Frage: 10. Sieht die Bundesregierung – mit Blick auf die Gefährdung ukrainischer Kulturgüter durch Kriegseinwirkungen – Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherung deutscher Kulturgüter?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, wo genau sie hier Handlungsbedarf sieht (bitte auch darlegen, welche Maßnahmen hier ggf. geplant sind)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie in dieser Frage keinen Handlungsbedarf sieht (bitte ausführen)?
11. Kann die Bundesregierung der in den Medien geäußerten Einschätzung folgen, dass es – mit Blick auf die nachhaltige Sicherung des deutschen Kulturerbes – eines „digitalen Barbarastollens“ bedürfe (https://www.sue ddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?reduc ed=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Einschätzung gezogen (bitte auch darlegen, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes daran denkt, einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, um die Digitalisierung des deutschen Kulturerbes rasch in Angriff nehmen zu können)?
b) Wenn nein, muss daraus geschlossen werden, dass die Bundesregierung die bisher praktizierte Speicherung auf Mikrofilm im Barbara-stollen, dem zentralen Bergungsort Deutschlands, auch vor dem Hintergrund von Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriege, für ausreichend hält?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ergreift umfassende Maßnahmen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, zu denen sie bereits zu Friedenszeiten verpflichtet ist. Der Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten ist eine Aufgabe des humanitären Völkerrechts und in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 geregelt, die durch zwei Zusatzprotokolle von 1954 und 1999 präzisiert wurde. Die Aufgaben, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für den Kulturgutschutz in Deutschland wahrnimmt, richten sich nach dem Gesetz zur Haager Konvention (KultgSchKonvG) sowie dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG).
Das BBK ist danach insbesondere zuständig für die Verpackung, Dokumentation, Einlagerung und Aufbewahrung von Sicherungsmedien im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, dem Barbarastollen bei Oberried bei Freiburg i. Br. Seit 1978 unterliegt der Barbarastollen als bisher einziges Objekt in Deutschland dem Sonderschutz des Haager Abkommens von 1954 und trägt die dreifache Verwendung des Kennzeichens zur Markierung von Kulturgut unter Sonderschutz.
Aktuell werden im Barbarastollen mehr als über eine Milliarde Aufnahmen Mikrofilm in Edelstahlbehältern gelagert. Im Jahr 2018 wurde damit begonnen, die Sicherungsverfilmung von Mikrofilmkamera zum elektronischen Scanner umzustellen. Die im Barbarastollen gelagerten Mikrofilme sind fälschungssicher und können unter guten Bedingungen mindestens 500 Jahre lang ohne Informationsverlust platzsparend gelagert werden. Die Stahlbehälter, in denen die Filme verpackt sind, schützen vor Feuchtigkeit, Schmutz, Chemikalien und mechanischer Zerstörung. Darüber hinaus ist der Stollen in ausreichender Entfernung zu militärischen Stützpunkten oder Industriezentren – dies ist eine Voraussetzung für den Sonderschutz nach Haager Konvention. Ein Angriff des Bergungsortes in einem bewaffneten Konflikt wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Unabhängig davon arbeiten die Archive der Länder kontinuierlich an der Digitalisierung ihrer Bestände und an der Kennzeichnung unbeweglicher Kulturgüter. Vor dem Hintergrund des Brandes der Kathedrale Notre Dame de Paris hat der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Innenministerkonferenz im Jahr 2020 das BBK mit der Gründung und Leitung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Notfallvorsorge Kulturgut“ beauftragt. An der Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern, Feuerwehren und Expertinnen und Experten aus dem Kulturgutschutz, Mitarbeitende aus Kultureinrichtungen sowie Mitglieder in Notfallverbünden beteiligt. Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, die Bedarfe der Akteure im Kulturgutschutz zu erfassen, Lösungs- und Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren, Expertinnen und Experten zu vernetzen sowie Fähigkeiten und Instrumente zum Schutz von Kulturgut auszubauen und stärker in Prozessen und Abläufen zum Risiko- und Krisenmanagement zu verankern. Im Rahmen der Arbeitsgruppe wurde 2021 das Positionspapier zum Risiko- und Krisenmanagement in Kulturgut bewahrenden Einrichtungen mit Empfehlungen der Arbeitsgruppe Notfallvorsorge Kulturgutschutz erarbeitet.