Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Dass Journalisten auf Dienstreisen der Bundesregierung mitgenommen werden, scheint den Fragestellern keine Seltenheit zu sein. So reisen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Bundesminister, wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck oder der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, regelmäßig in Begleitung von Journalisten (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-welle-fehlte-auf-erste r-passagierliste--nun-doch-dabei-4307494.html und www.welt.de/wirtschaft/ plus244300529/Habeck-und-Oezdemir-in-Brasilien-Die-Dschungelshow-der-gruenen-Minister.html, letzter Zugriff am 29. März 2023). Auch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock wird auf ihren zahlreichen Auslandsreisen von Medienvertretern begleitet (vgl. www.zeit.de/politik/2022 -02/annalena-baerbock-aussenministerin-diplomatie-nachrichtenpodcast, letzter Zugriff am 28. März 2023).
Inwiefern die Beteiligung von Journalisten an Dienstreisen der Bundesregierung, insbesondere die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Einfluss auf ihre Berichterstattung hat und grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist aus Sicht der Fragesteller zu prüfen. Auch das Berliner Verwaltungsgericht bewertete 1995 „die staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig, weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Informationsbeschaffung – gewahrt werden kann. […] Selbst eine Regelung, die die Auswahl dem Zufall überläßt (Losverfahren) oder eine alternierende Beteiligung der interessierten Presseorgane […] wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb wird bereits dann verletzt, wenn Presseorganen unterschiedlicher Zugang zu Informationsquellen gewährt wird“ (vgl. mmm. verdi.de/beruf/mit-dem-minister-am-grundgesetz-vorbei-in-die-dritte-welt-13901, letzter Zugriff am 28. März 2023).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5822 ging zudem hervor, dass die Bundesregierung seit 2018 1,47 Mio. Euro für Honorare an Journalisten aufgewendet hat. Die Fragesteller möchten nun wissen, welche Kosten die Bundesregierung
seit 2013 für die Begleitung durch Journalisten auf ihren Dienstreisen übernommen hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Möglichkeit einer Mitreise auf Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern für Medienschaffende stellt ein Angebot dar, um für diese möglichst gute Arbeitsbedingungen in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit zu schaffen.
Aus der Aufgabe der Staatsleitung gemäß Artikel 62 f. des Grundgesetzes (GG) folgt ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Dies schließt die Ermöglichung einer umfassenden Berichterstattung über Auslandsreisen des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und -minister ein. Dass Medienschaffenden die Begleitung von Auslandsreisen ermöglicht wird, ist eine der Ausprägungen von Pressearbeit, die zum verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundesregierung gehört.
Der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und -minister werden daher auf Dienstreisen ins Ausland regelmäßig von Medienschaffenden begleitet.
Dienstreisen im Inland werden in der Regel nicht begleitet. Die Bundesregierung versteht daher unter Dienstreisen im Sinne der vorliegenden Kleinen Anfrage Auslandsreisen des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und -minister.
Aufgrund des Ressortprinzips organisieren die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden die Mitreise von Medienschaffenden bei ihren Auslandsreisen in eigener Verantwortung. Das allgemein übliche Verfahren ist dabei, dass vor Beginn über eine bevorstehende Reise informiert wird. Interessierte Medienschaffende können anschließend ihr Interesse zur Mitreise bekunden. Die konkrete Auswahl orientiert sich an der sachgerechten Berücksichtigung aller Medienarten, der Verbreitung der Medien, den Schwerpunktthemen der Reise und den bisherigen Berücksichtigungen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 19/14492 verwiesen.
Die bei der Mitreise von Medienschaffenden entstehenden Kosten für Übernachtung und Flug werden von diesen bzw. den entsprechenden Medienunternehmen selbst getragen. Für die Berechnung der Kosten für den Flug gilt die „Richtlinie für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus stets dafür ein, auch den selbstanreisenden Medienschaffenden sowie den Ortskorrespondentinnen und -korrespondenten Zugänge zu Presseterminen vor Ort zu verschaffen, um so die Voraussetzungen für eine umfassende Berichterstattung über die Reise zu ermöglichen.