wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele Rechtsextremisten hatten nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt die Absicht, dorthin zu reisen?
Antwort: Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die die Absicht haben, in Richtung Ukraine auszureisen.
Frage: a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Antwort: In Teilen der rechtsextremistischen Szene ist der Diskurs über mögliche Ausreisen insbesondere im Sinne von „Hilfsaktionen“ anhaltend hoch. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.
Frage: b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Antwort: Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c wird verwiesen.
Frage: d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Antwort: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1e wird verwiesen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 beteiligt haben?
a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach sich deutsche Rechtsextremisten an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt haben.
Frage: 4. Wie viele deutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine, wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
Antwort: Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. März 2022 zwei Personen, die Bezüge zur PMK-Rechts aufweisen, im Rahmen von grenzpolizeilichen Kontrollen festgestellt und die Ausreise untersagt.
Frage: 5. Wie viele nichtdeutsche Rechtsextremisten mit dem mutmaßlichen Ziel Ukraine wurden seit dem 24. Februar 2022 insgesamt an der Durchreise der Bundesrepublik Deutschland gehindert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den in der Presseberichterstattung vom 21. März genannten 27 Personen vor, die ins Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dort hin zu reisen?
Antwort: Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die bislang in die Ukraine ausgereist sind, sowie Erkenntnisse zu einer niedrigen zweistelligen Zahl an Rechtsextremisten, die eine Ausreise in die Ukraine beabsichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Antwort: Die Fragen 6b und 6c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1b und 1c und 2b und 2c wird verwiesen.
Frage: d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Antwort: Die Fragen 6d und 6e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1d und 1e und 2d und 2e wird verwiesen.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an Extremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“ vor, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gibt?
a) Befinden sich darunter Personen, die von der Bundesregierung der extremen Rechten zugeordnet werden?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind bislang Extremisten im einstelligen Bereich bekannt, bei denen es tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gibt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich PKM-rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
d) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Antwort: Die Fragen 7c und 7d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c wird verwiesen.
Frage: e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
f) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Antwort: Die Fragen 7e und 7f werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1e wird verwiesen.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl an „Extremisten“ im „einstelligen Bereich“ vor, deren Ausreise von der Bundespolizei verhindert wurde?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass zwei weiteren Personen aus anderen Phänomenbereichen der PMK die Ausreise untersagt wurde.
Frage: c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 1c und 2c wird verwiesen.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung zu einer einem anderen Phänomenbereich zuzuordnenden Person allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 des Strafgesetzbuchs [StGB]) bekannt. Zudem wurde aufgrund vorliegender Erkenntnisse, dass die Person ungeachtet der von der Bundespolizei angeordneten Ausreiseuntersagung zu einem späteren Zeitpunkt, unter Umgehung der bundespolizeilichen Grenzkontrollmöglichkeit, ausgereist ist, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 24 des Passgesetzes (PassG) eingeleitet.
Frage: d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Antwort: Die Fragen 8d und 8e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 1d und 1e und 2d und 2e wird verwiesen.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung war eine Person, der von der Bundespolizei die Ausreise untersagt wurde, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Diese wurde zwischenzeitlich durch die zuständige Behörde entzogen.
Frage: g) Wurden bei den an der Ausreise gehinderten Personen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt und wenn ja, welche?
Antwort: Im Rahmen der Durchsuchung des Reisegepäcks wurden bei einer Person, der von der Bundespolizei die Ausreise untersagt wurde, eine Axt sowie ein Messer aufgefunden.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einer Berichterstattung von vor Ort durch den in den Fragen 6 und 7 erfragten Personenkreis vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass nach Kriegsbeginn mindestens eine Person aus dem Spektrum der Neuen Rechten zu journalistischen Zwecken in die Ukraine ausgereist ist.
Frage: a) Für welche Medien werden solche Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung gefertigt?
Antwort: Die Berichte sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem für Internetpräsenzen mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene genutzt worden.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Art der „Hilfe vor Ort“ durch die in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen vor?
11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Anlaufstellen der in den Fragen 6 und 7 erfragten Personen auf russischer bzw. ukrainischer Seite?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind Ausreisen im Sinne der Fragestellung zurzeit von einem niedrigen zweistelligen Personenkreis bekannt. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ über ihre Website kommuniziert, dass sie eine Materialspende an im Krieg in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ abgegeben hätte. Diese Materialspende, die laut Partei direkt an die Front in Kiew gebracht worden sein soll, bestand nach deren Angaben aus Verbandsmaterial, technischen Geräten sowie Schutzkleidung. Darüberhinausgehende Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor.
Frage: 1. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr der Übertragung der Kinderlähmung in Deutschland aufgrund des Ausbruchs in der Ukraine?
Antwort: Nein. Das Risiko einer internationalen Ausbreitung des Virus wird derzeit aufgrund der relativ hohen Durchimpfungsrate und der sanitären Infrastruktur in den Nachbarländern, insbesondere in Belarus, Ungarn und der Slowakei, als gering eingeschätzt.
Frage: 2. Wie soll die STIKO-Empfehlung zur Impfung der Flüchtlinge und des Personals in Unterkünften gegen Kinderlähmung umgesetzt werden?
Antwort: Hierzu wurde am 31. März 2022 eine Handreichung veröffentlicht mit dem Titel: „Welche Impfungen sollten Geflüchtete (z. B. aus der Ukraine) jetzt erhalten, um ihre Gesundheit zu schützen und Ausbrüche zu verhindern?“, in der die Umsetzung der STIKO-Empfehlungen beschrieben wird.
Für das betreuende Personal gelten die in Tabelle 2 des Epidemiologischen Bulletins (EB) 04/22 genannten Empfehlungen: Ausstehende oder nicht dokumentierte Impfungen der Grundimmunisierung sollen mit inaktivierten Polio-Impfstoffen (IPV) nachgeholt werden. Bei Personen mit weiterbestehendem Expositionsrisiko sollten Auffrischungsimpfungen alle zehn Jahre erfolgen.
Frage: 3. Ist beabsichtigt, auch andere Kontaktpersonen in Deutschland, wie z. B. Polizeibeamte auf den Ankunftsbahnhöfen, Bahnpersonal, Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen, mit einzubeziehen, und wenn ja, wie?
Antwort: In der STIKO-Empfehlung sind Gruppen für eine berufliche Indikation (Kategorie B: Berufliche Indikation) aufgeführt, denen eine Impfung empfohlen wird. Für Mitarbeitende von Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften kann bei erhöhtem Expositionsrisiko in den Einrichtungen eine Auffrischungsimpfung gegen Polio erwogen werden, wenn die letzte Impfstoffdosis gegen Polio mehr als zehn Jahre zurückliegt, s. auch https://www.rki.de/DE/Content/I nfekt/Impfen/Stichwortliste/F/Flucht_empfohlene_Impfungen.pdf?__blob=publ icationFile.
Frage: 4. Hält die Bundesregierung die Bevölkerung insgesamt und insbesondere die Kontaktpersonen der Flüchtlinge für ausreichend informiert über den Status der Ukraine als Kinderlähmungs-(Poliomyelitis)-Ausbruchsland, oder sind z. B. zur Steigerung der Bereitschaft zur Auffrischungsimpfung Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Risiko eines Ausbruchs wird derzeit als gering eingeschätzt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert die Menschen in Deutschland über Infektionskrankheiten und Möglichkeiten des Schutzes vor Infektionskrankheiten. Dabei stellen entsprechende Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung(en) nach den aktuellen STIKO-Empfehlungen die wichtigste Maßnahme dar. So auch die Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis). Die BZgA steht hierzu in enger, fachlich-inhaltlicher Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut (RKI), dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und anderen (Fach-) Behörden. Die BZgA informiert die Menschen in Deutschland über die Notwendigkeit einer Impfung gegen die Kinderlähmung (Poliomyelitis) u. a. auf den folgenden Internetseiten:
● https://www.impfen-info.de/
● in Broschüren wie u. a. „Impfungen für Kinder - Schutz vor Infektions-
krankheiten“ abrufbar unter https://www.impfen-info.de/mediathek/printma terialien/allgemeine-infomaterialien-zu-impfungen/.
Diese und andere BZgA-Informationsangebote informieren grundlegend über die von der STIKO empfohlenen Impfungen in den verschiedenen Altersgruppen und beinhalten u. a. umfassende Informationen zur Impfung gegen Kinderlähmung (Poliomyelitis).
Zur Kinderlähmung (Poliomyelitis) sind Informationen zur Ansteckung, zum Krankheitsverlauf sowie zur (Auffrisch-)Impfung bei Erwachsenen und Jugendlichen, zu Impfreaktionen und Nebenwirkungen enthalten. Die Informationen sind verständlich aufbereitet und stehen auch in den Sprachen Arabisch, Englisch, Türkisch und Russisch zur Verfügung. Auf weiterführende Informationsangebote sowie auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 wird verwiesen.
Frage: 5. Besteht aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung von STIKO-Empfehlungen eine Priorisierung; wird die COVID-19-Impfung, wie deren Hervorhebung gegenüber anderen Impfungen im Internetauftritt des BMG vermuten lässt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gegenüber z. B. der Impfung gegen Kinderlähmung priorisiert, und wenn ja, warum?
Antwort: Nein, eine Co-Administration ist möglich, da es sich bei Polio nicht um einen Lebendimpfstoff wie bei Masern handelt (s. auch FAQ in https://www.rki.de/D E/Content/Infekt/Impfen/Stichwortliste/F/Flucht_empfohlene_Impfungen.pdf ?__blob=publicationFile).
Frage: 6. Befürchtet die Bundesregierung, dass sich die Bedenken vieler Flüchtlinge gegen die COVID-19-Impfung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf die Impfbereitschaft gegen andere Krankheiten wie z. B. Kinderlähmung negativ auswirken, und wie soll dem ggf. entgegengewirkt werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Befragungen und Studien zur Impfakzeptanz zeigen, dass in der Regel mit einer verständlichen strukturierten Impfaufklärung eine gute Impfakzeptanz erreicht werden kann.
Frage: 7. Wäre für die Umsetzung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen Kinderlähmung bei allen Flüchtlingen und Kontaktpersonen ausreichend Polio-Impfstoff in Deutschland verfügbar?
Antwort: Derzeit sind keine Lieferengpässe für den monovalenten Polio-Impfstoff bekannt (https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/lieferengpaesse/liefereng paesse-node.html; Zugriff am 7. April 2022). Polio ist auch als Komponente in zahlreichen Kombinationsimpfstoffen enthalten, sodass bei entsprechender Indikation auch ein Kombinationsimpfstoff verabreicht werden kann.
Frage: 8. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr der Übertragung der Tuberkulose und hier insbesondere auch der multiresistenten Fälle in Deutschland aufgrund der hohen Tuberkulose-Inzidenz in der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: In der Ukraine ist die Tuberkulose zwar häufiger als in Deutschland (Inzidenz aktuell bei 4,7/100 000 Einwohner). Nach den Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt die geschätzte Inzidenz in der Ukraine für das Jahr 2020 bei 73/100 000 Einwohner und ist je nach Alter, Geschlecht, Region und Vorliegen von Risikofaktoren für eine Tuberkulose teilweise sehr unterschiedlich (für Frauen und Kinder bspw. geringer; https://www.ecdc.europa.eu/en/publication s-data/tuberculosis-surveillance-and-monitoring-europe-2022-2020-data).
Die Ukraine ist daher kein Hochinzidenzland für Tuberkulose (laut ECDC gilt ein Land als Hochinzidenzland mit einer Inzidenz von >100/100 000 Einwohner).
Für eine Übertragung bedarf es eines intensiveren und längeren Kontakts, Tuberkulose ist keine hochansteckende Infektionskrankheit. International (inklusive Deutschland) gewonnene Erkenntnisse, insbesondere aus der molekularen Surveillance (d. h. der Untersuchung des genetischen Fingerabdrucks von Tuberkulosebakterien und Zuordnung zu Infektionsketten bzw. Ausbruchsgeschehen) zeigen, dass Übertragungen überwiegend innerhalb der eigenen „Commu-
nity“ beobachtet werden und selbst dort nach manchen Studien in geringerem Ausmaß als in der einheimischen Bevölkerung. Übertragungen von erkrankten eingewanderten „Communities“ auf die Bevölkerung im Empfängerland stellen verhältnismäßig seltene Ereignisse dar (s. z. B. Pareek et al. BMC Med. 2016. 23; 14:48; Kamper-Jorgensen et al. BMC Infect Dis 2012; 12:60).
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 9. Hält es die Bundesregierung für ausreichend, nur die in Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge verpflichtend zu untersuchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), oder wird angestrebt, alle Flüchtlinge auch hinsichtlich der Tuberkulose zu untersuchen und ggf. zu behandeln, und wenn ja, wie soll dies organisiert werden?
Antwort: Können Personen vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme in eine Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Infektionsschutzsgesetzes (IfSG) kein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Tuberkulose vorhanden sind, ist unverzüglich eine ärztliche Untersuchung nachzuholen (vgl. § 36 Absatz 4 i. V. m. Absatz 5 IfSG). Um den Eintrag von Tuberkulose in Gemeinschaftsunterkünfte zu verhindern (welche aufgrund der engeren räumlichen Gegebenheiten und der Belegung eine Verbreitung begünstigen), findet nach § 36 Absatz 4 IfSG ein Screening auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose statt. Tuberkulose ist eine meldepflichtige Erkrankung und die Vorgehensweisen zur Erkennung infektionsgefährdeter Personen im Umfeld und zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten richtet sich nach den nationalen Empfehlungen (s. Neue Empfehlungen für die Umgebungsuntersuchungen bei Tuberkulose, abrufbar unter https://www.dzk-tuberkulose.de/aerzte/leitlinien-und-em pfehlungen).
Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung oder ein privates Umfeld handelt. Einreisende sowie die Ärzteschaft und andere Leistungserbringer werden zudem hinsichtlich Tuberkulose über die Erkrankung, medizinische Versorgungsmöglichkeiten und Angebotsuntersuchungen (gemäß Landesverordnungen) informiert (s. auch www.rki.de/flucht und https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Tuberk ulose.html sowie www.dzk-tuberkulose.de), so dass bei vermuteter Tuberkulose diese schnell bestätigt (bzw. ausgeschlossen) und behandelt werden kann und die Gesundheitsämter die oben genannten erforderlichen Maßnahmen einleiten können.
Frage: 10. Hält die Bundesregierung die Bevölkerung insgesamt und insbesondere die Kontaktpersonen der Flüchtlinge in Deutschland, wie z. B. Polizeibeamte auf den Ankunftsbahnhöfen, Bahnpersonal, Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause unterbringen, für ausreichend informiert über die hohen Tuberkulose-Inzidenzen in der Ukraine, oder sind Aufklärungsmaßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Verhinderung einer Ausbreitung von Tuberkulosefällen in Deutschland ist für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Hierzu werden kontinuierlich und in enger Abstimmung mit weiteren relevanten Akteuren zusätzliche zielgruppenspezifische Informationsangebote entwickelt.
Die BZgA informiert die Menschen in Deutschland im Kontext Tuberkulose insbesondere zu Übertragungswegen und Krankheitszeichen, zum Ausbruchsgeschehen und Ansteckungszeitraum, zu Risikogruppen, Besonderheiten der Erkrankungen und Schutzmaßnahmen.
Darüber hinaus verweist die BZgA auf weitere Informationsmöglichkeiten: https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/tuberkulose/.
Für Geflüchtete aus der Ukraine stehen die Informationen zur Tuberkulose auch in Ukrainisch, Russisch und Englisch zur Verfügung: https://www.infektio nsschutz.de/mediathek/materialien-auf-ukrainisch/#c16663.
Frage: 11. Was versteht die Bundesregierung unter der „vollumfänglichen Krankenversorgung von Geflüchteten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller); gelten die Leistungsbegrenzungen nach §§ 4, 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) weiter, oder bedeutet vollumfängliche Versorgung auch vollumfängliche Kostenübernahme z. B. auch für Zahnersatz oder Seh- und Hörhilfen, und wer trägt ggf. diese Kosten?
Antwort: Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten nach geltender Rechtslage während der ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts im Bundesgebiet Gesundheitsleistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG. Diese umfassen nach § 4 AsylbLG u. a. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlicher Leistungen. Auch Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen werden erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Ein weitergehender Versorgungsanspruch kann nach § 6 Absatz 1 AsylbLG bestehen. Nach dieser Norm können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.
Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die besondere Bedürfnisse haben, kommen zudem auch Leistungen nach § 6 Absatz 2 AsylbLG in Betracht. Dies ist eine spezielle Regelung in den Fällen des vorübergehenden Schutzes nach der Richtlinie 2001/55 /EG, die durch § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) umgesetzt wurde. Liegen die Voraussetzungen vor, sind die erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfen zu gewähren. Welche Leistungen konkret gewährt werden, wird nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall bestimmt. Die Ausführung und Finanzierung des AsylbLG obliegt den Ländern. Entsprechend des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 7. April 2022, wird der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022, über den geplanten Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins Zweite bzw. Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch hinaus, mit insgesamt 2 Mrd. Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen; enthalten ist hierbei u. a. die Beteiligung an Kosten der Länder im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine für Gesundheit und Pflege.
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 85 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Verbot gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder von „Combat 18 Deutschland“ geführt (bitte nach dem Jahr der Einleitung des Verfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA führt seit dem 29. April 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 21 Beschuldigte wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB („Combat 18 Deutschland“).
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „28 Brothers of Honour“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 – Brothers of Honour“ und „Combat 18 Deutschland“ gibt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „28 – Brothers of Honour“ und „Knockout 51“ gibt?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbin-
dungen zwischen „28 – Brothers of Honour“ und der „Atomwaffendivision Deutschland“ gibt?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung über die Gruppierung „28 Brothers of Honour" vor.