Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Auffassung der Fragesteller hat die Bundesregierung allen Akteuren im Bildungswesen die Möglichkeit einer gründlichen Vorbereitung auf die erwartbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden Herbst und Winter genommen, indem sie die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes über viele Monate verschleppt hat. Die Konsequenz dieses aus Sicht der Fragesteller parteipolitischen Taktierens innerhalb der Regierungsfraktionen (siehe u. a. https://www.spiegel.de/politik/corona-infektionsschutzgesetz-in-der-fd p-fallen-die-masken-a-e3506ea2-f3b0-4cdc-aab2-94b573254efc) ist unter anderem, dass Schulen und Hochschulen erst im September 2022 erfahren werden, was im Oktober 2022 neue Gesetzeslage sein wird.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat sich nach Wahrnehmung der Fragesteller bisher lediglich von der Seitenlinie zu Wort gemeldet und die Länder aufgefordert, dass „flächendeckende Schulschließungen nicht vorkommen dürfen“ (https://www.deutschlandfunk.de/zu-c orona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc 264b8-100.html). Wie und ob Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger Einfluss auf die Ausgestaltung des am 3. August 2022 vom Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach und vom Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgestellten Entwurfs eines neuen Infektionsschutzgesetzes genommen hat, bleibt nach Auffassung der Fragesteller offen. Die Förderung von Homeschooling bzw. der notfallbedingten Ausgestaltung von Distanzunterricht findet etwa mit keinem Wort Erwähnung. Auch im Hochschulbereich hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut Angaben des Bundesministeriums in der „BILD am Sonntag“ lediglich eine Aufforderung an die Länder beigetragen: „Man darf nicht vergessen, dass zum Studium auch das Campusleben gehört. Das ist eine ganz wichtige Lebensphase. Deshalb sollten die Länder alles unternehmen, damit Präsenzlehre im Wintersemester möglich ist. Das sind wir der jungen Generation schuldig“ (https://twitt er.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle %7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet). Was die Bundesministerin unter „alles unternehmen“ versteht und welchen Beitrag der Bund hierzu leisten werde, wird jedoch nicht weiter ausgeführt.
Die Fragesteller sehen es mit großer Sorge, dass sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dem Anschein nach ausschließlich als Beobachterin ihrer Zeit versteht und nicht als aktiv gestaltende Akteurin in einer herausfordernden Zeit (https://www.jmwiarda.de/2022/08/23/wie-wird-der-herbst/). Die Bundesregierung steht nach Auffassung der Fragesteller in der Pflicht, Kinder und Jugendliche bestmöglich vor der Pandemie zu schützen und mit pandemiebedingten Lernrückständen sowie psychosozialen Folgen nicht allein zu lassen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller, dass Kinder und Jugendliche eine große Last der Corona-Pandemie zu tragen hatten. Insbesondere die flächendeckenden Schulschließungen in der vergangenen Legislaturperiode haben tiefe Spuren hinterlassen und erhebliche negative Folgen für die Schülerinnen und Schüler mit sich gebracht.
Die Bundesregierung hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, für Kinder und Jugendliche im kommenden Herbst/Winter so viel Normalität wie möglich zu gewährleisten und erneute flächendeckende Schulschließungen unbedingt zu vermeiden. Ungeachtet dessen ist dies auch weiterhin zuvorderst Aufgabe der gemäß föderaler Kompetenzverteilung für den Schulbereich zuständigen Länder und Kommunen.
Die Bundesregierung hat mit der geltenden Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine gute Balance zwischen den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und der sozialen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern gefunden. Insbesondere enthält das IfSG differenzierte Regelungen, die u. a. flächendeckende Schulschließungen sowie anlasslose Testungen vermeiden. Dies ist eine wichtige Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die zuständigen Länder nach Kräften im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen, beispielsweise durch das kurzfristig mit den Ländern vereinbarte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in den Jahren 2021 und 2022, den DigitalPakt Schule und dessen Beschleunigung sowie die erfolgreiche Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die Bund-Länder-Initiativen „Schule macht stark“ und „Leistung macht Schule“, die im Aufbau befindlichen „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ und das geplante Startchancenprogramm.