wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung in einer Ausweisung von Schutzgebieten eine Einschränkung des notwendigen Waldumbaus, und wie hoch ist aktuell der Anteil der Gebiete in Deutschland, die bereits unter einem Schutzstatus stehen?
Antwort: In Deutschland stehen alle Wälder unter dem Schutz des Bundeswaldgesetzes und der Länderwaldgesetze. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Wälder wegen seiner besonderen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Resilienz der Ökosysteme und den Naturhaushalt mit einem zusätzlichen Schutzstatus nach dem Bundesnaturschutzgesetz versehen. Die Waldbewirtschaftung einschließlich eines möglicherweise notwendigen Waldumbaus muss in diesem Fall im Einklang mit den jeweiligen Schutzzielen stehen. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fördern Bund und Länder bereits seit Jahrzehnten Maßnahmen zum Waldumbau beziehungsweise zur Anpassung der Wälder an die Klimakrise. Im Rahmen der Waldumbau-Maßnahmen werden ganz überwiegend Mischwälder aus Laub- und Nadelbäumen mit ausschließlich standortgerechten Baumarten gefördert. Mit der Förderung werden somit zugleich positive Auswirkungen für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz angestrebt. Schutzgebiete mit einer dauerhaft rechtlich gesicherten natürlichen Waldentwicklung zielen darauf ab, natürliche Störungen und Sukzessionsprozesse zuzulassen. Anpassungsmaßnahmen, im Sinne eines aktiven Waldumbaus, sind auf solchen Flächen grundsätzlich nicht vorgesehen. In einigen Gebieten, die für eine dauerhaft rechtlich gesicherte natürliche Waldentwicklung vorgesehen sind, kann in Ausnahmefällen ein Waldumbau im Sinne eines Initialmanagements durchgeführt werden.
Der Waldbericht der Bundesregierung 2021 gibt eine Übersicht über die Waldflächen in Schutzgebieten nach dem Bundesnaturschutzgesetz, wobei sich die Gebietsflächen der Kategorien großflächig überschneiden können (Waldbericht der Bundesregierung 2021, S. 21, Tabelle 1). Eine Gesamtbilanzierung zu den bestehenden Schutzgebietskulissen, insbesondere im Kontext der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie, liegt derzeit noch nicht vor, da der Abstimmungsprozess zur Umsetzung der EU-Schutzgebietsziele für 2030 in Deutschland noch nicht abgeschlossen ist.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung an die EU-Kommission bereits ihre Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete übermittelt, wie es im Protokoll des Treffens der NADEG am 5. und 6. April 2022 festgehalten wurde?
a) Was waren die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Überlegungen?
b) Um welche konkreten Flächen handelt es sich dabei (nach Bundesländern auflisten)?
c) Wie viele dieser Flächen werden aktuell land- oder forstwirtschaftlich genutzt?
d) Wer sind die Eigentümer dieser Flächen?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14d werden gemeinsam beantwortet.
Die ersten Beiträge der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der EU-Schutzgebietsziele für 2030 sollen nach aktuellem Stand bis Ende 2022 an die Europäische Kommission übermittelt werden. Dafür hat die Kommission angekündigt, ein jeweils für die einzelnen Mitgliedstaaten spezifiziertes Berichtsformular vorzulegen. Dieses liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung hat keine „Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete“ vorab an die Europäische Kommission übermittelt.
Frage: 15. Mit welchen rechtlichen Instrumenten möchte die Bundesregierung die gemeldeten Gebiete unter Schutz stellen?
Soll dafür ausschließlich auf die Schutzgebietskategorien des Naturschutzrechts zurückgegriffen werden, oder hält die Bundesregierung es für möglich, auch Gebiete aus bestehenden oder neuen Förderkulissen oder marktwirtschaftlichen Schutzsystemen als geschützt oder streng geschützt zu melden?
Antwort: An die Gebiete, die zu den EU-Schutzgebietszielen für 2030 beitragen können, werden entsprechend der zugehörigen Leitlinien der Europäischen Kommission (Commissions Staff Working Document: Criteria and Guidance for Protected Areas Designations, Januar 2022) verschiedene Anforderungen gestellt. Demnach müssen diese Gebiete beispielsweise dauerhaft rechtlich gesichert sein. Dazu können nach Auffassung der Bundesregierung neben Schutzgebietsausweisungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz auch andere Formen der auf Dauer angelegten rechtlichen Sicherung zählen, die mit einer klaren Zweckbindung für den Naturschutz versehen sind. Ob Förderkulissen oder „marktwirtschaftliche Schutzsysteme“ diesen Anforderungen – insbesondere der Dauerhaftigkeit – gerecht werden können, muss im Einzelfall geprüft werden.
Frage: 16. Falls die Bundesregierung ihre Überlegungen hinsichtlich der geschützten Gebiete an die EU-Kommission bisher noch nicht übermittelt hat, wird die Bundesregierung der Bitte der EU-Kommission nachkommen und ihre Überlegungen bis Ende des Jahres 2022 melden?
Antwort: Die Bundesregierung wird der Bitte der Europäischen Kommission nachkommen.
Frage: 17. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits Überlegungen oder konkrete Vorschläge hinsichtlich der zu schützenden Gebiete bereits an die EU-Kommission übermittelt?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob andere Mitgliedstaaten ihre Beiträge bereits an die Europäische Kommission übermittelt haben. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, da das zugehörige Berichtsformat noch nicht vorliegt (siehe Antwort zu Frage 14 bis 14d).
Frage: 18. Hat die Bundesregierung bereits erste Überlegungen hinsichtlich der zu schützenden Gebiete erarbeitet oder entworfen, und wie sehen diese Überlegungen konkret aus (bitte nach Bundesland, nach Flächennutzung und nach Eigentümer auflisten), und wird die Bundesregierung sich an das 30-Prozent-Ziel halten oder sollen mehr beziehungsweise weniger als 30 Prozent der Flächen nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland als geschütztes Gebiet ausgewiesen werden?
Antwort: In Deutschland unterliegen bereits große Flächenanteile einem Schutz. Diese Gebiete leisten wichtige Beiträge für den Naturschutz, die es zu sichern und weiterzuentwickeln gilt. Teilweise entsprechen diese Gebiete noch nicht den Anforderungen der EU-Schutzgebietsziele für 2030. Daher wird in Deutschland ein besonderer Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität bereits bestehender Schutzgebiete gelegt werden. Die deutschen Beiträge werden daher zwischen solchen Gebieten unterscheiden, die bereits jetzt in vollem Umfang zur Zielerfüllung beitragen und solchen, die erst aufgrund qualifizierender Maßnahmen zur Zielerfüllung beitragen können. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung sind in Deutschland die Bundesländer für die Ausweisung und die Umsetzung von Schutzgebieten zuständig. Daher ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung der deutschen Beiträge im engen Austausch mit den Bundesländern. Die Abstimmungen zur Gebietsauswahl im Einzelnen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung sich im Vorfeld der Ausweisung der zu schützenden Gebiete mit den Bundesländern, den Kommunen sowie mit den privaten Eigentümern dieser Flächen ausgetauscht und ist sie in einen offenen Diskussionsprozess eingetreten oder wird sie dies tun?
Antwort: Im aktuell laufenden Diskussionsprozess wird der Schwerpunkt auf bestehende Schutzgebiete und nicht auf die Neuausweisung von Schutzgebieten gelegt. Im Falle einer von einem Land geplanten Neuausweisung eines Schutzgebiets läge die konkrete Abstimmung mit den Betroffenen in der Zuständigkeit der Landesbehörden vor Ort. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei Die Rechte oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
5. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei Der III. Weg oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
7. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 und 7 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1, Rubrik: „Zuordnung“, wird verwiesen.
Frage: 9. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im dritten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Dabei handelt es sich um einen vom NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge veranstalteten Liederabend am 9. Juli 2022 in Pirna/Sachsen.
