Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Operation „EMMA“ hat Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis von Daten des verschlüsselten Messengers „EncroChat“ unterstützt („Dismantling of an encrypted network sends shockwaves through organised crime groups across Europe“, Europol vom 2. Juli 2020). Dabei handelte es sich um Millionen Mitschnitte von Chats und Gesprächen, die offenbar aus einem Hack des französischen Geheimdienstes stammen („Encrochat: ‚Whatsapp für Kriminelle‘“, Weser-Kurier vom 9. Oktober 2021). Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden hat Europol eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt, an der sich Mitgliedstaaten zur Nutzung der Daten beteiligen konnten. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat diese Daten erhalten, wegen deren Umfang wurde die Behörde durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) unterstützt („EncroChat: BKA jagt Kriminelle mit Chat-Hack“, Computer Bild vom 24. September 2020).
Mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat Europol außerdem Daten analysiert, die aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters „Sky ECC“ stammen. Dies soll durch eine Phishing-Anwendung erfolgt sein („Nach Encro-chat: Europäische Ermittler wollen auch Sky ECC gehackt haben“, www.heise.de vom 11. März 2021). Europol will dadurch „unschätzbare Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten haben. Auch diese Daten sollen an das BKA weitergegeben worden sein.
Das US-amerikanische FBI machte mit der australischen Bundespolizei bekannt, unter dem Namen „ANOM“ eine Scheinfirma für verschlüsselte Telefone verdeckt betrieben zu haben („800 criminals arrested in biggest ever law enforcement operation against encrypted communication“, Europol vom 19. November 2021). Die darüber erlangten 27 Millionen Nachrichten wurden daraufhin von Europol und 16 anderen Ländern analysiert und für Razzien genutzt.
Europol koordiniert außerdem europäische Ermittlungen, nachdem Behörden in Europa, Kanada und den USA die Server und Internetdomains des virtuel-
len privaten Netzwerks „DoubleVPN“ beschlagnahmt haben („Coordinated action cuts off access to VPN service used by ransomware groups“, Europol vom 18. November 2021). Federführend war dabei die niederländische Polizei, auch das BKA soll daran beteiligt gewesen sein. Die Maßnahme wurde laut Europol im Rahmen der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT) durchgeführt.
Wenn die Informationen aus Plattformen wie „EncroChat“ tatsächlich von Geheimdiensten erlangt worden sind, wären sie vor deutschen Gerichten aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht als Beweise verwertbar, denn es handelt sich um ein anlassloses Abschöpfen von großen Datenmengen und damit um eine rechtswidrige Massenüberwachung. Diese Haltung wird von deutschen Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern geteilt („Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht“, netzpolitik.org vom 22. Februar 2021).
Schließlich ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch unklar, ob das BKA nicht vorab über die Maßnahme unterrichtet wurde, zum Abhören auch deutscher Staatsangehöriger durch ausländische Dienste seine Zustimmung gab und dazu unter dem Aktenzeichen 62 UJs 50005/20 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt initiierte, obwohl es zu den dort gegenständlichen Straftaten (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Geldwäsche, Falschmünzerei und Geldfälschung, einschließlich des Euros, Cyberkriminalität, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, illegaler Handel mit Kulturgütern, Antiquitäten und Kunstwerken) noch keine Kenntnis haben konnte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2022 entschieden, dass durch französische Behörden gewonnene Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation mittels EncroChat im Ergebnis verwertbar sind (Beschluss vom 8. Februar 2022, Aktenzeichen 6 StR 639/21).