Frage: 27. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass die Formulierungsänderungen mit dem Ziel, eine bessere Beweisbarkeit von Menschenhandelstaten zu erreichen, zu „keinen Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis geführt“ hätten und „nach wie vor kein Tatnachweis mithilfe objektiver Beweismittel möglich“ sei, sondern eine Verurteilung nur gelänge, wenn „entweder eine Opferzeug*innenaussage oder aber eine geständige Einlassung des/der Angeklagten“ vorliege?
28. Plant die Bundesregierung, das die Strafverfolgung erschwerende Gesinnungsmerkmal „rücksichtsloses Gewinnstreben“ im Bereich der Arbeitsausbeutung zu überdenken bzw. zu streichen, weil dessen Vorliegen den Erkenntnissen der Evaluierung folgend – kaum zu beweisen ist, und wenn ja, inwiefern?
29. Plant die Bundesregierung, die von den befragten Expertinnen und Experten kritisierten Aspekte mangelhafter Praktikabilität der novellierten §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs (StGB; Stichworte: „schwer handhabbarer Normenkomplex“, „verwirrendes Normengeflecht“) zu beheben, und sieht sie diese mangelhafte Praktikabilität in einem Zusammenhang mit unveränderten oder gesunkenen Fallzahlen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Menschenhandel (vgl. S. 12), und wenn ja, inwiefern?
30. Wird die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung des KFN, die verschiedenen Ausbeutungsformen – insbesondere sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung – in separaten Normen regeln, weil – so die Erkenntnisse der Evaluation – man es bei der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung mit zwei unterschiedlichen Kriminalitätsformen zu tun habe, die überdies sehr unterschiedliche Geschädigte beträfen?
31. Plant die Bundesregierung, die neuen Ausbeutungsformen „Bettelei“ und „mit Strafe bedrohte Handlungen“ separat von „Ausbeutung der Arbeitskraft“ zu regeln oder diese zumindest im § 233 StGB, etwa durch Überschriften, besser kenntlich zu machen und so die Praktikabilität in der Strafverfolgung zu verbessern, und wenn ja, inwiefern?
32. Wird die Bundesregierung, entsprechend der Empfehlung des KFN, die §§ 180a, 181a StGB (Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei) in das Konzept der Vorschriften gegen Menschenhandel einbeziehen und einpassen oder macht sie dies – wie die Vorgängerregierung – von einer Gesamtreform der sexualstrafrechtlichen Vorschriften abhängig, falls Letzteres von der Bundesregierung geplant ist?
33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass es an Beratungs- und Hilfeangeboten für die durch die neuen Ausbeutungsformen geschädigten Personen, aber auch für diejenigen, die durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2 StGB geschädigt wurden, mangelt?
Antwort: Die Fragen 27 bis 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom BMJ in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis und wird einen etwaigen Reformbedarf prüfen. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht allerdings nicht, zumal auch das KFN auf die relativ kurze Zeit seit der Reform der Straftatbestände zur Bekämpfung des Menschenhandels hinweist. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, der alle Beteiligten einbezieht und auf ein abgestimmtes Vorgehen einschließlich Prävention und Opferschutz abzielt. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthält insoweit an verschiedenen Stellen Aussagen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere den Entwurf und die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle innerhalb der Bundesregierung sowie einer unabhängigen Berichterstattungsstelle, die auf Grundlage der erhobenen Daten Empfehlungen für weitere Maßnahmen geben wird. Gesetzgeberische Maßnahmen werden evidenzbasiert geprüft. Insbesondere bleibt das Ergebnis der Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten.