wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Seminare oder andere Veranstaltungen im Rahmen des geförderten Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ durch oder unter Beteiligung der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt wurden, und wenn ja, welche Seminare oder Veranstaltungen sind das (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer und Dauer der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Es erfolgte keine standardisierte statistische Erfassung der Daten im Sinne der Fragestellung. Entsprechend der Ergebnis- bzw. Sachberichte wurden im Rahmen des Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ jedoch mindestens 30 Workshops im Förderzeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 durchgeführt.
Frage: 21. Wurden der SOS-Kinderdorf e. V. und die SOS-Kinderdorf-Stiftung sowie eventuell weitere Vereine und Stiftungen der SOS-Kinderdörfer von der Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach juristischer Person, Jahr und Höhe tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 1* beantwortet.
Da in der Frage keine zeitliche Eingrenzung vorgenommen wird, wird die Ausweisung der Förderung auf die aktuelle Legislatur bzw. die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 beschränkt.
Frage: 1. Wann und wie wurden die Inhalte der aktuellen Schriften von S. M., in denen er beispielsweise über vermeintliche Bedrohungen durch „Ethno-religiöse[n] Brückenköpfe[n]“ schreibt, westliche Sicherheitsakteure aufgrund ihrer Rechtsbindung als „Postheroische[n] Handlungseunuchen“ karikiert und die Achtung der fundamentalen Grundrechte von Terrorverdächtigen infrage stellt, der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Schriften mit den genannten Inhalten wurden im Jahr 2021 umfangreich untersucht.
Frage: a) Wie bewertet die Bundesregierung die Inhalte der Schriften von S. M. vor dem Hintergrund seiner Stellung und Aufgabe als W 3-Professor im Studienbereich Staats- und Gesellschaftswissenschaften (StG SGW), fachlicher Schwerpunkt Sicherheitspolitik am FB BPol der HS Bund?
b) Welche Schritte wurden eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass S. M. auch in seinen neueren Schriften und damit während seiner Tätigkeit als Dozent und als W 3-Professor am FB BPol der HS Bund neurechte Ansichten vertritt und verbreitet?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob seitens der Bundespolizei ein Rechtsgutachten eingeholt wird oder wurde bezüglich der Überprüfung, ob die neueren Schriften von S. M. eine Überschreitung der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen, und wenn ja, zu wann ist mit den Ergebnissen rechnen?
d) Ist es der Bundesregierung im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht möglich, ein solches Rechtsgutachten selbst einzuholen und auszuwerten?
Wenn ja, wurde ein solches Rechtsgutachten seitens der Bundesregierung beauftragt und ggf. bereits eingeholt?
Wenn ja, zu wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wenn ja, weshalb wurde ein solches Rechtsgutachten nicht bereits 2021
Antwort: Die Fragen 1a bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Derzeit erfolgt eine ergänzende Überprüfung der jüngeren Schriften von S. M. Über die bereits genannten umfassenden Untersuchungen hinaus wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz zu den bekannten Schriften des S. M. eingebunden. Dies gilt auch explizit für die jetzt in Rede stehende Ausarbeitung.
Der Bundesregierung ist es im Rahmen ihrer Fach- und Rechtsaufsicht möglich, Rechtsgutachten einzuholen und zu bewerten. Dies erfolgt, sobald und soweit dies im Rahmen der Überprüfung etwaiger Vorwürfe erforderlich ist. Im Jahr 2021 lagen diese Voraussetzungen nicht vor.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung die politikwissenschaftliche Studie von Daniel Peters und Matthias Lemke – „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunuchen“ und die „Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“, Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors S. M. – bekannt?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die darin enthaltenen Erkenntnisse bezüglich der Nachweisführung neurechter Ideologie und ihrer Verbreitung durch S. M. mit Mitteln der Begriffsarbeit, der Diskursverschiebung und durch Instrumentalisierung der grundgesetzlich verbürgten Lehr- und Forschungsfreiheit?
b) Welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der vorgelegten Studie zur Überprüfung der Aktivitäten von S. M. als Professor am FB BPol?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die genannte Veröffentlichung der Autoren Daniel Peters und Matthias Lemke ist der Bundesregierung bekannt. Die Bewertung der neuen Vorwürfe und der Inhalte des Aufsatzes ist noch nicht abgeschlossen. Diese Bewertung bildet die Grundlage für das weitere Vorgehen.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eine Überprüfung und ggf. eine Anpassung der Berufungsordnung(en) für Professorinnen und Professoren an der HS Bund, um zukünftigen Fällen der Verbreitung neurechter Ideologie durch Lehrende vorzubeugen?
a) Wenn ja, weshalb wurde eine solche Änderung nicht bereits von Grund auf und spätestens nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe 2021 vorgelegt?
b) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierungen, die besondere Ausbildungssituation zur rechtsstaatlichen Ausübung des Polizeidienstes des Bundes anderweitig sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Eine einheitliche Berufungsordnung für alle Fachbereiche an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) existiert nicht. Anpassungen
an den Berufungsordnungen sind nicht geplant. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wird die Einhaltung der beamtenrechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen geprüft. Dies schließt selbstverständlich ein, dass die zu berufenden Professorinnen und Professoren die Gewähr für Verfassungstreue bieten und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Bisherige Prüfverfahren haben keine Belege für eine Ausübung der Lehre oder eine Haltung von Lehrenden ergeben, die eine rechtliche Grundlage für eine Beendigung der Professur darstellen.
Frage: c) Wie bewertet die Bundesregierung die Berufung von S. M. als Angehöriger des FB BPol an den FB BPol vor dem Hintergrund von § 130 Absatz 4 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG)?
Sind der Bundesregierung Berufungsverfahren am FB BPol in den letzten fünf Jahren bekannt, in denen Verfahren wegen Verstoßes gegen § 130 Absatz 4 Satz 1 BBG aufgehoben bzw. abgebrochen werden mussten?
Antwort: Die Berufung von S. M. erfolgte in enger Anlehnung an übliche Professorenberufungsverfahren deutscher Hochschulen.
Es mussten in den letzten fünf Jahren keine Berufungsverfahren am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund wegen Verstoßes gegen § 130 Absatz 4 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) aufgehoben bzw. abgebrochen werden.
Frage: d) Wie viele Berufungsverfahren auf Professuren (bitte nach W 2- und W 3-Stellen und Studienfächern bzw. Denominationen aufschlüsseln) haben im Zeitraum von 2019 bis 2022 am FB BPol stattgefunden?
In wie vielen Fällen mussten Verfahren abgebrochen werden (bitte Abbruchgrund mitteilen)?
Wie viele der Berufungskommissionen waren mit externen Mitgliedern von außerhalb des FB BPol besetzt, und in wie vielen Verfahren wurden externe Gutachten zur Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber herangezogen?
Antwort: Im benannten Zeitraum wurden jeweils drei Berufungsverfahren für W 2- und W 3 Professurstellen durchgeführt. Ein Berufungsverfahren wurde aufgrund eines Fehlers im Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen.
Die Berufungskommissionen waren nicht mit externen Mitgliedern besetzt. Eine Heranziehung externer Gutachter ist nicht erfolgt.
Frage: e) Welche Verfahrensschritte haben welche Verantwortlichen konkret zur Überprüfung von und zum Umgang mit Fällen der Veröffentlichung und Verbreitung verfassungsschutzrelevanter, beispielsweise neurechter, Ideologien verständigt?
Antwort: Sollten derartige Fälle bekannt werden, greifen die im Beamten- und ggf. im Strafrecht festgeschriebenen Normen und die damit verbundenen Verfahren. Es gibt keine spezifischen Verfahren für derartige Verdachtsfälle, wie bei allen Fällen erfolgt hier eine Überprüfung entsprechend der Bedingungen des Falles.
