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Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und in Niedersachsen entwickelt?
Antwort: Der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und Niedersachsen für die Jahre 2012 bis 2021 können der Tabelle zu Frage 5 der Anlage 1 entnommen werden.*
Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten wurden im Jahr 2001 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt. Jeder vorzeitige Rentenbezug belastet die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell – unabhängig davon, ob es sich um eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente handelt. Deshalb wird bei einem vorzeitigen Renteneintritt vor dem Referenzalter die Rente durch Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat des vorgezogenen Rentenbezugs gemindert. Der besonderen Situation bei Personen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wird dadurch Rechnung getragen, dass die maximale Höhe der Abschläge bei diesen Renten 10,8 Prozent beträgt, während er bei den Altersrenten bis zu 14,4 Prozent erreichen kann.
Die Wirkung der Abschläge ist den Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten der vergangenen Jahre gegenüberzustellen. Die Summe dieser Verbesserungen beträgt im Vergleich zu der bis Ende Juni 2014 geltenden Rechtslage zukünftig im Durchschnitt mehr als 17 Prozent. Die Höhe der Leistungsverbesserungen im Einzelfall ist abhängig vom bisher individuell erworbenen Rentenanspruch.
Frage: 6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner sowie deren durchschnittlicher Gesamtrentenzahlbetrag der Renten nach dem Personenkonzept in Deutschland und in Niedersachsen (bitte nach Männern und Frauen und nach Einzel- und Mehrfachrentnerinnen und Einzel- und Mehrfachrentnern sowie gesamt getrennt angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte können der Tabelle zu Frage 6 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 7. Wie viele Menschen ab dem Alter von 65 Jahren beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in Niedersachsen Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, und wie hoch ist deren Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe?
Antwort: Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Bevölkerungszahl bildet die Wohnbevölkerung ab 65 Jahren ab. Es ist zu beachten, dass nicht alle Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind bzw. eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, insbesondere auch, weil sie in anderen Systemen versichert sind. Die Rentenbestandsstatistik sowie die Bevölkerungszahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Nettoeinkommen der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, und der GRV-Rentnerinnen und GRV-Rentner (GRV = gesetzliche Rentenversicherung) nach dem Personen- und nach dem Haushaltskonzept in Deutschland und in Niedersachsen entwickelt (vgl. u. a. Alterssicherungsbericht 2020, Tabellen BC.37 und BC.38)?
Antwort: Datenquelle für die Berichterstattung zu den Gesamteinkommen von Seniorenhaushalten in Deutschland im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist die Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID). Erhebungskonzept und Stichprobenumfang der ASID sind nicht darauf ausgelegt, detaillierte repräsentative Ergebnisse in tiefer regionaler Gliederung, wie etwa für einzelne Länder, zur Verfügung zu stellen. Vergleichbare Daten für Niedersachsen liegen daher nicht vor. Die nominale Entwicklung der Nettoeinkommen für Deutschland und differenziert nach Ost- und Westdeutschland auf Personen und Haushaltsebene für die Erhebungsjahre 2011, 2015 und 2019 können der Tabelle zu Frage 8 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen (gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung in den Jahren 2012 und 2022 getrennt nach Frauen und Männern und deren Anteil an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe entwickelt?
Antwort: Die erfragten Daten zum Ende des Jahres 2012 und 2021 sind – soweit verfügbar – den Tabellen 1 bis 3 zu Frage 9 der Anlage 1 zu entnehmen.* Daten zum Ende des Jahres 2022 liegen nicht vor.
Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen (gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug sowie deren Anteil an den jeweiligen Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern (Alter bzw. Erwerbsminderung) in den Jahren 2012 und 2022 getrennt nach Frauen und Männern entwickelt?
Antwort: Der nachfolgenden Tabelle können die erbetenen Informationen für das Land Niedersachsen zum Ende des Jahres 2012 und 2021 entnommen werden. Entsprechende Daten für Ende 2022 sowie die Regierungsbezirke beziehungsweise für die kreisfreien Städte/Kreise in Niedersachsen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben und Einnahmen für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (Viertes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) in Niedersachsen und Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Antwort: Die gefragten Daten für die Jahre 2012 bis 2021 sind der Tabelle zu Frage 11 der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Menschen ab 65 Jahren entwickelt, die in Niedersachsen und Deutschland Wohngeld bezogen (bitte in absoluten Zahlen und relativ an allen Menschen ab 65 Jahren in Niedersachsen und in Deutschland angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Methodischer Hinweis:
In der amtlichen Wohngeldstatistik liegt keine Altersvariable vor, die eine Ausweisung von Wohngeldempfängerinnen und -empfängern im Alter ab 65 Jahren ermöglicht. Daher werden an dieser Stelle stattdessen die Rentnerinnen und Rentner mit Wohngeldbezug ausgewiesen. Diese Gruppe beinhaltet neben den Altersrentnerinnen und -rentnern auch die Beziehenden von Erwerbsminderungsrente. Zudem handelt es sich bei der Wohngeldstatistik um eine Haushaltsstatistik. Ausgewählte personenbezogene Daten, wie der Erwerbsstatus, werden erst ab dem Berichtsjahr 2013 erfasst, sodass für das Jahr 2012 keine Zahlen ausgewiesen werden können.
Anzahl und Anteil der Rentner/-innen mit Wohngeldbezug, Deutschland und Niedersachsen
Frage: 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung, der Bevölkerung ab 65 Jahren und der Rentnerinnen und Rentner in Niedersachsen und Deutschland (gesamt und getrennt nach Männern und Frauen) entwickelt (Mikrozensus und EU-SILC [Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen])?
Antwort: Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-
äquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend, werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.
Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung sowohl der Armutsrisikoquote als auch der korrespondierenden Fallzahlen je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der Tabelle 1 zu Frage 13 der Anlage 1 entnommen werden.*
Die bis 2019 separat durchgeführte EU-SILC-Erhebung wurde 2020 in den Mikrozensus integriert. Damit verbunden ist ein deutlicher Zeitreihenbruch, der einen inhaltlichen Vergleich der EU-SILC-Daten des Erhebungsjahres 2020 mit den Vorjahren nicht zulässt (vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsch aft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Ar mutsgefaehrdung/Methoden/EU-SILC.html?nn=210056).
Dies gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamts auch für die Ergebnisse des Mikrozensus für das Jahr 2020. Diese sind ebenfalls nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar und zudem nicht in der gewohnten fachlichen und regionalen Auswertungstiefe belastbar (vgl. https://www.destatis.de/DE/Th emen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Methoden/mikr ozensus-2020.html).
Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen für die Erhebungsjahre 2020 und 2021 vorhanden sind, können sie der Tabelle 2 zur Frage 13 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsschwelle in Niedersachsen und Deutschland entwickelt?
Antwort: Die Armutsrisikoschwelle ist eine statistische Rechengröße, die zur Ermittlung der Armutsrisikoquote verwendet wird. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Das zugrundeliegende Nettoäquivalenzeinkommen ist ein fiktives Einkommen, bei dem das tatsächliche Einkommen mittels einer Äquivalenzskala gewichtet und so die Berechnung von statistischen Maßgrößen für die Einkommensverteilung aller Haushalte trotz deren unterschiedlicher Größe sinnvoll ermöglicht wird.
Der Vergleich des eigenen Einkommens mit dieser auf der Einkommensverteilung basierenden Schwelle liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Die Höhe der Schwelle hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, dem verwendeten Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der Tabelle zu Frage 14 der Anlage 1 entnommen werden.*
Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 dargelegt, sind die Ergebnisse von Mikrozensus und EU-SILC im Erhebungsjahr 2020 aufgrund eines Zeitreihenbruchs nicht mit denen der Vorjahre vergleichbar. Die vorliegenden Informationen für die Erhebungsjahre 2020 und 2021 können ebenfalls der Tabelle zu Frage 14 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester-Sparenden in Niedersachsen insgesamt und derjenigen, die ihren individuellen Zulagenanspruch vollständig realisieren?
Antwort: Nach der Statistik der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zum Stichtag 15. Mai 2022 erhielten für das Beitragsjahr 2019 in Niedersachsen rund 1 009 000 Personen eine Altersvorsorgezulage. Davon erhielten 51 Prozent (rund 512 000 Personen) die ungekürzten Grund- und Kinderzulagen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen durch die Leistung des vollen individuellen Mindesteigenbeitrags erfüllt hatten. Die Auswertungen für spätere Beitragsjahre konnten noch nicht abgeschlossen werden, weil zum o. g. Stichtag der aktuellen Statistik zur Riester-Förderung die Fristen für die Beantragung und Auszahlung der Zulagen noch nicht abgelaufen waren.
