wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Generalleutnant Carsten Breuer, dass – sinngemäß – bei Krisen nicht zwischen ziviler und militärischer Bewältigung unterschieden werden dürfe (https://www.youtube. com/watch?v=xuRCz3bQMvg, Minute 7.26)?
Antwort: Für das Krisenmanagement auf Bundesebene ist in Abhängigkeit von der konkreten Lage das jeweils fachlich zuständige Ressort federführend (Ressortprinzip).
Durch die Bildung ressortgemeinsamer Krisenstäbe wird ein einheitlicher ressortübergreifender Krisenbewältigungsansatz gewählt, der die Möglichkeit einräumt, alle vorhandenen Handlungsoptionen koordiniert zu nutzen. Auch der
Geschäftsbereich BMVg (z. B. mit Personal des TerrFüKdoBw) kann sich an gemeinsamen Krisenstäben beteiligen. Eine strikte Trennung bzw. Zuordnung einer Krise zu einem Ressort ist grundsätzlich nicht zielführend, da Krisen sich typischerweise nicht entlang der Zuständigkeitsverteilung der Ressorts zutragen.
Frage: 9. Wie viele Amtshilfeersuche nach Artikel 35 des Grundgesetzes wurden im Jahr 2022 an die Bundeswehr gestellt (bitte nach Antragsteller, Grund und Ort aufschlüsseln)?
10. Wie viele Amtshilfeanträge wurden 2022 abgelehnt (bitte Grund benennen)?
11. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, etwa wegen der resultierenden Unterbringung von Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet, gestellt worden (bitte nach Datum und Grund des Ersuchens aufschlüsseln)?
12. Wie viele Anträge auf Amtshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestellt worden (bitte nach Datum und Grund des Ersuchens aufschlüsseln)?
13. Wie viele Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden im Jahr 2022 beendet (bitte nach dem jeweiligen Grund der Beendigung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 13 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb der jeweiligen Zeiträume, auf Priorisierungen entlang der Personalgestellungen und zu den Einsatzverfahren (u. a. G7 Gipfel) und eingesetzten Mitteln der Bundeswehr zulassen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 14. Wie viele gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wurden im Jahr 2022 durchgeführt (bitte nach Datum, Ort und Grund der Übung aufschlüsseln)?
Antwort: Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundeswehr hat 2022 an keinen zivilen Übungen der Polizeien auf Einladung teilgenommen.
Die Polizeien haben 2022 auf Einladung an folgenden Übungen der Bundeswehr teilgenommen:
Übungsname Datum Ort Übungszweck
WINCHEX 09.07.2022 Nordsee
Übung zwischen Fregatte und Hubschrauber der Bundespolizei bzgl. Personentransfer mit Hubschrauberwinde
Boarding Ausbildung 04.09.2022 Nordsee
Fregatte SACHSEN-ANHALT mit Bundespolizei-See, Bundespolizei stellte Plattform zum Boarden durch Fregatte
Boarding Ausbildung 09.11.2022 Nordsee
Fregatte SACHSEN-ANHALT mit Bundespolizei-See, Bundespolizei stellte Plattform zum Boarden durch Fregatte
NAUTEX/
Wachoffizier-Lehrgang 05.-16.12.2022 Ostsee
Marineschule Mürwik nutzt Bundespolizei-See Einheit zur navigatorischen Ausbildung von Wachoffizieren, da keine Einheit Marine hierfür verfügbar
LEADER TEX
Führungskräfteweiterbildung 22.12.2022
Ernst-von-Bergmann-Kaserne
München
Erfahrungsaustausch zu ausgewählten Themen der bisherigen Übungen zwischen bayerischer Landespolizei und Bundeswehr
Frage: 15. Wie viele gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sind für das Jahr 2023 geplant (bitte nach Datum, Ort und Grund der Übung aufschlüsseln)?
Antwort: Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für 2023 sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für das Jahr 2023 ist die Beteiligung der Bundeswehr an folgender ziviler Übung der Polizei geplant
Polizeibehörde Datum Ort Übungszweck
Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West
Juli 2023 Bayern
Behördenübergreifende Übung im Szenario einer lebensbedrohlichen Einsatzlage im alpinen Gelände, in welchem auch entsprechende Fähigkeiten der Bundeswehr einbezogen werden könnten.
Für das Jahr 2023 ist die Beteiligung von Polizeien an folgenden Übungen der Bundeswehr geplant:
Übungsname Datum Ort Übungszweck
Sprengstoffermittlerausbildung I./III. Quartal 2023
Truppenübungsplatz PUTLOS
Unterstützung mit sanitätsdienstlichem Fachpersonal zur Durchführung einzelner Ausbildungsinhalte
NAUTEX/
Wachoffizier-Lehrgang 03.-14.03.2023 Ostsee
Marineschule Mürwik nutzt Bundespolizei-See Einheit zur navigatorischen Ausbildung von Wachoffizieren, da keine Einheit Marine hierfür verfügbar
NAUTEX/
Wachoffizier-Lehrgang 03.-14.07.2023 Ostsee
Marineschule Mürwik nutzt Bundespolizei-See Einheit zur navigatorischen Ausbildung von Wachoffizieren, da keine Einheit Marine hierfür verfügbar
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, angesichts des Umstandes, dass die Bundeswehr als Folge der Einrichtung des TerrFüKdoBw nach Auffassung der Fragestellenden auch im Inland weitreichendere Befugnisse erhält, das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 (BGBl. I 2022 Nummer 17, S. 775) derart abzuändern, dass künftig auch bei Einsätzen erhöhter Intensität im Inland die Zustimmung des Deutschen Bundestages eingeholt werden muss?
Antwort: Eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist weder erforderlich noch geplant.
Frage: 17. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 Angehörige von Kreisverbindungskommandos in lokale Krisenstäbe einbezogen (bitte nach Datum, Grund, Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden Angehörige der Kreisverbindungskommandos in lokale Krisenstäbe als Beratungselemente einbezogen. Die Entscheidung für eine Beratungsleistung trifft die jeweilige Leiterin oder der jeweilige Leiter/die zuständige Behörde des zivilen Krisenstabes. Statistiken werden hierzu nicht erhoben.
Frage: 18. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Befehlshabers des TerrFüKdoBw Carsten Breuer, der anlässlich der Indienststellung des Kommandos sagte: „Das, worauf wir uns einstellen, liegt in der Mitte, in der hybriden Einflussnahme auf Staatlichkeit. Also ein Zustand, der nicht mehr ganz Frieden ist, aber auch noch nicht ganz Krieg“ (https://www.bu ndeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-generalleutnant-carste n-breuer-5504790)?
Antwort: Zum Verständnis der Bundesregierung zu hybriden Bedrohungen wird auf das „Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2016 verwiesen.
Frage: 19. Welche Standardprotokolle zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen existieren jeweils im BMI und im BMVg?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung bestehen zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinandergreifen. Die Federführung für einen Krisenstab übernimmt regelmäßig das Ressort, das im Schwerpunkt betroffen ist. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit wird der Krisenstab des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Bewältigung einer Lage eingerichtet. Darüber hinaus ist das BMI regelmäßig bei unterschiedlichsten Krisenlagen wegen der Auswirkungen der Krise auf die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betroffen. Hierzu steht das BMI auch im engen Kontakt mit den Innenministerien der Länder. Entsprechende Krisenbewältigungsstrukturen sind im BMI ausgeplant und vorbereitet.
Das BMVg verfügt über keine Standardprotokolle zur Bewältigung außergewöhnlicher Gefahren- und Schadenslagen im Kontext der Fragestellungen zum Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz, da der Geschäftsbereich BMVg keine originären Zuständigkeiten und Aufgaben im Bevölkerungsschutz hat.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die finanzielle Belastung durch steigende Preise bei Lebensmittel- und Energiepreisen reißt tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Denn die bisher beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung werden nach Ansicht der Fragestellenden eine verlässliche und dauerhafte Erhöhung der Einkommen kaum ersetzen können. Auch viele Beschäftigte in den unteren und mittleren Einkommensgruppen des öffentlichen Dienstes wissen laut Gewerkschaft Ver.di deshalb nicht, wie sie weiterhin diese Kosten stemmen sollen, und fürchten weitere Kaufkraftverluste (https://www.verdi.de/presse/press emitteilungen/++co++d6eea43e-496f-11ed-895d-001a4a160129).
