Frage: 7. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu erreichen, dass alle Opfer von Gewalt vor weiteren Gewalttaten geschützt werden, ohne Personengruppen, wie z. B. geflüchtete Frauen, Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, Frauen mit Behinderungen etc., auszuschließen (vgl. Artikel 18 Absatz 1 IK; bitte eine detaillierte Auflistung und Kategorisierung der Maßnahmen angeben)?
Antwort: Eine Vielzahl rechtlicher und sonstiger Maßnahmen auf Bundesebene ist auf den Schutz aller Opfer von Gewalt ausgerichtet, von denen hier nur einige genannt sind. Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen liegt in erster Linie bei den Ländern. Der Bund kann nur insoweit tätig werden, wie dies seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen erlauben. So fördert das BMFSFJ mit dem investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in den Jahren 2020 bis voraussichtlich 2024 bauliche Maßnahmen zum Ausbau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Die zweite Säule umfasst die Förderung innovativer Maßnahmen zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen.
Die Richtlinien des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ regeln die Verausgabung der Mittel über ein Modellprogramm des Bundes unter enger Einbeziehung der Länder. Ziel des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist die Erprobung von passgenauen Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder in kommunalen, regionalen und überregionalen Sozialräumen. Gefördert werden investive Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zur Sanierung von Hilfseinrichtungen im Rahmen eines innovativen Konzeptes zur Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen und zur Schaffung von mehr und ihrer Zahl nach hinreichenden räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten in unterversorgten Regionen und für alle bislang unzureichend erreichten Zielgruppen.
In Anknüpfung an den Koalitionsvertrag und an das o. g. Positionspapier des Runden Tisches prüft das BMFSFJ welche bundesgesetzlichen Schritte für die Absicherung des Rechts auf Schutz und Beratung bei Gewalt sowie den bedarfsgerechten Ausbau des Hilfesystems und mit Blick auf eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern möglich sind im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und zur Verfügung stehender Finanzmittel. Das BMFSFJ erarbeitet derzeit Eckpunkte für die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen.
Ein wichtiges Angebot der Bundesregierung ist seit 2013 das unter der Nummer 08000 116 016 und online erreichbare bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dabei handelt es sich um ein kostenfreies, rund um die Uhr erreichbares, 18-sprachiges und anonymes Erstberatungsangebot. Das Dolmetschangebot des Hilfetelefons wurde am 1. Mai 2022 um Ukrainisch erweitert. Das Hilfetelefon richtet sich mit seinen fachlich qualifizierten Beraterinnen an gewaltbetroffene Frauen, Personen aus deren sozialem Umfeld und Fachkräfte. Das Hilfetelefon berät zu allen Formen von Gewalt, einschließlich Menschenhandel und sexuelle Gewalt. Das Hilfetelefon berät Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz- und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen vor Ort. Es
ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet.
Das BMFSFJ hat Mitte 2021, in Zusammenarbeit mit und Teilfinanzierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), eine Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ in Auftrag gegeben. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen und zu formulieren, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel weiterzuentwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im April 2023 vorliegen.
Im Hinblick auf das Asylverfahren wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) stellt sicher, dass Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in den folgenden Fällen einen eigenständigen Aufenthaltstitel bzw. ein Recht zur Wiederkehr erhalten: bei Auflösung der Ehe aufgrund besonders schwieriger Umstände, wie etwa Gewalt, unabhängig von der Dauer der Ehe oder Beziehung (vgl. § 31 Absatz 2 AufenthG), keine gemeinsame Ausweisung mit dem (missbrauchenden) Ehegatten oder Partner, von dem der Aufenthaltsstatus der Frau abhängig ist (vgl. § 31 Absatz 2 AufenthG), wenn der Verbleib des Opfers für eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen oder beim Strafverfahren erforderlich ist (vgl. § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG), wenn das Opfer seinen Aufenthaltsstatus infolge einer Zwangsheirat, für deren Zwecke es in einen anderen Staat gebracht wurde, verloren hat (vgl. § 37 Absatz 2a AufenthG). Speziell § 25 Absatz 4a AufenthG ermöglicht es, Opfern der Straftatbestände des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 des Strafgesetzbuches [StGB]), des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) oder der Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erteilen. Gesetzgeberisches Ziel dieser Regelung ist, neben dem Schutz der Opfer von Menschenhandel, auch die Erleichterung des Strafverfahrens gegen die Täter. Um eine Entscheidung über die Aussagebereitschaft in einem Strafverfahren zu treffen, ist der ausländischen Person gemäß § 59 Absatz 7 AufenthG eine mindestens dreimonatige Bedenkzeit zu gewähren.
Ergänzend ist gemäß § 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG eine Wohnsitzverpflichtung oder -zuweisung zur Vermeidung einer Härte aufzuheben.
Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn für Betroffene aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen bestehen. Die Bundesregierung hat bereits in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, mit dem die Wohnsitzregelung eingeführt wurde, Gewaltschutzfälle ausdrücklich als Härtefälle benannt (Bundestagsdrucksache 18/8615 vom 31. Mai 2016, S. 46). Vertiefend hat die Bundesregierung dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Entfristung des Integrationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/8692 vom 25. März 2019, S. 10) Stellung genommen. Danach besteht eine unzumutbare Einschränkung durch eine Wohnortbindung, wenn die Verpflichtung oder Zuweisung eine gewalttätige oder gewaltbetroffene Person an den bisherigen Wohnsitz bindet oder einer Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt (insbesondere häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt) entgegensteht. Hinreichend dargelegte und nachgewiesene Gewaltschutzfälle stellen immer einen Härtefall im Sinne des § 12a Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c AufenthG dar – mit der Folge, dass in diesen Fällen eine bestehende Wohnsitzverpflichtung oder -zuweisung aufzuheben ist.
Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind die Länder zuständig (§ 44 Absatz 1 AsylG). Um den Schutz von Frauen zu gewährleisten, sollen die Länder hierbei geeignete Maßnahmen treffen (§ 44 Absatz 2a AsylG).
Mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (folgend: „Bundesinitiative“) setzt sich das BMFSFJ seit 2016 gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und einem breiten Bündnis an Partnerorganisationen für den Schutz von Frauen und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen ) Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und dem Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (4. Auflage/April 2021, https://www.bmfsfj.de/resource/blob/11747 2/7b4cb6a1c8395449cc26a51f407436d8/mindeststandards-zum-schutz-von-gef luechteten-menschen-in-fluechtlingsunterkuenften-data.pdf).
Im Rahmen der Bundesinitiative fördert das BMFSFJ seit 2019 unter anderem das Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“.
Das Projekt der Wohlfahrtsverbände verfolgt das Ziel, Mitarbeitende in Unterkünften für geflüchtete Menschen, Betreiber- und Trägerorganisationen, aber auch Landes- und kommunale Behörden bei dem Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz zu unterstützen. Hierfür werden erfahrene Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz eingesetzt, die bundeslandübergreifend in sieben Regionen als regionale Kontakt- und Anlaufstellen fungieren, bei der Implementierung von Gewaltschutzkonzepten und dem Aufbau von lokalen Kooperations- und Netzwerkstrukturen unterstützen sowie Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen organisieren. Bis Ende 2022 fördert das BMFSFJ zudem das Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“ der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) in Kooperation mit der Rosa Strippe e. V., dessen Ziel die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe in der Aufnahme- und Unterbringungspraxis und eines praxiserprobten Handlungskonzepts für Erstaufnahmeeinrichtungen ist. Schließlich steht die „Servicestelle Gewaltschutz“ (Stiftung SPI, Sozialpädagogischen Institut Berlin „Walter May”) weiterhin als Ansprechpartnerin insbesondere für die für die Unterbringung und Versorgung zuständigen Landesbehörden und kommunalen Behörden zur Verfügung und koordiniert unter anderem Schulungen zur Umsetzung der Mindeststandards auf Grundlage des von UNICEF entwickelten Schulungskonzeptes und arbeitet hierfür eng mit den zuständigen Landesministerien und nachgeordneten Behörden zusammen.