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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der deutsche Journalist Oliver Janich wurde am 17. August 2022 auf den Philippinen verhaftet (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/verschwoerung stheoretiker-oliver-janich-auf-philippinen-festgenommen-32641016.html). Seither befindet sich Oliver Janich in Abschiebehaft (ebd.). Den Fragestellern liegen belastbare Hinweise vor, dass die Festnahme wegen eines angeblichen Vergehens gegen das Passgesetz erfolgte und dass sowohl die deutsche Botschaft auf den Philippinen mit dem Fall befasst war als auch das Bundeskriminalamt in die Festnahme involviert war.
1. Wurden gegen Oliver Janich passbeschränkende Maßnahmen verhängt, wenn ja, von wem, und auf welcher Rechtsgrundlage?
2. Hat die Bundesregierung oder eine ihrer Stellen im Fall von Oliver Ja- nich einen etwaigen Verstoß gegen das Passgesetz geprüft?
3. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verstoß gegen das Passgesetz durch Oliver Janich vor, und falls ja, worin liegt dieser Verstoß?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte von Oliver Janich kann die Bundesregierung hierzu keine Auskunft erteilen. Eine öffentliche Bekanntgabe der personenbezogenen Daten und deren anschließende Veröffentlichung würden das zu schützende Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde die Rechtsfrage geprüft, ob im Fall von Oliver Janich ein rechtmäßiger Haft- oder Abschiebungsgrund aufgrund eines Verstoßes gegen das Passgesetz vorliegt, und wenn ja, teilt sie die Auffassung der Fragesteller, dass dies nicht der Fall sein kann, weil oder insofern der Haftbefehl gegen Oliver Janich diesem erst bei seiner Verhaftung bekannt gemacht wurde und er somit seinen Pass nicht zu Fluchtzwecken hätte verwenden wollen können (Antwort bitte begründen)?
Antwort: Die Anordnung von Haft in oder Abschiebungen von den Philippinen erfolgt durch die philippinischen Behörden und richtet sich nach philippinischem Recht. Dementsprechend obliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit entsprechender Maßnahmen den philippinischen Behörden. Die Bundesregierung prüft in solchen Fällen die Rechtmäßigkeit nicht.
Frage: 5. Besteht zwischen der Republik der Philippinen und der Bundesrepublik Deutschland ein Auslieferungsabkommen oder eine vergleichbare vertragliche Absprache?
Antwort: Es besteht kein Abkommen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 7. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass der deutsche Haftbefehl gegen Oliver Janich auf den Philippinen auch mangels Auslieferungsabkommen keine Wirkung erzielt?
Antwort: Die philippinischen Behörden entscheiden in eigener Zuständigkeit und nach dort maßgeblichem Recht, welche Maßnahmen sie nach Erkenntnis neuer Umstände ergreifen.
Grundsätzlich können Auslieferungen auch ohne Abkommen auf vertragsloser Grundlage durchgeführt werden. Allerdings werden Auslieferungen und Überstellungen von philippinischer Seite nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung ohne Abkommen nicht vorgenommen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde die Rechtsfrage geprüft, ob sich Oliver Janich nun bereits seit Wochen rechtmäßig in Haft befinden kann, obwohl er nach Ansicht der Fragesteller selbst bei Verurteilung weder nach philippinischem noch nach deutschem Recht eine Haftstrafe zu befürchten hätte und angesichts der Umstände des Falles (Insellage, fester bekannter Wohnsitz, prominenter Beklagter, schwangere Freundin, offenkundig keine Fluchtabsicht) keine Fluchtgefahr besteht?
Antwort: Allgemein gilt bei Auslieferungen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft, die um Auslieferung ersucht, grundsätzlich fortlaufend prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung weiterhin vorliegen und ob die Aufrechterhaltung des Ersuchens verhältnismäßig ist. Es obliegt nicht der Bundesregierung, sondern der philippinischen Justiz über die Rechtmäßigkeit der Haft zu befinden.
Frage: 9. Wann und wie oft wurde Oliver Janich seit seiner Festnahme konsularisch von der Deutschen Botschaft auf den Philippinen betreut?
