wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Nutri-Score und dem Anstreben einer nachhaltigen Ernährung in Deutschland, weil naturbelassenes Essen geringere Umweltauswirkungen habe (vgl. https:// www.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-m agen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20 Einsendefrist,von%20ges%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anrege n%20soll.)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen dem Nutri-Score und der Förderung einer nachhaltigen Ernährung in Deutschland. Verwiesen sei hier auch auf das Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie, bis zum Jahr 2024 einen Vorschlag für den Rahmen einer Kennzeichnung der Nachhaltigkeit von Lebensmitteln vorzulegen, das von der Bundesregierung unterstützt wird.
Frage: 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die italienische Wettbewerbsbehörde gegen Lebensmittelunternehmen in ganz Europa eine Untersuchung eingeleitet hat, weil diese bereits damit begonnen haben, ihre Produkte, die sie in Italien verkaufen, mit dem Nutri-Score zu versehen (vgl. https://orf.at/stories/3242591/)?
a) Wenn ja, sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Unternehmen hiervon betroffen, und rechnet die Bundesregierung mit einer Geldstrafe für diese?
b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?
c) Wenn ja, könnte dies aus Sicht der Bundesregierung ein Hindernis für die Aussicht auf eine verpflichtende Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems in der gesamten EU darstellen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die Untersuchung der italienischen Wettbewerbsbehörde durch Medienberichte bekannt. Diesen zufolge ist unter den untersuchten Unternehmen auch eines aus Deutschland. Die Ergebnisse der Untersuchung sind aus Sicht der Bundesregierung zunächst abzuwarten, sie sieht aus dem Vorgehen der italienischen Wettbewerbsbehörde keinen Handlungsbedarf hinsichtlich ihrer eigenen Aktivitäten.
Frage: 13. Finden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Gespräche zu einer harmonisierten EU-weiten Nährwertkennzeichnung statt?
a) Wenn ja, in welchem Rahmen, und wie ist der aktuelle Status hierzu?
b) Wenn ja, ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein genaues Datum bekannt, wann die EU-Kommission ihren Legislativvorschlag hierzu präsentieren möchte (ggf. bitte nennen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die EU-Kommission hat in der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2022 einen Legislativvorschlag für eine EU-weit einheitliche und verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung vorzulegen.
Die EU-Kommission führt derzeit eine Folgenabschätzung durch. Im Rahmen der Folgenabschätzung fanden im ersten Quartal 2022 eine öffentliche Konsultation für alle beteiligten Stakeholder sowie gezielte Befragungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema statt.
Ein genaues Vorlagedatum für den Legislativvorschlag der EU-Kommission ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 14. Setzt sich die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Nutri-Score zum verpflichtenden Nährwertkennzeichnungssymbol in Europa wird, und wenn ja, wie?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 13 verwiesen. Die Bundesregierung hält den Nutri-Score für gut geeignet, als verpflichtendes Modell auf EU-Ebene eingeführt zu werden und vertritt diese Position auch in der aktuellen Diskussion. Der konkrete Vorschlag der EU-Kommission im vierten Quartal 2022 ist jedoch abzuwarten.
Frage: 15. Womit beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Lenkungsausschuss und das unabhängige Wissenschaftliche Gremium zum Nutri-Score, und über welche möglichen Weiterentwicklungen des Nutri-Score-Algorithmus wird derzeit beraten (vgl. https://www.bmel.de/ DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/nutri-score-coen-berichte.html;jsessionid=C0ADD 144C6BE3E4088FF51C38F817D9F.live852)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 8b wird verwiesen. Über die Inhalte und den Stand der Arbeiten informieren der Nutri-Score Lenkungsausschuss und das Wissenschaftliche Gremium in zwei Berichten (Bericht Lenkungsausschuss: https://w ww.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeic hnung/nutri-score-jahresbericht-lenkungsausschuss.pdf?__blob=publicationFile &v=3; Bericht Wissenschaftliches Gremium: https://www.bmel.de/SharedDoc s/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/nutri-score-zwisc henbericht-wissenschaftl-gremium.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Demzufolge umfassen die aktuellen Arbeiten des Wissenschaftlichen Gremiums unter anderem die Festlegung und Testung der verschiedenen Szenarien für potentielle Änderung der Komponenten des Algorithmus. Zudem untersucht das Wissenschaftliche Gremium die Änderungen am endgültigen Algorithmus und den endgültigen Schwellenwerten für die Zuweisung der Nutri-Score-Farben.
