wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Forums Nachhaltige Geldanlagen, dass die Kategorisierung von Atomkraft als nachhaltige Wirtschaftsaktivität die Umlenkung von Finanzströmen in Richtung Nachhaltigkeit behindert?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Energiegewinnung aus Atomkraft keine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit ist. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass die Taxonomie durch Inklusion der Atomkraft an Glaubwürdigkeit verliert. Ob durch die Einstufung als nachhaltige Wirtschaftsaktivität i. R. der Taxonomie der Ausbau sonstiger, nachhaltiger Energiegewinnungsaktivitäten behindert wird, indem sie Finanzmittel in Richtung Atomkraft und dadurch weniger in Richtung erneuerbarer Energien lenkt, kann zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht prognostiziert werden. Die Taxonomie soll insbesondere private Investoren bei der Investitionsentscheidung unterstützen. Atomkraft wird jedoch insbesondere von staatlichen Akteuren gefördert.
Frage: 3. Ist es zutreffend, dass die seit März 2022 geltende EU-Offenlegungsverordnung, die Kategorien für ESG-Produkte vorschreibt, es Fondsanbietern ermöglicht, ihre Produkte mit der nötigen Begründung selbst einzustufen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. November 2021, „Zu viel des Grünen“)?
Antwort: Die EU-Offenlegungsverordnung hat zum ersten Mal verbindliche Transparenzrichtlinien für Fonds und andere Finanzmarktprodukte erlassen, die sich selbst das Label „nachhaltig“ geben. Damit können Fondsanbieter (oder Anbieter anderer Finanzmarktprodukte) zwar weiterhin selbst bestimmen, welche Fonds (oder Finanzmarktprodukte) sie als nachhaltig klassifizieren, allerdings gehen damit nun Pflichten, insbesondere Offenlegungspflichten, einher, die es vorher nicht gab. Damit ist die EU-Offenlegungsverordnung ein Instrument gegen Grünfärberei am Finanzmarkt.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Schärfe der Kriterien für die Bezeichnung der Fonds, auf Basis derer in solche mit geringem oder keinem Nachhaltigkeitsanspruch (Artikel 6 der EU-Offenlegungsverordnung), in „hellgrüne“, die Umwelt- oder soziale Kriterien berücksichtigen (Artikel 8 der EU-Offenlegungsverordnung) und „dunkelgrüne“, die explizit positive Wirkungen auf Nachhaltigkeitsziele haben (Artikel 9 der EU-Offenlegungsverordnung) unterschieden werden kann?
a) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der fragestellenden Fraktion, dass davon falsche Anreizwirkungen ausgehen, insofern Fondsanbieter dazu versucht sein könnten, möglichst viele Fonds als nachhaltig zu klassifizieren (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
Mit der unterschiedlichen Klassifikation werden jeweils konkrete Pflichten an den Fondsanbieter (oder Anbieter anderer Finanzmarktprodukte) gestellt. Insofern besteht kein Anreiz, falsche oder irreführende Angaben zu machen, da hiermit Haftungs- und Reputationsrisiken einhergehen.
Frage: b) Wie überprüfen Aufsicht und Wirtschaftsprüfer im Rahmen der jähr-
lichen Prüfung der Fondsprospekte, ob bei den Produkten wirklich so „grün“ investiert wird, wie von den Anbietern beansprucht und eingestuft?
Antwort: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft im Rahmen von Stichproben und Anzeigeverfahren die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. Hierzu zählt u. a., ob Fondsanbieter (oder Anbieter anderer Finanzmarktprodukte) eingeworbene Mittel im Sinne der Anlagebedingungen z. B. in als nachhaltig eingestufte Emittenten investieren, soweit die Anlagebedingungen dies verlangen. Fondsanbieter sind insoweit verpflichtet, die in den Anlagebedingungen bzw. Anlagegrenzen enthaltenen Vorgaben zu beachten. Die Einhaltung dieser Regelungen wird auch im Hinblick auf ggf. konkretisierte Vorgaben zur Nachhaltigkeit des Investmentvermögens vom Abschlussprüfer geprüft und von der BaFin im Rahmen der laufenden Aufsicht überwacht.
Die Einhaltung der sich aus der Transparenzverordnung sowie aus der Taxonomieverordnung ergebenden Transparenzpflichten wird vom Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Investmentvermögen nachvollzogen.
Frage: 5. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Hinsicht auf eine Implementierung eindeutiger qualitativer Vorgaben in den Artikeln 8 und 9 der Offenlegungsverordnung, um – so die Auffassung der fragestellenden Fraktion – aus Anlegersicht mehr Transparenz und Eindeutigkeit zu schaffen in Anbetracht der möglicherweise noch größeren Abstufungen und Schattierungen von Nachhaltigkeit?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Einführung qualitativer (oder auch quantitativer) Vorgaben sowohl Vor- als auch Nachteile bietet. Einerseits könnte dadurch eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit erreicht werden, wodurch Grünfärberei womöglich gezielter bekämpft werden könnte. Andererseits befindet sich das Marktsegment rund um nachhaltige Geldanlagen noch in der Entwicklung. Durch zu starre Vorgaben könnten Produktinnovationen behindert und das Marktsegment als Ganzes in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Deutsche Sustainable Finance-Strategie vom Mai 2021 sieht vor, die Einführung einer „Nachhaltigkeits-Ampel“ für nachhaltige Geldanlagen zu prüfen, um Anlegern mehr Transparenz und bessere Vergleichsmöglichkeiten zu bieten. In dieser Prüfung befindet sich die Bundesregierung derzeit.
Frage: 6. Setzt sich die Bundesregierung für Nachschärfungen bei der EU-Offenlegungsverordnung ein, nach der Finanzunternehmen offenlegen müssen, wie nachhaltig ihre Produkte sind, und beabsichtigt sie auf EU-Ebene im ECOFIN auf Veränderungen hinzuwirken?
a) Wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet.
Die EU-Kommission wird bis zum 30. Dezember 2022 die Anwendung der EU-Offenlegungsverordnung bewerten und ggf. Legislativvorschläge einführen. Die Bundesregierung wird sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Frage: b) Sollten Finanzmarktunternehmen neben Nachhaltigkeitsrisiken auch den Umgang mit diesen Risiken bzw. deren Abbau offenlegen müssen und hierzu verpflichtet werden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Finanzmarktunternehmen wie Banken und Versicherungen müssen bereits jetzt über sämtliche wesentliche Risiken berichten, die für ihr Geschäft relevant sind. Hierzu zählen auch Nachhaltigkeitsrisiken.
Darüber hinaus müssen Banken und Versicherer wesentliche Nachhaltigkeitsrisiken auch in ihre internen Prozesse zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit einbeziehen. Nachhaltigkeitsrisiken werden außerdem schrittweise in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess integriert. Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2021 mit dem Bankenpaket zur Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) Vorschläge vorgelegt, die konkretisieren, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) verstärkt einbezogen werden können. Zuvor hat die Kommission am 22. September 2021 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Versicherungsrichtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) vorgelegt, der u. a. das Erfordernis präzisiert, dass Versicherungsunternehmen die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel ermitteln und gegebenenfalls entsprechende Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit bewerten müssen (z. B. Wertverlust von Vermögenswerten infolge der Überleitung auf eine klimaneutrale Wirtschaft – sog. „stranded assets“). Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge grundsätzlich. Für die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang eine risikobasierte Regulierung zentral.
Frage: c) Sollten variable Zahlungen wie Boni an Nachhaltigkeitsziele geknüpft werden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 6b wird verwiesen.
