wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wann haben schwedische Ermittler bzw. Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage vor Ort erstmals untersucht?
d) Wann haben dänische Ermittler bzw. Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage vor Ort erstmals untersucht?
e) Wann haben ggf. Ermittler bzw. Behörden weiterer Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage vor Ort erstmals untersucht?
Antwort: Die Fragen 54c bis 54e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wann genau Behörden der genannten Staaten oder anderer Staaten die Lage vor Ort erstmals untersuchten.
Frage: 55. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, erwägt sie diese bzw. steht sie hierzu mit anderen Ländern in Kontakt, um die Ausstattung deutscher Behörden zur Sicherung und Überprüfung kritischer Infrastruktur auf dem Meeresgrund zu verbessern, ähnlich wie Großbritannien mit seinem am 4. Oktober 2022 bestätigten Ankauf zweier entsprechender Schiffe (https://www.economist.com/international/2022/10/20/vladimir-putin-sa ys-the-worlds-energy-infrastructure-is-at-risk)?
Antwort: Die Bundesregierung ist in den EU-Ratsarbeitsgruppen, die sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur befassen, vertreten. Hier stimmt sie sich regelmäßig mit den anderen Mitgliedstaaten ab, um ein hohes Sicherheitsniveau
beim Cyberschutz und beim physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen in Europa zu erreichen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4267 verwiesen.
Frage: 1. Wann, und durch wen erfolgte die Beauftragung an das BMWK und BMUV, die Frage eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs zu prüfen?
2. Welches Bundesministerium hatte bei der Erstellung des Prüfvermerks die Federführung inne?
3. In welchem konkreten Zeitraum (Angabe des Anfangs- und Enddatums) wurde der Prüfvermerk erstellt?
4. Welche Gespräche mit Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden der Energiewirtschaft und weiteren Vertretern von Interessenverbänden sowie externen Experten in Fragen der Kernenergie fanden im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks statt (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)?
5. Welche Vertreter aus der Wissenschaft wurden im Vorfeld oder im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks angehört (bitte mit Datum und Gesprächsteilnehmern auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich das BMWK und das BMUV auf Grund ihrer Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit mit der Frage beschäftigt, ob eine Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen deutschen AKW über den 31. Dezember 2022 hinaus einen Beitrag zu der zum damaligen Zeitpunkt vermuteten Gasmangellage beitragen kann. Energiewirtschaftliche Aspekte einerseits sowie andererseits rechtliche, technische, organisatorische und Sicherheitsaspekte eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke wurden zusammengeführt und in Form des gemeinsamen Prüfvermerks vom 7. März 2022 vorgelegt. Da die Frage einer Laufzeitverlängerung bereits vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im politischen Raum zu Beginn des Jahres 2022 diskutiert wurde, konnte auf Ausarbeitungen und Erkenntnisse zurückgegriffen werden, die von der Abteilung Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz im BMUV auf Beauftragung der Hausleitung Anfang Februar erstellt wurden und an denen auch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH beteiligt war. Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke (Vorstandsvorsitzende von EnBW, E.ON und RWE) und der Bundesregierung unter Beteiligung von Herrn Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem Abteilungsleiter Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz des BMUV statt. Die bisherigen Erkenntnisse aus der Prüfung durch BMWK und BMUV wurden vorgetragen und weitestgehend bestätigt. Alle Erkenntnisse aus diesem Gespräch wurden im gemeinsamen Prüfvermerk vom 7. März 2022 berücksichtigt.
Der Prüfvermerk beruht im Übrigen auf den Erkenntnissen der zuständigen Ressorts zur nuklearen Sicherheit und zur Energieversorgung, die über Jahrzehnte auch durch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft, der Wissenschaft, der Sachverständigenorganisationen und von Verbänden gewonnen wurden.
Frage: 6. Mit welchen Vertretern von Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden der Energiewirtschaft und weiteren Interessenverbänden sowie externen Experten standen das BMWK und BMUV bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur 19. Novelle des Atomgesetzes insbesondere zu der Frage im Austausch, in welchem Maße ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke (KKW) den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung reduzieren kann (bitte die Kontakte mit Angabe der Institution und des Datums auflisten)?
Antwort: Seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des BMWK wurden im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs zur 19. Novelle des Atomgesetzes mit den genannten Gruppen zu den genannten Themen Gespräche geführt. Am 12. August 2022, 15. August 2022, 19. August 2022, 25. August 2022, 31. August 2022 und 2. September 2022 fanden Gespräche unter Beteiligung von Staatsekretär Dr. Patrick Graichen mit – laut Termineintrag – folgenden Teilnehmern statt: Stefan Kapferer (CEO, 50Hertz Transmission GmbH), Dr. Werner Götz (Vorsitzender der Geschäftsführung, TransnetBW GmbH), Tim Meyerjürgens (CTO, TenneT TSO GmbH) und Dr. Hendrik Neumann (Amprion GmbH).
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die Frage der Gaseinsparung durch einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken hat das BMWK seit März 2022 im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. So haben die Übertragungsnetzbetreiber im Auftrag des BMWK zwischen Juli und September eine zweite unabhängige Sonderanalyse zur Versorgungssituation im Winter 2022/23 („Zweiter Stresstest“) durchgeführt. Nach Ergebnissen dieser Analyse würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerken die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs.
Das BMUV ist für Fragen der Energieversorgung nicht zuständig.
Frage: 7. Mit welchen Vertretern aus der Wissenschaft standen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), BMWK und BMUV bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur 19. Änderung des Atomgesetzes insbesondere zu der Frage im Austausch, in welchem Maße ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke den Verbrauch von Gas zur Stromerzeugung reduzieren kann (bitte die Kontakte mit Angabe der Institution und des Datums auflisten)?
Antwort: Dem BMWK sind solche Gespräche mit Blick auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht bekannt.
Das BMUV ist für Fragen der Energieversorgung nicht zuständig.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde bei der 19. Änderung des Atomgesetzes in dieser Hinsicht nicht beteiligt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 8. Welche Gespräche mit Vertretern der Länder haben im Zuge der Prüfung eines Weiterbetriebs durch das BMWK und BMUV stattgefunden (bitte mit Datum, Gesprächsteilnehmer und Land auflisten)?
Antwort: Am 8. März 2022 fand ein digitales Sonder-Energieministertreffen mit den Bundesländern statt, an dem Bundesminister Habeck teilnahm. Am Vorabend hat BMWK den Prüfvermerk vom 7. März 2022 versandt. Bundesminister Habeck berichtete beim Energieministertreffen über die energiewirtschaftliche und energiepolitische Situation vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sowie über die kurz- und mittelfristig geplanten Maßnahmen unter dem Titel „Krieg in der Ukraine: Energieversorgungssicherheit“. Im Anschluss daran fand eine Diskussion mit den Energieministerinnen und -ministern der Länder statt.
Seitens des BMWK fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder in regelmäßigen Abständen ein Austausch zur aktuellen Lage der Energieversorgung in Deutschland statt, unter Leitung von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen am 17. und 31. August, am 28. September, am 12. und 26. Oktober und am 09. und 23. November 2022. Darüber hinaus hat der Staatssekretär die Energieministerinnen und -minister der Länder bei dem Treffen der Energieminister der Länder am 14. September 2022 persönlich unterrichtet.
Unter Teilnahme des BMUV haben Gespräche in der 98. Umweltministerkonferenz am 13. Mai 2022 unter dem Tagesordnungspunkt „Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich – Energiesouveränität sichern und Klima- und Umweltschutz weiter vorantreiben“ stattgefunden. Darüber hinaus wurde bei der Sitzung des Länderausschusses für Atomkernenergie – Hauptausschuss (Teilnahme der für die nukleare Sicherheit zuständigen Abteilungsleitungen des BMUV und der Länderministerien) – am 30. Juni/1. Juli 2022 der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken thematisiert. Im Rahmen der 118. Sitzung des Arbeitskreises „Aufsicht-Reaktorbetrieb“ des Länderausschusses für Atomkernenergie am 6. Oktober 2022 fand ein Informationsaustausch über einen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 statt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des regelmäßigen Austauschs zwischen BMUV und Aufsichtsbehörden der Länder auf den verschiedensten Ebenen die entsprechende Thematik diskutiert.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Welche Ergebnisse erbrachte das Gespräch mit den Vorstandsvorsitzenden der Energieversorger EnBW, Eon und RWE, das laut Medienberichten am 5. März 2022 stattgefunden haben soll?
10. Welche Ergebnisse aus diesem Gespräch fanden im Prüfvermerk Berücksichtigung?
11. Ist die auf https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nuk leare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung aufgeführte Darstellung („Im Zuge der Prüfung wurden auch Gespräche mit den AKW-Betreibern geführt. Diese ergaben, dass auch aus ihrer Sicht eine Laufzeitverlängerung mit rechtlichen und technischen Risiken verbunden wäre. Die AKW-Betreiber wären nicht bereit, diese Risiken zu tragen. Sie hätten im Falle einer Laufzeitverlängerung verlangt, dass der Staat ihnen sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken abnimmt und die alleinige (Betreiber-)Verantwortung übernimmt. Und die Betreiber hätten in diesem Fall auch Abstriche bei der AKW-Sicherheit verlangt.) das Ergebnis der Besprechung vom 5. März 2022?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 5. März 2022 fand ein Gespräch zwischen den Vorstandsvorsitzenden von EnBW, E.ON und RWE mit der Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister Dr. Robert Habeck und der Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen (BMWK) und Stefan Tidow (BMUV) sowie dem für Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz zuständigen Abteilungsleiter des BMUV statt. Das Gespräch bestätigte im Wesentlichen die Einschätzungen des BMUV zu organisatorischen, logistischen rechtlichen und technischen Hürden sowie zu Sicherheitsaspekten. Ergebnis des Gesprächs war u. a., dass ein Weiterbetrieb der Anlagen im Rahmen einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung nur dann sinnvoll wäre, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die sich im Zuge der Sicherheitsüberprüfung ergeben könnten, verzichtet würde. Für den Fall, dass der Staat in der aktuellen Lage einen Weitertrieb zur Absicherung der Versorgungssicherheit für nötig erachte, hatten die Betreiber mitgeteilt, dass die Bundesregierung die volle Kontrolle und Verantwortung für Investitionen, Kosten, Erträge sowie Verfahrensumfang und -tiefe auf der sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Seite übernehmen müsse. In einem solchen Szenario würden die Atomkraftwerke von den Unternehmen quasi im staatlichen Auftrag betrieben. Diese Einschätzung ist im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 berücksichtigt.
Die Möglichkeit eines Streckbetriebs unter Leistungsabsenkung im Jahr 2022 wurde diskutiert aber als nicht sinnvoll angesehen, da sie nach damaligem Kenntnisstand nur Stromerzeugungskapazitäten aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 verlagern würde. Die Möglichkeit eines Streckbetriebs ohne entsprechende Leistungsabsenkung wurde von den Energieversorgungsunternehmen im Gespräch nicht als Option benannt.
Eine Wiederinbetriebnahme von drei abgeschalteten AKWs wurde als unrealistisch eingeschätzt.
Frage: 12. Inwiefern wird der von der Bundesregierung am 19. Oktober 2022 beschlossene Gesetzentwurf, mit dem ein Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch betriebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 ermöglicht werden soll, den laut BMUV (https://www.bmuv.de/themen/ato menergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaenge rung) von den AKW-Betreibern verlangten Anforderungen nun gerecht?
Antwort: Die von den Betreibern in dem Gespräch am 5. März 2022 von der Bundesregierung geforderte Übernahme der vollen Kontrolle und Verantwortung für Investitionen, Kosten, Erträge sowie Verfahrensumfang und -tiefe auf der sicherheitstechnischen und genehmigungsrechtlichen Seite bezog sich auf das in diesem Gespräch erörterte Szenario einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung.
Frage: 13. Wie wurde bei der Erarbeitung des Prüfvermerks gewährleistet, dem eigenen Anspruch, „keine ideologischen Denkverbote“ (https://www.bmu v.de/faq/inwiefern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen), gerecht zu werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 14. Weshalb umfassen die geprüften Aspekte (https://www.bmuv.de/faq/inwi efern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen) nicht mögliche Auswirkungen eines Weiterbetriebs auf den Klimaschutz?
15. Wieso findet die laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/pl us241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) zu erwartende Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 -Reduktion im deutschen Strommarkt“) im Prüfvermerk keine Erwähnung?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 21 bis 23 wird verwiesen.
Frage: 16. Wieso wurde die laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/p lus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) zu erwartende Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 -Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 gestrichen?
17. Inwiefern hält die Bundesregierung die Streichung der zu erwartenden Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb („pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO 2 -Reduktion im deutschen Strommarkt“) aus einem Entwurf des Prüfvermerks vom 4. März 2022 für vereinbar mit der Aussage, dass es BMWK und BMUV in der Prüfung um eine sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte gegangen sei (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-s icherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der Atomkraftwerke innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb des BMWK kontrovers diskutiert und verschiedene Argumente gehört und gewogen, welche in die Abwägungen und Entscheidungen eingeflossen sind. Im Zuge des Prozesses hat sich entsprechend der sich verändernden Rahmenbedingungen der Fokus der öffentlichen wie auch der fachlichen Diskussion verändert und erweitert. In diesem Zusammenhang ist eine Vielzahl von Ergebnispapieren und begleitenden Dokumenten wie FAQ-Listen veröffentlicht worden.
Der Veröffentlichung des gemeinsamen Prüfvermerks von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ging wie bei anderen Ergebnispapieren ein entsprechender Erarbeitungs- und Entwurfsprozess innerhalb und zwischen den beteiligten Ministerien voraus. Im Zuge dieses Prozesses wurde der Entwurf des Vermerks verändert und angepasst. Dabei sind auch die Erkenntnisse aus dem Austausch mit Kernkraftwerksbetreibern eingeflossen. Die veröffentlichte Fassung reflektiert dabei die für das Prüfungsergebnis relevanten, belastbaren Erkenntnisse, welche zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zur Verfügung standen.