Gleichzeitig haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – nicht zuletzt durch die Pandemie – zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Als Folge kommt es bei ihnen nach Ansicht der Fragestellenden zu massiven Arbeitsbelastungen. Dabei besteht im öffentlichen Dienst bereits heute eine höchst angespannte Personalsituation, die sich die kommenden Jahre nach weiter verschärfen dürfte (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/360-000-fach kraefte-fehlen-im-oeffentlichen-dienst-18589943.html). Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen ist gerade der öffentliche Dienst nach Ansicht der Fragestellenden aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen schon heute häufig nicht attraktiv genug.
Entsprechend fordern die verhandelnden Gewerkschaften für die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde mit Bund und Kommunen ein deutliches Lohn- plus.
Die Fragestellenden wollen vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sich die Löhne, Arbeitsbedingungen sowie ökonomischen Kennzahlen im öffentlichen Dienst entwickeln bzw. in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Beantwortung der folgenden Fragen wird der öffentliche Dienst in Deutschland als Gesamtheit mit dem Personal von Bund, Ländern mit Gemeinden und Gemeindeverbänden, der rechtlich selbstständigen Einrichtungen in
öffentlich-rechtlicher Rechtsform sowie der Sozialversicherungsträger (einschließlich der Bundesagentur für Arbeit) verstanden.
Soweit von den Fragestellern eine differenzierte Darstellung nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen erbeten wird, erfolgt die Abgrenzung der Wirtschaftsbereiche auf Basis der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) wie folgt:
öffentlicher Dienst: Wirtschaftsabschnitt O (öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) der WZ 2008,
Produzierendes Gewerbe: Summe der Wirtschaftsabschnitte B bis F der WZ 2008,
Privatwirtschaft: Insgesamt abzüglich Wirtschaftsabschnitt O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung).
Mit nachfolgender Antwort werden die Daten, soweit dies in Umfang und Detailtiefe jeweils möglich war, nach der jeweils gewünschten Aufschlüsselung übermittelt.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen sowie nach Beschäftigungsbereichen und soweit möglich jeweils nach Geschlecht differenzieren; bitte ohne Auszubildende; Soldatinnen und Soldaten bitte getrennt aufweisen)?
Antwort: Ergebnisse zum Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst des Bundesbereiches und kommunalen Bereiches differenziert nach Geschlecht (ohne Beschäftigte in Ausbildung) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Entwicklung des Durchschnittsalters der Beschäftigten (ohne Berufs- und Zeitsoldaten/-soldatinnen) insgesamt nach Geschlecht in 1 000
Stichtag
Bundesbereich insgesamt
Bundesbereich männlich
Bundesbereich weiblich
kommunaler Bereich insgesamt
kommunaler Bereich männlich
kommunaler Bereich weiblich
30.06.2017 47,7 48,9 45,9 46,5 47,3 46,0
30.06.2018 47,6 48,7 45,9 46,5 47,2 46,0
30.06.2019 47,5 48,5 45,8 46,4 47,1 45,9
30.06.2020 47,1 48,1 45,7 46,3 47,0 45,8
30.06.2021 46,7 47,6 45,4 46,1 46,8 45,7
Entwicklung des Durchschnittsalters der Berufs- und Zeitsoldaten/-soldatinnen nach Geschlecht in 1 000
Stichtag
Bundesbereich insgesamt
Bundesbereich männlich
Bundesbereich weiblich
kommunaler Bereich insgesamt
kommunaler Bereich männlich
kommunaler Bereich weiblich
30.06.2017 32,3 32,7 29,0 X X X
30.06.2018 32,5 33,0 29,2 X X X
30.06.2019 32,9 33,3 29,6 X X X
30.06.2020 33,2 33,6 30,1 X X X
30.06.2021 33,8 34,2 30,6 X X X
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalausgaben aus den Haushalten von Bund und Kommunen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten sowie jeweils jährlich darstellen; bitte getrennt absolut sowie anteilig am jeweiligen Gesamthaushalt darstellen)?
Antwort: Die nachstehenden Tabellen zeigen die Entwicklung der Personalausgaben in den Kernhaushalten von Bund und Gemeinden seit 2002.
Personalausgaben Bund
Jahr in Mio. € anteilig an Gesamtausgaben des Bundes
2002 26.985 10,83 %
2003 27.234 10,61 %
2004 26.759 10,64 %
2005 26.372 10,15 %
2006 26.111 10,00 %
2007 26.037 9,63 %
2008 27.012 9,57 %
2009 27.939 9,56 %
2010 28.196 9,29 %
2011 27.856 9,40 %
2012 28.046 9,14 %
2013 28.575 9,28 %
2014 29.209 9,89 %
2015 29.907 9,99 %
2016 30.665 9,87 %
2017 31.825 9,78 %
2018 32.718 9,72 %
2019 34.185 9,96 %
2020 35.409 8,01 %
2021 36.498 6,56 %
2022* 37.843 7,87 %
Personalausgaben Gemeinden
Jahr in Mio. € anteilig an Gesamtausgaben der Gemeinden
2002 40.000 26,67 %
2003 40.547 27,04 %
2004 40.485 26,97 %
2005 40.746 26,60 %
2006 40.673 25,84 %
2007 40.599 25,13 %
2008 42.359 25,21 %
2009 44.440 24,93 %
2010 45.102 24,74 %
2011 46.432 25,11 %
2012 48.213 25,68 %
2013 50.287 25,43 %
2014 52.381 25,54 %
2015 54.177 25,18 %
2016 56.712 24,74 %
2017 59.125 25,26 %
2018 62.122 25,33 %
2019 65.303 25,17 %
2020 68.601 24,96 %
2021 71.481 25,00 %
2022* 75.453 24,64 %
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, und wie hoch ist der Fachkräftebedarf bei Bund und Kommunen bis zum Jahr 2030 (falls möglich, bitte nach dem jeweiligen Jahr sowie für Bund und Kommunen differenzieren)?
Antwort: Bis zum Jahr 2030 werden 34 Prozent der Bundesbeschäftigten (ohne Streitkräfte) 66 Jahre oder älter sein (Stichtag: 30. Juni 2019).
Bei 338.000 Beschäftigten gehen demnach 115.000 Beschäftigte in den Ruhestand. Quelle: Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung auf Basis einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts.
Frage: 13. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifentwicklung von Bund und Kommunen in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich
a) zum Preisindex;
b) zum Preisindex sowie zur Produktivität;
c) zur Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft
dar (bitte getrennt für das jeweilige Jahr indexiert darstellen)?
Antwort: Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Tarifverdienste im öffentlichen Dienst sowie zur gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung über alle Wirtschaftszweige können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Da der Index für die Gesamtwirtschaft erst ab dem Berichtsjahr 2010 erstellt wird, ist der Tarifindex für das Produzierende Gewerbe ergänzend ausgewiesen.
Eine Darstellung der Reallohnentwicklung (Verdienste/Preisindex) ist mit Tarifverdiensten nicht möglich. Der Verbraucherpreisindex mit Veränderungsraten kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) liegen Ergebnisse zur gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität differenziert nach Wirtschaftsbereichen vor. Diese sind in der Publikation des Statistischen Bundesamtes „Inlandsproduktberechnung – Erste Jahresergebnisse – Fachserie 18 Reihe 1.1“ (siehe Tabelle 2.13 Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen) veröffentlicht. Die Publikation kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://www.destati s.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsp rodukt/Publikationen/Downloads-Inlandsprodukt/inlandsprodukt-erste-ergebnis se-pdf-2180110.pdf?__blob=publicationFile.
