Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In rechtsextremen Ideologien herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich sogar gegen dieses Bild aussprechen, werden diffamiert und zum Feindbild erklärt ( www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/197016/m aennliche-ueberlegenheitsvorstellungen-in-der-rechtsextremen-ideologie/). Häufiges Mittel, um solche Entwicklungen zu unterdrücken, sind Gewaltakte gegen Frauen. Allerdings können auch Männer oder queere Personen Betroffene von sexistisch motivierter rechtsextremer Gewalt werden, weil auch sie nicht in das Weltbild Rechtsextremer passen. Die Gewalt wird hier genutzt, um patriarchale Vorstellung von Geschlechterrollen zu manifestieren. Sie wird zu einem Politikum.
Allerdings werden misogyne Tatmotive durch rechte Täter in der deutschen Strafverfolgung oft nicht berücksichtigt und es erfolgt keine intersektionale Betrachtung von Gewalttaten durch diese. Dadurch können nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine Zusammenhänge zwischen rassistisch und sexistisch motivierten Taten hergestellt werden. Dies führt zu einer Entpolitisierung und Individualisierung solcher Verbrechen (www.belltower.n ews/alles-einzelfaelle-die-sexistische-ideologie-der-extremen-rechten-143 487/).
Grund dafür ist unter anderem die fehlende Anerkennung der Kategorie „Femizid“ durch Behörden in der Strafverfolgung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert als Femizid vorsätzliche Morde an Frauen, weil sie Frauen sind (who.int/iris/bitstream/handle/10665/77421/WHO_RHR_12.38 _e ng.pdf). In anderen Definitionen wird der Begriff auch weiter gefasst, beispielsweise wird das Phänomen als „die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit (…)“ (www. amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/11/alles_einzelfaell e.pdf) beschrieben. In Kombination mit einer fehlenden Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen bei der Polizei sowie unzureichender Verfolgung und Verurteilung von misogyner Gewalt durch Behörden entsteht ein Vertrauensverlust bei Betroffenen. Dadurch erhöht sich die Hemmschwelle, strafrechtliche
Maßnahmen einzuleiten, und führt zur Stabilisierung dieser sexistischen Strukturen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.
Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche/Deliktskategorien
• Tötungsdelikte,
• Körperverletzungen,
• Brand- und Sprengstoffdelikte,
• Landfriedensbruch,
• Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr,
• Freiheitsberaubung,
• Raub,
• Erpressung,
• Widerstandsdelikte,
• Sexualdelikte.
Der extremistischen Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, also darauf, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen:
• Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.
• Die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Recht und Gesetz.
• Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.
• Die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.
• Die Unabhängigkeit der Gerichte.
• Den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
• Die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, z. B. Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit.
Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bun-
desrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.
Alle in der Folge dargestellten Fahlzahlen der Jahre 2021 und 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar des Folgejahres erhoben. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass PMK -nicht zuzuordnen- ab 1. Januar 2023 inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung- umbenannt wurde.
Die Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.