Frage: 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer Widerstandsgruppen in Niger seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Darüber hinaus kann die Antwort auf die Frage nicht offen oder in der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine offene oder „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Beantwortung von Teilen der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Ein Bekanntwerden von Einzelheiten der Antwort ließe zudem einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Rückschlüsse auf die Aufklärungspunkte des Bundesnachrichtendienstes zu. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gesondert übermittelt.*