Die gestrichene Passage zur CO 2 -Minderung lautete vollständig: „Mit Blick auf die – in der Diskussion teilweise als Argument angeführte – CO 2 -Reduktion dürften die ca. 30 TWh zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. t CO 2 -Reduktion im deutschen Strommix bewirken. Europaweit betrachtet würde jedoch kein CO 2 eingespart, da die Energiewirtschaft dem EU-Emissionshandel unterliegt und das Cap im EU-ETS unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung in Deutschland festgesetzt wird.“ Der Hinweis wurde gestrichen, weil ihm keine fundierte Modellierung der tatsächlichen CO 2 -Einsparungen im deutschen Strommix zu Grunde lag.
Frage: 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung der Kernenergie bei der Stromerzeugung?
19. Welche Rolle spielt die Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung bei der Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zahlreiche Mitgliedstaaten der EU (vgl. insbesondere Frankreich und Polen) zur Erreichung der Klimaziele auf Kernenergie setzen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 und die damit verbundenen auch im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele zur Reduktion von Treibhaugas-Emissionen haben für die Bundesregierung zentrale Priorität. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, nach der Vollendung des Kohleausstiegs eine vollständig klimaneutrale Stromerzeugung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel wurde im Rahmen des von der Bundesregierung vorgeschlagenen und im Juli beschlossenen energiepolitischen Gesetzespakets (Energiesofortmaßnahmenpaket) erstmals auch gesetzlich festgelegt.
Der Schlüssel zur Erreichung der Energiewende-Ziele der Bundesregierung liegt im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) hat die Bundesregierung die Ziele für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich angehoben und wesentliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele bereits umgesetzt.
Am Atomausstieg nach Abschluss des befristeten Weiterbetriebs am 15. April 2023 hält die Bundesregierung fest. Insoweit strebt die Bundesregierung eine Dekarbonisierung der Stromversorgung ohne die Nutzung der Kernenergie an.
Die Bundesregierung bewertet Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen ihrer energiepolitischen Souveränität treffen, nicht. Die Struktur des Stromversorgungssystems unterscheidet sich aus vielfältigen Gründen zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten der Anteil und damit die Bedeutung der Stromerzeugung aus Kernenergie deutlich höher als in Deutschland.
Die Bundesregierung erachtet die Kernenergie als Hochrisikotechnologie mit ungelöster Endlagerfrage, deren Beitrag zur CO 2 -Einsparung deshalb nicht nachhaltig ist.
Frage: 21. Wieso findet der Begriff „Klima“ im Prüfvermerk außer in der Überschrift „7. Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ keinerlei Erwähnung?
22. Wieso enthält der Prüfvermerk keine Aussage zur Klimawirkung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland?
23. Wurden die möglichen CO 2 -Einsparungen durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bei der Erarbeitung des Prüfvermerks in Bezug gesetzt zu den Mehremissionen, die durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken in Deutschland zu Buche schlagen?
Antwort: Die Fragen 14, 15 und 21 bis 23 zur Betrachtung der Klimawirkung der Atomkraftwerke im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom
7. März 2022 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zum 2011 beschlossenen Atomausstieg. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz kann das Risiko eines Unfalls mit katastrophalen Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Dieses sogenannte Restrisiko bleibt. Vor diesem Hintergrund haben das BMUV und das BMWK seit dem russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke geprüft. BMUV und BMWK haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der aktuellen Krisensituation geeignet ist, die Energiesicherheit zu erhöhen. Dabei handelte es sich um eine Abwägung aller relevanten Aspekte im Anbetracht der sich im Laufe der Monate verändernden Lage, in welche die zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen wurden.
Die Klimabilanz von Atomkraftwerken ist grundsätzlich bekannt und hat sich durch den Ukrainekrieg auch nicht grundsätzlich verändert. Die Klimawirkung ist dabei auch mit der produzierten Strommenge und einer möglichen Gaseinsparung verbunden. Die Aspekte der Stromproduktion und möglichen Gaseinsparung wurden bereits im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 im Abschnitt 7 „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse betrachtet. Aufgrund des Caps im EU-Emissionshandel würde durch eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke keine zusätzliche Tonne CO 2 gespart, zudem lag der Fokus in der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung in ihrer erhofften Wirkung auf die Frage der Gaseinsparung. Diese hat das BMWK auch seitdem im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. Nach Ergebnissen der zweiten unabhängigen Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber zur Versorgungssituation im Winter 2022/2023 („Zweiter Stresstest“) vom 5. September würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent entspricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs.