wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. a) Wie ist der Stand des vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigten Vorhabens, bei digitalen Technologien den Technologie- und Wissenstransfer aus der Spitzenforschung in die Wirtschaft durch „Investitionen in anwendungsnahe Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E)“ zu stärken (https://www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Pressemitteilungen/2022/08/202200830-kongress-tage-der-digita len-technologien.html, 30. August 22)?
Antwort: Der Förderaufruf GreenTech Innovationswettbewerb des BMWK (https://www. digitale-technologien.de/DT/Navigation/DE/Foerderaufrufe/green_tech/green_ tech.html) wurde am 1. August 2022 veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Bewerbungsphase. Um die Bildung von Konsortien zu unterstützen, wurde am 21. September 2022 eine Vernetzungsveranstaltung mit Interessierten durchgeführt. Die Bewerbungsphase endet mit dem Einsendeschluss der Projektskizzen am 21. Oktober 2022. Es folgen die Begutachtung und die Auswahl der förderwürdigen Projekte im Rahmen einer Gutachtersitzung sowie Antragsstellung und Bewilligung der ausgewählten Projekte bis zu den geplanten Projektstarts am 1. Mai 2023. Der detaillierte Ablauf kann dem Förderaufruf entnommen werden (https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/Do wnloads/Publikation/edt_foerderaufruf_green_tech.pdf;jsessionid=ADA324CC 58DE05184E9A4A895D430A32?__blob=publicationFile&v=6).
Frage: b) In welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsprojekte soll investiert werden?
Antwort: Der Förderaufruf GreenTech Innovationswettbewerb befindet sich derzeit noch in der Bewerbungsphase. Einsendeschluss für Projektskizzen ist der 21. Oktober 2022. Aussagen über konkrete Forschungs- und Entwicklungsprojekte können daher derzeit nicht getroffen werden.
Frage: 13. Wie ist der Stand des von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner angekündigten Vorhabens, bei der ökologischen und digitalen Transformation „insbesondere den Mittelstand in allen Phasen des Innovationsprozesses mit passgenauen Angeboten und mit innovations- und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen“ zu unterstützen (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-wandel-durch-innovationen.html, 23. Juni 2022)?
Welche Maßnahmen sind konkret vorgesehen bzw. bereits umgesetzt?
Antwort: Es ist Ziel und Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Innovationspolitik des BMWK weiterzuentwickeln. Im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen sollen die Entwicklungsschritte von der Idee hin zum Markteintritt noch besser unterstützt, mithin der Transfer von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung in den Markt erleichtert werden. Dabei sind Erkenntnisse und Erfahrungen aus verschiedenen Quellen zu berücksichtigen. Derzeit läuft die Konzeptionsphase .
Um die ökologische Transformation des Mittelstandes zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu unterstützen, hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung mit den Wirtschafts- und Mittelstandsverbänden einen breit angelegten Dialog- und Arbeitsprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ gestartet. Herzstück des Dialogprozesses ist die Erarbeitung eines Aktionsplanes mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Transformation. Die Auftaktveranstaltung des Dialogprozesses fand am 1. Juli 2022 statt. In der zweiten Veranstaltung am 30. September 2022 hat Staatssekretär Michael Kellner mit über 50 Verbänden über ein Eckpunktepapier zum geplanten Aktionsplan diskutiert, in dem mögliche Maßnahmen des Aktionsplanes in den Bereichen Energiepreise, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit, Fachkräfte, Finanzierung, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Kreislaufwirtschaft skizziert werden. Der Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung des Mittelstandes bei der Transformation ist bis Ende 2022 geplant.
Frage: 14. a) Wie ist der Stand des von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Ha-
beck angekündigten Vorhabens, „kleineren und mittleren Unternehmen [zu] helfen, Fachkräfte im Ausland zu finden“?
Welche Maßnahmen sind hierfür in Angriff genommen worden?
b) Welche Maßnahmen wurden zum Ausbau der Vorqualifikationen im Herkunftsland eingeleitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt (Handelsblatt vom 21. Februar 22)?
Wie sind die konkreten Erfolge?
Antwort: Die Fragen 14a und 14b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland zu ermöglichen, und befindet sich derzeit in einem intensiven Austausch zu umfassenden Maßnahmen zur Erleichterung der Erwerbsmigration. Dazu gehören neben Maßnahmen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens zur Fachkräfteeinwanderung auch Erleichterungen bei den Prozessen und Verfahren, Informations- und Beratungsangebote für Fachkräfte und Unternehmen und zur Sprachförderung im Aus- und Inland. Die Eckpunkte wird die Bundesregierung im Herbst 2022 vorlegen.
Frage: 15. a) Wie ist der Umsetzungsstand der von Bundeswirtschaftsminister
Dr. Robert Habeck am 27. Juli 22 veröffentlichten Start-up-Strategie, mit der der Bundeswirtschaftsminister „die Bedingungen für Start-ups in Deutschland und Europa verbessern“ und „gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken“ will (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220726-start-up-fahrplan-steh t-kabinett-beschliesst-erste-umfassende-start-up-strategie.html)?
Antwort: Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die Start-up-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Die Strategie bündelt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung des Start-up-Ökosystems in Deutschland und Europa. Die Strategie ist hier veröffentlicht: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikati onen/Existenzgruendung/start-up-strategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=pu blicationFile&v=14.
Die Bundesregierung wird die Umsetzung mit einem Monitoring eng begleiten und einen jährlichen Bericht zum Stand der Umsetzung veröffentlichen. Der erste Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2023, das heißt rund ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss veröffentlicht.
Frage: b) Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist, die Maßnahmen der Strategie in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Einige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, zum Beispiel hat das BMWK das Modul „Venture Tech Growth Financing“ im Zukunftsfonds aufgelegt, das jungen technologieorientierten Wachstumsunternehmen Fremdkapital in Form von sogenannter Venture Debt zur Unterstützung der späten Wachstumsphase bereitstellt. Außerdem hat das BMWK zuletzt sechs seiner neun Positionen in den Investitionskomitees des im Herbst startenden High-Tech Gründerfonds IV mit Frauen besetzt und so zur Umsetzung der Maßnahme beigetragen, die Beteiligung von Frauen in Investmentkomitees staatlicher Fonds und Beteiligungsgesellschaften des Bundes zu stärken.
Frage: 16. Auf welche „zahlreichen Unterstützungsangebote“, auf die der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner zum Tag der Unternehmensnachfolge am 21. Juni 2022 verwies, können Unternehmen auf der Suche nach Unternehmensnachfolgen setzen (https://www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220617-bundesweiter-tag-der-unterne hmensnachfolge-am-21-juni-2022.html, 17. Juni 22; bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Das BMWK fördert erfolgreiche Unternehmensnachfolgen mit verschiedenen Maßnahmen und Angeboten wie z. B. den folgenden:
• Die gemeinsam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem BMWK betriebene Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change.org ist ein kostenfreies bundesweites Vermittlungsangebot und die größte Nachfolgebörse Deutschlands. Sie wurde 2006 ins Leben gerufen und hat seitdem etwa 19 500 Unternehmensnachfolgen erfolgreich angestoßen. Das Angebot wird von den Partnern Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), deren Mitglieder Regionalpartner von nexxt-change sind, unterstützt.
• Die Bund-Länder-Task-Force „Unternehmensnachfolge“ (des von der damaligen Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Gemeinsamen Programms von Bund und Ländern für eine leistungsstarke bürger- und unternehmensfreundliche Ver-
waltung) setzt sich unter Federführung des BMWK für Rechtsvereinfachungen bei Unternehmensnachfolgen ein.
• Die Modellprojekte der BMWK-Initiative „Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis“ unterstützen sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Unternehmen abgeben möchten, als auch potenzielle Nachfolgende. Die Angebote der Modellprojekte sind vielfältig. Potenzielle Nachfolgende können zum Beispiel Nachfolgeakademien nutzen, um sich Wissen anzueignen oder es aufzufrischen, oder sich in Meisternetzwerken in Handwerkskammern oder bei speziellen Events, zum Beispiel für Frauen, austauschen. Einige Modellprojekte haben digitale Unterstützungsangebote entwickelt, die bundesweit abrufbar sind. Weitere Informationen zu den einzelnen Modellprojekten und zur Initiative können unter folgenden Links abgerufen werden: https://www.rkw-kompetenzzentrum.de/gruendung/unterne hmensnachfolge/die-modellprojekte/, https://www.rkw-kompetenzzentru m.de/gruendung/unternehmensnachfolge/die-initiative/.
Frage: 19. Wie ist der Stand des im Rahmen einer Festveranstaltung von der Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups, Dr. Anna Christmann, unterstrichenen Vorhabens, „ein Reallabore-Gesetz schaffen zu wollen, das neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen schafft und einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/2022 0531-ausgezeichnete-reallabore.html, 31. Mai 2022)?
Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden?
Antwort: Der Start des Umsetzungsprozesses für ein Reallabore-Gesetz ist für das Jahr 2023 vorgesehen. Gleichzeitig laufen bereits fachliche Vorbereitungen und ein gezielter Austausch mit Stakeholdern und Wissenschaft.
Frage: 20. Wie genau kommen die geplanten Gaseinsparungen im kommenden Winter in Höhe von „16 oder 20 Prozent“ zustande, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt hat (https://www.berline r-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eu-notfallplan-li.250677; bitte Sektoren einzeln auflisten)?
Antwort: Die 20 Prozent Gaseinsparung sind ein Zielwert, der nach derzeitiger Einschätzung erreicht werden muss, um in diesem und im kommenden Winter eine Versorgungsnotlage zu vermeiden. Die 20 Prozent Einsparung müssen durch Einsparungen auf Basis rechtlicher Maßnahmen wie auch durch freiwillige Energiesparmaßnahmen der Haushalte und Unternehmen erreicht werden.
Frage: 21. a) Welche Parameter werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Messung der „Extreme“ des Jahres betrachtet, und welche Werte der jeweiligen Parameter würden einen Weiterbetrieb der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke oder ein „neues Szenario“ erforderlich machen („Und jetzt schauen wir uns an, ob dieses Jahr so extrem ist, dass dafür noch mal neu ein Szenario aufgemacht werden soll.“, https://www.spiegel.de/politik/robert-habe ck-schliesst-laengeren-akw-betrieb-nicht-aus-a-1c6ba7b6-de6b-4a7a-b831-752f8d1793c8)?
b) Welche konkreten Maßnahmen würde ein von Bundeswirtschafts-
minister Dr. Robert Habeck angesprochenes „neues Szenario“ beinhalten?
Antwort: Die Fragen 21a und 21b werden zusammen beantwortet.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im Auftrag des BMWK von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in der zweiten Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für den Winter 2022/23 unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und der seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine insgesamt angespannten Lage auf den Energiemärkten eine Reihe von Unsicherheitsfaktoren bestehen, die unter bestimmten Umständen zu einer Kumulation von Risiken führen.
Die Analyse umfasst drei kritische Szenarien (kritisches Szenario +, sehr kritisches Szenario ++ und Extremszenario +++), die deutlich von den Referenzszenarien aus den gesetzlich vorgeschriebenen Analysen zur Stromversorgungssicherheit von Ende April 2022 abweichen. Auch im Vergleich zum ersten Stresstest vom Mai 2022 wurden die Annahmen zur Kraftwerksverfügbarkeit und zu Brennstoffpreisen noch einmal deutlich verschärft und je nach Szenario hochskaliert. Damit liegen der Gesamtbewertung für die Stromversorgungssituation insgesamt fünf Szenarien zugrunde – vom Basisszenario der gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsanalyse bis hin zum Extremszenario in diesem zweiten Stresstest.
Aus der veröffentlichten Kurz- und Langfassung der zweiten Sonderanalyse können die Abstufungen der verschiedenen Parameter in den Szenarien und die in den Szenarien erkennbaren Tendenzen abgelesen werden. Die Unterlagen sind auf www.bmwk.de sowie www.netztransparenz.de veröffentlicht.
Frage: 22. Welchen konkreten Effekt hat der verstärkte Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung im Falle ausbleibender Gaslieferungen aus Russland auf die Treibhausgasemissionen in Deutschland und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens („Auf Kohle greifen wir nur im Notfall zurück, das kann im Zweifel die Emissionen etwas erhöhen.“, https://rp-onl ine.de/politik/deutschland/vizekanzler-robert-habeck-es-gibt-in-der-politi k-keine-moralisch-einwandfreie-position_aid-67694135; bitte konkrete Zahlen nennen)?
Antwort: Inwieweit sich künftig die Emissionen an Treibhausgasen aus der Stromerzeugung erhöhen, hängt davon ab, wie sich die Stromnachfrage und damit die Stromerzeugung in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln wird und ob ein Rückgang der Verstromung bei Gas durch CO 2 -intensivere Kohle oder aber durch erneuerbare Energien ausgeglichen wird. Aktuelle Projektionen dazu sind in der Vorbereitung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass vor allem ein deutlich beschleunigter Ausbau der Wind- und Solarenergie dazu beitragen wird, die vorgegebenen Klimaziele von 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis 2030 zu erreichen. Entsprechend wurden mit den
Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich erhöht. Auch Energieeinsparungen bzw. eine bessere Energieeffizienz tragen dazu bei, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren. Die jährliche Entwicklung der Emissionen wird zum 15. März des Folgejahres durch das Umweltbundesamt ermittelt. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele – einschließlich der Ziele für den Sektor Energiewirtschaft – regelt das Bundes-Klimaschutzgesetz.
Frage: 23. Inwiefern und wie stark wurden die Kapazitäten für Aluminium, Kupfer und Technologiemetalle für Fotovoltaik-Anlagen, Elektromobilität und Windräder „rasch“ ausgeweitet, wie vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Dezember 2021 angekündigt wurde (https://www. zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneut ralitaet), und wie haben sich die kurz- und langfristigen Verfügbarkeiten der genannten Rohstoffe dadurch konkret verändert (bitte mit Quellenangabe)?
Antwort: Bei der Antwort von Bundesminister Dr. Robert Habeck handelt es sich nicht um eine Ankündigung, sondern um eine Feststellung bezüglich des globalen Handlungsbedarfs. Zitat: „Man muss alle Kapazitäten rasch hochfahren“. Rohstoffmärkte sind globale Märkte und es bedarf daher weltweiter Anstrengungen, die Produktionskapazitäten auszuweiten. Viele der für Transformationentechnologien benötigten Metalle werden gar nicht in Deutschland oder der EU gewonnen oder verarbeitet. Seit dem Interview sind zudem noch die Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine dazugekommen und die Herausforderungen noch gestiegen. Insofern ist die Einschätzung aus dem Interview im Dezember 2021 mehr denn je gültig: „Immerhin geht es um eine beispiellose Transformation mit einer enormen Dynamik, wir werden sicher immer wieder neue Probleme lösen müssen“.
Frage: 24. a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der vom Bundeswirtschaftsminister
Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategi e-fuer-deutschland-17952002.html)?
b) Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden?
Antwort: Die Fragen 24a und 24b werden gemeinsam wie folgt beantwortet.
Die Deutsche Rohstoffagentur in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist die zentrale Informations- und Beratungsplattform zu mineralischen und Energierohstoffen für die deutsche Wirtschaft. Sie beobachtet und analysiert die Rohstoffmärkte nach Angebotsrisiken und stellt die Risikoanalysen den Unternehmen zur Verfügung, sie greift allerdings nicht aktiv in die Rohstoffversorgung ein.
Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Lieferketten ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass der bisherige Ansatz nicht ausreicht, nach dem die Regierung die Bemühungen der Unternehmen in der Rohstoffversorgung lediglich flankiert. Es bedarf weiterer staatlicher Instrumente. Entsprechende Beispiele sind zum Beispiel Länder wie Japan und Südkorea, die jeweils staatliche Unternehmen bzw. Agenturen gegründet haben, die sich im Unterschied zu der deutschen Rohstoffagentur aktiv in den Rohstoffmärkten bewegen. Dies geschieht etwa durch direkte staatliche Beteiligungen an Rohstoffprojekten (Gewinnung, Weiterverarbeitung und Recycling) oder durch Rohstoffeinkauf für eine staatli-
che Lagerhaltung. Die Europäische Kommission schätzt die Problemlage ähnlich ein und hat einen Gesetzesvorschlag zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials, CRM-Act) für Anfang 2023 angekündigt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung einen ersten Input an die EU-Kommission zur Ausgestaltung des CRM-Act übersandt und erarbeitet parallel dazu eigene staatliche Instrumente, die der Erhöhung der Versorgungsicherheit kritischer Rohstoffe dienen.
Frage: 25. Welche Fortschritte konnte die Bundesregierung bisher bei ihren Bemühungen erzielen, im Rahmen des G7-Vorsitzes Deutschlands die G7-Staaten zum Kern eines Internationalen Klimaclubs zu machen (https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-a nlaesslich-der-state-of-the-world-sessions-des-weltwirtschaftsforums-da vos-working-together-restoring-trust-am-19-januar-2022-virtuell--199 9048)?
Antwort: Unter dem deutschen Vorsitz haben die G7-Mitglieder gemeinschaftlich ihre Vorstellungen zum künftigen internationalen Klimaclub entwickelt und in einer G7-Erklärung vom 28. Juni 2022 festgehalten. Die G7-Erklärung enthält eine klare Absichtserklärung zur Gründung eines Klimaclubs. Dieser soll die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen und durch eine ambitioniertere Zielsetzung unterstützen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Industrie, wobei unter Einhaltung internationaler Regeln Risiken im Hinblick auf die Verlagerung von CO 2 -Emissionen emissionsintensiver Güter angegangen werden sollen.
Die inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen der G7-Staaten zum Klimaclub sollen in den kommenden Wochen im G7-Prozess weiter konkretisiert werden, u. a. durch die Arbeiten an einer Satzung („terms of references“).
Frage: a) Hält sie dieses Ziel bis zum Ende des derzeitigen G7-Vorsitzes Deutschlands noch für erreichbar?
Antwort: Die Bundesregierung ist weiterhin entschlossen und engagiert, den internationalen Klimaclub bis Ende des Jahres ins Leben zu rufen.
Frage: b) Welche konkreten Ziele und Maßnahmen sollen besagten Internationalen Klimaclub auszeichnen und so von anderen Initiativen unterscheiden?
Antwort: Die konkreten Ziele und Maßnahmen sind Gegenstand laufender Diskussionen in der G7, werden aber auf den in der G7-Erklärung zum Klimaclub formulierten thematischen Schwerpunkten aufbauen. Hierzu gehören u. a. die Förderung ehrgeiziger und transparenter Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Emissionsintensität, die Stärkung der Emissionsmessung und -berichterstattung, die Vermeidung der Verlagerung von CO 2 -Emissionen, die gemeinsam vorangetriebene Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie der Ausbau von Partnerschaften und Kooperation in diesen Feldern. Die Bundesregierung ist sich mit den G7-Partnern einig, dass der internationale Klimaclub auf bestehenden Initiativen und der Arbeit relevanter internationaler Organisationen aufbauen sollte, ohne diese unnötig zu duplizieren.
Frage: 26. Mit welchen konkreten Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sollen gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck als Ziel gesetzt hat (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)?
a) Was genau und konkret will er erreichen?
b) Wie ist der Stand der Umsetzung?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung tritt für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen ein. Dies umfasst eine Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und weiteren Aspekten.
Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leistet die regionale Strukturpolitik der Bundesregierung wichtige Beiträge. Ihr zentrales Instrument, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), wird die Bundesregierung ausgehend von den Vorgaben des Koalitionsvertrages gemeinsam mit den Ländern neu ausrichten. Ziel der GRW-Neuausrichtung ist es, Herausforderungen wie die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, Innovationen, Digitalisierung und betriebliche Produktivität stärker in die Förderung einzubeziehen. Überprüft werden zudem die Voraussetzungen, Schwerpunkte und Regelungen der GRW-Förderung. Hierfür wurden vier thematische Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet und eine öffentliche Konsultation durchgeführt, an der sich fast 100 Kommunen, Verbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen beteiligt haben. Die Neuausrichtung soll zum Jahresende 2022 mit einem Beschluss der für die GRW zuständigen Ministerinnen und Ministern bzw. Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder über den GRW-Koordinierungsrahmen ab 2023 abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung wird auch das „Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen“ im Verlauf der Legislaturperiode weiterentwickeln. Die unter diesem Dach gebündelten Programme, zu denen auch die GRW gehört, sollen umfassender aufeinander abstimmt werden und die Mittel prioritär dorthin fließen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Basierend auf einer Analyse der Raumwirksamkeit der Programme und einer umfassenden Evaluierung sollen Vorschläge für eine Weiterentwicklung vorgelegt werden.