wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Personal der Finanzverwaltung ausreichend geschult ist, um Betrugsfälle im digitalen Bereich zu erkennen und ausfindig zu machen?
Antwort: Nach vorliegenden Informationen werden die Bediensteten in den Ländern für entsprechende Fallgestaltungen sensibilisiert und geschult. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 hingewiesen.
Frage: 15. Hält die Bundesregierung es zur Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch im Internet für sinnvoll, neuartige innovative Technologien und IT-Systeme (z. B. Blockchain, Echtzeitkontrolle) bei der Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch einzusetzen?
a) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung prüft für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs den Einsatz von verschiedenen innovativen Technologien, insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Der exemplarisch aufgeführte Einsatz von Blockchain-Technologie in der Bundesverwaltung wird grundlegend geprüft, allerdings aufgrund des geringen technologischen Reifegrades nicht als primärer Lösungsansatz verfolgt.
Frage: 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, die IT-Systeme für die Umsatzsteuerkontrolle generell zu modernisieren?
a) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: IT-Systeme für die Umsatzsteuerkontrolle werden soweit erforderlich modernisiert. Insbesondere werden hierbei neue fachliche und technische Anforderungen sowie Fragen der Anwenderfreundlichkeit berücksichtigt.
Frage: 17. Wie hoch war das Ausmaß des Umsatzsteuerbetruges bei den Katalog-umsätzen nach dem § 13b Absatz 2 UstG jeweils vor und nach Einführung des „Reverse-Charge-Verfahrens“ (nach Umsatz, geschätzter Höhe des Umsatzsteuermissbrauchs, jeweiligem Jahr vor und nach der Einführung aufschlüsseln)?
18. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil des Umsatzsteuermissbrauchs ein, der nur auf „B2B-Geschäfte“ entfällt?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Statistische Aufzeichnungen zum Ausmaß des Umsatzsteuerbetrugs bei den Katalogumsätzen des § 13b Absatz 2 UStG jeweils vor und nach Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens liegen der Bundesregierungen nicht vor. Statistische Aufzeichnungen zur Höhe des Steuerausfalls durch Umsatzsteuerbetrug werden auch in den Ländern nicht geführt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass statistische Aufzeichnungen nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft hätten, da nur Steuerausfälle zu aufgedeckten Betrugsfällen erfasst werden könnten und nicht zu jenen, die nicht erkannt wurden.
Zu den in § 13b Absatz 2 UStG genannten Lieferungen und Leistungen lagen vor der Einführung der jeweiligen gesetzlichen Regelung Informationen sowohl aus den Ländern als auch teilweise von Wirtschaftsverbänden vor, dass es in den entsprechenden Wirtschaftssegmenten zu Hinterziehungsfällen gekommen sei, die zu hohen Steuerausfällen führten. Zur Sicherung des Steueraufkommens und zum Schutz steuerehrlicher Unternehmen hat die Bundesregierung daher jeweils zeitnah dem Gesetzgeber Vorschläge für die Einführung gesetzlicher Regelungen zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens für die entsprechenden Umsätze gemacht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 hingewiesen.
Frage: 19. Wie hoch wäre nach Auffassung der Bundesregierung die prozentuale Verringerung des Umsatzsteuermissbrauchs infolge der Einführung eines „Reverse-Charge-Verfahrens“ für alle „B2B-Umsätze“?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung könnte ein EU-rechtlich abgesichertes generelles Reverse-Charge-Verfahren ein wirksames Mittel zur Verringerung der Umsatzsteuerausfälle durch Betrug und Insolvenzen sein. Inwieweit sich der Schaden durch die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft verringern ließe, ist schon aufgrund der Dunkelziffer bei Betrugsfällen nicht exakt quantifizierbar.
