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Frage: 34. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die PIAs (Psychologische Institutsambulanzen) zu stärken und damit die wohnortnahe Versorgung zu garantieren bzw. zu verbessern?
Antwort: Psychiatrische Institutsambulanzen (PIAs) werden nach § 118 SGB V zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung ermächtigt, um eine bedarfsgerechte Behandlung von bestimmten Patientengruppen sicherzustellen. Im Rahmen der beabsichtigen Gesetzgebung zur psychotherapeutischen Versorgung wird die Bundesregierung auch die Rolle der PIAs überprüfen.
Die KSVPsych-RL des G-BA sieht im Rahmen dieser Versorgung eine aktive Rolle der PIAs vor. So muss mindestens ein nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus mit psychiatrischen oder psychosomatischen Einrichtungen für Erwachsene Teil des Netzverbundes sein. § 4 Absatz 1 Satz 4 KSVPsych-RL sieht in Ergänzung dazu die Teilnahme eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses mit einer PIA nach § 118 SGB V als Kooperationsvertragspartner explizit vor. Die Vergütung für die Leistungen, die durch die PIAs im Rahmen dieser Versorgung erbracht werden, hat gemäß § 120 Absatz 2 Satz 7 SGB V nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen zu erfolgen. Für andere Leistungen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, wird die Vergütung von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den jeweiligen Krankenhäusern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land individuell vereinbart.
Frage: 35. Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für erforderlich, die parallele Behandlungen von Patientinnen und Patienten in den PIAs und bei Vertragsärztinnen und Vertragsärzten sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten grundsätzlich erlaubt, um insbesondere für schwer psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten eine umfassende ambulante multiprofessionelle Versorgung zu ermöglichen?
Antwort: Eine wichtige Grundlage der Arbeit der PIAs bildet die Vereinbarung zu Psychiatrischen Institutsambulanzen gemäß § 118 Absatz 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der KBV (PIA-Vereinbarung). Anlage 1 zur PIA-Vereinbarung vom 30. April 2010 enthält eine Spezifizierung der Patientengruppe gemäß § 3 PIA-Vereinbarung, in deren Abschnitt „2. Einschlusskriterien für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrischen Institutsambulanz“ unter Ziffer 3 Ausschlusskriterien für die Behandlung in der PIA definiert werden. Danach ist eine solche auch bei der Erfüllung der Einschlusskriterien nicht angezeigt, wenn eine kontinuierliche und ausreichende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt bzw. durch eine Psychotherapeutin oder einen Psychotherapeuten erfolgt und ein ausreichend stützendes soziales Netzwerk besteht.
Dieses Kriterium ist mit dem in § 1 Satz 2 PIA-Vereinbarung formulierten Ziel konsistent, das Angebot der PIAs an die Kranken zu richten, die von anderen vertragsärztlichen Versorgungsangeboten, insbesondere von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren, nur unzureichend erreicht werden.
Hinsichtlich der Rolle der PIAs im Rahmen der Versorgung gemäß der KSVPsych-RL des G-BA wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Mit Blick auf die neue Versorgung nach der KSVPsych-RL erscheint eine gesetzliche Regelung nicht angezeigt.
Frage: 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, in welchem Umfang schwer psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten in den PIAs eine intensive, multiprofessionelle Behandlung mit mindestens wöchentlich-em Behandlungskontakt erhalten?
Antwort: Verlässliche Daten zur Versorgungssituation in PIAs liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 37. Was plant die Bundesregierung, um mehr ambulante Behandlungskapazitäten und Angebote insbesondere für schwer psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten zu schaffen, um stationäre Fälle zu vermeiden oder zu verkürzen?
Wie sollen Sektorenübergänge von stationär nach ambulant verbessert werden?
