Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Die Geschäftsstelle der Polonia in Berlin entstand infolge des bilateralen Abkommens zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ (https://poloni a-biuro.de/de/ueber-uns, Zugriff am 29. März 2022). Ziel des in Warschau unterzeichneten Abkommens ist „die Intensivierung der Fördermaßnahmen der deutschen Bürger polnischer Herkunft und der Polen in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Polen“ (ebd.). Es präzisiert und vertieft die Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags (ebd.). „Gemäß Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens wurde beschlossen, dass im Jahr 2012 in Berlin ein von der deutschen Seite finanziertes Büro zur Vertretung der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ eingerichtet werden solle (ebd.).
Nach zehn Jahren erfolgte zum 1. Januar 2022 im Polonia-Büro eine personelle Neuaufstellung. Seit seiner Gründung im Juli 2012 wurde das Büro vom Vorgänger der derzeitigen Leiterin geleitet (https://www.polskieradio.pl/400/7 764/Artykul/2883543,B%c3%bcro-der-Polonia-in-Berlin-hat-eine-neue-Ch efin, Zugriff am 29. März 2022). Das Hauptziel des Polonia-Büros ist „die Koordinierung von Aktivitäten der polnischen Organisationen in Deutschland (ebd.). „Das Polonia Büro vertritt die gemeinsame Position der Polonia in Deutschland, führt dazu nötige Kommunikation und organisiert interne Treffen. Das Polonia Büro dient als Hauptinformationsstelle der Polonia in Deutschland, erteilt Auskunft allen Polen-Interessierten über alle polnische Organisationen. Hier wird auch die Beratung zur Gründung und Betreibung von gemeinnützigen Organisationen geführt. Das Büro leistet Hilfe bei der Erstellung und Umsetzung von Projekten im Sinne der Förderung der polnischen Kultur und Sprache. Darüber hinaus beteiligt es sich an Projekten oder führt sie eigenständig durch“ (ebd.). Die Fragesteller vermuten, dass die gemeinsame Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland im Jahr 2022 über einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 115 000 Euro finanziert wird (vgl. Bundeshaushalt 2022, EP 06, Titel 685 07 – 246, S. 51).
Im Zuge der Büroübernahme (s. o.) gab die neue Leiterin am 13. Januar 2022 ein Interview im COSMO-Radio in polnischer Sprache (https://www1.wdr.de/ mediathek/audio/cosmo/polnisch/audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biur a-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022). Im Interview er-
klärte sie, dass sie trotz ihrer Parteizugehörigkeit zur CDU parteiübergreifend das Büro leiten werde. Sie möchte aber nicht mit politischen Gruppierungen zusammenarbeiten, die ihrer Ansicht nach extreme Meinungen vertreten. Der COSMO-Moderator erwiderte darauf, es sei klar, dass damit die AfD gemeint sei. Die neue Büroleiterin widersprach dem nicht (ebd. ab min 5:00). Sie bestätigte auf Nachfrage die Kritik, dass das Polonia-Büro nur schwer zugänglich sei, da es sich im Gebäude des Bundesministeriums des Innern und für Heimat befände und man Tage vorher einen Termin anmelden müsse. Sie strebe deshalb eine Verlegung des Büros an einen besser zugänglichen Ort an (ebd. ab min. 9:00.).
Im Gespräch erfuhren die Hörer, dass der Bund der Polen in Deutschland nicht mehr Mitglied im „Konvent EWIV“ sei und mit diesem auch nicht mehr zusammenarbeite, obwohl der Bund der Polen vor zehn Jahren die Einigung über die Einrichtung des Polonia-Büros mitunterschrieben habe (ebd. ab min. 10:45). Die Recherchen der Fragesteller ergaben, dass mindestens zwei weitere Organisationen nicht mehr Mitglied im Konvent sind. Diese sind das Christliche Zentrum zur Förderung der polnischen Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland und der Polnische Kongress in Deutschland (https://implis ense.com/de/companies/konwent-der-polnischen-organisationen-in-deutschlan d-ewiv-aachen-DE4F1BZMY240, Zugriff am 30. März 2022).
Nach Aussage des Moderators gibt es seit zehn Jahren keinen finanziellen Rechenschaftsbericht und die Öffentlichkeit wisse nicht, welche Mittel dem Büro zur Verfügung stehen (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/polnisch/ audio-klaudyna-droske-nowa-szefowa-biura-polonii-w-berlinie-102.html, Zugriff am 29. März 2022, ab min. 12:35). Einer entsprechenden Frage weicht die neue Büroleiterin inhaltlich aus. Sie wolle „keine Zahlen nennen“, jedoch könne sie sagen, dass „Finanzmittel für jeweils einen Leiter, Assistenten und Sekretär vom BMI bereitgestellt werden“ (ebd.). Bevor sie Zahlen nennen könne, müsse sie sich beraten. Auf Nachfrage mit wem sie dies beraten müsse, wollte sie nicht antworten (ebd.).
Weiterhin wurde nach der Amtszeit der Büroleitung gefragt. Diese sei auf ein Jahr ausgelegt, jedoch könne sich der Moderator nicht daran erinnern, dass ihr Vorgänger sich jährlich irgendwelchen Wahlen gestellt hätte (ebd., ab min 14:02). Aus der Antwort der Nachfolgerin ging hervor, dass sie nicht wisse, wie es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, aber der Konvent sei vertragsgemäß hierfür zuständig. Sie hätte an einem Bewerbungsverfahren teilgenommen und musste sich dafür entsprechend mit Lebenslauf und einem Gespräch vorstellen, bevor sie am Ende vom Konvent gewählt wurde (ebd.).
Für die Fragesteller bleibt auch nach eingehender Recherche unklar, welche Rechtsform der „Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland“ innehat und wie viele Rechtsformen es unter diesem Namen gibt. Einerseits wird der Konvent auf der eigenen Internetseite als eingetragener Verein (e.V.) mit entsprechender Registereintragung mit Sitz in Aachen vorgestellt. Dort wird der ausgeschiedene Büroleiter als Vorsitzender genannt (https://www.kon went.de/index.php/impres, Zugriff am 30. März 2022). Andererseits ist unter dem gleichen Namen eine als Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) eingetragene Organisation zu finden, die vor zehn Jahren mit Sitz in Aachen registriert wurde (https://implisense.com/de/companies/konwe nt-der-polnischen-organisationen-in-deutschland-ewiv-aachen-DE4F1BZM Y240, Zugriff am 30. März 2022). Als Geschäftsführer werden der ausgeschiedene Büroleiter und der Direktor des Europäischen Instituts für Kultur und Medien POLONICUS VOG ausgewiesen (ebd. und https://institut-poloni cus.eu/index.php/impr-stopka, Zugriff 31. März 2022) Die Konventsmitgliedschaft von POLONICUS VOG ist in dem Sinne bemerkenswert, da es sich um eine Vereinigung nach belgischem Recht handelt (ebd.).
Diese Kleine Anfrage zielt darauf, die Unklarheiten aufzuklären, die sich aus dem Interview und der Eigenrecherche der Fragesteller ergeben haben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Übernahme der Leitung der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland durch eine neue Leiterin erfolgte – anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller angegeben – nicht zum 1. Januar 2022, sondern zum 1. April 2022.