wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek Erkenntnisse darüber vor, dass Marsalek und der russische Generalkonsul in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www.welt.de/politik/de utschland/plus238899933/Wirecard-Marsalek-die-Geheimdienste-und-di e-Frage-wer-ihn-finden-will.html sowie https://www.welt.de/politik/deut schland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und-der-russische-Gene ralkonsul.html)?
19. Lagen der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden vor der Flucht des ehemaligen Wirecard-Managers, Jan Marsalek, Erkenntnisse darüber vor, dass Jan Marsalek und der Sohn des russischen Generalkonsuls in München in regelmäßigem Austausch standen (vgl. https://www. welt.de/politik/deutschland/plus235146460/Wirecard-Jan-Marsalek-und-der-russische-Generalkonsul.html)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Die Verfahrensführung im Komplex Wirecard obliegt der Staatsanwaltschaft München I. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung daher nicht weitergehend zu den Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 20. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden und Sergej Ganzha (wenn ja, bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
Antwort: Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Würde die Bundesregierung Angaben über eine mögliche nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden, infolgedessen sowohl
staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten.
Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste ausreichend Rechnung zu tragen. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: 22. Hat sich die Regierung oder die diplomatische Vertretung Kasachstans in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in deren Sicherheitsbehörden gegenüber der Bundesregierung oder deutschen Sicherheitsbehörden zu den Aussagen der russischen Regierung eingelassen, wonach sich Jan Marsalek in Kasachstan aufhalten soll, und wenn ja, wurde dies bestätigt oder bestritten (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/nebelkerzen-aus-moskau-zum-verbleib-marsaleks-a-e7cfa72e-9da6-4025-b084-5916f1a50 a3a?context=issue)?
Antwort: Zur Zusammenarbeit oder zum Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine weitergehenden Angaben machen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung bereits eine Antwort der EU-Kommission auf ihre Fragen zur genannten Verordnung erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, tragen die Antworten zu einer präziseren Meinungsbildung der Bundesregierung zur genannten Verordnung bei, und in welcher Weise geschieht dies ggf. (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2022 einen Fragenkatalog zum Entwurf der CSA-VO an die EU-Kommission übermittelt. In der zuständigen Ratsarbeitsgruppe werden Fragen der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission mündlich beantwortet. Eine schriftliche Beantwortung durch die Europäische Kommission wurde nicht angekündigt. Die Antworten der Europäischen Kommission werden bei der weiteren Meinungsbildung der Bundesregierung berücksichtigt.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung zur genannten Verordnung eine gemeinsame Position gefunden oder gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ressorts (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission (Verordnung, S. 7, 123), dass die bisher ergriffenen einzelstaatlichen Maßnahmen einzelner EU-Mitglieder nicht ausreichen, um die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen (falls ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich keine einzelstaatlichen Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission (Verordnung, S. 2), dass die bisher ergriffenen technologischen Maßnahmen einzelner Online-Dienste auf freiwilliger Basis nicht ausreichen, um die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen (falls ja, bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission (Verordnung, S. 47), dass als „Kind“ im Sinne des vorliegenden Textes „jede natürliche Person unter 18 Jahren“ zu gelten habe, und hält die Bundesregierung es für sinnvoll, beim Kampf gegen die Verbreitung des Materials sexuellen Missbrauchs über das Internet zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden (bitte jeweils ausführen)?
Antwort: Im deutschen Strafrecht wird zwischen Kindern und Jugendlichen unterschieden. In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, der den Mitgliedstaaten Spielraum für die Bestimmung des Alters der sexuellen Mündigkeit überlässt, ist im Strafgesetzbuch (StGB) lediglich die Strafbarkeit von Grooming für Kinder (unter 14 Jahren), nicht aber für Jugendliche (unter 18 Jahren) festgeschrieben.
