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Frage: c) Welcher Anteil von den bereitgestellten 220 Mio. Euro wurde durch
eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu Gunsten der Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung für Freiwilligendienste aufgebracht (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Veränderung der Umsatzsteueranteile von Bund und Ländern erfolgte in den Jahren 2021 und 2022 durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in einem Umfang von 430 Mio. Euro zulasten des Bundes (2021) bzw. 860 Mio. Euro zulasten des Bundes (2022). Diese Mittel verstärkten bzw. verstärken die Haushalte der Länder, denen die Umsetzung der in der Bund-Länder-Vereinbarung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ genannten Maßnahmen im Übrigen oblag bzw. obliegt. Dementsprechend ist die genaue Mittelverwendung durch die Länder in dem vereinbarten Abschlussbericht darzustellen.
Frage: d) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Teil des Aufholpaketes?
Antwort: Eine abschließende Bewertung kann erst mit Eingang der Abschlussberichte erfolgen. Die bereits über 1 500 besetzten zusätzlichen Freiwilligendienstplätze während des laufenden Freiwilligenjahrgangs 2021/22 sind als sehr erfreulich zu bewerten.
Frage: f) Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich bei den jungen Menschen ankommen und nicht anderweitig verausgabt werden, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor?
Antwort: Beinahe alle Länder finanzieren mit den Mitteln ausschließlich zusätzliche Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten, sodass nur junge Menschen unter 27 Jahren direkt adressiert werden. Durch die Schwerpunktsetzung der zusätzlichen Einsatzplätze auf Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe profitieren durch die Förderung darüber hinaus explizit zahlreiche weitere junge Menschen.
Frage: 13. Welcher Anteil von den bereitgestellten 220 Mio. Euro durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu Gunsten der Bundesländer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für Schulsozialarbeit aufgebracht (bitte jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wurden auf Grundlage dieser Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich eingestellt, und wie viele Kinder werden damit erreicht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie nach Ablauf dieser Förderlinie die neu geschaffenen Stellen für Schulsozialarbeit weitergeführt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung der in der Bund-Länder-Vereinbarung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ genannten Maßnahmen erfolgt durch die Länder in eigener Verantwortung.
In ihren Zwischenberichten an den Bund erläutern 15 Länder die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch zusätzliche Sozialarbeit an Schulen – das Land Bremen legte seinen Fokus allein auf Unterstützung durch Freiwilligendienstleistende. Die Endberichte an den Bund sind für den 31. März 2023 vorgesehen.
Die Länder haben sowohl bestehende Landesförderungen aufgestockt als auch neue Stellen geschaffen. Einige Länder haben zum Zweck der Umsetzung der in der Bund-Länder-Vereinbarung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ genannten Maßnahmen zusätzliche Landesmittel, kommunale Mittel und Mittel freier Träger aufgewandt und auf diese Weise die ihnen zufließenden Umsatzsteuermehreinnahmen ergänzt. Die Länder setzten in der Umsetzung unterschiedliche Schwerpunkte – teilweise richteten sich die Maßnahmen an alle Schülerinnen und Schüler, teilweise gezielt an junge Menschen, die individuelle Beeinträchtigungen oder soziale Benachteiligungen aufweisen. Die Zahl erreichter Schülerinnen und Schüler ist aufgrund fehlender Angaben einiger Länder nicht belastbar zu schätzen. An vielen Schulen wurde das Angebot der Schulsozialarbeit durch Aufstockung der Stellen ausgeweitet, um individuelle Beeinträchtigungen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen aufzuarbeiten, die in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Wann wird die Bundesregierung das Nachfolgepaket vorstellen, und werden für das Nachfolgepaket weitere Ausgaben anfallen, die über die im Haushaltsentwurf im Einzelplan (EPL) 17 aufgeführten 50 Mio. Euro hinausgehen, z. B. über Umsatzsteueranteile für die Bundesländer (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ wird derzeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konzipiert. Der Haushaltsentwurf sieht 50 Mio. Euro im Jahr 2023 vor. Ziel des Zukunftspakets ist es, Kinder und Jugendliche nachhaltig bei Bewegung, Kultur und Gesundheit zu unterstützen. Die Umsetzung soll 2023 beginnen. Die Maßnahmen sollen niedrigschwellig zugänglich sein. Dies gilt insbesondere in Bezug auf junge Menschen in Risikolagen sowie für Gruppen, die in besonderer Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren. Erfahrungen aus dem Corona-Aufholpaket werden hierbei entsprechend berücksichtigt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt ein drängendes Problem dar. Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2020 des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Anzahl der OK-Gruppierungen im Vergleich zum Jahr 2019 gestiegen. Die Kriminalitätsbereiche Rauschgifthandel/-schmuggel, Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und Eigentumskriminalität umfassen dabei mehr als zwei Drittel aller im Jahr 2020 geführten OK-Verfahren. Die kriminell erwirtschafteten Erträge in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zeigen die enormen Gewinnmöglichkeiten und zugleich den wesentlichen Anreiz der OK-Gruppierungen für ihre Taten auf. Laut Bundeslagebild erfordert die hohe Anzahl der OK-Verfahren mit Bezügen ins Ausland eine enge Kooperation mit den ausländischen Polizeibehörden weltweit. Daher ist bei der transnationalen Bekämpfung der OK eine noch engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, z. B. durch Einbindung der weltweit eingesetzten Verbindungsbeamten und Verbindungsbeamtinnen des BKA, mit Europol und Interpol sowie auf Grundlage von geeigneten bi- und multilateralen Vereinbarungen, erforderlich.
Zur Bekämpfung der OK ist es unerlässlich, alle wichtigen Daten zu erheben.
Im jüngsten Europol-Bericht zur Lage der OK in der EU fehlen allerdings Daten zu den in der EU aktiven OK-Gruppierungen. Im Jahr 2017 wurde deren Zahl noch mit 5 000 angegeben, im Jahr 2013 waren es 3 600.
1. Werden beim Bundeskriminalamt (BKA) regelmäßig Trends zur Organisierten Kriminalität erhoben, und wenn ja, in welchem zeitlichen Abstand werden diese Trendanalysen durchgeführt?
Antwort: Trends zur Organisierten Kriminalität (OK) werden zweimal jährlich durch den Schwerpunktsetzungsprozess der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK) der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt („AG Kripo“) im Rahmen einer strukturierten Informationserhebung bei den Polizeien des Bundes und der Länder sowie beim Zoll erhoben. Hierfür werden aktuelle Schwerpunkte und potenzielle künftige Brennpunkte identifiziert.
Unter den zu meldenden aktuellen OK-Schwerpunkten im Sinne der OK-Schwerpunktsetzung sind solche Kriminalitätsphänomene zu verstehen, bei denen die zuständigen Behörden bereits konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung durchführen. Dies können Ermittlungen, Auswertungen, aber auch Maßnahmen strategischer oder präventiver Natur sein. Maßgeblich ist, dass die Problematik dieses Kriminalitätsphänomens bereits seit längerer Zeit bekannt ist und entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen unterliegt.
Bei potenziell zukünftigen OK-Brennpunkten im Sinne der OK-Schwerpunktsetzung handelt es sich hingegen um Kriminalitätsphänomene, die bereits polizeilich bekannt und ggf. Gegenstand der Einzelfallsachbearbeitung sind, jedoch noch nicht strukturiert als OK bekämpft werden. Das Gefährdungspotenzial dieser wenig aufgehellten Kriminalitätsphänomene ist erkannt, wohingegen das volle Ausmaß der Problematik noch nicht abschließend bewertet werden kann. Eine weitere intensive Befassung wird für die Zukunft in Betracht gezogen, um solchen Phänomenen frühzeitig entgegenzutreten.
Frage: a) Welche Funktionseinheiten wirken an diesen Trendanalysen mit?
Antwort: An dem Schwerpunktsetzungsprozess wirken die Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zoll durch die Meldung aktueller Schwerpunkte und potenziell künftiger Brennpunkte mit. Die Koordination des Gesamtprozesses obliegt der Koordinierungsstelle für Organisierte Kriminalität (KOST-OK) beim Bundeskriminalamt (BKA).
Frage: b) In welcher Organisationsform erfolgen diese Trendanalysen?
Antwort: Die Trendanalysen werden von der KOST-OK beim BKA erstellt und der KOK zur Entscheidung vorgelegt.
Frage: 2. Wie und in welcher Organisationsform erfolgt der Informationsaustausch zu neuen OK-Trends zwischen den Bundesländern und zwischen den Bundesländern und dem BKA?
