wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 32. Welche internationalen Partnerstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Zahlungen im Kontext von FAIR säumig und in welcher Höhe?
Was tut die Bundesregierung ggf., um die ausstehenden Zahlungen von den internationalen Partnerstaaten einzuwerben?
Antwort: Eine Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung zusätzlicher Beiträge über die in der Konvention ausgewiesenen Beiträge hinaus ist in der FAIR-Konvention und dem Gesellschaftervertrag nicht rechtsverbindlich geregelt. Bisher haben alle internationalen Partner zugesagt, ihren Anteil laut Konvention zu erbringen. Bezüglich der Zusagen zur Übernahme weiterer Mehrkosten stehen vor allem verbindliche Zusagen der Russischen Föderation (ab dem Jahr 2015) und der Republik Indien (ab dem Jahr 2019) aus. Die Einwerbung weiterer Zusagen ist Gegenstand bilateraler Gespräche (außer mit der Russischen Föderation) und regelmäßiger Gesprächsformate (Sitzung der Gemischten Kommission für Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit, Regierungskonsultationen etc.).
Frage: 33. Bei welchen ausstehenden Beiträgen rechnet die Bundesregierung mit einem kompletten Zahlungsausfall?
Antwort: Die Russische Föderation hat bereits 171,5 Mio. Euro für das FAIR-Projekt zur Verfügung gestellt. Daher liegt kein kompletter Zahlungsausfall vor, selbst wenn die Russische Föderation trotz gegenteiliger Beteuerungen des russischen Gesellschafters seine in der Konvention (ohne Mehrkosten) vereinbarten ausstehenden Beiträge bis zum Jahr 2027 nicht begleicht.
Frage: 34. Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlungsausfälle?
Wie hoch ist der Bundesanteil hieran?
Antwort: Es besteht keine Verpflichtung zur Übernahme von Mehrkosten. Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen. Daher sind die Forderungen Teil der Verhandlungen mit den verbleibenden internationalen Partnern. Die Höhe des Anteils der Bundesrepublik Deutschland ist ebenfalls Ergebnis dieser Verhandlungen.
Frage: 35. Ist zum jetzigen Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtfinanzierung gesichert, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: Die Gesamtfinanzierung für die gegenwärtige Beschlusslage ist durch die von der Expertenkommission bestätigten Mehrkostenrisiken aktuell nicht gesichert. Die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung für die nun zu beschließende Ausbaustufe ist zwingende Voraussetzung für weitere Beschlüsse zu FAIR. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.
Frage: 36. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Alfred-Wegener-Institut den Zuschlag zum Bau der „Polarstern II“ erteilen?
Antwort: Das Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) startete das europaweite Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) zu dem Bau und der betriebsfertigen Lieferung des eisbrechenden Polarforschungs- und Versorgungsschiffs POLARSTERN II
im Juni 2022. Der Teilnahmewettbewerb wurde erfolgreich abgeschlossen. Seit September 2022 läuft die Angebotsphase. Ein konkreter Zuschlagszeitpunkt kann noch nicht genannt werden. Dieser hängt vom Verlauf der Angebots- und Verhandlungsphase ab. Das AWI strebt weiterhin an, dass die POLARSTERN II bis Ende des Jahres 2027 fertiggestellt wird.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrepublik Deutschland entrichtet seit ihrem Beitritt zum Europarat jährlich einen Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) sowie, am Beispiel etwa der letzten neun Haushaltsjahre und des Haushaltsjahrs 2023, besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags. Aus Sicht der Fragesteller besteht zu beiden Leistungsarten einiger Klärungsbedarf. Die Fragesteller nehmen dar-über hinaus die Gelegenheit wahr, die Arbeits- und Amtsspracheregelungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu thematisieren.
Die Bundesregierung wird ersucht, die nachfolgenden Fragen jeweils einzeln zu beantworten.
1. Umfasst der deutsche Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) 2023 i. H. v. 46,3 Mio. Euro (s. Bundestagsdrucksache 20/3100) etwaige ausgefallene Pflichtleistungen der Russischen Föderation (vgl. hierzu: „Après la suspension de la Russie, le Conseil de l'Europe demande aux États membres de renforcer leur contribution financière à l'organisation“, https://agenceu rope.eu/fr/bulletin/article/12900/15; einzig auf Französisch und Englisch abrufbar; zuletzt abgerufen am 8. Dezember 2022, sowie den als angenommen beschlossenen Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/846, Abschnitt III Nummer 13), und wenn ja, nach welchem prozentualen Verteilungsschlüssel zu welchem entsprechenden ausgefallenen Betrag, und wenn nein, wie erklärt sich der 35-prozentige Anstieg des deutschen Mitgliedsbeitrags gegenüber dem Vorjahr (vgl. Haushaltsgesetz 2022)?
Antwort: Die Russische Föderation wurde mit Wirkung von 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen; für den Ordentlichen Haushalt des Europarats fallen für 2023 demnach keine Pflichtbeiträge der Russischen Föderation an. Darüber hinaus wird auf die Entschließung CM (2022) 33 des Komitees der Ministerbeauftragten vom 16. November 2022 (https://search.coe.int/cm/Pages/result_d etails.aspx?ObjectID=0900001680a902f9) verwiesen.
Der deutsche Mitgliedsbeitrag 2022 belief sich auf 37,18 Mio. Euro; 2023 beläuft er sich auf 42,81 Mio. Euro. Bezüglich des Verteilungsschlüssels wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der zusätzliche Betrag zum deutschen Mitgliedsbeitrag 2023 (s. Frage 1) i. H. v. 12 Mio. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3100 und Haushaltsgesetz 2022) über welche Projekte des Europarats verteilt, und wenn ja, welche (bitte je nach Teilbetrag und Projekt aufschlüsseln)?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Teilbeträge hiervon (s. Frage 3) in welche entsprechenden Projekte in Deutschland und in sonstigen Mitgliedstaaten des Europarats fließen, und wenn ja, welche (bitte nach Teilbetrag zu je Projekt und Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 ist über die Verwendung der freiwilligen Beiträge des deutschen Mitgliedsbeitrags für den Europarat noch nicht entschieden. Generell gilt, dass die freiwilligen Beitragszahlungen an den Europarat im Rahmen eines Konsultationsprozesses mit dem Europarat anhand des Kriteriums der Unterstützung seiner Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Frage: 5. Seit wann genießt die Bundesrepublik Deutschland den Status eines „großen Beitragszahlers“ (s. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 auf Bundestagsdrucksache 20/3400), und hat die Bundesrepublik Deutschland diesen Status jemals nicht genossen (ggf. in welchen Jahren)?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrem Beitritt zum Europarat im Jahre 1950 einer der großen Beitragszahler.
Frage: 6. Welchen quantitativen sowie qualitativen Mehrwert vom Status eines großen Beitragszahlers (s. Frage 5) stellt die Bundesregierung für Deutschland bisher fest?
Antwort: Als großer Beitragszahler trägt Deutschland dazu bei, den Europarat mit den für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen auszustatten. Damit wird die multilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa gestärkt.
Frage: 7. Wie hat sich der Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsbeiträge (Pflichtleistungen) der Bundesrepublik Deutschland über die Jahre von 1989 bis 1992 entwickelt (bitte jeweils Prozentsatz angeben)?
Antwort: Der Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsbeiträge der Bundesrepublik Deutschland hat sich von 1989 mit 16,85 Prozent über 1990 mit 16,59 Prozent und 1991 mit 16,71 Prozent zu 1992 mit 16,71 Prozent entwickelt.
Frage: 8. Wie erklären sich die Schwankungen des prozentualen Verteilungsschlüssels zum deutschen Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) seit 2013 (vgl. Haushaltsgesetze 2013 bis 2022 und Bundestagsdrucksache 20/3100: 2013 11,7 Prozent, 2014 bis 2016 11,5 Prozent, 2017 bis 2020 10,8 Prozent, ab 2021 11,5 Prozent)?
Antwort: Zum Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird auf die Entschließung CM (94) 31 des Komitees der Ministerbeauftragten (https://rm.coe.i nt/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentI d=09000016804f59ae) verwiesen. Schwankungen erklären sich demnach insbesondere durch Veränderungen der jeweiligen Bevölkerungszahl oder des Bruttoinlandsproduktes, aber auch durch Änderungen in der Struktur der Mitgliedschaft und der Beitragszahler des Europarats.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche sonstigen Mitgliedstaaten des Europarats jeweils seit wann den Status eines großen Beitragszahlers (s. Frage 5) genießen und welche Mitgliedstaaten diesen Status ggf. wann verloren bzw. ggf. wann wiederbekommen haben, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Neben Deutschland sind seit ihrem jeweiligen Beitritt Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich große Beitragszahler. Die Russische Föderation war seit ihrem Beitritt und bis zu ihrem Ausschluss am 16. März 2022 großer Beitragszahler. Die Türkei war in den Jahren 2016 und 2017 großer Beitragszahler.
Frage: 10. Sind seit Erhalt des Status eines großen Beitragszahlers (s. Frage 5) bzw., i. S. v. Artikel 28.3 der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Status eines der Mitgliedstaaten, „die Hauptbeitragszahler für den Haushalt des Europarats sind“, im jährlichen Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen Zuweisungen in den Haushalt der Versammlung für die Finanzierung von Deutsch als Arbeitssprache bis dato stets enthalten gewesen (vgl. Artikel 28 der Geschäftsordnung der Versammlung, „Amts- und Arbeitssprachen“: „28.1. Die Amtssprachen der Versammlung sind Englisch und Französisch. 28.2. Dokumente der Versammlung werden in beiden Amtssprachen veröffentlicht. 28.3. Bei den Arbeitssprachen der Versammlung handelt es sich um die Sprachen der Mitgliedstaaten, die Hauptbeitragszahler für den Haushalt des Europarats sind. Bedingung ist, dass die erforderlichen Zuweisungen für ihre Finanzierung in den Haushalt der Versammlung aufgenommen werden.“), und wenn nein, aus welchen Gründen, und in welchen Jahren sind sie nicht enthalten gewesen?
Antwort: Im jährlichen Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland sind alle Pflichtbeiträge, die an den Europarat und seine Strukturen zu zahlen sind, enthalten.
Frage: 11. Hat es die Bundesregierung seit Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat jemals erwogen, ob es angemessen ist, dass Deutsch von der Arbeits- zur dritten Amtssprache der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (s. Frage 10) erhoben wird und ggf. entsprechende Schritte eingeleitet, und wenn ja, vor welchen Hintergründen?
Antwort: Das Statut des Europarats vom 5. Mai 1949 sieht vor, dass Englisch und Französisch die Amtssprachen des Europarats sind. Es sind keine Initiativen zur Änderung des Statuts des Europarats bekannt.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob andere Mitgliedstaaten seit ihrem jeweiligen Beitritt zum Europarat jemals entsprechende Schritte eingeleitet haben, damit die jeweilige Sprache von der Arbeits- zu einer weiteren Amtssprache der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erhoben wird, und wenn ja, welche Mitgliedstaaten und vor welchen Hintergründen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob andere Mitgliedstaaten entsprechende Initiativen eingeleitet haben.
Frage: 13. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung seit 2013 in ihren Entwürfen der Gesetze über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans die Höhe der besonderen (freiwilligen) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags bestimmt, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, was hiervon seit 2013 finanziert wurde, und wenn ja, was (bitte jeweils nach Betrag, Aktivität und Ausführer [staatlich, nichtstaatlich, privat] aufschlüsseln), bzw. wie erklärt sie sich die Schwankungen bei der Höhe der durch Deutschland entrichteten besonderen (freiwilligen) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags (vgl. Haushaltsgesetze 2013 bis 2022 und Bundestagsdrucksache 20/3100: 2013 bis 2016 931 000 Euro, 2017 1,2 Mio. Euro, 2018 2 Mio. Euro, 2019 1,6 Mio. Euro, 2020 und 2021 jeweils 2 Mio. Euro, 2022 3 Mio. Euro, 2023 2 Mio. Euro)?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit 2013 in ihren Entwürfen der Gesetze über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans anhand des Kriteriums der Unterstützung der Grundwerte des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit – die Höhe der freiwilligen Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags an den Europarat bestimmt. Freiwillige Leistungen im Sinne der Fragestellung kamen dem Europarat und seinen Strukturen und Gremien zugute. Eine Aufstellung unter Verwendung der elektronisch vorliegenden Datensätze (seit 2014) ist als Anlage 1* beigefügt. Bezüglich der Verwendung der freiwilligen Leistungen wird darüber hinaus auf die öffentlich zugänglichen jährlichen Fortschrittsberichte der Berichterstattergruppe „Planung, Haushalt und Verwaltung“ des Europarats (GR-PBA) verwiesen (zuletzt für 2021 veröffentlicht unter https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=090000 1680a604f5).
Die jährlich unterschiedlich hohen freiwilligen Beiträge der Bundesrepublik Deutschland an den Europarat sind verschiedenen Faktoren geschuldet. So hatte zum Beispiel der Deutsche Bundestag der Bundesregierung für die Wahrnehmung des deutschen Vorsitzes im Europarat von November 2020 bis Mai 2021 höhere freiwillige Mittel zur Verfügung gestellt.
Frage: 14. Seit wann genießt die Bundesrepublik Deutschland den Status „eines der größten Geber freiwilliger Leistungen“ (s. Bundestagsdrucksache 20/3400), und hat die Bundesrepublik Deutschland diesen Status jemals nicht genossen (ggf. in welchen Jahren)?
15. Welchen quantitativen sowie qualitativen Mehrwert von diesem Status (s. Frage 14) stellt die Bundesregierung für Deutschland bisher fest?
16. Ist der Status in Frage 14 konkret definiert, und wenn ja, wie (bitte ggf. Schwellenwerte der zu leistenden Beiträge benennen)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
In Bezug auf freiwillige Leistungen handelt es sich nicht um einen besonderen Status analog zu dem der großen Beitragszahler der Pflichtbeiträge, sondern um eine faktische Aussage aufgrund der tatsächlich geleisteten Beiträge.
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche sonstigen Mitgliedstaaten des Europarats jeweils seit wann zu den so definierten (s. Frage 16) oder ggf. nichtdefinierten größten Gebern freiwilliger Leistungen zählen, sowie darüber, welche Mitgliedstaaten zu dieser Gruppe ggf. jeweils seit wann nicht mehr zählen und welche Mitgliedstaaten diesen Status jeweils wann verloren haben, um den jeweils wann wiederzubekommen (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Der Europarat veröffentlicht regelmäßig Übersichten über die freiwilligen Leistungen seiner Mitgliedstaaten, die öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.
Frage: 18. Ist es jemals so gewesen, dass die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt zum Europarat keine besonderen (freiwilligen) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags entrichtet hat, ggf. in welchen Jahren, und aus welchen Gründen?
Antwort: Die erfragten Informationen beziehen sich auf den Zeitraum seit Betritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat im Jahr 1950. Betroffen ist angesichts des lange zurückliegenden Zeitraumes in erster Linie Archivgut. Nach
dem – hier gegebenen – Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich jedermann zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.
Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Frage: 19. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen dem Tatbestand im Haushaltsgesetz 2021 und den Aussagen im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 in puncto Mitgliedsbeiträge (vgl. Haushaltsgesetz 2021, S. 10, Titel 687 14-022, Punkt 19 „Europarat, Beiträge und Maßnahmen“ – Mitgliedsbeitrag [Pflichtleistungen] bzw. Pflichtbeitrag i. H. v. 34,5 Mio. Euro –, gegenüber Bundestagsdrucksache 20/3400, S. 3 – „Deutschland leistete 2021 einen Pflichtbeitrag in Höhe von rund 38 Mio. Euro […]“)?
Antwort: Deutschland leistete im Jahr 2021 Pflichtbeiträge in Höhe von rund 38 Millionen Euro. Davon entfielen rund 34,5 Millionen Euro auf Kapitel 0501 Titel 687 14 -022 EN 19 „Europarat, Beiträge und Maßnahmen“ und rund 3,1 Millionen Euro auf Kapitel 0452 Titel 683 21-187 EN 2.3 „Internationale Angelegenheiten des Deutschen Films und Deutscher Serien“. Es handelte sich dabei um den deutschen Pflichtbeitrag zum Teilabkommen „Eurimages“ des Europarats (Beschluss zur Errichtung des Fonds zur Förderung von Gemeinschaftsproduktion von hochwertigen Kinofilmen und Audiovisuellen Werken und ihrer Verbreitung), dem die Bundesrepublik Deutschland am 26. Oktober 1988 beigetreten ist.
Frage: 4. Wie hoch soll die Förderung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung ausfallen, wie viele Stellen sollen aus diesen Mitteln finanziert werden, aus welchem Haushaltstitel soll diese Förderung bestritten werden, und auf welche Dauer ist das Projekt angelegt?
Antwort: Die Förderung für das KomKJB erfolgt aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) und beträgt über die gesamte Projektlaufzeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2026 hinweg 1 091 113,98 Euro.
Für das Jahr 2023 werden 2,0 Stellen finanziert (je 0,5 für eine Projektleitung, zwei Referentinnen/Referenten, eine Sachbearbeitung). Ab dem Jahr 2024 ff. werden 2,5 Stellen finanziert (1,0 für eine Projektleitung und je 0,5 für zwei Referentinnen/Referenten und eine Sachbearbeitung).
Frage: 5. Wie sieht die konkrete Aufgabenbeschreibung für das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung aus, und wie grenzt sich diese Aufgabenbeschreibung zu der des Projektes „JugendPolitikBeratung“ ab?
Antwort: Das Projekt „JugendPolitikBeratung“ ist plangemäß zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Vorrangige Aufgabe des Projekts war die Beratung der Bundesministerien bei der Entwicklung von konsultativen Beteiligungsformaten. Schwerpunkt war die wissenschaftliche Grundlagenforschung zur Beteiligung von jungen Menschen im Kontext von Politikberatung, d. h. wie junge Menschen grundsätzlich in die Vorbereitung von politischen Entscheidungsprozessen eingebunden werden können. Das Projekt entwickelte hierzu erste Konzepte und Methoden. Die Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung und in den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung ein.
Das KomKJB wird umfassender zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung arbeiten und insbesondere die Bundesressorts und nachgeordneten Behörden bedarfsorientiert und anlassbezogen zu ihren jugendrelevanten Maßnahmen und Projekte im Kontext der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten. Das KomKJB hat ergänzend die Aufgabe, Entwicklungen im Kontext Kinder- und
Jugendbeteiligung in Deutschland zu beobachten sowie anwendungsorientierte und praxistaugliche Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung weiter zu entwickeln, zu erproben, umzusetzen und in die Beratung einfließen zu lassen. Auf dieser Grundlage entstehen praxistaugliche Handreichungen und Veröffentlichungen.
Frage: 6. Wie werden die Aufgaben des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung zu weiteren Projekten im Bereich der Jugendbeteiligung abgegrenzt, etwa zum Projekt „Jugendparlamente stärken“ oder den Jugendpolitiktagen, bzw. wie stellt sich die Verzahnung mit diesen Projekten dar?
Antwort: Das KomKJB und die „Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente“ sind in den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung zur Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung eingebunden. Fachliche Synergieeffekte werden entsprechend genutzt, bspw. bei der Gestaltung der „JugendPolitikTage“.
Frage: 7. Wer soll die Trägerschaft des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung übernehmen, und nach welchen Kriterien wurde oder wird diese Entscheidung getroffen?
Antwort: Die Trägerschaft des KomKJB hat die Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ – im Rahmen einer Zuwendung aus dem Bundeshaushalt als Projektförderung nach dem Kinder- und Jugendplan des Bundes übernommen. Bestandteile der Bewilligung sind die Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
Frage: 8. Waren Jugendliche an der Planung zur Ausgestaltung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung eingebunden, und werden sie bei der konkreten Arbeit des Jugendkompetenzzentrums beteiligt, und wenn ja, wie fand und findet diese Beteiligung statt, und wie wurden die Beteiligten ausgesucht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Arbeit des KomKJB wird durch einen Fachbeirat begleitet und beraten. Es ist vorgesehen, dass neben jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Kinder- und Jugendbeteiligung auch junge Menschen unter 27 Jahren dem Fachbeirat angehören. Darüber hinaus ist eine Beteiligung von jungen Menschen bei der Umsetzung von Formaten des KomKJB vorgesehen.
Frage: 9. Soll das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung an der im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung durchgeführten Neuberechnung des Existenzminimums beteiligt werden, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Das KomKJB wird die Bundesministerien bei der Umsetzung und Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten.
Als federführendes Ressort kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf die Expertise des KomKJB zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung zurückgreifen. Die konkrete Form der Beteiligung wird im Einzelfall entschieden.
Frage: 10. Wird dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung ein Beirat zur Seite gestellt, und falls ja, wie werden die Mitglieder des Beirats ausgewählt, werden Jugendliche darin beteiligt, die nicht in Verbänden organisiert sind, und was werden die Aufgaben sein?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Da das Projekt erst kürzlich zum 1. Januar 2023 gestartet ist, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen getroffen werden.
Frage: 11. Werden sich auch Verbände, die einen Beratungsbedarf zur adäquaten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben, an das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung wenden können (und falls nein, bitte Begründung angeben und mögliche Alternativen benennen)?
Antwort: Der Fokus liegt auf der Beratung der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden. Eine Beratung von Verbänden kann perspektivisch erfolgen.
Frage: 12. Werden analog zum Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg auch Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung angebotene Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen wahrnehmen können (und falls nein, bitte begründen und Alternativen benennen)?
Antwort: Konkrete Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sind im Rahmen des Projekts nicht vorgesehen. Die Aufgabe des KomKJB ist die allgemeine Beratung von Institutionen bei der Umsetzung und zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Frage: 13. Warum wurde das Projekt „JugendPolitikBeratung“ nicht verlängert?
Antwort: Zum Projekt „JugendPolitikBeratung“ wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.