Frage: 4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um private Gläubiger an Schuldenerlassen zu beteiligen, angesichts empirischer Ergebnisse, dass Gleichbehandlung über die Gleichbehandlungsklausel allein nicht erreicht wird?
Antwort: Die „Gleichbehandlungsklausel“ gehört zu den Grundprinzipien des Pariser Clubs (siehe auch https://clubdeparis.org/en/communications/page/what-does-c omparability-of-treatment-mean) und ist auch im CF verankert. Danach muss sich das Schuldnerland verpflichten, den Pariser Club bzw. seine Gläubiger im CF über seine Verhandlungsergebnisse mit den anderen offiziellen bilateralen und privaten Gläubigern zu informieren, damit sich die Gläubigerländer des Pariser Clubs und des CF davon überzeugen können, dass mit den anderen genannten Gläubigern mindestens vergleichbare Schuldenerleichterungen verhandelt werden. Maßstäbe für die entsprechende Überprüfung sind der nominale Schuldendienst, dessen Nettogegenwartswert und die Länge der Rückzahlungsstreckung der Schulden. Die damit verbundene Flexibilität bei der Beurteilung der Restrukturierungen unterschiedlicher Gläubigergruppen ist notwendig, um der zum Teil komplexen Praxis von Umschuldungsmodalitäten angemessen Rechnung zu tragen und die Kohärenz mit dem IWF-Programm zu erreichen. Sie schränkt naturgemäß die Vorhersagbarkeit ein, ob Umschuldungsmodalitäten letztlich als vergleichbar einzuschätzen sind. Von daher hält der Pariser Club daran fest, neben dem Nettogegenwartswert auch die beiden anderen oben genannten Indikatoren zu berücksichtigen, auch wenn einzelne wissenschaftliche Studien sich lediglich auf den Nettogegenwartswert fokussieren.
Die Pariser Club-Gläubiger haben die Gleichbehandlungsklausel in den vergangenen Jahrzehnten konsistent eingefordert, die Einhaltung wurde in der großen Mehrzahl der Fälle vor allem anhand o. g. Vereinbarungen und Überprüfungen grundsätzlich erreicht. Die Durchsetzung einer vergleichbaren Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerleichterungen hängt vor allem vom Erfolg des Schuldners bei Verhandlungen mit seinen Gläubigern ab. Siehe auch Antwort zu den Fragen 5 bis 5b.
Sogenannte Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses – CACs) in Anleihbedingungen erleichtern es dem Emittenten-Staat, eine Schuldenrestrukturierung (Umschuldung) zu vereinbaren, sofern diese erforderlich wird. Sie erlauben einer qualifizierten Mehrheit von Anleihegläubigern, insbesondere auf Vorschlag des Emittenten-Staates, Restrukturierungsvereinbarungen zu treffen, die dann auch für die übrigen Anleihegläubiger bindend sind. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der IWF allen seinen Mitgliedsländern, CACs in die Bedingungen ihrer Staatsanleihen nach fremdem Recht aufzunehmen, und zwar solche CACs, die möglichst effektiv verhindern, dass sogenannte „Hold-outs“ (Anleiheinhaber, die eine Umschuldung nicht akzeptieren, sondern möglichst die volle vereinbarte Rückzahlungssumme erhalten wollen) die Zustimmung zu einer möglichen Umschuldung verhindern. Laut IWF dürfte bisher etwa die Hälfte der umlaufenden Staatsanleihen derartige Klauseln enthalten. IWF und Weltbank fordern im Rahmen ihres Engagements, dass Schuldnerländer diese
Klauseln immer in die Bedingungen ihrer Staatsanleihen einbauen. Dies wird von der Bundesregierung unterstützt.
Des Weiteren sei auch auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 5b verwiesen.