wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Gibt es schon Kostenplanungen für die Errichtung und den Betrieb des Archivs, und wenn ja, wie sehen diese aus?
14. Welche finanziellen Mittel welcher Ressorts sind für die mit der Digitalisierung der Unterlagen verbundene Arbeit vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu erstellende Grundkonzeption soll auch Angaben zu den für das Themenportal benötigten Ressourcen umfassen. Für die erste Phase des Aufbaus (Recherchen nach den Archivbeständen, Erschließung, Rechteprüfung, Aufbau des Afas) beläuft sich eine erste Schätzung auf ca. jeweils 1,3 Mio. Euro in den ersten Jahren. Zusätzlich können bei den beteiligten Archiven Kosten für Digitalisierung relevanter Unterlagen (ca. 100 000 Euro für 1 Millionen Seiten pro Jahr) entstehen. Ein exakter bemessener Kostenansatz sowie dessen haushalterische Zuordnung und Umsetzung
bleibt der weiteren Planung und Konzeption des AzR vorbehalten. Darüber hinaus wird ein personeller Mehraufwand auch bei den abgebenden Behörden zu leisten sein, insbesondere wenn diese eine beschleunigte Anbietung nicht mehr benötigter Unterlagen bei den Archiven anstreben.
Frage: 15. Welche Planungen gibt es zur inhaltlichen Ausgestaltung des geplanten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus?
a) In welcher Form und in welchem Umfang sollen die Akten, Protokolle u. Ä. der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hier zugänglich gemacht werden?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 5g verwiesen.
Frage: b) Sollen die Dokumente der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen oder gibt es Überlegungen für Einschränkungen?
Wenn letzteres, wie sehen diese aus, und womit werden sie begründet?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Einschränkungen der Zugänglichmachung können sich etwa aus den allgemeinen archivischen Schutzfristen, der VS-Einstufung von Unterlagen, dem Schutz öffentlicher Belange oder der Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener ergeben.
Frage: 16. Welche zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen sind an der Einrichtung des geplanten Archivs bisher beteiligt, und welche Pläne gibt es, die Arbeit dieser Gruppen in Form von Prozessbeobachtung, Solidarität mit Opfern und Angehörigen, Recherche etc. im geplanten Archiv abzubilden?
17. Sollen weitere Gruppen der Zivilgesellschaft in die Arbeit am Archiv eingebunden werden, und welche Gruppen will die Bundesregierung hier konkret ansprechen, und wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dokumente zu rechter Gewalt und Rechtsterrorismus sind in einigen speziell zu diesem Thema arbeitenden freien Archiven, in den Archiven der neuen Sozialen Bewegungen und darüber hinaus auch in vielen Initiativen und Gruppen zu finden. In der Regel handelt es sich dabei um zivilgesellschaftliches Engagement, das nicht notwendig über gefestigte Strukturen verfügt. Für die Einbeziehung in das Themenportal sind daher aufwändige Recherchen und Sichtungen erforderlich. Das schon seit der Auftaktbesprechung einbezogene und in der Fach-Arbeitsgruppe vertretene Archiv für alternatives Schrifttum (afas e.V.)
bietet dazu gute Vernetzungen mit vielen Archiven/Bewegungen „gegen Rechts“. Konkretere Angaben sind erst im Zuge der weiteren Konzeption und Umsetzung des AzR möglich.
Frage: 18. Welche Überlegungen gibt es, um die Benutzerfreundlichkeit des Archivs zu gewährleisten, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass es für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist?
Antwort: Die Benutzerfreundlichkeit ist ein Hauptanliegen des geplanten Archivs als Themenportal. Entsprechende Erfahrungen liegen im Rahmen der bereits existierenden Themenportale zur Weimarer Republik und zur sogenannten „Wiedergutmachung“ vor und werden nutzbar gemacht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 19. Wie soll das Archiv konkret dazu beitragen, die öffentliche Debatte über Rechtsterrorismus und die Geschichte politischer Gewalt von rechts in Deutschland zu befördern, und welche Rolle sollen dabei Bildungs- und Vermittlungsangebote spielen?
Antwort: Das AzR soll neben der Bereitstellung des Archivmaterials zu Angeboten der politischen Bildung verschiedener Träger verlinken und so langfristig zu einer zentralen Plattform für Information, Gedenken und Prävention ausgebaut werden. Näheres bleibt der weiteren Konzeption und sukzessiven Umsetzung vorbehalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Bundesministerien und deren nachgelagerte Behörden nehmen regelmäßig Politikberatung und externe Expertinnen und Experten, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. Dabei wirken die Beraterinnen und Berater teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit. Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Es besteht allerdings grundsätzlich die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, insbesondere wenn externe Expertinnen und Experten im Sinne der Organisation bzw. Unternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss nehmen.
1. Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMBF (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
a) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
b) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
c) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMBF, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten (bitte nach Resorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
2. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMBF personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMBF in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte nach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public-Affairs-Agenturen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Begriff „Beratungsgremien“ umfasst nach dem Verständnis der Bundesregierung solche Gremien, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingerichtet wurden und das BMBF unabhängig beraten. Die Übersicht für die 19. und 20. Legislaturperiode, inklusive der personellen Zusammensetzung, ist der Anlage 1* zu entnehmen. Sofern in den Gremien beteiligte Personen nicht unter die genannten Kategorien fielen, wurden diese unter der Kategorie „Sonstige“ aufgeführt.
Frage: 3. Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMBF von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet, und wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
a) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMBF von externen Einrichtungen erstellt?
b) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich, wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden, und wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
d) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF in der vergangenen Legislaturperiode?
e) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMBF bislang in der laufenden Legislaturperiode?
f) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen erstellen zu lassen, und wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
g) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 3f genannten Gutachten und/ oder Studien nicht durch das BMBF, sondern durch externe Einrichtungen erstellt werden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3g werden im Zusammenhang beantwortet.
In der 19. und 20. Legislaturperiode wurden bislang insgesamt acht Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen erstellt, die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben. Die Kosten dieser Gutachten oder Studien beliefen sich auf einen Auftragswert in Höhe von 393 000 Euro. Hier-
von sind sieben Gutachten digital veröffentlicht und daher für jedermann zugänglich. Ein weiteres Gutachten bezog sich auf die Prüfung einer rechtlichen Fragestellung und war ausschließlich zur internen Verwendung vorgesehen. Die Einzelheiten sind der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 4. Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen hat das BMBF seit Beginn der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung des BMBF (bitte nach Jahren und Ressorts innerhalb des BMBF aufschlüsseln)?
Antwort: Grundsätzlich wird externer Sachverstand von der Bundesregierung fachspezifisch und einzelfallbezogen in Anspruch genommen. Hinsichtlich der Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen wird auf die umfangreiche jährliche Berichterstattung der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss über die Erfassung der Zahlungen an externe Berater seit dem Haushaltsjahr 2017 (Ausschussdrucksache Nummer 1418) und 2018 (Ausschussdrucksache Nummer 5568) gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 verwiesen.
Für die Beantwortung werden die sogenannten Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021 bzw. für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 die Definition auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 28. Juni 2006 zu Grunde gelegt.
Für das Haushaltsjahr 2022 liegen der Bundesregierung die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das Haushaltsjahr 2022 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2024 (Herbst 2023) vorzulegen.
Die Anzahl der in den jeweiligen Haushaltsjahren neu abgeschlossenen Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das BMBF sind nachstehend aufgeschlüsselt. Die dort genannten Gesamt-Auftragsvolumina beziehen sich auf die angenommenen Volumina zu Vertragsbeginn. Im Hinblick auf die tatsächlich geleisteten Auszahlungen in den jeweiligen Haushaltsjahren wird auf die jeweiligen Beraterberichte an den Haushaltsausschuss verwiesen.
19. Legislaturperiode Anzahl der abgeschlossenen Verträge
Auftragsvolumen ( in T Euro)
Oktober bis Dezember 2017 2 523
2018 7 1.180
2019 2 297
2020 7 4.216
2021 3 1.202
Für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH), als bundeseigene Gesellschaft im Verantwortungsbereich des BMBF, ergeben sich folgende Zahlen.
19. Legislaturperiode Anzahl der abgeschlossenen Verträge
Auftragsvolumen (in T Euro)
2020 3 2.476
2021 4 736
Frage: 5. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung im Infrastrukturwettbewerb beim Glasfaserausbau?
Antwort: Durch Infrastrukturwettbewerb sind Wettbewerber nicht an das marktmächtige Unternehmen gebunden. Dadurch können sie unabhängiger agieren und ihre Produkte stärker von der Konkurrenz differenzieren. Die Endkunden profitieren von einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen. Werden vorhandene Glasfaserleitungen nicht überbaut, sondern beispielsweise durch Open-Access-Vereinbarungen mitgenutzt, können knappe Planungs- und Ausbaukapazitäten effizienter eingesetzt werden.
Frage: 9. Wie viele Kilometer staatlich geförderter Glasfasernetze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher überbaut, und wie viele Kilometer staatlich geförderter Glasfasernetze befinden sich in Planung bzw. im Bau (bitte getrennt angeben)?
Antwort: Mit der Breitbandförderung der Bundesregierung werden Glasfasernetze mit einer Gesamtlänge von rd. 500 000 km errichtet. Davon befinden sich rd. 410 000 km im Bau und rd. 40 000 km in Planung. Über die Länge bisher überbauter geförderter Glasfasernetze liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 12. Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von dem § 143 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Gebrauch gemacht (bitte angeben, wann, und in welcher Kommune)?
Antwort: Über die Anwendung der Regelung des § 143 Absatz 4 TKG liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Streitbeilegungsverfahren zu § 143 Absatz 4 TKG wurden bislang nicht anhängig gemacht.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, den Überbau von geförderten Glasfaserverlegeprojekten künftig im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus zu adressieren, und wenn ja, auf Basis welcher Expertise und Kenntnis?
16. Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Überbau von geförderten Glasfaserprojekten mit der geplanten Regulierung im Rahmen der Neuordnung der Förderung des Breitbandausbaus vollumfänglich verhindern, und wenn nein, wie viel Prozent der Überbauaktivitäten von geförderten Glasfaserprojekten ließen sich damit verhindern?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Zuge der Neukonzeption der Breitbandförderung erarbeitet die Bundesregierung Maßnahmen, mit denen Konfliktsituationen zwischen gefördertem und privatwirtschaftlichem Netzausbau reduziert und Überbauaktivitäten vermieden werden. Ziel ist es, den geförderten und eigenwirtschaftlichen Ausbau so effizient wie möglich zu verzahnen, um den Gigabitausbau insgesamt zu beschleunigen.
Frage: 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Fortgang der Branchengespräche im Rahmen des Gigabitforums zur Etablierung eines Open-Access-Standards, und bis wann rechnet sie mit einer Einigung?
18. Plant die Bundesregierung, einen Open-Access-Standard gesetzlich festzulegen, und wenn ja, ab wann?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ein funktionierendes Open-Access-Regime kann dazu beitragen, die Auslastung von Glasfasernetzen zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel des Gigabitforums, den Abschluss solcher privatwirtschaftlicher Vereinbarungen zu erleichtern. Die gesetzliche Verpflichtung eines Open-Access-Standards ist nicht geplant und würde nach erster Einschätzung den Vorgaben des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation widersprechen.
Frage: 2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, wonach es sich bei der paraphierten, aber noch nicht unterschriebenen Gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia mit Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in der Vision für die Zukunft“ nicht um ein „sogenanntes Versöhnungsabkommen“ handelt (Plenarprotokoll 20/59, Antwort auf die Mündliche Frage 28)?
Antwort: Die Bundesregierung und die Regierung von Namibia sind im Jahr 2015 in einen Dialog eingetreten, der die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Deutsch-Südwestafrika einschließlich des Krieges zwischen 1904 und 1908 zum Gegenstand hatte. In Form des Entwurfes der Gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia mit dem Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in der Vision für die Zukunft“ (Gemeinsame Erklärung) liegt das Ergebnis vor. Die Gemeinsame Erklärung enthält politische Selbstverpflichtungen beider Parteien.
Frage: 3. Hält die namibische Regierung wie auch die Bundesregierung nach wie vor an der Gemeinsamen Erklärung fest und sind sich beide Seiten weiterhin einig, dass noch offene Fragen der Umsetzung nur im Wege von Nachverhandlungen – nicht Neuverhandlungen – zu klären sind (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/65)?
Antwort: Sowohl die Bundesregierung als auch die namibische Regierung halten an der Gemeinsamen Erklärung fest und sind der Auffassung, dass noch offene Fragen im Wege von Nachverhandlungen zu klären sind.
Frage: 4. Auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung die Höhe der von ihr als „erhebliche finanzielle Leistungen“ eingestuften Mittel von 1,1 Mrd. Euro für einen Zeitraum von 30 Jahren, die in besonderer Weise auf Maßnahmen abstelle, die Nachkommen der Opfergruppen des vom Deutschen Kaiserreich aus heutiger Perspektive verübten Völkermordes zugutekommen, mitfestgelegt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
Antwort: Der Umfang der finanziellen Leistungen, zu denen sich die Bundesregierung politisch in der Gemeinsamen Erklärung verpflichten würde, ergab sich aus mehreren Gesprächen im Verlauf des Dialoges, der die Grundlage für die Erarbeitung der Gemeinsamen Erklärung bildete.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zwar die politische Absicht Deutschlands deutlich macht, keine weiteren (Entschädigungs-)Zahlungen für die Kolonialverbrechen vornehmen zu wollen, aber weitere Zahlungen in der Gemeinsamen Erklärung nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden (WD 2 – 3000 – 067/21, S. 5)?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass weitere Entschädigungszahlungen in zweifacher Weise
a) entweder als eine individuelle Entschädigung an jeden einzelnen Nachfahren der Opfer oder
b) als eine pauschale Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände möglich sind, auch wenn das eine gesetzliche Grundlage und die Abstimmung und das Einverständnis der namibischen Regierung erfordern würde und möglicherweise die Gemeinsame Erklärung mit Namibia konterkarieren würde (WD 2 3000 – 067/21, S. 5)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis.
Frage: 7. Hat oder hatte die Bundesregierung eine individuelle Entschädigung an jeden einzelnen Nachfahren der Opfer oder eine pauschale Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände in Erwägung gezogen, und wenn ja, wann, und in welcher Hinsicht, und wenn nein, warum nicht?
8. Prüft die Bundesregierung weitere (Entschädigungs-)Zahlungen, welche über die in der Gemeinsamen Erklärung hinausgehen, beispielsweise in Form einer individuellen Entschädigung an einzelne Nachfahren der Opfer oder einer pauschalen Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände, und wenn ja, in welcher Hinsicht und Form, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Dialog zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit mit der Regierung von Namibia zu führen, die das gesamte namibische Staatsvolk völkerrechtlich vertritt. Mangels rechtlicher Grundlage bestehen weder individuelle noch kollektive Entschädigungsansprüche einzelner Nachfahren von Opfern oder ihrer Verbände gegenüber der Bundesregierung. Die Bundesregierung weiß sich mit der namibischen Regierung darüber einig, dass über die Verwendung der im Wege einer gemeinsamen Einigung geleisteten Mittel in einem transparenten Verfahren entschieden werden muss, welches eine angemessene Beteiligung der Nachfahren der Opfer des Völkermordes sicherstellt.
Frage: 9. Wie begründet die Bundesregierung ihre im Schreiben des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts gemachte Aussage, dass sie nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten könne (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
10. Trifft es im Gegensatz zu ihrer Aussage in ihrer Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3236, die Bundesregierung könne nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten, vielmehr zu, dass sie nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten wolle?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Seit Erlangung der Unabhängigkeit verfügt Namibia über eine demokratisch legitimierte Regierung, die den in allgemeinen und freien Wahlen bestimmten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gegenüber verantwortlich ist und das gesamte Staatsvolk völkerrechtlich repräsentiert. Insofern verbieten sich zwischenstaatliche Abmachungen mit Einzelpersonen oder mit einzelnen Gruppen innerhalb Namibias.
Frage: 11. Hat die eingereichte Klage des Abgeordneten der Nationalversammlung Namibias, Bernadus Swartbooi, und elf traditioneller Vertretungen der Herero und Nama (www.dw.com/de/deutschland-namibia-kolonialismu s-v%C3%B6lkermord-herero-nama-abkommen-klage/a-64466627) Auswirkungen auf den aktuellen Verhandlungsprozess zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und Namibias, und wenn ja, welche?
Antwort: Die eingereichte Klage richtet sich gegen die namibische Regierung. Die Bundesregierung äußert sich zu innerstaatlichen Gerichtsverfahren anderer Staaten nicht.
Frage: 12. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien seit der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/3236 im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Erklärung (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Antwort: Datum Ort Teilnehmende Gesprächsgegenstand
16.11.2022 Berlin / Humboldt Forum Restaurant
Deutsche Seite: Sondergesandter Ruprecht Polenz, Botschafter Christoph Retzlaff und deutsche Verhandlungsdelegation
Namibische Seite: Pendapala Naanda (Executive Director des Ministry of International Relations and Cooperation, MIRCO), Botschafterin Tonata Itenge-Emvula sowie Mitglieder des Technischen Komitees* und Mitarbeitende des MIRCO
Versöhnungsprozess
17. bis 18.11.2022
Berlin / Auswärtiges Amt
Deutsche Seite: Botschafter Christoph Retzlaff und deutsche Verhandlungsdelegation
Namibische Seite: Pendapala Naanda (Executive Director, MIRCO), Botschafterin Tonata Itenge-Emvula sowie Mitglieder des Technischen Komitees* und Mitarbeitende des MIRCO
Versöhnungsprozess
Datum Ort Teilnehmende Gesprächsgegenstand
06.12.2022 Windhuk / Residenz des deutschen Botschafters
Deutsche Seite: Staatsministerin Katja Keul, Botschafter Herbert Beck sowie deutsche Begleitdelegation
Namibische Seite: Mitglieder des Technischen Komitees*
Versöhnungsprozess
06.12.2022 Windhuk / Büro der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Außenministerin
Deutsche Seite: Staatsministerin Katja Keul, Botschafter Herbert Beck, MdB Jamila Schäfer und Begleitdelegation
Namibische Seite: Stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, Mitarbeitende des MIRCO
Versöhnungsprozess
*Bezüglich des Technischen Komitees wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3236 verwiesen.