Auch straflos ist in Deutschland das Herstellen und Besitzen von jugendpornografischem Material, wenn es nur zum persönlichen Gebrauch und mit Einwil-
ligung der dargestellten Person hergestellt wurde (Tatbestandsausschluss gemäß § 184c Absatz 4 StGB). Dies steht in Einklang mit Artikel 5 Absatz 8 der genannten Richtlinie, der die Strafbarkeit derartiger Handlungen ausdrücklich ins Ermessen der Mitgliedstaaten stellt. Nach dem Kommissionsentwurf der CSA-VO stellt Jugendpornografie ohne Ausnahme sexuellen Kindesmissbrauch im Internet i. S. d. Artikels 2 Buchstabe p des Entwurfs dar.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde belastbare Erkenntnisse darüber, wie hoch der Anteil des als „Kinderpornografie“ eingestuften, online zirkulierenden Materials (Verordnung, S. 47) ist, der von Heranwachsenden im Sinne eines Posierens selbst aufgenommen und veröffentlicht wurde (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen oder Statistiken im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde belastbare Kenntnisse darüber, welcher Online-Dienst respektive welche Online-Dienste bevorzugt zur Verbreitung von Material des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet verwendet werden, und hat es hier in den letzten Jahren Verschiebungen des Datenumsatzes von einem Dienst zu einem anderen gegeben (bitte nach Clearnet und Darknet sowie Plattformen und Messenger-Diensten differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Erkennt die Bundesregierung in den „Technologien“, „mit denen die Verbreitung von bekannten und neuen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs […] erkannt werden kann“ (Verordnung, S. 59) und zu deren Einsatz „Anbieter von Hostingdiensten und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste“ verpflichtet werden können (ebd.), Upload-Filter, und wenn nein, welche andere „Technologie“ könnte nach Auffassung der Bundesregierung die geforderte Leistung erbringen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Sind der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde Technologien bekannt, die zum Zwecke der Detektion der Darstellung sexuellen Missbrauchs bei Kindern in großen Datenbanken entwickelt wurden, und wenn ja, um welche Technologien von welchem Anbieter handelt es sich dabei, und kann die Bundesregierung Angaben zur Verlässlichkeit dieser Technologien (falsch-positive sowie falsch-negative Ergebnisse; bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die in Annex 8 des Impact Assessment der EU-Kommission zur CSA-VO (SWD (2022) 209 final) genannten Technologien.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Erkennt die Bundesregierung im durch die Verordnung geplanten Scannen auch der privaten interpersonellen verbalen Kommunikation von Millionen Nutzern von Messenger-Diensten (Verordnung, S. 62) einen möglichen Angriff auf das Recht der freien Rede und das Recht der besonders geschützten Kommunikation, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Hält die Bundesregierung es im Kampf gegen die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet für zielführend, bei Berichten der Anbieter von Hosting- und Messenger-Diensten auch die IP-Adresse eines fraglichen Rechners zu melden (Verordnung, S. 63), und wenn ja, wie lange sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine solch markierte IP-Adresse längstens gespeichert werden dürfen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Hält die Bundesregierung es im Kampf gegen die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet für sinnvoll, bei den Entfernungsanordnungen für einschlägige Bilder und Videos neben der URL (uniform resource locator; Verordnung, S. 64) auch den Index DOI (digital object identifier) anzuführen, um so nicht nur einzelne Webseiten, sondern auch bereits bekannte Dateien ohne das Wissen um ihren Speicherort zu finden (bitte ausführen)?
Antwort: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist der Standard des DOI (Digital Object Identifier) nicht für die Suche nach kinderpornografischen Inhalten im Internet geeignet. Eine DOI-Nummer muss von einer Institution vergeben und verwaltet werden und funktioniert quasi wie ein Verzeichnis über Fundstellen, welches aber von den Herausgebern der Dateien aktiv gepflegt werden muss. Um diese Technik einzusetzen, müssten also die Urheber kinderpornografischer Schriften (also die Missbrauchstäter) selbst eine DOI vergeben und bei neuen Uploads das Verzeichnis aktualisieren. Diese Vorgehensweise scheint nicht sehr realitätsnah zu sein, da aus hiesiger Sicht davon auszugehen ist, dass im Kontext der Anfrage relevantes inkriminiertes Material bei der Veröffentlichung durch Privatpersonen im Internet eine solche Individualkennung nicht aufweist – und daher eine Beifügung des Index DOI auch keinen Mehrwert bei der Entfernung solcher Inhalte darstellen würde.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Vorstellungen zu einer erfolgreichen Kooperation im Sinne der vorliegenden Verordnung mit „einschlägigen Diensten der Informationsgesellschaft“ (Verordnung, S. 73), die ihren Hauptsitz nicht in der Europäischen Union haben und auch keinen Rechtsvertreter in der Union benennen (ebd.)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, auf welche Weise „eine erfolgreiche Kooperation“ mit solchen Anbietern eingegangen wird, die ihrer Pflicht zur Benennung eines Rechtsvertreters nicht nachkommen. Auf Artikel 35 des Verordnungsentwurfs wird verwiesen.
Frage: 15. Welche nationale „Koordinierungsbehörde“ in Deutschland wäre nach Auffassung der Bundesregierung zuständig, die Anwendung und Durchsetzung der vorliegenden Verordnung zu verantworten (Verordnung, S. 75)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Zustandekommen der „Indikatoren“, mit denen das geplante „EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs sowie die Kontaktaufnahme zu Kindern aufdecken will (Verordnung, S. 89; wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird auf Artikel 44 der geplanten CSA-VO verwiesen.
Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die „Technologien“, die das genannte EU-Zentrum den Anbietern von Hostingdiensten und interpersonellen Kommunikationsdiensten zum Zwecke der Erfüllung von Aufdeckungsanordnungen (Verordnung, S. 94 f.) zur Verfügung stellen möchte?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird auf Artikel 50 und 10 der CSA-Verordnung verwiesen.
Weitere konkrete Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die „Risiken“ in Bezug auf „die Veröffentlichung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet“ (Verordnung, S. 115), und welche Aspekte wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, ein beschriebenes Risiko für die Anbieter von Hosting- und Kommunikationsdiensten zu identifizieren?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf Artikel 3 der geplanten CSA-VO.
Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Frage: 19. Hält die Bundesregierung es für denkbar, dass die vorliegende Verordnung künftig als Blaupause für die Detektion anderer Inhalte – Terrorismus, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Extremismus – gelten könne, um mit der bereits vorhandenen, inhaltlich neutralen Technologie, Webseiten und Chat-Verläufe zu scannen (bitte begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine geplanten Vorhaben der EU-Kommission bekannt, die die CSA-VO „als Blaupause“ zu Grunde legen würden. Sollte es Bestrebungen im Sinne der Fragestellung geben, bedürften diese einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen der europäischen Gesetzgebungsverfahren wären die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zu beteiligen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Geprägt durch den Ukraine-Krieg und den Versuch, russisches Vermögen zu sanktionieren, betonen die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlusskommuniqué vom 28. Juni 2022 die Wichtigkeit von Transparenzregistern für die Integrität der Demokratie, für Freiheit und nationale Sicherheit (abrufbar unter: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/2062292/9c 213e6b4b36ed1bd687e82480040399/2022-07-14-leaders-communique-data.p df?download=1). Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21051 zeigte bereits 2020, dass das Transparenzregister in Deutschland bis dahin nur sehr lückenhaft umgesetzt wurde und viele eintragungspflichtige Gesellschaften sich gar nicht oder nur durch den Druck von Ordnungswidrigkeitenverfahren eintrugen. Eine systematische Überprüfung der Eintragung durch das Bundesverwaltungsamt wurde nicht durchgeführt. Wegen vieler Altfälle wurden 2020 bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage kaum neue Verfahren eingeleitet.
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 (vgl. Bundesgesetzblatt, Teil 1 2021, Nummer 37) erfolgte eine Umstellung auf ein Vollregister. Bis dahin nicht eintragungspflichtige Gesellschaften müssen sich demnach bis zum 31. März 2022 (AG, SE, KGaA), zum 30. Juni 2022 (u. a. GmbH) bzw. zum 31. Dezember 2022 (u. a. KG) eintragen. Bußgelder wurden nur für die bis 2021 nicht eintragungspflichtigen Gesellschaften nach Ablauf der Frist für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Analysen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren. (vgl. „Russland-Sanktionen prallen an Berliner Immobilienmarkt ab“ vom 4. April 2022, abrufbar unter: https://ww w.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/russland-sanktionen-immobilien markt-berlin-krieg-ukraine.html). Eine Anfrage der Journalisten der ARD ergab, dass bis zum 26. Juni 2022 nur etwa 850 000 von 1,7 Millionen Unternehmen eingetragen waren und 37 227 Bußgeldverfahren eingeleitet wurden – also etwa 16 000 mehr als bis Mitte 2020 (vgl. „Die mühsame Jagd nach Oligarchenvermögen“ vom 8. Juli 2022, abrufbar unter: https://www.tagesschau. de/investigativ/rbb/sanktionen-russland-immobilien-101.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG) Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen.
Frage: 1. Wie viele Organisationen bzw. Vereinigungen sind insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung bislang im Transparenzregister eingetragen (bitte zum Stand Ende Juni 2021 und darauffolgend für jeden Monat bis zum aktuellen Datum aufschlüsseln)?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach den jeweils zu den angefragten Zeitpunkten im Transparenzregister geführten Vereinigungen nach § 20 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG gefragt wird, zu denen eine Mitteilung zu den wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister eingegangen ist.
