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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im April 2022 kündigte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die rasche Beschaffung von weiteren 305 000 Schutzwestensystemen MOBAST (Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung) an. Das MOBAST-System soll das alte Koppeltragegestell ablösen, die Vollausstattung der aktiven Truppe mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung sicherstellen und damit zur Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr beitragen (https://so ldat-und-technik.de/2022/04/ausruestung-bekleidung/31167/mobast-schutzwe sten/). Hauptauftragnehmer für die Lieferung ist die Firma Mehler Vario System aus Fulda.
Da auch andere Länder angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Streitkräfte ertüchtigen und mit persönlicher Ausrüstung ausstatten (https://soldat-und-technik.de/2022/06/ausruestung-bekleidung/31911/schutzw esten-schwedische-streitkraefte/) und die Versorgung mit dafür notwendigen Rohstoffen alles andere als gesichert erscheint, sorgen sich die Fragesteller um die fristgerechte Einhaltung des Zulaufs der Schutzwesten im vereinbarten Kosten- und Qualitätsrahmen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine offene Beantwortung würde Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erlauben.
Frage: 1. Wie sind die vertraglich festgelegten Zulaufplanungen hinsichtlich der MOBAST?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Beschaffung der MOBAST-Ausstattung?
3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine Nichteinhaltung der vertraglichen Parameter (qualitativ und quantitativ), und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung diese Verzögerungen begründet?
4. Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass Mehler Vario System mehrere Monate nach Zuschlagsentscheidung Änderungen an dem ursprünglich beauftragten Konstruktionsstand sowie dem Prüfumfang der Ablieferprüfung für die ballistische Festigkeit vorgeschlagen hat, weil der Hersteller sonst aufgrund von Engpässen nicht den vor wenigen Monaten zugesicherten Lieferplan einhalten kann?
5. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, trifft es zu, dass die vorgeschlagenen Änderungen an einzelnen Teilen der MOBAST sowohl das Schutzniveau senken (Stichschutzklasse von K2 auf K1) als auch das Gewicht der Schutzweste erhöhen würden (beispielsweise Unterleibschutz und Oberschenkelschutz), und wenn ja, werden damit die operativen Fähigkeitsforderungen weiter vollumfänglich erfüllt oder sind Abstriche für den vorgesehenen Einsatz hinzunehmen (bitte Abstriche und betroffene Truppenteile benennen)?
6. Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass Vertreter der Bundeswehr seitens des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gebeten wurden, sich Gedanken darüber zu machen, ob die Sicherstellung der Qualität des Produktes Vorrang vor der Einhaltung des Lieferplans hat?
7. Wenn die Firma Mehler Änderungen vorgeschlagen hat, wurden diese Änderungsvorschläge durch das BAAINBw akzeptiert?
Kann die Bundesregierung das Rational der getroffenen Entscheidung darlegen?
8. Hat die Bundeswehr mittlerweile einen verbindlichen Lieferplan der beauftragten Schutzwesten, und weicht dieser von dem ursprünglichen (beim Vertragsschluss vereinbarten) Lieferplan ab?
Wenn ja, sind durch eine Abweichung im Lieferplan die (Bündnis-)Verpflichtungen, beispielsweise EU Rapid Deployment Capacity (EU RDC), enhanced Forward Presence (eFP), enhanced Vigilance Activities (eVA) und vor allem die geplante Vollausstattung der Division 2025 gefährdet, und gibt es Auswirkungen auf die weiteren Zwischenschritte 2027 und 2031 im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr?
9. Wieso wurde bei der Vergabe des Rahmenvertrages für MOBAST – entgegen der üblichen Praxis, mehrere Hersteller mit der Herstellung und Lieferung zu beauftragen (beispielsweise Bekleidungssatz KBS-SK) – nur ein Unternehmen beauftragt, obwohl es in Deutschland mehrere Hersteller gibt?
10. In welchen Größen sollen die MOBAST-Westen geliefert werden (bitte nach Größe und Stückzahlen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stärkt die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der DDR und dem SED-Unrecht. Dafür wurden 14 Forschungsverbünde ausgewählt (Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 20/3621). Grundlage dafür ist die „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ vom 26. Mai 2017 (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2017/05/136 6_bekanntmachung.html). Ziel ist demnach eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft. Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie ist es den Verbünden in den vergangenen Jahren aus Sicht der Fragesteller gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wichtige Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben.
