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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Auftreten des Corona-Virus im Jahr 2020 hat zahlreiche kritische Abhängigkeiten Deutschlands deutlich gemacht. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde zudem die kritische Abhängigkeit Deutschlands im Energiebereich offensichtlich und für jeden Haushalt in Deutschland finanziell spürbar. Fraglich ist, wie stark die Abhängigkeiten in einzelnen Bereichen sind.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit den Fragen 1 bis 3 sind eine Fülle an sicherheitsrelevanten Angaben erfragt, deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte, oder ihre Sicherheit gefährden bzw. ihr schweren Schaden zufügen könnte. Detaillierte Angaben zu der in der Bundesverwaltung eingesetzten Software oder zu den genutzten Cloud-Diensten würden gezielte elektronische Angriffe auf einzelne Ressorts oder Behörden ermöglichen. Die Handlungsfähigkeit zumindest von Teilen der Bundesregierung könnte damit empfindlich verringert werden. Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Sicherheit der Regierungskommunikation, könnte die Veröffentlichung der geforderten Informationen demzufolge nachteilig sein.
Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zumindest in Teilen nicht offen übermittelt werden können.
Frage: 1. Wie viele und welche Server-Betriebssysteme werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Bereiche (ohne Nachrichtendienste) dienstlich benutzt (bitte nach Server-Betriebssystem, Herstellernation und Hersteller aufschlüsseln)?
Antwort: Die gewünschten Angaben können teilweise nur in eingestufter Form übermittelt werden. Diese werden in Tabellenform als Anlage 1* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übersandt. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darüber hinaus können aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) Angaben über das Bundeskriminalamt (BKA) nicht erfolgen. Mit einer Offenlegung weiterer Details zur Art und Anzahl der vereinzelten Betriebssysteme würden schutzwürdige Einzelheiten zu eingesetzten Produkten und somit der kritischen IT-Infrastruktur des BKA bekannt gemacht werden. Die hierdurch möglichen Rückschlüsse auf die IT-Infrastruktur könnten folgenschwere Einschränkungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bedeuten, womit letztlich die gesetzlichen Aufträge des BKA – verankert im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundeskriminalamt – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnten. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung daher zu dem Schluss, dass auch nicht das geringe Risiko des Bekanntwerdens getragen werden kann. Eine Übermittlung kann deshalb auch nicht in eingestufter Form erfolgen.
Frage: 2. Welche Clouds werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Bereiche (ohne Nachrichtendienste) dienstlich benutzt (bitte nach Cloud-Anbieter, Nation, Standort des Hosting-Server/s bzw. der Hosting-Server und Standorte der Rechenzentren aufschlüsseln)?
3. Welche Cloud-Anbieter werden von welchen Bundesministerien und welchen nachgeordneten Bereichen (ohne Nachrichtendienste) für welche Anwendungen verwendet (bitte nach Cloud-Anbieter, Bundesministerien, nachgeordnetem Bereich und Anwendung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Begriff Cloud wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (in Anlehnung an die Definition vom National Institute of Standards and Technology) eindeutig definiert. In der Wirtschaft wird der Begriff Cloud häufig sehr unscharf verwendet.
So werden mittlerweile auch normale Web-Dienste als Cloud-Dienste bezeichnet. Ob es sich bei angebotenen Diensten im Internet dabei tatsächlich um einen Cloud-Dienst handelt, ist für die Kundinnen und Kunden nicht immer zweifelsfrei feststellbar. Die Fragesteller zielen insbesondere auf die Kriterien für eine sichere Verwendung von Cloud-Diensten im Sinne potentieller Abhängigkeiten und digitaler Souveränität, daher bezieht sich die Bundesregierung bei dieser Antwort sowohl auf echte Cloud-Dienste, als auch Cloud-ähnliche Web-Dienste.
Aufgrund des Kontexts der Fragestellungen wurde zudem davon ausgegangen, dass hier kommerzielle Cloudanbieter gemeint sind – und nicht bundeseigene oder interne Lösungen wie z. B. die Bundescloud, der BSCW-Server etc. Der Beantwortung der Fragen lag das Verständnis zugrunde, dass eine dienstliche Nutzung der Cloud dann vorliegt, wenn eine Behörde ein direktes vertragliches
Verhältnis mit einem Cloudanbieter hat bzw. den Clouddienst selbst beschafft hat.