Antwort: Der Informationsaustausch zu neuen OK-Trends zwischen den Bundesländern und dem BKA erfolgt in der KOK. Darüber hinaus erfolgt ein einzelfallbezogener Austausch zwischen Bund und Ländern. Es handelt sich hierbei um einen bi- oder multilateralen Informationsaustausch in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu einzelnen Sachverhalten.
Frage: 3. Welche Maßnahmen hat das BKA getroffen, um einen proaktiven Ansatz zur Verfolgung der OK einzuführen (vgl. S. 80 der BKA COD-Literatur-Reihe, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/P ublikationen/Publikationsreihen/CodLiteraturreihe/8_26_OrganisierteKri minalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen Trendanalysen im KOK-Schwerpunktsetzungsprozess haben das Ziel, OK-relevante Entwicklungen und damit zusammenhängende Herausforderungen frühzeitig zu erkennen, damit in Kooperation von Bund und Ländern Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen werden können.
Frage: 4. Werden regelmäßig, und wenn ja, in welchen Abständen, oder unregelmäßig Bedrohungsanalysen und Szenarien zur Zukunft der Organisierten Kriminalität durchgeführt?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen zweimal jährlich durchgeführten Trendanalysen beinhalten auch Bedrohungs- und Zukunftsszenarien.
Frage: 5. Welche zukünftigen OK-Bedrohungspotenziale sieht die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren?
Antwort: Die wichtigsten Bedrohungspotenziale für die kommenden Jahre sind, nach Abstimmung mit den Ländern in der KOK, das zunehmende Gewaltpotenzial im Bereich OK, welches sich u. a. durch Bewaffnung (Schusswaffen) ausdrückt, die Reinvestition krimineller Gewinne in legale Geschäftszweige mit der Gefahr der Unterwanderung wirtschaftlicher Strukturen sowie der Versuch der Einflussnahme auf Polizei, Behörden und Wirtschaft durch Nutzung von Insidern oder Korrumpierung.
Frage: 6. Gibt es einen regelmäßigen oder unregelmäßigen Informations- und Erkenntnisaustausch beim BKA zwischen den Abteilungen zur Verfolgung von OK, Staatsschutz, Cybercrime, Wirtschaftskriminalität?
Antwort: Die genannten Abteilungen tauschen sich permanent aus. Zentrale Grundlage der Kriminalitätsbekämpfung durch das BKA ist die kontinuierliche, deliktsübergreifende Auswertung und Analyse des Kriminalitätsgeschehens. Dadurch können die erkannten organisierten Strukturen zielgerichtet und nachhaltig bekämpft werden.
Frage: 7. Wie viele Polizeikräfte werden für die Ermittlungen im Rahmen der im OK-Lagebild des Bundeskriminalamtes berücksichtigten OK-Komplexe durchschnittlich eingesetzt (nach Bundespolizei, Landespolizeien und Zoll aufschlüsseln), und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte Zahlen jährlich angeben)?
Antwort: Bei den Zahlen zum Kräfteeinsatz in OK-Komplexen handelt es sich um polizeitaktische Informationen aus Bund und Ländern.
Eine Beantwortung kann daher nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft
als Anlage* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.
Frage: 8. Sind die Polizeiabteilungen und Polizeikräfte der Landespolizeien, die mit der Bekämpfung von OK beauftragt sind, nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung personell ausreichend ausgestattet, um allen ernstzunehmenden Hinweisen auf möglicherweise vorliegende OK-Fälle und OK-Strukturen nachzugehen, und falls nein, welche Mittel wären nötig, um eine umfassende OK-Bekämpfung zu gewährleisten?
Antwort: Zur Personalausstattung der Länder im Sinne der Fragestellung gibt die Bundesregierung keine Stellungnahme ab.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die bundesländerübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von OK?
Welche Schwierigkeiten treten nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung dabei ggf. auf?
Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verläuft abgestimmt und reibungslos. Eines der zentralen Elemente ist hierbei der OK-Schwerpunktsetzungsprozess, der eine zeitnahe, flexible und wirkungsorientierte Reaktion auf neue oder virulente OK-Phänomene, die für mehrere Länder national oder international von Bedeutung sind, ermöglicht.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Kompetenzen der Bundespolizei im Bereich der OK-Bekämpfung erweitert werden sollten, um länderübergreifenden Erscheinungsformen von OK effektiv begegnen zu können?
