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Frage: 3. Welchen Stellenwert hat der Ausbau von Wärmepumpen für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bzw. zur Umsetzung der Wärmewende für die Bundesregierung (bitte begründen)?
Antwort: Die Wärmepumpe ist aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Technologie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Wärmepumpen auch bei der geplanten kommunalen Wärmeplanung eine wichtige Rolle spielen werden. Im Übrigen wird mit Blick auf die kommunale Wärmeplanung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 verwiesen, deren Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird.
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung ist noch nicht abgeschlossen. Sie dauert noch an. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeiten derzeit in gemeinsamer Federführung einen Gesetzentwurf, mit dem die Wärmeplanung durch ein Bundesgesetz verpflichtend eingeführt werden soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurzfristig in die Ressortabstimmung gehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung soll eine gemeinsame Position der Bundesregierung hergestellt werden. Dem soll durch die Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden. Gemeinsames Ziel von BMWSB und BMWK ist es, zügig einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen.
Die andauernde Abstimmung und Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung bezieht sich zunächst auf die Rolle, die die kommunale Wärmeplanung im Rahmen der Wärmewende spielen soll und die Bedeutung, die die Bundesregierung ihr hierbei zumisst. Aus Sicht von BMWSB und BMWK kommt dem Gelingen der Wärmewende für die Einhaltung der Klimaschutzziele herausragende Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Bestimmungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das Vorgaben an den Einsatz von erneuerbaren Energien im individuellen Gebäude macht, kommt der Wärmeplanung als strategisch-planerischem Element für die Wärmeversorgung des Gemeindegebiets die zentrale Rolle zu. Die Wärmeplanung soll Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, insbesondere im Hinblick auf die lokale Präferenz bestimmter klimafreundlicher Wärmeversorgungsoptionen und die Potentiale zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Wärmeplanung soll grundsätzliche alle Städte und Gemeinden dazu aktivieren, sich mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung vor Ort intensiver als bislang zu beschäftigen und auf einer fundierten planerischen Grundlage die erforderlichen strategischen Entscheidungen zu treffen.
Auch zu den übrigen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6427 adressierten Aspekten und Teilbereichen der kommunalen Wärmeplanung befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung.
Frage: 4. Verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Wärmepumpen CO 2 -Emissionen, und wenn ja, in welcher Höhe bis zum Jahr 2030 (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Einsatz von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen verursacht direkt keine CO 2 -Emissionen, da keine Verbrennungsprozesse stattfinden. Allerdings verursachen Wärmepumpen indirekt CO 2 -Emissionen, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Herstellung, Transport und Installation der Wärmepumpe entstehen können, oder die bis zur vollständigen Dekarbonisierung des Stromsystems bei der Stromerzeugung entstehen. Bereits heute sind die insgesamt
durch den Einsatz von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen entstehenden CO 2 -Emissionen typischerweise deutlich niedriger als bei der Bereitstellung der gleichen Wärmemengen durch konventionelle fossil betriebene Heizsysteme entstehen würden. Die fortschreitende Dekarbonisierung der Stromerzeugung wird zudem dafür sorgen, dass die indirekten CO 2 -Emissionen von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen in Zukunft weiter stark sinken werden.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die aktuelle Anzahl, Größe bzw. Installationskapazität der Fachbetriebe ist, die fachlich in der Lage sind, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen, und welche Entwicklung diese Kennzahlen seit dem Jahr 2020 genommen haben (bitte nach Kalenderjahren und ab dem Jahr 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die aktuelle Anzahl der Fachkräfte ist, die in der Lage sind, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen, und welche Entwicklung diese Anzahl seit dem Jahr 2020 genommen hat (bitte wenn möglich nach Bundesländern und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Eine der zentralen Berufsgruppen für den Einbau von Wärmepumpen sind Fachkräfte, Spezialisten und Experten im Bereich Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik (SHK). Im Jahr 2022 belief sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Bereich SHK auf 147 569 Erwerbstätige. Laut dem Zentralverband Heizung Sanitär Klima existierten im Jahr 2022 48 900 Betriebe und somit mindestens genauso viele Selbstständige. Es sind also grundsätzlich mindestens circa 200 000 Fachkräfte dazu in der Lage Wärmepumpen einzubauen.
