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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In Zeiten einer höheren Inflation wird das Thema der kalten Progression bei der Einkommensteuer wieder deutlich relevanter, weil diese ohne Ausgleich ein deutlich höheres Maß annimmt. Aus diesem Umstand heraus ergibt sich für den Ausgleich ein deutlich höheres Entlastungsvolumen, dessen Verteilung den politischen Mehrheitsverhältnissen folgt.
Angesichts des aktuellen Vorschlags des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen hinsichtlich der Entlastungswirkung sowie alternativer Instrumente zur Entlastung.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die ausbleibende „Rechtsverschiebung“ des Reichensteuersatzes bei den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesministeriums der Finanzen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die vorgenommene „Rechtsverschiebung“ des Reichensteuersatzes zum Abbau der kalten Progression der Vorgängerregierung?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die aktuell sehr hohen Inflationsraten treffen Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben (v. a. für Güter des täglichen Bedarfs). Vor diesem Hintergrund soll der Tarifeckwert zu Beginn der sog. Reichensteuer angesichts der aktuellen politischen und damit verbundenen finanziellen Herausforderungen unverändert beibehalten werden.
Entscheidungen zur konkreten Ausgestaltung von Tarifkorrekturen treffen Bundesregierung und Gesetzgeber in jeder Legislaturperiode eigenständig.
Frage: 3. Welche Höhe müsste – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – der Reichensteuersatz haben, um die Mindereinnahmen bei den restlichen Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression nach den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums auszugleichen?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Berechnungen vor.
Frage: 4. Welche Mehrbelastungen ergäben sich, sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen, wenn die kalte Progression in den Jahren 2023 und 2024 nicht ausgeglichen werden würde (bitte in individuelle Durchschnittsbelastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung sowie die Volumenverteilung angeben)?
Antwort: Der im Herbst durch die Bundesregierung vorzulegende Steuerprogressionsbericht wird anhand der dann vorliegenden aktuellen Daten zur erwarteten Preisentwicklung das Volumen der in Folge der kalten Progression voraussichtlich entstehenden Mehrbelastung insgesamt ausweisen.
Frage: 5. Welche Mehrbelastungen hätten sich – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – ergeben, wenn die kalte Progression seit 2020 nicht ausgeglichen werden würde (bitte in individuelle Durchschnittsbelastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung sowie die Volumenverteilung angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz) vom 1. Dezember 2020 die Wirkungen der kalten Progression auf tariflicher Ebene für die Jahre 2020 und 2021 vollständig ausgeglichen. Die damals geschätzten finanziellen Auswirkungen können dem Tableau unter (https://portal.bmf.intranet.bund.de/DE/fachinformationen/gesetz gebung/Finanztableaus/finanzbericht_2022/anlage_finanztableaus-Zweites-Ges etz-Entlasung-Familien.html?nn=526 entnommen werden.
Frage: 6. Wie verteilen sich – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – die Entlastungen, die im Zuge des Abbaus der kalten Progression seit 2010 stattfand, auf die Bevölkerung (bitte in individuelle Durchschnittsbelastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung sowie die Volumenverteilung angeben)?
7. Welche Mehrbelastungen ergeben sich – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – durch die steigenden Energiepreise (bitte in individuelle Durchschnittsbelastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung angeben)?
8. Wie verteilen sich – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – das Entlastungsvolumen sowie die durchschnittliche Entlastung pro Person nach den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums auf die Bevölkerung (bitte in 5-Prozent-Abschnitten angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Dazu liegen der Bundesregierung keine Berechnungen vor.
Frage: 9. Um wie viele Prozentpunkte könnte – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – der Normalsatz der Mehrwertsteuer gesenkt werden bei einem Gesamtentlastungsvolumen wie nach den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums (bitte auch die individuelle Durchschnittsentlastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung sowie die Volumenverteilung angeben)?
10. Um wie viele Prozentpunkte könnte – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – der ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer gesenkt werden bei einem Gesamtentlastungsvolumen wie nach den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums (bitte in individuelle Durchschnittsentlastung in 5-Prozent-Abschnitten der Bevölkerung sowie die Volumenverteilung angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Die überschlägige rechnerische Entlastung (Stand: Februar 2022) einer Senkung des Regel- bzw. des ermäßigten Umsatzsteuersatzes um jeweils einen Prozentpunkt im Jahr 2023 kann der Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik entnommen werden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/ DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Berechnungen zur individuellen Durchschnittsentlastung sowie der Volumenverteilung liegen nicht vor.
Frage: 11. Wie verteilen sich – sofern entsprechende Berechnungen der Bundesregierung vorliegen – das Entlastungsvolumen sowie die Durchschnittsentlastungen, wenn man das Gesamtentlastungsvolumen nach den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums nur für die Erhöhung des Grundfreibetrags verwenden würde (bitte in 5-Prozent-Abschnitten angeben)?
Antwort: Die überschlägige rechnerische Entlastung (Stand: Februar 2022) einer Anhebung des Grundfreibetrages um jeweils 100 Euro im Jahr 2023 kann der Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik entnommen werden (https://www. bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservi ce/datensammlung-zur-steuerpolitik-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=6).
Frage: 12. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um einer Verzerrung entgegenzuwirken, falls die Inflation höher oder geringer als geplant ausfällt?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass bei einer 2023 möglicherweise auftretenden Deflation der Abbau der kalten Progression eine effektive Entlastung wird?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung wird bei der Fortschreibung der Einkommensteuertarife in den Folgejahren auch die Preisentwicklung mitberücksichtigen. Entscheidungen über Anpassungen des Einkommensteuertarifs trifft der Gesetzgeber.
Frage: 14. Wie steht die Bundesregierung zu einer Differenzierung beim Abbau der kalten Progression, wenn es sich um angebots- statt nachfrageseitige Inflation handelt?
Antwort: Beim Abbau der kalten Progression geht es darum zu verhindern, dass durch die Inflation für die Bürgerinnen und Bürger eine steuerliche Mehrbelastung
entsteht. Zwischen angebots- oder nachfrageseitiger Inflation wird dabei nicht differenziert.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die geringere prozentuale Anhebung des Grundfreibetrags und des Kindergelds im Vergleich zu den restlichen Tarifverschiebungen in den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums?
Antwort: Bei der Anhebung des Grundfreibetrages wurde berücksichtigt, dass dieser bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 – ausdrücklich im Vorgriff auf den Ausgleich der kalten Progression – um 3 Prozent angehoben wurde. Insgesamt soll der Grundfreibetrag um den gleichen Prozentsatz wie die übrigen Tarifeckwerte angehoben werden.
Die Anhebung des steuerrechtlichen Kindergeldes erfolgt grundsätzlich unabhängig von Tarifverschiebungen.
Frage: 16. Wie steht die Bundesregierung zu einem „Tarif auf Rädern“?
Antwort: Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs vor. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf obliegt dem Gesetzgeber.
Frage: 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Ausgleich der kalten Progression bei Spitzeneinkommen vor dem Hintergrund einer geringeren Konsumquote?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt beim Ausgleich der kalten Progression die Wirkung der Preisentwicklung auf die steuerliche Belastung der Einkommen aller Bürgerinnen und Bürger.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für den Abbau der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026 festgehalten, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Nein, dafür liegen derzeit noch keine belastbaren Grundlagen vor.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung weitere steuerliche Anpassungsmaßnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Inflation (zum Beispiel bei der Verbrauch- oder Energiesteuer)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in den bisherigen Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen in angemessenem Umfang ergriffen; zuletzt mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 (Deutschland steht zusammen. Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen). Ob und ggf. welche Maßnahmen noch zusätzlich zu ergreifen sein könnten, kann nur in Zukunft mit Blick auf die weitere Entwicklung entschieden werden.
Frage: 20. Wurden externe Beraterinnen und Berater in die Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums eingebunden, und wenn ja, welche, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem Umfang geschah dies?
21. Zu welchen spezifischen Aspekten der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums wurden externe Beraterinnen und Berater befragt?
22. Wurden Lobbygruppen in die Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums eingebunden, und wenn ja, welche, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem Umfang geschah dies?
23. Nach welchen Kriterien und durch welche Bundesministeriumsebene erfolgte ggf. die Auswahl dieser Lobbygruppen?
24. Zu welchen spezifischen Aspekten der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums wurden Lobbygruppen befragt?
