wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68611 „Bundeswettbewerb Zukunft Region“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Antwort: Aus dem Ansatz des Titels 09 02 686 11 wird das Förderprogramm „Bundeswettbewerb Zukunft Region“ (Förderrichtlinie) finanziert. Im Jahr 2022 wurden noch keine Zuwendungen gewährt. Zurzeit läuft noch das Antragsverfahren zum ersten Wettbewerbsaufruf. Der Aufruf erfreute sich mit circa 30 eingereichten Antragsskizzen einer hohen Resonanz.
Frage: 2. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68710 „Wirtschaftsfonds Afrika“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Antwort: Derzeit ist ein Förderprogramm „Wirtschaftsfonds Afrika“ in Planung, d. h. eine Fördergrundlage ist noch in Arbeit, und Zuwendungen wurden bisher nicht gewährt.
Frage: 3. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0911 53203 „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Antwort: Der Titel dient der Abgeltung anfallender Kosten zur Beihilfebearbeitung durch Dritte. Aus dem Titel werden keine Zuwendungen geleistet.
Frage: 4. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 6002 (Anlage 3 6092) 68608 „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Antwort: Aus dem Titelansatz 6092 68608 werden Zuwendungen für das Förderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“, basierend auf einer Förderrichtlinie Förderwettbewerb und einer Förderrichtlinie Zuschuss und Kredit bewilligt. Informationen zu den Zuwendungen 2022 sind in der tabellarischen Übersicht in der Anlage aufgelistet.*
Frage: 5. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 6002 (Anlage 3 6092) 68615 „Ressourceneffizienz und -substitution“ gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Antwort: Aus dem Titelansatz 6092 68615 wird die Programmlinie CO 2 -Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution des Förderprogramms „Technologietransfer-Programm Leichtbau“ finanziert. Informationen zu den Zuwendungen 2022 sind in der tabellarischen Übersicht in der Anlage aufgelistet.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zentralen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Prävention, Rehabilitation und Entschädigung. Beschäftigte sind über den Arbeitgeber bei Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen (den Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand) versichert, sodass sie, wenn sie am Arbeitsplatz erkranken oder verunglücken, Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.
Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist allerdings oft mühsam und langwierig. Auch nach einer Anerkennung kämpfen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).
Die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger (die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallversicherung Bund und Bahn als Unfallversicherungsträgerin der öffentlichen Hand sowie die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft [SVLFG]) im Bereich Rehabilitation bzw. Entschädigung hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die Aufsicht über die Unfallkassen der Länder erfolgt durch die Länder.
1. Wie unterscheiden sich Rechts- und Fachaufsicht im Bereich der Rehabilitation bzw. Entschädigung?
Gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten?
Antwort: Die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger obliegt nach § 87 Absatz 1 und § 90 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die Rechtsaufsicht des BAS erstreckt sich dabei auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Sozialversicherungsträger maßgebend ist. Zu diesem Zweck überprüft das BAS konkrete Maßnahmen und Entscheidungen der Versicherungsträger auf die Einhaltung geltenden Rechts.
Diese Überprüfung erfolgt systematisch im Rahmen von turnusmäßigen Querschnittsprüfungen oder anlassbezogen in Einzelfällen.
Die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger (Landesunfallkassen) obliegt den jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder. Über die Durchführung der Aufsicht durch die Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Eine Fachaufsicht über die gesetzlichen Unfallversicherungsträger im Bereich der Rehabilitation/Entschädigung existiert nicht.
Frage: 2. Gibt es im Bereich der Rehabilitation bzw. Entschädigung einheitliche Verfahren bei der Rechts- und Fachaufsicht, und wenn ja, wie lauten diese Verfahrensanweisungen, bzw. wo sind diese einzusehen?
Antwort: Da es keine Fachaufsicht durch das BAS gibt, existieren für die Rechts- und Fachaufsicht auch keine einheitlichen Verfahren.
Frage: 3. Wie oft erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils eine Überprüfung im Bereich der Rehabilitation bzw. Entschädigung durch die BAS und die Länder als Aufsicht (bitte sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
4. Wie viele Fälle wurden in den letzten fünf Jahren jeweils geprüft (bitte sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Über die Durchführung der Aufsicht der Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen vor (vgl. Antwort zu Frage 1). Die Rechtsaufsicht des BAS erstreckt sich – mit Ausnahme der Gebiete der Prävention – auf alle Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach Themenfeldern aufgeschlüsselte statistische Daten liegen dem BAS nicht vor. Alle nachfolgend aufgeführten Angaben umfassen deshalb immer Überprüfungen aller Bereiche einschließlich z. B. des Beitragsrechts oder der allgemeinen sozialrechtlichen Verfahrensgrundsätze.
