Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Türkei erkennt den EU-Staat Zypern nicht an. Ankara lehnt zudem die Suche nach Erdgas oder andere Forschungen durch die zyprische Regierung ab. Vor allem die unterschiedlichen Begehrlichkeiten bezüglich der großen Öl- und Gasvorkommen sorgen vor diesem Hintergrund mit dafür, dass im östlichen Mittelmeer ein neuer geopolitischer Konflikt droht, in dessen Zentrum Zypern, Griechenland und die Türkei stehen (www.handelsblatt.com/politik/in ternational/bodenschaetze-erdgas-rausch-im-mittelmeer-streit-um-die-vorkom men-vor-zyperns-kueste/24575172.html).
Zuletzt im Oktober 2021 forderten zwei türkische Fregatten per Funk den Kapitän eines Forschungsschiffes der Republik Zypern auf, die Meeresregion im Südwesten der Insel zu verlassen. Das Forschungsschiff „Nautical Geo“ sollte im Auftrag der Republik Zypern Ultraschallforschungen am Meeresboden durchführen, um zu sondieren, ob und wo eine Pipeline auf dem Meeresboden gebaut werden könnte, durch die Erdgas aus Israel und Zypern nach Kreta und von dort nach Mitteleuropa geleitet werden könnte (dpa vom 5. Oktober 2021). Bereits im Juli 2021 feuerte die Besatzung eines türkischen Patrouillenbootes vier Warnschüsse in Richtung eines Bootes der zyprischen Küstenwache. Das Schiff, das sich elf Seemeilen vor der Küste Zyperns befunden habe, sei damit gezwungen gewesen, im kleinen zyprischen Hafen von Kato Pyrgos Zuflucht zu suchen (dpa vom 16. Juli 2021).
Im Sommer 2020 standen auch Griechenland und der Nachbar Türkei wegen Streitigkeiten um vermutete Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung (dpa vom 28. September 2021). In Reaktion auf die Konfrontation mit der Türkei hat die griechische Regierung von Frankreich 24 Kampfflugzeuge des Typs Rafale geordert und im September 2021 zudem den Kauf dreier französischer Fregatten vereinbart (dpa vom 28. September 2021).
Trotz des aggressiven Auftretens der Türkei u. a. im östlichen Mittelmeer, war die Türkei Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffenexporte. In der 19. Legislaturperiode hat Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 4,5 Mrd. Euro ausgeführt. Einer der wichtigsten Abnehmer in der Zeit zwischen Oktober
2017 und Juli 2021 war die Türkei. Allerdings will die Bundesregierung keine detaillierten Angaben machen und stuft diese Informationen zum großen Teil als Verschlusssache ein (Antwort auf die Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 19/32556). Bekannt ist aber, dass die Türkei bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen in den Jahren 2018 und 2019 in der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer mit einem Volumen von zusammen etwa 587,4 Mio. Euro an erster Stelle lag (dpa vom 3. August 2020). Dabei handelte es sich (fast) ausschließlich um Güter für den maritimen Bereich, also um Rüstungsgüter, die nach Auffassung der Fragesteller gegen Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden und der Türkei bei einem weiteren Konfrontationskurs dienen könnten (KNA vom 29. November 2019).
Die Waffenlieferungen erhalten insbesondere mit Blick auf den Konflikt im östlichen Mittelmeer eine besondere Bedeutung. Die türkische Regierung lässt die in den Gewässern um Zypern eingesetzten eigenen Bohrschiffe regelmäßig von Schiffen der türkischen Marine begleiten. Darüber, ob bei diesen militärischen Begleitmaßnahmen auf Seiten der Türkei Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die von Deutschland an die Türkei ausgeführt wurden, gab die Bundesregierung jedoch an, keine Erkenntnisse zu haben (Antwort zu Fragen 11 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17662).
Im Juli 2020 hat die Bundesregierung trotz heftiger Proteste Griechenlands zugestimmt, der Türkei entscheidende Komponenten für den Bau von sechs U-Booten deutscher Provenienz zu liefern. Nach der Einschätzung von Experten verschieben diese U-Boote aufgrund ihrer weiterentwickelten Antriebstechnik die Machtbalance im östlichen Mittelmeer weiter zugunsten der Türkei (https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A65_Tuer keipolitik_Bundesregierung.pdf, S. 6).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 (mit Stichtag vom 28. Februar 2022) handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Sämtliche der in der Antwort enthaltenen Genehmigungen und Ablehnungen wurden von der vorherigen Bundesregierung erteilt.
Die Angaben beruhen, soweit automatisierte Auswertungen der Fragestellung nicht möglich waren, auf händischen Auswertungen einer Vielzahl von Einzelvorgängen, die keine Gewähr für lückenlose Vollständigkeit oder Reproduzierbarkeit bietet. Auswertungen nach speziellen Waffentypen oder Endverwendungen erfolgen ausschließlich nach dem angegebenen Waffentyp in der Güterbeschreibung oder der Endverwendung.