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Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Brandenburg?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Brandenburg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 754 455 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 867 115 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Brandenburg) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe
278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe
27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Brandenburg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Brandenburg entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Brandenburg für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage entnommen werden.*
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 bundesweit die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 bundesweit festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS bundesweit in den Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS bundesweit in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Deutschland?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS bundesweit Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 32 042 474 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 37 696 439 Euro. Diese Ergebnisse sind das Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: c) Wie lang dauerten diese Prüfungen im Durchschnitt, und wie entwickelte sich im Zeitverlauf der Kontrollen die Aufdeckung von Verstößen?
Antwort: Bei den Prüfungen im Rahmen der bundesweiten Schwerpunktprüfungen handelt es sich üblicherweise um eintägige Maßnahmen, an die sich im Nachgang regelmäßig weitere, umfangreiche Prüfungshandlungen anschließen. Daten zu der Dauer und zum Zeitverlauf werden nicht erfasst.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen; und falls diese Daten nicht vorliegen, bitte begründen – auch im Hinblick auf die Befunde des Evaluationsberichts, vgl. Frage 8)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt, da diese für die Prüfungsaufgabe der FKS nicht erforderlich sind.
Frage: 8. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Minijobs als Mittel genutzt werden, um Schwarzarbeit im Betrieb zu tarnen, wie es im Evaluationsbericht zum Mindestlohngesetz ebenfalls erwähnt ist (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsbe richte/fb-558-gesamtbericht-zur-evaluation-des-gesetzlichen-mindestloh ns.html; S. 49)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zuletzt im 14. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Bundestagsdrucksache 19/31265) dargestellt, dass Lohnsplitting unter Verwendung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse als besondere Begehungsweise der Schwarzarbeit genutzt wird.
Beim Lohnsplitting wird der Anschein einer ordnungsgemäßen Beschäftigung beispielsweise dadurch erweckt, dass lediglich ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis angemeldet und entsprechende Pauschalbeiträge seitens des Arbeitgebers abgeführt werden.
Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Vollzeitbeschäftigung oder vollzeit-nahe Beschäftigung. Lohnsplitting dient arbeitgeberseitig somit vorrangig dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und weniger der Vermeidung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird durch die umfangreiche Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der FKS sichergestellt. Die FKS arbeitet zudem intensiv mit allen Behörden des Bundes, der Länder, der Kommunen und sonstigen Stellen zusammen, die in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingebunden sind.
Frage: 9. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 bundesweit entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Zahlen ausweisen)?
Antwort: In den operativen Einheiten der FKS waren zum 31. Dezember 2022 8 240 Arbeitskräfte (AK) eingesetzt. Hinsichtlich der Stellenbesetzung der FKS in den Jahren 2014 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3232 verwiesen.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Planstellen (Soll) und besetzte Stellen (Ist) in den Jahren 2015 bis Juni 2022 entwickelt (bitte jährliche Werte und die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen)?
Antwort: Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich der FKS und der besetzten Stellen in den Jahren 2015 bis Juni 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3232 verwiesen.
Frage: 11. Wie hoch lag 2022 die Quote der Inanspruchnahme von Homeoffice im Organisationsbereich der FKS, und wie verteilen sich jeweils prozentual im Jahresverlauf Dienstzeiten im Innen- und Außendienst (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2019, 2020 und 2021 ausweisen)?
Antwort: Die Zollverwaltung ermöglicht es grundsätzlich allen Beschäftigten, ihren Dienst auch außerhalb der Dienststelle zu erbringen, sofern keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Die Möglichkeiten zur Nutzung mobiler Arbeitsformen wurden im Vergleich zu der Zeit vor der Pandemie deutlich ausgebaut und insbesondere zwischen Anfang 2020 und Mitte 2022 mit dem Ziel des Infektionsschutzes verstärkt eingesetzt.
