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Frage: 9. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um dem Phänomen des Rechtsextremismus im Sport entgegenzuwirken?
a) Gibt es bereits konkrete Planungen zu einem „Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“?
b) Wenn ja, welches Ressort ist federführend damit beauftragt, und wie sehen die genaue Ausgestaltung und das angestrebte finanzielle Volumen eines solchen geplanten Programms aus?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport soll verstärkt werden. Dazu soll zunächst eine Bestandaufnahme über die Förderlandschaft auf Bundes- und Landesebene zum Thema erfolgen. Auf dieser Basis sollen unter Einbeziehung aller Beteiligten aufeinander abgestimmte Konzepte erarbeitet werden. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt beim BMI.
Frage: c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die richtigen Zielgruppen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen im Sport zu adressieren, vor dem Hintergrund, dass insbesondere professionalisierte Kampfsportnetzwerke ein etabliertes Milieu für rechtsextremistische Bestrebungen sind?
Antwort: Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz informieren die Öffentlichkeit und somit auch den Sportbereich sowohl mittels der jährlichen Verfassungsschutzberichte, als auch mit spezifischen Informationsmaterialien über die Entwicklung im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, unter anderem auch bezogen auf den Bereich der rechtsextremistischen Kampfsportszene sowie entsprechender Kampfsportveranstaltungen. Zudem wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Kontext Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport prüfen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 9b verwiesen.
Frage: 10. Welche Schritte sind von der Bundesregierung ergriffen worden, um die angekündigte Reform der Datei „Gewalttäter Sport“ zu reformieren?
Antwort: Die Thematik „Gewalttäter Sport“ ist fachlich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verortet.
Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) als Verbunddatei nach Maßgabe des § 29 Absatz 1 bis 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in seiner Funktion als Zentralstelle der deutschen Polizei.
Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden. Sie liefert der Polizei Anhaltspunkte, um nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls im Einsatz sach- und personengerechte Entscheidungen über Eingriffsmaßnahmen zu treffen.
Grundlagen hierzu ergeben sich aus der Errichtungsanordnung (EAO) der Datei „Gewalttäter Sport“ (Stand: 24. Mai 2018), die auf dem mit Wirkung vom 25. Mai 2018 geänderten BKAG basieren.
Bei der Überarbeitung der Datei „Gewalttäter Sport“ ist eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich.
Frage: a) Da die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Reformbedarf ausdrücklich im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit sieht, hält die Bundesregierung die Datei in ihrer gegenwärtigen Form für rechtswidrig, und worauf stützt sich diese Auffassung?
Antwort: Die Bundesregierung sieht den Bedarf einer kritischen Überprüfung und, wo erforderlich, einer Anpassung der Regelungen der „Datei Gewalttäter Sport“.
Frage: b) Wenn nein, wo wird der Reformbedarf gesehen?
Antwort: Etwaiger Anpassungsbedarf ergibt sich aus der geplanten Überprüfung.
Frage: c) Ist beabsichtigt, die Zahl der Katalogstraftaten, deren Begehung zu einer Eintragung führen können, zu verändern?
Antwort: Diese Detailfrage wird Gegenstand der Überprüfung sein. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Frage: d) Wenn ja, welche Straftatbestände sollen gestrichen oder hinzugefügt werden?
e) Sollen Personen, die sog. Bengalos im Stadion abbrennen, in die Datei aufgenommen werden?
f) Ist beabsichtigt, Angehörige der sog. Ultra-Szene in der Datei zu erfassen?
g) Welche konkreten datenschutzrechtlichen Mängel sieht die Bundesregierung in der Datei in ihrer jetzigen Form?
h) Soll die Datei weiter als Verbunddatei geführt werden?
Antwort: Die Fragen 10d bis 10h werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen.
Frage: 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland, wie angekündigt, zu unterstützen?
Antwort: Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft sein. Die Bundesregierung wird zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische und Paralympische Spiele unterstützen, die von diesen Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen.