Der Lenkungsausschuss widmet sich vorrangig der Koordinierung einer einheitlichen Auslegung, Organisation und Weiterentwicklung des Nutri-Scores.
Frage: 2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine kurz- mittel- und langfristig ein?
Auf welche Szenarien bereitet sich die Bundesregierung bezüglich der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland vor, und von welchen Größenordnungen geht sie dabei aus?
Antwort: Nach Informationen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wird derzeit von 7,1 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine ausgegangen. Die weitere Entwicklung von Fluchtbewegungen und -zahlen hängt vom weiteren Verlauf des Kriegsgeschehens ab. Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration vom 16. März 2022 zufolge, basierend auf einer repräsentativen Befragung von 2 000 Personen in der Ukraine, erwogen 19 Prozent der Binnenvertriebenen (entspräche rund 1,2 Millionen Personen) eine mögliche Weiterreise (nicht unbedingt außerhalb des Landes). Von den noch nicht vertriebenen Personen erwägen vier Prozent eine Flucht (entspräche rund 1,2 Millionen Personen), und davon erwägen 38 Prozent (entspräche rund 450 000 Personen) eine Ausreise aus der Ukraine. Von den Personen, die eine Ausreise aus der Ukraine erwogen, gaben 29 Prozent (entspräche rund 130 000 Personen) Deutschland als mögliches Zielland an.
Frage: 3. Wie viele Personen, die weder ukrainische noch EU-Staatsbürger sind, sind seit Ausbruch des Krieges von der Ukraine aus in die Europäische Union eingereist?
Wie viele von ihnen haben einen Asylantrag oder einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG gestellt (bitte nach den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, in denen der Asylantrag bzw. Antrag auf Aufenthaltsgewährung gemäß Richtlinie 2001/55/EG gestellt wurde, und Herkunftsstaat auflisten)?
Antwort: Bezogen auf Deutschland liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor:
Die Erfassung von registrierten Schutzsuchenden durch das BAMF wurde ab dem 15. März 2022 dahingehend erweitert, dass nunmehr auch Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gesondert ausgewiesen werden können.
Seitdem wurden im Sinne der Fragestellung mit Stand 4. April 2022 4 449 Personen erfasst. Die Hauptstaatsangehörigkeiten auf Basis des Zeitraums seit dem
15. März 2022 mit Stand 4. April 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeiten Anzahl
Nigeria 484
Aserbaidschan 299
Marokko 287
Turkmenistan 286
Vietnam 257
Russische Föderation 256
Armenien 251
Afghanistan 244
Georgien 188
Syrien 164
Tadschikistan 146
Iran 128
Irak 115
Türkei 100
Algerien 97
Ägypten 96
Moldau, Republik 95
Usbekistan 86
Libanon 74
Kamerun 68
übrige Staaten 728
Asylanträge im Sinne der Fragestellung werden im Asylverfahren des BAMF statistisch nicht gesondert erfasst.
Bezogen auf andere EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor:
Nach Angaben der EU-Kommission haben zwischen dem 24. Februar und 7. April 2022 rund 179 600 Drittstaatsangehörige die Grenzen zwischen der Ukraine und der EU überschritten, und zwar nach Polen (85 700), Rumänien (68 000), Ungarn (13 100) und in die Slowakei (12 800). Zu den TOP-5-Herkunftsländern von Drittstaatsangehörigen gehören:
● IND – 17 300,
● AZE – 13 800,
● RUS – 13 400,
● TUR – 11 400,
● USA – 9 200.
Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Verzichtet die Bundesregierung auf das Erfordernis eines Asylverfahrens und gewährt einen Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bei Personen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, aber aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, obwohl dieser Personenkreis, im Gegensatz zu ukrainischen Staatsbürgern, potenziell in sichere Herkunftsländer zurückkehren kann?
