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Frage: 6. Welchen Einfluss hat die Bundesregierung bisher auf die fortbestehende Kooperation des Museums bzw. der „Ostpreußische Kulturstiftung“ mit dem „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ und darin dem AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg genommen?
Antwort: Es gibt keine formalisierte Kooperation von Museum bzw. Kulturstiftung mit dem genannten Verein. Die Summen, mit denen der Verein das OLM fördert, sind bezogen auf den Gesamthaushalt des OLM gering (vgl. Antwort zu Frage 9). Ein Einfluss des Vereins auf die Museumsarbeit lässt sich nicht feststellen. Das vom Museumsverband Niedersachsen/Bremen zertifizierte Museum genießt überregional und international einen ausgezeichneten Ruf. In Einzelfällen fragt es den Verein für eine Ko-Finanzierung von Exponatankäufen an, umgekehrt kommt das nicht vor. Die Bundesregierung wird über die Sammlungsentwicklung regelmäßig informiert.
Frage: 7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder des „Förderkreises Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ zugleich auch Mitglied in der „Ostpreußischen Kulturstiftung“ bzw. Funktionsträger der Stiftung (z. B. als Mitglieder von Stiftungsvorstand, Stiftungsrat oder Leiter der Einrichtungen der Stiftung), und wenn ja, wer, und wie viele?
Antwort: Mitglieder des „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung weder Mitglied noch Funktionsträger in der OKS.
Frage: 8. Welche Funktion hat der frühere Stiftungsvorsitzende Wilhelm von Gottberg heute in der „Ostpreußischen Kulturstiftung“, und ist er noch deren Mitglied?
Antwort: Wilhelm von Gottberg hat seit vielen Jahren keine Funktion in der OKS und ist nicht deren Mitglied.
Frage: 9. Wie viel Geld floss nach Kenntnis der Bundesregierung vom „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ in den vergangenen zehn Jahren an das „Ostpreußische Landesmuseum“ bzw. die „Ostpreußische Kulturstiftung“, und welche Ausstellungsstücke mit welchem Wert wurden von dem Verein für das Museum angeschafft bzw. sind im Besitz des Vereins und werden im Museum ausgestellt bzw. genutzt?
Antwort: In den vergangenen zehn Jahren flossen insgesamt knapp 67.000 Euro vom Verein an das Museum, knapp 0,38 Prozent des Gesamtetats. Neben kleineren kunsthandwerklichen Silber- und Bronzearbeiten und einem Modell des kaiserlichen Jagdschlosses Rominten wurde der Ankauf eines Porträts des jungen Friedrich II. als Philosophenkönig aus der Werkstatt von Antoine Pesne mit ca. 50 Prozent der Ankaufssumme gefördert. Der Förderverein erwirbt durch Beteiligung an einem mit öffentlichen Zuwendungen finanzierten Ankauf von Museumsgut/Exponaten keinerlei Eigentumsrechte, unabhängig davon, wie hoch seine finanzielle Beteiligung ausfällt. Es befinden sich keine im Eigentum des Vereins stehenden Exponate in der Ausstellung des Museums.
Frage: 10. Welche satzungsgemäße und reale Rolle spielt die Bundesregierung bei der Besetzung der Gremien und Funktionen der „Ostpreußischen Kulturstiftung“ (Stiftungsvorstand, Stiftungsrat, Leiter der Einrichtungen der Stiftung)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt als Mitglied regelmäßig an den Sitzungen des Stiftungsrates teil und ist dabei satzungsgemäß insbesondere beteiligt an der Wahl/ Entlastung des Vorstandes, der Wahl der Direktorinnen bzw. Direktoren des OLM und des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen, des wissenschaftlichen Beirats und der Bestellung des hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals (ab E13 TVöD). Der Stiftungsrat genehmigt den vom Museum erarbeiteten, mit dem wissenschaftlichen Beirat abgestimmten und vom BKGE geprüften und bewerteten jährlichen Arbeitsplan sowie den zuvor von den Zuwendungsgebern freigegebenen Wirtschaftsplan (auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen).
Frage: 11. Welchen satzungsgemäßen und realen Einfluss auf die Arbeit, Ausrichtung und Entscheidungen der Stiftung bzw. deren Gremien hat die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ als eine von zwei Stifterinnen der Stiftung?
Antwort: Die Landsmannschaft Ostpreußen e. V. hat einen Sitz/eine Stimme im Stiftungsrat, der satzungsgemäß aus mindestens zehn, maximal 13 und derzeit aus zwölf Personen besteht. Zu den Aufgaben des Stiftungsrats wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die politische Ausrichtung und Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und speziell in Niedersachen des „Kulturwerks Österreich – Landesgruppe Kärnten“, und liegen ihr Informationen darüber vor, dass die Vorsitzende des „Förderkreises Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ mit der Organisation in Beziehung stand?
