Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. Januar 2023 wurde der aus Tadschikistan geflohene A. S. nach über einem Jahrzehnt Aufenthalt in Deutschland nach Tadschikistan abgeschoben. Als Person, die eigenen Angaben zufolge, enge Verbindungen zu der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (PIWT) habe, ist er dort nach eigener Aussage und nach Einschätzung internationaler Menschenrechtsorganisationen von Inhaftierung und Folter bedroht. Bei der von A. S. als Vater bezeichneten Person handelt es sich Presseberichten zufolge um einen bekannten Kader der PIWT, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und mit der von A. S. als Mutter bezeichneten Person in Deutschland lebt. Seine nach religiösem Recht mit ihm verheiratete Frau hat in Litauen internationalen Schutz bekommen, weil sie nach Kenntnis der Fragestellenden ebenfalls der PIWT nahesteht (www.abschiebungsreportin g.de/dortmund-7-tage-nach-abschiebung-eines-oppositionellen-nach-tadschiki stan-fehlt-von-dem-mann-jede-spur/). Mehrere Asylanträge von A. S. wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch abgelehnt. Die Ablehnung seines dritten Asylantrags bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen am 6. Januar 2023. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass A. S. die Asylanträge unter einer falschen Identität gestellt habe, außerdem bezweifelte es, dass A. S. überhaupt der Sohn des PIWT-Politikers S. S. sei (www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pres semitteilungen/01-230106/index.php).
Einen erneuten Eilantrag des Anwalts von A. S., den dieser nach Kenntnis der Fragestellenden erst kurzfristig am 18. Januar 2023 stellen konnte, weil er nicht über die bevorstehende Abschiebung seines Mandanten informiert war, lehnte das VG Gelsenkirchen am Nachmittag desselben Tages ab. Mit dem Eilantrag hatte der Anwalt ein Vaterschaftsgutachten als Nachweis der Verwandtschaft zwischen A. S. und S. S. vorgelegt. Das Gericht sah es jedoch als „in keiner Weise belegt [an], dass die für das Vaterschaftsgutachten ausgewerteten Proben tatsächlich vom Antragsteller und der als Vater bezeichneten Person stammen“ (www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilu ngen/03_230119/index.php). Aus Sicht der Fragestellenden ist nicht nachvollziehbar, warum das Gericht bzw. das BAMF zur Klärung dieser Frage nicht von sich aus im Rahmen der Amtsermittlungspflicht die Einholung eines DNA-Gutachtens veranlassten.
Nach der Ankunft am Flughafen der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe soll A. S. Augenzeugenberichten zufolge von tadschikischen Sicherheitskräften festgenommen worden sein. Danach fehlte von ihm zunächst jede Spur, die engsten Familienangehörigen konnten Berichten zufolge keinen Kontakt zu ihm herstellen (www.abschiebungsreporting.de/dortmund-7-tage-nach-absc hiebung-eines-oppositionellen-nach-tadschikistan-fehlt-von-dem-mann-jede-s pur/). Auch die Bundesregierung gab auf Nachfrage an, sie habe über den weiteren Verbleib des 32-Jährigen keine Kenntnisse (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/5490). Ende Januar 2023 konnte er sich schließlich aus einem Gefängnis melden, in dem er nach Medienberichten unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt (taz.de/Oppositioneller-aus-Tadschikistan/!5913 581/).
Vor der Abschiebung am 18. Januar 2023 hatte A. S. sich mehrere Wochen in Haft im Abschiebegefängnis Büren befunden. Ein erster Abschiebeversuch am 12. Dezember 2022 war abgebrochen worden, weil A. S. sich in Panik selbst verletzt hatte (www.abschiebungsreporting.de/dortmund-7-tage-nach-abschieb ung-eines-oppositionellen-nach-tadschikistan-fehlt-von-dem-mann-jede-spur).
1. Wie viele Asylanträge von tadschikischen Asylsuchenden wurden seit 2015 registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Asylanträge insgesamt Davon Erstanträge
Davon Folgeanträge
Jahr 2015 299 281 18
Jahr 2016 2.013 1.979 34
Jahr 2017 1.245 1.174 71
Jahr 2018 575 411 164
Jahr 2019 599 412 187
Jahr 2020 506 332 174
Jahr 2021 347 242 105
Jahr 2022 1.026 950 76
01.01. - 28.02.2023 99 83 16