Frage: 44. Hat die Bundesnetzagentur bereits damit begonnen, die Grundsätze zur Ermittlung der Erschwinglichkeit eines Grundversorgungsanschlusses zu ermitteln, damit diese entsprechend § 158 Absatz 1 TKG rechtzeitig zum 1. Juni 2022 vorliegen?
45. Wenn ja, ist hierzu eine öffentliche Anhörung der betroffenen Kreise gemäß § 158 Absatz 1 TKG geplant?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
46. Geht die Bundesregierung – ebenso wie der BNetzA-Gutachter (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8) – davon aus, dass das Angebot von Starlink mit einem Monatspreis von 99 Euro und einem Gesamtpreis von 122 Euro „vergleichsweise hochpreisig“ ist?
47. Hat die Bundesregierung mittlerweile geprüft, ob das nach Feststellung des BNetzA-Gutachters (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8) mit einem Gesamtpreis von 122 Euro monatlich „vergleichsweise hochpreisige“ Angebot von Starlink den gesetzlichen Anforderungen einer „erschwinglichen“ Grundversorgung für Dienst und Anschluss nach § 158 Absatz 1 TKG entspricht?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung bezüglich des Angebots von Starlink gekommen?
Wenn nein, für wann plant die Bundesregierung diese Prüfung?
48. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Einmal- kosten (Geräte und Installation) der aktuell in Deutschland aktiven geostationären bzw. erdnahen Satellitenanbieter für Internetzugänge (bitte getrennt nach Anbietern angeben)?
49. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die jeweils günstigsten Angebote von ASTRA und HYLAS bei monatlichen Kosten zwischen 40 und 60 Euro und Addition der umzulegenden Einmalkosten bei 24-monatiger Nutzungsdauer mit gut 70 Euro monatlich jetzt nicht mehr „vergleichsweise teuer“ sind, so wie es vom BNetzA-Gutachter festgestellt wurde (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8)?
50. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die jeweils günstigsten Angebote von KA-SAT und KONNECT inklusive umzulegender Einmalkosten bei 24-monatiger Nutzungsdauer mit 50 und 80 Euro monatlich jetzt nicht mehr „vergleichsweise teuer“ sind?
51. Wie hoch sind die Einmalkosten für die Installation und technische Erstausstattung der aktuell am Markt verfügbaren Endkundenprodukte für Internetzugänge über geostationäre bzw. erdnahe Satelliten (bitte getrennt nach Anbietern aufschlüsseln)?
52. Geht die Bundesregierung – ebenso wie der BNetzA-Gutachter – davon aus, dass die Einmalkosten für Satellitenverbindungen eine für Verbraucher mit geringem Einkommen nicht oder nur schwer zu überwindende Einstiegshürde darstellen (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 127, 133)?
Antwort: Die Fragen 44 bis 52 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach § 158 Absatz 1 TKG müssen die Telekommunikationsdienste nach § 156 Absatz 2 TKG, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an einem festen Standort, Verbrauchern zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Die BNetzA befindet sich noch im Prozess der Erarbeitung der Grundsätze zur Erschwinglichkeit im Rahmen des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten.
Soweit die Fragen 51 und 52 die Anschaffungs- und Installationskosten zum Gegenstand haben, wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 sowie 10, 20, 21, 36, 42 und 43 verwiesen.