wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 42. Welches Datenschutzniveau sollten CBDCs (Retail und Wholesale) nach den Überlegungen der Bundesregierung haben (twitter.com/c_lindner/sta tus/1589582194695344129, bitte nach Retail- und Wholesale-CBDC differenziert erläutern)?
Antwort: Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Nutzung eines digitalen Euro geschützt ist. Dies ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in einen digitalen Euro und dessen breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Mit Blick auf eine an den Grundeigenschaften des Bargelds orientierte Ausgestaltung eines digitalen Euro setzt die Bundesregierung sich dabei für ein möglichst weitgehendes Maß an Privatsphäreschutz ein, das über den Privatsphäreschutz heutiger, von privaten Unternehmen angebotenen elektronischer Zahlverfahren hinausgeht. Die Bundesregierung unterstützt Überlegungen des Eurosystems, wonach die EZB und andere Zentralbanken des Eurosystems keinen Zugriff auf die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhalten würden. Mit Blick auf die von privaten Banken und Zahlungsdienstleistern einzuhaltenden Vorschriften zur Geldwäscheprävention setzt die Bundesregierung sich für einen risikobasierten Einsatz ein, der insbesondere für weniger riskante, alltägliche Transaktionen ein Höchstmaß an Privatsphäreschutz ermöglicht.
Frage: 43. Welche Auswirkungen auf die Verwendung von CBDCs und Bargeld hätten Blackouts unterschiedlicher Größenordnung nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Funktionsweise des Zahlungsverkehrs (NZZ, 8. November 2022, Das nächste Staatsversagen: Beim Zahlungsverkehr macht die öffentliche Hand eine schlechte Figur; www.nzz.ch/m einung/energiekrise-beim-zahlungsverkehr-hat-der-staat-geschlafen-ld.1 710980; FAZ, 15. November 2022, Notfallpläne für Blackouts, Beim Stromausfall zählt nur noch Bargeld; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stro mausfall-finanzbehoerden-arbeiten-an-notfallplaenen-fuer-blackouts-184 62226.html; Merkur, 16. November 2022, Bargeld-Versorgung: Bundesbank arbeitet an Notfallplänen für Blackout; www.merkur.de/wirtschaft/ bundesbank-notfallplaene-stromausfall-blackout-bafin-bargeld-versorgu ng-sichern-91916999.html; Focus, 12. Dezember 2022, Strom weg für 90 Minuten Vertrauliches Papier warnt vor „Brownouts“: Das müssen Sie dazu wissen; www.focus.de/finanzen/news/strom-weg-fuer-90-minut en-vertrauliches-papier-warnt-vor-brownouts-das-muessen-sie-dazu-wiss en_id_180443566.html – bitte erläutern)?
Antwort: Zahlungsverkehrssysteme und Marktinfrastrukturen sind gehalten (u. a. aufgrund der vom Committee on Payments and Markets Infrastructures (CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) herausgegebenen „Principles for Financial Market Infrastructures“), Resilienz-Maßnahmen zu ergreifen, um sich auf Störungen jedweder Größenordnung vorzubereiten und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Entsprechende Sicherungs- und Resilienz-Maßnahmen bis hin zu einer auch während eines Blackouts nutzbaren Offline-Funktionalität wären auch im Rahmen eines als Retail-CBDC ausgestalteten digitalen Euro zu implementieren. Im Falle von großflächigen Störungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist Bargeld nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit das einzige kurzfristig verfügbare und funktionsfähige Zahlungsmittel. Auch bei Blackouts kann seitens der Deutschen Bundesbank aufgrund ihrer umfangreichen eigenen Risikovorsorgemaßnahmen, zu denen auch eine Notstromversorgung zählt, die Bereitstellung von Bargeld für die Kreditwirtschaft gewährleistet werden. Zugleich müssen private Bargeldakteure ihrerseits selbst Vorsorge für solche Notfälle betreiben.
Frage: 44. Soll es nach Ansicht der Bundesregierung auch programmierbare CBDCs geben?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken damit verbunden wären, und wenn ja, welche wären dies (twitter.com/c_lindner/status/158958219655 3105409; de.cointelegraph.com/news/digitaler-euro-als-cbdc-bundesfina nzministerium-veroffentlicht-stellungnahme-des-fintechrats; www.bmw k.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-strategie.pdf ?__blob=publicationFile&v=8, siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 10, 26 bis 28)?
45. Inwiefern ist die Bundesregierung in Planungen für programmierbare CBDCs eingebunden oder über derartige Planungen informiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet.
Das Eurosystem und die Mitgliedstaaten des Euroraums lehnen eine Programmierbarkeit eines digitalen Euro dergestalt, dass z. B. eine Bedingung direkt in einem „digitalen Geldstück“ hinterlegt würde, strikt ab, denn es wäre sonst nicht mehr sichergestellt, dass das „digitale Geldstück“ zum Nennwert (also eins zu eins) in andere Formen des Euro (z. B. Bargeld) umtauschbar wäre. Die freie Konvertibilität ist aber eine Grundanforderung an den digitalen Euro.
Davon abzugrenzen ist der Einsatz von digitalem Zentralbankgeld in programmierbaren Anwendungen. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber dem Eurosystem dafür ein, den Einsatz von digitalem Zentralbankgeld in programmierbaren Anwendungen verstärkt zu untersuchen. Als programmierbare Zahlungen versteht die Bundesregierung Überträge von Geld, bei denen Zeitpunkt, Betragshöhe und/oder Art des Übertrags durch vorher vorgegebene Bedingungen bestimmt werden. Solche Zahlungen können die geldseitige Abwicklung von komplizierten Geschäftsprozessen unter Berücksichtigung der Erfüllung vorgegebener Bedingungen ermöglichen. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigation/governance/shared/files/e cb.degov230424_progress.en.pdf) hat die EZB sich offen gezeigt, in diesem Sinne bedingte Zahlungen bei einem digitalen Euro in bestimmtem Umfang zu unterstützen. Abschließende Entscheidungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getroffen worden.
Frage: 46. Sollen nach Erkenntnissen und Ansicht der Bundesregierung Sanktionierungen von Konten bei kriminellen Aktivitäten, sozial unerwünschtem Verhalten, außenpolitischen Sanktionen oder ähnlichem möglich sein, und wenn ja, in welchem Ausmaß (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Nein, das soll nicht möglich sein. Das Eurosystem und die Mitgliedstaaten des Euroraums – einschließlich der Bundesregierung – lehnen strikt ab, dass etwa ein digitaler Euro bei „sozial unerwünschtem“ Verhalten nur eingeschränkt nutzbar wäre.
Nach den bisherigen Überlegungen des Eurosystems zu einem digitalen Euro würden Intermediäre, die ihren Kunden einen Zugang zum digitalen Euro anbieten, im Grundsatz auch geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Dazu könnten, ebenso wie heute schon bei Girokonten, auch restriktive Maßnahmen – wie etwa geldwäscherechtliche Beendigungspflichten – gehören. Im Falle von „außenpolitischen Sanktionen“ treten die Rechtsfolgen automatisch ein und erfassen grundsätzlich alle Vermögenswerte – und damit auch Konten sanktionierter Personen oder Einrichtungen.
Frage: 47. Welche Auswirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit von Sanktionen hätte die Einführung von CBDCs nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-923082; Bundesbank Monatsbericht Juli 2022, Grenzüberschreitende Interoperabilität von digitalem Zentralbankgeld, S. 79; www.bundesbank.de/resource/blob/894874/96a96a353 e858daa3c9cbb00e77e513f/mL/2022-07-dzbg-data.pdf; news.bitcoi n.com/g7-countries-eu-taking-measures-prevent-crypto-use-evade-sancti ons/, siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Gelder im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, also auch CBDC. CBDC wären damit im Fall der Listung des Eigentümers ebenso wie andere Vermögenswerte automatisch eingefroren.
