wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Stimmt die Bundesregierung den Ergebnissen der Studie des FISC-Ausschusses zu, dass die Steuerbehörden mit dem Überfluss an gemeldeten Informationen überfordert sind (www.europarl.europa.eu/RegData/etude s/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)?
a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
In Deutschland wurden effektive Strukturen zur Auswertung der Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen etabliert.
Frage: 20. Hält die Bundesregierung die in der Studie des FISC-Ausschusses geäußerte Kritik, dass mit den vagen Kennzeichen bzw. Hallmarks auch rechtmäßige Transaktionen von der Mitteilungspflicht betroffen sind, für zutreffend (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/70335 3/IPOL_STU(2022)703353_EN.pdf)?
a) Falls ja, welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Die mitgeteilten Informationen sollen die Behörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen, ungewollte Gestaltungsspielräume durch Rechtsvorschriften oder durch geeignete Risikoabschätzungen und die Durchführung von Steuerprüfungen zu schließen. Es entspricht dem Regelungsziel der Richtlinie (EU) 2018/822, dass auch Steuergestaltungen mitgeteilt werden, die nicht gegen Gesetze verstoßen.
Frage: 21. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über den Nutzen der durch DAC 6 gewonnenen Daten in anderen EU-Mitgliedstaaten?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, hierzu im Laufe der Evaluierung der Richtlinie (EU) 2018/822 nähere Informationen zu erhalten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 hingewiesen.
Frage: 22. Wie umfangreich sind die Mitteilungspflichten in Deutschland im Vergleich zu Ländern außerhalb der Europäischen Union, und welchen Einfluss hat ein hohes Maß an Bürokratie und Mitteilungspflichten aus Sicht der Bundesregierung auf die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort?
Antwort: Die Mitteilungspflichten der Richtlinie (EU) 2018/822 basieren auf den Empfehlungen zu Aktionspunkt 12 des OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und stellen damit ein Ergebnis der internationalen Abstimmungen dar. Generell gilt, dass die Steuerpolitik einen angemessenen Ausgleich zwischen der Sicherung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts und der Bekämpfung unerwünschter Steuerarbitrage zu erzielen hat.
Frage: 25. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass DAC 6 mit dem EU-Primärrecht, insbesondere den Artikeln 113 und 115 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), vereinbar ist?
a) Falls ja, wie begründet die Bundesregierung die Vereinbarkeit?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung dient die Richtlinie (EU) 2018/822 der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
Frage: 26. Teilt die Bundesregierung die Zweifel der Studie des FISC-Ausschusses, ob die Einführung der Mitteilungspflichten im Rahmen von DAC 6 aus Gründen des Schutzes vor möglicher Steuervermeidung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 52 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union standhalten würde (www.europarl.europa.eu/ RegData/etudes/STUD/2022/703353/IPOL_STU(2022)703353_EN. pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Richtlinie (EU) 2018/822 grundsätzlich mit den Unionsgrundrechten vereinbar ist. Auf die EuGH-Entscheidung zur Rechtssache C-694/20 (Orde van Vlaamse Balies e. a.) vom 8. Dezember 2022 wird hingewiesen.
Frage: 27. Wann wird die EU-Kommission DAC 6 evaluieren?
28. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EU-weiten Evaluierungsprozess anzustoßen und diesen mitzugestalten?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet.
Die maßgeblichen Zeitpunkte für die Evaluierung sind in Artikel 27 der Amtshilferichtlinie geregelt. Die Bundesregierung bringt sich dabei aktiv ein.
Frage: 29. Wie fügt sich die Erhebung der Daten im Rahmen der Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung ein, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel über den spontanen oder automatischen Informationsaustausch nach Artikel 26 der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen oder der sogenannten Tax Information Exchange Agreements mit anderen Staaten, dem Informationsaustausch nach dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit den USA, dem Multilateral Competent Authority Agreement on Automatic Exchange of Financial Account Information (MCAA-CRS) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), dem Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports (MCAA-CbC), dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und den übrigen Daten, die über die Amtshilferichtlinie (DAC 1 bis 7) ausgetauscht werden?
