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Frage: b) Hat das BMBF bereits Gespräche in diesem Kontext mit Vertretern der Länder und Kommunen geführt, und wenn ja, welche (bitte Leitungstermine seit dem 8. Dezember 2021 tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat im Zuge der Amtsübernahme Gespräche mit verschiedenen Länderkolleginnen und -kollegen geführt sowie an Sitzungen der KMK teilgenommen. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule war und ist dabei ein wichtiges Thema, das erörtert wird. Die Bundesministerin war ebenfalls in die Statuskonferenz 2022 zum DigitalPakt Schule eingebunden. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg war eng in die Statuskonferenz 2022 eingebunden und nahm an einer Diskussionsrunde zum Thema „DigitalPakt Schule – eine Standortbestimmung mit Perspektiven aus Praxis, Politik und Wissenschaft“ mit u. a. Wilfried Kühner, Amtschef des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, teil. Gespräche auf Ebene der Abteilungsleitungen und auf der Fachebene werden zudem kontinuierlich zwischen Bund- und Ländervertretern auf Basis der Aufgabenverteilung geführt, die in den relevanten Verwaltungsvereinbarungen festgehalten sind.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: c) Beabsichtigt das BMBF, zu etwaigen Service-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten mit den Kommunen und Ländern eine verbindliche Einigung zu erzielen, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote werden vom BMBF weiter verfolgt. So wird für den Herbst 2023 eine weitere Statuskonferenz angestrebt, die sowohl dem inhaltlichen Austausch als auch der weiteren Vernetzung dienen soll. Im Zuge der Planung finden weitere Gespräche statt. Eine formale Vereinbarung ist dazu nicht notwendig.
Es wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: d) Strebt das BMBF diesbezüglich eine weitere Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule an?
Antwort: Nein, das BMBF strebt keine weitere Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule an.
Frage: 27. Wie stellt das BMBF die im Koalitionsvertrag verankerte weitere Förderung der digitalen Lernmittelfreiheit für bedürftige Schülerinnen und Schüler sicher, und hat die Bundesregierung bereits haushälterischen Vorkehrungen in diesem Kontext getroffen, und wenn ja, welche (bitte die Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die allgemeine und die digitale Lernmittelfreiheit liegt nach der föderalen Kompetenzordnung des GG ausschließlich bei den Ländern. Die weitere Förderung des Zugangs bedürftiger Schülerinnen und Schüler zu digitalen Lehr- und Lernmitteln wird im Rahmen von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern derzeit erörtert.
Frage: 28. Befinden sich seitens des BMBF bereits mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) abgestimmte Fördermaßnahmen zum Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung in Planung, und wenn ja, welche?
a) Wenn ja, wann stellen das BMBF und das BMFSFJ ggf. entsprechende gemeinsame Eckwerte der geplanten Aktivitäten vor?
b) Wenn ja, wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen dem BMBF und BMFSFJ hierfür in den kommenden Jahren zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden im Zusammenhang beantwortet.
Es befinden sich diesbezüglich derzeit keine abgestimmten Fördermaßnahmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Planung.
Das BMBF adressiert den Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung in seiner Open-Educational-Resources-(OER)-Strategie, die am 29. Juli 2022 vorgestellt wurde.
Zudem fördert das BMBF die Bildungsinitiative „Haus der kleinen Forscher“ institutionell. Diese bietet ein hochwertiges Bildungsprogramm für Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas. Ziel ist eine gute frühe MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und nachhaltiges Handeln. Der gute Einsatz digitaler Medien in der frühkindlichen Bildung wird u. a. mit dem Bildungsangebot „MINT geht digital!“ der Initiative unterstützt.
Frage: 31. Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER) zu schaffen?
a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?
b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?
c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 31 bis 31c werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF hat am 29. Juli 2022 seine Strategie für Open Educational Resources (OER) veröffentlicht. Im vorgelagerten Konsultationsprozess waren Vertreter der Länder eingebunden und auch Akteure aus dem zivilgesellschaftlichen und kommerziellen Bereich. Dazu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 170 der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff auf Bundestagsdrucksache 19/31438 verwiesen. Die Planung weiterer Gespräche mit den Ländern ist derzeit Gegenstand interner Beratungen. Im Einzelplan 30 sind bis zum Jahr 2025 Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,5 Mio. Euro vorgesehen.
