Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam in seinem Gutachten 2020 zu der Feststellung, dass es hierzulande „armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“ gebe, was „mit hohen individuellen und volkswirtschaftlichen Folgeproblemen (und -kosten) einher“ gehe (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Min isterium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__ blob=publicationFile&v=3, S. 107). Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschreiben es als evident, dass mit der Grundsicherung keine ausgewogene, gesundheitsfördernde Ernährung finanzierbar sei (WBAE, Gutachten S. 108). Notwendig sei eine erhebliche Erhöhung der derzeitigen Regelsätze für Ernährung für alle Bedarfsgruppen. Außerdem bezeichnete der WBAE als eine der wichtigsten Maßnahmen für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland die schrittweise Einführung einer hochwertigen und kostenfreien Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas.
Ende 2021, schätzte man, waren 12,5 Millionen Menschen in Deutschland zumindest zeitweise von Ernährungsarmut betroffen (vgl. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Policy Brief 12/2021, https://foes.de/publikati onen/2021/2021-11_FOES_Ernaehrungsarmut_Teil_1.pdf, Teil 1/3, S. 3). Es sind Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfänger, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und viele Familien. Diese Anzahl der Betroffenen dürfte nach Einschätzung der Fragesteller angesichts der enormen Preissteigerungen gerade bei Lebensmitteln seit Anfang dieses Jahres erheblich gestiegen sein. Im August 2022 lag bei Nahrungsmitteln die Inflation laut Statistischem Bundesamt bei 16,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Über 2 Millionen Menschen sind mittlerweile von Lebensmittelspenden durch die Tafeln abhängig, wobei ein Drittel der Ausgabestellen keine neuen Kundinnen und Kunden mehr aufnehmen können (https://www.tafel.de/presse/pre ssemitteilungen/pressemitteilungen-2022/deutschland-braucht-einen-sozialgi pfel, Pressemitteilung vom 19. August 2022).
Armutsbedingte Mangelernährung hat insbesondere für Kinder dramatische gesundheitliche Folgen: Da preisgünstige Lebensmittel meist sehr energie- dicht, aber nährstoffarm sind, kommt es zur sogenannten „double burden“,
d. h. armutsbetroffene Kinder sind deutlicher häufiger von Adipositas betroffen als wohlhabendere, sie leiden aber gleichzeitig auch häufiger an einer Unterversorgung mit wichtigen Mikronährstoffen. Ein solcher Mangel an Vitaminen und Mineralien im Kindesalter führt wiederum zum Phänomen des „Stunting“ (verzögertes Längenwachstum), zudem sind kognitive Entwicklungsstörungen eine Folge (vgl. Biesalski, Hans Konrad: Ernährungsarmut bei Kindern – Ursachen, Folgen, COVID 19, https://www.thieme.de/de/presse/ernaeh rungsarmut-bei-kindern-165567.htm). Ernährungsarmut verringert somit aus Sicht der Fragesteller die Chancen armutsbetroffener Kinder, sich im späteren Leben aus der Armut zu befreien.
Die Empfehlungen der Wissenschaft wurden nach Meinung der Fragesteller bis heute nicht umgesetzt. Zum 1. Januar 2022 ist der Anteil des Hartz-IV-Regelsatzes, der für die Ernährung gedacht ist, nur von 154,78 Euro auf 155,82 Euro – also 1,04 Euro pro Monat – gestiegen, was ca. 0,03 Cent mehr pro Tag ausmacht (https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz-4-iv-buergergeld-gesunde-ernaehrung-expertin-inflation-preise-lebensmittel-news-fra-9173289 8.html#:~:text=Der%20Hartz%2DIV%2DAnteil%2C,82%20%E2%82%AC% 20pro%20Monat%20erh%C3%B6ht.). Das für Januar 2023 geplante Bürgergeld gleicht nach Einschätzung der Fragesteller noch nicht einmal die derzeitige Inflation bei Nahrungsmitteln aus.
1. Über welche Erkenntnisse und Daten verfügt die Bundesregierung zum Thema Ernährungsarmut in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der Armutserfassung und -bekämpfung. Dieser richtet sich auf die Deckung des gesamten Bedarfs für den sogenannten notwendigen Lebensunterhalt, nicht aber auf einzelne Bedarfselemente wie Ernährung. In Deutschland garantieren die zeitlich unbefristeten Leistungen der Mindestsicherungssysteme nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II – und Sozialhilfe – SGB XII) das menschenwürdige Existenzminimum, in dem auch der Bedarf für Ernährung berücksichtigt wird. Mit der Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 und ihren Entlastungspaketen sorgt die Bundesregierung dafür, die Folgen der durch den russischen Angriff auf die Ukraine steigenden Preise für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern.