wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Welche genauen „Ergebnisse“ (Koalitionsvertrag) wird die Bundesregierung, insbesondere das BMDV im Internet veröffentlichen?
a) Werden Verträge und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit den gleichen Schwärzungen wie bisher veröffentlicht, und wenn nein, sind weniger Schwärzungen (v. a. bei Zahlen) geplant (bitte Begründung angeben)?
b) Werden alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, also überschlägige, vorläufige und abschließende, öffentlich gemacht, und wenn nein, welche bzw. welche nicht (bitte ggf. Begründung angeben)?
c) Werden auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu allen schon
bestehenden ÖPP-Verträgen für Straßen im Netz veröffentlicht, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
d) Werden auch die Verträge zu allen schon bestehenden ÖPP-Verträgen für Straßen im Netz ungeschwärzt veröffentlicht, und wenn ja, wann, bzw. wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich enthalten interne Kalkulationen des öffentlichen Auftraggebers. Im Hinblick auf eine potenzielle Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist zwischen dem allgemeinen Informationsinteresse und dem Schutz der fiskalischen Interessen des Bundes abzuwägen. Von einer Veröffentlichung konkreter Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird mit Blick auf laufende und noch durchzuführende Vergabeverfahren im Ergebnis abgesehen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass potenzielle Bieter die Inhalte der Untersuchungen und die darin enthaltenen Informationen und Annahmen der öffentlichen Hand zu ihrem Vorteil nutzen könnten, z. B. indem sie ihre Angebote an dem öffentlichen Vergleichsmaßstab orientieren. Dadurch könnte es zur Verringerung des Wettbewerbs und damit zu Verfahrensbeeinträchtigungen sowohl bei laufenden als auch bei künftigen Vergaben kommen. Um zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten beizutragen, wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt, die das methodische Vorgehen anhand eines Beispielprojekts darlegt. Der Veröffentlichung der Verträge geht jeweils eine Abstimmung mit dem jeweiligen Vertragspartner voraus, in der ihm Gelegenheit gegeben wird, die aus seiner Sicht schützenswerten Inhalte, wie beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unkenntlich zu machen. Im Anschluss erfolgt eine entsprechend teilgeschwärzte Veröffentlichung.
Frage: 9. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung, insbesondere das BMDV aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom 14. Mai 2020 zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum ÖPP-Projekt A 49 Autobahndreieck Ohmtal bis zur Anschlussstelle Fritzlar (Ausschussdrucksache 19(8)5817) gezogen?
a) Wurde die konkrete Datengrundlage erneut geprüft, weil der BRH die Daten für „nicht ausreichend empirisch abgesichert“ hielt, weshalb es für ihn „nicht prüfbar“ war, „dass die Kosten tatsächlich angemessen sind“ (bitte Begründung angeben)?
b) Wurde die vom BRH geforderte systematische Auswertung der Kostenentwicklung bei Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wurde die vom BRH geforderte „Kostendatenbank mit entsprechenden Auswertungsmöglichkeiten für die Eigenerledigung“ geschaffen (bitte Begründung angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Für die ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich erfolgt für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eine detaillierte Kostenerhebung mit den zugänglichen, mit der jeweiligen Leistung vergleichbaren Kosteninformationen. Bei der Kostenermittlung wird auf eine möglichst umfassende Datengrundlage geachtet. Dies ist auch für die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des ÖPP-Projekts A 49 erfolgt, sodass eine belastbare Kostenermittlung vorliegt. Das BMDV erarbeitet im Hinblick auf eine systematische Auswertung von Submissionsergebnissen ein Konzept für eine Kostendatenbank. Dabei gilt es u. a. zu beachten, dass regionale Besonderheiten in Bezug auf die Preisbildung eine Rolle spielen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, insbesondere das BMDV eine Prüfung der Risikoverteilung (z. B. hinsichtlich Baugrundrisiken und Ähnlichem) in den aktuell üblichen ÖPP-Verträgen im Hinblick darauf, ob die öffentliche Hand momentan zu hohe Risiken trägt?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung, insbesondere das BMDV die Einschätzung der Fragestellenden, dass durch eine Beschränkung des Risikos der Auftragnehmer auf bereits bei Vertragsschluss bekannte Probleme wie mit Kampfmitteln, Altlasten und Denkmälern (vgl. z. B. ÖPP-Vertrag „A 7 Göttingen – Bockenem“, § 32.3) unangemessen viel Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BMDV gewährleistet in den ÖPP-Verträgen eine ausgewogene Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien. Die Risiken werden dem zugewiesen, der diese am besten steuern bzw. beherrschen kann. So werden zusätzlich entsprechende Anreize für eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig wirtschaftliche Leistungserbringung gesetzt.
Frage: 12. Woraus im ÖPP-Projektvertrag „A 7 Göttingen – Bockenem“ ergibt sich, dass nicht der Auftragnehmer für das Risiko von nicht schon bei Vertragsschluss absehbaren tierschutzrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, sondern der Auftraggeber (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/29120, wonach der Auftraggeber naturschutzrechtlich gezwungen gewesen sei, Ersatzquartiere für die Fledermäuse bereitzustellen), und gilt grundsätzlich für alle ÖPP-Verträge, dass in diesen Fällen die öffentliche Hand die Kosten trägt?
Antwort: Der Planfeststellungsbeschluss mit allen erforderlichen Genehmigungen für den betreffenden Abschnitt der A 7 Göttingen – Bockenem erging nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes am 30. August 2013. Dieser enthielt keine Hinweise auf artenschutzrechtliche Konflikte mit den vorgefundenen Fledermäusen. Es gilt die Risikoverteilung und eine zusätzliche Leistung nach § 47 Projektvertrag (PV) wurde beauftragt.
Frage: 13. Welchen genauen Kostenanteil an den Mehrkosten bei der „A 7 Göttingen – Bockenem“ in den Jahren 2021 und 2022 haben die Gründe, insbesondere die Fledermäuse, die archäologischen Grabungen und das Vorkommen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (Teer) im Straßendamm (vgl. Antwort auf die Berichtsanforderung des Abgeordneten Victor Perli vom 14. Oktober 2021)?
Antwort: Die Mehrkosten (brutto) in den Jahren 2021 und 2022 betragen nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes:
für Belange in Bezug auf Fledermäuse: 19.391,84 Euro
für archäologische Grabungen: 0,00 Euro
für das Vorkommen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (Teer) im Straßendamm:
233.102,57 Euro
Frage: 14. Beläuft sich der Anteil der Mehrkosten beim ÖPP „A 7 Göttingen – Bockenem“, die mit dem Baugrund zusammenhängen, über 30 Mio. Euro, und wenn ja, erwägt das Bundesverkehrsministerium deshalb eine Kündigung des Vertrags gemäß § 52.2 des ÖPP-Vertrags (bitte Begründungen angeben, wenn dies trotz Überschreitung der 30 Mio. Euro nicht erwogen wird)?
Antwort: Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes beträgt die kumulierte Summe der Mehrkosten beim ÖPP A 7 Göttingen – Bockenem, die mit dem Baugrund direkt zusammenhängen, ca. 11,3 Mio. Euro (brutto). Addiert man die weiteren für § 52.2 PV relevanten Kosten in Zusammenhang mit Archäologie und Altlasten hinzu, beträgt die kumulierte Summe der Mehrkosten ca. 14,8 Mio. Euro (brutto).
Frage: 15. Ist bzw. war der Auftragnehmer des ÖPP „A 7 Göttingen – Bockenem“ bei einem der Fertigstellungstermine laut §§ 29.2.1 und 29.2.2 des ÖPP-Vertrags bereits im Verzug, und wenn ja, jeweils wie lange?
Leistet ggf. der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsstrafe nach § 33.1 des ÖPP-Vertrags, und wenn ja, wie viel hat er bisher wann bezahlt (ggf. bitte einzelne Zahlungen mit Datum auflisten)?
Antwort: Fertigstellungstermin für den Bau der Vertragsstrecke (ohne die landschaftspflegerischen Maßnahmen) ist der 30. Dezember 2022.
Fertigstellungstermin für folgende Übergabeabschnitte (ohne die zugehörigen landschaftspflegerischen Maßnahmen) ist für:
1. Übergabeabschnitt Bauwerk (BW) 2036 a (Wildüberquerung BAB
km 249+750): 30. Dezember 2021,
2. Übergabeabschnitt BAB km 224+200 bis BAB km 226+800: 30. Dezember
2022,
3. Übergabeabschnitt Planfeststellungsabschnitt (PFA) 4 nördlicher Teil (BAB
km 233+850 bis BAB km 242+000): 30. Dezember 2022.
Folgende Abschnitte haben Fertigstellungstermine wie folgt:
4. Bauabschnitt (BA) 1 Bauanfang km 221+000 bis ca. km 224+000 am
BW 2082: 30. Dezember 2021,
5. BA 5 Bauende km 250+170 bis ca. km 245+000 vor BW 2047 a: 30. De-
zember 2021.
Der Auftragnehmer hat die Zwischenfertigstellungstermine für die BA 1 und BA 5 nicht eingehalten. Insoweit ist Verzug eingetreten, der bis heute andauert. Die Vertragsstrafe ist ausschließlich an die Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins für den Bau der Vertragsstrecke geknüpft.
Frage: 16. Sind die Schlichtungsverfahren bei den ÖPPs „A 7 Göttingen – Bockenem“ und „A 94 Forstinning – Marktl“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 31 und 32 auf Bundestagsdrucksache 19/29120) schon abgeschlossen, und wenn ja, welche Summe bzw. Summen hat der Bund ggf. zahlen müssen, bzw. wenn nein, bis wann wird der Abschluss jeweils erwartet?
Antwort: Im zweiten Schlichtungsverfahren beim ÖPP-Projekt A 7 Göttingen – Bockenem gab es am 31. Dezember 2020 einen Vergleich. Die Zahlung des Bundes an den Auftragnehmer beläuft sich auf 35.800.000 Euro zuzüglich etwaig anwendbarer Umsatzsteuer. Im Ergebnis des Schlichtungsverfahrens beim ÖPP-Projekt A 94 Forstinning – Marktl wurden an den Auftragnehmer des ÖPP-Vertrags rund 632.600 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für entstandene zusätzliche Aufwendungen bezahlt.
Frage: 17. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung schon über die Nichtzulassungsbeschwerde der A1 mobil GmbH & Co. KG beim Bundesgerichtshof entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. wenn nein, bis wann wird die Entscheidung erwartet?
Antwort: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wurde mit Beschluss vom 4. November 2020 zurückgewiesen.
Frage: 18. Gibt es über die in den Fragen 16 und 17 genannten rechtlichen Verfahren hinaus laufende rechtliche Auseinandersetzungen bei Straßen-ÖPPs des Bundes (Schlichtungsverfahren oder Gerichtsverfahren, bitte ggf. einzeln auflisten und Stand des Verfahrens beschreiben)?
Antwort: Beim ÖPP-Projekt A 94 Fortinning – Marktl hat der Auftragnehmer am 12. September 2022 ein Schlichtungsverfahren beantragt.
Frage: 19. Welche Folgen hatten die gescheiterten Schlichtungen bei den ÖPPs „A 1 AK Bremen – AD Buchholz“ und „A 5 AS Offenburg – Malsch“ und „A 8 Ulm/Elchingen – Augsburg/West“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/26425)?
Antwort: Die gescheiterten Schlichtungen hatten jeweils zur Folge, dass die Anspruchsteller ihre Forderungen auf anderem Wege weiterverfolgen mussten, soweit die Ansprüche aufrechterhalten wurden.
Frage: 20. Sind wegen der stark steigenden Bau- und Energiekosten ÖPP-Betreiber an die Bundesregierung herangetreten, um einen Ausgleich von Mehrkosten zu erhalten, und wenn ja, gibt es Verhandlungen dazu oder sogar schon konkrete Ergebnisse (Vertragsänderungen, Zahlungen oder Anderes, bitte ggf. detailliert angeben)?
Antwort: Die Auftragnehmer der im Bau befindlichen Projekte sind wegen Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten auf den Auftraggeber zugekommen. Erste Gespräche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer haben nach Auskunft der vertragsführenden Stellen bei einigen Projekten stattgefunden; konkrete Verhandlungen wurden nicht geführt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2017 wurde der Militärische Abschirmdienst (MAD) per Organisationserlass des Bundesministeriums der Verteidigung aus der Streitkräftebasis herausgenommen und als zivile Bundesoberbehörde – dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) – direkt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterstellt (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/tages befehl-der-ministerin-zur-streitkraeftebasis-11322). Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes ist es, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahrzunehmen (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-die nststellen/mad-bundesamt-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst/aufgaben-mad).
Am 10. Juni 2022 wurde öffentlich bekannt, dass ab dem 8. März 2022 zur „Absicherung“ von Befragungen von Bundeswehrangehörigen durch MAD-Personal in Bundeswehrliegenschaften in Niedersachsen rund 20 Militärpolizisten der Feldjägertruppe der Bundeswehr hinzugezogen wurden. Nach der entsprechenden Medienberichterstattung seien hierbei sowohl die Diensträume, die privaten Mobiltelefone sowie die betroffenen Soldaten selbst durch vermummte Feldjäger durchsucht worden, bevor sie durch BAMAD-Personal befragt wurden (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239286577/ Bundeswehr-Bewaffnet-und-mit-Sturmhauben-So-laesst-Lambrecht-Rechtsex treme-jagen.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage darf das BAMAD als Nachrichtendienstbehörde Vernehmungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchführen oder auf sonstige Weise anderen Zwang gegen Angehörige der Bundeswehr ausüben?
Antwort: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages gemäß § 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) nicht zur Vornahme von Vernehmungen, sondern nur von Befragungen befugt. Zur Vornahme von Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder vergleichbaren Zwangsmaßnahmen ist der MAD nicht berechtigt.
Frage: 4. Auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang ist die Feldjägertruppe der Bundeswehr zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen einer Amtshilfe für den Militärischen Abschirmdienst im Inland befugt?
Antwort: Da der Militärische Abschirmdienst zur Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht berechtigt ist, ist er nicht berechtigt, hierfür um Amtshilfe zu ersuchen.
Frage: 5. Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Militärische Abschirmdienst zu freiwilligen Befragungen von Soldaten der Bundeswehr befugt?
Antwort: Rechtsgrundlage zur freiwilligen Befragung von Soldaten durch den MAD ist § 4 Absatz 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Absatz 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG).
Frage: 6. Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Militärische Abschirmdienst zu unfreiwilligen Befragungen von Soldaten der Bundeswehr befugt?
Antwort: Zu unfreiwilligen Befragungen ist der MAD nicht befugt.
Frage: 9. Erfolgten die vom BAMAD-Personal durchgeführten Befragungen der betroffenen Soldaten freiwillig?
10. Erfolgten die vom BAMAD-Personal durchgeführten Befragungen der betroffenen Beamten bzw. Zivilbeschäftigten freiwillig?
11. Sind alle betroffenen Soldaten vor Beginn der jeweiligen Befragung durch das BAMAD-Personal auf das Erfordernis der Freiwilligkeit hingewiesen worden, und wenn nein, warum nicht?
12. Sind alle betroffenen Beamten bzw. Zivilbeschäftigten vor Beginn der jeweiligen Befragung durch das BAMAD-Personal auf das Erfordernis der Freiwilligkeit hingewiesen worden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Alle befragten Personen wurden vor ihrer Befragung unabhängig von ihrer Statusgruppenzugehörigkeit mit Blick auf § 4 Absatz 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Absatz 4 BVerfSchG über die Freiwilligkeit belehrt.
Frage: 13. Haben die betroffenen Soldaten vor, während oder nach ihrer Befragung durch BAMAD-Angehörige die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands verlangt?
Antwort: Keiner der befragten Personen hat vor, während oder nach der Befragung durch den MAD die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands verlangt.
Frage: 14. Wurden die betroffenen Soldaten vor, während oder nach ihrer Befragung durch BAMAD-Angehörige über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistands belehrt?
Antwort: Die befragten Soldaten wurden vor ihrer Befragung auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen. Eine Belehrung hinsichtlich der Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistands ist nicht verpflichtend. Möchte sich eine zu befragende Person nicht ohne Rechtsbeistand äußern, wird die Befragung beendet.
Frage: 17. Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Sachverhalten um subsumtionsfähige Sachverhalte zu den Rechtsgrundgrundlagen der Feldjäger der Bundeswehr?
Antwort: Die Hinzuziehung der Feldjäger erfolgte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, um bei möglichen Übergriffen gegenüber BAMAD-Mitarbeitenden reagieren zu können.