Antwort: Der Informationsaustausch als Teil der internationalen Amtshilfe im Steuerbereich unterliegt einer laufenden Weiterentwicklung, die sich an der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung des wirtschaftlichen Handelns orientiert. Um grenzüberschreitende Sachverhalte vollständig erfassen zu können, sind zwischenzeitlich die verschiedenen angesprochenen Grundlagen für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch geschaffen worden. Die unterschiedlichen Verfahren tragen jeweils zu einer effektiven und gleichmäßigen Besteuerung bei, indem Steuerflucht und vermeidung bekämpft, aber auch Doppelbesteuerung vermieden wird. Dies gilt auch für den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
Frage: 30. Wie wird sich die Anzeigepflicht für rein inländische Steuergestaltungen nach den Plänen der Bundesregierung in das Datenerhebungs- und Datenauswertungskonzept der Bundesregierung einfügen, insbesondere im Verhältnis zu den Daten, die parallel nach den
a) §§ 93; 93a; 93b; 93c; 97; 116; 138 Absatz 1b; 138a Absatz 6; 138f
Absatz 1; 181 Absatz 2a AO;
b) §§ 5b Absatz 1; 10 Absatz 2a, 2b, 4b; 10a Absatz 5 Satz 1; 13a Absatz 3 Satz 4; 22a Absatz 2 Satz 4; 25 Absatz 4 Satz 1; 32b Absatz 3; 39 Absatz 4a; 41a Absatz 1 Satz 2; 41b Absatz 1; 43 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 7; 45a Absatz 6 Satz 3; 45b Absatz 4 bis 6, 9; 45d Absatz 1, 3; 50c Absatz 5 Satz 1; 51a Absatz 2c Satz 2; 89 Absatz 2 Satz 2; 90 Absatz 3a; 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1, Satz 7, Absatz 3 Satz 7, Absatz 4 Satz 7; 92b Absatz 2 Satz 2; 94 Absatz 1 Satz 1, 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG);
c) §§ 1a Absatz 1; 31 Absatz 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG); 14a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erhoben werden?
Antwort: Die vorstehend aufgeführten Vorschriften in der Abgabenordnung, dem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz betreffen verschiedenste Regelungen von allgemeinen Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren über allgemeine Steuererklärungspflichten und Antragsverfahren bis hin zu Datenübermittlungspflichten von Dritten, beispielsweise im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung von Altersvorsorgeverträgen (Riester-Verträge). Alle diese Verpflichtungen verfolgen einen spezifischen Zweck, der mit dem durch die Mitteilungspflicht über Steuergestaltungen verfolgten Zweck – nämlich der frühzeitigen Information über relevante Steuergestaltungen – nicht vergleichbar ist.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Schicksal der im Rahmen des deutschen Engagements aus- bzw. fortgebildeten afghanischen Polizistinnen seit der Machtübernahme durch die Taliban, und wenn ja, welche, und wie viele afghanische Polizistinnen sind durch deutsche Polizeibeamte ausgebildet worden, und wie viele von ihnen wurden der Machtübernahme durch die Taliban in Deutschland aufgenommen?
Antwort: Das deutsche bilaterale Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan wurde zum 30. April 2021 beendet. Mit dieser Beendigung der Arbeit des deutschen bilateralen Polizeiprojekts waren keine deutschen Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan mehr eingesetzt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban gab es somit keine Möglichkeit mehr, mit eigenem Personal des Bundes- bzw. der Landespolizeien die weitere Entwicklung der Afghan National Police und deren Personal zu begleiten. Zu der Anzahl der durch deutsche Polizeibeamte ausgebildeten afghanischen Polizistinnen, und wie viele davon nach Machtübernahme der Taliban in Deutschland aufgenommen wurden, erfolgt keine gesonderte statistische Erhebung.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bzw. wie viele afghanische Polizisten, die bereits vor Machtübernahme durch die Taliban im Dienst waren, jetzt weiterhin im Dienst sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 1. Wie hoch war im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) im November und Juni der Jahre 2012 bis 2022 jeweils die Zahl der sozialversicherungspflichtig
a) Beschäftigten (insgesamt),
b) Vollzeitbeschäftigten,
c) Teilzeitbeschäftigten
(bitte jeweils die Differenz der Beschäftigten von Juni des Folgejahres auf November des vorangegangenen Jahres ausweisen)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt Q „Gesundheits- und Sozialwesen“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) können in den erfragten Differenzierungen Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden.*
Frage: 2. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
Antwort: Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler im ersten Schuljahr in Sozial- und Gesundheitsdienstberufen können Tabelle 2 in der Anlage entnommen werden.* Daten zum Jahr 2022 liegen aktuell noch nicht vor.
In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu Anfängerinnen und Anfängern nach Sozial- und Gesundheitsdienstberufen erhoben, ersatzweise werden daher Zahlen zu den Schülerinnen und Schülern im ersten Schuljahr dargestellt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in der amtlichen Schulstatistik keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben wer-
den. Da die Wirtschaftsabschnitte sich auf Unternehmen beziehen, können keine Auswertungen der Schülerinnen und Schüler nach den Wirtschaftsabschnitten erstellt werden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Daten auf einer freiwilligen Erhebung beruhen, da es für die Datenerhebung an den Schulen des Gesundheitswesens keine bundeseinheitliche Auskunftspflicht gibt.
Da in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsabschnitten erhoben wird, liegen der Bundesregierung diesbezüglich keine Daten zu Neuabschlüssen von Ausbildungsverträgen vor.
Frage: 3. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im Gesundheits- und Sozialwesen (Wirtschaftsabschnitt Q) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die amtliche Schulstatistik erhebt keine Daten zu den Abbrecherinnen und Abbrechern, eine Erhebung der Daten der abgehenden Personen nach Berufsbezeichnung erfolgt ebenfalls nicht.
Frage: 5. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Krankenhäusern (Wirtschaftsgruppe 861) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
Antwort: Es wird in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Annäherungsweise kann zur Beantwortung eine Auskunft aus der Pflegeausbildungsstatistik für das Jahr 2021 über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zur/zum „Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann“ erteilt werden, bei welchen die Art des Trägers der praktischen Ausbildung „im Krankenhaus [zur Versorgung zugelassen nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)]“ war.
Im Jahr 2021 gab es danach rund 29 000 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge [Art des Trägers: im Krankenhaus (zur Versorgung zugelassen nach § 108 SGB V)]. In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich.
Frage: 6. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Krankenhäusern (Wirtschaftsgruppe 861) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. In der amtlichen Statistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich.
Frage: 8. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Arzt- und Zahnarztpraxen (Wirtschaftsgruppe 862) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
9. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Arzt- und Zahnarztpraxen (Wirtschaftsgruppe 862) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Gliederung nach Wirtschaftsgruppen ist in der Berufsbildungsstatistik nicht gegeben, da kein Merkmal zu Wirtschaftsgruppen erhoben wird. Hilfsweise werden daher Auszubildende bzw. neu geschlossene Ausbildungsverträge für typische duale Ausbildungsberufen in Arzt- und Zahnarztpraxen ausgewiesen. Die amtliche Schulstatistik erhebt keine Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern; diese sind jedoch als Teilmenge in der Zahl der gelösten Verträge enthalten. Ergebnisse können Tabelle 3 in der Anlage entnommen werden.*
Frage: 11. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Altenheimen (Wirtschaftsgruppe 873) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
12. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Altenheimen (Wirtschaftsgruppe 873) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Auch wird in der Berufsbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben.
Frage: 14. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Pflegeheimen (Wirtschaftsgruppe 871) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
15. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Pflegeheimen (Wirtschaftsgruppe 871) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.
Frage: 17. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Wirtschaftsgruppe 881) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
18. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der sozialen Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Wirtschaftsgruppe 881) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
In der amtlichen Schulstatistik werden keine Daten zu anderen Ausbildungsstätten als der Art der Schule erhoben. Auch wird in der Berufsbildungsstatistik bzw. Pflegausbildungsstatistik kein Merkmal zur Differenzierung nach Wirtschaftsgruppen erhoben. Eine Ausweisung nach Wirtschaftsgruppen ist daher nicht möglich. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben.
Frage: 20. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im sonstigen Sozialwesen (Wirtschaftsgruppe 889) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
21. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben im sonstigen Sozialwesen (Wirtschaftsgruppe 889) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen; und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen.
