wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wurden durch das BMFSFJ diesbezügliche Kosten für Mietkosten für Büroräumlichkeiten sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben, Zweck und Lokalität der Anmietung aufschlüsseln)?
5. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Verpflegungskosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
6. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Reisekosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich. Im Rahmen der Förderung des Modellprojekts „Vollkontakt“ wurden folgende Sachausgaben als zuwendungsfähig anerkannt:
2020: 18 499,79 Euro,
2021: 21 763,00 Euro,
2022: 23 565,26 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 7. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Spesen oder sonstige, im Einzelnen nicht nachvollziehbare, Ausgaben eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Spesen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Informationen zu sonstigen nicht nachvollziehbaren Kosten liegen nicht vor.
Frage: 8. Erhielt das Modellprojekt „Vollkontakt“ nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel aus anderen Quellen, etwa von Kommunen, Ländern (insbesondere sogenannte Lottomittel), dem DSJ oder der Europäischen Union, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Jahresschreiben, Quellen, bezuschussten Projekten und Höhe der Zuschüsse aufschlüsseln)?
Antwort: Das Modellprojekt „Vollkontakt“ erhält folgende Kofinanzierung:
Kofinanzierungsgeber Fördersumme
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung
2020: 10 500 Euro 2021: 10 500 Euro 2022: 10 500 Euro
Amadeu Antonio Stiftung
2020: 2 500 Euro 2021: 2 500 Euro 2022: 2 500 Euro
Deutsche Sportjugend
2020: 2 000 Euro 2021: 2 000 Euro 2022: 2 000 Euro
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitarbeiter der KoFaS gGmbH oder des Modellprojekts „Vollkontakt“ an linksextremen oder linksextremistisch beeinflussten Veranstaltungen teilnahmen, und wenn ja, welche (bitte nach Jahresscheiben, Veranstaltung und veranstaltender Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an der Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ am 3. und 4. September 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Personen aus dem linksextremen Spektrum teilnahmen, und wenn ja, welche (etwa als Referenten, Workshopleiter oder Besucher)?
14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an der Veranstaltung „Vielfalt im Kampfsport“ am 3. und 4. September 2022 Personen aus dem Spektrum der gewaltbereiten Fußballfans (sogenannte Gewalttäter Sport) teilnahmen, und wenn ja, welche (etwa als Referenten, Workshopleiter oder Besucher)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Fragestellungen vor.
Frage: 15. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Teilnahme von G. als Geschäftsführer der KoFaS gGmbH und von C. als Mitarbeiter des Modellprojekts „Vollkontakt“ an den in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Veranstaltungen mit Bezug auf die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des BMFSFJ?
16. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, ob die KoFaS gGmbH oder das Modellprojekt „Vollkontakt“ linksextreme Mitarbeiter beschäftigt?
Wenn derartige Erkenntnisse vorliegen, welche sind dies, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund ein?
17. Hat die Beschäftigung von Extremisten für die Bewilligung von Fördergeldern für Vereine oder gemeinnütze GmbHs und deren Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Auswirkungen, und wenn ja, welche (bitte ausführen und erläutern)?
18. Erkennt die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführten linksextremen Verstrickungen bei der vom BMFSFJ geförderten KoFaS gGmbH und dem Modellprojekt „Vollkontakt“ (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bewertet die Teilnahme einzelner Personen an Veranstaltungen nicht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beschäftigung linksextremistischer Mitarbeitender vor.
Die geförderten Träger haben eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist.
Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.
Jeder Verstoß hiergegen eröffnet die rechtliche Möglichkeit, Fördermittel, die an extremistische Organisationen geflossen sind, zurückzufordern.
Frage: 19. Steht bei einer gGmbH die Gemeinnützigkeit infrage, wenn extremistische Verbindungen erkennbar sind?
Antwort: Werden Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch eingestuft, ist die zuständige Steuerverwaltung verpflichtet, den Entzug der Gemeinnützigkeit zu veranlassen (§ 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung).
Frage: 2. Weicht die Anzahl der EUTB-Beratungsstellen aufgrund des ab dem 1. Januar 2023 geltenden neuen Antrags- und Bewilligungsverfahrens von der nach der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung bewilligten Anzahl ab?
a) Wenn ja, in welcher Anzahl (bitte bundesweit und aufgeschlüsselt nach Bundesländern bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten darstellen)?
