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Frage: 6. Welche Maßnahmen wären aus Sicht der Bundesregierung notwendig (Änderung von Verständigungsabkommen), um einen europäischen Gleichklang bei der steuerlichen Erfassung und tatsächlichen Besteuerung von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und ausländischen Einkünften im Vergleich zu Steuerpflichtigen mit inländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit herzustellen?
7. Wie lösen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Mitgliedstaaten mit ihren Anrainerstaaten die Problematik in Frage 6?
Antwort: Die Frage 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
DBA enthalten kollisionsrechtliche Regelungen, die im Hinblick auf das jeweilige nationale Steuerrecht keine Harmonisierung anstreben. Die Wirkungsweise der Zuweisung der Besteuerungsrechte nach einem DBA ist auch aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler DBA die Anknüpfungspunkte für die Zuweisung der Steuerhoheit festlegen können und die Wahl verschiedener Anknüpfungspunkte als solche keine verbotene unterschiedliche Behandlung begründet.
Frage: 8. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, für Grenzpendler eine gemeinsame europäische Regelung zu verhandeln, die alle Betroffenen an allen Wohnsitzen der Europäischen Union gleichstellt?
Antwort: Die EU hat bekundet, dass sie sich mit der steuerlichen Situation grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmender befassen will. Die Bundesregierung wird an der Diskussion aktiv und konstruktiv mitwirken.
Frage: 9. Welche fiskalischen Folgen hätte eine Erhöhung der Freigrenze (nicht berücksichtige Arbeitstage) aus Sicht der Bundesregierung, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar für ein Unternehmen im Nachbarstaat, nicht aber auf dem Staatsgebiet des Unternehmens, arbeiten, bei einer Erhöhung von 19 auf 55 (120/182) Tage pro Jahr (z. B. DEU-LUX),
Antwort: Änderungen einer abkommensrechtlichen Regelung wirken zwar grundsätzlich in beide Richtungen. Die fiskalischen Auswirkungen sind jedoch abhängig von den jeweiligen bilateralen Verhältnissen, hier insbesondere von der Richtung der Pendelbewegungen. Die mit Luxemburg bestehende 19-Tage-Regelung wirkt sich unter rein fiskalischen Gesichtspunkten zulasten Deutschlands aus. Zum einen, weil überwiegend in Deutschland ansässige Arbeitnehmende nach Luxemburg pendeln, und zum anderen, weil in den wenigen Fällen, in denen ein in Luxemburg ansässiger Arbeitnehmender nach Deutschland pendelt, nach aktueller Rechtslage nicht sichergestellt ist, dass Deutschland von seinem umfassenden Besteuerungsrecht als überwiegender Tätigkeitsstaat tatsächlich Gebrauch machen könnte. Soweit Deutschland nicht tatsächlich besteuert, fällt insoweit das Besteuerungsrecht an Luxemburg zurück.
Eine Ausweitung der 19-Tage-Regelung würde sich im Vergleich mit der bestehenden Regelung fiskalisch nur zugunsten von Luxemburg und zu Lasten des deutschen Fiskus – und damit auch zu Lasten des Haushalts der grenznahen
Gemeinden und Städte – auswirken können. Eine genaue Bezifferung ist nicht möglich, da die konkreten Auswirkungen auch stark von dem tatsächlichen Verhalten der Betroffenen hinsichtlich der Wahl des Tätigkeitsorts abhängen, was wiederum in einem gewissen Maße von der geltenden Regelung beeinflusst werden könnte.
Frage: 10. Welche Möglichkeiten hat der deutsche Fiskus, um
a) bei dem ausländischen Unternehmen,
b) bei dem im Inland wohnenden, aber im Ausland angestellten Arbeitnehmer,
nachzuprüfen, zu welcher Zeit und an welchem Ort sie ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben?
Antwort: Die Fragen10 bis 10b werden zusammen beantwortet.
Steuerpflichtige unterliegen bei Auslandssachverhalten einer erhöhten Mitwirkungspflicht nach § 90 der Abgabenordnung (AO). Verletzt der oder die Steuerpflichtige die erhöhte Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsaufklärung und Beweisschaffung, hat die Finanzbehörde den Sachverhalt entsprechend zu würdigen.
