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Frage: 12. Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Erklärung zur Rückgabe der Benin-Bronzen und zur bilateralen Museumszusammenarbeit, in der die Eigentumsübertragung aller Benin-Bronzen in deutschen Museen an Nigeria in die Wege geleitet wurde (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2059172/6d587c 95c56499eaa385ba6d35bb720b/2022-07-01-joint-declaration-benin-bron zes-data.pdf?download=1, S. 3, Nummer 3; letzter Zugriff: 23 August 2022), zu der von der RSG erhobenen Anregung, gemäß der die europäischen und US-amerikanischen Museen die Bronzen treuhänderisch verwalten sollten, weil diese Artefakte „das Vermächtnis der Nachkommen der Sklaven, nicht der Sklavenhändler“ seien (https://historyreclaimed.c o.uk/restitution-study-group/; letzter Zugriff: 23. August 2022), eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die gewaltsame Plünderung der Benin-Bronzen 1897 aus dem Palast des früheren Königreichs von Benin ist unstreitig. Dieser historische Umstand bildet die Grundlage für die bilateralen Vereinbarungen mit Nigeria über die Rückgabe der Artefakte an den nigerianischen Staat. Die Rückgabe an Nigeria steht auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 1. Juli 2022.
Frage: 13. Umfasst die Absicht der Bundesregierung, die „Rückgabe der Benin-Bronzen“ zum „Ausgangspunkt für eine Debatte über Kolonialverbrechen“ im Sinne eines „Es geht um ein Erinnern in die Zukunft“ nutzen zu wollen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/claudia-roth-benin-bronze n-100.html; letzter Zugriff: 24. August 2022), auch die Versklavungsverbrechen des historischen Königreiches Benin, auf die jüngst wieder, wie bereits dargelegt, die RSG aufmerksam gemacht hat?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung beispielsweise ihren nigerianischen Gesprächspartnern vorgeschlagen, um dieser Intention Nachdruck zu verleihen (bitte auch darlegen, welche Initiativen die Bundesregierung im Einzelnen selbst zu ergreifen gedenkt, um im Zuge der Aufarbeitung der Kolonialzeit an die Versklavungsverbrechen des historischen Königreiches Benin zu erinnern)?
b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung die Versklavungsverbrechen des historischen Königreiches Benin für nicht erinnerungswürdig hält?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet.
Grundlage für die Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria bleibt das gemeinsame Verständnis der Bundesregierung und der beteiligten Länder und Museen der Unrechtmäßigkeit des Erwerbs der geplünderten Artefakte. Mit den Rückgaben aus Deutschland soll dies einem gerechten Ausgleich zugeführt werden.
Frage: 14. Wie ist vor dem Hintergrund der Versklavungsverbrechen des historischen Königreiches Benin das von der Bundesregierung auf dem Festakt anlässlich der Unterzeichnung der politischen Erklärung zur Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria ausgesprochene Diktum zu verstehen, dass „wir uns auf eine Zukunft“ zubewegten, „in der die Gerechtigkeit die Wunden der Vergangenheit heilen kann“ (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-k ultur-und-medien/aktuelles/benin-bronzen-koennen-zurueckkehren-205 8816; letzter Zugriff: 24. August 2022; bitte darlegen, was hier genau mit „Gerechtigkeit“ gemeint ist und ob und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass die hier angesprochene „Gerechtigkeit“ auch die von dem historischen Königreich Benin verübten Versklavungsverbrechen erfasst und in welcher Form das geschieht)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht in der Debatte über die Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Kolonialvergangenheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der historische Kontext und der des Sklavenhandels spielen hierbei eine Rolle. Sie werden durch die Wissenschaft aufgearbeitet. Die Kuratorinnen und Kuratoren der Museen können diese Zusammenhänge durch entsprechende Ausstellungskonzeptionen berücksichtigen.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage 14 und ihrer Absicht, die „Wunden der Vergangenheit“ heilen zu wollen, die Einstufung des historischen Königreiches Benin als Opfer westlicher Kolonialgewalt, die durch eine britische Strafexpedition im Jahre 1897 zum Ausdruck kam?
Wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung in diesem Fall zur Feststellung der RSG, dass die angesprochene Strafexpedition den „Verkauf und die Opferung der versklavten Menschen“ beendete, die „300 Jahre unter den Sklavenjagden des historischen Königreiches Benin zu leiden“ hatten (https://historyreclaimed.co.uk/about-history-reclaimed/; letzter Zugriff: 24. August 2022)?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Vorstoß der RSG, dass angesichts der Versklavungsgeschichte des historischen Königreiches Benin seitens Nigerias und des Königreiches Benin eine Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der versklavten Ethnien notwendig sei (https://histo ryreclaimed.co.uk/about-history-reclaimed/; letzter Zugriff: 23. August 2022)?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu diesem Vorstoß eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte auch erläutern, ob die Bundesregierung die weitere Restitution der Benin-Bronzen aus deutschen Museumssammlungen gegenüber ihren nigerianischen Gesprächspartnern von dieser Entschuldigung abhängig zu machen gedenkt)?
17. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen die Gründerin der RSG, Deadria Farmer-Paellmann, einen Brief an die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth „und die Träger der sieben deutsche[n] Museen mit den umfangreichsten Benin-Sammlungen“ geschickt haben soll, in dem sie darum bittet, „keine neuen Transferverträge mit Nigeria zu unterzeichnen und alle bestehenden Verträge aufzuheben“ und stattdessen „Miteigentumsverträge mit den Nachkommen der versklavten Menschen und die treuhänderische Aufbewahrung der Metallgüsse in den Museen“ angeregt werden (https://www.welt.de/kultur/kunst/article240694397/Re stitution-der-Benin-Bronzen-an-Nigeria-Gute-Gruende-gegen-diese-uebe reilte-Restitution-zu-sein.html; https://germany.detailzero.com/art/7487 9/Restitution-of-the-Benin-Bronzes-to-Nigeria-Good-reasons-to-be-agai nst-this-hasty-restitution.html; letzter Zugriff: 29. August 2022)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesem Brief gezogen (bitte auch erläutern, ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen eingeleitet hat)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Im Auswärtigen Amt und bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ist ein entsprechendes Schreiben der Restitution Study Group (RSG) am 1. September 2022 eingegangen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) kritisiert in seinem aktuellen BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022 (Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Juni 2022: Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022, S. 50) die Bundesförderung eines Archivs für Liebesbriefe.
Das Liebesbriefarchiv sei deutschlandweit das einzige Archiv seiner Art, heißt es auf dem Internetauftritt des Archivs (https://liebesbriefarchiv.de/liebesbrief archiv/vorstellung-liebesbriefarchiv/). Es habe sich die „Bewahrung der einzigartigen Quelle privater und authentischer Liebesbriefe als wertvolles Zeugnis der Liebes- und Alltagskultur zur Aufgabe gemacht – eine Quelle, für die bis heute kein staatlicher Sammlungsauftrag“ (ebd.) existiere. So würde das Archiv dokumentieren, wie sich private Schriftlichkeit im Laufe der Zeit verändert hätte (ebd.).
Gegründet wurde das Archiv von der Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Eva L. Wyss, die sich im Zuge ihrer Forschungsarbeiten mit Liebesbriefen befasste. Im Jahr 2013 zog das Liebesbriefarchiv mit einem damaligen Bestand von ca. 6 000 Briefen von Zürich nach Koblenz in die dortige Universitätsbibliothek um (ebd.). Mit dem 2021 gestarteten sogenannten Citizen-Science-Projekt „Gruß & Kuss – Briefe digital. Bürger*innen erhalten Liebesbriefe“ werden Interessierte eingeladen, sich an der Erforschung und Digitalisierung des sogenannten Liebesbriefarchivs zu beteiligen (ebd.).
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. weist darauf hin, dass die Liebesbriefforschung nicht zu den Kernaufgaben des Bundes gehöre (vgl. aktuelles BdSt Sparbuch).
1. In welcher Höhe und seit wann fördert die Bundesregierung ein Liebesbriefarchiv?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Liebesbriefarchiv nicht als solches. Gefördert wird das Projekt des Liebesbriefarchivs „Gruß & Kuss – Briefe digital. Bürger*innen erhalten Liebesbriefe“. Das Projekt ist eines von 15 Projekten, welche derzeit in der zweiten
BMBF Citizen Science Förderrichtlinie gefördert werden. Zuwendungsempfänger ist die Hochschule Darmstadt gemeinsam mit der Technischen Universität Darmstadt und der Universität Koblenz-Landau. Die Gesamtfördersumme beträgt 504.782,80 Euro. Das Projekt läuft vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2024.
Frage: 2. Gehört die Liebesbriefforschung nach Ansicht der Bundesregierung zu den Kern- oder überhaupt zu den Aufgaben des Bundes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Antwort: Der Förderentscheidung von 2020 lag folgende Einschätzung zu Grunde:
Das Bundesinteresse begründet sich in der innovativen und aktivierenden Involvierung von Bürgerinnen und Bürgern in wissenschaftliche Prozesse sowie in der Vermittlung der Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung. Die Stärkung bürgerwissenschaftlicher Forschung ist erklärtes Ziel der Bundesregierung.
Frage: 3. Gibt es konkrete Gründe für die Förderung des Liebesbriefarchivs durch die Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Erwartet die Bundesregierung einen Mehrwert für die Bevölkerung durch die öffentliche Förderung des sogenannten Liebesbriefarchivs, und wenn ja, welche?
Antwort: Das BMBF fördert das Liebesbriefarchiv nicht als solches. Gefördert wird das Projekt „Gruß und Kuss – Briefe digital. Bürger*innen erhalten Liebesbriefe“.
Das Projekt „Gruß und Kuss“ soll dazu beitragen, im Bereich der Kultur- und Geisteswissenschaften neue Verfahren und Methoden der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu erforschen.
Bürgerforschende arbeiten zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern daran, schriftliches Kulturgut aus zwei Jahrhunderten zu digitalisieren und in die Zukunft zu überführen.
Hierdurch entsteht ein evidenzbasierter, öffentlicher Diskurs, insbesondere im Hinblick auf Sprache, Kommunikation und Kultur sowie auch zur Rolle der Digitalität in Forschung und Gesellschaft.
Frage: 4. Wurden die Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Arbeit des Projektes im Rahmen einer Überprüfung des Einsatzes der Fördergelder von der Bundesregierung bisher evaluiert, und wenn ja, welche Ergebnisse hatte die Evaluation?
Antwort: Alle Projekte der zweiten BMBF Citizen Science Förderrichtlinie werden begleitend evaluiert. Zwischenergebnisse zu den Förderprojekten liegen noch nicht vor.
Frage: 5. Wenn die Frage 4 verneint wurde, ist eine solche Evaluation geplant?
a) Wenn eine Evaluation nicht geplant ist, wieso ist dies nicht geplant?
b) Wenn eine Evaluation geplant ist, wann, in welchem Umfang, und durch wen wird die Evaluation durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Publikationen durch die die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Institution veröffentlicht wurden bzw. veröffentlicht werden sollen (bitte ggf. einzeln auflisten)?
Antwort: Erschienene Publikationen oder im Erscheinen:
Hastik, Canan; Rapp, Andrea; Wyss, Eva L. (in Vorbereitung/2022): Liebesbriefe in sozialen Netzen des 19. und 21. Jahrhunderts. In: Markus Bernauer, Selma Jahnke, Frederike Neuber und Michael Rölcke (Hrsg.): Soziales Medium Brief. BBAW, Berlin.
Andrea Rapp, Tabea Töpfer, Leonie Weiß (Hrsg.): Let’s Talk About Love. Das Liebesbriefarchiv in der forschungsnahen Lehre. Digital Philology | Working Papers in Digital Philology 3 (im Erscheinen).
Stefan Büdenbender, Melanie Seltmann, Jonathan Baum: Handwritten Text Recognition for heterogeneous collections? The Use Case Gruß & Kuss, TEI Conference 2022, Newcastle University (im Erscheinen).
Publikationen in Vorbereitung, in Arbeit oder in Überarbeitung:
Reclam-Buchprojekt (in Vorbereitung)
Workingpaper: Büdenbender, Stefan; Seltmann, Melanie (in Vorbereitung/ 2022):
Transkriptionsumgebungen kontrastiv – Methoden wissenschaftlicher Aufbereitung von Liebesbriefen im Citizen-Science-Projekt Gruß & Kuss sowie im Liebesbriefarchiv.
Dietz, Nadine; Dunkelmann, Lena (in Überarbeitung/2022): „Liebesbriefe kategorisieren – die ,Gruß & Kuss‘-Themencluster mit 7 Liebesbriefbeispielen“. In: Liebesbriefarchiv.
Rapp, Andrea; Wyss, Eva L. (in Vorb./2022): Sprache in sozialen Medien. Dynamiken der Hybridisierung zwischen Medialität und Materialität. In: Abendroth-Timmer, Dagmar/Berneiser, Tobias/Koch, Christian/Thörle, Britta (Hrsg.): Dynamiken von Mehrsprachigkeit im digitalen öffentlichen Raum Dynamics of Multilingualism in the Digital Public Sphere. Philologie im Netz (http://web.fu-berlin.de/phin/).
Wyss, Eva L. (2022): Auf dem Weg zu einer digitalen Forschungsplattform: das Liebesbriefarchiv. In: Katharina Jacob/ Michael Bender (Hrsg.) „Digitales Forschen. Daten – Werkzeuge – Methoden“. In: Mitteilungen des Deutschen Germanistenverbandes. Paderborn: Vandenhoeck & Ruprecht unipress Verlag.
Frage: 2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird, wie viele kostenlose und reduzierte Karten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 jährlich vergeben?
Wie und an wen werden nach Kenntnis der Bundesregierung kostenlose und reduzierte Karten vergeben?
Antwort: Über die Anzahl der kostenlosen und reduzierten Karten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Mitglieder der Bundesregierung nahmen seit dem Jahr 2010 an jeweils welchen Vorstellungen der Bayreuther Festspiele teil?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu außer den öffentlich zugänglichen Pressemeldungen keine Informationen vor. Seitens der Festspiele werden aufgrund der Vertriebswege (u. a. Online-Verkauf) die Besucherdaten auch nicht unter diesem Gesichtspunkt ausgewertet.
Frage: 4. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) Mitglieder der Bundesregierung,
b) Mitglieder des Deutschen Bundestages,
c) Mitglieder der Landesregierungen,
d) Mitglieder der Landesparlamente und
e) andere Mandatsträger
bei der Vergabe von Karten prioritär behandelt, und wenn ja, inwiefern, und wieso?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird keine der genannten Gruppen bei der Vergabe von Karten prioritär behandelt.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesrechnungshofes hinsichtlich der Vergabe von Eintrittskarten, die auch aus Sicht der Fragesteller intransparent ist, Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln gezogen, und wenn ja, welche (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bayreuther-festspiele-rechnungshof-ruegt-kartenvergabe.00b1c4b0-4f1a-4f98-940c-7e 67a7c8167c.html)?
Antwort: Mit der Übernahme der Bayreuther Festspiele GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hände nach dem Tod Wolfgang Wagners im Jahr 2010 wurde auch unter Berücksichtigung der Monita des Bundesrechnungshofes die Kartenvergabepraxis neu strukturiert. Ziel hierbei war es, den Anteil der Karten, die in den Verkauf gehen, zu steigern und die Zugänge zu den Karten zu modernisieren. Wie im Theaterbetrieb üblich, werden Presse- und Dienstkarten unentgeltlich abgegeben. Alle anderen Karten werden verkauft. Der Online-Kartenverkauf ermöglicht einer breiten Öffentlichkeit seither einen verbesserten Zugang zu den Karten. Der Anteil der Karten, die über den Online-Verkauf veräußert werden, hat seit der Einführung stetig zugenommen. Diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verstärkt. Darüber hinaus wurden Formate geschaffen, um die Festspiele weiter zu öffnen, neue Besuchergruppen zu gewinnen und damit neue Zugänge zum Werk von Richard Wagner und den Inszenierungen der Bayreuther Festspiele zu schaffen. Dazu gehören unter anderem die jährlich stattfindende Kinderoper sowie die Übertragung der Eröffnung der Festspiele in Kinos in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie die Ausstrahlung der jährlichen Neuinszenierungen im TV.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung aus der Kritik der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln gezogen, und wenn ja, welche (https://www.zeit.de/kultur/2020-12/monika-gru etters-richard-wagner-festspiele-strukturen-pruefung-satzung)?
Antwort: Staatsministerin Roth hat ihre Kritik bezüglich der Reformnotwendigkeit öffentlich gemacht und auf die Behandlung der Themen in den Gremien hingewirkt. Dazu gehört mit Blick auf die anstehenden Sanierungsvorhaben am Festspielhaus auch, das Verhältnis zur Richard-Wagner-Stiftung als Eigentümerin der Gebäude in den rechtlichen Beziehungen zu überdenken und so zu gestalten, dass die Vorhaben unter Wahrung der Interessen der Stifter und der Träger der Festspiele umgesetzt werden können.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Förderziele und der Höhe der Zuschüsse zu den Bayreuther Festspielen, und wenn ja, inwiefern, und wie begründet sie die Änderung?
Plant die Bundesregierung, im Verwaltungsrat der Bayreuther Festspiele GmbH auf eine Änderung der Satzung und der Kartenvergabe hinzuwirken, und wenn ja, inwiefern, und wie begründet sie ihr Änderungsvorbringen?
Antwort: Ob und welche konkreten Änderungen an der Satzung, bei der gemeinschaftlichen Finanzierung und bei der Kartenvergabe erforderlich sind, obliegt der Abstimmung in den zuständigen Gremien der Bayreuther Festspiele GmbH. Im Übrigen richtet sich die Höhe der Zuschüsse nach dem Bedarf der Festspiele, den in der Satzung festgelegten Finanzierungsregularien und der Etatisierung im Bundeshaushalt.
