wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Hat die Bundesregierung bei Wegfall der ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit und Bezug des BAföG-Höchstsatzes eine bestimmte Regelung vorgesehen, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine zusätzliche Förderung für Vollgeförderte nach dem BAföG ist nicht vorgesehen, weil davon ausgegangen wird, dass bei einer Förderung mit dem BAföG-Höchstsatz kurzfristig keine existenzbedrohende Notlage eintritt, wenn sich der Arbeitsmarkt für Nebentätigkeiten verschlechtert. Allgemeinen Preissteigerungen lässt sich im BAföG mit einer entsprechenden Anpassung der Fördersätze begegnen.
Frage: 5. Wie viele Beamte des Bundeskriminalamts sind seit dem 1. Januar 2019 mit den Ermittlungen im Rahmen des sogenannten „Neunerverfahrens“, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU befasst (bitte Anzahl, Jahr und je Ermittlungsverfahren angeben)?
Antwort: Im Bundeskriminalamt (BKA) besteht nach wie vor eine eigene Ermittlungsgruppe, die im Auftrag des GBA im NSU-Verfahrenskomplex sowohl die Ermittlungen der vier noch nicht eingestellten Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte als auch diejenigen in einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führt. Weitergehende Informationen zu der Fragestellung müssen unterbleiben, da spezifische polizeiliche Arbeitsweisen betroffen sind, die in diesem Fall nicht offengelegt werden können.
Durch ein Offenlegen der Arbeitsweisen der Polizeibehörden wäre die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Polizeibehörden gefährdet und mithin das Staatswohl beeinträchtigt. Eine Freigabe dieser Inhalte könnte die Aufklärungsaktivitäten der Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden und diese Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungsarbeit in der Folge entfallen. Dies lässt eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürchten. Der polizeiliche Methodenschutz überwiegt daher in diesem Fall gegenüber dem Informationsinteresse.
Frage: 6. Bei wie vielen der namentlich bekannten mutmaßlichen Unterstützerinnen und Unterstützern des NSU ist im Jahr 2022 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung in Bezug auf Unterstützungshandlungen zu rechnen (bitte nach Personenanzahl, Straftatbestand und Monat der voraussichtlichen absoluten Verfolgungsverjährung aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen von Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Unterstützungshandlungen für den NSU ist im Jahr 2022 mit einer absoluten Verfolgungsverjährung in Bezug auf Unterstützungshandlungen zu rechnen (bitte nach Fallanzahl, Straftatbestand und Monat der voraussichtlichen absoluten Verfolgungsverjährung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Eintritt absoluter Verfolgungsverjährung von Unterstützungshandlungen im Sinne des § 129a Absatz 3 StGB in den Fassungen vom 10. März 1987, 26. Januar 1998, 13. November 1998, 26. Juni 2002 oder 22. August 2002 und des § 129a Absatz 5 StGB in der Fassung vom 22. Dezember 2003 ist im Jahr 2022 nicht zu rechnen.
Frage: 8. Wann rechnet der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Beschuldigten Max-Florian B., Mandy Struck, Pierre Jahn, André Kapke, Hermann S., Matthias Dienelt, Susann E., Thomas Starke und Jan Werner (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12950, S. 55) mit dem Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung in Bezug auf Unterstützungshandlungen zu Gunsten des NSU (bitte nach Fallanzahl, Straftatbestand und Monat der voraussichtlichen absoluten Verfolgungsverjährung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Zeitpunkt der absoluten Verfolgungsverjährung hängt von der rechtlichen Bewertung der jeweiligen Sachverhaltskomplexe ab. Daher ist derzeit keine genauere Auskunft möglich.
Frage: 9. Wie viele Durchsuchungen fanden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU seit Dezember 2017 statt, bzw. in wie vielen Fällen wurden seither anlässlich anderweitiger Ermittlungsmaßnahmen Hinweise bzw. Zufallsfunde, die Bezüge für das „Neunerverfahren“, das „Strukturermittlungsverfahren“ oder andere Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU haben, festgestellt und für diese Ermittlungen herangezogen und dort berücksichtigt (bitte nach Bundesländern, Stadt bzw. Ort und Datum auflisten)?
Antwort: In dem in der Frage genannten Zeitraum fanden keine Durchsuchungen statt. In den in der Frage erwähnten Verfahren wurde im relevanten Zeitraum zahlreichen Hinweisen und Ermittlungsansätzen nachgegangen. Eine detaillierte Auflistung dieser Hinweise und ihrer Würdigung würde mögliche weitere Ermittlungen gefährden.
Frage: 10. Wann plant die Generalbundesanwaltschaft in welchen Ermittlungsverfahren wegen Unterstützungshandlungen für den NSU Anklage zu erheben?
Antwort: Über die Erhebung öffentlicher Klage entscheidet der GBA nach Abschluss der andauernden Ermittlungen (§§ 169a, 170 Absatz 1 StPO).
Frage: 11. Hat das Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2019 Ermittlungen im europäischen Ausland im Wege der Rechtshilfe veranlasst oder unterstützt im Zusammenhang mit namentlich bekannten Unterstützern und Unterstützerinnen des NSU (bitte nach Anzahl, Jahr und Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Das BKA ist für das Veranlassen von Ermittlungen im europäischen Ausland im Wege der justiziellen Rechtshilfe nicht zuständig.
Frage: 12. Wie viele ehemalige neonazistische V-Personen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex seit dem 1. Januar 2019 als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
13. Wie viele ehemalige neonazistische V-Personen von welchen Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex seit dem 1. Januar 2019 als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte Anzahl nach Bundesländern bzw. LfV aufschlüsseln)?
14. Wie viele V-Personen-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex seit dem 1. Januar 2019 als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
15. Wie viele V-Personen-Führer von welchen LfV wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts seit dem 1. Januar 2019 im NSU-Komplex als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte Anzahl nach Bundesländern bzw. LfV aufschlüsseln)?
16. Wie viele aktuelle und ehemalige Referatsleiter und Referatsleiterinnen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex seit dem 1. Januar 2019 als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen?
17. Wie viele aktuelle und ehemalige Referatsleiter und Referatsleiterinnen von LfV wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts seit dem 1. Januar 2019 im NSU-Komplex als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte nach Bundesländern bzw. LfV aufschlüsseln)?
18. Wie viele aktuelle und ehemalige Präsidenten bzw. Präsidentinnen oder Behördenleiter und Behördenleiterinnen von LfV wurden im Rahmen von Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im NSU-Komplex seit dem 1. Januar 2019 als Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen (bitte nach Bundesländern bzw. LfV aufschlüsseln)?
19. Wie viele aktuelle und ehemalige Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts seit dem 1. Januar 2019 im NSU-Komplex als Zeugen vernommen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 19 werden gemeinsam beantwortet.
In dem in den Fragen aufgeführten Zeitraum wurde keine der in den Fragen genannten Personen als Zeuginnen oder Zeugen vernommen.
Frage: 20. Gegen wie viele Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermittelte das Bundeskriminalamt bzw. der Generalbundesanwalt derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im NSU-Komplex (bitte ggf. die Tatvorwürfe angeben)?
Antwort: Der GBA ermittelte weder in der Vergangenheit noch ermittelt er derzeit im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Frage: 21. Ermittelt das Bundeskriminalamt bzw. der Generalbundesanwalt derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex auch gegen Ralf Marschner, der von 1992 bis 2002 als V-Mann für das BfV arbeitete, zum NSU-Umfeld gehörte und sich 2007 in die Schweiz abgesetzt hat (vgl. http://static.woz.ch/1816/eine-nsu-spur-fuehr t-ins-rheintal/der-mann-ohne-hals)?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die fünf rechtskräftig verurteilten Personen aus dem ersten NSU-Prozess – Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze weitere Strafverfahren geführt, die Tatsachen und Umstände betreffen, aus welchen sich eine Zuständigkeit von Stellen des Bundes ergibt (bitte nach Anzahl, Straftatbeständen, beteiligten Stellen des Bundes aufschlüsseln)?
Antwort: Es werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die fünf rechtskräftig verurteilten Personen aus dem ersten NSU-Prozess – Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze – keine weiteren Strafverfahren geführt, die Tatsachen und Umstände betreffen, aus welchen sich eine Zuständigkeit von Stellen des Bundes ergibt.
Frage: 23. In welchen extrem rechten Organisationen ist der verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben nach Kenntnis des BfV gegenwärtig aktiv und in welcher Weise?
a) Wird Ralf Wohlleben aktuell vom BfV beobachtet?
b) An welchen extrem rechten Veranstaltungen hat Ralf Wohlleben teilgenommen (bitte auflisten)?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Gefährdung politischer Widersacher oder Migrantinnen und Migranten durch Ralf Wohlleben?
d) Verfügt Ralf Wohlleben nach Kenntnis der Bundesregierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, bzw. nahm er nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 an Veranstaltungen teil, die im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Sprengmitteln, der Jagd oder dem Schießsport stehen?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23d werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Antwort nicht behandelt werden können.
Eine Beauskunftung wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Hierbei würde aufgrund der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht würden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 24. In welchen extrem rechten Organisationen ist der verurteilte Neonazi André Eminger nach Kenntnis des BfV gegenwärtig aktiv und in welcher Weise?
a) Wird André Eminger aktuell vom BfV beobachtet?
b) An welchen extrem rechten Veranstaltungen hat André Eminger teilgenommen (bitte auflisten)?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Gefährdung politischer Widersacher oder Migrantinnen und Migranten durch André Eminger?
d) Verfügt André Eminger nach Kenntnis der Bundesregierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, bzw. nahm er nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 an Veranstaltungen teil, die im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Sprengmitteln, der Jagd oder dem Schießsport stehen?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24d werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 23d verwiesen.
Frage: 4. Hat es Förderung aus Bundeshaushaltsmitteln für nachfolgende NGOs gegeben (wenn ja, bitte nach Frage 1 aufschlüsseln)
a) Alarmphone;
b) Campact;
c) Digitalcourage;
d) European Network Against Racism (ENAR);
e) Frag den Staat;
f) Global Investigative Journalism Network;
g) Human Rights Watch;
h) International Migration Initiative;
i) Mare Liberum;
j) Netzpolitik.org;
k) Netzwerk Recherche;
l) newthinking GmbH;
m) Open Democracy;
n) Pro Asyl;
o) Rat für Migration;
p) Sea-Eye;
q) Sea Watch;
r) SOS Mediterranée;
s) Transparency International;
t) Volksverpetzer?
5. Hat es Rückzahlungsforderungen an die in Frage 4 aufgeführten Nichtregierungsorganisationen gegeben, wenn ja, wann, für welche, aus welchen Gründen, und in welcher Höhe?
6. Hat es haushaltstechnische Schwierigkeiten bzw. Unzulänglichkeiten bei der Auszahlung der Mittel in Frage 4 bzw. der Prüfung für Verwendungsnachweise für Mittel in Frage 4 gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden durch die als Anlage 2* beigefügte Übersicht zusammen beantwortet.
Aufgrund des Verweises in der Antwort zu Frage 1 erfolgt die Beantwortung in der gleichen Struktur.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 2. Wird die Bundesregierung den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) aus seinem Gutachten 2020 beim geplanten Bürgergeld und einer möglichen Kindergrundsicherung folgen, nach dem aufgrund der Einschätzung, dass „die derzeitige Grundsicherung ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht ausreicht, um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Minist erium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.html; S. 108), eine Überprüfung der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung notwendig ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, dass bei informiertem, preisbewusstem Einkauf eine gesunderhaltende Ernährung aus dem Regelbedarf nicht möglich wäre. Deshalb teilt die Bundesregierung die im zitierten Gutachten ebenfalls getroffene Einschätzung, dass „gesundheitsfördernde Ernährung“ grundsätzlich „auch unter stark begrenzten Einkommensressourcen möglich“ (S. 103), aber von zahlreichen Faktoren bestimmt ist: Dazu zählen neben finanziellen Ressourcen insbesondere auch die Ernährungsumgebung, das soziale Umfeld sowie die Ernährungskompetenz und das Ernährungsverhalten (individuell und in der Gesamtgesellschaft).
