wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10a auf Bundestagsdrucksache 20/2309 so zu verstehen, dass bei der Fallgruppe der jungen gesunden und arbeitsfähigen Männer aus Afghanistan aufgrund der Herkunftsländerleitsätze des BAMF bis zum Mai 2022 im Regelfall (d. h. bis auf besondere Einzelfälle und wenn auch im Übrigen keine Gefahren vorlagen) keine Abschiebungshindernisse anerkannt wurden (etwa mit Verweis auf den „Tagelöhner-Arbeitsmarkt“ in Afghanistan) und deshalb in dieser Fallkonstellation auch keine Abhilfeentscheidungen in laufenden Gerichtsverfahren ergehen sollten (bitte ausführen), und wenn ja, wer trägt hierfür die Verantwortung, und wie wäre das zu begründen angesichts der aus Sicht der Fragestellenden hohen Aufhebungsquote bei inhaltlichen Gerichtsentscheidungen über Afghanistan-Bescheide des BAMF im Jahr 2021 in Höhe von 82 Prozent (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Wie der Antwort der Bundesregierung zu Frage 10a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2309 zu entnehmen, waren Entscheidungen zu jungen gesunden und arbeitsfähigen Männern aus Afghanistan bis zur Aktualisierung der Herkunftsländerleitsätze vom Mai 2022 nachrangig zu treffen. Aufgrund der Nachrangigkeit war über die Anträge der genannten Fallgruppe bis zum Mai 2022 weit überwiegend nicht zu entschei-
den. Im Regelfall erfolgten die Entscheidungen nach Aufhebung der Nachrangigkeit mit der Maßgabe, dass eine Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 AufenthG lediglich im Ausnahmefall erfolgen kann. Entsprechend verhielt es sich bei Entscheidungen über Abhilfeanfragen in laufenden Gerichtsverfahren, da die Herkunftsländerleitsätze auch hier und nicht nur bei Erstentscheidungen – zur Anwendung kommen.
Frage: 9. Wie war der Ausgang der Asylverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2022, in wie vielen Fällen hat das BAMF in diesen Monaten bei noch anhängigen Afghanistan-Verfahren abgeholfen, und welche Angaben liegen zu gerichtlichen Entscheidungen in Afghanistan-Verfahren im bisherigen Jahr 2022 vor (bitte differenziert antworten wie in der Antwort zu Frage 10i auf Bundestagsdrucksache 20/2309)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Familienasyl)
Anerkennung als Flüchtling
gem. § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz
gem. § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot
gem. § 60 Absatz 5/Absatz 7 AufenthG
Ablehnungen (unbegründet abgelehnt)
Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt)
Ablehnung als unzulässig
Sonstige Verfahrenserledigungen
Mai 2022 3.746 76 557 96 2.433 16 2 396 170
Juni 2022 4.200 40 578 106 2.763 40 2 473 198
Juli 2022 4.316 40 612 172 2.880 20 - 353 239
August 2022 5.500 51 906 225 3.663 12 1 447 195
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge in Prozent
insgesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Familienasyl)
Anerkennung als Flüchtling
gem. § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz gem.
§ 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60
Absatz 5/Absatz 7 AufenthG
Ablehnungen (unbegründet abgelehnt)
Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt)
Ablehnung als unzulässig
Sonstige Verfahrenserledigungen
Mai 2022 100,0 % 2,0 % 14,9 % 2,6 % 64,9 % 0,4 % 0,1 % 10,6 % 4,5 %
Juni 2022 100,0 % 1,0 % 13,8 % 2,5 % 65,8 % 1,0 % 0,0 % 11,3 % 4,7 %
Juli 2022 100,0 % 0,9 % 14,2 % 4,0 % 66,7 % 0,5 % 0,0 % 8,2 % 5,5 %
August 2022 100,0 % 0,9 % 16,5 % 4,1 % 66,6 % 0,2 % 0,0 % 8,1 % 3,5 %
Gerichtsentscheidungen über Klagen im 1. Halbjahr 2022
Gesamt
Asyl Artikel 16a GG und Fam. Asyl
(GFK) Flüchtlingschutz
subsidiärer Schutz
Abschiebu ngsverbot
Ablehnungen
Formelle Verfahrenserledigungen
Afghanistan 9.134 15 526 79 4.070 168 4.276
Abhilfeentscheidungen durch das BAMF:
Personen 2022
Mai Juni Juli August
anerkannt Artikel 16a 3 0 2 7
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG 15 17 27 21
Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG
19 12 13 31
subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG
0 0 0 0
subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG
1 1 0 1
subsidiärer Fam.Schutz 0 0 0 0
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 5 AufenthG 563 551 400 331
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 7 AufenthG 1 0 2 0
Abschiebungsandrohung aufgehoben 0 4 0 0
Gesamtergebnis 602 585 444 391
Frage: 10. Wie viele Asylsuchende wurden im bisherigen Jahr 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Asylgesuche* Asylerstanträge*
Januar 2022 13.502 13.726
Februar 2022 12.968 13.915
März 2022** 17.108 14.135
April 2022 14.376 11.359
Mai 2022 15.669 12.877
Juni 2022 16.326 12.317
Juli 2022 18.290 13.204
August 2022 22.716 16.111
Frage: 11. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im bisherigen Jahr 2022 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren
01.01. – 31.08.2022
Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragsteller
Anzahl der Antrag-
steller mit Identitätspapieren*
Anzahl der Antragsteller ohne Identitätspapiere*
Anteil der Antragsteller ohne Identitätsspapiere*
Gesamt 65.835 34.411 31.424 47,7 %
darunter: Syrien 17.127 11.739 5.388 31,5 %
Afghanistan 10.660 3.637 7.023 65,9 %
Irak 5.301 3.322 1.979 37,3 %
Türkei 7.282 4.171 3.111 42,7 %
Georgien 3.134 2.097 1.037 33,1 %
Ungeklärt 1.523 709 814 53,4 %
Iran 2.051 758 1.293 63,0 %
Somalia 1.016 96 920 90,6 %
Eritrea 470 184 286 60,9 %
Moldau 979 587 392 40,0 %
Nigeria 767 119 648 84,5 %
Russische Föderation 698 405 293 42,0 %
Nordmazedonien 479 243 236 49,3 %
Venezuela 912 879 33 3,6 %
Albanien 520 336 184 35,4 %
Frage: 12. In wie vielen Fällen wurden im bisherigen Jahr 2022 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bis zum 31. August 2022 insgesamt 16 032 Datenträger von Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz im Rahmen der persönlichen Antragstellung ausgelesen und 3 781 Ergebnisberichte erstellt. Die zehn häufigsten Herkunftsländer können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeit 01.01. – 31.08.2022*
Afghanistan 2.813
Syrien 1.748
Irak 654
Türkei 604
Iran 301
Ungeklärt 300
Algerien 231
Georgien 229
Somalia 159
Nigeria 156
Frage: a) Zu welchem Anteil verfügten im bisherigen Jahr 2022 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträger-Geräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)?
Antwort: Im Jahr 2022 gaben bis zum 31. August 2022 ca. 30,6 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz im Rahmen der persönlichen Antragstellung an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen.
Hiervon konnten zu einem Anteil von ca. 80,3 Prozent die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden.
Asylbewerbende werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger-Geräte herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher keine angedroht oder durchgeführt.
Frage: b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im bisherigen Jahr 2022 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bis zum 31. August 2022 insgesamt 3 128 Datenträger-Auswertungsanträge durch Entscheidende gestellt. Hiervon wurden 2 066 Datenträger-Auswertungen freigegeben (66 Prozent) und 1 062 abgelehnt (34 Prozent). Die individuellen Gründe für Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Antwort: Im Jahr 2022 waren bis zum 31. August 2022 insgesamt 2 148 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Für die prozentuale Angabe wird die Anzahl der Ergebnisdokumentation zugrunde gelegt:
• 28,3 Prozent (607) Identität der Antragstellenden bestätigt,
• 4,1 Prozent (89) Identität widerlegt,
• 67,6 Prozent (1 452) keine verwertbaren Erkenntnisse.
Frage: 13. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2022 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in dem genannten Zeitraum von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?
Antwort: Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2022 bei 89,1 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 85,8 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 67,3 Prozent.
Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2022 bei 93,0 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 90,8 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 79,2 Prozent.
Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben.
01.01.– 30.06.2022
absolut
Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 84.583
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 37.036 43,8 %
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 33.486 39,6 %
unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre
829 1,0 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 3.085 3,6 %
Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre
3.550 4,2 %
unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre)
1.768 2,1 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 44 0,1 %
Frage: 14. Wie viele der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: 12 707 Asylsuchende im ersten Halbjahr 2022 waren sogenannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2 579 Kinder von Asylsuchenden und 3 913 von anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 AsylG).
Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
01.01. – 30.06.2022 Absolut Verhältnis zu Asyl- erstanträgen gesamt
Gesamt 12.707 15,0 %
darunter: Syrien 5.749 23,5 %
Afghanistan 1.102 7,3 %
Irak 1.392 18,5 %
Türkei 288 4,6 %
Georgien 60 1,8 %
Ungeklärt 448 20,2 %
Somalia 579 27,5 %
Iran 198 10,3 %
Eritrea 767 45,1 %
Moldau 83 6,4 %
Frage: 15. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“, Dublin-Entscheidung, sonstige Verfahrenserledigung und den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01. – 31.06. 2022
Entscheidungen über Erstanträge
Gesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG und Familienasyl)
Anerkennung als Flüchtling
gem. § 3 Absatz AsylG
Subsidiärer Schutz
gem. § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60
Absatz 5/Absatz 7 AufenthG
Ablehnungen (unbegündet abgelehnt)
Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt)
Entscheidungen im Dublin-Verfahren
(z. B. § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG)
sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin-Entscheidungen)
Herkunftsländer gesamt
1.510 7 178 573 557 111 11 5 68
darunter Afghanistan 704 7 116 56 501 - - 1 23
Syrien 514 - 7 489 1 - - 3 14
Somalia 63 - 29 14 6 11 - - 3
Irak 47 - - - 11 30 2 - 4
Türkei 14 - - - 2 11 - - 1
Guinea 25 - 2 3 10 8 - 1 1
Eritrea 17 - 7 1 3 6 - - -
Pakistan 15 - 2 - 2 8 - - 3
Iran 13 - 3 1 1 7 - - 1
Marokko 5 - - - - 3 - - 2
Ungeklärt 7 - 2 2 1 2 - - -
Côte d'Ivoire 6 - - 2 1 2 - - 1
Äthiopien 6 - 1 1 2 2 - - -
01.01. – 31.06. 2022
Entscheidungen über Erstanträge
Gesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG und Familienasyl)
Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 Absatz AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 5/Absatz 7 AufenthG
Ablehnungen (unbegündet abgelehnt)
Ablehnungen (offensichtlich unbegründet abgelehnt)
Entscheidungen im Dublin-Verfahren (z. B. § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG)
sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin-Entscheidungen)
Algerien 9 - - 1 1 5 - - 2
Ägypten 3 - 2 - - 1 - - -
Frage: 16. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2022 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr 2022 Anzahl Personen Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe an Jugendamt
Gesamt 1.682 56 525 853
davon nach Grenzen
Polen 91 63
Tschechien 91 3 4 60
Österreich 757 6 492 199
Schweiz 214 6 13 147
Frankreich 210 34 5 135
Luxemburg 23 16
Belgien 119 6 103
Niederlande 41 7 2 27
Dänemark 23 19
ungeklärt 62 54
Luftgrenze 51 3 30
davon nach Staatsangehörigkeiten
afghanisch 819 8 345 357
syrisch 265 5 101 121
marokkanisch 131 9 10 100
algerisch 80 12 9 45
türkisch 78 3 9 53
Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden).
Frage: 17. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr 2022 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt
Anteil an Ablehnungen gesamt
insgesamt 24.689 9.154 37,1 %
darunter: Syrien 28 1 3,6 %
Afghanistan 133 4 3,0 %
Irak 6.305 821 13,0 %
Türkei 2.598 340 13,1 %
Georgien 2.344 1.542 65,8 %
Ungeklärt 368 114 31,0 %
Somalia 278 5 1,8 %
Iran 762 50 6,6 %
Eritrea 146 9 6,2 %
Moldau 920 783 85,1 %
Nigeria 1.132 131 11,6 %
Venezuela 445 87 19,6 %
Russische Föderation 575 138 24,0 %
Albanien 821 821 100,0 %
Nordmazedonien 1.140 1.124 98,6 %
Frage: 18. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im ersten Halbjahr 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)?
