Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2022 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2022 im Bundesgebiet 45 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (14 Konzerte und 31 Liederabende) statt.
Zu folgenden 18 Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.
Datum Ort Land Interpreten
1. Oktober 2022 Plauen SN „Lunikoff“, „Wegbereiter“
1. Oktober 2022 Raum Niederlausitz
BB Einzelperson
1. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Überzeugungstäter Vogtland“, „Thumbscrew“, „Devils Right Hand“
1. Oktober 2022 Raum Hohenlohe BW „Hard & Smart“, „Brachial“, „Skindogs“
7. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse
NW Einzelperson
21. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Uwocaust und Helfershelfer“, „Odessa“, „Hausmannskost“
22. Oktober 2022 Torgau-Staupitz SN „Eskalation“, „Frontfeuer“, „Sturmtrupp“
22. Oktober 2022 nicht bekannt SN „Wehrhammer“, „Harm Wulf“, „Burkhartsvinter“, „Vinterstille“, „Sunwheel“
29. Oktober 2022 Klein Bünzow-Salchow
MV „Uwocaust“, „Blutzeugen“, „Heiliger Krieg“, „Spreegeschwader“
29. Oktober 2022 Mandelbachtal-Heckendahlheim
SL „Kategorie C“
12. November 2022 Eisenach TH „F.I.E.L.“
13. November 2022 Gera TH Einzelperson, „Julmond“
26. November 2022 Torgau-Staupitz SN „Heiliger Krieg“, „Sniper“, „Kodex Frei“
3. Dezember 2022 Schmölln TH „Legion S“
3. Dezember 2022 keine offenen Erkenntnisse
ST „Volksnah“, „Odessa“, „Thematik 25“
6. Dezember 2022 Leun HE „Lunikoff“
10. Dezember 2022 Oberharz-Benneckenstein
ST „Eskalation“, „Endstufe“
17. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Visionär“
Zu einzelnen Veranstaltungsorten liegen nur geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Die weiteren 27 derjenigen Musikveranstaltungen, von denen die Bundesregierung Kenntnis hat, wurden konspirativ angekündigt oder vorbereitet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit Belangen des Staatswohls und den involvierten Grundrechten Dritter andererseits gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine Aufschlüsselung der Musikveranstaltungen nach Ländern nicht, auch nicht in eingestufter Form, mitgeteilt werden kann, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte.
Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer drohenden Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Umständen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen
für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.