wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 41. Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalaufwendungen für die GIZ in Namibia seit 2010 (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
43. Welchen Anteil an den gesamten Personalaufwendungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Beschäftigten der GIZ in Namibia seit 2010 bis 2022 ausgemacht (bitte entsprechend den Jahren den prozentualen Anteil am Personal der GIZ in Namibia aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 41 und 43 werden zusammen beantwortet.
Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Summe Personalkosten
eigenes Personal
in T€
Anteil der Kosten
der nationalen Mitarbei­ terinnen und Mitarbeiter
2011 2.886 40 %
2012 3.501 34 %
2013 3.074 28 %
2014 3.673 24 %
2015 4.859 26 %
2016 5.519 28 %
2017 6.224 32 %
2018 7.484 34 %
2019 8.635 36 %
2020 8.630 37 %
2021 9.667 41 %
2022* 6.533 42 %
Summe 70.685 35 %
Für das Jahr 2010 liegen keine Daten vor, da die Aufbewahrungsfrist nur 10 Jahre beträgt.
Frage: 44. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufwendungen der GIZ für die in Namibia genutzten Liegenschaften seit 2010 (bitte entsprechende den Jahren die Liegenschaften einschließlich den Kosten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Mieten in Euro
2013 43.215,26
2015 57.911,12
2017 128.338,47
2018 22.686,86
2019 138.115,86
2021 9.706,93
Gesamt 399.974,50
Frage: 3. Hat die Bundesregierung der türkischen Regierung Zusagen gegeben, im Falle eines erneuten türkischen Angriffs auf Nordsyrien ihr Gewicht innerhalb der NATO einzusetzen, um der Türkei dafür „Rückendeckung“ zu geben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wann, und auf welchem Wege ist diese Zusage erfolgt (bitte ausführlich Zeitpunkt sowie Art und Weise der Zusage beschreiben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten über eine mögliche weitere Militärintervention in Nordsyrien mit Sorge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung fordert die türkische Regierung auf, völkerrechtskonform zu handeln und nichts zu unternehmen, was zu einer erneuten Eskalation von Gewalt oder einem Sicherheitsvakuum in Nordsyrien führen kann. In diesem Sinne hat sich auch Bundesaußenministerin Baerbock bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister am 29. Juli 2022 in Istanbul geäußert.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, aufgrund welcher Fakten und Vorwürfe die türkische Regierung die als FETÖ bezeichnete „Gülen-Bewegung“ als „terroristisch“ ansieht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) , und wenn ja, um welche Fakten und Vorwürfe handelt es sich (bitte die Fakten und Vorwürfe ausführlich darstellen), und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es dieselben Fakten und Vorwürfe sind, die die Türkei zur Forderung der Auslieferung von Mitgliedern der FETÖ in den Verhandlungen mit der NATO, Schweden und Finnland über den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ggf. vorgetragen hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung betrachtet die türkische Regierung die Gülen-Bewegung als Terrororganisation und weist ihr die Verantwortung für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16663 verwiesen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung die türkische Regierung darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahr 2017 die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege hat sie das getan (bitte Zeitpunkt und Art und Weise benennen)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die türkische Regierung nicht darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine für den Putschversuch 2016 in der Türkei Verantwortung trägt?
6. Hat die Bundesregierung die Regierungen von Schweden und Finnland sowie der anderen NATO-Staaten darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt?
a) Wann, und auf welchem Wege hat sie das getan (bitte Zeitpunkt und Art und Weise benennen)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die Regierungen von Schweden und Finnland sowie der anderen NATO-Staaten nicht darüber informiert, dass nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ ist und keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei trägt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b und 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Die Gülen-Bewegung wird in Deutschland, der Europäischen Union und von den NATO-Alliierten mit Ausnahme der Türkei nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Dies war bereits mehrfach Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung. Gleichwohl kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass einzelne Mitglieder der Gülen-Bewegung am gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt waren.