Antwort: Ja, nach dem derzeitigen Stand des Bewilligungsverfahrens werden ab 2023 498 Beratungsangebote in 399 Regionen einen Zuschuss erhalten.
Abweichung der Anzahl der neu bewilligten Beratungsangebote gegenüber den bestehenden:
Baden-Württemberg: plus 6
Bayern: plus 45
Berlin: minus 3
Brandenburg: 0
Bremen: minus 2
Hamburg: minus 1
Hessen: 0
Mecklenburg-Vorpommern: minus 3
Niedersachsen: minus 6
Nordrhein-Westfalen: minus 4
Rheinland-Pfalz: plus 15
Saarland: minus 1
Sachsen: minus 2
Sachsen-Anhalt: minus 4
Schleswig-Holstein: minus 3
Thüringen: plus 10
Frage: b) Wenn ja, womit erklären sich die Abweichungen?
Antwort: In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die modellhafte bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erprobung der EUTB ® in den Regelbetrieb zu überführen. Mit dem Ende der modellhaften Erprobung endet auch die Projektfinanzierung. Ein Bestandsschutz für bereits geförderte Beratungsangebote wird nicht gewährt, da er zu einer Privilegierung bestehender Angebote und Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde. Zudem würde er ein Festhalten an einmal geförderten Strukturen begünstigen und die Qualitätsentwicklung der Beratungsangebote erschweren.
Die Umstellung der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung auf einen Rechtsanspruch stärkt das bundesweite Netzwerk der EUTB ® -Angebote in seiner Struktur, Qualität und berücksichtigt die Erkenntnisse aus der Projektförderung. Damit der Zuschuss dem Grund und der Höhe nach bestimmbar ist, müssen die zuschussfähigen Vollzeitäquivalente (VZÄ)-Anteile mit Start des Antrags- und Bewilligungsverfahrens fest mit einer konkreten Region verbunden sein. Damit wird die Entscheidung über die Bewilligung von Anfang an transparent.
Im Ergebnis führen die Umstellung von Förderung auf Zuschussfinanzierung und die damit einhergehende Antragstellung und Bewilligung unvermeidbar dazu, dass es zu Veränderungen bei den EUTB ® -Angeboten in den Regionen kommt.
Frage: 3. Wurde in den Fällen, in denen bisherige EUTB-Beratungsstellen nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können, das in § 8 Absatz 2 der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) genannte Ziel ausreichend berücksichtigt, dass Beraterinnen und Berater Erfahrungen im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen haben?
4. Wurde in den Fällen, in denen bisherige EUTB-Beratungsstellen nach dem ab dem 1. Januar 2023 geltenden Antrags- und Bewilligungsverfahren ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen können, das in § 2 Absatz 3 EUTBV genannte Ziel ausreichend berücksichtigt, dass in der Beratung soweit wie möglich Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörige als Beraterinnen und Berater tätig werden sollen?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antragsprüfung und Bewilligung verläuft in einem mehrstufigen Verfahren. Neben der Trägereigenschaft und Zuverlässigkeit wird auch die konkrete Umsetzung sowie Professionalität und Qualifikation der EUTB ® -Angebote geprüft. Die Bewilligungen erfolgen danach nicht mehr unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der zuständigen Stelle, sondern durch Prüfung des Rechtsanspruchs unter Beachtung der bundeseinheitlichen Kriterien und Maßstände der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV). Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nach § 8 EUTBV und auch die Kriterien für die Verteilung des Zuschusses im Zuteilungsverfahren nach § 9 EUTBV, zu denen auch der Einsatz von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen sowie deren Angehörigen als hauptamtliche Beratende gehört, wurden in jedem Einzelfall geprüft. Die Fragen 3 und 4 können daher mit einem „Ja“ beantwortet werden.
Frage: 5. Wie geht die Bundesregierung in Fällen vor, in denen der Schwellenwert für ein Vollzeitäquivalent nach § 3 der EUTBV nur ganz knapp nicht erreicht wird (z. B. Wert von 0,98 Vollzeitäquivalent (VZÄ)), und gibt es für diese Fälle die Möglichkeit von Härtefallentscheidungen?
Antwort: Die Förderung aller zurzeit bestehenden EUTB ®-Angebote endet spätestens zum 31. Dezember 2022. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Sicherung eines professionellen qualitativen Beratungsangebots wurde aus den Erfahrungen der modellhaften Erprobung der Schwellenwert für zuschussfähige Beratungsangebote auf 1 VZÄ festgelegt. Benachbarte Regionen und deren VZÄ-Anteile können von den Antragstellern verbunden werden, um den Schwellenwert zu erreichen. Davon haben die Antragsteller Gebrauch gemacht und wurden dementsprechend auch von der zuständigen Stelle beraten.
Frage: 6. Treffen Informationen der Fragesteller zu, dass in einzelnen Fällen bei Beratungsstellen der EUTB Personalausgaben durch den Administrator, der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub), deutlich gekürzt wurden, entweder durch Stellenstreichung oder durch Herunterstufen der Erfahrungsstufen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Antwort: In der Regel haben die Träger der EUTB ® -Angebote individuelle Haustarife oder anderslautende tarifliche Regelwerke. Gemäß § 5 Satz 2 EUTBV dürfen die Träger der Beratungsangebote ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Eine höhere Vergütung ist bei der Zuschuss-
finanzierung allerdings möglich, wenn der darüber hinausgehende Betrag aus eigenen Mitteln des Trägers finanziert wird. Grundsätzlich hat die Vergütung nach den verpflichtenden Organisationstarifregelwerken zu erfolgen. Macht der Träger des EUTB ® -Angebots aber eine höhere Vergütung geltend und stellt sich bei einem Abgleich mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) dann heraus, dass das Entgelt über dem TVöD-Niveau liegt, kann es in diesen Fällen zu entsprechenden Kürzungen kommen.
Frage: 7. Mit welchem Konzept möchte die Bundesregierung einerseits den gegebenen Begrenzungen durch die vorgesehenen Haushaltsmittel und vorgegebenen VZÄ begegnen, ohne dass dadurch andererseits die Beratungsqualität der EUTB-Beratungsstellen abnimmt?
Antwort: Die EUTB ® -Angebote werden von der Fachstelle Teilhabeberatung (FTB) dabei unterstützt, die Qualität der Beratung sicherzustellen. Sie unterstützt fachlich und organisatorisch die Träger und Beratenden der EUTB ® u. a. zu sozial-rechtlichen, sozialpädagogischen und sozialmedizinischen Fragestellungen. Die EUTB ® -Angebote haben die fachlichen Grundsätze zur Qualitätsentwicklung und -sicherung (Qualitätsmanagementhandbuch der FTB in der jeweils geltenden Fassung) anzuwenden. Die Träger sind verpflichtet, auf die Einhaltung der Qualitätsstandards hinzuwirken. Die damit gesetzten bundeseinheitlichen Standards gewährleisten ein hohes Maß an bundeseinheitlicher trägerübergreifender Qualität.
Frage: a) Wie sollen insbesondere in ländlichen Regionen die Beratungsange-
bote der EUTB gewährleistet werden vor dem Hintergrund des Kriteriums in § 9 Absatz 2 Nummer 1 EUTBV, der Vorhaltung eines wohnortnahen, flächendeckenden Angebots?
Antwort: Um den Personalbedarf in ländlichen Regionen abzudecken und einen Ausgleich für aufsuchende Angebote zu schaffen, wird bei der Festlegung der Vollzeitäquivalente die Einwohnerzahl zu drei Viertel und die Fläche zu einem Viertel des jeweiligen Landes berücksichtigt. Die Einführung eines landesspezifischen Referenzwertes ermöglicht zudem die gleichmäßige Verteilung der zuschussfähigen Vollzeitäquivalente in einem Bundesland und greift die Erfahrungen aus der modellhaften Erprobung der EUTB ® bis 2022 auf. Eine Konzentration von EUTB ® -Angeboten in attraktiven Lagen und das damit verbundene Überangebot wird vermieden. Die Angebote rücken näher an die Ratsuchenden. Damit wird eine bundesweit einheitliche Struktur von gleichwertigen Beratungsangeboten zur Verfügung stehen. So wurde mit der Einführung des Referenzwerts erreicht, dass z. B. künftig in fast allen Bezirken im Osten von Berlin ein EUTB ® -Angebot zur Verfügung steht.
Frage: b) Gibt es eine Höchstgrenze, wie viel Kilometer Distanz maximal zwischen zwei EUTB-Beratungsangeboten liegen dürfen, um noch dem Kriterium eines flächendeckenden, wohnortnahen Angebots zu genügen?
