Frage: 4. Wie kann sich in der Praxis die Befürchtung der Bundesnetzagentur realisieren, dass ein ganzes „Gebiet“ durch Umsetzung individueller Rechtsansprüche versorgt wird (s. § 4 TKVM-E, Begründung S. 14), bevor im Rahmen der Bundesförderung dieses Gebiet mit Glasfaseranschlüssen angeschlossen wird (sogenannter Zweitschritt)?
5. Geht die Bundesnetzagentur bei ihrer Befürchtung, dass ganze „Gebiete“ im Rahmen des Rechtsanspruchs erschlossen werden (s. § 4 TKVM-E, Begründung S. 14), davon aus, dass die Bürger ihre jeweils individuell geltenden Rechtsansprüche gebündelt geltend machen?
6. Wie ist es zu erklären, dass die Bundesnetzagentur zum einen befürchtet, dass über den Rechtsanspruch ganze „Gebiete“ (s. § 4 TKVM-E, Begründung S. 14) erschlossen werden und damit die Bundesförderung behindert wird und zum anderen die Ausnahmeregelung für geostationäre Satelliten nur in „schwer erschließbare[n] Einzellagen“ zur Anwendung kommen solle (s. § 4 TKVM-E, Begründung S. 15)?
12. Sind auch aus Sicht der Bundesregierung die Aussagen der Bundesnetzagentur in der Begründung zu § 4 TKMV-E (S. 14) so zu verstehen, dass es im Rahmen des Grundversorgungsregimes nach § 156 ff. TKG vermieden werden soll, verpflichtend die „Errichtung und vor allem Anbindung neuer Mobilfunkmasten“ anzuordnen?
13. Wenn das der Fall ist, werden dann alle anspruchsberechtigten Bürger aufgrund der befürchteten negativen Anreize auf den privatwirtschaftlichen oder geförderten Ausbau auf die ausnahmsweise Versorgung durch geostationäre Satellitenverbindung (§ 4 TKMV-E) verwiesen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6, 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 23. März 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Entwurf für eine Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV-E) veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthem en/Telekommunikation/Grundversorgung/EntwurfTKMV.pdf;jsessionid=961A 67A7A7EC5D8124DB8EED9593FCF6?__blob=publicationFile&v=3). Dieser Verordnungsentwurf soll die technischen Anforderungen festlegen, die Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten im Zusammenhang mit dem in § 156 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bestimmten Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten erfüllen müssen.
Bei der Erstellung ihres Verordnungsentwurfs hat sich die BNetzA vor allem auf drei Sachverständigengutachten gestützt. Die von ihr in Auftrag gegebenen drei Gutachten haben sich mit den technischen Anforderungen befasst, die für die Nutzung der in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation aufgeführten Dienste einschließlich Teleheimarbeit und Verschlüsselungsverfahren im marktüblichen Umfang erfüllt sein sollten. Zusätzlich wurde untersucht, inwiefern mobilfunk- und satellitengestützte Internetanbindungen geeignet sein könnten, die Dienste im Rahmen einer Mindestversorgung zu erbringen.
Diese Gutachten sind auf der Seite der BNetzA veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grund versorgung/start.html).
Die Verordnung ist am 4. Mai 2022 vom Kabinett zur Kenntnis genommen worden.