Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und im Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Seit 2017 sind Intensität und Ausbreitung der Konflikte in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten stark gestiegen (https://www.swp-berlin.o rg/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_ma li.pdf). Ungeachtet des bisherigen Scheiterns des deutschen militärischen Engagements in der Region wird der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf bis zu 1 400 Soldaten aufgestockt.
Das EUTM-Engagement der Bundeswehr in Mali soll hingegen bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldatinnen und Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt werden, während der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel stattdessen auf Niger gelegt wird (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-minusma-und-eutm-schwerpunkt-niger-5431548). Dort soll die Mission Joint Special Operation Task Force (JSOTF) GAZELLE im Niger mit nunmehr 230 der bis zu 300 im Rahmen von EUTM Mali im Sahel stationierten Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten ausgebaut werden. Seit 2018 bildet dort ein deutscher Spezialkräfteverband in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali ein nigrisches Spezialkräftebataillon von etwa 500 Soldaten aus (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1797), der seit dem 14. August 2021 EUTM Mali unterstellt ist (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6).
In der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt, der als logistisches Drehkreuz zur Versorgung der deutschen Kräfte in Mali und im Niger dient (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-b undeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransport stuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052). Außerdem beteiligt sich Deutschland an den zivilen GSVP-Missionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger mit bis zu zehn bzw. 20 Polizeibeamten (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 9). EUCAP Sahel Niger verfolgt das Ziel, durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie beizutragen und einen Beitrag bei der Ausbildung von mobilen
Grenzschutzeinheiten zu leisten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/europa/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560).
Die deutsche Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit Niger korrespondiert mit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 und deren teilweiser Verlegung in das Nachbarland Niger infolge der Zerwürfnisse mit der malischen Militärregierung (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html). Im Rahmen der Militärmission „Barkhane“ hatte die ehemalige Kolonialmacht zeitweise bis zu 4 500 Soldaten in Mali stationiert (https://www.spiege l.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-ab-a-0ba4ab33-c0d6-4dc3-8 3d2-088aea466df4). Fast 40 Jahre lang verfügte Frankreich über ein Monopol auf die Uranförderung in seiner ehemaligen Kolonie Niger (https://www.tages schau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html). Dort betreibt der französische Staatskonzern Areva drei Uranbergwerke, aus denen Frankreich im Jahr 2017 rund 70 Prozent seines benötigten Urans bezog (https://www.deu tschlandfunk.de/anti-terror-operation-barkhane-umstrittene-mission-in-der-10 0.html).
Für die Bundesregierung gilt Niger als „Stabilitätsanker“ in der Region (https://www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-6190 5526). Insbesondere nach dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 2015 ist Niger als Transitland einer der wichtigsten Migrationsrouten zunehmend in den Blick deutscher Migrationsabwehrpolitik gerückt (https://www.swp-berli n.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_ mali.pdf). Auf Druck der EU und im Gegenzug zu Geld und Unterstützung setzte Niger ab Mitte 2016 ein Gesetz um, das die Transitmigration kriminalisierte (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-sahel-101.html).
Indes kommt es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen (https://blog.prif.org/2022/0 9/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-nig er-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/). Der Niger zählt zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt. Große Teile der 25 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen (HDI) belegt das westafrikanische Land den letzten Platz von 189 Ländern (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictures/publications/ de/fact_sheets/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf). Wie Mali leidet auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit (https://www.n-tv.de/politik/Zu-viel-des-Guten-in-Niger-article23464047.html). Laut Global Terrorism Index kam es im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade (https://news.un.org/e n/story/2022/05/1117372).
Nach der teilweisen Verlegung der französischen Truppen von Mali in das Nachbarland Niger regt sich auch dort zunehmend Protest in der Bevölkerung (https://www.swp-berlin.org/publikation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlich er-protest-in-niger). Zuletzt demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (https://web.de/magazine/panoram a/proteste-niger-stabilitaet-deutschland-37312498).
1. Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der nigrischen Regierung in den letzten Monaten entwickelt?
Antwort: Deutschland und Niger pflegen seit vielen Jahren enge diplomatische Beziehungen. Im April 2022 besuchten die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock sowie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht Niger, im Mai 2022 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz das Land. Zudem besuchte im Juni 2022 die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dr. Bärbel Kofler Niger. Im September 2022 besuchte der nigrische
Außenminister Hassoumi Massoudou Deutschland anlässlich der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit.