wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie viele Fälle mutmaßlicher Sabotage oder versuchter Sabotage kritischer Infrastruktur durch Personen oder Gruppen, die dem extrem rechten Spektrum, einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, zuzuordnen sind, sind der Bundesregierung seit 2015 bekannt?
a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich gegen welche Anzahl von Personen eingeleitet (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen hatten die Tatverdächtigen schon zuvor Straftaten begangen, die einen rechtsextremen Hintergrund hatten?
c) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Kommunikation, Aufzeich-
nungen, Tatmittel gefunden, die auf die Vorbereitung von Sabotageakten schließen lassen?
d) Wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen gefunden?
e) In wie vielen Fällen wurde gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr ermittelt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet.
Gegen KRITIS-Einrichtungen begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei „Lage- bild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) jedoch nicht möglich, da es hierfür keinen bundesweit festgelegten und abgestimmten Begriff gibt, der mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Angriffsziel) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK zwar insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf extrahiert und dargestellt werden können. Dies im Wege einer manuellen Auswertung vorzunehmen, scheidet aufgrund des hohen personellen und zeitlichen Aufwandes schon unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit aus.
Eine präzise Darstellung wäre zudem nicht erzielbar, da insoweit keine genaue Korrespondenz hergestellt werden könnte zur Fragestellung, die auf politisch motivierte Angriffe auf (die) Kritische Infrastruktur mit Sabotagecharakter gerichtet ist und damit ihrerseits Interpretationsspielräume eröffnet.
Frage: 7. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob es ähnliche Planungen von „Tag-X-Szenarien“ oder „Blackout-Szenarien“ auch im europäischen Ausland gibt?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine Erkenntnisse.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat März 2022 wurden bislang insgesamt 924 Straftaten, darunter 41 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 4 69
BE 9 151
BW 0 81
BY 1 85
HB 0 19
HE 4 27
HH 0 11
MV 6 71
NI 0 37
NW 1 86
RP 2 49
SH 1 28
SL 0 9
SN 4 58
ST 6 90
TH 3 12
Summe: 41 883
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 619 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches [StGB]), 93 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§ 90 bis 90c StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 83 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 23 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 34 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, ein Landfriedensbruch, ein Raub und vier Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 292 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 33 Gewalttaten und 38 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 22
BE 9 69
BW 0 18
BY 1 25
HB 0 7
HE 4 5
HH 0 5
MV 6 20
NI 0 4
NW 1 20
RP 2 21
SH 0 6
SL 0 1
SN 0 15
ST 6 20
TH 1 1
Summe: 33 259
Bei 65 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter drei Gewalttaten und acht Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 4
BE 1 18
BW 0 8
BY 0 7
HB 0 2
HE 1 1
HH 0 1
MV 0 4
NI 0 0
NW 0 4
RP 0 3
SH 0 0
SL 0 1
SN 0 4
ST 1 5
TH 0 0
Summe: 3 62
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im März 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im März 2022 wurden insgesamt 34 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 17: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-männlich weiblich
BB 3 0
BE 3 2
BW 0 0
BY 1 0
HB 0 0
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-männlich weiblich
HE 1 0
HH 0 0
MV 6 1
NI 0 0
NW 0 0
RP 2 0
SH 0 0
SL 0 0
SN 4 2
ST 2 2
TH 5 0
Summe: 27 7
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat März 2022 bislang erfassten 924 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 356 Tatverdächtige, davon 312 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen.
Tabelle 17: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im März 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 39 0 0
BE 52 2 0
BW 17 0 0
BY 35 3 1
HB 8 0 0
HE 8 0 0
HH 2 0 0
MV 61 0 0
NI 1 0 0
NW 17 0 0
RP 22 1 0
SH 11 0 0
SL 4 0 0
SN 31 0 0
ST 42 0 0
TH 6 0 0
Summe: 356 6 1
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis März 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis März 2022 wurden insgesamt 3 605 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 169 Gewaltdelikte.
Frage: 2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im ersten Quartal 2022 keine entsprechende Veranstaltung statt.
Frage: 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im ersten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Hierzu liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im ersten Quartal 2022 keine entsprechende Veranstaltung statt.
Frage: 5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im ersten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im ersten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Am 26. März 2022 veranstaltete der „Stützpunkt Württemberg“ der Partei „Der III. Weg“ im Raum Württemberg/Baden-Württemberg eine Parteiveranstaltung, auf der ein rechtsextremistischer Liedermacher auftrat.
Frage: 6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im ersten Quartal 2022, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Januar bis März 2022 im Bundesgebiet zwölf sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählt auch die in der Antwort zu Frage 5 benannte Veranstaltung.
Zu den folgenden zwei Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor:
Datum Ort Land Organisator Auftretende
05.02.2022 unbekannt ST rechtsextremistische Kameradschaft
zwei Liedermacher
26.03.2022 Raum Württemberg BW „Der Dritte Weg Stützpunkt Württemberg“
ein Liedermacher
Zu den zehn weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die in den Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:
Zu drei der 13 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden zehn Liederabende wurden von insgesamt 475 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 48 Personen.
Zu zwei der zwölf sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die übrigen zehn Veranstaltungen wurden von insgesamt 393 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 39 Personen.
Frage: 8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im ersten Quartal 2022 im Ausland organisiert?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im ersten Quartal 2022 kein entsprechendes Konzert im Ausland statt.
Frage: 9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bunderegierung fand im ersten Quartal 2022 ein Liederabend im Ausland statt, auf dem auch ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Deutschland auftrat. Zu der Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2022 von der Polizei aufgelöst?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2022 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im ersten Quartal 2022 kein geplantes Konzert im Vorfeld verboten. Durch polizeiliche Maßnahmen wurden jedoch ein am 26. Februar 2022 in Weitersburg/Rheinland-Pfalz geplanter Liederabend mit angekündigtem Auftritt der rechtsextremistischen Musikgruppe „Unbeliebte Jungs“ sowie eine geplante Szene-Feier mit Live-Musik mehrerer rechtsextremistischer Bands am 26. Februar 2022 in Bad Kleinen-Gallentin/ Mecklenburg-Vorpommern verhindert.
Frage: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im ersten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Es besteht keine Meldepflicht der Länder an das Bundeskriminalamt (BKA) im Sinne der Fragestellung. Gleiches gilt für die Meldung von polizeitaktischen Maßnahmen der zuständigen Behörden, so etwa Vor- oder Einlasskontrollen, bei denen beispielsweise „Vorfeldstraftaten“ erfasst werden.
Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen „PMK insgesamt“ enthalten.
Eine unmittelbar automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung ist in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA, „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS), nicht möglich. Hintergrund dafür ist, dass es für Straftaten in diesem konkreten Themenzusammenhang keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in LAPOS dargestellt werden könnte.
Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2021 haben weiterhin vorläufigen Charakter und sind noch Veränderungen unterworfen.
Dennoch erfolgte zur Beantwortung der Frage hilfsweise eine Stichwortrecherche im Feld „Kurzsachverhalt“ in LAPOS, deren Ergebnisse ergänzend manuell bewertet werden mussten.
Nach erfolgter manueller Sichtung war folgende Straftat festzustellen:
Datum Ort Land Sachverhalt
26.02.2022 Bad Kleinen Mecklenburg-Vorpommern
Verstoß gegen das Waffengesetz (Pfefferspray)
Frage: 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2021 bzw. das Gesamtjahr 2021 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. für das vierte Quartal 2021 auf Bundestagsdrucksache 20/676 wird Folgendes mitgeteilt:
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2021 zwei weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt.
Zu diesen zwei nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das vierte Quartal 2021 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung.
Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr um zwei auf 18 (16), davon 16 (15) mit bekannten Besucherzahlen. Zu einer der beiden nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegt keine Besucherzahl vor. Die Gesamtbesucherzahl der Veranstaltungen erhöht sich dadurch auf 1.698 (1.673), der Durchschnitt liegt bei ca. 106 (112) Besuchern.
Datum Ort Land Sachverhalt
04.09.2021 Frankenberg Sachsen Konzert mit der als rechtsextremistisch eingestuften Band Kategorie C Straftat: § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) Volksverhetzung
25.09.2021 Neumünster Schleswig-Holstein
Konzert Straftat: § 130 StGB Volksverhetzung
Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.
Frage: 14. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal 2022 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
15. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im ersten Quartal 2022, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
16. Gegen wie viele der 2022 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/31998 wurde unter anderem abgefragt, wie sich die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten im Jahr 2020 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die Beantwortung der Fragen wurden die zugelieferten Daten des Bundes für die Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei herangezogen. Diese wurden auf Gemeindeebene erhoben und sind nach der Tatörtlichkeit „Bahnhof“ gefiltert.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten in dem Jahr 2021 an den Bahnhöfen der 25 bevölkerungsreichsten Städte Thüringens entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der erfassten Straftaten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Anzahl der Straftaten im Jahr 2021
Bahnhöfe Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Summe
Altenburg 4 2 1 1 2 3 3 1 1 3 6 4 31
Apolda 1 1 2 0 0 1 1 0 1 1 0 1 9
Arnstadt 3 6 5 7 3 11 7 1 6 8 5 5 67
Bad Langensalza 1 4 2 4 1 2 6 1 0 0 3 0 24
Bad Salzungen 3 0 1 2 1 3 0 0 5 1 0 0 16
Eisenach 12 7 14 14 7 19 12 8 30 21 13 15 172
Erfurt 84 66 103 58 82 87 110 59 77 105 94 72 997
Gera 5 11 15 13 18 9 14 17 10 12 13 3 140
Gotha 8 7 5 1 4 10 2 7 3 5 6 2 60
Greiz 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 1 3
Heiligenstadt 3 5 3 1 0 2 0 0 0 1 1 0 16
Ilmenau 1 0 0 1 2 2 4 2 5 1 1 2 21
Jena 11 18 26 11 19 24 12 29 9 9 13 9 190
Leinefelde-Worbis 3 2 3 2 0 1 0 0 2 2 3 2 20
Meiningen 1 0 1 0 6 0 0 1 2 5 2 4 22
Mühlhausen 6 0 3 1 2 1 1 2 2 1 1 4 24
Nordhausen 6 5 4 6 4 5 1 2 3 8 2 3 49
Rudolstadt 1 0 7 4 2 5 3 3 2 1 3 3 34
Saalfeld 4 1 11 8 2 2 5 6 2 1 12 1 55
Schmalkalden 0 5 1 0 1 2 0 1 0 0 0 0 10
Sömmerda 2 1 5 2 2 4 1 3 6 8 1 7 42
Sondershausen 2 0 1 2 0 2 1 2 0 0 2 1 13
Sonneberg 1 0 2 0 2 2 4 2 0 3 1 2 19
Suhl 4 8 7 8 2 15 4 3 1 1 0 0 53
Weimar 7 8 9 6 7 8 22 3 8 12 11 4 105
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der monatlich registrierten Straftaten im Jahr 2021 an den Thüringer Flughäfen entwickelt (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Am Flughafen Erfurt wurden im Jahr 2021 keine Straftaten registriert.
Frage: 3. Wie hoch war bei den in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Um welche Straftaten handelte es sich jeweils?
Antwort: Diese Daten können den in der Anlage beigefügten Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*