Frage: 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im dritten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2022 drei entsprechende Veranstaltungen statt. Dabei handelt es sich um das „NPD-Sommerfest“ der NPD Sachsen am 9. Juli 2022 in Riesa/Sachsen mit Auftritten mehrerer Liedermacher, unter anderem „Eidstreu“ sowie eine Feier der NPD-Bundesgeschäftsstelle am 9. Juli 2022 in Berlin mit Auftritt des Liedermachers „Reichstrunkenbold“. Zu einer dritten Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Die Rechte (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im dritten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im dritten Quartal 2022 keine entsprechende Veranstaltung statt.
Frage: 5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Der III. Weg (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im dritten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im dritten Quartal 2022 keine entsprechende Veranstaltung statt.
Frage: 6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im dritten Quartal 2022, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Juli bis September 2022 im Bundesgebiet 25 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die unter der Antwort zu Frage 3 benannten Veranstaltungen. Zu den folgenden elf Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.
Datum Ort Land Organisator Auftretende
09.07.2022 Riesa SN NPD Sachsen Einzelperson, „Eidstreu“
09.07.2022 Berlin BR NPD Bundesgeschäftsstelle „Reichstrunkenbold“
29.07.2022 Feilbingert RP keine offenen Erkenntnisse* keine offenen Erkenntnisse
06.08.2022 Guthmannshausen TH „Gedächntnisstätte e. V.“ „FreilichFrei“, „Rac-Drummer“
August 2022 *
keine offenen Erkenntnisse
ST keine offenen Erkenntnisse „Runa“
26.08.2022 Gera TH „Freie Sachsen“, „Freies Thüringen“, „Freie Jugend“
Einzelperson
03.09.2022 Steinigtwolmsdorf-Weifa
SN „Neuer Deutscher Standard“ (NDS)
„Kavalier“
03.09.2022 Auengrund-Brattendorf
TH Einzelpersonen Einzelperson
03.09.2022 keine offenen Erkenntnisse
BB „Kameradschaft Kommando Werwolf“
keine offenen Erkenntnisse*
10.09.2022 Raum Lambrecht RP keine offenen Erkenntnisse* „Renitenz“, „Mjölnir“
10.09.2022 Eisenach TH „Deutsche Stimme Verlag“ „Wut aus Liebe“
Zu den 14 weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 6 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:
Die sechs Konzerte wurden von insgesamt 760 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 127 Personen. Zu sieben der 23 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 16 Liederabende wurden von insgesamt 1.129 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 71 Personen. Zu fünf der 25 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die übrigen 20 Veranstaltungen wurden von insgesamt 1.423 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 71 Personen.
Frage: 8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im dritten Quartal 2022 im Ausland organisiert?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im dritten Quartal 2022 kein entsprechendes Konzert im Ausland statt.
Frage: 9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2022 zwei Konzerte und ein Liederabend im Ausland statt, auf denen auch rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Liedermacher aus Deutschland auftraten. Zu folgenden Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor.
Datum Ort Land Auftretende
10.09.2022 Steyregg A „Kavalier“
17.09.2022 unbekannt CZ „Nordglanz“, „Wehrhammer“, „Flak“
Zu einem weiteren Konzert mit deutscher Beteiligung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltung kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal 2022 von der Polizei aufgelöst?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im dritten Quartal 2022 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im dritten Quartal 2022 kein geplantes Konzert im Vorfeld verboten.
Frage: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im dritten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten.
Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) im Sinne der Fragestellung ist allerdings nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite
Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte.
Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der Fallzahlendatei LAPOS durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden. Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im dritten Quartal 2022 festgestellt werden.
Datum Ort Land Sachverhalt
09.07.2022 Sonneberg Thüringen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a Strafgesetzbuch (StGB)
Frage: 14. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im dritten Quartal 2022 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Eine Meldepflicht der Länderdienststellen zu Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalten besteht nicht. Eine automatisierte Auswertung in der Fallzahlendatei LAPOS ist daher diesbezüglich nicht möglich.
Der KPMD-PMK sieht als Tatmittel u. a. den Katalogwert „Tonträger“ vor. Hilfsweise wurde in der Fallzahlendatei LAPOS mit diesem Parameter recherchiert. Die Rechercheergebnisse wurden anhand der Fragestellung manuell gesichtet. Dabei konnten für das dritte Quartal 2022 keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.
Frage: 15. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im dritten Quartal 2022, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
16. Gegen wie viele der 2022 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
Antwort: Für die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen, die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden, kann eine Beeinflussung angenommen werden. Die weiteren aufgeführten Veranstaltungen fanden zumindest unter maßgeblicher Beteiligung von Personen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus oder der „Verfassungs-
schutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ statt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Akteure, die den vorgenannten Spektren zugehörig sind, sich auch an anderen Demonstrationen und Protesten beteiligt haben bzw. beteiligen, die beispielsweise aufgrund der grundsätzlich nicht-extremistischen Ausrichtung der Gesamtveranstaltung nicht in der Zuständigkeit des BfV liegen.
Frage: 3. Führen die Sicherheitsbehörden des Bundes eine gezielte und strukturierte Analyse des gesamten Protestgeschehens durch, wie sie laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 1. Oktober 2022 (https://www.faz.net/aktuell/p olitik/inland/proteste-in-der-energiekrise-nur-ein-lauwarmer-herbst-18355 620.html?premium) das Land Nordrhein-Westfalen durchführt, und welche Ergebnisse brachte diese Analyse gegebenenfalls für den Monat September 2022?
Antwort: Die Bundessicherheitsbehörden führen keine Analyse im Sinne der Fragestellung durch. Diesbezüglich wird auch auf die Erläuterungen zur Zusammensetzung der Protestteilnehmer in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass sich Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern an den in Frage 1 aufgeführten Protesten beteiligt haben?
5. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern zu den in Frage 1 aufgeführten Protesten in Deutschland aufgerufen haben?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund“ auf Bundestagsdrucksache 19/2458 wurde unter anderem erfragt, wie viele Bomben bzw. Ingredienzen für deren Herstellung nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2000 aufgefunden und sichergestellt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Wie viele explosionsgefährliche Stoffe, Sprengvorrichtungen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung wurden für den Zeitraum von 2018 bis 2022 insgesamt 13 Sachverhalte bekannt.
Datum Land Art der Vorrichtung Fund/ Sicherstellung Tatbekennung
08.03.2018 BW Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
13.06.2018 NW Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
20.08.2018 NW Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung PMK-rechts
01.09.2018 HE Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
02.11.2018 NW Sprengvorrichtung Fund PMK-rechts
23.01.2019 NI Explosionsgefährliche Stoffe Fund PMK-rechts
19.10.2019 ST Spreng-/Brandvorrichtung Sicherstellung PMK-rechts
01.11.2019 HE Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
08.05.2020 BY Sprengvorrichtung Sicherstellung Islamismus
08.05.2020 BY Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
11.04.2021 ST Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung PMK-rechts
Datum Land Art der Vorrichtung Fund/ Sicherstellung Tatbekennung
19.11.2021 HH Explosionsgefährliche Stoffe Sicherstellung Islamismus
09.10.2022 TH Sprengvorrichtung Fund PMK-rechts
Frage: 2. Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben oder gesundheitsschädliche biologische Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wären, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem Jahr 2018 wurde eine gesundheitsschädliche biologische Agenzie (Rizin), die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeignet gewesen wäre, mit Bezug zum islamistischen Terrorismus sichergestellt.
Auf den Sachverhalt vom 13. Juni 2018 in der Tabelle zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 3. Wie viele chemische Waffen und Bomben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Wie viele Beschäftigte sind dem Referat „Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle für Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz zugeordnet (bitte nach Amtsbezeichnung, Besoldungsstufe, Angestellten bzw. Beamten und Anteil der Beschäftigten, die die Befähigung zum Richteramt haben, aufschlüsseln)?
Antwort: Das Referat „Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle für Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz verfügt über fünf Beschäftigte. Im Einzelnen:
Amtsbezeichnungen: 4x Regierungsdirektor/in
1x Tarifbeschäftigte/r
Besoldungs- und Entgeltgruppen: 4x A15
1x TVöD Bund E9a
Angestellten beziehungsweise Beamten: 4x Beamte/r
1x Tarifbeschäftigte/r
Anteil mit Befähigung zum Richteramt: 40 Prozent