Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der in 27 Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion muttersprachige Minderheiten mit über 1 Million Angehörigen hat.
Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, durch gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen, Vertreibungen und Deportationen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Das Fortbestehen von Tradition und Sprache zu fördern und den deutschen Minderheiten beizustehen haben sich bisher alle Bundesregierungen zur Aufgabe gemacht. Auch und vor allem als Ausfluss unseres historischen Erbes.
Das Leben der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist vielfältig. Wo einst Furcht herrschte, sich zur eigenen Abstammung zu bekennen, sind die Mitglieder deutscher Minderheiten heute integrale Bestandteile ihrer jeweiligen Gesellschaft. Wo zuvor Verfolgung und Unterdrückung alltägliche Begleiter waren, ist nun ein Ausleben eigener Identität möglich. Und wo zunächst Ausgrenzung herrschte, sind deutsche Minderheiten heute Mitbürger auf Augenhöhe. Sie können nicht nur ihre Identität pflegen und ihre Kultur nach Zeiten der Unterdrückung wiederbeleben, sie nehmen auch großen Einfluss auf die Menschen in ihrer Umgebung und sind wertvolle Brückenbauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unseren Nachbarn.
Zuletzt hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2020 die wichtige Brückenbauerfunktion explizit der deutschen Minderheit in Polen gewürdigt. Der mit breiter Mehrheit gefasste Beschluss „Mit einem Ort des Erinnerns und der Begegnung dem Charakter der deutsch-polnischen Geschichte gerecht werden und zur Vertiefung der besonderen bilateralen Beziehungen beitragen“ (siehe Bundestagdrucksache 19/23708) stellt einen außergewöhnlichen Meilenstein für die deutsch-polnische Aussöhnung dar.
Umso unverständlicher beobachtet die Fraktion der CDU/CSU mit großer Sorge, dass die ca. 300 000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen in jüngster Zeit unter politischen Druck geraten sind.
So hat der Sejm-Abgeordnete Janusz Kowalski (von der Partei „Solidarna Polska“, die mit der Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ [PiS] koope-
riert) am 3. Dezember 2021 eine Pressekonferenz vor dem Sitz der deutschen Minderheit in Oppeln abgehalten (vgl. http://wochenblatt.pl/janusz-kowalski-s chlaegt-zu/), bei der er die Rechte der deutschen Minderheit in Polen grundsätzlich kritisierte. Janusz Kowalski forderte, die staatlichen Fördermittel für den Deutschunterricht als Minderheitensprache drastisch zu kürzen und bedankte sich bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, PiS-Präsident Jarosław Kaczyński und Bildungsminister Przemysław Czarnek für eine entsprechende Regierungsänderung im Haushalt 2022.
Der Sejm hat am 27. Januar 2022 endgültig den Staatshaushalt 2022 beschlossen und die Mittel für den Minderheitensprachunterricht tatsächlich um 40 Mio. Zloty bzw. 10 Mio. Euro gekürzt. Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat zur Umsetzung des Beschlusses am 4. Februar 2022 eine Verordnung erlassen, durch welche nur für Schüler, die der deutschen Minderheit angehören, die Anzahl der Stunden muttersprachlichen Unterrichtes von drei auf eine Stunde wöchentlich reduziert wird. Für Kinder aller anderen nationalen Minderheiten in Polen gilt diese Reduzierung nicht. Von der Verordnung, die ab 1. September 2022 in Kraft treten soll, wären ca. 50 000 Kinder betroffen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat daraufhin am 29. und 30. März 2022 eine Delegationsreise in die Woiwodschaft Oppeln unternommen, dem Zentrum der deutschen Minderheit in Polen, um sich vor Ort einen Eindruck an den Schulen zu verschaffen. Laut Aussage der Rektorinnen der in der Woiwodschaft betroffenen Grundschulen sind die Auswirkungen der Mittelkürzung schon jetzt zu spüren, Zahlungen bleiben bereits aus und polenweit droht ca. 500 Deutschlehrerinnen und Deutschlehrern die Entlassung. Probeunterricht an Grundschulen hat gezeigt, dass eine Unterrichtstunde wöchentlich nicht ausreicht, um Deutsch auf muttersprachlichem Niveau und identitätsstiftend zu vermitteln.
Der Dachverband der deutschen Minderheit (VdG) hat am 5. April 2022 bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen die polnische Regierung wegen der ungleichen Behandlung polnischer Bürger bzw. der Beschränkung des Deutschunterrichts an Schulen eingereicht.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit der Parlamentswahl in Polen 2015, bei der die Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) eine absolute Mehrheit gewann und seitdem die Regierung stellt?
Antwort: Die deutsch-polnischen Beziehungen werden getragen von einem Netz enger politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kontakte. Dabei kommt der Deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bevölkerung in Deutschland eine wichtige gesellschaftliche Brückenfunktion zu, wie im Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag ausdrücklich festgehalten. Die bilaterale Partnerschaft wird durch regelmäßigen hochrangigen Dialog, zahlreiche bilaterale Formate sowie die enge Abstimmung in EU und NATO politisch gepflegt. In diesen Formaten wird regelmäßig Raum für lösungsorientierten Austausch auch zu strittigen Einzelfragen geschaffen.