wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Umstand, dass Leistungen in der GKV zum Teil höher vergütet werden als in der derzeit gültigen GOÄ (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/93473/Privatpatienten-in-der-Ps ychotherapie-benachteiligt)?
10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dadurch eine Unterversorgung bestimmter Patientengruppen, z. B. in der psychotherapeutischen Versorgung, bedingt sein kann, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ambulante vertragsärztliche und vertragspsychotherapeutische Leistungen werden auf Basis des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) vergütet. Die GOÄ und der EBM sind voneinander unabhängige Vergütungssysteme und von ihrer Struktur her verschieden. Insbesondere enthält der EBM grundsätzlich zahlreiche Pauschalen, während die GOÄ im Wesentlichen auf Einzelleistungen beruht und über die Regelungen zur Bemessung der Gebühren für privatärztliche Leistungen eine flexible Festlegung der Gebühren im Einzelfall ermöglicht, was einen direkten Vergleich in vielen Fällen nicht ohne weiteres erlaubt. Zur Frage, inwieweit eine vergleichsweise niedrige Vergütung tatsächlich zu einer Unterversorgung beispielsweise im Bereich der Psychotherapie führt, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die „Sprechende Medizin“ in der derzeit gültigen GOÄ ausreichend abgebildet wird, bzw. wie stellt die Bundesregierung als Verordnungsgeber sicher, dass die für eine adäquate Patientenversorgung erforderliche „Sprechende Medizin“ bedarfsgerecht gefördert wird?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass durch die Regelungen der geltenden GOÄ die privatärztliche Patientenversorgung systematisch nicht bedarfsgerecht erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 12. Wie stellt die Bundesregierung auf Grundlage der derzeit gültigen GOÄ die angemessene Vergütung und damit verbunden die Erbringung von Leistungen aus den Bereichen Digitalisierung und E-Health (z. B. elektronische Patientenakte, digitale Gesundheitsapps, Videosprechstunde) sicher?
13. Sieht die Bundesregierung insbesondere mit Blick auf die beginnende Digitalisierung des Gesundheitswesens die Notwendigkeit, die GOÄ an diese Veränderungen anzupassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit digitalen Anwendungen und Diensten können im Wesentlichen bereits basierend auf den Abrechnungsempfehlungen der BÄK über die GOÄ abgerechnet werden („Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer zu telemedizinischen Leistungen“ vom Mai 2020; „Ergänzung zu den Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer
zu telemedizinischen Leistungen vom 14./15.05.2020“ vom Dezember 2021). Insofern wird derzeit kein spezifischer dringender Anpassungsbedarf gesehen.
Frage: 2. Fördert die Bundesregierung Projekte, die sich kritisch mit den aktuellen Ausprägungen der Gendermedizin beschäftigten?
a) Wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung mit der Förderung dieser Projekte, und welche Ergebnisse haben diese bislang erbracht, die den bisherigen medizinischen Wissensstand erweitern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung bekennt sich zur in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützten Wissenschaftsfreiheit. Diese gilt für alle wissenschaftlichen Disziplinen gleichermaßen.
Kriterien mit Blick auf einen Untersuchungsgegenstand wie Geschlecht können sich je nach Fragestellung, methodischer Herangehensweise und Forschungsschwerpunkt unterscheiden. Diese Bandbreite auszuschöpfen, macht wissenschaftliche Arbeit aus. Eine Beeinflussung einzelner Wissenschaftsdisziplinen oder Forschungsfelder durch die Bundesregierung erfolgt unter dem Grundkonsens der Wissenschaftsfreiheit nicht.
Die Bundesregierung bewertet keine (Teil-)Ergebnisse geförderter Projekte. Die Auseinandersetzung, Analyse und Bewertung wissenschaftlicher Vorhaben und Ergebnisse sowie die wissenschaftliche Qualitätssicherung obliegen der jeweiligen Fachcommunity und den entsprechenden wissenschaftlichen Institutionen.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Geschlecht nicht zur genetischen Ausstattung des Menschen zu zählen ist?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen leitet die Bundesregierung daraus in Hinblick auf die Förderung von Forschungsprojekten zur Gendergesundheit und Gendermedizin ab, angesichts dessen, dass die Gendermedizin das Geschlecht als genetisch bedingt ansieht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn nein, warum führt das BMBF Geschlecht und genetische Ausstattung als voneinander getrennt auf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Geschlecht eines Menschen sowohl biologische als auch soziale Ausprägungen hat. Diese Ausprägungen wirken unterschiedlich auf die Menschen und auf das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft, weshalb es analytisch sinnvoll sein kann, die biologischen und die sozialen Geschlechtsausprägungen als gesonderte Kategorien wissenschaftlich zu betrachten.
Die Bedeutung von Geschlecht aus natur- und soziokultureller Perspektive wird fortlaufend wissenschaftlich untersucht.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, sich im Rahmen der Umsetzung ihres Ziels, die Gendermedizin als Teil des Medizinstudiums sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe zu etablieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dafür einsetzen, Geschlecht in der Medizin und den Gesundheitsberufen als fluide Kategorie zu etablieren?
Antwort: Die Ausgestaltung der Curricula für die Ausbildungen sowie die Fort- und Weiterbildung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder, der medizinischen Fakultäten bzw. den Aus- und Weiterbildungsstätten und den Kammern. Insbesondere in der ärztlichen Ausbildung lassen die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben das Aufgreifen von gendermedizinischen Aspekten bereits zu. Vorgesehen ist, die Gendermedizin ausdrücklich in die Approbationsordnung für Ärzte aufzunehmen. Auch bei künftigen Reformen der Kompetenzkataloge in weiteren Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sind Aspekte der Gendermedizin jeweils mitzudenken, um die Auszubildenden zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei der Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten zu befähigen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung zur Auffassung der Projektleiterin des von der Bundesregierung geförderten INGER – Teilprojekt 4 – Gendertheorie und Genderforschung (INGER-HUB) und ihrer Kolleginnen, wonach es zu den großen Herausforderungen des Projekts gehöre, das Geschlecht als fluide, kontextspezifische Kategorie von gesellschaftlichen Macht- und Herrschaftszusammenhängen in den Gesundheitswissenschaften zu etablieren, eine eigene Positionierung erarbeitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, wie lautet diese?
b) Wenn nein, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Förderungswürdigkeit dieses Projekts und von den Ansätzen nach vergleichbaren Projekten?
6. Hat die Bundesregierung zur Auffassung der Projektleiterin des von der Bundesregierung geförderten INGER – Teilprojekt 4 – Gendertheorie und Genderforschung (INGER-HUB) und ihrer Kolleginnen, wonach unter Rückgriff auf Ansätze des Black Feminism die Ressourcen der Gesundheitspolitik genutzt werden sollten, um gesellschaftliche Machtverhältnisse zu verändern, eine eigene Positionierung erarbeitet?
a) Wenn ja, wie lautet diese?
b) Wenn nein, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Förderungswürdigkeit dieses Projekts und von den Ansätzen nach vergleichbaren Projekten?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Rahmen der Projektförderung auf Basis definierter Förderschwerpunkte. Wissenschaft und Forschung sind im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG geschützt. Die Bundesregierung nimmt keine Bewertungen im Hinblick auf die Bedeutung von Geschlechter- bzw. geschlechtsneutralen Perspektiven in einzelnen Wissenschaftsdisziplinen oder Forschungsfeldern vor. Ebenso wenig werden eigene Positionen zu einzelnen Auffassungen geförderter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dieser Thematik erarbeitet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 19/15634) wurde unter anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes ist innerhalb der Bundesregierung nicht einheitlich geregelt. Zur Beantwortung der Fragen ist daher eine Ressortabfrage durchgeführt worden, mit der die Fragen durch die einzelnen Ressorts für ihren Geschäftsbereich beantwortet wurden. Die übrigen Ressorts der Bundesregierung haben Fehlanzeige gemeldet bzw. keine Rückmeldung abgegeben.
Ressort: Bundeskanzleramt – Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415) werden Zuwendungsbescheide nach den allgemeinen Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes erstellt und den Empfängern zugestellt. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden. Eine Übergabe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung oder außerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch Mitglieder des Deutschen Bundestages oder Mitglieder der Bundesregierung erfolgte im fraglichen Zeitraum nicht.
In der Antwort ist der bis zum Aufgabenübergang an das Bundeskanzleramt im BMWK angesiedelte Arbeitsstab des ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer (Kapitel 09 10 Titel 686 03) mit umfasst.
Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Vorgaben für die Übergabe von Fördermittelbescheiden richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG). Ein Fördermittelbescheid stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 1 VwVfG dar. Er wird schriftlich erstellt und per Post und/oder elektronisch an den jeweiligen Zuwendungsempfänger versandt. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wird er elektronisch übermittelt, gilt er am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben (vgl. § 41 Absatz 1 und 2 VwVfG). Bundestagsabgeordnete werden seitens der BKM ebenso wenig wie Medienvertreter über die Übergabe von Fördermittelbescheiden informiert.
Eine Übergabe von Fördermittelbescheiden durch Bundestagsabgeordnete ist aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Ob im Einzelfall Abgeordnete oder die Presse von Seiten der Zuwendungsempfänger im Rahmen der Öf-
fentlichkeitsarbeit der jeweiligen Projekte eingebunden werden, wird nicht durch die BKM verantwortet und auch nicht nachgehalten.
Ressort: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Etwaige symbolische Gesten im Rahmen oder außerhalb von öffentlichen Veranstaltungen sind nicht Bestandteil von formellen Zuwendungsverfahren. Eine Aufstellung im Sinne der Fragestellung liegt dem BMI nicht vor.
Ressort: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Es sind keine Fälle der persönlichen Übergabe von Fördermittelbescheiden bekannt.
Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Die angefragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten.
Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Die erfragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten.
Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
Antwort: Am 1. Februar 2022 erfolgte die symbolische Übergabe eines Förderbescheids des BMU zum Förderprogramm „Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz Lernen am CO2-neutralen Alltagsbaus“ an das Forschungs- und Anwendungs-
zentrum für digitale Zukunftstechnologien (FADZ) in Lichtenfels durch die Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS Anette Kramme, Andreas Schwarz und Emmi Zeulner. Zu der Veranstaltung wurde durch den Bürgermeister von Lichtenfels, Andreas Hügerich eingeladen. Die symbolische Übergabe des Förderbescheides fand – nach der zuvor im Dezember 2021 erfolgten förmlichen Zustellung des Bescheides durch BMU – statt.
Frage: 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Fehlanzeige
Ressort: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
Antwort: Die Frage wird unter Berücksichtigung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung, die sich auf den Zeitpunkt der Übergabe bezieht, beantwortet.
Frage: 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Übergabe von Fördermittelbescheiden für Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erfolgt in der Regel durch hochrangige Vertreter des Bundesministeriums oder dessen Geschäftsbereich im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, siehe hierzu Antwort zu Frage 1.
Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
Antwort: Fehlanzeige
Frage: 2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Frage 2 beantwortet das BMFSFJ wie folgt:
Datum 3. Dezember 2020
Übergebende Person: Stefan Zierke, damaliger Parlamentarischer Staatssekretär (und MdB) am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Fördermittelempfänger: Bildungseinrichtung Buckow e. V.
Sitz des Fördermittelempfängers:
Ortsteil Lichterfelde, Buckow 17, 16244 Schorfheide in der Region Barnim/Uckermark
Ziel der Förderung: Bekämpfung und Vorbeugung von Einsamkeit und sozialer Isolation bei älteren Menschen am Übergang in die nachberufliche Phase im Förderprogramm „Stärkung der Teilhabe Älterer Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter“ mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (10/2020 – 9/2022)
Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Frage: 1. Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?
2. Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 durch
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und
b) Mitglieder der Bundesregierung
außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Die erfragten Daten werden in der gewünschten Form nicht erfasst und vorgehalten. In aller Regel werden Fördermittelbescheide postalisch zugestellt. Fördermittelbescheide des BMBF werden nicht durch Dritte überreicht.
Je nach terminlicher Verfügbarkeit und der bildungs- bzw. forschungspolitischen Bedeutung entscheidet die Hausleitung im Einzelfall zum Start eines Programms bzw. eines Vorhabens über die Wahrnehmung eines begleitenden öffentlichkeitswirksamen Termins. Diese Termine dienen nicht der Zustellung des rechtswirksamen Fördermittelbescheides. Ob und inwieweit in einzelnen Ausnahmefällen ein Fördermittelbescheid im Rahmen einer solchen Veranstaltung i. S. d. § 41 VwVfG bekanntgegeben wurde, lässt sich in der zur Beantwortung verfügbaren Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht aus den vorhandenen Aufzeichnungen und Unterlagen ermitteln.
Frage: 4. Wie stellen sich die genannten Parameter (jährliche Gesamtwerte, Median und Durchschnittswert) für den KfW-Schnellkredit 2020 jeweils für die unterschiedlichen Kredithöhengrenzen dar (bis 850 000 Euro, bis 1 500 000 Euro, bis 2 300 000 Euro)?
Antwort: Die Auswertung erfolgte zum aktuellsten bekannten Stand: 5. August 2022, unterjährig wurden die Zusagen um Streichungen und Verzichte bereinigt. Die Jahresendstände werden nicht mehr um nachträgliche Streichungen und Verzichte bereinigt.
Jahr Größengruppen Anzahl Volumen in Mio. Euro Mittelwert TEURO
2020 A) bis 850 TEUR 21.975 5.889,8 268
Gesamt 21.975 5.889,8 268
2021 A) bis 850 TEUR 25.226 2.795,7 111
B) 850 TEUR bis 1,5 Mio. 176 184,7 1050
C)1,5 Mio. bis 2,3 Mio. 33 58,5 1773
Gesamt 25.435 3.038,9 119
2022 A) bis 850 TEUR 4.799 708,6 148
B) 850 TEUR bis 1,5 Mio. 132 150,2 1138
C)1,5 Mio. bis 2,3 Mio. 21 43,9 2092
Gesamt 4.952 902,7 182
Gesamtergebnis 52.362 9.831,4 188
Eine darüberhinausgehende Darstellung ist leider nicht möglich, da nicht alle erforderlichen Daten in strukturierter Form vorliegen.
Frage: 5. Wie hoch waren die Gebühren pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, die die vier Bankengruppen für die Antragsübermittlung und Durchführung vereinnahmt haben (bitte nach Produkt aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da sich die Bankenmarge aus einer Bearbeitungsgebühr und einem Risikoaufschlag zusammensetzt und eine Differenzierung nicht möglich ist.