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Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Abregelung von Wärmepumpen hinsichtlich der Energieeffizienz, gerade auch bei kühlen Außentemperaturen?
21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Wärmepumpen zum Anlaufen üblicherweise mehr als 5 kW benötigen und somit nicht anlaufen könnten, wenn der Eingriff im ausgeschalteten Zustand der Wärmepumpe erfolgt?
Antwort: Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 20 und 21 gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht mit den Industrieverbänden im engen Austausch, um sicherzustellen, dass Wärmepumpen auf geeignete Weise dazu beitragen können, Netzüberlastungen zu vermeiden. Um dabei Komforteinschränkungen und Schäden an der Wärmepumpe zu vermeiden, soll durch geeignete Kommunikationsstandards sichergestellt werden, dass Wärmepumpen rechtzeitig in einen passenden und sicheren Betriebszustand mit reduzierter Leistungsaufnahme übergehen können, wenn das Verteilnetz entlastet werden soll . Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Eckpunktepapier sowohl für die Einzelsteuerung als auch für die Prosumersteuerung Werte für den Wirkleistungsbezug vorgeschlagen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch im Falle eines Eingriffs zur Verfügung stehen sollen. Im aktuell laufenden Konsultationsverfahren wird sich die Bundesnetzagentur ein Bild darüber machen, ob die gewählten Werte treffend gesetzt sind oder ob von Konsultationsteilnehmern vorgetragene Argumente für eine Anpassung sprechen.
Frage: 22. Gilt die angedachte Reduzierung auf 5kW am Netzpunkt (Variante 2) für alle Verbraucher?
Antwort: Das konsultierte Eckpunktepapier sieht im Falle von steuerbaren Netzanschlüssen höchstens eine Reduzierung auf 5 Kilowatt vor, dies gilt für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Variante gewählt haben.
Frage: 23. Welche Anreize werden gesetzt, damit eine dynamische Steuerung möglichst flächendeckend eingeführt wird?
Antwort: Die Bundesnetzagentur sieht in ihrem Eckpunktepapier vor, dass ab dem 1. Januar 2029 nur noch eine dynamische Steuerung möglich ist. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen Verteilernetzbetreiber in ihren Netzen die technischen und kommunikativen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Sobald in einem Niederspannungs-Leitungsstrang die technischen Voraussetzungen für die Umsetzung der dynamischen Steuerung geschaffen sind, ist hiervon für diesen Bereich des Netzgebiets, auch vor dem genannten Datum, Gebrauch zu machen.
Frage: 24. Wie verträgt sich die geplante Regelung mit der netzorientierten Steuerung von Ladevorgängen mit EU-Recht, insbesondere mit Artikel 33 der Strommarktrichtlinie 2019/944?
Antwort: Die geplante Regelung hat im Einklang mit Artikel 33 der Strommarktrichtlinie 2019/944 das Ziel, einen schnellen Anschluss von Ladepunkten an das Verteilernetz zu gewährleisten.
Frage: 1. a) Wie ist der Informationsfluss zwischen den für Abschiebungen operativ zuständigen Bundesländern und der Bundesregierung über die Kooperation der Herkunftsstaaten der Ausreisepflichtigen organisiert und institutionalisiert?
Antwort: Der Bund und die Länder tauschen sich regelmäßig sowie anlassbezogen zu Rückkehrfragen im Hinblick auf bestimmte Herkunftsländer aus. Dies erfolgt etwa im Rahmen halbjährlicher Besprechungen der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement auf Ebene der Referatsleitungen der zuständigen Ministerien der Länder sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei (BPOL), monatlichen Austauschen zwischen der Clearingstelle Passersatzbeschaffung bei anlassbezogener Beteiligung des BMI, dem BAMF und der BPOL unter dem Dach des Arbeitsbereiches Passersatzbeschaffung des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).
Ferner werden den Ländern relevante rückkehrspezifische Informationen und regelmäßige Lagebilder zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Länder die Möglichkeit, in grundsätzlichen Fragestellungen, aber auch Einzelfällen über ihre Vertreter im ZUR Informationen zu erhalten. Daneben bestehen zahlreiche fachliche Kontakte zwischen den jeweiligen Behörden von Bund und Ländern, die einen kontinuierlichen Informationsfluss gewährleisten.
