wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 8 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, welche zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt und dann nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Tatverdächtige
2. Halbjahr 2022
Anzahl
Gesamtjahr 2022
Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 84 deutsch 202
nichtdeutsch 77 nichtdeutsch 155
unbekannt 2 unbekannt 2
ungeklärt 12 ungeklärt 34
Aufschlüsselung nichtdeutscher Tatverdächtiger
polnisch 10 syrisch 17
algerisch 6 polnisch 15
syrisch 6 algerisch 8
marokkanisch 5 marokkanisch 7
guineisch 5 guineisch 7
bulgarisch 4 afghanisch 6
rumänisch 4 nigerianisch 6
somalisch 4 somalisch 6
nigerianisch 3 türkisch 6
malisch 2 bulgarisch 5
namibisch 2 rumänisch 5
schwedisch 2 irakisch 4
türkisch 2 russisch 4
ukrainisch 2 tunesisch 4
afghanisch 1 ukrainisch 4
albanisch 1 bosnisch-herzegowinisch 3
bosnisch-herzegowinisch 1 gambisch 3
weißrussisch 1 amerikanisch 3
schweizerisch 1 schweizerisch 2
chinesisch 1 eritreisch 2
kongolesisch 1 britisch 2
kubanisch 1 georgisch 2
ghanaisch 1 iranisch 2
gambisch 1 lettisch 2
griechisch 1 mazedonisch 2
Tatverdächtige
2. Halbjahr 2022 Anzahl Gesamtjahr 2022 Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
kroatisch 1 malisch 2
iranisch 1 namibisch 2
irakisch 1 serbisch montenegrinisch 2
italienisch 1 schwedisch 2
montenegrinisch 1 albanisch 1
niederländisch 1 weißrussisch 1
ruandisch 1 chilenisch 1
tschadisch 1 chinesisch 1
amerikanisch 1 kongolesisch 1
kubanisch 1
dominikanisch 1
äthiopisch 1
ghanaisch 1
griechisch 1
kroatisch 1
italienisch 1
litauisch 1
montenegrinisch 1
mauretanisch 1
niederländisch 1
ägyptisch 1
sierra leonisch 1
slowakisch 1
tschadisch 1
Frage: 10. Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Gewaltdelikte
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
Top 3 Bahnhöfe Top 3 Bahnhöfe
Hamburg Hbf. Hamburg Hbf.
Nürnberg Hbf. Hannover Hbf.
Hannover Hbf. Nürnberg Hbf.
Eigentumsdelikte
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
Top 3 Bahnhöfe Top 3 Bahnhöfe
Hamburg Hbf. Hamburg Hbf.
Köln Hbf. Köln Hbf.
Berlin Hbf. Frankfurt am Main Hbf.
Sexualdelikte
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
Top 3 Bahnhöfe Top 3 Bahnhöfe
Köln Hbf Köln Hbf
Nürnberg Hbf Nürnberg Hbf
Frankfurt (Main)Hbf Frankfurt(Main)Hbf
Betäubungsmitteldelikte
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
Top 3 Bahnhöfe Top 3 Bahnhöfe
Dortmund Hbf. Dortmund Hbf.
Düsseldorf Hbf. Köln Hbf.
Essen Hbf. Düsseldorf Hbf.
Waffendelikte
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
Top 3 Bahnhöfe Top 3 Bahnhöfe
Hannover Hbf. Dortmund Hbf.
Düsseldorf Hbf. Düsseldorf Hbf.
Dortmund Hbf. Hannover Hbf.
Frage: 11. Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (siehe Frage 10) besetzen (wenn ja, bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?
Antwort: In Bezug auf die allgemeinen Aussagen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/773 verwiesen.
Gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum ist nahezu an allen oben genannten Bahnhöfen ein Anstieg der bundespolizeilichen Feststellungszahlen zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf die Entwicklung der COVID-19-Pandemie und die damit einhergehenden Lockerungen der pandemiebedingten Einschränkungen zurückzuführen.
Frage: 12. Kann die Bundesregierung bezüglich Frage 10 erläutern, ob, und wenn ja, inwiefern Organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Bahnhöfe eine etwaige Rolle einnimmt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundenen Staatsangehörigkeiten im Rahmen dieser Organisierten Kriminalität jeweils anteilsmäßig an welchen Bahnhöfen im Sinne dieser Frage regelmäßig in Erscheinung treten (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die allgemeinen Aussagen der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/773 verwiesen.
Frage: 14. Wie viele Messerangriffe in Zügen wurden durch die Bundespolizei jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 registriert?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl Messerangriffe in Zügen
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
66 104
Frage: 15. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf diese Tatörtlichkeit (bzw. Frage 14) machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüssen sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum benennen)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Tatverdächtige
2. Halbjahr 2022
Anzahl
Gesamtjahr 2022
Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 23 deutsch 35
nichtdeutsch 20 nichtdeutsch 34
ungeklärt 2 ungeklärt 2
unbekannt 11 unbekannt 17
Aufschlüsselung nichtdeutscher Staatsangehöriger
bulgarisch 3 bulgarisch 4
syrisch 3 syrisch 4
ukrainisch 3 ukrainisch 4
marokkanisch 2 polnisch 3
moldauisch 2 afghanisch 2
bosnisch-herzegowinisch 1 kroatisch 2
gambisch 1 marokkanisch 2
guineisch 1 moldauisch 2
irakisch 1 albanisch 1
malaysisch 1 algerisch 1
polnisch 1 bosnisch-herzegowinisch 1
ägyptisch 1 gambisch 1
guinea-bissauisch 1
guineisch 1
irakisch 1
Frage: 16. Wie viele Messerangriffe wurden jeweils speziell an Bahnhöfen von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 registriert?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl Messerangriffe in Bahnhöfen
2. Halbjahr 2022 Gesamtjahr 2022
172 328
Frage: 17. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf die Tatörtlichkeit Bahnhof (bzw. Frage 16) machen (bitte nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Tatverdächtige
2. Halbjahr 2022
Anzahl
Gesamtjahr 2022
Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 52 deutsch 104
nicht deutsch 44 nicht deutsch 90
ungeklärt 0 ungeklärt 2
unbekannt 47 unbekannt 77
Aufschlüsselung nichtdeutscher Staatsangehöriger
polnisch 8 polnisch 12
rumänisch 6 türkisch 7
syrisch 4 syrisch 7
litauisch 3 rumänisch 7
Irakisch 2 irakisch 5
slowakisch 2 somalisch 5
marokkanisch 2 afghanisch 5
somalisch 2 algerisch 4
türkisch 2 slowakisch 4
ungarisch 2 marokkanisch 3
französisch 1 litauisch 3
afghanisch 1 guineisch 2
iranisch 1 portugiesisch 2
serbisch 1 gambisch 2
georgisch 1 kosovarisch 2
guineisch 1 iranisch 2
spanisch 1 ungarisch 2
kroatisch 1 italienisch 1
luxemburgisch 1 lettisch 1
staatenlos 1 sri-lankisch 1
portugiesisch 1 sudanesisch 1
tunesisch 1
bulgarisch 1
eritreisch 1
mazedonisch 1
pakistanisch 1
französisch 1
serbisch 1
georgisch 1
spanisch 1
kroatisch 1
luxemburgisch 1
staatenlos 1
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu „mögliche[n] Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“ auf Bundestagsdrucksache 20/4850 wurde seitens der Bundesregierung die Definition eines Journalisten auf festangestellte Mitarbeiter verengt, ohne dass dies von den Fragestellern ausdrücklich gewünscht wurde. Damit ist die Bundesregierung augenscheinlich der Definition des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) gefolgt, der dieses Berufsbild mit dem Kriterium der Hauptberuflichkeit verknüpft, obgleich beispielsweise der Deutsche Fachjournalistenverband (DFJV) auch nebenberuflich tätige Journalisten als solche anerkennt (journalis tikon.de/journalist/). Da der Begriff „Journalist“ gesetzlich nicht geschützt ist, kann er grundsätzlich freie wie festangestellte Mitarbeiter bezeichnen, was sich auch im allgemeinen Sprachgebrauch widerspiegelt (vgl. www.duden.de/ rechtschreibung/Journalist). Die Fragesteller bitten deshalb darum, bei der Antwort zu den Fragen 1 und 2 auch freie und/oder nebenberufliche Journalisten einzuschließen.
Die Fragesteller bitten ferner um eine rechtliche Präzisierung, warum die Personennamen der beauftragten Journalisten „aus Gründen des Datenschutzes nicht offengelegt werden“. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14647 wurden auf rund 300 Seiten zahlreiche externe Dritte, die Aufträge der Bundesregierung erhalten haben, mit vollem Namen genannt. Und noch in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Zahlungsempfänger mit vollem Namen genannt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21280). Um eine staatliche Einflussnahme auf Journalisten ausschließen zu können, wie die Bundesregierung es in ihrer aktuellen Antwort deklaratorisch tut, reicht die Nennung der Auftraggeber nach Ansicht der Fragesteller nicht aus; der Legislative muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Aufträge an einzelne Personen identifizieren zu können, da eine verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die erbetenen Informationen wurden im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fragen unmittelbare Aufträge an – soweit diese Umstände bekannt sind – freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten der genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter betrafen. Ob diese Einzelpersonen darüber hinaus als freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten bzw. für die genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter tätig sind, ist den auftraggebenden Bundesministerien oder Bundesbehörden daher nicht immer bekannt. Die Beauftragung erfolgt entsprechend den Vergabegrundsätzen diskriminierungsfrei und daher auch unabhängig von sonstigen journalistischen Tätigkeiten.
Frage: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage hält die Bundesregierung die Namen vergüteter externer Auftragnehmer in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4850 zurück, obgleich sie diese in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14647 noch namentlich benannt hat?
Handelt es sich um eine Bestimmung der zwischenzeitlich verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und wenn ja, auf welche Rechtsnorm beruft sich die Bundesregierung genau?
Antwort: Bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen hat die Bundesregierung das Frageinteresse zu berücksichtigen und ihre Antwort hieran auszurichten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen auch den notwendigen Schutz der Grundrechte Dritter zu gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Grenze des parlamentarischen Informationsrechts bildet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG). Jeweils unter Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten Dritter und dem auf Öffentlichkeit angelegten politischen Kontrollinteresse hat die Bundesregierung eine Antwortmöglichkeit zu suchen, die jeweils sowohl dem Frageinteresse der Abgeordneten auf öffentliche Beantwortung entspricht und gleichzeitig den notwendigen Grundrechtsschutz für die Betroffenen wahrt.
Für eine darüber hinausgehende namentliche Benennung der Journalistinnen und Journalisten fehlt auch die für die Offenlegung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nötige Rechtsgrundlage. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist hier nicht erforderlich, um das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zu befriedigen. Dem benannten Inte-
resse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.
Frage: 1. Seit wann und in welcher Höhe wurde die Website „Ukraine verstehen“ beim „Zentrum Liberale Moderne“ gefördert?
Antwort: Seit Beginn des Jahres 2019 wurden Projekte mit Bezug zu der Webseite „Ukraine verstehen“ gefördert. Die Fördersumme beträgt 130 800 Euro.
Frage: 2. Erfolgte die Förderung aufgrund einer von der Bundesregierung vorgenommenen Ausschreibung oder aufgrund eines entsprechenden Antrags, der vom „Zentrum Liberale Moderne“ gestellt wurde?
Antwort: Die Förderungen erfolgten auf Grundlage von Projektanträgen, die von der Organisation „Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“ gestellt wurden.
Frage: 3. Was war der Inhalt der Projektbeschreibung des „Zentrums Liberale Moderne“ sowie des Bewilligungsbescheids?
Antwort: Ziel der Projekte ist es, einen Beitrag zum besseren Verständnis der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Ukraine zu leisten und die tiefgreifenden Veränderungen in Staat und Gesellschaft sowie die inneren und äußeren Konflikte nachvollziehbar zu machen. Dies geschieht in Form von frei zugän-
glichen Berichten, Analysen und Reportagen von ukrainischen und internationalen Experten und Expertinnen und Journalisten und Journalistinnen. Durch die gezielte Arbeit mit Journalisten und Journalistinnen und Multiplikatoren und Multiplikatorinnen in Form von Presseclubs, Fachgesprächen und Workshops wird die Ukraine-Kompetenz der Zielgruppen erhöht.
Ein Bewilligungsbescheid an das Zentrum erging nicht. Es wurde ein Weiterleitungsvertrag zwischen Engagement Global gGmbH und dem „Zentrum für die liberale Moderne gGmbH“ geschlossen.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei der vom „Zentrum Liberale Moderne“ betriebenen Website „Ukraine verstehen“ um ein Projekt der politischen Bildung handelt?
Antwort: Veröffentlichungen auf der oben genannten Webseite sind Bestandteil von im Rahmen von Projekten der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit geförderten Beiträgen, die nach Erarbeitung auf der Webseite veröffentlicht wurden.
Frage: 5. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, wies die Bundesregierung darin darauf hin, dass sich jegliche Projekte der politischen Bildung in Deutschland an den entsprechenden fachlichen Prinzipien zu orientieren haben?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Wenn die Frage 5 bejaht wurde, erging darauf eine Antwort von Seiten des „Zentrums Liberale Moderne“?
Antwort: Ja.
Frage: 7. Wenn die Frage 5 verneint wurde, warum wies die Bundesregierung nicht darin darauf hin, dass sich jegliche Projekte der politischen Bildung in Deutschland an den entsprechenden fachlichen Prinzipien zu orientieren haben?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verweisen.
Frage: 8. Unterzog die Bundesregierung das Projekt „Ukraine verstehen“ einer Evaluierung?
a) Wenn ja, wie, und in welchem zeitlichen Rahmen unterzog die Bundesregierung das Projekt „Ukraine verstehen“ einer Evaluierung (bitte genau beschreiben, wann, wie, und durch wen)?
b) Wenn nein, warum unterzog die Bundesregierung das Projekt „Ukraine verstehen“ keiner Evaluierung?
9. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, sieht die Bundesregierung in den Darstellungen auf der Website „Ukraine verstehen“ die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung in Deutschland gewahrt?
a) Wenn ja, inwiefern sieht die Bundesregierung dort die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung in Deutschland gewahrt (bitte genau beschreiben)?
b) Wenn nein, inwiefern sieht die Bundesregierung dort die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung in Deutschland nicht gewahrt (bitte genau beschreiben)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Evaluierungen werden im Rahmen von Projektförderungen nicht standardmäßig durchgeführt, da Projektförderungen grundsätzlich auf Basis von Verwendungsnachweisen geprüft werden. Für das noch laufende Projektmodul liegen noch keine Nachweise vor, so dass hierzu noch keine Aussage getroffen werden kann.
Frage: 10. Wenn die Frage 8 verneint wurde, sieht sich die Bundesregierung aufgefordert, an das „Zentrum Liberale Moderne“ zu appellieren, die von ihm betriebene Website „Ukraine verstehen“ nunmehr gemäß den Prinzipien der politischen Bildung zu gestalten?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht aufgefordert, an das „Zentrum Liberale Moderne“ zu appellieren, die von ihm betriebene Website „Ukraine verstehen“ nunmehr gemäß den Prinzipien der politischen Bildung zu gestalten?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Welche Werte gehen hierbei ein, wie errechnet Eurostat nach Kenntnis der Bundesregierung die veröffentlichten Zahlen, und warum wurde nach ihrer Kenntnis für das Jahr 2021 (abgerufen am 4. Januar 2023) zu Deutschland noch keine Zahl veröffentlicht („keine Daten verfügbar“)?
Antwort: Hierbei gehen quartalsweise die Werte ein, die die Anzahl von Personen beschreiben, gegen die im Quartal vollziehbare Abschiebungs- und/oder Ausweisungsentscheidungen ergangen sind und die zum Stichtag noch Gültigkeit besitzen. Nachmeldungen werden hierbei nicht gewertet. In welcher Art die EU-Kommission bzw. Eurostat die Zahlen nachbearbeitet, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Für das Jahr 2021 wurden die Werte zwischenzeitlich veröffentlicht (Stand: 8. Februar 2023).
Frage: b) Wie lauten die entsprechenden von Deutschland übermittelten Werte für 2021 und 2022 und für die Jahre seit 2018 (bitte nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren, zudem Angaben zum Alter und Geschlecht der Betroffenen machen)?
Antwort: Für den angefragten Zeitraum wurden durch Deutschland nur Quartalswerte übermittelt. Daher können keine übermittelten Jahreszahlen mitgeteilt werden. Auf welche Weise die veröffentlichten Daten zu Jahreswerten ermittelt wurden, kann seitens der Bundesregierung nicht vollends nachvollzogen werden scheinbar wurden hierfür die Quartalswerte zusammengefasst.
Für das Jahr 2022 liegen noch nicht alle Quartalsdaten vor. Die Übermittlung der Daten für das vierte Quartal 2022 erfolgt voraussichtlich Ende Februar 2023 an Eurostat. Diese können dann, wie die vorherigen veröffentlichten Quartalswerte bei Eurostat unter folgenden Link eingesehen werden: https://e c.europa.eu/eurostat/databrowser/view/MIGR_EIORD1/default/table?lang=de &category=migr.migr_man.migr_eil.
Für die Jahre vor 2021 wurden durch Deutschland keine Angaben zu Alter und Geschlecht des Personenkreises übermittelt.
Die Daten zu den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten für die Jahre 2018 bis 2020 lauten:
Jahr 2020 Jahr 2019 Jahr 2018
Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl
Albanien 2.318 Nigeria 3.659 Nigeria 3.314
Nigeria 1.966 Irak 2.775 Irak 3.083
Ukraine 1.949 Afghanistan 2.746 Afghanistan 3.049
Irak 1.853 Albanien 2.709 Albanien 2.433
Afghanistan 1.813 Serbien 2.312 Georgien 2.283
Georgien 1.798 Georgien 1.901 Russland 2.138
Serbien 1.583 Ukraine 1.742 Serbien 1.982
Moldau 1.530 Russland 1.649 Iran 1.852
Jahr 2020 Jahr 2019 Jahr 2018
Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl
Russland 1.391 Iran 1.640 Gambia 1.752
Türkei 1.386 Algerien 1.462 Algerien 1.606
Syrien 1.187 Pakistan 1.375 Syrien 1.539
Algerien 1.118 Türkei 1.361 Pakistan 1.520
Marokko 1.078 Moldau 1.261 Marokko 1.467
Iran 930 Syrien 1.233 Türkei 1.458
Vietnam 884 Marokko 1.230 Somalia 1.381
Gesamt 36.315 Gesamt 47.530 Gesamt 52.932
Es ergeben sich Abweichungen zur Datenbank von Eurostat u. a. aufgrund einer Rundungsregel auf Null bzw. Fünf am Ende. Zudem können Abweichungen aufgrund der Addition der Quartalsdaten entstehen (z. B. durch Nachmeldungen, Korrekturen auf Jahressicht).
Frage: c) Entsprechen diese übermittelten Zahlen den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1a VO 862/2007 bzw. welche Unterschiede bestehen gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung entsprechen die übermittelten Zahlen den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 862/2007.
Zu möglichen Unterschieden oder Abweichungen zu den von Eurostat veröffentlichten Daten wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen.
Frage: 2. Welche Daten genau übermittelt Deutschland bzw. das BAMF der EU-Kommission bzw. Eurostat zur Ermittlung der Zahl „nach Ausweisung zurückgekehrte Drittstaatenangehörige“ (vgl. https://ec.europa.eu/eurosta t/databrowser/view/MIGR_EIRTN__custom_3487023/default/table?lan g=de)?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittelt für Deutschland der EU-Kommission zu dieser Kategorie Daten zu Personen, die durch die Bundespolizei als durchgeführte Rückführung von Drittstaatangehörigen (Ab- und Zurückschiebungen) in Drittstaaten erfasst wurden; zudem alle im Rahmen des Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programe for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) geförderten Ausreisen von Drittstaatangehörigen in Drittstaaten.