Durch die Ermittlung der Regelbedarfsstufen werden Menschen, die Leistungen der Mindestsicherungssysteme beziehen, den einkommensschwachen Haushalten, die diese Leistungen nicht beziehen, gleichgestellt. Dies gilt auch für die Ernährung. Der Gesetzgeber kann bei der Ermittlung der Regelbedarfe die Beziehenden von Mindestsicherungsleistungen nicht besserstellen als die als Vergleichsgröße dienenden Referenzhaushalte. Vor allem kann der Gesetzgeber in dem anzuwendenden Statistikmodell nicht bestimmen, welche über die statistisch nachgewiesenen durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für Ernährung hinausgehenden Aufwendungen er für erforderlich oder sinnvoll hält.
Soweit die Kindergrundsicherung angesprochen ist:
Die konkrete Ausgestaltung der Kindergrundsicherung wird gegenwärtig in einer interministeriellen Arbeitsgruppe besprochen. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 5. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des WBAE folgen, indem zur Bekämpfung der Ernährungsarmut bei Kindern und Jugendlichen und für eine nachhaltigere Ernährung in Deutschland ein beitragsfreies Schul- und Kitaessen auf Basis der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung)-Standards (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministeriu m/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__bl ob=publicationFile&v=3; S. 666) eingeführt wird, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Kindertagesbetreuung und damit auch für die finanzielle Ausgestaltung der Kita- und Schulverpflegung liegt bei den Ländern und Kommunen.
Frage: 7. Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die sich aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise gegenwärtig nach Einschätzung der Fragesteller verschärfende Ernährungsarmut in Deutschland?
Wie plant die Bundesregierung hier gegenzusteuern?
Antwort: Im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes werden die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um fast 12 Prozent erhöht.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Welche konkreten sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut bereits ergriffen oder wird sie demnächst ggf. ergreifen?
Welche Studien hat sie ggf. wann an welche Forschungseinrichtung bzw. Forschungseinrichtungen mit welchem Studienauftrag, Erstellungszeitraum und welchem Finanzvolumen in Auftrag gegeben (bitte auflisten)?
Antwort: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2019 bis 2022 mit rund 5,5 Mrd. Euro bei Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen. Zu den qualitativen Handlungsfeldern, aus denen die Länder ihre Maßnahmen auswählen können, gehört auch das Handlungsfeld „Förderung der kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung“. So nutzt beispielsweise die Freie Hansestadt Bremen die zusätzlichen Mittel des Bundes unter anderem dafür, die Träger und Kindertageseinrichtungen in die Lage zu versetzen, qualitativ hochwertigere, regionale sowie gesunde und ausgewogene Verpflegung anzubieten.
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz beabsichtigt der Bund, die Länder auch in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils bis zu 2 Mrd. Euro bei der Qualitätsentwicklung zu unterstützen. Das genannte Handlungsfeld Gesundheit soll in diesem Rahmen in die Liste der Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung aufgenommen werden, sodass die Länder darin auch künftig Maßnahmen umsetzen und die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel hierfür einsetzen können.
Im Rahmen eines Entscheidungshilfe-Vorhabens fördert das BMEL die „Multidisziplinäre Erhebung der Ernährungs- und Gesundheitssituation von Personen in armutsgefährdeten Haushalten mit Kindern“ (Projekt-Kurzbezeichnung „MEGA_kids“) mit 296.651,39 Euro. Die Studie wird von der Universität Hohenheim in Kooperation mit der Charité Universitätsmedizin Berlin durchgeführt und hat eine Laufzeit von Juli 2021 bis Dezember 2023.
Darüber hinaus hat das BMEL das Max Rubner-Institut (MRI) im Mai 2022 beauftragt, ein Konzept für ein verstetigtes nationales Ernährungsmonitoring zu erarbeiten. Dieses soll unter anderem ermöglichen, Ernährungstrends und Ernährungsdefizite in der Bevölkerung in Deutschland frühzeitig zu erkennen und die Wirkung von ernährungspolitischen Maßnahmen abzuschätzen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Maibach auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Maibach auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Maibach auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Maibach (Bauwerks-Nr. 5926 680) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im September 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im April 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Maibach auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Maibach auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Maibach auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Maibach auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Maibach auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Teilbauwerk 1 weist eine Zustandsnote von 2,5 und das Teilbauwerk 2 eine Zustandsnote von 2,7 auf. Damit hat sich der aktuelle Zustand des ersten Teilbauwerkes gegenüber dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen geringfügig verbessert.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Maibach auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Maibach wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Maibach auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.