Diese nach Auffassung der Fragesteller wichtige Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde von besonderer Bedeutung. Sie stärkt aus Sicht der Fragesteller nachhaltig den Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft. Für das Verständnis von und den Umgang mit gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen ist der Blick in die Vergangenheit essenziell.
Der jetzt beschlossene Haushalt 2023 sieht eine deutliche Kürzung des Titels 685 10 – 165 im Kapitel 3003 vor.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass die förderpolitischen Akzente, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit der Förderung der 14 Forschungsverbünde im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ gesetzt hat, von großer Bedeutung für die Stärkung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung und damit der Aufarbeitung von SED-Unrecht sind. Unter schwierigen Rahmenbedingungen hat das BMBF sichergestellt, dass pandemie-bedingte Verzögerungen der Verbünde mit zusätzlich zur Verfügung gestellten
1,3 Mio. Euro aufgefangen werden. Auch die in der Richtlinie angekündigte zweite Förderphase kann realisiert werden. Der Titelansatz sinkt im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 nicht.
Frage: 1. Welchen Stellenwert räumt das BMBF dem Forschungsbereich der DDR-Forschung ein?
Antwort: Auch mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, der friedlichen Revolution und der staatlichen Deutschen Einheit bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihrer Folgen eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass dafür die Erforschung der Geschichte der DDR und des SED-Unrechts grundlegend ist. Daher setzt das BMBF im Rahmen der Projektförderung seit dem Jahr 2018 insgesamt 41 Mio. Euro auf dem Gebiet der DDR-Forschung ein.
In 14 Verbünden werden deutschlandweit 54 Forschungsprojekte gefördert. Die Verbünde erforschen begangenes Unrecht – etwa in Haftanstalten, Erziehungsheimen, im Gesundheitswesen sowie gegen Ausreisewillige – ebenso wie Modernisierungsblockaden in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR.
Mit dieser Förderung wird auch das Ziel verfolgt, die strukturelle Stärkung der DDR-Forschung im deutschen Wissenschaftssystem weiter voranzubringen. Daher wird das BMBF ab dem Jahr 2023 eine zweite Förderphase im Rahmen des Haushaltstitels 3003/68510 „Geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung“ realisieren.
Eine wichtige Rolle in der BMBF-Förderung spielt zudem die institutionell verankerte Forschung zur Geschichte der DDR und ihrer Auswirkungen. So fördert das BMBF im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), das einen seiner Schwerpunkte in der Erforschung der Geschichte der DDR und der deutsch-deutschen Zeitgeschichte hat. Das Institut für Zeitgeschichte München (IfZ), ebenfalls Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft, erforscht unter anderem die Geschichte der DDR im deutsch-deutschen Zusammenhang und ordnet diese in den Gesamtverlauf der deutschen und internationalen Geschichte des 20. Jahrhunderts ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei beiden Instituten auf der Erforschung der Transformation seit den 1970er Jahren und ihrer langfristigen Folgen für die gesamtdeutsche Geschichte seit dem Jahr 1990.
Frage: 2. In welchem Umfang werden Haushaltsmittel für Forschungsvorhaben auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gekürzt?
Antwort: Es wurden Laufzeitverlängerungen für die laufenden Projekte der Förderrichtlinie aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen Verzögerungen ermöglicht. Dafür stellt das BMBF im Zeitraum der Jahre 2022 bis 2023 zusätzlich 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können wesentliche Förderziele der Forschungsverbünde erreicht werden. Es wurden keine laufenden Vorhaben der DDR-Forschung aus Kostengründen gekürzt.
Frage: 3. Wird es im Jahr 2023 eine zweite Förderphase im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung“ geben?
a) Wenn ja, welchen Umfang wird die Förderphase haben?
b) Wenn nein, warum wird es keine zweite Förderphase geben?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Eine zweite Förderphase wird umgesetzt. Zum Umfang der Förderung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da die Auswahl der Projekte in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren erfolgen wird.
