Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 2. Juli 1993 wurden infolge eines pogromartigen Brandanschlags auf das Madımak Hotel in Sivas (Türkei) 33 Teilnehmende eines alevitischen Kulturfestivals getötet. Unter den Opfern befanden sich auch Kinder. Einige der Täter halten sich in Deutschland auf.
Viele Fragen der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/8761 und 19/25229) zu diesen Tätern konnte die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode nicht beantworten, während vorherige Bundesregierungen entsprechende Fragen beantworten konnten. Dies hat zu Unverständnis und Verunsicherung in der alevitischen Community in Deutschland geführt (vgl. https://artigercek.com/haberler/alman-hukumeti-siv as-katliaminin-firari-saniklarini-koruyor-mu).
Im Zusammenhang mit dem Sivas-Massaker hat die Türkei bis zum Stichtag 20. Juni 2020 elf Auslieferungsersuchen gestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9513 und die Antwort auf die Schriftliche Frage 96 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/20953). Demnach wurden zehn Auslieferungsersuchen abgelehnt und über eines wurde bis zum Stichtag 20. Juni 2020 noch nicht entschieden. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/25642 äußerte sich die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode nicht zu Auslieferungsersuchen.
In der Antwort auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 17/242, hat die Bundesregierung erläutert, dass zum Stichtag 31. Mai 2013 einer der Täter eingebürgert wurde, während bei einem anderen Täter der Einbürgerungsantrag abgelehnt wurde. Auf Nachfrage zu den Einbürgerungsanträgen dieses Personenkreises hat die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode geantwortet, dass sie davon keine Kenntnis habe (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8761).
Um der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode die Recherche und Zuordnung zu erleichtern, wurden in der Kleinen Anfrage (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25229) alle Tatverdächtigen bzw. Verurteilten des Sivas-Massakers, die sich in Deutschland aufhalten bzw. aufgehalten haben, mit Geburtsdaten aufgelistet.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages stellten fest, dass es möglich sei, die Männer entweder in die Türkei auszuliefern oder in Deutschland zu verfolgen (WD 3 - 3000 - 174/19).
1. Wie viele Auslieferungsersuchen hat die Türkei bislang an Deutschland bezüglich der Überstellung von verurteilten Tätern des Sivas-Massakers gerichtet?
a) Wie viele Auslieferungsersuchen wurden wann, aus welchen Gründen, und mit welchem Ergebnis beendet?
b) Wie viele dieser Auslieferungsersuchen wurden durch das Bundesamt für Justiz abgelehnt (bitte unter Angabe des Jahres aufschlüsseln)?
c) Wie viele Auslieferungsersuche wurden durch das Auswärtige Amt abgelehnt (bitte unter Angabe des Jahres aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Auslieferungsersuchen werden in der vom Bundesamt für Justiz jährlich geführten Auslieferungsstatistik nach Ländern und Deliktsgruppen erfasst, nicht jedoch speziell nach bestimmten Tatkomplexen. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist seit dem 20. Juni 2020 kein neues Auslieferungsersuchen hinzugekommen. Über alle bis zu diesem Stichtag vorliegenden Ersuchen wurde entschieden. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9513. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz entscheiden im Einvernehmen über die Bewilligung von Auslieferungsersuchen. Die Bewilligung einer Auslieferung kann grundsätzlich erst nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit erfolgen.
Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu Einzelheiten etwaiger Auslieferungsersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionsfähigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück.