Frage: 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz eine Blaupause für die allgemeine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren darstellt, inklusive der Anpassung des Vergaberechts, bei der auch die Planungs- und Bauindustrie in der Projektplanung stärker eingebunden wird, um Planungsfehler zu vermeiden, Schnittstellen zu reduzieren und Geschwindigkeit aufzunehmen?
22. Welche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung haben sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung neuer LNG-Terminals und bei der schnellen Beseitigung von Schadensereignissen besonders bewährt?
a) Welche dieser Maßnahmen sollen bei Infrastrukturprojekten allgemein zur Anwendung kommen?
b) Wann und wie ist die Umsetzung dieser Maßnahmen geplant?
Antwort: Die Fragen 19 und 22 bis 22b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) wurde zur Bewältigung der akuten Gaskrise aufgrund des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auf die Ukraine geschaffen. Zweck und Anwendungsbereich wurden vor diesem Hintergrund speziell auf die Planung und Zulassung von Vorhaben zum Import von LNG zugeschnitten. Tragende Bestandteile waren Anpassungen bei den Vorgaben für Planungs- und Genehmigungsverfahren (inklusive umwelt- und naturschutzrechtlicher Aspekte) und beim Vergaberecht.
Das LNGG ermöglicht den Genehmigungsbehörden, im Rahmen der Einzelfallprüfung anhand der konkreten Umstände bei schwimmenden LNG-Anlagen und entsprechenden Anbindungsleitungen vorübergehend auf Basis des EU-Rechts unter bestimmten Voraussetzungen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abzusehen. Die im LNGG enthaltenen Ausnahmeregelungen beruhen auf einer sehr engen europarechtlich vorgegebenen Ausnahme von der UVP-Richtlinie für den akuten Krisenfall, unterliegen sehr strengen Anforderungen und sind deshalb mangels Vorliegens einer akuten Krisensituation auf andere Infrastrukturbereiche nicht anwendbar.
Mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hat das LNGG die Durchführung eines Erörterungstermins fakultativ gestellt und die Fristen für eine verbindlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung auf ein für diesen Ausnahmefall als angemessen zu rechtfertigendes Mindestmaß gesenkt. Die Durchführung eines Erörterungstermins im Rahmen von Zulassungsverfahren ist nach den meisten Fachgesetzen bereits jetzt schon nicht zwingend vorgegeben.
Die vergaberechtlichen Regelungen im LNGG sind Sonderregelungen aufgrund der äußersten Dringlichkeit der LNG-Vorhaben und der Gefährdung überragender öffentlicher Interessen bei einer Gasmangellage. Sie betreffen sowohl die Vergabeverfahren selbst (z. B. hinsichtlich der Dringlichkeits- und losweisen Vergabe), als auch die Nachprüfungsverfahren (z. B. durch besonders kurze Fristen sowie die Belange für Abwägungen von Eilentscheidungen). Eine Übertragung der Inhalte auf andere Bereiche setzt eine ebensolche Dringlichkeits- bzw. Gefährdungslage voraus. Bei einer voraussetzungslosen Übertragung auf weitere Bereiche besteht die Gefahr, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen und der Allgemeinheit damit mehr zu schaden als zu nutzen.