wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. Plant die Bundesregierung aktuell, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht zu verlängern?
Falls hierzu noch keine Überlegungen getroffen wurden, wann wird sich die Bundesregierung zu dieser Frage positionieren?
Antwort: Diese Frage wird aktuell geprüft und in Kürze mit Ländern und Verbänden abgestimmt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte angesichts des Krieges in der Ukraine im ARD-Talk bei „Sandra Maischberger“: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“ und weiter „Wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“ (vgl. https://www.sueddeutsche.de/kolumne/energie-embargo-frieren-fue r-die-freiheit-aber-nicht-fuer-alle-1.5558800). Auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert „einen Boykott von Russland-Gas und hält 15 Grad Raumtemperatur für ausreichend“ (https:// www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/minister-fordert-auch-mal-15-grad-r aumtemperatur-aushalten;art417930,11087866). Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, inwiefern die Bundesregierung durch Handeln in den eigenen Liegenschaften ggf. ebenfalls das Motto „Frieren für den Frieden“ unterstützt.
1. Auf welche Höhe belaufen sich die Ausgaben für Energie in den Liegenschaften der Bundesregierung insgesamt (bitte zusätzlich nach einzelnen Liegenschaften auflisten)?
Wie haben sich die Kosten seit dem Jahr 2012 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Daten zu den Ausgaben für Energie in den Liegenschaften der Bundesregierung liegen einheitlich erst ab 2016 vor. Eine entsprechende Auflistung der Energiekosten in diesen Liegenschaften für den Zeitraum 2016 bis 2021 ist in der Anlage* enthalten. Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) liegen in Einzelfällen keine Angaben zu den Energiekosten vor. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Umstand, dass einige Liegenschaften der Bundesregierung nicht durchgehend durch die BImA verwaltet wurden. Gegenwärtig noch bestehende Lücken in der Datenerfassung sollen zeitnah geschlossen werden.
Frage: 2. Welche Raumtemperatur strebt die Bundesregierung in ihren Liegenschaften an, und inwieweit sieht sie in der Reduzierung der Raumtemperatur im Winter bzw. Erhöhung dieser im Sommer das Potenzial zur Einsparung?
Antwort: Die Bundesregierung strebt unter Beachtung ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Raumtemperaturen gemäß Arbeitsstättenrichtlinie ASR 3.5 an.
Frage: 3. Strebt die Bundesregierung an, den CO 2 -Ausstoß in ihren Liegenschaften zu reduzieren, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung schon heute, um Energieeinsparungen in ihren eigenen Liegenschaften zu generieren?
5. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Einsparung von Energie in ihren eigenen Liegenschaften, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Die schrittweise Umsetzung der Energieeffizienzfestlegungen im Bundesbau verfolgt gleichzeitig das Ziel, den CO 2 -Ausstoß der Liegenschaften des Bundes zu reduzieren.
Die Bundesregierung hat zudem im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit Weiterentwicklung 2021 u. a. festgelegt, den gesamten über den eigenerzeugten Strom hinausgehenden und aus dem Stromnetz bezogenen Strombedarf der bundeseigenen Liegenschaften zukünftig zu 100 Prozent mit Ökostrom zu decken sowie Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien auf Bundesliegenschaften beim Neubau und bei der Sanierung systematisch zu ermitteln und zu nutzen.
Die BImA setzt darüber hinaus die energetischen Gebäudestandards bei Neubau (EGB 40) und Sanierung (EGB 55) um. Dies erfolgt unter anderem durch Energieeffizienzmaßnahmen wie der Dämmung, dem Einsatz effizienter Haustechnik und erneuerbarer Energien oder der Abwärmenutzung bzw. Kraft-Wärme-Kopplung.
Bis 2025 führen alle obersten Bundesbehörden und 300 weitere Standorte das europäische Umweltmanagement- und Auditierungssystem EMAS als wichtiges Instrument für die Analyse von Energie- und Umweltdaten und für die Entwicklung von Maßnahmen ein.
Mit der Energiebewusstseinskampagne „mission E“ fördert die BImA überdies die effiziente Nutzung von Energie. Die BImA stellt die „mission E“ allen Bundesbehörden und ihren Beschäftigten auf den von ihr verwalteten zivilen Liegenschaften und damit auch auf den Liegenschaften der Bundesregierung zur Verfügung, um energieeffizientes Verhalten weiter zu befördern. Neben den vorgenannten technologischen Maßnahmen tragen auch die Verhaltensänderungen im Alltag zu Energieeinsparungen bei.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Schleuse auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Schleuse auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Schleuse auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Schleusetalbrücke (Bauwerks-Nummer 5530 595) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an Teilbauwerk 2 in der Zeit vom 17. Mai bis 22. Mai 2018 und an Teilbauwerk 1 in der Zeit vom 14. August bis 20. August 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 3. Juli 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Schleuse auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Schleuse auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Schleuse auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Schleuse auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Schleuse auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 bzw. 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Schleusetalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Schleuse auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Schleusetalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Schleuse auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Schleuse auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Schleusetalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Pegnitzbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Pegnitzbrücke auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Pegnitzbrücke auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Pegnitzbrücke (Bauwerks-Nummer 6532 730) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken am 18. November 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte am 19. April 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 26. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Pegnitzbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Pegnitzbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Pegnitzbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Pegnitzbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Pegnitzbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 3,0 und 3,5 auf. Im Jahr 2021 wurden daraufhin an beiden Teilbauwerken Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Die Berücksichtigung der Maßnahmen bei den Zustandsnoten erfolgt durch die Eintragung in der Bauwerksdatenbank im Rahmen der anstehenden einfachen Prüfung in diesem Jahr. Der Veröffentlichungsstand der Zustandsnoten der Pegnitzbrücke entspricht daher zurzeit noch dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Pegnitzbrücke auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Pegnitzbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Fürth, geführt.
Frage: 8. Ist die Pegnitzbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Pegnitzbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Pegnitzbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Silbachtal auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Silbachtal auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Silbachtal auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Silbachtal (Bauwerks-Nummer 5430 566) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 11. Juni bis 13. Juni 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 21. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Silbachtal auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Silbachtal auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Silbachtal auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Silbachtal auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Silbachtal auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,0 und 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Silbachtal dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Silbachtal auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Silbachtal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Silbachtal auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Silbachtal auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Silbachtal nicht.
Frage: 4. Durch welche konkreten Maßnahmen wird gewährleistet, dass im Haushalt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um eine langfristige und nachhaltige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie eine flächendeckende Finanzierung eines spezialisierten Hilfesystems zu garantieren (vgl. Artikel 7, 8, 22 und 23 IK)?
a) Welche konkreten Ergebnisse hat hierbei der Runde Tisch gegen Ge-
walt an Frauen ergeben, der am 18. September 2018 seine Arbeit aufgenommen hat und zum Ziel hat, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung der Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder voranzubringen?
b) Wie werden die Ergebnisse des Runden Tisches im Arbeitsprozess bezüglich der Unterfinanzierung des spezialisierten Hilfesystems miteinbezogen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Durch Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Sie richtet sich demnach gleichermaßen an Bund, Länder und Kommunen. Aufgrund des föderalen Systems sind grundsätzlich die Bundesländer für den Ausbau und die Weiterentwicklung sowie die Finanzierung des Hilfe- und Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen zuständig.
Mit der Einrichtung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen sowie dem Start des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit wichtige Schritte zum Ausbau des Hilfesystems und damit zur Erreichung der Ziele der Istanbul-Konvention ergriffen.
Um die Bundesländer bei der Sicherstellung eines möglichst flächendeckenden Netzes an Hilfsangeboten noch stärker zu unterstützen, wurde unter anderem das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen. Es setzt sich zusammen aus dem Bundesinvestitionsprogramm und dem Bundesinnovationsprogramm (nichtinvestiv). Der nichtinvestive Teil des Modellprogramms hat eine Laufzeit bis 2022; der investive Strang bis 2024. Derzeit werden die Möglichkeiten einer Verlängerung dieses Bundesmodellprogramms geprüft. Für nähere Informationen zum Bundesförderprogramm wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Die Beratungen am Runden Tisch wurden unter anderem genutzt, um die Ausgestaltung und Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms gemeinsam mit den Bundesländern auf den Weg zu bringen.
Im Mai 2021 haben sich die Mitglieder des Runden Tisches – das BMFSFJ und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände – mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen und dazu ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet.
Der Runde Tisch hat sich als wichtiges Gremium für konstruktive Beratungen erwiesen und soll auch weiterhin auf politischer Ebene und Fachebene fortgeführt werden. Am 6. Mai 2022 hat dazu unter Leitung von Frau Bundesministerin Lisa Paus die erste Sitzung des Runden Tisches in der 20. Legislaturperiode stattgefunden.