Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
An die Fragestellenden ist eine Rechtsanwältin herangetreten, die mehrere (meist syrische) in Deutschland anerkannte Flüchtlinge (überwiegend mit subsidiärem Schutzstatus) vertritt, die in Griechenland „gestrandet“ sind. Vor dem Hintergrund der Aussetzung und dann Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reisten diese in den Jahren 2017, 2018, 2019 mit ihren in Deutschland ausgestellten Reiseausweisen nach Griechenland bzw. in die Türkei in der Hoffnung, dort oder an der Grenze ihre Familienangehörigen treffen zu können. Wenn ihnen dabei ihre Reiseausweise geklaut oder abgenommen wurden, versuchen die Betroffenen nach Angaben der Anwältin oft jahrelang vergeblich, über deutsche Botschaften (insbesondere in Athen) wieder nach Deutschland zurückzukehren. Stattdessen würde hingegen häufig durch entsprechende Mitteilungen der Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden bzw. an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prüfung des Widerrufs des erteilten Schutzstatus angeregt. Dieses Vorgehen erscheint den Fragestellenden rechtlich zweifelhaft, humanitär untragbar und angesichts der Aussetzung bzw. Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten politisch unhaltbar.
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Dezember 2019 („Grenzwertig“, S. 3) wurde über einen solchen Fall berichtet: Ein junger Syrer mit Schutzstatus in Deutschland wurde demnach im Februar 2017 von griechischen Polizisten bzw. nicht uniformierten Kräften, die mit der griechischen Polizei zusammenarbeiteten, in Grenznähe festgenommen, misshandelt, ohne Essen und ärztliche Versorgung drei Tage lang inhaftiert und dann zusammen mit 22 weiteren Geflüchteten illegal mit einem Boot über den Evros-Grenzfluss in die Türkei verbracht. Seine Papiere seien ihm abgenommen worden, trotz des in Kaiserslautern ausgestellten Flüchtlingspasses wurde er anscheinend für einen Schutzsuchenden gehalten, der zuvor über die Türkei nach Griechenland eingereist sei – oder die „Grenzschützer“ wollten ihren „Irrtum“ durch die illegale Abschiebung vertuschen. In der deutschen Botschaft in Ankara habe der Syrer zwar einen Termin bekommen, man habe von ihm dann jedoch einen Bericht der griechischen Polizei verlangt, der die Beschlagnahme des Reisepasses und die Zurückweisung in die Türkei bestätige – nach Auffassung der
Fragestellenden ein Ding der Unmöglichkeit. So habe der Flüchtling „schwarz“ in der Türkei arbeiten müssen, um die (illegale) Einreise nach Griechenland finanzieren zu können. Obwohl der Syrer über ein Handyfoto seines Reisepasses verfügt habe und seine Fingerabdrücke abgenommen worden seien, habe dann auch die deutsche Botschaft in Athen auf eine Bescheinigung der griechischen Polizei über seine „Ausweisung“ bestanden. Bei einem Versuch, ein solches Papier zu erhalten, wurde er erneut inhaftiert. Im Juni 2018 habe die deutsche Botschaft in Athen Arbeits- oder Mietverträge oder Ähnliches von ihm verlangt, um nachzuweisen, dass er sich in Griechenland und in der Türkei aufgehalten habe – womöglich um ausschließen zu können, dass er als Kämpfer in Syrien war. Im Oktober 2019 habe die griechische Asylbehörde entschieden, dass er kein Recht auf Schutz in Griechenland habe, weil er in Deutschland einen Schutzstatus erhalten habe, woraufhin er zur Ausreise aufgefordert worden sei. Zum Zeitpunkt des Zeitungsartikels währte die Odyssee des jungen Syrers mit einem in Deutschland erteilten Schutzstatus bereits fast drei Jahre. Die Ausländerbehörde in Karlsruhe habe bestätigt, dass sein Flüchtlingspass nicht wiederaufgetaucht sei.
Illegale Zurückweisungen und andere brutale Praktiken gegenüber Schutzsuchenden durch Griechenland wurden vielfach dokumentiert (https://mare-lib erum.org/de/pushback-report-2021/; ZEIT-online vom 16. April 2022: „Am Fluss der Schande“; Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, tagesschau.de vom 7. April 2022: „Pushbacks als ‚systematisches Problem‘“; telepolis vom 9. Januar 2022: „Griechenland: Indizien für Pushbacks von Geflüchteten? Immigrationsminister Mitarachi bestätigt indirekt 25 000 ‚verschwundene Flüchtlinge‘“), die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll diese Rechtsbrüche Medienberichten zufolge zum Teil dokumentiert und/oder toleriert bzw. sich auch selbst daran beteiligt haben, indem sie die griechische Küstenwache über Flüchtende in Schlauchbooten informierte, woraufhin diese die Flüchtenden abfing bzw. sie auf aufblasbaren Booten ohne Motor außerhalb griechischer Gewässer aussetzte (vgl. z. B. Berichte des SPIEGELs vom 15. Juli 2021: „Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts“ und vom 27. April 2022: „Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert“). Die Fragestellenden halten vor diesem Hintergrund die Schilderungen der Rechtsanwältin bzw. der Betroffenen bzw. in dem genannten Zeitungsbericht für glaubhaft und fragen sich, warum deutsche Behörden den Betroffenen keine schnelle Rückkehr nach Deutschland ermöglichen.
1. Wie viele Visumsanträge zur Wiedereinreise wurden bei allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit gestellt, und welches sind dabei die zehn wichtigsten Länder (bitte für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und das laufende Jahr 2022 auflisten und zudem jeweils kenntlich machen, wie viele der Betroffenen über einen Flüchtlingsschutz in Deutschland, insbesondere einen subsidiären Schutzstatus, verfügten; hinsichtlich der relevantesten Länder in diesem Zusammenhang bitte zumindest ungefähre Einschätzungen fachkundiger Bediensteter nennen, falls keine Daten hierzu vorliegen sollten)?
2. Wie viele Visumsanträge zur Wiedereinreise (soweit möglich, bitte gesonderte Angaben zu Personen mit Schutzstatus in Deutschland machen) wurden bei den deutschen Vertretungen in Griechenland und in der Türkei gestellt (bitte wie oben nach Jahren differenzieren und zudem nach den Botschafts- bzw. Konsulatsstandorten getrennt auflisten; gegebenenfalls zumindest ungefähre Schätzwerte angeben)?
3. Wie viele dieser Visumsanträge zur Wiedereinreise wurden von den deutschen Vertretungen in Griechenland und in der Türkei positiv oder negativ entschieden, und wie viele waren zum Jahresende jeweils noch anhängig (bitte wie oben nach Jahren und Schutzstatus differenzieren und
zudem nach den Botschafts- bzw. Konsulatsstandorten getrennt auflisten; gegebenenfalls zumindest ungefähre Schätzwerte angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Visumanträge zur Wiedereinreise werden statistisch nicht gesondert erfasst. Informationen zum Schutzstatus von Antragstellenden werden im Rahmen des Visumverfahrens grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Eine händische Auswertung oder Schätzungen sind daher nicht möglich.