Seit dem Besteuerungszeitraum 2014 werden gemäß Artikel 8 Absatz 1 der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011) verfügbare Informationen über Vergütungen aus nichtselbständiger Arbeit automatisch zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Auch darüber hinaus können die Finanzbehörden zwischenstaatliche Amtshilfe in Form des steuerlichen Informationsaustausches für eine angemessenen Aufklärung von grenzüberschreitenden Sachverhalten beanspruchen. Unter anderem besteht die Möglichkeit, ausländische Steuerbehörden um Informationen zu ersuchen.
Frage: 11. Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen dem deutschen Fiskus gegenüber
a) dem ausländischen Unternehmen,
b) dem im Inland wohnenden, aber im Ausland angestellten Arbeitnehmer,
c) dem anderen Vertragsstaat des Doppelbesteuerungsabkommens
zur Verfügung, wenn die im Doppelbesteuerungsabkommen oder in der Konsultationsvereinbarung festgelegten Vorgaben zum Aufsuchen der Arbeitsstätte im Ausland nicht eingehalten worden sind?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11c werden zusammen beantwortet.
Die DBA und die Konsultationsvereinbarungen enthalten keine Vorgaben zum Aufsuchen der Arbeitsstätte im Ausland. Insbesondere legen sie nicht fest, ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmender eine Tätigkeit im Homeoffice ausüben darf. Sie grenzen lediglich die Besteuerungsbefugnisse der Vertragsstaaten voneinander ab. Dabei ist es regelmäßig von Relevanz, an welchem Ort ein Arbeitnehmender eine Tätigkeit ausgeübt hat.
In den konkreten Einzelfällen ergeben sich Erklärungs- und Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Unternehmer, Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitnehmende). Kommen diese ihren jeweiligen Pflichten nicht nach, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sowie die des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit die Abgabenordnung auf diese verweist. Gegebenenfalls kann ein aufgrund falscher Angaben ergangener Steuerbescheid nach § 173 Absatz 1 Nummer 1 AO zuungunsten
des Arbeitnehmenden geändert werden. Im Übrigen ist jeder Einzelfall maßgeblich.
Frage: 12. Wie kann nach Einschätzung der Bundesregierung bei leitenden Angestellten der Geschäftsführung und Selbständigen, die ihre Tätigkeit grundsätzlich im Nachbarstaat ausüben, auch in Zukunft vermieden werden, dass sich die steuerliche Ansässigkeit des Unternehmens nach Deutschland verlagert, wenn sie durch vermehrte Nutzung des Homeoffice nicht täglich die Grenze überqueren?
Antwort: Sofern sich aufgrund verschiedener oder wechselnder Arbeitsorte des Leitungspersonals eines Unternehmens Zweifel ergeben, wo sich der Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung befindet und aufgrund dieser Zweifel die Gefahr einer potentiellen Doppelbesteuerung entsteht, könnte eine Klärung durch ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsstaaten erforderlich werden. Dem kann eine Unternehmensorganisation vorbeugen, die klar erkennen lässt, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.
Frage: 13. Wenn dies nicht vermieden werden kann, welche kurzfristige Übergangsregelung plant die Bundesregierung, um Rechtsunsicherheit bei den leitenden Arbeitnehmern und Unternehmen zu vermeiden?
Antwort: Rechtsicherheit kann nur im Rahmen einer breiten internationalen Abstimmung oder konkreter bilateraler Vereinbarungen erzielt werden. Die Bundesregierung wird sich an den im Rahmen der zuständigen OECD-Arbeitsgruppe geplanten Arbeiten zu Fragen der globalen Mobilität von Arbeitskräften beteiligen und sich bemühen, gegebenenfalls durch bilaterale Konsultationsvereinbarungen Zweifel und Schwierigkeiten hinsichtlich der Auslegung der maßgeblichen DBA-Vorschriften beizulegen.
Frage: 14. Welche sozialversicherungsrechtlichen- und steuerrechtlichen Risiken ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung für Unternehmen und deren Beschäftigte, wenn in Arbeitsverträgen weltweit mobiles Arbeiten vereinbart worden ist?
