen der 430 Fälle lag damit bei 50,5 Prozent.
2020
283 der in der Antwort zu Frage 1 genannten aufgeklärten Fälle im Berichtsjahr 2020 wurden durch 485 deutsche Tatverdächtige begangen. Davon waren 462 männlich und 23 weiblich.
Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen der 440 Fälle lag damit bei 53,6 Prozent.
2021
281 der in der Antwort zu Frage 1 genannten aufgeklärten Fälle im Berichtsjahr 2021 wurden durch 541 deutsche Tatverdächtige begangen. Davon waren 475 männlich und 39 weiblich.
Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen der 462 Fälle lag damit bei 55,8 Prozent.