Berücksichtigt werden muss jedoch, dass diese Berufsgruppe auch für andere Tätigkeiten oder in anderen Branchen zum Einsatz kommen (z. B. Badeinbau, Wartungen im Sanitärbereich). Zudem sind in der Regel am Einbau einer Wärmepumpe weitere Gewerke beteiligt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Schätzungen bezüglich des allgemeinen Fachkräftebedarfs für den angestrebten Ausbau von Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 angestellt, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diesen ein (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zu dieser Fragestellung keine Zahlen erhoben oder erheben lassen. In Bezug auf Zahlen, die Handwerksverbände (insbesondere des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK)) und Herstellerverbände (insbesondere des Bundesverbandes Wärmepumpe e. V. – bwp) zu diesen Fragestellungen möglicherweise erhoben haben, verweisen wir auf die Publikationen der Verbände.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit Wärmepumpen in Deutschland ab dem Jahr 2020 produziert wurden (bitte wenn möglich nach Bundesländern und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der in Deutschland seit 2020 verbauten Wärmepumpen nicht in Deutschland hergestellt wurden, und wenn ja, um welche Anzahl handelt es sich hierbei (bitte wenn möglich nach Produktionsland und ab 2020 quartalsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die unter www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_N01 4_42_51.html#:~:text=Das%20schl%C3%A4gt%20sich%20auch%20in,gegen %C3%BCber%20demselben%20Zeitraum%20des%20Vorjahres zugänglich sind.
Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Planung der Bundesnetzagentur, Haushalten mit Wärmepumpen den Strom zu drosseln (www.spiegel.de/ wirtschaft/bundesnetzagentur-chef-klaus-mueller-will-strom-fuer-waerm epumpen-und-elektroautos-bei-hoher-netzauslastung-drosseln-a-b9caa8e d-78ca-4512-a8c2-3bbd8cab2f49), und wie bewertet die Bundesregierung diese Drosselung hinsichtlich der Energieeffizienz von Wärmepumpen bei Temperaturen in den Bereichen von +20 Grad und -20 Grad Außentemperatur?
Antwort: Das BMWK steht mit den Industrieverbänden im engen Austausch, um sicherzustellen, dass Wärmepumpen auf geeignete Weise dazu beitragen können, Netzüberlastungen zu vermeiden. Um dabei Komforteinschränkungen und Schäden an der Wärmepumpe zu vermeiden, soll durch geeignete Kommunikationsstandards sichergestellt werden, dass Wärmepumpen rechtzeitig in einen passenden und sicheren Betriebszustand mit reduzierter Leistungsaufnahme übergehen können, wenn das Verteilnetz entlastet werden soll und gleichzeitig die Wärmeversorgung aller angeschlossenen Gebäude sicherzustellen ist. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Zusammenhang ein Eckpunktepapier zur geplanten Festlegung nach § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt, das die Rahmenbedingungen für eine netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen definiert.
Frage: 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung hinsichtlich der Handhabung der giftigen und schwer bzw. nicht abbaubaren Kältemittel in Wärmepumpen über das Ziel, die Produktion und Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen EU-weit zu unterbinden, hinaus (www.t-online.de/heim-garten/energie/id_100138400/waermepumpen-ve rbot-wegen-giftiger-gase-.html)?
a) Seit wann weiß die Bundesregierung vom Einsatz dieser Substanzen in Wärmepumpen?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz von Kältemitteln in Wärmepumpen, die der Definition von per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen unterliegen, ist der Bundesregierung seit längerem bekannt. Wann genau ein Bundesministerium hiervon erstmals Kenntnis erlangt hat, lässt sich nicht rekonstruieren.