Frage: 32. Wie begründen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF etwaige geplante staatliche Markteingriffe im Bereich von verfügbaren Lern- und Lehrmaterialien?
a) Welche Rolle kommt dem Staat (Kommunen, Länder, Bundesregierung) aus Sicht der Bundesregierung, insb. des BMBF bei der Qualitätssicherung von OER zu (bitte in Gänze für den Staat und entsprechend der jeweiligen staatlichen Ebene darstellen)?
b) Wo sehen die Bundesregierung und insbesondere das BMBF in diesem Kontext Grenzen staatlichen Handelns?
c) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das vorhandene Innovationspotenzial für offene Bildungsmaterialien freizusetzen, um den Wettbewerb um qualitativ hochwertige Bildungsmaterialien zu erhöhen?
d) Gibt es im internationalen Vergleich Vorbilder beim Zugang zu und bei der Förderung von OER, an denen sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern hinsichtlich der geplanten Aktivitäten orientiert, und wenn ja, welche Staaten sind dies, und aus welchem Grund?
33. Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um den bestehenden Markt für Lern- und Lehrmaterialien für neue Anbieter sowie innovative Produkte und Services zu öffnen, und wenn ja, welche?
a) Wenn ja, plant das BMBF die Initiierung entsprechender gesetzlicher Änderungen seitens der Bundesregierung?
b) Wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen werden angestrebt, und wie sieht der Zeitplan der jeweiligen Gesetzgebungsprozesse aus, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 32 bis 33b werden im Zusammenhang beantwortet.
Angebot und Nachfrage bei Lern- und Lehrmaterialien orientieren sich an Lehrplänen, die auf Grund der Bildungshoheit in der Verantwortung der Länder liegen. Qualitätssicherung muss grundsätzlich an dieser Ausgangslage ansetzen. Regelungen zu Lehr- und Lernmittelfreiheit werden ebenfalls auf Länderebene in den Schulgesetzen getroffen. Die Bundesregierung plant im Zuge dessen keine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Gesetzesvorhaben. Der Marktzugang ist auch für neue Anbieter und innovative Produkte gegeben.
Offene Bildungsmaterialien bieten insbesondere Potenziale der Kollaboration und Kooperation, der Kompetenzentwicklung und der Entwicklung neuer pädagogischer Praxis, um die Entwicklung Lernender und Lehrender in allen Bildungsbereichen in einer digitalen Lebens- und Arbeitswelt im 21. Jahrhundert zu unterstützen. Die OER-Strategie sieht vor, auch neue strategische Partnerschaften wichtiger Akteure im Bereich freier Lehr- und Lernmaterialien in neuen Kooperationsmodellen anzustoßen und zu unterstützen. Dies schließt auch Verlage und innovative Ed-Techs ein. Das BMBF wird bei der Umsetzung der OER-Strategie beispielsweise Erfahrungen aus Norwegen und den Niederlanden einbeziehen. Auch dort sind OER ein wesentliches Instrument für den Kulturwandel in einem zunehmend digitalen Bildungssystem.
Frage: 34. Wie weit gediehen sind die Pläne der Bundesregierung und insbesondere des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware zu unterstützen?
a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?
b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?
c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 34 bis 34c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 31 bis 31c und 32 bis 33b wird verwiesen.
Frage: 35. Wie weit gediehen sind die Pläne des BMBF, entsprechend dem Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern die Erstellung von Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel zu unterstützen?
a) Wie sieht der Zeitplan aus (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?
b) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?
c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 35 bis 35c werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern zwei Projekte gestartet, um Kriterien und Prüfverfahren für digitale Bildungsmedien und IT-Lernsysteme zu erarbeiten: „eduCheck digital“ (EDCD; https://educheck.schule/, Start: 1. Oktober 2021, Laufzeit: drei Jahre, Fördermittel: 2,5 Mio. Euro) und DIRECTIONS (DIRECTIONS – Data Protection Certification for Educational Information Systems; https://directions-cert.de, Start: 1. Dezember 2021, Laufzeit: sechs Jahre, Fördermittel: 6,3 Mio. Euro).
Um die Expertise zu bündeln und die gesetzten Forschungsziele zu erreichen, haben die Projekte bereits zu Beginn eine fortlaufende Zusammenarbeit beschlossen. Beide Projekte verfolgen komplementäre Ziele, haben jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. So fokussiert sich EDCD auf Bildungsmedien und untersucht insbesondere Anforderungen in Hinblick auf Rechtsfragen, Interoperabilität und Barrierefreiheit an Bildungsmedien. Im Gegensatz dazu entwickelt DIRECTIONS eine Zertifizierung speziell für den Datenschutz von schulischen Informationssystemen (Lernanwendungen sowie Content-Plattformen, aber auch notwendige Lerninfrastrukturen wie virtuelle Klassenzimmer, Videokonferenzsysteme oder Systeme zur Unterstützung des Unterrichts), welche oft die technische Infrastruktur zur Bereitstellung von Bildungsmedien darstellen.
