Frage: 4. Wie viele externe Dienstleister hat die Bundesregierung seit 8. Dezember 2021 für die Begutachtung bzw. Erarbeitung von geplanten Gesetzesvorlagen herangezogen (bitte nach Ministerien, Art der Dienstleister und Namen der Gesetzesvorlagen aufschlüsseln)?
Antwort: Ressort Anzahl Dienstleister
Art der Dienstleister Name der Gesetzentwürfe
Bundeskanzleramt 0
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
0
Bundesministerium der Finanzen 1 Wissenschaftliches Institut
Jahressteuergesetz 2022
Inflationsausgleichsgesetz
Bundesministerium des Innern und für Heimat
1 Rechtsanwaltskanzlei Änderungen Onlinezugangsgesetz
Auswärtiges Amt 0
Bundesministerium der Justiz 1 Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache
siehe unten*
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
0
Bundesministerium der Verteidigung 0
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
0
Ressort Anzahl Dienstleister Art der Dienstleister Name der Gesetzentwürfe
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
0
Bundesministerium für Gesundheit 0
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
0
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
0
Bundesministerium für Bildung und Forschung
1 Rechtsanwaltskanzlei Gesetz zur Weiterentwicklung von Freiheitsgraden der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und zur Entfesselung der Förderung von Sprunginnovationen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
0
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
1 Wirtschaftsforschungsinstitut
Heizkostenzuschussgesetz
Wohngeld Plus Gesetz
Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
● Gesetz zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten
● Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
● Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
● Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
● Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
● Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
● Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
● Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Siebenund-
zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
● Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2
● Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
● Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
● Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABI. L 172 vom 17.05.2021, S 79) und zur Änderung weiterer Gesetze
● Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
● Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums
● Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
● Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
● Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes
● Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) – Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Arbeitstitel) FH-EnWG/ Gasspeicherregelung
● Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
● Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
● Steuerentlastungsgesetz 2022
Gesetz zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
● Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
● Fünftes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
● Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-
gesetz
● Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
● Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugend-
freiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres
● Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
● Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
● Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
● Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
● Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
● Gesetz zur Einführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und zur Änderung weiterer Vorschriften
● Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
● Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes von Flüssigerdgas
● Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
● Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
● Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
● Zweites Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
● Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
● Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
● Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energie-
wirtschaftlicher Vorschriften
● Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes
● Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
● Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
● Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
● Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)
2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, (Einwegkunststofffondsgesetz)
● Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
● Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom
22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusam-
menarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
● Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
● Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden
● Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)
● Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen
● Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes
● Jahressteuergesetz 2022
● Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
● Wohngeld-Plus-Gesetz
● Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
● Gesetz zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen
● Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
● Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
● Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
● Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
● Gesetz zur Schaffung einer befristeten Einsatzreserve von Kernkraftwerken durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Atomgesetzes