Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mitte Juni 2022 brachen in der Nähe der brandenburgischen Städte Beelitz und Treuenbrietzen große Waldbrände aus, die erhebliche Waldschäden verursachten und auch zu zeitweiligen Evakuierungen von Anwohnern führten sowie erst durch die Aufbietung eines großen Aufgebots vereinter Kräfte von Feuerwehren, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk (THW) wie auch dank einsetzenden Regens eingedämmt werden konnten (vgl. https://www.tagesspie gel.de/berlin/weiter-brandwachen-noetig-feuerwehr-reduziert-einsatzkraefte-n ach-waldbrand-in-treuenbrietzen/28435536.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/brandenburg-waldb raende-beelitz-lage-mittwoch-treuenbrietzen-lieberose.html, zuletzt abgerufen am 23. Juni 2022; https://www.spiegel.de/panorama/wald-braende-in-branden burg-einsatzkraefte-in-treuenbrietzen-und-beelitz-hoffen-auf-regen-und-gewitt er-a-676bc6eb-02ef-4582-9bef-79d47bf28515, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.tagesspiegel.de/berlin/weiter-brandwachen-noetig-feuerwe hr-reduziert-einsatzkraefte-nach-waldbrand-in-treuenbrietzen/28435536.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa norama/Luftaufnahmen-offenbaren-schwere-Brandfolgen-bei-Beelitz-article2 3409611.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.fr.de/panoram a/waldbraende-brandenburg-feuer-kampf-feuerwehr-starker-regen-entspannun g-zr-91619479.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022).
Bereits in den besonders trockenen Sommermonaten der Jahre 2018 und 2019 war es an vielen Stellen in Deutschland, auch bei Beelitz und Treuenbrietzen, zu großen Waldbränden gekommen (https://www.t-online.de/nachrichten/pano rama/katastrophen/id_85969706/waldbraende-in-deutschland-zahl-hat-sich-20 18-mehr-als-vervierfacht.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022).
Sowohl 2018 und 2019 als auch im Juni 2022 wurde im Zusammenhang mit den schweren Waldbränden in Brandenburg wieder einer größeren Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – und dies vermehrt u. a. auf dem Gebiet von ehemals von sowjetischen Streitkräften benutzten Militäranlagen und Truppenübungsplätzen –
Munitionsaltlasten befinden, die nicht allein nur zur dauerhaften Unzugänglichkeit der Flächen, sondern auch zu Waldbränden führen, diese befördern und Löscharbeiten empfindlich behindern können (https://www.rnd.de/panora ma/brandenburg-riesiger-waldbrand-bei-treuenbrietzen-mit-munition-belastete s-gebiet-DISZMNDQYXAQPOKJEUEKVOAJVA.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.wetter.de/cms/waldbraende-suedwestlich-von-berlin-hitze-wind-und-munition-erschweren-loescharbeiten-4989800.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 022/06/treuenbrietzen-waldbraende-ursachen-brandstiftung-boden-kiefern-ibis ch-forschung.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022).
Der in der Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages bereits im Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen UdSSR ausgehandelte, ratifizierte und im Mai 1991 dann in Kraft getretene ,,Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ (vgl. zum Vertragstext: Bulletin der Bundesregierung 1990, Nummer 123, S. 1284 bis 1300), abgekürzt TAV oder AVV) hatte eine Verpflichtung für die sowjetischen Truppen festgehalten, die deutschen Gesetze ,,zu respektieren und zu befolgen“ (ebd., Artikel 2 Absatz 5) und explizit bestimmt, dass den sowjetischen Truppen die ihnen zugewiesenen Liegenschaften ,,unter Einhaltung der deutschen Rechtsvorschriften, insbesondere auf den Gebieten der öffentlichen Gesundheit […] sowie des Umweltschutzes“ (Artikel 8 Absatz 1) bis zum vereinbarten Abzug zur Verfügung stünden. Die sowjetischen Truppen hatten dies in eigener Verantwortlichkeit zu tun (Artikel 2 Absatz 5), eine Kontrolle der vertragsgemäßen Umsetzung dieser Bestimmungen seitens deutscher Behörden war somit nicht vorgesehen. Zusätzlich zum TAV bzw. AVV wurde in einem weiteren, ebenfalls im Oktober 1990 ratifizierten, gemeinsamen ,,Abkommen […] über einige weitere überleitende Maßnahmen“ (vgl. zum Vertragstext: Bulletin der Bundesregierung 1990, Nummer 123, S. 1281 bis 1283) seitens Bonn und Moskau die Schaffung einer deutsch-sowjetischen Kommission vereinbart. Diese sollte u. a. den Wert der in der Zeit der Besatzung mit sowjetischen Mitteln gebauten Liegenschaften (unbewegliche Vermögenswerte) bestimmen. Ferner sollte die Kommission ,,auch über mögliche [deutsche] Schadensersatzansprüche und andere mögliche [von der deutschen Seite geltend zu machende] Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der übergebenden Liegenschaften“ entscheiden. Diese Sachverhalte betreffend einigte man sich 1990 auf das folgende, künftige Vorgehen: ,,Soweit der Betrag der […] ermittelten Restwerte den Betrag der […] Schäden übersteigt, erhält die sowjetische Seite den überschießenden Betrag. Soweit die Schäden die Restwerte übersteigen, ist die Differenz der deutschen Seite zu erstatten“ (vgl. Artikel 7 des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen).
Derartige Ansprüche hätten von deutscher Seite nach den 1991 und 1992 erfolgten politischen Umbrüchen gegen Russland als Rechtsnachfolgerin der UdSSR geltend gemacht werden können.
Nur wenige Monate später allerdings einigten sich im Dezember 1992 anlässlich des Staatsbesuchs des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in Russland beide Staaten darauf, auf die sich aus Artikel 7 des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen resultierenden jeweiligen Ansprüche zu verzichten (vgl. Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Russischen Föderation vom 16. Dezember 1992, Bulletin der Bundesregierung Nummer 139 vom 22. Dezember 1992, S. 1266, Nummer 3).
Dabei hatte der insbesondere auf die Themengebiete Rüstungskontrolle und internationales Umweltrecht spezialisierte Rechtswissenschaftler Michael Bothe (Frankfurt am Main) wenige Monate zuvor noch festgehalten und präzisiert: ,,Das bedeutet, daß die Russische Föderation für alle Altlasten haftet, nicht nur für die nach Inkrafttreten des TAV verursachten“ (vgl. Management zur Sanierung von Rüstungsaltlasten, hrsg. von Karl J. Thomé-Kozmiensky, Berlin 1992, S. 148).
Über den desolaten Zustand, in dem sich ein Großteil der entsprechenden Liegenschaften unmittelbar nach dem Abzug der sowjetischen bzw. russischen ,,Westgruppe der Truppen“ (WGT) – so die seit 1988 offizielle Bezeichnung der in Deutschland dienenden Streitkräfte der Sowjetarmee bzw. der Armee der Russischen Föderation – befand, ist vielfach und detailliert berichtet worden (vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk/Stefan Wolle, Roter Stern über Deutschland. Sowjetische Truppen in der DDR, Berlin 2001, S. 226; Ingo Pfeiffer, Do swidanija Germanija, Stationierung –Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 134 ff.). Der ehemalige Bevollmächtigte der Bundesregierung für den planmäßigen Abzug der russischen Streitkräfte, Generalmajor Foertsch, hielt im erwähnten Zusammenhang über den tatsächlichen Wert der sich auf den sowjetisch genutzten Liegenschaften befindlichen, unbeweglichen Vermögenswerte die Großzügigkeit und den guten Willen der deutschen Seite fest und konstatierte, dass ,,in den meisten Fällen“ diejenigen ,,Gebäude, deren Bausubstanz noch brauchbar ist, sowieso entkernt und von Grund auf saniert“ würden (vgl. Hartmut Foertsch, Beginn einer Partnerschaft? Deutsches Verbindungskommando zur WGT, in: Information für die Truppe (IFDT). Zeitschrift für Innere Führung 1994, Heft 8, S. 24).
Es ist somit davon auszugehen, dass die im Dezember 1992 vereinbarte sogenannte Nullvariante wesentlich zu Lasten Deutschlands ausfiel, zumal die von der sowjetischen Seite zuvor in Anschlag gebrachten Wertberechnungen ihrer Liegenschaften von Kennern als ,,völlig überzogen“ (vgl. Ingo Pfeiffer, Do swidanija Germanija, Stationierung – Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 135) oder ,,vollkommen aus der Luft gegriffen“ (vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk/Stefan Wolle, Roter Stern über Deutschland. Sowjetische Truppen in der DDR, Berlin 2001, S. 226) bezeichnet werden.
Darüber hinaus soll nach Ansicht der Fragesteller nicht unerwähnt bleiben, dass es bei Experten als umstritten galt und gilt, ob bzw. inwieweit die in das Abkommen über einige überleitende Maßnahmen festgeschriebene Formulierung und die dann während der Verhandlungen der 90er-Jahre von der sowjetischen Seite immer wieder vorgebrachte Sicht, nach der die von den sowjetischen Truppen in Deutschland zurückgelassenen unbeweglichen Vermögenswerte in den Jahrzehnten ihrer Besatzung ,,mit Mitteln der sowjetischen Seite gebaut[en]“ (vgl. Artikel 7 des Abkommens über einige überleitende Maßnahmen vom 12. Oktober 1990) worden seien, überhaupt den realen Gegebenheiten entsprach.
Dies muss angesichts der Tatsache, dass die DDR jahrzehntelang eben zum Zweck des Unterhalts für die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen und hier u. a. auch explizit für den Bau bzw. Neubau und den Erhalt der von sowjetischen Truppen benutzten Liegenschaften jährlich den eigenen Staatshaushalt schwer belastende, bis in Milliardenhöhe reichende Beträge investierte, nicht nur forschungsseitig erheblich angezweifelt werden (vgl. hierzu Silke Satjukow, Besatzer. „Die Russen“ in Deutschland 1945–1994, Göttingen 2008, S. 103 ff.; Ingo Pfeiffer, Do swidanija Germanija, Stationierung – Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 58 ff.).
Insgesamt hat die deutsche Seite, unabhängig von den zwischenzeitlich erfolgten Verhandlungen der deutsch-sowjetischen Kommission, für den sowjetischen bzw. russischen Truppenabzug 12,5 Mrd. DM zur Verfügung gestellt und diese Summe im Rahmen des im Dezember 1992 erfolgten Staatsbesuches von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in Russland noch einmal um 550 Mio. DM zwecks Wiedereingliederung der nach Russland zurückkehrenden Truppen erhöht (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6854, S. 36 und https://ku ps.ub.uni-koeln.de/4329/1/Heinecke.pdf, S. 62, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022. Die Autoren Ingo Pfeiffer, Do swidanija Germanija, Stationierung – Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 122, und Thilo Gehrke, Das Erbe der Sowjetarmee in Deutschland. Eine Bild- und Textdokumentation, Berlin 2008, S. 29, geben jeweils 15 Mrd. DM an).
Hatte der damalige Oberkommandierende der noch bis 1994 in den neuen Bundesländern stationierten WGT, General Matwej Burlakow, gegenüber dem
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Januar 1994 noch versichert, dass gemäß der deutsch-sowjetischen Vereinbarungen ,,sämtliche Munition der WGT aus Deutschland abgezogen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 12/8372, S. 9) werde und die Bundesregierung ihrerseits noch im Sommer 1994 verkündet, dass ihr weder Anhaltspunkte für eine Nicht-Erfüllung dieser Vereinbarungen noch gar Hinweise für gezieltes Verstecken von Waffen und Munition durch die WGT vorlägen (vgl. Bundestagsdrucksache 12/8372, S. 9), stellten Anwohner der betroffenen Gebiete und dortige Kommunalpolitiker während des mehrere Jahre währenden Abzugs längst Gegenteiliges fest (vgl. etwa Thilo Gehrke, Das Erbe der Sowjetarmee in Deutschland. Eine Bild- und Textdokumentation, Berlin 2008, S. 30 f.; vgl. auch Ingo Pfeiffer, Do swidanija Germanija, Stationierung – Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 203 ff.). Die Boden- und Umweltverschmutzung in und um die sowjetischen Truppenübungsplätze und Kasernen war nach dem Abzug der Streitkräfte, wie vielfach bereits vermutet und spätestens nach Übergabe der Anlagen an deutsche Behörden dann auch festgestellt, „extrem hoch“ (vgl. Ilko-Sascha Kowalczuk/Stefan Wolle, Roter Stern über Deutschland. Sowjetische Truppen in der DDR, Berlin 2001, S. 226, vgl. auch die Arbeitsergebnisse der im Auftrag des Umweltbundesamtes durch die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn, erstellte und 1995 herausgegebene ,,Inventarisierung von Bodenkontaminationen auf Liegenschaften der Westgruppe der ehemals sowjetischen Truppen“, Berlin 1995).
Den Fragestellern nicht zugängliche, im Bundesarchiv lagernde Dokumente aus der Zeit der 90er Jahre weisen mit Titeln wie ,,Protest des Leiters DtVKdoWGT [Deutsches Verbindungskommando zur Westgruppe der Truppen] gegenüber der WGT hinsichtlich Munitionshinterlassenschaften auf Liegenschaften der WGT“ (https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/3IC RAVA4EXJXIIELE2YCFAG5ZXUNXY6R, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022), ,,Anträge der WGT auf Vernichtung und Entsorgung von Munition und Problematik im Zusammenhang mit Fundmunition nach Abzug und Übergabe der von der WGT genutzten Objekte“ (https://www.deutsche-digitale-biblioth ek.de/item/I5OYPZF45Z3URNLVIGHCTQ2OYLSBRLO4, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022) darauf hin, dass verschiedenen deutschen Stellen die gebietsweise enorme Kampfmittelbelastung der sowjetisch genutzten Militäranlagen durchaus klar gewesen sein muss.
Die von den sowjetischen Truppen benutzten Liegenschaften hatten 1990 eine Gesamtfläche von mindestens 240 000 Hektar, von denen der größte Teil nach offiziellem Recht Vermögen der DDR gewesen ist (Ingo Pfeiffer, Do swidani-ja Germanija, Stationierung – Abzug – Hinterlassenschaften Westgruppe der Truppen, Berlin 2021, S. 15, S. 32 f. und S. 37 bis 39 zeigt auf, dass die genaue Größe bis einschließlich 1990 selbst den DDR-Behörden trotz erheblicher Forschungs- bzw. Identifizierungsbemühungen nicht bekannt gewesen ist). Diese Flächen wurden nach Artikel 21 des Einigungsvertrages im Jahr 1990 Eigentum des Bundes (https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/eini gungsvertrag/44107/oeffentliches-vermoegen-und-schulden/, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022).
Die mit dem Ende des Kalten Krieges veränderte weltpolitische Lage führte im wiedervereinigten Deutschland u. a. dazu, die Truppenstärke der Deutschen Bundeswehr massiv zu reduzieren. Somit wurden auch viele Liegenschaften, die zuvor von der WGT benutzt worden waren, nicht mehr für den Militärbetrieb benötigt. Sie verloren damit ihren verteidigungspolitischen Zweck. In der Folge wollte der Bund diese nahezu sämtlich an die Bundesländer abtreten und damit die Verantwortung für die Kampfmittelbeseitigung auf die Länder ,,abwälz[en]“, wie der damalige Sachverständigenrat für Umweltfragen 1995 formulierte (vgl. Bundestagsdrucksache 13/380, S. 190).
Dies führte allerdings zu Spannungen zwischen Bund und Ländern. Im Frühjahr 1993, also noch ein Jahr vor dem Abzug der letzten WGT-Truppen aus Deutschland, mahnte der Bundesrat an: ,,Der Zustand der WGT-Liegenschaften erfordert einen Sanierungsaufwand, der von den Ländern allein nicht geleistet werden kann. […] Allein die Sicherung der Liegenschaften erfordert
derzeit jährliche Kosten von über 100 Mio. DM. Ursache hierfür sind vorrangig die von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren“ (vgl. Bundesratsdrucksache 360/93, Beschluss, S. 103).
Dennoch konnte der Bund 1993 (Sachsen) und 1994 (Thüringen und Brandenburg) mit drei Ländern entsprechende Abkommen erzielen. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt entschieden sich ,,wegen der auf das Land zukommenden erheblichen Belastungen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 13/380, S. 190) gegen eine Übernahme der angebotenen Liegenschaften. Die sich dort befindlichen Liegenschaften wurden in der Folgezeit von der Bundesvermögensverwaltung zumeist veräußert.