Beide Projekte haben zum Ziel, die Einhaltung von Anforderungen durch transparente Kriterien und (genehmigte) Prüf- und Zertifizierungsverfahren sicherzustellen. Durch diese verbesserte Informationslage können Schulen, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler nicht nur fundierte, sondern auch vereinfachte Auswahlentscheidungen treffen. Die entwickelten Prüf- und Zertifizierungsverfahren sind zudem ein Mittel, um die Einhaltung der Anforderungen fortlaufend nachweisen zu können.
Frage: 36. Wann stellt das BMBF die Eckwerte einer im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ insbesondere um den Handlungsbereich der digitalen Bildung vor?
a) Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen im Handlungsbereich der digitalen Bildung aus Sicht des BMBF gesetzt werden?
b) Wie viele Lehrkräfte sollen im Rahmen einer weiterentwickelten „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Fortbildungen profitieren?
c) Wie viele Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt des BMBF hierfür vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)?
d) Wann und auf welcher Ebene hat das BMBF in diesem Kontext ggf. Gespräche mit den Ländern geführt (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 36 bis 36d werden im Zusammenhang beantwortet.
Mit dem vom BMBF aufgelegten und bereits gestarteten Forschungs-, Innovations- und Transferprojekt „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“ ist bereits ein wichtiger Schritt im Handlungsbereich der digitalen Bildung erfolgt. Lehramtsausbildende Hochschulen, die sich in den vergangenen Jahren aktiv an der Ausgestaltung der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ (QLB) beteiligt haben, können sich mit ihren Erfahrungen und Ergebnissen aktiv in die Gestaltung der Kompetenzzentren einbringen. Mit einer erweiterten Förderrichtlinie ist in der QLB der Schwerpunkt Digitalisierung in der Lehrkräftebildung bereits gestärkt. Darüber hinaus haben aber auch alle anderen geförderten Projekte Fragen der Digitalisierung in Unterricht und Schule hervorgehoben. Hieran können die Hochschulen gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in enger Kooperation mit den für die Fort- und Weiterbildung zuständigen Einrichtungen in den Ländern anknüpfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 29 bis 30c verwiesen.
Frage: 37. Wie sieht der weitere Zeitplan der von Bundesministerin Stark-Watzinger auf dem Bildungsgipfel des Digitalverbandes Bitkom angekündigten Nationalen Bildungsplattform aus, die auf eine Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode zurückgeht (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddoc s/pressemitteilungen/de/karliczek-startschuss-fuer-auf-r-nationalen-bildu ngsplattform.html) (bitte die Meilensteinplanung übermitteln)?
Antwort: Der Aufbau der Nationalen Bildungsplattform sieht drei zentrale Meilensteine vor, die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) festgelegt wurden und die die Grundlage für das Monitoring des Projekts darstellen.
Der erste Meilenstein konnte Ende des zweiten Quartals 2022 erfolgreich abgeschlossen werden. Erster Bestandteil ist die Förderrichtlinie „Initiative Nationale Bildungsplattform“ vom April 2021, die die Entwicklung von vier separaten Prototypen für die Bildungsplattform beinhaltet sowie miteinander kompatible, bildungsbereichsübergreifende Forschungsprojekte zu Lehr-Lern-Szenarien und Methodenwissen. Auf dieser Basis wurde der zweite Bestandteil des Meilensteins – die Erstellung einer Leistungsbeschreibung und der Start eines Vergabeverfahrens für Komponenten einer Beta-Version der zukünftigen digitalen Vernetzungsinfrastruktur – realisiert.
Als zweiter Meilenstein ist für Ende des dritten Quartals 2023 der Launch der Beta-Version der Bildungsplattform, die als digitale Vernetzungsinfrastruktur für Bildung zu verstehen ist, vorgesehen. Diese Beta-Version soll alle Dienste und Funktionen umfassen, die in der Funktionsbeschreibung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit der höchsten Prioritätsstufe gekennzeichnet sind. Diese Funktionen umfassen Informationszugang, Profil, Kollaboration, Identity- und Access-Management, Chatbot, Workflows und Postfach. Der Launch soll von zusätzlichen Sicherheits- und Datenschutzaudits sowie Lasttests begleitet werden.
