wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Welche Kriterien entscheiden im sogenannten Zwei-Level-Modell künftig darüber, welche Meldungen nach der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel für Anfang Dezember 2022 angekündigten Umstellung auf das neue Verfahren im ersten und welche im zweiten Level behandelt werden?
Antwort: Das am 21. November 2022 für die operative Analyse im Bereich Geldwäsche eingeführte 2-Level-Modell unterscheidet zwischen einerseits einer standardisierten Bearbeitung von einfach gelagerten Vorgängen und andererseits der Bearbeitung von komplexen Umfangssachverhalten, die weitergehend in den Fokus der Analysetätigkeit der FIU gerückt werden. Entscheidungserhebliche Kriterien sind die Komplexität bzw. Entscheidungsreife von Sachverhalten:
Im Level 1 werden solche Sachverhalte bearbeitet, die mittels einer auf einen klar erkennbaren Abgabegrund zugeschnittenen, komprimierten Analyse kurzfristig, mithin standardisiert, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt – oder, bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen – in den Informationspool der FIU überführt werden können. Führend bei diesen Sachverhalten ist deren schnelle Entscheidungsreife. Demgegenüber werden schwierigere, komplexe (Umfangs-)Sachverhalte zu bestimmten „Phänomen-/Deliktsbereichen“ mittels strukturierter Datenaus- und -bewertungen vertieft und umfassend analysiert und im Level 2 bearbeitet. Von Beginn an das Level 2 zugewiesene Verdachtsmeldungen sind danach solche mit umfassender Komplexität, und/oder zu denen besonders sensible polizeiliche Dateitreffer vorliegen und/oder solche, die eine politisch exponierte Person betreffen. Zusätzlich werden im Level 2 die Sachverhalte bearbeitet, die sich nicht haben im Level 1 entscheiden lassen.
Frage: 28. Gibt es aktuell oder gab es in den vergangenen zwei Jahren noch weitere externe Beratungseinsätze in der FIU neben den beiden genannten von Oliver Wyman und PwC Strategy&?
Antwort: Nein.
Es gibt bzw. es gab in den vergangenen zwei Jahren keine weitere Inanspruchnahme von externen Dienstleistungsunternehmen.
Frage: 29. Hält die Bundesregierung die derzeitige IT-Ausstattung der FIU für geeignet und angemessen, die wirksame und fristgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der FIU zu ermöglichen?
Wenn ja, seit wann hält die Bundesregierung die IT-Ausstattung – nach den erheblichen (Anlauf-)Problemen nach der Verlagerung der FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll im Jahr 2017 – für angemessen und geeignet?
Wenn nein, wie lautet die IT-Problemanalyse der Bundesregierung für die FIU, und welche Schritte hat sie eingeleitet bzw. welche weiteren Schritte wird sie verfolgen?
Antwort: Zur Optimierung der IT-Ausstattung der FIU wurde im Jahr 2019 ein Projekt zur „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ eingerichtet, das eine moderne und zukunftssichere IT-Infrastruktur gewährleisten und die fachlichen Prozesse bestmöglich unterstützen soll. Für das umfangreiche IT-Projekt läuft derzeit eine europaweite Ausschreibung.
Frage: 30. In welchem Verhältnis steht die derzeitige IT-Ausstattung der FIU zu dem über die vom InformationsTechnikZentrum Bund veranlasste Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ (https://ausschreibungen-deutschland.de/767353_Erneuerung_des_Infor mationsverbundes_FIU_Redesign_2021_Bonn), soll die bestehende IT der FIU
a) weitgehend neu konzipiert werden (vgl. die Auftragsbeschreibung „Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dieses vertreten durch die Generalzolldirektion (GZD), beabsichtigt die Beschaffung eines IT-Systems für die Financial Intelligence Unit (FIU)“), oder
b) geht es um zusätzliche Bestandteile über die derzeit bestehende IT-Ausstattung der FIU hinaus, die in die bestehende Ausstattung integriert werden sollen?
Antwort: Mit der fragegegenständlichen Ausschreibung soll die bestehende IT-Architektur der FIU grundsätzlich neu konzipiert und die bisherigen Fachverfahren entsprechend abgelöst bzw. erneuert werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Komponenten für einen Übergangszeitraum im Zusammenhang mit der bestehenden IT genutzt werden.
Frage: 31. Schafft diese „Erneuerung des Informationsverbundes FIU“ endlich die Voraussetzungen dafür, dass die FIU erstmalig oder in leistungsfähigerer Weise mit Daten(banken) und anderen EDV-Systemen anderer Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder verbunden werden kann, um die Auswertung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu verbessern?
