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Frage: 3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung insgesamt zur Verbesserung der Internationalisierung der beruflichen Bildung und der Förderung einer nachhaltigen Mobilitätskultur von Auszubildenden?
Antwort: Die Bundesregierung intensiviert die internationale Berufsbildungszusammenarbeit. Die Runden Tische zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit als zentrale Koordinierungs- und Kohärenzinstrumente werden fortgesetzt. Das Instrument der Länderstrategien wurde evaluiert und wird ebenfalls fortgesetzt. Dazu finden an zahlreichen Auslandsvertretungen regelmäßig Runde Tische unter Einbeziehung lokaler Akteure statt.
Die Bundesregierung bekennt sich darüber hinaus in der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2020 angenommenen Ratsempfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und der Osnabrücker Erklärung zur beruflichen Bildung zu der Vertiefung der europäischen und internationalen Berufsbildungspolitik. Zur nationalen Umsetzung der vereinbarten Ziele und Aktionen wird gegenwärtig ein Implementierungsplan (NIP) erarbeitet.
Der Ausbau und die Förderung der internationalen Mobilität von Auszubildenden ist ein Ziel des Koalitionsvertrags. In der neuen Programmgeneration Erasmus+ (2021 bis 2027) stellt die Inklusion von Teilnehmenden mit geringeren Chancen einen Schwerpunkt dar. Zudem hat sich das Budget für die berufliche Bildung verdoppelt. Dadurch wird eine deutlich höhere Anzahl von Auszubildenden gefördert werden können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ergänzt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Förderung über Erasmus+ durch die sogenannten Pool-Projekte, um Auszubildenden aus kleineren und mittleren Betrieben einen einfacheren Zugang zu dem Programm zu ermöglichen. Darüber hinaus fördert das BMBF über das nationale Förderprogramm „AusbildungWeltweit“ die internationale Mobilität von Auszubildenden.
Mit dem Programm „Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften“ (Berufsbildung ohne Grenzen/BOG) werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren Auszubildende und junge Fachkräfte für die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthaltes während und nach der Ausbildung sensibilisiert und betriebsnah beraten. Um eine aktive Mobilitätskultur nachhaltig zu fördern, braucht es neben Finanzierungsprogrammen den weiteren Aus- und Aufbau von regional verankerten und betriebsnahen Beratungsstrukturen, wie sie derzeit in der Industrie- und Handelskammer-Organisation sowie im Handwerk mit dem Projekt „BOG“ vorhanden sind. Nur mit einer soliden betriebsnahen Beratungs- und Unterstützungsstruktur lässt sich die Zahl der international mobilen Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbilder nachhaltig steigern und die
Qualität von Auslandspraktika verbessern. Das Programm „Berufsbildung ohne Grenzen“ soll fortgeführt werden.
Frage: 4. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung bei der Umsetzung des EU-Programmes Erasmus+?
Antwort: Grundsätzlich liegt die Umsetzung des Programms Erasmus+ in der Verantwortung der Europäischen Kommission.
Erasmus+ wird in der neuen Programmgeneration inklusiver, innovativer, digitaler und ökologisch nachhaltiger. Dies wird durch neue Elemente unterstützt, wie die Möglichkeit zur virtuellen Mobilität, der Verstetigung der neuen Initiativen Discover EU, den Europäischen Hochschulen und die Zentren für berufliche Exzellenz im Programm sowie einen Fokus auf Inklusion, der sich insbesondere durch bessere Förderbedingungen für benachteiligte Teilnehmende bemerkbar macht.
Die Bundesregierung stärkt Erasmus+ zudem indem sie die Stipendien für Studierende erhöht, um die soziale Teilhabe am Programm zu stärken. So erhöht sich das Stipendium auf bis zu 600 Euro pro Monat. Studierende mit Behinderung, Studierende aus einem nichtakademischen Elternhaus oder erwerbstätige Studierende sowie Studierende mit Kindern bei Auslandsaufenthalten erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 250 Euro pro Monat.
Frage: 5. Welche Unterstützungsangebote gibt es für Auslandsaufenthalte von Auszubildenden und für Ausbilder (bitte nach Zielländern bzw. Regionen aufschlüsseln)?
Antwort: Auszubildende können auch während einer Ausbildung im Ausland unter den Voraussetzungen des § 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten.
Generell gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeiten der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG):
Soweit eine schulische Berufsausbildung betrieben wird, kommt Auslands- BAföG für Schülerinnen und Schüler in Betracht bei Besuch von
• (Berufs-)Fachschulklassen mit berufsqualifizierendem Abschluss und mindestens zweijähriger Ausbildungsdauer,
• Fach(ober)schulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt.
Voraussetzungen für eine Förderung mit BAföG sind:
• Die Schule, die im Ausland besucht wird, ist der inländischen Schule gleichwertig.
• Die Auslandsausbildung dauert mindestens sechs Monate. Findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern.
• Die Auslandsausbildung muss der Ausbildung im Inland förderlich sein.
Bei einem Praktikum müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
• Das Praktikum muss der Ausbildung förderlich sein.
• Die Schule oder die zuständige Prüfungsstelle muss bescheinigen, dass das Praktikum den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt.
• Das Praktikum muss mindestens zwölf Wochen dauern.
Neben den generellen Förderungen, gibt es für die Mobilität in der beruflichen Bildung spezifischen Fördermöglichkeiten:
Weltweit:
• AusbildungWeltweit (alle Staaten außer die 33 Erasmus+ Programmländer).
Europa:
• Erasmus+ (akkreditierte Einrichtungen können maximal 20 Prozent der Mittel auch für Drittländer nutzen),
• ProTandem (Frankreich),
• Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW) (Frankreich),
• Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DPJW) (Polen),
• Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH (Russland),
• (deutsch-tschechische) Freiwillige berufliche Praktika.
Amerika:
• Joachim Herz Stiftung (USA, Kanada),
• Parlamentarisches Patenschaftsprogramm.
Asien:
• Schulpartnerschaftsfonds Deutschland-China.
Afrika:
• Deutsch-Afrikanisches Jugendwerk (DAJW) bei Engagement Global.
Darüber hinaus gibt es Fördermöglichkeiten durch private Akteure wie Unternehmen, die Individualaustausche von Auszubildenden unterstützen.
Frage: 6. Welche Unterstützungsangebote gibt es für Aufenthalte von Auszubildenden im Vereinigten Königreich nach dem Brexit (bitte nach neuen und nach bereits vor dem Brexit etablierten Angeboten unterscheiden)?
Antwort: Vor dem Brexit war das Vereinigte Königreich (VK) im Programm Erasmus+ das quantitativ stärkste Programmland.
Aufgrund des Brexits hat das VK im Programm Erasmus+ nun mit rund 170 Ländern den Status eines Drittstaates. Einrichtungen, die sich im Programm Erasmus+ in der Berufsbildung akkreditiert haben, können seit dem Jahr 2021 bis zu 20 Prozent der Vertragssumme für Aktivitäten mit Drittstaaten aufwenden. Dies kann somit auch Aufenthalte von Auszubildenden im VK umfassen.
Seit dem Jahr 2021 sind im Programm „AusbildungWeltweit“ Auslandsaufenthalte für Auszubildende im VK förderfähig.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 7. Welche Unterstützung bietet der Bund für die Förderung von individuellen Auslandsaufenthalten von Auszubildenden (bitte die konkreten Programme und Unterstützungsleistungen aufzählen)?
Antwort: Der Bund bietet im Rahmen der folgenden Programme Unterstützung:
• Erasmus+: Der Bund finanziert den spezifischen personellen Mehraufwand von Berufsbildungseinrichtungen, wenn sie Erasmus+ Stipendien individuell für Auszubildende zugänglich machen, insbesondere aus KMU (sog. Poolprojekte).
• AusbildungWeltweit: Gefördert wird die Mobilität von Auszubildenden und Berufsschülerinnen und Berufsschülern inkl. Kosten für Vor- und Nachbereitung, Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, vorbereitende Besuche.
• ProTandem: Gefördert werden Gruppenaustausche (mindestens sechs Personen) in der beruflichen Bildung inkl. Kosten für Vorbereitung, Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Sprachbegleitung, Versicherungskosten.
• Deutsch-Französisches Jugendwerk (DFJW): Gefördert werden Gruppenaustausche und Individualprogramme, ausbildungsbegleitende Pflichtpraktika für junge Menschen in der beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie freiwillige Praktika in Frankreich außerhalb von Ausbildung und Studium.
• Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW): Gefördert werden freiwillige berufliche Praktika von deutschen und polnischen Auszubildenden im jeweiligen anderen Land aus Mitteln des Programms Erasmus+.
• Deutsch-Afrikanisches Jugendwerk (DAJW) bei Engagement Global (EG), Programmlinie Team works! Fachkräftebegegnungen für nachhaltige Entwicklung: Organisiert und gefördert werden Praxisaufenthalte von deutschen und afrikanischen Auszubildenden und jungen Fachkräften in einem afrikanischen Land respektive in Deutschland. Alle wesentlichen Kosten, insbesondere Flug, Unterkunft, Verpflegung und Versicherungsschutz werden übernommen.
Mit einer Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) unterstützt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend derzeit folgende bilaterale Austauschprojekte für Auszubildende:
• (Deutsch-tschechische) Freiwillige berufliche Praktika: Das Projekt wird neben Mitteln des Programms Erasmus+ oder des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds anteilig aus Mitteln des KJP finanziert. Folgende Kosten können im Rahmen des Projektes bezuschusst werden: Aufenthaltskosten, Versicherungskosten, Reisekosten, gegebenenfalls Kosten für eine Begleitperson.
Frage: 10. Welche staatlich geförderten Programme für beruflichen Austausch und berufliche Auslandserfahrung sind der Bundesregierung von anderen, insbesondere europäischen, Ländern bekannt, und ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang offen dafür, sich gegebenenfalls im Sinne von Best Practice an von diesen ausländischen Programmen besonders geeigneten Programmen zu orientieren, und falls ja, welche konkret sind diese?
Antwort: Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ist aufgrund der 35 Jahre langen Erfahrung und seines Fördervolumens der Motor für die kontinuierliche Weiterentwicklung von Qualitätsstandards und einer Mobilitätskultur in der Berufsbildung. Nationale Förderprogramme (z. B. der Schweiz) orientieren sich an der Förderung des Erasmus+ Programms. Auch beim britischen Alan-Turing-Programm (seit 2021) und beim walisischen Taith-Programm (seit 2022) sind die Fördersystematik und die Projektformen an Erasmus+ orientiert. Auch die Bundesregierung orientiert sich in der Ausgestaltung nationaler Förderprogramme an Erasmus+.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Ausland – von wenigen Ausnahmen abgesehen – das deutsche Konzept der dualen Ausbildung in der Regel nicht oder nur zum Teil implementiert ist?
Wenn ja, wie und in welcher Weise soll der Austausch erfolgen, obwohl äquivalente Strukturen mitunter fehlen?
Wo sind solche zu identifizieren?
Bestehen hier bereits Kooperationen?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass es mit dem deutschen dualen System äquivalente Strukturen nur in wenigen weiteren europäischen Ländern und Regionen gibt (z. B. Österreich, Schweiz, Dänemark, Elsass, Südtirol).
Die an Arbeitsprozessen ausgerichtete Berufsbildung hat auch in anderen Ländern in den letzten Jahren deutlich zugenommen (work based learning). Auch stärker schulisch geprägte Berufsbildungssysteme richten sich zunehmend an Arbeitsprozessen aus und integrieren alternierende Phasen des Lernens in Schule und Arbeitswelt in ihre Systeme. Zusätzlich zum Austausch zwischen deutschem und ausländischem Unternehmen gibt es eine Vielzahl von Kooperationen, in denen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren mit beruflichen Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen wie Berufsbildungszentren im Ausland kooperieren. Dies erfolgt aber ohne Rückgriff auf Kernelemente des dualen Systems wie die Sozialpartnerschaft oder die Arbeitsmarktorientierung. Im europäischen Kontext können Kompetenzgewinne von Auslandsaufenthalten insbesondere durch den Rückgriff auf die Lernergebnisorientierung, die im Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) verankert ist und auch dem deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) zu Grunde liegt, sichergestellt werden. Lernergebnisse ermöglichen eine gemeinsame Sprache zwischen den beteiligten Einrichtungen unabhängig vom Berufsbildungssystem. Sie fließen ein in individuelle Lernvereinbarungen zwischen den Auszubildenden der entsendenden und der aufnehmenden Einrichtung. Individuelle Lernvereinbarungen sind im Programm Erasmus+ verpflichtend.
Frage: 12. Bestehen seitens der Bundesregierung bereits Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zum beruflichen Austausch?
Wenn ja, welche, mit welchen Akteuren, und mit welchem Inhalt?
Wenn nein, wie sollen die am dualen Ausbildungssystem beteiligten Akteure integriert werden?
Antwort: Die am dualen System beteiligten Akteure sind Mitglieder des nationalen Erasmus+-Begleitausschusses und partizipieren so an der Umsetzung von Erasmus +. Die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten in der beruflichen Bildung ist darüber hinaus in Artikel 2 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) verankert.
Die Steigerung der Attraktivität und Qualität der Ausbildung durch internationale Mobilität ist auch ein Teilziel der Allianz für Aus- und Weiterbildung.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, Auszubildenden aus Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen Praxisaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und somit das deutsche Modell der dualen Berufsausbildung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken und eine beidseitige Auslandspraxis zu ermöglichen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Die Stärkung praxisorientierter beruflicher Bildung ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In einzelnen Maßnahmen umfasst dies auch Praxisaufenthalte in Deutschland wie beispielsweise in den Projekten „Unterstützung regulärer Arbeitsmigration und -mobilität zwischen Nordafrika und Europa“ und „Partnerschaftliche Ansätze für entwicklungsorientierte Ausbildung- und Arbeitsmarktmigration“. Die Programmlinie „Team works! Fachkräftebegegnungen für nachhaltige Entwicklung“ des Deutsch-Afrikanischen Jugendwerks bei Engagement Global ermöglicht seit Mitte 2021 einzelnen afrikanischen Auszubildenden und jungen Fachkräften Praxisaufenthalte in einer ihrer Fachlichkeit entsprechenden Einrichtung in Deutschland. Die etwa sechswöchigen Einsätze finden insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie sozialen und medizinischen Einrichtungen statt.
Frage: 3. Werden die Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr zeitnah thematisiert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Entsprechend der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern sind im Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich die Länder zuständig. Auch die strafrechtliche Verfolgung von im Zusammenhang mit Aktionen der in der Fragestellung genannten Gruppierungen begangenen Straftaten erfolgt grundsätzlich durch die zuständigen Behörden der Länder.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf einer Thematisierung auf der Innenministerkonferenz (IMK).
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung das potenzielle Schadensausmaß dieser neuen Protestformen durch Klimaaktivisten, und welchen konkreten Szenarien (z. B. Störung des Flugbetriebs, Behinderung von Rettungseinsätzen, Anschläge auf Kraftwerke) werden dabei als realistisches Szenario betrachtet?
5. Kann die Bundesregierung Gewalt gegen Personen oder eine willkürliche Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben bei diesen Protestformen ausschließen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die möglichen Szenarien sind vielfältig und lassen sich nicht abschließend benennen. Im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutzprotesten hat sich in der Vergangenheit ein breites Spektrum von Straftaten und Aktionen gezeigt, die eine linke Orientierung oder Motivation erkennen lassen. Das potenzielle Schadensausmaß durch eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppen hängt von der Intensität der Protestaktionen und der kriminellen Energie der Aktivistinnen und Aktivisten ab.
Auch Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaproteste zu nehmen. Vor dem Hintergrund der aus deren Sicht vermeintlich nicht ausreichenden klimapolitischen Fortschritte ist die Diskussion neuer Protestformen nach Auffassung der Bundesregierung ernst zu nehmen. Im Rahmen der bekannten Aktionsmuster von Linksextremisten sind z. B. Stör- und Sabotageaktionen als realistisch zu betrachten.
Frage: 6. Welche Definition von Terror bzw. Terrorismus jenseits der Einordnung nach dem Strafgesetzbuch legt die Bundesregierung ihrem Handeln ggf. zugrunde, und kann darunter auch die systematisch ausgeübte oder angedrohte Gewalt (möglicherweise unter billigender Inkaufnahme der Gefährdung von Leib und Leben) gegen Sachen im Sinne der Vorbemerkung dieser Anfrage fallen, um eine Regierung oder Bevölkerung politisch gefügig zu machen, und wenn ja, welches Ausmaß müssten solche Gewalthandlungen annehmen, um unter diese Definition zu fallen?
Antwort: Die Bundesregierung legt ihrem Verständnis die strafrechtlichen Vorschriften über die terroristische Vereinigung (§§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches [StGB]) zugrunde. Die Einordnung, welche Taten im Einzelfall den Tatbestand der §§ 129a, 129b StGB erfüllen, obliegt ausschließlich den unabhängigen Gerichten.
Frage: 7. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie viele, und welcher Gruppierung werden diese zugeordnet?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind insgesamt vier als Gefährder im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- geführte Personen auch in der Klima- und Umweltschutzprotestbewegung aktiv. Zwei der Personen sind dem weiteren Umfeld der Gruppierung Extinction Rebellion zuzuordnen.
Frage: 8. Wie viele Gefährderansprachen bezüglich Personen welcher Klimaprotestbewegung sind in den letzten drei Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt?
Antwort: Die Durchführung von polizeilichen Maßnahmen gegen eingestufte Personen obliegt nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern den zuständigen Sicherheitsbehörden im jeweiligen Bundesland. Die Bundesregierung nimmt daher hierzu keine Stellung.
Frage: 9. Wie beurteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber der Bundesregierung die Berufung von Sprechern von Klimaprotestbewegungen auf eine Art Klima-Notstandsrecht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) unter dem Aspekt der Nichtakzeptanz der demokratischen Willensbildung in den Parlamenten und bei Wahlen, bzw. sieht die Bundesregierung darin eine verfassungsschutzrechtliche Relevanz, und wenn ja, in welcher Form, und bei welchen konkreten Klimaprotestgruppierungen?
Antwort: Ein spezielles „Klima Notstandsrecht“ ist gesetzlich nicht normiert; vielmehr unterliegen auch im Bereich der Klimaproteste alle Aktivitäten den allgemeinen gesetzlichen Regelungen (insbesondere denen des Strafgesetzbuches). Diese bieten auch den Maßstab für die Beurteilung durch die Bundesregierung bzw. das BfV. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15300 verwiesen.
Frage: 10. Subsumiert die Bundesregierung Straftaten durch Klimaaktivisten in der Regel unter dem Phänomenbereich PMK-links (PMK = Politisch motivierte Kriminalität), und wenn nein, wie begründet sie dies, bzw. wie sieht dann eine Einordnung in der Erfassungspraxis der Polizei- und Sicherheitsbehörden aus (siehe dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428, wonach sich entsprechend agierende Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden Phänomenbereichen zuordnen lassen)?
11. Welche Voraussetzungen müssten vorliegen, damit ein neuer Phänomenbereich für derartige Gruppierungen (im Sinne von Frage 10) geschaffen wird, weil es zwar Überschneidungen dieser Gruppierungen mit Linksextremisten geben kann, radikalisierte Klimaschützer nach Auffassung der Fragesteller aber nicht notwendigerweise einem linksextremistischen Milieu zuzurechnen sind?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn eine Zuordnung von neu auftretenden extremistischen Bestrebungen von maßgeblichen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen
zu herkömmlichen Klassifizierungen nicht adäquat möglich ist und ein neuer, eigener Sammelbegriff in diesem Zusammenhang als sinnvoll erscheint. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/428 verwiesen.
Des Weiteren werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich" abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
Für die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs müsste eine aus sich heraus bestimmbare neue Ideologie erkennbar sein, die unter keiner der bestehenden Phänomenbereiche abbildbar wäre. Im KPMD-PMK erfolgt eine mehrdimensionale Abbildung, die nicht auf Phänomenbereiche reduziert werden sollte. Besondere Bedeutung haben hier die Dimensionen „Themenfelder“, „Angriffsziele“ und „verletzte Rechtsnormen“. Eine detailtiefe und trennscharfe Abbildung der PMK ist somit gegeben. Aktueller Handlungsbedarf im Kontext „Ökologie/ Klima“ wird daher für den KPMD-PMK nicht gesehen.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, wie in dem BKA-Bericht Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 – Bundesweite Fallzahlen „6. Straftaten im Kontext der „COVID-19-Pandemie“ (siehe S. 10, www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/p mk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf), auch Klimaproteste zukünftig entsprechend gesondert auszuweisen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es handelt sich bei den Straftaten im Kontext der „Covid-19-Pandemie“ um eine politisch aktuelle Thematik, zu der ein entsprechender Bedarf festgestellt wurde. Bislang ist kein entsprechender Bedarf bekannt, der eine vergleichbare Darstellung für die Thematik der Klimaproteste fordert.