Frage: 8. Welche Priorität nimmt aus Sicht der Bundesregierung die Förderung der Bayreuther Festspiele ein, und wie begründet sie ihre Aussage?
Antwort: Die Förderung der Bayreuther Festspiele liegt im erheblichen Bundesinteresse. Die Bayreuther Festspiele sind das international wohl bekannteste deutsche Musiktheaterfestival und nehmen daher einen besonderen Rang in der Kulturpolitik des Bundes ein.
Frage: 2. An welche Arbeitseinheiten im BMG war die E-Mail aus dem RKI adressiert (bitte nach Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Lagezentren etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Die unter Frage 1 genannte Mail wurde an die über das Robert Koch-Institut (RKI) Fachaufsicht führende Abteilung 6 „Öffentliche Gesundheit“ gerichtet.
Frage: 3. Welche Arbeitseinheiten im BMG waren im Rahmen der Detailabstimmung mit der Verkürzung des Genesenenstatus befasst (bitte nach Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Lagezentren etc. aufschlüsseln)?
4. Welche Arbeitseinheiten im BMG waren im Rahmen der mündlichen Absprache mit der Verkürzung des Genesenenstatus befasst (bitte nach Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Lagezentren etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Über die Definition des Genesenenstatus stimmte sich die Abteilung 6 „Öffentliche Gesundheit“ mit dem RKI in elektronischer wie auch in mündlicher Form ab. Abteilung 5 „Digitalisierung und Innovation“ wurde wegen technischer Aspekte einbezogen.
Frage: 5. Zu welchem Zeitpunkt war die Detailabstimmung zwischen dem BMG und RKI abgeschlossen?
6. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Zustimmung des BMG zur Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/534 verwiesen. Zwischen dem BMG und dem RKI wurde auf Fachebene im Verlauf des 14. Januar 2022 die Formulierung der „Fachliche(n) Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise“ weiter abgestimmt und anschließend vom RKI unter www.rki.de/covid-19-genesenennachweis veröffentlicht.
Die Regelungen wurden zur praktischen Umsetzung der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung (jeweils verkündet am 14. Januar 2022 mit Inkrafttreten am Folgetag) abgestimmt, die in beiden Fällen eine Definition des Genesenenstatus enthielt.
Frage: 7. Waren Mitglieder der Hausleitung (Abteilungsleiter, Staatssekretäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Bundesminister) in den Entscheidungsprozess eingebunden?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Zur Klarstellung: Die Hausleitung des Bundesministeriums für Gesundheit setzt sich wie bei allen Ministerien aus drei Einheiten zusammen: Bundesminister, Parlamentarische/r Staatssekretär/in sowie beamtete/r Staatssekretär/in.
Frage: 8. Falls Mitglieder der Hausleitung eingebunden waren, welche waren dies?
Antwort: Entfällt.
Frage: 9. Falls keine Mitglieder der Hausleitung eingebunden waren, warum nicht?
Antwort: Durch die Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wurde festgelegt, dass das RKI unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft auf seiner Internetseite unter www.rki.de/covid-19-gen esenennachweis Vorgaben im Hinblick auf den Genesenennachweis veröffentlicht. Inhaltlich handelte es sich dabei um die Festlegung der zugrundeliegenden Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion (z. B. PCR-Test), die Zeit, die nach der Testung vergangen sein muss (Beginn des Genesenenstatus) sowie die Zeit, die seit der Testung höchstens zurückliegen darf (Ablauf des Genesenenstatus). Hierbei handelte es sich um einen fachlichen Austausch auf Ebene der zuständigen Bundesoberbehörde RKI und der zuständigen Fachabteilung des BMG.
Frage: 10. Hat es zwischen dem 11. und 14. Januar 2022 Rücksprachen zwischen Mitarbeitern, die über die Verkürzung informiert wurden, und Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach gegeben?
Antwort: Informationen zur Verkürzung des Genesenenstatus haben den Minister nicht erreicht.
Frage: 11. Warum wurde im Nachgang die Kompetenzverteilung zwischen dem BMG und RKI verändert?
Antwort: Die Kompetenzverteilung zwischen BMG und RKI wurde nicht verändert.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kommunikation und Information bei der Verkürzung des Genesenenstatus zwischen beiden Behörden reibungslos verlaufen ist?
Antwort: Die Abstimmung der fachlichen Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise entsprechend der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (§ 2 Nummer 5) und der
Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 verliefen angesichts des hohen Zeitdrucks konzentriert und konstruktiv.