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Frage: 5. Wie oft hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 die Flugbereitschaft des Bundes genutzt, und für welche Reisen?
Antwort: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat im Jahr 2022 die Flugbereitschaft des Bundes für folgende Reisen genutzt.
Datum Information über Reise
07. April 2022 Flüge Berlin – Luxemburg/ Luxemburg – Berlin anlässlich der Tagung des EU-Agrar- und Fischereirates
11. Juni 2021 Flug Rzesow – Berlin anlässlich einer Auslandsdienstreise in die Ukraine
Frage: 6. Welche Auslandsmessen mit Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben im Jahr 2022 stattgefunden, und welche dieser Messen hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besucht (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Auslandsmessebeteiligungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 Messename Messeort Messezeitraum
AGROS Russland/Moskau 25. - 27. Januar 2022
Gulfood VAE/Dubai 13. - 17. Februar 2022
Vinexpo Frankreich/Paris 14. - 16. Februar 2022
AgroAnimal Show Ukraine/Kiew 15. - 17. Februar 2022
UzFood Usbekistan/Taschkent 29. - 31. März 2022
Natural & Organic Products Europe Großbritannien/London 3. - 4. April 2022
Agritech Expo Zambia Sambia/Chisamba 7. - 9. April 2022
Anufood Brasilien/Sao Paulo 12. - 14. April 2022
Expo Antad & Alimentaria Mexiko/Guadalajara 17. - 19. Mai 2022
InterFood Azerbaijan/ CaspionAgro Aserbaidschan/Baku 18. - 20. Mai 2022
AgroExpo Usbekistan/Taschkent 25. - 27. Mai 2022
Horti Asia/Agritechnica Asia Thailand/Bangkok 25. - 27. Mai 2022
PLMA Niederlande/Amsterdam 31. Mai - 1. Juni 2022
Agritechnica Asia Live Vietnam/Cantho 25. - 26. August 2022
Food & Hotel Asia Singapur/Singapur 5. - 8. September 2022
DLPE - Agrofarm India Indien/Gandhinagar 9. - 11. September 2022
Auslandsmessebeteiligungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 Messename Messeort Messezeitraum
SAHARAExpo Ägypten/Kairo 11. - 14. September 2022
MeatEx Kanada/Toronto 28. - 30. September 2022
BioFach America USA/Philadelphia 29. September - 01. Oktober 2022
Fruit Attraction Spanien/Madrid 4. - 6. Oktober 2022
IAL - Irrigation Australia Adelaide/Australien 5. - 7. Oktober 2022
KazAgro/KazFarm Kasachstan/Nursultan 12. - 14. Oktober 2022
SIAL Frankreich/Paris 15. - 19. Oktober 2022
Agrofarm M.E. VAE/Dubai 25. - 26. Oktober 2022
Agri-Food Tech Expo Asia Singapur/Singapur 26. - 28. Oktober 2022
Food Industry Technology Show Südkorea/Seoul 2. - 5. November 2022 2022
ISM ME VAE/Dubai 8. - 10. November 2022
Agri-Trade Equipment Expo Kanada/Red Deer 9. - 11. November 2022
Growtech Eurasia Antalya/Türkei 24. - 26. November 2022
Plant Based World Expo London/Großbritannien 30. November - 1. Dezember 2022
Food Africa Ägypten/Kairo 5. - 7. Dezember 2022
Food & Hotel Vietnam Vietnam/Ho-Chi-Minh-Stadt 7. - 9. Dezember 2022
EuroTier China VR China/Peking 12. - 13. Dezember 2022
Herr Bundesminister Cem Özdemir hat keine Auslandsmessen mit Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 besucht.
Frage: 7. Welche Auslandsmessen mit Beteiligung des BMEL plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, im Jahr 2023 zu besuchen?
Antwort: Die Auslandsreiseplanung des Bundesministers für 2023 ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Welche Auslandsreisen in Drittländer plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2023, und ist seitens des BMEL angedacht, zu diesen Auslandsreisen Vertreter der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzuladen?
Antwort: Die Auslandsreiseplanung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2023 ist nicht abgeschlossen. Die Teilnahme von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern hängt von der konkreten Programmplanung und dem Reisezweck ab. Bisher sind konkret folgende Auslandsreisen in Drittländer geplant:
Datum Zielland Informationen über Reise
März 2023 Brasilien und Kolumbien
Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft nehmen teil.
21.-23. April 2023 Miyazaki, Japan
G7 Agrarministertreffen, Vertreterinnen und Vertreter der DEU Agrar- und Ernährungswirtschaft werden seitens BMEL nicht eingeladen. Ggf. plant die japanische G7 Präsidentschaft, Unternehmen – hierunter auch DEU Unternehmen – zum Begleitprogramm im Vorfeld des Ministertreffens einzuladen.
12./13. Juni Schweden Informeller Rat der SWE Ratspräsidentschaft. Die Beteiligung deutscher Unternehmen ist nicht geplant
13.-15. Juni 2023 Hyderabad, Indien
G20 Agrarministerkonferenz Die Beteiligung deutscher Unternehmen ist aktuell nicht geplant.
Datum Zielland Informationen über Reise
Juni/Juli 2023 Rom, Italien Reise anlässlich des EU/AU-Gipfels und FAO-Tagung geplant, Gespräche mit Drittstaaten möglich Die Beteiligung deutscher Unternehmen ist aktuell nicht geplant.
Juli 2023 Adis Abeba, Äthiopien
Ausbau der Zusammenarbeit, Projektbesuch geplant Die Teilnahme von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern hängt von der konkreten Programmplanung ab, die noch nicht abgeschlossen ist.
Oktober 2023 Moldau Die Teilnahme von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern hängt von der konkreten Programmplanung ab, die noch nicht abgeschlossen ist.
Frage: 9. Versteht sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem als „Türöffner“ für die deutsche Wirtschaft beziehungsweise für deutsche Geschäfte im Ausland, wenn er ins Ausland reist beziehungsweise wenn ausländische Gesprächspartner sich mit ihm treffen, wie dies unter anderem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck anlässlich seines Besuchs in Katar erklärt hat (Habeck in Katar: „Türöffner“ für deutsche Geschäfte trotz Kritik an Menschenrechten [fr.de])?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in vielfältiger Weise hinsichtlich ihrer Markterschließungs- und Exportaktivitäten. Dies erfolgt regelmäßig auch im Rahmen von Auslandsdienstreisen und bilateralen Gesprächen der Hausleitung des BMEL.
Frage: 10. Ist für den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Frankreich der engste und wichtigste Partner in Europa analog zu den Aussagen des Auswärtigen Amts (Deutschland und Frankreich: Bilaterale Beziehungen – Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]), und wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu bilateralen Gesprächen mit dem französischen Landwirtschaftsminister im Jahr 2022 nach Frankreich gereist (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
Antwort: Für den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa. Zwischen beiden Ländern besteht im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft eine enge Zusammenarbeit. Bundesminister Cem Özdemir tauscht sich regelmäßig mit seinem französischen Amtskollegen aus. Dazu bieten bilaterale Treffen in beiden Ländern, internationale Zusammenkünfte der Agrarministerinnen und -minister aber selbstverständlich auch die formellen wie informellen Ratstagungen für Landwirtschaft und Fischerei eine wiederkehrende Gelegenheit.
Bundesminister Cem Özdemir reiste 2022 zu folgenden bilateralen Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen nach Frankreich.
Datum Information über Treffen
6. - 8. Januar 2022 Straßburg, anlässlich des Informellen Treffens der EU Agrarminister/innen
27./28. März 2022 Paris, Treffen mit dem französischen Landwirtschaftsminister Denormandie
3./4. November 2022 Paris, anlässlich des OECD Agrarministertreffens
Frage: 11. Hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 an Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich und Polen; Weimarer Dreieck – Auswärtiges Amt [auswaertiges-am t.de]) teilgenommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Jahr 2022 fand kein Treffen im Format des Weimarer Dreiecks statt.
Frage: 12. Plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, an Treffen im Format des Weimarer Dreiecks im Jahr 2023 teilzunehmen oder dazu einzuladen?
Antwort: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft misst den Treffen im Format des Weimarer Dreiecks grundsätzlich eine hohe Bedeutung bei. Konkrete Planungen zu etwaigen Treffen im Jahr 2023 sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ausweislich der Internetseite der Bundesregierung unterstützt diese das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferu ngen-ukraine-2054514, zuletzt aufgerufen am 17. Februar 2023). Die dort aufgeführte Auflistung soll eine Übersicht geben über deutsche letale und nichtletale militärische Unterstützungsleistungen, die in der Vergangenheit bereits an die Ukraine geliefert wurden bzw. deren Lieferung vorbereitet oder durchgeführt wird. Der Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 13. Februar 2023 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern soll sich dabei auf 2 557 964 597 Euro belaufen (ebd.). Dieser Genehmigungswert soll die in der besagten Liste aufgeführten Güter jedoch nur beinhalten, soweit ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig nach Außenwirtschaftsrecht ist (ebd.). Dies sei jedoch gerade nicht bei allen in der Liste aufgeführten Gütern der Fall (ebd.). Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, habe die Bundesregierung zudem Verfahrenserleichterungen zum Beispiel für Schutzgüter geschaffen (ebd.). Auch diese Lieferungen seien nicht in dem genannten Genehmigungswert enthalten (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die bilateralen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine umfassen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 14,20 Mrd. Euro (Stand: 24. Februar 2023, vgl. https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2167632/1 9a9c5cad6f80e4f4d151372316fdcfd/2023-02-24-deutsche-bilaterale-unterstuet zungsleistungen-fuer-die-ukraine-data.pdf?download=1). Im Folgenden werden die Fragen zu militärischen und finanziellen Hilfen beantwortet.
Frage: 1. Welchen Gesamtwert haben diejenigen Güter, die zwar auf der Internetseite der Bundesregierung aufgelistet sind (https://www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514), deren Wert aber nicht in dem oben genannten Genehmigungswert in Höhe von 2 557 964 597 Euro enthalten ist, und um welche Güter handelt es sich dabei im Einzelnen?
Antwort: Der Gesamtwert der auf der Webseite ausgewiesenen Lieferungen, für die keine Einzelausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurden und die deshalb nicht in dem dort genannten Genehmigungswert enthalten sind, beträgt insgesamt 223 158 743 Euro (Zeitwert).
a) Davon entfielen 213 025 991 Euro auf ausfuhrgenehmigungspflichtige Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, die seit dem 1. April 2022 unter einer für die Zwecke der Abwicklung von Länderabgaben der Bundeswehr erteilten Sammelausfuhrgenehmigung getätigt wurden.
Dies betrifft grundsätzlich alle auf der Internetseite aufgelisteten Güter, die nicht mit einem Stern versehen sind, mit Ausnahme der nachstehend unter b) aufgeführten nicht genehmigungspflichtigen Abgaben sowie der bis zum 31. März 2022 per Einzelgenehmigung ausgeführten und somit im genannten Gesamtgenehmigungswert enthaltenen folgenden Güter:
– 23 000 Gefechtshelme,
– 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung,
– 50 Bunkerfäuste,
– 2 700 Fliegerfäuste STRELA,
500 Fliegerabwehrraketen STINGER,
– 16 000 000 Schuss Handwaffenmunition,
100 Maschinengewehre MG3,
– 1 000 Panzerabwehrminen,
– 3 000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke,
– 130 Kraftfahrzeuge (LKW, Kleinbusse, Geländewagen).
b) Es entfielen 10 132 752 Euro auf nicht genehmigungspflichtige Abgaben. Hierbei handelt es sich um Schlafsäcke, Wolldecken, Verpflegung und Sanitätsmaterial.
Die Wertangaben für gebrauchtes Material aus Bundeswehrbeständen beruhen auf Zeitwerten, die bedeutend unterhalb der jeweiligen Neu- oder Wiederbeschaffungswerte liegen können.
Frage: 2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung darüber hinaus der Ukraine in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 direkt oder über Dritte Unterstützungsleistungen in Form von Finanzmitteln zu welcher jeweiligen Verwendung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus zugesagt?
Antwort: Im Jahr 2022 belief sich die direkte bilaterale finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung der Ukraine auf insgesamt 1,55 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich aus:
einem Zuschuss in Höhe von einer Mrd. Euro, der über ein Sonderkonto des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine übermittelt wurde,
Ungebundenen Finanzkrediten in Höhe von 300 Mio. Euro,
einer Sektorbudgethilfe in Höhe von 200 Mio. Euro zur Steigerung der Resilienz von Binnenvertriebenen sowie
einer Korbfinanzierung in Höhe von 50 Mio. Euro zur Beteiligung am Weltbank Multi Donor Trust Fund (PEACE) für die Ukraine.
Frage: 3. Wurden die in Frage 2 erfragten Finanzmittel von der Ukraine wieder zurückgezahlt, oder sollen diese noch zukünftig zurückgezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe wurden die zur Verfügung gestellten Finanzmittel bereits zurückgezahlt, bzw. bis wann sollen diese wieder zurückgezahlt werden, und welche konkreten Rückzahlungsbedingungen sind jeweils vereinbart, und wenn nein, aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung gegenüber der Ukraine auf die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel?
Antwort: Von der genannten direkten bilateralen finanziellen Unterstützung in der Antwort zu Frage 2 handelt es sich bei 1,25 Mrd. Euro um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bei den Ungebundenen Finanzkrediten in Höhe von 300 Mio. Euro handelt es sich um Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die nach fünf Freijahren über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückzuführen sind.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, „innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch“ voranzutreiben. Dazu solle ein „Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern“ gegründet werden. Nach Angaben der Bundesregierung fand am 3. November 2022 die Auftaktbesprechung zur Errichtung eines Archivs des Rechtsterrorismus bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth statt. Daran nahmen neben Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Ressorts der Bundesregierung und einiger Bundesländer auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesarchivs und des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas e. V.) teil (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 38 der Abgeordneten Martina Renner, Plenarprotokoll 20/72). Für das zweite Quartal 2023 sei eine zweite Bund-Länder-Besprechung vorgesehen, zu der alle Bundesländer und weitere Landesarchive eingeladen werden sollen (ebd.).
Laut einer Meldung der „Frankfurter Rundschau“ vom 11. November 2022 bestehe ein erstes Ergebnis der Auftaktbesprechung darin, dass der Aufbau eines „virtuellen Archivs“ vorgesehen sei, „in dem alle verfügbaren Unterlagen aus staatlicher Hand, der zivilgesellschaftlichen Bewegungen und journalistischer Arbeit“ im Rahmen des „rechtlich Zulässigen“ digitalisiert eingestellt werden sollen. So wolle man „der Öffentlichkeit, Forschung und Bildung einen zentralen, nicht ortsgebundenen Zugang zur Information und für die Recherche“ bieten. Eine „Grundkonzeption“ werde eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft unter Leitung des Bundesarchivs erarbeiten. Über das Ergebnis soll im ersten Halbjahr 2023 beraten werden.“
1. Wie sieht die konkrete zeitliche Planung für das geplante Archiv zum Rechtsterrorismus aus, bis wann soll eine Gesamtplanung vorliegen, und für wann wird die Eröffnung eines solchen Archivs angestrebt?
Antwort: Die konkrete zeitliche Planung wird Gegenstand der Konzeption des Archivs zu Rechtsterrorismus (AzR) sein. Über dessen Umsetzung und Etatisierung ist noch nicht entschieden. Die Realisierung einer ersten Ausbaustufe des Portals
wird noch in der laufenden Legislaturperiode angestrebt. Der weitere Ausbau wird eine langfristige, dauerhafte Aufgabe sein, weil im Laufe der Zeit rechtlich immer mehr Unterlagen zugänglich gemacht werden dürfen.
Frage: 2. Vertreterinnen und Vertreter welcher Einrichtungen, Behörden etc. sollen neben den Bundesländern an den künftigen Besprechungen teilnehmen?
Antwort: An der anstehenden zweiten Bund-Länder-Besprechung sollen neben den Vertreterinnen und Vertretern beteiligter Bundesressorts und Länder Vertreterinnen und Vertreter des Bundesarchivs, des Landesarchivs Baden-Württemberg und des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas e. V.) teilnehmen.
Frage: 3. Welche Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder einer dem Bundesministerium untergeordneten Behörde nahmen bislang an den Treffen teil oder nahmen anderweitig Einfluss auf die Planungen?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat war bislang durch Vertreterinnen oder Vertreter der Referate ÖS II 3 und H III 2 beteiligt.
Frage: 4. Welchen historischen Zeitraum soll das geplante Archiv abdecken, und soll es darum gehen, alle rechtsterroristischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bzw. der DDR hier abzubilden oder geht es um eine exemplarische Auswahl (bitte jeweils begründen)?
Antwort: Das AzR soll keine exemplarische Auswahl, sondern langfristig den Bestand relevanter Unterlagen möglichst vollständig abbilden. Die Festlegung des historischen Zeitraums bleibt der weiteren Konzeption vorbehalten.
Frage: 5. Aus welchen Archivbeständen und Dokumentensammlungen soll das geplante Archiv in jeweils welchem Umfang gespeist werden?
a) Welche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes sollen in jeweils welchem Umfang ihre Akten, Dokumente, Protokolle u. Ä. als Digitalisate dem Archiv zur Verfügung stellen?
b) Welche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der Länder sollen in jeweils welchem Umfang ihre Akten, Dokumente, Protokolle u. Ä. als Digitalisate dem Archiv zur Verfügung stellen?
c) In welchem Umfang sollen Akten und Dokumente aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv als Digitalisate dem Archiv des Rechtsterrorismus zur Verfügung gestellt werden?
d) Welche sonstigen staatlichen Archivbestände sollen in jeweils welcher Form in den Aufbau des Archivs eingebunden werden?
e) Welche zivilgesellschaftlichen und journalistischen Archivbestände sollen in jeweils welchem Umfang gebeten werden, ihre Akten, Dokumente, Protokolle u. Ä. als Digitalisate dem Archiv zur Verfügung zu stellen?
f) Soll die Bundesanwaltschaft Akten, Dokumente, Protokolle u. Ä. als Digitalisate zur Verfügung stellen, wenn ja, in welchem Umfang?
g) Welche Staatsanwaltschaften der Länder sollen in jeweils welchem Umfang Akten, Dokumente, Protokolle u. Ä. als Digitalisate dem Archiv zur Verfügung stellen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5g werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In das Archiv zu Rechtsterrorismus sollen alle verfügbaren Unterlagen aus staatlicher Hand, den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und journalistischer Arbeit etc. im Rahmen des rechtlich Zulässigen als Digitalisate eingestellt werden. Die Ermittlung der konkreten Bestände der themenbezogenen Überlieferung im Bereich von Justiz, Aufklärung und Ermittlung, politischer Leitung und Verwaltung sowie im Bereich der ergänzenden Überlieferung wird Gegenstand der weiteren Konzeption und Umsetzung des Archivs zu Rechtsterrorismus sein.
