Frage: 7. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Digitalpakt Alter“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 bis 7m gemeinsam beantwortet.
In Umsetzung der Empfehlungen des Achten Altersberichts starteten am 17. August 2021 das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. (BAGSO) mit zehn Partnern den „DigitalPakt Alter“. Diese gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat zum Ziel, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter in denjenigen Bereichen des Lebens zu stärken, die im Achten Altersbericht auch als sog. „Lebenswelten“ bezeichnet werden: Wohnen, Mobilität, soziale Integration, Gesundheit und Pflege sowie Sozialraum bzw. Quartier.
Im Rahmen des Paktes startete am 17. August 2021 der Unternehmenswettbewerb Seniorenfreundlich.Digital.Erfolgreich (#sde21). Es wurden fünf von 51 Unternehmen ausgezeichnet, die sich bereits jetzt in vorbildlicher Weise da-
rum bemühen, ältere Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Digitalisierung ihrer Angebote „mitzunehmen“.
Mit dem „DigitalPakt Alter“ erhalten in 2021 und 2022 insgesamt 150 lokale Akteure, die herstellerneutrale Erfahrungs- und Erprobungsräume für neue Technologien anbieten, eine Mikroförderung für ihre technische Ausstattung.
Durch die Internetplattform www.digitalpakt-alter.de und die den Pakt begleitende Kampagne, die die Chancen der Digitalisierung in den Vordergrund stellt, werden die vielen bereits bestehenden guten Ansätze zur Stärkung der digitalen Teilhabe Älterer auf allen Ebenen verstärkt sichtbar gemacht.
Es ist vorgesehen, den „Digitalpakt Alter“ bis 2025 fortzusetzen. Dazu wurden in einem weiteren Schritt mit Schreiben von Mai 2022 durch Bundesministerin Lisa Paus die Länder eingeladen, sich mit ihren Angeboten und Maßnahmen am „DigitalPakt Alter“ zu beteiligen. Weitere Partner sollen gewonnen werden. Dazu steht das BMFSFJ im intensiven Austausch mit der BAGSO. Somit wird das Vorhaben wie in der Vorhabenplanung dargestellt, Schritt für Schritt weiterentwickelt und umgesetzt.
Das Vorhaben „DigitalPakt“ wird ausschließlich über Zuwendungen des Bundes umgesetzt. Hierzu werden Mittel in den Jahren 2022 bis 2025 aus Kapitel 1703, Titel 684 25 in Höhe von ca. 5,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.