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Frage: 13. Welche Arbeitseinheiten im BMG waren mit der Erstellung der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 13. Januar 2022 zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung befasst (bitte nach Referaten, Unterabteilungen, Abteilungen, Lagezentren etc. aufschlüsseln)?
14. Zu welchem Zeitpunkt wurde mit der Erarbeitung der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar begonnen?
15. War die Aussage zur Verkürzung des Genesenenstatus im Entwurf der Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar von Beginn an enthalten?
16. Ist der vorbereitete Redetext über den Dienstweg an die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar gelangt?
a) Falls ja, welche Mitglieder der Hausleitung im BMG haben den Redetext zuvor abgezeichnet?
b) Falls nein, warum nicht?
17. Aus welchem Grund standen der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar am 13. Januar 2022 offenbar mehr Informationen über die Verkürzung des Genesenenstatus zur Verfügung als dem Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach selbst?
Antwort: Die Fragen 13 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/534 verwiesen.
Wie damals schon ausgeführt, wurden bei der kurzfristigen Zulieferung für ein Redemanuskript für die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar für die Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 13. Januar 2021 von der Abteilung 6 „Öffentliche Gesundheit“ Aspekte, die sich zu diesem Zeitpunkt noch mit dem RKI in Abstimmung befanden, ohne weitere Erläuterung übernommen.
Wie in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 sowie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 83 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 20/534 ausgeführt, wurden erst am 14. Januar 2022 die Vorschläge zur Anpassung des Genesenenstatus zwischen dem RKI und den Fachabteilungen des BMG abschließend abgestimmt.
Der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar war zum Zeitpunkt ihrer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022 nicht bekannt, dass der Genesenenstatus bereits zum 15. Januar 2022 – jenseits der Quarantäne-Regeln – durch die entsprechende Veröffentlichung des RKI geändert werden würde. Das konkrete Datum geht auch nicht aus dem Redebeitrag hervor.
Selbiges gilt für Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und seinen Redebeitrag im Bundesrat am 14. Januar 2022. Wie die Fragesteller selbst in ihrer Vorbemerkung anführen, erwähnte der Minister die Verkürzung nicht.
Die Redeinhalte zum Genesenenstatus wurden dem Büro der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar im Lichte der laufenden Abstimmungen und der noch nicht final abgeschlossenen Formulierungen der „Fachliche(n) Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise“ unmittelbar von der Fachabteilung zugeleitet.
Frage: 1. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen?
Wie haben sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Antwort: Ausweislich der vorläufigen Rechnungsergebnisse betrugen die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen mit Ablauf des ersten Halbjahres 2022 9,6 Mrd. Euro bzw. 0,4 Monatsausgaben. Dies ist doppelt so viel wie die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben.
Die folgende Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Finanzreserven der Krankenkassen für die Jahre 2017 bis 2021 ausweislich der endgültigen Rechnungsergebnisse jeweils zum Jahresende:
Tabelle 1: Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen jeweils zum Jahresende
2017 2018 2019 2020 2021
Finanzreserven in Mrd. Euro 19,5 21,3 19,6 16,8 10,0
Finanzreserven in Monatsausgaben 1,02 1,07 0,93 0,42 0,40
Frage: 2. Ist der Bundesregierung die Anzahl der Krankenkassen bekannt, die im Jahr 2022 ihre Finanzreserven aufgrund der bereits geltenden gesetzlichen Regelungen (§ 260 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V) durch Absenkung des kassenindividuellen Zusatzbeitrages vermindern?
Antwort: Mit dem Jahreswechsel 2021/22 haben elf Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz gesenkt. Hiervon wiesen sechs Krankenkassen Ende 2021 Finanzreserven oberhalb von 0,8 Monatsausgaben aus. Inwiefern die Senkung des Zusatzbeitragssatzes aufgrund der Regelung nach § 260 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erfolgte, ist der Bundesregierung nicht bekannt. So obliegt die Festlegung des individuellen Zusatzbeitragssatzes ausschließlich der Zuständigkeit jeder einzelnen Krankenkasse, die in ihrer Entscheidung über die Höhe des Zusatzbeitragssatzes eine Vielzahl von Faktoren, wie beispielsweise den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, berücksichtigt.
Frage: 3. Wie wirkt sich die geplante einmalige Vermögensabgabe im Jahr 2023 aus, die auf die Finanzreserven des Jahres 2021 zielt, im Zusammenhang mit der bereits geltenden Pflicht zur Vermögensabschmelzung nach § 260 Absatz 2a SGB V?
Antwort: Neben der Vermögensabführung im Jahr 2023 sieht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor, die gesetzliche Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkassen von aktuell 0,8 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben zu senken. Die Krankenkassen haben somit weiterhin die Möglichkeit, Finanzreserven in Höhe des Zweieinhalbfachen der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben vorzuhalten. Dies ist ausreichend, um unterjährige Ausgabenschwankungen der einzelnen Krankenkassen auszugleichen. Die zum Schutz kleinerer Krankenkassen bestehenden Sonderregelungen gelten weiterhin. Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht zudem vor, die Frist zur Einhaltung der Obergrenze von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Diese Kombination aus Maßnahmen begründet einen neuen Betrachtungszeitraum, so dass überschüssige Finanzreserven des Jahres 2022 in den Jahren 2023 und 2024 abzubauen sind und eine Abführung an den Gesundheitsfonds nach § 260 Absatz 4 SGB V frühestens im Jahr 2025 erfolgt.
Frage: 4. Wie viele gesetzliche Krankenkassen werden nach Einschätzung der Bundesregierung nach Durchführung der Vermögensabschmelzung unter die gesetzlich vorgegebene Mindestreserve fallen?
Antwort: Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2023 einmalig Mittel aus den Finanzreserven der am Risikostrukturausgleich teilnehmenden Krankenkassen zugeführt. Dies trägt dazu bei, einen Anstieg der Zusatzbeitragssätze im Jahr 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu begrenzen. Die Ausgestaltung der Regelung stellt sicher, dass alle Krankenkassen entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit zu dem besonderen Solidarausgleich der Krankenkassen im Jahr 2023 beitragen und es wird ausschließlich ein prozentualer Anteil der die Mindestreserve überschreitenden Finanzreserven herangezogen. Darüber hinaus sieht der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vor, das Anhebungsverbot von Zusatzbeitragssätzen nach § 242 Absatz 1 Satz 4 SGB V für das Jahr 2023 auszusetzen. Es ist somit nicht zu erwarten, dass Krankenkassen die gesetzliche Mindestreserve unterschreiten werden.
Frage: 5. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entwickelt?
Antwort: Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausweislich der endgültigen Rechnungsergebnisse jeweils zum Stichtag 15. Januar des Folgejahres für die Jahre von 2017 bis 2021:
Tabelle 2: Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zum Stichtag 15. Januar des Folgejahres
2017 2018 2019 2020 2021
Liquiditätsreserve in Mrd. Euro 9,1 9,7 10,2 5,9 7,9
Frage: 6. Welches Zahlungsziel wurde im Durchschnitt bei den monatlichen Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen erreicht, und wie viele Tage vor dem gesetzlich garantierten Ausschüttungstermin Mitte Juli 2022 erfolgte dieses?
Antwort: Die monatlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen sind gemäß § 16 Absatz 5 Risikostrukturausgleichsverordnung bis zum 15. des Folgemonats abzuschließen. Die Zuweisungen konnten im Jahr 2022 bisher bis zum Monatsende des Zuweisungsmonats und damit weit vor der gesetzlichen Frist abgeschlossen werden. So erfolgten auch die Zuweisungen des Zuweisungsmonats Juni, die bis zum 15. Juli 2022 abzuschließen waren, bereits bis zum 30. Juni 2022.
Frage: 7. Wie würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausschüttungszeitpunkt der monatlichen Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds nach dem geplanten Abschmelzen verändern?
8. Welche Konsequenzen hätte dies nach Einschätzung der Bundesregierung in Verbindung mit dem Vermögensabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen auf
a) die Zahlungsfähigkeit gegenüber Leistungserbringern,
b) die Gewährung von Anträgen der Versicherten und
c) die kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten ist der Gesundheitsfonds verpflichtet, eine Liquiditätsreserve vorzuhalten, die zum Abschluss eines Geschäftsjahres ein Volumen von mindestens 0,2 Monatsausgaben enthält und gewährleistet, dass der Gesundheitsfonds unterjährige Einnahmenschwankungen ausgleichen und fristgerecht den Krankenkassen ihre Zuweisungen überweisen kann.
Zur weiteren Stabilisierung der GKV-Finanzen ist mit dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgesehen, die Mittel der Liquiditätsreserve, die nach Ablauf eines Geschäftsjahres oberhalb der neu festgesetzten Obergrenze von 0,25 Monatsausgaben liegen, im Folgejahr in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen. Die Auszahlung der überschüssigen Mittel erfolgt im Rahmen der monatlichen Zuweisungen an die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds wird die Zuweisungen weiterhin im Rahmen seiner gesetzlichen Fristen vornehmen.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die monatlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen auch künftig vor der gesetzlichen Frist abgeschlossen werden können.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall geplant,dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen trotz der dann umgesetzten Maßnahmen zum Jahresbeginn 2023 signifikant steigen sollten, und wenn ja, welche?
10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall geplant,dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2023 trotz der dann umgesetzten Maßnahmen volatile Entwicklungen zeigen sollten, und wenn ja, welche?
11. Hat die Bundesregierung Maßnahmen für den Fall vorgesehen,dass Kasseninsolvenzen und Kassenschließungen in erheblichem Umfang das Ergebnis dieser Maßnahmen sein sollten?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Ziel des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ist, den Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu begrenzen. Das Maßnahmenpaket im Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verteilt die Belastungen daher auf alle Schultern: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Im Ergebnis werden die Finanzen der GKV im Jahr 2023 stabil bleiben und die Zusatzbeitragssätze nur moderat steigen.
Frage: 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung,falls sich Zahlungsverzögerungen spürbar negativ auf die Leistungserbringer und Patientinnen und Patienten auswirken sollten?
Antwort: Es sind keine negativen Auswirkungen auf die Leistungserbringer und die Patientinnen und Patienten zu erwarten. Der Gesundheitsfonds wird seinen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Dies ist zusätzlich abgesichert durch § 271 Absatz 3 SGB V, der ein zinsloses Darlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds vorsieht, falls die Liquiditätsreserve nicht ausreichen sollte.
Frage: 13. Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Finanzierung höherer Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln im aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-FinStG nicht umgesetzt?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Gesetzesinitiative vorgelegt, um die Finanzsituation in der GKV kurzfristig zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Beitragszahlenden zu stark belastet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Bund begrenzte Einnahmen und die Vorgaben des Grundgesetzes zur sogenannten Schuldenbremse zu beachten hat. Gleichwohl ist vorgesehen, dass sich der Bund an der Stabilisierung der GKV-Finanzen im Jahr 2023 mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 3 Mrd. Euro beteiligt – davon 1 Mrd. Euro als Darlehen an den Gesundheitsfonds.
Nach dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes wird das BMG bis Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegen. Hierbei soll insbesondere auch die Ausgabenseite der GKV betrachtet und auch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen auf der Einnahmenseite weiterverfolgt werden.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, um welchen Betrag die gesetzlichen Krankenkassen durch diese Maßnahme jährlich entlastet würden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
15. Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welche Entlastung der Beitragszahler (bitte Absenkung in Prozentpunkten angeben) sich durch eine deckende Steuerfinanzierung realisieren ließen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Nach § 251 Absatz 4 Satz 1 SGB V werden die Beiträge für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, vom Bund getragen. § 232a SGB V bestimmt die beitragspflichtigen Einnahmen von ALG-II-Beziehenden und sieht vor, dass die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen sind. Für das Jahr 2022 beträgt die monatliche Beitragspauschale des Bundes 108,48 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Monat. Die Zahlung erfolgt monatlich von den Jobcentern an den Gesundheitsfonds. Für bei ALG-II-Beziehenden mitversicherte Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren leistet der Bund keine GKV-Beiträge.
Ein vom BMG beauftragtes Forschungsgutachten des IGES Instituts hat die Ausgaben von ALG-II-Beziehenden (einschließlich ihrer beitragsfrei mitversicherten Kinder) in der GKV für das Jahr 2016 auf 15,5 Mrd. Euro beziffert. Unter Berücksichtigung der Beiträge aus der ALG-II-Pauschale und weiteren Einnahmen von sogenannten „Aufstockern“ wurde eine Unterdeckung von 9,6 Mrd. Euro ermittelt. Die Mittel zur Schließung der Deckungslücke sind grundsätzlich von den übrigen Beitragszahlenden aufzubringen und bewegen sich in einer Größenordnung von 0,6 bis 0,7 Beitragssatzpunkten.
Frage: 16. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent zur dauerhaften Entlastung des Gesundheitssystems nicht erwogen hat?
Antwort: Einer Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel stehen erhebliche Steuermindereinnahmen für den Staatshaushalt gegenüber. Der Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vor. Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel ist daher derzeit nicht vorgesehen.
Frage: 17. Um welchen Betrag würden – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – die gesetzlichen Krankenkassen durch diese Maßnahme jährlich entlastet?
Antwort: Die Mindereinnahmen des Staates bei einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf alle Arzneimittel werden für das Jahr 2022 auf 6,5 Mrd. Euro geschätzt.
Die Entlastungswirkung der GKV beträgt bei Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf alle Arzneimittel ca. 5 Mrd. Euro. Darüber hinaus ergeben sich für die GKV aktuell nicht quantifizierbare Einsparungen im Rahmen der Krankenhausbehandlung, da die DRG-Fallpauschalen auch Arzneimittelkosten der Krankenhäuser abdecken und die Fallpauschalen bei Senkung der Arzneimittelkosten mittelfristig reduziert werden können.
Frage: 18. Welche Entlastung der Beitragszahler (bitte Absenkung in Prozentpunkten angeben) ließe sich – sofern entsprechende Berechnungen vorliegen – über den abgesenkten Mehrwertsteuersatz realisieren?
Antwort: Bei Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel könnte rechnerisch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz rund 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
Frage: 19. Welche Maßnahmen zur dauerhaften Stabilisierung der Ausgaben für Arzneimittel plant die Bundesregierung nach Auslaufen der auf einen kurzen Zeitraum ausgelegten Sparmaßnahmen für Arzneimittel (Erhöhung des Herstellerabschlags, Erhöhung des Apothekenabschlags, Verlängerung des Preismoratoriums)?
Antwort: Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz enthaltenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Apothekenabschlags und die Verlängerung des Preismoratoriums sind für einen Zeitraum von zwei beziehungsweise vier Jahren vorgesehen, die Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel ist auf das Jahr 2023 beschränkt. Um eine weitere Ausweitung der bereits aktuell sehr dynamisch ansteigenden Preise für Patentarzneimittel und die dadurch ausgelöste starke Steigerung der Ausgaben in diesem Marktsegment zu verhindern, ist in diesem Gesetzentwurf auch eine Reform des AMNOG vorgesehen. Damit soll durch mittelfristig wirkende strukturelle Änderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und ergänzenden Maßnahmen ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung des Ausgabenanstiegs geleistet werden. Im Übrigen ist vorgesehen, dass das BMG Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV bis Mai 2023 vorlegt.
Frage: 20. An welchen „langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen“, wie sie der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach anlässlich des Kabinettsbeschlusses des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt hat (siehe https://www.bundes gesundheitsministerium.de/ministerium/gesetze-und-verordnungen/guv-2 0-lp/gkv-finstg.html), arbeitet die Bundesregierung derzeit, und welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung in der Versorgung, wenn solche langfristig wirkenden Strukturreformen ausbleiben?
