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Frage: 15. Ist der Bundesregierung das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 zur Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bekannt, in dem klargestellt wird, dass es Asylberechtigten, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG sind, und anerkannten Flüchtlingen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 1. Alt. AufenthG sind, abweichend vom Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 12. August 2021 „grundsätzlich unzumutbar“ sei, zum Zwecke der Passbeschaffung Kontakt mit Behörden ihres Herkunftslandes aufzunehmen, weshalb bei Personen aus dieser Gruppe hinsichtlich der Identitätsklärung grundsätzlich zur zweiten Beweismittelstufe des BMI-Schreibens übergegangen werden solle (https://bimf.thueringen.de/medi a/tmmjv_migrationsbeauftragte/th10/bimf/Beauftragte/Gesetze/220128_I dentitaetsklaerung_Niederlassungserlaubnis.pdf)?
a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung im BMI-Rundschreiben vom 12. August 2021 vorzunehmen?
b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder sind an Länderschreiben des BMI bezüglich der Auslegung des Aufenthaltsrecht nicht gebunden. Es steht den Ländern insoweit frei, abweichende oder wie in diesem Fall konkretisierende Schreiben zu erlassen.
Bei der Frage der Zumutbarkeit, eigene Passpapiere des Herkunftsstaates zu erlangen, ist von den zuständigen Ausländerbehörden auch zu prüfen, ob anlässlich des Zeitablaufs aufgrund der Flucht- und Verfolgungsumstände weiterhin Gefahren für den Betroffenen oder Dritte bestehen. Diesbezüglich hat das Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 28. Januar 2022 Konkretisierungen aufgestellt. Das Schreiben stellt jedoch die grundsätzliche einzelfallbezogene Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht nicht in Frage. Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für GFK (Genfer Flüchtlingskonvention)-Flüchtlinge kann es daher im Rahmen einer Gesamtabwägung auch mit Blick auf die Auswirkungen auf das Einbürgerungsverfahren durchaus zumutbar sein, sich ein Passpapier zu beschaffen. Der Betroffene hat die für ihn günstigen Umstände darzulegen und nachzuweisen. Er ist an Mitwirkungspflichten gebunden, an allen für ihn zumutbaren Handlungen mitzuwirken, zu denen die Behörden ihn auffordern (§ 82 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 3 AufenthG).
Derzeit laufen Vorbereitungen zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zur Klärung der Identität von Ausländern. Eine Anpassung des genannten BMI-Rundschreiben ist deswegen derzeit nicht vorgesehen.
Frage: c) Trifft nach Auffassung der Bundesregierung diese Aussage zur grundsätzlichen Unzumutbarkeit einer Passbeschaffung bei international Schutzberechtigten sinngemäß auch für das Einbürgerungsverfahren zu, und wenn ja, wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein entsprechendes Rundschreiben an die Bundesländer zur bundesweiten Vereinheitlichung des Verfahrens bei Einbürgerungen verschicken, und wenn ja, wann?
Antwort: Nach der in Frage 14 genannten Handlungsempfehlung des BMI zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 ist es Asylberechtigen und auch anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich möglich und zumutbar, mit den Behörden des Heimatstaates zum Zwecke der Passbeschaffung Kontakt aufzunehmen. Sind stichhaltige Gründe weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Mitwirkung für den Einbürgerungsbewerber nicht zumutbar ist, weil er etwa sich oder Dritte in Gefahr bringen würde, hat sich der Einbürgerungsbewerber um die Beschaffung der Dokumente zu bemühen. Den Einbürgerungsbewerber trifft dafür eine entsprechende Darlegungslast.
Die Handlungsempfehlung steht im Einklang mit dem Stufenmodell des BVerwG, das sicherstellt, dass die öffentlichen Sicherheitsinteressen und eine gegebenenfalls bestehende Beweisnot schutzberechtigter Flüchtlinge einem angemessenen Ausgleich zugeführt werden und diesen eine realistische Chance verbleibt, ihre Identität nachzuweisen (vgl. Urteil vom 23.9.2020, 1 C 36.19, juris Rn. 29).
Frage: 17. Welchen weiteren Klarstellungs- oder Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach § 26 Absatz 3 AufenthG vom 12. August 2021, und welche diesbezüglichen Probleme aus der Praxis sowie Kritikpunkte von Anwältinnen und Anwälten, Flüchtlingsräten oder anderen im Migrationsrecht tätigen Organisationen und Verbänden sind ihr ggf. bekannt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wann ist ggf. mit entsprechenden Klarstellungen bzw. Änderungen zu rechnen?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass bei der Erteilung von Niederlassungserlaubnissen auch Personalausweise (und Militärausweise, durch die Personalausweise für Angehörige des syrischen Militärs ersetzt werden) als amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zur Klärung der Identität ausreichend sind, wenn kein nationaler Pass vorhanden ist (entsprechend BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 –, juris Randnummern 17 ff.)?
Teilt die Bundesregierung damit die Auffassung, dass ein syrischer Personalausweis für die Identitätsklärung ausreichend ist, wenn er nicht offensichtlich gefälscht ist (wenn nein, bitte jeweils begründen)?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Den Nachweis seiner Identität hat ein Ausländer in erster Linie und in der Regel durch Vorlage eines anerkannten und gültigen ausländischen Passes oder Passersatzes zu führen. Nach den Umständen des Einzelfalls kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Identitätsdokumente des Herkunftsstaates nachweisen.
Frage: b) Ist die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zutref-
fend, dass die Streichung von § 26 Absatz 3 AufenthG aus § 5 Absatz 3 Satz 1 AufenthG durch das sogenannte Integrationsgesetz vom 6. August 2016 mit dem Ziel erfolgte, „Integrationsleistungen“ als Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis einzuführen, nicht aber mit dem Ziel, eine zwingende Identitätsprüfung für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden einzuführen („Integrationsgesetz tritt in Kraft“, Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 8. August 2016 sowie die Begründung des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 18/8615, u. a. S. 24 f.), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, welchen Änderungs- und Klarstellungsbedarf sieht sie ggf.?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es einer gesonderten Identitätsprüfung im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 Auf- enthG nur bedarf, wenn es ernsthafte Zweifel an der angegebenen Identität und Staatsangehörigkeit gibt, die sich aus den zuvor (beispielsweise im Asylverfahren) gemachten Angaben und eingereichten Dokumenten ergeben, und dass eine Überprüfung deshalb (auch zur Entlastung der Ausländerbehörden) nur bei Bestehen solcher ernsthaften Zweifel erfolgen sollte (siehe BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 – 5 C 27 10, Fundstelle: bverwg.de; Randnummer 21; etwa aufgrund der Aufnahme des Zusatzes „Personalien beruhen auf eigenen Angaben“ in den Passersatz)?
Antwort: Die Fragen 17b und 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die geklärte Identität ist im Falle der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 AufenthG weiterhin eine Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG. Dies folgt aus der ebenfalls mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (dort Artikel 5 Nummer 2b) vorgenommenen Einfügung von § 5 Absatz 3 Satz 4 (zum damaligen Zeitpunkt als Satz 2) AufenthG, demzufolge – nur – von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen ist. Anerkannte Flüchtlinge haben einen von den deutschen Behörden ausgestellten Reiseausweis für Flüchtlinge erhalten. Sie genügen damit auch der Passpflicht nach § 3 Absatz 1 AufenthG und ihre Identität ist geklärt, eine Ausnahme von § 5 Absatz 1 Nummer 1a und Nummer 4 AufenthG ist nicht erforderlich. Der Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 18/8615 (S. 42 f.) zufolge war das Absehen von § 5 Absatz 2 AufenthG erforderlich, weil Flüchtlinge zumeist nicht mit einem Visum einreisen konnten.
Frage: d) Welchen rechtlichen und sachlichen Stellenwert haben in diesem Zusammenhang die Ermittlungen und Feststellungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität von Asylsuchenden im Asylverfahren, und inwieweit müssen erneut Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen werden, wenn das BAMF keine Zweifel an der Identität, Staatsangehörigkeit und Herkunft der Betroffenen geäußert hat?
Antwort: Im Rahmen des Asylverfahrens klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) den Sachverhalt auf.