Frage: 48. Hat die Einführung von digitalen IDs – insbesondere der EUid – (heise online, 6. Dezember 2022, EUid: EU-Rat stimmt für Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen; www.heise.de/news/EUid-EU-Rat-st immt-fuer-Online-Ausweis-mit-eindeutigem-Personenkennzeichen-7368 464.html; Bundeskanzleramt, 27. April 2021, Whitepaper Ökosystem digitaler Identitäten; www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikation en/whitepaper-oekosystem-digitaler-identitaeten-1881840) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung eine Bedeutung u. a. hinsichtlich der „Integrität und Zurechnungsfähigkeit“, der Geldwäsche-, Terrorismus- und Pandemie-Bekämpfung, der Sanktionsdurchsetzung und hinsichtlich sozialer Kontrolle für die Verwendungsmöglichkeiten von CBDCs (WELT, 14. November 2022, Eine Milliarde „Phantom-Menschen“ – und das Geschäft mit der Identitäts-Lücke; www.welt.de/w irtschaft/article242121091/Eine-Milliarde-Phantom-Menschen-das-Gesc haeft-mit-der-Identitaet.html; Geld und mehr, Blog von Norbert Haering, 17. November 2022, G20 wollen digitale Gesundheitspässe auf Dauer zur Voraussetzung für Reisefreiheit machen; norberthaering.de/macht-ko ntrolle/g20-impfpaesse/; epicenter.works/content/orwells-wallet-das-elek tronische-identifizierungssystem-der-eu-fuehrt-uns-direkt-in-den; Epicenter.works, 4. Februar 2022, Orwells Wallet: Das elektronische Identifizierungs-system der EU führt uns direkt in den Überwachungskapitalismus; epicen-ter.works/content/eidas-20-beispiellose-risiken-fuer-die-pri vatsphaere, siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen digitalen Identitäten und der möglichen Einführung von CBDCs. Beides wäre als technologieoffen zu begreifen und könnten unabhängig voneinander für unterschiedliche Zwecke genutzt werden.
Die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens von CBDC und digitalen Identitäten hinge von der jeweiligen konkreten technischen Ausgestaltung ab. Diese ist weder für einen möglichen digitalen Euro noch für eine EUid abschließend geklärt. Der europäische Gesetzgebungsprozess für eine EUid (eIDAS-VO) befindet sich gegenwärtig im „europäischen Trilog“.
Unbeschadet dessen könnte ein potenzielles Zusammenspiel beider Technologien nur unter strenger Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Rechte (insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht) und des geltenden Datenschutzrechts erfolgen.
Frage: 49. Sind der Bundesregierung die Vorschläge für eine destinationsabhängige Cash-flow-Steuer (destination-based cash flow tax, DBCFT – Fußnote 22 auf S. 13; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/ Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-eff iziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4) und die entsprechende Diskussion bekannt (IMF Working Papers, 15. November 2019, Revenue Implications of Destination-Based Cash-Flow Taxation; www.i mf.org/en/Publications/WP/Issues/2019/01/15/Revenue-Implications-of-Destination-Based-Cash-Flow-Taxation-46506; Bond, E./Gresik, T. A. Gresik, 2021: On the Incentive Compatibility of Universal Adoption of Destination-Based Cash Flow Taxation, in: CESifo Working Paper No. 8836; www.cesifo.org/en/publications/2021/working-paper/incentive-co mpatibility-universal-adoption-destination-based-cash; Sachverständigenrat Jahresgutachten 2018; S. 313; www.sachverstaendigenrat-wirtsch aft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201819/jg2018_06_steuer n.pdf)?
Wenn ja, ließe sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch Einführung von CBDCs beispielsweise bei destinationsabhängigen Cashflow-Steuern (destination-based cash flow tax, DBCFT) aus technischer Sicht ein automatisiertes Besteuerungsverfahren einführen?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die wissenschaftlichen Diskussionen zur internationalen Steuerpolitik fortlaufend. Dazu gehört auch die Diskussion zu einer destinationsabhängigen Cash-flow-Steuer. Derzeit werden in den internationalen Gremien keine konkreten Vorschläge dazu erörtert.
Losgelöst davon setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, das Besteuerungsverfahren stärker zu digitalisieren und zu automatisieren.
Frage: 50. Ist die KONSENS-Software des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzministerium, Glossar, KONSENS; www.bundesfinanzministeriu m.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv 2=5c5fe914-87e9-4be8-a657-d931eda99d06&lv3=abcae2db-bda7-4712-872f-336c9ff5455b#glossarabcae2db-bda7-4712-872f-336c9ff5455b) nach Erkenntnissen der Bundesregierung kompatibel zu DLT-basierten Anwendungen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 9), insbesondere CBDCs?
Antwort: Die im Vorhaben KONSENS von den Ländern gemeinsam entwickelte und bereitgestellte Software wird in den Ländern eingesetzt und nicht beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Es handelt sich somit nicht um eine Software des BMF.
