Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat mit ethnisch deutschen Minderheiten in 27 Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, die über 1 Million Angehörige haben.
Diese ethnischen Minderheiten entstanden in den vergangenen Jahrhunderten durch die deutsche Ostkolonisation, gezielte Auswanderungsbewegungen sowie durch Grenzverschiebungen, Vertreibungen und Deportationen nach Kriegen, vor allem den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Das Fortbestehen von Tradition und Sprache zu fördern und den deutschen Minderheiten beizustehen, haben sich bisher alle Bundesregierungen zur Aufgabe gemacht. Auch und vor allem als Ausfluss unseres historischen Erbes.
Das Leben der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist vielfältig. Wo einst Furcht herrschte, sich zur eigenen Abstammung zu bekennen, sind die Mitglieder deutscher Minderheiten heute integraler Bestandteil ihrer jeweiligen Gesellschaft. Wo zuvor Verfolgung und Unterdrückung alltägliche Begleiter waren, ist nun ein Ausleben eigener Identität möglich. Und wo zunächst Ausgrenzung herrschte, sind deutsche Minderheiten heute Mitbürger auf Augenhöhe. Sie können nicht nur ihre Identität pflegen und ihre Kultur nach Zeiten der Unterdrückung wiederbeleben, sie nehmen auch großen Einfluss auf die Menschen in ihrer Umgebung und sind wertvolle Brückenbauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unseren Nachbarn.
Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt insbesondere für die Angehörigen der deutschen Minderheit in beiden Ländern eine schmerzliche Zäsur dar. In der Ukraine sind die zur deutschen Minderheit zählenden circa 30 000 Personen vor allem im Süden und Osten des Landes von den Folgen der Kriegshandlungen betroffen (vgl. www.aussie dlerbeauftragte.de/SharedDocs/ kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/04-06/ 20220517-dt-minderheit-ukraine. html). So ist etwa das Begegnungszentrum der deutschen Minderheit in Mariupol komplett zerstört worden und die Mehrheit der Ukrainedeutschen musste die Stadt verlassen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, erklärte nach ihrem Treffen mit dem Vorsitzenden des Rats der Deutschen in der Ukraine (RDU), Wladimir Leysle, der trotz der akuten Kriegssituation nach Berlin gereist war, am 17. Mai 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat: „Die Bundesregierung steht fest an der Seite der Ukraine und natürlich auch der deutschen Minderheit vor Ort. Wir werden sie nicht alleine lassen“ (vgl. ebd.). Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern haben die Ukraine seit Kriegsbeginn besucht – zuletzt US-Präsident Joe Biden im Februar 2023. Vonseiten der Bundesregierung war die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, als erstes deutsches Regierungsmitglied im Mai 2022 nach Kiew gereist, im Juni 2022 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew und Kulturstaatsministerin Claudia Roth Odessa sowie im September 2022 war Außenministerin Annalena Baerbock erneut in Kiew.
In der Russischen Föderation hingegen, wo heute noch über 400 000 Russlanddeutsche, mehrheitlich in Sibirien, leben (vgl. www.aussiedlerbeauftrag te.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2021/211216-uebergabe-deu-rus-haus-moskau.html), gerät die deutsche Minderheit mit andauerndem Ukraine-Krieg zunehmend unter politischen Druck, ist der anti-westlichen Propaganda des Kreml und staatlichen Repressionen ausgesetzt. So hat das Verbot von internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), darunter auch mehrere deutsche Einrichtungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, durch das russische Justizministerium im März 2022 zu massiven Einschränkungen der Arbeit von Selbstorganisationen geführt, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der deutschen Minderheit in der Ukraine?
Antwort: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine und dazu gehört auch die deutsche Minderheit in der Ukraine. Zwar konnten 80 bis 85 Prozent der Angehörigen der deutschen Minderheit trotz des Krieges in der Ukraine bleiben, viele sind jedoch als Binnenflüchtlinge in der Ukraine auf Unterstützung angewiesen. Die Organisationen der deutschen Minderheit in der Ukraine stellen zum Zwecke der humanitären Aufnahme von Binnenflüchtlingen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Durch den russischen Angriffskrieg wurden zahlreiche Gebäude der Organisationen der deutschen Minderheit sowie private Wohnhäuser der Angehörigen der deutschen Minderheit zerstört. Bei der Beschaffung neuer Räumlichkeiten für Organisationen der deutschen Minderheit in den sichereren Regionen der Ukraine sehen sich die Organisationen mit teils stark gestiegenen Mieten konfrontiert. Neben den existentiellen Bedrohungen, die der russische Angriffskrieg für alle Menschen in der Ukraine bedeutet, kommen für die deutsche Minderheit noch spezifische Probleme hinzu. Zur Aufrechterhaltung des Angebots an Deutsch-Sprachunterricht werden dringend Lehrkräfte benötigt. Hier wirkt sich die Ausreise vieler qualifizierter Lehrkräfte aus der Ukraine infolge des Krieges negativ aus. Außerdem erfolgte bislang keine Anpassung der Löhne der Deutschlehrkräfte an das gestiegene Lohnniveau, wodurch die Organisationen der deutschen Minderheit als Arbeitgeber einen Wettbewerbsnachteil haben.