Antwort: Hierzu hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.
Frage: 14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sie und speziell die zuständige Staatssekretärin gegenüber der Stiftung und dem Museum auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verein „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ drängen sollte, solange Politiker der AfD und Personen aus der radikalen Rechten darin Mitglied oder Funktionsträger sind, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Wie dargelegt hat der Förderverein keinen feststellbaren Einfluss auf die fachwissenschaftliche Arbeit und den satzungsgemäßen Auftrag des Museums. Die vom Förderverein vergleichsweise geringfügig geförderten Ankäufe werden nicht vom Förderverein, sondern vom Museum selbst auf Basis fachwissenschaftlicher Expertise initiiert. Die 2018 eröffnete und mit Bundesmitteln finanzierte neue Dauerausstellung des Ostpreußischen Landesmuseums sowie die nachfolgenden Sonderausstelllungen sind allgemein anerkannt, zeitgemäß und bedienen keine rechten Narrative.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage „Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1260 bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden Tagen vor dem Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 im syrischen Baghus, bei dem laut Recherchen der „New York Times“ (NYT) 60 Zivilisten starben, Einsatzflüge in der Region durchgeführt hat. Die durch deutsche Tornados generierten Aufklärungsprodukte seien den USA nach Prüfung der Konformität mit dem Bundestagsmandat durch deutsche Vertreter im IT-System für den Informationsraum Operation „Inherent Resolve“ (OIR) zur Verfügung gestellt worden sein (ebd., Antworten zu den Fragen 15 bis 17). Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, ob der Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 auch oder gänzlich auf der Grundlage der deutschen Aufklärungsdaten erfolgt ist (ebd., Antwort zu Frage 18). Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, dass im Zuge eines ersten sogenannten Battle Damage Assessment des US-Militärs nach dem Angriff in Baghus 70 Tote identifiziert wurden (https://www.nytimes.com/2021/11/13/u s/us-airstrikes-civilian-deaths.html), vor dem Hintergrund, dass laut ihren eigenen Angaben das deutsche Personal in den entsprechenden Hauptquartieren auf die Schadensermittlung der Operation „Inherent Resolve“ zugreifen kann (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344), antwortete sie: „Der beschriebene Datenzugriff ist nach Abzug der deutschen Tornado-Flugzeuge und aufgrund mehrfacher Anpassung des Mandates nicht mehr gegeben“ (ebd., Antwort zu Frage 27). Da der US-Luftangriff auf Baghus jedoch ein Jahr vor Beendigung der deutschen Luftaufklärung erfolgte und sie somit zum Zeitpunkt des Angriffs Zugriff auf besagte Daten hatte und verschiedene weitere Antworten der Bundesregierung ebenfalls Fragen aufwerfen, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller erneut zu diesem Sachverhalt befragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Hatte die Bundesregierung zum Zeitpunkt des US-Luftangriffs auf Baghus am 18. März 2019 Zugriff auf das sogenannte Battle Damage Assessment der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344)?
Antwort: Deutsches Personal, das im genannten Zeitraum in den zuständigen Hauptquartieren eingesetzt war, hatte grundsätzlich Zugriff auf das sogenannte Battle Damage Assessment der internationalen Anti-IS Koalition.
Frage: 3. Hat das deutsche Personal in den entsprechenden Hauptquartieren auf die Möglichkeit, auf die Daten zum sogenannten Battle Damage Assessment zuzugreifen, im Fall des US-Luftangriffs auf Baghus verzichtet, und falls ja, warum?
Falls nein, mit welchem Ergebnis erfolgte der Zugriff?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 wird verwiesen. Die Bundeswehr bewertet keine Einzeloperationen verbündeter Streitkräfte.
Frage: 4. Zu welchem Ergebnis kam die Auswertung der Luftaufklärungsoperation der Bundeswehr am 16. und 17. März 2019 in der Region um Baghus mit Blick auf das sogenannte Battle Damage Assessment (vgl. Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260)?
Antwort: Battle Damage Assessment ist die unmittelbare Auswertung und Bewertung einer erfolgten Zielbekämpfung und Teil der sog. Ziel- und Wirkungsanalyse. Da ein Battle Damage Assessment also erst im Nachgang eines Waffeneinsatzes erfolgen kann, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1260 verwiesen.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zuge eines ersten sogenannten Battle Damage Assessment des US-Militärs nach den Luftschlägen in Baghus 70 Tote identifiziert wurden (https://www.nytimes.com/20 21/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
6. Kann die Bundesregierung ausschließen, vor den Enthüllungen durch die „New York Times“ Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Tod mehrerer Dutzend ziviler Opfer infolge des US-Luftangriffs in Baghus am 18. März 2019 gehabt zu haben?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 25 und 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1260 wird verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung im Fall des US-Luftangriffs auf Baghus am 19. März 2019 von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich „etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess ein[zu]schalten, um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Artikel 57 ZP 1 GK zu überzeugen“ (WD 2 – 3000 – 050/17, S. 13), vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr an den beiden Tagen zuvor Aufklärungsflüge in der Region durchgeführt hat (vgl. Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
8. Hat die Bundesregierung im Rahmen der OIR von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich „etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess ein[zu]schalten, um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Artikel 57 ZP 1 GK zu überzeugen“ (WD 2 – 3000 – 050/17, S. 13), und wenn ja, in welchen Fällen (bitte Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärte Region, Vorfall, beteiligte Seiten, Einschätzung der Bundeswehr angeben)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Frage 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 9. An welchen Tagen in den Monaten März und April 2019 führten nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Tornado-Flugzeuge Aufklärungsflüge in der Region um Baghus durch (bitte unter Angabe des Datums auflisten) (vgl. Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Operationsführung der Bundeswehr erlauben.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 10. Waren die Enthüllungen über Dutzende zivile Opfer in Baghus Gegenstand im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Bundesregierung mit ihren Partnern, darunter auch den USA, im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition (vgl. Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
11. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit ihren Partnern, darunter auch den USA, im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition (vgl. Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260) gegenüber den USA dafür eingesetzt, nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien zu unterlassen (vgl. Plenarprotokoll 18/239, S. 24403), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Die Bewertung der Fragesteller macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen. Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit ihren Partnern, darunter auch den USA, im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition aus. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob ein Zusammenhang zwischen der Lockerung der Einsatzregeln des US-Militärs beim Kampf gegen den IS und der Anzahl ziviler Opfer besteht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/luftangriffe-us-armee-irak-syrien-todesopfer-zivilisten), vor dem Hintergrund, dass die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. April 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/12344 hierauf nach Auffassung der Fragesteller keine Antwortet liefert (vgl. Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich nicht die Operationsführung verbündeter Streitkräfte.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung gegenüber ihrem Koalitionspartner USA Informationen darüber verlangt, ob und warum die Aufklärung über zivile Opfer der US-Luftangriffe systematisch von Vertuschung und Straflosigkeit gekennzeichnet ist, vor dem Hintergrund, dass zwischen September 2014 und Januar 2018 seitens des US-Militärs 2 866 Berichte zu Luftangriffen im Irak und in Syrien erstellt wurden, von denen vor Bekanntwerden der Civilian Casualty Files „kaum mehr als ein Dutzend“ veröffentlicht wurde (https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrik es-pentagon-records-civiliandeaths.html) (vgl. Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260)?
Antwort: Die Bewertung der Fragesteller macht sich die Bundesregierung nicht zu Eigen.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Spekulationen im Rahmen von Medienberichten.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung keine eigene Haltung zur Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR) (vgl. Antwort zu Frage 28 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1260), und wenn ja, warum nicht?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Enthüllungen über die zivilen Opfer bei dem Luftangriff der USA in Baghus mit Blick auf ihre Haltung zur deutschen Beteiligung an der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR)?
Antwort: Die Bewertung der Fragesteller macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen. Die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgt mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages.
Frage: 2. Inwiefern sieht die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des angeführten Regierungsdekrets, die Bereitschaft malischer Sicherheitsbehörden, Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungs- oder regierungsfreundliche Kräfte aufzuklären, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ermittelt die malische Militärjustiz in mehreren Verdachtsfällen von schweren Menschenrechtsverstößen durch malische Sicherheitskräfte.
Frage: 3. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem Abkommen von Algier 2015 entwickelt?
Wie hat sich insbesondere die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und der Tötungen von Zivilisten entwickelt (bitte nach Tötungen durch Regierungs-, regierungsnahe und regierungsfeindliche Kräfte aufgliedern)?
Antwort: Belastbare Zahlen über Menschenrechtsverletzungen und Tötungen die eine detaillierte Aufstellung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Quellen zulassen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse darüber, dass sich Angehörige der Wagner-Söldnergruppe (vgl. https://www.tagesschau.de/aus land/afrika/mali-wagnergruppe-soeldner-101.html?msclkid=8a62388fcd 1911ec9cd5759dfb00ad5f) oder reguläre russische Soldaten (vgl. https:// www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214) in Mali aufhalten, und falls ja, welchen Tätigkeiten gehen diese nach, und welche Implikationen hat dies für das deutsche Engagement in MINUSMA und EUTM?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798 wird verwiesen. Im Militärattachéstab an der russischen Botschaft in Bamako ist zudem reguläres Militärpersonal tätig.
Zur Frage der Implikationen für das deutsche Engagement in MINUSMA und EUTM Mali wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen.
Frage: 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von einem Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten, das mutmaßlich von malischen Militäreinheiten Ende März 2022 in der Region um die Ortschaft Moura begangen wurde (https://www.lemonde.fr/afrique/article/2022/04/02/ils-n-ont-pas-fait-de-distinction-entre-les-djihadistes-et-les-autres-l-armee-malienne-de-nouve au-accusee-d-exactions_6120295_3212.html; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-zentralmali/2521214), welche Erkenntnisse hat sie über die mögliche Beteiligung von Angehörigen der russischen Wagner-Söldnergruppe, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Erkenntnissen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Informationen vor, wonach im Rahmen der gemeinsamen malisch-russischen Militäroperation „Kèlètigui“ malische und russische Sicherheitskräfte im Zeitraum 23. bis 31. März 2022 mit Kampfhubschraubern und Bodentruppen gegen das Dorf Moura (Zentralmali) vorgegan-
gen sind. Der malische Generalstab berichtete öffentlich von 203 getöteten Terroristen, 51 Festgenommenen, 200 sichergestellten Motorrädern sowie Funden von Waffen und Munition. Die Beteiligung russischer Sicherheitskräfte bestreiten malische Stellen jedoch. Nichtregierungsorganisationen (u. a. Human Rights Watch) sprechen dagegen von gezielten Tötungen unter Beteiligung russischer Kräfte von insgesamt bis zu 300 Personen, die vor allem der Fulani-Ethnie (Peulh) angehört haben sollen.
Die Bundesregierung hat die malische Regierung aufgefordert, unabhängige Untersuchungen, z. B. durch die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA zuzulassen. Auf Drängen der Bundesregierung wurden außerdem alle Trainingsmaßnahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali für malische Armee- und Nationalgardeeinheiten bis auf weiteres ausgesetzt.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Bericht von Human Rights Watch vom 15. März 2022 (https://www.hrw.org/news/2022/03/15/mali-new-wave-executions-civilians), demzufolge die malischen Sicherheitskräfte zwischen Dezember 2021 und März 2022 für 71 von insgesamt mindestens 107 illegalen Tötungen von Zivilisten in Zentral- und Südwest-Mali verantwortlich sind, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Fall die Strafverfolgung durch die malischen Behörden?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem in der Fragestellung genannten Bericht. Die Stellungnahme der malischen Regierung (https://www.hrw.org/sites/ default/files/media_2022/03/202203africa_Mali_govresponse.pdf) zeigt weitergehende Einzelheiten zur Aufnahme der Strafverfolgung auf.
Die Bundesregierung fordert von der malischen Regierung Aufklärung und Strafverfolgung in allen begründeten Verdachtsfällen von Menschenrechtsverletzungen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die mutmaßlich tatbeteiligten Angehörigen der malischen Sicherheitskräfte bei diesen Tötungen in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder ob sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens kehren die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und werden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt.
EUTM Mali berät das malische Militär zwar grundsätzlich auch zur Einsatzplanung. Die Entscheidung über Einsätze seiner Soldaten sowie der Einsatzmodalitäten liegt letztlich bei der malischen Regierung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis von Vorfällen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 9. Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM sowie EUCAP Sahel Mali aus deutschen Haushaltsmitteln verausgabt, und wie viele Bundeswehr- sowie Polizeiangehörige waren insgesamt im Einsatz (bitte jeweils nach Mission differenzieren)?
Antwort: Für die Einsätze „European Union Training Mission Mali“ (EUTM Mali), „African-led International Support Mission to Mali“ (AFISMA) und „Mission multidimensionelle integrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali“ (MINUSMA) sowie die Mission EUCAP Sahel wurden insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro verausgabt. Diese gliedern sich wie folgt auf:
EUTM Mali 309,5 Mio. Euro
MINUSMA (inkl. AFISMA) 1.770,5 Mio. Euro
MINUSMA (polizeiliche Beteiligung 2013 bis 2021) 4,05 Mio. Euro
MINUSMA (Sekundierung AA) 151.616 Euro
EUCAP Sahel (polizeiliche Beteiligung) 72.000 Euro
EUCAP Sahel (Sekundierung AA) 2,47 Mio. Euro
Bei den genannten Missionen waren in Mali mit Stand 11. Mai 2022 bislang 5 038 Soldatinnen und Soldaten bei EUTM Mali und 13 874 Soldatinnen und Soldaten und 78 Polizistinnen und Polizisten bei MINUSMA eingesetzt (Daten zur polizeilichen Beteiligung liegen nur für den Zeitraum ab 2016 vor). Bei EUCAP Sahel Mali waren bislang drei deutsche Polizistinnen und Polizisten beteiligt.