Frage: f) Sind ein geregeltes Verfahren und eine regelmäßige Überprüfung des Lehrkörpers der HS Bund, und hier insbesondere des FB BPol sowie der BPolAk, hinsichtlich möglicher neurechter, rassistischer oder weiterer Inhalte, die dem Grundgesetz entgegenstehen und damit die staatliche Ausbildungsaufgabe gefährden, vorgesehen?
Wenn ja, wann fand die letzte reguläre Überprüfung statt, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Dozierenden des Fachbereiches Bundespolizei, die im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit mit eingestuften Inhalten befasst sind, unterliegen den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG). Die entsprechende Überprüfung wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig gemäß den gesetzlichen Fristen wiederholt. Im Übrigen erfolgen Überprüfungen wie bei allen Bediensteten, wenn sich entsprechende Hinweise auf mögliche Anhaltspunkte ergeben.
Frage: g) Wie erklärt die Bundesregierung trotz ihrer Pflicht zur Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes und der Länder, dass die aktuellen Vorwürfe der Veröffentlichung und Verbreitung erst durch Investigativjournalismus und eine wissenschaftliche Studie zu Tage gefördert wurden?
Welche Versäumnisse gab es seitens des Bundes, die eine frühere Kenntnisnahme und Aufdeckung durch die zuständigen Stellen verhinderte?
Antwort: Bestandteil der Fach- und Rechtsaufsicht sind die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Dies umfasst, auch aus grundrechtlicher Betrachtung heraus, kein ständiges Monitoring von Veröffentlichungen staatlicher Bediensteter. Die Fach- und Rechtsaufsicht setzt hier bei konkreten Hinweisen auf dienstrechtlich relevantes Verhalten auf. In Bezug darauf sind keine Mängel vorhanden.
Frage: h) Weshalb, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchen Rechten und Pflichten ist die Bundespolizeiakademie in die Überprüfung der Vorwürfe gegen S. M. eingebunden?
Wer ist bei der Überprüfung federführend?
Wie wird die unabhängige Überprüfung des Falles S. M. gewährleistet, sofern die Bundespolizeiakademie federführend ist?
Antwort: Die Leitung des Fachbereichs Bundespolizei der HS Bund wird durch die Präsidentin/den Präsidenten der Bundespolizeiakademie wahrgenommen. Diese/ dieser ist Disziplinarvorgesetzte/Disziplinarvorgesetzter für alle Angehörigen des Fachbereichs und gemäß der geltenden Rechtslage zuständig für die Überprüfung etwaiger Vorwürfe.
Frage: i) Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der ersten Verwaltungsvorermittlungen durch die Stabsstelle Innenrevision der BPolAk zu S. M. im Jahr 2021 mit dem Ergebnis einer unkritischen Bewertung und vor dem Hintergrund sich nunmehr wiederholender Sachverhalte?
Antwort: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Die Bewertung des Berichtes hat nach der dienst- oder strafrechtlichen Relevanz eines beschriebenen Verhaltens zu erfolgen. Eine Veranlassung, die Ergebnisse des Berichtes in Frage zu stellen, hat sich nicht ergeben.
Frage: 4. Wie wird die nach Artikel 5 Absatz 3 GG zur Wahrung der Lehr- und Forschungsfreiheit notwendige Distanz zwischen den behördlichen Trägern und der jeweiligen Hochschule – im konkreten Fall der Bundespolizeiakademie – gewährleistet?
Welche Vorschriften wurden zum Erhalt und Schutz dieser Distanz erlassen, und wo sind sie zu finden?
Antwort: Die Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS BundGrO) enthält die notwendigen Regelungen.
Frage: 5. Wie sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und den zuständigen Landesministerien in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Falle des an der Bundespolizeiakademie in Lübeck angegliederten Fachbereichs Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Konkreten geregelt?
Antwort: Es wird auf die HS BundGrO und die einschlägigen gesetzlichen Regelungen im Hochschulrecht verwiesen.
Die jeweiligen Landesministerien sind zuständig für die staatliche Anerkennung der HS Bund und der einzelnen Studiengänge. Zur Sicherung der Gleichwertigkeit des Studiums kann das Landesministerium in den Anerkennungsbescheid Bedingungen, Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen aufnehmen.
Frage: a) Bei welchen Sachverhalten und wonach greift jeweils die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht, und welche Auswirkungen hat das für die Lehrkräfte?
Antwort: Es gelten die Grundsätze der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht gemäß den beamtenrechtlichen Bestimmungen, sowie insbesondere die §§ 20, 21 HS BundGrO.
Untersteht eine Behörde der Dienst- und der Fachaufsicht, unterliegt damit jede ihrer Einrichtungen und Handlungen entweder der Fach- oder der Dienstaufsicht; aufsichtsfreie Räume gibt es nicht.
Frage: b) Wie, zu welchen Sachverhalten, durch wen und mit welchen Befugnissen wird die Dienstaufsicht an der Bundespolizeiakademie ausgeführt?
Wie sind Länder und Bund dabei eingebunden?
Antwort: Die Dienstaufsicht über die Bundespolizeiakademie obliegt dem Bundespolizeipräsidium, die Dienstaufsicht über die gesamte Bundespolizei obliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Befugnisse ergeben sich aus dem Bundesbeamtengesetz, dem Bundesdisziplinargesetz und der HS BundGrO. Die Zuständigkeit der Länder an den Hochschulstandorten beschränkt sich auf die staatliche Anerkennung der HS Bund und der einzelnen Studiengänge und die Sicherung der Gleichwertigkeit des Studiums.
Frage: c) Welche Rolle im Rahmen der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht spielt hierbei insbesondere die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums?
Erstreckt sich die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht der Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums auf die Prüfung von Klausur- und Diplomarbeitsthemen, die durch Lehrende am FB BPol gestellt werden?
Sind der Bundesregierung oder dem BMI Themen bekannt bzw. hat das BMI selbst eine Liste von Themen vorgegeben, die Studierende nicht in ihren Abschlussarbeiten thematisieren dürfen (etwa Polizei und Rechtsextremismus, Racial Profiling)?
In wie vielen Fällen hat die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums in den letzten fünf Jahren Einfluss auf die Formulierung von Diplomarbeitsthemen genommen (bitte pro Jahr aufschlüsseln, bitte die Themen, auf die Einfluss genommen worden ist, angeben)?
Antwort: Die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums ist eine Organisationseinheit im Bundespolizeipräsidium. Die Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums nahm und nimmt keinen Einfluss auf die Prüfung und/oder Formulierung von Diplomarbeitsthemen. Eine Liste mit den genannten Inhalten existiert nicht.
Frage: 6. Wird die Fach- und Dienstaufsicht an der Bundespolizeiakademie personell getrennt?
Wenn nein, wie wird eine Personalunion in Fragen der Fach- und Dienstaufsicht begründet, und welche Auswirkungen hat das auf die Lehrkräfte bezüglich ihrer Aufgabenerfüllung?
Antwort: An der Bundespolizeiakademie erfolgt keine strikte personelle Trennung zwischen Fach- und Dienstaufsicht. Dies hat keine Auswirkungen auf die Lehrkräfte bzgl. ihrer Aufgabenwahrnehmung.
Frage: a) Wie bewertet die Bundesregierung eine ggf. fehlende Trennung der Fach- und Dienstaufsicht an der Bundespolizeiakademie als einflussnehmenden Faktor auf eine möglichst frühzeitige Aufklärung von Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Kann ein Zusammenhang zwischen der fehlenden Trennung von Fach- und Dienstaufsicht und der verzögerten Kenntnisnahme der erneuten Vorwürfe gegenüber S. M. festgestellt werden?
Antwort: Die nicht strikte Trennung von Fach- und Dienstaufsicht wird nicht als einflussnehmender Faktor bewertet. Ein Zusammenhang zwischen Sachverhalt und der Organisationsform besteht nicht.
Frage: b) Wer ist bei der Überprüfung zum aktuellen Vorwurf gegenüber S. M. bezüglich der Veröffentlichung und Verbreitung neurechter Ideologie und der gezielten Aufweichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung federführend – der Bund, das Land Schleswig-Holstein oder die Bundespolizeiakademie selbst?
Antwort: Bei der Überprüfung der Vorwürfe ist entsprechend der dienstrechtlichen Vorgesetztenzuweisung die Bundespolizeiakademie federführend.
Frage: c) Ist die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Fachaufsicht im Falle S. M. nachgekommen, wenn ja, wann, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ja.
Durch anlassbezogene Erlasse wurden die allgemeinen Berichtspflichten ergänzt.
Frage: 7. Inwieweit wird die Gleichwertigkeit der Qualität der Ausbildung am FB BPol der HS Bund bzw. der Bundespolizeiakademie gegenüber anderen staatlichen Hochschulen und Universitäten eingehalten?
Antwort: Die Gleichwertigkeit der Qualität wird durch die Einhaltung der HS BundGrO in allen Fachbereichen der HS Bund sichergestellt.
Die Studiengänge der HS Bund werden von den jeweiligen Ländern anerkannt und sind akkreditiert. Ferner ist in § 3 Absatz 7 HS BundGrO eine regelmäßige Evaluation hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben, insbesondere im Bereich der Lehre, verankert, um die Gleichwertigkeit der Ausbildung auch im Verhältnis zu anderen staatlichen Hochschulen zu gewährleisten.
Frage: a) Was wäre das reguläre Verfahren bei Bekanntwerden der Veröffentlichung und Verbreitung neurechter Ansichten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährden, wenn sie eine Lehrkraft beträfe, die nicht am FB BPol der HS Bund, an der Bundespolizeiakademie oder an einer anderen Fachhochschule für Polizei lehren würde?
Antwort: Gemäß § 17 des Bundesdisziplinargesetzes hat ein Dienstvorgesetzter oder eine Dienstvorgesetzte immer dann ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es muss also in Verwaltungsermittlungen das Vorliegen von Anhaltspunkten sorgfältig geprüft werden. Ist die Schwelle der Verdachtsmomente hinreichend überschritten, ist das Disziplinarverfahren einzuleiten. Daher ist jeder Fall individuell zu prüfen. Es gibt keine Standardfälle (Wenn-dann-Prinzip). Diese Vorschrift gilt für Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandbeamtinnen und -beamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Die Länder haben eigene Disziplinargesetze.
Frage: b) Wird das reguläre Verfahren zur Überprüfung und zu Konsequenzen bei Bekanntwerden der Veröffentlichung und Verbreitung neurechter Ansichten im Falle S. M. angewandt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das reguläre Verfahren wird angewandt. Ein reguläres Verfahren beinhaltet bei allen disziplinaren Prüfverfahren die für die Sachverhaltsaufklärung notwendigen Maßnahmen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
Frage: c) Wird ein abweichendes Verfahren zur Überprüfung bei Bekanntwerden der Veröffentlichung und Verbreitung neurechter Ansichten im Falle S. M. angewandt, und wenn ja, wie begründet sich das abweichende Verfahren?
Antwort: Nein, ein abweichendes Verfahren wird nicht angewandt.
Frage: d) Wurde die Lehre am FB BPol der HS Bund, wie durch die HS Bund GO vorgesehen, in den letzten fünf Jahren regelmäßig evaluiert (bitte Anzahl der durchgeführten Lehrevaluationen nach Jahren aufgeschlüsselt mitteilen)?
