Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 7. September 2022 hat die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket beschlossen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Paket um 65 Mrd. Euro entlastet werden (https://www. bundesregierung.de/breg-de/suche/drittes-entlastungspaket-2082584). Am 29. September 2022 hat nun die Bundesregierung einen sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges beschlossen, der mit 200 Mrd. Euro ausgestattet werden soll (https://www.bun desregierung.de/breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944). Die Pakete sind aktuell Bestandteil der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, wobei eine Einigung bei den Finanzen vorerst vertagt wurde (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/energiek rise-kosten-verteilung-bund-laender-101.html). Nach Ansicht der Fragesteller bleibt die Bundesregierung sowohl beim dritten Entlastungspaket als auch beim Abwehrschirm, inklusive seiner wirtschafts- und energiepolitischen Bestandteile, bisher in den entscheidenden Fragen unkonkret. Auch fehlt es bisher bei den meisten Maßnahmen an einer gesetzlichen Umsetzung.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Richtig ist, dass der Koalitionsausschuss der drei Parteien, die die Bundesregierung gebildet haben, am 3. September 2022 ein drittes Entlastungspaket beschlossen hat. Der von den Fragestellern aufgeführten Internetseite lässt sich entnehmen, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ins Kabinett getragen werden und Bundestag sowie Bundesrat passieren. Die Ressorts haben in der Folge des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 die dort zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Vorhaben in konkrete Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe des Deutschen Bundestages übersetzt. Die Gesetzentwürfe befinden sich im Gesetzgebungsprozess. Zum Teil sind Maßnahmen bereits umgesetzt. Dabei wurde und wird die Mitwirkung der Länder, wie vom Grundgesetz vorgesehen, über den Bundesrat sichergestellt.
Am 29. September 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Bundes-
minister der Finanzen Christian Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges angekündigt, der die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen abfedern soll. Die verschiedenen Maßnahmen dieses wirtschaftlichen Abwehrschirms, wie eine Strom- und Gaspreisbremse oder eine Soforthilfe für die Gas- kosten im Dezember, werden nunmehr über konkrete Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen für Änderungsanträge bzw. Gesetzentwürfe für den Deutschen Bundestag konkret umgesetzt. Der Beginn des Umlaufverfahrens im Kabinett für die Energiepreisbremsen ist aktuell für den 25. November 2022 geplant. Bereits am 2. November 2022 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen, mit dem die Soforthilfe für die Gaskosten im Dezember 2022 gesetzgeberisch umgesetzt werden soll. Bundestag und Bundesrat haben die entsprechenden Regelungen für die Soforthilfe inzwischen beschlossen.
Im Rahmen der Zusammenkunft des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. November 2022 wurde eine Gesamteinigung zu den Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des dritten Entlastungspakets erzielt. In diesem Zusammenhang haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch eine Einigung u. a. über die künftige Ausgestaltung und Höhe der Regionalisierungsmittel sowie die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten erreicht.