Antwort: Die Zuständigkeiten der Bundespolizei bei der Bekämpfung der OK orientieren sich an ihrem sonderpolizeilichen Aufgabengepräge. Die Bekämpfung in Fällen der OK-Kriminalität beschränkt sich daher vorrangig auf die Kriminalitätsfelder der Schleusungs- sowie Eigentumskriminalität.
Die derzeitige Sicherheitsarchitektur sowie die damit einhergehende Aufgaben- und Kompetenzverteilung von Bund und Ländern bei der OK-Bekämpfung hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt. Es besteht zwischen der Bundespolizei und den Polizeien der Länder eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Frage: 11. Sind die Strafverfolgungsbehörden nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung technisch und personell hinreichend ausgestattet, um mit der zunehmenden Digitalisierung des Täterhandelns im Bereich der OK (Stichworte: kryptierte Kommunikation, verstärkte Nutzung des Tat- mittels Internet) mithalten zu können?
Antwort: Die Bundesregierung geht aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Täterhandelns sowie der technologischen Weiterentwicklungen perspektivisch von einem steigenden Bedarf an personellen und finanziellen Ressourcen aus. Die Ermittlungen gegen OK-Strukturen werden technisch immer anspruchsvol-
ler und komplexer. Dies setzt entsprechend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern voraus.
Frage: 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die für OK zuständigen Strafverfolgungsbehörden dem technischen Fortschritt gewachsen sind?
Antwort: Die Bundesregierung analysiert fortlaufend technologische Entwicklungen im Hinblick auf eine täterseitige Nutzung sowie sich daraus ergebende Ermittlungsmöglichkeiten. Vorhandene Technologien und Instrumente werden kontinuierlich weiterentwickelt, bestehende Regelungen gegebenenfalls evaluiert und die personellen Ressourcen durch „Spezialistengewinnung“ und Fortbildung entsprechend befähigt.
Frage: 13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Überschneidung von OK-Strukturen und Cyberkriminalität für ihr eigenes Handeln?
Antwort: In den Bundeslagebildern OK gibt es nur wenige Fälle, bei denen Cybercrime als Hauptaktivität erfasst wurde (im Jahr 2020 – 12 Fälle, im Jahr 2019 10 Fälle). Dabei wurden verschiedene Begehungsformen festgestellt, z. B. digitale Erpressung, Eindringen in Datennetze/Datendiebstahl oder Computerbetrug. Aufgrund der geringen Fallzahl und der großen Streubreite der Modi Operandi ist es derzeit nicht möglich, valide Aussagen zur möglichen Überschneidung von OK-Strukturen und Cyberkriminalität zu treffen. Das Bundeskriminalamt beobachtet die Entwicklung aufmerksam.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich des rechtlichen Instrumentariums zur Bewältigung von Cyberkriminalität Änderungsbedarf, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob es vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen und aktueller Tatmodalitäten im Bereich des Computerstrafrechts gesetzliche Anpassungsbedarfe gibt.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefährdungslage durch Cyberangriffe prüft die Bundesregierung zudem eine Erweiterung der Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Anzahl von OK-Gruppierungen in der EU derzeit aktiv sind?
a) Falls ja, um wie viele Gruppierungen handelt es sich?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele OK-Gruppen derzeit in der EU aktiv sind. Im Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) von Europol von 2017 sind 5000 Organised Crime-Groups (OCGs) festgestellt worden, gegen die in der EU ermittelt wurde. Der SOCTA 2021 enthält hierzu keine Zahlenangaben mehr.
Frage: b) Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Gruppierungen im European Union Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA) nicht angegeben?
Antwort: Es ist der Bundesregierung nicht bekannt, warum die Anzahl der OK-Gruppierungen im SOCTA 2021 nicht ausgewiesen wird.
Frage: 16. Hält die Bundesregierung die OK-Definition der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GAG) Justiz/Polizei aus dem Jahr 1990 noch für zeitgemäß, und falls nein, inwieweit wird ein eventueller definitorischer Anpassungsbedarf gesehen?
Antwort: Bei der Definition „Organisierte Kriminalität (OK)“ der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) von Mai 1990 handelt es sich um eine Arbeitsdefinition für Staatsanwaltschaft und Polizei, deren Kriterien zur sachgerechten und möglichst eindeutigen Klassifizierung von OK-Verfahren genutzt werden:
„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderen zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken.“
Die Definition OK umfasst zwar strafrechtliche, soziologische, psychologische und ökonomische Elemente, stellt jedoch keinen materiell-strafrechtlichen Normenbegriff dar. Sie dient der Herausstellung der besonderen Qualität dieser Kriminalitätsform. Eine Anpassung der Definition wird regelmäßig im Rahmen der polizeilichen Gremien erörtert, wird aktuell aber nicht für erforderlich erachtet. Die Bundesregierung hält die OK-Definition der GAG Justiz/Polizei von 1990 nach wie vor für zeitgemäß.
Frage: 17. Worin bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Phänomenbereichen OK, Wirtschaftskriminalität, Clan-Kriminalität und Politisch motivierter Kriminalität?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 16 ausgeführt, ist die OK-Definition eine Arbeitsdefinition zur Klassifizierung von OK-Verfahren. Für eine entsprechende Einordnung ist es unerheblich, welcher deliktische Schwerpunkt zugrunde liegt. Daher können auch Fälle der Wirtschaftskriminalität oder der Clankriminalität als OK-Verfahren geführt werden, wenn die Merkmale der OK-Definition zutreffen. Das Verhältnis zwischen OK und politisch motivierter Kriminalität (PMK) ist differenzierter zu betrachten. OK ist grundsätzlich monetär motiviert, PMK ideologisch. Des Weiteren wird im Rahmen der OK in der Regel bei der Ausführung von Straftaten konspirativ bzw. im Verborgenen agiert, mit dem Ziel, so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu erzeugen und von den Strafverfolgungsbehörden unentdeckt zu bleiben. PMK auf der anderen Seite ist verstärkt darauf ausgelegt, ihre Straftaten nach außen sichtbar, d. h. öffentlich, durchzuführen.
In geringem Maß lassen sich − wie u. a. im Bundeslagebild OK 2020 dargelegt − Überschneidungen der OK und PMK feststellen.
Insgesamt wurden im Jahr 2020 fünf OK-Gruppierungen festgestellt, die mutmaßlich Bezüge in den Bereich des Terrorismus (TE) bzw. PMK aufweisen oder aber selbst den Bereichen TE/PMK zuzurechnen sind. Es sind jedoch keine strukturellen Verflechtungen zwischen OK und PMK erkennbar.
Frage: 18. Hält die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Verfolgungszuständigkeiten, eine Abgrenzung zwischen den vier genannten Kriminalitätsphänomenen weiterhin für erforderlich und sinnvoll (mit Begründung)?
Antwort: Eine Abgrenzung der genannten Kriminalitätsphänomene ist nach wie vor erforderlich und sinnvoll, da die jeweiligen Phänomenbereiche eine Spezialisierung bei der Strafverfolgung im Hinblick auf Phänomenkenntnisse und Spezialwissen erfordern. Auch OK-Dienststellen sind auf die Expertise der phänomenologischen Fachdienststellen angewiesen und werden regelmäßig von diesen unterstützt. Die Abgrenzung zwischen den Phänomenbereichen OK und PMK wird seitens der Bundesregierung u. a. aufgrund der in der Antwort zu Frage 17 aufgeführten divergierenden Zielrichtung, Tatmotivation und Tatausführung als weiterhin erforderlich und sinnvoll erachtet. Überschneidungen der beiden Bereiche existieren nur in Einzelfällen.
Frage: 19. Stellen aus Sicht der Bundesregierung große und strukturierte Kinderpornographie-Netzwerke einen Teil der OK dar, und falls ja, wie lässt sich dies mit der OK-Definition von 1990 vereinbaren?
Antwort: Netzwerkartige Strukturen im Bereich der Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, wie sie z. B. in Nordrhein-Westfalen oder im Ermittlungsverfahren zur Plattform „Boystown“ zutage traten, sind nicht der OK im Sinne der in der Frage angesprochenen Definition zuzurechnen. Diese Form der Kriminalität wird unabhängig davon ebenfalls sehr ernst genommen.
Obwohl es einen gewissen Organisierungsgrad gibt (z. B. von Administratoren, Moderatoren und einfachen Mitgliedern kinderpornografischer Darknet-Foren), fehlt es regelmäßig an dem „Gewinn- oder Machtstreben“ im Sinne der aktuellen Definition.
Abbildungen der sexualisierten Gewalt werden in diesen Netzwerken in aller Regel getauscht, nicht verkauft. Die Motivlage ist mitunter vollkommen anders als in Bereichen, die unter die OK-Definition fallen.