wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Welche Kredite wurden seit 2001 in welcher Höhe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an staatliche Institutionen in Afghanistan vergeben (bitte insgesamt und jährlich unter Angabe des jeweiligen Kreditnehmers aufschlüsseln)?
a) Gab es Kreditausfälle, und wenn ja, in welcher Höhe?
b) Welche Kredite wurden in welcher Höhe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau an die afghanische Staatsbank (DA Afghanistan Bank) vergeben (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln), und wie ist der Sachstand bezüglich dieser Kredite nach der Übernahme der afghanischen Staatsbank durch die amtierende Regierung?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Die KfW hat seit 2001 keine Kredite an staatliche Institutionen in Afghanistan vergeben.
Frage: 2. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32020 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt?
a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen
Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit?
e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2e werden zusammengefasst beantwortet.
Im von der Frage erfassten Zeitraum hat die Bundesregierung über mehrere Anzeigen ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen, entschieden. Dies betraf im Einzelnen folgende Personen: Staatsministerin a. D. Dorothee Bär, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Hans-Joachim Fuchtel, Staatsminister a. D. Dr. Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Florian Pronold und Staatsminister a. D. Dr. Michael Roth. Die Entscheidungen der Bundesregierung mit weiteren Angaben zu den angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen sind jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht bzw. werden in Kürze veröffentlicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt die angezeigten Beschäftigungen aufgenommen wurden.
Frage: 6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 der Europäischen Kommission zur Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die darin formulierte dringende Empfehlung nach einer „Verschärfung der bestehenden Vorschriften über Drehtüren durch mehr Kohärenz der verschiedenen geltenden Vorschriften, die Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre.“ (https://ec.europa.eu/info/site s/default/files/16_1_193990_coun_chap_germany_en.pdf, S. 3)?
7. Hält die Bundesregierung die von der EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 empfohlenen Maßnahmen in Bezug auf Drehtüren, Karenzzeit und legislativen Fußabdruck für erforderlich, und wird sie deren gesetzliche Umsetzung vorantreiben, und wenn ja, bis wann wird dies jeweils geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammengefasst beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit möglichen Umsetzungsbedarf hinsichtlich der an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Empfehlungen des „Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2022. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 9. Besteht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung eine Anzeigepflicht nach § 6a Absatz 1 BMinG auch für ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, und wenn nein, kann aus der Anzeige einer Tätigkeit wie beispielsweise zuletzt von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel als Juryvorsitzende des Gulbenkian-Kreises für Menschlichkeit (Beschluss der Bundesregierung vom 15. Juni 2022, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 17. Juni 2022) geschlossen werden, dass es sich entsprechend des Wortlautes in § 6a Absatz 1 BMinG um „eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ handelt?
Antwort: Ja.
Frage: 2. Wie hoch ist der Anteil der Luftfahrtunternehmen, die an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen sind, am gesamten Flugpassagieraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Gemessen am gesamten Flugpassagieraufkommen in der Bundesrepublik mit Stand Juni 2022 lag der prozentuale Anteil der Verarbeitung nach Kenntnis der Bundesregierung bei 86 Prozent.
Frage: 3. Mit welchen Datenbeständen erfolgt derzeit ein Abgleich der Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle?
Antwort: Es findet ein Abgleich mit dem „Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt“ (INPOL-Z) sowie dem „Schengener Informationssystem“ (SIS) statt.
Frage: 4. Existieren derzeit Muster für den Abgleich der Fluggastdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 FlugDaG, und wenn nein, wann soll die entsprechende Ausbaustufe des Fluggastdaten-Informationssystems erreicht sein, wenn ja, welche Angaben zum Ziel und zur Ausgestaltung dieser Muster kann die Bundesregierung machen?
Antwort: Der Musterabgleich ist insbesondere in § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) geregelt. § 2 Absatz 2 FlugDaG zählt (Teil-)Informationen auf, aus denen sich Fluggastdaten im Sinne des FlugDaG zusammensetzen können. Muster basieren stets auf mehreren Prüfungsmerkmalen. Muster, die sich auf die in § 2 Absatz 2 Nummer 1 FlugDaG genannten Teilinformationen der Fluggastdaten beziehen, bestehen nicht.
Frage: 5. Werden die Fluggastdaten des Fluggastdaten-Informationssystems derzeit für die Erstellung von Mustern nach § 4 Absatz 4 FlugDaG genutzt, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Methode der Mustererstellung und zum Ziel und zur Ausgestaltung dieser aus den Fluggastdaten gewonnenen Muster machen?
Antwort: Der Einsatz von Mustern gemäß FlugDaG basiert auf verdachtsbegründenden und verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen, welche von den in § 6 Flug-DaG genannten Behörden (darunter Bundespolizei, Zoll und Landespolizeidienststellen) in Form von schriftlichen (Muster-)Ersuchen übermittelt und durch die Fluggastdatenzentralstelle als Muster technisch umgesetzt und für den (vorzeitigen) Abgleich mit den Fluggastdaten aktiviert werden. Die Muster zielen auf die Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität im Sinne von § 1 Absatz 2 i. V. m. § 4 Absatz 1 FlugDaG ab.
Anlassbezogen werden ausgewählte Fluggastdaten unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle im Rahmen der Erstellung sowie Anpassung bzw. Optimierung von Mustern gemäß § 4 Absatz 4 FlugDaG genutzt. Die Zuhilfenahme der Fluggastdaten in diesem Zusammenhang ermöglicht u. a. die Präzisierung spezifischer verdachtsbegründender und/oder -entlastender Prüfungsmerkmale bei einzelnen Mustern, um im Umkehrschluss aus (polizei-)fachlichen sowie datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten die Anzahl der unter ein Muster fallenden Personen möglichst gering zu halten.
Derzeit gibt es keine Muster, die ausschließlich auf der Grundlage von Fluggastdaten erstellt wurden.
Jedem aktiven Muster liegen durch die Bedarfsträger mitgeteilte, konkrete polizeiliche bzw. zollrechtliche Erkenntnisse über bekannte Modi Operandi von Straftätern bzw. Straftätergruppierungen zugrunde, deren davon abgeleiteten Prüfungsmerkmale mithilfe von ausgewählten Fluggastdaten in Einzelfällen „geschärft“ bzw. konkretisiert werden konnten.
Frage: 6. Wie viele Stellen für die Tätigkeit in der Fluggastdatenzentralstelle und der zuständigen Arbeitseinheit für die technische Bereitstellung der Fluggastdaten im Bundesverwaltungsamt sind derzeit budgetiert, und wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt (bitte nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: hD SOLL hD IST gD SOLL gD IST mD SOLL mD IST
Technische Bereitstellung (Bundesverwaltungsamt)
10,75 9,09 91,5 71,85 65 41,41
Fluggastdaten-Zentralstelle (Bundeskriminalamt)
3 3 82 52,05 45 19
Frage: 7. Wie viele Fluggastdatensätze sind derzeit insgesamt im Flugastdaten-Informationssystem gespeichert?
Antwort: Mit Stand 30. Juni 2022 sind 575 185 680 Datensätze im Fluggastdaten-Informationssystem gespeichert.
Frage: 8. Ist es der Bundesregierung mittlerweile möglich, eine Aussage zum Umfang der getätigten Abgleiche von Fluggastdaten mit Datenbeständen und Mustern für die Jahre 2020 und 2021 und bis zum 30. Juni 2022 zu treffen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Derzeit werden sämtliche an das Fluggastdaten-Informationssystem gelieferten Datensätze mit den in der Antwort zu Frage 3 genannten Datenbeständen sowie Mustern abgeglichen. Im Zuge des Aufbaus des PNR-Systems fand die Anbindung der Luftfahrtunternehmen und Flugrouten aus technischen Gründen stufenweise statt, sodass die gelieferten Datensätze neu angebundener Routen für einen begrenzten Zeitraum ohne Abgleich gespeichert wurden. Für den Zeitraum der stufenweisen Anbindung liegen keine auf die Jahreszahlen bezogenen Statistiken vor.
Frage: 9. Wie viele Fluggastdatensätze wurden in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 jeweils an die Fluggastdatenzentralstelle übermittelt, und welche Aussage kann zur Zahl der betroffenen Fluggäste getroffen werden?
Antwort: Die Anzahl der in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 von den Luftfahrtunternehmen übermittelten Fluggastdatensätze ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
104.562.775 211.591.812 179.468.984
Die Anzahl der betroffenen Fluggäste (Mehrfachnennung aufgrund von Vielfliegern möglich) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
30.917.754 62.668.371 51.629.152
Frage: 10. Wie viele technische Treffer beim Abgleich mit Datenbeständen und Mustern gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022?
Antwort: Die Anzahl der technischen Treffer beim Abgleich mit Datenbeständen und Mustern ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
Technische Treffer nach dem Abgleich mit Datenbeständen 235.889 304.135 203.908
Technische Treffer nach dem Abgleich mit Mustern
1.811 5.561 3.231
Frage: 11. Wie viele technische Treffer wurden in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 jeweils durch die Fluggastdatenzentralstelle fachlich überprüft?
Antwort: Sämtliche in der Fluggastdatenzentralstelle eingehenden technischen Treffer werden fachlich überprüft. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
Frage: 12. Wie viele dieser technischen Treffer wurden fachlich positiv von der Fluggastdatenzentralstelle überprüft und an die Bundespolizei und an die Bundeszollverwaltung ausgeleitet (bitte wie oben nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der fachlich positiv überprüften und deshalb ausgeleiteten Vorgänge (Personen- und Dokumentenfahndung) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
24.561 46.958 38.009
Frage: 13. Wie viele Fluggäste wurden danach durch die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung angetroffen (bitte wie oben nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der angetroffenen Passagiere im Rahmen von Personenfahndungen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
Angetroffene Passagiere (Personenfahndung)
3.891 9.761 8.840
Eine Auswertung der umgesetzten Maßnahmen für Sachfahndung liegt nicht vor.
Frage: 14. Welche Ausschreibungen in den polizeilichen Fahndungssystemen lagen den Überprüfungen der Fluggastdatenzentralstelle zugrunde, und welche Fahndungsmaßnahmen konnten daraufhin durchgeführt werden (bitte mit Zahl der Ausschreibungen und Fahndungsmaßnahmen wie oben nach Jahren auflisten)?
Antwort: Den durch Bundespolizei/Zoll aufgrund von PNR-Ausleitungen durchgeführten Maßnahmen (Passagier angetroffen und mit der zur Fahndung ausgeschriebenen Person identisch) für Personenfahndungen lagen die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Ausschreibungen zugrunde. Differenziertere Statistiken zu Ausschreibungskategorien liegen der Bundesregierung nicht vor.
2020 2021 1. HJ 2022
Aufenthaltsermittlung
2.352 5.043 3.316
Polizeiliche Beobachtung/ Verdeckte Kontrolle
457 1.576 2.321
Festnahme
460 1.052 607
Gezielte (offene) Kontrolle
321 1.166 1.531
Zurückweisung (Einreiseverweigerung)
3 7 0
Frage: 15. Wie können die Fahndungsausschreibungen (bitte getrennt für Personen und Sachen) den Straftatbeständen des § 4 Absatz 1 FlugDaG zugeordnet werden (bitte wie oben nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Zuordnung der Fahndungsausschreibungen zu den in § 4 Absatz 1 Flug-DaG genannten Kategorien ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 FlugDaG
167 308 464
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 FlugDaG
2 9 4
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlugDaG
0 1 6
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 FlugDaG
51 168 167
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 FlugDaG
113 554 445
§ 4 Abs. 1 Nr. 6 FlugDaG
3.260 7.804 7.818
Die Summe der gelisteten Fahndungen kann die Anzahl angetroffener Fluggäste übersteigen, da pro Fluggast mehrere Fahndungen vorliegen können. Eine Auswertung der umgesetzten Maßnahmen für Sachfahndung liegt nicht vor.
Frage: 16. Wie viele retrograde Recherchen wurden jeweils in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 in den Daten des Fluggastdaten-Zentralsystems vorgenommen, wie viele Rechercheersuchen lagen dem zugrunde, in wie vielen Fällen waren Fluggastdaten vorhanden?
Antwort: Die Anzahl der an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle gestellten Rechercheersuchen im Rahmen der retrograden Recherche im begründeten Einzelfall ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
Rechercheersuchen an die deutsche Fluggastdatenzentralstelle im BKA
2.102 4.194 2.483
Fluggastdaten vorhanden
1.004 2.293 1.440
Frage: 17. Wie viele der im Fluggastdaten-Zentralsystem vorhandenen Datensätze wurden
a) gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 FlugDaG an inländische Behörden über-
mittelt (bitte jeweils für die Jahre 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 nach den jeweiligen Bundesländern und Behörden des Bundes auflisten)?
Antwort: Bezugsgröße für die statistische Dokumentation ist das beauskunftete Rechercheersuchen im begründeten Einzelfall. Eine Auswertung nach der Anzahl beauskunfteter Datensätze oder nach ersuchender Stelle liegt nicht vor.
2020 2021 1. HJ 2022
Beauskunftete Rechercheersuchen gem. § 4 Abs 5 S. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1
FlugDaG:
883 2.088 1.301
Frage: b) gemäß § 7 FlugDaG an Behörden der EU-Mitgliedstaaten übermittelt
(bitte jeweils für die Jahre 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 sowie die Mitgliedstaaten auflisten)?
Antwort: Bezugsgröße für die statistische Dokumentation ist das beauskunftete Rechercheersuchen im begründeten Einzelfall. Eine Auswertung nach der Anzahl beauskunfteter Datensätze oder nach ersuchendem Mitgliedstaat liegt nicht vor.
2020 2021 1. HJ 2022
Beauskunftete Rechercheersuchen gem. § 7 FlugDaG: 112 184 124
Frage: c) gemäß § 9 FlugDaG an Europol übermittelt (bitte jeweils für die Jahre 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 auflisten)?
Antwort: Bezugsgröße für die statistische Dokumentation ist das beauskunftete Rechercheersuchen im begründeten Einzelfall. Eine Auswertung nach der Anzahl beauskunfteter Datensätze liegt nicht vor.
2020 2021 1. HJ 2022
Beauskunftete Rechercheersuchen gem. § 9 FlugDaG:
7 12 9
Frage: d) gemäß § 10 FlugDaG an Drittstaaten übermittelt (bitte jeweils für die
Jahre 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 und die empfangenden Staaten auflisten)?
Antwort: Bezugsgröße für die statistische Dokumentation ist das beauskunftete Rechercheersuchen im begründeten Einzelfall. Eine Auswertung nach der Anzahl beauskunfteter Datensätze und empfangendem Drittstaat liegt nicht vor.
2020 2021 1. HJ 2022
Beauskunftete Rechercheersuchen gem. § 10 FlugDaG:
2 9 6
Frage: 18. An wie vielen gemeinsamen Verfahren gemäß § 8 FlugDaG hat die Fluggastdatenzentralstelle teilgenommen (bitte jeweils für die Jahre 2020, 2021 und das 1. Halbjahr 2022 auflisten)?
Antwort: Die Fluggastdatenzentralstelle im BKA hat bislang an keinem derartigen Verfahren teilgenommen.
Frage: 19. Wie viele Ersuchen um Auskunft, Berichtigung oder Löschung zu Daten im Fluggastdaten-Informationssystem sind in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 an die Fluggastdatenzentralstelle gerichtet worden?
Antwort: Die Anzahl der Ersuchen um Auskunft, Berichtigung oder Löschung zu Daten im Fluggastdaten-Informationssystem in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 1. HJ 2022
1.040 952 386
Frage: 6. Wurde die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden jemals über ein Treffen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek im Zusammenhang mit dessen Besitz klassifizierter Dokumenten zum Skripal-Anschlag in Großbritannien in Kenntnis gesetzt (vgl. https://ww w.ft.com/content/ab2e00bc-1e6b-4486-82f9-9288714cbc2f), und wenn ja, wann?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheim-haltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 10. Ist der ehemalige BVT-Agent Egisto Ott immer noch Gegenstand von Ermittlungen im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens der russischen Dienste des Bundeskriminalamts in Deutschland (siehe https://w ww.capital.de/wirtschaft-politik/it-sicherheit--ein-deal-mit-fragezeiche n--31655164.html)?
Antwort: Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dauert an. Deshalb hat insoweit die Erteilung von Auskünften zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde den Untersuchungszweck gefährden oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Frage: 14. Waren der Bundesregierung bzw. deutschen Sicherheitsbehörden vor der Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul in Deutschland Medienberichte und/oder das Dossier des österreichischen Bundesministeriums für Inneres „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ bekannt, wonach Sergej Ganzha im Agentenregister geführt wurde (siehe https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_200102 04_OTS0018/format-geheimdossier-des-innenministeriums-enttarnt-10 0-russische-spione-in-oesterreich bzw. Format, Ausgabe 06/2001: Liebesgrüße aus Moskau/Russische Nachrichtendienste: „Abdeckung an der Botschaft“)?
Antwort: Bezüglich der Frage, ob der Bundesregierung Medienberichte bekannt sind, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zur Auffassung gelangt, dass die in dieser Fragestellung erbetene Information nicht offen übermittelt werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit und insbesondere zur Methodik einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Unter Abwägung
mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann die Information daher nur in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage* übermittelt werden.
Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stehen.
Ob das Dossier „Repräsentanz der Russischen Föderation und der anderen Nachfolgestaaten (GUS) der ehemaligen Sowjetunion in Österreich“ des österreichischen Innenministeriums den Nachrichtendiensten bekannt war, kann nicht beantwortet werden.
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung gegen die Ernennung von Sergej Ganzha zum russischen Generalkonsul Einwände bei der russischen Regierung erhoben, und wenn nein, warum nicht? `
Antwort: Durch die Bundesregierung waren seinerzeit keine Einwände bei der russischen Regierung gegen die Ernennung von Herrn Sergey Ganzha zum russischen Generalkonsul erhoben worden, weil dem Auswärtigen Amt alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt waren und keine Bedenken gegen die Ernennung bestanden.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu einer Agententätigkeit Sergej Ganzhas vor?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage der Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen.
Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass der russische Generalkonsul in Deutschland, Sergey Ganzha, mehrfach vom Innenministerium Österreichs im Zusammenhang mit den Vorwürfen nachrichtendienstlicher Tätigkeit einbestellt worden sein soll (vgl. Dan McCrum, 2022: Money Men: A Hot Startup, A Billion Dollar Fraud, A Fight for the Truth, Penguin Books, Kapitel 32, S. 279 bis 280)?
Antwort: Zur Zusammenarbeit oder zum Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Angaben machen.
Auf die diesbezügliche Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.