wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei Retail-CBDCs um bewegliche Sachen, da sie die digitalen resp. immateriellen Äquivalente zu dem von einer Zentralbank ausgegebenen Schein- und Münzbargeld darstellen, und wenn ja,
a) befände sich der Retail-CBDC-Euro also im Sachen- und nicht im Schuldrecht,
b) fände eine Übereignung ohne Dritte anstatt über Dritte statt,
c) wäre somit auch keine Verzinsung möglich, wie es im Schuldrecht der Fall wäre
(bitte erläutern)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung können Retail-CBDC sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Ihre zivilrechtliche Einordnung hängt ebenso wie die Frage, inwieweit ein Retail-CDBC ein Äquivalent zu Schein- oder Münzbargeld
darstellen würde, von der jeweils konkreten Ausgestaltung ab. Vor diesem Hintergrund ist eine Prognose, wie Retail-CBDCs künftig zivilrechtlich zu behandeln wären, aktuell nicht möglich. Dessen ungeachtet sind digitale Äquivalente zu Münzen, Geldscheinen und Banknoten mangels Verkörperung keine Sachen im Sinne des § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Frage: 25. Soll nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung die Transaktionsvalidierung bei Retail-CBDCs nur online durch Dritte oder auch offline (über gesicherte Hardware) erfolgen?
Welche Vor- und/oder Nachteile wären damit verbunden (twitter.com/c_ lindner/status/1589582193139253248?lang=de; Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu der Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 16. und 17. Januar 2023, S. 2)?
Antwort: Betreffend die Arbeiten des Eurosystems zu einem digitalen Euro setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass das Eurosystem neben einer Online-Variante auch an einer Offline-Variante arbeitet. Diese würde Zahlungsvorgänge ohne Internetverbindung ermöglichen und könnte auch ein Mittel für mehr finanzielle Inklusion sein.
Frage: 26. Wären Retail-CBDCs nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung das digitale Äquivalent zu Münz- oder zu Banknotenbargeld (bitte erläutern)?
Antwort: Inwieweit Retail-CBDCs ein digitales Äquivalent zu Münz- oder zu Banknotenbargeld bilden, hängt von der jeweils konkreten Ausgestaltung ab (siehe auch Antwort zu Frage 24).
Frage: 27. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben, um beispielsweise mit dem Seigniorage-Gewinn den Bundeshaushalt aufzubessern?
a) Wäre dies Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach EU-Recht bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erlaubt?
b) Wenn Frage 27 bejaht wird, warum?
Antwort: Es gibt keine Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben. Daher ist eine rechtliche Prüfung eines entsprechenden Vorhabens am Maßstab des EU-Rechts bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bislang nicht erfolgt.
Frage: 28. Werden Münz- und Banknotenbargeld von der Bundesregierung als bewegliche Sachen angesehen und unterliegen damit zivilrechtlich dem Sachenrecht (bitte begründen)?
Antwort: Münzen, Geldscheine und Banknoten sind als körperliche Gegenstände Sachen im Sinne von § 90 BGB. Im Umkehrschluss aus § 935 Absatz 2 BGB ergibt sich, dass Münzen, Geldscheine und Banknoten bewegliche Sachen im Sinne des BGB sind. Nach § 935 Absatz 2 BGB sind die Regelungen zum gutgläubigen Erwerb von abhandengekommenen Sachen nicht auf Geld anwendbar, soweit es in Form von Münzen, Geldscheinen und Banknoten als Verkehrsgeld anerkannt oder als inländisches gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen ist.
§ 935 BGB befindet sich im Titel „Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen“.
Frage: 29. Werden Retail-CBDCs analog zum Bargeld von der Bundesregierung als bewegliche Sachen angesehen und unterlägen damit ebenfalls dem Sachenrecht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
a) Wo müsste dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung geregelt werden, falls es Unsicherheiten diesbezüglich geben sollte?
b) Wer müsste bzw. dürfte dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf welchem Wege festlegen?
c) Welche Auswirkungen hätte dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung ggf. für andere Rechtsgebiete, z. B. das Insolvenzrecht?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden zusammen beantwortet.
Das Insolvenzrecht knüpft stets an die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgefundene vermögensrechtliche Lage und damit auch deren rechtliche Konfiguration an.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
Frage: 30. Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung ggf. bei der „Übersetzung“ von digitalen Erscheinungsformen von Geld insbesondere von Zentralbankgeld in traditionelle Rechtskonzepte, und hält die Bundesregierung die Schaffung einer rechtlichen Infrastruktur de lege ferenda für erforderlich (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
a) Wenn ja, warum, und in welchen Bereichen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30b werden zusammen beantwortet.
Die rechtliche Behandlung digitaler Erscheinungsformen von Geld, einschließlich von digitalem Zentralbankgeld, hängt von ihrer jeweils konkreten Ausgestaltung ab. Generell gilt, dass gesetzliche Regelungen, deren Anwendung nicht auf eine bestimmte Technologie beschränkt sind, auch auf digitale Erscheinungsformen von (Zentralbank-)Geld anwendbar sein können.
Frage: 31. Dürfen die EZB und/oder Nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Konten für jedermann eröffnen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6), und wenn nein,
a) dürfte das Eurosystem demnach nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung nicht jedermann ein Zentralbankkonto-Zugang resp. ein TARGET-2-Konto gewähren (Handelsblatt, 11. Februar 2010, Thalanx – Kein Bundesbankkonto für Talanx; www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/versicherung-kei n-bundesbankkonto-fuer-talanx/3367462.html),
b) wären Retail-CBDCs auf Basis von Konten beim Eurosystem nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung für jedermann unzulässig,
c) wäre durch Konten für jedermann beim Eurosystem der Auftrag des ESZB gemäß den Artikeln 17, 18, 19, 21, 22, 23 des ESZB-Statuts, ein zweistufiges Bankensystem gewissermaßen in Public-Private-Partnership mit den Geschäftsbanken zu ermöglichen, nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung konterkariert,
d) welche Rechte und Pflichten hätte das Eurosystem hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT), sollten nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Retail-CBDCs als Konten für jedermann beim Eurosystem ausgestaltet sein (Europäische Kommission, 20. Juli 2021, Fragen und Antworten: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT); ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_3689),
e) könnte das Eurosystem nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung die Kontoführung an Intermediäre, insbesondere z. B. Geschäftsbanken, auslagern, obwohl es in Artikel 9.2 des ESZB-Statuts heißt: „Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 105 Absätze 2, 3 und 5 dieses Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden“ (S. 8, www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecbinstitu tionalprovisions2004de.pdf)
(bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 31 bis 31e werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die aktuellen Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems zum digitalen Euro nicht vor, dass die EZB oder nationale Zentralbanken Konten für jedermann eröffnen würden. Nach den Vorstellungen des Eurosystems würde der digitale Euro zwar bilanziell eine Verbindlichkeit der Zentralbanken darstellen – wie dies heute auch beim Bargeld der Fall ist. Es wären aber nicht die Zentralbanken, sondern beaufsichtigte Intermediäre (in der Regel Geschäftsbanken und/oder andere Zahlungsdienstleister), die für die Verteilung des digitalen Euro an die Endnutzer verantwortlich wären, einschließlich der Eröffnung von Konten oder Wallets (vergleiche EZB/Eurosystem, Progress on the investigation phase of a digital euro – second report, S. 4 f., abrufbar unter www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigati on/governance/shared/files/ecb.degov221221_Progress.en.pdf; Stand: 3. April 2023).
Frage: 32. Unterlägen Retail-CBDCs in Kontenform („account“) bei Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung der Einlagensicherung oder wären sie von der Insolvenz einer Geschäftsbank unberührt (bitte erläutern)?
33. Unterlägen Giralgeld-Token von Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung der Einlagensicherung, oder wären sie von der Insolvenz einer Geschäftsbank unberührt (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 32 und 33 werden zusammen beantwortet.
Von der gesetzlichen Einlagensicherung erfasst sind im Wesentlichen Kontoguthaben, Festgelder und Spareinlagen, die auf einem Konto verblieben sind und von einem CRR-Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind, sofern nicht die Entschädigung gesetzlich ausgeschlossen ist (vergleiche § 2 Absatz 3 und 4, § 6 des Einlagensicherungsgesetzes). Von der Insolvenz der Bank unberührt bleiben Vermögenswerte, für die der Kunde ein Recht auf Aussonderung nach den §§ 47, 48 der Insolvenzordnung geltend machen kann, etwa weil er (wie im Fall der Wertpapierverwahrung nach dem Depotgesetz) Eigentümer oder Treugeber der Werte geblieben ist.
Inwiefern ein Retail-CBDC oder ein Giralgeld-Token in eine der vorgenannten Kategorien fällt, hängt von der rechtlichen und technisch-operativen Ausgestaltung ab.
Frage: 34. Befänden sich Wholesale-CBDCs nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung im Schuldrecht, insofern sie analog zu Einlagen von Geschäftsbanken und anderen Geschäftspartnern des ESZB ausgestaltet werden würden (bitte erläutern)?
Antwort: Über die genaue technische Ausgestaltung eines möglichen Angebots von Wholesale-CBDC des Eurosystems ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden (siehe auch die Antwort zu Frage 14). Die rechtliche Einordnung hängt von der konkreten Ausgestaltung eines Wholesale-CBDC ab.
Frage: 35. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Moderne Monetäre Theorie (MMT) und/oder die Money View Theorie (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 17 bis 19) vor?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Position erarbeitet bzw. hängt die Bundesregierung bei der Bewertung von CBDCs und deren Bedeutung für die Finanzmärkte der staatszentrierten Modernen Monetären Theorie (MMT) an, die besagt, dass es sich bei Zentralbankgeld um Außengeld (Outside Money) handelt, oder der marktbasierten Money View Theorie, die besagt, dass es sich bei chartalem und giralem Zentralbankgeld um Innengeld (Inside Money) und nur bei Warengeld (commodity money) um Außengeld handelt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 19 und 23, bitte erläutern)?
b) Wenn nein, warum nicht, obwohl diese finanzwissenschaftlich und öffentlich mit teils massiven politischen Implikationen diskutiert werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 18 bis 20)?
Antwort: Die Fragen 35 bis 35b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt aktuelle geldpolitische und -theoretische Diskussionen insoweit sie ihr Aufgabengebiet betreffen. Die geldpolitische und geld-theoretische Bewertung einer etwaigen Einführung von CDBC hängt insbesondere von der konkreten Ausgestaltung der CBDC-Merkmale ab.
Frage: 36. Ließen sich Kryptoassets nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung als digitales Warengeld klassifizieren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 und 23, bitte erläutern)?
Antwort: Warengeld hat neben seinem Tauschwert auch einen Gebrauchswert oder wird mit Gütern hinterlegt, die einen solchen Gebrauchswert besitzen. In letzterem Fall spricht man von einem „commodity money standard“ (z. B. A. Rolnick und W. Weber (1997), Money, inflation, and output und fiat and commodity money standards, Journal of Political Economy, 105(6), S. 1308 bis 1321). Dies trifft auf Kryptowerte nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu.
Frage: 37. Handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei CBDCs um Innengeld (Inside Money) oder Außengeld (Outside Money; siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 23, bitte nach Retail- und Wholesale-CBDC differenziert erläutern)?
Antwort: Sowohl bei Retail- als auch bei Wholesale-CBDC handelt es sich um Außengeld. Innen- und Außengeld unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung darin, dass Innengeld innerhalb des Privatsektors einen Nettowert von null hat, da es die Verbindlichkeit eines Teils des Privatsektors gegenüber einem anderen Teil des Privatsektors darstellt. Außengeld wird hingegen außerhalb des Privatsektors bereitgestellt, beispielsweise durch die Zentralbank. Bei-
de Arten von digitalem Zentralbankgeld würden durch die Zentralbank bereitgestellt, so dass sie als Außengeld klassifiziert werden könnten (zur Unterscheidung zwischen Innen- und Außengeld siehe R. Lagos (2006); Inside and outside money, Research Staff Report, NO. 374, Federal Reserve Bank of Minneapolis).
Frage: 38. Welche Anwendungsfälle von CBDCs (Retail und Wholesale) zieht die Bundesregierung in Betracht (twitter.com/c_lindner/status/15895821931 39253248; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/ Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturpe riode/2019-03-07-Eckpunktepapier-Wertpapiere-Krypto-Token/Stellung nahme-FintechRat.pdf?__blob=publicationFile&v=2), und welche Optionen für den Zahlungsverkehr kommen in Betracht (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 34)?
Antwort: Die Untersuchungen des Eurosystems zu einem digitalen Euro (Retail-Variante) als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, begleitet die Bundesregierung konstruktiv. Nach Kenntnis der Bundesregierung konzentriert das Eurosystem seine Arbeiten derzeit auf Anwendungsfälle des verbrauchernahen Massenzahlungsverkehrs (Zahlungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern untereinander, Zahlungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern an Händlerinnen und Händler, Zahlungen zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und staatlichen Stellen). Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, auch verstärkt zu untersuchen, welche Rolle digitales Zentralbankgeld ggf. bei der Abwicklung von wirtschaftsnahen Zahlungen (z. B. zwischen Unternehmen) spielen könnte. Betreffend eine mögliche Wholesale-Variante eines digitalen Euro wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: a) Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die geldseitige Abwicklung Smart-Contract-basierter Geschäftsfälle mit dem konventionellen Zahlungsverkehr darstellbar (bitte erläutern)?