Die gewünschten Informationen können nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die gewünschten Angaben werden vielmehr in Tabellenform als Anlage 2* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übersandt.
Frage: 4. Welche sozialen Netzwerke werden von der Bundesregierung und dem nachgeordneten Bereich für die öffentliche Kommunikation genutzt (bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich, sozialem Netzwerk und Eigentümer des sozialen Netzwerks aufschlüsseln)?
Antwort: Unter „soziales Netzwerk für öffentliche Kommunikation“ im Sinne dieser Kleinen Anfrage wurden hier klassische soziale Netzwerke der öffentlichen Kommunikation – für die allgemeine Öffentlichkeit – wie Facebook, Twitter, Instagram, Mastodon etc. gefasst, die auf eine Interaktion angelegt sind. Nicht umfasst sind Plattformen, die sich an eine Teilöffentlichkeit bzw. spezifische Zielgruppe wenden (für Studierende, für Berufstätige etc.) sowie Plattformen, bei denen Inhalte vorrangig „konsumiert“ werden wie z. B. Youtube).
Eine Übersicht, welche Sozialen Netzwerke von der Bundesregierung und dem nachgeordneten Bereich für die öffentliche Kommunikation genutzt werden, findet sich in Anlage 3**.
Frage: 5. Bezugnehmend auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5598 – aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine Informationen darüber vor, mit welchen außereuropäischen Komponenten das deutsche Mobilfunknetz ausgebaut und betrieben wird, und aus welchen Gründen erhebt die Bundesregierung diese Daten nicht, obwohl es sich beim Mobilfunknetz um eine kritische Infrastruktur handelt (www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/ Sektoren-Branchen/Informationstechnik-Telekommunikation/informations technik-telekommunikation_node.html)?
Antwort: Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat nach § 166 Absatz 2 und 4 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesnetzagentur ein Sicherheitskonzept vorzulegen und dieses bei Änderung der Gegebenheiten anzupassen. Hierbei erlangt die Bundesnetzagentur auch Kenntnis von verwendeten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG).
Eine Unterscheidung nach Herkunftsstaaten im Sinne der Fragestellung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Darüber hinaus erlangt die Bundesregierung Kenntnis über kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG, die erstmalig eingesetzt werden sollen, aufgrund der beim BMI nach § 9b Absatz 1 BSIG eingehenden Anzeigen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Für eine systematische Erfassung aller Komponenten des deutschen Mobilfunknetzes für die Zwecke des § 9b BSIG gibt es hingegen keine Rechtsgrundlage. Unabhängig
von einer systematischen Erfassung hat das BMI bestimmte Bestandskomponenten des 5G-Netzes bei den Mobilfunknetzbetreibern unter Bezug auf § 9b Absatz 4 BSIG abgefragt. Es liegen noch keine Ergebnisse aus dieser Abfrage vor.
Frage: 6. Welche nationalen und europäischen Cloud-Projekte wurden und werden durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Cloud-Projekt und Höhe der Fördersumme für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024, 2025 aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Übersicht der durch die Bundesregierung geförderten nationalen und europäischen Cloud-Projekte findet sich in Anlage 4*.
Frage: 1. Hat die Bundeswehr die im Beitrag genannten Geräte in Afghanistan eingesetzt (bitte nach Zeitraum des Einsatzes aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeswehr nutzte zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan die Geräte des Typs HIIDE (Handheld Interagency Identity Detection Equipment) bzw. SEEK (Secure Electronic Enrollment Kit).
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Bernd Schattner auf Bundestagsdrucksache 20/5289 sowie zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Geräte zur Erfassung biometrischer Daten wurden durch die Bundeswehr in Afghanistan verwendet (bitte nach Anzahl und Hersteller aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8c auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen.
Darüber hinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob nach Ende des Einsatzes in Afghanistan neben den in der Berichterstattung genannten auch auf weiteren Geräten zur biometrischen Erfassung nicht gelöschte, personenbezogene Daten aufgefunden wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, die durch die frei verkäuflichen Geräte für ehemalige deutsche Ortskräfte ausgeht?
