Frage: 7. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zu dem IT-basierten Punktesystem machen, mit dessen Hilfe die Auswahlentscheidungen getroffen werden?
a) Handelt es sich dabei um einen Algorithmus, der anstelle von Menschen entscheidet oder vielmehr um ein „Scoringsystem“, mit dem eine Vorauswahl getroffen wird (www,taz.de/Bundesaufnahmeprogram m-fuer-Afghanistan/!5907650/), und falls die zweite Möglichkeit zutrifft, durch wen erfolgt dann letztlich die Auswahl der Personen?
Führen Mitarbeitende der Bundesregierung abschließend noch einmal eine Plausibilitätsprüfung durch, bzw. überprüfen sie stichprobenartig oder systematisch, ob Nachweise für die bei der Beantwortung des Fragebogens gemachten Angaben vorliegen?
b) Werden monatlich jeweils die Antragstellerinnen und Antragsteller mit den meisten Punkten ausgewählt, oder werden die Unterlagen derer, die eine bestimmte Mindestpunktzahl erreicht haben, noch einmal von Mitarbeitenden der Bundesregierung gesichtet, die dann auf dieser Grundlage eine Auswahl treffen?
c) Bleiben die Unterlagen bzw. Daten all jener, die bei einer Auswahlrunde nicht ausgewählt bzw. ausgelost wurden, im „Pool“ der Bundesregierung, oder werden beispielsweise Personen unterhalb einer bestimmten Mindestpunktzahl „aussortiert“?
d) Wie wird damit umgegangen, wenn mehrere Personen genau gleich viele Punkte erreichen?
e) Ist vorgesehen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller durch die Bundesregierung und/oder die meldeberechtigten Stellen regelmäßig oder an bestimmten Punkten über den Stand ihres Verfahrens bzw. ihrer Bewerbung informiert werden (zum Beispiel über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, die Eingabe ihrer Daten in die Onlinemaske, die erreichte Punktzahl, die vermutete Dauer, bis wann sie eine endgültige Rückmeldung über den Erfolg bzw. Misserfolg ihres Antrags auf Aufnahme bekommen), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.
Bei dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan handelt es sich nicht um ein Antragsverfahren. Vielmehr können meldeberechtigte Stellen Vorschläge für die Aufnahme von Personen im Rahmen des Programms an die Bundesregierung herantragen. Dem Prozess liegt hierbei eine strukturierte Datenerfas-
sung der Vorschläge durch die meldeberechtigten Stellen zu Grunde, die über eine von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte IT-Anwendung ermöglicht wird. Hierbei werden die wesentlichen Informationen mittels Beantwortung eines Fragebogens erfasst. Dem unterlegt ist ein Punktesystem, das beim Auswahlprozess unterstützend herangezogen wird. Hierbei werden keine Algorithmen oder Künstliche Intelligenz verwendet. Die Auswahlentscheidung trifft die Bundesregierung auf der Grundlage der in der Aufnahmeanordnung genannten Auswahlkriterien. Im Ergebnis einer jeweiligen Auswahlrunde ergibt sich ein Auswahlvorschlag, der dann im Aufnahmeverfahren näher geprüft wird. Im Falle eines positiven Ergebnisses wird eine Aufnahmezusage unter dem Vorbehalt erteilt, dass sich in den anschließenden Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben. Bei gleicher Punktezahl werden grundsätzlich alle punktgleichen Hauptpersonen ausgewählt.
Die Datensätze der Personen, die in den Auswahlrunden nicht berücksichtigt werden, verbleiben im System und können bei nachfolgenden Auswahlrunden Berücksichtigung finden. Die Personen werden informiert, wenn eine Aufnahmezusage für sie erteilt wird. Zudem erhält die meldeberechtigte Stelle, die die Person gemeldet hat bzw. die Koordinierungsstelle eine entsprechende Information.