Antwort: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG
und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes sollen Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine Schutz erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und sie nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Die Möglichkeit einer Asylantragstellung bleibt hiervon unberührt, vgl. Artikel 17 Absatz 1 der RL 2001/55/EG. Drittstaatangehörige, für die der Durchführungsbeschluss keine Anwendung findet, können ebenfalls einen Asylantrag stellen.
Frage: 5. Wenden alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie 2001/55/EG gleichermaßen an, oder gibt es Unterschiede, beispielsweise bezüglich des von der Anwendung umfassten Personenkreises (bitte nach EU-Mitgliedstaat und den jeweils der Bundesregierung bekannten Informationen zur unterschiedlichen Anwendung auflisten)?
Antwort: Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG räumt den Mitgliedstaaten in Artikel 2 Absatz 3 Ermessen bei der Berücksichtigung weiterer Personen ein. Die Richtlinie 2001/55/EG legt zudem nur „Mindestnormen“ fest. Ein gesichertes Bild, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Durchführungsbeschluss im Detail anwenden, liegt bislang noch nicht vor.
Der Durchführungsbeschluss kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022D0382
Frage: 6. Hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/55/EG im Rahmen von Artikel 2 (3) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Der Durchführungsbeschluss wird entsprechend seines Wortlautes und des Mindestnormenkonzeptes der Richtlinie 2001/55/EG angewandt. Eine „Ausweitung“ über die unionsrechtlichen Grundlagen hinaus findet nicht statt. Unter Nutzung des den Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses eingeräumten Ermessens hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Länderschreiben vom 14. März 2022 den Ländern erste Hinweise zur Umsetzung gegeben.
Frage: 7. In welcher Größenordnung hat die Bundesregierung Aufnahmekapazitäten, die gemäß Artikel 5 Abs 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses des Rates enthalten sein müssen, an die EU-Kommission übermittelt?
Für den Fall, dass keine entsprechenden Zahlen übermittelt wurden, warum wurde von der Übermittlung bisher abgesehen, und wann rechnet die Bundesregierung mit Übermittlung entsprechender Zahlen?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 15. März 2022 eine erste Meldung in Höhe von 70 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Deutschland an die Kommission übermittelt.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission darauf gedrängt, dass die aus Sicht der Fragesteller zwingende Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG bei Beschluss des Rates erfüllt wird, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich von Beginn an für eine verbindliche Verteilung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingesetzt, und der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 sieht für die EU-Kommission eine koordinierende Rolle beim Informationsaustausch über die Kapazitäten und Bedürfnisse der Mitgliedstaaten vor. In ihrem 10-Punkte-Plan, den die EU-Kommission beim Rat für Justiz und Inneres am 28. März 2022 vorstellte, sieht die EU-Kommission u. a. eine EU-Plattform zur Registrierung zum Informationsaustausch über Personen, denen vorübergehender Schutz und nationaler Schutz gewährt worden ist, und eine Gegenüberstellung der Bedarfe und Kapazitäten der Mitgliedstaaten zum Zwecke der Organisation von Transfers aus den meistbelasteten Mitgliedstaaten vor.
Frage: 9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Zusagen anderer EU-Mitgliedstaaten zu Aufnahmekapazitäten gemäß Artikel 5 Absatz 3 c) der Richtlinie 2001/55/EG vor, beziehungsweise in welcher Größenordnung erwartet die Bundesregierung Zusagen für Aufnahmekapazitäten von den anderen EU-Mitgliedstaaten (bitte nach den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine verlässlichen Informationen vor.
Frage: 10. Welches Verfahren haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, um den Fortbestand des Massenzustroms und die Ausweitung beziehungsweise Einschränkung nationaler Aufnahmekapazitäten unter der Richtlinie 2001/55/EG zu beraten?
Antwort: Die EU-Mitgliedstaaten beraten in den hierzu zuständigen Gremien auf EU-Ebene. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine sieht die Einrichtung einer Solidaritätsplattform auf EU-Ebene vor, welche bereits mehrmals getagt hat.
Frage: 11. Inwieweit wird die Bundesregierung die Verteilung der aus der Ukraine nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf die Länder und Kommunen steuern und koordinieren?
Wurde zwischen Bund und Ländern ein Verteilschlüssel für Personen, denen ein vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG gewährt wird, vereinbart, oder erfolgt die Verteilung entsprechend § 24 Absatz 3 Auf- enthG nach dem Königsteiner Schlüssel?
Werden Personen, die z. B. bei Verwandten oder Freunden untergekommen sind, auf eine erfolgte Verteilung angerechnet?
Antwort: Bezogen auf die Beförderung nach und in Deutschland hat das BMI gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und den Ländern ein ad-hoc Verfahren zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen abgestimmt. Weiter wurde beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eine Stabstelle zur Koordinierung der Verteilung der Schutzsuchenden eingerichtet. Seit dem 16. März 2022 ist in Abstimmung mit Polen für die Koordinierung der Weiter-
reise nach Deutschland und in andere EU-Staaten eine Steuerung des deutsch-polnischen Zugverkehrs erfolgt.
Eine Verteilung der Geflüchteten gemäß § 24 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfolgt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Personen, die legal nach Deutschland einreisen und kein Schutzgesuch äußern, sondern privat und auf eigene Kosten bei Freunden oder Verwandten unterkommen, werden nicht verteilt, so dass in diesen Fällen auch keine Anrechnung auf die Verteilungsquote erfolgt.
Frage: 12. Inwieweit steuert und koordiniert die Bundesregierung Hilfsangebote von Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen?
Antwort: Im Bereich des Bevölkerungsschutzes koordiniert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) alle über das EU-Katastrophenschutzverfahren eingehenden Hilfeersuchen mit den Ressorts, Bundesbehörden, Ländern und Hilfsorganisationen. Das BBK koordiniert zudem die Abwicklung von privaten Großspenden (ab 300 000 Euro Warenwert) unter Einbindung des EU-Katastrophenschutzverfahrens. In Zusammenarbeit mit DB Cargo unterstützt die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit einigen Einsatzkräften Spendenannahmestellen in Köln, Hannover, München, Darmstadt.
Frage: 13. Mit welcher Unterstützung des Bundes können die Länder und Kommunen im Hinblick auf Mehrausgaben rechnen, die durch die Unterbringung und Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen entstehen?
14. Wie stellt sich die momentane Verteilung der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asyl- und Schutzsuchenden zwischen Bund, Ländern und Kommunen dar, und sieht die Bundesregierung Anlass, Länder und Kommunen aufgrund des Flüchtlingszustroms durch den Krieg in der Ukraine stärker zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten liegt die Zuständigkeit und die damit verbundene Finanzierungsverantwortung nach dem Grundgesetz bei den Ländern.
Ungeachtet dessen hat der Bund die besondere Flüchtlingssituation 2015/2016 als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und entlastet die Länder und Kommunen auch aktuell finanziell deutlich. Allein in den Jahren 2015 bis 2021 belief sich die Entlastung der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit den durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden Ausgaben durch den Bund auf insgesamt rund 38,6 Mrd. Euro.
Auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) am 17. März 2022 bestand Einvernehmen, dass die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, und der Bund bekannte sich daher zu seiner Mitverantwortung auch bei der Finanzierung.
Zur Klärung der Finanzierungsfragen wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, eine Einigung erfolgte im Rahmen der MPK am 7. April 2022. Auf den Beschluss der MPK wird verwiesen: https://www.bundesregierung.de/
resource/blob/974430/2024136/2b9c8c9e35437cf86f840fab2ebeb052/2022-04-07-mpk-beschluss-data.pdf?download=1
Frage: 15. Wurde die Rücküberstellung im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ausgesetzt, und wenn ja, für welchen Personenkreis?
Antwort: Die sogenannte Dublin-III-Verordnung findet nur bei Asylantragstellungen Anwendung.
Frage: 16. Welche rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede bewirkt der Status des „vorübergehenden Schutzes“ nach § 24 AufenthG im Vergleich zum regulären und subsidiären Flüchtlingsschutz?
Antwort: Mit Annahme und Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der RL 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes können für den im Ratsbeschluss umfassten Personenkreis Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Absatz 1 AufenthG erteilt werden.
Zwischen den oben als „regulärem und subsidiärem Flüchtlingsschutz“ bezeichneten Schutzformen nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG und § 24 Auf- enthG bestehen folgende wesentliche Unterschiede:
● Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG geht kein
Asylverfahren voraus. Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 24 AufenhtG wird durch Entscheidung der Ausländerbehörde ohne Bindung an einen vorangegangenen Bescheid des BAMF erteilt.
● Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG kann nach drei Jahren nicht
mehr verlängert werden. Eine aufenthaltsrechtliche Verfestigung nach § 26 AufenthG ist aktuell grds. nicht möglich.
● Im Falle einer Hilfebedürftigkeit sind Drittstaatsangehörige mit einer Auf-
enthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nicht nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) leistungsberechtigt, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; ausweislich des in Frage 14 aufgewiesenen MPK-Beschlusses soll dies zum 1. Juni 2022 geändert werden.
● Die Gewährung von Familienleistungen erfolgt bei Drittstaatsangehörigen
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aktuell nur bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit sofort und damit nicht in allen Fällen gleich mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern oftmals erst nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet.
● Mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG besteht kein Anspruch
auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 1 Satz 1 Auf- enthG, sondern die Möglichkeit der Zulassung im Rahmen verfügbarer Kursplätze nach § 44 Absatz 4 AufenthG.
● Die Familienzusammenführung zu Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 24 AufenthG erfolgt nach § 29 Absatz 4 AufenthG.
● Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist bei Personen
mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) nicht vorgesehen.
Frage: 17. Welche Möglichkeiten haben vorübergehend Schutzberechtigte im Sinne von § 24 AufenthG, in ein dauerhaftes Bleiberecht hineinzuwachsen?
Antwort: Nach Artikel 4 der RL 2001/55/EG kann der vorübergehende Schutz für maximal drei Jahre gewährt werden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich nach den Maßgaben des Aufenthaltgesetzes. Grundsätzlich ist u. a. Voraussetzung der fünfjährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (§ 9 Absatz 2 Nummer 1 und § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG).
Frage: 18. Was unternimmt die Bundesregierung, um die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen wirksam umzusetzen?
Plant die Bundesregierung, Vermögen sanktionierter Personen nicht nur einzufrieren, sondern auch einziehen und abschöpfen zu können?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 16. März 2022 eine Taskforce zur Durchsetzung der EU-Sanktionen eingerichtet. Diese steht unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
Die förmliche Sicherstellung und Einziehung von Vermögen sanktionierter Personen richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Straf- und Bußgeldrechts.
Frage: 19. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Asylbewerber in Polen, die letztes Jahr über Belarus eingereist sind, deren Anträge in Polen allerdings noch geprüft werden und die bis zum Abschluss der Vorprüfung einer gewissen Residenzpflicht beziehungsweise Gewahrsam unterliegen, nun frühzeitig von dieser Pflicht befreit werden und nach Deutschland weiterreisen?
Antwort: Die Bundesregierung, die mit den polnischen Behörden auch zu grenzpolizeilichen und aufenthaltsrechtlichen Themen im Austausch steht, hat keine Erkenntnisse über eine vorzeitige Entlassung von Personen aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne der Fragestellung.
Nach Kenntnis der Bundesregierung regelt das polnische Flüchtlingsschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen Personen, die internationalen Schutz in Polen beantragen, sofern es ihr (Gesundheits-)Zustand erlaubt, in geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Nach Artikel 398 b des polnischen Flüchtlingsschutzgesetzes sollen beispielsweise Personen, denen der Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zugesprochen werden soll (Personen mit Bleibeperspektive), aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen entlassen werden.
Alle gesetzlichen Grundlagen mit Blick auf die Unterbringung in und Entlassung aus geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen haben bereits vor dem Konflikt in der Ukraine existiert und wurden angewandt. Gesetzesnovellierungen sind nicht erfolgt. Es ist nicht bekannt, dass es zu einer Praxisänderung bezogen auf vorzeitige Entlassungen aus den geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen gekommen ist.