Entwicklung der Tarifverdienste in Deutschland ab 2000 (2020 = 100)
Jahr
Entwicklung der Tarifverdienste im öffentlichen Dienst in Deutschland*
Index der tariflichen Monatsverdienste ohne Sonderzahlungen in der Gesamtwirtschaft (WZ A-S)**
Index der tariflichen Monatsverdienste ohne Sonderzahlungen im Produzierenden Gewerbe (WZ B-F)4
2000 68,2 - 62,7
2001 69,8 - 64,1
2002 69,9 - 65,5
2003 71,5 - 67,2
2004 72,9 - 68,6
2005 72,9 - 69,5
2006 72,9 - 70,6
2007 72,9 - 72,6
2008 75,2 - 74,9
2009 77,3 - 77,1
2010 78,2 78,3 78,6
2011 79,1 79,4 80,3
2012 81,9 81,8 82,8
2013 84,1 83,8 85,1
2014 86,7 86,3 87,7
2015 88,8 88,3 90,1
2016 90,9 90,2 92,0
2017 93,0 92,8 94,5
2018 96,0 95,1 97,4
2019 99,0 97,7 99,3
2020 100,0 100,0 100,0
2021 101,4 101,4 100,8
2022 103,2 x x
Verbraucherpreisindex für Deutschland
Jahr Verbraucherpreisindex 2015 = 100
Veränderung zum Vorjahr in Prozent
2003 83,5 1,1
2004 84,9 1,7
2005 86,2 1,5
2006 87,6 1,6
2007 89,6 2,3
2008 91,9 2,6
2009 92,2 0,3
2010 93,2 1,1
2011 95,2 2,1
2012 97,1 2,0
2013 98,5 1,4
2014 99,5 1,0
2015 100,0 0,5
2016 100,5 0,5
2017 102,0 1,5
2018 103,8 1,8
2019 105,3 1,4
2020 105,8 0,5
2021 109,1 3,1
2022 117,7 7,9
Frage: 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Steueraufkommens für Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte differenziert nach dem jeweiligen Jahr angeben)?
Antwort: Annahmen zur Entwicklung des Steueraufkommens für Bund und Gemeinden im Zeitraum 2021 bis 2025 können dem Ergebnis der 163. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ vom 27. Oktober 2022 entnommen werden. Hiernach ergaben sich folgende Steueraufkommen für.
2021 2022 2023 2024 2025
Bund (Mio. €) 313.667,4 338.002 369.707 390.301 410.001
Gemeinden (Mio. €)
126.211,5 132.363 139.839 147.813 156.292
Frage: 15. Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Finanzierungsdefizit von Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte absolut sowie in Relation zum Bruttoinlandprodukt (BIP) sowie nach dem jeweiligen Jahr angeben)?
Antwort: Die erwarteten Finanzierungsdefizite des Bundes und der Kommunen in finanzstatistischer Abgrenzung (einschließlich Extrahaushalte) können der Tabelle unten entnommen werden. Die dargestellte Projektion des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wurde für die Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022 erstellt und vom Stabilitätsrat veröffentlicht (https://www.s tabilitaetsrat.de/DE/Beschluesse-und-Beratungsunterlagen/Beschluesse-und-Be ratungsunterlagen_node.html).
Der Maastricht-Finanzierungssaldo des Bundes hat sich laut Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom 13. Januar 2023 von -4,1 Prozent des Brut-
toinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2021 auf -3,1 Prozent des BIP im Jahr 2022 verbessert. Die Projektion des BMF für den Stabilitätsrat am 16. Dezember 2022 projiziert für den Bund im Jahr 2023 ein Maastricht-Finanzierungsdefizit von rund 4,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2024 würde die Defizitquote gemäß der aktuellen Projektion auf rund 2,25 Prozent des BIP, und bis 2026 auf 1,25 Prozent des BIP sinken.
Finanzierungsdefizit* – in Mrd. Euro
2021 Ist 2022 Projektion
2023 Projektion
2024 Projektion
2025 Projektion
2026 Projektion
Bund -131,7 -186 -264 -49 -35 -53
Gemeinden 4,6 8,5 6,5 6 6 5
Maastricht Finanzierungssaldo** – in Prozent des BIP
2021 Ist 2022 Projektion
2023 Projektion
2024 Projektion
2025 Projektion
2026 Projektion
Bund -4,1 -3,1 -4,5 -2,25 -1,5 -1,25
Gemeinden 0,1 0,2 0 0 0 0
Frage: 16. Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schuldenstandsquote gemessen am BIP von Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte differenziert nach dem jeweiligen Jahr angeben)?
Antwort: Das BMF projiziert die gesamtstaatliche Schuldenquote für den Stabilitätsrat und das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren. Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt demnach im Jahr 2022 bei rund 66,75 Prozent des BIP und im Jahr 2023 bei rund 70 Prozent des BIP. Anschließend sinkt die gesamtstaatliche Schuldenquote laut Projektion auf 68,25 Prozent des BIP im Jahr 2024 und 67,5 Prozent des BIP im Jahr 2025.
Eine Aufteilung der Schuldenquote auf die einzelnen staatlichen Ebenen wird von der Bundesbank im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Ist-Werte vorgenommen. Die Bundesbank weist für die Schuldenquote des Bundes im Jahr 2021 einen vorläufigen Ist-Wert von 46,3 Prozent des BIP und für den Schuldenstand der Gemeinden einen vorläufigen Ist-Wert von 4,3 Prozent des BIP aus. Nach dem dritten Quartal von 2022 liegt die von der Bundesbank veröffentlichte, vorläufige Schuldenquote des Bundes bei 45,9 Prozent des BIP und die Schuldenquote der Gemeinden bei 4,2 Prozent des BIP. Schuldenquoten für das Gesamtjahr 2022 veröffentlich die Bundesbank voraussichtlich Ende März 2023.
Frage: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zu Einschränkungen in der ambulanten Versorgung einschließlich der ambulanten geburtshilflichen Versorgung aufgrund der steigenden Energiekosten und Inflation gekommen ist, und wenn ja, welche Informationen liegen der Bundesregierung bezogen auf die einzelnen Bundesländer vor?
Welche fachärztlichen Gruppen sind nach Einschätzung der Bundesregierung von diesen Einschränkungen besonders betroffen?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es aufgrund der steigenden Energiekosten und Inflation zu Einschränkungen in der ambulanten Versorgung gekommen ist. Die KBV hat mitgeteilt, dass ihr hierzu ebenfalls keine konkreten Informationen vorliegen.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zu Praxisschließungen einschließlich einer ggf. damit verbundenen Tätigkeitsaufgabe freiberuflich tätiger Hebammen aufgrund der steigenden Energiekosten und der inflationsbedingten Mehrkosten gekommen ist, und wenn ja, welche Informationen liegen der Bundesregierung bezogen auf die einzelnen Bundesländer vor?
Welche fachärztlichen Gruppen sind von den Praxisschließungen nach Kenntnissen der Bundesregierung betroffen?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es aufgrund der steigenden Energiekosten und der inflationsbedingten Mehrkosten zu Praxisschließungen und damit verbundenen Tätigkeitsaufgaben von freiberuflich tätigen Hebammen gekommen ist.
Frage: 3. Sollte es zu Insolvenzen oder Leistungseinschränkungen bei Praxen, vornehmlich aus den Bereichen Radiologie, Strahlentherapie und Dialyse, aufgrund der enormen Energiekostensteigerungen und der Inflation kommen, welche Schritte plant die Bundesregierung, um die davon betroffenen Patientinnen und Patienten zeit- und ortsnah mit den nötigen medizinischen Leistungen weiter versorgen zu können?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Insolvenzen oder Leistungseinschränkungen in den genannten Arztgruppen vor.
Auch der KBV liegen keine Informationen über konkrete Fälle von Insolvenzen in den genannten Arztgruppen vor, da nach Mitteilung der KBV keine regelhafte Information über Insolvenzen von Arztpraxen an sie erfolgt. Der hohe Kostendruck in einigen Arztpraxen der genannten Gruppen sei der KBV jedoch bekannt. Aus diesem Grund seien die Aufnahme von Energiekostenzuschlägen, insbesondere für Arztpraxen der genannten Arztgruppen, in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) in die Beratungen des Bewertungsausschusses eingebracht worden. Derzeit werde ein Konzept beraten, nach der einzelne in relevanter Größenordnung betroffene Arztpraxen der genannten Arztgruppen Energiekostenzuschläge für den Zeitraum ab 1. Januar 2023 abrechnen können. Die Beratungen hierzu sollen bis Ende Februar abgeschlossen werden.