wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie hoch sind aktuell die Netzentgelte, und welchen Anteil des Strompreises machen sie aus, und welche Entwicklungen sind für die kommenden drei Jahre prognostiziert?
Antwort: Die Netzentgelte werden einmal jährlich von den Netzbetreibern ermittelt und zum 1. Januar angepasst. Sie bleiben somit im Verlauf eines Kalenderjahres konstant. Bei sich unterjährig ändernden Strompreisen ändert sich damit unterjährig der Anteil, den die Netzentgelte am Strompreis haben. Die Bundesnetzagentur bestimmt diesen Anteil deshalb immer zum Stichtag 1. April jedes Jahres.
Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis mit Stand vom 1. April 2022 kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Es handelt sich bei den Werten um bundesweite Durchschnitte über die jeweils dargestellten Anwendungsfälle, sodass Einzelfälle deutlich abweichen können.
Haushaltskunde Gewerbekunde Industriekunde
Strompreis 36,06 Cent pro Kilowattstunde
25,65 Cent pro Kilowattstunde
22,51 Cent pro Kilowattstunde
Davon Netzentgelt 7,76 Cent pro Kilowattstunde
6,54 Cent pro Kilowattstunde
2,94 Cent pro Kilowattstunde
Anteil des Netzentgelts am Strompreis
21,5 Prozent 25,5 Prozent 13,1 Prozent
Stand: 1. April 2022, Preise netto ohne Mehrwertsteuer. Haushaltskunde: angeschlossen an der Niederspannungsebene ohne Leistungsmessung, Jahresverbrauch zwischen 2 500 und 5 000 Kilowattstunden; Gewerbekunde: angeschlossen an der Niederspannungsebene ohne Leistungsmessung, Jahresverbrauch 50 000 Kilowattstunden; Industriekunde: angeschlossen an der Mittelspannungsebene, Jahresverbrauch 24 Gigawattstunden, Jahreshöchstlast 4 000 Kilowatt
Seit dem 1. April 2022 sind die Strompreise weiter gestiegen, die Netzentgelte jedoch konstant geblieben. Daher würde im Jahresverlauf der Anteil der Netzentgelte am Strompreis bei Berücksichtigung der aktuellen Strompreise im Durchschnitt niedriger sein.
Für das Jahr 2023 zeichnet sich ein Anstieg der Verteilernetzentgelte ab. Es ist vorgesehen, die Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 durch einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten auf dem Niveau des Jahres 2022 zu halten. Dies hätte eine dämpfende Wirkung auch auf den Anstieg der Verteilernetzentgelte.
Wie sich die Netzkosten und damit die Netzentgelte für die kommenden drei Jahre entwickeln werden, kann nicht prognostiziert werden bzw. ist mit großen Ungenauigkeiten verbunden, da die Entwicklung u. a. von den sehr volatilen Entwicklungen am Strommarkt abhängt.
Frage: 15. Welche Rolle hat die angestrebte Höherauslastung der Energieleitungsnetze auf die Entwicklung der Netzentgelte, und werden hier regionale Unterschiede erwartet?
Antwort: Eine Höherauslastung der Stromnetze spart deutlich Redispatchkosten. Gleichzeitig steigen aus technischen Gründen die Transportverluste und damit die Kosten für Verlustenergie. Auch dürfen die investiven Kosten, die nötig sind, um die Höherauslastung möglich zu machen, nicht vernachlässigt werden. Trotzdem sollte in der Bilanz eine Kostenersparnis entstehen. Eine Höherauslastung der Stromnetze führt daher im Ergebnis wegen des Kosten- und des Mengeneffekts zu niedrigeren Netzentgelten.
Ab dem Jahr 2023 vereinnahmen die Übertragungsnetzbetreiber erstmals bundesweit einheitliche Netzentgelte. Dies hat einheitliche vorgelagerte Übertragungsnetzkosten für die Verteilernetzbetreiber zur Folge. Wegen der unterschiedlichen Netzkosten und Transportmengen der Verteilernetzbetreiber bleibt es jedoch bei regionalen Netzentgeltunterschieden zwischen den Verteilernetzen.