Frage: 7. Haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung die inneren Verhältnisse in der Türkei dahin gehend gewandelt, dass mit Blick auf den vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maaß, 2017 gerügten Umstand, wonach in der Türkei „Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden“ und so die „rechtsstaatliche Gewaltenteilung“ zerstört würde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die in Schweden und Finnland nun offenkundig zur Auslieferung bestimmten angeblichen „PKK-Terroristen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) jetzt auf einen fairen Prozess in der Türkei hoffen können?
a) Wenn ja, auf welcher Grundlage fußt die Einschätzung der Bundesregierung (bitte ausführlich Fakten und Quellen benennen)?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Regierungen von Finnland und Schweden auf diesen Umstand hingewiesen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Finnland und Schweden zugesagt, türkische Auslieferungsgesuche im Einklang mit nationalem und internationalem Recht, einschließlich der Europäischen Konvention über Auslieferungen, zu behandeln. An Spekulationen über das Ergebnis dieser Einzelfallprüfungen durch die zuständigen Behörden in Finnland und Schweden beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass es in den letzten Jahren in der Türkei zu einer besorgniserregenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundwerte gekommen ist. Die Bundesregierung verfolgt die Menschenrechtslage in der Türkei sehr aufmerksam und setzt sich fortlaufend sowohl bilateral als auch im europäischen Rahmen für die Einhaltung der Menschenrechte und für rechtsstaatliche Standards in der Türkei ein.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich nach Einschätzungen der Regierungen von Schweden und Finnland die inneren Verhältnisse in der Türkei gewandelt haben, sodass mit Blick auf den vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maaß, 2017 gerügten Umstand, wonach in der Türkei „Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden“ und so die „rechtsstaatliche Gewaltenteilung“ zerstört wird, die in Schweden und Finnland offenkundig zur Auslieferung bestimmten angeblichen „PKK-Terroristen“ auf einen fairen Prozess in der Türkei hoffen können?
a) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung die genannten Regierungen hierzu ihre Auffassung änderten, auf welcher Grundlage fußen diese Einschätzungen der Regierungen von Schweden und Finnland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ausführlich Fakten und Quellen benennen)?
b) Wenn die beiden genannten Regierungen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Auffassungen nicht änderten, hat die Bundesregierung ihr politisches Gewicht geltend gemacht, um die Regierungen von Finnland und Schweden davon abzuhalten, eine Entscheidung zu treffen, die den Grundwerten der Europäischen Union widerspricht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Äußerung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung in der Türkei)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist keine Änderung der Einschätzung der Regierungen von Finnland und Schweden zu den inneren Verhältnissen der Türkei bekannt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung die Absicht, angesichts der beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der getroffenen Übereinkunft Schwedens und Finnlands mit der Türkei, die von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt wurde („Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen“, https://www.welt.de/politik/ausland/ article239628055/Tuerkei-verlangt-von-Schweden-und-Finnland-Auslief erung-von-33-Verdaechtigen.html) und die nach Ansicht der Fragesteller mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit einem demokratischen Werteverständnis widerspricht, eine Erklärung abzugeben, in der sie den Gedanken einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ revidiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, wann, wo, und bei welcher Gelegenheit wird sie das voraussichtlich tun?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht die Absicht, an-
gesichts der beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der getroffenen Übereinkunft mit der Türkei, die mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit nach Ansicht der Fragesteller einem demokratischen Werteverständnis widerspricht, eine Erklärung abzugeben, in der sie den Gedanken einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ revidiert?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt keine Erklärung im Sinne der Fragestellung abzugeben. Vielmehr ist die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ebenso wie die deutsche Unterstützung für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens, mit denen uns eine breite Basis gemeinsamer Werte und Interessen eng verbindet, Ausdruck der wertegeleiteten Außenpolitik der Bundesregierung.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung die Absicht, angesichts der getroffenen Übereinkunft Schwedens und Finnlands mit der Türkei, eine Erklärung abzugeben, dass sich die Türkei wieder europäischen Grundwerten angenähert habe?
a) Wenn ja, wann, wo und bei welcher Gelegenheit wird sie das voraussichtlich tun?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht die Absicht, angesichts der getroffenen Übereinkunft mit der Türkei, eine Erklärung abzugeben, dass sich die Türkei wieder europäischen Grundwerten angenähert habe?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt keine Erklärung im Sinne der Fragestellung abzugeben.
Auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. März 2021 wurde von Medien berichtet, dass Bundesmittel für die Sanierung des Spreeparks, eines ehemaligen Vergnügungsparks, zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe knapp 5,9 Mio. Euro für Sanierungsprojekte im alten Spreepark in Treptow bewilligt. Mit 2,88 Mio. Euro davon solle das Riesenrad restauriert werden.
Weitere 3 Mio. Euro sind für die Sanierung der Werkhalle sowie für die Umnutzung zu einem Kulturzentrum gedacht. Die Mittel stammen demnach aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ (https://www. tagesspiegel.de/berlin/fur-die-spreepark-sanierung-gibt-es-59-millionen-euro-vom-bund-5391517.html).
1. Welche Gründe gibt es dafür, die Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln zu fördern?
Antwort: Der Spreepark wird im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als Maßnahme zur Entwicklung touristischer Infrastruktur gefördert.
Daneben werden zwei Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) gefördert. Das Land Berlin hat auf den im August 2020 veröffentlichten Projektaufruf zum Bundesprogramm SJK im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Projektskizzen für die Sanierung des Riesenrads als städtebauliches und kulturelles Leuchtturmprojekt im Spreepark sowie für die Sanierung der Werkhalle und deren Umnutzung zu einem neuen sozio-kulturellen Zentrum von überregionaler Bedeutung eingereicht. Die Projekte entsprachen den Vorgaben des Projektaufrufs. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt beim Bundesprogramm SJK durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Förderung der beiden genannten Maßnahmen wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 3. März 2021 beschlossen.
Frage: 2. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung das konkrete Konzept zur Nutzung des Spreeparks aus?
Antwort: Ziel der Gesamtmaßnahme ist die nachhaltige Entwicklung des ehemaligen Freizeit- und Vergnügungsparks zu einer multifunktionalen Einrichtung mit dem Fokus auf die Bereiche Kunst, Kultur und Natur sowie einer hohen überregionalen, touristischen Ausstrahlung.
Frage: 3. Auf welche Summe beläuft sich die Gesamtförderung der Spreeparksanierung durch den Bund?
Antwort: Insgesamt werden Bundesmittel in Höhe von 15,48 Mio. Euro für die Sanierung des Spreeparks bereitgestellt.
Die GRW-Fördermittel belaufen sich auf insgesamt 19,2 Mio. Euro und werden jeweils zur Hälfte vom Bund und dem Land Berlin zur Verfügung gestellt (Bundesanteil 9,6 Mio. Euro).
Weitere 3 Mio. Euro entfallen auf die Sanierung der Werkhalle und deren Umnutzung zu einem sozio-kulturellen Zentrum sowie 2,88 Mio. Euro auf die Sanierung des Riesenrades (Förderung aus dem Bundesprogramm SJK).
Frage: 4. Wofür sollen die bewilligten Bundesmittel nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen verwendet werden?
Antwort: Im Rahmen der Infrastrukturförderung aus der GRW werden Investitionsmaßnahmen zur umfassenden touristischen Erschließung und Revitalisierung des Areals realisiert. Dies umfasst Maßnahmen wie die Ertüchtigung beziehungsweise Herstellung der Parkeinfriedung, der Wege- und Platzflächen, der technischen Infrastruktur, der Vegetationsflächen, des Außenraummobiliars und sonstiger Baukonstruktionen im Außenraum wie geländeerhaltender Mauern und Steganlagen.
Bei der aus dem Bundesprogramm SJK geförderten Sanierung des Riesenrads besteht der Verwendungszweck in der umfangreichen Herstellung von Barrierefreiheit, der Installation von Gondeln, der Antriebstechnik, der Bedien- und Steuertechnik, der Herstellung des Besucherzugangs zu den Gondeln mittels Ein- und Ausstiegspodesten, der Errichtung der Funktionsgebäude (Kasse und Führerstand), der Herstellung der Betonfundamente sowie der Wiederherstellung eines Wasserbeckens.
Mit der aus dem Bundesprogramm SJK geförderten Sanierung der Werkhalle soll ein gemeinwohlorientierter multifunktionaler Veranstaltungsort mit einer Kapazität mit bis zu 1.200 Personen entstehen. Hierzu werden die Ertüchtigung der Bausubstanz, die Entsorgung von Schadstoffen, das Herrichten als Versammlungsstätte nach Vorgaben des Brandschutzes, der Einbau von Nebenräumen, das Herrichten des Veranstaltungssaals, der Einbau von Büros für das Parkmanagement, der Einbau für Eingangsfunktionen zum Park und die Erneuerung der technischen Ausrüstung gefördert.
Frage: 5. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die prognostizierten Baukosten eingehalten, und wenn nein, welche Entwicklung der Kosten ist absehbar?
Antwort: Der Gesamtkostenrahmen liegt laut Auskunft des Landes Berlin derzeit bei 72 Mio. Euro für die Projektentwicklung Spreepark einschließlich der arrondierenden Maßnahmen.
Hinsichtlich der beiden aus dem Bundesprogramm SJK geförderten Maßnahmen werden seitens der projektumsetzenden Grün Berlin GmbH für die Sanierung der ehemaligen Werkhalle zuwendungsfähige Ausgaben (netto) in Höhe von 8.997.100 Euro und für die Sanierung des Riesenrads in Höhe von 6.400.000 Euro angegeben. Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen und Unsicherheiten bei der Baupreisentwicklung kann keine Aussage zur Einhaltung der geschätzten Baukosten getroffen werden.
Frage: 6. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Eröffnung jeweils welcher Bereiche des Spreeparks zu rechnen?
Antwort: Eine Gesamtfertigstellung und Eröffnung des Parks wird laut Auskunft des Landes Berlin für 2026 angestrebt. Das Eierhäuschen als Gastronomie- und Kunststandort eröffnet bereits zur Saison 2023. Das Projekt Riesenrad wird baulich bis 2025 und die Werkhalle bis 2026 umgesetzt.
Frage: 7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Arbeiten am Berliner Spreepark, und gibt es bisher zeitliche Abweichungen vom Planungsziel?
Antwort: Die Projektentwicklung umfasst laut Auskunft des Landes Berlin drei Projektbausteine: Den Kunst-Kultur-Natur-Park Spreepark, das Eierhäuschen und arrondierende Maßnahmen zur Verbesserung der nachhaltigen Erreichbarkeit des Gesamtgebiets.
Nach der erfolgreich durchgeführten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Abschluss der vielfältigen Fachplanungen wird das Projekt schrittweise bis 2026 umgesetzt. Zeitliche Abweichungen vom Planungsziel liegen nicht vor. Die Fertigstellung des Parks erfolgt bis 2026.
Beide SJK-Projekte befinden sich derzeit in der Vorplanung. Die Projekte sind damit im abgestimmten Zeit- und Kostenplan. Insofern sind auch bezüglich dieser Einzelmaßnahmen derzeit keine Abweichungen in der Projektumsetzung bekannt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu, welcher Anteil der Unternehmen in Deutschland bei steigenden Zinslasten nicht mehr in der Lage wäre, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten?
Antwort: Laut einschlägigen Umfragedaten beschreibt die Mehrheit der Unternehmen ihre Finanzierungssituation als unproblematisch. Entsprechend äußerten sich 59 Prozent der Unternehmen in der DIHK-Konjunkturumfrage vom Herbst 2022. Dabei fällt der Anteil jener Unternehmen, die von einem erschwerten Fremdkapitalzugang berichten, mit 7 Prozent nur wenig höher aus als im Frühjahr.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, welche Folgen sich für die Baubranche, die neben dem Zinsanstieg unter den massiv gestiegenen Rohstoffpreisen und dem Fachkräftemangel leidet, ergeben könnten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Realisierung von Bauinvestitionen haben sich durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine deutlich verschlechtert. Auf der Angebotsseite wirken deutlich gestiegene Preise für Energie und Baumaterialien als Investitionshindernisse. Auf der Nachfrageseite verschlechtern der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und steigende Finanzierungskosten die Motivation in Bauprojekte zu investieren.
