wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Ausreisepflichtige Anteil in Prozent
Irak 32.039 10,9
Afghanistan 28.278 9,7
Ausreisepflichtige Anteil in Prozent
Nigeria 17.023 5,8
Russische Föderation 15.421 5,3
Serbien 10.923 3,7
Iran 10.571 3,6
Türkei 9.752 3,3
Pakistan 9.260 3,2
Ungeklärt 7.964 2,7
Albanien 7.641 2,6
Libanon 7.132 2,4
Gambia 6.964 2,4
Syrien 6.671 2,3
Armenien 6.529 2,2
Kosovo 6.484 2,2
Frage: 16. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach a) 0 bis 2 Jahren, b) 2 bis 4 Jahren, c) 4 bis 6 Jahren, d) mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben beziehen sich auf die jeweils letzte Einreise und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
(vollziehbar) Ausreisepflichtige insgesamt 292.672
davon: Aufenthalt bis zu zwei Jahren 82.974
Aufenthalt ab zwei Jahren bis zu vier Jahren 54.308
Aufenthalt ab vier bis einschl. sechs Jahren 98.294
Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 56.235
Aufenthaltsdauer unbekannt 861
Frage: 17. Wie lange halten sich diese Ausländer jeweils in Deutschland auf, nachdem sie ausreisepflichtig geworden sind (bitte die Aufenthaltsdauer wie in Frage 14 aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Wie viele Ausländer hatten Ende 2021 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)?
Wie viele waren es Ende 2020?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren im AZR 25 486 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Auf-
enthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren es 12 697 Personen.
Frage: 20. Hat sich die Bereitschaft dieser Gruppe von Geduldeten, bei der Klärung ihrer Identität bzw. bei der Beschaffung von Personaldokumenten mitzuwirken, in einem relevanten Ausmaß erhöht, wie es die Einführung des neuen Duldungstatbestandes bezweckte?
Antwort: Aufgrund der noch immer andauernden pandemiebedingten Einschränkungen der Botschaftskontakte ist es der Bundesregierung nicht möglich, hierzu belastbare Aussagen zu treffen.
Im Übrigen wird auf den durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vorgelegten und öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis 6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verwiesen.
Frage: 21. Wie viele Iraker wurden bundesweit im Jahr 2021 in den Irak abgeschoben?
Handelte es sich dabei um Gefährder, Straftäter und oder Identitätsverweigerer?
Antwort: Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Bundesweit wurden im Jahr 2021 insgesamt 52 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. Davon war nach Kenntnis der Bundesregierung eine Person als Gefährder eingestuft. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 22. Welche praktischen Auswirkungen hat die Aufhebung des Abschiebestopps für Syrien seit Anfang 2021 (https://www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/syrien-abschiebestopp-105.html) gehabt?
a) Wie viele Syrer sind im Jahr 2021 nach Syrien abgeschoben worden, und wie viele darunter waren Gefährder, Straftäter bzw. Identitätsverweigerer?
b) Wie lassen sich Abschiebungen trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu Syrien bewerkstelligen?
c) Was hat die Bundesregierung seit Anfang 2021 unternommen, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet.
Die Teilfragen werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2021 sind keine syrischen Staatsangehörigen nach Syrien abgeschoben worden. Abschiebungen nach Syrien finden derzeit nicht statt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen derzeit keine Möglichkeiten, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren.
Frage: 23. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Land Abschiebungshaftplätze
Baden-Württemberg 51
Bayern 165
Berlin 10
Bremen 16
Hamburg 20
Hessen 60
Niedersachsen 48
Nordrhein-Westfalen 175
Rheinland-Pfalz 40
Dresden 58
Sachsen-Anhalt 15
Schleswig-Holstein 12
Gesamt: 670
Frage: a) Ist das in der Begründung zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erklärte Ziel von bis zu 1 000 Abschiebehaftplätzen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10047, S. 3) erreicht worden?
Antwort: Nein.
Frage: b) Wie viele Abschiebehaftplätze hält die Bundesregierung aktuell für einen reibungslosen Vollzug der Ausreisepflicht für erforderlich?
Antwort: Der Bau von Abschiebungshaftplätzen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeiten der Länder fallen, keine Stellung.
Frage: 24. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eingeräumten Möglichkeit, Haftplätze im Justizvollzug temporär auch für die Abschiebehaft zu nutzen, in welchem Umfang Gebrauch gemacht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalt mit 15 Plätzen von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Frage: 25. a) Melden alle Bundesländer mit Abschiebehafteinrichtungen regelmäßig ihre vakanten Plätze an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), damit diese Vakanzen ggf. von anderen Bundesländern und der Bundespolizei genutzt werden können?
Antwort: Nein.
Die zuständigen Behörden der Länder, aber auch die Bundespolizei wenden sich in Fällen, in denen eine Unterbringung in einer Abschiebungshaftanstalt nicht gelingt, an das ZUR, das dann bei anderen Abschiebungshaftanstalten um Bereitstellung eines Haftplatzes für die anfragende Behörde ersucht.
Frage: b) Meldet insbesondere das Bundesland Berlin seine freien Plätze in
seiner überwiegend zu 80 Prozent bis 100 Prozent ungenutzten (vgl. Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat, Drucksache 18/25535 des Berliner Abgeordnetenhauses, Antwort zu Frage 8) Abschiebehaftanstalt?
Antwort: Nein.
Frage: 26. a) Wie viele Ausländer waren im Laufe des Jahres 2021 zwecks Aufenthaltsbeendigung zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben?
Antwort: In dem gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Zentral) werden Fahndungsausschreibungen nach sogenannten Anlass/Zweck-Kombinationen erfasst. Dazu gehören u. a. auch Ausschreibungszwecke zur „Festnahme“ oder „Aufenthaltsermittlung“. Eine weitere Differenzierung – wie von den Fragestellern erbeten – nach dem Zweck der „Aufenthaltsbeendigung“ ist daraus nicht möglich, da dies für die polizeiliche Arbeit in der Kontrollsituation nicht notwendig ist.
Konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind im Einzelfall durch die zuständigen Behörden vorzunehmen.
Ausweislich des AZR wurden bei 103 411 Personen im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und bei 27 854 Personen eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.
Frage: b) Wie viele Haftbefehle zwecks Vornahme der Abschiebung wurden 2021 vollstreckt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 27. Wie hat sich die Möglichkeit von Abschiebungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres 2021 bis jetzt entwickelt?
Bestehen noch pandemiebedingte Erschwernisse hinsichtlich bestimmter Nationalitäten bzw. Herkunftsländer?
Antwort: Die Vornahme von Abschiebungen unterlag einer Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen. Erkenntnisse zu den COVID-19-Bestimmungen der Zielstaaten veröffentlicht das Auswärtige Amt tagesaktuell im Internet bei den Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Da die Covid-19-Pandemie weltweit verbreitet ist, ist eine Prüfung in jedem Einzelfall erforderlich. Eine Auflistung bestimmter Nationalitäten oder Herkunftsländer ist daher nicht möglich.
Auf die Angaben zu den Abschiebungszahlen 2021 in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Ob die dort dargestellte Entwicklung der Zahlen im Jahr 2021 ausschließlich auf die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann, kann nicht beurteilt werden, da eine Vielzahl weiterer Faktoren eine Rolle spielen kann.
Frage: 28. Wie hat sich das Ende 2018 auf der 209. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister gemäß Top 11 (https://www.innenministerkonfere nz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20181128_30/beschluesse.pdf?__ blob=publicationFile&v=2) thematisierte verstärkte Engagement des Bundes bei Flugrückführungen in den Jahren 2019 bis 2021 materialisiert?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierauf mit einem Ausbau der Personalressourcen für Sicherheitsbegleitungen bei der Bundespolizei reagiert sowie den Ländern insbesondere Sammelrückführungsmöglichkeiten angeboten. Pandemiebedingt sind diese durch die Aussetzungen der Flugmöglichkeiten nicht wie geplant durchführbar gewesen.
Frage: a) Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ von 1 300 auf 2 000 zu erhöhen (vgl. S. 5 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20), inzwischen erreicht worden?
Antwort: Mit Stand Februar 2022 verfügt die Bundespolizei über 1 878 Personenbegleiter Luft. Aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen bei der Ausbildung wird das Ziel von 2 000 Personenbegleitern Luft erst Mitte 2022 erreicht werden können.
Frage: b) Welche Anreize gibt es für Bundespolizisten, damit sie sich freiwillig für diese Zusatzausbildung und die Tätigkeit als Rückführungsbegleiter melden?
Antwort: Die Zusatztätigkeit eines Personenbegleiters-Luft der Bundespolizei basiert auf einer intrinsischen Motivation der Vollzugsbeamten.
Frage: 29. a) Gegenüber welchen Herkunftsländern kam in welchem Umfang in den Jahren 2020 und 2021 der sog. Visahebel gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex zur Anwendung?
Antwort: Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Durchführungsbeschluss zu Gambia wurde am 7. Oktober 2021 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 5a des Visakodexes finden seit dem 1. November 2021 Anwendung.
Frage: b) Hat die Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2021 Meldungen ge-
mäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex gegenüber der EU-Kommission abgegeben, und wenn ja, hinsichtlich welcher Herkunftsländer wurde eine mangelhafte Kooperation bei der Rücknahme irregulärer Migranten gemeldet?
Antwort: Deutschland hat der Europäischen Kommission im Jahr 2021 nach Artikel 25a Absatz 3 Visakodex gemeldet, dass bei der Zusammenarbeit mit Gambia bei der Rückübernahme irregulär in Deutschland aufhältiger gambischer Staatsangehöriger erhebliche und anhaltende praktische Probleme bestehen.
Frage: 30. a) Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung (ggf. im Verbund mit anderen EU-Mitgliedstaaten) jenseits des Visahebels gegenüber bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger nicht kooperationsbereiten Drittstaaten ergriffen?
Antwort: Neben dem EU-Visahebel nach Artikel 25a Visakodex steht ein informeller umfassender EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehr-kooperation unter Einbeziehung sämtlicher geeigneter Politikfelder zur Verfügung. Der Mechanismus hat am 26. Juni 2020 den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV). Hiernach kann, sofern ein Herkunftsland auf der Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 25a Visakodex als unkooperativ eingestuft wurde, ein EU-Mitgliedstaat den Mechanismus auslösen. Mögliche Maßnahmen aus geeigneten Politikfeldern würden dann im AStV diskutiert. Maßnahmen hiernach sind bisher nicht diskutiert/nicht angewandt worden (siehe hierzu zudem die Antwort zu Frage 30b).
Frage: b) Gibt es ein Junktim zwischen der Gewährung von Entwicklungshilfe bzw. dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Kooperation bei Rückführungen?
Antwort: Derzeit werden auf EU-Ebene Vorschläge diskutiert, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beziehungen der Union zum Drittstaat nach Entwurf der Europäischen Kommission das Ergreifen von geeigneten und angemessenen Maßnahmen in sämtlichen Politikfeldern ermöglichen sollen. Vorgeschlagen wurden entsprechende Maßnahmen auch für den Bereich der Handelspolitik. Zu diesen Vorschlägen hat sich die Bundesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet.
Frage: 31. Welche Zuarbeit hat die Bundesregierung zu dem auf Informationen und Daten der Mitgliedstaaten beruhenden Bericht der EU-Kommission an den Rat über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei der Rücknahme irregulärer Migranten vom 10. Februar 2021 (Assessment of third countries’ level of cooperation on readmission in 2019, COM (2021) 55 final) geleistet?
Welche Einschätzungen hat sie insbesondere zu der Kooperationsbereitschaft welcher Herkunftsländer geliefert?
Antwort: Die Europäische Kommission bewertet nach Artikel 25a Visakodex regelmäßig, mindestens einmal pro Jahr, in Form eines Berichts die Rückkehrkooperation von Drittstaaten, insbesondere auf Grundlage der Datenzulieferung der EU-Mitgliedstaaten und schengenassoziierten Staaten in Form der Abfrage qualitativer Daten anhand eines Fragebogens. Der zuletzt vorgelegte Bericht vom 10. Februar 2021 hat die Rückkehrkooperation von 39 Herkunftsländern bewertet. Die Bundesregierung hatte zu allen bewerteten Herkunftsländern zugeliefert.
Frage: 33. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern in den Jahren 2020 und 2021 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden?
Antwort: Die Länder richteten an das BAMF im Jahr 2020 9 911 entsprechende Amtshilfeersuchen und im Jahr 2021 9 359 Amtshilfeersuchen. Im Jahr 2020 erhielt das BAMF 411 Passersatzpapiere und 1 302 Zusagen für Passersatzpapiere. Im Jahr 2021 waren es 1 301 Passersatzpapiere und 1 464 Zusagen für Passersatzpapiere. Da auch Fälle aus Vorjahren abgeschlossen wurden, können die 2020 und 2021 erhaltenen Passersatzpapiere und Zusagen für Passersatzpapiere nicht mit den eingegangenen Amtshilfeersuchen 2020 und 2021 in Relation gesetzt werden.
Frage: 34. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber geben an, über keine Identitätspapiere zu verfügen (hilfsweise: wie viel Prozent in laufenden Asylverfahren geben an, nicht über solche Papiere zu verfügen)?
Antwort: Im Jahr 2021 gaben 55,6 Prozent der abgelehnten Asylantragstellenden an, über keine Identitätspapiere zu verfügen.
Frage: 35. a) Wie viel Prozent der Asylbewerber machen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Asylverfahren falsche Angaben zu ihrer Identität, ihrem Alter oder ihrem Herkunftsland?
Antwort: Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine umfassenden Angaben vor.
Angaben liegen zu Erstantragstellenden ohne Pass oder Passersatz, deren Datenträger ausgelesen werden konnten und eine entsprechende Ergebnisdokumentation des Datenträgers in der Akte hinterlegt ist, vor. Im Jahr 2021 lagen 2 977 Ergebnisdokumentationen vor. Bei ca. 30 Prozent konnte die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ca. vier Prozent die Identität widerlegt werden. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678). Schlüsse auf die Antragstellenden insgesamt lassen sich dadurch nicht ziehen.
Frage: b) Hält die Bundesregierung es für geboten, vorsätzliche Falschangaben im Asylverfahren unter Strafe zu stellen, und falls nein, warum soll diese nach Auffassung der Fragesteller bestehende Strafbarkeitslücke fortbestehen und Asylbewerber sanktionslos versuchen können, sich einen Aufenthaltstitel durch Falschangaben zu erschleichen?
Antwort: Es bestehen bereits wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten für Falschangaben im Asylverfahren. So sind Antragsteller nach § 15 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) dazu verpflichtet, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Verletzen sie die Mitwirkungspflicht nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 AsylG gröblich oder täuschen sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder verweigern diese Angaben, kann ihr Antrag nach § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies hat eine Verkürzung der Klagefrist sowie der Ausreisefrist auf jeweils eine Woche zur Folge. Ist das Asylverfahren bereits abgeschlossen, prüft das BAMF bei Bekanntwerden einer Identitätstäuschung die Einleitung eines Widerrufsverfahrens nach § 73 Absatz 2 AsylG.
Frage: 36. a) Hat die Bundesregierung den Effekt der beiden in den letzten beiden Legislaturperioden erlassenen Gesetze zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht evaluiert, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
b) Welches sind Stand 31. Dezember 2021 die Ergebnisse der „kontinu-
ierlichen Prüfung von Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen [...] als auch mit Blick auf die operativen Unterstützungsangebote des Bundes an die Länder“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/31896), und sind aufgrund dieser Prüfung konkrete Maßnahmen geplant oder bereits in die Wege geleitet?
Antwort: Die Fragen 36a und 36b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMI hat zuletzt im Rahmen der Herbstsitzung 2021 der IMK den Abschlussbericht des BMI zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der 211. IMK vom 4. bis
6. Dezember 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt. Dieser hatte das Ziel, zu überprüfen, ob die gesetzgeberischen Ziele der maßgeblichen Regelungskomplexe des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I 2019, S. 1294), das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist, erreicht worden sind.
Im Übrigen wird auf den öffentlich zugänglichen Bericht verwiesen.
Frage: 37. Welche Ursachen hat aus Sicht der Bundesregierung die in Relation zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nach wie vor extrem niedrige Abschiebequote, und welche Rolle spielen insbesondere
a) Obstruktion des Abzuschiebenden, etwa bei der Feststellung seiner Identität oder mittels Untertauchen,
b) Obstruktion der Herkunftsländer, etwa bei der Ausstellung von Pässen oder der Akzeptanz von Charterflügen,
c) unzureichende Vollzugsanstrengungen der Bundesländer und
d) die organisierte „Asyllobby“, etwa indem rechtswidrig Termine von Abschiebeflügen vorab durchgestochen werden oder Ausreisepflichtigen beim Untertauchen geholfen wird (vgl. https://www.welt.de/pol itik/deutschland/article176158352/Abgelehnte-Asylbewerber-Gegen-diese-Lobby-richtet-sich-Dobrindt.html)?
Antwort: Die Fragen 37 bis 37d werden gemeinsam beantwortet.
Der Vollzug des Ausländerrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung bewertet nicht Maßnahmen, wie solche der Aufenthaltsbeendigung, die in der originären Zuständigkeit der Länder liegen. Es wird insoweit auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen.
Im Übrigen können aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für eine nicht erfolgte Abschiebung vielfältig sein und richten sich letztendlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles.
Frage: 38. Welches sind die zentralen Elemente der von der Bundesregierung ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)?
Wann soll diese Offensive beginnen, und gibt es für die Bemessung ihres Erfolgs quantitative Vorgaben?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2022 völlig überraschend für alle Betroffenen die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt (https://www.bmwi.de/Redaktion/ DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiziente-gebaude-durc h-kfw.html). Die überwiegende Anzahl der Antragsteller dürfte bereits finanzielle Verpflichtungen eingegangen sein, sie haben u. a. feste Kredite mit ihren Banken vereinbart, worin die KfW-Förderung ein Bestandteil der Finanzierung darstellt. Der weitere Umgang mit den bereits gestellten Anträgen und mit den, bis zum 31. Januar 2022, noch einzureichenden Anträgen wurde den Betroffenen zu diesem Zeitpunkt nicht von der Bundesregierung mitgeteilt. Nach dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU (Bundestagsdrucksache 20/524) und nach einer Vielzahl von Forderungen der rund 23 900 betroffenen Antragsteller wurde am 1. Februar 2022 der Förderstopp teilweise widerrufen. Trotz allem hat sich eine Vielzahl von Bauherren auf die festgelegte Frist der BEG-Förderung der KfW vom 31. Januar 2022 verlassen.
1. Auf welchen Wegen war eine Antragstellung für die Bundesförderung für effiziente Gebäude bis zum Antragstopp am 24. Januar 2022 möglich?
Antwort: Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war seit Beginn des Jahres 2021 in der Zuschussförderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchgängig über das entsprechende Onlineportal des BAFA möglich. Eine Antragstellung für energetische Einzelmaßnahmen in der Kreditförderung war bei der KfW seit dem 1. Juli 2021 möglich über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller. Die Antragstellung für energetische Komplettsanierungen auf Effizienzhaus- (EH-) oder Effizienzgebäude- (EG-)Niveau oder besonders energieeffiziente Neubauten erfolgte bei der KfW und war ebenfalls seit dem 1. Juli 2021 möglich über das Online-Zuschussportal der KfW (in der Zuschussvariante) oder über die Hausbanken bzw. Finanzvermittler der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller in der Kreditvariante. Die Antragstellung für kommunale Antragsteller erfolgte in der
Kredit- und Zuschussvariante direkt postalisch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Frage: 2. Ab wann genau galt der Antragstopp (bitte mit genauer Uhrzeit angeben)?
Antwort: Der Antragstopp wurde technisch umgesetzt am 24. Januar 2022 um 00:01 Uhr.
Frage: 3. Sind nach dem Antragstopp durch die KfW noch Anträge eingegangen (wenn ja, bitte aufschlüsseln, wie viele Anträge und welches Antragsvolumen je Teilprogramm und Bundesland), und wie wurde bzw. wird ggf. mit solchen Anträgen verfahren?
Antwort: Nach der öffentlichen Ankündigung des Förderstopps der KfW Gebäudeförderung am 24. Januar 2022 konnten bei der KfW elektronisch keine Anträge mehr eingereicht werden. Nach vorgenanntem Datum wurden postalisch und per E-Mail bei der KfW noch 44 Anträge eingereicht. Das Gesamtvolumen belief sich auf rund 52 Mio. Euro (rund 47 Mio. Euro für Neubau-Anträge, rund 5 Mio. Euro für Sanierungsanträge). Diese Anträge wurden allesamt abgelehnt, da das Datum und die Uhrzeit des Antragseingangs bei der KfW maßgeblich ist und zu diesem Zeitpunkt der Antragstopp bereits umgesetzt war.