Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Clankriminalität ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur eine zunehmende Gefahr für die Bürger in Deutschland und für den deutschen Rechtsstaat, sondern auch für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Das Phänomen türkisch-arabischer Clankriminalität steht nicht nur im Fokus der Polizei. Kriminelles Verhalten von Clanangehörigen ist Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt darum neben der polizeilichen auch über eine politische Relevanz (https://polizei.nrw/sites/default/files/2021-09/2 10902_LaBi%20Clan%202020.pdf).
In der vierten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, an, dass die Bundesregierung die Bemühungen im Kampf um die Organisierte Kriminalität intensivieren wolle. Einen Hauptschwerpunkt setze man in diesem Jahr an die Betrachtung der Finanzströme (Kurz- bzw. Wortprotokoll der vierten Sitzung, Ausschuss für Inneres und Heimat vom 16. Februar 2022, S. 19).
Clans sind Teil der Organisierten Kriminalität. Ein Blick auf die in Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität macht deutlich, dass etwa 20 Prozent der Ermittlungskomplexe im Bereich der Organisierten Kriminalität über Bezüge zur Clankriminalität verfügen und damit auf einem hohen Niveau verbleiben (https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankr iminalitaet#:~:text=Aktuelle%20Lage&text=F%C3%BCr%20das%20Jahr%2 02020%20konnten,etwa%204%20Millionen%20Euro%20verdoppelt).
Grundlage für den erfolgreichen Kampf gegen Clankriminalität ist allerdings vorhandenes Wissen über deren Strukturen, Personenpotential und Wirken. Nur so kann nach Auffassung der Fragesteller der erfolgreiche Kampf gegen Clankriminalität, verbunden mit dem festen Willen einer Problembewältigung, geführt werden.
Nach Auffassung der Fragesteller ist die bisherige Informationslage der Bundesregierung, wie sie in den Antworten auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/2457, 19/4287, 19/5291, 19/14617 und 19/18979 dokumentiert wurde, unzureichend, um den Kampf gegen die Clankriminalität erfolgreich zu führen bzw. zu intensivieren.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit dem im Sommer 2019 eingerichteten Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität geschaffen.
In der BLICK vereinbarten die von sogenannter Clankriminalität hauptsächlich betroffenen Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesbehörden Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen, um durch eine engere Zusammenarbeit sogenannte Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können.
Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft. So werden in allen betroffenen Ländern umfangreiche präventivpolizeiliche Maßnahmen vollzogen, Ermittlungsverfahren geführt sowie ermittlungsbegleitende und -initiierende Auswertungen vorgenommen.