wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der im Arbeitslosengeld II angerechneten Erwerbseinkommen von Selbstständigen, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind (bitte monatliche Beträge je Bedarfsgemeinschaft ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor, da eine Differenzierung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens nach Einkommensarten nicht möglich ist.
Frage: 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Ausgaben für das ALG II für diejenigen Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein aus selbstständiger Tätigkeit resultierendes Einkommen anzurechnen ist (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Hat die Bundesregierung Schätzungen, wie viel höher die Ausgaben für das ALG II gewesen wären, wenn bei den bestehenden Bedarfsgemeinschaften kein aus selbstständiger Tätigkeit resultierendes Einkommen anzurechnen wäre (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 76 000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem selbständig er-
werbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Summe der Zahlungsansprüche dieser Bedarfsgemeinschaften betrug rund 84 Mio. Euro.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 15 im Anhang* entnommen werden.
Schätzungen zu Zahlungsansprüchen bestehender Bedarfsgemeinschaften unter der Annahme, dass kein Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 23. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Selbstständige mit ergänzendem Grundsicherungsanspruch aufgrund von Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) und Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) sanktioniert (bitte jährlich Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland sowie nach Pflichtverletzungen bzw. Meldeversäumnissen angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 200 selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 16 im Anhang* entnommen werden.
Eine Differenzierung nach Sanktionsgründen kann für die erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht vorgenommen werden. Angaben zur berufsfachlichen Differenzierung der selbständigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen nicht vor.
Frage: 24. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verweildauer von Selbstständigen, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, im Leistungsbezug (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben, bitte zum Vergleich auch Werte für alle Leistungsbeziehenden in Hartz IV angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA zu den Verweildauern können den Tabellen 5 und 17 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur berufsfachlichen Differenzierung der selbständigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen nicht vor.
Frage: 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den im Kontext der Corona-Pandemie zeitweilig veränderten Verfahren für die Einkommensanrechnung und Einkommensprüfung bei Selbstständigen, die im Sozialschutz-Paket I eingeführt wurden und die Prognosen beim Einkommen aus selbstständiger Arbeit sowie vorläufige Entscheidungen erleichtert haben, gewonnen?
Wurden die Veränderungen wissenschaftlich evaluiert, und falls ja, was waren die wesentlichen Erkenntnisse?
Antwort: Mit dem Sozialschutz-Paket I wurde das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Wurden Leistungen für Bewilligungszeiträume, die nach dem 1. März 2020 begonnen haben, zunächst vorläufig bewilligt, so wurde über diese Leistungen bis zum 31. März 2021 nur auf Antrag abschließend entschieden (§ 67 Absatz 4 Satz 2 SGB II). Das betraf insbesondere selbständig tätige Personen, bei denen die Höhe des zu berücksichtigen Einkommens unklar war. Damit sollten Leistungsberechtigte und Jobcenter von der normalerweise nach Ablauf des Bewilligungszeitraums durchzuführenden Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum entlastet werden. Eine Evaluierung der rechtlichen Änderungen ist nicht erfolgt.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung, das Verfahren der Einkommensfeststellung von Selbstständigen (Prognose durch vorläufige Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft – im Folgenden: EKS, spitze Abrechnung durch abschließende EKS) zu reformieren, um sowohl die Jobcenter als auch die betroffenen Selbstständigen vom großen Verwaltungs- und Zeitaufwand zu entlasten sowie um für mehr Rechtssicherheit bei den Betroffenen zu sorgen, insbesondere bezüglich der Absetzbarkeit von Kosten bzw. Ausgaben und ggf. der zu erwartenden Höhe von Rückerstattungen, und falls ja, wie?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Änderungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht im Zusammenhang mit dem Bürgergeld auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung vor. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Frage: 28. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Ausgaben für das ALG II für diejenigen Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein Einkommen anzurechnen ist (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Hat die Bundesregierung Schätzungen, wie viel höher die Ausgaben für das ALG II gewesen wären, wenn bei den bestehenden Bedarfsgemeinschaften kein Einkommen anzurechnen wäre (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 800 000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Summe der Zahlungsansprüche dieser Bedarfsgemeinschaften betrug im Juni 2021 rund 786 Mio. Euro.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 18 im Anhang* entnommen werden.
