wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Wie viele Mittel, die den Ländern nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) zur Verfügung gestellt werden, haben diese jeweils im Sinne des im Jahr 2021 mit Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts eingefügten Satzes 3 des § 2 für den Taxi-Verkehr verwendet, und sind die Länder verpflichtet, diese Mittel in ihren Verwendungsnachweisen gesondert auszuweisen, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung die Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2 RegG) entsprechend zu ändern (bitte begründen)?
Antwort: Die für den Verkehr mit Taxen verwendeten Regionalisierungsmittel werden nicht gesondert in den Verwendungsnachweisen ausgewiesen. Eine Änderung der Anlage 4 zum RegG ist nicht vorgesehen.
Frage: 27. Hält die Bundesregierung die in § 64c PBefG zugrunde gelegten Anforderungen an barrierefreie Fahrzeuge für ausreichend (bitte begründen), und beabsichtigt oder prüft sie, diesen um einen Verweis auf die DIN 75078-1 Kraftfahrzeuge zur Beförderung mobilitätsbehinderter Personen (KMP) zu ergänzen (bitte begründen)?
Antwort: Ob die gesetzlichen Vorgaben ausreichend sind, wird Gegenstand eines Berichtes sein, den das BMDV gemäß § 66 Absatz 1 Nummer 2 PBefG mit Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) dem Deutschen Bundestag vorlegen wird. Die bei den entsprechenden Verkehrsformen eingesetzten Fahrzeuge werden in der Regel gemäß den EU-
Typgenehmigungsvorschriften genehmigt. In diesen Vorschriften sind auch u. a. technische Anforderungen an die Barrierefreiheit enthalten. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die den jeweiligen EU-Typgenehmigungsvorschriften entsprechen, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die verbindlich festgelegte nationale Anwendung der DIN 75078 ist daher nicht möglich.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, das Gesetz zum autonomen Fahren um Vorschriften zur Barrierefreiheit zu ergänzen (bitte begründen)?
Antwort: Ob und in welchem Maße Ergänzungsbedarf beim Gesetz zum autonomen Fahren besteht, wird im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung gemäß § 1l des Straßenverkehrsgesetzes überprüft werden.
Frage: 2. Welche Belastungen aus Darlehen und Zuschüssen für die Ukraine sind dem Bundeshaushalt seit dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung des deutschen Anteils an EU-Hilfen entstanden?
Antwort: Hinsichtlich der Darlehen und Zuschüsse, die finanzierungseitig der Ukraine direkt zugesagt wurden, wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen.
Beim EU-Haushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Daher können die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nicht einzelnen Ausgaben zugeordnet werden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen (siehe auch Antwort zu Frage 4).
Der Ukraine wurden im Jahr 2014 sowie 2022 ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von 500 Mio. Euro bzw. 150 Mio. Euro zugesagt. In Bezug auf die Fragestellung werden diese hier nicht berücksichtigt, da bislang keine Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Politische UFK im Auftrag der Bundesregierung werden durch die KfW ausgereicht und mit einer Bundesgarantie abgesichert. Haushaltsmittel würden daher erst fließen, wenn der Schuldner diese Kredite nicht zurückzahlt und die KfW von der Bundesregierung für den Ausfall entschädigt werden müsste.
Frage: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien werden der Ukraine staatliche Darlehen und Zuschüsse gewährt?
Antwort: Die Vergabe von Zuschüssen und Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine, wie auch regelmäßig an andere Länder, erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes insbesondere § 3 Absatz 1 Satz 1 und der jeweiligen Haushaltspläne der zuständigen Bundesministerien, insbesondere des einschlägigen Dispositivs und der jeweiligen Haushaltsvermerke. Mit der Ukraine wurden völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit abgeschlossen, die teilweise Darlehen oder Zuschüsse der Entwicklungszusammenarbeit enthalten.
Rechtsgrundlage ist insbesondere der Haushaltsplan 23 einschließlich der relevanten Haushaltsvermerke der Titelgruppe 11 (bilaterale finanzielle Zusammenarbeit) sowie des Titels 896 03 (technische Zusammenarbeit).
Frage: 4. Wie hoch war der deutsche Anteil am Gesamtvolumen der EU-Hilfsprogramme für die Ukraine seit 2014 in absoluten Zahlen sowie in Prozent (bitte nach Jahresscheiben, militärischen und humanitären Hilfen aufschlüsseln)?
Antwort: Von 2014 bis 2021 hat die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission durch die EU Unterstützungsleistungen in Höhe von ca. 2,2 Mrd. Euro als aus dem EU-Haushalt finanzierte Zuschüsse und Programme bereitgestellt bekommen. Zudem sind in diesem Zeitraum ca. 5 Mrd. Euro als Makrofinanzhilfe-Darlehen an die Ukraine ausgezahlt worden. Diese Darlehen werden mit Mitteln aus dem EU-Haushalt besichert. Eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ist nicht möglich, auch da einige Programme als Mehrjahresprogramme konzipiert wurden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im
Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen. Zu weiterer finanzieller EU-Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/3141 verwiesen.
Aus Mitteln der außerhalb des EU-Haushalts angesiedelten Europäischen Friedensfazilität (EPF) wurde im Jahr 2021 eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Ukraine in Höhe von 27,9 Mio. Euro finanziert. Der deutsche Finanzierungsanteil an dieser Maßnahme betrug 7,1 Mio. Euro und entsprach damit 25,5 Prozent. Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der EPF bislang Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro beschlossen, mit denen von 2022 bis 2026 Lieferungen militärischer Ausrüstungsgegenstände durch EU-Mitgliedstaaten an die ukrainischen Streitkräfte refinanziert werden können. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 660 Mio. Euro und damit 26,4 Prozent. Eine Aufteilung auf Jahrestranchen steht noch aus.
Frage: 5. Welche Darlehen wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Ministerien, jeweiliger Darlehenshöhe, Darlehenszweck und Verzinsung aufschlüsseln)?
Antwort: Bei den Übersichten zu den Fragen 5 und 7 zu den aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine vergebenen Darlehen sind nur die Zusagen gelistet, die mittels abgeschlossener KfW-Verträge mit den Partnern vereinbart wurden, da dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, damit eine Belastung des Bundeshaushaltes entsteht.
BMZ – Kapitel 2301
Jahr Kap. Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
2015
2301
866 11 Standard BMZ Darlehenstitel
Kommunales Klimaschutzprogramm II 17.000
2018 Agrarfinanzierung (THM) 3.097
Agrarfinanzierung (THM) 14.402
2021
Kommunales Klimaschutzprogramm (Czernowitz) Phase 2 21.550
Energieeffizienz in Kommunen 25.500
2022
EE-Refinanzierung für ukrainische Unternehmer über den Bankensektor 5.000
EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Finanzsektor DUF IV 2.000
Hinsichtlich Verzinsung führen wir an, dass sich diese gemäß Finanzieller Zusammenarbeit/Technischer Zusammenarbeit-Leitlinien an der Einstufung des jeweiligen Landes und den Finanzierungsbedingungen der Weltbank orientiert. Die Ukraine erhielt bisher Haushaltsmitteldarlehen zu den sogenannten IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) – Konditionen mit einer Verzinsung von standardmäßig 2 Prozent. Seit 2021 können die Konditionen für Haushaltsmitteldarlehen an IBRD-Länder nach bestimmten Maßgaben auch variieren, jedoch wurden bisher keine Darlehensverträge mit variablen Zinssätzen mit ukrainischen Partnern abgeschlossen.
Frage: 6. Wurden die in Frage 4 genannten Darlehen besichert, und wenn ja, welche Sicherheiten werden der Bundesrepublik Deutschland seitens der Ukraine gewährt?
Antwort: Ja. Zur Absicherung des Ausfallrisikos der ausgezahlten Makrofinanzhilfedarlehen wurden 9 Prozent der Darlehenssumme aus dem EU-Haushalt in einen dafür eingerichteten Garantiefonds eingezahlt. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts betrug im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 durchschnittlich rund 21 Prozent; in den Jahren 2021 und 2022 wird er bei ca. 24 Prozent liegen (siehe auch Antwort zu Frage 4).
Frage: 8. Wie erfolgen die Prüfung und die Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes von Zuschüssen an die Ukraine?
Antwort: Die Prüfung von Zuschüssen (siehe Antwort zu Frage 3) erfolgt auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere bei Zuwendungen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung. Hiernach findet eine Prüfung u. a. des Verwendungsnachweises statt. Außerdem sind die Regelungen der jeweiligen Bewilligungsrechtsakte zu beachten. Die Bewilligung erfolgt regelmäßig durch die für die Vergabe verantwortliche Stelle.
Eine Verwendungsnachweisprüfung kann falls erforderlich durch eine Vor-Ort-Kontrolle ergänzt werden. Bezüglich der von der KfW zur Verfügung gestellten Mittel ist darauf hinzuweisen, dass in der KfW ein umfassendes Kontrollsystem existiert, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßi-
ge, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind.
Für den über den IWF bereitgestellten Zuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro hat die Ukraine bis zum 30. April 2023 einen Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung (sogenannten „Compliance Certificate“) des Zuschusses zu übermitteln. Die Verwendung des Zuschusses muss dabei mit angemessener Detailierung aufgeschlüsselt werden.
Frage: 9. Wie viele Vor-Ort-Kontrollen haben in den Jahren 2014 bis 2022 in der Ukraine stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie Prüfberichte zum Zwecke der Einsichtnahme zu Verfügung stellen)?
Antwort: Für Vorhaben der KfW wird standardmäßig je eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr durchgeführt. Dabei erfolgt aus Gründen der Effizienz üblicherweise eine Bündelung von Fortschrittkontrollen, so dass pro Aufenthalt vor Ort eine Fortschrittskontrolle in Bezug auf mehrere Vorhaben erfolgt. In den Pandemie- jahren 2020 bis 2022 waren Vor-Ort-Kontrollen weitestgehend nicht möglich.
Bei Prüfberichten handelt es sich um Dokumente, die Rückschlüsse auf Organisationen und Einzelpersonen zulassen. Eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen ist grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Dritten. Darüber hinaus erstreckt sich das parlamentarische Auskunftsrecht nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten.
Frage: 10. Wurde seit 2014 ein nicht zweckentsprechender Einsatz von Zuschüssen an die Ukraine und damit Subventionsbetrug nach § 264 StGB festgestellt, und wenn ja,
a) in wie vielen Fällen,
b) um welche Summen handelte es sich hierbei, und
c) wie wurden die Zuschussempfänger sanktioniert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Frage: 11. In welcher Höhe wurden der Ukraine seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2022 Darlehen und Zuschüsse gewährt, und wie erfolgt die Prüfung und Dokumentation des zweckentsprechenden Einsatzes?
Antwort: Der Ukraine wurden bisher im Jahr 2022 von der KfW Darlehen in Höhe von 307 Mio. Euro sowie Zuschüsse in Höhe von 20,4 Mio. Euro gewährt. In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren (z. B. enge Begleitung aller Auftragsvergaben; Auszahlung nach
Bau/Projektfortschritt; Überwachung des Projektfortschritts z. B. durch einen Durchführungsconsultant; regelmäßige, mindestens jährliche Mittelverwendungsprüfungen; physische Fortschrittskontrollen vor Ort; buchmäßige Überprüfungen der Mittelverwendung anhand von Belegen, Rechnungen; Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer). Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind oder ob Anpassungen erforderlich sind.
Frage: 12. Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln und das Agieren innerhalb der EU zieht die Bundesregierung aus der Bonitätsherabstuftung der Ukraine seitens der Ratingagentur Moody’s von „Caa2“ auf „Caa3“ mit Blick auf die weitere Vergabe von Darlehen und Zuschüssen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Einstufungen von kommerziellen Ratingagenturen zur Kenntnis. Vor der Vergabe von Krediten und Zuschüssen erfolgt in jedem Fall eine Prüfung der risikomäßigen Vertretbarkeit.
Frage: 13. Geht die Bundesregierung angesichts der zweifelhaften Bonität der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) davon aus, dass diese wirtschaftlich in der Lage ist bzw. auch zukünftig sein wird, Kredite zu tilgen und Zinsen zu zahlen?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen dieser Art.
Frage: 14. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Ukraine etwa im Falle einer Zahlungsunfähigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu entschulden, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern und begründen)?
Antwort: Die Ukraine hat am 20. Juli 2022 ihre privaten Gläubiger um eine Aussetzung des Schuldendienstes von Zins und Tilgung bis Ende 2023 gebeten, in dessen Folge Rating-Agenturen weitere Neubewertungen der Bonität vorgenommen haben. Um dem ukrainischen Anliegen für die Aussetzung des Schuldendienstes Nachdruck zu verleihen haben sich Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA in einer ‚Gruppe von Gläubigern‘ unter dem Dach des Pariser Clubs zusammengeschlossen und beabsichtigen ein koordiniertes Schuldenmoratorium ohne Erlasskomponente für die bilateralen Schulden bis Ende 2023 umzusetzen. Bereits mit diesen Maßnahmen wird der Ukraine kurzfristig eine größere finanzielle Liquidität ermöglicht.
Frage: 15. Mit welcher finanziellen Belastung für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung durch die angekündigten Wiederaufbauhilfen der EU im Rahmen des „Marshallplans für die Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Europäische Rat stellte in seiner Sitzung am 30./31. Mai 2022 fest, dass der Wiederaufbau der Ukraine eine umfassende Unterstützung erfordern werde und erklärte sich bereit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle dabei spielen werden. Eine darüberhinausgehende Verständigung zum Umfang einer EU-Unterstützung, aus der sich eine finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt näher beziffern ließe, liegt nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich für eine breite Beteiligung der internationalen Gebergemeinschaft und eine faire Lastenteilung ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfä-
higkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogen Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Berlin die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Berlin in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Berlin (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Berlin durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der in Berlin von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang z. B. nach geringfügiger Beschäftigung vor.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS Berlin
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 5 6 12 6
Arbeitnehmerüberlassung 15 15 15 24
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 232 190 273 205
Forstwirtschaft Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 263 195 156 240
Gebäudereinigung 64 19 39 22
Landwirtschaft 4 1
Personenbeförderungsgewerbe 68 24 24 41
Pflegebranche 2 3 4 2
Sonstige 188 154 175 161
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 49 53 70 62
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Berlin festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Berlin jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung sowie der Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
Berlin
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 1 0 1 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 5 6 7
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 79 47 34 60
Gebäudereinigung 0 3 0 1
Landwirtschaft 0 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 5 12 9 4
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 46 41 26 25
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 5 8 11