Soweit dem BMF bekannt, ist die im Vorhaben KONSENS entwickelte Software nicht kompatibel zu DLT-basierten Anwendungen.
Frage: 51. Sollen nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die Geschäftsbanken, die Zentralbank oder andere Dienstleister die treuhänderischen Verwalter von Giralgeld-Token-Konten und/oder Betreiber von Blockchains sein (siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Aus heutiger Sicht ist denkbar, dass Initiativen für digitales Zentralbankgeld und privatwirtschaftliche Konzepte wie etwa für einen Giralgeld-Token jeweils als eigene Bestandteile in einem größeren Ökosystem für digitales Bezahlen nebeneinander bestehen können. Die Entwicklung privatwirtschaftlicher Initiativen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben ist grundsätzlich dem Markt überlassen.
Frage: 52. Wie kommen (bzw. könnten) nach Erkenntnissen der Bundesregierung Retail-CBDCs und Wholesale-CBDCs in Umlauf (kommen) (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 42)?
Antwort: Dies hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab. Nach Kenntnis der Bundesregierung würden Retail- oder Wholesale-CBDC im Grundsatz durch die betreffende Zentralbank emittiert. Wholesale-CBDC würde den Teilnehmern am dazugehörigen System (in der Regel Unternehmen aus der Finanzindustrie, wie Kreditinstitute und Finanzmarktinfrastrukturen, die bereits Zugang zu Zentralbankgeld in Einlagenform besitzen) direkt von der Europäischen Zentralbank zur Verfügung gestellt, wie das bereits heute für Zentralbankeinlagen der Fall ist. Nach den bisherigen Überlegungen des Eurosystems würde ein digitaler Euro als Retail-CDBC über beaufsichtigte Intermediäre (in der Regel Geschäftsbanken und/oder andere Zahlungsdienstleister) an Privatpersonen und Unternehmen verteilt werden.
Frage: a) Wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung für den Nutzer erkennbar, von welcher Mitgliedszentralbank des Eurosystems sie emittiert wurden?
b) Wenn die CBDCs außerhalb des Eurosystemmitgliedslandes, in dem sie emittiert wurden, verwendet werden, würde sich dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits in den Target-2-Salden bzw. den Zentralbankbilanzen widerspiegeln oder erst, nachdem die CBDCs in dem anderen Land in andere Formen von Zentralbankgeld umgetauscht resp. eingelöst wurden (bitte erläutern)?
Antwort: Zu den Fragen 52a und 52b liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 53. Soll man nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Kunde spezieller Unternehmen, beispielsweise spezieller Zahlungsdienstleistungsunternehmen, sein müssen, um am CBDC-Zahlungsverkehr teilnehmen zu können?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein (siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt Pläne des Eurosystems, wonach der digitale Euro über regulierte Intermediäre an die Nutzer verteilt werden würde. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/in vestigation/governance/shared/files/ecb.degov230424_progress.en.pdf) hat die EZB dargelegt, dass dafür nach ihren Vorstellungen in erster Linie Zahlungsdienstleister im Sinne der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG) in Betracht kommen könnten. Aus Sicht der Bundesregierung stehen die Diskussionen dazu noch am Anfang. Endgültige Entscheidungen sind dazu nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht getroffen worden.
Frage: 54. Welchen Status hinsichtlich Annahmezwang, Einlösbarkeit und Aufdrängbarkeit sowie Verwendungsfähigkeit außerhalb der jeweiligen staatlichen monetären Gerichtsbarkeit sollen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die verschiedenen Formen des digitalen Geldes haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 bis 20, 25 bis 36)?
Antwort: Inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte, wird im europäischen Gesetzgebungsverfahren noch zu thematisieren sein. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro entgegen.
In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/inv estigation/governance/shared/files/ecb.degov230424_progress.en.pdf) hat die EZB dargelegt, dass ein digitaler Euro nach ihren Vorstellungen in einem ersten Schritt vor allem Nutzerinnen und Nutzern im Euroraum zur Verfügung stehen soll. Ein Zugang für Nutzerinnen und Nutzer außerhalb des Euroraums könnte nach Vorstellungen der EZB erst nach und nach – auf der Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Stellen – gewährt werden. Aus Sicht der Bundesregierung stehen die Diskussionen dazu noch am Anfang. Endgültige Ent-
scheidungen sind dazu nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht getroffen worden.
Frage: 55. Soll nach Erkenntnissen bzw. nach Ansicht der Bundesregierung die Annahmepflicht von CBCDs weiter gehen als bei Bargeld, wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde es nach dem Verständnis der Fragesteller andeutet (ab Min 9:50, webcast.ec.europa.eu/towards-a-legislative-frame work-enabling-a-digital-euro-for-citizens-and-for-businesses)?
Antwort: Gegenstand des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich auch die Frage sein, inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro entgegen.
Die Europäische Kommission hat ferner angekündigt, zeitgleich mit dem Legislativvorschlag zum digitalen Euro auch einen Legislativvorschlag betreffend den Umfang und die Folgen des Status von Euro-Bargeld (Banknoten und Münzen) als gesetzliches Zahlungsmittel vorzulegen. Nach Ankündigungen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/hav e-your-say/initiatives/13429-Klarung-des-Status-von-Euro-Banknoten-und-Mu nzen-als-gesetzliches-Zahlungsmittel_de) soll die Initiative die Rolle des Euro-Bargelds schützen, indem dessen Status als gesetzliches Zahlungsmittel präzisiert werde, und die Kohärenz mit der Initiative zum digitalen Euro gewährleisten.
Frage: 56. Wird die Bundesregierung den Bürgern, Unternehmen oder anderen Teilen der öffentlichen Hand CBDCs aufdrängen, in dem sie bzw. der Staat bei apozentrischen Zahlungen, also Zahlungen, die vom Staat ausgehen, darauf besteht, CBDCs zu verwenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 16 bis 20)?
Antwort: Bislang sind keine abschließenden Entscheidungen darüber getroffen worden, ob ein digitaler Euro überhaupt eingeführt wird und ob er, sollte er eingeführt werden, für Zahlungen der öffentlichen Hand nutzbar wäre. Innerhalb der Bundesregierung liegen bislang keine Pläne dazu vor, inwieweit ein digitaler Euro für Zahlungen durch staatliche Stellen in Deutschland genutzt werden könnte.
Frage: 57. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland einen Annahmezwang für Bargeld, z. B. für die GEZ bei der Annahme der GEZ-Gebühren (Tagesspiegel, 28. April 2022, Urteil zum Rundfunkbeitrag: 18,36 Euro können auch bar bezahlt werden; www.tagesspiegel.de/ gesellschaft/medien/1836-euro-konnen-auch-bar-bezahlt-werden-685289 5.html, siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20, bitte erläutern)?
Antwort: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Januar 2021 bedeutet der Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, dass „nicht etwa eine absolute, sondern nur eine grundsätzliche Annahme von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel“ erforderlich ist (vergleiche EuGH, verbundene Rechtssachen C-422/19 and C-423/19, Randnummer 55. – Hessischer Rundfunk). Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2022 im Fall des Hessischen Rundfunks ist ein Ausschluss der Barzahlung dann rechtswidrig, wenn die Beitragspflichtigen, die keinen Zugang zu einem Girokonto erhalten, mangels einer Ausnahmeregelung unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffent-
lich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, ist daher die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten zu ermöglichen.
Hinsichtlich der in der Frage angeführten Gebühren des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (ehemals „Gebühreneinzugszentrale, GEZ“) wird auf dessen Webseite www.rundfunkbeitrag.de/zahlung/index_ger.html (Stand: 11. April 2023) verwiesen.
Frage: 58. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Eurosystem-Ländern Annahmezwang für Bargeld?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen EU-Ländern Annahmezwang für Bargeld, und gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Ländern der Welt Annahmezwang für Bargeld (wenn ja, bitte die Länder auflisten)?
Antwort: Die Vorgaben des europäischen Rechts betreffend den Status von Euro-Banknoten und Euro-Münzen (siehe dazu die Antwort zu Frage 59) gelten auch in anderen Mitgliedstaaten des Euroraums. Mit Fragen der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld in 18 europäischen Mitgliedstaaten hat sich eine Expertengruppe „Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG)“ befasst und hierzu einen Bericht „Final report of the Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG) of 6 July 2022“ veröffentlicht. Der Bericht kann von der Webseite der Europäischen Kommission heruntergeladen werden (Stand: 27. April 2023): https://ec.europ a.eu/transparency/expert-groups-register/screen/meetings/consult?lang=en&me etingId=44035&fromExpertGroups=true.