Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (https://t witter.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777).
Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (https://www.jmwiarda.de/2022/12/12/wann-kom mt-das-geld/). Die Bundesbildungsministerin kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine“ (https://www.stark-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-st udierende-und-fachschuler).
Nach Verabschiedung des sog. Studierenden-Energiepreis-Pauschalen-Gesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin laut (https://www.tagesschau.de/inl and/energiepauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter“ (https://www.bmb f.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 6. Februar 2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der An-
kündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit“ (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressek onferenz-vom-1-februar-2023-2162234).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses – Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) – ist zum 21. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die erforderlichen Daten der Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und (Berufs-)Fachschüler sind nur bei den unter Aufsicht der Länder stehenden Hochschulen und Ausbildungsstätten vorhanden. Für den Vollzug des Gesetzes sind dementsprechend die Länder zuständig. Auf der Grundlage der etablierten föderalen Kooperation im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben Bund und Länder eine zentrale digitale Antragsplattform zur Umsetzung der Einmalzahlung erarbeitet. Mit der gemeinsamen Antragsplattform haben Bund und Länder ein neues digitales Instrument geschaffen, um die Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Ländern und an mehr als 4 000 unterschiedlichen Ausbildungsstätten umzusetzen. Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat sich auf einen einheitlichen Starttermin für die Antragstellung ab Mitte März 2023 und eine vorgeschaltete Pilotphase ab der neunten Kalenderwoche 2023 verständigt. Aus Sicht der Bundesregierung ist im Sinne der Antragsberechtigten ein frühestmöglicher Starttermin zu bevorzugen, auch wenn der Starttermin dann nicht länderübergreifend einheitlich wäre. Alle aktuellen Informationen sind auf der Webseite zur Einmalzahlung zu finden. Diese Seite wird anlassbezogen stets aktualisiert.