Dies bezieht sich sowohl darauf, dass die antragstellende Person identisch mit der Person ist, die in der Anhörung Gelegenheit zum Asylvortrag erhält, sowie der Feststellung der Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft. Die Vorlage von Unterlagen, die der Identifizierung von Antragstellenden dienen, gehört zu den Mitwirkungspflichten gemäß § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG. Soweit keine Personaldokumente vorliegen, werden zur Unterstützung der Identitätsklärung IT-gestützte Tools des integrierten Identitätsmanagement-Systems (Auslesen mobiler Datenträger, Sprachbiometrie, Lichtbildassistenz, Namenstranskription) eingesetzt, vgl. § 15a AsylG. Im Zentrum des Asylverfahrens steht außerdem die persönliche Anhörung, in welcher durch individuelle Herkunftsfragen Erkenntnisse zu Identität und Herkunft eines Antragstellenden gewonnen werden. Der Bescheid des BAMF im Asylverfahren entfaltet jedoch nur mit Blick auf die Schutzgewährung Bindungswirkung, hingegen nicht in Bezug auf die Personalien.
Frage: 18. Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass in deutschen Behörden hinsichtlich der Aufforderung an syrische Geflüchtete, etwa bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder im Einbürgerungsverfahren einen syrischen Pass vorzulegen, keine einheitliche Praxis zu erkennen sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus entsprechenden Erfahrungsberichten Betroffener gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern, und sieht sie einen entsprechenden Klarstellungsbedarf, um zu einer bundeseinheitlichen Praxis zu kommen (bitte begründen)?
Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass Anträge auf Einbürgerung bei Syrerinnen und Syrern aufgrund fehlender Identitätsnachweise abgelehnt wurden?
Antwort: Die für die Vollziehung des Aufenthaltsrechts zuständigen Länder können eigenständig über ihre Praxis im Rahmen der Vollziehung des Aufenthaltsrechts
entscheiden. Bund und Länder tauschen sich regelmäßig zu Fragen der Verwaltungspraxis aus.
Für das Einbürgerungsverfahren wird auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 16b und 20 verwiesen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse zur Ablehnung von Einbürgerungsanträgen von syrischen Staatsangehörigen aufgrund fehlender Identitätsnachweise. Die staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen werden nach Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.
Eine einheitliche Praxis bei der Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren wird durch die Handlungsempfehlung vom 20. Juni 2020 und das Urteil des BVerwG vom 23. September 2020 sichergestellt.
Frage: 20. Unter welchen Umständen dürfen Geflüchtete aus Syrien nach Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht zu einer Passbeschaffung aufgefordert werden, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis beantragen oder einen Antrag auf Einbürgerung stellen (bitte differenzieren und auch nach Schutzstatus der betroffenen Personen unterscheiden)?
Antwort: Eine pauschale Aussage hierzu kann nicht getroffen werden, da es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, insbesondere ob die Passbeschaffung eine Gefahr für sich oder Dritte bedeutet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 und 17a verwiesen.
Für das Einbürgerungsverfahren wird auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 16b verwiesen.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse darüber, ob und unter welchen Umständen Geflüchtete aus Syrien in anderen EU-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, einen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3844)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor.
Frage: 22. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Beschwerdeschreiben von Syrerinnen und Syrern über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung ihr bzw. insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat vorliegen?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Aufgrund der hohen Anzahl der bei der Bürgerkommunikation des BMI eingehenden (Bürger)Schreiben, ist eine abschließende Beantwortung im Hinblick auf die Anzahl der vorliegenden Beschwerdeschreiben, die unter der konkreten Fragestellung zu verstehen wären, in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit selbst unter Fristverlängerung nicht möglich. Die Beantwortung würde das manuelle Sichten mehrerer hundert Unterlagen erfordern, was angesichts des Umfangs in Bezug auf den Aufwand unverhältnismäßig ist.
Eine Schlagwortsuche mit den Begriffen „Passbeschaffung“, „Passpflicht“ und/ oder „Reiseausweis“ für den Zeitraum der letzten drei Jahre hat ergeben, dass 59 schriftliche (einschließlich per E-Mail, Fax oder Kontaktformular) Eingaben von syrischen Staatsangehörigen, deren Rechtsbeistand oder Betreuern bei-
spielsweise aus der Flüchtlingshilfe an das BMI vorliegen. Hierunter dürften sich auch Beschwerdeschreiben über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend der Fragestellung befinden. Die Aufbewahrungsfrist für Papier- und elektronische Vorgänge der Bürgerkommunikation des BMI richtet sich nach der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien. Sie beträgt drei Jahre. Im Verhältnis zu der Anzahl der in Deutschland aufhältigen syrischen Staatsangehörigen ist die Anzahl der Beschwerden bei der Bürgerkommunikation des BMI gering.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Schätzungen dazu vorgenommen, in welcher Höhe die syrische Regierung durch die Zahlung von überhöhten Passgebühren durch syrische Geflüchtete bislang Einnahmen erzielen konnte, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Einnahmen?
Antwort: Die Bundesregierung hat aufgrund der Zuständigkeit der Länder für Fragen der Passbeschaffung im Inland keine Informationen im Sinne der Fragestellung. Eine Schätzung der Höhe der Einnahmen für syrische staatliche Stellen kann nicht vorgenommen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPPs verbessert werden. Es fragt sich deshalb, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses Vorhaben im Hinblick auf die Straßen des Bundes bisher umgesetzt hat oder was geplant ist.
1. Welche ÖPP des Bundes zum Bau von Straßen sind aktuell in der Planungs- bzw. Vergabephase (bitte genauen Stand angeben)?
a) Für welche davon soll 2022 oder 2023 die Vergabe zum Abschluss kommen (bitte einzeln mit Zeitpunkt angeben)?
b) Für welche davon soll 2022 oder 2023 die Vergabe eröffnet werden (bitte einzeln mit Zeitpunkt angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Für das ÖPP-Projekt A 1 Münster – Osnabrück läuft das Vergabeverfahren.
Ein Abschluss des Vergabeverfahrens ist für das Jahr 2023 geplant.
Für das ÖPP-Projekt A 61 LGr. Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg – AK Frankenthal soll das Vergabeverfahren ggf. im Jahr 2023 eingeleitet werden.
Frage: 2. Sind weitere ÖPP des Bundes zum Bau von Straßen in irgendeiner Art Vorprüfung (bitte ggf. auflisten und Stand der Prüfung beschreiben)?
Antwort: Nein.
Frage: 3. Wie versteht die Bundesregierung die Aussage im Koalitionsvertrag, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen?
a) Will die Bundesregierung in Zukunft deutlich weniger Projekte mit ÖPP umsetzen als in den letzten Jahren?
b) Hat die Aussage nach Einschätzung der Bundesregierung Konsequenzen für die schon in der Planung befindlichen ÖPP, und wenn ja, welche, bzw. wenn nein, warum nicht?
c) Hat die Aussage nach Einschätzung der Bundesregierung Konsequenzen bei der zukünftigen Entscheidung über die Vergabe als ÖPP oder in konventioneller Bauweise, und wie soll dies ggf. erreicht werden?
d) Wird es in Zukunft einen klaren Vorrang für die konventionelle Vergabe geben?
e) Soll eine ÖPP regelmäßig gar nicht mehr als Variante geprüft werden?
f) Soll es über den aktuell praktizierten Wirtschaftlichkeitsvergleich hinaus weitere Kriterien geben, wann eine ÖPP gewählt oder nicht gewählt werden kann oder muss, und wie sollen diese Kriterien ggf. aussehen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag ist eine Bindung an die bisher nicht umgesetzten Projekte der sogenannten 2. Staffel bzw. der neuen Generation Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) nicht mehr vorgesehen. Damit kommen neben den genannten Projekten ggf. auch andere in Betracht. Der Fokus des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) liegt darauf, geeignete Projekte im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit im Rahmen einer ÖPP zu untersuchen. Maßstab der Beurteilung ist jeweils § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Frage: 4. Sind Neuerungen gegenüber der bisherigen Praxis mit dem „Controlling“ und der „exekutive[n], parlamentarische[n] und öffentliche[n] Kontrolle“ geplant, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, und wenn ja, welche, und bis wann, und sollen diese Neuerungen auch auf alle laufenden Projekte Anwendung finden?
Antwort: Nein.
Frage: 5. Wie versteht die Bundesregierung die Aussage im Koalitionsvertrag, dass nach „einheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt werden“ müsse „dass die Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist“, zu verstehen?
a) Erfolgte bisher kein Nachweis, dass ÖPP wirtschaftlicher sind?
b) Gab es bisher keine einheitlichen Kriterien?
c) Bietet die aktuelle Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMDV (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-mus ter-wirtschaftlichkeitsuntersuchung.html) keine einheitlichen Kriterien?
d) Bietet die „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ (https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsv wvbund_20122013_IIA3H1012100810004.htm) keine einheitlichen Kriterien?
e) Welche Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung momentan nicht einheitlich?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet.
Ein ÖPP-Projekt wird nur dann umgesetzt, wenn in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ermittelt wurde, dass die Maßnahme im Rahmen eines ÖPP-Projekts mindestens ebenso gut oder besser realisiert werden kann wie in der konventionellen Beschaffungsvariante. Das methodische Vorgehen, das in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbereich zugrunde gelegt wird, wurde seit den Pilotprojekten der 1. Staffel kontinuierlich weiterentwickelt. Die Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stellt das aktuell angewendete methodische Vorgehen bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein ÖPP-Projekt anhand eines Beispielprojekts dar (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/oepp-muster-wirtscha ftlichkeitsuntersuchung.pdf?__blob=publicationFile). Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Vorgaben der BHO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) umgesetzt. Die „Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ des Bundesministeriums der Finanzen wurde berücksichtigt.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der „einheitlichen Kriterien“ (Koalitionsvertrag), und wenn ja, wird dabei auch untersucht, ob der Nutzenvergleich, der seit einigen Jahren neben dem Kostenvergleich durchgeführt wird, weiterhin zulässig ist?
a) Wird es einen Verzicht auf den Nutzenvergleich geben?
b) Wird es eine Überarbeitung der Kriterien für den Nutzenvergleich geben?
c) Sieht die Bundesregierung, insbesondere das BMDV – wie die Fragestellenden – ein Problem darin, dass durch den großen Gestaltungsspielraum des Nutzenvergleichs der Kostenvergleich unangemessen leicht ausgehebelt werden kann, worauf zwei Fälle hindeuten (s. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirtschaftlichkeit-fragw uerdig-scheuers-autobahnbauprojekte-das-stinkt-zum-himmel/27149 554.html, bitte Begründung angeben)?
7. Wie soll die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP „weiterentwickelt und an den Stand der Wissenschaft angepasst“ (Koalitionsvertrag) werden, und bis wann ist diesbezüglich mit Ergebnissen zu rechnen?
a) Welche „Empfehlungen des Bundesrechnungshofes“ und welchen „Stand der Wissenschaft“ wird die Bundesregierung dabei zugrunde legen (bitte einzelne Berichte bzw. Studien nennen)?
b) Wird die Bundesregierung dabei auch Erkenntnisse des Europäischen
Rechnungshofs berücksichtigen, insbesondere seinen Bericht „Öffentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ (https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocu ments/SR18_09/SR_PPP_DE.pdf)?
c) Werden die in Planung befindlichen ÖPP, für die noch kein Vertragsschluss erfolgt ist, mit der neuen Methodik geprüft, selbst wenn schon nach dem alten Standard geprüft wurde (bitte Begründung angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 bis bis 7c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung umfasst gemäß VV-BHO auch die Darstellung der Nutzen, die mit einer Maßnahme verbunden sind. Die Berücksichtigung nichtmonetär messbarer Nutzenkriterien im Rahmen der Nutzwertanalyse erfolgt in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten anhand eines standardisierten Beurteilungsverfahrens. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Beschaffungsvariante ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Ganzen maßgebend. Eine Verrechnung der Ergebnisse des Kostenvergleichs mit denen der Nutzwertanalyse erfolgt nicht. Die Bundesregierung plant, das aktuelle methodische Vorgehen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten gutachterlich untersuchen zu lassen. Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofs (BRH) werden dabei berücksichtigt. Im Übrigen soll der Stand der Wissenschaft im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme berücksichtigt werden.