Antwort: Eine entfernungsbezogene Kilometer-Angabe zwischen zwei und mehr EUTB ® -Angeboten sieht die EUTBV nicht vor. Für die Sicherung eines flächendeckenden, wohnortnahen Angebots wurde der landesspezifische Referenz-/Schwellenwert eingeführt. Die bundesweit 610 zuschussfähigen VZÄ werden nach einem Länderschlüssel verteilt, der die Einwohnerzahl und Fläche eines Bundeslandes ausgewogen berücksichtigt und so Nachteile für Flächenländer ausgleicht. Demnach wird bei der Verteilung der maximal zuschussfähigen VZÄ die Einwohnerzahl zu drei Viertel und die Fläche zu einem Viertel des jeweiligen Landes berücksichtigt. Aus dem Verhältnis des Anteils an VZÄ
und der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes ergibt sich der Referenzwert, der die Einwohnerzahl pro zuschussfähigem VZÄ in einem Bundesland benennt. Der neu eingeführte Referenzwert für ein VZÄ erlaubt eine zielorientierte landesspezifische Verteilung der Haushaltsmittel und Gleichbehandlung der Träger der EUTB ® und trägt der unterschiedlichen Struktur in Flächenländern Rechnung.
Frage: c) Wird bei großen kilometermäßigen Entfernungen zwischen zwei EUTB-Beratungsangeboten als Kriterium im Zuteilungsverfahren nach § 9 EUTBV auch die Bereitstellung digitaler, ortsflexibler Beratungsangebote herangezogen?
Gibt es für diese Fälle spezielle Angebote, um die Beraterinnen und Berater in digitalen Kompetenzen und auch in der Vermittlung digitaler Kompetenzen an die Ratsuchenden zu schulen?
Antwort: Die Kriterien und Maßstäbe für das Antrags- und Bewilligungsverfahren sind in der EUTBV abschließend geregelt. Die digitale Kompetenz der Träger der EUTB ® -Angebote ist für die Bewilligung eines Zuschusses zur Weiterführung der EUTB ® derzeit nicht relevant.
Frage: d) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch in ihrer Mobili-
tät eingeschränkte Menschen (z. B. Blinde und Sehbehinderte, Körperbehinderte, Menschen mit kognitiver Behinderung oder „hilflose“ Menschen, [Merkzeichen „H“], etc.) barrierefrei am Beratungsangebot der EUTB partizipieren können?
Antwort: Die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes ist von den Trägern der EUTB ® -Angebote zu gewährleisten. So sind zum Beispiel angemessene Vorkehrungen zur Sicherung der Barrierefreiheit und der Auffindbarkeit sowie Zugänglichkeit des Angebots zu treffen. Die Beratung erfolgt kostenfrei und soll persönlich, telefonisch, schriftlich oder digital verfügbar sein. Die erforderlichen Ausgaben für eine aufsuchende Beratung für Menschen mit Beeinträchtigungen, denen ein Besuch in dem jeweiligen Beratungsangebot nicht möglich ist, können im Rahmen der Zuschussfinanzierung berücksichtigt werden.
Frage: f) Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, um den gewachsenen Ansprüchen der EUTB-Beratungsstellen gegenüber Flüchtlingen mit Behinderung – insbesondere aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder den Maghreb-Ländern – gerecht zu werden?
Antwort: Zu den zuschussfähigen Sachkosten zählen ab 2023 auch die Übernahme der erforderlichen Ausgaben für Fremdsprachdolmetscher.
Die FTB wird im Rahmen der Qualitätssicherung die EUTB ® -Angebote weiterhin auch bei Fragestellungen von Flüchtlingen mit Behinderungen unterstützen.
Frage: g) Existieren in Deutschland ausreichende Gebärdendolmetscher, die der ukrainischen (Gebärden-)Sprache mächtig sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Rechercheergebnissen des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik (SignGes) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, das ermittelt hat, dass 50 Prozent der EUTB-Berater, die in der Lage sind, mit gehörlosen Menschen in Gebärdensprache, Lormen, haptischen Zeichen oder taktiler Gebärden zu kommunizieren, ab Jahresbeginn 2023 nicht weiterfinanziert werden?
a) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ein bundesweites Angebot auch für gehörlose Menschen zur Verfügung steht?
b) Sieht die Bundesregierung in den ab 2023 genehmigten EUTB das Potenzial, Beraterinnen und Berater zu gewinnen oder zu qualifizieren, welche die Gebärdensprache beherrschen und eine Kommunikation mit gehörlosen Ratsuchenden ermöglichen können?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die befristete modellhafte Erprobung der EUTB ® wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) 2016 im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert. Ziel der EUTB ® ist es, ein bundesweites Beratungsangebot zur Unterstützung von Ratsuchenden zu etablieren, das sie zu mehr Eigenverantwortung und Selbststimmung ermächtigt. Das Angebot ist niedrigschwellig und nicht an besondere Voraussetzungen der Ratsuchenden gebunden – auch nicht an eine konkrete Teilhabebeeinträchtigung.
Die Weiterführung der EUTB ® ab 2023 setzt das erfolgreiche Konzept der modellhaften Projekförderung mit dem Leitprinzip „Eine für alle“ fort. Das bedeutet, dass Ratsuchende in jedem EUTB ® -Angebot unabhängig von der Art der Teilhabebeeinträchtigung beraten werden. In jedem Beratungsangebot kann das individuelle Anliegen erfasst und gemeinsam bearbeitet werden. Zielgruppenspezifische Angebote, die sich auf eine Gruppe von Ratsuchenden mit besonderen Eigenschaften fokussieren, werden somit bei der Finanzierung nicht unterstützt. Allerdings können notwendige Ausgaben für den Einsatz z. B. von Gebärdensprachdolmetschern als Zuschläge für besondere Bedarfslagen aus dem Zuschuss finanziert werden. Zuschläge für besondere Bedarfslagen werden finanziert, wenn sie dem Beratungsangebot aufgrund der körperlichen, seelischen, geistigen Beeinträchtigung oder Sinnesbeeinträchtigung des Ratsuchenden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Beratungsangebotes entstehen. Daher ist die Gebärdensprachkompetenz kein Kriterium für die Zuschussbewilligung.
Die Auswahl der Beratenden und ihre Weiterbildung obliegt der Organisations- und Personalverantwortung der Träger der EUTB ® . Eine entsprechende Initiative der Träger wird durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) grundsätzlich begrüßt.
Frage: 10. Wurden innerhalb der Bewertungs- bzw. Beurteilungskriterien der gsub bezüglich der Weiterfinanzierung der EUTB-Stellen die Bedarfe von Ratsuchenden mit einer Kommunikationsbehinderung ausreichend berücksichtig?
Antwort: Die Antragsprüfung und Bewilligung erfolgt nach den Kriterien der EUTBV. Alle Antragsteller sind dazu verpflichtet, ein behinderungsübergreifendes Angebot vorzuhalten. Eine Spezialisierung auf bestimmte Beeinträchtigungen oder Behinderungsarten allein ist nicht ausreichend. Die Angebote folgen dem Prinzip „Eine für alle“. Die Nutzerinnen und Nutzer können sich mit allen Anfragen an ihre EUTB ® -Beratungsangebote vor Ort oder ein Angebot ihrer Wahl im Bundesgebiet wenden. Die Ratsuchenden sind bei der Auswahl des Angebots nicht an regionale Grenzen gebunden. Ganz im Sinne eines niedrigschwelligen Angebots kommt es dabei nicht darauf an, welche Teilhabebeeinträchtigung der oder die Betroffene hat.
Frage: 11. Welche Maßnahmen im Bereich der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bislang unternommen, um bei den bisherigen EUTB-Beratungsstellen bzw. neuen Antragstellern mehr Verständnis für das neue Bewilligungsverfahren zu schaffen?
Antwort: Die Verbände wurden frühzeitig an der Entwicklung der EUTBV beteiligt. Sie hatten die Gelegenheit der Stellungnahme und Erörterung zu den übermittelten Eckpunkten und dem Verordnungsentwurf. Die EUTBV wurde am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und auf den Webseiten der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung GmbH (gsub) und des BMAS eingestellt. Die gsub hat zusätzlich Handlungsanleitungen, „häufig gestellte Fragen“ (FAQ), und Kontaktmöglichkeiten bereitgestellt. Im Zeitraum Oktober 2021 bis März 2022 wurde eine Reihe von digitalen Sprechstunden für die Träger der aktuell bestehenden Beratungsangebote durchgeführt. Es gab mehrere Fachgespräche auf Landes- und Bundesebene. Außerdem wurden Einzelfragen telefonisch oder elektronisch von Mitarbeitenden der gsub und des BMAS beantwortet. Sofern sich neue Sachstände bezüglich Verordnung und Antragstellung ergaben oder andere Hinweise zur erfolgreichen Beantragung nötig waren, wurden sowohl Träger bestehender Vorhaben als auch neu registrierte Organisationen per Rundmail informiert.