Frage: 4. Welche Perspektive wurde an die Forschungsverbünde nach dem Auslaufen der ersten Förderphase kommuniziert?
Antwort: Bisher haben nur zwei Verbünde die erste Förderphase abgeschlossen, die anderen enden nach viermonatiger Verlängerung zwischen dem 28. Februar und dem 31. Juli 2023. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 hat das BMBF den Verbünden mitgeteilt, dass eine zweite Förderphase gesichert ist und dass die konkreten Schritte zur wissenschaftsgeleiteten Auswahl der in der zweiten Förderphase zu fördernden Verbünde eingeleitet werden.
Frage: 5. Gibt es bereits neue Bewilligungen für Forschungsvorhaben im Rahmen einer zweiten Förderphase der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet oder DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften?
Antwort: Neue Bewilligungen können erst nach Abschluss des wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahrens ausgesprochen werden.
Frage: 6. Welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die Zukunft der personengebundenen Expertise der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur DDR-Forschung in den Projekten der ersten Förderphase?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass die Förderung der 14 Forschungsverbünde wichtige Impulse für die DDR-Forschung in Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten gegeben hat. In der ersten Förderphase werden u. a. 32 Hochschulen durch das BMBF gefördert, mit dem Ziel, die DDR-Forschung dort stärker zu verankern. Es liegt in der Verantwortung der Hochschulen und der Länder, die seitens der Bundesregierung gesetzten Impulse aufzugreifen und die DDR-Geschichte beispielsweise in den Hochschul-Curricula umfassender und dauerhaft zu berücksichtigen, um damit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie der DDR-Forschung insgesamt an den Hochschulen eine nachhaltige Perspektive zu geben.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.
Frage: 7. Wie gedenkt die Bundesregierung, dem von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag im Rahmen des Jahresberichtes 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/2220 identifizierten umfassenden Forschungsbedarf zu den Strukturen und Folgen der SED-Diktatur vor dem Hintergrund einer Kürzung der Haushaltsmittel unter dem Titel 685 10 – 165 im Kapitel 3003 Rechnung zu tragen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Wie beurteilt das BMBF den Forschungsstand zur Wirkung von DDR-Erfahrung und Sozialisation für die heutige und zukünftige Gesellschaft?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass das BMBF mit der Förderung der 14 Forschungsverbünde erheblich dazu beigetragen hat, wichtige Forschungslücken zu schließen und ein differenzierteres Bild der DDR und des Transformationsprozesses nach den Jahren 1989/90 auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu zeichnen. Einige Verbünde haben durch generationenübergreifende Interviews langfristige Prägungen durch Erfahrungen und Sozialisation in der DDR bestätigt und zugleich die immensen Anpassungs- und Transformationsleistungen der Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dokumentiert.
Frage: 9. Inwiefern sieht das BMBF die psychischen und körperlichen Folgen aufgrund von Repressionen durch die DDR-Diktatur als erforscht an, und wo sieht das BMBF weiteren Forschungsbedarf?
Antwort: Die aktuell laufenden Verbünde der ersten Förderphase thematisieren in erheblichem Umfang die psychischen und körperlichen Folgen aufgrund von Repressionen durch die DDR-Diktatur. Inwiefern hier weiterer Forschungsbedarf besteht, wird auch im Rahmen der wissenschaftsgeleiteten Auswahl entsprechender Forschungsverbünde für eine zweite Förderphase zu thematisieren sein.
Das BMBF sieht weiterhin einen hohen Bedarf, vorliegende Forschungserkenntnisse in die Gesellschaft zu transferieren. Daher werden auch in der zweiten Förderphase Kooperationen der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Gedenkstätten, Museen, Archiven und Aufarbeitungsvereinen sowie mit Einrichtungen der politischen Bildung und der Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer gefördert.
Frage: 3. Was geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung mit von Staatsanwaltschaften oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmten Kryptovermögenswerten, insofern diese der Staatskasse zukommen (bitte erläutern)?
Antwort: Durch den Generalbundesanwalt wurden bislang keine Kryptowerte gesichert. Zur Vorgehensweise der Landesjustizbehörden im Einzelnen hat die Bundesregierung mangels Zuständigkeit keine eigenen Erkenntnisse.
Frage: 4. Hat der Bund in der Vergangenheit selbst Kryptovermögenswerte erworben, und wenn ja, in welcher Höhe, und bei welcher Institution (bitte nach Wert bzw. Coin, Anzahl, Handelsbörse bzw. Kreditinstitut und Haltedauer aufschlüsseln)?
5. Gibt es Handelsbörsen oder Kreditinstitute, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bei Angelegenheiten im Umgang mit Kryptowährungen Geschäftsbeziehungen unterhält oder in der Vergangenheit unterhalten hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Der Erwerb und die Verwaltung finden z. B. über die Handelsplattform „Bitcoin.de“ statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 6. Hat sich die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an die Ukraine beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Krypto-Spenden an die Ukraine beteiligt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kryptospenden an die Ukraine aufgerufen, und wenn ja in welchem Rahmen (bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat nicht zu Krypto-Spenden an die Ukraine aufgerufen. Hingegen ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die Menschen in der Ukraine mit Geldspenden oder Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen. Eine Übersicht von Möglichkeiten zur Unterstützung wird auf folgender Website der Bundesregierung aufgeführt: https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/unterstuetzung-ukraine-2009338.
Frage: 8. Hat sich die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spendenzweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zu keinem Zeitpunkt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Krypto-Spenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger beteiligt.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Kryptospenden an Drittstaaten oder nichtstaatliche Empfänger aufgerufen, und wenn ja, in welchem Rahmen (bitte erläutern sowie nach Datum, Spendendestination und Spendenzweck, Wert bzw. Coin und Transaktionsplattform aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat nicht zu Krypto-Spenden an Drittstaaten oder nicht-staatliche Empfänger aufgerufen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 27. September 2022 wurde von der Bundesregierung die weiterentwickelte Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) vorgestellt. Nach Auskunft des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil soll bis Ende des Jahres 2022 ein Gesetzentwurf zur öffentlich geförderten Bildungszeit vorliegen (https://www.n-tv.de/ticker/Offentlich-gefoerderte-Bildungszeit-fuer-W eiterbildung-soll-kommen-article23614828.html). Ferner haben der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Zuge der zur Vorstellung der Strategie anberaumten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Weiterbildungsquote auf 65 Prozent anstrebt und insbesondere Geringqualifizierte stärker mit Weiterbildungsmöglichkeiten adressieren möchte. Darüber hinaus gilt es aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt die erforderlichen Rahmenbedingungen für digitale Weiterbildung seitens der Bundesregierung zu schaffen.
1. Bildet der Umsetzungsbericht der NWS aus dem Juni 2021 die Grundlage für die Weiterentwicklung der NWS?
Falls ja, welche Handlungsziele wurden übernommen bzw. weiterentwickelt?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Der vorgelegte Umsetzungsbericht zur Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) dokumentiert das bisher Erreichte und weist Anknüpfungspunkte zur Fortführung eines strategischen Ansatzes zur Stärkung der beruflichen und berufsbezogenen Weiterbildung aus. Die Partner der NWS bauen mit dem im September 2022 veröffentlichen Papier zur Fortführung und Weiterentwicklung der NWS auf dieser Zwischenbilanz auf. Die in der Strategie ausgewiesenen zehn Handlungsziele bleiben mit der Fortentwicklung der Strategie handlungsleitend entlang der im Updatepapier gebündelten Querschnittsthemen und vereinbarten Arbeitsgruppen.
Frage: 2. Ist eine Evaluation der Handlungsziele geplant?
Falls ja, wann ist damit zu rechnen?
Falls nein, warum wird eine Evaluation nicht in Betracht gezogen?
Antwort: Der Stand der Umsetzung der in den verschiedenen Handlungsfeldern des Strategiepapiers der NWS vereinbarten Maßnahmen wurde kontinuierlich nachverfolgt. Neben dem Umsetzungsbericht und der Dokumentation aus den so genannten Themenlaboren wurde hierfür gesondert eine Umsetzungsmatrix veröffentlicht.
Frage: 3. Welche weiteren Zukunfts- und Schlüsselkompetenzen neben der Digitalkompetenz sind aus Sicht der Bundesregierung künftig erforderlich, um erfolgreich im Arbeitsleben sein zu können?