Seit Ende der Hochphase der Pandemie Mitte 2022 werden die neugeschaffenen Möglichkeiten in der gesamten Zollverwaltung weiterhin von allen Organisationseinheiten im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten genutzt. Dabei ist die wichtigste Voraussetzung die Sicherstellung der effizienten Aufgabenerledigung, die stets im Fokus steht.
Da der überwiegende Teil der Inanspruchnahme von Homeoffice in der Zollverwaltung durch ein unbürokratisches, flexibles Verfahren geregelt ist, liegen hierzu keine Statistiken vor. Die Gewährung von ortsflexiblem Arbeiten ist abhängig von der konkreten Aufgabenstellung und richtet sich nach den individuellen Belangen in den einzelnen Organisationseinheiten und insbesondere in den jeweiligen Teams, um eine optimale Ausgestaltung ermöglichen zu können.
Über das Verhältnis von Dienstzeiten im Innen- und Außendienst liegen keine statistischen Anschreibungen vor. Grundsätzlich wird der Anteil von Innen- und Außendienst an der individuellen Arbeitszeit von den dienstlichen Erfordernissen vor Ort bestimmt, ohne die persönlichen Belange und Bedürfnisse der Bediensteten, insbesondere gesundheitliche Aspekte oder auch Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, außer Acht zu lassen.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 ABR22/21) veranlasst, die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Pflicht zur tagesaktuellen Erfassung der Arbeitszeit auf den Weg zu bringen (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeit gemäß § 17 Absatz 1 MiLoG dient der Kontrolle der Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Demgegenüber betrifft die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 die arbeitsschutzrechtliche Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit. Das BAG hat verbindlich entschieden, dass bereits auf Grund von § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet sind.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, im ersten Quartal dieses Jahres einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorzulegen.
Frage: 13. Hält die Bundesregierung die Dokumentationspflichten der Arbeitszeit nach § 17 Absatz 1 und 2 MiLoG noch immer für ausreichend, um Betrug beim Mindestlohn zu verhindern, obwohl im Evaluationsbericht festgehalten ist, dass „die unkorrekte Ausführung der Arbeitszeiterfassung als gängigste Umgehungspraxis“ fungiert (https://www.bmas.de/ DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-558-gesamtbericht-zur-evaluation-des-gesetzlichen-mindestlohns.html; S. 47)?
Antwort: Valide Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem MiLoG sind für eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Rahmen des Kabinettbeschlusses zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vereinbart, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen prüfen werden, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann, ohne dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anschaffung von elektronischen Zeiterfassungssystemen beziehungsweise digitalen Zeiterfassungsanwendungen übermäßig belastet werden.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung aktuell die Zahl der Betrugsfälle beim gesetzlichen Mindestlohn, und welche Maßnahmen möchte sie ergreifen, um noch effektiver dagegen vorzugehen?
Antwort: Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen ist nach wie vor nicht möglich. Dies liegt in der Natur der Schwarzarbeit, die sich als Teil der Schattenwirtschaft in der Regel im Verborgenen abspielt und somit der direkten statistischen Erfassung entzieht.
Die FKS trägt bereits jetzt durch ihre umfangreiche Präventions-, Prüf- und Ermittlungstätigkeit dazu bei, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung konsequent bekämpft werden. Sie konzentriert sich dabei durch eine risikoorientierte Vorgehensweise zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche. Zudem wird gegenwärtig das Risikomanagement für die FKS fortentwickelt, um die Durchführung effizienter und wirksamer Prüfungen weiter zu unterstützen. Über den Ausbau eines strukturierten und umfassenden Risikomanagements soll eine verbesserte Aufgabenwahrnehmung sowie ein noch zielgerichteterer Ressourceneinsatz erreicht werden.
Auch ist die Zollverwaltung bestrebt, den Weg der Digitalisierung ebenso voranzutreiben wie die Weiterentwicklung der IT-Ausstattung, um auf die steigenden Anforderungen der Zukunft gut vorbereitet zu sein.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Berlin die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Berlin durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen, bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Berlin in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Berlin festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Berlin in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Berlin im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Berlin in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Berlin?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Berlin Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 783 796 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 2 383 410 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.