Antwort: Der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sieht im Arzneimittelbereich hinsichtlich des AMNOG-Preisbildungsverfahrens bereits langfristig wirkende Strukturreformen vor. Strukturreformen im stationären Bereich werden aktuell durch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erarbeitet. Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus weitreichende Reformen im Bereich der Digitalisierung und der sektorenübergreifenden Versorgung vor. Mit diesen Maßnahmen können mittel- bis langfristig Qualitäts- und Effizienzverbesserungen sowie Einsparungen erreicht werden. Ferner ist vorgesehen, dass das BMG bis Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegt. Hierbei werden sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite in den Blick genommen.
Frage: 1. An welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Dr. h. c. Thomas Sattelberger in seiner Funktion als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ geschlossen?
Antwort: Vertragsbeginn des mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger vereinbarten Auftragsverhältnisses war der 1. Juni 2022.
Frage: 2. Warum wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger nicht bereits zu Beginn der Tätigkeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger am 28. Januar 2022 geschlossen?
Auf welcher rechtlichen Basis war die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Innovationsbeauftragten des BMBF zwischen dem 28. Januar 2022 und dem Tag des geschlossenen Auftragsverhältnisses geregelt?
Antwort: Dr. h. c. Thomas Sattelberger nahm in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär unter anderem die Aufgaben als Beauftragter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft infolge seiner Ernennung zum Beauftragten durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wahr.
Frage: 3. Wurden Zielvorgaben in dem Auftragsverhältnis festgehalten?
Wenn ja, welche, und sind hiermit Bonuszahlungen bzw. Leistungsprämien verbunden?
Antwort: Nein, es wurden keine Bonuszahlungen beziehungsweise Leistungsprämien vereinbart.
Frage: 4. An welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis zwischen dem BMBF und Dr. h. c. Thomas Sattelberger beendet?
Welche Kündigungsfristen waren in dem Auftragsverhältnis vorgesehen?
Antwort: Das Auftragsverhältnis endete wie vereinbart mit Ablauf des 31. Juli 2022. Eine frühere Abberufung durch das BMBF wäre entsprechend den vertraglichen Regelungen jederzeit möglich gewesen.
Frage: 5. Welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis zwischen Dr. h. c. Thomas Sattelberger und dem BMBF festgehalten worden (bitte die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darlegen)?
Antwort: Dr. h. c. Thomas Sattelberger führte seine Funktion als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft im Rahmen eines freien Auftragsverhältnisses aus. Daher enthielt die Vereinbarung des Auftragsverhältnisses keinerlei Regelungen zu Arbeitszeiten.
Frage: 6. Welches Entgelt und welche sonstigen Leistungen hat der Beauftragte bekommen (bitte separat für Frage 6a und 6b exakten Betrag in Euro angeben)
a) während der Zeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentari-
scher Staatssekretär (bitte Entgelt für die Tätigkeit als Beauftragter und Entgelt für die Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung auflisten),
Antwort: Während seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär erhielt Dr. h. c. Thomas Sattelberger Amtsbezüge entsprechend der gesetzlichen Vorschriften (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) i. V. m. § 11 Absatz 1, 2 und 4 des Bundesministergesetzes (BminG)). Darüber hinausgehende Leistungen für seine im Rahmen der Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär unter anderem ausgeübten Aufgaben als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft erfolgten nicht.
Frage: b) nach der Zeit von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentarischer
Staatssekretär?
Antwort: Nach Ausscheiden als Parlamentarischer Staatssekretär führte Dr. h. c. Thomas Sattelberger seine Funktion als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Rahmen eines freien Auftragsverhältnisses aus. Zwischen dem BMBF und dem Auftragnehmer kam kein Beschäftigungsverhältnis zustande. Als Beauftragter des BMBF hat Dr. h. c Thomas Sattelberger seine Leistungen unentgeltlich erbracht. Für die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Beauftragter des BMBF entstandenen Aufwendungen hat Dr. h. c. Thomas Sattelberger im Rahmen des Auftragsverhältnisses eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 2 000 Euro für die Monate Juni und Juli 2022 erhalten.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3019 verwiesen.