Antwort: Die Bundesregierung orientiert sich am internationalen Diskurs zu Fragen von Zukunftskompetenzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen heute mehr denn je bereit sein, sich neue Fähigkeiten anzueignen. Das erfordert Flexibilität, eine positive Einstellung zum lebenslangen Lernen und Neugierde. So können beispielsweise Fähigkeiten für nicht routinemäßige Aufgaben, wie etwa Kreativität, erlangt werden. In einer sich schnell wandelnden und diverser werdenden Arbeitswelt gewinnen auch soziale und emotionale, ebenso wie nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzen an Bedeutung.
Frage: 4. Wie viele Haushaltsmittel stehen für die Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie für das Jahr 2023 zur Verfügung, und wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 hierfür ein (bitte tabellarisch entlang der jeweiligen Ressorts darstellen)?
Antwort: Die NWS wird unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von insgesamt 17 Partnern getragen. Die NWS ist eine übergreifende Strategie und bildet eine gesamtgesellschaftliche Leitlinie für die Stärkung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung in Deutschland. Zu den Umsetzungsbeiträgen des Bundes, nebst Bundesagentur für Arbeit (BA), kommen zahlreiche Umsetzungsaktivitäten aus Ländern, der Wirtschaft und den Gewerkschaften zum Tragen. Insgesamt gilt, dass Einzelmaßnahmen aufgrund der Querschnittsziele der NWS nicht zu einer Gesamtsumme von spezifischen NWS-Fördermitteln zugeordnet werden können.
Gleichwohl haben die federführenden Ressorts neue Förderlinien im Rahmen der Umsetzung der NWS gestartet, die in besonderer Weise zum Ziel einer gestärkten Weiterbildungskultur sowie zum Ausbau der digitalen Weiterbildung in Deutschland beitragen sollen. So fördert das BMBF zum Beispiel mit dem Innovationswettbewerb InnoVET kreative Konzepte, um exzellente Berufsbildungsangebote und -strukturen neu zu schaffen oder weiterzuentwickeln. Für InnoVET (Projektlaufzeit 2020 bis 2024; in 2025 Abschlussarbeiten) und InnoVET Plus (geplante Projektlaufzeit 2024 bis 2028) sind die unten aufgeführten Haushaltsmittel eingeplant. Beispielhaft sei auch seitens BMBF der Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform berufliche Weiterbildung) und die Nationale Bildungsplattform (NBP) sowie seitens des BMAS die Nationale Online – Weiterbildungsplattform (NOW) insbesondere mit Fokus auf digitale Weiterbildung genannt.
Das BMAS hat zudem unter anderem ein Bundesprogramm zum „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ aufgelegt und unter diesem Dach zwei Förderrichtlinien mit dem Ziel veröffentlicht, die Teilnahme von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigten an Weiterbildungen zu erhöhen und regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke zu stärken (Projektlaufzeit 2020 bis 2024; in 2025 Abschlussarbeiten).
Beispielhafte Förderaktivitäten
Laufzeit 2023 2024 2025
InnoVET 2020–2024 rd. 22,8 Mio. Euro rd. 17,5 Mio. Euro rd. 2 Mio. Euro
InnoVET Plus (Planzahlen) geplant 2024–2028
ca. 0,5 Mio. Euro (geplant)
ca. 14 Mio. Euro (geplant)
ca. 23,3 Mio. Euro (geplant)
INVITE 2021–2025 rd. 29,6 Mio. Euro rd. 16,8 Mio. Euro rd. 0,8 Mio. Euro
Nationale Bildungsplattform 2021–2025 rd. 76,3 Mio. Euro rd. 76,9 Mio. Euro rd. 96,0 Mio. Euro
Aufbau von Weiterbildungsverbünden
2020–2024 rd. 17 Mio. Euro rd. 11 Mio. Euro rd. 0,6 Mio. Euro
Umsetzungsprojekt Nationale Online-Weiterbildungsplattform (NOW)
2022–2025 rd. 30,9 Mio. Euro rd. 29,6 Mio. Euro rd. 3,8 Mio. Euro