Frage: b) Sieht die Bundesregierung vor, die entsprechenden Substanzen ersetzen zu lassen, und wenn ja, mit welchen Regelungen, inwiefern, und bis wann?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen in bestehenden Wärmepumpen zu ersetzen. In eine vorhandene Wärmepumpe, die für ein F-Gas-Kältemittel zugelassen und ausgelegt ist, kann kein natürliches (halogenfreies) Kältemittel eingefüllt werden. Jedes Kältemittel hat spezifische Eigenschaften (wie volumetrische Kälteleistung, Drucklage, Brennbarkeit, Materialverträglichkeit), die bei der Konstruktion beachtet werden müssen, damit die Geräte oder Anlagen sicher und effizient betrieben werden können.
Frage: c) Wie viele schon installierte Wärmepumpen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom Einsatz dieser Kältemittel betroffen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte erschöpfend ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine genauen Zahlen vor.
Nur ein geringer Anteil der Wärmepumpen im Bestand wird mit einem Kältemittel, das frei ist von Poly- und Perfluoralkylsubstanzen (PFAS), betrieben. Die am häufigsten für Wärmepumpen verwendeten Kältemittel waren bisher R410A und R407C, für Sole-/Wasser-Wärmepumpen und Wasser-/Wasser-Wärmepumpen auch R134a. In neueren Luft-/Wasser-Wärmepumpen kommt auch R32 zur Verwendung, in älteren Modellen kann noch R404A enthalten sein. Dazu kommen weitere teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW)- Gemische mit sehr geringen Marktanteilen. Bis auf R32 handelt es sich bei diesen Kältemitteln um PFAS bzw. Gemische, die PFAS enthalten. Die natürlichen (halogenfreien) Kältemittel R290 (Propan) und R744 (CO2) hatten bisher nur einen geringen Marktanteil bei Wärmepumpen.
Da ein Tausch des Kältemittels wie in der Antwort zu Frage 11b ausgeführt nicht möglich ist, liegt der Fokus auf der Änderung der verwendeten Kältemittel in neuen Wärmepumpen. Über die rechtlichen Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 hinaus, die das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase beschränkt, hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2023 die Förderung von Wärmepumpen über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angepasst. Wärmepumpen mit einem natürlichen Kältemittel erhalten einen Bonus von 5 Prozent.
Für die Wärmepumpen im Bestand ist die Emissionsminimierung durch Dichtheitskontrollen während der Betriebsphase sowie Rückgewinnung bei Außerbetriebnahme entscheidend, hierzu gibt es bereits EU-weite Regelungen (siehe die Antwort zu Frage 11d).
Frage: d) Sieht die Bundesregierung vor, die gefahrlose Entsorgung betroffener Wärmepumpen sowie Substanzen zu regeln, und wenn ja, welche Regelungen sind vorgesehen (bitte ausführlich darstellen)?
Antwort: Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 schreibt bereits die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus den Kältekreisläufen ortsfester Wärmepumpen vor (Artikel 8 Absatz 1). Diese Tätigkeit darf gemäß Artikel 3 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 10 nur von zertifizierten Personen durchgeführt werden. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung verpflichtet Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen darüber hinaus dazu, die Gase zurückzunehmen oder die Rücknahme sicherzustellen.
Bei Außerbetriebnahme der Wärmepumpe und Rückgewinnung des Kältemittels wird zum Zeitpunkt des Abfüllens der Gase in die dafür vorgesehenen Be-
hälter aus dem Produkt (F-Gas) nunmehr Abfall im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Mit dem Anfallen von Abfällen ergibt sich für den Besitzer der Abfälle die Pflicht, seine Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.
Frage: e) Sind die Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der Wärmepumpen zur Erreichung der Klimawende nach Kenntnis der Bundesregierung durch dieses Kältemittel betroffen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Markthochlauf der Wärmepumpen kann parallel mit dem Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Kältemittel erfolgen. Die Wärmepumpenhersteller investieren ohnehin in neue Produktionsanlagen, um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden. Dabei setzen sie in erster Linie auf natürliche Kältemittel. Die Bundesregierung setzt sich beim Umstieg auf natürliche Kältemittel für angemessene Übergangsfristen ein.
Frage: 1. Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung der öffentlichen Gesamtausgaben zwischen 2019 und 2021 für die Kindertagesbetreuung ist in Tabelle 1 ersichtlich.
In der Kinder- und Jugendhilfestatistik der Ausgaben und Einnahmen wird für die Einnahmen nur teilweise nach den Hilfearten differenziert, sodass die Einnahmen für Kindertagesbetreuung nicht identifizierbar sind. Aus diesem Grund können nicht die gesamten Einnahmen abgezogen werden. Tabelle 2 enthält die Einnahmen, die in der Kinder- und Jugendhilfestatistik als Einnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Teil der Einnahmen für die Kindertagesbetreuung.
Tabelle 1: Öffentliche Ausgaben für die Kindertagesbetreuung, 2019 bis 2021 (in Mio. Euro)
Land 2019 2020 2021
Gesamt 36 891,6 40 113,5 42 563,0
Baden-Württemberg 4 758,6 5 154,6 5 385,3
Bayern 5 962,6 6 643,3 7 097,8
Berlin 2 025,8 2 259,4 2 335,7
Brandenburg 1 379,2 1 439,8 1 482,8
Bremen 625,8 720,6 728,4
Hamburg 976,6 1 034,2 1 083,3
Hessen 2 971,2 3 220,7 3 369,6
Mecklenburg-Vorpommern 631 735,3 798,8
Niedersachsen 3 234,4 3 446,9 3 731,1
Nordrhein-Westfalen 7 229,2 7 925,0 8 573,1
Rheinland-Pfalz 1 793,1 1 857,4 1 921,9
Land 2019 2020 2021
Saarland 376,4 402,8 428,9
Sachsen 2 026,0 2 154,4 2 186,9
Sachsen-Anhalt 1 001,6 1 089,3 1 104,9
Schleswig-Holstein 1 095,0 1 180,2 1 462,6
Thüringen 794,9 843,4 865,7
Tabelle 2: Einnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder, 2019 bis 2021 (in Mio. Euro) – Teileinnahme im Bereich Kindertagesbetreuung
Land 2019 2020 2021
Gesamt 2 044,7 1 782,2 1 958,5
Baden-Württemberg 450,8 394,4 458,4
Bayern 273,3 233 248,8
Berlin 6,7 6,7 6,8
Brandenburg 125,6 106,9 111,3
Bremen 14,4 18 33
Hamburg 0,2 0,4 1,5
Hessen 181,5 156 162
Mecklenburg-Vorpommern 27 7,4 9,4
Niedersachsen 114,4 90,7 100,3
Nordrhein-Westfalen 320 288,1 254,4
Rheinland-Pfalz 49,8 40,8 43,4
Saarland 25 24,8 24,9
Sachsen 199,1 177,2 191,1
Sachsen-Anhalt 94,5 92,8 81,6
Schleswig-Holstein 100,5 93,5 173,5
Thüringen 61,4 50,9 57,5
Frage: 2. Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur künftigen Entwicklung der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Entwicklung der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung maßgeblich durch den Betreuungsplatzbedarf beeinflusst. Dieser setzt sich aus der demografischen Entwicklung der Gesellschaft
sowie in deren Abhängigkeit der Entwicklung der Betreuungsbedarfe auf Seiten der Eltern zusammen.
Weitere Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Ausgaben sind die Gruppengrößen, der zeitliche Umfang der Betreuung, der Personalschlüssel in der Einrichtung, die Entwicklung von Bau-, Sanierungs- und Ausstattungskosten, die Entwicklung der Betriebskosten allgemein sowie die Umsetzung von Qualitätssteigerungen in der Betreuung.
Frage: 4. Wie wirkte sich das sogenannte Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
5. Wie wirkt sich das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz als Nachfolgegesetz des Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Umsatzsteueranteil der Länder wurde auf der Grundlage von Artikel 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 sowie Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 um insgesamt 845 Mio. Euro jährlich zulasten des Bundes angehoben, um ihren finanziellen Belastungen durch die mit dem Ausbau des Betreuungsangebots einhergehenden zusätzlichen Betriebskosten der Länder Rechnung zu tragen.
Auf der Grundlage von Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 erfolgte eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 493 Mio. Euro im Jahr 2019, um 993 Mio. Euro im Jahr 2020 und um 1 993 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022. Auf der Grundlage von Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 20. Dezember 2022 wird zudem eine weitere Anhebung des Länderanteils an der Umsatzsteuer um 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und um 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 vorgenommen. Diese Anhebung tritt in Kraft, sobald der Bund und alle Länder die Verträge nach § 4 Absatz 2 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes geändert haben.
Die Aufteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer auf die einzelnen Länder richtet sich nach der länderweisen Verteilung ihrer Einwohner zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.
Frage: 8. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2020 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
9. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund stellt den Ländern seit 2008 im Rahmen des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau Finanzhilfen bereit. Es wird auf Anlage 1 verwiesen.* Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 12. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
13. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich der Leseförderung finanziert das BMBF eine Reihe von Maßnahmen, um Kinder bereits in sehr frühem Alter an das Lesen heranzuführen. Dies erfolgt etwa durch Förderung von Projekten der Stiftung Lesen wie „Lesestart 1-2-3“ oder „Lesestart: Weil uns Lesen weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“. Für die verschiedenen Projekte sind für den Zeitraum 2021 bis 2026 rund 18,7 Mio. Euro bewilligt.
Im Jahr 2021 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die Schirmherrschaft über den Nationalen Lesepakt übernommen, der von der Stiftung Lesen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert ist. Neben dieser ideellen Unterstützung wird der Nationale Le-
sepakt vom 1. April 2021 zunächst bis 31. Juli 2023 durch das BMBF mit rund 400 000 Euro gefördert.
Die Projekte von MENTOR – Die Leselernhelfer Bundesverband e. V.: „MENTOR – Die Leselernhelfer: Digitaler Treffpunkt der Generationen“ und „MENTOR-Campus: Ausbau einer Leseplattform für die Online-Leseförderung sowie Aufbau einer sozialen Lehr-Lernplattform zur Qualifizierung von Mentor:innen und Vereinen“ werden im Zeitraum 2019 bis 2026 mit ca. 1 Mio. Euro gefördert.
Mit dem Projekt „Netzwerk Bibliothek Medienbildung II“ des Deutschen Bibliotheksverbandes e. V. (dbv) sollen insbesondere kleinere Bibliotheken im ländlichen Raum befähigt und unterstützt werden, ihre medienpädagogischen Angebote auszubauen und Kooperationen mit Schulen und Kitas zu professionalisieren. Das BMBF fördert das Projekt über die Laufzeit August 2022 bis Juli 2025 mit rund 600 000 Euro.
Zur Initiierung früher Begeisterung junger Kinder an naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen sowie deren altersgerechter Beschäftigung mit Nachhaltigkeit und Informatik wurden bis 2020 Vorhaben der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ (HdkF) im Umfang von jeweils 9,5 Mio. Euro (2019 bis 2020) unterstützt. Seit 2021 wird das HdkF vom BMBF institutionell mit jährlich 11,9 Mio. Euro gefördert, um innovative Vorhaben früher MINT-Bildung und Maßnahmen zur MINT-Fortbildung des pädagogischen Personals bundesweit und kontinuierlich voranzubringen.
Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Im Übrigen ist zu beachten, dass Fördermaßnahmen des Bundes nur ausnahmsweise unter den engen Voraussetzungen einer ungeschriebenen Kompetenz kraft Natur der Sache möglich sind.