Frage: 6. Welche konkreten Schritte wurden bereits unternommen, um die geplante Digitalisierung von Dokumenten und Archivbeständen vorzubereiten?
Antwort: Die Digitalisierung relevanter Unterlagen ist Aufgabe der aktenführenden Einrichtungen, die sich häufig auch bisher schon – unabhängig von dem künftigen AzR – mit der Digitalisierung ihrer Unterlagen befassen. Weitergehende Schritte – etwa die einrichtungsübergreifende Koordinierung oder Priorisierung von Digitalisierungsmaßnahmen – sind der weiteren Konzeption und Umsetzung des AzR vorbehalten.
Frage: 7. Wie soll der für eine Digitalisierung und Archivierung relevante Aktenbestand in den Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften, Archiven und sonstigen Einrichtungen erfasst werden?
Antwort: Die Entwicklung von Verfahren zur Identifikation und Erschließung der Bestände und Inhalte der relevanten Einrichtungen wird Gegenstand der weiteren Konzeption des AzR sein.
Frage: 8. Wie wird die Datensicherheit der digitalisierten Dokumente und Archive gewährleistet, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass diese nicht missbraucht werden?
9. Wie werden die Interessen von Opfern und Angehörigen von rechtsterroristischen Taten berücksichtigt, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um deren Privatsphäre und Rechte zu schützen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Datensicherheit und die Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener stehen stets im Fokus archivischer Arbeit und sind demgemäß wichtige Bestandteile der weiteren Konzeption des AzR. Übliche Mechanismen reichen von Schwärzung über eingeschränkte Zugänglichmachung bis hin zu Nichtzugänglichmachung von Unterlagen, jeweils nach Einschätzung der beteiligten Archive.
Frage: 10. Welche Voraussetzungen sollen an die spätere Nutzung des Archivs geknüpft sein?
Antwort: Das AzR soll im Rahmen des rechtlich Zulässigen der interessierten Öffentlichkeit, Forschung und Bildung einen zentralen, benutzerfreundlichen und nicht ortsgebundenen Zugang zu Information und Recherche ermöglichen.
Frage: 11. Welche Definition von Rechtsterrorismus soll für die Dokumentation im Archiv zugrunde gelegt werden, und welche Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft werden für die Definition und Auswahl der Fälle eingebunden (bitte begründen)?
Antwort: Die sachthematische Systematik zum Rechtsterrorismus einschließlich der zugrunde zulegenden Definition ist Gegenstand der weiteren Konzeption, die noch der politischen Entscheidung bedarf.
Frage: 12. Aus welchen Gründen waren bislang nur Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen in den Prozess zur Errichtung eingebunden (vgl. Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5402) und die anderen Bundesländer nicht beteiligt, und liegen Zusagen aus allen Ländern vor, sich am Prozess der Errichtung zu beteiligen, bzw. aus welchen Ländern liegen solche Zusagen ggf. mit welcher Begründung nicht vor?
Antwort: Zur Auftaktbesprechung wurden zunächst die Bundesländer eingeladen, die nach hiesiger Kenntnis an derselben oder einer ähnlichen Thematik (etwa Archiv- und Dokumentationszentrum) bereits arbeiten, um ggf. ein koordiniertes Vorgehen und evtl. Synergien zu ermöglichen.
Zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft sind vom Bundesarchiv Vertreterinnen und Vertreter der Landesarchive aller Bundesländer eingeladen worden. Ebenso ist allen Ländern die Beteiligung an der zweiten Bund-Länder-Besprechung und dem weiteren Konzeptions- und Umsetzungsprozess angeboten worden. Bis auf Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland haben alle Länder eine positive Rückmeldung gegeben (Stand: 9. März 2023), wobei Schleswig-Holstein nicht bei der Bund-Länder-Besprechung vertreten, sondern nur informell eingebunden werden will.