wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Berlin) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Berlin von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Berlin entwickelt?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Berlin für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Rheinland-Pfalz?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Rheinland-Pfalz Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 455 557 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 1 476 350 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Rheinland-Pfalz) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Rheinland-Pfalz für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: c) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1c auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte Auffassung, die bereinigte Schutzquote würde „in der Öffentlichkeit einen unzutreffenden Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen lassen“, obwohl es nach Auffassung der Fragestellenden genau umgekehrt ist, weil formelle Entscheidungen des BAMF nichts über die Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl Nachsuchenden aussagen, denn in diesen Fällen wurde keine Prüfung der Berechtigung des Asylgesuchs in der Sache vorgenommen – was unter anderem bereits die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, in ihrem neunten Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer als Begründung dafür nannte, dass sie die höhere bereinigte Gesamtschutzquote verwendete (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10221, S. 235, Anmerkung 1093, bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf den zweiten Absatz der Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Danach ist das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der Bleibeperspektive im Sinne der obigen Fragestellung die von der Bundesregierung verwendete umfassende Gesamtschutzquote. Daher müssen im Rahmen einer solchen Betrachtung alle Asylentscheidungen, die nicht zu einem Schutz führen, berücksichtigt werden.
Frage: d) Wie begründet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/4019 geäußerte ablehnende Haltung zur Einführung einer Verlaufsstatistik zu Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender BAMF- oder Gerichtsentscheidungen, obwohl weder die von ihr in Bezug genommenen aktuellen Schutzstatus nach dem Ausländerzentralregister noch die auf parlamentarische Anfragen veröffentlichten Daten zu Gerichtsentscheidungen eine Berechnung von endgültigen Schutzquoten bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres ermöglichen – wobei das von der Bundesregierung zutreffend benannte Problem (ebd.), wonach korrigierende Gerichtsentscheidungen z. T. erst Jahre später erfolgen, nach Auffassung der Fragestellenden dadurch gelöst werden könnte, dass entsprechende Angaben einer Verlaufsstatistik sich nur auf die bestands- oder rechtskräftig gewordenen Entscheidungen zu Asylsuchenden eines bestimmten Jahres beziehen könnten, zumal das BAMF solche Berechnungen bis zur Rechts- oder Bestandskraft einer Entscheidung beispielsweise in Bezug auf die Dauer der Asylverfahren bereits vornimmt (vgl. z. B. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/940, bitte ausführen)?
Antwort: Die Berechnung von Schutzquoten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezieht sich auf den Zeitraum, in dem die Entscheidung getroffen wurde, unabhängig vom Zeitpunkt der Asylantragstellung. Eine Berechnung von Schutzquoten „bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres“ wäre insofern nicht aussagekräftig und auch nicht zielführend, da sich die getroffenen Entscheidungen zu dieser Ausgangsgruppe über mehrere Jahre verteilen. Folge wäre, dass eine so zu berechnende vorläufige, nicht valide Schutzquote fortlaufend revidiert/korrigiert werden müsste und eine endgültige belastbare „amtliche“ Schutzquote ggf. erst nach Jahren vorliegen würde.
Eine Berechnung von endgültigen Schutzquoten „bezogen auf die Ausgangsgruppe Asylsuchender eines bestimmten Jahres“ müsste zudem ggf. auch eventuelle spätere Verfahren dieser Ausgangsgruppe − einschließlich Widerrufs/ Rücknahmeverfahren – berücksichtigen. Auch wäre die Aussagekraft von so ermittelten „Schutzquoten“ bereits deshalb gering, da jede Entscheidung im Verlauf eines Asylverfahrens die zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung
vorliegenden Tatsachen berücksichtigen muss und nicht die, die einstmals zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlagen.
Frage: 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)?
Antwort: Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gesamtjahr 2022
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG
Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
Herkunftsländer gesamt
38 974 26 122 7 289 1 585 4 480 2 422
darunter: Syrien 15 172 13 883 1 045 180 102 42
Afghanistan 7 763 2 322 2 986 778 2 224 797
Türkei 2 670 1 031 1 556 185 22 11
Irak 2 901 2 376 87 28 406 209
Georgien 7 2 0 0 5 5
Iran 1 178 522 580 137 36 28
Ungeklärt 2 347 1 189 517 71 262 44
Somalia 2 120 1 064 37 33 932 879
Eritrea 2 541 2 494 18 6 17 17
Russische Föd. 138 100 37 13 1 1
Nordmazedonien 2 2 0 0 0 0
Frage: b) Wie viele der Anerkennungen im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Gesamtjahr 2022
§ 26 AsylG Anerkennung
§ 3 I AsylG Familienschutz
§ 4 I AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt 590 170 26.122 13.693 7.455 4.214
darunter: Syrien 94 43 13 883 7 654 5 498 3 139
Gesamtjahr 2022
§ 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Afghanistan 118 15 2 322 755 368 168
Türkei 146 34 1 031 289 55 10
Irak 11 6 2 376 1 722 452 256
Georgien 0 0 2 2 2 0
Iran 31 10 522 230 30 10
Ungeklärt 14 3 1 189 583 248 138
Somalia 12 1 1 064 518 184 110
Eritrea 51 24 2 494 1 269 275 212
Russische Föderation 21 9 100 32 35 8
Nordmazedonien 0 0 2 1 0 0
Moldau, Republik 0 0 2 2 1 0
Nigeria 3 2 133 102 18 17
Venezuela 2 1 22 1 2 0
Libanon 0 0 25 11 36 11
4. Quartal 2022
§ 26 AsylG Anerkennung
§ 3 I AsylG Familienschutz
§ 4 I AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt 107 44 5 760 3 057 1 706 1 021
darunter: Syrien 13 11 2 820 1 662 1 268 793
Afghanistan 14 5 787 234 94 44
Türkei 39 12 224 73 18 2
Irak 3 1 510 372 97 50
Iran 1 1 118 60 11 5
Georgien 0 0 0 0 0 0
Ungeklärt 2 0 231 125 47 28
Russische Föderation 8 3 18 7 11 2
Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0
Eritrea 11 6 537 282 51 44
Somalia 4 0 258 103 36 20
Moldau, Republik 0 0 1 1 0 0
Libanon 0 0 7 2 11 3
Albanien 0 0 0 0 0 0
Nigeria 0 0 29 23 1 1
Frage: d) Wie viele der im Gesamtjahr 2022 vom BAMF zugesprochen Schutzstatus basierten auf Anerkennungen im Rahmen des Familienschutzes (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Schutzstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Der Anteil des internationalen Flüchtlingsschutzes bzw. subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Entscheidungen zum Familienschutz kann nicht belastbar berechnet werden, da nicht alle Entscheidungen zum Familienschutz statistisch erfasst werden und demzufolge auch nicht aus der für die Berechnung erforderlichen Bezugsmenge (Anzahl aller materiellen Entscheidungen ohne Entscheidungen zum Familienschutz) herausgerechnet werden können. So wird bei Asylablehnungen statistisch nicht erfasst, wie viele ggf. im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Familienschutz erfolgten (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28109).
Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne relative Zahlen) für das Jahr 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022
Asylberechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
ohne Familienschutz
mit Familienschutz
ohne Familienschutz
mit Familienschutz
ohne Familienschutz
mit Familienschutz
Alle HKL 1 347 1 937 12 852 38 974 50 077 57 532
Syrien 61 155 1 289 15 172 46 653 52 151
Afghanistan 658 776 5 441 7 763 1 535 1 903
Türkei 150 296 1 639 2 670 29 84
Irak 4 15 525 2 901 345 797
Georgien - - 5 7 - 2
Iran 43 74 656 1 178 103 133
Ungeklärt 59 73 1 158 2 347 315 563
Somalia 56 68 1 056 2 120 205 389
Eritrea 9 60 47 2 541 66 341
Russische Föd. 51 72 38 138 32 67
Nordmazedonien
- - - 2 1 1
Moldau, Republik
- - - 2 - 1
Nigeria 9 12 49 182 7 25
Venezuela 15 17 20 42 29 31
Libanon 1 1 11 36 14 50
Frage: 3. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zu den Rechtsgrundlagen der im Gesamtjahr 2022 durch das BAMF bzw. durch die Gerichte (soweit vorliegend) gewährten subsidiären Schutzstatus (nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 bzw. Nummer 3 AsylG, bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylentscheidungen BAMF
Jahr 2022
subsidiärer Schutz
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG
Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil
Gesamt 57 532 68 0,1 % 49 248 85,7 % 725 1,3 %
darunter: Syrien 52 151 51 0,1 % 46 363 88,9 % 239 0,5 %
Afghanistan 1 903 13 0,7 % 1 518 79,8 % 4 0,2 %
Irak 797 2 0,3 % 301 37,8 % 42 5,3 %
Somalia 389 - 0,0 % 202 51,9 % 3 0,8 %
Ungeklärt 563 - 0,0 % 301 53,5 % 14 2,5 %
Jemen 520 - 0,0 % 71 13,7 % 410 78,8 %
Eritrea 341 - 0,0 % 66 19,5 % - 0,0 %
Venezuela 31 - 0,0 % 29 93,6 % - 0,0 %
Nigeria 25 - 0,0 % 7 28,00 - 0,0 %
Iran, 133 2 1,5 % 99 74,4 % 2 1,50 %
Äthiopien 39 - 0,0 % 7 17,9 % 5 12,8 %
Guinea 74 - 0,0 % 53 71,6 % - 0,0 %
Türkei 84 - 0,0 % 29 34,5 % - 0,0 %
Russische Föderation 67 - 0,0 % 32 47,8 % - 0,0 %
Libanon 50 - 0,0 % 14 28,0 % - 0,0 %
Asylentscheidungen durch Gerichte
01.01 bis 30.11.2022
subsidiärer Schutz
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 1 AsylG
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 2 AsylG
subsidiärer Schutz gemäß § 4 I Nummer 3 AsylG
Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil
Gesamt 1.364 51 3,7 % 660 48,4 % 520 38,1 %
darunter: Ukraine 287 - 0,0 % - 0,0 % 285 99,3 %
Irak 157 13 8,3 % 122 77,7 % 3 1,9 %
Eritrea 125 10 8,0 % 104 83,2 % 2 1,6 %
Afghanistan 118 2 1,7 % 95 80,5 % 5 4,2 %
Jemen 114 - 0,0 % 14 12,3 % 99 86,8 %
Russische Föderation 78 - 0,0 % 70 89,7 % 0,0 %
Somalia 71 1 1,4 % 12 16,9 % 56 78,9 %
Iran 65 5 7,7 % 56 86,2 % 1 1,5 %
Ungeklärt 48 1 2,1 % 13 27,1 % 30 62,5 %
Syrien 31 5 16,1 % 16 51,6 % 6 19,4 %
Türkei 28 1 3,6 % 16 57,1 % 0,0 %
Libanon 25 - 0,0 % 19 76,0 % 1 4,0 %
Ägypten 20 - 0,0 % 17 85,0 % 0,0 %
Frage: 6. Wie viele Asylanträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, gab es im Jahr 2022, und wie wurden diese vom BAMF bislang entschieden (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden.
24.02.bis 31.12.2022
Asylanträge
Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt
Asylberechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt)
Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin-Entscheidungen)
Staatsangehörigkeiten gesamt
269 120 - 12 10 5 73 20
darunter: Nigeria 30 11 - 1 - - 7 3
Aserbaidschan 25 14 - - - - 10 4
Afghanistan 23 10 - 4 - 5 1 -
Armenien 17 11 - - - - 11 -
Syrien 16 10 - - 9 - - 1
Somalia 12 6 - 4 - - 2 -
Tadschikistan 12 1 - - - - 1 -
Marokko 11 6 - - - - 4 2
Ungeklärt 11 4 - 1 - - - 3
Türkei 10 4 - - - - 2 2