Bei den Prüfanlässen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen turnusmäßigen Querschnittsprüfungen (im Folgenden Querschnittsprüfungen) und Einzelfallprüfungen.
In den vergangenen fünf Jahren erfolgten jeweils eine Querschnittsprüfung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr), der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sowie drei Prüfungen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
Im Rahmen der Querschnittsprüfungen wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 2 258 Fälle aufsichtsrechtlich vom BAS geprüft, die sich wie folgt auf die Unfallversicherungsträger verteilen:
Unfallver-
sicherungsträger
Anzahl der Querschnittsprüfungen
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen der Querschnittsprüfungen
BG BAU 1 740
BGHW 1 640
BGHM 1 350
BG Verkehr 1 90
BGW 1 93
SVLFG 3 345
Zusätzlich erfolgten 932 anlassbezogene Prüfungen von Einzelfällen, welche durch Eingaben und Petitionen angestoßen wurden. Die diesbezüglichen statistischen Daten beziehen sich auf die Jahre 2019 bis 2022, weiter zurückliegende Fälle sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar.
Unfallversicherungsträger
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2019 bis 15. Oktober 2022 gesamt
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2019
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2020
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen 2021
Anzahl der Überprüfungsfälle im Rahmen von Eingaben und Petitionen bis zum 15. Oktober 2022
BG ETEM 78 25 18 24 11
BGHM 69 20 21 17 11
BG Verkehr 93 22 26 30 15
BGW 145 41 33 40 31
VBG 124 34 29 34 27
BG RCI 52 18 12 11 11
BGN 44 12 15 9 8
BG BAU 112 34 38 28 12
BGHW 51 18 15 11 7
SVLFG 128 35 25 36 32
UVB 36 10 12 11 3
Frage: 5. Wie viele der geprüften Fälle ergaben in den letzten fünf Jahren Grund zur Beanstandung (bitte in absoluten Zahlen und relativ angeben sowie sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
Antwort: Statistische Daten zu Anzahl und Art von Beanstandungen werden vom BAS nicht in der von der Anfrage gewünschten Form erhoben. Grundsätzlich wird vom BAS nicht der geprüfte Fall, sondern die hierin – gegebenenfalls auch mehrfach – enthaltenen Rechtsverstöße beanstandet.
In den 2 258 Fällen der Querschnittsprüfungen wurden insgesamt 54 verschiedene Aspekte des Unfallversicherungsverfahrens geprüft. Es handelt sich mithin um eine umfassende Prüfung, die sich – anders als eine einzelfallbezogene Prüfung – nicht auf einen bestimmten Beschwerdegrund konzentriert, sondern sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren erstreckt und deshalb zu Beanstandungen unterschiedlichster Art und Bedeutung führen kann. Zu den Ergebnissen der Querschnittsprüfungen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Im Bereich der Eingaben und Petitionen ergibt sich für den Zeitraum 2019 bis 2021 die in der folgenden Tabelle dargestellte Anzahl von Beanstandungen. Die im Jahr 2022 angestoßenen, anlassbezogenen Prüfungen dauern noch an und
wurden statistisch noch nicht erfasst, sodass hierzu noch keine Angaben gemacht werden können. Die nachfolgend aufgeführten Angaben sind jedoch aufgrund der geringen Anzahl von Eingaben und Petitionen im Vergleich zum allgemeinen Fallaufkommen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht repräsentativ.
Unfall-
versicherungs-
träger
Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2019/ prozentual
Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2020/prozentual
Anzahl Fälle mit Beanstandungen 2021/ prozentual
BG ETEM 0 0 1/4,17 Prozent
BGHM 0 0 0
BG Verkehr 0 0 1/5,88 Prozent
BGW 0 1/3,03 Prozent 2/5 Prozent
VBG 0 0 1/2,94 Prozent
BG RCI 1/5,55 Prozent 1/8,33 Prozent 1/9,09 Prozent
BGN 0 0 0
BG BAU 5/14,70 Prozent 5/13,15 Prozent 4/14,28 Prozent
BGHW 2/11,11 Prozent 1/6,66 Prozent 1/9,09 Prozent
SVLFG 3/8,57 Prozent 1/4,00 Prozent 3/8,33 Prozent
UVB 0 0 0
Frage: 6. Welche Beanstandungen wurden bei den Überprüfungen im Bereich der Rehabilitation bzw. Entschädigung in den letzten fünf Jahren jeweils festgestellt (bitte sowohl Gesamtzahl angeben als auch getrennt nach Unfallversicherungsträger ausweisen)?
Antwort: Im Rahmen der turnusmäßigen Querschnittsprüfungen entfiel der größte Teil der festgestellten Beanstandungen auf den Bereich der Beschleunigung des Feststellungsverfahrens – hier kam es insgesamt zu 741 Beanstandungen.
Zusätzlich kam es im Bereich des Verwaltungsverfahrens zu 118 Beanstandungen in Bezug auf die Begründung von Verwaltungsakten, 116 Beanstandungen zur Rechtsbehelfsbelehrung sowie 66 Beanstandungen im Kontext der Anhörung von Versicherten.
Für den Bereich der Entschädigung kam es seitens des BAS zu 166 Beanstandungen in Bezug auf die Verzinsung von Geldleistungen sowie zu 126 weiteren Beanstandungen zur Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß.
Die übrigen festgestellten Beanstandungen lassen sich aufgrund ihrer geringen Zahl als Einzelfälle klassifizieren.
Im Bereich der Eingaben und Petitionen wurden vorwiegend Verfahrensverzögerungen sowie Fehler im Verwaltungsverfahren beanstandet. Im Einzelfall kam es zusätzlich zu einer Beanstandung des Kommunikationsverhaltens eines Unfallversicherungsträgers.
Frage: 7. Wie wird konkret sichergestellt, dass die festgestellten Beanstandungen beseitigt werden?
Antwort: Die Behebung bzw. Erledigung getroffener Feststellungen und Beanstandungen wird durch das BAS überwacht. Die Versicherungsträger haben über die Korrektur beanstandeter Fälle sowie über die Umsetzung von Empfehlungen zur künftigen Vermeidung von Beanstandungen zu berichten.
Teilweise führt das BAS zu den jeweiligen Prüfthemen in einem gewissen Zeitabstand auch eine weitere Prüfung durch, um zwischenzeitliche Veränderungen festzustellen.
Frage: 9. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Versicherten die Beschwerdestellen kennen?
Antwort: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seiner Internetseite über die Aufsicht des BAS und der Länder.
Das BAS informiert auf seiner Homepage umfassend über seine Aufsichtsaufgaben. Über ein dort hinterlegtes Beschwerdeformular können sich Betroffene schnell und unbürokratisch mit ihrem Anliegen direkt an das BAS wenden. Auskünfte erteilt auch das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Auch die in den jeweiligen Ländern zuständigen Stellen informieren über ihre Aufgaben.
Zusätzlich führen einige Unfallversicherungsträger das BAS als zuständige Rechtsaufsicht in ihrem Impressum auf den jeweils eigenen Websites auf.
Über den Kenntnisstand der Versicherten zu ihren Beschwerdemöglichkeiten und den hierfür zuständigen Stellen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 9. Juni 2021 ist das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuern (AbzStEntModG) in Kraft getreten. Hierbei wird die elektronische Meldepflicht mit verschärften Haftungsregelungen für fehlerhafte Angaben und einer Straffung des Bescheinigungsverfahrens verbunden, mit dem Ziel, Missbrauch und Steuerhinterziehung zu verhindern. Gleichzeitig wird das Steuerabzugsverfahren modernisiert und durch vollständige Digitalisierung vereinfacht.
Ein Element dieses Gesetzes stellt die Digitalisierung des Entlastungsverfahrens beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für Anträge, Steuerbescheinigungen und Bescheide dar.
Mit dem digitalen Zielbild 2025 geht das BZSt einen wichtigen Schritt in Richtung einer umfassend digitalisierten Verwaltung. Voraussetzung für digitalisierte, datenbasierte Prozesse und Entscheidungen sind elektronische und weitgehend automatisierte Datenübermittlungen an das BZSt und die Speicherung dieser Daten in automatisiert auswertbarer Form. Eine Kapitalertragsteuer-Datenbank mit umfassenden Steuerbescheinigungs- und weiteren Daten soll dazu aufgebaut werden.
Weiterhin wurde das Abzugsverfahren der Kapitalertragsteuer um elektronische Meldepflichten erweitert und die technische Voraussetzung für verfahrensübergreifende Auswertungen von Steuerdaten im Rahmen der Steuergesetze geschaffen. Hiermit sollen digitalisierte und datenbasierte Prozesse etabliert werden, die automationsgestützte Informationsanalysen und Entscheidungen ermöglichen. So wird die vollständige digitalisierte Antragsbearbeitung beim BZSt ab dem Jahr 2024 eingeleitet. Hierzu ist vorgesehen, dass die elektronische Antragstellung und der elektronische Bescheidabruf grundsätzlich vorgeschrieben werden, ebenso wie die elektronische Übermittlung der Kapitalertragsteuer-Bescheinigungsdaten durch ihren Aussteller.
Diese Maßnahmen werden nicht nur die Abläufe bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung vereinfachen, sondern auch Betrug mit gefälschten Bescheinigungen ausschließen. Zudem könne so missbräuchlichen Steuergestaltungen vorgebeugt werden und wären insbesondere Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung leichter erkennbar.
Die Digitalisierungsbestrebungen des BZSt für die Steuerrückforderungen auf der Basis von z. B. Doppelbesteuerungen lassen jedoch einige Fragen offen, die klärungsbedürftig sind.
1. Bestehen bereits konzeptionelle Anforderungsinformationen, und wie lauten diese?
Antwort: Die Unterlagen zur Konzeption von IT-Verfahren oder der Wirkweisen von Risikomanagementsystemen und sonstigen automationsgestützten Datenverarbeitungssystemen sind ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch bestimmt. Den Umsetzungspartnern werden die notwendigen Kommunikationsunterlagen bereitgestellt.
Frage: 2. Welche genauen Zielsetzungen für das Digitalisierungsprojekt wurden (im Rahmen des digitalen Zielbildes 2025) definiert?
Wurden hierbei nur Ziele und Anforderungen der Behörde berücksichtigt oder auch die der Investoren, Banken, Serviceprovider und übrigen Unternehmen mit einbezogen?
Antwort: Das Digitale Zielbild 2025 zielt auf den digitalen Transformationsprozess im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) insgesamt ab. Die Themen gliedern sich in Themen der Aufgabenorientierung, Kundenorientierung und Personalorientierung (https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/Digitalisierung/digitalisierung.html). Mit dem Digitalen Zielbild 2025 wird der organisatorische Rahmen für neue, weitere Beteiligungsformate geschaffen. In Digitalisierungsprojekten hat das BZSt bereits in den letzten Jahren Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen von User Groups beteiligt und deren Anregungen aufgegriffen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4, 8 und 9 hingewiesen.
Frage: 3. Wie kann sichergestellt werden, dass der heute bestehende, manuelle papierlastige, Prozess für die Anleger und Finanzintermediäre verbessert wird und der zukünftige, auf einer technischen Schnittstelle basierende, Prozess für alle Betroffenen (z. B. Investoren, Banken, Serviceprovider und das BZST selbst) implementierbar und in der Praxis reibungslos anwendbar gemacht wird?
Antwort: Die elektronische Antragstellung ermöglicht ein medienbruchfreies Verfahren. Zudem entfallen Probleme hinsichtlich der Zustellung und der langen Postlaufzeiten. Den Antragsstellenden steht ein benutzerfreundliches Onlineformular zur Verfügung, welches eine vereinfachte Antragseinreichung inklusive Beibringung erforderlicher Nachweise ermöglicht. Eine Massendatenschnittstelle – z. B. für die Finanzintermediäre – befindet sich in Planung. Vor dem Hintergrund der Planungen wurde mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland (VAB) hinsichtlich eines möglichen Zeitplans kommuniziert. Der VAB teilte zudem auf Nachfrage die konkreten Anforderungen an eine Massendatenschnittstelle bei den Banken mit. Danach ist ein XML-Upload-Client nicht ausreichend, vielmehr ist eine Ende-zu-Ende-Verbindung erforderlich. Dadurch erhöhen sich auch die Sicherheitsanforderungen an die Schnittstelle.
Frage: 4. In welchem Ausmaß werden die Marktteilnehmer während der Umsetzungsphase mit in den Prozess einbezogen, insbesondere im Vergleich zur Schweizer Steuerbehörde (ESTV), die ihre Machine-to-machine(M2M)-Schnittstelle in kollaborativer Weise mit allen betroffenen Parteien geplant und umgesetzt hat, was im Resultat zu einer funktionierenden und akzeptierten Lösung geführt hat?
Antwort: Die Entwicklung der für das Verfahren erforderlichen Schnittstellen erfolgt in enger Abstimmung mit den Entwicklungspartnern, insbesondere den zentralen IT-Dienstleistern der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie Zentralverwahrern und Geschäftsbanken und unter Berücksichtigung der in der Bundesfinanzverwaltung vorgegeben IT-Standards sowie Infrastrukturentscheidungen. Die diesbezüglichen Abstimmungen sind von einem hohen Maß an Vertrauen und Vermeidung von Bürokratiekosten für die verpflichteten Stellen geprägt.
Die neue Massendatenschnittstelle wird in einem agilen Vorgehen entwickelt. Dazu gehört es auch, Antragseinreichende zu informieren und zu beteiligen. Zudem wird geprüft, inwieweit bewährte Standards der bisherigen Massendatenschnittstelle (ELMA) beibehalten werden sollten. Finanzintermediäre liefern bereits in anderen BZSt-Verfahren Massendaten über diese Schnittstelle ein.
Frage: 5. Dient die Elster-Lösung hierbei als Basis für die Schnittstelle?
Antwort: Es handelt sich voraussichtlich um eine neue Schnittstelle zum Portal OZG BZSt. Nach jetzigem Stand wird ebenso wie bei anderen Verfahren eine XML-Datei eingereicht. Der sogenannte Header (vergleichbar einem Briefumschlag) umfasst allgemeine Informationen, die für alle Verfahren gleichermaßen genutzt werden können. Darunter befinden sich verfahrensspezifische Daten (sog. Nutzdaten). Zur Authentifizierung können bestehende (Elster-) Zertifikate nachgenutzt werden. Erfahrungswerte, die aus der bestehenden Massendatenschnittstelle gewonnen werden können, werden in die Entwicklung miteinbezogen.
Frage: 6. Werden Digitalisierungsexperten aus der Industrie, welche derzeit bereits Schnittstellen-Lösungen für die Finanzintermediäre zur Verfügung stellen (z. B. für die Schweizer oder die österreichischen Schnittstellen), in die Umsetzung mit einbezogen?
7. Wenn ja, wie erfolgt die Auswahl dieser Unternehmen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Die technische Umsetzung der Vorhaben und Einbindung von Digitalisierungsexperten erfolgt durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), das dabei eng mit deutschen und internationalen Digitalisierungsexperten zusammenarbeitet. Es werden allgemeine vergaberechtliche Grundsätze angewendet.
Frage: 8. Wird den Betroffenen ein ausreichender Zeitraum zur Umsetzung in Form einer Übergangsfrist zur Verfügung gestellt, wenn man berücksichtigt, dass derzeit noch keine konkreten technischen Anforderungen vorliegen?
Wenn ja, wie groß soll dieser Zeitraum sein?
Wenn ja, wie lange gilt die Übergangsfrist?
Antwort: In Bezug auf das Meldeverfahren nach §§ 45b, 45c Einkommensteuergesetz – EStG (Mitteilungsverfahren Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Hinterlegungsscheine – MiKaDiv) werden in Abstimmung mit der Kreditwirtschaft Ende 2022/Anfang 2023 BETA-Versionen der Einlieferungsdatensätze sowie Kommunikationsunterlagen bereitgestellt. Danach erfolgen in einem weiteren Schritt eine Bewertung und Schärfung der Anforderungen. Unter Berücksichtigung von Testzeiträumen stehen den Umsetzungspartnern anschließend etwa 24 Monate bis zum Go-Life zur Verfügung. Diese kooperative Vorgehensweise wurde bereits bei der Umsetzung anderer Meldeverfahren zwischen dem BZSt und der Kreditwirtschaft angewendet. Durch diese Vorgehensweise können über einen längeren Umsetzungszeitraum hinweg die bei den Umsetzungspartnern erforderlichen Prozesse planmäßig aufgesetzt werden und fachliche sowie technische Fragestellungen gemeinschaftlich und rechtzeitig gelöst werden.
Im Rahmen des Entlastungsverfahrens werden Papieranträge von institutionellen Anlegern bis zum 30. Juni 2023 nicht beanstandet.
Frage: 9. In welcher Form wird die Kommunikation mit allen Interessengruppen während der Umsetzungsphase gewährleistet?
Antwort: Das BZSt verfügt über eine große Erfahrung und ein breites Netz von Ansprechpartnern bei der Umsetzung von Datenaustauschverfahren mit der Finanzwirtschaft. Bei der Umsetzung der Meldeverfahren nach §§ 45b, 45c EStG (MiKaDiv) wurde unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes Kontakt mit Kreditinstituten, Dienstleistern und Verbänden aufgenommen, was von diesen ausgesprochen positiv angenommen wurde. In regelmäßigen User-Groups werden verfahrensrechtliche und technische Details erörtert. Das Umsetzungsteam nimmt an Foren und Diskussionsveranstaltung teil. Außerdem werden FAQs veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.