Antwort: Die Evaluation der Fernlehre wurde am Fachbereich Bundespolizei in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt. Auf Beschluss des Fachbereichsrates vom 1. Dezember 2021 wird eine standardisierte Lehrevaluation im Onlineverfahren regelmäßig seit Januar 2022 am Fachbereich Bundespolizei nach den jeweiligen Hauptstudienabschnitten durchgeführt.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundespolizeiakademie personalrechtliche bzw. disziplinarische Maßnahmen gegen S. M. in die Überprüfung des Sachverhaltes mit einbezieht?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden diskutiert, und fällt darunter auch eine mögliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit Entzug des Professorentitels von S. M.?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass in die Überprüfung auch personalrechtliche und disziplinarrechtliche Überlegungen mit einbezogen werden.
Die ergänzende Untersuchung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 9. Sind der Bundesregierung ähnliche und weitere Fälle wie die des S. M. an den weiteren Fachbereichen der HS Bund bekannt (wenn ja, bitte die Fälle und Zuordnung zum jeweiligen Fachbereich sowie das Datum des Bekanntwerdens des Vorfalles und ggf. Beginn und Abschluss der dazugehörigen Überprüfung der Untersuchung nennen; bitte auch die Ergebnisse der Untersuchung nennen)?
Antwort: Aufgrund der in der Fragestellung gewünschten Aufschlüsselung und einer entsprechenden Informationsvermittlung in der Antwort erscheint die Gefahr einer Individualisierbarkeit der Betroffenen gegeben. Die Bundesregierung gibt mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte zum Inhalt von internen Ermittlungen bzw. Disziplinarverfahren keine Auskunft.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung ähnliche und weitere Fälle von Professorinnen und Professoren und Dozierenden anderer staatlicher Hochschulen im Bundesgebiet bekannt, die neurechte und rassistische Veröffentlichungen durch Lehre und Forschung verbreiten (wenn ja, bitte die Fälle und Zuordnung zur jeweiligen Hochschule und Fachbereich sowie das Datum des Bekanntwerdens des Vorfalles und ggf. Beginn und Abschluss der dazugehörigen Überprüfung der Untersuchung nennen; bitte auch die Ergebnisse der Untersuchung nennen)?
Antwort: Fälle im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung im Lichte der zuletzt bekannt gewordenen, vermutlichen Bestrebungen zur Gründung einer terroristischen Vereinigung aus dem verschwörungstheoretischen und Reichsbürgermilieu den im Abschlussbericht der Stabsstelle Innenrevision zum Fall S. M. dokumentierten Umgang mit Verdachtsmomenten, wonach dieser Waffen besitze?
a) Wurden diese Verdachtsmomente zum Waffenbesitz bei S. M. jenseits der Stabsstelle Innenrevision geprüft?
Wurden die Erkenntnisse mit den zuständigen Stellen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern geteilt?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Unbestimmtheit der erhaltenen Informationen bestanden keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für gesetzliche Verstöße des S. M. Unmittelbar mit Eingang der Information wurde der hinweisgebenden Person mitgeteilt, dass die Bundespolizei für waffenrechtliche Angelegenheiten nicht zuständig sei und die hinweisgebende Person ihrer Kontaktperson mitteilen möge, dass sich diese an die zuständige Waffenbehörde wenden solle. Auf Bezüge zum Reichsbürgermilieu gibt es keine Hinweise. Wechselwirkungen bestehen nicht.
Frage: 12. Ist das im Bericht der Innenrevision dokumentierte Vorgehen im Rahmen der Inaugenscheinnahme des Hauses von S. M. ein in diesem Falle übliches Vorgehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Inaugenscheinnahme dem Betreffenden vorab angekündigt wurde oder fand sie unangekündigt statt?
Antwort: Bei unbestimmten Hinweisen ist eine Informationsverdichtung mittels Verwaltungsermittlungen, im Rahmen des rechtlich Zulässigen, üblich. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Inaugenscheinnahme dem Betreffenden vorab angekündigt wurde oder unangekündigt stattfand.