wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des am 2. November 2020 im Ausschuss des Innern und für Heimat geladenen Sachverständigen Dr. Alexander Korte, nach der zwischen den Phänomenen der Intersexualität (auch DSD genannt) und der Transsexualität ein erheblicher Unterschied besteht (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/802752/8fe 155e6f019c4734ae2aa92efe2f505/A-Drs-19-4-626-C-neu-data.pdf, zuletzt abgerufen am 10. Juni 2022), und falls ja, wird sie diesen Umstand in ihrem geplanten Selbstbestimmungsgesetz auch berücksichtigen?
Antwort: Die zitierte Unterscheidung betrifft medizinische, fachärztlich zu entscheidende Fragestellungen. Der Anwendungsbereich des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes bezieht sich lediglich auf die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 11 verwiesen.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, wie viele an Geschlechtsdysphorie leidende Jugendliche in Deutschland sich ohne das Einverständnis von Ärzten gegengeschlechtliche Hormone auf illegalem Wege, etwa über das Internet, beschafft haben, und wenn ja, welche?
14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der in Deutschland lebenden Personen, die sich seit der 1981 erfolgten Einführung des Transsexuellengesetzes für eine operative Geschlechtsumwandlung entschieden, inzwischen eine Detransition vornehmen ließen, und wenn ja, welche?
15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Suizidzahlen in der Gruppe derjenigen Personen sind, die eine operative Geschlechtsumwandlung an sich haben vornehmen lassen, und wenn ja, welche?
16. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Fälle, in denen Transfrauen in Deutschland Frauen in Schutzräumen wie Frauentoiletten und Frauenhäusern bedrängten?
Antwort: Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 17. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage des Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sven Lehmann, nach der transgeschlechtliche Frauen Frauen seien und jede andere Benennung dieses Personenkreises als ,,transfeindlich“ (vgl. https://www.welt.de/pol itik/deutschland/plus236661095/Queer-Beauftragter-Transgeschlechtlich e-Frauen-sind-Frauen.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022) einzustufen sei?
Antwort: Die Aussage des Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Sven Lehmann bezog sich auf transfeindliche Angriffe auf die Abgeordnete des Bundestages Tessa Ganserer. Die Bundesregierung verurteilt solche herabsetzenden und entwürdigenden Angriffe.
Frage: 18. Was sind bzw. wo liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für den Umstand, dass die Zahl derjenigen Personen, die sich als transsexuell bezeichnen und eine Personenstandsänderung vornehmen lassen, in den letzten Jahren stark zugenommen hat (vgl. https://taz.de/D ebatte-ums-Selbstbestimmungsgesetz/!5857771/, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022), hat sich die Bundesregierung zu diesem Umstand eine eigene Positionierung erarbeitet, und welche politische Reaktion auf diese Entwicklung hält sie ggf. für angemessen (bitte ausführen)?
Antwort: Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zum Wegfall der verfassungswidrigen Hürden für eine Änderung des Geschlechtseintrags führten*, war ein – auch im internationalen Vergleich – geringer und verhältnismäßiger Anstieg der Anzahl von Anträgen auf Personenstandsänderungen zu erwarten.
Auch die Tatsache, dass Transgeschlechtlichkeit von der Weltgesundheitsorganisation aus dem Katalog der psychischen Erkrankungen gestrichen wurde, dürfte die Angst vor Stigmatisierung vermindert und die Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschützter Rechte gestärkt haben.
Frage: 19. Stellt die Bundesregierung gegenwärtig Mittel für die Erforschung der psychischen, physischen und sozialen Folgen geschlechtsangleichender, hormoneller Behandlungen zur Verfügung, wenn ja, welche, und plant sie, so die Frage bejaht wurde, diese im Verlauf der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, und wenn nein, weshalb nicht?
20. Stellt die Bundesregierung gegenwärtig Mittel für die Erforschung der psychischen, physischen und sozialen Folgen geschlechtsangleichender, operativer Behandlungen zur Verfügung, wenn ja, welche, und plant sie, so die Frage bejaht wurde, diese im Verlauf der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, und wenn nein, weshalb nicht?
21. Was sind bzw. wo liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für den Umstand, dass die Zahl der an Geschlechtsdysphorien leidenden Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren stark zugenommen hat (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 7; https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2020/deutscher-ethikrat-veroeffentlicht-ad-hoc-empfehlung-zu-trans-identitaet-bei-kinde rn-und-jugendlichen/, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022), hat sich die Bundesregierung zu diesem Umstand eine eigene Positionierung erarbeitet, und welche politische Reaktion auf diese Entwicklung hält sie ggf. für angemessen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führten in der Ausarbeitung „Störungen der Geschlechtsidentität und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen“ (2019) aus, dass als mögliche Ursachen für den Anstieg der Neuvorstellungsrate in der Fachliteratur verschiedene Faktoren diskutiert werden, die vermutlich zusammenwirkten. Hingewiesen wird insoweit auf ein größeres Problembewusstsein in der Bevölkerung für Geschlechterrollen- bzw. Geschlechtsidentitätskonflikte einerseits und die zunehmende mediale Verbreitung von Informationen zu Geschlechtsidentitätsstörungen und Geschlechtsdysphorie insbesondere im Kindes- und Jugendalter andererseits.
Frage: 22. Sind der Bundesregierung jüngere Aussagen von Wissenschaftlern, nach denen über das biologische Geschlecht nicht frei bis in die Keimzellen und Chromosomen hinein verfügt werden kann und es somit keine vollständigen Geschlechtsumwandlungen, sondern nur eine begrenzte, ,,mehr oder weniger gelungene Annäherung an das gewünschte Ziel“ der Geschlechtsumwandlung geben kann (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 9) bekannt, und wenn ja, bezieht die Bundesregierung diese mit in ihre Überlegungen der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes mit ein?
a) Wenn ja, inwieweit?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Auf den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung und die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen. Die Frage etwaiger medizinischer, somatischer Angleichungen des Körpers an die empfundene Geschlechtsidentität gehört danach nicht zum Regelungsbereich des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Frage: 23. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse empirischer Studien bekannt, nach denen eine deutliche Mehrheit derjenigen Jugendlichen, die unter Geschlechtsdysphorien leiden, daneben ebenfalls unter psychischen Erkrankungen oder neurologisch bedingten Entwicklungsstörungen leiden (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 30 f.), und wenn ja, inwieweit bezieht die Bundesregierung diese Erkenntnisse ggf. in ihre Planungen zum Selbstbestimmungsgesetz mit ein?
24. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse empirischer Studien bekannt, nach denen sich bei einer deutlichen Mehrheit derjenigen Kinder und Jugendlichen, die vorübergehend unter Geschlechtsdysphorien leiden, im Fall der Nichteinnahme von Pubertätsblockern das Problem der Geschlechtsdysphorie zu einem späteren Zeitpunkt wieder auflöst (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 31), und wenn ja, inwieweit bezieht die Bundesregierung diese Erkenntnisse ggf. in ihre Planungen zum Selbstbestimmungsgesetz mit ein?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Auf den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung und die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen.
Frage: 25. Ist der Bundesregierung die Einschätzung bekannt, dass nicht soziale Erschwernisse und mangelnde gesellschaftliche Anerkennung die entscheidende Größe für die schwierige psychische Situation sind, in denen sich Personen, die sich einer Geschlechtstransition unterzogen haben oder eine solche anstreben, empirischen Untersuchungen zufolge häufig befinden (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 33), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung gebildet (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind diese Studien ebenso bekannt wie zahlreiche Gegenstudien, die es hierzu gibt, wie z. B. die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Bielefeld („Geringere Chancen auf ein gesundes Leben für LGBTQI*-Menschen“, veröffentlicht im Rahmen des DIW Wochenberichts 06/2021, S. 79-88, m. w. V.) oder die Ergebnisse der LGBTI Survey der EU-Grundrechteagentur (FRA) („A long way to go for LGBTI equality“, 2020).
Frage: 26. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der wegen des Phänomens der Geschlechtsdysphorie in Deutschland behandelten Kinder und Jugendlichen künftig zentral erfassen zu lassen, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Eine übergeordnete zentrale Erfassung von Erkrankungen erfolgt in der Regel nicht. Die Bundesregierung plant diesbezüglich keine Änderung.