In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
01.01. – 30.06.2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage
darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung
§ 18a
Absatz 6
offensichtlich unbegründet eingestellt
Insgesamt 113 31 68 43 -
darunter: Syrien 21 6 20 - -
Türkei 16 7 8 8 -
Angola 13 10 7 6 -
Iran 10 1 7 5 -
Afghanistan 6 4 6 - -
Jemen 5 - 5 - -
Sri Lanka 5 - 0 5 -
Kuba 4 - 1 - -
Marokko 4 1 - 4 -
Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
4 2 3 1 -
01.01. – 30.06.2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Flughafen Aktenanlage
darunter: Personen unter
18 Jahren
Mitteilung
§ 18a
Absatz 6
offensichtlich unbegründet eingestellt
Insgesamt 113 31 68 43 -
darunter: Flughafen Berlin 9 1 6 3 0
Flughafen Frankfurt 100 30 59 39 0
Flughafen München 4 - 3 1 0
01.01. – 30.06.2022 Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt
Insgesamt 33 2 27
darunter: Syrien 1 1 -
Türkei 9 - 6
Angola - - 1
Iran 5 1 4
Afghanistan - - -
Jemen - - -
Sri Lanka 6 - 6
Kuba - - -
Marokko - - -
Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
1 - 1
Frage: b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2022 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung differenzieren: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig)?
Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2022?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeit
Entscheidungen insgesamt
Davon Entscheidung "abgelehnt"
Davon Entscheidung
"o. u. abgelehnt"
davon Entscheidung "unzulässig"
01.01. 30.06.2022 Stand: 15.08.2022
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
Gesamt 110.162 37.36 6
33,9 15.53 5
13.55 5
87,3 9.154 5.039 55,0 22.13 7
13.84 7
62,6
darunter: Syrien 37.941 6.160 16,2 27 13 48,1 1 1 100,0 3.336 2.583 77,4
Afghanistan 16.380 3.331 20,3 129 78 60,5 4 2 50,0 3.486 2.451 70,3
Irak 11.556 7.161 62,0 5.484 4.801 87,5 821 654 79,7 2.203 1.538 69,8
Türkei 5.043 2.973 59,0 2.258 2.125 94,1 340 278 81,8 696 526 75,6
Georgien 3.046 2.053 67,4 802 689 85,9 1.542 1.113 72,2 377 219 58,1
Moldau 2.680 881 32,9 137 108 78,8 783 318 40,6 1.500 441 29,4
Ungeklärt 2.666 662 24,8 254 197 77,6 114 58 50,9 527 352 66,8
Nordmazedonien
2.463 953 38,7 16 10 62,5 1.124 552 49,1 909 382 42,0
Iran 2.289 1.229 53,7 712 651 91,4 50 37 74,0 769 527 68,5
Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt
Davon Entscheidung "abgelehnt"
Davon Entscheidung "o. u. abgelehnt"
davon Entscheidung "unzulässig"
01.01. 30.06.2022 Stand: 15.08.2022
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
davon beklagt*
Anteil in %
Nigeria 2.282 1.542 67,6 1.001 859 85,8 131 92 70,2 800 585 73,1
Somalia 2.234 643 28,8 273 242 88,6 5 2 40,0 501 346 69,1
Eritrea 2.015 271 13,4 137 120 87,6 9 4 44,4 158 116 73,4
Serbien 1.460 606 41,5 4 3 75,0 716 327 45,7 622 271 43,6
Albanien 1.362 567 41,6 0 0 0,0 821 368 44,8 375 193 51,5
Russische Föderation
1.355 832 61,4 437 348 79,6 138 81 58,7 573 422 73,6
Bosnien und Herzegowina
975 352 36,1 1 0 0,0 430 153 35,6 425 189 44,5
Ghana 241 105 43,6 3 3 100,0 149 70 47,0 50 30 60,0
Kosovo 216 66 30,6 0 0 0,0 91 33 36,3 108 31 28,7
Montenegro 232 110 47,4 1 1 100,0 119 61 51,3 108 48 44,4
Senegal 89 46 51,7 1 1 100,0 31 20 64,5 37 20 54,1
Frage: c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Gericht Stand: 30.06.2022
Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
Bei Gericht anhängige Verfahren 132.209
Bundesverwaltungsgericht 58
VGH Baden-Württemberg 95
VG Freiburg 2.736
VG Karlsruhe 1.805
VG Sigmaringen 2.589
VG Stuttgart 3.266
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 233
VG Ansbach 3.238
VG Augsburg 982
VG Bayreuth 1.306
VG München 7.268
VG Regensburg 2.184
VG Würzburg 1.089
Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 395
OVG Berlin-Brandenburg 91
VG Berlin 10.517
VG Cottbus 1.999
VG Frankfurt / Oder 1.847
VG Potsdam 5.001
OVG der Freien Hansestadt Bremen -
VG Bremen 1.367
Hamburgisches OVG -
VG Hamburg 2.858
Hessischer VGH 96
Gericht Stand: 30.06.2022 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
VG Darmstadt 4.128
VG Frankfurt/Main 1.723
VG Kassel 2.126
VG Wiesbaden 1.802
VG Gießen 3.593
Niedersächsisches OVG 211
VG Braunschweig 2.899
VG Hannover 5.151
VG Oldenburg 2.822
VG Osnabrück 1.707
VG Stade 1.744
VG Lüneburg 1.901
VG Göttingen 889
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 309
VG Aachen 2.666
VG Arnsberg 5.341
VG Düsseldorf 5.352
VG Gelsenkirchen 3.930
VG Köln 5.464
VG Minden 2.617
VG Münster 3.209
OVG Rheinland-Pfalz 40
VG Trier 1.163
OVG des Saarlandes 9
VG des Saarlandes 480
Schleswig-Holsteinisches OVG 58
VG Schleswig-Holstein 4.489
OVG Sachsen-Anhalt 6
VG Magdeburg 1.071
VG Halle 852
Thüringer OVG 3
VG Gera 270
VG Meiningen 1.201
VG Weimar 1.299
Sächsisches OVG 133
VG Chemnitz 3.757
VG Dresden 2.859
VG Leipzig 1.573
OVG Mecklenburg-Vorpommern 87
VG Greifswald 1.285
VG Schwerin 970
Frage: d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung:
Zeitraum: 01.01. – 30.06.2022
Staatsangehörigkeit Davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung
Davon aufgrund einer Abhilfeentscheidung
Gesamt 14.992 10.828 4.164
davon Syrien 810 616 194
Afghanistan 7.566 4.964 2.602
Irak 898 731 167
Türkei 613 468 145
Georgien 59 53 6
Ungeklärt 323 252 71
Somalia 280 240 40
Iran 1.203 1.056 147
Eritrea 142 116 26
Moldau 0 0 0
Nigeria 315 277 38
Venezuela 47 46 1
Russische Föderation 443 234 209
Albanien 23 17 6
Nordmazedonien 10 10 0
Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen:
Zeitraum: 01.01. – 30.06.2022
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 5.849
davon Syrien 453
Afghanistan 4.469
Irak 115
Türkei 123
Georgien 3
Ungeklärt 57
Somalia 70
Iran 188
Eritrea 22
Moldau 1
Nigeria 35
Venezuela 14
Russische Föderation 63
Albanien 3
Nordmazedonien 7
Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen:
Zeitraum: 01.01. – 30.06.2022
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 1.068
davon Syrien 8
Afghanistan 935
Irak 12
Türkei 1
Georgien 1
Zeitraum: 01.01. – 30.06.2022
Staatsangehörigkeit Summe
Ungeklärt 8
Somalia 2
Iran 2
Eritrea 0
Moldau 0
Nigeria 9
Venezuela 0
Russische Föderation 5
Albanien 1
Nordmazedonien 0
Frage: e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im bisherigen Jahr 2022 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01. – 30.06.2022 (Stand: 15.08.2022) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen
Staatsangehörigkeiten gesamt 653 95 748
darunter: Syrien 329 56 385
Afghanistan 144 13 157
Somalia 44 5 49
Irak 46 1 47
Ungeklärt 15 4 19
Nigeria 14 2 16
Eritrea 12 1 13
Türkei 5 4 9
Iran 4 5 9
Südsudan 8 0 8