Schätzungen zu Zahlungsansprüchen bestehender Bedarfsgemeinschaften unter der Annahme, dass kein Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 1. Welche Mittel und Instrumente wendet das Bundeskartellamt bei der verschärften Untersuchung der Kraftstoffpreise sowie der Raffinerien und der Großhandelsebene an, die mit Pressemitteilung vom 31. Mai 2022 angekündigt wurde (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/31_05_2022_Benzinpreise.html)?
Welche Unternehmen der Raffinerie und der Großhandelsebene sind konkret Gegenstand dieser Untersuchung?
Antwort: Bei der mit der genannten Pressemitteilung angekündigten Untersuchung handelt es sich um eine Sektoruntersuchung nach § 32e Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Rahmen dieser Untersuchung stehen dem Bundeskartellamt gemäß § 32e Absatz 2 GWB die üblichen – auch in Kartell-, Missbrauchs- oder Fusionskontrollverfahren vorgesehenen – Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Eine erste schriftliche Befragung läuft bereits.
Eine Sektoruntersuchung soll die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse in einem Wirtschaftszweig insgesamt aufklären. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Unternehmen und geht (im Unterschied zu einem Kartell- oder Missbrauchsverfahren) keinem konkreten Verdacht auf einen Kartellrechtsverstoß nach. Vielmehr geht es darum, umfassende Kenntnisse über die untersuchten Märkte zu gewinnen. Diese Kenntnisse können dann eine wichtige Datengrundlage und möglicherweise auch Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße liefern, die das Bundeskartellamt in weiteren Verfahren dann konkret aufgreifen kann.
Frage: 2. Welche Erklärung hat das Bundeskartellamt für die im europäischen Vergleich zeitweise besonders hoch über dem Rohölpreis liegenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland (vgl. https://www.greenpeace.de/ publikationen/Krisengewinne%20der%20%C3%96lkonzerne.pdf)?
Antwort: Das Bundeskartellamt und die dort angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) verfolgen gerade seit Ausbruch des Krieges die Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten mit hoher Aufmerksamkeit. Dabei war insbe-
sondere zu beobachten, dass Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle zuletzt deutlich auseinandergelaufen sind. Das Bundeskartellamt hat daher eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet, deren Ziel es gerade ist, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Markttransparenzstelle Kraftstoffe bezüglich der gestiegenen Differenz zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreisen, und welche Maßnahmen werden angewendet, um hier noch mehr Transparenz zu schaffen?
Antwort: Die aktuellen Beobachtungen und Erkenntnisse der MTS-K hat das Bundeskartellamt zuletzt am 10. Juni 2022 in einer Pressemitteilung mit zahlreichen Grafiken und Erläuterungen u. a. zu den in der Frage angesprochenen Preisdifferenzen veröffentlicht (vergleiche www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldu ng/DE/Pressemitteilungen/2022/10_06_2022_Benzinpreise.html). Die MTS-K wird im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags auch weiterhin die Kraftstoffmärkte laufend beobachten und darüber berichten.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, dass die von der Markttransparenzstelle Kraftstoffe veröffentlichten Preisübersichten von Tankstellen auch den Mineralölfirmen helfen, sich bei Preisbewegungen untereinander abzustimmen und so indirekt zu kartellähnlichen Zuständen beizutragen (vgl. https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefin g-economy-edition/podcasts/das-kartellamt-verhaelt-sich-wie-ein-zahnlo ser-tiger)?
Antwort: Durch eine Veröffentlichung der Kraftstoffpreise durch die MTS-K soll die Informationsasymmetrie zu Lasten der Nachfrager abgebaut werden, damit diese eine bessere Auswahlentscheidung treffen können und hierdurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Schaffung einer erhöhten Preistransparenz zugunsten der Verbraucher soll ein preisbewusstes Tankverhalten fördern.
Die veröffentlichten Preisdaten können naturgemäß auch von der Anbieterseite beobachtet werden. Aus den Erkenntnissen der im Jahr 2011 abgeschlossenen Sektoruntersuchung Kraftstoffe ist allerdings bekannt, dass die Anbieterseite (insbesondere die großen Anbieter) schon zuvor sehr genau über die Preise von Wettbewerbern informiert war. Heute stehen dagegen hochwertige Informationen über die Preise der Wettbewerber nicht mehr nur – wie schon vor Schaffung der MTS-K – den großen Mineralölunternehmen zur Verfügung. Vielmehr profitieren auch mittelgroße und kleine Anbieter.
Frage: 6. Welche Erklärung gibt es aus Sicht der Bundesregierung für die Unterschiede bei Kraftstoffpreisen zwischen den Bundesländern, die im Mai 2022 ebenfalls ungewöhnlich hoch waren (vgl. https://www.spiegel.de/ wirtschaft/service/spritpreise-in-den-bundeslaendern-unterscheiden-sich-ungewoehnlich-stark-a-c07a4b12-537a-4439-9f3f-c98e3158033d)?
Antwort: Regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen sind ein bekanntes Phänomen, wie unter anderem der letzte Jahresbericht der MTS-K zeigt (www.bundeskarte llamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_202 1.pdf, ab Seite 28). Die Kraftstoffpreise werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst (siehe dazu Jahresbericht der MTS-K ab S. 11). Regionale Unterschiede bei den Kraftstoffpreisen lassen sich u. a. mit folgenden Faktoren erklären: regionale Marktstruktur bei den Tankstellen (u. a. Zahl der Anbieter, „freie“ versus von Mineralölkonzernen betriebene bzw. abhängige Tankstellen, Dichte des Tankstellennetzes, Einfluss des regionalen Straßennetzes), Entfernung zu Raffinerien (Transportkosten), Einfluss auf die Nachfrage durch Grenznähe, regionale Nachfragestruktur, auch nach anderen Raffinerieprodukten (z. B. durch Industrie).
Ferner können temporäre Veränderungen bei diesen Einflussfaktoren zu ebenfalls temporären Veränderungen bei den regionalen Preisdifferenzen führen. In der Vergangenheit war dies nach den Analysen der MTS-K z. B. im Zuge einer Störung der Pipelineversorgung mit Rohöl in Ostdeutschland (2019; vergleiche MTS-K Jahresbericht 2019, S. 13; www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publi kation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_2019.pdf) oder der Erhöhung der Transportkosten aufgrund des Rhein-Niedrigwassers bei zusätzlichem Ausfall von Raffineriekapazitäten in Süddeutschland (2018; MTS-K-Jahresbericht 2018, S. 12; www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Ja hresbericht_MTS-K_2018.pdf) zu beobachten.
Frage: 7. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Kraftstoffpreise in Ostdeutschland und auf die Produktionsbedingungen der Raffinerie in Schwedt vor dem Hintergrund des von der EU Ende Mai 2022 beschlossenen teilweisen Öl-Embargos gegenüber Russland?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Entwicklung der Kraftstoffpreise. Derzeit ist die Versorgungslage der PCK Raffinerie in Schwedt stabil. Da das 6. Sanktionspaket der Europäischen Union eine Umstellung des Rohölbezugs bis Jahresende notwendig macht, bewertet das BMWK verschiedene Lösungsoptionen für alternative, nichtrussische Öl-Belieferungsquellen sowie eine zukunftsfähige Transformation der PCK Raffinerie in Schwedt.
Frage: 9. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die seit Jahren steigende Preisdifferenz bei Kraftstoffen zwischen Autobahntankstellen und Tankstellen abseits von Autobahnen (vgl. die Jahresberichte der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, zuletzt https://www.bundeskartellamt.de/Sha redDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTS-K_2021.pdf)?
Hat aus Sicht des Bundeskartellamts die de facto marktbeherrschende Stellung der Tank & Rast Gruppe im Bereich der Autobahnraststätten einen Einfluss auf diese Preisentwicklung?
Wenn nein, warum nicht, bzw. welche anderen Gründe gibt es dafür?
Antwort: In den Jahresberichten der MTS-K und entsprechenden Pressemitteilungen des Bundeskartellamtes wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass man beim Tanken an einer Autobahntankstelle meist – jedoch nicht immer – mit deutlichen Aufpreisen (zuletzt um die 25 Cent je Liter) gegenüber Straßentankstellen rechnen muss. Günstigere Alternativen nahe, aber nicht direkt an der Autobahn lassen sich über Verbraucher-Informationsdienste schnell finden.
Tank & Rast hat in den 1990er Jahren auf der Grundlage vom Bund vergebener langjähriger Konzessionen die Bewirtschaftung der meisten Bundesautobahntankstellen übernommen. Rund 90 Prozent der Rechte für die Einlieferung und den Vertrieb von Kraftstoffen an diesen Tankstellen vergibt Tank & Rast an Mineralölunternehmen. Aufgrund der aus dieser Marktposition erwachsenden besonderen Verantwortung hat das Unternehmen das Bundeskartellamt bereits mehrfach um Einschätzung zum Vergabemodell für die genannten Rechte gebeten (vergleiche zuletzt die Pressemitteilung vom 9. März 2022 unter: www.bun deskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/09_03_20 22_Tank&Rast.html). Die zuletzt vorgenommenen Anpassungen des Vergabemodells beinhalten gewisse Anreize für die Mineralölkonzerne, über niedrigere Preise den Absatz zu steigern.
Frage: 10. Bleibt der Präsident des Bundeskartellamts bei der Einschätzung von 2017, dass zur Vermeidung der besonders hohen Kraftstoffpreise an der Autobahn die Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem „[…] Tankstellen-Apps […] nutzen und gezielt preiswertere Alternativen an[zu]steuern“ sollten (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDoc s/Publikation/DE/Pressemitteilungen/2017/24_02_2017_TankundRast_D E.pdf)?
Antwort: Auch aktuell sind die Kraftstoffpreise an Autobahntankstellen in der Regel höher als an Tankstellen abseits der Autobahn. Auch wenn sich die Kraftstoffpreise derzeit auf einem (im Vergleich zu 2017) insgesamt höheren Niveau befinden, können Verbraucherinnen und Verbraucher über Tankstellen-Apps Preise vergleichen und gezielt preiswertere Alternativen ansteuern.
Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 11. Welche Teilbereiche der Kooperation der deutschen IT- und Automobilbranche beim Projekt Catena-X hat das Kartellamt geprüft und genehmigt, welche Teilbereiche der Kooperation hat es dabei untersagt (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/24_05_2022_Catena_X.html)?
Welche Unternehmen oder Institutionen werden die dabei zukünftig erhobenen Mobilitätsdaten der Pkw-Fahrerinnen und PKW-Fahrer verwalten und wirtschaftlich nutzen bzw. Zugriff darauf haben?
Antwort: Grundsätzlich gilt im Kartellrecht das Selbstveranlagungsprinzip, d. h. es obliegt den Unternehmen zu prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Bei hinreichend konkretem Vorhaben können sich Unternehmen an die Kartellbehörde wenden. Die Kartellbehörde kann dann – auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen – gegebenenfalls entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden oder sie im Rahmen ihres Aufgreifermessens von der Einleitung eines Verfahrens absieht.
Im Fall Catena-X hat sich das Bundeskartellamt einen umfassenden Überblick über die geplante Kooperation verschafft. Da die Teilprojekte teilweise gerade erst anlaufen und der Umfang der getauschten Daten derzeit teilweise noch nicht abschließend definiert wurde, hat das Bundeskartellamt aber lediglich eine erste Einschätzung dazu gegeben, welche Teilprojekte kartellrechtlich unproblematisch sein könnten. Aus demselben Grund wurden auch einzelne Teilprojekte nicht untersagt, sondern darauf hingewiesen, welche Art der Zusammenarbeit in den einzelnen Teilprojekten problematisch sein könnte.
Das Bundeskartellamt wird sich aufgrund der dynamischen Entwicklung auch in der Zukunft über den aktuellen Stand in den einzelnen Projekten informieren.
