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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sportpolitik ist federführend im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt, aber auch ein Querschnittsthema. Deshalb sind mehrere Bundesbehörden für einzelne sportpolitische Themen bzw. Aspekte zuständig, was sich auch in Stellen- und Haushaltsplänen widerspiegelt.
Eine von 13 Abteilungen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist die Abteilung SP, „zuständig für die Sportpolitik, insbesondere die Spitzensportförderung. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der nationalen Sportpolitik, wie die internationalen und EU-Sportangelegenheiten, die Förderung des Leistungssports einschließlich des Leistungssports der Menschen mit Behinderung, die Dopingbekämpfung sowie die Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport“ (siehe www.bmi.bund.de).
Auch in der 19. Wahlperiode gab es in dieser Abteilung einige Veränderungen, strukturell und personell. So gibt es u. a. seit dem 16. Mai 2019 ein neues Referat „Sportgroßveranstaltungen“ (siehe „Neues BMI-Referat tüftelt an Strategie“ in Sportspitze(n) vom 7. August 2019).
In der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 27. April 2022 antwortet die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn, ob es seit ihrem Amtsantritt personelle Veränderungen in der Abteilung Sport gegeben habe oder ob solche vorgesehen seien: „Mit der Abteilung bin ich sehr zufrieden; ich habe nicht vor, sie zu verändern.“ Trotzdem versetzte die Bundesministerin die Abteilungsleiterin Sport am 24. Mai 2022 in den vorzeitigen Ruhestand (siehe „Faeser versetzt Beate Lohmann in den Ruhestand in FAZ vom 25. Mai 2022 und „Rauswurf statt Politik“ in FAZ vom 26. Mai 2022).
In der Debatte zum Bundeshaushalt 2022 am 2. Juni 2022 sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „ (…) mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen stärken wir alle Politikbereiche des Bundesinnenministeriums (…)“ (Plenarprotokoll 20/41, S. 4022). Inwieweit der Stellenaufwuchs auch für die Sportabteilung gilt, wurde in der Debatte über den Bundeshaushalt nicht vertiefend erörtert.
1. Wie hat sich die Zahl der Stellen in den obersten Bundesbehörden sowie weiteren Bundesbehörden entwickelt, die für das Thema Sportpolitik zuständig sind (bitte für die Jahre 2006, 2010, 2014, 2018 und 2022 aufgeschlüsselt nach Bundesbehörden mit den jeweiligen Struktureinheiten und den Schwerpunktthemen nennen)?
Antwort: Die fachlich betroffenen Ressorts wurden beteiligt. Das Ergebnis der Abfrage ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 2. Welche Institutionen, Unternehmen oder Vereine im sportpolitischen Bereich erhalten 2022 vom Bund institutionelle oder Projektförderungen, mit denen die Finanzierung von Personal ermöglicht wird (bitte die jeweilige Bundesbehörde, die geförderte Organisation, die Anzahl der geförderten Stellen sowie den Zweck der Förderung nennen)?
Antwort: Auf die Tabelle in Anlage 2 wird verwiesen.*
Frage: 3. Welche strukturellen Veränderungen gab es in der Abteilung Sport des BMI seit dem Beginn der 18. Wahlperiode, und welche Gründe gab es dafür?
Antwort: Seit der 18. Wahlperiode gab es zwei wesentliche strukturelle Veränderungen in der Abteilung Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in den Jahren 2015 und 2019.
Im Jahr 2015 wurde die Projektgruppe Olympiabewerbung 2024 eingerichtet. Sie war zuständig für die Wahrnehmung der aus dem Bewerbungsverfahren für die Olympischen und Paralympischen Spiele Hamburg 2024 folgenden Aufgaben. Die Projektgruppe wurde im Mai 2016 rückwirkend zum 11. April 2016 aufgelöst.
Der Koalitionsvertrag von 2018 enthielt u. a. den Auftrag, eine langfristig angelegte Strategie für Sportgroßveranstaltungen aufzubauen und umzusetzen. Angestrebt wurde dabei auch eine erfolgreiche Bewerbung um die nächsten Olympischen Spiele (Sommer 2032 ff./Winter 2030 ff.).
Außerdem waren nach der beschlossenen Reform zur Förderung des Leistungssports und in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten im Hinblick auf ihre Grundsicherung, Altersversorgung und die Duale Karriere zu optimieren. Entsprechend erfolgte im Jahr 2019 eine strukturelle Anpassung der Abteilung Sport, bei der dieser Schwerpunktsetzung Rechnung getragen wurde. Es wurde ein Referat eigens für die Aufgabe Sportgroßveranstaltungen (Referat SP 4) sowie eine Projektgruppe Athletenförderung eingerichtet. Die Projektgruppe Athletenförderung wurde Mitte 2020 aufgelöst und die verbleibenden und fortzuführenden Aufgaben in die Linienstruktur überführt. Daneben wurden die früheren Referate SP 3 („Förderung des Stützpunktsystems und der Baumaßnahmen für den Spitzensport“), SP 4 („Förderung der Bundessportfachverbände“) und SP 5 („Förderung des Sports der Menschen mit Behinderungen“) zu der Arbeitsgruppe SP 3 „Sportförderung; Sport der Menschen mit Behinderung“ zusammengeführt. Diese Maßnahmen erfolgten stellenneutral und im Vorgriff auf die Beantragung und Genehmigung von Haushaltsstellen für das Jahr 2020. Mit Inkrafttreten des Haushalts 2020 konnte die Abteilung Sport mit 20 neuen Stellen verstärkt werden.
In dem zu betrachtenden Zeitraum gab es darüber hinaus geringfügige Anpassungen in der funktionalen Ausstattung der Organisationseinheiten sowie marginale Aufgabenverlagerungen innerhalb der Abteilung Sport.
Frage: 4. Wie viele Stellen gibt es in der Abteilung Sport des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und den einzelnen Sportreferaten (bitte für die Jahre 2014, 2018, 2021 und 2022, darunter nach Stellen im höheren Dienst sowie gehobenen Dienst, nennen)?
Wie viele dieser Stellen sind derzeit mit Frauen bzw. Männern besetzt?
Antwort: Im BMI werden nach der Zuordnung von Stellen bzw. Planstellen zu Organisationseinheiten in diesen Organisationseinheiten entsprechende Funktionen eingerichtet. Die Beantwortung der Frage erfolgt aufgrund der den jeweiligen Organisationseinheiten zugeordneten Funktionenausstattungen. Daher ist die Anzahl der Stellen nicht identisch mit der Anzahl der Beschäftigten.
Organisationseinheit Anzahl der Stellen 2014 Anzahl der Stellen 2018
Abteilungsleitung 4,0 davon 2,0 hD 3,5 davon 2,0 hD
Referat SP 1 5,5 davon 3,5 hD, 2,0 gD 5,5 davon 3,0 hD, 2,0 gD
Referat SP 2 5,0 davon 3,0 hD, 1,5 hD 5,5 davon 4,0 hD, 1,0 gD
Referat SP 3 9,0 davon 2 hD, 6 gD 9,0 davon 2 hD, 6 gD
Referat SP 4 9,5 davon 2,5 hD, 6 gD 10,0 davon 2,5 hD, 6,5 gD
Referat SP 5 6,0 davon 2,0 hD, 3,0 gD 5,0 davon 2,0 hD, 3,0 gD
Referat SP 6 5,5 davon 3 hD, 2,0 gD 5,0 davon 2,5 hD, 2,0 gD
Organisationseinheit Anzahl der Stellen 2021 Anzahl der Stellen 2022
Abteilungsleitung 4,0 davon 2,0 hD 3,0 davon 2,0 hD
Referat SP 1 9,0 davon 5,0 hD, 3,0 gD 9,0 davon 5,0 hD, 3,0 gD
Referat SP 2 5,0 davon 3,0 hD, 1,0 gD 8,0 davon 4,0 hD, 2,0 gD
Arbeitsgruppe SP 3 31,0 davon 9,5 hD, 19,5 gD 29,0 davon 8,5 hD, 18,5 gD
Referat SP 4 8,0 davon 6,0 hD, 1,0 gD 11,0 davon 7,0 hD, 2,0 gD
Referat SP 5 9,5 davon 5,5 hD, 3,0 gD 9,5 davon 5,5 hD, 3,0 gD
Zum Stichtag 27. Juni 2022 sind 65 Beschäftigte einer Organisationseinheit in der Abteilung SP führend zugewiesen. Davon sind 24 Männer (hD = 16, gD/mD = 8 – wegen Kleinstmenge zusammengefasst) und 41 Frauen (hD = 14, gD = 22, mD = 5).
Frage: 5. Wie viele Stellen und wie viele Leitungspositionen wurden in den Jahren 2020, 2021 sowie 2022 neu besetzt, wie viele der Personen waren unmittelbar davor nicht im BMI beschäftigt?
Antwort: Auf Basis der am 27. Juni 2022 verfügbaren Daten für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 27. Juni 2022 wurden folgende Werte für alle Stellen in der Abteilung Sport ermittelt:
– Im höheren Dienst wurden im Zeitraum 19 Besetzungen vorgenommen; davon sechs Leitungspositionen (ab Referatsleitung). Bei drei Besetzungen waren die Personen vorher nicht unmittelbar im BMI beschäftigt.
– Im gehobenen Dienst wurden im Zeitraum 15 Besetzungen vorgenommen. Bei fünf Besetzungen waren die Personen vorher nicht unmittelbar im BMI beschäftigt.
– Im mittleren Dienst wurden im Zeitraum neun Besetzungen vorgenommen. Bei vier Besetzungen waren die Personen vorher nicht unmittelbar im BMI beschäftigt.
Hinweis: Eine rückwirkende Zahlenerhebung (hier: 2021, 2020) ist nur auf Basis der aktuellen Daten möglich. Aufgrund der EPOS-spezifischen Löschfristen von drei bzw. 15 Monaten nach dem Austritt einer Person entstehen entsprechende statistische Ungenauigkeiten. Diese werden umso größer, je weiter die Betrachtung in die Vergangenheit zurückreicht. Die verbleibenden anonymisierten Daten bzw. Rumpfdaten sind nicht geeignet, um die gestellte Frage zu beantworten.
Frage: 6. Inwieweit kann die Bundesregierung die Medienberichte über die Entlassung der Abteilungsleiterin Sport, Beate Lohmann, und die Gründe für diese Entscheidung bestätigen?
Antwort: § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) schützt die Entscheidungsfreiheit einer Ministerin/eines Ministers im Verhältnis zu ihren/seinen politischen Beamtinnen und Beamten. Die Ministerin/der Minister muss sich jederzeit von ihren/seinen politischen Beamtinnen und Beamten trennen und diese in den einstweiligen Ruhestand versetzen können, da es für die Amtsausübung politischer Beamtinnen und Beamten erforderlich ist, dass sie fortdauernd mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen.
Ob ein entsprechendes Vertrauen zu den politischen Beamtinnen und Beamten fortbesteht, ist eine höchstpersönliche Entscheidung einer jeden Ministerin/ eines jeden Ministers, die zur Gewährleistung einer funktionsfähigen Verwaltung nicht öffentlich begründet werden muss.
Frage: 7. Welche konkreten Aufgaben hat das Referat Sportgroßveranstaltungen, und wie erfolgt hier die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) sowie den Bundesländern?
Antwort: Das Referat „Sportgroßveranstaltungen“ wurde im Mai 2019 im BMI eingerichtet und hat folgende Aufgaben:
Entwicklung, Umsetzung und Fortentwicklung einer Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen unter Einbindung der Länder, der betroffenen Städte, des Sports, der Wirtschaft und der relevanten gesellschaftlichen Gruppen,
übergreifende Fragen der Begleitung und Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen,
Begleitung und Koordination der nationalen Akteure bei der Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung von internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland (finanzielle Förderung, Abgabe von Regierungsgarantien, etc.),
im Zusammenhang mit den Sportgroßveranstaltungen European Championships 2022 in München (EC), Special Olympics World Games 2023 in Berlin (SOWG), UEFA EURO 2024 sowie den Rhein-Ruhr 2025 FISU World University Games (WUG): Koordinierung und Wahrnehmung der bundesseitigen Interessen und Wahrung der Interessen als Zuwendungsgeber (nur EC, SOWG und WUG – vgl. Haushaltstitel 684 24, 684 25 und 684 28 in Kapitel 0601),
Fragen im Zusammenhang mit einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele im Sinne einer dauerhaften und langfristigen Vorbereitung einer Olympiabewerbung.
Im Rahmen seiner Aufgabenerledigung stimmt sich das Referat sowohl unmittelbar als auch im Rahmen bestehender Gremien und Austauschformate neben anderen Akteuren auch mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Ländern regelmäßig ab.
Frage: 8. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Sportgroßveranstaltungen“, und für welche Events bzw. die Bewerbung um eine Ausrichtung solcher Veranstaltungen in Deutschland über Olympische und Paralympische Spiele hinaus war bzw. ist das Referat zuständig bzw. unterstützend tätig?
Antwort: Im März 2021 wurde die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen des BMI und des DOSB veröffentlicht, welche zuvor in einem breiten Stakeholder-Beteiligungsprozess erarbeitet worden war. Im Sinne der Nationalen Strategie muss eine Sportveranstaltung in einer vom DOSB anerkannten Sportart durchgeführt werden und der Fokus auf dem Wettkampfcharakter der Veranstaltung liegen.
Die Veranstaltung muss zudem internationale Strahlkraft besitzen und zeitlich begrenzt sein (d. h. nicht umfasst sind wöchentlich wiederkehrende Wettkämpfe oder ein nationaler Ligenbetrieb).
Zu den in der Antwort zu Frage 7 angeführten Sportgroßveranstaltungen hat das Referat (bzw. Vorläuferorganisationseinheiten) auch in der Bewerbungsphase Unterstützung geleistet (bspw. die Abgabe von Regierungsgarantien, Einbindung im Rahmen der Bid Book-Erstellung, etc.) und führt dies in der Vorbereitungs-, Durchführungs- und Nachbereitungsphase fort (u. a. regelmäßige Abstimmungen, Koordinierung von Bundesaspekten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen, Maßnahmen zur Vernetzung, Wissenstransfer, usw.).
Darüber hinaus unterstützt das Referat die Bundessportverbände bzw. Ausrichter regelmäßig bei der Bewerbung von internationalen Sportgroßveranstaltungen durch die Abgabe von sogenannten grundsätzlichen Förderzusagen für Zuschüsse zu den Organisationskosten (gemäß Ziffer 5.2.3. der Richtlinien des Bundesministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden) bzw. die Gewährung des Zuschusses bei erfolgreicher Vergabe nach Deutschland, sofern die entsprechenden Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sofern seitens der Bundessportverbände bzw. der Ausrichter erbeten und für eine erfolgreiche Bewerbung erforderlich (z. B. durch entsprechende Vorgaben europäischer oder internationaler Verbände) unterstützt das Referat durch weitere Maßnahmen (z. B. Einholung/Koordinierung von Regierungsgarantien), sofern dies möglich ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, der Diebstahl ukrainischen Getreides durch Russland sowie insbesondere die Verhinderung der freien Ausfuhr von ukrainischem Getreide über den Seeweg führen in weiten Teilen der Welt zu Ernährungsunsicherheiten und Hunger. Dies macht die Frage möglicher politischer Gegenstrategien und konkreter Hilfsmaßnahmen zur Gewährleistung des Getreidetransports aus der Ukraine drängend.
1. Wie viel Tonnen Getreide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel in den letzten zehn Jahren aus der Ukraine exportiert, und welchen prozentualen Anteil hatten in diesem Kontext jeweils der Schiffs-, Schienen- und Straßenverkehr für den Export ukrainischen Getreides?
Antwort: Laut Informationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) exportierte die Ukraine zwischen 2011 und 2020 folgende Getreidemengen (in Tonnen):
2011:  14.149.222,00
2012:  27.104.735,00
2013:  27.092.194,00
2014:  32.580.345,00
2015:  37.426.297,00
2016:  40.237.216,00
2017:  41.826.710,00
2018:  41.678.273,00
2019:  41.805.991,00
2020:  51.316.038,00
Dies ergibt ein rechnerisches Mittel von 35.521.702,10 t exportiertes Getreide pro Jahr im Zeitraum 2011 bis 2020. Über die prozentualen Anteile der Transportmodalitäten der ukrainischen Getreide-Exporte der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung keine aufbereiteten Statistiken vor.
Frage: 2. In welcher Höhe konnte nach Kenntnis der Bundesregierung Getreide aus der Ukraine im Jahr 2022 bisher exportiert werden, und welche Transportmöglichkeiten wurden dabei genutzt?
Antwort: Nach Angaben der Ukraine wurden vor Kriegsbeginn durchschnittlich 5 Mio. t Getreide pro Monat exportiert. Im April 2022 wurden rund 600.000 t, im Mai 2022 wurden rund 1.700.000 t nach Informationen der EU-Kommission exportiert. Im Juni 2022 wurden über 2.200.000 t Getreide exportiert. Der Transport erfolgte per LKW, Zug, Binnenschiff und Schiff.
Frage: 3. Wann genau und welche Maßnahmen zur logistischen Unterstützung des Abtransports von Getreide aus der Ukraine hat die Bundesregierung der Ukraine, der EU oder anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. internationalen Organisationen angeboten (bitte die einzelnen Maßnahmen und das Datum, wann die Bundesregierung diese Maßnahmen angeboten hat, auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung agiert in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Die wesentlichen Maßnahmen wurden seitens der EU-Kommission am 12. Mai 2022 bekanntgegeben. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen verwiesen (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_3002).
Frage: 4. Welche dieser Maßnahmen werden tatsächlich umgesetzt, welchen Einfluss haben diese Maßnahmen auf den Abtransport des Getreides aus der Ukraine, und welche finanziellen Mittel werden für diese konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung bereitgestellt?
Antwort: Maßnahmen wie die Benennung von National Contact Points, die Einrichtung einer Matchmaking Plattform oder die Verhandlungen über ein temporäres Straßengüterverkehrsabkommen wurden umgesetzt. Andere Maßnahmen wie die Bereitstellung von Rollmaterial oder die Identifikation von Flaschenhälsen sind in der Umsetzung. Die in der Antwort zu Frage 2 genannten Zahlen zum Aufwuchs der Transportmengen zeigen den Erfolg der Gesamtheit der Maßnahmen.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Wartezeit von ukrainischen Lastwagen mit Getreide an der EU-Außengrenze, und trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass ukrainische Lkw durchschnittlich 50 Stunden an der Grenze warten sollen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_9231 4470/auch-deutschland-bremst-warum-derzeit-kaum-mehr-getreide-aus-der-ukraine-kommt.html )?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Durchschnittswerte vor. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten liegt der Fokus auf denjenigen Übergängen, die ungewöhnlich hohe Passierzeiten haben.
Frage: 6. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass die Wartezeit für Lkw reduziert wird?
Antwort: Im Rahmen der Zusammenarbeit mit EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten sind unnötige Kontrollen, der Einsatz zusätzlichen Personals sowie die Einrichtung dedizierter Fahrspuren für Getreideexporte erfolgversprechende Lösungen.
Frage: 7. Wie viele Güterwagen und wie viele Lastwagen wurden von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vom 9. Juni 2022: „Wir versuchen alles, was wir an verfügbarem Gefährt haben, ob es Güterwagen sind, ob es Lastwagen sind, hier massiv zu helfen“ (Deutschland und Polen: Hilfe beim Getreideexport aus der Ukraine | tagesschau.de) bisher für den Getreideexport aus der Ukraine eingesetzt, und wie viel Tonnen konnten dadurch transportiert werden?
Antwort: Zu den insgesamt eingesetzten Güterwagen bzw. den transportierten Mengen an Getreide aus der Ukraine liegen der Bundesregierung keine eigenen Zahlen vor.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, nach denen ein sogenanntes Übergewicht bei Lastwagen erlaubt werden soll, so dass Lastwagen statt 40 Tonnen künftig 44 Tonnen transportieren könnten (Vierte DRV-Ernteschätzung 2022 – Drohende Versorgungsengpässe fordern die Logistik (verbaende.com))?
Antwort: Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Bei der Prüfung von regulatorischen Maßnahmen wie der Erhöhung der höchstzulässigen Gesamtmassen muss berücksichtigt werden, dass eine Erhöhung negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur haben und die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen neben der Agrarwirtschaft auch weitere Transportbereiche berücksichtigt werden, die auch von der derzeitigen Situation betroffen sind.
Eine allgemeine Erhöhung der höchstzulässigen Gesamtmasse für Fahrzeugkombinationen von 40 t auf 44 t und damit eine Angleichung an den Kombinierten Verkehr hätte erhebliche Mehrbelastungen der Straßeninfrastruktur und der Brückenbauwerke zur Folge. Dies gilt auch für Brücken und Fahrbahnbefestigungen im nachgeordneten Netz, die tendenziell schwächer dimensioniert sind. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die für das nachgeordnete Netz zuständigen Länder um Stellungnahme zu einer möglichen temporären Erhöhung gebeten. Alle Länder lehnen eine entspre-
chende Erhöhung ab. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der allgemein höchstzulässigen Gesamtmassen.
Im Übrigen hat das BMDV die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (MV) gebeten, für den Transport von für den Weltmarkt bestimmten Agrarerzeugnissen aus der Ukraine zu den Häfen in MV (sog. Getreidekorridore) – vorübergehend (aktuell bis zum 31. August 2022) – eine Gesamtmasse für Fahrzeugkombinationen von bis zu 44 t nicht zu beanstanden. Darüber hinaus hat das BMDV die beiden vorgenannten Länder gebeten von Kontrollen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Einhaltung des Samstagsfahrverbot in Ferienzeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung des Transports der Agrarprodukte abzusehen.
Frage: 9. Wie soll der Fonds zur Anschaffung neuer Waggons zum Getreidetransport, von dem der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Handelsblatt, 13. Juni 2022), ausgestaltet sein, und wie soll die entsprechende Finanzierung gewährleistet werden (Umfang, Dauer der Finanzierung, deutscher Anteil an Finanzierung, Finanzierung des deutschen Anteils aus welchem Haushaltstitel etc.)?
Antwort: In der für die Beantwortung der parlamentarischen Frage zur Verfügung stehenden Zeit konnte keine Antwort geliefert werden, diese wird nachgereicht.
Frage: 10. Auf welcher Kalkulationsbasis kommt der Schienenbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung, dass dadurch bis zu 10 von 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine abtransportiert werden könnten?
Antwort: In der für die Beantwortung der parlamentarischen Frage zur Verfügung stehenden Zeit konnte keine Antwort geliefert werden, diese wird nachgereicht.
Frage: 11. Wie sollen die Bürgschaften angelegt sein, mit denen gefährliche Getreide-Transporte aus der Ukraine abgesichert werden sollen, von denen der Schienenbeauftragte der Bundesregierung berichtet (Bund treibt Getreidebrücke mit Bürgschaften und Fördergeld voran (handelsblatt.com))?
Antwort: Unternehmen haben die Möglichkeit, Beschlagnahme, Verlust, Beschädigung oder Vernichtung infolge politischer Umstände während des vertragsgemäßen Einsatzes der Transportmittel inklusive des Hin- und Rücktransportes der Transportmittel auf dem Gebiet der Ukraine unter bestimmten Bedingungen über Euler-Hermes abzusichern.
Frage: 12. Welche Ressorts sind innerhalb der Bundesregierung an der Organisation des Abtransports von Getreide aus der Ukraine beteiligt, und wer koordiniert diese Aufgabe federführend?
Antwort: Die Federführung liegt beim BMDV. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beteiligt.