Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 9. Mai 2016 luden die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen AVC („Aktion für verfolgte Christen und Notleidende“, Nidda), IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“, Frankfurt am Main), Kirche in Not (München), Open Doors e. V. (Kelkheim) sowie der ZOCD („Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland“, München) zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Die beteiligten Organisationen hatten sich zusammengeschlossen, um auf die Häufung von Übergriffen gegen Christen und andere religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften aufmerksam zu machen und wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzufordern. Es wurde das Ergebnis einer Erhebung unter christlichen Flüchtlingen vorgelegt, die Open Doors im Vorfeld durchgeführt hatte. Darin berichten 231 Betroffene von massiver Diskriminierung bis hin zu Morddrohungen und gewaltsamen Übergriffen, die Flüchtlinge in Deutschland aufgrund ihres christlichen Glaubens erleiden (www.opendoors.de/sites/default/files/2016_10_Erhebung_Mangelnd er_Schutz_religioeser_Minderheiten_Auflage4_04_2017.pdf, S. 5).
Diese Datenerhebung wurde von Open Doors e. V., dem AVC, der EMG (Europäische Missionsgemeinschaft e. V.) und dem ZOCD weitergeführt (ebd., S. 5). Die dokumentierten Fälle belegen nach Aussage der erwähnten Akteure die nach wie vor untragbare Situation christlicher Flüchtlinge, die in den deutschen Asylunterkünften als Minderheit von anderen Flüchtlingen und zum Teil auch von Angestellten (Wachschutz, Dolmetscher, Helfer) aufgrund ihrer Religion diskriminiert, geschlagen oder sogar mit dem Tode bedroht werden (ebd.).
Aus der Erhebung geht anhand 512 weiterer von Mai bis September 2016 dokumentierter Fälle hervor, dass religiös motivierte Übergriffe in Asyleinrichtungen bundesweit gehäuft auftreten (ebd.). Damit haben, so Open Doors, mittlerweile 743 christliche Flüchtlinge von religiös motivierten Übergriffen berichtet (ebd.). Die meisten dieser christlichen Flüchtlinge sind aus dem Iran, aus Syrien und Afghanistan geflohen. Die häufigsten Übergriffe fanden in den Bundesländern Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen statt (www.opendoor s.de/sites/default/files/2016_10_Erhebung_Mangelnder_Schutz_religioeser_M inderheiten_Auflage4_04_2017.pdf, S. 23 f.). Es kam demnach zu sexuellen Übergriffen, Körperverletzungen und Todesdrohungen. Es ist nach Einschät-
zung von Open Doors e. V. von einer hohen Dunkelziffer weiterer, nicht dokumentierter Fälle auszugehen (www.opendoors.de/sites/default/files/2016_10_ Erhebung_Mangelnder_Schutz_religioeser_Minderheiten_Auflage4_04_201 7.pdf, S. 25).
Der damalige Bundesminister des Innern Thomas de Maizière stellte im Rahmen des „Zukunftskongresses Integration und Migration“ am 20. September 2016 bei einem Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Monate fest: „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/de-maizi%C3%A8re-gegen-hysterisier ung-der-sprache--472806).
1. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Erhebungen von Open Doors e. V. bekannt, und wenn ja, seit wann?
Antwort: Die Bundesregierung hat den Bericht von Open Doors Deutschland e. V. sowie die Diskussion über die dem Bericht zugrundeliegende Methodik und die Belastbarkeit der Angaben auch seitens der Kirchen im Herbst 2016 zur Kenntnis genommen.