Frage: 10. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 10 bis 10m gemeinsam beantwortet.
Zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) startet das BMFSFJ in 2022 eine bundesweite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Ziel der Kampagne ist die Sensibilisierung von Erwachsenen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben. Sie sollen dazu aktiviert werden, sich mit dem Schutz von Kindern gegen sexualisierte Gewalt und mit Hilfeangeboten auseinanderzusetzen und bei Verdachtsfällen zu reagieren. Die Kampagne soll von einem Bündnis aus Partnerinnen und Partnern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mitgetragen werden. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird wichtiger Partner einer Mobilisierungswelle, die aus bundesweiten und lokalen Aktivierungsmaßnahmen besteht. Gemeinsam zeigen wir, dass Jede und Jeder in der Gesellschaft etwas zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung tun kann.
Ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Amt der UBSKM, um damit deren wichtige Arbeit verbindlicher zu gestalten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird in 2022 erarbeitet. Das Gesetz wird nicht zustimmungspflichtig sein. Die Regelung soll auch eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Deutschen Bundestag und Bundesrat enthalten. Die Sicherstellung der Betroffenenbeteiligung ist bei der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage ein besonders wichtiges Anliegen. Zudem wird die wichtige Arbeit der Aufarbeitungskommission fortgesetzt. Aufarbeitungsprozesse in gesellschaftlichen Gruppen wie Sportvereinen, Kirchen oder der Jugendarbeit und auch von familiärer sexueller Gewalt sollen aktiv gefördert und begleitet werden.