Frage: 1. Welche Untersee-Infrastrukturen mit einem Bezug zu Deutschland sind aus Sicht der Bundesregierung konkret gefährdet, bzw. zu welchen namentlich klar benannten Infrastrukturen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ggf. konkrete Warnhinweise erhalten (laut Presse soll es zumindest Warnhinweise in Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines gegeben haben, vgl. www.spiegel.de/politik/nord-stream-gasleitungen-cia-warnte-bundesregierung-vor-anschlag-auf-ostsee-pipelines-a-3ab0a183-8 af6-4fb2-bae4-d134de0b3d57)?
2. Sofern die Bundesregierung Warnhinweise in Bezug auf mögliche Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines erhalten hat (vgl. ebd.), zu welchen Zeitpunkten erhielt sie diese, und mit welchem Inhalt?
3. Wenn die Bundesregierung solche konkreten Warnungen im Sinne von Frage 2 erhalten hat,
a) wurden Schutzmaßnahmen von der Bundesregierung in Bezug auf
Nord Stream 1 und 2 eingeleitet, und wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt der jeweiligen Warnungen,
b) wie viele Schiffe der Bundespolizei waren ggf. einsatzbereit und befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlages mit Schutzaufträgen im Hinblick auf Frage 3a in der Ostsee,
c) hat Deutschland die Warnungen an andere Staaten mit Seegrenzen zur Ostsee weitergeleitet, und wenn ja, an welche,
d) gab es nach Eingang der Warnungen Absprachen mit Schweden und Dänemark bezüglich möglicher Schutzmaßnahmen zur Begegnung der möglichen Anschlagsgefahren,
e) betrafen diese konkreten Warnungen in Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines noch andere namentlich benennbare kritische Infrastrukturen (KRITIS) unter See, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich sind die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Zu den kritischen Untersee-Infrastrukturen mit Bezug zu Deutschland zählt die Bundesregierung Erdgas- und Erdölpipelines und die Unterseekabel für Strom und Kommunikation und Datenaustausch.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine detaillierte Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der erfragten Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Methodik und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Ferner sind Gegenstand der Frage solche Informationen, die den Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt.
Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.