Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in einer Pressemitteilung am 10. Januar 2022 erklärt: „Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich heute per Videokonferenz mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden getroffen. Bundesminister Özdemir sicherte den Verbänden konstruktive und vertrauensvolle Arbeit zu und betonte, den Dialog eng fortführen zu wollen. Neben den Landwirtschaftsverbänden soll die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden intensiviert werden. Bundesminister Özdemir hob hervor, er werde gemeinsam mit allen Verbänden die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung angehen.“ (BMEL – Pressemitteilungen – Özdemir: Klima- und Umweltschutz ist Landwirtschaftsschutz).
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage ermitteln, wie oft und mit welchen Verbänden sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tatsächlich seit seinem Amtsantritt getroffen hat.
1. Wie oft hat sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?
2. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden sowie mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt nicht getroffen, obwohl eine Gesprächsanfrage seitens der Verbände vorlag, und was waren die jeweiligen Gründe für die Absage (bitte einzeln nach Verband, Anfragedatum und Grund für die Absage auflisten)?
3. Wie oft hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?
4. Wie oft hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Manuela Rottmann, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?
5. Wie oft hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Ophelia Nick, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?
6. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen, Konferenzen, Sitzungen et cetera von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden und der Lebensmittelwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt teilgenommen (bitte einzeln nach Verband und Art der Veranstaltung, Datum und ob die Teilnahme physisch oder digital stattgefunden hat auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.
Diese Kleine Anfrage enthält einen Fragenkatalog zu den Beziehungen von Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Unternehmen zu Mitgliedern der Hausleitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Verbände: Umwelt- und Naturschutzverbände, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbän-
de, Verbraucherschutzverbände, Industrieverbände, Landtechnikverbände, Digitalverbände, Einzelunternehmen sowie mit der Lebensmittelwirtschaft. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive einer Liste der Termine und Gesprächsanfragen, die nicht wahrgenommen wurden) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind.
Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219; 124, 78 (122); 137, 185, (250)). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht.
Da die begehrten Informationen über Treffen der Leitungsmitglieder des BMEL thematisch nicht eingegrenzt wurden, muss jede – seit Beginn der Legislaturperiode eingegangene – Terminanfrage und somit eine entsprechend hohe Anzahl an Terminen durchsucht und aufgeschlüsselt werden. Eine Gesamtübersicht kann für die Bundesregierung nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden. Die Detailtiefe der Fragen macht im konkreten Fall die aufwendige Durchsicht des gesamten Post- und E-Maileingangs der Leitungsebene seit Beginn der Legislaturperiode erforderlich. Nach einer ersten Schätzung müssen ca. 8 000 Posteingänge allein im Ministerbüro und dazu 9 150 Kalendereinträge der übrigen Leitungsmitglieder durchsucht und geprüft werden. Gefolgt wird dies von einer inhaltlichen Prüfung aller in der Durchsicht identifizierten Schreiben der genannten Verbände und ihrer Vertreterinnen sowie sämtlicher Unternehmensschreiben. Sodann bedürfte es eines Abgleichs mit dem Kalender des Bundesministers. Für die Sichtung und Auswertung der Termine sowie für die Recherche zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern ergibt sich nach einer ersten Schätzung ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand von mindestens 134 Personentagen, den das BMEL nicht zu leisten vermag. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung der Kleinen Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.