wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche sogenannten Programmvorschläge wurden vor Inkrafttreten der Gemeinsamen Verfahrensreform 2017 (GVR 2017) von der damaligen Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 beauftragt, und welche übergeordneten Zielsetzungen wurden dabei verfolgt?
a) Welche Maßnahmen und Vorhaben der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit wurden unter den jeweiligen Programmvorschlägen gebündelt beauftragt (bitte nach Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Zielsystem, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
b) Welche Situation in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partnerstaat wurde in den beauftragten Programmvorschlägen jeweils beschrieben?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Ein Programmvorschlag (PV) bestand aus einem gemeinsamen Schwerpunktteil (Teil A) und den Modulen für neue EZ-Maßnahmen bzw. Fortführungen oder Folgephasen (Teil B). Die Programmvorschläge verfolgten als übergeordnete Zielsetzungen die jeweiligen Länderstrategien, die Entwicklungsstrategien der Partnerländer sowie die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Programmvorschläge wurden nicht gesondert beauftragt; das BMZ beauftragte die Durchführungsorganisationen auf Grundlage der Module. Eine systematische Erfassung der genuinen Programmvorschläge erfolgte nicht.
Für den besagten Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. März 2016 wurden daher nur die beauftragten Module erfasst, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu spezifischen Programmvorschlägen. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22591. Situationsbeschreibungen waren Bestandteil von Programmvorschlägen und wurden dementsprechend nicht systematisch erfasst.
Frage: 1. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Jahr 2022 im Bereich der Energieforschung selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Jahr 2022 im Rahmen seiner Projektförderung zum 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung die Förderung der in Anlage 1* genannten Vorhaben aufgenommen:
Zusätzlich wurden folgende Vorhaben mit einer Förderung, beginnend im Jahr 2023, bewilligt.
Titel des Projektes Startdatum
Beautiful: Belastungsoptimierte Arbeitsgestaltung für Netzleitstellen kritischer Infrastrukturen – Kognitive Ergonomie, Assistenzsysteme und Leitwarten-Simulatoren
1. Januar 2023
Verbundvorhaben H2GlobalAfrica: Potenziale und Maßnahmen zum nachhaltigen Wasserstoff- und PtX-Hochlauf in Afrika
1. Januar 2023
WinZIB: Weltweit einsetzbares, innovatives Zink-Ionen Batteriesystem
1. Februar 2023
Frage: 2. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Energieforschung beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im fraglichen Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich der Energieforschung entsprechend der jeweiligen Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 3. Welchen Ansatz verfolgt die Bundesregierung, um die „energiepolitische Zeitenwende“ durch Forschung zu unterstützen, und in welchem Volumen wurden dafür Mittel im Haushalt 2023 bereitgestellt?
Antwort: Mit dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung verfügt die Bundesregierung über einen ressortübergreifenden Rahmen für die Forschungsförderung zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Im Fokus stehen unter anderem die im Zuge der „energiepolitischen Zeitenwende“ besonders relevanten Felder Innovationen zum Ausbau von erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor, hocheffiziente Nutzung von Energie sowie Wasserstofftechnologien.
Für die Umsetzung des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung insgesamt stellt die Bundesregierung 2023 im Rahmen der Projektförderung Mittel wie folgt bereit.
Ressort Mittel im Haushalt 2023 (in Tausend Euro)
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
698 444
Bundesministerium für Bildung und Forschung
521 415
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
51 000
Anmerkung:
Teilweise im Rahmen allgemeine Haushaltsposten für Energieforschung vorgesehen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
38 330
Auch die Fusionsforschung, die einen Beitrag zur langfristig ausgerichteten, anwendungsorientierten Grundlagenforschung leistet, wird vom BMBF gefördert. Im Jahr 2023 stellt die Bundesregierung hierfür rd. 149 Mio. Euro zur Verfügung, zum Teil für die institutionelle Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft deutscher Forschungszentren (HGF) im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es seitens der Forschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft bereits konkrete Forschungsprojekte zu Solarzellen, zur Windenergie und Kernfusion gibt, die aus Sicht der Fragesteller erheblich zur Energieeffizienz beitragen könnten, und plant die Bundesregierung, solche Forschungsanstrengungen in den genannten drei Bereichen stärker zu fördern, und wenn ja, wie?
Antwort: Der Bundesregierung sind entsprechende Forschungsaktivitäten und -projekte in den vier durch den Bund grundfinanzierten außenuniversitären Forschungseinrichtungen/-organisationen Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), HGF, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (MPG) sowie Leibniz-Gemeinschaft (WGL) bekannt. Diese Aktivitäten werden u. a. mit dem Pakt für Forschung und Innovation IV in den Jahren 2021 bis 2030 sowie im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung gefördert.
Frage: 6. Was unternimmt die Bundesregierung, um Technologien mit hoher Technologiereife wie die 3x-effizienten Solarzellen jetzt mit erhöhtem Einsatz vom Labor in die Fabriken auf die Dächer zu bringen (www.ise.fraunhof er.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2022/fraunhofer-ise-ent wickelt-effizienteste-solarzelle-der-welt-mit-47-komma-6-prozent-wirku ngsgrad.html)?
Antwort: Die Forschungsförderung der Bundesregierung im Technologiefeld Photovoltaik nimmt insbesondere anwendungsorientierte Entwicklungen auf, um die Energiewende erfolgreich mitzugestalten, stärkt aber auch weiterhin die Grundlagenforschung als Basis für zukünftige Innovationen.
Siliziumsolarzellen dominieren heute den Photovoltaikmarkt. Die Technologie nähert sich aber dem theoretisch maximalen Wirkungsgrad an, der mit Silizium als alleinigem Absorbermaterial erreicht werden kann. Daher setzen die Grundlagenforschung und die anwendungsnahe Forschungsförderung im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung auf die kontinuierliche (Weiter-)Entwicklung neuartiger, innovativer Solarzellen, die die Effizienz von Solarzellen noch weiter steigern und dadurch Kosten senken. Sie tragen somit dazu bei, neue Photovoltaik-Technologien für die Markteinführung vorzubereiten sowie den europäischen Markt zu bedienen. Im Fokus stehen die Technologien, mit denen höchste Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung erreicht werden können und die beispielsweise durch Perowskit und weitere Halbleiter auf siliziumbasierten Wafern zu Tandem- und Dreifachsolarzellen qualifiziert werden. In Deutschland fertigen spezialisierte Unternehmen bereits international führende Hocheffizienzzellen.
Forschungseinrichtungen der FhG und der HGF haben bereits umfangreiche Aktivitäten zur Industrialisierung der jüngst erfolgversprechenden Perowskit-Technologie vorgenommen.
Frage: 7. Welche neuen Vorhaben hat die Bundesregierung konkret im Jahr 2022 angestoßen, um die weitere Digitalisierung der Energienetze sowie Netzgeräte voranzutreiben, und in welchem Volumen stehen dafür Mittel im Haushalt 2023 bereit?
Antwort: Die Digitalisierung der Stromnetze ist expliziter Fördergegenstand des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung. Adressiert werden Fragestellungen von der Erstellung digitaler Zwillinge von Stromnetzen bis hin zur Weiterentwicklung von Smart Meter Gateways.
Das BMWK startete im Jahr 2022 in den Bereichen Stromnetze und Digitalisierung rund 175 Vorhaben zusätzlich zu rund 460 laufenden Vorhaben. Für die Förderbereiche Stromnetze und Digitalisierung stehen jährlich Fördermittel im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich zur Verfügung.
Das BMBF hat zum 1. Januar 2023 das Verbundvorhaben „Beautiful: Belastungsoptimierte Arbeitsgestaltung für Netzleitstellen kritischer Infrastrukturen – Kognitive Ergonomie, Assistenzsysteme und Leitwarten-Simulatoren“ mit einer Gesamtfördersumme von 6,9 Mio. Euro gestartet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Wie sieht der Fahrplan der Bundesregierung zu dem von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigten ersten Fusionskraftwerk innerhalb der kommenden zehn Jahre aus (bitte den avisierten Zeitplans konkretisieren, www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/kern fusion-bundesforschungsministerin-watzinger-100.html)?
9. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage begründet die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeithorizont von zehn Jahren für den Bau eines ersten Fusionskraftwerkes?
Welche Pläne zur Standortsuche existieren in der Bundesregierung ggf. bereits?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat bewusst ein sehr ambitioniertes Ziel geäußert, das von einigen Expertinnen und Experten für erste Anlagen genannt wird. Zugleich hat sie betont, dass es noch etwas länger dauern kann. Die Erstellung eines Zeitplans für die Realisierung eines kommerziellen Fusionskraftwerks ist nur unter Beteiligung der Industrie möglich. Das BMBF befindet sich hierzu aktuell in Gesprächen.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die zeitliche Einschätzung aus der Wissenschaft zur Inbetriebnahme eines ersten Kernfusionskraftwerkes (u. a. www.zeit.de/news/2023-01/02/experte-fusionskra ftwerk-kommt-nicht-schneller)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind bis zur Inbetriebnahme eines Fusionskraftwerkes noch wesentliche technologische Hürden zu nehmen. In den letzten Jahren wurden beachtliche Fortschritte in einzelnen Technologien erzielt. Die Integration in ein Gesamtsystem stellt jedoch noch eine große Herausforderung dar. Sowohl Forschungseinrichtungen als auch Unternehmen in Deutschland arbeiten darauf hin, möglichst schnell die Errichtung eines ersten Fusionskraftwerks zu ermöglichen. Die Bundesregierung beabsichtigt, die deutsche Fusionsforschung dabei auch künftig zu unterstützen.
Frage: 11. Inwiefern baut die Bundesregierung die Forschungsförderung im Bereich der Fusionsforschung finanziell im laufenden Jahr 2023 und in den kommenden Jahren national wie international aus?
Antwort: Die Förderung europäischer Forschungsaktivitäten ist Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 12. Welchen Stellenwert nimmt der Versuchs-Kernfusionsreaktor ITER in den Plänen der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein?
Was unternimmt die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ggf., um den aktuellen Zeitplan zur Fertigstellung und Betriebsaufnahme des Versuchs-Kernfusionsreaktors (aktuell für das Jahr 2028 avisiert) zu beschleunigen?
Antwort: Der Fusionstestreaktor ITER ist als internationales Projekt nicht nur ein wissenschaftliches, sondern auch ein politisch bedeutsames Projekt. ITER soll erstmals in einem großtechnischen Maßstab zeigen, dass durch in einem magnetisch eingeschlossenen Plasma eine positive Energiebilanz erreicht werden kann. Somit wird der ITER wesentliche Erkenntnisse für die Errichtung eines Fusionskraftwerks liefern. Die sieben ITER-Partner Europäische Atomgemeinschaft Euratom (vertreten durch die Europäische Kommission), Japan, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China, die Republik Korea und die Republik Indien arbeiten gemeinschaftlich an der erfolgreichen Fertigstellung von ITER auf Grundlage des ITER-Abkommens aus dem Jahr 2007. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit nur mittelbar über Euratom an ITER beteiligt. Im Rahmen der Gremienarbeit von Fusion for Energy, dem gemeinsamen europäischen Unternehmen, das die Beiträge der Europäischen Union (EU) zu ITER koordiniert, setzt sich das BMBF für Maßnahmen zur Beschleunigung der europäischen Zulieferungen an den ITER ein.
Frage: 13. Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich der Fusionsforschung im Jahr 2022 unternommen?
Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Antwort: Im Mai 2022 fand ein Fachgespräch zu Fusionstechnologien mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Industrie im BMBF statt. Hier wurde deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland sowohl wissenschaftlich als auch industriell sehr gute Voraussetzungen für Fusionsaktivitäten bietet. Als Ergebnis wurde u. a. festgehalten, dass die Zusammenarbeit von einschlägigen Unternehmen mit strategisch wichtigen (Forschungs-)Einrichtungen intensiviert werden soll, sodass eine Forschungslandschaft konsolidiert werden kann, die das Ziel der Errichtung eines Fusionskraftwerks fördert.
In Umsetzung der Ergebnisse des Treffens hat das BMBF eine internationale Expertenkommission eingesetzt. Aufgabe der Expertenkommission ist die Beschreibung und Bewertung der verschiedenen technologischen Optionen zum Ansatz der bislang in Deutschland noch wenig beforschten Trägheitsfusion und die Unterbreitung von Vorschlägen zur weiteren Umsetzung bis zur Anwendung, einschließlich der Einordnung in einen Zeitplan. Die Expertenkommission kam am 19. und 20. Dezember 2022 im BMBF zu einem Kickoff-Treffen zusammen. Die Expertenkommission soll bis Ende März 2023 ein entsprechendes Memorandum vorlegen. Auf dieser Grundlage soll eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen zur Förderung der Fusionsforschung erfolgen.
Zur Ermöglichung eines ersten Aktionsstrangs des BMBF zur Förderung der Laserfusion in Deutschland wurden für das Jahr 2022 ca. 1,11 Mio. Euro in Form eines einmaligen, freiwilligen Beitrags an die „Extreme Light Infrastructure (ELI)“, die weltweit größte und fortschrittlichste Hochenergie-Laser-Infrastruktur mit Sitz in der Tschechischen Republik und einem Standort in der Republik Ungarn, gezahlt. Der freiwillige Beitrag unterstützt ELI dabei, sich zukünftig als experimentelle Plattform im Bereich der Laserfusion aufzustellen und ermöglicht deutschen Akteuren (Institutionen und Unternehmen) in geeig-
neter Weise eine Einbindung. Dies ist jedoch nicht als Vorgriff einer möglichen zukünftigen Entscheidung über einen etwaigen Beitritt Deutschlands bei ELI zu werten oder mit dieser verknüpft.
Frage: 14. Wie viele und welche Start-ups aus dem Bereich der Fusionsforschung profitieren derzeit von der Forschungsförderung des BMBF (bitte samt Fördersumme und Förderzeitraum tabellarisch darlegen)?
Antwort: Das BMBF fördert die Erforschung der Fusion derzeit ausschließlich im Wege der institutionellen Förderung an Forschungseinrichtungen der HGF und der MPG.
Frage: 15. Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Bereich der Kernfusionsforschung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft initiiert?
Antwort: Das Thema Kernfusionsforschung wurde beim Treffen der G7-Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft von deutscher Seite nicht thematisiert.
Frage: 16. Welche Wettbewerbe, u. a. für Start-ups, hat die Bundesregierung im Bereich der Kernfusionsforschung im Jahr 2022 ausgerichtet (bitte Wettbewerb inklusive inhaltliche Ausrichtung, Zahl der Wettbewerbsteilnehmer und Fördersummen kurz beschreiben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 keine Wettbewerbe im Bereich der Kernfusionsforschung ausgerichtet.
Frage: 17. Warum findet sich im aktuellen Entwurf der Zukunftsstrategie weder ein eigenes noch ein prioritäres Kapitel für neue Energie?
Antwort: Mit der ressortübergreifenden Zukunftsstrategie Forschung und Innovation stellt die Bundesregierung die Forschungs- und Innovationspolitik neu auf, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern und die eigene Wirtschaftskraft zu gewährleisten. Auf ihrer Basis sollen Impulse und Erfahrungen genutzt und aus den aktuellen Krisen als Treiber gesellschaftlicher Veränderungsprozesse gelernt werden. Hierzu haben sich die Koalitionspartner auf sechs Zukunftsfelder verständigt, die missionsorientiert weiterentwickelt werden sollen. Dabei werden auch Prozesse in den Blick genommen, um drängende Transformationsprozesse zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft zu beschleunigen und den Weg für die Modernisierung zu bereiten. Dies schließt auch nachhaltige und wettbewerbsfähige Lösungen zur Sicherung der Energiesouveränität mit ein. Die Bundesregierung trägt so zur Bewältigung der gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen bei und übernimmt Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Frage: 18. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Bioökonomie selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im Jahr 2022 die Förderung der in Anlage 2* genannten Vorhaben im Bereich Bioökonomie aufgenommen.
Frage: 19. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Bioökonomie beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im gefragten Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich der Bioökonomie entsprechend der Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 21. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Energietechnologien und effizienten Energienutzung beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im fraglichen Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich der Energietechnologien und effizienten Energienutzung entsprechend der jeweiligen Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 23. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Grüner Wasserstoff – FuE-Vorhaben“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im fraglichen Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich „Grüner Wasserstoff – FuE-Vorhaben“ (FuE: Forschung und Entwicklung) entsprechend der jeweiligen Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 24. Welche messbaren Ziele konnten durch den Beauftragten für Grünen Wasserstoff im BMBF im Jahr 2022 erreicht werden?
Antwort: Der Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“ unterstützt die Forschungs-, Entwicklungs- und Transferaktivitäten des BMBF und gestaltet diese mit. Insbesondere bringt er sich aktiv in den einschlägigen Diskursen zu Forschung und Innovation hinsichtlich des Themas Wasserstoff ein. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Nationalen Wasserstoffstrategie. Die Tätigkeit des Innovationsbeauftragten isoliert quantitativ zu messen wäre jedoch weder sinnvoll möglich noch ist dies in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehen.
Frage: 25. Welche Kooperationsprojekte werden durch das BMBF im Bereich „Grüner Wasserstoff“ in Namibia gefördert?
Antwort: Das BMBF fördert folgende Kooperationsprojekte mit der Republik Namibia im Bereich „Grüner Wasserstoff“.
Titel des Projektes Startdatum 2022 zur Verfügung gestellte Fördermittel (in Euro)
GreeN-H2-Namibia: Feasibility Study for Green Hydrogen in Namibia
1. Oktober 2022 35 000
Daures Green Hydrogen Village 15. Dezember 2022 1 820 000
Weitere Vorhaben befinden sich in Planung.
Frage: 26. Wie sieht die Arbeitsteilung bei der deutsch-namibischen Kooperation im Bereich „Grüner Wasserstoff“ zwischen dem Beauftragten für Grünen Wasserstoff im BMBF, Till Mansmann, und dem Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, aus?
Antwort: Der Innovationsbeauftragte „Grüner Wasserstoff“ vertritt und unterstützt die Maßnahmen des BMBF zur Förderung von Forschung, Innovation und Ausbildung im Rahmen der am 25. August 2021 geschlossenen Absichtserklärung (Joint Communiqué of Intent, „JCoI“) mit der Republik Namibia. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und der Energieminister der Republik Namibia Tom Alweendo haben am 29. März 2022 ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Zur Umsetzung des Abkommens hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck den ehemaligen Energiestaatssekretär Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt.
Frage: 27. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Klimaforschung selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im Jahr 2022 die Förderung der in Anlage 3* genannten Vorhaben im Bereich Klimaforschung aufgenommen.
Frage: 28. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Klimaforschung beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im erfragten Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich der Klimaforschung entsprechend der jeweiligen Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 29. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „System Erde“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im Jahr 2022 die Förderung folgender Vorhaben im Bereich „System Erde“ aufgenommen.
Titel des Projektes Startdatum 2022 zur Verfügung gestellte Fördermittel (in Euro)
InvEisOzean 1. Juli 2022 630 000
MOMENT 1. November 2022 54 000
Zusätzlich wurden folgende Vorhaben mit einer Förderung, beginnend im Jahr 2023, bewilligt.
Titel des Projektes Startdatum
DAM – Unterwegsdaten 2 1. Januar 2023
JPI-O – PURE_Wind 1. Januar 2023
JPI-O – ORCHESTRA 1. Januar 2023
JPI-O – DIAPHONIA 1. Januar 2023
DAM – MGF Nordsee 1. März 2023
DAM – MGF Ostsee 1. März 2023
Citizen Science – Sailing for Oxygen 1. Mai 2023
Frage: 30. Welche Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „System Erde“ beendet (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im fraglichen Zeitraum alle geförderten Vorhaben im Bereich „System Erde“ entsprechend der jeweiligen Bewilligung bis zum vorgesehenen Projektende planmäßig gefördert.
Frage: 31. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den vom Committee for First-Science and Staging im Rahmen der Oktobersitzung des FAIR Council vorgestellten „Review of the FAIR Project“?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht?
Antwort: Das „Review of the FAIR Project“ hat sich erneut deutlich für das FAIR-Projekt ausgesprochen und die wissenschaftliche Existenz aller vier Experimentsäulen bestätigt. Die Bundesregierung wird daher im Rahmen einer Sondersitzung des FAIR-Council am 9. und 10. März 2023 einen Pfad zur weiteren Realisierung des Projektes gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern erarbeiten.