Frage: 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Arbeitskraftpotenziale der sogenannten Stillen Reserve zu heben, und wenn ja, vermittels welcher Maßnahmen, und nach welchem Zeitplan?
20. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren unternommen, um die Arbeitskraftpotenziale der sogenannten Stillen Reserve zu heben (bitte die ausgeführten Maßnahmen mitsamt den Aktivierungs- bzw. Vermittlungserfolgen in absoluten und relativen Zahlen pro Jahr ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Leistungen der Arbeitsförderung ist es, grundsätzlich das Arbeitskräftepotenzial zu heben, auch von Menschen in der Stillen Reserve. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung zielt unter anderem darauf ab, Arbeit attraktiver zu machen und Menschen dabei zu unterstützen, in verschiedenen Lebensphasen und -situationen die eigene Arbeitskraft unter guten Rahmenbedingungen einzubringen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Erwerbsbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, sondern auch die individuelle Arbeitszeit, in Richtung einer vollzeitnäheren Beschäftigung.
Im Abschnitt „Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen“ der Fachkräftestrategie werden unter anderem folgende Maßnahmen erwähnt: Das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu
Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung, die Einführung eines vereinfachten und unbürokratisch anwendbaren Faktorverfahrens der Steuerklassen IV/IV und die seit dem Jahr 2019 eingeführte Brückenteilzeit.
Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der familienbezogenen Leistungen ist Kern der Strategie zur Erschließung der Arbeitskraftpotenziale, insbesondere das 5. Investitionsprogramm, das eine Mrd. Euro für 90 000 zusätzliche Betreuungsplätze bereitstellt, sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder über das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ durch Investitionsmittel in Höhe von 750 Mio. Euro. Ein weiteres Investitionsprogramm befindet sich in Planung (2,75 Mrd. Euro). Mit dem KiTa Qualitätsgesetz wird der Bund die Länder in den Jahren 2023 und 2024 zudem bei der Verbesserung der Kita-Qualität sowie besserer Teilhabe unterstützen und stellt hierfür insgesamt 4 Mrd. Euro bereit. Perspektivisch soll das KiTa-Qualitätsgesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden.
Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erzieherberufen gemeinsam mit den zuständigen Ländern und kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge entwickeln, um den besonderen Fachkräftebedarf zu decken, der zur Umsetzung des weiteren qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kindertagesbetreuung benötigt wird.
Zudem will die Bunderegierung die Anreize zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausweiten und Arbeitgeber noch gezielter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Gerade für diese Personengruppe können auch assistive technische Hilfsmittel eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.
Langzeitarbeitslose und Personen im verfestigten SGB II-Leistungsbezug können häufig nicht unmittelbar in Beschäftigungen integriert werden. Eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsmarkt wird grundsätzlich durch intensive Betreuung, Qualifizierung und begleitete Arbeitsaufnahme ermöglicht. Das neue Bürgergeld unterstützt diesen Ansatz, indem unter anderem die Anreize und Möglichkeiten für Qualifizierung und Weiterbildung deutlich ausgebaut und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Leistungsberechtigten und Integrationsfachkräften stärken.
Schließlich kann die Ausschöpfung bestehender Arbeitskräftepotenziale durch attraktivere Vergütungen gesteigert werden, da mit ihnen auch ein stärkerer Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit einhergeht.
Für ein angemessenes Lohnniveau sind in erster Linie die Sozialpartner verantwortlich. In den vergangenen Jahren hat es insbesondere bei den Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen gegeben. An diesen Tarifvereinbarungen orientieren sich oftmals auch Tarifabschlüsse in anderen Bereichen. Das zeigt, was eine starke Sozialpartnerschaft erreichen kann. Deshalb ist es essentiell, dass die über viele Jahre rückläufige Tarifbindung auf Seiten der Arbeitgeber sowie der ebenfalls rückläufige Organisationsgrad auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zunimmt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind mehrere Maßnahmen hierzu vereinbart unter anderem soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden.
Daneben sorgen der allgemeine gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie und branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, soll neben der Sicherung seiner Existenz auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben
und für Unvorhergesehenes im Leben vorsorgen können. Der Mindestlohn wurde in diesem Verständnis weiterentwickelt und zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben. Künftig wird wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über die weitere Anpassung beschließen.