Frage: 5. Wie viele und welche der Bundesbeauftragten waren bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils vor ihrer Ernennung
a) Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages oder
b) trugen anderweitig politische Verantwortung in einem der Verfassungsorgane des Bundes?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zu den Bundesbeauftragten seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5
a) b)
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
BKAmt
4 1
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Digitalisierung 1 0
Beauftragte(r) für die Nachrichtendienste des Bundes 8 0
Koordinator(in) der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung 7 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Ostdeutschland 1 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer
BMWK
5 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Tourismus 4 0
Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) 2 0
Koordinator(in) der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt 8 0
Koordinator(in) der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 5 0
Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5
a) b)
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
BMI
8 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik 4 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1 0
Bundesbeauftragte(r) für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse kA kA
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
AA
0 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt 7 0
Beauftragte(r) für die deutschfranzösische Zusammenarbeit 6 0
Koordinator(in) für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit 2 0
Koordinator(in) für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit 7 0
Koordinator(in) für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien 3 0
Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan 0 0
Sondergesandte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans 1 0
Sonderbeauftragte(r) für internationale Klimapolitik 0 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz (und für Verbraucherschutz) (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) BMJ
0 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland 2 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen BMAS 1 2 0
Bundeswahlbeauftragte(r) für die Sozialversicherungswahlen 4 0
Unabhängige(r) Beauftragte(r) für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
BMFSFJ
2 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 1 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland 0 0
Unabhängige(r) Bundesbeauftragte(r) für Antidiskriminierung 0 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten BMG
7 0
Bevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Pflege 2 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für Drogenfragen 7 0
Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik BMDV 2 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr 2 0
Bundesbeauftragte(r) Ressort Frage 5
a) b)
Persönliche(r) Afrikabeauftragte(r) der Bundeskanzlerin BMZ 2 1 2
Beauftragte(r) der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit 2 0
Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich 3 BMWSB kA kA
Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) 4 2 0
Bundesbeauftragte(r) für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 5 BKM 0 0
Bundesbeauftragte(r) für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung BRH kA kA
Bundesbeauftragte(r) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI 5 0