Ferner soll ein verlässliches Engagement des Bundes an die Einhaltung von Handlungsgrundsätzen geknüpft werden – sowohl national als auch gegenüber den internationalen Sportverbänden. Nach dem Vorbild des Leitfadens „Green Champions“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und DOSB, der Standards und Empfehlungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit von Sportveranstaltungen bereitstellt, sollen in Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und dem DOSB die für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland relevanten Standards und Handlungsempfehlungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Transparenz und Integrität entwickelt werden.
Frage: a) Welche Großveranstaltungen hat die Bundesregierung neben Olympischen und Paralympischen Spielen hier im Blick?
Antwort: Die Bundesregierung fördert die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen durch die Gewährung von sogenannten Organisationskostenzuschüssen nach den Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände – FR V). Unter Einbeziehung eines sportfachlichen Votums des DOSB werden in diesem Rahmen regelmäßig Europa- und Weltmeisterschaften sowie sonstige Sportgroßveranstaltungen in olympischen Sportarten gefördert. Ferner erfolgt eine Förderung von Sportgroßveranstaltungen des nichtolympischen, des paralympischen und des deaflympischen Sports.
Darüber hinaus fördert die Bundesregierung in den kommenden Jahren in besonderem Maße herausragende Sportgroßveranstaltungen wie die European Championships 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die UEFA EURO 2024 und die Rhein-Ruhr 2025 FISU World University Games mittels finanzieller und/oder operativer Unterstützungsleistungen. Zu einer Weiterführung der Förderung von herausragenden Sportgroßveranstaltungen befindet sich die Bundesregierung in kontinuierlichem Austausch mit dem organisierten Sport.
Frage: b) Welche Konzepte gibt es, um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung in den potenziellen Ausrichterstädten sicherzustellen?
Antwort: Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen enthält hierzu ein breites Spektrum an konzeptionellen Ansätzen zu Dialog und Beteiligung. Diese werden in der anstehenden Umsetzungsphase der Strategie jeweils spezifisch auf die jeweilige Sportgroßveranstaltung angewendet.
Frage: c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass in der Vergangenheit Bewerbungen um die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen an der Ablehnung der Bevölkerung scheiterten?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Bewerbungen – außer Bewerbungen um Olympische und Paralympische Spiele – bekannt, die an der Ablehnung der Bevölkerung in Deutschland gescheitert sind.
Es wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen.
Frage: d) Gibt es schon eine konkrete Veranstaltung, auf die die Unterstützungsabsicht der Bundesregierung zielt?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt in den kommenden Jahren bereits eine Vielzahl von Sportgroßveranstaltungen, wie beispielsweise die European Championships 2022 in München, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die UEFA Euro 2024 und die FISU World University Games Rhine Ruhr. Diese Veranstaltungen bieten die Chance, neue Maßstäbe für Sportgroßveranstaltungen zu setzen.
Frage: e) Für wie realistisch hält es die Bundesregierung, dass in absehbarer Zeit in Deutschland Olympische und Paralympische Spiele stattfinden?
Antwort: Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bleibt eine wichtige sportpolitische Option, deren konkrete Zielsetzung eine breite Debatte erfordert. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bewerbung erfolgen kann, hat die Bundesregierung im Rahmen der Ausarbeitung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen aufgeworfen. In diesem Prozess wurden Leitlinien
der Zusammenarbeit, in deren Mittelpunkt ein gemeinsames Handeln aller Beteiligten steht, vereinbart.
Frage: f) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den zuständigen Verbandsvertretern geführt oder sind solche Gespräche geplant?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich in einem ständigen Dialogprozess mit den nationalen und internationalen Verbandspartnern.
Frage: 12. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Dopingprävention in Deutschland zu stärken?
a) Wie hoch sind die Finanzmittel, die der Bund bisher für die Doping-
prävention in Deutschland bereitstellt (bitte nach Verwendungsbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2021 wurden folgende Mittel im Bundeshaushalt bei Kapitel 0601, Titel 686 23 zur Verfügung gestellt:
Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) im Rahmen der institutionellen Förderung: 6 492 000 Euro.
Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore (Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln sowie Institut für Dopinganalytik und Sportbiochemie in Dresden/Kreischa): 2 264 000 Euro.
Zuwendung für das Projekt „Sport in Not“ des Doping-Opfer-Hilfe e. V. (DOH e. V.) 90 000 Euro.