Frage: 18. Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem genannten Einsatz von Angehörigen der Feldjägertruppe für das BAMAD um einen verfassungswidrigen Einsatz von Streitkräften im Innern?
Antwort: Bei der erfolgten Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben handelt es sich nicht um einen Streitkräfteeinsatz im Inneren.
Frage: 19. Hat das BAMAD im o. g. Fall ausdrücklich um Amtshilfe der Feldjägertruppe ersucht, und wenn ja, wann, und aus welchen Gründen?
20. Bei welcher Dienststelle wurde das Amtshilfeersuchen des BAMAD eingereicht?
21. Welche Dienststelle hat über das Amtshilfeersuchen des BAMAD entschieden?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Es lag keine Amtshilfe und damit auch kein Amtshilfeersuchen vor. Das BA-MAD hat für die Befragung die Unterstützung von Feldjägerkräften zum Eigenschutz seiner Angehörigen beantragt.
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.
Frage: 22. Welche Dienststelle hat die BAMAD-Operation angeordnet bzw. vorab gebilligt?
Falls das BMVg die BAMAD-Operation angeordnet bzw. vorab gebilligt hat, welche Ebenen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) waren eingebunden?
Antwort: Über die im Rahmen einer Fallbearbeitung erforderlichen operativen Maßnahmen entscheidet das BAMAD eigenständig.
Frage: 23. Ist vom BAMAD beabsichtigt worden, mithilfe von bewaffneten und vermummten Feldjägern ein von Einschüchterung geprägtes Drohpotenzial aufzubauen, und wenn ja, aus welchen Gründen, und auf welcher Ermächtigungsgrundlage?
Antwort: Nein. Derartige Befragungsmethoden werden durch den MAD nicht angewendet.
Frage: 24. Wie viele Feldjäger wurden zur Absicherung der BAMAD-Befragungen hinzugezogen?
Aus welchen Einheiten stammen die hinzugezogenen Feldjäger?
Antwort: Insgesamt wurden 25 Feldjäger aus den drei Feldjägerregimentern zur Absicherung eingesetzt.
Frage: 25. Welche Hinweise bzw. Verdachtsmomente lagen dem BAMAD vor, die die Hinzuziehung von Feldjägerkräften der Bundeswehr zur „Absicherung“ der Befragungen erforderlich erschienen ließen?
Antwort: Die Erforderlichkeit der Absicherung ergab sich aus der Einbindung der Befragten in den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Zudem handelt es sich bei einem Teil der Befragten um Personen, die in der Vergangenheit bereits durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten sind, so dass körperliche Übergriffe auf befragende Personen nicht ausgeschlossen werden konnten.
Frage: 27. Sofern beim BAMAD oder im BMVg die Besorgnis bestand, die zu befragenden Bundeswehrangehörigen könnten aufgrund eines Extremismusverdachts bzw. aufgrund von Kontakten in das sogenannte Rocker-milieu gewaltbereit sein, warum wurde dann nicht ein Spezialeinsatzkommando der Polizei Niedersachen oder der Bundespolizei um Amtshilfe ersucht?
Antwort: Das BAMAD hat am 7. März 2022 ein Ersuchen auf Absicherung an das Landeskriminalamt Niedersachsen mit der Bitte um den Einsatz von Absicherungskräften des Mobilen Einsatzkommandos in Munster und Springe gestellt. Im Einsatzraum standen zwei Streifenwagen bereit, um ggf. eingreifen zu können.
Frage: 28. Inwiefern ist die Feldjägertruppe der Bundeswehr für polizeiliche Zugriffsoperationen bzw. polizeiliche Absicherungsoperationen gegen mutmaßliche Angehörige der sogenannten Organisierten Kriminalität oder mutmaßlich gewaltbereite Personen ausgebildet?
Welche Einheiten der Feldjägertruppe sind im Einzelnen für derartige Polizeioperationen ausgebildet?
Antwort: Feldjäger nehmen keine polizeilichen Aufgaben im Sinne der Fragestellung wahr und werden daher nicht für derartige Aufgaben ausgebildet.
Frage: 29. Wenn bei den betroffenen Soldaten der Verdacht auf Kontakte zur sogenannten Organisierten Kriminalität bestand, inwiefern wurden durch BA-MAD und BMVg das Landeskriminalamt Niedersachen sowie die entsprechend zuständige Staatsanwaltschaft eingebunden?
Antwort: Das Landeskriminalamt Niedersachsen wurde durch das BAMAD insbesondere am 3. März 2022 in die Erkenntnislage, den Ablauf und den Umfang der beabsichtigten Befragung eingewiesen.
Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.
Frage: 30. Traten einzelne Feldjägerkräfte während der Operation vermummt auf, und wenn ja, wie viele Feldjäger traten vermummt auf, und aus welchen Gründen?
Antwort: Die eingesetzten Feldjäger trugen aus Gründen des Eigenschutzes Einsatzhauben.
Frage: 31. War das eingesetzte BAMAD-Personal ebenfalls vermummt, und wenn nein, aus welchen Gründen?
Antwort: Die Befragenden trugen keine Einsatzhauben. Dies würde einer offenen und vertrauensvollen Gesprächssituation, die jeder Befragung zugrunde liegen sollte, zuwiderlaufen.
Frage: 32. Waren die eingesetzten Feldjäger bewaffnet, und wenn ja, wie viele Feldjäger waren bewaffnet, und aus welchen Gründen wurde die Bewaffnung von welcher Person oder Dienststelle angeordnet bzw. angeregt?
Antwort: Ja. Feldjäger führen bei ihrer Dienstausübung grundsätzlich Waffen mit.
Frage: 33. War das eingesetzte BAMAD-Personal ebenfalls bewaffnet, und wenn nein, aus welchen Gründen?
Antwort: Das eingesetzte BAMAD-Personal war nicht bewaffnet. Der Schutz des BAMAD-Personals wurde durch die Feldjägerkräfte gewährleistet.
Frage: 34. Wurde den hinzugezogenen Feldjägern zunächst mitgeteilt, es handele sich um eine Übung, und wenn ja, aus welchen Gründen, und auf wessen Anregung hin?
Antwort: Aufgrund der Sensibilität und der Verschwiegenheitsanforderung an den Einsatz wurde den Feldjägerkräften in der Vorbereitungsphase durch das Kommando Feldjäger der Bundeswehr (KdoFJgBw) mitgeteilt, dass es sich um eine Übung handele.
Frage: 35. Falls den hinzugezogenen Feldjägerkräften zunächst mitgeteilt wurde, dass es sich um eine Übung handele, wann und durch wen wurde den hinzugezogenen Feldjägern mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Übung handelt?
Antwort: Im Zuge der Zusammenziehung des Feldjägerdienstpersonals am Standort Hannover wurde den Kräften durch das KdoFJgBw mitgeteilt, dass es sich nicht um
eine Übung, sondern um Feldjägerdienst im Grundbetrieb zur Unterstützung des BAMAD handelt.
Frage: 36. Gab es rechtliche oder sonstige Bedenken innerhalb des Kommandos Feldjäger der Bundeswehr (KdoFJgBw) hinsichtlich des Amtshilfeersuchens des BAMAD, und wenn ja, inwiefern wurden diese gegenüber einer vorgesetzten Dienststelle – insbesondere dem BMVg – zum Ausdruck gebracht?
Antwort: Es bestanden keine Bedenken, da der Feldjägereinsatz ausschließlich zum Schutz der BAMAD-Angehörigen im originären Aufgaben- und Verantwortungsbereich durch Wahrnehmung von Feldjägerdienst im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen erfolgte.
Frage: 37. Wurde das Amtshilfeersuchen des BAMAD durch einen oder mehrere Rechtsberater des KdoFJgBw, des BAMAD oder durch die Rechtsabteilung des BMVg auf seine rechtliche Zulässigkeit geprüft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann, und zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Ergebnis hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens?
Antwort: Es wurde kein Amtshilfeersuchen an die Feldjägertruppe gestellt.
Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen.
Frage: 38. Zu welchem Zeitpunkt wurden die für das KdoFJgBw zuständigen Rechtsberater eingebunden?
Antwort: Eine Beteiligung der zuständigen Rechtsberaterinnen bzw. Rechtsberater war nicht erforderlich.
Auf die Antwort zu Frage 36 wird verwiesen.