Frage: 16. Wie viele Menschen in der Altersgruppe von 20 bis 65 und von 60 bis 64 Jahren (gesamt und nach Einzeljahren) gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und Niedersachsen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Vollzeit und Teilzeit; Männer und Frauen) nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen der jeweiligen Altersgruppe?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2022 (als Jahreswert wird der Juni-Wert ausgewiesen) rund 32,98 Millionen Beschäftigte im Alter von 20 bis unter 65 Jahren mit Wohnort in Deutschland sozialversicherungspflichtig tätig, darunter rund 2,96 Millionen 60- bis unter 65-Jährige.
Die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Altersgruppe der 20- bis unter 65-Jährigen betrug 66,8 Prozent, während 49,4 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig tätig waren.
Zur Ermittlung der Beschäftigungsquoten werden die Beschäftigten einer Altersgruppe (Datenquelle: Beschäftigungsstatistik) in Relation zur Bevölkerung in dieser Altersgruppe (Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder) gesetzt.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen zu Frage 16 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 17. Wie viele Menschen in der Altersgruppe 60 Jahre bis zur Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Niedersachsen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe?
18. Wie viele Menschen jenseits der Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Niedersachsen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist deren Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2022 (als Jahreswert wird der Juni-Wert ausgewiesen) rund 540 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte im Alter von 60 Jahren bis zur
Regelaltersgrenze mit Wohnort in Deutschland. Die Quote der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung in dieser Altersgruppe betrug 7,9 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu den Fragen 17 und 18 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 2. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Aussagen auf einem Twitter-Account, den ein Mitarbeiter des von ihr mit Fördermitteln ausgestatteten Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democacy“, bei dem es sich um ein digitales Streetworking-Projekt mit Minderjährigen als Zielgruppe handelt, wesentlich mitbetreut hat, bekannt?
3. Wenn die Frage 2 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zu der Aussage, „Pflastersteine und Faustschläge sind manchmal der einzige mögliche und sinnvolle antifaschistische Beitrag zu dieser grossen Scheisse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auf einem Twitter-Account, den ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung mit Bezug auf die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ wesentlich mitbetreut hat, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
4. Wenn Frage 2 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zu der Aussage, „Steinewerfen finde ich persönlich pädagogisch sinnvoll & bei d. richtigen Zielen unterstützenswert!“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auf einem Twitter-Account, den ein Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung mit Bezug auf die Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ wesentlich mitbetreut hat, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert Aussagen einzelner Personen auf Social Media-Kanälen nicht.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Form die digitalen Streetworker des Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ bei den Diskussionen von Spielern und Nutzern in digitalen Communities einschreiten und inwiefern eine qualitativ-fachliche Kontrolle ihrer Tätigkeit stattfindet (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Arbeits- und Vorgehensweise der Projektmitarbeitenden im Modellprojekt „Good Gaming – Well Played Democracy“ wird in der Projektpublikation „Unverpixelter Hass – Toxische und rechtsextreme Gaming Communitys“ ausführlich dargelegt (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/20 22/02/unverpixelter-hass-netz-final.pdf). Wie alle Projekte, die im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden, nimmt das Modellprojekt an der begleitenden Erfolgskontrolle teil und wird wissenschaftlich begleitet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 6. Hat die Beschäftigung von Extremisten Auswirkungen für die Bewilligung von Fördergeldern für Stiftungen und Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und wenn ja, welche?
7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bei der Amadeu Antonio Stiftung extremistische Mitarbeiter beschäftigt werden?
8. Wenn Frage 7 bejaht wird, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zahl der bei der Amadeu Antonio Stiftung möglicherweise beschäftigten Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund vor, und auf wie hoch schätzt die Bundesregierung ggf. deren Anzahl (bitte ggf. nach rechtsextremistisch, islamistisch und linksextremistisch aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die geförderten Träger haben eine Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in einem Begleitschreiben als Bestandteil des Zuwendungsbescheids dargelegt ist. Darin werden alle Zuwendungsempfänger darauf hingewiesen, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen ist. Zusätzlich wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.
Jeder Verstoß hiergegen eröffnet die rechtliche Möglichkeit, Fördermittel, die an extremistische Organisationen geflossen sind, zurückzufordern.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Beschäftigung linksextremistischer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vor.
