wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 30. Unterstützt Frontex die Bundesländer und die Bundespolizei bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Abschiebungen, und wenn ja, auf welche Weise?
Welche Rolle spielt Frontex ggf. insbesondere bei der Organisation von Charterflügen und der Beschaffung von Identitätsdokumenten bzw. Reisepapieren, und wie viele der im ersten Halbjahr 2022 erfolgten Charterflüge mit Abzuschiebenden wurden von Frontex organisiert bzw. mitorganisiert?
Antwort: Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 bis 53 der Verordnung (EU) 2019/1896 technisch und operativ bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Rückkehr von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen. Dabei nutzt Deutschland bisher eine Vielzahl der bereitgestellten Unterstützungsangebote, insbesondere die
Koordinierung und Kofinanzierung von Missionen zur Identifizierung Drittstaatsangehöriger durch Vertretungen der möglichen Herkunftsstaaten und entsprechender Maßnahmen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung, einschließlich einer Verbesserung der Zusammenarbeit, auch durch Rückkehrverbindungsbeamte von Frontex in bestimmten Drittstaaten,
Koordinierung und Kofinanzierung von Sammelrückführungsflügen in Drittstaaten für rein nationale Bedarfe Deutschlands sowie für gemeinsame Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten,
Bereitstellung und Finanzierung von Reisemitteln für die freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen auf Linienflugverbindungen,
Bereitstellung von Kräften der Ständigen Reserve – als sog. Rückkehrexperten in Bundes- und Landesbehörden sowie als Kräfte zur Begleitung und Unterstützung von Rückführungen bei der Bundespolizei,
Koordinierung und Kofinanzierung eines gemeinsamen Reintegrationsdienstes zur finanziellen und sozialen Unterstützung rückgekehrter Drittstaatsangehöriger in bestimmten Drittstaaten,
Bereitstellung eines Pools zum Abruf von unabhängigen Rückführungsbeobachtern gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG,
Förderung des fachlichen Austauschs unter den Mitgliedstaaten durch Veranstaltung von Tagungen und Finanzierung von Austauschprogrammen und
Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen, unter anderem zur Qualifizierung leitender Begleitkräfte der Bundespolizei.
Im ersten Halbjahr 2022 organisierte die Bundespolizei 52 Chartermaßnahmen, bei denen Frontex die Kofinanzierung übernommen hat.
Weiterhin hat Frontex bei der Kofinanzierung eines weiteren Charterfluges mitgewirkt, welcher federführend durch einen anderen Mitgliedstaat organisiert wurde. Deutschland nahm an dieser Maßnahme teil.
Am 25. Januar 2022 vollzog Frontex eine Chartermaßnahme als Frontex-led return operation. Teilnehmende Mitgliedstaaten dieser Maßnahme waren Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten.
Frage: 31. Welche Perspektive sieht die Bundesregierung dafür, dass die Dublin-Überstellungen in osteuropäische Nachbarstaaten der Ukraine wieder regelhaft stattfinden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Gerichtsurteilen, die eine Überstellung in diese oder die baltischen Staaten auch im Lichte der mit Kriegsausbruch neu entstandenen Lage untersagen bzw. konditionieren?
Antwort: Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.
Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung finden Überstellungen in die Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Mitgliedstaats und nach Absprache im Einzelfall statt. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten, auch für die an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten.
Der Bundesregierung sind vereinzelt Gerichtsentscheidungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.
Frage: 32. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, damit die derzeit gerichtlich untersagten bzw. stark eingeschränkten Überstellungen nach Griechenland und Italien (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 7 und 22 auf Bundestagsdrucksache 20/932) wieder aufgenommen werden können, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Bei den in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/932 handelt es sich um Einzelfallentscheidungen, die von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängen. Die Gründe für die Entscheidungen der erfolgten Beschlüsse oder Urteile sind vielfältig.