Frage: 16. Wie plant die Bundesregierung, die Dämpfung der Netzentgelte, wie vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, in Aussicht gestellt (https://www.tagesschau.de/inland/lindner-entlastungspaket-stromp reisbremse-101.html), zu finanzieren?
Antwort: Um einem deutlichen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte für das Jahr 2023 entgegenzuwirken, hat der Koalitionsausschuss am 3. September 2022 als Teil des Entlastungspakets III beschlossen, an die Übertragungsnetzbetreiber einen Zuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte zu zahlen. Dieser Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ist Teil der sogenannten „Strompreisbremse“ und soll aus den Mitteln finanziert werden, die im Kern durch die ebenfalls beschlossene Maßnahme der „teilweisen Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern eingenommen werden. Das anfängliche zeitliche Auseinanderfallen des Finanzierungsbedarfs der Übertragungsnetzbetreiber und der Einnahmen aus dem dargestellten Abschöpfungsmechanismus machen jedoch eine Zwischenfinanzierung notwendig.
Frage: 17. Welche Gespräche und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, wie von einem Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers Amprion geäußert (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-foer dertopf-waechst-auf-17-4-milliarden-euro-was-tun-mit-den-eeg-milliarde n/28680592.html), mit den Übertragungsnetzbetreibern zum weiteren Umgang mit dem EEG-Konto und der etwaigen Verwendung der Mittel aus dem EEG-Konto geführt?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Am 22. September 2022 fand ein Gespräch von Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit Vertretern der vier Übertragungsnetzbetreiber statt. Im Zuge dieses Gesprächs zum Thema Netzentgelte wurde auch über die auf dem EEG-Konto vorhandenen Mittel gesprochen. Ein konkretes Ergebnis zur Verwendung der Mittel gab es daraus nicht.
Frage: 21. Wie ist sichergestellt, dass der Bund Zugriff auf nach einer Schlussabrechnung des EEG-Kontos darauf verbleibende Mittel Zugriff erhält?
22. Welche Pläne hat die Bundesregierung gegenwärtig zur Verwendung von auf dem EEG-Konto verbleibenden Rückständen?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel auf dem EEG-Konto sind grundsätzlich zweckgebunden für die Förderung der erneuerbaren Energien. Soweit die entstandenen und zukünftig noch entstehenden Verpflichtungen aus dem EEG nicht aus Guthaben des EEG-Kontos geleistet werden können, werden diese Verpflichtungen bei den Übertragungsnetzbetreibern aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) geleistet. Bei der Aufstellung des Haushalts 2023 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass das Guthaben auf dem EEG-Konto wegen des Wegfalls der EEG-Umlage allmählich bis Ende 2023 abschmilzt und Zuschüsse aus dem KTF im Jahr 2023 nicht erforderlich werden. Deshalb sind im KTF für 2023 keine Mittel für Zahlungen auf das EEG-Konto vorgesehen. Insofern ergibt sich aus den bisher aufgelaufenen Überschüssen auf dem EEG-Konto kein etwaiger zusätzlicher finanzieller Spielraum.
Mit dem Entlastungspaket III hat die Bundesregierung beschlossen, im Zusammenhang mit dem erheblichen Anstieg der Energiepreise entstandene Zufallsgewinne teilweise abzuschöpfen und die erzielten Einnahmen für die Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen einzusetzen. Dabei zeichnet sich derzeit ab, dass eine teilweise Vorfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen erforderlich wird. Derzeit wird u. a. geprüft, ob und gegebenenfalls welche Mittel auf dem EEG-Konto übergangsweise im Sinne einer Vorfinanzierung von Ent-
lastungsmaßnahmen, die über die Übertragungsnetzbetreiber abgewickelt werden, eingesetzt werden können.