Antwort: Ein zentrales Ziel der KSVPsych-RL des G-BA ist die Erleichterung des Übergangs zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung. Sie soll explizit für die schwer psychisch erkrankten Patientinnen und Patienten im Vergleich zu den bestehenden Versorgungsformen auch eine Verkürzung oder Vermeidung von stationären Aufenthalten sowie die Möglichkeit der Versorgung in der häuslichen Umgebung schaffen. Dieses Ziel soll insbesondere durch Verbesserung des Zugangs zu einer bedarfsgerechten, berufsgruppenübergreifenden Krankenbehandlung, eine zeitnahe Diagnostik und Feststellung des Versorgungsbedarfs, eine qualitätsgesicherte und leitliniengerechte Behandlung, eine Behandlungsleitung durch eine Bezugsärztin oder einen Bezugsarzt oder eine Bezugspsychotherapeutin oder einen Bezugspsychotherapeuten, eine Koordination der Versorgung der Patientinnen und Patienten im Netzverbund, einen abgestimmten, verbindlichen Gesamtbehandlungsplan, eine Erleichterung des Übergangs zwischen stationärer und ambulanter Behandlung, den Einbezug des sozialen Umfelds sowie den strukturierten Austausch und die Erleichterung der Kooperation mit Einrichtungen außerhalb des SGB V erreicht werden.
Frage: 38. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um vor dem Hintergrund, dass inzwischen an vielen Tagen, insbesondere an Wochenenden, Notfallpatientinnen und Notfallpatienten an den psychiatrischen Kliniken nicht mehr zügig und vor allem von dezentralen Versorgungsstrukturen aufgenommen werden, weil sich Krankenhäuser zunehmend abmelden, die Versorgung zu verbessern?
Antwort: Für die Sicherstellung der stationären Versorgung, einschließlich der psychiatrischen Versorgung durch Krankenhäuser, sind die Länder zuständig. Es ist insofern Aufgabe der Länder, im Rahmen ihrer Planungshoheit die stationäre Versorgung mit Leistungen zur Behandlung psychischer Notfälle in hinreichendem Umfang sicherzustellen. Die Bundesregierung hat insoweit keine Einwirkungsmöglichkeiten.
Frage: 39. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach Abschluss der Ausbildung bzw. Weiterbildung regelmäßig weiterhin Supervision oder Intervision beanspruchen?
Antwort: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes erstreckt sich auf die sogenannte Erstzulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen, nicht aber auf Regelungen zur Berufsausübung. Dementsprechend ist der Bundesregierung nicht bekannt, ob und in welchem Umfang Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Rahmen ihrer Berufsausübung Supervisionen oder Intervisionen in Anspruch nehmen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund des seit dem 24. Februar 2022 andauernden russischen Angriffs auf die Ukraine flüchten immer mehr Ukrainer nach Deutschland. Laut Angaben der Bundespolizei wurden bis zum 21. August 2022 ca. 968 000 ukrainische Flüchtlinge registriert (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/u mfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/). Es ist nach Auffassung der Fragesteller anzunehmen, dass sich darunter auch zahlreiche Leistungssportler befinden. Um keine Einbußen bei Kondition und Leistungsfähigkeit sowie ggf. auch weitere professionelle Nachteile zu erleiden, benötigen diese kontinuierliche Fördermöglichkeiten.
Zudem gibt es in den Augen der Fragesteller auch konkreten Anlass zur Besorgnis. So durften nach einem Vorstandsbeschluss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Flüchtlinge aus der Ukraine anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern zunächst nicht im Punktspielbetrieb (auch Amateure) teilnehmen (https://www.sportschau.de/fussball/dpa-dfb-zu-ukraine-transfers-keine-pflich tspieleinsaetze-moeglich-story100.html). Diese Entscheidung wurde mittlerweile korrigiert (https://www.dfb.de/news/detail/gefluechtete-was-klubs-wisse n-muessen-239021/). Ein grundlegender Schritt zur Unterstützung geflüchteter ukrainischer Sportler war zunächst die Einrichtung eines Soforthilfefonds durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und die Deutsche Sporthilfe, in deren Aufsichtsrat sich mit Nancy Faeser auch ein Vertreter der Bundesregierung befindet (https://www.dosb.de/ueber-uns/ukrainehilfe).
1. Hat sich die Bundesregierung generell zur Bedeutung der Förderung von geflüchteten ukrainischen Leistungssportlern eine Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt, dass eine Reihe von ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern Aufnahme in Deutschland gefunden haben. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus der Ukraine werden in vielfältiger Weise vom organisierten Sport einbezogen und unterstützt. Die Bundesregierung ermöglicht etwa im Rahmen der Spitzensportförderung den Bundessportfachverbänden gemein-
same Maßnahmen mit ukrainischen Teams oder Einzelathletinnen oder -athleten.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Informationen vor zu derzeitigen Kapazitäten der Olympiastützpunkte des DOSB, um ukrainische Leistungssportler aufzunehmen (wenn ja, bitte ausführen)?
3. Liegen der Bundesregierung Informationen vor zu gegenwärtigen Kapazitäten zur medizinischen, physiotherapeutischen und psychologischen Betreuung ukrainischer Leistungssportler, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Olympiastützpunkte (OSP) sind Serviceeinrichtungen, die insbesondere der Betreuung von Kaderathletinnen und -athleten in olympischen und paralympischen Sportarten/Disziplinen sowie deren Trainerinnen und Trainern im täglichen Training vor Ort oder bei zentralen Trainingsmaßnahmen der Bundessportfachverbände dienen. Dies umfasst eine qualitativ hochwertige sportmedizinische, leistungsdiagnostische, sportphysiotherapeutische, soziale, psychologische, ernährungswissenschaftliche sowie trainings- und bewegungswissenschaftliche Betreuung. Im Rahmen der den OSP für diese Aufgaben zur Verfügung gestellten Mittel können ukrainische Kaderathletinnen und -athleten im vergleichbaren Status eines Bundeskaders an den OSP entsprechend betreut werden.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Daten wurden 2022 bisher 59 ukrainische Leistungssportlerinnen und -sportler im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel durch die OSP in medizinischen, physiotherapeutischen und psychologischen Bereichen betreut. Zu darüberhinausgehenden Kapazitäten einer Aufnahme/Betreuung in diesen Bereichen liegen der Bundesregierung keine aktuellen Informationen vor.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte temporäre Bestimmung des DFB zum Ausschluss ukrainischer Flüchtlinge aus dem Punktspielbetrieb bekannt, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. weitere Wettkampf- und Spielbetriebe in Mannschaftssportarten, die ukrainische Sportler weiterhin ausschließen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, um welche Mannschaftssportarten handelt es sich (bitte einzeln nach Mannschaftssportarten aufführen)?
b) Wenn ja, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für den Ausschluss (bitte einzeln nach Mannschaftssportarten aufführen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist der unter https://www.dfb.de/news/detail/transfers-au s-ukraine-nur-training-und-testspiele-moeglich-237924/ veröffentlichte DFB-Beschluss bekannt. Darüberhinausgehende Informationen liegen nicht vor.
Frage: c) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Initiativen in Zusammenarbeit mit dem DOSB geplant, um ukrainischen Sportlern den Zugang zu allen Mannschaftssportarten zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist eine Initiative der zweiten Handball-Bundesliga der Männer bekannt, die einen Verein aus der Ukraine in ihren Spielbetrieb aufgenommen hat (HK Motor Saporischja).
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Gesamtvolumen an Spenden, die bislang beim Soforthilfefonds für ukrainische Sportler von DOSB und Deutscher Sporthilfe eingegangen sind, und wenn ja, wie hoch ist dieses?
Antwort: Der Soforthilfefonds vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) bezuschusst zum einen Projekte, die von Vereinen oder Verbänden in Deutschland initiiert werden, um geflüchtete Athletinnen und Athleten kurzfristig unterzubringen und das Ankommen zu erleichtern. Der DOSB hat dem Fonds einen Grundstock in Höhe von 100 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Konferenz der Landessportbünde unterstützt mit weiteren 100 000 Euro. In der Spitze hatte der Fonds ein Volumen von mehr als 265 000 Euro.
Bisher wurden 58 Projekte auf Beschluss eines eigens gebildeten Fonds-Beirats direkt gefördert (Stand: September 2022) – sowohl aus dem Leistungs- als auch Breiten- und paralympischen Sport in ganz Deutschland.
Frage: 6. Erkennt die Bundesregierung einen finanziellen Mehrbedarf zur Förderung ukrainischer Leistungssportler, und wenn ja, hat sie sich dazu ggf. Strategien für ihr eigenes Handeln erarbeitet, und wie sehen diese ggf. aus?