Eine höchstrichterliche Entscheidung, die systemische Mängel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin-III-VO in Griechenland annimmt, liegt seit Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland am 15. März 2017 nicht vor. Gemäß den Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 nahm das BAMF am 15. März 2017 das Dublin-Verfahren mit Griechenland wieder auf. In jedem Fall wird eine individuelle Zusicherung bezüglich Aufnahme und Unterkunft sowie Durchführung des Asylverfahrens gemäß EU-Standards erbeten.
Das Dublin-Verfahren mit dem Mitgliedstaat Italien findet vollumfänglich statt. Bei obergerichtlichen Entscheidungen, die den Mitgliedstaat Italien betreffen, wie zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 20. Juli 2021 – 11 A 1689/20.A, handelt es sich jeweils um Entscheidungen zu konkreten Einzelfällen. Obergerichtliche Entscheidungen entfalten keine formelle präjudizielle Wirkung.
Die Bundesregierung steht auch zum Dublin-Verfahren und diesbezüglichen Optimierungsmöglichkeiten mit ihren Partnern auf bilateraler und auf EU-Ebene in fortlaufendem Kontakt.
Frage: 33. Dauern die Einschränkungen der Abschiebungen in die Republik Moldau (s. Vorbemerkung der Fragesteller) und nach Georgien infolge des Krieges in der Ukraine an, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., damit wieder regelhaft in diese Länder abgeschoben werden kann?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine Einschränkungen in Bezug auf Abschiebungen in die Republik Moldau und nach Georgien vor. Ereignisabhängig kann eine Neubewertung der Lage zu Einschränkungen führen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen bei den jeweiligen Landesbehörden liegt.
Frage: 34. Wie lange war in den Jahren 2020 und 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens?
Antwort: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht in Monaten kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Durchschnittliche Dauer bei Gericht
2020 24,1
2021 26,4
2022 (Januar bis Mai) 26,9
Eine Aufschlüsselung der Verfahrensdauer differenziert nach Art der Entscheidungen/Ablehnungen erfolgt statistisch nicht.
Frage: 35. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf ein geplantes sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht Abschiebungen der davon unter Umständen profitierenden vollziehbar Ausreisepflichtigen (im Wege von Vorgriffserlassen) eingestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass Länder mit Blick auf die geplante Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen eingestellt haben.
Frage: 36. Ist es aus Sicht der Bundesregierung statthaft, dass die Bundesländer im Vorgriff auf noch gar nicht beschlossene Gesetze aktuell geltende Bundesgesetze faktisch suspendieren, indem sie schon jetzt vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter Umständen von einem noch zu beschließenden Chancenaufenthaltsrecht profitieren könnten, nicht mehr abschieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und dabei pauschal von der eigentlich auf Einzelfälle zugeschnitten Möglichkeit des § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, Ermessensduldungen zu erteilen, Gebrauch machen?
Sieht die Bundesregierung in dieser Praxis der Länder einen Grund für rechtsaufsichtliches Einschreiten?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts sowie darauf, dass bis zum Inkrafttreten der Neuregelung geltendes Recht anzuwenden ist. Der Bund sieht keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung.
Frage: 37. Hat die intensive Befassung der neuen Bundesregierung mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag ankündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen jenseits der geplanten Verlängerung der Abschiebehaft für Straftäter greifbare Ergebnisse gezeitigt?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen.
Erste gesetzliche Elemente hat die Bundesregierung zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. So ist vorgesehen, die Personengruppe der Straftäter und Gefährder leichter in Abschiebungshaft nehmen und ausweisen zu können.
Frage: 38. Bekennt sich die Bundesregierung dazu, dass auch weiterhin nicht nur Straftäter und Gefährder, sondern alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, darunter insbesondere auch abgelehnte Asylbewerber, abzuschieben sind?
Antwort: § 58 Absatz 1 Satz 1 des AufenthG legt fest, dass ein Ausländer abzuschieben ist, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes obliegt dabei den zuständigen Behörden der Länder.
Frage: 1. Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem ihre Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31210 nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ergab, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT sehr intransparent ist, insbesondere mit Blick auf die vom Bund genutzten Rechenzentren?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seither unternommen, um die Datenlage ressortübergreifend zu verbessern und sowohl den Status als auch das Erreichen von Meilensteinen jederzeit feststellen zu können und Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Die wichtigsten drei Maßnahmen zur Verbesserung der Datenlage sind:
• Zur Bereitstellung einer übergreifenden und konsistenten Datenlage sowie zur Verfolgung der Erreichung der Meilensteine hat der IT-Rat am 13. September 2022 die Green-IT-Initiative des Bundes unter der Koordination der Geschäftsstelle Green-IT im BMUV um weitere fünf Jahre mit angepassten Zielen verlängert. Diese lauten wie folgt:
Grundsätzliche Erfüllung der Kriterien des Blauen Engels in allen bundeseigenen Haupt-Rechenzentren
– Konsequenter Einsatz der umweltverträglichsten IT-Produkte und IT-Dienstleistungen
Überarbeitung des Berichtswesens durch Fokussierung auf qualitative Aspekte
Auf Basis dieser Ziele wird ein konkreter Maßnahmenplan einschließlich Controlling ausgearbeitet.
• Das Umweltbundesamt entwickelt im Rahmen des Forschungsvorhabens PEER-DC ein bundesweites, öffentliches Energieeffizienz-Register für Rechenzentren. Das Register soll zukünftig die Grundlage für gesicherte Daten und transparente Informationen zum Energieverbrauch und zum Stand der Energieeffizienz der Rechenzentren in Deutschland schaffen, inklusive der öffentlichen Rechenzentren. Die Bundesregierung hat im Juli 2022 das Sofortprogramm zum Klimaschutzgesetz für den Sektor Gebäude beschlossen. In Zusammenspiel mit dem Energieeffizienzgesetz wird der rechtliche Rahmen geschaffen, Betreiber von Rechenzentren zu verpflichten, Auskunft zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz an das Register für energieeffiziente Rechenzentren zu berichten. Diese Informationen werden in einem öffentlichen Register für energieeffiziente Rechenzentren bereitgestellt. Projektwebsite zum Forschungsvorhaben PEER-DC: https://www.umweltb undesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/gruene-informationstechnik-green-i t/rechenzentren/peerdc-oeffentliches-energieeffizienzregister-fuer
• Im Rahmen der Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit wurden im August 2021 weitere Vorgaben für den Betrieb von Rechenzentren formuliert. Demnach sind sowohl beim Betrieb als auch beim Bau die Kriterien des Blauen Engels für alle Rechenzentren zu berücksichtigen. Der Umsetzungsstand der Maßnahme wird im Rahmen des Monitorings des Programms Ende 2022 erhoben.
Frage: b) Gibt es inzwischen einheitliche, verbindliche Prozesse und Vorgaben zur Erhebung bestimmter Daten in standardisierter Form, entsprechende Vorlagen dafür und spezifische regelmäßige Abfragen dieser Daten bei den zuständigen Stellen im Geschäftsbereich der Bundesregierung, und wenn ja, welche Daten werden in diesem Kontext erhoben, in welchem Rhythmus werden sie erhoben, und wie werden sie ausgewertet?
Antwort: Im Rahmen des Schwerpunkts „Überarbeitung des Berichtswesens durch Fokussierung auf qualitative Aspekte“ wird das zentrale Berichtswesen Green-IT (jährliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten des Bundes) weiter modifiziert. Dies betrifft im Besonderen die Vereinheitlichung und zentrale Erfassung von Kennzahlen sowie die Erweiterung der Erhebung um qualitative Kennzahlen und Kriterien wie die des Blauen Engels. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Synergien zu nutzen, finden gleichzeitig Beratungen statt, wie das Berichtswesen mit weiteren Erhebungen zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verwaltungshandeln des Bundes synchronisiert werden kann. Aufgrund eines ausgewogenen Aufwand-Nutzen-Verhältnisses ist eine jährliche Erhebung vorgesehen.
Frage: c) Gibt es Personalstellen, zu deren Stellenbeschreibung bzw. Aufgabenumfang explizit das Monitoring der Nachhaltigkeit von Rechenzentren des Bundes gehört, und wenn nein, warum nicht, und wie findet das Monitoring derzeit statt, und wenn ja, wie viele Stellen sind dies, und wie verteilen sie sich auf die Ressorts und ihre Geschäftsbereiche einschließlich Bundeskanzleramt?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 1c ist der Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: d) Ist die Auswertung erhobener Daten öffentlich einsehbar (wenn ja, wo?), oder wird sie es sein (wenn ja, wann?), und sind bzw. werden die einzelnen Daten maschinenlesbar als Open Data zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Auswertung der erhobenen Daten des Berichtswesens der Green-IT-Initiative des Bundes ist öffentlich einsehbar unter https://www.bmuv.de/theme n/nachhaltigkeit-digitalisierung/digitalisierung/green-it-initiative. Die einzelnen Daten werden nicht als Open Data zur Verfügung gestellt.
Zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit werden jährlich Monitoringberichte erstellt. Diese sind öffentlich einsehbar: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/berichte-und-reden-nachhaltigkeit/massnahme nprogramm-nachhaltigkeit-der-bundesregierung-427896.
Frage: e) In welchen Fällen führt bzw. führte die Auswertung dieser Daten zur Nachsteuerung, um die Nachhaltigkeit bestimmter Rechenzentren zu verbessern (bitte anhand konkreter Beispiele beschreiben)?
Antwort: Durch die gegebene Transparenz im Rahmen des Berichtswesens der Green-IT-Initiative des Bundes konnte die Bundesverwaltung den Energieverbrauch ihrer IT seit 2009 um mehr als 50 Prozent reduzieren. Durch die Anpassung des Berichtswesens der Green-IT-Initiative des Bundes, den verpflichtenden Einsatz der umweltverträglichsten IT-Produkte und IT-Dienstleistungen und die damit verbundene Optimierung eines nachhaltigen Lebenszyklus der Hardware der Bundes-IT sowie die konsequente Umsetzung des Blauen Engels in den Rechenzentren sollen weitere Optimierungsmaßnahmen ermöglicht und zusätzliche Einsparungen erzielt werden.
Frage: 2. Werden insbesondere die folgenden Kennzahlen im Betrieb von Rechenzentren erhoben:
a) ISO 30134-2: Power usage effectiveness (PUE),
b) ISO 30134-3: Renewable energy factor (REF),
c) ISO 30134-4: IT Equipment Energy Efficiency for servers (ITEEsv),
d) ISO 30134-5: IT Equipment Utilization for servers (ITEUsv),
e) ISO 30134-6: Energy reuse factor (ERF),
f) ISO 30134-7: Cooling efficiency ratio (CER),
g) ISO 30134-8: Carbon usage effectiveness (CUE),
h) ISO 30134-9: WaterUsage effectiveness (WUE),
i) im Rahmen der Studie „KPI4DCE2.0“ vom Umweltbundesamt entwickelte Kennzahlen, Indikatoren und Methoden
(wenn ja, bitte spezifizieren, wo und welche dieser Kennzahlen erhoben werden, falls das nicht bei allen Rechenzentren der Fall ist)?
Wenn nein, ist die Erhebung im Rahmen der Umsetzung des Eco Management and Audit Scheme (EMAS) bis 2025 (siehe Koalitionsvertrag der Bundesregierung) geplant, und wenn ja, bis wann ist sie geplant, und welche Kennzahlen sollen erhoben werden?
Antwort: Für alle Rechenzentren des Bundes wird aktuell die Kennzahl a) ISO 30134-2: Power usage effectiveness (PUE) im Rahmen des Green-IT-Berichtswesens erhoben.
Zukünftig werden mit Ausnahme der ISO 30134-8: Carbon usage effectiveness (CUE) alle Kennzahlen über das PEER-DC („Register“) erhoben. Mehr Infor-
mationen sind auf der Projektwebsite zum Forschungsvorhaben PEER-DC zu finden: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/gruene-in formationstechnik-green-it/rechenzentren/peerdc-oeffentliches-energieeffizienz register-fuer.
Das Umweltmanagementsystem EMAS wird für öffentliche Rechenzentren mit einer Gesamt-Anschlussleistung von mehr als 100 Kilowatt zukünftig verpflichtend sein. Es ist geplant, auch im Rahmen der Umsetzung des EMAS Kennzahlen im Betrieb von Rechenzentren zu erheben.
Frage: 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder mit Zeitplan und Meilensteinen konkret geplant, um die Ziele Klimaneutralität aller neugebauten Rechenzentren ab 2027 (vgl. Koalitionsvertrag), Klimaneutralität sämtlicher Rechenzentren bis 2030 (vgl. EU-Kommission (2020): Shaping Europe´s Digital Future, https://ec.europ a.eu/info/sites/default/files/communication-shaping-europes-digital-futur e-feb2020_en_4.pdf) und Klimaneutralität der Bundesverwaltung bis 2030 (vgl. § 15 des Bundes-Klimaschutzgesetzes) mit Blick auf die Rechenzentren des Bundes zu erreichen?
Antwort: Gemäß § 15 des Klimaschutzgesetzes wird 2023 ein Maßnahmenprogramm klimaneutrale Bundesverwaltung verabschiedet, in dem auch Errichtung und Betrieb der Rechenzentren adressiert werden.
Frage: 4. Inwiefern spielen Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle bei der Planung und Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes, insbesondere bei der Konsolidierung der Rechenzentren und in Anbetracht möglicher Effizienzgewinne durch eine Konzentration der Rechenzentren auf weniger Standorte, bei denen dann die Abwärme sinnvoller nachgenutzt werden könnte?
Antwort: Im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes sollen die dezentralen Rechenzentren der Behörden der Bundesverwaltung reduziert und die zentrale IT der Behörden in die Master-Rechenzentren des ITZBund migriert werden. Mit der IT-Betriebsplattform Bund wurde erstmals eine zentrale, gemeinsame private Cloud für den Bund geschaffen, die eine grundsätzlich effizientere Nutzung von IT-Kapazitäten ermöglicht, gerade im Vergleich zum Betrieb von physikalischen Servern in einer Vielzahl von Serverräumen und Rechenzentren ohne Cloudansatz.
Für das ITZBund als zentralen IT-Dienstleister der IT-Konsolidierung Bund ist die Nachhaltigkeit von herausgehobener strategischer Bedeutung. Es verfügt seit 2022 über ein eigenes Nachhaltigkeitskonzept, zudem sind zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen für diesen Themenbereich zur Verfügung gestellt worden.
Für bestehende und neu zu erschließende Master-Rechenzentren strebt das ITZ-Bund einen höchstmöglichen Grad an Energieeffizienz und damit einen möglichst nachhaltigen Betrieb an. Bei allen Rechenzentren, die das ITZBund nutzt, sind Möglichkeiten zur Nachhaltigkeitsoptimierung daher ständig im Fokus. Hierzu gehört auch das Thema der Abwärme-Nutzung – so werden nicht nur in den vom ITZBund genutzten Master-Rechenzentren die Büroflächen über Abwärme geheizt. Aspekte der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der Rechenzentren werden durch ein eigenes Teilkonzept im strategischen Rechenzentrumsmanagement berücksichtigt. Die Einführung von EMAS ist für die vom ITZBund genutzten Rechenzentren in mehreren Wellen bis 2025 vorgesehen.
Frage: a) Wie viele Rechenzentren gab es Stand Juli 2022 einschließlich der Rechenzentren der Netze des Bundes und der für den Digitalfunk (bitte für jedes Bundesministerium und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordneten Behörden und nicht zugeordneten Geschäftsbereiche angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung nutzt aktuell 184 Rechenzentren. Eine Gesamtaufstellung inklusive der Veränderungen ist dem Ergebnis der Erhebung zu Frage 5a in der Anlage 2.1* zu entnehmen.
Frage: b) Wie viele Rechenzentren gab es in den Jahren 2017 bis 2021 einschließlich der Rechenzentren der Netze des Bundes und der für den Digitalfunk (bitte für jedes Bundesministerium und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordneten Behörden und nicht zugeordneten Geschäftsbereiche angeben)?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 5b ist der Anlage 2.1* zu entnehmen.
Frage: c) Wie viele Rechenzentren soll es in den Jahren 2022 (Ende), 2023, 2024, 2025 und 2026 geben (bitte jeweils für jedes Bundesministerium und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordneten Behörden und nicht zugeordneten Geschäftsbereiche angeben)?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 5c ist der Anlage 2.2* zu entnehmen.
Frage: d) Nach welchen Kriterien zählt die Bundesregierung die in den Fragen 5a bis 5c und in der Schriftlichen Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/2779 angegebenen Rechenzentren?
Unter welchen Voraussetzungen wird ein Rechenzentrum mitgezählt, und gibt es in Bezug auf die Kriterien Unterschiede zwischen der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435 und der Antwort auf die vorliegende Frage?
Antwort: Die Kriterien, nach denen in der Bundesregierung Rechenzentren gezählt werden (in dieser und den o. a. Fragestellungen), lauten wie folgt:
• Ein Rechenzentrum bildet bzw. bilden den bzw. die zentrale/n IT-Betriebs-Bereich/e einer Organisation. Unter „IT-Betriebs-Bereich“ sind Räume zu verstehen, in denen die Hardware aufgebaut ist und betrieben wird, die der Bereitstellung von Diensten und Daten dient.
• Ein Rechenzentrum verfügt über eine räumliche Trennung von IT-Systemen und unterstützender Infrastruktur (Elektroversorgung, USV, Notstromaggregat, Klimatechnik, Brandschutzanlage usw.).
• Ein Rechenzentrum mit zwei Brandabschnitten innerhalb eines Gebäudeteils wird als ein Rechenzentrum gezählt.
• Zwei aus Gründen der Hochverfügbarkeit zusammenhängende Rechenzentren an einem Standort, die aber räumlich voneinander getrennt sind (mindestens unterschiedliche Gebäude oder Gebäudeteile), werden jeweils als ein einzelnes Rechenzentrum gezählt.
• Ein Rechenzentrum verfügt über ein Zutrittskontrollsystem.
Frage: e) Wie erklärt die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller häufigen und zum Teil starken Schwankungen in der Zählung ihrer Rechenzentren, z. B. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bzw. beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wo im Dezember 2020 in der Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 19/25435 zwölf Rechenzentren, in der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/31210 jedoch nur zehn Rechenzentren angegeben wurden, in der Antwort zu Frage 12 derselben Kleinen Anfrage jedoch Details für 27 Rechenzentren angegeben wurden und in der Antwort auf die Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 20/2779 wiederum nur 14 Rechenzentren genannt wurden?
Antwort: Die Abweichungen lassen sich aufgrund angepasster Zuschnitte der Ressorts, der kontinuierlichen IT-Konsolidierung der Rechenzentren, der Kosteneinsparungen in Kombination mit Re-Lokationen von Rechenzentren sowie unterschiedlicher Ausgestaltungen der Fragestellung mit abweichenden Interpretationen in Bezug auf Serverräume oder Räume mit Anlagen zur Gebäudetechnik erklären.