Frage: 41. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann der Begriff „Staatsvolk“ ausreichend „exklusiv“ definiert sei (VS-Bericht 2020, S. 85)?
42. Geht die Bundesregierung bei der von ihr unterstellten „Exklusivität“ (VS-Bericht 2020, S. 85), die andere nach Ansicht der Bundesregierung bei dem Begriff „Staatsvolk“ (VS-Bericht 2020, S. 85) annehmen, von einer gewissen absoluten oder relativen Zahl von Personen, für die eine Ausnahme von dem sogenannten abstammungsmäßigen (VS-Bericht 2020, S. 85) Grundsatz gemacht werden muss, aus, damit die Definition nicht mehr „exklusiv“ (VS-Bericht 2020, S. 85) sei, und wenn ja, wie hoch muss diese Zahl sein, und wenn nein, was sind stattdessen die Kriterien, die die Bundesregierung zugrunde legt?
43. Muss es nach Ansicht der Bundesregierung zusätzliche Möglichkeiten zur Einbürgerung neben dem Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geben, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit aufgrund der genetisch-biologischen Abstammung regeln (bitte umfassend begründen; genutzte wertungsbedürftige oder auslegungsbedürftige Begriffe bitte eindeutig definieren, sodass das Subsumtionsergebnis intersubjektiv nachprüfbar ist)?
44. Aus welchen Gründen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der genetisch-biologischen Abstammung (§ 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) aus Sicht der Bundesregierung mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und der Menschenwürdegarantie und dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar (bitte umfassend begründen)?
Antwort: Die Fragen 41 bis 44 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Konkret heißt es in der in der Fragestellung zitierten Passage: „Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen.“
Die Exklusivität der Definition des Staatsvolks durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS, Verdachtsfall) begründet unter anderem das Vorliegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Auffassung, der Gesetzgeber sei bei der Konzeption des Staatsangehörigkeitsrechts streng an den Abstammungsgrundsatz gebunden, findet im Grundgesetz keine Stütze.
Vielmehr wird die Zugehörigkeit zum Staatsvolk grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt (vgl. BVerfGE 83, 27, 51).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kennt das Grundgesetz einen ausschließlich an ethnischen Kriterien orientierten Begriff des Volkes nicht. Insoweit hat das BVerfG festgestellt, dass gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, „von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Artikel 116 Absatz 1 gleichgestellten Personen“ (BVerfGE 83, 37 [51]) gebildet wird. Für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und dem daraus sich ergebenden staatsbürgerlichen Status ist demgemäß die Staatsangehörigkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei überlässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber, wie sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 116 Absatz 1 GG ergibt, die Regelung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit (BVerfGE 144, 20 Rn. 690 ff.). Das Ermessen des Gesetzgebers, diese Angelegenheiten zu regeln, wird durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt (BVerfGE°1, 322 [329]; 37, 217 [218]).
Danach darf der Staat seine Staatsangehörigkeit nur an Personen verleihen, die zu ihm in einer näheren tatsächlichen Beziehung (BVerfGE 1, 322, [329]) stehen bzw. zu denen ein „genuine link“ (IGH, Nottebohm Case, ICJ Reports
1955, S. 3 [23] oder „vernünftige Anknüpfungen bestehen“ (Berlit in: GK-StAR, Einführung Staatsangehörigkeitsrecht, Rn. 155). Als völkerrechtlich zulässige Anknüpfungen sind unter anderem die Abstammung von einem Staatsangehörigen (ius sanguinis), die Geburt im Staatsgebiet (ius soli) und der freiwillige Antrag auf Einbürgerung anerkannt (BVerfGE 37, 217 [219]; Berlit a. a. O., Rn. 159ff).
Demgemäß kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes ethnischen Zuordnungen keine exkludierende Bedeutung zu (BVerfGE 144, 20 Rn. 691). Im Übrigen wird auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundestagsdrucksache 14/533, S. 11 f., verwiesen.