7. Sieht die Bundesregierung weitere Fördermöglichkeiten neben dem von DOSB und Deutscher Sporthilfe initiierten Soforthilfefonds für geflüchtete ukrainische Leistungssportler, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Einen finanziellen Mehrbedarf für den Bundeshaushalt oder weitere Fördermöglichkeiten erkennt die Bundesregierung aktuell nicht, die bestehenden Programme und Instrumente insbesondere des Sports werden als bislang ausreichend erachtet.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von spezifischen Bedingungen und Fördermöglichkeiten bei minderjährigen ukrainischen Leistungssportlern, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2020 sind neue Abschlussbezeichnungen geschaffen worden, die die internationale Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ausbildungsabschlüsse verbessern und damit das Erfolgsmodell der deutschen dualen Ausbildung zukunftssicher machen sollen.
Mit der Einführung der Bezeichnungen „Geprüfte(r) Berufsspezialist(in)“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ in den §§ 53 ff. des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) soll außerdem die Gleichwertigkeit der beruflichen Ausbildung zur akademischen Bildung unterstrichen werden.
1. In wie vielen Ausbildungsordnungen sind die Abschlussbezeichnungen „Geprüfte(r) Berufsspezialist(in)“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ seit dem 1. Januar 2020 bereits eingeführt?
Antwort: Meisterinnen und Meister nach der Handwerksordnung (HwO) dürfen durch die besondere rechtliche Verfasstheit dieses Abschlusses zusätzlich den Bachelor Professional seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung zum 1. Januar 2020 führen. Bei allen anderen Fortbildungsabschlüssen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der HwO ist ein Handeln des Verordnungsgebers bzw. im Falle von Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stelle und der zuständigen obersten Landesbehörde nötig.
Neue Abschlussbezeichnungen wurden bisher bei neun bundesrechtlich geregelten Fortbildungen eingeführt.
Nach § 53c Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 BBiG darf die Abschlussbezeichnung der zweiten beruflichen Fortbildungsstufe auch geführt werden, wenn die Prüfung einer gleichwertigen beruflichen Fortbildung auf der Grundlage bundes- oder landesrechtlicher Regelungen, die diese Abschlussbezeichnung vorsehen, bestanden wurde. Bei der landesgesetzlichen Ausgestaltung der fachschulischen Regelungen ist die aktualisierte Rahmenvereinbarung über Fachschulen
der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002 i. d. F. vom 16. Dezember 2021), die unter 11.3 die Ergänzung einer fachschulischen/landesrechtlichen Berufsbezeichnung durch den Bachelor Professional vorsieht.
Inzwischen finden sich auch im Landesrecht Bestimmungen, die bei erfolgreichem Abschluss der Fachschule auch die Führungsbefugnis bezüglich „Bachelor Professional“ mit Bezeichnung des Fachbereichs vorsehen.
Frage: 2. In wie vielen Ausbildungsordnungen steht die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen noch aus?
Antwort: Bei acht weiteren Fortbildungsordnungen wurde die Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) gemäß § 53 Absatz 1 BBiG durchgeführt. Diese Fortbildungen befinden sich zurzeit im Verordnungsverfahren nach § 62 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).
Neuordnungsverfahren sind im IT-Weiterbildungsbereich auf allen drei Fortbildungsstufen eingeleitet. Unter anderem werden allein auf der Ebene der Berufsspezialisten Fortbildungen in fünf Profilgruppen, denen sich 14 Profile zuordnen lassen, neu geordnet. Zu vier industrienahen kaufmännischen Fortbildungsordnungen hat das BiBB durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Weisung für eine Voruntersuchung zur Neuordnung erhalten.
Frage: 3. Bis wann sollen alle Ausbildungsordnungen die neuen Abschlussbezeichnungen enthalten?
Antwort: Im Gegensatz zum Meister im Handwerk, der per Gesetz und damit automatisch die Bezeichnung „Bachelor Professional“ der 2. Fortbildungsstufe führen darf, müssen bei allen anderen Fortbildungsordnungen die neuen Abschlussbezeichnungen Geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional durch eine Änderung der Fortbildungsordnung festgelegt werden. Das Verfahren wird in der Regel mit einem schriftlichen Antrag der Spitzenorganisationen der Sozialpartner in Abstimmung mit den jeweiligen Fachverbänden eingeleitet.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung den Fortschritt bei der Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen?
5. Welche Hürden und Hemmnisse bestehen bei der Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die zu regelnden Fortbildungsordnungen entsprechen überwiegend nicht den Vorgaben, die das BBiG für die einzelnen Fortbildungsstufen macht (z. B. notwendiger Lernumfang/Stundenzahl). Sie bedürfen daher zum Teil umfangreicher inhaltlicher Anpassung in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Sozialpartnern.
Frage: 6. Gibt es innerhalb der Bunderegierung oder im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, z. B. in der Ressortabstimmung, Hürden und Hemmnisse, die die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen verzögern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Änderung der Fortbildungsordnungen zur Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen erfolgt nach dem in § 62 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) festgesetzten Verfahren.
Frage: 7. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen zu beschleunigen?
Antwort: Im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung entstehen Verordnungen nach dem Konsensprinzip. Das Konsensprinzip beinhaltet, dass die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe und Fortbildungsregelungen unter Beteiligung der Sozialparteien und im Einvernehmen untereinander entwickelt werden. Dabei geht die Initiative zur Neuordnung in der Regel von den Spitzenorganisationen der Sozialpartner aus.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der neuen Berufsbezeichnungen bei den Sozialpartnern?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der neuen Berufsbezeichnungen bei den Bildungseinrichtungen der beruflichen Bildung?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der neuen Berufsbezeichnungen bei den Verbrauchern?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der neuen Berufsbezeichnungen auf die Attraktivität der beruflichen Bildung?
12. Sieht die Bundesregierung in den neuen Berufsbezeichnungen eine Aufwertung der Beruflichen Bildung durch eine stärkere Vergleichbarkeit zur akademischen Ausbildung?
Antwort: Die Fragen 8 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet.
Über die in § 105 BBiG festgelegten Evaluierungsziele hinaus hat der Bundestag die Bundesregierung gebeten zu evaluieren, ob bei den eingeführten Fortbildungsstufen nach dem BBiG und der HwO struktureller oder qualitativer Verbesserungsbedarf besteht. Die Frage der Akzeptanz und der Auswirkungen wird daher eine Frage für die wissenschaftliche Evaluation der höherqualifizierenden Berufsbildung durch das BiBB fünf Jahre nach deren Einführung sein.
Die Attraktivität der beruflichen Bildung hängt zudem von vielen Faktoren ab und fordert den Einsatz aller Akteure. Dieser Herausforderung stellt sich die Bundesregierung mit den übrigen Akteuren gemeinsam, etwa mit der Fortsetzung der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Die Exzellenzinitiative für Berufliche Bildung legt in Umsetzung des Koalitionsvertrages einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist im Dezember 2022 gestartet. Bis 2026 investiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt rund 750 Mio. Euro, um der beruflichen Bildung einen neuen Schub zu geben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat sich am 26. Oktober 2022 bei der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (COSCO) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), auf einen Kompromiss verständigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt in einer Pressemeldung mit (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/10/20221026-bundeskabinett-verabschiedet-teiluntersagung-im-inv estitionsprufverfahren-hamburger-hafen.html), dass eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen beschlossen worden sei, wonach das chinesische Staatsunternehmen COSCO nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an der CCT erwerben könne. Im Ergebnis gehe es um eine reine Finanzbeteiligung, Sonderrechte würden untersagt. Damit werde eine strategische Beteiligung an der CTT verhindert. Künftige Erhöhungen der Beteiligung würden neue Investitionsprüfverfahren auslösen. Der Grund für die Teiluntersagung sei das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Aber nach Auffassung der Fragesteller bleibt auch bei der geringeren Beteiligung von COSCO an der CTT fraglich, ob der Schutz der kritischen Infrastruktur Hamburger Hafen tatsächlich gegeben ist. Insbesondere ist aus ihrer Sicht nicht klar, wie gewährleistet werden soll, dass China nicht Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und die Datenflüsse des Hafens bekommt und damit mehr Einfluss auf die kritische Infrastruktur selbst.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soweit sich die Fragen auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 und folgende der Außenwirtschaftsverordnung beziehen, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrecht-
lich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren in den Antworten oder in Teilen der Antworten zu den Fragen 1, 2, 4, 6, 7, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 23, 24, 26, 27, 28, 32 und 42 als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.*