Frage: 22. Wie hoch war in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) im November und Juni der Jahre 2012 bis 2022 jeweils die Zahl der sozialversicherungspflichtig
a) Beschäftigten (insgesamt),
b) Vollzeitbeschäftigten,
c) Teilzeitbeschäftigten
(bitte jeweils die Differenz der Beschäftigten von Juni des Folgejahres auf November des vorangegangenen Jahres ausweisen)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe 841 „Öffentliche Verwal-
tung“ (WZ 2008) können in der erfragten Differenzierung Tabelle 1 in der Anlage entnommen werden.*
Frage: 23. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung begonnen?
24. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in der öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsgruppe 841) in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.
Frage: 25. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
26. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Lehrkräfte an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt (bitte getrennt nach Vollzeitlehrkräften, Teilzeitlehrkräften sowie stundenweise beschäftigten Lehrkräften ausweisen)?
27. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 die Zahl der Auszubildenden bzw. Schüler an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils entwickelt?
28. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils begonnen?
29. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils erfolgreich beendet?
30. Wie viele Auszubildende bzw. Schüler haben in den Jahren 2012 bis 2022 eine Ausbildung an den Schulen des Gesundheitswesens jeweils abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 25 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Schulen, der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler an Schulen des Gesundheitswesens können den Tabellen 4 bis 9 in der Anlage entnommen werden.*
Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung aktuell noch nicht vor. Daten zu Abbrecherinnen und Abbrechern werden in der amtlichen Schulstatistik nicht erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass es für die Datenerhebung an den Schulen des Gesundheitswesens in einigen Bundesländern keine Auskunftspflicht gibt und die Daten daher auf einer freiwilligen Erhebung beruhen.
Frage: 31. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (Klassifikation der Berufe (KldB) 2010)
a) Arzt- und Praxishilfe (811),
b) Medizinisches Laboratorium (812),
c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813),
d) Human- und Zahnmedizin (814),
e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816),
f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817),
g) Pharmazie (818),
h) Altenpflege (821)
eine Ausbildung begonnen?
32. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (KldB 2010)
a) Arzt- und Praxishilfe (811),
b) Medizinisches Laboratorium (812),
c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813),
d) Human- und Zahnmedizin (814),
e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816),
f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817),
g) Pharmazie (818),
h) Altenpflege (821)
eine Ausbildung erfolgreich beendet?
33. Wie viele Auszubildende haben in den Jahren 2012 bis 2022 in der Berufsgruppe (KldB 2010)
a) Arzt- und Praxishilfe (811),
b) Medizinisches Laboratorium (812),
c) Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe (813),
d) Human- und Zahnmedizin (814),
e) Psychologie und nicht ärztliche Psychotherapie (816),
f) Nicht ärztliche Therapie und Heilkunde (817),
g) Pharmazie (818),
h) Altenpflege (821)
eine Ausbildung abgebrochen, und welcher Abbruchquote entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 31 bis 33 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Berufen „Medizinische(r) Fachangestellte(r)“, „Zahnmedizinische(r) Fachangestellte(r)“ und „Tiermedizinische(r) Fachangestellte(r)“ der Berufsgruppe 811 der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) können Tabelle 3 in der Anlage entnommen werden.*
Für die unter Buchstabe b bis h genannten Berufe liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da diese nicht Teil der Berufsbildungsstatistik sind.
Die Berufsbildungsstatistik erfasst den Prüfungserfolg in der Differenzierung danach, ob Prüfungen bestanden oder nicht bestanden wurden. Eine Abbruch-
quote kann statistisch nicht ermittelt werden. Die hier dargestellten Zahlen beziehen sich daher auf die vorzeitigen Vertragslösungen, also vor Ablauf der Ausbildungsdauer gelöste Ausbildungsverträge. Das Ausbildungsverhältnis kann vor Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag genannten Ausbildungszeit gelöst werden, etwa durch Kündigung des Ausbildungsvertrages.
Frage: 34. Wie hoch ist der am 1. Januar 2023 gültige Mindestlohn in der Pflegebranche (Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG)) für
a) ungelernte Arbeitnehmer,
b) Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung,
c) Pflegefachkräfte?
Antwort: Am 1. Januar 2023 galten folgende Mindestlöhne in der Pflegebranche:
a) ungelernte Arbeitnehmer/-in: 13,70 Euro brutto je Stunde,
b) Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung: 14,60 Euro brutto je Stunde und
c) Pflegefachkräfte: 17,10 Euro brutto je Stunde.