wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Wie haben sich der Energieverbrauch und die Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)?
Antwort: Die einzelnen Zahlen entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle.
2019 2020 2021 Einheit
Gesamtenergieverbrauch 3,868 3,644 4,104 TWh
Energieverbrauch Strom 1,002 0,925 0,976 TWh
Energieverbrauch Wärme (absolut)
2,866 2,719 3,128 TWh
Energieverbrauch Wärme (witterungsbereinigt)
3,020 2,852 2,980 TWh
Erdgas 1,923 1,725 2,031 TWh
Fernwärme 0,475 0,521 0,549 TWh
Heizöl 0,305 0,301 0,328 TWh
Ausgaben Gesamt 339 321 344 Mio. Euro
Strom 200 185 198 Mio. Euro
Wärme 138 136 146 Mio. Euro
Die Differenz zwischen der Summe der Verbräuche an Erdgas, Fernwärme und Heizöl zum absoluten Energieverbrauch Wärme ist der Verwendung weiterer Heizmedien wie z. B. Holzhackschnitzel, Pellet und Solarthermie geschuldet. Die Angaben zu den Ausgaben für das Jahr 2021 sind vorläufig geschätzt, da noch nicht alle Rechnungen eingegangen sind.
Frage: 16. Wie hoch waren der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren und Kosten aufschlüsseln; Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/11248)?
Antwort: Die Daten, soweit ermittelbar, sind der als Anlage 1* beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Frage: 17. Wie hoch waren die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen durch die Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren, Emissionsart und Emissionsmenge aufschlüsseln)?
Antwort: Diese Daten werden nicht erhoben.
Frage: 18. Wie haben sich die Kosten und der Verbrauch für Betriebsstoffe (für den Betrieb der Waffensysteme in Form von Flug-, Schiffs- und Bodenkraftstoffen einschließlich Schmiermitteln) in den Jahren 2019, 2020, 2021 und bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 entwickelt (bitte inklusive Kraftstoffe der Bundeswehr Fuhrpark GmbH und Energieverbrauch und Energiekosten im Einsatz; Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Tabelle 1: Verbrauchsentwicklung (Mengenangaben jeweils in m³) aufgeschlüsselt nach Art und Jahr
2019 2020 2021 31.03.2022
Flugturbinenkraftstoff 158.739 196.265 185.401 59.642
Bodenkraftstoff 56.823 48.074 55.141 17.389
Schiffskraftstoff 56.918 56.947 56.832 14.421
Daten zu den Kosten und Verbräuchen im Einsatz liegen nicht vor. Die Versorgung mit Treibstoffen im Einsatz wird nur teilweise zentral beauftragt. Daneben existieren überwiegend dezentrale Versorgungsverträge (mit lokalen/EU-/ UN-Auftragnehmern) über die Einsatzwehrverwaltungsstellen.
Hinsichtlich der jährlichen Ausgaben ist anzumerken, dass keine separate Erfassung nach Treibstoffart erfolgt, sondern nur die jährliche Gesamtsumme zur Verfügung steht. Jährliche Änderungen aus eventuell früheren Meldungen können sich auch hier aus überjährigen Rechnungsstellungen ergeben.
Tabelle 2: Gesamtausgaben Betriebsstoff – Jahresendstand in Euro
2019 2020 2021 31.03.2022
240.548.911,88 201.588.567,45 223.385.149,52 69.348.364,68
Frage: 19. Wie viele Flugstunden wurden in den Jahren seit 2000 von den fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine auf den verschiedenen Flugzeugen und Hubschraubern absolviert (bitte nach Jahr und Luftfahrzeugen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erfor-
derlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Anhand der Flugstunden sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme möglich. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2* wird verwiesen.
Die Anlage gibt einen Überblick über die erflogenen Flugstunden (FH) der bemannten fliegenden Waffensysteme der Luftwaffe, des Heeres und der Marine seit dem Jahr 2000 soweit ermittelbar.
Frage: 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der militärische Treibstoffverbrauch der fliegenden Einheiten der Luftwaffe, des Heeres und der Marine seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Antwort: Gesamtheitlich betrachtet hat sich der Verbrauch an Flugturbinenkraftstoff seit dem Jahr 2000 bis Anfang der 2010er Jahre deutlich verringert. In den 2010er Jahre erfolgte eine gewisse Stagnation, welche erst in den vergangenen zwei bis drei Jahren in eine leichte Steigerung des Verbrauchs, insbesondere bei der Luftwaffe und dem Heer überging.
Für eine detaillierte Übersicht enthält die in der Anlage 3* beigefügte Tabelle alle Verbräuche der Luftwaffe, des Heeres und der Marine an Flugturbinenkraftstoff soweit ermittelbar. Im Kontext zur Frage 19 kann die Anlage 3 ebenfalls nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Anhand des Flugturbinenkraftstoffverbrauchs sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme möglich. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Anmerkungen:
Zur Beantwortung der Frage 20 wird die Annahme zugrunde gelegt, dass die Fragestellung unter Treibstoffverbrauch, im Kontext zur Frage 19, den Verbrauch von Flugkraftstoff der bemannten fliegenden Waffensysteme versteht.
Die Daten sind nicht in allen Fällen zu ermitteln. Gründe dafür waren beispielsweise abgelaufene Aufbewahrungsfristen für Belege, Softwarewechsel beim Warenwirtschaftssystem, Standortschließungen und Unterstellungswechsel.
Frage: 21. Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Eurofighter der Bundeswehr über Deutschland in den Jahren seit 2012?
22. Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Tornado der Bundeswehr über Deutschland in den Jahren seit 2000?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Die durch die Waffensysteme EUROFIGHTER und TORNADO genutzten Übungsräume befinden sich aufgrund der komplexen Luftraumstruktur in Europa sowie aufgrund der vielfältigen Trainingsanforderungen an Luftstreitkräfte sowohl über Deutschland, im internationalen Luftraum (z. B. Nordsee, Ostsee), aber auch regelmäßig im Luftraum über Verbündeten und Partnern (z. B. gemeinsam genutzte Übungsräume in Frankreich und den Niederlanden). Inwieweit Anteile einzelner Trainingsflüge oder des Gesamtaufkommens gemäß der Frage 19 ausschließlich über Deutschland stattfinden, wird nicht erfasst.
Frage: 23. Wie viel Treibstoff verbraucht der Eurofighter der Bundeswehr durchschnittlich pro Flugstunde?
Wie hoch ist der CO 2 -Ausstoß pro Flugstunde?
Antwort: Der Kraftstoffverbrauch eines EUROFIGHTER entspricht im arithmetischen Mittel etwa 3,5 Tonnen je Flugstunde. Umgerechnet auf den CO 2 -Ausstoß ergibt dies in etwa 11 Tonnen pro Stunde.
Frage: 24. Wie viel Treibstoff verbraucht der Tornado der Bundeswehr durchschnittlich pro Flugstunde?
Wie hoch ist der CO 2 -Ausstoß pro Flugstunde?
Antwort: Der Kraftstoffverbrauch eines TORNADO entspricht im arithmetischen Mittel etwa 4,6 Tonnen je Flugstunde. Umgerechnet auf den CO 2 -Ausstoß ergibt dies in etwa 14,6 Tonnen pro Stunde.
Frage: 25. Wie hoch ist die Zahl der ehemaligen und aktuellen Liegenschaften der Bundeswehr, die (nachweislich oder vermutlich) mit chemischen Giftstoffen der Schadstoffgruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet sind, und wie hoch sind die Kosten, die mit der Dekontamination und Beseitigung dieser Schäden verbunden sind (https://www.b undeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleist ungen/aktuelles/schwerpunktthemen/per-und-polyfluorierte-chemikalien-kurz-pfc)?
Antwort: Bisher wurden auf 42 derzeit von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften Boden- und/oder Gewässerkontaminationen mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) nachgewiesen, für 76 weitere Liegenschaften besteht ein entsprechender Verdacht. Zudem wurden auf fünf ehemals von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden, Boden- und/oder Gewässerkontaminationen mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) nachgewiesen, für vier weitere Liegenschaften besteht ein entsprechender Verdacht.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine seriöse Aussage darüber möglich, bei wie vielen dieser Liegenschaften tatsächlich Sanierungsmaßnahmen (Dekontamination oder Sicherung) erforderlich werden, bzw. welchen Umfang diese haben werden. Die entsprechenden Untersuchungen in Abstimmung mit den zuständigen Umweltbehörden der Länder dauern an. Somit kann derzeit auch keine Aussage zur Höhe möglicher Ausgaben für solche Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 26. Wie viele Lärmbeschwerden (bitte unterscheiden nach Fluglärm, Schieß- und Anlagenlärm) sind seit 2019 bei der jeweils regional zuständigen Öffentlich-rechtlichen Aufsicht der Bundeswehr (ÖrABw) erfasst worden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Im Bereich der Öffentlich-rechtlichen Aufsicht für Arbeitssicherheit und Technischen Umweltschutz der Bundeswehr und bei den Gaststreitkräften (ÖrABw) wurden seit dem Jahr 2019 insgesamt 94 Beschwerden über Schieß- und Anlagenlärm der Bundeswehr erfasst.
Eine Aufstellung über die in den einzelnen regionalen Aufsichten entsprechend bearbeiteten Vorgänge, getrennt nach Schieß- bzw. Anlagenlärm im jeweiligen Kalenderjahr, kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 20. April 2022).
Regionale ÖrABw Art 2019 2020 2021 2022
Kiel Schießlärm 0 5 2 0
Anlagenlärm 2 1 2 2
Hannover Schießlärm 4 0 6 2
Anlagenläm 0 0 0 0
Düsseldorf Schießlärm 0 2 1 2
Anlagenlärm 1 2 0 0
Wiesbaden Schießlärm 3 1 11 1
Anlagenlärm 0 1 0 0
Stuttgart Schießlärm 0 6 0 0
Anlagenlärm 1 0 0 0
München Schießlärm 0 0 0 1
Anlagenlärm 0 0 0 0
Strausberg Schießlärm 1 1 28 2
Anlagenlärm 0 2 1 0
Gesamt ÖrABw 12 21 51 10
Mit der Aufnahme und Bearbeitung von Beschwerden zum Themenbereich „Militärischer Flugbetrieb“ in ganz Deutschland ist zentral die Flugbetriebs- und Informationszentrale der Bundeswehr (FLIZ) beim Luftfahrtamt der Bundeswehr beauftragt.
Seit dem Jahr 2019 wurden dort einschlägige Eingaben, Anfragen und Beschwerden in folgendem Umfang erfasst:
Jahr telefonisch schriftlich gesamt
2019 3.540 10.152 13.692
2020 3.947 9.238 13.185
2021 3.557 8.989 12.546
2022 bis 31.03.2022
580 1.881 2.461
Frage: 27. Wie viele Zwischenfälle mit herabgestürzten Teilen von Flugzeugen der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2019 im Bundesgebiet, und welcher Art waren die herabgestürzten Luftfahrzeugteile (bitte jährlich möglichst nach Flugzeugtyp, Gewicht und Funktion der herabgestürzten Luftfahrzeugteile aufschlüsseln; Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Der Verlust von Flugzeugteilen kommt in der Luftfahrt selten vor, ist aber nicht außergewöhnlich. Zumeist handelt es sich dabei um Kleinstteile, wie z. B. Schrauben. Im Zeitraum der Jahre 2019 bis 2022 (mit Stand: 20. April 2022) wurden insgesamt 105 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, bei denen es möglicherweise über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Verlust von Luftfahrzeugteilen gekommen ist, da die gesamte Flugstrecke oder eine Teilstrecke innerhalb der Landesgrenzen lag.
Jahr Vorfälle
2019 27
2020 29
2021 39
2022 10
Frage: 28. Wieso fand die bis 2023 angestrebte Klimaneutralität der beiden Dienstsitze des BMVg entgegen der Ankündigung der Bundesregierung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/16217) im vierten Nachhaltigkeitsbericht des BMVg keine Berücksichtigung?
Antwort: Der Nachhaltigkeitsbericht 2020 trifft zur angestrebten Klimaneutralität des BMVg folgende Aussage: „Zur Erreichung dieses Ziels wurde für das Bundesministerium der Verteidigung eine Roadmap zur Erreichung der Klimaneutralität schon im Jahr 2023 am 12. Juli 2019 auf Staatssekretärsebene gebilligt.“ Erste Daten werden im kommenden Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht.
Frage: 29. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der NATO für eine koordinierte Darstellung von CO 2 -Emissionen und für mögliche Reduktionsziele ein, für die es bislang kein Gremium gibt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/16217), und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt Initiativen im Rahmen der NATO zur Reduzierung von CO 2 -Emissionen, wie unter anderem in der Gipfelerklärung vom 14. Juni 2021 (Absätze 6g und 58) dargelegt.
Frage: 30. Wie hoch sind die Treibhausgasemissionen des BMVg, der nachgeordneten Behörden und der Bundeswehr im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen aller Bundesbehörden und Bundesinstitutionen (bitte nach Name der Bundesbehörde bzw. Bundesinstitution und Höhe der Treibhausgasemissionen auflisten)?
31. Wie groß ist der Anteil (prozentual) der Treibhausgasemissionen des BMVg, der nachgeordneten Behörden und der Bundeswehr im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen aller Bundesbehörden und Bundesinstitutionen, zu denen Daten zu den Treibhausgasemissionen der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung stehen?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres unmittelbaren Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Da Daten zu den gesamten Treibhausgasemissionen aller Bundesbehörden und Bundesinstitutionen derzeit nicht zur Verfügung stehen, ist die Berechnung des prozentualen Anteils des BMVg, nachgeordneter Behörden und der Bundeswehr im Gesamtvergleich nicht möglich. Bereits vorliegende Daten einzelner Bundesbehörden stellen keine relevante Vergleichsgröße dar. Die Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung (KKB) wird eine Emissionsbilanz für die gesamte Bundesverwaltung erstmalig Ende 2022 erstellen (Berichtsjahr 2021).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Im erfragten Zeitraum haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen.
Frage: 4. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen.
Frage: 1. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für den sozialen Wohnungsbau jährlich in den letzten zehn Jahren?
2. Wie gestaltete sich in den letzten zehn Jahren der Abfluss der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Abfluss der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2012 bis 2019 erfolgte auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Entflechtungsgesetzes.
Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern auf Grundlage des 2019 eingefügten Artikel 104d GG Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Anstelle der früheren Kompensationszahlungen erhalten die Länder im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seit dem Jahr 2020 höhere Anteile an der Umsatzsteuer.
Der Anlage 1* ist zu entnehmen, in welcher Höhe in den Jahren 2012 bis 2019 Kompensationsmittel vom Bund eingesetzt und an die einzelnen Länder gezahlt wurden sowie in welcher Höhe der Bund den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat (hinsichtlich der nicht in Anspruch genommenen Bundesmittel wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen).
Von den in den Jahren 2020 und 2021 zur Verfügung stehenden Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau von jeweils einer 1 Mrd. Euro werden jeweils 150 Mio. Euro als Ausgaben und 850 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über vier Jahre veranschlagt. Grund für diese Art der Veranschlagung ist, dass sich Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nach dem Baufortschritt über mehrere Jahre verteilen und die Fördermittel für den einzelnen Förderungsfall durch die Länder nicht vollständig bei Förderungsbewilligung, sondern schrittweise entsprechend dem Baufortschritt ausgereicht werden. Vor diesem Hintergrund sind noch keine aussagekräftigen Angaben zum Mittelabfluss möglich. Die Verteilung der Mittel richtet sich dabei nach dem Königsteiner Schlüssel, wobei auch Umverteilungen im Einvernehmen mit den Ländern möglich sind.
Frage: a) Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz der Mittel in den letzten zehn Jahren in den einzelnen Bundesländern?
Antwort: Die mit den Mitteln des Bundes und der Länder im Rahmen der Wohnraumförderung bewilligten Wohneinheiten 2011 bis 2019 sind der Anlage 2* zu entnehmen. Bezüglich detaillierter Informationen zu den Förderzahlen wird auf die Unterrichtungen der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung mit den folgenden Bundestagsdrucksachennummern verwiesen:
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/13054,
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017 auf Bundestagsdrucksache 19/3500,
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 auf Bundestagsdrucksache 19/10220,
Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 auf Bundestagsdrucksache 19/19960.
Zu den mit den Mitteln von Bund (Finanzhilfen) und Ländern im Kalenderjahr 2020 neu geförderten Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 21 der Abgeordneten Caren Lay auf Bundestagsdrucksache 19/31171 verwiesen.
Frage: b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer, die in den letzten fünf Jahren die Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht vollständig abgerufen haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Programmjahr 2020 hat das Land Saarland kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums den Bund über die Nichtausschöpfung seiner Mittel in Höhe von 12,02 Mio. Euro informiert. Der nicht ausgeschöpfte Verpflichtungsrahmen konnte daher nicht, wie üblich, unter den Ländern, die insoweit Bedarf anmelden, umverteilt werden. Der ursprünglich für das Programmjahr 2020 zur Verfügung gestellte Verpflichtungsrahmen des Bundes in Höhne von einer Mrd. Euro hat sich daher entsprechend reduziert.
Frage: c) Welche Summe an Bundesmitteln zur sozialen Wohnraumförderung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bundesländern seit 2015 „investiv“ zur Eigentumsförderung eingesetzt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 3. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren jährlich neu gebaut (bitte nach Bundesländern angeben)?
Antwort: Die Bewilligungszahlen für den geförderten Neubau von Sozialmietwohnungen sind der Anlage 3* zu entnehmen. Für das Jahr 2021 liegen die Zahlen noch nicht vor.