Antwort: Die Rechtslage zum anwendbaren Recht der sozialen Sicherheit lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Diese richtet sich in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU/des EWR und der Schweiz nach den Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nummer 883/2004 und 987/2009). In Bezug auf einen Drittstaat hängt die Rechtslage unter anderem davon, ob und mit welchem Inhalt ein Sozialversicherungsabkommen mit dem jeweiligen Staat geschlossen wurde. Im Übrigen wären die §§ 4 und 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu prüfen. Folge ist, dass jeweils unterschiedliche Rechtsordnungen zur Anwendung kommen können, was gegebenenfalls zu erhöhtem Befolgungsaufwand für Unternehmen oder Arbeitnehmende führen kann.
Entsprechendes gilt im Bereich des Steuerrechts. Weltweit mobiles Arbeiten führt zunächst dazu, dass das jeweilige innerstaatliche Steuerrecht aller Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaaten zu beachten ist. Die Abgrenzung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten richtet sich, soweit vorhanden, nach den jeweiligen DBA. Diese können sich je nach bilateralem Verhältnis voneinander unterscheiden.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die sozialversicherungsrechtlichen- und steuerrechtlichen Risiken, die bestehen, wenn (leitende) Angestellte im Anschluss an den nun anstehenden Sommerurlaub noch einige Tage (Wochen) am Urlaubsort arbeitend verbringen?
Antwort: Bezüglich des anzuwendenden Sozialversicherungsrechts gilt: Arbeitet eine Person ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum ausschließlich von zu Hause oder einem anderen Ort (z. B. Ferienhaus) aus für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat/EWR-Staat oder der Schweiz ansässigen Arbeitgeber und ansonsten vor Ort bei ihrem Arbeitgeber (z. B. in dessen Büro), gilt bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) Nummer 883/2004. Es liegt also eine sozialversicherungsrechtliche Entsendung der betreffenden Person vor, so dass das Recht der sozialen Sicherheit des eigentlichen Beschäftigungsstaates weiter anwendbar bleibt. Bezüglich der Rechtslage in Bezug auf einen Drittstaat verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 14.
Bezüglich des anzuwendenden Steuerrechts gilt: Je nachdem, ob sich der Urlaubsort im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmenden, des Arbeitgebers, oder in einem anderen Staat befindet, und abhängig von der Gesamtdauer des Aufenthalts innerhalb eines im betreffenden Steuerjahr beginnenden oder endenden Zeitraums von zwölf Monaten, kann es zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte an der Tätigkeitsvergütung kommen.
Je nach Gesamtdauer des Aufenthalts, regelmäßiger Wiederholung und Art der ausgeübten Tätigkeit der Arbeitskraft kann gegebenenfalls eine Leitungs- oder Vertreter-Betriebsstätte begründet werden.
Frage: 16. In welchen Ländern besteht nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ein erhöhtes Risiko dafür, dass durch die Homeoffice-Tätigkeit eines Arbeitnehmers der Tatbestand der Begründung einer Betriebsstätte verwirklicht wird?
Antwort: Bisher liegen noch keine hinreichend belastbaren Erfahrungen zur internationalen Post-Corona-Praxis zu Homeoffice-Betriebsstätten vor. Die „Updated guidance on tax treaties and the impact of the COVID-19 pandemic“ des OECD-Sekretariates vom 21. Januar 2021 (https://www.oecd.org/coronavirus/policy-re sponses/updated-guidance-on-tax-treaties-and-the-impact-of-the-covid-19-pand emic-df42be07/) empfahl für die Dauer der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie, von der Annahme neuer Betriebsstätten abzusehen. Dies galt jedoch ausdrücklich nicht für unabhängig von pandemiebedingten Beschränkungen getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarungen über mobile oder Homeoffice-Arbeit.
Frage: 17. Welche spezifischen Kriterien reichen aus Sicht der Bundesregierung aus, damit in den in Frage 16 genannten Ländern eine Betriebsstätte begründet wird?
Antwort: Im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede der Rechtsgrundlagen nach innerstaatlichem Steuerrecht und Abkommenspraxis ist nur eine allgemeine Einschätzung möglich. Erhöhtes Risiko für die Annahme einer Betriebsstätte durch den jeweiligen Tätigkeitsstaat besteht grundsätzlich bei Personal mit Leitungsfunktionen, mit Verhandlungsvollmacht oder bei maßgeblicher Beteiligung an Vertragsverhandlungen oder der Kundenanbahnung. Arbeitnehmende, die lediglich Tätigkeiten vorbereitender Art oder Hilfstätigkeiten ausführen, besteht in der Regel kein Betriebsstättenrisiko in abkommensrechtlicher Hinsicht. Dies dürfte jedoch nicht gelten, sofern ein Mietvertrag mit dem Unternehmen über
die Nutzung von für die Homeoffice-Tätigkeit genutzten Räumen des Arbeitnehmenden besteht. Führt der Arbeitnehmer Haupttätigkeiten des Unternehmens aus, besteht ein Betriebsstättenrisiko für das Unternehmen bereits, wenn es von den Arbeitskräften eine Tätigkeit im Homeoffice „verlangt“, z. B. indem kein für die Arbeitsausübung benötigter Arbeitsplatz gestellt wird (Tz. 18 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-Musterabkommen (MA) 2017). Für eine Betriebsstättenbegründung durch Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung entsprechend Artikel 5 Absatz 1 OECD-MA dürfte nach der Staatenpraxis eine Mindestdauer von sechs Monaten ausreichen, die allerdings bei wiederkehrender Präsenz deutlich unterschritten werden kann. Für Vertreterbetriebsstätten entsprechend Artikel 5 Absatz 5 OECD-MA gibt es keine international anerkannte zeitliche Mindestanforderung (Tz. 98 des OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA 2017).
Frage: 18. Welche unmittelbaren Konsequenzen und Rechtsunsicherheiten bringt die Begründung einer Betriebsstätte in diesen Ländern (siehe Frage 16) für inländische Unternehmen aus Sicht der Bundesregierung mit sich?
Antwort: Bei der Begründung einer Betriebsstätte ergeben sich insbesondere die folgenden Pflichten: Registrierung der Betriebsstätte, Anmeldungen für das eingesetzte Personal und die Abgabe einer Steuererklärung für die Betriebsstätte. Sollte diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen werden, kann sich ein Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ergeben. Außerdem kann eine Pflichtverletzung unter Umständen zu einer nicht durch ein DBA-Verständigungsverfahren vermeidbaren Doppelbesteuerung führen.
Frage: 19. Teil die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass rechtliche Risiken für inländische Unternehmen bestehen, die sich aus den Entwicklungen der neuen Arbeitswelt ergeben, und wenn ja, auf welche Weise stellt die Bundesregierung den Fortschritt in diesem Bereich sicher?
Antwort: Das Risiko einer Betriebsstättenbegründung ergibt sich aus der seit Jahren zu verzeichnenden Tendenz der steuerlichen Arbeiten im Rahmen der OECD und der Vereinten Nationen, die tatsächlichen und zeitlichen Anforderungen an die Begründung einer Betriebsstätte abzusenken. Die Bundesregierung hat hierzu Vorbehalte (observations) gegenüber entsprechenden Textziffern der OECD-Kommentierung eingelegt und wird sich im Rahmen der geplanten OECD-Arbeiten zur globalen Mobilität von Arbeitskräften gegen weitere Absenkungen der Anforderungen einsetzen.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, die Anwendung der Homeoffice-Regelungen aus den Doppelbesteuerungsabkommen mit den deutschen Nachbarstaaten auf grenzüberschreitend tätige Beschäftigte im öffentlichen Dienst unabhängig von deren Staatsangehörigkeit und vom Kassenstaatsprinzip auszuweiten, und wenn ja, bis wann sollen erste Ergebnisse erzielt werden?
Antwort: Soweit in den jeweiligen DBA Regelungen zu einer Homeoffice-Tätigkeit von Arbeitnehmenden enthalten sind, ist die Bundesregierung bestrebt, dass Gleiches grundsätzlich auch für eine Homeoffice-Tätigkeit von grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht wird.
Frage: 21. Was sind die Ergebnisse des Sondierungsgesprächs mit dem Großherzogtum Luxemburg, welches die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 215 für den Monat Juni 2022 des Abgeordneten Patrick Schnieder angekündigt hat (Gz.: IV B 3 – S 1301-LUX/ 19/10007 :004 – DOK 2022/0649510)?
Antwort: Ende Juni 2022 fand ein Sondierungsgespräch mit Luxemburg statt, in dem unter anderem über einen potentiellen Änderungsbedarf des derzeit geltenden deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens gesprochen wurde.
Als ein Thema für zukünftige Verhandlungen mit Luxemburg wurde auch die Fragestellung benannt, inwieweit ein Bedarf besteht, die Bagatellregelung (19-Tage-Regelung) anzupassen und zu kodifizieren. Es wurde mit Luxemburg verabredet, zeitnah mit Revisionsverhandlungen zu beginnen.
Frage: 22. Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung Grenzpendler zwischen Deutschland und Frankreich, die in den letzten Veranlagungszeiträumen Kurzarbeitergeld erhalten haben, auf dieses Kurzarbeitergeld Steuern in Deutschland und Frankreich, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Kurzarbeitergeld ist nach § 3 Nummer 2a EStG von der deutschen Einkommensteuer befreit. Daher zahlen Grenzpendler in Deutschland keine Steuern auf das erhaltene Kurzarbeitergeld. Dies gilt sowohl für in Deutschland ansässige als auch für in Frankreich ansässige Grenzpendler. Das Kurzarbeitergeld unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, das heißt der auf die etwaigen sonstigen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünfte anzuwendende Steuersatz wird dadurch erhöht.
In Frankreich hingegen ist nach Kenntnis der Bundesregierung Kurzarbeitergeld steuerpflichtig. Bezieht eine in Frankreich ansässige Person Kurzarbeitergeld aus Deutschland, muss sie dieses in Frankreich versteuern.
Zu Fallzahlen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 23. Wirkt nach Einschätzung der Bundesregierung das in Deutschland gezahlte Kurzarbeitergeld in Frankreich ansässiger Steuerpflichtiger progressionserhöhend auf die Einkünfte dieser Steuerpflichtigen in Deutschland oder in Frankreich, und wenn ja, wie viele Steuerpflichtige sind betroffen?
Antwort: Im Tätigkeitsstaat Deutschland wirkt sich das Kurzarbeitergeld, das ein beschränkt Steuerpflichtiger erhält, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 EStG Anwendung findet, progressionserhöhend aus.
Das Kurzarbeitergelt, welches an in Frankreich ansässige Steuerpflichtige gezahlt wird, unterliegt nach Kenntnis der Bundesregierung in Frankreich der Besteuerung. Neben der Einbeziehung in die dortige Bemessungsgrundlage kann dies auch Auswirkung auf die Ermittlung des Steuersatzes in Frankreich haben.
Zu Fallzahlen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 24. Steht Deutschland im Austausch mit Frankreich bezüglich einer etwaigen Doppelbesteuerung von Grenzpendlern, die Kurzarbeitergeld beziehen, und wenn ja, wie ist hier der Stand?
Antwort: Ja. Die Bundesregierung ist bereits seit geraumer Zeit im Gespräch mit Frankreich. Aus steuerlicher Sicht könnte die von den Betroffenen wahrgenommene Doppelbelastung (das Kurzarbeitergeld ist zwar in Deutschland von der Ein-
kommensteuer befreit und daher nicht doppelt besteuert, seine Berechnung erfolgt allerdings auf Basis eines pauschalierten Nettolohns) nur durch eine entsprechende Änderung des deutsch-französischen DBA vermieden werden. Zuletzt fand Anfang Mai 2022 ein Gespräch mit Frankreich statt, in dem Frankreich erneut eine Änderung des DBA entschieden abgelehnt hat.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Darüber hinaus werden in der Antwort vom Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasste Straftaten im Kontext mit demonstrativen Ereignissen und mit Bezug zur Unterbringung von Asylbewerbern darge-
stellt. Diese demonstrativen Ereignisse sind nicht deckungsgleich mit den vom BfV erfassten Versammlungen.
Frage: 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im zweiten Quartal 2022 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im zweiten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.
Frage: 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
Antwort: Im zweiten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl gestanden haben.
Frage: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts); bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Antwort: Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, ist der Bundesregierung unter Bezugnahme zu den Fragen 1 bis 3 für das zweite Quartal 2022 eine Straftat bekannt, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ steht. Die Straftat wird dem Phänomenbereich der PMK -links- zugeordnet.
Unter Bezugnahme zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das zweite Quartal 2022 Erkenntnisse zu drei Straftaten vor, die im Zusammenhang mit de-
monstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfällt eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -rechts-. Je eine weitere Straftat fällt auf die Phänomenbereiche PMK –links- und PMK -nicht zuzuordnen-.