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Frage: 2. Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes an Sonderabgaben z. B. im Falle ordnungswidrig durch die Verbraucher weggeworfener Einwegkunststoffabfälle als erfüllt an?
Antwort: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur Finanzierungsverantwortung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 3).
Frage: 3. Warum wird aus Sicht der Bundesregierung das Aufkommen aus der Einwegkunststoffabgabe gruppennützig im Interesse der Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte verwendet?
Antwort: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Einwegkunststoffabgabe als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion sind eingehend geprüft worden, und das Ergebnis ist im Gesetzentwurf ausführlich dargestellt (zur gruppennützigen Verwendung siehe Begründung B zu § 12, unter Bullet 4).
Frage: 4. Werden im Bundeshaushalt Rückstellungen für die eventuell zu erwartenden Klagen bzw. Rückzahlungsansprüche der Hersteller gebildet?
Antwort: Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 können zur Sicherung von Rechtsansprüchen aus dem Vollzug dieses Gesetzes eingenommene Mittel des Einwegkunststofffonds bis zur Klärung der Rechtsansprüche zurückgehalten werden.
Frage: 5. Warum wird dem UBA in § 22 Absatz 1 Nummer 3 EWKFondsG-E das Recht eingeräumt, festzulegen, wer als „Hersteller“ im Sinne dieses Gesetzes abgabenpflichtig ist?
Antwort: Der Gesetzentwurf sieht eine solche Feststellungsmöglichkeit der Herstellereigenschaft vor, damit in Einzelfällen und zwar schon im Vorfeld der Registrierung und der Abgabenerhebung Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die Feststellung der Herstellereigenschaft liegt damit auch und gerade im Interesse der Hersteller. Zudem wird dem UBA mit der Feststellungsbefugnis die Möglichkeit gegeben, gegen Akteure vorzugehen, die sich trotz ihrer Herstellereigenschaft nicht registrieren lassen, um der Abgabenpflicht zu entgehen.
Frage: a) Warum erfolgt die Festlegung der betroffenen Wirtschaftskreise nicht ausdrücklich im Gesetz selbst?
b) Wie lässt sich dies mit dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitsgrundsatz vereinbaren, wonach die Entscheidung wesentlicher Fragen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht an die Exekutive delegiert werden kann?
Antwort: Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die in der Fragestellung enthaltene Annahme ist unzutreffend. Das Gesetz enthält in § 3 Absatz 3 bis 9 die entsprechenden Definitionen der betroffenen Wirtschaftsakteure.
Frage: 6. Wie hoch wird die Abgabenlast für die Unternehmen und damit die Auszahlung an die Kommunen etc. insgesamt sein?
Antwort: Nach ersten Schätzungen aus dem oben genannten Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ergibt sich ein Gesamtbetrag von bis zu 450 Mio. Euro jährlich, der in den Einwegkunststofffonds fließen und damit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zugutekommen soll.
Frage: 7. Wird der Deutsche Bundestag bei der wesentlichen Frage der Festlegung der Abgabesätze im Rahmen der Verordnung beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Gesetzentwurf enthält in § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 an das BMUV gerichtete Verordnungsermächtigungen sowie die durch die EWKRL vorgegebenen und hinreichend bestimmten Kriterien zur Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems. Gesetzentwürfe der Bundesregierung sehen aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei Verordnungen vor (vgl. dazu BMJ, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2008, Rn. 402).
Frage: 8. Erfolgt die Umsetzung in anderen EU-Mitgliedstaaten auch mittels staatlicher Abgaben oder im Rahmen der privatwirtschaftlichen Herstellerverantwortung, und welche Umsetzungsbeispiele sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine detaillierten Pläne aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt. Da die Struktur der Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Ausgestaltung der Kostenerstattung nach Artikel 8 EWKRL sehr unterschiedlich sein wird.
Frage: 9. Welche Folgen könnte es für die vorgesehenen 30 neuen Planstellen im UBA ab 2025 haben, wenn – aufgrund von Veränderungen im Markt hin zu kunststofffreien Produkten – deutlich weniger betroffene Produkte im öffentlichen Bereich anfallen und damit der Umfang des Fonds weit geringer ausfällt als vermutet?
Antwort: Die Einzelheiten zum Finanzbedarf und der Refinanzierung ergeben sich aus dem Gesetzentwurf (vgl. Begründung A. VI. 3.). Alle Plan-/Stellen werden mit einem Vermerk „k/w – mit Wegfall der Refinanzierung“ versehen. Das heißt,
dass die Plan-/Stellen entfallen, wenn die Refinanzierungsgrundlage nicht mehr sichergestellt ist. Dazu werden sowohl die Refinanzierungsgrundlagen als auch der Personalbedarf unter Berücksichtigung des Handbuches für Organisationsuntersuchungen regelmäßig überprüft und in der Folge von Veränderungen im Einwegkunststofffonds angepasst. Mit Blick auf einen damit verbundenen möglichen Plan-/Stellenabbau ist davon auszugehen, dass das Umweltbundesamt aufgrund seiner Größe, des Aufgabenportfolios, des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Personalfluktuation den entsprechenden Beschäftigten andere Beschäftigungsangebote unterbreiten kann. Eine gegebenenfalls auch kurzfristige Reaktion auf geänderte Plan-/Stellenbedarfe ist daher möglich.
Frage: 10. Wie stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das INFA bereits im Vorfeld für die Anspruchsberechtigten aus dem Einwegkunststofffonds tätig gewesen ist (https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/V erbandsseite/Themen/Infrastruktur_und_Dienstleistungen/INFA-Gutacht en_Endbericht_bundesweite_PPK-Analyse.pdf?sword_list%5B%5D=rei che&no_cache=1), sicher, dass es bei der UBA-Studie zum Kostenmodell zu keinen Interessenkonflikten kommt?
Antwort: Die genannte Studie wurde auf der Grundlage des Ressortforschungsplans des BMUV als unabhängige Studie durch das Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen muss die Leistung dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik sowie den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen. Die Studie wird zudem alle Grundlagendaten, die für die Herleitung der Abgabesätze relevant sind, transparent und nachvollziehbar darstellen. Interessenkonflikte sind daher nicht zu befürchten.
Frage: 11. Weshalb werden gesetzlich bepfandete Einwegkunststoffgetränkeverpackungen nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen (vgl. § 2 EWKFondsG-E; https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/ Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/ewkfondsg/Entwurf/ewkfon dsg_refe_bf.pdf), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich Rücklaufquoten sowie werkstofflicher Verwertung von Einwegkunststoffgetränkeverpackungen vor?
Antwort: Die EWKRL schließt auch bepfandete Einwegkunststoffprodukte in die Regelungen des Artikel 8 ein. Eine Ausnahme ist europarechtlich nicht vorgesehen und würde daher gegen die Richtlinie verstoßen. Um aber gleichwohl dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bepfandete Einweggetränkeverpackungen in weitaus geringerem Maße im öffentlichen Raum entsorgt werden als unbepfandete Einweggetränkeverpackungen, sieht Anlage 2 des Gesetzentwurfs eine differenzierte Betrachtung bei der Zuweisung der Abgabesätze vor (vgl. auch Begründung B zu Anlage 2). Nach den vorläufigen Ergebnissen des oben genannten Forschungsvorhabens ist deshalb auch der Abgabesatz für bepfandete Einwegkunststoffverpackungen deutlich niedriger als der Abgabesatz für unbepfandete Einwegkunststoffverpackungen.
Von den im Jahr 2020 verbrauchten 412,6 kt pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff sind 96,3 Prozent werkstofflich verwertet worden (Studie der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH im Auftrag des UBA „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2020“).
Frage: 12. Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung die mangelnde Kongruenz in der Berechnungsmethodik (Gewicht bei den Inverkehrbringungsmengen zur Berechnung des Abgabebetrags vs. Gewicht, Volumen und Stück bei der Kostenberechnung zur Herleitung der Abgabesätze) mit den sonstigen abfallrechtlichen Vorgaben vereinbaren, die sämtlich allein auf das Gewicht abstellen (vgl. § 6 Absatz 4 Nummer 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern)?
Antwort: Die Erhebung einer Sonderabgabe ist abfallrechtlich bislang ohne Vorbild. Da sich die individuelle Abgabenhöhe jedoch – wie zutreffend ausgeführt – nach der jährlich in Verkehr gebrachten Masse von Einwegkunststoffprodukten berechnet, decken sich bspw. die Regelungen in den §§ 8 und 11 EWKFondsG auch weitestgehend mit vergleichbaren abfallrechtlichen Regelungen (vgl. die §§ 9 und 11 Verpackungsgesetz).
Die Abgabesätze, mit denen die jährlich in Verkehr gebrachte Masse multipliziert wird, bilden den spezifischen Kostensatz für jedes Einwegkunststoffprodukt ab. Diese werden in dem oben genannten Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes (siehe Antwort zu Frage 10) erstmals wissenschaftlich erarbeitet und im Anschluss durch Rechtverordnung festgelegt. Das Forschungsvorhaben berücksichtigt dabei auch die im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitete Studie „Study to support the development of implementing acts and guidance under the Directive on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment“ (abrufbar unter https://op.europ a.eu/en/publication-detail/-/publication/e9f3bf85-a706-11eb-9585-01aa75ed 71a1 ). Diese Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass eine sachgerechte Aufwandsermittlung der anfallenden Sammlungs- und Reinigungskosten auch durch eine Berücksichtigung des Volumens und der Stückzahl der aufgefundenen Einwegkunststoffprodukte erfolgen kann.
Frage: a) Wie wird sichergestellt, dass die zusätzliche Berücksichtigung von Volumen- und Stückzahlanteilen nicht zu einer Überbelastung der Einwegkunststoffprodukte bei den Reinigungskosten führt?
Antwort: Gerade die Berücksichtigung der Stückzahl bei den Reinigungskosten sorgt für eine sachgerechte Kostenverteilung, da nur so der Aufwand der händischen Reinigung der Umwelt von kleinen und leichten Produkten, die aber schwer aufzunehmen sind, abgebildet werden kann (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 12). Zudem werden die Abgabesätze gemäß § 14 Absatz 3 regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, überprüft.
Frage: b) Wie begründet die Bundesregierung eine solche Verordnung des
BMUV, die entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des § 14 EWKFondsG-E zusätzlich auf Volumen und Stückzahl zur Herleitung der Abgabesätze abstellt, mit dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 80 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)?
Antwort: Zutreffend ist, dass gemäß § 14 Absatz 1 EWKFondsG der Abgabesatz pro Einwegkunststoffprodukt in Abhängigkeit von dem Gesamtgewicht des Einwegkunststoffproduktes in Euro pro Kilogramm festzulegen ist. Dies schließt aber nicht aus, dass im Rahmen der Herleitung der Abgabesätze bei der Ermittlung einzelner anfallender Kosten der Anspruchsberechtigten nicht auch andere Faktoren wie Volumen oder Stückzahl zu berücksichtigen sind. Dies zieht der Gesetzentwurf sogar ausdrücklich in Betracht (siehe Begründung B zu § 14).
Frage: 13. Welche Kompetenzen soll die Einwegkunststoffkommission als Vertretung der verpflichteten Industrie erhalten, um die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie, wonach die Kosten „zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen“ sind, zu erfüllen?
Antwort: Die Einwegkunststoffkommission ist nach den Vorgaben in § 23 EWKFondsG unter anderem bei der Festlegung der Abgabesätze und des Punktesystems durch Rechtsverordnung zu beteiligen. Als Grundlage für die Beratungen der Kommission dienen vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studien. Die Einwegkunststoffkommission hat die Möglichkeit, eine Empfehlung abzugeben. Diese Empfehlung ist vom Verordnungsgeber zu berücksichtigen.
Frage: a) Inwieweit ist der im Gesetzentwurf lediglich vorgesehene „Austausch“ innerhalb der Kommission und die bloße Beratung in Form von Empfehlungen richtlinienkonform?
Antwort: Die Richtlinie formuliert „transparent zwischen den Beteiligten festzulegen“. Daraus folgt nicht, dass die Kosten durch die Beteiligten festzulegen sind. Vielmehr ist ein transparenter Austausch unter den Betroffenen vorzusehen. Die Ausgestaltung der Einwegkunststoffkommission im EWKFondsG setzt diese Vorgabe um.
Frage: b) Wie wird die Besetzung mit Vertretern von Umwelt- und Verbraucherverbänden mit den Vorgaben der Richtlinie gerechtfertigt, wonach die Kosten „zwischen den Betroffenen” festgesetzt werden sollen, wenn diese Verbände über Kosten der Hersteller mitentscheiden, ohne selbst betroffen zu sein?
c) Welchen „Sachverstand“ bringen diese Verbände in die Berechnung der Auszahlungshöhe und die rechtliche Einordnung von Einwegkunststoffprodukten ein, die eine Beteiligung in der Kommission rechtfertigen könnte?
Antwort: Die Fragen 13b und 13c werden gemeinsam beantwortet.
Wer „Betroffener“ (englisch: „actors concerned“) in diesem Sinne ist, legt das EU-Recht nicht fest. Dies richtet sich vielmehr nach der nationalen Umsetzung. Angesichts der Zielstellung des Gesetzes und der vielfältigen Kooperationsmodelle mit den Organisationen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Bekämpfung des Litterings ist auch der Sachverstand der Umwelt- und Verbraucherverbände im Rahmen der Einwegkunststoffkommission zu nutzen.
Frage: 14. Wie trägt der Gesetzentwurf zur Reduzierung der Vermüllung bei, wenn anstatt von Einwegkunststoffprodukten zukünftig Einwegprodukte aus anderen Materialien unsachgemäß im öffentlichen Raum entsorgt („gelittert“) werden?
Antwort: Ziel des EWKFondsG, das insoweit die Vorgaben der EWKRL eins-zu-eins in nationales Recht umsetzt, ist es, die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern. Insoweit ist der Katalog der Einwegkunststoffprodukte europarechtlich abschließend festgelegt. Allerdings sieht die Richtlinie in Artikel 15 Absatz 1 eine Evaluierung vor, die auch im Gesetzentwurf gemäß § 28 durch eine Überprüfung des Gesetzes nachvollzogen wird. In diesem Rahmen werden sowohl die Auswirkungen auf die Sauberkeit von Städten und Landschaften als auch mögliche Ausweichbewegungen auf andere Einwegprodukte geprüft werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat der Bundesnachrichtendienst im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es sind im erfragten Zeitraum keine Korrekturbitten im Sinne der Anfrage erfolgt.
Frage: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Modelle elektronischer Meldesysteme anderer Länder der Europäischen Union (z. B. Italien, Ungarn oder Belgien)?
Antwort: Das Bundesministerium der Finanzen hat gemeinsam mit den Ländern, die in anderen EU-Mitgliedstaaten eingesetzten Verfahren geprüft, die sich teilweise deutlich unterscheiden. In einigen EU-Mitgliedstaaten kommen beispielsweise lediglich periodische Mitteilungspflichten unter Nutzung von Listen zum Einsatz. Die vielfältigen Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten, die Meldesysteme bereits im Einsatz haben bzw. deren Einführung planen, werden in die laufenden Arbeiten einbezogen. Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits ausgeführt, sollte unabhängig von der Beurteilung der Meldeverfahren in anderen EU-Mitgliedstaaten zunächst der für November 2022 angekündigte Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission abgewartet werden. Die sich daran anschließenden Beratungen auf EU-Ebene werden Klarheit bringen. Die Bundesregierung wird die Beratungen auf EU-Ebene konstruktiv begleiten und sich für eine möglichst zügige Umsetzung engagieren. Denn hier geht es nicht nur um Bürokratieeffizienz und digitale Transformation, sondern auch um das Eindämmen von Steuerbetrug.
Frage: 3. Welches konkrete Modell ist aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland am besten geeignet (z. B. „Interoperability-Modell“, wie in Belgien oder Österreich; „Real-time-reporting-Modell“, wie in Ungarn oder Südkorea; „Clearance-Modell“, wie in Chile oder Mexico, „Centralised-exchange-Modell“, wie in Italien oder der Türkei oder ein „Decentraliced-Continuous-Transaction-Controls-Modell“)?
a) Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei den einzelnen Modellen?
4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das System mit den bestehenden ERP-Systemen in den Unternehmen kompatibel ist?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Fragen der Auswirkungen der aus einem Meldesystem resultierenden Verpflichtungen zur Übermittlung bestimmter Angaben aus einer Rechnung an die Verwaltung auf die in Unternehmen eingesetzten IT-Verfahren, wie z. B. Enterprise Resource Planning Softwaresysteme (ERP), wird die Bundesregierung im Laufe des Verfahrens unter Einbindung von Experten und Vertretern der Wirtschaft bzw. Wirtschaftsverbänden betrachten.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Einführung des Systems gleichzeitig eine Vereinfachung für Unternehmen zu schaffen, und werden davon auch kleinere und mittlere Unternehmen profitieren?
Antwort: Im weiteren Verfahren zur Einführung eines Meldesystems, durch das der Verwaltung künftig detailliertere und zeitnähere Informationen zu einzelnen Umsätzen vorliegen sollen, wird die Bundesregierung auch damit einhergehende Vereinfachungsmöglichkeiten für Unternehmen prüfen. Soweit Vereinfachungen möglich sein sollten, werden kleinere und mittlere Unternehmen davon nicht ausgenommen werden.
Frage: 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Mehraufwand für die Wirtschaft ein, der bei Einführung des Systems entstehen wird?
Antwort: Hierzu kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen.
Frage: 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch kleine und mittlere Unternehmen das System anwenden können und dass diese Unternehmen durch den Mehraufwand und die Mehrkosten bei der Einführung nicht zu stark belastet werden?
Antwort: Die Bundesregierung wird im Rahmen der weiteren Arbeiten auch die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen im Fokus behalten. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass ein Meldesystem insbesondere dann dem angestrebten Ziel einer weiteren Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gerecht werden kann, wenn auch Umsatzdaten von kleinen und mittleren Unternehmen im B2B-Bereich transaktionsbezogen und zeitnäher vorliegen. Dies schließt aus nationaler Sicht nicht aus, dass im weiteren Verfahren auch Fragen der Skalierbarkeit geprüft werden. Auch hier sind die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene zu berücksichtigen.
Frage: 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Anwendung des Systems einfach und unkompliziert ohne vorherige Schulung möglich ist?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist eine einfache und unkomplizierte Ausgestaltung des Systems, um eine zusätzliche Belastung meldeverpflichteter Unternehmen möglichst gering zu halten.
Frage: 9. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Unternehmen sich frühzeitig über das System informieren können und leicht verständliche Informationen zur Anwendung des Systems erhalten?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Wirtschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Eckpunkte zur Ausgestaltung eines bundeseinheitlichen Meldesystems und den Zeitplan informieren.
Frage: 10. Soll die Finanzverwaltung aus Sicht der Bundesregierung auf alle Rechnungsdaten zugreifen können oder nur auf die Daten, die notwendig sind, um die notwendigen Rechnungsangaben nach § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) zu erfüllen?
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, ob aufgrund des Rechtsetzungsvorschlags der Europäischen Kommission und der sich daran anschließenden Erörterungen auf EU-Ebene auch Änderungen in § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erforderlich sein werden. Unabhängig davon vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass in das einzurichtende Meldesystem nur Daten aus Rechnungen einfließen sollten, die für den Zweck der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung erforderlich sind. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung nicht auf die Rechnungsdaten in den Unternehmen zugreifen wird, sondern die noch festzulegenden Rechnungsdaten von den Unternehmen an das Meldesystem zu übermitteln sein werden.
Frage: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die sensiblen Rechnungsdaten der Unternehmen (z. B. Artikelpreise etc.) in dem elektronischen Meldesystem ausreichend geschützt sind?
Antwort: Das einzurichtende Meldesystem muss den geltenden Regelungen des Datenschutzes und den Vorgaben zur Gewährleistung der Datensicherheit entsprechend ausgestaltet sein. Entsprechende Fragen wird die Bundesregierung im weiteren Verfahren mit den dafür zuständigen Behörden erörtern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 hingewiesen.
Frage: 12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ausstattung der Finanzverwaltung derzeit ausreicht, um dem Umsatzsteuermissbrauch bei digitalen Geschäftsmodellen entgegenzuwirken?
Antwort: Für die Kontrolle und Erhebung der Umsatzsteuer sind nach Artikel 108 des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies umfasst auch Fragen der Personalausstattung.