Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum Jahreswechsel 2022/2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft, das mehr Menschen mit niedrigem Einkommen das Wohngeld zugänglich machen soll und zudem die extrem steigenden Kosten des Heizens für die Bezieherinnen und Bezieher abfedern soll (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/3936, 20/4356). Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erhofft sich durch dieses Gesetz unter anderem, Familien und andere Haushalte mit niedrigem Einkommen den Gang zum Jobcenter und die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zu ersparen (ebd.).
Bislang sieht die Rechtslage vor, dass Hartz-IV-Leistungen (ab 2023: „Bürgergeld“) abgelehnt werden, wenn hinreichend sicher ist, dass ein vorrangiger Wohngeldanspruch besteht (§ 12a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II, vgl. Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisung zu § 12a SGB II Vorrangige Leistung vom 27. Oktober 2022, Randziffer 12a.7 bis 12a.10). Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird ein neuer § 85 SGB II eingeführt. Diese Regelung sieht vor, dass SGB-II-Leistungsempfängerinnen und -Leistungsempfänger, die bereits Ende 2022 Leistungen erhalten bzw. spätestens ab dem 30. Juni 2023 Leistungen erhalten werden, nicht von den Jobcentern auf vorrangiges Wohngeld verwiesen werden dürfen („Wohngeld-Moratorium“). Die Betroffenen verbleiben somit mit allen Rechten und Pflichten zunächst im Leistungssystem SGB II, anstatt ins Wohngeld zu wechseln. Begründet wird dies mit der zu erwartenden hohen Zahl von neuen Wohngeldanträgen, deren Bearbeitung wahrscheinlich sehr lange dauern wird: In der Anhörung zum Gesetz wurde darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung der Wohngeldanträge bereits heute durchschnittlich sechs Monate dauere, in einzelnen Kommunen wie München seien es bis zu zwölf Monate (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4356, S. 12). Durch die Reform würden sich die Bearbeitungszeiten nochmals ausweiten, der zu erwartende Mehraufwand sei, so Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags für die Kommunen, „kaum leistbar“ (https://www.ta gesschau.de/inland/wohngeld-geywitz-101.html).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller befürchten, dass im ersten Halbjahr 2023 viele Wohngeldberechtigte aufgrund langer Bearbeitungszeiten beim Wohngeld Leistungen der Grundsicherung beantragen müssen, was dann wie-
derum (bei freiwilligen Parallelbeantragungen) zu aufwändigen Erstattungsansprüchen zwischen den Leistungsträgern führen könnte. Dies würde bei den beteiligten Behörden zu hohem Aufwand und hohen Verwaltungskosten führen, bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu Ärger, Frustration und Geldnöten, weil sie möglichweise mehrere Leistungen beantragen müssten, teils auch solche, die sie eigentlich gar nicht beanspruchen möchten. Dabei ist auch zu beachten, dass mit der gesetzlich verankerten Halbjahresfrist nur der Zeitpunkt der Vorrangprüfung im SGB II auf den Stichtag 1. Juli 2023 verschoben wird. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht reduziert, sondern lediglich verschoben – parallel zur Einführung der Reformen durch das „Bürgergeld-Gesetz“. Auch ist den Fragestellerinnen und Fragestellern unklar, wie sich die unterschiedlichen Finanzierungen bei Grundsicherungsleistungen und dem Wohngeld auf Finanzen und Finanzgebaren von Bund, Ländern und Kommunen auswirken.
1. Mit wie vielen Neuanträgen auf Wohngeld rechnet die Bundesregierung pro Monat im Jahr 2023?
a) Mit wie vielen Neuanträgen rechnet die Bundesregierung von Personen bzw. Haushalten, die bislang keine steuerfinanzierten Sozialleistungen bekamen, mit wie vielen Personen bzw. Haushalten, die bisher Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und mit wie vielen Personen bzw. Haushalten, die bisher Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) bekamen (bitte Zahlen monatlich für die Monate Januar bis Dezember 2023 angeben)?
b) Auf welche empirischen Daten bzw. welche Erkenntnisse stützen sich die Prognosen zu den veränderten Inanspruchnahmen bzw. Beantragungen nach Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Wirkung der Wohngeldreform 2023 wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das Jahr 2023 auf Basis von Mikrosimulationen geschätzt. Informationen für einzelne Monate liegen nicht vor.
Die Mikrosimulationen des IW basieren unter anderem auf den Daten der amtlichen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sowie der amtlichen Wohngeldstatistik.
Insgesamt profitieren drei Gruppen von der Wohngelderhöhung (Mikrosimulationen IW Köln):
Rund 600 000 Wohngeldhaushalte, die im Jahr 2023 auch ohne Anpassung Wohngeld bezogen hätten.
Rund 1 040 000 sogenannte Hereinwachserhaushalte, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben und die aufgrund der Wohngeldverbesserung im Jahr 2023 erstmals oder wieder mit Wohngeld bei den Wohnkosten entlastet werden.
Rund 380 000 sogenannte Wechslerhaushalte, die zuvor Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen haben. Davon haben zuvor rund 200 000 Haushalte Leistungen nach dem SGB II bezogen und 180 000 Haushalte Leistungen nach dem SGB XII.