European Monitoring Center for Emerging Doping Agents (Eu-MoCEDA) der Deutschen Sporthochschule Köln: 70 000 Euro.
Frage: b) Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sollen für die im Koalitionsvertrag erwähnte Ausweitung der Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands bereitgestellt werden?
c) Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung dazu aktuell im Gespräch?
Antwort: Die Fragen 12b und 12c werden gemeinsam beantwortet.
Mit Forschungsprojekten zur Aufarbeitung der Dopingvergangenheit Deutschlands beschäftigt sich der DOH e. V.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sind für das Projekt „Sport in Not“ des DOH e. V. Mittel in Höhe von 90 000 Euro vorgesehen. Damit werden beispielsweise Archivrecherchen unterstützt.
Frage: d) Ist die Einbindung weiterer Akteure in die Dopingprävention geplant?
Antwort: Das BMI und die NADA stehen in engem Kontakt, um die Dopingprävention weiter zu stärken. Dopingprävention stellt einen wichtigen Baustein im Tätigkeitsfeld der NADA dar. Kontinuierlich werden die Aktivitäten in diesem Bereich ausgebaut und weitere Akteure eingebunden.
Frage: e) Gibt es konkrete Pläne zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Dopingprävention?
Antwort: Es findet eine gute und intensive internationale Zusammenarbeit im Bereich Anti-Doping statt, die beständig ausgebaut wird. Die vom Bund institutionell geförderte NADA steht bei der internationalen Projekt-Zusammenarbeit mit der Schweiz und Österreich sowie aktuell auch mit Kasachstan (KazNADO) in en-gem Kontakt. Des Weiteren ist ein vertiefter Austausch mit Sport Integrity Australia in diesem Jahr vorgesehen. In Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele Paris 2024 ist die Zusammenarbeit mit der französischen Anti-Doping Agentur (AFLD) gestartet.
Frage: 13. Welche Vorhaben hat die Bundesregierung in Bezug auf die angekündigte Festschreibung der Gemeinnützigkeit des E-Sports?
a) Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden?
b) Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
c) Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen?
d) Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt?
e) Wurden bereits Gespräche mit Vertretern des E-Sports geführt?
Antwort: Die Fragen 13 und 13e werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag sind Reformelemente zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten. Genauer Inhalt und Zeitplan stehen noch nicht fest.
Frage: 2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde?
3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Der FIU liegen 414 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch- oder Arzneimitteln von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegt eine Verdachtsmeldung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen 31 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen 13 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals der rechtsextremen Szene seit 2017, auch soweit diese wie das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar/ Thüringen als politische Versammlung angemeldet wurden, und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
Der FIU liegen zwei Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Eine darüber hinausgehende Antwort kann im Hinblick auf Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel mit Produkten von Musiklabeln der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
Der FIU liegen 19 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Dem BfV liegen aus Mai 2021 neun Verdachtsmeldungen gemäß § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG) gegen Personen vor, die (im Rahmen von Bestellungen) Gelder an einen rechtsextremistischen Vertrieb überwiesen haben.
Darüber hinaus liegen dem BfV Erkenntnisse über eine Geldwäscheverdachtsmeldung gegen den Betreiber mehrerer rechtsextremistischer Musik- und Textillabel/-vertriebe aus September 2018 vor.
Eine darüberhinausgehende Antwort kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen betreffend das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ seit 2017 vor?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
Im Hinblick auf Erkenntnisse der FIU kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache - Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Eine Auskunft zu dieser Frage hinsichtlich des BfV kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene seit 2017 und etwaiger Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen vor?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung für die Strafverfolgung zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung.
Der FIU liegen fünf Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Dem BfV liegen Erkenntnisse über eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus dem Jahr 2021 gegen einen der Organisatoren einer rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung vor.
Eine darüberhinausgehende Antwort kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine entsprechende Auskunft würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen, aus denen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren dann derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Aus der Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit Staatswohlüberlegungen ergibt sich, dass auch eine als Verschlusssache eingestufte Antwort ausscheidet. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass auch eine geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 11. Wie viele Ersuchen um Rechtshilfe anderer Länder im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene aufweisen, wurden seit 2015 an Deutschland gerichtet (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
12. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.