Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ab Herbst 2022 können laut Presseberichten Bürgerinnen und Bürger der italienischen Stadt Bologna voraussichtlich an einem Sozialpunktesystem-Pilotprojekt teilnehmen (FAZ, 21. April 2022, „Tugendpunkte in Bologna“; vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bologna-testet-punktesystem-fuer-s oziales-wohlverhalten-17970037.html, abgerufen am 31. Mai 2022). Mithilfe einer App unter dem Namen „Smart Citizen Wallet“ können dann Tugendpunkte für Wohlverhalten gesammelt werden, die gegen Prämien eintauschbar sind.
Der für die digitale Agenda zuständige Stadtrat Massimo Bugani erläuterte das System in einem Statement: Im Zentrum des Projekts stehe der tugendhafte Bürger, der zum Beispiel Müll gut trenne, keine Energie vergeude, öffentliche Verkehrsmittel benutze, keine Bußgelder bekomme oder sich für die Bologna Welcome Card engagiere. Diesen Menschen gebe die Stadt Punkte als Teil eines Belohnungssystems mit individuell nutzbaren Prämien (vgl. https:// www.bolognatoday.it/cronaca/piano-digitale-comune-bologna.html, abgerufen am 31. Mai 2022).
Die Teilnahme an dem Sozialkreditsystem soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch andere europäische Städte wie Rom (https://www.comune.roma.it/event i/it/roma-innovation-smart-citizenship-dettaglio.page?contentId=PRG18880, abgerufen am 31. Mai 2022) oder Wien (https://digitales.wien.gv.at/projekt/ku ltur-token/, abgerufen am 31. Mai 2022) experimentieren mit sozialpunkteähnlichen Projekten.
Auch das Bundesland Bayern will ab Herbst 2022 nachhaltiges, umweltbewusstes Verhalten im Alltag mittels Belohnung fördern. Hierzu kommt ein Dokumentationssystem samt Bewertungsrahmen zum Einsatz, bei dem Nutzerinnen und Nutzer für umweltbewusstes Verhalten Pluspunkte in Form von sogenannten Nachhaltigkeitstoken – auch Öko-Token genannt – sammeln können. Diese Pluspunkte können dann für Freizeitaktivitäten eingesetzt werden (vgl. https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/do c/klimaschutzoffensive_lang.pdf, S. 92 f.).
Die Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen wirft nach Ansicht der Fragestellenden schwerwiegende datenschutzrechtliche Fragen auf, weil Men-
schen freiwillig auf große Teile ihrer informationellen Selbstbestimmung verzichten, staatliche Stellen in großem Umfang private Daten sammeln und somit Bewegungsprofile erstellt werden können.
Alle aufgeführten Pilotprojekte zur Förderung von bestimmten Verhaltensweisen zielen auf klimafreundlicheres Verhalten ab. Damit folgen sie einem Szenario aus der vom damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2020 veröffentlichten Wertestudie, in der ein solches Anreizsystem als Vorstufe zu einer zentralen politisch-gesellschaftlichen Steuerung mithilfe eines umfangreichen Sozialpunktesystems dargestellt wird (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_ Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, ab S. 122).
Die Fragesteller haben hierzu bereits eine umfangreiche Kleine Anfrage gestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32218).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hält an der grundlegenden Bewertung der vorherigen Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32218 und dort insbesondere an den Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung fest. Die Bundesregierung plant keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab. Dies gilt auch für solche Systeme zur Steuerung klimafreundlichen Verhaltens. Da die Bundesregierung nicht an der Einführung eines Sozialpunktesystems arbeitet, können auf Fragen zu spekulativen Ausgestaltungen oder Auswirkungen eines solchen Systems auch keinerlei Ausführungen gemacht werden. Ein systematisches Monitoring solcher Aktivitäten in Gebietskörperschaften im In- und Ausland findet nicht statt.