25. Inwiefern wurden Vorschläge und Anmerkungen von Lobbygruppen in die Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums berücksichtigt (ggf. bitte nach Lobbygruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 20 bis 25 werden zusammen beantwortet.
Es wurden keine externen Berater und Beraterinnen oder Lobbygruppen in die Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz eingebunden.
Frage: 26. Welche der derzeitigen Bundesminister, Staatsekretäre oder Staatsminister kommunizierten mit Lobbygruppen zu einem Meinungsaustausch zur Prüfung der Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz des Bundesfinanzministeriums (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)?
Antwort: Bundesminister und Bundesministerinnen, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz am 10. August 2022 veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung fand kein Austausch zur expliziten Prüfung der Eckpunkte statt.
Am 15. August 2022 hat der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner ein Gespräch mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) geführt, wobei all-
gemein das Thema „Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und Stärkung der Kaufkraft“ erörtert worden ist.
Am 31. August 2022 traf die Bundesministerin Lisa Paus Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband, zu einem Austausch zu den Auswirkungen der Inflation und der Beurteilung der durch die Bundesregierung vorgelegten Instrumente.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen. Es handelt sich dabei um eine Fortführung der Bundestagsdrucksache 20/114, die sich mit dem ersten Halbjahr 2021 befasst hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben für die Jahre 2021 und 2022 nicht möglich sind. Die Daten zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden aufgrund der Systematik und Einheitlichkeit aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei generiert.
Frage: 1. Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei erfasst (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentums-
delikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
2. Halbjahr 2021 932 1.149 114 729 39
1. Halbjahr 2022 1.161 1.444 71 912 49
Frage: 2. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 im Sinne von Frage 1 machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2021
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentums-
delikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
deutsch 357 143 21 410 21
nichtdeutsch 300 130 37 303 16
ungeklärt 6 2 - 1 -
unbekannt 279 940 56 12 4
1. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentums-
delikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
deutsch 422 133 18 549 26
nichtdeutsch 386 235 18 339 20
ungeklärt 11 6 1 1 -
unbekannt 351 1.133 33 20 2
Frage: 3. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen am häufigsten vertreten (bitte neben jeweiligen absoluten Zahlen auch nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Gewaltdelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
gambisch 27 syrisch 36
türkisch 25 italienisch 28
nigerianisch 21 türkisch 25
italienisch 17 afghanisch 24
syrisch 17 gambisch 23
afghanisch 15 rumänisch 21
algerisch 12 algerisch 19
rumänisch 11 nigerianisch 18
guineisch 10 marokkanisch 14
polnisch 10 guineisch 13
Eigentumsdelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
algerisch 22 algerisch 63
polnisch 17 marokkanisch 22
marokkanisch 12 tunesisch 14
türkisch 10 rumänisch 13
tunesisch 9 ukrainisch 10
syrisch 7 gambisch 9
gambisch 6 georgisch 9
rumänisch 5 polnisch 9
georgisch 4 syrisch 8
guineisch 4 türkisch 8
Sexualdelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
italienisch 8 rumänisch 3
gambisch 5 kroatisch 2
irakisch 3 nigerianisch 2
syrisch 3 türkisch 2
algerisch 3 afghanisch 1
rumänisch 3 gambisch 1
polnisch 2 serbisch 1
indisch 2 somalisch 1
eritreisch 2 syrisch 1
afghanisch 1 griechisch 1
Betäubungsmitteldelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
türkisch 31 algerisch 32
syrisch 27 syrisch 25
algerisch 26 türkisch 20
gambisch 21 tunesisch 19
italienisch 19 gambisch 17
afghanisch 14 marokkanisch 17
schweizerisch 13 schweizerisch 17
französisch 12 irakisch 16
polnisch 12 italienisch 14
nigerianisch 11 französisch 12
Waffendelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
syrisch 3 syrisch 3
rumänisch 3 türkisch 3
serbisch 2 französisch 2
türkisch 2 polnisch 2
französisch 1 rumänisch 2
polnisch 1 afghanisch 1
Waffendelikte
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
schweizerisch 1 georgisch 1
algerisch 1 iranisch 1
bulgarisch 1 kosovarisch 1
slowakisch 1 marokkanisch 1
Frage: 4. Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt (bitte nach Halbjahren und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 5. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach Jahr, deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie anschließend bitte nach den Staatsangehörigkeiten der nicht-deutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 jeweils sechs Fälle erfasst, bei denen Personen in das Gleisbett gestoßen wurden. Die weiteren statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2021
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
deutsch 2
nichtdeutsch, davon: 4
türkisch 1
gambisch 1
guineisch 1
syrisch 1
unbekannt 1
1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
deutsch -
nichtdeutsch, davon: 1
marokkanisch 1
unbekannt 8
Frage: 6. Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 hat die Bundespolizei in Baden-Württemberg 44 Fahrausweisautomatenaufbrüche registriert. Im zweiten Halbjahr 2021 waren 16 Fahrausweisautomaten betroffen. Die weiteren statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 15 unbekannt 44
deutsch deutsch 2
türkisch 3
Frage: 7. Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
verletzt davon dienstunfähig
2. Halbjahr 2021 13 -
1. Halbjahr 2022 20 4
Frage: 8. Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 7 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach jeweiliger Staatsangehörigkeit und nach Halbjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Anzahl Anzahl
unbekannt 1 -
deutsch 4 10
tunesisch - 3
äthiopisch - 1
georgisch - 1
litauisch - 1
nigerianisch - 1
türkisch 1 -
Frage: 9. Welche Bahnhöfe in Baden-Württemberg befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und täglichen Circa-Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Gewaltdelikte
2. Halbjahr 2021 Anzahl Delikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Delikte Bahnhof Bahnhof
Stuttgart Hbf 125 Stuttgart Hbf 111
Freiburg (Breisgau) Hbf 59 Mannheim Hbf 89
Mannheim Hbf 50 Freiburg (Breisgau) Hbf 84
Eigentumsdelikte
2. Halbjahr 2021 Anzahl Delikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Delikte Bahnhof Bahnhof
Mannheim Hbf 101 Mannheim Hbf 148
Karlsruhe Hbf 88 Karlsruhe Hbf 101
Stuttgart Hbf 84 Freiburg (Breisgau) Hbf 74
Sexualdelikte
2. Halbjahr 2021 Anzahl Delikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Delikte Bahnhof Bahnhof
Stuttgart Hbf 7 Singen (Hohentwiel) 3
Waldshut 4 Heidelberg Hbf 2
Freiburg (Breisgau) Hbf 3 Mannheim Hbf 2
Betäubungsmitteldelikte
2. Halbjahr 2021 Anzahl Delikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Delikte Ort Bahnhof Ort Bahnhof
Mannheim Hbf 119 Mannheim Hbf 153
Karlsruhe Hbf 91 Karlsruhe Hbf 97
Stuttgart Hbf 91 Freiburg (Breisgau) Hbf 82
Waffendelikte
2. Halbjahr 2021 Anzahl Delikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Delikte Bahnhof Bahnhof
Mannheim Hbf 5 Mannheim Hbf 13
Stuttgart Hbf 5 Stuttgart Hbf 8
Rastatt 3 Karlsruhe Hbf 3
Frage: 10. Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 9 erfragten Bahnhöfe aufzeigen?
Antwort: Bei den in der Antwort zu Frage 9 dargestellten, zahlenmäßig am stärksten betroffenen Bahnhöfen sind in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung zum Teil abweichende Tendenzen festzustellen. Während die Feststellungszahlen der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofes Stuttgart im angefragten Zeitraum rückläufig sind, weisen die Hauptbahnhöfe Mannheim, Karlsruhe und Freiburg, insbesondere in den Deliktsgruppen Gewalt, Eigentum und Betäubungsmittel teilweise deutliche Anstiege auf. Insgesamt ist zu konstatieren, dass nach Auslaufen der Mehrzahl der pandemiebedingten Auflagen, mit Ausnahme der Mund-Nasenschutz-Pflicht in Teilen des öffentlichen Personenverkehrs, beinahe in allen Deliktsbereichen höhere Straftatenzahlen zu verzeichnen sind.