Antwort: Wenn die Auslandsvertretungen Kenntnis von der Inhaftierung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit erhalten, wird eine konsularische Betreuung angeboten, wie auch vorliegend der Fall. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 10. Waren die Bundesregierung, das Bundeskriminalamt oder andere deutsche Behörden im Vorfeld von Oliver Janichs Verhaftung in Deutschland oder auf den Philippinen aktiv, um die Verhaftung von Oliver Janich zu befördern (die Fragesteller behalten sich Folgefragen zur entsprechenden Korrespondenz vor)?
a) Wenn ja, in welcher Form, in welchem Umfang, und auf wessen Veranlassung?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage basierte dieser Einsatz im Fall des Bundeskriminalamts?
c) Sind in diesem Zusammenhang deutsche Gelder an philippinische Behörden geflossen?
11. Hat die Bundesregierung den philippinischen Behörden über den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München I hinausgehende, die Person Oliver Janich betreffende Informationen zur Verfügung gestellt, insbesondere was die Passangelegenheiten von Oliver Janich betrifft?
12. Wenn Frage 11 bejaht wurde, worin bestanden diese Informationen, und betrachtet die Bundesregierung diese Informationen im Nachhinein als zutreffend?
13. Sind die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt von der Staatsanwaltschaft München I stets zutreffend über die Passangelegenheiten von Oliver Janich unterrichtet worden?
Wurde seitens der deutschen Behörden gegenüber den philippinischen Behörden ein Passvergehen von Oliver Janich behauptet bzw. insinuiert, und falls ja, wann, und von welcher deutschen Behörde gegenüber welcher philippinischen Behörde?
14. Hat das Bundeskriminalamt von der Staatsanwaltschaft München I oder von anderen Behörden im Zusammenhang mit dem Fall Oliver Janich eine Kostenerstattung in Aussicht gestellt bekommen, und hat es diese geltend gemacht oder plant es, diese geltend zu machen, und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Amtshilfeleistungen?
15. Wird sich die Bundesregierung nun unverzüglich bei den zuständigen philippinischen Stellen dafür einsetzen, dass Oliver Janich wieder auf freien Fuß kommt und aus der Haft entlassen wird?
16. Wenn die Frage 15 verneint wurde, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 16 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2018 leitete der Generalbundesanwalt (GBA) 305 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und 855 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein. Im Jahr 2018 hatte der GBA sechs Verfahren und im Jahr 2020 zehn Verfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus sowie jeweils ein Verfahren mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland sowie zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6904). Für das Jahr 2019 vermeldete die Bundesanwaltschaft 244 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, 401 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, 24 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus sowie vier Ermittlungsverfahren zum Linksterrorismus in Deutschland sowie zwei Ermittlungsverfahren zu internationalem Linksterrorismus (Bundestagsdrucksache 19/18298). Für das Jahr 2020 vermeldete der GBA 168 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, 372 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus, elf Ermittlungsverfahren mit Bezug zum nationalen und internationalen Rechtsterrorismus sowie vier Ermittlungsverfahren zum Linksterrorismus in Deutschland sowie drei Ermittlungsverfahren zu internationalem Linksterrorismus (Bundestagsdrucksache 19/27104).
Mit der neuerlichen Kleinen Anfrage soll die weitere Entwicklung erfragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen 1 bis 19 erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten Verfahrensregistern erfassten Daten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Die Zahlen wurden hinsichtlich der seit dem 1. Januar 2021 bis 30. September 2022 neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie hinsichtlich der zum Stichtag 30. September 2022 geführten Ermittlungsverfahren erhoben.
Die Angaben zu der Anzahl der Tatvorwürfe hinsichtlich der zum Stichtag 30. September 2022 geführten Ermittlungsverfahren (Fragen 3, 6, 9, 12, 15, 18
und 19) beschränken sich auf die im Register erfassten führenden Straftatbestände. Aufgrund der Tatsache, dass die Verfahren zum Teil noch vor Einführung der sich nun im Einsatz befindlichen elektronischen Register eingeleitet wurden, könnten die Fragen detaillierter deshalb nur durch eine einzelfallbezogene Auswertung der Akten beantwortet werden, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit angesichts der Menge der Verfahren nicht möglich war.
Frage: 1. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2021 156 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) 142
§§ 129a, 129b, 89c StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 9
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 3
§§ 129a, 129b StGB, § 20 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) 1
Gesamt: 156
Frage: 2. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 106 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b StGB 94
§§ 129a, 129b, 89a StGB 2
§§ 129a, 129b, 111 StGB 1
§§ 129a, 129b, 211 StGB 1
§§ 129a, 129b, 212 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG 3
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 3
§§ 129a, 129b StGB, § 52 Waffengesetz (WaffG) 1
Gesamt: 106
Frage: 3. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA 55 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus gegen 62 namentlich bekannte und 13 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b StGB 50
§ 211 StGB 4
§ 239b StGB 1
Gesamt: 55
Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1987 (1), 1988 (1), 1990 (1), 1992 (1), 1993 (1), 1995 (1), 1997 (1), 1998 (1), 1999 (1), 2004 (1), 2007 (2), 2011 (1), 2014 (2), 2015 (3), 2016 (5), 2017 (2), 2018 (5), 2019 (8), 2020 (9), 2021 (1), 2022 (7).
Frage: 4. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Maßgabe der Vorbemerkung der Bundesregierung leitete der GBA im Jahr 2021 insgesamt 258 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 89a StGB 1
§§ 129a, 129b StGB 195
§§ 129a, 129b, 89a StGB 5
§§ 129a, 129b, 89c StGB 3
§§ 129a, 129b, 171 StGB 1
§§ 129a, 129b, 211, 138 StGB 1
§§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 3
§§ 129a, 129b, 211, 308 StGB 1
§§ 129a, 129b, 211, 212, 308 StGB 1
§§ 129a, 129b, 241 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) 7
§§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 1
§§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 4
§ 89a StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG 1
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 16
§§ 129a, 129b, 211 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1
§§ 129a, 129b, 211, 212 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1
§§ 129a, 129b, 211, 212, 239b, 249, 250, 253, 255 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1
§§ 129a, 129b StGB, § 7 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) 1
§§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 6
§§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1
§§ 129a, 129b, 211, 212, 223, 224, 308 StGB, § 11 VStGB 1
§§ 129a, 129b, 223, 224 StGB, §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB 1
§ 232 StGB, § 7 Absatz 1, §§ 9, 10 VStGB 1
§ 8 Absatz 1 VStGB 3
Gesamt: 258
Frage: 5. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Maßgabe der Vorbemerkung der Bundesregierung leitete der GBA im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 183 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus ein. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b StGB 133
§§ 129a, 129b, 89a StGB 3
§§ 129a, 129b, 89c StGB 1
§§ 129a, 129b, 171 StGB 1
§§ 129a, 129b, 211 StGB 4
§§ 129a, 129b, 212 StGB 1
§§ 129a, 129b, 223 StGB 1
§§ 129a, 129b, 239a StGB 2
§§ 129a, 129b, 250, 253, 255 StGB 1
§§ 129a, 129b, 308 StGB 1
§§ 211, 223, 224, 303 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 3
§§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 3
§§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a und Nummer 2 littera a AWG 1
§§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 7 Nummer 1 AWG 1
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 10
§§ 129a, 129b, 177, 223, 224, 233 StGB, §§ 6, 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 VStGB 1
§§ 129a, 129b StGB, §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 7
§§ 129a, 129b StGB, §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB 5
§§ 129a, 129b, 212 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1
Gesamt: 183
Frage: 6. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum internationalen, islamistischen Terrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA nach Maßgabe der Vorbemerkung 277 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus gegen 409 namentlich bekannte und 52 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 89a StGB 2
§ 129a StGB 1
§§ 129a, 129b StGB 227
§ 211 StGB 6
§ 239a StGB 1
§ 239b StGB 1
§ 6 VStGB 5
Tatvorwurf Anzahl
§ 7 Absatz 1 VStGB 5
§ 8 Absatz 1 VStGB 23
§ 9 VStGB 3
§ 11 VStGB 3
Gesamt: 277
Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1987 (1), 2001 (2), 2002 (1), 2003 (2), 2004 (2), 2007 (3), 2008 (3), 2009 (2), 2012 (2), 2013 (4), 2014 (14), 2015 (20), 2016 (18), 2017 (19), 2018 (26), 2019 (30), 2020 (34), 2021 (38), 2022 (56).
Frage: 7. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2021 sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 85 StGB 1
§§ 89a, 129a StGB, § 52 WaffG, § 40 des Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 1
§ 129 StGB 1
§§ 129, 130 StGB 1
§§ 129, 113, 114, 223, 224, 240 StGB 1
§§ 129a, 306 StGB 1
Gesamt: 6
Frage: 8. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 16 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland eingeleitet. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 89a StGB, § 40 SprengG, § 52 WaffG 1
§ 129 StGB 1
§§ 129, 113, 114, 223, 224 StGB 1
§§ 129, 129a StGB 3
§§ 129, 129a, 83 StGB 2
§§ 129, 223, 224 StGB 3
§ 129 StGB, § 28 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG) 1
§ 129a StGB 1
§§ 129a, 83 StGB 1
§§ 211, 212 StGB 1
§§ 113, 114, 142, 211, 212, 223, 224, 315, 315b, 316 StGB 1
Gesamt: 16
Frage: 9. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA 32 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsterrorismus in Deutschland gegen 122 namentlich bekannte und elf namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 85 StGB 1
§ 89a StGB 1
§ 129 StGB 4
§ 129a StGB 21
§ 211 StGB 5
Gesamt: 32
Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2012 (4), 2013 (1), 2015 (1), 2019 (15), 2020 (2), 2021 (3), 2022 (6).
Frage: 10. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2021 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet.
Frage: 11. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus eingeleitet.
Frage: 12. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Rechtsterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA führte zum Stichtag 30. September 2022 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Rechtsterrorismus.
Frage: 13. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2021 vier Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet. Die Tatvorwürfe verteilen sich dabei wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 125, 125a, 129, 223, 224, 252, 267, 303, 315, 315b StGB 1
§§ 129, 129a, 306 StGB 1
§§ 129, 303, 306, 306a, 308 StGB 1
§§ 129, 223, 224 StGB 1
Gesamt: 4
Frage: 14. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland eingeleitet.
Frage: 15. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu Linksterrorismus in Deutschland geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA 31 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksterrorismus in Deutschland gegen 36 namentlich bekannte und 26 namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§ 129 StGB 3
§ 129a StGB 11
§ 211 StGB 16
§ 88 StGB 1
Gesamt: 31
Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 1977 (2), 1981 (1), 1984 (1), 1985 (3), 1986 (2), 1988 (2), 1989 (1), 1990 (2), 1991 (3), 1993 (3), 1995 (1), 1998 (1), 2003 (1), 2017 (1), 2019 (3), 2020 (2), 2021 (2).
Frage: 16. Wie viele Verfahren wurden 2021 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 leitete der GBA sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus wegen des Tatvorwurfs nach §§ 129a, 129b StGB ein.
Frage: 17. Wie viele Verfahren wurden 2022 bis zum 30. September beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 ein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus wegen des Tatvorwurfs nach §§ 129a, 129b StGB eingeleitet.
Frage: 18. Wie viele Verfahren werden per 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zu internationalem Linksterrorismus geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und Beschuldigten sowie Jahr der Verfahrenseinleitung aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA 13 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen Linksterrorismus gegen elf namentlich bekannte und sieben namentlich unbekannte Beschuldigte. Die führenden Straftatbestände in diesen Verfahren verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b StGB 12
§ 211 StGB 1
Gesamt: 13
Die Aufschlüsselung nach Jahr der Verfahrenseinleitung stellt sich wie folgt dar: 2003 (3), 2006 (1), 2011 (1), 2014 (1), 2015 (3), 2016 (1), 2017 (1), 2019 (2).
Frage: 19. Wie viele Verfahren wurden seit 2021 bis zum 30. September 2022 beim GBA mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) bzw. Delegitimierung des Staates eingeleitet bzw. geführt (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 leitete der GBA drei Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen wegen der Tatvorwürfe nach § 129a StGB sowie §§ 129a, 211, 239b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB und §§ 30 Absatz 2, 89a, 211, 334, 353b StGB, § 52 WaffG ein. Im Jahr 2022 bis zum 30. September 2022 leitete der GBA ein Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen ein. Eine weitergehende Beauskunftung hat zu unterbleiben, weil sie mit einer Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Denn sie ermöglichte Rückschlüsse auf den Gegenstand der verdeckt geführten Ermittlungen und wäre somit geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Zum Stichtag 30. September 2022 führte der GBA zwei Ermittlungsverfahren im Bereich Terrorismus mit Bezug zum Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen. In einem Verfahren lautet der führende Straftatbestand § 99 StGB. Eine weitergehende Beauskunftung zu dem anderen Verfahren hat zu unterbleiben, weil sie mit einer Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Auf die oben genannte Begründung wird Bezug genommen. Der Phänomenbereich PMK-Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wird nicht als Kategorie in den Verfahrensregistern des GBA erfasst.