Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes in der Revolution von 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Seit Mitte September 2022 wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, mehr als 14 000 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, mehr als 300 Personen wurden getötet, darunter 40 Kinder. Das iranische Parlament hat die Todesstrafe für die festgenommenen Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert; gegen sechs Personen wurden bereits Todesurteile verhängt (Stand: 21. November 2022; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/baerboc k-iran-proteste-101.html, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-kurde ngebiet-proteste-gewalt-101.html).
Auch in Deutschland fanden in den letzten Wochen immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran statt (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/iran-deutschland-solidarit aet-mahsa-amini-100.html). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben einige Engagierte, die an der Organisation solcher Aktionen beteiligt waren und/oder öffentlich bzw. in den sozialen Medien Kritik am iranischen Regime und dessen brutalem Vorgehen gegen Demonstrierende übten, Morddrohungen erhalten. In einem Fall soll außerdem bei einer Aktivistin eingebrochen worden sein. Die Betroffenen vermuten, dass iranische Regime-kräfte hierfür verantwortlich sind. Sie berichten weiterhin, dass sie sich seit Wochen nicht sicher fühlten, auch weil sie von der Polizei nicht ernst genommen worden seien bzw. keine Unterstützung bekommen hätten.
Es kam auch bereits zu mehreren körperlichen Angriffen, u. a. auf ein Protestcamp vor der iranischen Botschaft in Berlin sowie auf ein Protestzeltlager vor der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin-Mitte (https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-erneuter-angriff-auf-mahnwach e-von-exil-iranern-protestcamp-vor-gruenen-zentrale-li.286550). Auch in Hamburg gab es Medienberichten zufolge Angriffe auf iranische Exiloppositionelle, die sich an Protesten gegen das iranische Regime beteiligt hatten. Eine der Betroffenen sprach in einem Video auf Instagram davon, dass iranische Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach bedroht und angegriffen worden seien;
die Polizei habe die Betroffenen jedoch nicht unterstützt (https://www.t-onlin e.de/region/hamburg/id_100077790/griffen-iranische-schergen-exil-aktiviste n-in-hamburg-an-.html). Erst kürzlich wurde ferner bekannt, dass es mutmaßlich Mordpläne der iranischen „Revolutionsgarden“ gegen zwei iranische Exiljournalisten in Großbritannien gegeben haben soll (https://english.aawsa t.com/home/article/3997361/britain-reinforces-security-measures-following-% E2%80%98iranian-threats%E2%80%99).
Angesichts der eskalierenden Situation im Iran kündigten mehrere Bundesländer an, Abschiebungen in das Land auszusetzen (https://www.asyl.net/view/m ehrere-bundeslaender-setzen-abschiebungen-in-den-iran-aus). Bislang gibt es aber keine Initiative für eine Bleiberechtsregelung für die rund 10 000 Iranerinnen und Iraner, die derzeit mit dem aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller prekären Status der Duldung in Deutschland leben (Bundestagsdrucksache 20/3201, S. 36).
1. Welche Einschätzung allgemein hat die Bundesregierung zur potenziellen Gefährdung iranischer Oppositioneller in Deutschland durch Regime-kräfte?
Gegen welche Organisationen richten sich mögliche Aktivitäten dieser Regimekräfte bzw. der iranischen Geheimdienste insbesondere?
Antwort: Es ist davon auszugehen, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition wird durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen. Die iranischen Nachrichtendienste werden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle.