Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Presseberichterstattung will der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen schaffen“ und dem Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten geben, um in die Mineralölwirtschaft unter anderem mit Entflechtungen einzugreifen (https://www.w elt.de/politik/deutschland/article239322455/Tankrabatt-Habeck-will-Kartellre cht-mit-Klauen-und-Zaehnen-durchsetzen.html).
Anlass für die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts ist die Annahme, dass Unternehmen der Mineralölwirtschaft laut dem Bundeswirtschaftsminister ihre Marktmacht missbrauchen, indem sie die zum 1. Juni 2022 in Kraft getretene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht an Verbraucher weitergeben (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239318351/Ge scheiterter-Tankrabatt-Habecks-Spritpreis-Plaene-erwischen-die-FDP-auf-de m-falschen-Fuss.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz wird in diesem Zusammenhang in den Medien indirekt mit der Feststellung zitiert, dass die Mitnahmeeffekte durch die Mineralölkonzerne zweifellos vorhanden seien, und er sprach von einem „moralischen Skandal“ sowie einem „Beutezug gegen den Staat“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/habeck-steuersenkung-einladung-zu m-beutezug-18100776.html).
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) merkte schon Anfang Juni 2022 an, dass die Preise für Benzin und Diesel steigen würden, ohne dass der Rohölpreis oder Wechselkursschwankungen dafür verantwortlich sein könnten (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/benzinpreise-tankrabatt-entlast ungspaket-adac-diesel-benzin-101.html).
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Prof. Dr. Siegfried Russwurm, bezeichnete sinngemäß die angekündigten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die anlasslose Entflechtung, als Erschütterung der „Grundfesten unseres Rechtssystems“ (https://www.morgenpo st.de/wirtschaft/article235624779/BDI-Chef-kritisiert-Habecks-Kartellrechtspl aene-scharf.html).
Der sogenannte Tankrabatt bzw. die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer sollte ab dem 1. Juni 2022 den Preis für den Liter Benzin und den Liter Diesel um 35,5 Cent bzw. 16,7 Cent senken. Stattdessen fielen die Preise nach dem Start des Programms lediglich um 27 Cent je Liter bzw. 12 Cent je Liter und sind bis zum 14. Juni 2022 wieder auf das Niveau vor der Senkung der Energiesteuer angestiegen. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Achim Wambach, gibt dagegen in seinem Gastbeitrag an, dass der Tankrabatt möglicherweise weitergegeben wurde (https://www.su eddeutsche.de/meinung/tankrabatt-wettbewerb-windfall-profits-monopolkom mission-geldbusse-uebergewinnsteuer-ifo-1.5602590?reduced=true).
Der Rohölpreis lag 2022 bisher in der Spitze bei 120 US-Dollar je Barrel, vor dem Krieg in der Ukraine bei 90 US-Dollar je Barrel, 2021 noch bei 70 US-Dollar je Barrel und 2020 noch bei 40 US-Dollar je Barrel. Die Treibstoffpreise an den Tankstellen haben diesen Verlauf nachvollzogen (ebd.).
Nach aktuellen Erhebungen des Ifo-Instituts wurde der Tankrabatt für Diesel zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben, der Rabatt für Benzin zu 85 Prozent, wobei die geringere Weitergabe des Rabatts auf Benzin mittels einer früheren Studie der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität auf die geringere Preissensibilität der Verbraucher zurückgeführt werden könnte (https://www.ifo.de/node/70066).
Verbände der Mineralölwirtschaft verweisen auf die gestiegene Nachfrage durch die Preissenkung sowie die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel, die primär die Benzin- und Dieselpreise bestimmen, nicht der Rohölpreis. Auch dies könnte zur Erklärung des Ausbleibens der prognostizierten Senkung der Preise für Benzin und Diesel sowie folgender Steigerungen der Preise auf das Niveau vor Inkrafttreten der Energiesteuersenkung beitragen (https://www.han delsblatt.com/unternehmen/hohe-spritpreise-drei-milliarden-euro-tankrabatt-a ber-kein-autofahrer-merkt-es-so-verteidigt-sich-die-oel-branche/2841630 2.html).
Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap weist in einem Gastbeitrag zudem auf das zeitliche Zusammenfallen der Ankündigung eines EU-Öl-Embargos gegen Russland und des Inkrafttretens des Tankrabatts hin. Ergänzend warnt er vor dem politischen Trend, Sozialpolitik über die Definition sozial gerechter Preise zu betreiben (https://www.faz.net/a ktuell/wirtschaft/unternehmen/justus-haucap-im-interview-ueber-habecks-refo rm-des-wettbewerbsrechts-18100500.html).
Ende Mai 2022 hatte sich die EU auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt, wobei unter anderem Deutschland signalisierte, von den möglichen Ausnahmeregelungen für russische Erdölexporte, die auf dem Landweg transportiert werden, keinen Gebrauch machen zu wollen (https://www.tagesschau.de/ ausland/europa/oel-embargo-eu-103.html). Der Bundeswirtschaftsminister gab gegenüber der Presse gar an, dass er unglücklich über die Ausnahmeregelungen sei (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oelembargo-habeck-hadert-mit-neuen-sanktionen-gegen-russland-18071549.html).
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, die Mineralölwirtschaft hätte die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht oder nur unzureichend an Verbraucher weitergegeben?
a) Wenn ja, wie viel Prozent der Senkung der Energiesteuer wurden nach Ansicht oder Berechnungen der Bundesregierung von der Mineralölwirtschaft einbehalten?
b) Wenn ja, in welcher Höhe in Cent je Liter hätten die Preise für Benzin
und Diesel nach Bewertung der Bundesregierung am 1. Juni 2022 sinken müssen, um als ausreichende Weitergabe des Tankrabatts von der Bundesregierung bewertet zu werden bzw. damit die Bundesregierung die Preisentwicklung nicht als „moralischen Skandal“ gewertet hätte, nachdem 27 Cent je Liter Benzin und 12 Cent je Liter Diesel als nicht ausreichend bewertet wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für eine fundierte Bewertung der Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endkunden ist der verfügbare Beobachtungszeitraum aus Sicht der Bundesregierung noch zu kurz. Deshalb kann eine abschließende Beurteilung erst nach dem Auslaufen der Steuersenkung und dem Vorliegen umfassender Daten erfolgen.
Hierbei werden die Ergebnisse der im April vom Bundeskartellamt eingeleiteten Sektoruntersuchung des Mineralölsektors für eine abschließende Bewertung von großer Bedeutung sein. Mit der Sektoruntersuchung analysiert das Bundeskartellamt die Markt- und Preisentwicklungen und untersucht insbesondere auch, inwieweit eine Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endkunden stattfindet. Das Bundeskartellamt kann aufgrund seiner Auskunftsansprüche u. a. Kostenänderungen entlang der Wertschöpfungsstufen ermitteln und bei seiner Analyse berücksichtigen.