In ihrer Herbstprojektion 2022 geht die Bundesregierung deshalb davon aus, dass die Bauinvestitionen in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 real um 2,2 Prozent bzw. 2,3 Prozent zurückgehen und im Jahr 2024 um 2,9 Prozent steigen werden.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, welche Konsequenzen sich für die Immobilienfinanzierung der Privaten Haushalte aus dem Zinsanstieg ergeben, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass ein langgestreckter Zinsanstieg zu Problemen bei der in den kommenden Jahren erforderlichen Refinanzierung von Immobilienkrediten führen wird?
Welche Informationen hat die Bunderegierung in diesem Zusammenhang über die Zinsbindung der Haushalte mit Immobilienkrediten?
Plant die Bundesregierung im Falle weiter steigender bzw. dauerhaft erhöhter Zinsen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Welle von Zwangsversteigerungen kommt, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektive in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/4512 wird verwiesen.
Angaben zu Zinsbindungsfristen von Neugeschäftsvolumina für Wohnungsbaukredite an private Haushalte in Deutschland können der MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank entnommen werden. Eine grafische Darstellung lässt sich unter folgendem Link finden: https://www.bundesbank.de/resource/blob/6 15324/ff68ededa194f8e28156c0f90d1bad8a/mL/13-zinsbindungsfristen-fuer-w ohnungsbaukredite-data.pdf. Daten zu Zinsbindungsfristen von Bestandsvolumina für Wohnungsbaukredite an private Haushalte in Deutschland werden dort allerdings nicht erhoben.
Frage: 7. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der zu einem nicht unerheblichen Teil über Kreditfinanzierungen erfolgen muss?
Plant die Bundesregierung, die zusätzliche Zinsbelastung bei zukünftigen Förderprogrammen zu berücksichtigen?
Antwort: Angesichts der hohen Inflationsdynamik ist v. a. die Entwicklung der Realzinsen relevant. Wenngleich die Nominalzinsen jüngst angezogen haben, sind die Realzinsen nach wie vor negativ. Das Zinsumfeld wirkt sich über die Kapitalkosten potenziell auf alle privaten und öffentlichen Investitionen aus. Somit ergibt sich durch einen allgemeinen Zinsanstieg grundsätzlich keine Benachteiligung von Investitionen in den klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Investitionsvorhaben in anderen Bereichen. Neben Kapitalkosten spielen aber insbesondere auch die Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle für Investitionsentscheidungen, vor allem für private Investitionsentscheidungen, die über 90 Prozent der Investitionen in Deutschland ausmachen.
Mit dem bestehenden ERP/KfW-Förderinstrumentarium stehen der gewerblichen Wirtschaft für Investitionen bereits jetzt besonders zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Um Investitionen in Schlüsselbereichen der Transformation noch weiter anzureizen, plant die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag u. a. die bestehenden ERP/KfW-Förderkreditprogramme aus Mitteln des ERP-Sondervermögens, insbesondere zur Finanzierung der Transformation, weiterzuentwickeln, um den Mittelstand noch wirkungsvoller bei der digitalen und nachhaltigen Transformation zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung zu den Folgen des Zinsanstiegs für die Nachfrage der privaten Haushalte, gerade auch im Lichte der gestiegenen Verschuldung des Haushaltsektors sowie der enormen finanziellen Belastungen, die sich aus dem dramatischen Anstieg der Energiepreise ergeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat die in der Frage angesprochenen Rahmenbedingungen in ihrer Herbstprojektion vom 12. Oktober 2022 berücksichtigt. Insgesamt geht sie davon aus, dass der preisbereinigte private Konsum im Jahr 2022 im Durchschnitt um 4,3 Prozent steigen wird. Für das Jahr 2023 wird ein Rückgang um 0,9 Prozent erwartet. Für das Jahr 2024 wird in der Projektion mit einer Steigerung um 2,4 Prozent gerechnet.