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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen und Bremen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Niedersachsen und Bremen die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Niedersachsen und Bremen in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Niedersachsen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Bremen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Niedersachsen und Bremen?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Niedersachsen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 1 179 106 Euro und in Bremen in Höhe von 159 862 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum in Niedersachsen 1 556 185 Euro und in Bremen 225 085 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen und Bremen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Niedersachsen und Bremen) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Niedersachsen und Bremen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Niedersachsen und Bremen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 2. Welche Kosten sind für den Besuch der Schülerinnen und Schüler im BMI angefallen (bitte jeweils tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: Zweck Kosten
Fotografische Begleitung 513,60 €
Catering 2.998,00 €
Reisekosten (nur NRW und Sachsen) 9.847,50 €
Übernachtungskosten (nur NRW und Sachsen) 6.132,04 €
Blumengesteck Bühne 178,50 €
Gesamtkosten 19.669,64 €
Frage: 3. Wird die Verfassungstreue der Teilnehmer des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ geprüft, und wenn ja, wie?
Antwort: Der Zuwendungsempfänger des Projektes ist ein anerkannter und renommierter Träger der Bildungsarbeit, welcher bundesweit seit Jahren tätig ist. Die Mitarbeitenden für das Projekt „Die Verfassungsschüler“ werden in einem mehrstufigen, kompetitiven Bewerbungsverfahren von dem Zuwendungsempfänger ausgewählt. Die sogenannten Demokratiescouts, welche die Jugendlichen im Projekt ausbilden und begleiten, sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in Schule und Jugendarbeit. Die Zusammenarbeit mit den außerschulischen Trägern der Jugendbildung wird nach mehreren Vorgesprächen eingegangen und es werden offizielle Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. In seinem Selbstverständnis spricht sich der Zuwendungsempfänger gegen jede Form von Extremismus aus und verfolgt mit dem Projekt das Ziel der Demokratiebildung auf Grundlage des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Ausrichtung ist zugleich als Projektziel der bewilligten Förderung verankert. Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung gegen diese Regelung liegen nicht vor.
Darüber hinaus liegen auch nach intensiver Prüfung durch den Zuwendungsempfänger im Anschluss an den Twitter-Vorfall keine Erkenntnisse vor, die darauf schließen lassen, dass sich die Jugendlichen dem Grundverständnis und dem mit der Projektförderung verfolgten Bildungsziel verschließen. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im BMI durch extremistische Gesten, Handlungen oder Äußerungen aufgefallen?
Hat das BMI Kenntnis darüber, ob sich extremistische Haltungen bei den Schülerinnen und Schülern auch schon vor oder während der Dauer des Bildungsprojekts gezeigt haben?
Antwort: Auf der Veranstaltung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist im Rahmen der Urkundenverleihung am 15. Juni 2022 keine Teilnehmerin und kein Teilnehmer durch extremistische Gesten aufgefallen. Kenntnisse über extremistische Haltungen bei den Schülerinnen und Schülern liegen auch nach intensiver Prüfung durch den Zuwendungsempfänger im Anschluss an den Twitter-Vorfall nicht vor, weder vor noch während der Dauer des Bildungsprojektes.
Frage: 5. Wie erhielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser davon Kenntnis, dass mehrere Jugendliche auf dem Gruppenfoto extremistische Gesten zur Schau stellten?
Antwort: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde auf dem Dienstweg durch das Social-Media-Referat über den Vorgang informiert.
Frage: 6. Wann wurden die betreffenden Schüler aufgefordert, die Urkunden BMI zurückzugegeben?
Antwort: Das BMI hat die Gesten einiger Schüler am 16. Juni 2022 bemerkt, also am Tag nach der Veranstaltung und Veröffentlichung des Fotos. Daraufhin wurden die Urkunden auf Veranlassung des BMI in Abstimmung mit dem Zuwendungsempfänger noch am selben Tag von den Jugendlichen zurückgefordert und eingezogen.
Frage: 7. Wann sind die zurückgeforderten Urkunden wieder im BMI eingetroffen, und sind diese mittlerweile vollständig?
Antwort: Die zurückgeforderten Urkunden liegen seit dem 16. Juni 2022 vollständig beim Zuwendungsempfänger, welcher die Urkunden gemeinsam mit dem BMI ausgestellt hatte.
Frage: 8. Welche Ergebnisse haben die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Twitter-Beitrag angekündigten Gespräche mit dem Träger des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ vor dem Hintergrund, dass die Ziele des Bildungsprojekts offenbar nicht bei allen Schülern erreicht werden konnten, ergeben?
Antwort: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Fotos hat der Zuwendungsempfänger mehrere Gespräche mit den Jugendlichen, den Eltern und dem schulischen Umfeld geführt und hierüber das BMI informiert: Die Jugendlichen wurden in den Gesprächen mit der Symbolkraft ihrer mehrdeutigen Gesten, die sich auch extremistischen Bewegungen zuordnen lassen, konfrontiert. Sie haben beteuert, diese nicht extremistisch gemeint zu haben, sich für ihr Verhalten entschuldigt und jede Form von Extremismus abgelehnt. Das BMI hat nach außen und in den Gesprächen mit dem Zuwendungsempfänger deutlich gemacht, dass es das Verhalten der betroffenen Jugendlichen verurteilt.
Der Zuwendungsempfänger begreift diesen Vorfall als Lernanlass für die weitere Arbeit in dem Projekt, dessen Förderung im Jahr 2020 bis Ende des Haushaltsjahres 2023 bewilligt wurde. Um den Bildungserfolg zu steigern und auch um Jugendliche selbst vor extremistischen Einflüssen zu schützen, hat sich das BMI mit dem Zuwendungsempfänger für den kommenden Projektdurchlauf (Schuljahr 2022/2023) auf ein kurzfristiges Maßnahmenpaket mit einer Reihe inhaltlicher Anpassungen verständigt: Unter anderem werden Lerninhalte und Verbindlichkeit des Curriculums zur Demokratiebildung ergänzt und die Themenfelder Extremismus sowie der Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen stärker fokussiert. Die Gespräche haben auch zu der Erkenntnis geführt, dass bei der aufsuchenden Demokratiearbeit, welche das Projekt leistet, alle Beteiligten noch stärker für mögliche problematische Verhaltensweisen von Jugendlichen sensibilisiert werden müssen. Eine zusätzliche Sensibilisierung der Demokratiescouts zu möglichen Wertekonflikten seitens des Zuwendungsempfänger und eine noch engere Begleitung der Jugendlichen – auch über das Ausbildungsjahr hinaus – wurden daher vereinbart.
Frage: 9. Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium des Innern und für Heimat aus dem Vorfall am 15. Juni 2022 für die Fortführung des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“?
Beendet das BMI die Förderung des Projekts, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen zur Prävention ähnlicher Vorfälle in der Zukunft vereinbarte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Projektträger?
Antwort: Die Projektförderung ist für den Zeitraum 2020 bis Ende des Haushaltsjahres 2023 bewilligt. Das BMI hält an dieser Förderung fest.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Welche Konsequenzen zieht das BMI aus dem Vorfall am 15. Juni 2022 generell, insbesondere auch mit Blick auf andere Präventionsprojekte?
Antwort: Das BMI bereitet öffentlichkeitswirksame Termine jeglicher Art stets sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.
Frage: 11. Sollte vom jeweiligen Projektträger vor Vergabe eines Präventionsprojekts die Abgabe einer sogenannten Demokratietreueerklärung zur Förderbedingung gemacht werden, um sicherzustellen, dass er mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Abgabe einer sogenannten Demokratietreueerklärung vom jeweiligen Projektträger vor Vergabe eines Präventionsprojektes ist nicht erforderlich um sicherzustellen, dass geförderte Träger auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
In den Bundesprogrammen zur Extremismusprävention wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in dem – zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten – Begleitschreiben hingewiesen. Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel ihrer Verantwortung auch bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Im Übrigen ist in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung geregelt, dass ein Verstoß gegen diese Vorschriften den Widerruf der Förderung und die Rückforderung der Fördermittel zur Folge hat. Zusätzlich nutzt die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um sicherzugehen, dass keine Personen oder Organisationen gefördert oder als Kooperationspartner geführt werden, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Alle Projektträger sind verpflichtet, die Verwendung des Geldes nachzuweisen. Verstöße gegen die vorgenannten Regelungen werden spätestens in der Verwendungsnachweisprüfung festgestellt.
Bereits durch die bestehenden Regelungen wird somit sichergestellt, dass die Projektträger sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. An dieser Praxis wird auch in Zukunft festgehalten. Darüber hinaus wird auch
auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6339 verwiesen.
Frage: 12. Wie erfolgt die Freigabe von Twitter-Posts der Bundesinnenministerin Nancy Faeser?
Teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den betreffenden Post vom 15. Juni 2022 mit dem Gruppenfoto der „Verfassungsschüler“ selbst?
Welche weiteren Personen oder Organisationseinheiten waren in den Freigabeprozess hausintern eingebunden?
Antwort: Der Kanal der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Twitter wird vom Social-Media-Referat des Hauses betreut. Es gilt das Mehraugenprinzip. In die Freigabeprozesse sind hausintern mehrere Organisationseinheiten der Abteilung PK eingebunden. Der Freigabeprozess wurde seitdem weiter verschärft.
Frage: 13. Inwiefern wurde vor der Veröffentlichung des Fotos auf dem privaten Twitter-Kanal der Bundesinnenministerin die Einwilligung der Schülerinnen und Schüler und deren Sorgeberechtigten zur Veröffentlichung der Fotos eingeholt (bitte gegebenfalls ausführlich begründen)?
Antwort: Das BMI hat im Vorfeld der Veranstaltung mit den eingeladenen Jugendlichen bzw. deren gesetzlichen Vertretungen schriftliche Nutzungsvereinbarungen für Foto-, Ton- und Filmaufnahmen geschlossen. Zugestimmt wurde, dass Aufnahmen erstellt und dem BMI zum Zwecke der Berichterstattung in Medien, für die Öffentlichkeitsarbeit zur Veröffentlichung in den Medien, der Presse, in Publikationen und im Internet (u. a. in sozialen Medien) zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 14. Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss radikal-islamistischen Gedankenguts auf Jugendliche in Deutschland derzeit ein, und welche Strategie verfolgt die Bundesinnenministerin, um islamistische Tendenzen bei Schülern zu verhindern oder zu beseitigen?
Antwort: Die Teilnahme von Jugendlichen an Chats in salafistischen und/oder jihadistischen Chatgruppen und Internetforen kann einen potenziellen Einstieg in die salafistische Szene bedeuten. Bei der Mehrheit der Nutzer, die sich bereits in der extremistischen Szene bewegen, verstärken die Chatrooms die Verfestigung der Ideologie und die Bindung an die Szene und können eine weitergehende Radikalisierung bewirken.
Deutschland verfolgt in der Bekämpfung von Extremismus einen ganzheitlichen Ansatz. Neben repressiven Maßnahmen gehören hierzu auch präventive Ansätze wie die Deradikalisierungsarbeit. Die Bundesregierung unterstützt De-radikalisierungsakteure mit ihrer Expertise auch im Phänomenbereich „Islamismus/islamistischer Terrorismus“. Schulen und andere Bildungseinrichtungen stellen einen Handlungsraum in der Präventionsarbeit dar.
Frage: 15. Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland ein?
Antwort: Der weit überwiegende Anteil der Anhänger der sogenannten Ülkücü-Bewegung, d. h. Personen mit türkisch-nationalistischer Gesinnung, die umgangssprachlich auch als „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) bezeichnet werden, ist in Deutschland in den drei großen Dachverbänden „Föderation der Demokrati-
schen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF), „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V.“ (ATIB) und der „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) organisiert. Diese Dachverbände mit ihren jeweils zahlreichen örtlichen Mitgliedsvereinen sind als Organisationen derzeit strafrechtlich nicht von Relevanz. Sie treten mit sozialen, politischen und religiösen Aktivitäten in Erscheinung. In ihren offiziellen Darstellungen sind die Dachverbände um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugehörigen Vereinen. Durch die Verbreitung der Ülkücü-Ideologie entfalten die Verbände eine desintegrative Wirkung.
Neben den verbandlich organisierten Ülkücü-Anhängern gibt es in Deutschland eine geringe Zahl insbesondere junger unorganisierter Angehöriger der Ülkücü-Bewegung. Diese sind vielfach in sozialen Medien aktiv, zeichnen sich jedoch zum Teil – insbesondere beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern – durch ein hohes Gewaltpotenzial aus.
Spätestens seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei ist auf türkisch-nationalistischer Seite bzw. von Seiten des türkischen Staates eine gesteigerte ablehnende Haltung/Emotionalisierung gegen türkische Oppositionelle und Kritiker der türkischen Regierung bzw. des türkischen Staatspräsidenten zu beobachten. Damit einhergehend ist auch eine Zunahme polizeilich relevanter Aktivitäten zum Nachteil kurdischer sowie Gülen-naher Personen und Einrichtungen feststellbar. Im Wesentlichen handelt es sich um Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzungen usw. meist über soziale Netzwerke und um Sachbeschädigungen (z. B. Farbschmierereien). So wurden in den letzten Jahren vereinzelt Fälle polizeibekannt, in denen insbesondere Angehörige von Minderheiten wie Kurden und Armeniern vornehmlich über soziale Medien oder Telefonanrufe Drohungen von Personen aus dem türkischen nationalistischen Spektrum erhielten. Darüber hinaus kam es in wenigen Fällen zu Gewaltdelikten (Körperverletzung). Sofern Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungssachverhalten bekannt werden, gehen die Sicherheitsbehörden diesen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten mit Nachdruck nach. Dabei findet ein enger und unmittelbarer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder statt. Die Vornahme abschließender Gefährdungsbewertungen sowie eine sich gegebenfalls hieran anschließende Prüfung in Bezug auf Schutzmaßnahmen sowie deren Umsetzung obliegt den jeweils zuständigen Polizeien der Länder.