Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Juni 2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er wird verdächtigt, sich Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengkörpern beschafft zu haben. Zudem sei er schon im Besitz von den dafür notwendigen Chemikalien gewesen. Die Ermittlungen gegen ihn seien Ende Juli 2021 in Gang gekommen, nachdem ein Journalist im Rahmen einer Recherche für die „ARD“ auf einen Telegram-Chat namens „Totenwaffen“ gestoßen war, in welchem ein Nutzer unter dem Namen „Der Forst“ mehrere Beiträge verfasst hatte. Zunächst soll es dabei ausschließlich um ein Propagandaplakat der „Totenwaffen“ samt Hakenkreuz, welches auf einen Schaukasten einer Potsdamer Schule geklebt wurde, gegangen sein (In Chatgruppe namens „Totenwaffen“: Festgenommener 17-jähriger Neonazi dokumentierte Sprengversuche auf Telegram (tagesspiegel.de); Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben – Berlin – Tagesspiegel). Darüber hinaus sollen allerdings auch schon im Sommer 2021 im Rahmen einer Hausdurchsuchung Bauanleitungen für Sprengsätze, die zum Bau von Sprengsätzen geeigneten Chemikalien sowie Videos von Sprengversuchen gefunden worden sein. Zudem habe der Jugendliche geplant, sich der belarussischen Armee anzuschließen (Verhafteter Potsdamer Neonazi (17): Fluchtgefahr nach Belarus? (maz-online.de)). Das „Zentrum für demokratischen Widerspruch“ (democ) dokumentierte auf Twitter mehrere Ausschnitte aus einem Telegram-Chat, die Sprengversuche auf einem alten Kasernengelände im Frühjahr 2021 zeigen sollen (https://twitter.com/democ_de/status/15 33051328213180418?t=xIfOlaAIXP5v_r23GjHuwg&s=19).
Die „Totenwaffen-Division“ soll zum selben Umfeld gehören, in dem auch An-hänger bzw. Mitglieder der sogenannten Atomwaffen-Division (AWD) sowie der „Feuerkrieg-Division“ (FKD) aktiv sind (18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante Anschläge – Belltower.News; Spotlight 2:n Terrorgram (modu s-zad.de)). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete in seinem Jah-
resbericht 2021 AWD und FKD als Gruppierungen, die der sogenannten Siege-Ideologie anhängen und diese aktiv verbreiten. In Deutschland agierende Ableger seien unter den Bezeichnungen „Atomwaffen-Division-Deutschland“ (AWDD) und „Feuerkrieg-Division Deutschland“ (FKDD) aktiv. Mindestens ein Anhänger der FKDD sei bereits wegen der Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland verurteilt worden (vgl. Verfassungsschutzbericht 2021). Dabei handelt es sich um den im Dezember 2020 verurteilten F. D. aus Bayern (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2007). Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen mehrere Mitglieder der AWDD wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Dabei werden auch immer wieder Bezüge zu weiteren rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gruppierungen wie „Combat 18 Deutschland“ oder „Knockout 51“ deutlich (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1575 und 20/2101).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Totenwaffen-Division“ bzw. die Gruppierung „Totenwaffen“ vor?
a) Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch
die sogenannte Siege-Ideologie, wie sie die Bundesregierung u. a. der „Atomwaffen-Division“ zuschreibt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2101)?
b) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der Gruppierung Kenntnis erlangt?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Ländern die Gruppierung aktiv ist?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können?
e) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz eines deutschen Ablegers der Gruppierung Kenntnis erlangt?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche
Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 an Schieß- oder Kampfsportrainings im In- und Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)?
l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e und 1j bis 1l werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 30 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/2254 verwiesen.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen in ihrer Detaillierungstiefe würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Nachrichtendienste, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigt würde.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si-
cherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.