Die Anzahl kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Datum Anzahl
Eintragung z. 30.6.2021 166.594
Eintragung z. 31.7.2021 176.840
Eintragung z. 31.8.2021 197.233
Eintragung z. 30.9.2021 220.810
Eintragung z. 31.10.2021 247.131
Eintragung z. 30.11.2021 279.178
Eintragung z. 31.12.2021 311.454
Eintragung z. 31.1.2022 348.373
Eintragung z. 28.2.2022 391.573
Eintragung z. 31.3.2022 451.854
Eintragung z. 30.4.2022 505.691
Eintragung z. 31.5.2022 604.551
Eintragung z. 30.6.2022 936.487
Eintragung z. 31.7.2022 957.325
Eintragung z. 17.8.2022 957.873
Frage: 2. Wie viele eintragungspflichtige Organisationen bzw. Vereinigungen gibt es zum aktuellen Zeitpunkt, und wie viele davon sind bisher jeweils eingetragen (bitte nach Rechtsform oder ersatzweise entsprechend der Klassifizierung in § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes [GwG] aufschlüsseln)?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass die Gesamtzahl der im Transparenzregister geführten Vereinigungen nach § 20 GwG bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG sowie die Anzahl der Vereinigungen nach § 20 GwG bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG gefragt wird, zu denen eine Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten beim Transparenzregister eingegangen ist. Es ist zu berücksichtigen, dass für die Rechtsform der Vereine eine Sonderregelung mit § 20a GwG besteht und die Eintragung im Transparenzregister automatisiert zum 1. Januar 2023 erfolgt.
Die Zahlen (Stand: 17. August 2022) können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Rechtsform Anzahl
z. 17.08.2022
Mit Eintragung
z. 17.08.2022
Aktiengesellschaft 13.350 10.865
eingetragene Genossenschaft 9.236 4.915
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung 413 41
Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1.476.816 740.649
Kommanditgesellschaft 295.036 157.164
Kommanditgesellschaft auf Aktien 380 281
Offene Handelsgesellschaft 22.652 5.949
Partnergesellschaft 9.101 3.624
Partnergesellschaft 8.258 3.067
Europäische Genossenschaft 23 12
Europäische Aktiengesellschaft 865 694
Verein 617.718 7.155
Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit 85 73
TR-Unternehmen 939 939
TR-Trust 344 344
TR-Stiftung 4.241 4.241
TR-Sonstige 17.186 17.186
TR-Ausländische Vereinigung 1.607 1.607
Summe 2.478.250 958.806
Frage: 3. Bei wie vielen der bestehenden Eintragungen liegt lediglich ein oder liegen mehrere Einträge zu einer Person in der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c GwG) vor?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach der Anzahl der aktuell gültigen Mitteilungen gefragt wird, bei denen lediglich Personen nach § 19 Absatz 3 Nummer 1c GwG als wirtschaftlich Berechtigte gemeldet wurden.
Insgesamt liegen (Stand: 18. August 2022) 223 752 aktuelle Mitteilungen mit Personen nach § 19 Absatz 3 Nummer 1c GwG vor.
Frage: 4. Bei wie vielen der bestehenden Eintragungen liegt lediglich ein oder liegen mehrere Einträge zu einer Person mit der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b GwG) vor?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass nach der Anzahl der aktuell gültigen Mitteilungen gefragt wird, bei denen mindestens eine Person nach § 19 Absatz 3 Nummer 1b GwG als wirtschaftlich Berechtigter gemeldet wurde.
Insgesamt liegen (Stand: 18. August 2022) 39 144 aktuelle Mitteilungen mit mindestens einer Person nach § 19 Absatz 3 Nummer 1b GwG vor.
Frage: 5. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind mit den Aufsichtsaufgaben über das Transparenzregister, einschließlich der aktuellen Bearbeitung befasst, und wurden seit der Novelle im Jahr 2021 und der Umstellung auf ein Vollregister zusätzliche Personalstellen geschaffen, um die Richtigkeit der Einträge zu kontrollieren (wenn ja, bitte beziffern wie viele)?
Antwort: Insgesamt sind beim Bundesverwaltungsamt 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Transparenzregister befasst (Stand: 17. August 2022). Die Rechts- und Fachaufsicht über die register-führende Stelle wird im Bundesverwaltungsamt durch sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wahrgenommen (Stand: 17. August 2022).
Bei der registerführenden Stelle, der Bundesanzeiger Verlag GmbH, wurden im Rahmen der Umstellung auf ein Vollregister durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz 498 zusätzliche Personalstellen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben geschaffen. Insgesamt stehen bei der registerführenden Stelle 618 Personalstellen zur Verfügung.