Frage: 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf Ebene der Europäischen Union für eine Ausweitung des „Reverse-Charge-Verfahrens“ auf weitere Umsätze einzusetzen?
a) Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt soll dies umgesetzt werden?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung spricht sich regelmäßig für eine Ausdehnung des Reverse-Charge-Verfahrens aus. So hat sie zuletzt in den Verhandlungen zur Richtlinie (EU) 2022/890 im ersten Halbjahr 2022 gefordert, die bislang auf europäische Treibhausgasemissionszertifikate beschränkte Regelung in Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG zu überarbeiten und auf nationale Zertifikate auszudehnen. Der Vorschlag stieß jedoch nicht auf die notwendige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
Daneben wird darauf hingewiesen, dass Deutschland von den nach Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG bestehenden Möglichkeiten zur Anwendung des sektoralen Reverse-Charge-Verfahrens bereits umfassend Gebrauch gemacht hat, zuletzt z. B. bei der Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten und bei bestimmten Telekommunikationsdienstleistungen. Für die Übertragung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird die Umkehr der Steuerschuldnerschaft am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Für diese Maßnahme wurde auf Antrag Deutschlands mit Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1778 des Rates vom 5. Oktober 2021 eine individuelle Ermächtigung zur Abweichung vom allgemein geltenden unionsrechtlichen Rahmen erteilt.
Frage: 21. Was ist nach Meinung der Bundesregierung der Grund dafür, dass das Reverse-Charge-Modell auf Ebene der Europäischen Union bisher nicht auf alle „B2B-Umsätze“ ausgeweitet wurde?
Antwort: Die Anwendung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens setzt eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG voraus. Das Initiativrecht für eine solche Änderung liegt allein bei der Europäischen Kommission. Diese hat bisher keinen
Vorschlag vorgelegt, der es Deutschland erlaubt hätte, ein generelles Reverse Charge einzuführen. Auch wenn die Europäische Kommission insoweit von ihrem exklusiven Initiativrecht Gebrauch machen würde, wäre angesichts der bekannten divergenten Positionen der EU-Mitgliedstaaten nicht zu erwarten, dass im Rat die für eine Annahme notwendige Einstimmigkeit rasch hergestellt werden könnte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Anlage wird seit Jahren nicht mehr genutzt. In ihrer Antwort zu Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 19/32627 vom 1. Oktober 2021 teilte die Bundesregierung jedoch mit, dass der IABG allein die zeitliche und inhaltliche Planung der Rückbaumaßnahmen obliege. Hieraus wäre zu schließen, dass der Bund und das WSA Ems-Nordsee keinen Anspruch auf den Rückbau der sich auf dem Gelände des Bundes befindenden Anlage haben, obwohl der eigentliche Gegenstand der Nutzungsvereinbarung nicht mehr gegeben sein dürfte. Zudem befindet sich der größte Streckenabschnitt des Fahrweges vermutlich auf landwirtschaftlichen Flächen, wofür eine Entschädigung an die Flächeneigentümer zu zahlen wäre.
1. Welche Verträge gibt es derzeit zwischen der IABG und dem Bund bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung – der WSA Ems-Nordsee zu den Flächen, auf denen die Transrapid-Versuchsanlage steht?
Wurden diese Verträge nach dem Aus für die Transrapid-Versuchsanlage infolge eines tödlichen Unfalls überarbeitet, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
Antwort: Es bestehen zwei Nutzungsverträge zwischen der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Ems-Nordsee. Eine Anpassung dieser Verträge erfolgte nach dem Unfall nicht.
Frage: 2. Gibt es für die Flächen des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der WSA Ems-Nordsee, auf denen die Transrapid-Versuchsanlage steht, schon andere Nutzungen oder Pläne für anderweitige Nutzung vonseiten des Bundes oder von anderer Seite, und wenn ja, werden diese Nutzungen oder Pläne durch den nicht erfolgten Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage verhindert oder erschwert (bitte ggf. einzeln beschreiben)?
Antwort: Andere Nutzungen oder Pläne für eine anderweitige Nutzung dieser Flächen von Seiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bestehen nicht.
Frage: 3. Auf welchen Flächen des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der WSA Ems-Nordsee, auf denen die Transrapid-Versuchsanlage steht, wurde ein Naturschutzgebiet ausgewiesen, und welche Rolle hat der Bund dabei gespielt?
Antwort: Teile der Südschleife der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) befinden sich laut Kartendienst des Bundesamtes für Naturschutz in einem Landschaftsschutzgebiet. Die Unterschutzstellung liegt in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen unter Beteiligung der WSV.
Frage: 4. Hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes oder nach Kenntnis der Bundesregierung – das WSA Ems-Nordsee einen rechtlichen Anspruch auf einen Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage, und wenn nein, aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung wird der IABG ein praktisch unbegrenztes Nutzungsrecht eingeräumt?
5. Welche Möglichkeiten hat der Bund, den Rückbau der Anlage zu veranlassen, und wann und unter welchen Voraussetzungen soll eine dieser Möglichkeiten genutzt werden?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verpflichtung der IABG zum Rückbau der TVE folgt aus § 13 des Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG). Im Rahmen von zwei Nutzungsverträgen gestattet das WSA Ems-Nordsee der IABG, ausgewiesene Flächen vorübergehend zu nutzen.
Frage: 6. Wird der Bund oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – das WSA Ems-Nordsee den vollständigen Rückbau der Anlage auf seinem Gelände verlangen, also auch die Entnahme des gesamten Fundaments?
Antwort: Der Umfang des Rückbaus der Anlage einschließlich der Rückbautiefe der Fundamente auf bundeseigenen Grundstücken ist in Abhängigkeit von der späteren Nutzung festzulegen.
Frage: 7. Entstehen dem Bund oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – dem WSA Ems-Nordsee zurzeit Kosten durch die Bereitstellung des Geländes am Seitenkanal Gleesen-Papenburg, beispielsweise durch Pflege des Geländes und der Zuwegung, Vandalismus oder Sicherungsmaßnahmen?
Antwort: Die Unterhaltung und Verkehrssicherung der der IABG zur Nutzung überlassenen bundeseigenen Grundstücke obliegt der IABG selbst. Kosten entstehen der WSV nicht.
Frage: 8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Entschädigungen für die Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen, auf denen die Transrapid-Versuchsanlage steht, gezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Beteiligt sich der Bund auf irgendeine Art an den Entschädigungen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung erhalten die Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen, auf denen die TVE steht, eine Pacht. Die genaue Höhe ist nicht bekannt. Im Rahmen der Finanzierung des Rückbaus der TVE beteiligt sich der Bund an diesen Kosten, sofern sie in Zusammenhang mit dem Rückbau der TVE stehen.
Frage: 9. Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung richtig, dass die einzelnen Elemente des Fahrweges als Brückenbauwerke betrachtet werden müssen und dass in diesem Fall die Standsicherheit wie bei Brücken nachgewiesen werden muss?
a) Wer muss ggf. die Standsicherheit nachweisen?
b) Wann hat ggf. diese letzte Brückenprüfung stattgefunden, und wann ist die nächste geplant?
c) Ist damit die Standsicherheit des Fahrweges auch im Bereich von Überführungen über öffentliche Verkehrswege aktuell noch nachgewiesen?
d) Falls nein, welche Maßnahmen wären kurzfristig zum Nachweis der Standsicherheit zu erbringen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9d werden gemeinsam beantwortet.
Nach § 12 SpurVerkErprG handelt es sich bei der TVE um eine sogenannte andere Versuchsanlage. Die genehmigungs- und aufsichtsrechtliche Zuständigkeit für diese Versuchsanlage liegt beim Land Niedersachsen. Dies schließt Fragen zur technischen Betrachtung von Fahrwegelementen und zum Nachweis ihrer Standfestigkeit ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele` der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat der Militärische Abschirmdienst im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Der Militärische Abschirmdienst hat im zweiten Kalendervierteljahr 2021 weder mit noch ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht oder ersuchen lassen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine Anfragen zu einigen Aspekten Auskunft gegeben, zu anderen aber aus Sicht der Fragestellenden keine klaren und Transparenz schaffenden Antworten gegeben. Andere Aussagen der Bundesregierung in den Antworten auf unterschiedliche Kleine Anfragen widersprechen sich. So heißt es auf der Bundestagsdrucksache 19/27011: „Im Rahmen der FIEGE-Beschaffung wurden ca. 249 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und ca. 315 Millionen OP-Masken erworben.“. Auf der Bundestagsdrucksache 20/2176 heißt es hingegen: „Von der Firma Fiege International Beteiligungs GmbH wurden gemäß Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und Nachtrag 1 vom 2. April 2020 ca. 125 Millionen PfH- und ca. 285 Millionen OP-Masken beschafft.“ Daraus ergeben sich weitere Nachfragen.
1. Wie hoch ist die Summe der geleisteten Vorkassezahlungen, für die aber letztlich gar keine Lieferung von Masken erfolgte, jedoch im Rahmenvertrag über die Beschaffung von Schutzausrüstung zwischen dem BMG und der Fiege International Beteiligung GmbH vom 31. März 2020 vereinbart worden ist, dass das BMG geleistete Vorauszahlungen auch bei Nichtlieferung durch den Lieferanten nicht zurückfordern kann?
2. Wie groß ist die Differenz zwischen der Menge Masken, für deren Beschaffung die Firma Fiege Geld vom BMG erhalten hat, und der Menge der tatsächlich von Fiege gelieferten Masken (bitte nach Maskentyp [PfH, OP usw.] aufschlüsseln)
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Sämtlichen Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) an die Fa. Fiege International Beteiligungs GmbH standen entsprechende vertraglich vereinbarte Warenlieferungen gegenüber.
Frage: 3. Wie erklärt sich die Differenz zwischen den auf der Bundestagsdrucksache 19/27011 angegebenen Maskenzahlen („Im Rahmen der FIEGE-Beschaffung wurden ca. 249 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und ca. 315 Millionen OP-Masken erworben.“) und den auf Bundestagsdrucksache 20/2176 genannten („Von der Firma Fiege International Beteiligungs GmbH wurden gemäß Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und Nachtrag 1 vom 2. April 2020 ca. 125 Millionen PfH- und ca. 285 Millionen OP-Masken beschafft.“)?
Antwort: Die Differenz bei den Mengen erklärt sich dadurch, dass unterschiedliche Vertragskonstellationen angefragt wurden.
Frage: 4. Gab es neben dem Rahmenvertrag vom 31. März 2020 und dem Nachtrag 1 vom 2. April 2020 noch weitere Verträge mit der Firma Fiege zur Maskenbeschaffung (falls ja, bitte das jeweilige Datum, an dem die zusätzlichen Verträge geschlossen wurden, die im Vertrag vereinbarten Stückpreise pro Maske [nach Maskentyp aufschlüsseln] und das vereinbarte Vertragsvolumen [nach Maskentyp aufschlüsseln] benennen)?
Antwort: Die angefragten Angaben können fiskalische Interessen des Bundes beeinträchtigen. Darüber hinaus betreffen die angefragten Angaben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Frage: 5. Mit welchen Unternehmen schloss das BMG noch nach dem 20. April 2020 Direktverträge zur Maskenbeschaffung (bitte die Unternehmen, das jeweilige Datum, an dem der Vertrag geschlossen wurde, die jeweils im Vertrag vereinbarten Stückpreise [nach Maskentyp aufschlüsseln] und das vereinbarte Vertragsvolumen [nach Maskentyp aufschlüsseln] auflisten)?
Antwort: Es wurden nach dem 20. April 2020 noch sieben Verträge über ein Volumen von rund 22 Millionen OP-Masken und rund 100 Millionen partikelfiltrierenden Halbmasken zur Deckung des Materialbedarfs des Gesundheitswesens in Deutschland geschlossen. Zu weiteren Angaben können keine Auskünfte erteilt werden, da diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen.
Darüber hinaus wird auf den Bericht zu „Pandemiebedingten Direktbeschaffungen“ verwiesen, der in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.
Frage: 7. Sind unter den von der Firma Fiege noch nach dem 30. April 2020 ans BMG gelieferten Masken auch solche von Lieferanten, die wegen der durch sie nicht einzuhaltenden Lieferfrist zum 30 April 2020 von ihren Verträgen mit dem BMG zurückgetreten sind, aber im April 2020 über Fiege neue Lieferverträge abgeschlossen haben?
Antwort: Im Frühjahr 2020 bestand eine außerordentlich angespannte Marktsituation im Hinblick auf medizinische Schutzausstattung, da viele Käufer weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugegriffen haben. In diesem Zusammenhang war es möglich, dass Lieferanten über verschiedene Beschaffungskanäle dem BMG Masken angeboten und geliefert haben.
Frage: 1. Bei welchen Förderempfängern im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ wurden in der ersten bzw. in der laufenden Förderperiode Verstöße gegen die Fördervorgaben bzw. die Zweckbindung festgestellt?
2. Um welche Verstöße handelte es sich jeweils, und welche Konsequenzen hatten diese jeweils für das Förderverhältnis?
Wurden die betreffenden Förderempfänger insbesondere von künftiger Förderung ausgeschlossen und/oder zur Rückzahlung von Fördergeldern verpflichtet?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen zu Verstößen gegen die Fördervorgaben bzw. die Zweckbindungen innerhalb der Förderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor. In Ergänzung zu den Ausführungen aus der Vorbemerkung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass Zuwendungsbescheide gemäß den §§ 48 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zurückgenommen oder widerrufen werden können. Darüber hinaus gilt, dass Zuwendungsempfänger bei Verstößen gegen Fördervorgaben grund-
sätzlich von weiteren Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgeschlossen werden können.
Frage: 3. Auf welche Förderträger und welche konkreten Verstöße bezieht sich die Aussage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf der Fachkonferenz vom 4. Mai 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), es sei, sofern sich im Rahmen der Kontrolle der Projekte ergeben habe, dass die Träger oder einzelne Personen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert haben, in einzelnen Fällen bereits zu einem Ausschluss von künftiger Förderung und zu einer Rückforderung der Förderbeträge gekommen?
Antwort: Die Feststellung bezieht sich nicht auf einen bestimmten Zuwendungsempfänger im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, sondern bezieht sich auf das bestehende zuwendungsrechtliche Sanktionsinstrumentarium (§§ 23, 44 BHO nebst VV sowie §§ 48 ff. VwVfG), welches im Bundesprogramm angewandt wird und sich als funktionsfähig erwiesen hat.
Frage: 4. Welche Gründe liegen dem Ausschluss von Ditib seit 2017 zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bestehen diese Gründe fort, und hat Ditib seither nochmals Anträge auf Förderung gestellt?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12259 verwiesen.
DITIB erhält keine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und hat seit 2017 keinen neuen Antrag auf Förderung gestellt.
Frage: a) Bedeutet der Ausschluss bei „alleiniger Trägerschaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) von Ditib, dass, sofern Ditib auf andere Weise in Projekte involviert ist, eine Förderung nach wie vor möglich ist?
Antwort: Eine direkte Förderung von Projekten von DITIB erfolgt nicht, gleichwohl ist eine Förderung als Kooperationspartner möglich, wenn es die Zielerreichung des Projekts unterstützt.
Frage: b) Gab es Rückforderungen gegenüber Ditib?
Antwort: Ja.
Frage: 5. Welche Konsequenzen hatte die Beteiligung der Interventionistischen Linken an der geförderten „Bildungswoche in Halle“ im Jahr 2017 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Welche Konsequenzen hatte die Förderung einer Antifa-Broschüre im Jahr 2018 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Lokale Veranstaltungen und Kleinstprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ umgesetzt werden, stellen Einzelmaßnahmen der Partnerschaften für Demokratie (PfD) dar. Als solche obliegen die Förderentscheidungen den Begleitausschüssen der PfD und der Prüfung der entsprechenden Verwendungsnachweise inklusive der Entscheidung zu Konsequenzen der jeweiligen Gebietskörperschaft. Dem BMFSFJ liegen demzufolge keine weiteren Informationen zu einer Beteiligung der Interventionistischen Linken an
der geförderten „Bildungswoche in Halle“ und der Förderung einer Antifa-Broschüre im Jahr 2018 vor.
Frage: 7. Aus welchen Gründen wird der Verein Inssan nicht mehr gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderte Modellprojekt „Nicht ohne meinen Glauben“ des Zuwendungsempfängers Inssan endete regulär zum 31. Dezember 2019.