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Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Vietnam seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Viet Nam).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Vietnam werden Haushaltsdarlehen sowie zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln inklusive Haushaltsmittel zur Zinsreduktion) und auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Re-
finanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten bei Entwicklungskrediten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre. Haushaltsmitteldarlehen werden nach den vorgesehenen Konditionen innerhalb von 30 bzw. 38 Jahren getilgt.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement. Die Konditionen der Haushaltsdarlehen sind noch etwas günstiger und richten sich nach den Vorgaben der OECD-DAC für Vietnam.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: In der Anlage zu der Antwort zu Frage 7 sind alle Kredite aus KfW-Eigenmitteln in der Spalte „Auftragswert“ als „Marktmittel“ (in Klammern) gekennzeichnet.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Vietnam seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation mit Vietnam wurden als deutscher Beitrag seit 2018 ODA-Leistungen in Höhe von 1,528 Mio. Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Vietnam ggf. getroffen?
Antwort: Für das Jahr 2021 machte die Bundesregierung eine Außenzusage (TZ/FZ) über 152,11 Mio. Euro. Im Jahr 2022 gab es für Vietnam keine FZ/TZ-Zusagen.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind drei bilaterale Projekte in der Vorbereitung mit einem geplanten Gesamtvolumen von insgesamt rund 39 Mio. Euro. Für drei regionale und zwei globale Projekte wird Vietnam anteilig Mittel von insgesamt veranschlagten rund 64 Mio. Euro erhalten.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam insgesamt als erfolgreich.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Vietnam?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Vietnam als sehr gut.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Vietnam bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: 8. Aus welchen Gründen kann Vietnam aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Antwort: Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Regierungen beider Staaten auf Grundlage der nationalen Entwicklungsstrategie sowie der Kooperation anderer bi- und multilateraler Geber mit Vietnam und berücksichtigt insbesondere die entwicklungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Aus diesem Dialog ergeben sich einerseits Bedarfe der vietnamesischen Seite für die Zusammenarbeit, die Deutschland mit seiner Expertise und seinen Instrumenten adressieren kann. Andererseits resultieren daraus auch Hinweise auf fehlende oder unzureichende Eigenleistungsmöglichkeiten Vietnams, seine Entwicklungsziele zu erreichen.
Frage: 11. Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Vietnam bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit dem ASEAN-Raum?
Antwort: Entwicklungspolitische Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Intensivierung der politischen Beziehungen zu ASEAN, unter anderem in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, gute Regierungsführung, berufliche Bildung, Konnektivität, Völkerrecht, regelbasierte internationale Ordnung und Menschenrechte. Im Rahmen des jährlich stattfindenden „ASEAN Germany Development Partnership Committee Meeting“ unter Federführung des Auswärtigen Amts werden der politische Dialog und Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit gebündelt.
Frage: 12. Klassifiziert die Bundesregierung Vietnam nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die OECD klassifiziert Vietnam nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-standards/daclist.htm dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die wirtschaftliche und marktnahe Zusammenarbeit mit Vietnam weiter auszubauen?
Antwort: Mit der Europäischen Union besteht seit dem Jahr 2020 ein Handelsabkommen mit Vietnam im Zuge dessen sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensivieren wird. Damit steht Vietnam auch beim Thema Diversifizierung deutscher Lieferketten im Fokus. Über bestehende Formate, wie dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss, beabsichtigt die Bundesregierung einen Ausbau sowie Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit Vietnam. Im Rahmen einer Zusammenarbeit im Energie- und Klimabereich wird die vietnamesische Energiewende sozialgerecht unterstützt.
Frage: 14. Hat das politische System Vietnams spezifische Auswirkungen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in und mit Vietnam, und wenn ja, welche sind dies konkret?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Vietnam mit Sorge. Bürgerliche und politische Rechte werden eingeschränkt; Bewegungsspielräume für Zivilgesellschaft und Partner der Entwicklungszusammenarbeit
schrumpfen. Zudem erschweren Zensurmaßnahmen und bürokratische Hürden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage in politischen Kontakten mit der vietnamesischen Regierung auf allen Ebenen an und setzt sich für konkrete Verbesserungen ein, auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: 15. Welchen Einfluss hatte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam der vergangenen Jahrzehnte auf die wirtschaftliche Entwicklung Vietnams nach Auffassung der Bundesregierung?
Antwort: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützte die vietnamesische Regierung dabei, ihre Wirtschaft in den Jahren zu öffnen. Aktuell unterstützt sie sie dabei, einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Dies erfolgt durch Maßnahmen zum Schutz globaler Güter (Klima, Umwelt, Biodiversität, Wald), zur Durchführung einer nachhaltigen und sozialgerechten Energiewende, zur Stärkung der Resilienz gegen den Klimawandel und zur Pandemieprävention. Die Qualifizierung von Fachkräften erfolgt zukunftsorientiert insbesondere für grüne Berufe und umfasst auch Aspekte zur Förderung einer entwicklungsorientierten Arbeitsmigration. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die neue Fassung des § 14a Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (Stand: 1. Januar 2023) sieht eine Reduzierung der Netzentgelte für diejenigen Verbraucher vor, die mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung über die netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen oder von Netzanschlüssen mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen abgeschlossen haben. Nach § 14a Absatz 1 Satz 1 EnWG kann die Bundesnetzagentur im Wege des Festlegungsverfahrens nach § 29 Absatz 1 EnWG hierfür bundeseinheitliche Regelungen treffen. Die Beschlusskammern 6 und 8 haben mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier zwei Festlegungsverfahren zur Ausgestaltung dieser Regelung gestartet (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammer n/1_GZ/BK6-GZ/2022/BK6-22-300/Anlagen_Konsultation/BK6-22-300_Eck punktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Von der neuen Regelung betroffen sollen folgende Verbraucher sein:
nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektromobile,
Wärmepumpenheizungen unter Einbeziehung etwaiger Zusatzheizvorrichtungen (Elektroheizstab),
Anlagen zur Erzeugung von Kälte,
Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie (Stromspeicher) hinsichtlich der Strombezugsrichtung
mit einem maximalen Leistungsbezug von mehr als 3,7 kW, einem unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss am Niederspannungsnetz (NE 7) und einer Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2024.
Der Entwurf des Eckpunktepapiers würde es zulassen, die Steuerung (Leistungsbegrenzung) dieser Verbraucher durch den Verteilnetzbetreiber bis 2029 auch statisch zuzulassen.
Das Eckpunktepapier definiert das statische Steuern wie folgt:
Annahme einer drohenden Überlastungssituation darf auch rechnerisch auf Basis angemeldeter Anschlussleistungen für steuerbare Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) sowie angenommener „Nichtanmelde-Dunkelziffern“ erfolgen (Betrachtungsfokus: Strang bzw. Trafo);
Steuerungsvorgänge dürfen auf Basis der rechnerisch ermittelten Ergebnisse nach Zeitschema, Anzahl und Dauer im Vorhinein (präventiv) festgelegt werden (z. B. Einsatz von Zeitschaltuhren).
In der Konsequenz würde dies nach Ansicht der Fragesteller bedeuten, dass Verteilnetzbetreiber den Hochlauf der Wärmepumpe und der Elektromobilität durch rechnerische Erfahrungswerte ausbremsen können.
1. Wie viele und welche der deutschen Verteilnetzbetreiber sind in der Lage, ihre Netze dynamisch zu steuern?
Antwort: Der Bundesnetzagentur liegen zur Beobachtbarkeit und Steuerbarkeit der Netze Daten von 58 Verteilernetzbetreibern (für die Hochspannungsebene von 57 Verteilernetzbetreibern) aus der Abfrage nach § 14 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor. Die Daten werden durch die Bundesnetzagentur aggregiert veröffentlicht, um den Schutz der Einzelinformationen zu gewährleisten. Nach Abfrage der Bundesnetzagentur sind 51 von 57 Verteilnetzbetreiber in der Lage, Betriebsmittel in der Hochspannung zentral zu schalten. In der Niederspannung ist derzeit keiner der abgefragten Verteilnetzbetreiber in der Lage, Netze dynamisch im Sinne des Eckpunktepapiers der Bundesnetzagentur zu steuern.
Frage: 2. Weshalb wird eine Leistungsreduzierung nicht als ultima ratio betrachtet?
Antwort: Allgemein und zu allen folgenden Fragen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur vom 24. November 2022 um einen ersten Entwurf zum Zwecke der Konsultation handelt.
Die Leistungsreduzierung ist im Zielmodell der Bundesnetzagentur laut dem Eckpunktepapier, das aktuell zur Konsultation steht, als Ultima Ratio vorgesehen. Sie setzt eine konkrete und akute Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des lokalen Netzes voraus, welche der Bundesnetzagentur auf Verlangen nachzuweisen ist.
Frage: 3. Warum werden Batteriespeicher, die eine Flexibilität mit sich bringen und damit Abschaltungen verhindern können, in diesem Verfahren als steuerbare Verbraucher eingestuft?
Antwort: Batteriespeicher werden im Rahmen des Festlegungsverfahrens nach § 14a EnWG adressiert, da sie ähnlich wie Wärmepumpen und Elektromobile über ein hohes Maß an Flexibilität verfügen.
Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Flexibilität von Batteriespeichern bleibt unangetastet und dem Markt überlassen.
Frage: 4. Warum setzt die Bundesregierung nicht vermehrt auf Batteriespeicher, die das Netz stützen und Abschaltungen verhindern können?
Antwort: Batteriespeicher sind wichtige marktliche Akteure für das Gelingen der Energiewende, was der Rechtsrahmen auch anerkennt. Ein Konzept nach § 14a EnWG ist unabhängig davon dennoch erforderlich, um möglichen Überlastungen auf Niederspannungsebene zu begegnen und gleichzeitig alle neuen Wallboxen, Wärmepumpen und Speicher unverzüglich in das Netz der allgemeinen Versorgung zu integrieren.
Frage: 5. Was tut die Bundesregierung, um die Anschlussleistung von Netzanschlusspunkten zu reduzieren?
Hat die Bundesregierung das Potenzial von Batteriespeichern hierbei betrachtet?
Antwort: Die Anschlussleistung wirkt netzdimensionierend und verursacht daher Netzausbau und Ausbaukosten. Daher ist es wichtig, unter anderem in Rahmen der anstehenden Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 14a EnWG, für Netzanschlüsse die richtigen Preissignale zu setzen, damit mit Netzanschlussleistung „sparsam“ umgegangen wird. So können potenzielle Anschlussnehmer den möglichen Nutzen von Batteriespeichern bei der Beantragung des Anschlusses einbeziehen.
Frage: 6. Warum wird die Technologiekombination Wärmepumpe/Solar/Batteriespeicher nicht im Rahmen des Bundesförderung effiziente Gebäude (Neufassung 1. Januar 2023) gefördert, um Leistungen an Netzanschlusspunkte zu reduzieren?
Antwort: Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fördert den Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung sowie die Verbesserung der Gebäudeeffizienz, beispielsweise durch die Ertüchtigung der Gebäudehülle. Sie trägt damit maßgeblich zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Gebäudebereich gemäß Klimaschutzgesetz bei. Anlagentechnik, die ausschließlich der Stromerzeugung dient, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen und Batteriespeichersysteme, reduzieren die Emissionen im Gebäudesektor nicht oder nur mittelbar und sind von der Förderung ausgeschlossen. So werden die Fördermittel der BEG möglichst effizient und zielgerichtet eingesetzt. Die Förderung von PV-Anlagen erfolgt auf Bundesebene durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Frage: 7. Warum wird die Einspeisung von PV (Photovoltaik)-Strom bessergestellt als der Eigenverbrauch?
Antwort: Der Eigenverbrauch bleibt unabhängig von der konkreten Ausgestaltung nach § 14a EnWG wirtschaftlich attraktiver als die Einspeisung, da die Betreiber in diesem Fall von den hohen vermiedenen Stromkosten profitieren. Aufgrund der hohen vermiedenen Stromkosten im Fall von Eigenverbrauch ist es beihilferechtlich erforderlich, die Förderung von Eigenverbrauchsanlagen und Volleinspeiseanlagen zu differenzieren.
Frage: 8. Warum werden Batteriespeicher für Gewerbe- und Industriekunden nicht prioritär behandelt, um Leistungsspitzen in den Verteilnetzen zu verhindern?
Antwort: Das Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur adressiert Engpässe auf Niederspannungsebene. Die Vermeidung von Netzengpässen auf höheren Spannungsebenen bleibt hiervon unberührt. Ob eine Erweiterung des vorgestellten Konzeptes auf höhere Spannungsebenen sachdienlich ist, dürfte die weitere Konsultation zeigen.
Frage: 9. Warum setzen die NOW und die Autobahn GmbH nicht auf die Ausstattung des Deutschlandnetzes (1 000 Ladeparks & LKW-Ladestationen) zur Pufferung der Leistung durch Batterien (diese könnten im Rahmen einer Sekundärvermarktung Leistungsspitzen reduzieren und EE zur Verfügung stellen)?
Antwort: Der Einsatz von Pufferspeichern in Verbindung mit der Errichtung von Ladeinfrastruktur wird insbesondere dort als sinnvoll betrachtet, wo dies den notwendigen Netzausbaubedarf und damit verbundene Kosten verringern kann und wo damit die Nutzung von Strom aus der Vor-Ort-Erzeugung aus erneuerbaren Quellen gesteigert bzw. optimiert werden kann.
Die Ausschreibungen zur Errichtung und zum Betrieb der Schnellladestandorte des Deutschlandnetzes erfolgt nicht durch die NOW GmbH, sondern durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (900 Standorte in Regionallosen) sowie die Autobahn GmbH des Bundes (200 Standorte an unbewirtschafteten Rastanlagen). Im Rahmen dieser Ausschreibungen ist der Einsatz von Pufferspeichern nicht ausgeschlossen. Ladestandorte für Lkws sind nicht Teil dieser Ausschreibungen.
Frage: 10. Gibt es Abschätzungen, wie häufig die Netzbetreiber von § 14a EnWG Gebrauch machen werden, für die Stützjahre 2025 und 2029?
Wie viele Verbraucher sind davon betroffen?
Ändert sich die Häufigkeit beim Übergang von der statischen Steuerung zur dynamischen Steuerung?
Antwort: Belastbare Prognosen für die Niederspannung gibt es zu dieser Frage nicht. Steuerungseingriffe sollen auch in Zukunft die Ausnahme bleiben und die Zeit überbrücken, bis das Netz entsprechend ertüchtigt ist. Der im Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur vorgeschriebene Übergang vom statischen zum dynamischen Steuern, sobald hierfür die technischen Voraussetzungen (Digitalisierung der Niederspannung) vorliegen, ermöglicht es den Netzbetreibern zielgenauer einzugreifen, was wiederum die Eingriffshäufigkeit und deren Dauer reduziert.
Frage: 11. Wie wird sichergestellt, dass Netzbetreiber ihre Netze ausbauen, wenn das Instrument des § 14a EnWG häufig genutzt wird?
Antwort: Die gesetzliche Pflicht zur bedarfsgerechten Netzertüchtigung nach § 11 Absatz 1 EnWG gilt dauerhaft und uneingeschränkt. Die Bundesnetzagentur sieht darüber hinaus in ihrem Eckpunktepapier vor, dass der Netzbetreiber spätestens dann seine Netzausbauplanung für diesen Netzbereich anpassen muss, wenn hinter einem Trafo oder in einem Strang bereits Steuerungsmaßnahmen nach § 14a EnWG durchgeführt werden und mit weiteren Maßnahmen zu rechnen ist.
Frage: 12. Mit welchen Zeiträumen wird für den bedarfsgerechten Ausbau gerechnet?
Antwort: Eine integrierte und vorausschauende Planung ist der Schlüssel für einen bedarfsgerechten Netzausbau. Mit Verabschiedung des „Osterpakets“ hat der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für die Verteilnetzplanung (§ 14d EnWG) in diesem Sinne weiterentwickelt. Danach sind sektorübergreifende Entwicklungen wie der Hochlauf der Elektromobilität und der Wärmepumpen-Rollout explizit in die Planung einzubeziehen. Dazu haben die betroffenen Netzbetreiber geeignete Annahmen im Rahmen sogenannter Regionalszenarien zu treffen. Diese
Szenarien bestehen aus einem Entwicklungspfad, der sowohl das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 als auch die wahrscheinlichen Entwicklungen für die nächsten fünf und zehn Jahre berücksichtigt. Auf dieser Grundlage haben die nach § 14d EnWG verpflichteten Netzbetreiber alle zwei Jahre einen Netzausbauplan zu erstellen.
Frage: 13. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucher, die die Elektrifizierung ihres Wärme- und Mobilitätsbedarfs vornehmen, dann auch tatsächlich ihren Bedarf decken können, wenn die Maßnahmen nach § 14a EnWG vom Netzbetreiber häufig genutzt werden?
Antwort: Eingriffe des Verteilernetzbetreibers sind nach dem Eckpunktepapier als Ultima Ratio zu verstehen und sollen die Zeit bis zur Ertüchtigung des Netzes überbrücken. Da ein Mindestbezug der Anlagen stets gewährleistet bleibt und die Reduktion des Strombezuges nur vorübergehend ist, wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum eine spürbare Komforteinbuße erwartet.
Frage: 14. Welche Beeinträchtigungen werden Verbraucher für ihren üblichen Haushaltsbedarf haben, wenn das Instrument des § 14a EnWG genutzt wird?
Ändern sich die Netzentgelte für den Haushaltsbedarf?
Antwort: Verbraucherinnen und Verbraucher mit und ohne steuerbare Verbrauchseinrichtung können ihren üblichen Haushaltsbedarf aufgrund der im Eckpunktepapier vorgesehenen Untergrenzen wie bisher beziehen. Das Instrument kann aber Auswirkungen auf die Netzentgelte haben. Hier gibt es gegenläufige Effekte. Zum einen wird die pauschale Netzentgeltreduzierung, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit steuerbarer Verbrauchseinrichtung erhalten, von allen Haushalten über die zu zahlenden Netzentgelte getragen. Zum anderen verbessert sich durch die jetzt anstehende Digitalisierung der Niederspannung und der damit verbundenen Möglichkeit des Netzbetreibers steuernd einzugreifen die Auslastung der vorhandenen Kapazität. Letzteres wirkt sich wiederum dämpfend auf den Arbeitspreis (Cent je Kilowattstunde) als Netzentgeltbestandteil aus.
Frage: 15. Wie wird sichergestellt, dass das Netz zielgerichtet ausgebaut wird, wenn vorrangig (dynamische und statische) Eingriffsrechte gewährt werden?
Antwort: Die Eingriffsrechte sollen nach dem Eckpunktepapier nur nachrangig gewährt werden. Wie in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, gilt die gesetzliche Pflicht zur bedarfsgerechten Netzertüchtigung nach § 11 Absatz 1 EnWG dauerhaft und uneingeschränkt.
Frage: 16. Welches Maß setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe an?
Antwort: Eine Leistungsreduzierung muss Ultima Ratio bleiben und eine akute Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des lokalen Netzes voraussetzen.
Frage: 17. Auf welcher Grundlage sollen Netznutzer und Lieferanten darauf vertrauen, dass es ein Enddatum der Eingriffe gibt, wenn die Bundesnetzagentur die Option hat, die Entgeltregulierung in der nächsten Periode anzupassen?
Antwort: Die Eingriffe sollen nach dem Konzept der Bundesnetzagentur enden, wenn der Netzbetreiber seinen Verpflichtungen zum Netzausbau nachgekommen ist. Dass Netzbetreiber sicherheitshalber, als Ultima Ratio, stets die Möglichkeit haben müssen, bei drohender lokaler Betriebsmittelüberlastung steuernd einzugreifen, wird von keinem Sachkundigen bestritten.
Frage: 18. Wie wird sichergestellt, dass die Netznutzer eingebunden werden?
Antwort: Wenn ein Signal zur Leistungseinsenkung durch den Netzbetreiber über ein intelligentes Messsystem versendet wird, erhält der Lieferant eine Information über die erfolgte Steuerung.
Frage: 19. Welcher Rechtsweg steht Betroffenen offen, um gegen Eingriffe vorzugehen?
Antwort: In dem Fall, dass Betroffene sich durch ungerechtfertigte Eingriffe in den Leistungsbezug ihrer Anlagen beeinträchtigt sehen, ist im Einzelfall sowohl der allgemeine Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet als auch eine Ex-post-Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur möglich. Das Eckpunktepapier sieht eine Verpflichtung zur strangscharfen Dokumentation vor, sodass eine Überprüfung jederzeit möglich ist.