Frage: 3. Welche Staaten hatten zum 31. Dezember 2022 in welcher Höhe Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland, wie hat sich die Schuldenhöhe jeweils seit dem Jahr 2000 entwickelt, wie kam es zur Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit, was ist jeweils der genaue rechtliche Schuldgrund, warum haben diese Staaten jeweils die Finanzmittel von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wurde seitens der Bundesregierung vor der Vergabe der Finanzmittel die Bonität der jeweiligen Empfängerstaaten beziehungsweise die Rückzahlungswahrscheinlichkeit überprüft (wenn ja, welches Ergebnis hatte die Überprüfung des jeweiligen Empfängerstaates, wenn nein, warum fand keine dahingehende Überprüfung statt; bitte jeweils nach Schuldnerstaat und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Forderungsbestand der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Ausland wird regelmäßig zum Stichtag 31. Dezember des jeweiligen Jahres ermittelt. Hinsichtlich der Entwicklung des Forderungsbestandes wird aus technischen Gründen neben dem Stand zum 31. Dezember 2021 rückwirkend der Stand zum Stichtag 31. Dezember 2003 dargestellt. Zahlen zum Stand 31. Dezember 2022 liegen voraussichtlich im April 2023 vor.
Die untenstehende Tabelle ist am Beispiel Ägyptens wie folgt zu lesen:
Zum Stand 31. Dezember 2021 betrugen die Forderungen Deutschlands insgesamt 1 655 Mio. Euro (1 654 Mio. Euro Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit und 1 Mio. Euro Handelsforderungen). Zum Stand 31. Dezember 2003 haben sich die Forderungen gegenüber diesem Land noch auf 2 556 Mio. Euro belaufen (2 196 Mio. Euro Forderungen der Finanziellen Zusammenarbeit und 360 Mio. Euro Handelsforderungen).
Land Forderungen per 31. Dezember 2021 (in Mio. Euro)
Differenz zum Stand 31. Dezember 2003 (in Mio. Euro)
Finanzielle Zusammenarbeit
Handelsforderungen
Finanzielle Zusammenarbeit
Handelsforderungen
Ägypten 1 654 1 -542 -359
Albanien 107 33 -5
Algerien 1 -62 -710
Argentinien 17 618 -29 -132
Armenien 92 53 0
Aserbaidschan 58 22 0
Bolivien 58 18 0
Bosnien-Herzegowina 7 -53 -49
Brasilien 46 -53 -916
Bulgarien 8 0 -182
China, VR 991 -388 -64
Costa Rica 8 0 0
Côte d'Ivoire 101 -193 -92
Dominikanische Republik 20 -13 -8
Ecuador 16 1 -27 -28
El Salvador 81 -39 0
Eswatini 3 -19 0
Georgien 141 72 0
Ghana 268 74 -6
Guatemala 50 -10 -6
Honduras 48 -45 -11
Indien 1 354 -1.267 -193
Land Forderungen per 31. Dezember 2021 (in Mio. Euro)
Differenz zum Stand 31. Dezember 2003 (in Mio. Euro)
Finanzielle Zusammenarbeit
Handelsforderungen Finanzielle Zusammenarbeit
Handelsforderungen
Indonesien 386 -738 -434
Irak 474 0 -4 826
Jamaika 7 -63 0
Jemen 1 0 0
Jordanien 170 -223 -27
Kamerun 24 4 -331 -593
Kambodscha 1 0 -1
Kasachstan 7 -25 0
Kenia 227 108 -6
Kirgisistan 65 5 40 2
Kolumbien 17 -72 -20
Korea DVR (Nord) 9 584 9 469
Kosovo 11 -38 -37
Kroatien 2 2 -111
Kuba 21 72 21 70
Libanon 12 10 0
Marokko 273 -197 -20
Mauritius 0 0 0 -2
Mazedonien 31 25 0
Moldau 5 3 -15 -14
Mongolei 88 25 -1
Montenegro 6 9 6 9
Myanmar 70 448 -356 293
Namibia 41 -31 0
Nicaragua 34 -101 -204
Nigeria 11 -108 -3 573
Pakistan 905 143 -166 -69
Palästina 13 13 -2
Papua-Neuguinea 5 -13 0
Paraguay 7 -34 -1
Peru 157 -264 -50
Philippinen 86 -158 -16
Rumänien 6 -3 -36
Serbien 152 75 -67 -300
Seychellen 3 0 0
Simbabwe 491 342 204 307
Sri Lanka 185 -248 0
Südafrika 50 -6 -1
Sudan 359 0 203
Syrien 144 278 -174 -80
Tadschikistan 16 16 -5
Thailand 6 -186 -64
Tunesien 174 -83 -10
Ukraine 30 46 30 -220
Uruguay 0 -13 0
Venezuela 351 0 315
Vietnam 164 -116 -40
Gesamt 9 240 3 815 -5 788 -11 856
Der Forderungsbestand nimmt einerseits entsprechend den Zins- und Tilgungsmodalitäten in den Regierungsabkommen ab, die die Bundesregierung mit vielen ihrer Schuldnerländer abgeschlossen hat. Falls es kein solches Abkommen gibt, kann sich der Forderungsbestand auch durch Rückzahlung entsprechender Verträge mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau reduzieren.
Forderungen der Bundesrepublik Deutschland aus Handelsgeschäften entstehen in der Regel durch die Inanspruchnahme von Exportkreditgarantien durch deutsche Exporteure. Siehe auch Antwort zu Frage 1.
Vor der Vergabe dieser Garantien prüft die Bundesregierung die risikomäßige Vertretbarkeit des zur Deckung beantragten Exportgeschäftes. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsabschlüsse fiel das Ergebnis dieser Prüfung der ursprünglichen Verträge positiv aus.
FZ-Darlehensverträge werden auf Grundlage politischer und völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen dem BMZ und der Partnerregierung, und nach Beauftragung durch das BMZ, von der KfW als Durchführungsorganisation eigenverantwortlich geschlossen. Dabei kommen sowohl BMZ-interne als auch KfW-interne Instrumente der Risikosteuerung zum Tragen. Bei ungeregelten Verzugsfällen werden neue Darlehen nicht zugesagt und Darlehensverträge aufgrund früherer Zusagen nicht abgeschlossen.