Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Deutsche Bundestag hat im April 2022 beschlossen, dass die Bundesregierung einen Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg bringen muss (Bundestagsdrucksache 20/1550). Dieser Ausstiegsfahrplan der Bundesregierung liegt bis heute nicht vor. Dies trägt nach Ansicht der fragestellenden Fraktion zur Verunsicherung an den Energiemärkten bei. Nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz und die ostdeutschen Regierungschefs in der „Riemser Erklärung“ am 13. Juni 2022 zentrale Weichenstellungen für Ostdeutschland festgehalten haben, hat die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, die Einhaltung der Zusagen zur Versorgungssicherheit Ostdeutschlands zu gewährleisten (Bundestagsdrucksache 20/2346). Die Fraktion der CDU/CSU forderte, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden müssen. Eine ausreichende Versorgung Ost- und Mitteldeutschlands mit Treibstoff müsse zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Zudem müsse es eine Garantie für den Erhalt der wirtschaftlichen Infrastruktur an den ostdeutschen Raffineriestandorten geben.
Am 16. September 2022 verkündete die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen (https://www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220916-bundesregierung-legt-umfassendes-zukunftspaket-vor-sicherung-pck-transformation-raffineriest andorte-und-haefen.html). Viele Fragen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit sind bislang offengeblieben.
1. Welche Preissteigerungen und Versorgungsengpässe (Mobilität, Produktion und Wärme) erwartet die Bundesregierung für Ostdeutschland bei Umsetzung des im Europäischen Rat beschlossenen Ölembargos für Öllieferungen per Schiff aus Russland und der hierzu abgegebenen freiwilligen Protokollerklärung der Bundesregierung zum Bezugsstopp von russischem Pipelineöl in Deutschland, und auf welche externe Expertise stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung?
Antwort: Die Auswirkungen eines reduzierten Produktausstoßes bei Teillastbetrieb der Raffinerien PCK Schwedt und TRM Leuna in Folge einer Unterbrechung der
Lieferung von Rohöl russischer Herkunft ist hinsichtlich der zu substituierenden Mengen anspruchsvoll, aber beherrschbar. So würde der innerdeutsche Transportaufwand für Mineralölprodukte zunehmen, was aber durch die Priorisierung für Energietransporte durch die Energiesicherungstransportverordnung erleichtert wird.
Je nach Szenario sind lokale, temporäre Versorgungsengpässe und Preissteigerungen nicht auszuschließen, vergleichbar mit den Auswirkungen des Rhein-niedrigwassers in Teilen Süddeutschlands in diesem Sommer. Die Preise für Rohöl und Ölprodukte werden grundsätzlich durch den Weltmarkt vorgegeben. Die betroffenen Marktteilnehmer werden die bislang aus Russland bezogenen Mengen an Rohöl dann auf dem Weltmarkt zu Marktpreisen beziehen. Die Preisdifferenz zwischen Urals Rohölen und der Sorte Brent liegt derzeit bei durchschnittlich 20 Dollar pro Barrel.
Für die Bewertung der Handlungsoptionen bei einer Unterbrechung russischer Öllieferungen wurde die Prognos AG beauftragt. Daneben stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung auf regelmäßige Gespräche mit Partnerländern, nationalen wie internationalen Unternehmen und Organisationen in der Mineralölbranche.