Siehe die Antwort zu den Fragen 13 und 18 bis 20. Darüber hinausgehende Pläne zur Mittelverwendung, die sich auf die Zeit nach dem endgültigen Auslaufen des EEG-Förderbedarfs beziehen, bestehen nicht.
Frage: 23. Worin liegt aus Sicht der Bundesregierung der konkrete Unterschied zwischen einer Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten und einer Besteuerung von Übergewinnen (https://www.focus.de/politik/ deutschland/steuer-die-so-nicht-heissen-darf-eiertanz-um-uebergewinnst euer-was-hinter-der-strompreisbremse-steckt_id_140577356.html)?
Antwort: Beide genannten Instrumente haben eine ähnliche Zielrichtung. Es handelt sich jedoch um unterschiedliche Instrumente, die jeweils eigene Voraussetzungen und auch verschiedene Ausgestaltungsoptionen haben. Ein Unterschied liegt zum Beispiel in der administrativen Umsetzung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Bundesregierung initiierte 2017 im Rahmen ihrer G-20-Präsidentschaft die InsuResilience Global Partnership (IGP), welche derzeit mit 24 Programmen und über 300 Projekten in über 100 Ländern aktiv ist. Im Rahmen der IGP werden Menschen in Entwicklungsländern gegen „Klimarisiken“ abgesichert (https://www.bmz.de/resource/blob/116688/bfeaea05d04 2b17a04f1664fc184f-e68/factsheet-schutzschirm-klimarisken-data.pdf, Zugriff am 15. August 2022).
1. Wie ist die InsuResilience Global Partnership nach Kenntnis der Bundesregierung organisatorisch aufgebaut?
Antwort: Die InsuResilience Global Partnership (IGP) wird von einem hochrangigen Steuerungsgremium geführt, von der sogenannten „Program Alliance“ aus Umsetzungsorganisationen und weiteren Partnern beraten und vom InsuResilience-Sekretariat fachlich und organisatorisch unterstützt. Im sogenannten „Partnerschaftsforum“ findet ein Austausch zwischen Mitgliedern statt (siehe auch: https://www.insuresilience.org/governance/).
Frage: 2. Mit Mitteln in welcher Höhe ist das InsuResilience-Sekretariat ausgestattet?
Antwort: Das InsuResilience-Sekretariat wurde bisher mit 26,8 Mio. Euro ausgestattet.
Frage: 3. Wie lauten die inhaltlichen Aufgaben des InsuResilience-Sekretariats?
Antwort: Das Sekretariat unterstützt die Partnerschaft fachlich und organisatorisch durch die Betreuung der Partnerschaftsgremien, durch Wissensaustausch und Monitoring.
Frage: 4. Wie viele Menschen, Unternehmen und Institutionen aus wie vielen Ländern stehen nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem Versicherungsschutz der InsuResilience Global Partnership und ihrer jeweiligen Programme und Projekte?
5. Wie viele Menschen, Unternehmen und Institutionen haben bislang Versicherungsleistungen der InsuResilience Global Partnership und ihrer Programme und Projekte nach Kenntnis der Bundesregierung in Anspruch genommen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Allein 2021 konnten 150 Millionen Menschen in 108 Ländern durch InsuResilience-Programme abgesichert werden.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Finanzvolumen, das die InsuResilience Global Partnership und ihre jeweiligen Programme umfasst?
Antwort: Die IGP wurde bisher mit insgesamt rund 1,37 Mrd. Euro gefördert.
Frage: 7. Wie werden die InsuResilience Global Partnership und ihre jeweiligen Programme nach Kenntnis der Bundesregierung finanziert?
Aus welchen Finanzmitteln setzten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel der InsuResilience Global Partnership aus welchen Quellen und zu welchen Teilen zusammen?
Antwort: Die IGP wird von folgenden Geberländern unterstützt: Deutschland: 841,9 Mio. Euro; Großbritannien: 129,8 Mio. Euro (ausschließlich programmierte Zusagen); EU-Kommission: 167,2 Mio. Euro; Niederlande: 31,5 Mio. Euro; Frankreich: 29 Mio. Euro (Stand 2020); Japan: 41 Mio. Euro; USA: 68,9 Mio. Euro; Kanada: 56,6 Mio. Euro.
Frage: 8. Welche Ziele verfolgt die InsuResilience Global Partnership bis 2025, und wie schätzt die Bundesregierung ihre Erreichung ein?
Antwort: Die Ziele der IGP sind in der InsuResilience Vision 2025 festgeschrieben (vgl. https://www.insuresilience.org/publication/insuresilience-global-partnership-vi sion-2025-reviewed-version-july-2021/). Die Ziele sind ambitioniert, aber bei jetzigem Umsetzungsstand durchaus erreichbar, da die in den letzten Jahren aufgesetzten Unterstützungsprogramme zusehends breite Wirkung entfalten.
Frage: 9. Mit welchen Programmen und Projekten ist die IGP derzeit aktiv, und wie sind diese Programme und Projekte inhaltlich und finanziell nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestaltet?
Antwort: Die IGP-Weltkarte bietet einen Überblick über die aktiven Programme (vgl. https://www.insuresilience.org/projects/). Inhaltlich befassen sich die Programme mit dem Ausbau von Klima- und Katastrophenrisikofinanzierungs- und -versicherungslösungen. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeiten der InsuResilience Global Partnership bislang?
Antwort: Mit der IGP wurde die internationale Zusammenarbeit im Bereich Klima- und Katastrophenrisikofinanzierung und -versicherung deutlich gestärkt. Es ist gelungen, in kurzer Zeit 24 Programme aufzubauen und Umsetzungslösungen in über 100 Ländern anzubieten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer G-7-Präsidentschaft die Erarbeitung eines Konzepts für den „globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken“ angestoßen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den Schutzschirm gemeinsam mit Entwicklungsländern auf der Weltklimakonferenz 2022 zu starten (https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-me ldungen/petersberger-klimadialog-klimarisiko-schutzschirm-116756, letzter Zugriff am 15. August 2022). Der Schutzschirm soll nach Auffassung der Bundesregierung als Instrument zur Abmilderung sogenannter „Klimaschäden und -verluste“ in Entwicklungsländern eingesetzt werden, indem „Klimarisiken“ finanziell durch Kredite, Versicherungen oder Haushaltsreserven abgesichert werden (https://www.bmz.de/resource/blob/116688/bfeaea05d042b1 7a04f1664fc184fe-68/factsheet-schutzschirm-klimarisken-data.pdf, letzter Zugriff am 15. August 2022). Das Thema „Klimaschäden“ sei, so die Bundesregierung, „eng mit der historischen Verantwortung der Industrieländer für die Verursachung des Klimawandels und der damit einhergehenden Frage nach Klimagerechtigkeit verwoben“ (ebd.).
1. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Finanzierung des „Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) konkret aufgebaut werden?
Antwort: Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken (kurz der Schutzschirm) baut organisatorisch auf der InsuResilience Global Partnership (IGP) auf. Er wird von einem hochrangigen Steuerungsgremium geführt sowie von einer Koordinierungsstruktur begleitet, die aus zentralen Umsetzungspartnern besteht. In der Umsetzung werden mit gegenüber Klimarisiken besonders verwundbaren Ländern Absicherungspakete erarbeitet. Diese Absicherungspakete werden durch verschiedene bi- und multilaterale Geber sowie von der zentralen Finanzierungsstruktur des Schutzschirms finanziert. Diese Finanzierungsstruktur besteht aus drei komplementären Finanzierungsvehikeln, die bei der Weltbank, der
Frankfurt School of Finance and Management sowie beim Climate Vulnerable Forum (CVF) und der Vulnerable Twenty (V20) angesiedelt sind.
Frage: 2. Welchen Anteil an der Finanzierung des Schutzschirms sollen Industrie- und Entwicklungsländer nach Auffassung der Bundesregierung tragen?
Antwort: Über die Kostenteilung lassen sich keine verallgemeinernden Aussagen treffen, da die verschiedenen Programme die Umsetzung kontextspezifisch und daher auf unterschiedliche Weise finanzieren.
Frage: 3. Welches finanzielle Volumen soll der Schutzschirm nach Auffassung der Bundesregierung insgesamt umfassen?
Antwort: Der Schutzschirm hat kein festgelegtes finanzielles Volumen. Wie unter der Antwort zu Frage 1 beschrieben, ergibt sich das Volumen zum Großteil aus den bi- und multilateralen Unterstützungen der jeweiligen Länderpakete.
Frage: 4. Welche Arten der finanziellen Absicherung sollen nach Auffassung der Bundesregierung im Schutzschirm zusammengefasst werden?
Antwort: Unter dem Schutzschirm können unterschiedliche Finanzinstrumente unterstützt werden, die eine Absicherung für klima- und katastrophenbedingte Schäden und Verluste für arme und verwundbare Länder und Menschen leisten. Auf Ebene der Haushalte und Unternehmen gehören dazu unter anderem Klimarisikoversicherungen, Kreditgarantien, Agrarversicherungen, und Risk-Sharing-Netzwerke. Auf Regierungsebene werden einerseits Instrumente der vorab definierten Risikofinanzierung, die schnell und verlässlich im Katastrophenfall auszahlt, unterstützt; dazu gehören Versicherungspolicen von Risikopools, bedingte Darlehen („contingent credit“), Budgetreserven („contingency reserves“) sowie direkter Risikotransfer (d. h. ohne Risikopool) an Versicherer oder an den Kapitalmarkt (bspw. über „catastrophe bonds“). Andererseits unterstützt der Schutzschirm den Aufbau von Prozessen und Systemen zur Umsetzung des ausgezahlten Geldes, um betroffenen Gemeinden und Menschen schnelle Nothilfe und Wiederaufbau zu ermöglichen. Dazu gehören adaptive soziale Sicherungssysteme, Notfallpläne, Cash Transfers und Weiteres.
Frage: 5. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung zwischen klimabedingten und nicht klimabedingten Naturkatastrophen unterschieden werden?
Antwort: Unter klimabedingten Naturkatastrophen werden alle Naturgefahren verstanden, die vom Klimawandel in ihrer Intensität und Häufigkeit verstärkt werden. Dazu gehören Dürren, Fluten und Überschwemmungen, tropische Zyklone, Hagelstürme, Tornados etc. Nicht klimabedingte Naturkatastrophen umfassen hingegen geophysische Risiken, die vom Klimawandel nicht beeinflusst werden, d. h. Erdbeben, Tsunamis, Vulkanausbrüche etc. Der Schutzschirm soll primär einen Beitrag zum Umgang mit klimabedingten Naturkatastrophen leisten. In Anerkennung des Bedarfs an umfassendem Katastrophenrisikomanagement und der Tatsache, dass viele klimavulnerable Länder auch Gefahren jenseits klimabedingter Risiken ausgesetzt sind, wird der Schutzschirm entsprechende Länder auch bei der finanziellen Absicherung gegen geophysikalische Risiken unterstützen, sofern diese im Zusammenspiel mit Klimarisiken die Risikosituation des jeweiligen Landes verstärken („compounding risks“).
Frage: 6. Was versteht die Bundesregierung unter „Klimagerechtigkeit“ (vgl. https://www.bmz.de/resource/blob/116688/bfeaea05d042b17a04f1664fc 184fe-68/factsheet-schutzschirm-klimarisken-data.pdf)?
Antwort: Klimagerechtigkeit bezeichnet das Leitbild einer sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene sozial gerechten Transformation hin zu Klimaneutralität und Resilienz gegenüber Klimafolgen im Einklang mit dem European Green Deal, dem Pariser Abkommen und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen.
Frage: 7. Welche Implikationen für das deutsche Regierungshandeln folgen aus Sicht der Bundesregierung aus der „historischen Verantwortung der Industrieländer für die Verursachung des Klimawandels“ konkret (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: In der historischen Verantwortung der Industrieländer begründet sich das entschlossene Handeln der Bundesregierung für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dazu gehören das Ziel der Klimaneutralität im Sinne des 1,5-Grad-Celsius-Ziels des Pariser Abkommens sowie die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel, inklusive dem Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden.
Frage: 9. Wie positionieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs der übrigen G-7-Staaten zum Schutzschirm?
Antwort: Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich beim Gipfel in Elmau dazu bekannt, an einem weltweiten Schutzschirm gegen Klimarisiken zu arbeiten, und haben ihre Entwicklungsministerinnen und -minister damit beauftragt, hierzu bis zur COP27 Fortschritte zu erzielen.
Frage: 10. Wie waren die Reaktionen der am Petersburger Klimadialog teilnehmenden Minister auf die Vorstellung des Schutzschirms durch den deutschen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth?
Antwort: Die Frage wird in der Annahme beantwortet, dass sie sich auf den Petersberger Klimadialog bezieht. Die Reaktionen im Rahmen des Petersberger Klimadialogs waren positiv; in unterschiedlichen Diskussionsformaten wurde der Schutzschirm als wichtiger Beitrag gewürdigt.
Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, unterstützt die Bundesregierung die Mitgliedschaft von amtierenden Regierungsmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland und oder Vertretern der Bundesregierung im Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ (bitte ggf. ausführen)?
3. Wenn Frage 1 bejaht wurde, kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch eine Mitgliedschaft von amtierenden Mitgliedern der Bundesregierung und oder Vertretern der Bundesregierung im Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ Interessenkonflikte entstehen, die einen Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundesregierung haben?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, seit ihrem Amtsantritt als Bundesministerin des Auswärtigen an Veranstaltungen des Elitenprojekts „Forum of Young Global Leaders“ teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Thema der jeweiligen Veranstaltung auflisten)?
Antwort: Eine Teilnahme fand nicht statt.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Ungereimtheiten im Lebenslauf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Anfang 2022 aufgedeckt wurden (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/lebenslauf-der-kanzlerkandidatin-ist-annalena-baerbock-juristin-eine-spurensuche/2727 9432.html), Auswirkungen auf ihre Mitgliedschaft im Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ hatten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wenn Frage 1 bejaht wurde, hat sich die Bundesregierung mit den Vorschlägen für dauerhafte Lösungsansätze, die vom „Elitenprojekt Forum of Young Global Leaders“ entwickelt wurden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum, S. 6), auseinandergesetzt, und wenn ja, hat sie diese aufgegriffen und umgesetzt (wenn ja, welche, bitte auflisten)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass über das Elitenprojekt Forum of “Young Global Leaders“ „sichergestellt werden [soll], dass die zukünftigen Führungskräfte ähnliche politische und gesellschaftliche Zukunftsvorstellungen haben“ (ebd.), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Position erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 9. Erhält das „Forum of Young Global Leaders“ Zuwendungen aus Bundesmitteln, und wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen werden oder wurden in welcher Höhe gefördert?
Antwort: Das Forum Young Global Leaders erhält keine Zuwendungen der Bundesregierung.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die Dan David Foundation in Deutschland mit Projekten zur „COVID-19-Response“ (vgl. https://www.dandavid.org/) aktiv ist, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies (bitte ggf. diese Projekte auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Erhielt die Dan David Foundation Zuwendungen aus Bundesmitteln, und wenn ja, welche Projekte oder Maßnahmen werden oder wurden in welcher Höhe gefördert?
Antwort: Die Dan David Foundation erhält keine Zuwendungen der Bundesregierung.