Antwort: Die geldseitige Abwicklung von Geschäften, die auf sogenannten „Smart Contracts“ basieren, könnte mit dem konventionellen Zahlungsverkehr darstellbar sein, wenn eine technische Brücke, die sogenannte Trigger-Lösung, eingebaut wird. Das Grundprinzip einer solchen Trigger- oder auch Bridge-Lösung ist bekannt und erprobt, nähere Angaben zur Performanz müssen noch erprobt werden. Für nähere Details, einschließlich möglicher Einschränkungen einer solchen Lösung in der Umsetzung und Anwendbarkeit, verweist die Bundesregierung auf den Bericht „Geld in programmierbaren Anwendungen“ einer Arbeitsgruppe der Deutschen Bundesbank und des Bundesministeriums der Finanzen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft von Dezember 2020 (www.bundesbank.de/resource/blob/855080/941264701eb3f1a67ef68158 31c9e40a/mL/2020-12-21-programmierbare-zahlung-anlage-data.pdf).
Frage: b) Können nach Erkenntnissen der Bundesregierung 24/7-Zahlungen mithilfe von Instant Payments im Euroraum hinreichend abgedeckt werden (bitte erläutern)?
Antwort: Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen (COM (2022)546 final) müssten Zahlungsdienstleister, die ihren Kundinnen und Kunden eine Teilnahme am Überweisungsverkehr anbieten, für Echtzeitzahlungen an jedem Kalendertag im Jahr 24 Stunden erreichbar sein. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Echtzeitüberweisungen in Euro von vielen Kreditinstituten im Euroraum bereits angeboten, aber in unterschiedlichem Maße von Bankkundinnen und Bankkunden genutzt.
Frage: d) Wären private Krypto-Token und Stablecoins nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung technisch in der Lage, die mannigfachen Anwendungsfälle geldseitig abzuwickeln (bitte erläutern)?
Antwort: Der Bezug der Frage ist unklar. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf Anwendungsfälle bezieht, wie sie in dem Bericht „Geld in programmierbaren Anwendungen“ einer Arbeitsgruppe der Deutschen Bundesbank und des Bundesministeriums der Finanzen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft von Dezember 2020 (www.bundesbank.de/resour ce/blob/855080/941264701eb3f1a67ef6815831c9e40a/mL/2020-12-21-progra mmierbare-zahlung-anlage-data.pdf) untersucht wurden. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist aus technischer Sicht – mit Einschränkungen betreffend etwa die Wertstabilität und Interoperabilität – nicht auszuschließen, dass private Kryptowerte einschließlich sogenannter „Stablecoins“ für die Abwicklung von Zahlungen in programmierbaren Anwendungen eingeschränkt geeignet sein könnten. Für nähere Details verweist die Bundesregierung auf den Bericht „Geld in programmierbaren Anwendungen“ (siehe oben). Zur möglichen Rolle von Kryptowerten einschließlich sogenannter Stablecoins im Zahlungsverkehr wird auf die Antwort zu Frage 77 verwiesen.
Frage: 39. In welcher Form bezieht die Bundesregierung die Privatwirtschaft bei der Entwicklung des digitalen Zentralbankgeldes (CBDCs) ein (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 5, 10, 28 und 29)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht das Eurosystem im Rahmen der Untersuchungsphase zum digitalen Euro (Retail-CBDC) die betroffenen Marktteilnehmer umfassend ein. Die Einbeziehung erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung z. B. über (i) Marktkontaktgruppen wie das Euro Retail Payments Board (ERPB) auf europäischer Ebene und das Forum Zahlungsverkehr der Deutschen Bundesbank auf nationaler Ebene, sowie der Market Advisory Group (MAG), in der Experten aus dem Zahlungsverkehr das Eurosystem beraten (ii) Umfragen und (iii) Mitarbeit privater Akteure an technischen Merkmalen eines digitalen Euro (z. B. im Rahmen von Prototyping-Aktivitäten oder einer Marktuntersuchung). Zudem bestehen seitens des Eurosystems zahlreiche Dialoge mit einzelnen Sektoren sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite sowie der akademischen Forschung.
Frage: a) Was tut die Bundesregierung, damit eine starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis organisch zu globaler Bedeutung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 5 und 10) heranwachsen kann?
b) Wäre bzw. ist eine solche starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis im Sinne der Digitalstrategie der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/3329, www.bundestag.de/presse/hib/kurz meldungen-909556) für die Bundesregierung wünschenswert?
Antwort: Die Fragen 39a und 39b werden zusammen beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien im Dezember 2021 das Ziel vereinbart, den
Standort Deutschland im Bereich der Finanzinnovationen weiter zu stärken. In Bezug auf den Einsatz neuer Technologien wie DLT im Finanzmarkt sollen Chancen genutzt werden und ein angemessener regulatorischer und aufsichtlicher Rahmen für potenzielle Risiken geschaffen werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im August 2022 ihre Digitalstrategie vorgestellt. Diese bildet ein gemeinsames Dach für die digital-politischen Schwerpunkte der Bundesministerien und formuliert Ziele für den digitalen Fortschritt bis 2030. Die Bundesregierung betont in ihrer Digitalstrategie das Potenzial der Nutzung von digitalen Technologien für Innovation, wirtschaftliche Dynamik und die Sicherung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Hierfür braucht es eine zeitgemäße digitale Ordnungspolitik für fairen Wettbewerb und ein Level-Playing-Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union.
Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der vorgenannten Zielstellung auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für neue Technologien wie DLT ein. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung hierfür z. B. aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCa, angenommen durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 16. Mai 2023) wie auch in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Digital Operational Resilience“ (Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Dezember 2022) und den Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu einem „DLT Pilot Regime“ (Inkrafttreten am 23. März 2023 für drei Jahre) eingebracht. Diese Vorhaben tragen zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas beim Einsatz digitaler Technologien – auch auf DLT Basis – im Finanzsektor bei.
Frage: 40. Sollen CBDCs nach Erkenntnissen der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6) nach den Plänen der EZB verzinst werden, und wenn ja, abweichend vom EZB-Einlagezinssatz z. B. bei Retail-CBDCs?
a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Verzinsung auf Retail-CBDCs anzustreben und dass die Möglichkeit, eine Verzinsung einzuführen, zweckdienlich ist und die Retail-CBDCs entsprechend gestaltet werden sollten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dies zu verhindern?
Antwort: Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung begleitet die Untersuchungsphase des Eurosystems betreffend einen digitalen Euro konstruktiv und vertritt ihre Positionen, wenn und soweit dies im Prozess angezeigt ist.
Die Bundesregierung sieht den digitalen Euro als eine Ergänzung zum Bargeld und setzt sich für eine an den Grundeigenschaften des Bargelds orientierte Ausgestaltung eines digitalen Euro ein. Ein digitaler Euro sollte als Zahlungsmittel und nicht zur Geldanlage verwendet werden, um die Auswirkungen auf die geldpolitische Transmission und den Finanzsektor wirksam zu begrenzen.
Frage: 41. Soll nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit bestehen, dass der Staat bzw. die Zentralbanken für die Regierungen CBDC auf Konten von Bürgern oder Staaten im Sinne von echtem Helikoptergeld (Deutschlandfunk, 11. April 2016, Bundesregierung und EZB streiten über „Helikoptergeld“ – Wenn Geld vom Himmel regnet; www.deutschlandfunkkultur.de/bundesregierung-und-ezb-streiten-ueber-helikoptergeld-wenn-100.html; WELT, 9. April 2016, Rechtliche Prüfung – Regierung will der EZB das „Helikoptergeld“ verbieten; www.we lt.de/wirtschaft/article154165156/Regierung-will-der-EZB-das-Helikopte rgeld-verbieten.html; WELT, 14. Februar 2019, Helikoptergeld – Zieht die EZB die extremste Waffe der Geldpolitik?; www.welt.de/finanzen/art icle188758349/Helikoptergeld-Zieht-die-EZB-die-extremste-Waffe-der-Geldpolitik.html) erzeugen kann (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 18)?
Antwort: „Helikoptergeld“ im Sinne der Ausgabe von Geld an Haushalte durch die Zentralbank als Transfers, denen kein Erwerb von Vermögenswerten gegenübersteht, verwischt die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Davon zu trennen ist die mit digitalem Zentralbankgeld u. U. eröffnete technische Möglichkeit, dass wie auch immer finanzierte staatliche Zahlungen direkt auf ein (Retail-) CBDC-Wallet erfolgen. Durch eine etwaige Einführung von digitalem Zentralbankgeld würde für sich genommen kein neues Geld geschaffen, sondern lediglich der Umtausch von bereits existierendem Geld in digitales Zentralbankgeld ermöglicht werden.