Ziel und Zweck von Catena-X ist der Aufbau und die gemeinsame Nutzung durchgängiger Datenketten entlang der automobilen Wertschöpfungskette. Hierzu werden durchgängige und standardisierte Schnittstellen und digitale Datenketten aufgebaut. Mobilitätsdaten von Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern sind nach den dem Bundeskartellamt vorliegenden Informationen nicht umfasst.
Frage: 12. Welche Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht in Bezug auf die Firma Meta Platforms, Inc. wendet das Bundeskartellamt an (vgl. https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteil ungen/2022/04_05_2022_Facebook_19a.html)?
Wie überprüft das Kartellamt die Einhaltung des bereits verhängten Verbots zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen?
Antwort: Mit den vom Bundeskartellamt in der referenzierten Pressemeldung vom 4. Mai 2022 angesprochenen Instrumenten der erweiterten Missbrauchsaufsicht sind die Möglichkeiten des mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz im Januar 2021 eingeführten § 19a GWB gemeint. Die in der Pressemeldung erwähnte Feststellung der sogenannten „überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ der Meta Platforms, Inc., nach § 19a Absatz 1 GWB ist Voraussetzung für Untersagungen nach § 19a Absatz 2 GWB. Das Bundeskartellamt führt gegen Meta bereits ein darauf aufbauendes Verfahren wegen der Verknüpfung des 3D-Brillen-Angebots von Meta Quest (vormals Oculus) mit Facebook.
Die angesprochene Entscheidung betreffend die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ist bereits vor Einführung des § 19a GWB getroffen worden; hier ist ein Rechtsstreit anhängig. Das für die Beschwerde zuständige OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt. Parallel ist das Bundeskartellamt mit Meta im Austausch über den in der Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgesehenen Umsetzungsplan. Dabei wird es auch um die zukünftige Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen gehen.
Frage: 13. Sieht das Bundeskartellamt nach der Übernahme der Deutsche Wohnen AG durch die Vonovia SE Anzeichen für eine gestiegene Marktmacht der Vonovia SE, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Marktmacht der Vonovia SE ist durch die Übernahme der Deutsche Wohnen AG gesteigert worden. Im Ergebnis führt dies aber nicht zu wettbewerblich problematischen Marktanteilen, weil die kritischen Schwellenwerte selbst bei äußerst kleinteiliger Betrachtung (auch regional) deutlich unterschritten werden. Einzelheiten lassen sich der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 28. Juni 2021 entnehmen (vergleiche www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/ Meldung/DE/Pressemitteilungen/2021/28_06_2021_Vonovia_DW.html).
Im Übrigen hat Vonovia SE in jüngerer Vergangenheit ausweislich Äußerungen in der Presse (vergleichen den Artikel in der „Welt“ vom 21. Juni 2022, „Das Expansionsmodell von Vonovia funktioniert nicht mehr“) angedeutet, aufgrund der derzeit angespannten wirtschaftlichen Lage in der Zukunft eher Bestandswohnungen zu verkaufen und nicht weiter zu expandieren.
Frage: 14. Auf welchen deutschen Immobilienmärkten (regional bzw. nach Wohn- und Gewerbeimmobilien differenziert) sieht das Bundeskartellamt Anzeichen für zu hohe Marktmacht einzelner Anbieter?
Antwort: Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Anzeichen für zu hohe Marktmacht einzelner Anbieter im Markt für Immobilien. Selbst bei äußerst kleinteiliger Betrachtung der entsprechenden regionalen Märkte werden die kritischen Schwellenwerte für eine Marktbeherrschung zumeist deutlich unterschritten.
Die Anbieterstruktur für Mietwohnungen ist nämlich trotz der großen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin sehr zersplittert. Auf lokaler oder regionaler Ebene ist deshalb auch in Folge des Zusammenschlusses Vonovia SE und Deutsche Wohnen AG keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten. Auf den relevanten Märkten sind neben zahlreichen Privatvermietern zumeist auch kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gewerbliche Anbieter vertreten, die den Verhaltensspielraum von Vonovia weiterhin begrenzen.