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Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Brandenburg ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert.
Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen bzw. die Datenbank DSD befindet sich derzeit im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in den Ländern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und sonstige Bäder) erfasst. Die Anzahl in Brandenburg liegt bei 267. Da das Projekt noch nicht beendet ist, ist die Erhebung noch nicht vollständig.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele davon stehen für den Spitzensport zur Verfügung?
Antwort: An den in Brandenburg 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (14 Sommer- und drei Behindertensport) stehen für den Spitzensport insgesamt 47 Trainingsstätten, davon ein Schwimmbad, zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für Sportstätten in Brandenburg geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ zum Thema digitale Schätzverfahren initiiert.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Brandenburg sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine barrierefreie Sportstätte ist für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich. Barrierefreiheit ist daher das subjektive Empfinden jedes die Sportstätte nutzenden Individuums. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich das Land Brandenburg zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466 verwiesen.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Brandenburg erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Brandenburg können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. Welche Sportstätten wurden in Brandenburg seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Programmjahren bis 2021 in Brandenburg geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages neue Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro beschlossen, die erstmals im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt sind. Ein neuer Projektaufruf wird voraussichtlich im Sommer veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Brandenburg über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Brandenburg geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Brandenburg über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Brandenburg geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Brandenburg seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden. Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder.
Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Brandenburg seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zum weiteren Bundesprogramm wird auf die Anlage 5 verwiesen.* Darüber hinaus gehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Brandenburg signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.
Frage: 12. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Brandenburg, bei welchen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 7 bis 10 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die der Förderung zugrunde liegenden Projektauf-
rufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von 55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von 10 Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten und beim Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen 10 Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 13. Welche Sportvereine in Brandenburg wurden darüber hinaus seit 2015 durch den Bund finanziell gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die Vereine, den Förderzweck, die zuständige Bundesbehörde, die Fördersumme und den Förderzeitraum nennen)?
Antwort: Der Bund hat zur Unterstützung der Vereine und Unternehmen des Profisports die „Coronahilfen Profisport“ in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat initiiert. Für den Zeitraum von April 2020 bis Juni 2022 wurden von brandenburgischen Vereinen und Unternehmen im Bereich des Profisports 21 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 352 492,04 Euro an Coronahilfen Profisport (teil-)bewilligt.
Die im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Brandenburg geförderten Vereine können der als Anlage 6 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Cottbus
BSP BMX 81.796 25.000 164.538 72.958 52.200 16.000 23.323 102.611 53.373 68.950 660.749
Paralymp. Stützpunkt LA 24.000 36.000 60.000
OSP Brandenburg 844.200 34.950 879.150
Turnhallenkomplex 1.000.000 37.350 1.037.350
Haus der Athleten 45.000 25.000 53.221 123.221
Frankfurt/O
OSP Frankf. (Oder) / Cottbus 2.222.676 27.558 500.000 68.342 534.501 31.050 160.955 400.000 82.800 72.563 124.658 83.250 23.704 4.332.057
BSP Radsport 1.136.948 507.785 813.000 2.457.733
BSP Ringen 27.450 27.450
BSP Boxen, Gewichtheben 46.400 46.400
BSP Schießen 477.759 36.000 513.759
Kienbaum
KOPT*) 499.583 263.000 3.842.253 11.159.667 262.000 9.735.352 719.022 345.000 358.490 640.500 710.000 5.909.196 535.390 1.508.565 1.082.774 2.785.318 925.000 370.000 41.651.110
BSP Kanu / Rudern 73.260 63.610 1.246.190 61.200 2.499.000 3.943.260
BSP Leichtathletik 395.881 692.627 29.492 90.650 1.208.650
Schwimmen 1.329.353 1.329.353
Wasserball 0
OSP BB / Standort Potsdam 49.775 1.800.000 76.815 90.000 309.944 1.853.760 87.041 157.825 74.259 127.164 123.097 79.885 746.521 5.576.086
*) Kienbaum - Olympisches und Paralympisches  Trainingszentrum für Deutschland e.V. (KOPT)
Stand: 13.06.2022
Bei den Angaben der Jahre 2006 - 2021  handelt es sich um Bewilligungssummen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden die Planungen zugrunde gelegt.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Islamisten bestehen?
Antwort: Einzelfallbezogen bestehen Kennverhältnisse und Kontakte aufgrund der geografischen Nähe und gemeinsamen Sprache.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Gruppierungen, Vereine oder Organisationen Verbindungen bestehen oder in welchen ein Austausch zwischen deutschen und österreichischen Islamisten stattfindet (bitte nach Gruppierung, Verein und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen Erkenntnisse über organisatorische Bezüge sowie Szenekontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. In der Summe handelt es sich dabei allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen.
Von länderübergreifender Bedeutung für die deutsche salafistische Szene ist die österreichische Organisation „IMAN“. Mehrere in Deutschland wohnhafte Personen aus dem islamistischen Personenspektrum engagieren sich bei „IMAN“ bzw. „IMAN TV“.
Die ausländische Beeinflussung der deutschen und österreichischen Ableger der „Muslimbruderschaft“ (MB) – „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) in Deutschland und „Liga Kultur“ in Österreich – erfolgt über die europäische Dachorganisation „Council of European Muslims“ (CEM). Die MB selbst bezeichnet diesen Dachverband als ihren „europäischen Flügel“. Im Rahmen der Aktivitäten des CEM findet auch eine Vernetzung von deutschen und österreichischen Vertretern der MB statt.
Die in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Betätigungsverbot belegte „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) betrachtet den deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) als zusammenhängendes Gebiet („Wilayah“).
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob österreichische Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Bei den Polizeibehörden findet eine systematische Auswertung zur bloßen Teilnahme von Einzelpersonen nicht statt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 3 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Österreich teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Am 10. Oktober 2021 tauschte sich der Vorsitzende der IGMG im Rahmen eines Besuches in Wien mit Mitgliedern der Studierendenvereinigung der „Islamischen Föderation Wien“ aus.
Organisiert von den „Islamischen Föderationen Österreich“ (Zusammenschluss von IFÖ, IWF und ALIF) fand am 26. Februar 2022 in Wien eine Fachtagung zum Thema „Muslime und die islamischen Föderationen in Österreich im politischen Fokus“ statt. An einer im Rahmen der Tagung durchgeführten Podiumsdiskussion nahm als Vertreter der IGMG deren Generalsekretär aus der Kölner Zentrale der Organisation teil.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die in der Veröffentlichung vom 14. Juni 2022 genannte mutmaßliche Zelle des IS vor?
a) Gab es in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und österreichischen Sicherheitsbehörden?
b) Gab es in diesem Zusammenhang einen Informationsaustausch zwischen österreichischen Staatsanwaltschaften und Staatsschutzbehörden mit der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen der Zelle nach Deutschland gibt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b und 5d werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: c) Wurde der Sachverhalt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) behandelt, und wenn ja, wie häufig (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nur in eingestufter Form erfolgen.
Eine offene Mitteilung über die Details der Bearbeitung (hier: Die Häufigkeit der Behandlung im GTAZ) würde einer breiten Öffentlichkeit Rückschlüsse über den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglichen. Hierdurch könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung der Nachrichtendienste erschwert oder in Einzelfällen den Nachrichtendiensten unmög-
lich gemacht werden. Dies kann deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich zum Netzwerk zählende Personen in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche Führungsfigur der Zelle vor?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die mutmaßliche Führungsfigur in der Vergangenheit in Anschläge in Europa verwickelt war (bitte nach Anschlag aufschlüsseln)?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Zelle und islamistischen Vereinigungen oder Gruppierungen in Deutschland bestehen?
Antwort: Die Fragen 5e bis 5h werden gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden.
Es wird auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen den auf Bundestagsdrucksache 19/25148 erfragten Personen K. F., A. W., D. G. und B. S. und der im aktuellen Sachverhalt gegenständlichen IS-Zelle bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in Burkina Faso vor, und wenn ja, welche?
7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in Burkina Faso bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Der Welthungerindex 2021, der von der Welthungerhilfe veröffentlicht wird, stuft die Lage in Burkina Faso als „ernst“ ein, der Anteil der Unterernährten an der Bevölkerung stieg seit 2012 an. Dabei gibt es große Disparitäten zwischen urbanen und ländlichen Gebieten. Die akute Verschlechterung der Lage ist zum einen der sich zunehmend verschärfenden Sicherheitslage geschuldet. Negativ flankiert wird diese Entwicklung durch die derzeitigen Weltpreissteigerungen auch für Grundlebensmittel. Zusätzlich zeigen sich sozioökonomische Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, auch wurde der regionale Handel durch Grenzschließungen beeinträchtigt. Zudem kommt es durch den Klimawandel zu einer Zunahme von Wetterextremen wie Hitzeperioden und Starkregen und damit zur Degradierung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dies verringert die landwirtschaftliche Produktion und erhöht insgesamt die Ernährungsunsicherheit des Landes.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Nahrungsmittelbedarf in Burkina Faso bei gleichbleibender demographischer Entwicklung absehbar steigen. Detaillierte Prognosen zur langfristigen Entwicklung liegen der Bundesregierung über öffentlich zugängliche Quellen hinaus nicht vor. Für die Antwort zu Frage 10 zum Engagement der Bundesregierung wird auf die Anlage 2* verwiesen.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in Burkina Faso vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Burkina Faso bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
In Burkina Faso ist etwa ein Fünftel der Bevölkerung an das Stromnetz angeschlossen, in urbanen Gebieten 66 Prozent der Menschen und 3 Prozent der ländlichen Bevölkerung. Potenziale für die Elektrifizierung liegen in der Solar-
energie, da es keine Gas-, Kohle- oder Erdölreserven und kaum Möglichkeiten zur Erzeugung von Wasserkraft gibt.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die Nachfrage nach Energie in Burkina Faso bei gleichbleibender demographischer Entwicklung absehbar steigen. Detaillierte Prognosen zur langfristigen Entwicklung liegen der Bundesregierung über öffentlich zugängliche Quellen hinaus nicht vor. Für die Antwort zu Frage 15 zum Engagement der Bundesregierung wird auf die Anlage 3* verwiesen.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Hessen, die mit Beendigung der Grundschule nicht bzw. nicht sicher schwimmen können?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.