Der abschließende Meilenstein 3 ist für Ende des ersten Quartals 2025 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Abschlussbericht zur Evaluation der Bildungsplattform mit Einschätzung zum Projekterfolg gemäß den Kriterien des Projektmonitorings veröffentlicht werden.
Frage: a) Welche Gespräche hat das BMBF in diesem Kontext ggf. mit den Ländern auf welcher Ebene wann geführt?
Antwort: Seit Beginn des Projektes führt BMBF auf Leitungsebene regelmäßig Informations- und Orientierungsgespräche auch mit Vertretern der Länder, u. a. im Rahmen der KMK.
Die digitale Vernetzungsinfrastruktur wird eng verzahnt mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes-(OZG)-Themenfelds Bildung aufgebaut. Hier erfolgt eine enge Abstimmung mit dem federführenden Land Sachsen-Anhalt u. a. zum Projekt XBildung (Standardisierung). Sachsen-Anhalt berichtet in Abstimmung mit dem im Themenfeld Bildung ebenfalls federführenden BMBF regelmäßig an die KMK über Fortschritte zum OZG und der Kooperation mit der digitalen Vernetzungsinfrastruktur. Das BMBF ist mit dem Thema nationale Vernetzungsinfrastruktur und verknüpften Themen sowohl in den Quartalsberichten und prominent auf den Themenfeldkonferenzen zum OZG-Themenfeld Bildung vertreten. Die Themenfeldkonferenzen werden von zahlreichen interessierten Ländervertretern besucht.
Darüber hinaus wurde die Vernetzungsplattform u. a. bei der Veranstaltung „Die digitale Transformation gestalten“ am 7. und 8. April 2022 vor Vertretern der Länder und Kommunen an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vorgestellt und u. a. mit dem CIO des Landes Rheinland-Pfalz diskutiert.
Darüber hinaus wurde auf Arbeitsebene eine Reihe weiterer Gespräche zu unterschiedlichen Aspekten mit Verantwortlichen für Bildungsinfrastrukturen im pädagogischen und/oder Verwaltungskontext geführt, u. a. mit Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin.
Frage: b) Wie viele Haushalsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen für das Vorhaben im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?
Antwort: Für die Nationale Bildungsplattform (ohne die Ausbilderplattform und ohne die Ausweitung der Digitalen Plattform berufliche Weiterbildung „INVITE“) stehen im Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 110 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen für 2023 ff. in Höhe von 182 Mio. Euro zur Verfügung.
Frage: 38. Warum hat sich das BMBF trotz der weiterhin spürbaren Pandemie und der pandemiebedingten Auswirkungen der vergangenen zwei Jahre auf die Bildungsbiografien von Millionen von Schülerinnen und Schülern in Deutschland gegen eine Verlängerung des Aktionsprogrammes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ mit Blick auf die Lernförderung entschieden?
Antwort: In der damaligen Krisensituation war ein schnelles Handeln gefordert. Heute zeigen sich in der Umsetzung auch Schwierigkeiten. Deswegen strebt die Bundesregierung nun nach einer nachhaltigen Lösung, wie sie mit dem Startchancenprogramm im Koalitionsvertrag verankert ist. Schule und Unterricht fallen verfassungsgemäß in die Zuständigkeit der Länder. Angesichts der pandemiebedingten zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder hat der Bund den Ländern über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich 1 Mrd. Euro zum Abbau von pandemiebedingten Lernrückständen zur Verfügung gestellt. In der begleitenden Vereinbarung zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ von Bund und Ländern, die von allen Ländern unterschrieben wurde, ist festgelegt, dass die Änderung der Umsatzsteuerverteilung nur in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt. Die Mittel aus der Umsatzsteuerverteilung verstärken direkt die Haushalte der Länder, denen auch die operative Umsetzung der Maßnahmen obliegt. Es steht den Ländern frei, auch nach 2022 Mittel zum Abbau von Lernrückständen einzusetzen.
Frage: 39. Plant die Bundesministerin Stark-Watzinger vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche besonders belastet habe, eigene Initiativen zur Abfederung von pandemiebedingten Härten auf die Bildungsbiografien von Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland, und wenn ja, welche?
a) Wie sehen die Eckwerte etwaiger Maßnahmen aus?
b) Wann sollen die Maßnahmen ggf. in Kraft treten (bitte jeweils mit Meilensteinplanung übermitteln)?
c) Wie viele Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen
für das Vorhaben ggf. im Einzelplan 30 des BMBF zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 39 bis 39c werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Pandemie mit ihren Beschränkungen ging und geht mit teilweise massiven körperlichen und seelischen Belastungen für Kinder und Jugendliche einher. Sie haben in besonderem Maße unter den Beschränkungen gelitten und in dieser Zeit nicht nur etliche Tage in der Kita und viele Schulstunden verpasst, sondern auch viele andere, wie z. B. wichtige entwicklungspsychologische Erfahrungen. Es gibt erste Anhaltspunkte dafür, dass sozial und sprachlich bedingte Bildungsungleichheiten verstärkt worden sind. So zeigen NEPS-Daten, dass Jugendliche mit hoher Lesekompetenz mit dem Lernen zu Hause besser zurechtkamen als andere. Auch andere Studien deuten darauf hin, dass negative Auswirkungen in Bezug auf die schulischen Leistungen insbesondere in sozial herausfordernden Lagen aufgetreten sind.
Auch vor diesem Hintergrund will das BMBF mit dem geplanten Startchancen-Programm dort unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind – in Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Das BMBF wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum 30. September 2022 ein Konzept zur inhaltlichen, finanziellen und administrativen Ausgestaltung des Startchancen-Programms vorlegen. Darüberhinausgehende Fragen werden Gegenstand sowohl der weiteren Vorabstimmungen innerhalb der Bundesregierung als auch der anschließenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein.
Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1219 verwiesen.
Frage: 40. In welcher Weise werden die besonderen Belange und Bedarfe von Schülerinnen und Schülern bzw. Lehrerinnen und Lehrern mit Behinderungen berücksichtigt?
41. In welchem Umfang werden die Aspekte der digitalen Barrierefreiheit berücksichtigt, um eine uneingeschränkte digitale Teilhabe im Schulbereich auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen?
Antwort: Die Fragen 40 und 41 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Einsatz digitaler Medien im schulischen Lehren und Lernen ist kein Selbstzweck. Didaktisch durchdacht fördert er nicht nur die digitalen Kompetenzen, sondern unterstützt auch das individuelle Lernen und Lehren. Das gilt auch für inklusive Teilhabe: vor dem technischen sollte das didaktische Konzept stehen. Dabei sollte es nicht um „Insellösungen“ für Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrer mit Behinderungen gehen, sondern die Schule der Zukunft in Prozess und Ziel digital und inklusiv gestaltet werden.
Wie Digitalisierung bestmöglich für inklusives Lehren und Lernen genutzt werden kann und so einen echten Mehrwert schafft, wird auch in einzelnen Projek-
ten im BMBF-Forschungsschwerpunkt „Digitalisierung im Bildungsbereich“ im „Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung“ untersucht. So wurde von Januar 2019 bis 2022 im Verbundprojekt „Dig*In: Digitalisierung und Inklusion – Grundsatzfragen und Gelingensbedingungen einer inklusiven digitalen Schul- und Unterrichtsentwicklung“ erforscht, wie inklusive und digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung miteinander verbunden und so gleichermaßen erfolgreich umgesetzt werden können. Aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen haben die vier Teilprojekte eine Handreichung für die Praxis entwickelt: „Inklusiv-digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung. Wie gelingt das?“. Den Verantwortlichen vor Ort steht damit eine wissenschaftlich fundierte Anleitung zur Verfügung, an der sie sich orientieren können. Die Umsetzung vor Ort liegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bei den Ländern und Kommunen.
Das Projekt „Digitales Lernen im inklusiven Literaturunterricht – interdisziplinäre Bedarfsanalyse, Konzeptentwicklung und empirische Erprobung“ beschäftigt sich noch bis September 2023 mit der Frage, welchen Mehrwert digitale Lehr- und Lernmaterialien im inklusiven Literaturunterricht haben können. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erforschen die konkreten Bedarfe von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in Bezug auf inklusive Bildung, beobachten den Unterricht und gestalten konkrete, digitale und barrierefreie Lernumgebungen und individualisierbare Aufgabenstellungen für den Literaturunterricht. Mit den digital gestützten Lernarrangements können Schülerinnen und Schüler zeitlich flexibel, individuell und kollaborativ arbeiten.
Frage: 1. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung ein Verbot der Behandlung ganzer Tierbestände mit Antibiotika beim Erkranken weniger Tiere vor?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.