Der die Bundesregierung beratende Sachverständigenrat für Umweltfragen hielt 1995 in diesem Zusammenhang fest, dass ,,die Weitergabe der Altlastenrisiken auf Altstandorten des Militärbetriebs vom Bund an das jeweilige Bundesland […] im Hinblick auf das Verursacherprinzip […] bedenklich“ sei, ,,weil für die gesamtstaatliche Aufgabe der Verteidigung der Bund auch insoweit Verantwortung trägt, als sie im Rahmen eines Bündnisses von ausländischen Streitkräften wahrgenommen worden ist. Damit verbunden ist die Verantwortung für die Folgen der Aufgabenwahrnehmung, auch wenn diese unter Umweltaspekten als mangelhaft oder gar verantwortungslos anzusehen war. In einem Lande, das über vier Jahrzehnte vom Ost-West-Gegensatz geprägt wurde, versteht es sich eben nicht von selbst, diesen Grundsatz unterschiedslos auf die Hinterlassenschaften aller abziehenden Stationierungsstreitkräfte und damit auch auf jene der WGT anzuwenden. Wenn man die von den ehemaligen sowjetischen Truppen hinterlassenen Schäden nicht als verteidigungsbedingte Altlasten anzusehen vermag, so ergibt sich dennoch […] eine Verantwortung des Bundes aus seiner in Artikel 34 des Einigungsvertrages übernommenen Verpflichtung, in den neuen Bundesländern gleichwertige ökologische Bedingungen zu gewährleisten. Den dort bestehenden Entwicklungsbedarf sollte der Bund nicht zur Umwälzung von Verpflichtungen ausnutzen, die Folgelasten des militärischen Betriebes sind, der notwendigerweise gesamtstaatlich zu verantworten ist“ (vgl. Bundestagsdrucksache 13/380, S. 190).
Die unterschiedliche regionale Kampfmittelbelastung in Deutschland rückte im Jahr 2001 ein weiteres Mal in den Fokus der Öffentlichkeit. In einem Antrag forderte die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung dazu auf, ,,zu prüfen, ob aus dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können, um private Haushalte, Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern, die von Bomben- und Munitionsfunden aus dem Zweiten Weltkrieg betroffen sind, in angemessener Weise zu unterstützen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 14/5092, S. 2). Der Antrag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages zwar debattiert und schließlich durch die Fraktion der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages im Juli 2002 vertagt (vgl. Bundestagsdrucksache 14/9716, S. 2), allerdings ohne in der Folgezeit wieder aufgenommen zu werden.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder festgehalten, dass es sich bei der Beseitigung von Kampfmitteln grundsätzlich um die Aufgabe der Länder handelt (vgl. nur Bundestagsdrucksache 19/14955, S. 2). Die bestehende Staatspraxis sieht weiter vor, dass die Kosten für die Räumung von Munitionsaltlasten auf nicht bundeseigenen Gebieten grundsätzlich die Länder tragen, sofern es sich um nicht um ehemals reichseigene Munition handelt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 2). Dennoch hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages am 12. November 2015 beschlossen, dass der Bund den Ländern einmalig und freiwillig vorübergehend 50 Prozent der für die Beseitigung von Munitionsaltlasten alliierter Herkunft entstandenen Kosten erstattet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 2). Zuletzt wurde öffentlich, dass die Länder noch bis zum Jahr 2023 entsprechende Erstattungen beantragen können (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Conten t/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_ Entschaedigungen/2019-10-10-beseitigung-von-kriegsfolgen.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022).
Auch 28 Jahre nach der Übertragung der Aufgabe der Beseitigung von Kampfmitteln auf von der früheren WGT genutzten Flächen vom Bund auf die Länder können, wie vom Sachverständigenrat für Umweltfragen bereits 1995 befürchtet (vgl. Bundestagsdrucksache 13/380, S. 180), munitionsbelastete Flächen in Ostdeutschland nicht für zivile Zwecke, wie etwa dem Naturschutz, der Land- und Forstwirtschaft oder der Naherholung, genutzt werden. Darüber hinaus stellen die genannten Gebiete im erwähnten Zusammenhang der Waldbrände eine Gefahr für Leib und Leben dar.
Das Problemfeld der kampfmittelbelasteten terrestrischen Flächen in Ostdeutschland und dessen skizzierte Genese ruft vor dem Hintergrund der jüngsten Waldbrandvorkommnisse in Brandenburg nach Auffassung der Fragesteller neue Fragen nach der bleibenden Verantwortung des Bundes für die Kampfmittelbeseitigung in Ostdeutschland hervor.
Im Folgenden werden darüber hinaus Fragen zu möglichen gegenwärtigen wie künftigen Problemlösungsmaßnahmen bei der Bekämpfung von Großbränden in Deutschland gestellt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis, aber macht sich diese nicht zu eigen.