Frage: 3. Inwiefern sieht die Bundesregierung das gesetzlich formulierte Ziel der Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV als erreicht an?
a) Auf Basis welcher Erkenntnisse bewertet und evaluiert sie den aktuellen Stand der Barrierefreiheit im ÖPNV?
b) Mit welchen finanziellen Gesamtkosten rechnet sie bis zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV?
4. Wo wurde bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt (bitte die entsprechenden Verkehrsverbünde, Gemeinden oder Verkehrsunternehmen benennen)?
5. Wo wurde bis zum 1. Januar 2022 eine teilweise Barrierefreiheit im ÖPNV hergestellt (bitte nach Stufenfreiheit, taktilen Leitsystemen, Ausgabe von Passagierinformationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip aufschlüsseln)?
6. Wie haben sich die Quoten bei der Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV seit dem Bericht nach § 66 PBefG entwickelt?
a) Wie viel Prozent der Busse sind barrierefrei?
b) Wie viel Prozent der Straßenbahnen sind barrierefrei?
c) Wie viel Prozent der Bushaltestellen sind barrierefrei?
d) Wie viel Prozent der Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei?
e) Wie viel Prozent der U-Bahn- und Stadtbahnhöfe sind barrierefrei?
7. Haben alle Aufgabenträger des ÖPNV jeweils einen Nahverkehrsplan erstellt, und wenn nein, welche nicht, und warum jeweils nicht?
8. In welchen dieser Nahverkehrspläne sind Ausnahmen entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG benannt?
a) Wer prüft nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Begründungen?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anwendung dieser Möglichkeit der Ausnahme in Nahverkehrsplänen vor?
9. Inwieweit werden barrierefreie Verkehrswege zum ÖPNV in den Nahverkehrsplänen berücksichtigt?
10. Inwieweit kontrolliert oder prüft die Bundesregierung die Umsetzung der Sätze 3 und 4 des § 8 Absatz 3 PBefG (bitte begründen)?
16. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Aussage in ihrem Bericht nach § 66 PBefG (S. 28) gezogen, in dem es heißt, dass „zum Teil kritisiert (wird), dass der Begriff ‚vollständige Barrierefreiheit‘ nicht definiert ist“?
17. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nun eine hinreichend konkrete Definition, mit der auch die erforderlichen konkreten baulichen, technischen, gestalterischen Maßnahmen eindeutig geklärt sind (bitte begründen)?
21. Wer überwacht, kontrolliert und sanktioniert ggf., ob Kraftomnibusse im Personenfernverkehr entsprechend § 42b PBefG mit zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgestattet sind?
22. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der in ihrem Bericht nach § 66 PBefG (S. 22) genannte Beschluss „der BLFA Straßenpersonenverkehr (…), in den Genehmigungsbescheiden eine Auflage aufzunehmen, nach der die eingesetzten Fahrzeuge die Anforderungen des § 42b PBefG erfüllen müssen“, umgesetzt?
24. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Bußgelder nach § 61 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e PBefG verhängt (bitte ggf. Anzahl angeben)?
28. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den gebündelten Bedarfsverkehr entsprechend § 50 Absatz 4 PBefG von den Genehmigungsbehörden Vorgaben zur Barrierefreiheit gemacht?
29. Welche Kriterien der Barrierefreiheit legt die Bundesregierung jeweils beim Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG und bei dem gebündelten Bedarfsverkehr nach § 50 PBefG zugrunde?
Antwort: Die Fragen 3 bis 10, 16, 17, 21, 22, 24, 28, 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Vollzug der Regelungen des PBefG und der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie deren Definition liegt in der Zuständigkeit der Länder. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat im Herbst 2021 eine Abfrage bei den Ländern durchgeführt, um sich einen Überblick zu verschaffen, welche Maßnahmen zur Zielerreichung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet wurden oder noch beabsich-
tigt werden. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Im Übrigen liegen dem Bund keine weiteren eigenen Informationen vor.