8. Welche Maßnahmen zum Schutz ehemaliger deutscher Ortskräfte hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Berichterstattung ergriffen, und plant die Bundesregierung mit Blick auf die Berichterstattung, Schutzmaßnahmen für ehemalige deutsche Ortskräfte zu ergreifen?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass ehemalige Ortskräfte einer systematischen Gefährdung durch die Taliban aufgrund ihrer Tätigkeit für ein deutsches Ressort unterliegen, die in einem Zusammenhang mit dieser Berichterstattung stehen.
Frage: 9. Gab es neben den in der Berichterstattung genannten Modellen, noch weitere Geräte, mit denen die Bundeswehr in Afghanistan biometrische Daten erhoben hat?
Antwort: Dem deutschen Einsatzkontingent Resolute Support im Camp Marmal in Mazar-e-Sharif wurden im Jahr 2021 vier Geräte zur externen Erfassung von Visaanträgen, sogenannte „Managed Workplaces“ (MWP), zur Verfügung ge-
stellt. MWP kommen bei externen Dienstleistern zur Erfassung biometrischer Daten zum Einsatz. Eine Speicherung dieser Daten auf den MWP erfolgt nicht.
Weiterhin nutzte die Bundeswehr in Afghanistan sogenannte BAT (Biometrics Automated Toolset).
Frage: 10. Wurden in der Vergangenheit vergleichbare Geräte zur Erfassung biometrischer Daten auch an anderen Einsatzorten durch die Bundeswehr eingesetzt (bitte nach Zeitraum in Jahren und Ort des Einsatzes aufschlüsseln)?
11. Werden derzeit vergleichbare Geräte zur Erfassung biometrischer Daten an anderen Einsatzorten durch die Bundeswehr eingesetzt (bitte nach Einsatzort aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Bundeswehr erfasst seit Juli 2017 im Deutschen Einsatzkontingent MINUSMA in Gao biometrische Daten, die zur Zugangskontrolle genutzt werden.
Frage: a) Ist das zwischen Bundeswehr und US-Militär vereinbarte Memorandum of Understanding (MoU) zur Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Afghanistan (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6862 und Antwort auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 19/32251) die einzige Rechtsgrundlage der Datensammlung und Datenerhebung?
Antwort: Biometrische Daten konnten von Bundeswehrangehörigen auf der Grundlage der Mandate des Deutschen Bundestages und im Rahmen der dazu ergangenen Einsatz- und Verfahrensregeln bis zum Einsatzende Resolute Support gesammelt und an das Resolute Support Mission Hauptquartier weitergeleitet werden.
Frage: b) Bestanden bzw. bestehen konkretisierende Vorschriften, z. B. „Standard Operating Procedures“ (SOP), zur Erhebung biometrischer Daten in Afghanistan (bitte nach Vorschrift bzw. Bezeichnung der SOP aufschlüsseln)?
Antwort: Folgende Regelungen haben die Erhebung biometrischer Daten weiter konkretisiert:
• ISAF STANDARD OPERATING PROCEDURE 285 „Biometrics“,
• Allgemeine Regelung A1-1130/0-8000: „Überprüfung von Ortskräften“,
• Allgemeine Regelung B 150/9 „Beteiligung der Bundeswehr an der Erhebung von biometrischen Daten im Einsatzgebiet Afghanistan“ (8. Januar 2016 in Kraft gesetzt, 6. April 2022 außer Kraft gesetzt).
Frage: d) Gab es Löschfristen für die erhobenen Daten?
Antwort: Im MoU zwischen der Bundeswehr und dem US-Militär betreffend den ISAF-Einsatz wurde eine Regelung festgehalten, wonach eine Löschung grundsätzlich für alle von der Bundeswehr gesammelten Daten vorgesehen ist, sobald der Einsatz beendet ist. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10a und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 und auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 77 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/5289 wird verwiesen.
Frage: e) Wenn die Frage 12d bejaht wird, wurden von der Datenerhebung betroffene Personen über die Löschfristen informiert?
Antwort: Seitens der Bundeswehr bestanden keine Informationspflichten. Diese war nicht verantwortlich mit Blick auf die Datenverarbeitung. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/5289 wird verwiesen.
Frage: g) Welche Kontrollmöglichkeiten stehen nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung zur Verfügung, um eine Löschung der durch die Bundeswehr erhobenen Daten in ABIS zu kontrollieren?
h) Stehen der Bundeswehr Möglichkeiten zur Verfügung, die Löschung der Daten in ABIS zu kontrollieren?
Antwort: Die Fragen 12g und 12h werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhanges zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg auf Bundestagsdrucksache 19/32251 wird verwiesen.
Frage: j) Welche Auskunftsansprüche stehen nach Ansicht der Bundesregierung Personen, deren biometrische Daten in Afghanistan durch die Bundeswehr erfasst wurden, zur Verfügung?
k) Welche Rechtsschutzmöglichkeiten nach deutschem Recht bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für Personen, deren biometrische Daten in Afghanistan durch die Bundeswehr erfasst wurden?
l) Gibt es eine Stelle, an die sich Betroffene, deren Daten mithilfe der in Rede stehenden Geräte durch die Bundeswehr erfasst wurden, mit
Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschanliegen wenden können, und wenn ja, welche Stelle ist das?
Antwort: Aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhanges werden die Fragen 12j bis 12l zusammen beantwortet.
Auskunftsansprüche gegenüber der Bundeswehr bestehen nicht, da diese nicht über Daten von Personen verfügt, deren biometrische Daten in Afghanistan erfasst wurden. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/5289 wird verwiesen.
Frage: 13. Wurden durch die Bundespolizei bzw. das German Police Project Team (GPPT) im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan biometrische Daten erhoben, und wenn ja, zu welchen Gelegenheiten, und zu welchen Zwecken, und wie ist die Antwort zu den Fragen 12b bis 12l in Bezug auf die Bundespolizei?
Antwort: Die Bundespolizei bzw. das German Police Project Team haben im Rahmen des Einsatzes in Afghanistan selbst keine biometrischen Daten erhoben.
Frage: 14. Bestanden Zugriffsmöglichkeiten für deutsche Behörden auf ABIS?
a) Hatte die Bundeswehr Zugriff auf die in ABIS gespeicherten Daten?
b) Konnten Bundeswehrsoldaten eigenständig in ABIS nach gespeicherten Daten suchen?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet
Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 8d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen.
Frage: c) Wurden die mit den Geräten erhobenen Daten ausschließlich in der Datenbank ABIS oder auch in weiteren Datenbanken gespeichert?
d) Wenn die Frage 14 bejaht wird, welche deutschen Behörden hatten Zugriff auf die in ABIS gespeicherten Daten, auch indirekt über Auskunftsersuchen an die Bundeswehr oder andere Stellen?
Antwort: Die Fragen 14c und 14d werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob von allen Ortskräften der Bundeswehr in Afghanistan biometrische Daten erhoben wurden (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die erfragten Informationen wurden nicht statistisch erfasst oder ausgewertet. Eine Erfassung von biometrischen Daten von ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr wurde regelmäßig bei dem Personenkreis durchgeführt, der einen Zutritt zu den Einsatzliegenschaften der Bundeswehr erhalten sollte.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die Bundeswehr auch biometrische Daten von Personen erhoben hat, die als Ortskräfte für andere Bundesministerien als das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder deutsche Organisationen gearbeitet haben (bitte nach Bundesministerium, Organisation und jeweiliger Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Unterstützung der Bundeswehr am Standort in Mazar-e-Sharif wurden rund 2 500 Visa für Ortkräfte und deren Angehörige ausgestellt. Nicht für alle Fälle hat eine Erfassung von biometrischen Daten stattgefunden, da beispielsweise Kinder unter zwölf Jahren von der Erfassung im Rahmen des Visumverfahrens befreit sind. Die Auswertung der Visastatistik ermöglicht keine Filterung nach den Fällen, in denen biometrische Daten erhoben wurden. Eine statistische Erfassung getrennt nach Bundesministerien oder Organisationen erfolgte nicht.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele „Insurgents“, „Local Nationals“, „Third Country Nationals“, „High Value Individuals“ durch Angehörige der Bundeswehr biometrisch erfasst wurden (bitte einzeln nach Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 19. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob mit den in Afghanistan eingesetzten Geräten biometrische Daten deutscher Staatsbürger erfasst wurden (bitte nach Grund der Erfassung aufschlüsseln)?
Antwort: Das MoU zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Verteidigungsministerium vom 7. Juli 2011 besagt, dass die Bundeswehr keine Daten deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an das US-Verteidigungsministerium übermitteln darf.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob sich in ABIS auch Daten deutscher Staatsbürger befinden oder in der Vergangenheit befunden haben (bitte nach Grund der Speicherung aufschlüsseln)?
21. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob sich in der Datenbank ABIS Daten von Personen befinden, die in Deutschland ihren Wohnsitz hatten oder haben (bitte nach Grund der Speicherung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Über die Inhalte der ABIS Datenbank, die über den festgelegten Inhalt des MoU hinausgehen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Hat die Bundeswehr oder das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu irgendeinem Zeitpunkt den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder den Datenschutzbeauftragten der Bundeswehr zum Betrieb oder zur Beteiligung an ABIS konsultiert, und wenn ja, was war gegebenenfalls die datenschutzrechtliche Einordnung und Bewertung durch den BfDI, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden aus seiner Stellungnahme im Konsultationsprozess gezogen?
Wenn nein, warum hat die Bundeswehr bzw. das BMVg den BfDI dazu nicht konsultiert, obwohl es sich hier nach Rechtsauffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller um die grundsätzliche verbotene Verarbeitung sensibler Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments (VO (EU)) 2019/679 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) handelt?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen. Eine Verpflichtung zur Konsultierung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestand nicht.
Frage: a) aus welchen Gründen hat die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnete Behörde, BSI, die in Rede stehende Komponente 5G NR gNodeB von ZTE sicherheitszertifiziert,
Antwort: Die Zertifizierung wurde erteilt, da die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür erfüllt waren.
Frage: b) gab es bezüglich des Vorgangs Zertifizierung des Produkts 5G NR gNodeB von ZTE Kontakt zwischen dem BSI und der Bundesnetzagentur (bitte Kontakte auflisten),
Antwort: Nein.
Frage: c) dürfen aufgrund der BSI-Sicherheitszertifizierung in der Folge alle Mobilfunknetzbetreiber und öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden 5G-Produkte von ZTE nutzen,
Antwort: Nach § 165 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dürfen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial kri-
tische Komponenten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) nur dann einsetzen, wenn sie vor dem erstmaligen Einsatz von einer anerkannten Zertifizierungsstelle überprüft und zertifiziert wurden. Die Zertifizierung der kritischen Komponenten hat auf der Grundlage der Technischen Richtlinie TR-03163 des BSI zu erfolgen. Sollte zum Zeitpunkt des erstmaligen Einsatzes einer kritischen Komponente keine Möglichkeiten zur Zertifizierung verfügbar sein, so können die Komponenten ohne Zertifikat eingesetzt werden. Für die Möglichkeit der Zertifizierung bedarf es sowohl der Veröffentlichung der TR-03163, wie auch der Verfügbarkeit produktbezogener Anforderungsdokumente.
Die Veröffentlichung der TR-03163 und der Verweis auf die entsprechenden Anforderungsdokumente mit Benennung des für den Produkttyp geltenden Stichtages erfolgt auf der Webseite des BSI (www.bsi.bund.de). Diese Übergangsregelung entfällt zum 1. Januar 2026. Bis dahin können grundsätzlich auch kritische Komponenten, die keine Zertifizierung aufweisen, in den öffentlichen 5G-Telekommunikationsnetzen verbaut werden. Ein Verbot gibt es nur dann, wenn das BMI den Einsatz nach § 9b BSIG untersagt hat. Dies ist wiederum von der Zertifizierung unabhängig.
Frage: d) welche Auswirkungen hat die benannte Sicherheitszertifizierung auf den Marktzugang ZTEs mit seinen 5G-Produkten in der Bundesrepublik Deutschland?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird nach Kenntnis der Bundesregierung berichtet, dass ZTE die genannte Sicherheitszertifizierung erhalten hat (cybersecurityasean.com/news-press-releases/zte%E2%80%99s-5g-nr-received-bsi-security-certification)?
Antwort: Die Zertifizierung hat keine Auswirkungen auf den Marktzugang in Deutschland. Die Gründe für die Presseberichterstattung Dritter sind der Bundesregierung nicht bekannt.