Frage: 9. In welcher Höhe wurde das Modellprojekt „Good Gaming – Well Played Democracy“ der Amadeu Antonio Stiftung durch die Bundesregierung mit finanziellen Zuwendungen ausgestattet (bitte nach Jahren und jeweiliger Förderhöhe aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Modellprojekt „Good Gaming – Well Played Democracy“ seit Beginn der 2. Förderperiode des Bundesgramms „Demokratie leben!“. In den Förderjahren 2020 und 2021 wurde das Projekt durch den Zuwendungsempfänger Forschungsgruppe Modellprojekte e. V. umgesetzt. Seit dem Förderjahr 2022 wird das Projekt durch die Amadeu Antonio Stiftung umgesetzt. Die Höhe der jährlichen Förderung ist der Programmwebseite (https://www.demokratie-leben. de/) zu entnehmen.
Frage: 10. Wurden durch die Bundesregierung diesbezügliche (vgl. Frage 9) Personalkosten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Zeitraum, Anzahl und Monatsarbeitsstunden der Stellen sowie konkreten inhaltlichen Aufgaben aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der Förderung des Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ wurden folgende Personalkosten als zuwendungsfähig anerkannt:
2020: 179.779,00 Euro,
2021: 189.862,19 Euro,
2022: 204.115,10 Euro,
2023: 186.307,47 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Wurden durch die Bundesregierung diesbezügliche (vgl. Frage 9) Kosten für Mietkosten für Büroräumlichkeiten sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben, Zweck und Lokalität der Anmietung aufschlüsseln)?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bewilligte Fördermittel des Bundes von der Amadeu Antonio Stiftung für Verpflegungskosten eingesetzt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte ausführen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bewilligte Fördermittel des Bundes von der Amadeu Antonio Stiftung für Reisekosten eingesetzt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich. Im Rahmen der Förderung des Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ wurden folgende Sachausgaben als zuwendungsfähig anerkannt:
2020: 18.475,55 Euro,
2021: 19.410,50 Euro,
2022: 21.150,40 Euro,
2023: 21.069,90 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bewilligte Fördermittel des Bundes von der Amadeu Antonio Stiftung für Spesen oder sonstige, im Einzelnen nicht nachvollziehbare, Ausgaben eingesetzt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Spesen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Informationen zu sonstigen nicht nachvollziehbaren Kosten im Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“ liegen nicht vor.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das o. g. Modellprojekt Mittel aus anderen Quellen, etwa aus privaten Quellen, aus Mitteln von Kommunen, Ländern oder der Europäischen Union, erhielt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahren, Projekten, Inhalten und Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Das Modellprojekt „Good Gaming – Well Played Democracy“ erhält folgende Kofinanzierung:
Kofinanzierungsgeber Fördersumme
Amadeu Antonio Stiftung 2020: 20.000,00 € 2021: 22.000,00 €
Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung 2023: 25.000,00 €
Frage: 16. Gab es seit Bestehen des o. g. Modellprojekts Kooperationen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung mit dem Modellprojekt, etwa in Form der Beauftragung von Vorträgen, Workshops o. ä. Dienstleistungen oder sonstige privatrechtliche Geschäftsbesorgungsvereinbarungen, und wenn ja, welche (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
17. Wenn die Frage 16 bejaht wird, welchen Inhalts waren die etwaig durchgeführten Dienstleistungen bzw. Geschäftsbesorgungsvereinbarungen?
18. Wenn die Frage 16 bejaht wird, welche Kosten sind der Bundesregierung ggf. dabei entstanden?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Das Modellprojekt wird im Rahmen einer Zuwendung gefördert.
Frage: 19. Gab es seit Bestehen des o. g. Modellprojektes Konsultationen, Hintergrundgespräche, Besuche oder sonstige Zusammenkünfte zwischen Mitarbeitern, Projektbeteiligten oder anderweitig in organisatorischen Zusammenhängen mit dem Modellprojekt stehenden Personen und Vertretern der Bundesregierung bzw. Vertretern ihrer Behörden und sonstigen Einrichtungen, und wenn ja, welche (bitte nach Jahresscheiben und Gegenstand der Unterhaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle stehen die Bewilligungsbehörden im kontinuierlichen Kontakt mit den Zuwendungsempfängern. Darüber hinaus werden Zuwendungsempfänger regelmäßig zu programminternen Veranstaltungen etc. eingeladen, auf denen diese mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien und nachgelagerten Bewilligungsbehörden zusammentreffen.
Darüber hinausreichende Treffen mit den Projektbeteiligten des Modellprojekts „Good Gaming – Well Played Democracy“ fanden nicht statt.