wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: q) Welche Ziele waren von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?
Antwort: Es gab keine Ziele, die hätten betroffen sein können. Im Rahmen der Forschungsprojektes „Propaganda Awareness“ erfolgte eine rein inhaltliche Betrachtung von möglichen Mustern in der textlichen Darstellung von Desinformation und Propaganda.
Frage: 5. Wurden im Zuge des Projektes auch die Internetauftritte von Abgeordneten erfasst, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
6. Wurden im Zuge des Projektes auch die Internetauftritte von Journalistinnen und Journalisten erfasst, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Nein.
Frage: 7. Wurden über das „Zentrum für Politische Schönheit“ gezielt Daten von der Bundeswehr erhoben oder gesammelt, und wenn ja, seit wann, und wie lange?
Antwort: Es wurden keine Daten gezielt zum „Zentrum für politische Schönheit“ gesammelt oder ausgewertet. Es wurden Artikel und Veröffentlichungen über eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ betrachtet, die zum damaligen Zeitpunkt stattfand. Als im Laufe der Betrachtung auffiel, dass es sich um eine Kunstaktion handelte wurde die Betrachtung eingestellt und die Daten gelöscht.
Der Zeitraum der Betrachtung (manuelles Lesen und Auswerten der veröffentlichten Artikel) dauert ca. zehn Tage.
Frage: 8. Wurden von der Abteilung Operative Kommunikation sogenannte Adbusting-Kampagnen erfasst, beobachtet und/oder ausgewertet, die sich kritisch mit der Bundeswehr befasst haben (vgl. https://www.nd-aktuel l.de/artikel/1166577.adbusting-bundeswehr-werbung-fuer-den-widerstan d.html)?
Antwort: Nein.
Frage: 9. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Operative Kommunikation an dem Auftritt der Bundeswehr bei bzw. vor der re:publica-Messe beteiligt?
Antwort: Am Auftritt der Arbeitgebermarke 2017 auf der re:publica waren keine Angehörigen ZOpKomBw beteiligt. Am Auftritt der Arbeitgebermarke vor dem Gelände der re:publica 2018 waren ebenfalls keine Angehörigen des ZOpKomBw beteiligt. Es befand sich aber eine Angehörige Dezernat Betreuungsmedien des ZOpKomBw zur Berichterstattung vor Ort. Ebenfalls haben drei Angehörige ZOpKomBw im Rahmen einer Dienstreise als Teilnehmer re:publica zeitlich begrenzt in ziviler Kleidung den Auftritt der Arbeitgebermarke aufgesucht.
Frage: 10. Haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Operative Kommunikation oder MAD-Mitarbeiterinnen und MAD-Mitarbeiter (MAD = Militärischer Abschirmdienst) als Journalistinnen und Journalisten oder Angestellte aus der Medienbranche ausgegeben?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die im Zuge des Projektes erfolgte Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten?
Antwort: Es hat keine Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten gegeben.
Frage: a) Mit welchen nationalen Diensten bzw. Behörden wurden Daten geteilt, bzw. welche Dienste erhielten von den Daten Kenntnis?
b) Mit welchen ausländischen Diensten bzw. Behörden wurden Daten geteilt?
c) Welche Daten wurden geteilt?
d) Welche Dienste bzw. Behörden haben ggf. Daten aus dem Austausch mit dem Projekt gespeichert, und welche Daten?
e) Wie oft fand der Austausch mit anderen Diensten und Behörden statt?
f) Existiert neben dem anlassbezogenen Austausch eine automatisierte Ausleitung von Daten, und wenn ja, an welche Stellen?
Antwort: Die Fragen 11a bis 11f werden zusammen beantwortet.
Es wurden und werden keine Daten geteilt.
Frage: 12. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Eingaben an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Operation?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Eingaben im Zusammenhang mit der Durchführung des CD&E Projektes „Propaganda Awareness“ vor. Es gab eine Eingabe aus dem Jahr 2019, die sich gegen die Vergabe der Studie an die IABG richtete.
Frage: 13. Welche Maßnahmen wurden entsprechend den Ausführungen in der Medienberichterstattung ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Soldaten ergriffen, die intern Kritik an dem Projekt oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert haben?
Antwort: Es wurden keine Maßnahmen ergriffen.
Frage: 1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass chinesische Gastwissenschaftler und Studenten aus China in nicht unbeträchtlicher Zahl für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung in Deutschland eingesetzt werden, und wenn ja,
a) teilt die Bundesregierung ferner die Einschätzung der Fragesteller, dass es sich hierbei um einen ernsten und potenziell folgenschweren Angriff auf den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland handelt,
b) teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass derartigen Spionageversuchen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnet werden muss und diese Tätigkeiten wirksam unterbunden werden müssen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zu polizeilich belegbaren nachrichtendienstlichen Aktivitäten chinesischer Gastwissenschaftler und Studenten im Zusammenhang mit Wissenschaft und Forschung vor.
Unabhängig davon stehen die deutschen Sicherheitsbehörden in einem kontinuierlichen Austausch und arbeiten auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Grundlagen eng miteinander zusammen, um Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Deutschland frühzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden.
Bezüglich der in der Fragestellung 1a und 1b (sowie Frage 8) erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen nicht vollständig offen beantwortet werden können, sondern einer teilweisen Einstufung bedürfen.
Dies ist erforderlich, da eine Offenlegung des Kenntnisstandes der Spionageabwehr, insbesondere zu chinesischen Nachrichtendiensten, Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage über nachrichtendienstliche chinesische Aktivitäten im Bereich Wissenschaft und Forschung ermöglichen. Hierdurch würde die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten der AND durch die Spionageabwehr erheblich erschwert werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Eine Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde sich auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung und die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung außerordentlich nachteilig auswirken.
Eine Gefährdung des Staatswohls wäre mithin zu befürchten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwortteil wird als gesonderte Anlage übermittelt.*
Frage: 2. Wie viele Lehrkräfte mit bekannter Beziehung zu staatlichen Einrichtungen in China lehren und/oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen insgesamt?
Wie viele davon lehren nach Kenntnis der Bundesregierung in Fachbereichen, deren Forschungsgegenstand wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch bedeutsam ist (bitte nach den beiden Bereichen aufgliedern)?
Antwort: Die Zuständigkeit für Lehrkräfte an deutschen Hochschulen liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen. Die Bundesregierung verfügt nicht über eine Auflistung aller ausländischen Lehrkräfte.
Frage: 3. Wie viele Studenten mit chinesischer Staatsangehörigkeit studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen in Fachbereichen, deren Forschungsgegenstand wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch bedeutsam ist (bitte nach den beiden Bereichen aufgliedern)?
Antwort: Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 11 Reihe 4.1, einsehbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bild ung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Publikationen/Downloads-Hochschulen/st udierende-hochschulen-endg-2110410227004.html) studierten im Sommersemester 2022 an deutschen Hochschulen 41 523 Studierende aus China, darunter 38 141 Bildungsausländer. Nach Fachbereichen aufgegliederte Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Welche konkreten Maßnahmen und Hilfestellungen sind mit der „Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China“ (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1465) verbunden, die
a) den wirksamen Schutz gegen Wissenschaftsspionage an deutschen Hochschulen nachweislich verbessert haben,
b) erwiesenermaßen bereits dazu beigetragen haben, nachrichtendienstliche Angriffe auf wissenschaftliches Know-how und Forschungsergebnisse abzuwehren?
Antwort: Die Bundesregierung sensibilisiert zu zahlreichen Themen der Wissenschaftskooperation mit China. Hierzu zählt auch der Themenbereich der Wissenschaftsspionage oder der Sicherheitsarchitektur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Damit werden die einzelnen Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen in die Lage versetzt, kritische Bewerbungen, Kooperationsanträge und Austauschprogramme zu erkennen und können sich in Zweifelsfällen Beratung und Unterstützung durch die Bundesregierung sichern.
Frage: 6. Gibt es Forschungsbereiche, die von der Bundesregierung als derart sensibel und volkswirtschaftlich bzw. sicherheitspolitisch bedeutend angesehen werden, dass sie in diesen Bereichen eine Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlern, Studenten und/oder Forschungseinrichtungen als nicht im Interesse des deutschen Volkes betrachtet und dementsprechende Empfehlungen an die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen herausgegeben hat, und wenn ja, welche sind das?
7. Gibt es darüber hinaus Forschungsbereiche, für die die Bundesregierung die Notwendigkeit erkennt oder prüft, in naher Zukunft in Absprache mit den Ländern Kooperationen mit chinesischen Wissenschaftlern auf gesetzlicher Grundlage auszuschließen, und wenn ja, welche sind das, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung zieht bei der Förderung in sensiblen Bereichen klare Grenzen, so etwa bei Kooperationen mit besonderen Dual-Use-Risiken, die z. B. den chinesischen Militärbereich stärken oder zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Deshalb sagen die Ressorts nach Prüfung im jeweiligen Einzelfall gegenüber China Themen und Kooperationen ab, die sie für nicht vertretbar halten.
Für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen und jede einzelne Wissenschaftlerin bzw. jeden einzelnen Wissenschaftler gilt zudem: Mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Wissenschaft und Lehre geht eine besondere Eigenverantwortung der Wissenschaftsorganisationen und Forschenden einher. Dies betrifft auch die internationale Kooperation und ganz besonders die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Exportkontrolle.
Das in der Antwort zu Frage 5 genannte Handbuch des BAFA nennt spezifische Bereiche, in denen besondere Sorgfalt geboten ist. Das BMBF unterstützt Wissenschaft, Hochschulen und Länder bei der Ausgestaltung ihrer Kooperation mit China und sensibilisiert. Zusätzlich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4441 verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Fälle von durch die chinesische Regierung veranlasster Wissenschaftsspionage konnten in den vergangenen zehn Jahren aufgedeckt werden, und in wie vielen Fällen führte dies zu strafrechtlicher Verfolgung und/oder Ausweisung der nachrichtendienstlich tätigen Wissenschaftler bzw. Studenten?
Antwort: Im angefragten Zeitraum wurden keine Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts durch die chinesische Regierung veranlasster Wissenschaftsspionage durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung diplomatische Initiativen ergriffen, um Einfluss auf die chinesische Regierung zu nehmen, derartige nachrichtendienstliche Aktivitäten im Bereich der Forschung zu unterlassen, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Bundesregierung spricht die schwierigen Rahmenbedingungen in der Forschungszusammenarbeit regelmäßig in hochrangigen Gesprächen mit chinesischen Partnern an.
Frage: 2. Was unternimmt die Bundesregierung eigeninitiativ, um Erkenntnisse über die sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise auf Studentinnen und Studenten zu erhalten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung auf dieser Basis?
3. Was unternimmt die Bundesregierung eigeninitiativ, um Erkenntnisse über die sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise auf Fachschülerinnen und Fachschüler zu erhalten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung auf dieser Basis?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt stetig entsprechende Berichte und Studien, die Auskunft über die sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise auf
Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler geben können und lässt die daraus gewonnenen Erkenntnisse in Überlegungen zur Unterstützung der genannten Gruppen einfließen.
Frage: 4. Wo sollen Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ihre Anträge auf Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses stellen können, und ist die Antragsstellung bereits möglich, und wenn ja, seit wann ist die Antragstellung möglich?
5. Wie ist das Antragsverfahren aufgebaut (bitte detailliert darlegen)?
6. Welche Stelle ist bzw. welche Stellen sind für die Auszahlung des Zuschusses zuständig?
7. Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte im Excel-Format gesondert für (1) Studentinnen und Studenten sowie (2) Fachschülerinnen und Fachschüler tabellarisch darstellen)?
8. Haben Studentinnen und Studenten den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand bereits ausgezahlt bekommen, und wenn ja, wie viele (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studentinnen und Studenten in Deutschland setzen)?
9. Haben Fachschülerinnen und Fachschüler den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand bereits ausgezahlt bekommen, und wenn ja, wie viele (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
10. Wann endet nach Auffassung der Bundesregierung der Winter 2022/2023, wenn die Auszahlung „noch in diesem Winter“ (https://www. bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierend e.html; Stand: 6. Februar 2023) beginnen soll?
11. Plant die Bundesregierung, aufgrund des weiterhin noch ausstehenden Auszahlungsbeginns die Frist zur Antragsstellung, die laut § 2 EPPSG am 30. September 2023 ausläuft, zu verlängern, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Vollzug des EPPSG sind die Länder zuständig.
Auf der Grundlage der etablierten föderalen Kooperation zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben Bund und Länder mit Hochdruck an der Umsetzung der Einmalzahlung über eine zentrale digitale Antragsplattform gearbeitet. Ziel war und ist ein möglichst schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren. Der Bund bietet eine zentrale Auszahlungsstelle durch die Einbindung der Bundeskasse an. In der neunten Kalenderwoche 2023 ist das Pilotverfahren mit ausgewählten Ausbildungsstätten aus ausgewählten Ländern gestartet. Ab dem 15. März 2023 soll die Antragstellung bundesweit möglich sein.
In Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Länder senden die Ausbildungsstätten den Berechtigten individuelle Zugangsdaten zu. Mit diesen können die Berechtigten auf der Website zur Einmalzahlung schnell und unkompliziert ihren Antrag stellen. Weitere Voraussetzung ist ein BundID-Konto, das bereits vorab angelegt und künftig für weitere digitale Verwaltungsleistungen genutzt werden kann, sowie ein geeigneter Identitätsnachweis. Eine Verlängerung
der Frist zur Antragstellung ist derzeit nicht geplant. Es steht den Antragsberechtigten ein Antragszeitraum von 6,5 Monaten zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Welche Gespräche hat die Bundesregierung wann mit welchen Beteiligten vor der Verabschiedung des Gesetzes geführt, um die technische Umsetzung einer Auszahlung der Bundesgelder durch die Länder zu klären?
13. Welche Gespräche hat die Bundesregierung wann mit welchen Beteiligten nach der Verabschiedung des Gesetzes geführt, um die technische Umsetzung einer Auszahlung der Bundesgelder durch die Länder zu klären?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist frühzeitig auf die Länder zugegangen, um geeignete Wege für die Umsetzung und Auszahlung der Einmalzahlung zu eruieren. Bereits am 8. September 2022 hat das BMBF im Rahmen der Amtschefskonferenz der KMK in Kiel über den Beschluss des Koalitionsausschusses informiert und den weiteren Austausch initiiert. Insbesondere mit der Hochschulrektorenkonferenz sowie Vertreterinnen und Vertretern einzelner Hochschulverwaltungen bestand von Beginn an ein Austausch auf Arbeitsebene. Auch wurden Gespräche mit dem Deutschen Studierendenwerk und der KfW geführt.
Die Bundesregierung steht in täglichem Austausch mit dem federführenden Land Sachsen-Anhalt sowie mit dem von diesem beauftragten IT-Dienstleister. Es finden zudem mehrfach wöchentlich Gespräche mit den Ländern unter Beteiligung weiterer Stakeholder statt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 5. Januar 2023 berichtete der „Tagesspiegel Background“ aus dem Berichtsentwurf der Bundesnetzagentur zum Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom gemäß §§ 51 Absatz 3, 63 Absatz 2 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) (vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/keine-stromluecke-durch-kohle-und-atomausstieg). Demnach sei eine sichere Versorgung mit Elektrizität im Zeitraum von 2025 bis 2031 gewährleistet. In allen Stunden des Jahres solle die Nachfrage am Markt trotz des steigenden Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem Kohleausstieg bis 2030 gedeckt werden können. Zur Versorgungslage mit Strom, aber auch Erdgas, Erdöl und Steinkohle in Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 liegen dem Parlament und der Öffentlichkeit hingegen bisher keine Zahlen vor. Gleichzeitig sollen aber bereits am 15. April 2023 mit den drei letzten Kernkraftwerken ca. 6 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazitäten vom Netz gehen. Ein Stresstest der Stromversorgung im Winter 2023/2024 wurde noch nicht durchgeführt. Die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, die Versorgungssituation sei dann mit aller Wahrscheinlichkeit besser als aktuell (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/robert-habeck-at omenergie-wirtschaftsminister?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F), ist damit nach Auffassung der Fragesteller nicht belegt. Wie die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 gewährleistet werden soll, bleibt weiter offen.
1. Wie hat sich der Verbrauch von Strom, Erdgas, Steinkohle und Mineralöl in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2020 entwickelt?
Antwort: Der Verbrauch von Strom, Erdgas, Steinkohle und Mineralöl in Deutschland hat sich wie folgt entwickelt.
Primärenergieverbrauch In Terajoule (TJ)
Erdgas Steinkohle Mineralöl
2020 3.136 896 4.087
Primärenergieverbrauch In Terajoule (TJ) Erdgas Steinkohle Mineralöl
2021 3.303 1.112 4.039
2022* 2.783 1.127 3.890
Bruttostromverbrauch In Terawattstunden (TWh)
2020 555,8
2021 570,7
2022* 555,8
Frage: 2. Wie setzte sich die Stromerzeugung in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zusammen (bitte die absoluten Mengen sowie die Anteile der einzelnen Energieträger an der gesamten eingespeisten Strommenge angeben)?
Antwort: Die Stromerzeugung in Deutschland hat sich wie folgt entwickelt.
2020 2021 2022*
TWh Prozent TWh Prozent TWh Prozent
Bruttostromerzeugung insgesamt
574,7 100 589,2 100 582,6 100
Davon aus: Braunkohle 91,7 16,0 110,1 18,7 117,0 20,1
Steinkohle 42,8 7,5 54,6 9,3 66,0 11,3
Kernenergie 64,4 11,2 69,1 11,7 37,7 6,5
Erdgas 94,7 16,5 92,4 15,7 77,4 13,3
Mineralöl 4,7 0,8 4,6 0,8 4,6 0,8
Wind Onshore 104,8 18,2 90,3 15,3 102,7 17,6
Wind Offshore 27,3 4,8 24,4 4,1 25,4 4,4
Wasserkraft 18,7 3,3 19,7 3,3 17,1 2,9
Biomasse 45,1 7,8 44,2 7,5 43,9 7,5
Photovoltaik 49,5 8,6 49,3 8,4 60,7 10,4
Hausmüll (regenerativer Anteil)
5,8 1,0 5,8 1,0 5,8 1,0
Geothermie 0,2 0,0 0,2 0,0 0,3 0,0
Sonstige 24,8 4,3 24,6 4,2 24,0 4,1
Frage: 3. Welcher Anteil des deutschen Energieverbrauchs stammte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 aus Russland (bitte nach Energieträgern Erdgas, Steinkohle, Rohöl sowie einzelnen Mineralölprodukten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil der Importe aus Russland an den Gesamt-Importen des jeweiligen Energieträgers nach Deutschland hat sich wie folgt entwickelt.
In Prozent 2020 2021 2022*
Erdgas k.A. 52,1 21,7
Steinkohle 48,5 56,6 32,7
Erdöl 31,0 30,6 25,0
Mineralölprodukte 18,4 15,3 16,3
Frage: 4. Welche Kraftwerke sind seit dem Inkrafttreten des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes im Juli 2022, mit welcher Leistung und zu welchem Zeitpunkt wieder ans Netz gegangen (bitte nach Energieträgern aufschlüsseln)?
Antwort: Bisher wurde für 16 Kraftwerke eine Marktrückkehr gemäß § 50a Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) angezeigt (mit Stand vom 15. Februar 2023). Neben sechs Kraftwerken aus der Netzreserve (Heyden 4, Mehrum, Bexbach, Weiher, GKM7 sowie Irsching 3) sind neun Kraftwerke, die in der dritten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) einen Zuschlag erhalten haben und für die das Kohleverfeuerungsverbot zum 1. November 2022 wirksam geworden wäre, (weiterhin) am Strommarkt aktiv. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die 15 Kraftwerke, deren Leistung insgesamt circa 5,9 Gigawatt beträgt.
Betreiber Kraftwerk Energieträger Leistung in Megawatt
Marktrückkehr
Kraftwerk Mehrum GmbH KW Mehrum 3 Steinkohle 690 1. August 2022
Uniper Kraftwerke GmbH Heyden 4 Steinkohle 875 29. August 2022
STEAG Bexbach Steinkohle 726 28. Oktober 2022
STEAG Weiher 3 Steinkohle 656 31. Oktober 2022
Evonik Operations GmbH Kraftwerk I (Marl) Steinkohle 225 31. Oktober 2022
Henkel AG & Co. KGaA Anlage 80 – Kohleblock Steinkohle 36 31. Oktober 2022
STEAG GmbH Modellkraftwerk Völklingen
Steinkohle 179 31. Oktober 2022
STEAG GmbH Heizkraftwerk Völklingen
Steinkohle 211 31. Oktober 2022
Uniper Kraftwerke GmbH Kraftwerk Scholven Block C
Steinkohle 345 31. Oktober 2022
STEAG GmbH Kraftwerk Bergkamen A Steinkohle 717 31. Oktober 2022
Onyx Kraftwerk Farge GmbH
Onyx Steinkohlekraftwerk Farge
Steinkohle 350 1. November 2022
Sappi Stockstadt GmbH Gesamt –Sammelschienen-KW – Konv. HKW
Steinkohle 27 1. November 2022
Fernwärme Ulm GmbH HKW Magirusstraße Steinkohle 8 9. Dezember 2022
Uniper Kraftwerke GmbH Irsching 3 Mineralölprodukte
415 1. Februar 2023
GKM AG GKM Block 7 Steinkohle 425 11. Januar 2023
Die Kraftwerke mit Zuschlag in der vierten Ausschreibungsrunde nach KVBG sind noch bis 22. Mai 2023 am Markt, ohne dass es dafür der Anzeige einer Marktrückkehr bedürfte. Uniper hat am 22. Dezember 2022 angezeigt, dass das Kraftwerk Staudinger 5 über den 22. Mai 2023 hinaus befristet am Strommarkt gemäß § 50a EnWG teilnehmen wird.
Die Liste der Anlagen, für die eine befristete Teilnahme am Strommarkt angezeigt wurde, ist öffentlich verfügbar unter folgender Internetadresse: www.bun desnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Kohleausstieg/EKBG/ ListeKW.pdf.
Daneben nehmen infolge des Inkrafttretens der Versorgungsreserveabrufverordnung am 1. Oktober 2022 die fünf Braunkohlekraftwerke (Neurath C, Niederaußem E und F sowie Jänschwalde E und F) aus der Versorgungsreserve wieder am Strommarkt teil (1,8 Gigawatt Leistung).