wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Sind Maßnahmen für den Fall vorgesehen, dass ein Angehöriger der Sicherheitsorgane, namentlich des BfV, des Bundeskriminalamtes (BKA) oder der Bundespolizei in der Vergangenheit einen Gastbeitrag in der Publikation einer linksextremistisch beeinflussten Organisation, z. B. bei der VVN-BdA, zum Thema Rechtsextremismus publiziert hat und dies der Bundesregierung erst nachträglich bekannt wird, und wenn ja, welche?
Sind dienstrechtliche Konsequenzen vorgesehen, und wenn ja, welche (bitte die Bandbreite der möglichen Konsequenzen unter Nennung der Rechtsgrundlagen darlegen), und falls keine Konsequenzen vorgesehen sind, warum nicht?
Antwort: Die Prüfung dienst- und arbeitsrechtlicher Maßnahmen erfolgt einzelfallbezogen. Eine hypothetische Beantwortung ist im Hinblick auf vielfältige mögliche Einzelfallkonstellationen nicht möglich.
Frage: 4. Wie plant die Bundesregierung, den Schutz vulnerabler Gruppen, etwa durch Vermeidung von Infektionen durch mögliche Virusvarianten, auch künftig sicherzustellen?
Antwort: Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen, von der alle Bevölkerungsteile betroffen sind. Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bundesregierung insbesondere Maßnahmen ergriffen, um besonders gefährdete vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen und dadurch zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen und die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Mit den jüngsten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden insbesondere folgende Regelung getroffen:
● Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: insbesondere hochbetagte Menschen, pflegebedürftige Menschen und Personen mit akuten oder chronischen Grundkrankheiten haben ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere, ggf. auch tödliche COVID-19-Krankheitsverläufe (vulnerable Personengruppen). Daher ist ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, besonders wichtig.
● Die Länder können ihre derzeit geltenden Schutzmaßnahmenverordnungen
bis zum 2. April 2022 aufrechterhalten, sofern die dort enthaltenen Maßnahmen denen aus dem neu beschlossenen Katalog entsprechen und Anschlussregelungen nach den neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschließen;
● Es gilt ein Basisschutz für den Schutz vulnerabler Gruppen. Dazu gehören Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch umfasst der Basisschutz Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen. Bundesweit bleiben Maskenpflichten im Luft- und Personenfernverkehr bestehen.
● In Hotspots, also in Regionen mit bedrohlicher Infektionslage, können zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten, Abstandsgebote, Nachweispflichten oder Hygieneauflagen angeordnet werden. Das IfSG schreibt dafür konkret benannte Gebiete, sogenannte Gebietskörperschaften, vor.
● Die Einreiseverordnung wurde bis zum 28. April 2022 verlängert, also auch
die Regelungen zu Hochrisikogebieten und Virusvariantengebieten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Aussagen des Umweltbundesamtes wurden im Jahr 2021 erstmals in Deutschland an fast allen Luftmessstationen die EU-Luftqualitätsnormen bei Feinstaub und Stickoxiden eingehalten. Gleichwohl gelten nach Kenntnis der Fragesteller in Berlin, Darmstadt, Hamburg und Stuttgart an einzelnen Strecken Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm und darunter. Hier konnten bis zum Jahr 2020 die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie für Stickstoffdioxid (NO 2 ) im Jahresmittel nicht eingehalten werden. Trotz des sich nun abzeichnenden Einhaltens der Grenzwerte, gelten diese Fahrverbote fort. Das führt nach Ansicht der Fragesteller weiterhin zu Einschränkungen der Mobilität von Bürgern und Unternehmen, obwohl die Gründe dafür augenscheinlich nicht mehr vorliegen.
Gleichzeitig wird die EU-Kommission im Rahmen des „Green Deals“ einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien vorlegen. Nach Informationen der Fragesteller sollen die derzeitigen Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie insbesondere bei Stickoxiden und Feinstaub an die aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2021 angeglichen werden. Dies würde eine nochmalige Halbierung der Grenzwerte bei Feinstaub (PM2,5) und eine Reduzierung um 75 Prozent bei Stickoxid bedeuten. Das könnte nach Ansicht der Fragesteller zur Folge haben, dass die Kommunen weitere Fahrverbotszonen ausweisen müssten, um die Grenzwerte zu erreichen. Zudem wäre zu erwarten, dass beispielsweise auch die Nutzung von Holzheizungen und der Betrieb von Industrieanlagen in erheblichem Umfang weiter eingeschränkt werden müsste.
1. An wie vielen Messstationen in Deutschland wurden 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2020 und 2021 überschritten?
Antwort: Im Jahr 2020 wurde der NO 2 -Jahresgrenzwert an sieben Messstationen überschritten. Auf Basis der vorläufigen, unvollständigen Daten (Stand: 31. Januar 2022) wurden bisher an zwei Messstationen Überschreitungen im Jahr 2021 festgestellt. Die vollständigen Daten der Länder für das Jahr 2021, die bis
31. Mai 2022 vorliegen sollen, werden vom Umweltbundesamt im Anschluss zeitnah veröffentlicht.
Auf die Daten des Umweltbundesamtes zu den NO 2 -Jahresmittel der einzelnen Messstationen für die Jahre 2015-2021 https://www.umweltbundesamt.de/sites/ default/files/medien/4640/dokumente/no2-liste_2015-2021_20220131.xlsx (abgerufen am 18. März 2022) wird verwiesen.
Frage: 2. In welchen Städten bestehen aktuell Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Abgasnorm?
Antwort: Die Luftreinhalteplanung sowie die Anordnung und Überwachung von Verkehrsverboten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen abschließenden Erkenntnisse vor.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass in mehreren Ländern streckenbezogene Fahrverbote über zumeist kurze Straßenabschnitte (z. B. in Berlin, Hamburg, Darmstadt) sowie ein zonales Fahrverbot in Stuttgart in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen – der sogenannten „kleinen Umweltzone“ – angeordnet wurden.
Frage: 3. Sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm aus Sicht der Bundesregierung verhältnismäßig, wenn der Wert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO 2 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wurde oder nur noch kurzzeitig überschritten wird?
Antwort: Werden die von § 3 Absatz 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) vorgegebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, sind nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BImSchG in einem Luftreinhalteplan Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festzulegen. Die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten hängt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2020 (Aktenzeichen 7 C 3/19) von den Umständen des Einzelfalles ab. Dies gilt auch für die Aufhebung eines bereits bestehenden Fahrverbotes.
Frage: 4. Wie hoch war der Anteil der Messstationen in Deutschland, die die Richtwerte der jüngsten WHO Global Air Quality Guidelines Feinstaub (PM2,5) und Stickstoffdioxid (NO 2 ) 2020 und 2021 überschreiten, und welche Messstellen waren konkret betroffen (bitte die Standorte der einzelnen Maßstellen auflisten)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle zeigt den Anteil der Messstationen in Deutschland, die in den Jahren 2020 und 2021 eine Überschreitung der jeweiligen Richtwerte der am 23. September 2021 veröffentlichen WHO-Empfehlungen gemessen haben. Einschränkend ist für das Jahr 2021 anzumerken, dass es sich um vorläufige, unvollständige Daten (Stand: 31. Januar 2022) handelt. Insbesondere bei NO 2 fehlen noch Daten von zirka 115 Passivsammlern. Diese Daten werden spätestens im Mai 2022 nach der Analyse im Labor vorliegen. Die Auflistung der einzelnen Messstationen mit Überschreitung der WHO-Richtwerte ist in der Anlage * enthalten.
Schadstoff Richtwert 2020 2021
PM 2,5 [µg/m 3 ] Jahresmittel (5) 99 % 99 %
Tagesmittel 1 (15) 99,5 % 100 %
NO 2 [µg/m³] Jahresmittel (10) 83 % 78 %
Tagesmittel 2 (25) 76 % 80 %
Frage: 5. Welche Anteile haben unterschiedliche Emissionsquellen von Stickoxid und Feinstaub auf die Luftqualität in Deutschland?