Frage: b) Bei welcher Stelle werden die Erkenntnisse der Bundespolizei, des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Kooperation der Herkunftsstaaten zusammengeführt und ausgewertet?
Antwort: Unter dem Dach des ZUR wurde im BAMF eine Stelle zur Sammlung und Prüfung quantitativer und qualitativer Rückkehrdaten eingerichtet.
Frage: c) In welcher Frequenz wird auf Basis der gesammelten Erkenntnisse über das Vorgehen gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten beraten und entschieden?
Antwort: Die Bundesregierung befasst sich fortlaufend mit der Bewertung der gesammelten Erkenntnisse und zieht hieraus Schlussfolgerungen für das adäquate Vorgehen gegenüber unkooperativen Herkunftsländern.
Frage: 2. Welche Probleme und Hindernisse bereiten unkooperative Herkunftsländer bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger, insbesondere mit Blick auf deren Identifikation und die Ausstellung von Reisedokumenten sowie bei der tatsächlichen Durchführung von Abschiebungen?
Antwort: Der Vollzug des Ausländerrechts und damit auch die Vornahme von Abschiebungen obliegt grundsätzlich den Ländern. Umfassende Daten zur Ausstellung von Reisedokumenten liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Grundsätzlich bestehen bei den Herkunftsländern nicht unerhebliche Unterschiede in der Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Die im Hinblick auf einige Herkunftsländer bestehenden Hindernisse bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren sind sehr unterschiedlicher Natur.
Sie haben ihre Ursache zumeist im staatlich-behördlichen Bereich des Herkunftslandes.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2496 verwiesen.
Frage: 3. Welche Herkunftsländer erschweren die Rücknahme ihrer Staatsbürger, indem sie
Antwort: Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bund unterstützt die Rückführung ausreisepflichtiger Personen in die jeweiligen Herkunftsländer. Die Fragen 3a bis 3f können daher nur für einen Teil aller in Betracht kommenden Herkunftsländer beantwortet werden.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung ferner zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 3a, 3d und 3e aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt. Angaben finden sich zudem in dem Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Gambia vom 28. September 2021 (Dok. 11748/21) sowie im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme: Maßnahmen zwar relevant, doch wurden nur begrenzte Ergebnisse erzielt“ aus dem Jahr 2021.
Frage: a) Charterflüge zwecks Rückführung ablehnen oder begrenzen oder
Antwort: Rückführungen per Chartermaßnahme unterliegen einer quantitativen Begrenzung in Bezug auf die operativen Kapazitäten der beteiligten Stellen in Bund und Ländern sowie der Herkunftsländer. Darüber hinaus bestehen verschiedene Schwierigkeiten in der operativen Zusammenarbeit mit ausländischen staatlichen Stellen, die ein Ausdruck von Vorbehalten verschiedener Art sein können.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.
Frage: b) die Zahl der Rückführungen innerhalb eines definierten Zeitraums beschränken oder
Antwort: Bei Flugrückführungen in verschiedene Herkunftsländer ist es übliche Praxis, Charterflüge in bestimmten zeitlichen Abständen durchzuführen. Hierdurch wird planerischen Anforderungen auf Seiten der Herkunftsländer ebenso wie der zuständigen Stellen beim Bund und den Ländern Rechnung getragen. Da dieses Vorgehen den logistischen Aufwand bei langen Flugstrecken, den Rückführungsbedarf der Länder und die Einsatzressourcen der Verfahrensbeteiligten berücksichtigt, ist eine förmliche zwingende Begrenzung hierin nicht zu erkennen, sondern dient vielmehr einem möglichst effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Frage: c) die Gültigkeit der ausgestellten Papiere auf einen Flugtermin oder einen eng begrenzten Zeitraum beschränken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder
Antwort: In der Regel ist in den Rückübernahmeabkommen selbst die Begrenzung der Gültigkeitsdauer der ausgestellten Reisedokumente auf einen bestimmten Gültigkeitszeitraum vorgesehen. Einzelheiten in Bezug auf bestimmte Herkunftsländer können insoweit den einschlägigen öffentlich zugänglichen Rückübernahmeabkommen entnommen werden. Sofern die diplomatischen Vertretungen der Herkunftsländer die Gültigkeit der ausgestellten Dokumente auf einen bestimmten Flugtermin begrenzen, ist in der Regel die Verlängerung der Gültigkeitsdauer möglich, wobei die Papiere nicht gänzlich neu ausgestellt werden müssen.
Frage: d) nur freiwillig ausreisende Staatsangehörige zurücknehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) oder
Antwort: Sofern Herkunftsländer auf Freiwilligkeit beruhende Handlungen ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen für die Ausstellung eines Reisedokuments verlangen, wie beispielsweise eine Reueerklärung oder eine eigenhändige Unterschrift der betroffenen Personen, liegt hierin eine faktische Einschränkung der Rückübernahme auf freiwillig ausreisende Staatsangehörige.
Durch einzelne Herkunftsländer geforderte spezifische Rückkehrvoraussetzungen für bestimmte Personengruppen erschweren zudem Rückführungen.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.
Frage: e) bei der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit von Ausreisepflichtigen und der Ausstellung von Reisedokumenten nicht oder nur eingeschränkt, wie z. B. mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen, kooperieren oder
Antwort: Die Gründe für eine fehlende Kooperation der Herkunftsländer bei der Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit ausreisepflichtiger Personen und bei der Ausstellung von Reisedokumenten sind vielfältig und variieren je nach Herkunftsland und Betrachtungszeitraum. So ist auch zu berücksichtigen, dass die Kooperation von vielen temporären Faktoren, wie etwa dem Wechsel der handelnden Personen und Kontaktstellen, politischen Veränderungen in den Her-
kunftsländern oder auch wie zuletzt einer Pandemiesituation abhängt. Neben erheblichen zeitlichen Verzögerungen können Kooperationsdefizite auch darin liegen, dass die Herkunftsländer trotz des Vorliegens einschlägiger Sachbeweise eine Person nicht identifizieren, ohne diesbezüglich eine Begründung zu übermitteln.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.
Frage: 4. Welche Herkunftsländer akzeptieren derzeit die Ausstellung von sogenannten Laissez-Passer-Dokumenten durch Deutschland und/oder die EU?
Antwort: Derzeit akzeptieren die Herkunftsländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die Ausstellung europäischer Standardreisedokumente, sogenannter Laissez-Passer-Dokumente, durch deutsche Behörden, soweit die Identität der/des Ausreisepflichtigen eindeutig feststeht.
Frage: 5. Befinden sich Deutschland und/oder die EU derzeit in Verhandlungen mit weiteren Herkunftsländern, um auch bei diesen die Akzeptanz von Laissez-Passer-Dokumenten zu erreichen, und wenn ja, um welche Staaten handelt es sich?
Antwort: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen können, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kann daher zu laufenden Verhandlungen mit einzelnen Herkunftsländern keine Auskunft erteilen.
Im Hinblick auf aktuelle Verhandlungen der Europäischen Union verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse. Grundsätzlich sind Rechtsgrundlagen für die Anerkennung beziehungsweise Ausstellung eines EU-Reisedokuments in vielen EU-Rückübernahmeabkommen bereits enthalten, so zum Beispiel in den EU-Rückübernahmeabkommen mit den in der Antwort zu Frage 4 genannten Herkunftsländern, der Russischen Föderation, der Türkei im Hinblick auf Drittstaatsangehörige sowie den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Frage: 6. Welchen Effekt hatten die von der Bundesregierung im Jahr 2016 versandten Demarchen an unkooperative Staaten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bei welchen dieser 17 Staaten hat sich die Kooperation seither auf welche Weise verbessert?
Antwort: Ob sich die Kooperation eines Herkunftslandes verbessert hat, kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen. Die Wirkung einer Maßnahme kann dabei nicht isoliert, sondern vielmehr nur im Kontext verschiedener Variablen betrachtet werden. Hierzu zählen beispielsweise die innenpolitische Situation in den Herkunftsländern, deren außenpolitisches Handeln, Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie etwaige Regierungswechsel in den Herkunftsländern oder zuletzt Reisebeschränkungen aufgrund einer Pandemie.
Daher setzt sich die Bundesregierung insbesondere bei den relevanten Herkunftsländern auch in verschiedener Weise für eine Verbesserung der Rückkehrkooperation ein.
Frage: 7. Weshalb hat die Bundesregierung seit Einführung des Visahebels nur Gambia gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex an die EU-Kommission gemeldet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl es zahlreiche weitere Herkunftsstaaten gibt, die ebenfalls „erhebliche und anhaltende praktische Probleme“ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger bereiten?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das Verfahren im Rahmen des sogenannten Visa-Hebels nach Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) nicht aus der „Meldung“ bestimmter Drittstaaten an die Kommission der Europäischen Union besteht. Nach Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes bewertet die Kommission regelmäßig anhand verschiedener Parameter die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme und erstattet dem Rat mindestens einmal pro Jahr Bericht. Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der zur Verbesserung der Kooperation des betreffenden Drittstaats im Bereich der Rückübernahme unternommenen Schritte sowie der allgemeinen Beziehungen der Union zu dem betreffenden Drittstaat zu der Auffassung, dass der betreffende Drittstaat nicht ausreichend kooperiert, legt sie nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe a des Visakodexes einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor. Dieser Vorschlag sieht sodann die Anwendung einiger Bestimmungen des Visakodexes auf Staatsangehörige des betreffenden Drittstaates vor.
Für die Erstellung dieser Berichte der Kommission liefert die Bundesregierung turnusmäßig entsprechende Daten an die Europäische Kommission.
Frage: 8. Teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission 2021 vorgenommene Bewertung der Kooperation von 13 Herkunftsstaaten als „mangelhaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 8 aus Gründen des Staatswohls teilweise nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr im Verhältnis zu einzelnen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnte zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union mit einzelnen Herkunftsländern führen. Dies würde sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und
ihrer Länder nachteilig auswirken und somit die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden, die letztlich auch die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern würde. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.
Frage: 9. Welche Instrumente gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um die Kooperation der Herkunftsstaaten zu beeinflussen?
Welche positiven und welche negativen Anreize (wie z. B. eine erleichterte respektive eingeschränkte Visavergabe) gibt es, und welcher dieser Instrumente bedient sich die Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Bei der Gestaltung der Rückkehrpolitik verfolgt die Bundesregierung einen kohärenten Ansatz und bezieht zur Erhöhung der Rückübernahmebereitschaft verschiedene Politikfelder ein. Sie prüft dabei in jedem Einzelfall, welche der als grundsätzlich geeignet angesehenen Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung unzureichend oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik – unter Einbeziehung aller Politikbereiche – Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen.
Frage: 10. Bis wann ist auf EU-Ebene mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auch Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik zum Einsatz kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei konkret, und befürwortet die Bundesregierung im Grundsatz den Einsatz solcher Maßnahmen, um das Repertoire an Druckmitteln gegenüber den Herkunftsstaaten zu erweitern?
Antwort: Es handelt sich um eine fortlaufende Diskussion. Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber beraten, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die es ermöglichen würde, im Fall ernsthafter Defizite bei der Rückkehrzusammenarbeit unilaterale Zollvergünstigungen der EU gegenüber dem betreffenden Entwicklungsland nach einem entsprechenden Rücknahmeverfahren auszusetzen. Die Bundesregierung hat sich stattdessen für einen kooperativen und auf Dialog ausgerichteten Mechanismus sowie ein Monitoring der Rückkehrzusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die von Zollpräferenzen profitieren, ausgesprochen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass auf europäischer Ebene darüber hinaus weitere handelspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der Rückkehrzusammenarbeit diskutiert würden.
Frage: 11. Hat die Prüfung in jedem Einzelfall, welche Maßnahmen gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten zielführend sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1086), auch schon konkret dazu geführt, dass zugesagte finanzielle Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt oder solche Leistungen in der Folge nur im geringeren Ausmaß zugesagt wurden, und wenn ja, wann, und gegenüber welchen Herkunftsländern?
Antwort: Nein.
Die Bundesregierung hat bislang keine Kürzungen oder geringere Zusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung vorgenommen.
Frage: 12. In welche Drittstaaten wurden seit 2017 Ausreisepflichtige alternativ zu einer Abschiebung in ihr Herkunftsland abgeschoben oder mit ihrer Zustimmung überführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Nationalität hatten diese Ausreisepflichtigen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen lediglich valide Daten zu vollzogenen Abschiebungen vor.
Diese können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
vollzogene Abschiebungen (nicht Heimatland)
2017 2018 2019 2020 2021 Jan-Nov
2022
Zielland Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Armenien russisch 5
Bosnien-Herzegowina albanisch 1
serbisch 1 1
Côte d'Ivoire nigerianisch 1
Dominikanische Republik niederländisch 1
Georgien ägyptisch 1
russisch 1 4
Großbritannien somalisch 1
Israel jordanisch
Jordanien unbekannt 1
Korea, Republik koreanisch 1
Kosovo albanisch 3 2 5 8 4 5
mazedonisch 1
serbisch 1 1
Kuwait unbekannt 1
Libanon unbekannt 1 1
syrisch 1
vollzogene Abschiebungen (nicht Heimatland)
2017 2018 2019 2020 2021 Jan-Nov
2022
Zielland Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Mazedonien albanisch 4 1
kosovarisch 1
serbisch 2
unbekannt 1
türkisch 1
Mexiko peruanisch 1
Moldau mazedonisch 1
rumänisch 1
Montenegro serbisch 1
kosovarisch 4
Russland kasachisch 1
usbekisch 1
tadschikisch 1
weißrussisch 3
Serbien albanisch 1 1
mazedonisch 1
kosovarisch 2 1 6
Taiwan (Republik China) ungarisch 1
Tunesien unbekannt 1
Türkei staatenlos 1
iranisch 1
russisch 1
Ukraine afghanisch 1
georgisch 1 1 1
moldauisch 1
russisch 2
marokkanisch 1
tunesisch 2
nigerianisch 1
armenisch 1
Vereinigte Arabische Emirate syrisch 1
Vereinigte Staaten von Amerika polnisch 1
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung es als eine Option an, Ausreisepflichtige, und darunter nicht nur Gefährder, sondern auch abgelehnte Asylbewerber, statt in ihr unkooperatives Herkunftsland in größerer Zahl auch in aufnahmebereite Drittstaaten außerhalb der EU zu überführen, und wenn ja, befindet sich die Bundesregierung in Verhandlungen mit Drittstaaten hierüber, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sieht in Artikel 3 Ziffer 3 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, Ausreisepflichtige auch in einen anderen Drittstaat abschieben zu können. Entsprechende Verhandlungen werden seitens der Bundesregierung derzeit nicht geführt.
Frage: 14. Mit welchen Ländern wurden Vereinbarungen zur Rückführung nicht in gesonderten Rückführungsabkommen, sondern im Rahmen anderer Übereinkommen getroffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht den Abschluss ganzheitlicher Migrationsabkommen mit Herkunftsländern vor. Ein solches Abkommen wurde mit Indien geschlossen (siehe Antwort zu Frage 19).
Frage: 15. Sollen Rückführungsabkommen aus Sicht der Bundesregierung künftig eher bilateral von Deutschland oder seitens der EU geschlossen werden?
Antwort: Die Frage kann in ihrer Allgemeinheit nicht beantwortet werden, da es auf den jeweiligen Einzelfall, insbesondere das betroffene Herkunftsland, sowie eine Abwägung aller Gesamtumstände ankommt.
Frage: 16. Gibt es aus Sicht und nach Erkenntnis der Bundesregierung Unterschiede zwischen den bilateral und den von der EU geschlossenen Abkommen, was das Maß an Vertragstreue der Herkunftsstaaten anbetrifft?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung lassen sich pauschal keine Unterschiede im Sinne der Fragestellung erkennen.