Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Steuererklärungspflichten von Rentnern beruhen auf äußerst komplexen Regelungen. Der Deutsche Bundestag führte mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 die nachgelagerte Besteuerung von Altersrenten ab dem 1. Januar 2005 ein. Bis 2004 war der sogenannte Ertragsanteil der Rente einkommensteuerpflichtig. Abhängig vom Alter des Bezugsberechtigten bei Rentenbeginn wurde mit dem Alterseinkünftegesetz ein Anteil von etwa 27 Prozent bis 35 Prozent der Rentenzahlungen der Einkommensteuer unterworfen, mit steigender Tendenz.
Für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus landwirtschaftlichen Alterskassen, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und für bestimmte Renten aufgrund einer privaten, kapitalgedeckten Leibrentenversicherung (Basisrente) wurde ab 2005 schrittweise die nachgelagerte Besteuerung verwirklicht.
Kernpunkt ist dabei die Steuerfreistellung der Versicherungsbeiträge und die nachgelagerte Besteuerung der Leistungen. So gibt es eine gesetzlich fixierte Übergangsfrist für den Ansatz von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und eine zweite Übergangsfrist für die sukzessive steigende Besteuerung der Altersbezüge.
Die Übergangsphase für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen begann im Jahr 2005 und endet im Jahr 2025. Der maximal ansetzbare Betrag für Alleinstehende beläuft sich 2025 auf 20 000 Euro und für Verheiratete auf 40 000 Euro. Der prozentual maximal ansetzbare Vorsorgeaufwendungsbetrag für den Sonderausgabenabzug betrug im Jahr 2005 60 Prozent und steigt seitdem jedes Jahr um 2 Prozent, bis im Jahr 2025 die vollen 100 Prozent erreicht sind, d. h., dass alle Vorsorgeaufwendungen in den dann gültigen Grenzen als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen.
Die Übergangsphase für den Besteuerungsanteil der Rentenleistungen begann ebenfalls im Jahr 2005 und endet im Jahr 2040. Der Besteuerungsanteil bestimmt sich dabei nicht mehr nach dem Lebensalter bei Renteneintritt, sondern ausschließlich nach dem Jahr des Renteneintritts. Dieser gilt dann für die gesamte Rentenbezugszeit.
Alle Rentenleistungen mit Renteneintritt bis 2005 werden zu 50 Prozent besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil stieg in Schritten von 2 Prozent-
punkten von 50 Prozent im Jahre 2005 auf 80 Prozent im Jahr 2020 und steigt seitdem in Schritten von einem 1 Prozentpunkt ab dem Jahr 2021 bis 100 Prozent im Jahre 2040 an. Derzeit liegt der steuerpflichtige Rentenanteil bei 82 Prozent.
Laufende Rentenerhöhungen werden dabei immer dem steuerpflichtigen Rentenanteil zugeschlagen; somit ist eine einfache Berechnung von steuerpflichtigem und nichtsteuerpflichtigem Anteil der Rentenleistung für viele Rentnerinnen und Rentner nicht berechenbar, insbesondere wenn sie Bezüge von mehreren Stellen erhalten.
Rentnerinnen und Rentner sind nach Ansicht der Fragesteller deshalb teilweise mit ihren steuerlichen Pflichten überfordert, weil sie mit jährlich steigenden (steuerpflichtigen) Rentenerhöhungen automatisch in die Steuererklärungspflicht hineinwachsen. In vielen Fällen ist es Rentnern auch gar nicht bewusst, dass sie nach der letzten Rentenerhöhung plötzlich steuererklärungspflichtig sind. Mit der nun angekündigten Rentenerhöhung von bis zu 6,12 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern dürften wieder viele Rentner nichtwissend steuererklärungspflichtig werden.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung vereinbart, „die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtern (zu wollen), wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen.“ Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen können diese Möglichkeit bereits nutzen.
In einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gibt es auch die Möglichkeit, sich vom Finanzamt ohne eigenes Zutun im Rahmen der sogenannten Amtsveranlagung steuerlich veranlagen zu lassen. Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen können die Amtsveranlagung in Anspruch nehmen, wenn diese keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte haben. Nachdem das Finanzamt elektronisch über die Höhe der Rente informiert worden ist, setzt es die fällige Einkommensteuer fest und schickt der Rentnerin oder dem Rentner nur noch den Steuerbescheid. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen die Amtsveranlagung beim zuständigen Finanzamt beantragen.
Schon jetzt werden die Renteneinkünfte im ganzen Bundesgebiet in zutreffender Höhe an das Finanzamt übermittelt. Eine Angabe dieser Daten auf Steuererklärungen ist entbehrlich, wenn neben der Rente keine weiteren steuerrelevanten Sachverhalte vorliegen. Denn gesetzliche und private Rententräger sind verpflichtet, Rentenbezugsmitteilungen für Rentenjahre ab 2005 auf elektronischem Weg an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Organisation des Datentransfers obliegt der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) und begann im Jahr 2009.
Weitere Bescheinigungen des Rententrägers, die nicht an die Finanzverwaltung direkt übermittelt werden, werden ebenfalls als Rentenbezugsmitteilung oder auch als Rentenbezugsbescheinigung bezeichnet, dienen jedoch lediglich der Information der Rentnerinnen und Rentner. Die gesetzliche Rentenversicherung versendet diese Bescheinigung auf Anforderung, z. B. um die an das Finanzamt übermittelten Daten kontrollieren zu können.
1. Wie viele Bezieher deutscher Renten gibt es derzeit (bitte nach Rententrägern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Rentnerinnen und Rentner beziehen ausschließlich Renten aus der deutschen Rentenversicherung?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
In der Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung wird die Anzahl der Renten nach Versicherungsträgern ausgewiesen. Da eine Person mehr als eine Rente beziehen kann (insbesondere eigene Altersrente und Hinterbliebenenrente), ist die Zahl der Personen, die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, mit 21,2 Millionen geringer.
Anzahl der Renten nach Versicherungsträgern
Rentenbestand am 31. Dezember 2020, Renten nach SGB VI (ohne Nullrenten)
Versicherungsträger Renten insgesamt
Regionalträger 12.668 809
DRV Nord 955 331
DRV Mitteldeutschland 1 538 354
DRV Braunschweig-Hannover 945 403
DRV Westfalen 1 173 230
DRV Hessen 720 655
DRV Rheinland 1 328 616
DRV Bayern Süd 1 213 854
DRV Rheinland-Pfalz 628 889
DRV Saarland 162 163
DRV Nordbayern 854 715
DRV Schwaben 629 912
DRV Baden-Württemberg 1 458 804
DRV Berlin-Brandenburg 812 340
DRV Oldenburg-Bremen 246 543
DRV Bund 11 529 785
DRV Knappschaft-Bahn-See 1 637 415
darunter originäre Knappschaft 944 917
RV insgesamt 25 836 009
Aus den vorliegenden Daten der Deutschen Rentenversicherung geht nicht hervor, wie viele Rentnerinnen und Rentner ausschließlich Renten aus der deutschen Rentenversicherung beziehen. Den Daten der Studie „Alterssicherung in Deutschland 2019“ zufolge liegt der Anteil der Personen im Alter 65 und älter, die als einzige Alterssicherungsleistung eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, bei 56 Prozent. Bezogen auf die Bezieher der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind es 62 Prozent.