Antwort: Die nachfolgenden Angaben beruhen auf Daten und Angaben des Umweltbundesamtes. Die Tabelle enthält die Anteile verschiedener Sektoren an den jährlichen Emissionen von Luftschadstoffen in Deutschland (Berichterstattung 2022 für das Jahr 2020):
Sektor NO x PM 10 PM 2,5
Energieerzeugung 41 % 11 % 19 %
Straßenverkehr 36 % 14 % 20 %
Weiterer Verkehr 4 % 5 % 6 %
Industrieprozesse 6 % 20 % 15 %
Landwirtschaft 11 % 17 % 5 %
Holzfeuerung 2 % 8 % 18 %
Schüttgutumschlag – 22 % 11 %
Abfall 0 % 3 % 6 %
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Werte die Situation für ganz Deutschland darstellen und daher als Durchschnittswerte nur begrenzt aussagefähig sind. Entscheidend für die Luftqualität vor Ort und die jeweiligen Beiträge der unterschiedlichen Sektoren ist die jeweilige lokale Immissionssituation. Diese fällt in Abhängigkeit von den lokal vorhandenen Emissionsquellen sehr unterschiedlich aus. Die Messstationen werden daher eingeteilt nach ländlicher Hintergrund, städtischer Hintergrund, Industrie, verkehrsnahen Stationen – je nach dominierender Quelle tragen diese dann jeweils zum Teil erheblich höhere Anteile zur lokalen Luftverschmutzung bei. Die in der Tabelle dargestellten Anteile zeigen in guter Näherung den Beitrag der genannten Sektoren zu den Stickoxid-Konzentrationen für ländliche Hintergrundstationen. Für städtische Hintergrundstationen ist zu den Werten der ländlichen Hintergrundstationen noch jeweils ein Beitrag aus spezifischen städtischen Quellen hinzu zu addieren. Dieser Beitrag ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. An verkehrsnahen Stationen sind die Anteile dann wiederum noch einmal anders gewichtet.
Die Quellzuordnung für Feinstaub ist wesentlich komplexer, es gelten jedoch analoge Anmerkungen wie bei Stickoxiden. Die in der Tabelle dargestellten Anteile beziehen sich auf die primären PM-Emissionen. Neben diesen primären PM-Emissionen sind sekundäre Partikel, die sich aus gasförmigen Vorläuferstoffen bilden, ein zweiter wesentlicher Bestandteil des Feinstaubs in der Außenluft. Hier spielen vor allem Emissionen von Ammoniakverbindungen, Stickstoffoxiden und Schwefeloxiden eine Rolle, wobei Ammoniakverbindungen zu 95 Prozent aus der Landwirtschaft stammen. Eine aktuelle und für Deutschland repräsentative Zuordnung dieser sekundären Partikel zu einzelnen Sektoren liegt der Bundesregierung nicht vor.
Weitere Informationen sind unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/479/publikationen/220208_hgp_luftqualitaet_bf.pdf (abgerufen am 28. März 2022) zu finden.
Frage: 6. Für wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Richtwerte der WHO an den städtischen Messstationen in Deutschland bis 2030, 2040 oder 2050?
Antwort: Auf Grundlage einer ersten Schätzung des Umweltbundesamtes unter der Annahme, dass die Emissionsminderungsverpflichtungen der EU-Richtlinie 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-RL) bis zum Jahr 2030 eingehalten werden, kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Einhaltung der WHO-Richtwerte für PM 2,5 , PM 10, NO 2 und Ozon bis zum Jahr 2030 nicht generell möglich ist. Jedoch erscheint die Einhaltung von WHO-Zwischenzielen realistisch.
Aufgrund der Messwerte aus dem Jahr 2021 und der weiterhin rückgängigen Emissionen geht die Bundesregierung davon aus, dass für Schwefeldioxid (SO 2 ) und Kohlenstoffmonoxid (CO) die Richtwerte der WHO 2030, 2040 oder 2050 auch an den städtischen Messstationen in Deutschland eingehalten werden.
Für die Jahre 2040 und 2050 kann die Bundesregierung derzeit keine weiteren Aussagen zur möglichen Einhaltung der Richtwerte der WHO machen.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, die Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie an die Richtwerte der WHO Global Air Quality Guidelines bis 2030, 2040 oder 2050 anzupassen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die von der Kommission angekündigte Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Grenzwerte sollten dabei schrittweise an die im Jahr 2021 aktualisierten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angenähert werden. Eine möglichst geringe Schadstoffbelastung ist eine wichtige Zielstellung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, auch unter sozialen Gesichtspunkten. Der Legislativvorschlag, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung mit einer Analyse der gesundheitlichen Auswirkungen, einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Bewertung der umfassenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, bleibt zunächst abzuwarten. Eine Stellungnahme zu den Einzelheiten wird dann erfolgen. Gegenüber der Kommission hat die Bundesregierung im Rahmen des Fit for Future Plattform Prozesses zudem bereits signalisiert, dass im Zuge der Novellierung auch eine Überarbeitung der Governance-Struktur der Richtlinie erforderlich ist.
