Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) wirft dem reichweitenstarken Medienportal „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) sinngemäß vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen bzw. die Verurteilung der russischen Politik dadurch zu relativieren, dass ihr auch Verurteilungen von Angriffskriegen anderer Staaten folgen (https://gegneranalyse.de/). Als Beleg hierfür wird unter anderem ein Artikel von Oskar Lafontaine angeführt, der auch auf die Vorgeschichte des Krieges und von ihm bemängelte Versäumnisse der westlichen Politik im Vorfeld des Krieges eingeht (https://w ww.nachdenkseiten.de/?p=81205).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten eine Verurteilung sämtlicher Angriffskriege für notwendig. Eine Abqualifizierung von Meinungen, die auch von westlichen Staaten unternommene Angriffskriege verurteilen, halten sie für unzulässig. Das LibMod führt gegenwärtig ein Projekt mit dem Titel „Gegneranalyse“ durch, das im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert wird (www.geg neranalyse.de). Das Ziel des Projektes besteht dem LibMod zufolge darin, in Form einer Auseinandersetzung mit sogenannten Alternativ- bzw. Gegenmedien „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren“ (https://gegneranalyse.de/ueber-uns/).
Zu diesen werden von dem Projekt „Gegneranalyse“ auch die „Nachdenkseiten“ gezählt, denen im Rahmen einer Fallstudie vorgeworfen wird, „als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken“ zu fungieren und sich bei einzelnen Themen „bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront“ einzureihen (https://gegneranalyse.de/fallstudie-1-nachdenkseiten/#sub5). Sie seien ein „Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“. Die „Nachdenkseiten“ selbst sehen sich durch diese Wertung „diffamiert“ und werten das Projekt als „medienpolitischen Skandal“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379). Die Sprachwissenschaftlerin Sabine Schiffer kommt in einer Auseinandersetzung mit dieser Fallstudie zum Schluss, sie stelle eher „einen Meinungsbeitrag als eine Studie“ dar: „Es geht nicht an, dass man eine Indiziensammlung von Verschwörungsmythen aufbauscht zu einem ‚wissenschaftlichen Beweis‘, obwohl
der Indiziensammler ähnlich arbeitet, wie es der inkriminierten Website vorgeworfen wird“, so Schiffer, die dem Autor der Studie sinngemäß vorwirft, seine Erwartungshaltung nicht wissenschaftlich zu reflektieren und eine „als Wissenschaft getarnte Delegitimierung unliebsamer Medienakteure“ vorzunehmen (https://medien-meinungen.de/2022/06/die-willkommene-botschaft/).
Die „Nachdenkseiten“ werden im Schnitt von gut 200 000 Leserinnen und Lesern täglich aufgerufen und haben auf Facebook über 100 000 Follower. Sie sind laut Selbstverständnis als „kritische Website“ eine „Anlaufstelle“ für alle, „die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen“, sowie ein Angebot „für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen“. Das Medienportal will nach eigenen Angaben „hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken“ sowie „die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch die Qualität der politischen Entscheidungen fördern“. Mit ihrem journalistischen Angebot will die Redaktion „die Lebens-, Abhängigkeits- und Einkommensverhältnisse der überwiegenden Zahl der Menschen wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken und damit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität wieder mehr Geltung verschaffen“. Mit ihren Beiträgen zur politischen Meinungs- und Willensbildung wollen die „Nachdenkseiten“ nach eigener Aussage schließlich zeigen, „dass Kriege in aller Regel zur Lösung von Konflikten nicht geeignet sind und dass der schnelle Griff zur militärischen Intervention zur gefährlichen Eskalation von Gewalt und Gegengewalt führt“. Die „Nachdenkseiten“ „werben für das friedliche Zusammenleben der Völker und den fairen Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern“. Die Redaktion betont ausdrücklich: „Wir wollen nicht Recht haben, aber wir wollen auf diesen Seiten zum eigenen Nachdenken anregen und Mut zu abweichenden Meinungen machen. Wir sind überzeugt davon, dass eine breitere und kritischere öffentliche Debatte auch zu besseren politischen Entscheidungen führen kann.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=4)
Neben „Analysen der Redaktion“ zum Zeitgeschehen bieten die „Nachdenkseiten“ sechsmal wöchentlich „Hinweise des Tages“ mit Links zu von ihnen als interessant gewerteten Publikationen anderer Medien inklusive kritischer Anmerkungen der Autoren der „Nachdenkseiten“ sowie zweimal wöchentlich Hinweise auf von den „Nachdenkseiten“ als interessant gewertete Videos. Viele der werktäglich veröffentlichten Hinweise und auch viele andere Tipps und Texte verdanken die „Nachdenkseiten“ ihren Leserinnen und Lesern, wie die Redaktion ausdrücklich betont. Diese kommen regelmäßig in Leserbriefsammlungen zu Wort. Das Informationsangebot der „Nachdenkseiten“ ist kostenlos und werbefrei. Das Medienportal wird ausschließlich durch Kleinspenden finanziert (https://www.nachdenkseiten.de/?p=48676). In vielen Städten und Regionen kommen Leserinnen und Leser der „Nachdenkseiten“ zudem zum Gedankenaustausch und zur politischen Meinungsbildung in Gesprächskreisen zusammen (https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921).
Das Zentrum Liberale Moderne wurde 2017 gegründet von der Grünen-Politikerin Marieluise Beck, bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie ihrem Ehemann Ralf Fücks, ebenfalls Grünen-Politiker und von 2001 bis 2017 Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Das Zentrum setzt sich laut Wikipedia „für die Westbindung Deutschlands sowie die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika“ ein. Und: „Es tritt für ein entschiedenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein und versteht den Kreml als Gegenspieler des Westens“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_ Liberale_Moderne).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es für fragwürdig und auch für rechtlich problematisch, dass mit Bundesmitteln ein Projekt gefördert wird, das die Einordnung der „Nachdenkseiten“ in den Bereich „alternativer Medien“ belegen will; die Projektbeschreibung von „Demokratie leben“ beschreibt
„alternative Medien“ als Medien, die „auf eine Delegitimierung der demokratischen Institutionen abzielen“ (https://www.demokratie-leben.de/projekte-exp ertise/projekte-finden-1/projektdetails/gegen-medien-paralleloeffentlichkeit-u nd-radikalisierungsmaschine-zur-delegitimierung-der-repraesentativen-demok ratie-614). Die alternativen Medien, heißt es in einer „Feldanalyse“ des Lib-Mod, griffen Debatten und Kritikmotive auf, „radikalisieren sie und wenden sie gegen demokratische Institutionen und Politik“ (https://gegneranalyse.de/f eldanalyse-gegenmedien-als-radikalisierungsmaschine/). Diese Art der Darstellung ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller geeignet, den Eindruck zu erwecken, die „Nachdenkseiten“ seien ein verfassungsfeindliches Medium. Problematisch ist dabei nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht, dass das LibMod eine solche Einschätzung vornimmt, sondern dass es hierfür Bundesmittel erhält.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 (1 BvR 1072/01) aufgezeigt, dass die staatliche Klassifizierung eines Presseorgans als verfassungsfeindlich einen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, die einer Rechtfertigung bedarf. Es genüge hierfür nicht alleine, sich auf einzelne Artikel zu stützen. Sinngemäß könnten einzelne Meinungen, die je für sich als verfassungsfeindlich angesehen werden könnten, nicht in allen Fällen dem inkriminierten Medium zugerechnet werden. Von der Pressefreiheit sei „auch die Entscheidung erfasst, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum bieten zu wollen, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen einzelnen Veröffentlichungen zu identifizieren“ (https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/r s20050524_1bvr107201.html). Den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bewusst, dass das LibMod nicht identisch mit dem Verfassungsschutz ist, aber die Förderung der Studie ist ihrer Auffassung nach geeignet, die Grundsätze der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung insofern zu umgehen, als eine staatliche Behörde die öffentliche Abqualifizierung eines kritischen Mediums nicht selbst vornimmt, sondern ein Dritter; dieser Dritte jedoch von staatlicher Seite gefördert wird.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkennen in der Methodik des LibMod ein ähnliches Vorgehen, wie das LibMod es den „Nachdenkseiten“ vorwirft (wie Halbwahrheiten, Unterstellungen, Generalisierungen usw.). Eine regelrechte Verzerrung sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller beispielsweise in der Behauptung des LibMod, ein Text, der bereits in der Überschrift fordert, Putin gehöre „wie ehemalige US-Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof“, und der nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine vornimmt, entpuppe sich „bei näherem Hinsehen“ als Relativierung (https://ge gneranalyse.de/fallstudie-1-nachdenkseiten/). In dem Text, auf den hier Bezug genommen wird, wird neben Russland auch insbesondere den USA vorgeworfen, in der Vergangenheit Völkerrechtsbrüche begangen zu haben (https://ww w.nachdenkseiten.de/?p=81623).
Die Kritik des Autors der Einzelfallstudie an den „Nachdenkseiten“ bezieht sich nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragsteller im Endergebnis darauf, dass das Medium aus Sicht des Autors einseitig eine „fundamentaloppositionelle“ Meinungen verbreite, ohne dass jedoch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller der Nachweis einer vermeintlichen Demokratiefeindlichkeit gelingt. Als Meinung des Autors wäre dies für die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht weiter relevant, aber wenn diese Meinung mit Steuermitteln verbreitet wird, bietet es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Anlass zu Fragen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördern das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsen-
tativen Demokratie“. Das BMFSFJ fördert es als ein Begleitprojekt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Begleitprojekte dienen dazu, die weiteren im Bundesprogramm geförderten Projekte in ihrer fachlichen Arbeit zu unterstützen, zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit beizutragen und sie fachlich zu vernetzen. Die BpB stellt eine Kofinanzierung zur Verfügung.
Das Begleitprojekt möchte sogenannte alternative Medien, ihre wichtigsten Akteure, Inhalte, Botschaften und Methoden untersuchen, um die Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über Hintergründe und Entwicklungen zum Themenkomplex sogenannter alternativer Medien zu informieren. Das Projekt hat sich neben seinen zentralen Projektaktivitäten auch zum Ziel gesetzt, exemplarische Fallstudien durchzuführen. Zwei Fallstudien wurden bisher veröffentlicht. Zwei weitere Fallstudien sind in Arbeit und sollen bis zum Ende der Projektlaufzeit veröffentlicht werden.