Der Kommissionsvorschlag zum Bankenpaket sieht beispielsweise auch eine verpflichtende Überwachungs- und Kontrollfunktion durch den Vorstand zur Einbeziehung von ESG-Risiken sowie zur Erstellung von Transitionsplänen vor; hieran könnten Vereinbarungen zur Vergütung anknüpfen. Eine pauschale Pflicht, variable Zahlungen wie Boni an Nachhaltigkeitsziele zu knüpfen, ergibt sich daraus nicht und ist angesichts einer risikobasierten Regulierung auch nicht angezeigt. Außerdem sollen Banken entsprechend der überarbeiteten EBA-Leitlinien über die Grundsätze einer soliden Vergütungspolitik vom 2. Juli 2021 (EBA/GL/2021/04) bei der Ausgestaltung ihrer Vergütungspolitik auch strategische Ziele im Hinblick auf ESG-Risiken berücksichtigen. Im Versicherungsbereich gilt ab dem 2. August 2022 die Vorschrift, dass die Vergütungsregeln der Unternehmen Aussagen darüber treffen müssen, wie sie der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagementsystem Rechnung tragen.
Frage: 7. Sind Verteidigungsgüter deutscher Rüstungsfirmen aus Sicht der Bundesregierung als nachhaltig einzustufen?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Ausrüstung von Streitkräften und der Polizei in Deutschland im Einklang mit der staatlichen Aufgabe steht, inneren und äußeren Frieden zu sichern. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Aktivitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht pauschal als schädlich im Sinne der Nachhaltigkeitsziele eingestuft werden sollten.
Frage: 8. Welche Position wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Einstufung von Verteidigungsgütern im Zusammenhang mit der Sozialtaxonomie auf EU-Ebene vertreten (bitte begründen)?
a) Positiv (im Sinne der Nachhaltigkeit)?
b) Neutral (im Sinne der Nachhaltigkeit)?
c) Negativ bzw. sozial schädlich?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Eine soziale Taxonomie liegt bislang nicht vor. Die Europäische Kommission hat zunächst die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen beauftragt, hierzu einen Bericht anzufertigen, der am 28. Februar 2022 vorgelegt wurde. Die Plattform ist ein Beratergremium der Europäischen Kommission ohne Gesetzgebungskompetenz. Nach dem Bericht werden nicht ganze Sektoren oder einzelne Güter als sozial nachhaltig oder ggf. schädlich eingestuft, sondern einzelne wirtschaftliche Aktivitäten (z. B. Herstellung von Gütern). Als Beispiel für eine sozial schädliche Aktivität wird die Produktion von international geächteten Waffen angeführt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass wirtschaftliche Aktivitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht pauschal als sozial schädlich eingestuft werden sollten.
Der Bericht verpflichtet die Europäische Kommission nicht, eine soziale Taxonomie einzuführen. Die EU-Taxonomie-Verordnung verpflichtet die Europäische Kommission lediglich, bis Ende 2021 einen Bericht über eine mögliche Erweiterung der Grünen Taxonomie um soziale Ziele vorzulegen. Dem ist sie bislang nicht nachgekommen und es ist noch nicht absehbar, wie die Europäische Kommission mit diesem Thema weiter verfahren wird.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Angriffskrieg Russlands und aus dem aktuellen Kriegsgeschehen in der Ukraine,
a) im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer klima- und energiepolitischen Ziele und auf eine sich hieran orientierende Sustainable-Finance-Strategie,
b) im Hinblick auf die Voraussetzungen nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Ausgestaltung der EU-Taxonomie,
c) und welchen Bedarf für Veränderungen leitet sie hieraus ggf. ab?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Der Angriffskrieg Russlands zeigt deutlich, dass die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus Russland so schnell wie möglich erreicht und der Ausstieg aus fossilen Energien konsequent vorangetrieben werden muss. Dazu gehört unmittelbar das Auftun alternativer Quellen fossiler Brennstoffe sowie insbesondere der schnellere Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat hierzu mit dem sog. „Osterpaket“ zuletzt eine umfassende Novelle verschiedener Energiegesetze verabschiedet und setzt sich auf EU-Ebene für eine zügige und ambitionierte Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets ein. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sich hieraus ableiten wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf verschiedensten Ebenen geprüft.
Frage: 11. In welchem Maße werden die EU-Taxonomie und der sie ergänzende delegierte Rechtsakt nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl für das EU-Beihilferecht als auch für die Förderprogramme der EU bestimmend sein?
Antwort: Die Taxonomie ist in erster Linie ein Transparenzinstrument und kein Mindeststandard. Im Rahmen des EU-Beihilferechts kann die EU-Kommission die EU-Taxonomie teilweise als einen von mehreren Aspekten bei der Abwägung unterschiedlicher Auswirkungen etwaiger Beihilfen auf den Wettbewerb heranziehen. Wie dies in der Praxis der EU-Kommission zukünftig konkret Anwendung findet, ist bislang nicht zu prognostizieren. Eine Taxonomiekonformität für die Gewährung von Beihilfen ist bisher nicht vorgesehen.
Am deutschen Atomausstieg halten wir fest. Wir setzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.
Frage: 12. Ist es zutreffend, dass auch europäische grüne Anleihen, die auf mittelfristige Sicht geplant sind und die durch die EZB emittiert werden sollen, der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie und dem sie ergänzenden delegierten Rechtsakt unterliegen bzw. hieran als Standard anknüpfen?
Antwort: Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2021 ihre erste und am 5. April 2022 ihre zweite grüne Anleihe im Rahmen der Finanzierung des Europäischen Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ (NGEU) emittiert und plant, insgesamt bis zu 250 Mrd. Euro über grüne NGEU-Anleihen aufzunehmen. Diese sind nicht an die EU-Taxonomie geknüpft, sondern unterliegen dem Rahmenwerk für grüne NGEU-Anleihen vom September 2021, das den Grundsätzen für grüne Anleihen der „International Capital Market Association“ (ICMA) entspricht. Die Europäische Zentralbank emittiert selbst keine Anleihen.
Im Rahmen ihres Vorschlags für eine Verordnung über Europäische Grüne Anleihen hat die Europäische Kommission eine strenge Taxonomiebindung vorgeschlagen. Der Rat setzt sich hier für mehr Flexibilität ein. Die Beratungen der europäischen Ko-Gesetzgeber dazu dauern an. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ein EU Green Bond Standard, der Kernenergie beinhaltet, hinter das Konzept eines Goldstandards für grüne Anleihen zurückfällt und gängigen Marktstandards und -praktiken widerspricht.
Frage: 13. Welche weiteren EU-Regelwerke unterliegen der EU-Taxonomie bzw. sind an dieser orientiert?
Antwort: Eine vollumfängliche Übersicht darüber, welche EU-Regelwerke auf die EU-Taxonomie referenzieren liegt der Bundesregierung nicht vor. Verknüpfungen bestehen aber zum Beispiel zur Offenlegungsverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088 – Sustainable Finance Disclosure Regulation) und der Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU.
Frage: 14. Wird von der Bundesregierung erwogen, die Emission grüner Bundesanleihen an die Maßstäbe von Nachhaltigkeit der EU-Taxonomie anzupassen?
Antwort: Grüne Bundeswertpapiere werden nach dem 2020 veröffentlichten Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere begeben. Dem Rahmenwerk entsprechend richten sich Grüne Bundeswertpapiere an den von der International Capital Market Association (ICMA) veröffentlichten Green Bonds Principles (GBP) aus. Zudem wird im Allokationsbericht für die Emissionen Grüner Bundeswertpapiere die Zuordnung zu den sechs Umweltzielen der EU-Taxonomie dargestellt. Eine darüberhinausgehende Änderung des Rahmenwerks ist derzeit nicht geplant.
Frage: 15. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Atomenergie in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie auf eine private Versicherungslösung zur Absicherung der Risiken hinzuwirken, und werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des ECOFIN oder der EU-Kommission derartige Überlegungen diskutiert?
a) Wenn ja, welche Pläne werden hierzu derzeit diskutiert?
b) Auf welcher Grundlage und Berechnungsmethodik ist beabsichtigt, die Risiken aus der riskanten Kernenergie in die Taxonomie einzupassen?
c) Wie werden im Zusammenhang mit der Klassifikation nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten und einer sich hieran orientierenden Investition die Kosten einer privatrechtlichen Versicherung eingepreist?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung stellt selber keine solchen Überlegungen an und ihr liegen auch keine Kenntnisse darüber vor, dass diese innerhalb des ECOFIN oder der Europäischen Kommission angestellt werden.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2022 auf den am 2. Februar 2022 von der Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten angenommenen delegierten Taxonomie-Rechtsakt (https://ec.europa.eu/info/publications/220202-sust ainable-finance-taxonomy-complementary-climate-delegated-act_en), der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten einbezieht, und welche inhaltlichen Änderungen und/oder Ergänzungen wurden im Vergleich zum Entwurf erzielt?
Antwort: Die Bundesregierung kann den Einfluss ihrer Stellungnahme auf die Überlegungen der Europäischen Kommission nicht bewerten. Eine Gegenüberstellung der Änderungen lässt sich durch einen Vergleich der Entwurfsfassung des ergänzenden Delegierten Rechtsakts und des finalen Textes, der von der Europäischen Kommission angenommen wurde, erreichen. Beide Fassungen sind öffentlich zugänglich.
Frage: 17. Wird sich die Bundesregierung im EU-Rat dafür einsetzen, dass der vorgelegte Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung abgelehnt wird, und wird sie auf Ratsebene aktiv für eine Mehrheit in dieser Position werben?
Wenn ja, wie beabsichtigt sie vorzugehen, um eine Mehrheit für eine Ablehnung des delegierten Taxonomie-Rechtsaktes, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten einbezieht, zu erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung berät derzeit über die Positionierung zum ergänzenden delegierten Rechtsakt. Eine Position liegt daher noch nicht vor.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung den Klageweg inzwischen geprüft, und zu welchem Ergebnis ist sie hierzu gekommen?
a) Will sie sich diesbezüglich eng mit Österreich und Luxemburg abstimmen, deren Regierungen im Falle einer Verabschiedung Klage gegen die Umsetzung des delegierten Rechtsaktes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatten?
b) Wenn nein, welche Schritte behält sie sich vor angesichts dessen,
dass sie in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2022 (unter Hinweis auf die Probleme des Atommülls) selbst auch „rechtliche Bedenken“ gegen den delegierten Rechtsakt äußert, „da es zweifelhaft ist, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar ist“ (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung, S. 1)?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befindet sich aktuell in der Prüfung und der Bewertung der Erfolgsaussichten einer möglichen Klage. Über die weiteren Schritte wird nach Abschluss der Prüfung entschieden.
Frage: 8. Wird bei allen geostationären oder erdnahen Satellitenanbietern für Internetzugänge die Installation durch technisches Fachpersonal umgesetzt oder muss diese Installation der Bürger selbst übernehmen (bitte getrennt nach Anbieter angeben)?
Antwort: Der Rechtsrahmen verlangt das Erstellen eines Anschlusses durch das verpflichtete Telekommunikationsunternehmen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein Mieter zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Installation von Satellitenschüsseln und weiterer notwendiger Technik am und im Haus zur Nutzung geostationärer oder erdnaher Satellitenanbieter für Internetzugänge hat?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung gekommen, und welche Schritte müsste der Mieter vollziehen, um einen solchen etwaigen Anspruch durchzusetzen?
Antwort: Der Anspruch des Endnutzers auf eine Mindestversorgung besteht gemäß § 156 Absatz 1 TKG gegenüber dem Unternehmen, das durch die BNetzA nach § 161 Absatz 1, 2 oder 3 TKG verpflichtet worden ist (Diensteverpflichtete). Das dienstverpflichtete Unternehmen schuldet auch die Installation. Der Anspruch auf Versorgung richtet sich nicht gegen den Vermieter.
Frage: 11. Welche der im BNetzA-Gutachten (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 10 bis 47) genannten geostationären und erdnahen Satellitenanbieter sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. Juni 2022 aufgrund der Ausleuchtung über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich für den Endkunden mit konkreten Endkundenangeboten für Internetzugangsdienste verfügbar?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 12. Können geostationäre oder erdnahe Satellitenverbindungen zur Internetnutzung in der Nähe von Flughäfen oder militärischen Einrichtungen betrieben werden?
Falls nein, welcher Sicherheitsabstand ist zu wahren, und wie plant die Bundesregierung, mit diesen Fällen umzugehen?
Antwort: Es wird auf den Bericht 272 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations/CEPT) vom 26. Januar 2018 verwiesen.
Frage: 13. Welche absolute Zahl an Neukunden könnten nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung die tatsächlich verfügbaren geostationären Satellitenanbieter zum 1. Juni 2022 aufnehmen, wenn vom BNetzA-Gutachter noch prognostiziert wurde, dass 2023 nur ein geringer Prozentsatz an Neukunden über Satellitenfunk versorgt werden könnte (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 136)?
22. Wie viele Neukunden könnten nach Kenntnis der Bundesregierung, neben den 23 000 Bestandskunden, Teleheimarbeit über geostationäre Satellitenverbindungen nutzen, wenn Teleheimarbeit bezüglich des Datenvolumens einen deutlich höheren Bedarf an Datenvolumen nach sich zieht (bitte die absolute Zahl der potenziellen Neukunden ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 13 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Bewertet die Bundesregierung die Ausgangsituation bei Internetzugangsdiensten per Satellit – ebenso wie im BNetzA-Gutachten (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8, 126 und Tabelle 90, Stand Ende 2020) ausgeführt – auch zum 1. Juni 2022 weiterhin als „sehr angespannt“, weil es eine aggressive Überbuchung der 23 000 Bestandskunden auf die 2020 verfügbaren drei Systeme (ASTRA, KA-SAT, HYLAS) gegeben hat?
41. Bewertet die Bundesregierung die möglichen „Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei Satellitenfunkverbindungen“ durch eine Kombination aus Satellitenfunk und leitungsgebundener Übertragung ebenfalls als nur sehr begrenzt wirksam (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9 und S. 77, Tabelle 50 bis 52), kostenintensiv und mit weitgehenden Eingriffen in den Datenverkehr verbunden sowie untauglich, falls der gesamte Datenverkehr über die VPN-Verbindung ins Firmennetz geleitet wird (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 127), und wenn sich die Bundesregierung der Bewertung des BNetzA-Gutachters nicht anschließen sollte, dieses bitte begründen?
Antwort: Die Fragen 14 und 41 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die im Gutachten zu den Realisierungsoptionen einer angemessenen Versorgung über Satellit im Kontext des novellierten Universaldienstes getroffenen Aussagen zur Ausgangssituation bei Internetzugangsdiensten per Satellit für Kunden in Deutschland und Bewertungen der Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei Satellitenfunkverbindungen sind nach Auffassung der Bundesregierung plausibel. Zu den entsprechenden Aussagen im Gutachten liegen der Bundesregierung keine gegenteiligen Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum 1. Juni 2022 etwas daran geändert, dass das enthaltene monatliche Dateninklusivvolumen aus der Mehrzahl der angebotenen Vertragsoptionen für Internetzugänge per Satellit – teilweise erheblich – unter dem ermittelten Bedarf für eine Nutzung des Universaldienstes im üblichen Umfang liegt (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8)?
Antwort: Nach der Regelung in § 157 Absatz 3 Satz 3 TKG muss der Internetzugangsdienst die dort beschriebenen Dienste ermöglichen.