wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Plant die Bundesregierung, diese durch zusätzliche staatliche deutsche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder des AA dafür zu belohnen?
Antwort: Deutschland trägt sowohl bilateral als auch als Mitgliedsstaat der Europäischen Union erheblich zu einer langfristigen, konstruktiven und vielfältigen Partnerschaft mit den Staaten des afrikanischen Kontinents bei. Hierzu gehört auch das Engagement der Bundesregierung für die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Kommission vom Dezember 2021, die auch einen Fokus auf Afrika legt, sowie die Unterstützung Afrikas im Rahmen des Compact with Africa.
Die Bundesregierung unterstützt die Initiative Global Gateway als eine an wirtschafts-, entwicklungs-, und umweltpolitischen Zielen und Interessen der Europäischen Union ausgerichtete globale Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union. Sie ist wertebasiert, dient gemeinsamen geostrategischen Interessen und leistet einen Beitrag zur Schließung der weltweiten Infrastrukturlücke (Bundestagsdrucksache 20/2876). Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine engere Zusammenarbeit mit Wertepartnern auf dem afrikanischen Kontinent. Im Übrigen haben sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Afrika im globalen und regionalen Handel stärken zu wollen und das Ziel einer multilateralen Kooperation bekräftigt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die die demokratischen Werte teilen.
Frage: 8. a) Wird die neue Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich mit Russlands Rolle in Afrika, die Afrikas wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt (https://www.usip.org/publications/2022/06/russias-war-ukraine-t aking-toll-africa), beschäftigen?
b) Wäre dies aus dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt gewünscht?
Antwort: Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet.
Die Afrika-Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist noch nicht finalisiert. Die Bundesregierung stellt sicher, dass der seit dem 24. Februar 2022 veränderte geopolitische Kontext kohärent in den Strategien und im Handeln der Bundesregierung reflektiert ist.
Frage: 9. Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sein „Afrika-Engagement“ (vgl. BMEL – Agenda 2030 – Afrika-Engagement: Ernährung sichern, Wachstum fördern) vor dem Hintergrund des steigenden russischen Einflusses sowie der sich zuspitzenden Ernährungslage überarbeiten und ausbauen?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft prüft derzeit die Überarbeitung und den Ausbau seines Afrika-Engagements.
Frage: 10. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung Russlands wichtigste strategische Ziele in Afrika, und wie verhalten diese sich zu den prioritären deutschen und europäischen Zielen (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 11. Was sind die konkreten strategischen Ziele der Bundesregierung in Afrika (bitte in Ziele für den ganzen Kontinent sowie für spezielle Regionen – insbesondere Sahel, Zentralafrika, Horn von Afrika – und Kernländer russischer Einflussnahme – Mali, Zentralafrikanische Republik, Kongo, Südafrika, Sudan – aufschlüsseln)?
Antwort: Die in den 2019 aktualisierten afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung genannten fünf Ziele der deutschen Afrikapolitik haben grundsätzlich weiterhin Bestand. Die Leitlinien definieren fünf prioritäre Ziele der deutschen Afrika-
politik: 1. Frieden, Sicherheit und Stabilität fördern; 2. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle – in Perspektiven für Afrikas Jugend und Frauen investieren; 3. Migration steuern und gestalten, Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge unterstützen; 4. Mit Afrika die regelbasierte Weltordnung stärken; 5. zivilgesellschaftliche Partnerschaften vertiefen.
Sie werden im Lichte der Nationalen Sicherheitsstrategie, die den übergeordneten strategischen Rahmen für die sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung weltweit setzen wird, überprüft werden.
Die Bundesregierung überarbeitet derzeit ihre Sahel-Strategie.
Frage: 12. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Rote Linien bei der Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit Russland, bei deren Überschreitung die Unterstützung dieser Staaten durch deutsche und europäische finanzielle Mittel gestrichen werden sollte?
a) Falls ja, was wären diese Roten Linien, und welche Art von Mitteln sollten primär gestrichen werden?
b) Falls nein, erachtet die Bundesregierung Rote Linien als nicht notwendig oder als kontraproduktiv, und warum?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet.
Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit afrikanischen Staaten ist kontext- und länderspezifisch. Darunter fällt auch die Bewertung, inwiefern russisches Agieren in einem Drittstaat die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union, insbesondere die Sicherheit ihrer Staatsangehörigen, beeinträchtigt. Eine allgemeingültige Festlegung von roten Linien hält die Bundesregierung nicht für zielführend.
Frage: 13. Führt die Bundesregierung mit von russischem Einfluss betroffenen afrikanischen Regierungen einen offenen Dialog über diesen Einfluss und über die Konsequenzen, die dieser Einfluss, auch auf die Verfügbarkeit deutscher staatlicher Entwicklungsmittel, haben kann?
Antwort: Die Bundesregierung thematisiert regelmäßig die Militärkooperation einiger afrikanischer Staaten mit Russland und angeblich privater russischer Militärfirmen sowie deren gravierende Verstöße gegen elementare Menschenrechte bei den betroffenen Regierungen.
Frage: 14. Betrachtet die Bundesregierung vor dem oben genannten Hintergrund der möglichen Aussetzung finanzieller Unterstützung durch deutsche Steuermittel die Zusammenarbeit afrikanischer Staaten mit angeblich privaten, doch in der Realität vermutlich stark staatlich gelenkten Söldnerfirmen, wie z. B. Wagner (https://www.strifeblog.org/2022/02/25/russian-pmcs-i n-africa-how-the-kremlin-converts-hard-power-into-economic-opportun ity/), als eine De-facto- Zusammenarbeit mit dem russischen Staat?
a) Falls nein, worauf gründet sich die Auffassung der Bundesregierung von Wagner als ein vom Kreml unabhängigen Akteur?
b) Falls ja, gilt dies auch für weitere (angeblich private) russische Sicher-
heitsfirmen und für russische militärische Berater in Afrika (s. Sergey Sukhankin, „Private Military Contractors in Sub-Saharan Africa“, Russie.Nei.Visions, No. 120, Ifri, Paris)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung betrachtet die unter anderem in Mali und der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten russischen Sicherheitskräfte als außen- und sicherheitspolitisches Instrument des russischen Staates. Die beteiligten Staaten haben wiederholt geäußert, dass die in beiden Ländern eingesetzten Sicherheitskräfte der bilateralen Militärkooperation zuzurechnen sind. Die Anwesenheit oder Zusammenarbeit mit privaten russischen Sicherheitsfirmen wird offiziell von beiden Staaten verneint.
Frage: 15. Sieht die Bundesregierung ein konkretes Risiko, dass Russland seinen wachsenden Einfluss an der Südflanke Europas (z. B. in Mali, im Sudan, in Libyen) nutzen wird, um neue Migrationsströme in Richtung der EU auszulösen?
a) Falls ja, was wird getan, um dem vorzubeugen?
b) Falls nein, worauf beruht die Annahme, dass es kein solches Risiko gibt?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet.
Migration in Afrika ist zu einem Großteil innerafrikanisch. Ursachen von Migration und Vertreibung sind komplex und entstehen aus dem Zusammenspiel längerfristiger Trends wie zum Beispiel Klimawandel, gesellschaftliche Fragilität durch bewaffnete Konflikte und Terrorismus oder mangelnde wirtschaftliche Perspektiven. Im Sahel ist langfristig aufgrund wachsender Ressourcenverknappung, die durch den Klimawandel weiter beschleunigt wird, und der demographischen Entwicklung ohne eine wirtschaftliche Entwicklung, die damit Schritt halten kann, mit einem Anstieg des Migrationsdrucks zu rechnen. Dies geschieht unabhängig vom Grad des russischen Einflusses in der Region. Grundsätzlich lassen sich Migrationsbewegungen daher im Sinne der Fragestellung nicht prognostizieren. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass russische Aktivitäten in Afrika bislang signifikanten Einfluss auf Migrationsbewegungen ausgelöst hätten.
Frage: 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Analysten (https://ww w.aa.com.tr/en/africa/us-warns-sudan-of-consequences-if-it-hosts-russia n-military-base/2696410), dass Russland versucht, neue Militärstützpunkte in Afrika zu errichten (insbesondere Marinestützpunkte in Libyen und Ostafrika), die mittel- und langfristig zur Bedrohung für Europa und die NATO werden könnten?
a) Falls ja, tut die Bundesregierung aktiv etwas, um zu verhindern, dass Russland solche Stützpunkte erhält?
b) Falls nein, warum geht hiervon keine Gefahr aus?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet.
Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass die russischen Streitkräfte Basen in Afrika im Sinne der Fragestellung unterhalten.
Frage: 17. Stimmt die Bundesregierung der Analyse verschiedener Experten (http:// www.aalep.eu/countering-russian-influence-africa) zu, dass die Stärkung demokratischer Staaten eines der besten Mittel ist, um zu verhindern, dass Russlands Einfluss in Afrika weiter zunimmt und unsere eigenen Beziehungen zu afrikanischen Staaten und unser Einfluss in Afrika folglich geschwächt werden?
a) Falls ja, plant die Bundesregierung zusätzliche Schritte zur Unterstützung unserer afrikanischen Partner, und welche sind das?
b) Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Demokratien angesichts der aktuellen Bedrohungen für die globale regelbasierte Ordnung und den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte weltweit noch enger zusammenarbeiten müssen. Die zu beobachtenden Bemühungen autokratischer Staaten, in demokratischen Ländern an Einfluss zu gewinnen und demokratische Prozesse zu schwächen, stellen eine besondere Herausforderung dar. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zur multilateralen Kooperation bekannt, insbesondere mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dies umfasst auch afrikanische Partner, mit denen die Bundesregierung einen kooperativen Austausch pflegt. Die Stärkung demokratischer Resilienz weltweit ist eines der Kernthemen des deutschen G7-Vorsitzes. Beim G7-Außenministertreffen in Münster Anfang November 2022 wurde entsprechend auch das Thema demokratische Resilienz mit afrikanischen Partnern aus Ghana, Kenia und der Afrikanischen Union besprochen.
Bei der Zusammenarbeit mit afrikanischen Demokratien greift die Bundesregierung auf etablierte Strukturen und bestehende, enge Partnerschaften zurück. Deutschland fördert regelmäßig Wahlunterstützungsprogramme des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Afrika. Besonders die Zusammenarbeit mit UNDP bei der Förderung freier und fairer Wahlen in Afrika wird die Bundesregierung in den kommenden Jahren noch vertiefen. Zusätzlich fördert die Bundesregierung verstärkt demokratische Zivilgesellschaften unter anderem mit einer Sonderförderung für Kleinprojekte in afrikanischen Demokratien im Rahmen des zivik-Programms des Instituts für Auslandsbeziehungen (www.ifa.de/foerderungen/zivik). Die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist und bleibt auch ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik. Sie wird in zahlreichen Programmen der zwischenstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit unseren afrikanischen Partnerländern umgesetzt. Ergänzt wird diese staatliche EZ durch die Förderung einer großen Zahl von Programmen zum Menschenrechtsschutz und zur politischen Teilhabe, die von den Kirchen, Politischen Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern in Afrika umgesetzt werden. Aber auch in der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den verschiedenen Regionalorganisationen spielt die Förderung von Demokratie und Menschenrechten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine prominente Rolle.
Frage: 18. Glaubt die Bundesregierung, dass eine Stärkung regionaler Institutionen in Afrika wirksamen Schutz bieten könnte gegen den wachsenden Einfluss Russlands?
a) Falls ja, was sollten Deutschland und die EU, zusätzlich zu bereits bestehenden Plänen und Programmen, dafür tun?
b) Falls nein, warum nicht, und welche Alternativen sieht die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet.
Die Förderung der regionalen Integration in Afrika ist als fester Bestandteil in den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verankert. Die Afrikanische Union nimmt bei der Ausgestaltung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika eine zentrale politische Rolle ein. Die Stärkung regionaler Institutionen, die wiederum die Stärkung einer regelbasierten Ordnung und den Schutz demokratischer Werte und Menschenrechte zum Ziel haben, ist aus Sicht der Bundesregierung auch ein wichtiger Beitrag zum Schutz gegen den wachsenden Einfluss Russlands in Afrika, das diese Ziele unterminiert.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung konkrete Strategien oder Ansätze, wie mit russischen Desinformationskampagnen in Afrika (https://www.brookings.ed u/blog/africa-in-focus/2022/10/17/russian-disinformation-in-africa-what s-sticking-and-whats-not/) umgegangen werden soll?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt verschiedene Strategien, um russischen Desinformationskampagnen in Afrika entgegenzuwirken. Desinformationskampagnen werden durch Monitoring ermittelt und analysiert. Die Ergebnisse werden mit den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung und relevanten ausländischen Partnern besprochen, und eine Reaktion wird abgestimmt. Die Bundesregierung setzt hier auf eine Strategie der aktiven Kommunikation der eigenen Zahlen und Fakten. Diese Kommunikation erfolgt in Afrika durch die Auslandsvertretungen und die Regionalen Deutschlandzentren in Pretoria, Kairo und Dakar.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung ein konkretes Konzept, um den bereits bestehenden russischen Einfluss in Mali mittel- und langfristig zurückzudrängen und Europa als primären Partner zu etablieren?
Antwort: Die Bundesregierung setzt gegenüber Mali ihre Politik fort, eine wirkungsvolle, berechenbare, beiderseits vorteilhafte Partnerschaft auf Basis klar definierter Werte anzubieten. Sie achtet dabei die Souveränität Malis, die Partner frei zu wählen, macht gleichzeitig aber deutlich, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Sicherheitsbereich die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Deutschland stark einschränken bis unmöglich machen kann.
Frage: 22. Setzt die Bundesregierung sich aktiv für die Sanktionierung von Meroe Gold und seinen Tochtergesellschaften ein, einer russisch-sudanesischen Entität, die Russland nutzt, um Gold (angeblich in Milliardenhöhe) aus dem Sudan zu schmuggeln (https://ru.usembassy.gov/the-united-states-i mposes-sanctions-on-russian-financiers-global-sanctions-evasion-netw ork/)?
a) Falls ja, was ist der aktuelle Stand der Dinge, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Chance einer erfolgreichen Sanktionierung ein?
b) Falls nein, warum folgt die Bundesregierung nicht dem Vorbild der USA, die Meroe Gold bereits sanktioniert haben (https://sanctionssea rch.ofac.treas.gov/Details.aspx?id=29107)?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung sind die Sanktionierung von Meroe Gold durch die USA sowie Berichte über die Involvierung von Meroe Gold in den irregulären Goldhandel bekannt. Die Bundesregierung setzt sich seit dem Militärputsch vom 25. Oktober 2021 für eine Rückkehr zu einem zivil geführten Transitionsprozess in Sudan ein und hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen internationalen Gebern ihre Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung ausgesetzt. Die Bundesregierung fordert unter anderem die Wiederaufnahme von Finanz- und Wirtschaftsreformen, einschließlich guter Regierungsführung.
Zu Sanktionsmaßnahmen stimmt sich die Bundesregierung eng innerhalb der Europäischen Union und mit anderen Partnern ab. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 23. a) Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland bzw. regierungsnahe russische Entitäten versuchen werden, Gold aus Mali, dem drittgrößten Goldproduzenten Afrikas, zu schmuggeln?
b) Gibt es für diesen Fall Pläne dafür, die in den Schmuggel involvierten Akteure zu sanktionieren?
Antwort: Die Fragen 23a und 23b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass Russland oder regierungsnahe russische Entitäten konkrete Aktivitäten im Sinne der Fragestellung unternommen haben. Zu möglichen Reaktionen auf hypothetische Fälle äußert sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner und affiliierter Entitäten in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere mit Bezug auf zahlreiche Berichte (https://www.bbc.com/news/world-africa-61311272), dass diese Gruppen maßgeblich an Tötungen von Zivilisten und illegalem Ressourcenabbau beteiligt sind?
Antwort: Es ist unter anderem aus der regelmäßigen Berichterstattung der Vereinten Nationen (UN Human Rights Office, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic - MINUSCA) bekannt, dass es durch russische Kräfte der sogenannten Wagner-Gruppe im Rahmen der anhaltenden Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bzw. Verletzungen des humanitären Völkerrechts kommt und diese sich auch am illegalen Ressourcenabbau beteiligen.
Frage: 25. Gibt es in diesem Zusammenhang bereits konkrete Sanktionen gegen russische Akteure über Wagner hinaus, insbesondere in den Schmuggel involvierte Firmen?
a) Falls ja, welche?
b) Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden zusammen beantwortet.
Bisher wurden keine russischen Akteure über die sogenannte Wagner-Gruppe hinaus mit Bezug zur Zentralafrikanischen Republik sanktioniert.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 22b verwiesen.
Frage: 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle Russlands hinsichtlich Afrikas Ernährungssicherheit?
27. Welche Anzeichen sieht die Bundesregierung dafür, dass Russland Hunger als „Waffe“ einsetzt bzw. durch die Importabhängigkeit von Kalorien Druck auf afrikanische Staaten ausübt?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet.
Russland hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch landwirtschaftliche Produktionsflächen sowie Transport-, Lager- und Verladeinfrastruktur ohne erkennbaren militärischen Grund angegriffen. Im Zusammenspiel mit der Blockade ukrainischer Häfen hat dies die aus der Ukraine exportierte Getreidemenge deutlich reduziert, was insbesondere im Frühjahr 2022 zu spürbaren Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führte. Preistreibend hat sich auch die vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der Black Sea Grain Initiative durch Russland vom 29. Oktober bis 2. November 2022 und die Drohung durch Staatspräsident Putin vom 2. November 2022, sich gegebenenfalls aus der Vereinbarung zurückzuziehen, ausgewirkt. Die Bundesregierung sieht hier den Versuch Russlands, die internationale Gemeinschaft in ihrer Ablehnung und Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu spalten. Somit ergeben sich negative Auswirkungen russischer Aktivitäten auf den Weizenmarkt und der globalen Ernährungssicherung, unter anderem in Afrika.
Frage: 28. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Abhängigkeit Afrikas im Bereich der Ernährungssicherheit gegenüber Ländern wie Russland entgegenzuwirken?
Antwort: Die Bundesregierung leistet in unter akuten humanitären Bedarfen, insbesondere Ernährungsunsicherheit, leidenden Regionen Afrikas bedarfsorientierte humanitäre Hilfe. Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung humanitären internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen insgesamt 650 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen in Afrika zur Verfügung gestellt. Sie unterstützt außerdem ihre Partner bei der Transformation hin zu nachhaltigen und klimafreundlichen, standortangepassten und resilienten Agrar- und Ernährungssystemen. Dazu fördert sie lokale bzw. regionale landwirtschaftliche Produktion für die Eigenversorgung sowie die Vermarktung, aber auch diversifizierte Handelsbeziehungen, um einseitige Importabhängigkeiten zu reduzieren. Dies beinhaltet die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Betriebsmittel, um Produktion auch in Krisenzeiten zu gewährleisten und widerstandsfähiger gegenüber Preisschwankungen auf internationalen Agrarmärkten oder Lieferengpässen zu machen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und zur Senkung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung. Ziel ist es, die Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme der Partnerländer insgesamt zu stärken.
Frage: a) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission?
b) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern?
Antwort: Die Fragen 28a und 28b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung stimmt sich hierzu in den zuständigen Gremien sowohl auf Ebene der Europäischen Union, wie zum Beispiel im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung), als auch auf internationaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der Folgeprozesse des United Nation Food Systems Summit (UNFSS) oder im Rahmen der etablierten lokalen und globalen humanitären Koordinierungsprozesse unter Führung des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA), ab.
Frage: 29. Welche Rolle spielt hier laut Erkenntnissen der Bundesregierung insbesondere Vitali Perfilev, der eng mit Wagner affiliierte angebliche Sicherheitsberater des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra (https://www.je uneafrique.com/1334939/politique/centrafrique-russie-qui-est-vitali-perfi lev-le-patron-de-wagner-a-bangui/)?
a) Sind Sanktionen gegen ihn bereits in Kraft oder werden vorbereitet?
b) Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29b werden zusammenbeantwortet.
Vitali Perfilev ist der Bundesregierung als „Sonderberater“ der Regierung der Zentralafrikanischen Republik bekannt. Gegen ihn bestehen zurzeit keine Sanktionen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 22b verwiesen.
Frage: 30. Wie viele militärische Kooperationsabkommen zwischen Russland und afrikanischen Staaten bestehen laut Kenntnissen der Bundesregierung aktuell?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage würde Informationen zum Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Beantwortung kann daher nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen.*