Auf welche Informationsquellen wird der FIU durch die „Erneuerung des Informationsverbunds“ erstmalig ein technischer Zugriff möglich sein?
Antwort: Entsprechende Schnittstellenkonzepte zur weiteren Optimierung der automatisierten Abrufmöglichkeiten der FIU sind Bestandteil des Projekts zur Erneuerung des Informationsverbunds.
Frage: 32. Wie weit ist dieses Ausschreibungsverfahren inzwischen gediehen?
Wurde der Auftrag inzwischen vergeben, und wenn ja, wann, und an wen?
Antwort: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 33. Sind bei der Auftragsvergabe die Erkenntnisse, Empfehlungen und Maßgaben berücksichtigt worden, die von den Beratungsunternehmen Oliver Wyman und PwC im Rahmen ihrer Beraterverträge mit der FIU identifiziert und zur Umsetzung empfohlen wurden?
Antwort: Die der Ausschreibung zugrundeliegenden Anforderungen unterliegen einem kontinuierlichen Revisionsprozess, bei dem Erkenntnisse, Empfehlungen und Maßgaben der Beraterfirmen berücksichtigt werden.
Frage: 34. Für wann rechnet die Bundesregierung damit, dass der erneuerte Informationsverbund FIU einsetzbar ist?
Antwort: Ein konkreter Zeitpunkt kann gegenwärtig nicht benannt werden.
Frage: 35. Arbeitet die FIU bereits heute mit einer Künstlichen Intelligenz (KI), und falls ja,
a) seit wann arbeitet die FIU mit dieser KI,
b) ist diese KI voll einsatzfähig oder war sie lediglich einmal in einem Feldversuch eingesetzt, wie es im FATF-Bericht heißt,
c) handelt es sich bei der KI um eine Form des maschinellen Lernens oder um ein regelbasiertes System?
Falls die FIU bisher nicht über eine voll einsatzfähige KI verfügt, ist für die Zukunft die Verfügbarkeit einer voll einsatzfähigen KI geplant, und wenn ja, für wann?
Antwort: Die FIU setzt seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU-Analytics“ ein, die unmittelbar in die operativen Analyseprozesse implementiert ist. Die Funktionalität und Leistungsfähigkeit der KI wird im Rahmen der weiteren IT-Fortentwicklung der FIU kontinuierlich evaluiert und ausgebaut. Bei der KI-Komponente „FIU-Analytics“ handelt es sich um maschinelles Lernen.
Frage: 36. Welche Bedeutung kommt der „Erneuerung des Informationsverbundes FIU“ für die zukünftige Verwendung von KI-Lösungen im Rahmen der Geldwäschebekämpfung durch die FIU zu?
Antwort: Im Rahmen der Erneuerung des Informationsverbundes FIU wurden zentrale Anforderungen an eine moderne sowie leicht erweiterbare und wartbare IT-Infrastruktur formuliert, die den weitergehenden Einsatz von KI-Lösungen zur Unterstützung der FIU-Arbeitsprozesse integrieren sollen.
Frage: 37. Welcher Datenabgleich wird auf eine Verdachtsmeldung an die FIU hin ausgelöst?
Führt dies bei Bestätigung der Verdachtsmeldung zu einem weiteren Datenabgleich?
Inwiefern sind diese Datenabgleiche automatisiert, finden also ohne weitere Entscheidung eines Menschen statt?
Antwort: Bei Eingang einer Verdachtsmeldung werden automatisiert verschiedene Datenbanken (u. a. INPOL Bund und verschiedene Dateisysteme der Zollverwaltung) abgefragt. Etwaige technische Treffer werden einer manuellen Analyse zugeführt, wobei ggf. auch weitere Datenabgleiche erfolgen können.
Frage: 38. Wird innerhalb der Strafverfolgung bereits eine KI zur Aufdeckung von Geldwäsche eingesetzt oder ist ein solcher Einsatz geplant?
Antwort: Durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen derzeit keine KI-Lösungen zur Aufdeckung von Geldwäsche zum Einsatz und es bestehen auch keine entsprechenden Planungen.
Frage: 39. Wie wird beim Einsatz von KI durch die FIU oder durch die Strafverfolgungsbehörden die Wahrung von Grundrechten sichergestellt?
Welche Maßnahmen werden hierzu ergriffen?
Antwort: Der Einsatz von KI durch die in der Frage genannten Behörden erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben. Welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt vom jeweiligen Einsatz der KI-Lösung ab, beispielsweise kann die Anfertigung einer Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich sein.
Im BKA wird zur technischen Unterstützung der Datenauswertung ausschließlich schwache KI eingesetzt. Entscheidungen über polizeiliche Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren treffen ausschließlich Ermittlungspersonen. So stellt die KI in vielen Fällen eine geeignete Vorauswahl an Daten bereit die Bewertung der potenziell relevanten Daten obliegt dann allerdings den Ermittlern und Ermittlerinnen.
Frage: 40. Wie kann – insbesondere für die öffentliche Beschaffung – eine höhere Transparenz für die auf dem Markt erhältlichen KI-Lösungen erreicht werden, wenn die bisher erhältlichen Lösungen zum Einsatz von KI in der Strafverfolgung zumeist von privaten Anbietern kommen und ihre Funktionsweise daher in der Regel als Geschäftsgeheimnis geschützt sind?
Antwort: Transparenz ist eine Herausforderung vieler fortgeschrittener KI-Verfahren und muss unabhängig von der Beschaffungsfrage angegangen werden. Eine höhere Transparenz von KI-Lösungen kann etwa durch Förderung von Forschung zu transparenter und vertrauenswürdiger KI im Sicherheitsbereich erzielt werden.
Beispielsweise beteiligt sich das BKA an dem durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojekt VIKING („Vertrauenswürdige KI für polizeiliche Anwendungen“), in dem rechtlich-ethische Leitlinien sowie technische Lösungen für vertrauenswürdige KI-Lösungen entwickelt werden.
Frage: 41. Welche Vorgaben bestehen von Seiten der öffentlichen Verwaltung bei der Ausschreibung von KI-Lösungen?
Wie sollen hier zukünftig rechtsstaatliche Kriterien sichergestellt werden, wenn KI-Lösungen insbesondere zur Strafverfolgung von Privatunternehmen hergestellt werden?
Antwort: Über die allgemein geltenden vergaberechtlichen Richtlinien hinaus liegen keine spezifischen Richtlinien für Vergabeverfahren von KI-Lösungen vor.
Auch der KI-Koordinierung des BKA liegen keine Informationen darüber vor, inwieweit Reformen des Vergaberechts für den Einsatz von KI bei Strafverfolgungsbehörden geplant sind.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die immer weiter zunehmende Radikalisierung eines selbsterklärten „Bündnisses von Klimaaktivisten“, das unter dem Namen „Letzte Generation“ auftritt, fordert klare Antworten des Rechtsstaates und ein notwendiges Durchbrechen einer immer stärkeren Unrechtsspirale der Akteure. Jenseits von wünschenswerten Maßnahmen einer Verschärfung des Strafrechts (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4310) steht der Bundesregierung dafür auch ein Repertoire an exekutiven Verwaltungsmaßnahmen zur Verfügung – namentlich auch vereinsrechtliche Maßnahmen nach dem Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG). Im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts muss in diesem Zusammenhang hinterfragt werden, warum die Bundesregierung eine augenscheinlich allzu große Zurückhaltung bei der Anwendung dieser Exekutivmaßnahmen praktiziert. Die Chance, ihre etwaigen politischen oder rechtlichen Beweggründe für ihr Handeln gegenüber dem Parlament darzulegen, hat die Bundesregierung in mehreren Antworten auf parlamentarische Einzelfragen (Bundestagsdrucksache 20/4515, S. 13; Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 7 f.) sowie auch in zurückliegenden Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Heimat bisher leider versäumt. Vor diesem Hintergrund soll nun die vorliegende Kleine Anfrage einer Kontrolle des vereinsrechtlichen Handelns der Bundesregierung zum Durchbruch verhelfen, um den verfassungsrechtlichen Anspruch einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle (vgl. BVerfGE 67, 100, 130) zu verwirklichen.
1. Hat die Bundesregierung geprüft, ob gegen die Gruppe „Letzte Generation“ etwaige Rechtsakte nach dem VereinsG erlassen werden können?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4515 ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung im Hinblick auf Rechtsakte nach dem Vereinsgesetz grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Für die Begründung wird auf die genannte Antwort auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4515 bzw. die diesbezüglich ergänzende Antwort auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/4776 verwiesen.
Frage: 2. Seit wann und auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage besteht innerhalb der Bundesregierung eine Verwaltungspraxis zur Beantwortung parlamentarischer Fragen, wonach sich die Bundesregierung im Hinblick auf Rechtsakte nach dem VereinsG grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob dazu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht, weil dadurch der Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen im Einzelfall gefährdet werden könnte (Bundestagsdrucksache 20/4515, S. 13)?