Frage: 8. Welche Maßnahmen haben für die Bundesregierung bei der Minderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen Priorität, und warum?
Antwort: Welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, hängt von der künftigen Höhe der Grenzwerte und den lokalen Belastungen ab und dürfte daher örtlich unterschiedlich sein. Wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen auf seinem 3754. Treffen am 5. März 2020 zur Verbesserung der Luftqualität hervorgehoben hat, muss die Kohärenz der Maßnahmen sowohl zwischen verschiedenen Regierungsebenen als auch zwischen verschiedenen Sektoren gewährleistet werden, um die Luftqualität zu verbessern. Die Bundesregierung ist der Auffas-
sung, dass es einer effektiven Governance-Struktur der Luftqualitäts-Richtlinie bedarf, die diese Kohärenz unterstützt .
Frage: 9. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen geplant, die Feinstaubemissionen bei Fahrzeugen (inklusive ÖPNV) durch Reifenabrieb und Bremsen zu reduzieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt aktiv laufende Prozesse zur Minderung von Reifen- und Bremsabrieb auf internationaler, EU- und nationaler Ebene. In den Expertengruppen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) werden Prüfverfahren entwickelt, die als Grundlage für kraftfahrzeugtechnische Vorschriften zur Kontrolle der Emissionen durch Reifen- und Bremsabrieb dienen sollen. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Emissionen durch Reifen- und Bremsabrieb zukünftig in geeigneter Weise zu begrenzen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt sie zu prüfen, in welcher Form die auf UNECE-Ebene entwickelten Prüfverfahren in den europäischen Genehmigungsvorschriften berücksichtigt werden können. Auf nationaler Ebene werden im Rahmen eines laufenden Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes unter anderem die technischen Möglichkeiten für eine Reduzierung von Abriebemissionen bei Straßenfahrzeugen identifiziert und bewertet.
Frage: 10. Wie plant die Bundesregierung, mit Blick auf die sich in Planung befindende Euro-7-Norm dafür zu sorgen, dass neue Grenzwerte anspruchsvoll und im Rahmen des durchaus bestehenden Spielraums verschärft werden, dabei aber technisch machbar bleiben?
Antwort: Die Bundesregierung wird den nunmehr für den 20. Juli 2022 angekündigten Euro-7/VII-Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sowie das dazugehörige Impact Assessment prüfen und nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ihre Position in die Ratsverhandlungen einbringen. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bilden hierfür die Grundlage.
Frage: 11. Wie plant die Bundesregierung, die Nutzungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors in Richtung Klimaneutralität weiterzuentwickeln, sodass die Verschärfungen im Zuge der neuen Euro-7-Norm in der Realität umsetzbar bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu sehr belasten?
Antwort: Klimaneutralität im Straßenverkehr wird vor allem über die umfassende Elektrifizierung von Verkehrsträgern zu erreichen sein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Euro-7/VII-Norm werden unter Berücksichtigung des Markthochlaufs der Elektromobilität und im Gesamtkontext der übrigen emissionsbezogenen Anforderungen im Verkehrssektor zu bewerten sein. Dabei sollen Aufwand und Nutzen der neuen fahrzeugtechnischen Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu einander stehen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Luftqualitäts- und klimapolitischen Ziele leisten sollen, ist zudem in eine begleitende industrie- und beschäftigungspolitische Strategie einzubetten.
Frage: 12. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne, das Heizen mit Holz für die Bürger, wie vom Präsidenten des Umweltbundesamts gefordert, weiter einzuschränken (Quelle: Heizen mit Holz vor Aus? Das würde deutsches Heizungschaos perfekt machen – FOCUS Online), und sind hier Änderungen bei der Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1. Bundesimmissionsschutzverordnung – BImSchV) in Planung?
Antwort: Verordnungen, die auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen wurden, müssen regelmäßig hinsichtlich des fortgeschrittenen Standes der Technik überprüft und ggf. angepasst werden. Dies gilt somit auch für die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; 1. BImSchV), in der u. a. Festbrennstofffeuerungen immissionsschutzrechtlich geregelt werden. Die entsprechende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, die Förderung von Holzheizungen in Zukunft einzuschränken?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine nachhaltige Biomasse-Strategie zu erarbeiten. Die Erarbeitung wird alle Aspekte der Nutzung von Biomasse berücksichtigen, einschließlich der Nutzung als Brennstoff, die die Belange des Klimaschutzes berücksichtigt. Etwaige Auswirkungen auf Fördersysteme können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Frage: 15. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, insbesondere Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (insbesondere Busverkehr, Taxi, Mietwagen und Ride-sharing) bei der Reduzierung von CO 2 -Emissionen in der Bestandsflotte, bei Neuanschaffungen und bei Installation der notwendigen Tank- oder Ladeinfrastruktur zu unterstützen?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützen mit jeweils eigenen Richtlinien die Modernisierung der Busflotte in Deutschland und die Erreichung der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Zielstellung, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der Stadtbusflotte zu elektrifizieren. Die Förderung schließt die notwendige Tank- bzw. Ladeinfrastruktur mit ein. Darüber hinaus fördern das BMDV und das BMWK weitere Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs (z. B. Forschung und Entwicklung, Umstellung kommunaler und gewerblicher Fahrzeugflotten auf batterieelektrische Fahrzeuge). Hinzu kommen Förderprogramme des BMDV zur Errichtung privater und öffentlicher Ladeinfrastruktur.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund fördert seit der 18. Wahlperiode bundesweit den Breitbandausbau. Dies betraf zunächst die sog. Weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Ab der 19. Wahlperiode kann außerdem die Förderung des Glasfaser-ausbaus in sog. Grauen Flecken, also Gebieten mit einer Internetversorgung mit weniger als 100 Mbit/s, beantragt werden. Unabhängig von dieser sog. Aufgreifschwelle sind darüber hinaus besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte, wie z. B. Häfen oder Bahnhöfe) auch oberhalb dieser Grenze förderfähig. Zum 1. Januar 2023 entfällt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s für die aktuelle Bundesförderung. Für einen weiterhin zielgerichteten Glasfaserausbau ist nach Ansicht der Fragesteller daher eine transparente Darstellung des bereits erreichten Ausbaus von entscheidender Bedeutung. Außerdem ist von hoher Relevanz, welcher Projektumfang beantragt oder noch im Verfahren ist und wie viele Anschlüsse dadurch zu erwarten sind.
1. Wie viele Breitbandausbauprojekte befanden bzw. befinden sich insgesamt in der Bundesförderung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)?
2. Wie viele Projekte gehen von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Gewerbe zurück (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)?
3. Wie viele Projekte sind von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser zurückzuführen (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und außerdem bundeslandspezifisch ausweisen)?
4. Wie hoch ist die insgesamt geplante Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Unternehmen, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser) nach der Projektrealisierung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 und bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit Beginn der Bundesförderung sind bis Ende 2021 insgesamt 2424 Breitbandausbauprojekte in die Förderung aufgenommen worden. Davon wurden Anträge für 263 Ausbauprojekte für Schulen und Krankenhäuser sowie 775 Projekte für Gewerbegebiete gestellt. Durch die derzeit laufende Förderung in „grauen Flecken“ kommen stetig weitere Breitbandausbauprojekte hinzu.
Da ein Großteil der Mittel erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert wird, spiegelt die Mittelauszahlung den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider. Insgesamt werden mit den Fördermitteln 2,7 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen und Krankenhäuser realisiert – davon rund 11 300 Schulen.
Es wird auf die Anlagen 1 bis 4* verwiesen.
Frage: 5. Wie viele der insgesamt geplanten geförderten Anschlüsse sind in Bau?
Antwort: Die zuständigen Projektträger haben bei 712 Projekten mit 1 776 148 geplanten Anschlüssen Baubeginn angezeigt.
Frage: 6. Wie viele der insgesamt geplanten Anschlüsse sind fertiggestellt?
26. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt?
27. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt ist?
Antwort: Die Fragen 6, 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Ende 2021 haben die Zuwendungsempfänger den Projektträgern des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) bei 284 Projekten (ohne Sonderaufrufe) eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme angezeigt. Die Projekte umfassen rd. 1,3 Millionen Anschlüsse.
Die bauliche Realisierung wird im Förderverfahren erst mit den Verwendungsnachweisen gemeldet.
Frage: 7. Wie hoch ist die Anzahl der bereits angeschlossenen Schulen (bitte die Gesamtzahl für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und bundeslandspezifisch sowie den prozentualen Anteil an allen förderfähigen Schulen ausweisen)?
8. Wie hoch ist die Anzahl der noch in der Förderung befindlichen Schulanschlüsse (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.