wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A)66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Zeegenbachtalbrücke auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Zeegenbachtalbrücke auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Zeegenbachtalbrücke auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Zeegenbachtalbrücke (Bauwerksnummer
6131701) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 vom 27. Juli bis 3. November 2021 an beiden Teilbauwerken durchgeführt. Die letzte einfache Prüfung erfolgte vom 12. November bis 15. November 2018. Die letzte jährliche Besichtigung wurde am 12. April 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Zeegenbachtalbrücke auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Zeegenbachtalbrücke auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Zeegenbachtalbrücke auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Zeegenbachtalbrücke auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Zeegenbachtalbrücke auf der Autobahn A73, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Teilbauwerk 2 der Zeegenbachtalbrücke ist mit 3,4 bewertet; bei der vorhergehenden Prüfung wurde das Bauwerk mit einer Zustandsnote von 3,0 bewertet.
Dies ist auf einen unzureichenden Gleitspalt einzelner Verformungsgleitlager zurückzuführen. Eine Fachfirma wurde mit dem Austausch beauftragt.
An der generellen Verkehrstauglichkeit und -sicherheit der Brücke bestehen keine Zweifel.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Zeegenbachtalbrücke auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Zeegenbachtalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung der Autobahn GmbH Nordbayern, Außenstelle Bayreuth geführt.
Frage: 8. Ist die Zeegenbachtalbrücke auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Zeegenbachtalbrücke auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadensersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Zeegenbachtalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/ pdf_1 4/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor, bpb). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschlägen auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322)
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in der Antwort genannten Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen.
Frage: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder gegen den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung ist im ersten Quartal 2022 eine Kundgebung gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei der eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war. Diese fand am 22. März 2022 in Dresden (Sachsen) mit ca. 500 Teilnehmern statt. Das Motto des Veranstalters „PEGIDA“ lautete: „Es Reicht! – Zeit zu handeln! Großer Dresdner Abendspaziergang“.
Frage: 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im ersten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Katalogwerte „Angriffsziel“ und „Tatmittel“ werden seit dem 1. Januar 2019 bundesweit abgestimmt erfasst. Daher handelt es sich bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst, die Stätten der Religionsausübung; Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst.
Eine Auswertung zu der Motivation „antimuslimisch“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD-PMK darstellt.
Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im ersten Quartal 2022 (Stand: 5. Mai 2022) insgesamt 83 Delikte mit Nennung des Unterthemenfelds „Islam-feindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte findet sich in Anlage 1. Acht Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Es handelt sich um die laufenden Nummern 33, 34, 51, 65, 71, 80, 81 und 82.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt fünf Personen bei Delikten mit Nennung des Unterthemenfelds „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Bei diesen fünf Personen wurde die Tat dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Die Delikte wurden in den Ländern Berlin, Baden-Württemberg und Bayern erfasst.
Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das erste Quartal 2022 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit Nennung des Unterthemenfelds „Islamfeindlich“ gemeldet.
Frage: 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2022 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich islamfeindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Länder besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2022 wurde ein Tatverdächtiger wegen politisch motivierter Straftaten mit Nennung des Unterthemenfelds „Islamfeindlich“ in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Dieser wird dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2022 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2022 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im ersten Quartal 2022 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im ersten Quartal 2022 keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu gezielten bundesweiten Operationen der Polizeibehörden des Bundes vor. Zu Operationen von Landespolizeibehörden wird auf die jeweils ermittlungsführenden Behörden der Länder verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Januar 2020 tritt eine etwa 20 Personen umfassende Gruppierung unter der Bezeichnung „Division-Märkisch-Oderland“ (Division MOL) mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Seitdem kam es durch mutmaßlich der Gruppierung zuzurechnende Personen immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. Anfang 2021 zerstörten Mitglieder der „Division MOL“ den Gedenkort für den 1997 ermordeten Phan Văn Toản (PHAN VĂN TOẢN – Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg; todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de). Im Dezember 2021 griffen Mitglieder der Gruppierung während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Journalisten und Journalistinnen körperlich an (Querdenker-Demo in Berlin: Mehrere Journalisten von Rechtsextremisten angegriffen; Berlin, Tagesspiegel). Die „Division MOL“ hat sich zu Beginn des Jahres 2022 mutmaßlich in die Strukturen der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ eingegliedert. Am 17. März 2022 stellte der „III. Weg“ auf seiner Webseite seinen neuen „Stützpunkt Berlin/Brandenburg“ vor. Am 18. März 2022 präsentierten zentrale Mitglieder der „Division MOL“ im Rahmen einer „Corona-Demo“ in Berlin-Mitte ein großes Banner der NRJ („Der III. Weg“: Kaderschmiede für die nächste Generation Neonazis; Belltower.News).
1. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung die Jugendorganisationen folgender im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnter rechtsextremistischer Parteien für die rechtsextremistische Szene in Deutschland
Antwort: Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien dienen der Rekrutierung und Ausbildung des Nachwuchses ihrer Partei.
Sie nehmen eine Transmissionsfunktion zwischen ihrer Partei und noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen wahr.
Frage: a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
Antwort: Die „Jungen Nationalisten“ (JN), Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), sind weiterhin die größte rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und nehmen daher trotz stagnierender Mitgliederzahlen weiterhin einen vergleichsweise hohen Stellenwert im rechtsextremistischen Spektrum ein. Sie verfügen über gute Kontakte in die neonationalsozialistische Szene und sind aktiv, etwa in Form von öffentlichen Demonstrationen, internen Schulungen und Freizeitaktivitäten für ihre Anhängerschaft. Gleichzeitig sehen sich die JN mit zunehmender Konkurrenz aus dem rechtsextremistischen Lager konfrontiert und befinden sich – wie die NPD selbst – in einem Wandlungsprozess, bedingt durch die schwindende Strahlkraft im organisationsgebundenen Rechtsextremismus.
Frage: b) Der III. Weg?
Antwort: Die Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) besteht seit etwa einem Jahr und wird durch ihre Mutterpartei „Der III. Weg“ als Organisation beworben, die Freizeitangebote für Jugendliche schafft und so eine vermeintliche Lücke im Bereich der Jugendpolitik schließen soll. Die NRJ ist aus der sogenannten „AG Jugend“ der Partei erwachsen und soll die Angebote für junge Interessenten bündeln.
Die NRJ dient hierbei der Sozialisierung der Jugendlichen im Sinne der Parteiideologie. „Der III. Weg“ versucht so, die eigene Attraktivität für junge „Deutsche“ – im Sinne der völkisch-biologistischen Definition der Partei – zu steigern. Die Organisation befindet sich bislang im Aufbau, weshalb die Aktivitäten der NRJ derzeit noch begrenzt sind. Analog zu den wachsenden Aktivitäten der Mutterpartei ist mittelfristig aber auch mit einer steigenden Bedeutung der NRJ zu rechnen.
Frage: 2. Welche Bedeutung hat die im Verfassungsschutzbericht 2020 als Verdachtsfall erwähnte Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für die rechtsextremistische Szene in Deutschland?
Antwort: Die im Juni 2013 gegründete „Junge Alternative“ (JA, Verdachtsfall) ist nach § 17a der Bundessatzung der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) seit November 2015 die offizielle Jugendorganisation der Partei. Laut ihrem Programm, dem sogenannten Deutschlandplan, sieht sie sich als „Impulsgeber und Innovationsmotor für die AfD“.
Derzeit gehören ihr etwa 1.600 Mitglieder an. Entsprechend kommt der JA für die Ausrichtung der Gesamtpartei eine gewichtige Rolle zu. Die überparteiliche Bedeutung der JA ergibt sich einerseits aus der personellen und andererseits aus der strukturellen Vernetzung innerhalb der Neuen Rechten. Sie fungiert als zielgruppenadäquater Multiplikator der in der Neuen Rechten vorherrschenden Narrative und Einstellungen.
Frage: 3. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung rechtsextreme Kampfsportevents und rechtsextreme Musikveranstaltungen für die Rekrutierung junger Menschen für die rechtsextremistische Szene?
Antwort: Kampfsport spielt innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bei der Rekrutierung von jungen sportaffinen Männern, die politisch noch nicht gefestigt oder diffus „gegen das System“ eingestellt sind, eine nicht zu unterschät-
zende Rolle. Bedingt durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie, insbesondere durch die zumindest temporäre bundesweite Schließung von Sportstätten seit 2020, bot er einschlägigen rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen mit eigenen Trainingsräumlichkeiten eine exklusive Möglichkeit, interessierten Personen über ein Training Kontakte zu vermitteln und diese an rechtsextremistische Themen heranzuführen. Gleiches gilt für rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die seit 2019 jedoch weitestgehend staatlich unterbunden bzw. stark eingeschränkt werden konnten.
Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szene-angehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschafts- und Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden – und aus Sicht der Szene attraktiven – Bestandteil des Rechtsextremismus dar.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Division-Märkisch-Oderland“ (Division MOL) vor?
a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der „Division MOL“ Kenntnis erlangt?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über eine Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) vor. Die Gruppierung „Division MOL“ war seit dem Jahr 2021 bekannt und dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist diese Gruppierung jedoch nicht mehr existent.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Division MOL“ seit Januar 2020 als Kontaktpersonen von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geführt wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Das abgefragte Kriterium „Kontaktpersonen von Beschuldigten“ wird in den Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) nicht erfasst.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder –
oder Sachverhalte, an denen Mitglieder der „Division MOL“ beteiligt waren – seit Januar 2020 Gegenstand von Besprechungen waren, die im GETZ-R geführt wurden?
Antwort: Die Gruppierung „Division MOL“ war im Zeitraum vom 4. Mai 2020 bis zum 4. Mai 2022 kein Befassungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/terrorismus“ (GETZ-R).
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Division MOL“ seit Januar 2020 an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Verbindungen zwischen der NPD als Partei und der „Division MOL“, die über mögliche persönliche Kennverhältnisse hinausgehen.
Frage: b) Junge Nationalisten,
Antwort: In Einzelfällen bestanden personelle Verbindungen zwischen der „Division MOL“ und den Jungen Nationalisten (JN).
Eine weitergehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem Informationsstand zu personellen Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung der „Division MOL“ und der JN würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: c) Die Rechte,
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: d) Der III. Weg,
e) Junge Alternative für Deutschland (JA),
f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
h) Ein Prozent e. V.,
i) Institut für Staatspolitik (IfS)?
Antwort: Die Fragen 5d, 5e, 5f, 5h und 5i werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Division MOL“ und der Partei „Der III. Weg“ vor.
Frage: g) Compact-Magazin GmbH,
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in der Vergangenheit Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Division MOL“ und der „Compact-Magazin GmbH“ bestanden. So warben Mitglieder der „Division MOL“ am 26. Januar 2022 bei Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin mit Großplakaten für das „COMPACT-Magazin“.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) vor?
a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der „NRJ“ Kenntnis erlangt?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden zusammen beantwortet.
Die Partei „Der III. Weg“ begann im April 2021 erstmalig damit, ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) zu bewerben.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „NRJ“ seit Januar 2020 als Kontaktpersonen von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geführt wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Das abgefragte Kriterium „Kontaktpersonen von Beschuldigten“ wird in den Verfahrensregistern des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof nicht erfasst.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder –
oder Sachverhalte, an denen Mitglieder der „NRJ“ beteiligt waren seit Januar 2020 Gegenstand von Besprechungen waren, die im GETZ-R geführt wurden?
Antwort: Die Gruppierung NRJ war im Zeitraum vom 4. Mai 2020 bis zum 4. Mai 2022 kein Befassungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.