Frage: 27. Stellt die Bundesregierung gegenwärtig Mittel für die Erforschung der Ursachen für die Entstehung, des Verlaufs sowie der Persistenz des in jüngerer Zeit öfter auftretenden Phänomens der Geschlechtsdysphorie unter Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, wenn ja, welche, und plant sie ggf., diese im Verlauf der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant derzeit, eine wissenschaftliche Studie zum Thema transgeschlechtliche Jugendliche in Auftrag zu geben. Im Übrigen wird auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verwiesen („Störungen der Geschlechtsidentität und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen“, 2019).
Frage: 28. Stellt die Bundesregierung gegenwärtig Mittel für die Erforschung der Wirkung von Pubertätsblockern auf Kinder und Jugendliche zur Verfügung, wenn ja, welche, und plant sie ggf., diese im Verlauf der laufenden Legislaturperiode zu erhöhen, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Es wird auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verwiesen („Störungen der Geschlechtsidentität und Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen“, 2019).
Frage: 29. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie hoch die Anzahl derjenigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist, die nach bzw. seit dem 30. Juni 2017 mit Pubertätsblockern behandelt worden sind bzw. werden?
30. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist, die nach bzw. seit dem 30. Juni 2017 mit Pubertätsblockern behandelt worden sind und die hiernach in einem zweiten Schritt auch mit gegengeschlechtlichen Hormonen behandelt worden sind bzw. werden?
31. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist, die nach bzw. seit dem 30. Juni 2017 mit Pubertätsblockern behandelt worden sind und die hiernach in einem zweiten Schritt auch geschlechtsverändernde Operationen an sich vornehmen ließen?
Antwort: Die Fragen 29 bis 31 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 32. Fließen in die Planungen der Bundesregierung zum ,,Selbstbestimmungsgesetz“ auch Erfahrungen und Entwicklungen in europäischen Partnerländern mit ein, insbesondere die inzwischen in Finnland und Schweden erfolgte Suspendierung der Behandlung von geschlechtsdysphorischen Kindern mit Pubertätsblockern (vgl. Bernd Ahrbeck/Marion Felder [Hrsg.], Geboren im falschen Körper. Genderdysphorien bei Kindern und Jugendlichen, Stuttgart 2022, S. 74) oder das Urteil des Londoner High Courts, nach dem Jugendliche ,,mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht in der Lage sind, die Tragweite und die Risiken der Einnahme von Pubertätsblockern zu erfassen (vgl. Transsexualität. Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? Eine Streitschrift, hrsg. von Alice Schwarzer und Chantal Louis, Köln 2022, S. 39 f.), wenn ja, inwieweit?
Antwort: Auf den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung und die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz bezieht sich nur auf die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. In allen den Regelungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes betreffenden Rechtsfragen werden internationale Sach- und Rechtslagen einbezogen.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Thüringen, die mit Beendigung der Grundschule nicht bzw. nicht sicher schwimmen können?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Thüringen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert.
Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen bzw. die Datenbank DSD befindet sich derzeit im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in den Ländern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und sonstige Bäder) erfasst. Die Anzahl in Thüringen liegt bei 308. Da das Projekt noch nicht beendet ist, ist die Erhebung noch nicht vollständig.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele davon stehen für den Spitzensport zur Verfügung?
Antwort: An den in Thüringen 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (drei Sommer- und drei Wintersport) stehen für den Spitzensport insgesamt 31 Trainingsstätten zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für Sportstätten in Thüringen geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ zum Thema digitale Schätzverfahren initiiert.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Thüringen sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine barrierefreie Sportstätte ist für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich. Barrierefreiheit ist daher das subjektive Empfinden jedes die Sportstätte nutzenden Individuums. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich das Land Thüringen zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Thüringen erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Thüringen können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. Welche Sportstätten wurden in Thüringen seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Programmjahren bis 2021 in Thüringen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrunde liegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages neue Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro beschlossen, die erstmals im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt sind. Ein neuer Projektaufruf wird voraussichtlich Ende Juli veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Thüringen über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Thüringen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Thüringen über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Thüringen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Thüringen seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden. Mit
der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder.
Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Thüringen seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zu weiteren Bundesprogrammen wird auf die Anlagen 5 und 6 verwiesen.* Darüber hinausgehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Thüringen signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.