Frage: b) Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass irakische Staatsangehörige, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, vom BAMF ganz überwiegend abgelehnt wurden (2 037 Ablehnungen bei 3 144 Entscheidungen bis August 2022, vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/4197), während es bei syrischen und afghanischen Flüchtlingen nur vereinzelte Ablehnungen durch das BAMF gab (vgl. ebd., insgesamt 15 Ablehnungen für beide Staatsangehörigkeiten im genannten Zeitraum, bei fast 22 000 Entscheidungen) – was nach Auffassung der Fragestellenden der Annahme widerspricht, dass dies auf unterschiedlichen Entscheidungen im Einzelfall beruhen könnte?
c) Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass weniger als die Hälfte der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die in Griechenland als schutzbedürftig angesehen wurden, vom BAMF einen Schutzstatus erhalten hat (vgl. ebd.), und um welche Gruppen bzw. Herkunftsländer geht es hierbei im Wesentlichen (bitte darlegen)?
d) Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass viele somalische Staatsangehörige, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, vom BAMF abgelehnt wurden, obwohl es z. B. bei syrischen und afghanischen Flüchtlingen kaum Ablehnungen gab (vgl. ebd.) – was nach Auffassung der Fragestellenden der Annahme widerspricht, dass dies auf unterschiedlichen Entscheidungen im Einzelfall beruhen könnte?
e) Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass syrische Staatsangehörige, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, vom BAMF ganz überwiegend nur subsidiären Schutzstatus zugesprochen bekommen haben (vgl. ebd., 15 042 subsidiäre Schutzstatus im Vergleich zu 703 Flüchtlingsstatus), obwohl die Betroffenen nach Einschätzung der Fragestellenden in Griechenland vermutlich überwiegend einen Flüchtlingsstatus gesprochen bekommen hatten (nach Angaben von Eurostat – Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020 – wurden in Griechenland im Jahr 2019 fast 14 000 Flüchtlingsstatus und 4 150 subsidiäre Schutzstatus erteilt)?
Antwort: Die Fragen 8b bis 8e werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Entscheidungen des BAMF erfolgen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Entscheidung vorhandenen Erkenntnisse zum Vorbringen der Antragstellenden und zur Lage im jeweiligen Herkunftsstaat.
Bei Entscheidungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten kann es zu voneinander abweichenden Entscheidungen kommen, zum Beispiel bei zwischenzeitlichen Lageänderungen im jeweiligen Herkunftsstaat. Das gilt sowohl für Anerkennungen und Ablehnungen (Fragen 8b und 8d bezogen auf irakische und somalische Staatsangehörige), als auch für die zuzuerkennende Schutzform (Frage 8e bezogen auf syrische Staatsangehörige).
Abweichungen der Entscheidungen durch Deutschland von Entscheidungen durch Griechenland bezogen auf andere Staatsangehörige, zum Beispiel Afghanistan (Fragen 8b und 8d), stellen keinen Widerspruch dar. Die Bewertung der jeweiligen Situation in Afghanistan zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidungen durch Griechenland und durch Deutschland kann ebenso zu weitgehend übereinstimmenden Entscheidungen führen.
Dieses gilt auch bezogen auf Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (Frage 8c). Die Hälfte der Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit kam aus Syrien (39 Prozent) und den palästinensischen Gebieten (11 Prozent). Bei 28 Prozent der Personen liegen keine Informationen zur Herkunft vor. Die übrigen 24 Prozent der Personen verteilen sich hinsichtlich der Herkunft im Wesentlichen auf Kuwait, Libanon und Afghanistan.