Antwort: Die Bundesregierung stützt sich hierzu auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, abgeleitet aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: a) Inwieweit und zu jeweils welchem Zeitpunkt eines etwaigen Verwaltungsverfahrens nach dem VereinsG (z. B. Vorprüfung, ergebnislose Einstellung eines Prüfverfahrens) hat die Bundesregierung dem Parlament schon in früheren Fällen Auskünfte zum jeweiligen Verfahrensstand erteilt oder verweigert?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Gesamtübersichten darüber, ob und wann dem Bundestag in der Vergangenheit Auskünfte erteilt oder diese verweigert worden sind.
Frage: b) In welcher konkreten Gestalt will die Bundesregierung eine von ihr selbst als notwendig erkannte parlamentarische Überprüfung des Handelns des Bundesministeriums des Innern und für Heimat als Verbotsbehörde für vereinsrechtliche Maßnahmen (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17) ermöglichen, wenn es aus politischen Erwägungen zu gar keiner Verbotsverfügung kommt?
Antwort: Es gelten die allgemeinen Grundsätze zum Verhältnis des parlamentarischen Informationsrechts einerseits und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung andererseits.
Frage: d) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren parlamentarischen Antworten zum vereinsrechtlichen Handeln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Umstand, dass dessen Handeln als Verbotsbehörde gerade nicht die besonders hohe Schutzwürdigkeit von gubernativen Erörterungen im Kabinett zukommt, sondern dass es sich dabei um regulär kontrollierbares Verwaltungshandeln handelt (vgl. BVerfGE 124, 78, 122)?
Antwort: Inwieweit Aspekte des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung einschlägig sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Frage: e) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren parlamentarischen Antworten zum vereinsrechtlichen Handeln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Umstand, dass ein unterlassenes Ergreifen von Verbotsmaßnahmen aufgrund des im Zusammenhang mit § 3 VereinsG umstrittenen Entschließungsermessens der Verbotsbehörde de facto nur einer eher rudimentären gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl. etwa Grohl, VereinsG, 2012, § 3 Randnummer 4), die durch parlamentarische Kontrolle kompensiert werden müsste, um den Grundsatz effektiver Kontrolle des Gewaltenteilungsgrundsatzes zu verwirklichen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, wie die parlamentarischen Informationsrechte mit dem Schutz der jeweils kollidierenden Rechtsgüter zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden können.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung nicht den in der Frage dargestellten Zusammenhang.
Frage: 3. Entlang welchen Zeitpunkts verläuft bei der parlamentarischen Kontrolle vereinsrechtlicher Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung die Trennlinie zwischen einem abgeschlossenen und einem laufenden Vorgang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (vgl. BVerfGE 124, 78, 121 ff.)?
Antwort: Vereinsrechtliche Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde unterliegen mit ihrem jeweiligen Vollzug der gerichtlichen und parlamentarischen Überprüfung (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17).
Frage: b) Inwieweit hält die Bundesregierung ihr Postulat, dass eine Prüfung, ob staatliches Handeln erfolgen soll, nicht von der Kontrolle des Parlaments umfasst sei (Bundestagsdrucksache 20/4776, S. 17 f.) für vereinbar mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Verwirklichung einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle (vgl. BVerfGE 67, 100, 130), die leerlaufen würde, wenn Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dem Parlament auch nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge grundsätzlich verschlossen blieben (vgl. BVerfGE 124, 78, 121)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen.
Dabei orientiert sich die Bundesregierung an der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Frage: 4. Welche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen können aus Sicht der Bundesregierung jenseits eines Vereinsverbots erfolgversprechend sein, um eine Radikalisierungsspirale der Gruppe „Letzte Generation“ zu brechen?
Antwort: Bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus verfolgt der Bund einen ganzheitlichen Ansatz. Repression und Prävention greifen dabei ineinander. Maßnahmen und Programme zur Deradikalisierung, die von staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen werden, sind von grundlegender Bedeutung, um dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung nachhaltig zu begegnen. Vor diesem Hintergrund fördert der Bund vielfältige Distanzierungs- und Deradikalisierungsangebote.
Darüber hinaus beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es steht dabei im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden.
Frage: a) Welche politische Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Forderung von Maßnahmen eines Präventivgewahrsams nach bayerischem Vorbild, und welches konkrete Handeln folgt daraus?
b) Welche politische Auffassung vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Forderung von Aufenthaltsverboten und von Meldeauflagen, und welches konkrete Handeln folgt daraus?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Polizeirecht ist grundsätzlich Ländersache. Die Auswahl und Anwendung gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen liegen ebenso wie entsprechende gesetzliche Regelungen zum Präventivgewahrsam, zu Aufenthaltsverboten sowie Meldeauflagen und deren Anwendung im Einzelfall in der Verantwortung der Länder.
Ungeachtet dessen ist aufgrund seiner Eingriffsintensität ein Präventivgewahrsam verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig. Das Mittel des Präventivgewahrsams sollte daher nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich als Ultima Ratio zur Verhinderung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten von gewissem Gewicht in Betracht kommen. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.
Frage: a) Lässt sich die Gruppe „Letzte Generation“ dem Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ zuordnen, und wenn nein, an welchen konkreten Tatbestandsmerkmalen scheitert eine solche Einordnung?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Allgemein gilt für die Zuordnung einer Gruppierung zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ das Subsidiaritätsprinzip. Sie erfolgt also nur, wenn zwar tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG vorliegen, eine eindeutige Zuordnung zu einem bereits bestehenden Phänomenbereich aber nicht möglich ist.
Frage: b) Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass die Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ zugleich auch ein Ausdruck für Respekt gegenüber dem Staat sind (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/halden wang-stuft-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-1846735 2.html: „Er [Anm.: der BfV-Präsident] verwies darauf, dass die Klimaaktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. ‚Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert‘“)?
Antwort: Wenn Straftaten begangen und andere Menschen gefährdet werden, ist die Grenze legitimen Protests überschritten. Die Tatverdächtigen müssen schnell und konsequent verfolgt werden, nicht erst, wenn eine verfassungsfeindliche Motivation hinzutritt. Die Begehung von Straftaten ist jedoch nicht mit Extremismus gleichzusetzen. In diesem Zusammenhang verfolgt das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch extremistischen Einfluss auf die Klimabewegung sowie etwaige Radikalisierungstendenzen innerhalb dieser Bewegung aufmerksam.
Frage: c) Inwieweit lassen sich im Kontext der Aussagen des BfV-Präsidenten aus Sicht der Bundesregierung noch materiell-rechtlich greifbare Abgrenzungslinien zwischen Protesten der Gruppe „Letzte Generation“ und Protesten und Straftaten aus anderen versammlungsbezogenen Kontexten (z. B. Proteste gegen die Migrations- oder gegen die Corona-Politik) ziehen, deren radikalisierte Vertreter auch schlicht behaupten können, lediglich „Funktionsträger zum Handeln aufzufordern“?
Antwort: Die Bundesregierung befasst sich nicht mit hypothetischen Abgrenzungslinien.
Frage: d) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der BfV-Präsident einerseits im Januar 2022 das politische Unterstellen eines Versagens des Staates als ein Erkennungsmerkmal der neuen Zielgruppe des Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ identifiziert hat (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242333515/Letzte-Gen eration-Diese-Fehleinschaetzung-muss-die-Aktivisten-ermutigt-habe n.html: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“) und das Unterstellen eines politischen Versagens in der Klimapolitik durch die Gruppe „Letzte Generation“ nun nicht problematisiert?
Antwort: Zentrales Merkmal von Bestrebungen aus dem Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ ist, dass sie durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern.
Davon zu unterscheiden sind sachbezogene – auch polemische – Kritik an staatlichem Handeln und Verhaltensweisen. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/774 verwiesen. Zur Prüfung, ob eine Bestrebung i. S. des Phänomenbereichs „Delegitimierung des Staates“ vorliegt, wird auf die Antworten zu den Fragen 5 bzw. 5a verwiesen.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts fehlender SMART-Ziele Erfolg und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Strategie der Wiederansiedlung und des Monitorings von Wölfen in Deutschland?
Antwort: Der Wolf ist nach Deutschland zurückgekehrt und wurde nicht wieder angesiedelt. Das Wolfsmonitoring basiert auf mit den Bundesländern einvernehmlich vereinbarten Standards. Diese gewährleisten eine Vergleichbarkeit der in den Bundesländern erhobenen Daten seit der dauerhaften Rückkehr des Wolfs im Jahr 1998 und berücksichtigen alle mit der FFH-Berichtspflicht verbundenen EU-Vorgaben vollumfassend (BfN-Skripten 413, abrufbar unter www.bfn.de/ skripten/). Für die Umsetzung und Finanzierung des Monitorings sind die Bundesländer verantwortlich.