Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Im längerfristigen Vergleich profitierten vor allem Unternehmen in Bayern und in Baden-Württemberg besonders von den Rüstungsexporten. So wurden von 2014 bis einschließlich 2019 insgesamt Rüstungsexportgenehmigungen für bayerische Unternehmen im Wert von ca. 19 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 14 Mrd. Euro. Unternehmen in Baden-Württemberg wurden
entsprechende Genehmigungen von 2014 bis einschließlich 2019 im Wert von ca. 9 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von ca. 1,2 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 6,8 Mrd. Euro (Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272, Antwort zu Frage 5 f. auf Bundestagsdrucksache 19/10142, Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984).
Nach den vorläufigen Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Mrd. Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/043 der Abgeordneten Sevim Dağdelen an die Bundesregierung im Monat Februar 2023). Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Mrd. Euro (23 Prozent) und Bayern mit 1,57 Mrd. Euro (19 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit gut 714 Mio. Euro (9 Prozent) und Schleswig-Holstein mit mehr als 452 Mio. Euro (5 Prozent).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist vorab auf die regelmäßig veröffentlichten Angaben zu erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte hin. Sie berichtet in jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichten über die Rüstungsexportpolitik des jeweiligen Vorjahres. Zudem berichtet sie in Form eines Halbjahresberichts über die Rüstungsexportpolitik im ersten Halbjahr des jeweils laufenden Jahres. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2022 dazu übergegangen, quartalsweise Pressemitteilungen mit Angaben über vorläufige Genehmigungszahlen zu veröffentlichen, insbesondere auch um dem öffentlichen und parlamentarischen Informationsbedarf in diesem Bereich zu entsprechen. Das parlamentarische Fragerecht ist davon unberührt. Rüstungsexportberichte und Pressemitteilungen, auch für die Jahre 2021 und 2022, sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter www.bmwk.de öffentlich zugänglich.
Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2021 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden.
Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2022 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Die Summe der Anzahlen der nach Ausfuhrlisten(AL)-Positionen oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich im Rahmen einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten
Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.
Die Bundesregierung weist im Übrigen darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.