wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhabens eines „Föderalismusdialogs“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?
a) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
b) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
c) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
d) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
e) Ist der neue Begriff des „Föderalismusdialogs“ synonym zum Begriff früherer „Föderalismuskommissionen“ zu verstehen, oder soll die Begriffsneuschöpfung inhaltliche Unterschiede zu bisherigen Föderalismuskommissionen ausdrücken, und wenn ja, welche Unterschiede sollen durch den Begriff ausgedrückt werden?
f) In welchem Verhältnis soll der angekündigte „Föderalismusdialog“ zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den „Föderalismusdialog“ einbezogen werden?
h) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen in den „Föderalismusdialog“ eingebunden werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1h werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zur Ausgestaltung des „Föderalismusdialogs“ sind noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft auch die in den beteiligten Ressorts mit dem Vorhaben zu befassenden Arbeitseinheiten. Die Begrifflichkeit im Koalitionsvertrag ist bewusst gewählt worden, um keine Festlegung auf ein bestimmtes Dialogformat vorzunehmen.
Frage: 2. Welche konkreten Vorhaben und Fragestellungen sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein?
a) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden im Zusammenhang beantwortet.
Welche konkreten Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes zum Gegenstand des „Föderalismus-dialogs“ gemacht werden sollen, wurde noch nicht entschieden.
Frage: b) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Bildungspolitik sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?
Antwort: Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Abstimmungen.
Frage: c) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich Innere Sicherheit sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?
Antwort: Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: d) Welche Vorhaben und Fragestellungen aus dem Themenbereich der Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung sollten aus Sicht der Bundesregierung Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ sein, und welche Aufgaben aus diesem Themenbereich könnten transparenter und effizienter verteilt werden?
Antwort: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das in allen Sektoren und allen Gesellschaftsbereichen einen deutlichen Mehrwert bedeutet. Digitalisierung muss von daher in allen Projekten und Verfahren von Anfang an mitgedacht werden. Im „Föderalismusdialog“ mit den Ländern wird sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für das Thema einsetzen. Im Fokus stehen dabei die Modernisierung des Staates und der Verwaltungsverfahren mit Hilfe der Digitalisierung.
Frage: 3. Welche Arbeits- und Organisationseinheiten der Bundesregierung sind derzeit mit der Aufgabe der Bund-Länder-Koordinierung befasst?
a) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit der Bund-Länder-Koordinierung befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
b) Die Arbeit welcher bereits in der Vergangenheit eingerichteten
Bund-Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder-Koordinierungsstellen soll in dieser Wahlperiode fortgesetzt werden?
c) Welche neuen Bund-Länder-Arbeitsgruppen bzw. Bund-Länder-Ko-
ordinierungsstellen sollen in dieser Wahlperiode eingerichtet werden?
d) Müssen in der Bundesregierung neue Stellen geschaffen werden, um die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhaben der Bund-Länder-Koordinierung zu bewältigen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3d werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Bund-Länder-Koordinierung findet sowohl themenübergreifend als auch in Abhängigkeit zu den einzelnen Fachthemen dezentral in einer Vielzahl von Formaten statt. Eine genaue Auflistung aller Organisationseinheiten und Beschäftigten, die an Aufgaben der Bund-Länder-Koordinierung beteiligt sind, ist daher nicht möglich. Inwieweit durch die in Abstimmungen befindlichen
Überlegungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Vorhaben Stellenzuwächse hinsichtlich der Bund-Länder-Koordinierung erforderlich sind, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Prozesses der Erarbeitung eines „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Koalitionsvertrag, S. 12)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Erarbeitung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ ist Gegenstand des Umsetzungsprozesses zur Beschleunigung, der im Januar 2022 unter Federführung des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gestartet wurde, und der auch die Länder mit einbeziehen wird; im Rahmen dieses Umsetzungsprozesses werden auch die weiteren Einzelpunkte der Frage adressiert werden.
Frage: 5. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer ressortübergreifenden Bund-Länder-Steuerungsgruppe zur Umsetzung von Planungsbeschleunigungsvorhaben (Koalitionsvertrag, S. 14)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Steuerungsgruppe ist im Januar 2022 unter Federführung BKAmt und mit Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet worden und hat ihre Tätigkeit aufgenommen, sowohl auf Staatssekretärsebene als auch auf Sherpa-Ebene (Referatsleitungs-Ebene). Die Länder sollen zeitnah in den weiteren Umsetzungsprozess eingebunden werden.
Frage: 6. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts (Koalitionsvertrag, S. 22)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6f werden im Zusammenhang beantwortet.
Zielsetzung, Zeitplanung und Ausgestaltung des Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts sind Gegenstand laufender Beratungen unter Einbeziehung der Stakeholder.
Frage: 7. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer „Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft“ unter Beteiligung der Länder (Koalitionsvertrag, S. 27)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7f werden im Zusammenhang beantwortet.
Die konkrete Ausgestaltung der Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Aufnahme der Arbeit der Strategieplattform ist bis zum Sommer 2022 geplant.
Frage: 8. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung (Koalitionsvertrag, S. 28)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8f werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Neukonzeption der maritimen Ausbildung wird geprüft.
Frage: 9. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Koordinierung des Sedimentmanagements (Koalitionsvertrag, S. 28)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9f werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Sedimentmanagement ist ein wesentlicher Teil der Bewirtschaftung von Fließgewässern, der mehreren Zwecken dient, wie z. B. dem Hochwasserschutz und der Schiffbarkeit. In den Bundeswasserstraßen obliegt der Bundeswasserstraßenverwaltung im Rahmen der verkehrlichen Unterhaltung ein Anteil am Sedimentmanagement. Die Verursacher der Schadstoffbelastung sind vielfach außerhalb der Bundeswasserstraße zu finden und die Reinhaltung der Gewässer ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz Aufgabe der Länder.
Die Verbringung von Baggergut aus der Unterhaltung ist durch vorhandene Schadstoffbelastungen in den Bundeswasserstraßen erschwert.
In den Flussgebietsgemeinschaften besteht eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auch im Rahmen bereits vorhandener Sedimentmanagementkonzepte. Diese Zusammenarbeit soll verstärkt werden, um Konzepte zur Schadstoffsanierung im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zu unterstützen sowie geeignete Optionen zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen zu fördern.
Ziel ist es, das Sedimentmanagement im Einklang mit der Zielerreichung von Wasserrahmenrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie den Vorgaben des sonstigen europäischen und nationalen Naturschutz- und Umweltschutzrechts und zeitgleich wirtschaftlich zu gestalten.
Dies erfolgt innerhalb der bestehenden Bund-Länder-Strukturen.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Wie einleitend festgestellt bestehen mehrere Handlungsstränge, welche von einer Vielzahl von Akteuren umgesetzt werden. Zur Umsetzung werden bereits etablierte Gremien wie z. B. der IT-Planungsrat genutzt, aber auch die vorhandenen Strukturen der Bund-Länder-Kooperation. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in aufgesetzten Projekten.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Durch die Komplexität der Vorhaben sind Bund-Länder-übergreifend Ressourcen aus diversen Ressorts in das Kooperationsprojekt eingebunden.
Aufgrund des hybriden Projektablaufs findet eine bedarfsgerechte Ressourcenallokation zur Sicherstellung der benötigten Expertise statt. Eine übergeordnete Ressourcenerfassung und -verwaltung ist wegen der Vielzahl unterschiedlicher Akteure auf allen Ebenen nicht möglich.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Ob und inwieweit in den beiden oben beschriebenen Handlungsfeldern Rechtssetzungsbedarf besteht, ist durch den jeweils federführend mit der Umsetzung des Vorhabens befassten Aufgabenträger zu beurteilen. Sollten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der verschiedenen Vergabeverordnungen erforderlich sein, sind selbstverständlich die vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten.
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden von allen hier angesprochenen Rechtssetzungsvorhaben frühzeitig informiert.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Für alle Maßnahmen bzw. Projektaktivitäten im Handlungsfeld „Verwaltungsdigitalisierung einschließlich OZG-Umsetzung (Bund und föderal)“ gilt der Grundsatz, im Wege einer fortlaufenden Information der Öffentlichkeit über alle wesentlichen Arbeitsschritte eine umfassende Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten für alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu gewährleisten, die Interesse an einer Nutzung der bereitgestellten IT-Lösungen haben (vgl. Antwort zu Frage 10a).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10c Bezug genommen.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage speziell auf das Handlungsfeld „Verwaltungsdigitalisierung einschließlich OZG-Umsetzung (Bund und föderal)“ bezieht.
Die Verwaltungsdigitalisierung richtet sich an alle „föderalen Ebenen“, da die Ergebnistypen gemäß des „Einer-für-Alle Prinzip“ nachnutzbar bereitgestellt werden, soweit sie nicht zentral über den Bund oder andere Länder bezogen werden können. Die Bundesregierung teilt hierbei ausdrücklich die gemeinsame Zielsetzung der föderalen IT-Kooperation, allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und sonstigen Organisationen die von ihnen gewünschten digitalen Verwaltungsleistungen möglichst unkompliziert im Rahmen eines Bund-Länder-übergreifenden Portalverbundes verfügbar zu machen, der auch alle kommunalen Serviceleistungen einschließt. Die im Rahmen der in der Antwort zu Frage 10 angesprochenen Bund-Länder-Kooperation nachnutzbar bereitgestellten IT-Referenzlösungen berücksichtigen auch die aus Sicht der kommunalen Akteure relevanten Anforderungen. Während der Projektphase besteht grundsätzlich auch für kommunale Vergaberechts- und Digitalisierungsakteure
die Möglichkeit, am jeweiligen Konzeptions- und Umsetzungsprozess mitzuwirken.
Frage: 11. Was ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses bei der nationalen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NSB) hinsichtlich der Weiterentwicklung und verbindlichen Aktionspläne, konkreten Ziele und Maßnahmen (Koalitionsvertrag, S. 36)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Verabschiedung der neuen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hängt von der Verabschiedung des neuen weltweiten Biodiversitätsrahmens durch die 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ab, den die Nationale Strategie umsetzen soll. Die Konferenz wurde coronabedingt mehrfach verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgesetzt; wahrscheinlich ist das dritte oder vierte Quartal 2022. Danach würde eine Ressortabstimmung folgen, die im zweiten Quartal 2023 abgeschlossen werden soll. Im BMUV wurden bereits vorbereitende Arbeiten – auch unter Beteiligung der Länder – aufgenommen.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: An der formalen Ressortabstimmung werden alle betroffenen Ressorts beteiligt. Welche Ressorts das sind, wird zu Beginn der Ressortabstimmung ermittelt. In der 2009 eingerichteten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zur aktuellen Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird das Vorhaben im Vorfeld informell erörtert. In der IMA sind Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), BMDV, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), BMF, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), BMI, BMJ, Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), BMWK und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beteiligt, BMUV ist federführend.
Die Länder wurden bisher über die Bund-Länder-AG Naturschutz (LANA) und über separate Workshops informell einbezogen. Weitere informelle Gespräche sind geplant. Nach Abschluss der ersten Phase der Ressortabstimmung werden die Länder formal beteiligt.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Da die Abstimmung noch nicht begonnen hat, lassen sich hier noch keine Zahlen angeben.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine formelle Beteiligung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats im Vorfeld ist nicht vorgesehen. Nach Verabschiedung der Strategie werden regelmäßige Berichte zur Umsetzung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat geleitet.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Im Vorfeld der Erarbeitung eines Entwurfs für die Strategie wurden externe Expertinnen und Experten im Rahmen eines F+E-Vorhabens durch Interviews und Workshops beteiligt.
Frage: 12. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Bestandsmanagement für Wölfe (Koalitionsvertrag, S. 38)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden im Zusammenhang beantwortet.
Es ist nicht beabsichtigt, das Wolfsmanagement zum Bestandteil des „Föderalismusdialogs“ zu machen.