wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Welche Pläne hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Homeoffice (bitte auf kurz-, mittel- und langfristige Pläne eingehen, und darauf, welches nach Ansicht der Bundesregierung geeignete Tätigkeiten für Homeoffice sein können, wie die Erörterungspflicht genau ausgestaltet sein soll, und welche Rolle die Arbeitszeitaufzeichnung haben soll)?
Antwort: Die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Mobile Arbeit, insbesondere im Homeoffice, ist Gegenstand des Koalitionsvertrages. Das BMAS wird entsprechende Umsetzungen erarbeiten. Im Vorfeld dazu führt das BMAS im Rahmen des Programms „Arbeit sicher und gesund“ (https://www.arbeit-sic her-und-gesund.de/politikwerkstatt-mobile-arbeit) kurz- und mittelfristig mehrere Politikwerkstätten mit Expertinnen und Experten durch, die sich unter anderem mit der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bei mobiler Arbeit, Fragestellungen des Arbeits- und Arbeitsvertragsrechts, Erfahrungen mit der Ausgestaltung von betrieblichen und tariflichen Vereinbarungen sowie unfallversicherungsrechtlichen Aspekten von mobiler Arbeit befassen. Gegenstand der Politikwerkstätten sind auch die mittel- bis langfristigen Auswirkungen der sich abzeichnenden zunehmenden Verbreitung mobiler Arbeit auf die Gestaltung und Nutzung von Büroflächen, die Berücksichtigung dieser Trends im Wohnungsbau und bei der Gestaltung von Wohnungen und Wohneinrichtungen sowie damit verbundene Ansätze zur Steigerung der Attraktivität ländlicher Räume. Die Politikwerkstätten sollen wesentliche Impulse u. a. für rechtliche Weiterentwicklungen sowie für betriebliche und tarifliche Vereinbarungen und Praxishilfen für Beschäftigte und Betriebe geben. Konkrete Inhalte einer möglichen Gesetzesinitiative der Bundesregierung stehen noch nicht fest.
Angesichts der unübersehbaren Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten und des raschen Wandels in vielen Bereichen der Arbeitswelt hält es die Bundesregierung jedoch nicht für praktikabel, eine Auflistung bzw. allgemeingültige Beschreibung von Tätigkeiten vorzunehmen, die sich für die Arbeit im Homeoffice eignen. Die Auswahl geeigneter Tätigkeiten muss nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich einzelfallbezogen in den Betrieben erfolgen.
Eine Arbeitszeitaufzeichnung dient auch im Homeoffice dem Arbeitszeitschutz der Beschäftigten.
Frage: 1. Ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz aus Sicht der Bundesregierung noch zeitgemäß (bitte begründen)?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Initiative für gesetzgeberische Maßnahmen zur Neuregelung der Kompetenz für den Zivil- und Katastrophenschutz, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Im Sinne eines kooperativen Föderalismus werden der Bund und die Länder innerhalb ihrer Zuständigkeiten zukünftig in Krisen gemeinsam noch besser zusammenarbeiten und reagieren. Hierzu haben der Bund und die Länder in der Innenministerkonferenz (IMK) in Würzburg bereits Anfang Juni dieses Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, den Bevölkerungsschutz zusammen nachhaltig und sektorübergreifend zu stärken. Der Bund hat in enger Zusammenarbeit mit den Ländern das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet, um ein gemeinsames Ressourcenmanagement des Bundes und der Länder zu etablieren und das gemeinsame Krisenmanagement strukturell zu verbessern.
Frage: 3. Sind die personellen und technischen Vorhaltungen der Länder zum Katastrophenschutz aus Sicht der Bundesregierung flächendeckend ausreichend, um dem gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr einschließlich dem Katastrophenschutz effektiv nachkommen zu können?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Dem Bund liegen über die personellen und technischen Vorhaltungen der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes keine Kenntnisse vor.
Frage: 4. Wie viele Fahrzeuge hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 bis heute insgesamt beschafft und den Ländern zum Zwecke der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den Bereichen Brandschutz, CBRN-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung zur Verfügung gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bund hat seit dem Jahr 2008 insgesamt 2 006 neue Fahrzeuge im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes für Zivilschutzzwecke beschafft und diese den Ländern zur Verfügung gestellt. Die Zuteilung dieser Fahrzeuge an die Länder ergibt sich aus nachfolgender Übersicht:
Neu-Beschaffungen durch den Bund seit 2008
Land Anzahl Fahrzeuge
Baden-Württemberg (BW) 202
Bayern (BY) 315
Berlin (BE) 47
Brandenburg (BB) 106
Bremen (HB) 30
Hamburg (HH) 74
Hessen (HE) 114
Mecklenburg-Vorpommern (MV) 66
Niedersachsen (NI) 159
Nordrhein-Westfalen (NW) 447
Rheinland-Pfalz (RP) 100
Saarland (SL) 27
Neu-Beschaffungen durch den Bund seit 2008
Land Anzahl Fahrzeuge
Sachsen (SN) 81
Sachsen-Anhalt (ST) 73
Schleswig-Holstein (SH) 84
Thüringen (TH) 81
Gesamt Bund 2.006
Frage: 5. Wie viele der in Frage 4 abgefragten Fahrzeuge dienen dem Bereich des Brandschutzes (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Von den seit dem Jahr 2008 insgesamt 2 006 beschafften Fahrzeugen sind 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen. Hinsichtlich der Verteilung dieser Fahrzeuge an die Länder wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Fahrzeuge der Typen Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (LF-KatS), Schlauchwagen Katastrophenschutz (SW-KatS), Mannschaftstransportwagen Betreuung (MTW BT), Krankentransportwagen Typ B (KTW Typ B) und Gerätewagen Sanität (GW San) hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 beschafft und den Ländern zum Zwecke der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in dem Bereich Brandschutz zur Verfügung gestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem Jahr 2008 hat der Bund 592 LF-KatS, 135 SW-KatS, 536 KTW Typ B und 37 GW San beschafft und an die Länder verteilt. In diesem Zeitraum wurden keine MTW BT beschafft.
Die Zuteilung dieser Fahrzeuge an die Länder ist in der folgenden Tabelle dargestellt:
Neu-Beschaffungen nach Fahrzeugtyp
Land LF-Kats S SW-KatS KTW Typ B GW San
BW 107 – 49 3
BY 83 41 74 3
BE 15 – 2 1
BB 3 6 43 5
HB 10 – 4 –
HH 25 3 22 1
HE 41 10 22 2
MV 3 – 28 1
NI 60 26 3 2
NW 150 31 162 4
RP 34 – 10 11
SL 7 4 6 –
SN 21 – 27 1
ST 4 – 32 1
SH 22 8 21 1
TH 7 6 31 1
Bund 592 135 536 37
Frage: 7. Welchen prozentualen Anteil an den jeweils in den Ländern zur Brandbekämpfung vorhandenen Gesamtfahrzeugen der Typen LF-KatS und SW-KatS haben die in Frage 6 erfragten Fahrzeuge LF-KatS und SW-KatS nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Dem Bund liegen zu dieser Frage keine Kenntnisse vor.
Frage: 8. Wie viele Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und wie viele Schlauchwagen Katastrophenschutz, die der Bund den Ländern zum Zwecke der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt hat, kamen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Bekämpfung der Waldbrände in Treuenbrietzen und Beelitz sowie der Sächsischen Schweiz zum Einsatz?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Dem Bund liegen zu dieser Frage keine Kenntnisse vor.
Frage: 9. Wie stellen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass die ihnen vom Bund zum Zwecke der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Fahrzeuge gleichermaßen auf die einzelnen Landkreise verteilt werden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darauf, wie die Verteilung der Fahrzeuge der ergänzenden Ausstattung des Bundes innerhalb eines Landes erfolgt, nimmt der Bund keinen Einfluss, sie erfolgt nach einer Risikoabschätzung eines jeden Landes.
Frage: 10. Welche konzeptionellen tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben gelten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für die ergänzende Ausstattung des Bundes an die Länder zum Zwecke des Katastrophenschutzes?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Zuständigkeit, Verteilung und Nutzung der ergänzenden Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Aufgabenbereichen Brandschutz, CBRN-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung wird in § 13 ZSKG geregelt. Soweit die Ausführung des ZSKG den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände obliegt, handeln sie im Auftrage des Bundes. Wenn nichts Anderes bestimmt ist, richten sich die Zuständigkeit der Behörden und das Verwaltungsverfahren nach den für den Katastrophenschutz geltenden Vorschriften der Länder (§ 2 ZSKG).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Albrechtsgraben (Bauwerks-Nr. 5329 569) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Talbrücke Albrechtsgraben weist eine Zustandsnote von 2,8 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Derzeit werden umfangreiche Instandsetzungsarbeiten an der Talbrücke Albrechtsgraben durchgeführt (2022 und 2023), die den Bauwerkszustand im Hinblick auf Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit erheblich verbessern. Die Standsicherheit ist nicht beeinträchtigt.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Albrechtsgraben wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Albrechtsgraben auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Albrechtsgraben nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/ DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Apfelstädt (Bauwerks-Nr. 5031 536) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Januar 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Apfelstädt weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Apfelstädt auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Apfelstädt wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Apfelstädt auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Apfelstädt nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Republik Kasachstan kommt nach Ansicht der Fragesteller eine wichtige geopolitische und geoökonomische Stellung zu, nicht zuletzt im Kontext der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, manifest im Ukraine-Krieg. Kasachstan betreibt eine multivektorielle Außenpolitik, die auf gute Beziehungen zu Russland und der EU sowie China setzt (vgl. https:// www.pressenza.com/de/2022/01/kasachstan-und-die-energiewende/).
1. Wie definiert die Bundesregierung die Schwerpunkte der deutschen Beziehungen zu Kasachstan?
Antwort: Deutschland und Kasachstan pflegen seit 1992 diplomatische Beziehungen. Es existieren eine Reihe regelmäßiger Konsultationsformate zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.
Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien. Im Jahr 2012 sind Deutschland und Kasachstan eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich eingegangen. Germany Trade and Invest (GTAI) ist in Almaty mit einer Repräsentanz vertreten. Eine Delegation der deutschen Wirtschaft betreut von Almaty aus Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kasachstan und Zentralasien.
Als Mittler der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind in Kasachstan das Goethe-Institut in Almaty, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen aktiv. 16 kasachische Schulen gehören dem PASCH-Netzwerk („Schulen: Partner der Zukunft“) an. Seit 1999 besteht die Deutsch-Kasachische Universität (DKU) in Almaty. Eine besondere Brücke zwischen beiden Ländern bilden die aus Kasachstan nach Deutschland eingewanderten Deutschen und die noch in Kasachstan lebende deutsche Minderheit. Drei politische Stiftungen sind mit Repräsentanzen in Kasachstan vertreten (Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Kasachstan nimmt teil an regionalen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Zentralasien. Schwerpunkte dieser Programme sind der Aufbau eines Berufsbildungssystems, gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Energieeffizienz und Katastrophenprävention. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist in Astana und Almaty mit Büros vertreten.
Frage: 2. Welche Inhalte (bitte Schwerpunkte nennen) beinhalten die zwischen Deutschland und Kasachstan abgeschlossenen bilateralen Verträge, Abkommen und Absichtserklärungen, welche zum aktuellen Stand in Kraft sind?
Antwort: Eine Übersicht über die mit Kasachstan abgeschlossenen Abkommen findet sich unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%2 7__-2_inhaltsverz%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27__-2_inh altsverz%27%5D__1663836411599.
Außerdem besteht zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium der Republik Kasachstan seit dem 10. Juni 2009 eine „Gemeinsame Erklärung über den Austausch und die rechtliche Zusammenarbeit“. In dieser Absichtserklärung haben sich beide Seiten das Ziel gesetzt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts, insbesondere der Gesetzgebung, Justizverwaltung sowie der Ausbildung des Justizpersonals zu fördern.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan, und was steht ihrem Erfolg ggf. entgegen (vgl. https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abkommen-zwischenbrd-un d-kasachstan-partnerschaft-rohstoff-industrie-und-technologiebereich.pdf ?__blob=publicationFile&v=1)?
Antwort: Ziel des am 8. Februar 2012 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich ist die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Staaten insbesondere im Rohstoffbereich. Dabei soll das Rohstoffpotenzial der Republik Kasachstan durch Investitionen, Innovationen und Lieferbeziehungen sowie Technologietransfers in die Republik Kasachstan einer umfassenden Nutzung und Entwicklung zugeführt werden. Bisher wurden im Rahmen dieser Rohstoffpartnerschaft erst wenige Projekte identifiziert. Nach Ansicht der Bundesregierung liegt das vor allem auch an der bisher generellen Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei Investitionen im Bergbau- und Rohstoffbereich im Ausland.
Frage: 4. Wurde der mit Kasachstan bestehende Energiedialog in diesem Jahr intensiviert, und falls ja, mit welcher Zielsetzung (vgl. https://www.dena. de/wir-und-die-energiewende/energiewende-international/bilaterale-ener giekooperationen/deutsch-kasachischer-energiedialog/)?
Antwort: Die Schwerpunktthemen des Deutsch-Kasachischen Energiedialogs sind die sektorenübergreifende Energieeffizienz, der Ausbau und die Erschließung des Potenzials an grünem Wasserstoff, die Entwicklung des Biogasmarkts sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Rahmen des Energiedialogs wurden mit den bilateralen Arbeitsgruppen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien wichtige Austauschformate geschaffen. Deren erste Sitzungen fanden im
Januar 2021, die zweiten Sitzungen im Mai 2022, jeweils unter Beteiligung hochrangiger kasachischer Regierungsmitglieder, statt.