wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil beziehungsweise die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Bayern in den Sozialdiensten differenziert nach Berufskategorie im Jahr 2021 und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiede Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Die Anzahl der gesamten Überstunden sind auf Basis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes in der Tabelle 2 im Anhang aufgeführt. Als Teil der europäischen Arbeitskräfteerhebung war die Beantwortung der Fragen zu den Überstunden bis zum Berichtsjahr 2016 im Mikrozensus freiwillig. Durch die freiwillige Beantwortung ist von einer Untererfassung der Überstunden bis zum Jahr 2016 auszugehen. Die Angaben beziehen sich auf die Woche vor der Befragung. Jahresergebnisse wurden behelfsmäßig durch Multiplikation mit 52 Kalenderwochen berechnet. Differenzierungen nach bezahlten und unbezahlten Überstunden sowie nach Trägerkategorien sind nicht möglich.
Frage: 14. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 in Bayern in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Sozialdiensteinrichtungen sowie von Beschäftigten, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Einrichtungen; falls mehrere verschieden Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
15. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter in den Sozialdiensteinrichtungen in Bayern durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiede Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Für das Bundesland Bayern liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 17. Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sozialdiensteinrichtungen (bitte nach Art der Sozialdienstleistung aufschlüsseln), und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe?
18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zum Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstunden in den Sozialdiensteinrichtungen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor?
Antwort: Für das Bundesland Bayern liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf Bundestagsdrucksache 20/1433 verwiesen.
Frage: 20. Wie lange verbleiben Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern, differenziert nach Alterskohorten, im Erwerbsleben (bitte ab dem 45. Lebensjahr in Fünfjahresschritten und ab dem 60. Lebensjahr in einzelnen Jahren darstellen)?
21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über durchgeführte Berufswechsel von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor (wenn möglich im Vergleich zu anderen Berufsgruppen darstellen)?
a) Wie lange waren die Beschäftigten vor ihrem Berufswechsel in ihrem Beruf tätig?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Motivation der Beschäftigten zu einem Berufswechsel vor?
Antwort: Die Fragen 20 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in der gleitenden Jahressumme Oktober 2020 bis September 2021 (aktuellere Daten liegen nicht vor) in Bayern rund 47 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse) begonnen, deren Beschäftigte eine sozialversicherungspflichtige Vorbeschäftigung in
der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ hatten. Von diesen begann die überwiegende Mehrheit von rund 36 000 Personen ihr neues Beschäftigungsverhältnis wieder in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 3 und 4 im Anhang* zu entnehmen.
Detailliertere Hintergrundinformationen zu erwerbsbiographischen Veränderungen beim Beschäftigungswechsel sind im gleichnamigen Methodenbericht verfügbar, der auf der Internetseite der Statistik der BA unter folgendem Link abgerufen werden kann:
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Beschaeftigungsstatistik/Generische-Publikatione n/Methodenbericht-Beschaeftigungswechsel.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Frage: 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich rückwirkend bis zum Jahr 2007 darstellen; bitte nach Geschlecht, Beruf sowie Alter differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der BA unter Verwendung von Merkmalen aus der Beschäftigungsstatistik waren im aktuellsten verfügbaren gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 in Bayern rund 235 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darunter waren rund 1 600 Personen oder 0,7 Prozent erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB).
Darüber hinaus waren im gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 rund 11 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ ausschließlich geringfügig beschäftigt. Von diesen waren 250 Personen bzw. 2,2 Prozent ELB.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 5 im Anhang* zu entnehmen. Daten zu Berufen nach der Klassifikation der Berufe KldB 2010 sind erst ab Ende 2012 verfügbar, daher sind keine Angaben für die Jahre vor 2013 möglich.
Frage: 23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste in Bayern vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Beruf sowie Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Daten zu den einzelnen Merkmalen sind auf Basis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes den Tabellen 6 bis 8 im Anhang zu entnehmen. Hierzu gehören folgende methodischen Hinweise: Die Angaben zu Samstags-, Sonntags-, Feiertags-, Abend-, Nacht- und Schichtarbeit sind ab dem Erhebungsjahr 2017 nicht mit den Daten aus den Vorjahren zu vergleichen. Ab 2017 werden die letzten vier Wochen betrachtet, während vorher die letzten drei Monate betrachtet wurden. Die Definitionen zu ständiger und regelmäßiger Samstagsarbeit haben sich im Mikrozensus ebenfalls über die Jahre verändert. Von
2012 bis 2016 bedeutete ständige oder regelmäßige Samstagsarbeit an jedem Samstag oder regelmäßig, aber nicht an jedem Samstag zu arbeiten. Ab 2017 ist dies definiert als an jedem Samstag oder mindestens an zwei Samstagen zu arbeiten. Für die ständige oder regelmäßige Wochenendarbeit änderte sich die Definition ebenfalls. Von 2012 bis 2016 bedeutete dies an jedem Samstag oder Sonn- und/oder Feiertag oder regelmäßig, aber nicht an jedem Samstag oder Sonn- und/oder Feiertag zu arbeiten. Ab 2017 wurde ständige/regelmäßige Samstags- oder Wochenendarbeit definiert als an jedem Samstag oder Sonn- und/oder Feiertag oder mindestens an zwei Samstagen oder Sonn- und/oder Feiertagen zu arbeiten. Die ständige oder regelmäßige Abendarbeit (zwischen 18 und 23 Uhr), Nachtarbeit (zwischen 23 und 6 Uhr) sowie Schichtarbeit wurden von 2012 bis 2016 definiert als an jedem Arbeitstag oder regelmäßig, aber nicht an jedem Arbeitstag geleistet. Im Jahr 2017 wurde die ständige oder regelmäßige Abendarbeit, Nachtarbeit bzw. Schichtarbeit definiert als an jedem Arbeitstag oder an mindestens der Hälfte der Arbeitstage.
1 2 3 4 5 6 7 8
1 2 3
Frage: 1. Welche relevanten Forschungsgebiete hat die Bundesregierung für die Förderung in Bezug auf 6G identifiziert?
Antwort: Die Bundesregierung hat folgende relevante Forschungsgebiete identifiziert:
● Konzepte für öffentliche und nichtöffentliche Mobilfunknetze, die auf gesellschaftliche Bedarfe und speziell auf zentrale Industriezweige Deutschlands zugeschnitten sind,
● hochleistungsfähige Funkschnittstellen in Bezug auf Datenrate, Spektrumsnutzung, Zuverlässigkeit, Latenz und Energieverbrauch,
● Technologien und Ansätze für resiliente, sichere und hochzuverlässige Kommunikationssysteme und Netze (drahtlos, Glasfaser, nicht-terrestrische Netze),
● Mobilfunknetze als Infrastruktur für mobile, netzunterstützte KI- und Rechendienste,
● Konzepte für Flächenabdeckung durch ultrabreitbandige intelligente und aktiv anpassbare 6G-Antennensysteme für Gigahertz- und Terahertz-Frequenzbereiche,
● Begleitforschung zu den möglichen Wirkungen auf Mensch und Umwelt.
Die genannten Forschungsgebiete werden ganzheitlich in mehreren Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und weiteren Maßnahmen anderer Ressorts adressiert.
Frage: 2. Wie ist es geplant, die 700 Mio. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Fördergelder nach den identifizierten Gebieten zu verteilen (bitte Mittel nach Forschungsgebiet aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgrund des ganzheitlichen Ansatzes für Erforschung und Entwicklung von 6G-Systemen wird die Aufteilung der Fördergelder in Maßnahmen gruppiert. Die Maßnahmen werden vom BMBF verantwortet.
Maßnahme Fördermittel
Vier 6G-Forschungs-Hubs, eine Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G 260 Mio. Euro
6G-Industrieprojekte 215 Mio. Euro
Weitere Maßnahmen im Rahmen des Forschungsprogramm Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“ im Zusammenhang mit 6G, die noch in Vorbereitung bis 2025 sind.
225 Mio. Euro
Summe 700 Mio. Euro
Frage: 3. Wie ist es geplant, die 700 Mio. Euro Fördergelder bis 2025 nach Jahren zu verteilen?
Antwort: Die Fördergelder in Höhe von 700 Mio. Euro wurden folgendermaßen auf die Jahre verteilt (Soll-Werte):
Maßnahme Gesamtfördermittel* 2021* 2022* 2023* 2024* 2025*
Vier 6G-Forschungs-Hubs, eine Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G
260,00 7,02 54,28 74,56 65,16 58,99
6G-Industrieprojekte 215,00 6,89 40,59 57,67 59,43 50,42
Für die in der Antwort zu Frage 2 genannten weiteren Maßnahmen im Rahmen des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“ im Zusammenhang mit 6G kann noch keine Aufteilung der Fördergelder angegeben werden, da sich die Maßnahmen noch in Vorbereitung befinden.
Frage: 4. Wie viele Mittel der 700 Mio. Euro Fördergelder wurden bereits im Jahr 2021 bewilligt und ausgeschüttet (bitte nach Forschungsgebieten listen)?
Antwort: Die folgenden Fördergelder wurden im Jahr 2021 im Rahmen der in der Antwort zu Frage 3 genannten Maßnahmen bewilligt und ausgeschüttet (Ist-Werte):
Maßnahme Bewilligungsvolumen 2021 Mittelabfluss 2021
Vier 6G-Forschungs-Hubs, eine Plattform für zukünftige Kommunikationstechnologien und 6G 182,84 Mio. Euro 6,99 Mio. Euro
6G-Industrieprojekte 35,26 Mio. Euro 6,87 Mio. Euro
Summe 218,10 Mio. Euro 13,86 Mio. Euro
Frage: 5. Welche Forschungsgebiete wurden bisher für die Förderung in Bezug auf 5G identifiziert?
Antwort: In Bezug auf die identifizierten Forschungsgebiete wird auf die Anlagen 1 bis 3 in der Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27677 verwiesen.
Aus Sicht der Bundesregierung ergaben sich bisher folgende Forschungsschwerpunkte zu 5G:
● drahtlose Kommunikation mit niedriger Latenz und hoher Zuverlässigkeit,
● Integration von Kommunikationsbussen zur industriellen Kommunikation bzw. echtzeitfähiges industrielles Ethernet in 5G-Netzen mittels Software Defined Networks (SDN),
● 5G-Netze für ein taktiles Internet in Anwendungsfeldern wie z. B. Industrie
4.0, autonomes vernetztes Fahren und Maschinen in Bau- und Landwirtschaft,
● 5G-Netze mit interoperablen Schnittstellen und modularem Aufbau in Testfeldern,
● 5G-Netze für medizinische Anwendungen,
● Nichtöffentliche 5G-Netze (Campusnetze),
● Virtualisierungstechnologien für Kommunikationssysteme,
● Untersuchungen in Bezug auf die mit 5G verbundenen elektromagnetischen Felder (Immissionen, Expositionen, mögliche gesundheitliche Auswirkungen, mögliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert insbesondere die Entwicklung und Erprobung privater Funknetze („5G- Campusnetze“) in unterschiedlichen Anwendungsbereichen der Wirtschaft. Forschungsschwerpunkte sind dabei die sichere, performante und energieeffiziente Nutzung von offenen Schnittstellen und Virtualisierungstechnologien für Kommunikationssysteme. Ein Teil der Entwicklungen erfolgt gemeinsam mit Frankreich.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert derzeit 50 Projekte, wie z. B. Optimierungen der Lichtsignalanlagen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, Waldbrandbekämpfung, Fernwartungen von Industrieanlagen, Unterstützung der Hafenlogistik, nachhaltige Agrarwirtschaft, Chancen und Grenzen im Rettungswesen, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes oder Überwachung des Waldes, um frühzeitig eine Brandgefahr oder einen Schädlingsbefall zu erkennen. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des BMDV verwiesen.
Frage: 7. Welche Rückschlüsse hat die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit der Förderung von 5G gezogen, und wie sind diese bei der Identifizierung von Forschungsgebieten und der Verteilung der Forschungsgelder bei 6G eingeflossen?
Antwort: Durch eine langfristig angelegte und gezielte Förderung der drahtlosen industriellen Kommunikation mit 5G und das Zusammenbringen verschiedener Anwenderbranchen wie Industrie 4.0 mit der Telekommunikationsbranche konnten wichtige Erfolge erzielt werden. Dazu zählen z. B. das Einbringen von Anforderungsdefinitionen von für Deutschland wichtigen Anwendungsszenarien in die Standardisierung von 5G, weltweite erste nichtöffentliche 5G-Netze (5G- Campusnetze) sowie die Gründung der „5G Alliance for Connected Industries and Automation (5G-ACIA)“. Die Förderung von 5G-Technologien erfolgte damit jedoch erst zu einem Zeitpunkt, an dem Grundlagen bereits gelegt waren. Bei der Schlüsseltechnologie 6G hat sich die Bundesregierung jedoch früh entschieden, in den Diskussions- und Strategieprozess zur Gestaltung von 6G einzusteigen, damit von Anfang an die Ideenfindung zu 6G aus Deutschland maßgeblich nach europäischen Normen und Werten mitgestaltet werden kann. Auch werden durch die geförderten Verbundprojekte zu 6G wieder Akteure aus verschiedenen Branchen und den Hochschulen bzw. außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammengebracht und über das Dachprojekt „6G-Plattform“ passend eingebunden, um wichtige übergreifende Themen wie die Vorbereitung der Standardisierung gezielt gemeinsam zu bearbeiten und ein innovatives Ökosystem zu schaffen.
Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen bei der Einführung von 5G in Deutschland, dass auch die Begleitforschung frühzeitig verstärkt werden muss.
Frage: 11. Welche Frequenzbänder sind für 6G durch die Bundesregierung angedacht, und welche möglichen Kollisionen bei der Verwendung dieser Frequenzen durch andere Akteure sieht die Bundesregierung?
Wie will die Bundesregierung mit möglichen Kollisionen umgehen?
Antwort: Frequenzzuweisungen werden international und europäisch koordiniert, wobei vor einer neuen Zuweisung an den Mobilfunkdienst und die Identifizierung für Telekommunikationsdienste Studien zur Funkverträglichkeit durchgeführt werden. Kollisionen werden unter anderem durch Verträglichkeitsmaßnahmen vermieden, die in den europäischen und internationalen Gremien erarbeitet werden.
Grundsätzlich werden Frequenzen des öffentlichen Mobilfunks zur Frequenznutzung im Bereich des drahtlosen Netzzugangs zum Angebot von Telekommunikationsdiensten technologieneutral zugeteilt. Zuteilungsinhaber können dann bedarfsgerecht Technik wie 4G, 5G oder 6G einsetzen.
Erste Diskussionen deuten auf zusätzliche Frequenzen für 6G im Bereich zwischen 100 Gigahertz und 300 Gigahertz hin. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Ergebnisse die internationale Diskussion zu 6G hierzu hervorbringt. Nach
Kenntnis der Bundesregierung bestehen keine Kollisionen bei der Nutzung der genannten Frequenzen mit anderen Anwendungen.
Frage: 12. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die für 6G vorgesehenen Frequenzen bezüglich Auswirkungen auf Menschen (Gesundheit) und Umwelt ausreichend erforscht?
Antwort: Die Frequenzbereiche bis zu wenigen Gigahertz, die für vergleichbare Mobilfunknutzungen bereits seit Jahrzehnten verwendet werden, sind in Bezug auf mögliche gesundheitliche Auswirkungen grundsätzlich gut untersucht. Insgesamt gibt es zu gesundheitlichen Effekten weit mehr als 1 000 relevante Veröffentlichungen zu unterschiedlichen Mobilfunkfrequenzbereichen, deren Erkenntnisse sich auf diese Frequenzen übertragen lassen. Die Strahlenschutzkommission hat den Stand der Forschung in ihrer aktuellen Stellungnahme „Elektromagnetische Felder des Mobilfunks im Zuge des aktuellen 5G- Netzausbaus – Technische Aspekte und biologische Wirkungen im unteren Frequenzbereich (FR1, bis ca. 7 Gigahertz)“ im Detail bewertet. Sie benennt auch Fragestellungen, die aus ihrer Sicht noch vertieft untersucht werden sollten. Die Stellungnahme ist auf der Website der Strahlenschutzkommission abrufbar.
In Bezug auf den Frequenzbereich oberhalb von ca. 7 Gigahertz wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18445 verwiesen. Sie gelten sinngemäß auch für die noch höheren Frequenzbereiche.
Frage: 13. Welche Forschungsmaßnahmen respektive Studien bezüglich Auswirkungen auf Menschen (Gesundheit) und Umwelt durch 6G-Strahlung sind durch die Bundesregierung mit Hilfe der 700 Mio. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) geplant?
Antwort: Der Anteil lässt sich noch nicht genau bestimmen. Im Rahmen der Projektförderung des BMBF stellt das Thema „Auswirkungen auf Menschen und Umwelt“ ein Querschnittsthema dar. Die Projektförderung des BMBF adressiert u. a. die anwendungsorientierte Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Mobilfunktechnologien, die voraussichtlich eine höhere Energieeffizienz und eine geringere Strahlenemission als aktuelle Technologien aufweisen werden.
Nach Auffassung der Bundesregierung werden Fragestellungen zu Exposition, Wirkung und Risikobewertung von 6G-Funkfrequenzen im weiteren Verlauf der 6G-Forschung adressiert werden. Es ist daher geplant, dass sich die Begleitmaßnahme „6G-Plattform“ gezielt mit den relevanten Akteuren vernetzt und sich in Kooperation mit den zuständigen Ressorts und nachgeordneten Behörden auch übergeordneten Fragestellungen zur Erforschung und Entwicklung der Grundlagen für einen zukünftigen 6G-Standard widmet.
Frage: 16. Wie setzt sich die Bundesregierung bei den technischen Standards für 6G dafür ein, dass „security-by-design/default“ umgesetzt wird und ein „Recht auf Verschlüsselung“ besteht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Bei den Förderbekanntmachungen der Bundesregierung zu 6G stellt das Prinzip „security-by-design/default“ einen wichtigen Forschungsschwerpunkt und ein Auswahlkriterium dar. Entsprechend wurden bisher nur Projekte ausgewählt, die sich in ausreichendem Umfang diesem Forschungsschwerpunkt widmen.
Das BSI ist als zentrale Cybersicherheitsbehörde in Zusammenarbeit mit der BNetzA in den Normierungsgremien aktiv, in denen die Mobilfunkstandards weiterentwickelt werden. Dabei setzt sich das BSI für die Designkriterien „security-by-design“ und „security-by-default“ ein. Gleichzeitig führt das BSI kontinuierlich den fachlichen Austausch mit den relevanten 6G-Forschungsprojekten in Deutschland mit dem Ziel, diese Designkriterien von Beginn an umzusetzen. Des Weiteren fördert das BSI generationsübergreifende Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit in Mobilfunknetzen.
Frage: 2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung aktuell die Impfeffektivität der Impfungen gegen COVID-19 ein (bitte nach Effektivität gegen Infektion, symptomatischer Erkrankung, schweren Verläufen und Tod aufschlüsseln)?
Antwort: Eine ausführliche Auswertung der Effektivität der COVID-19-Impfung und Interpretation der Daten sowie deren Limitationen wird im Wochenbericht des RKI im Kapitel 2.2 (S. 24, Stand: 21. April 2022) „Wirksamkeit der COVID-19-Impfung“ veröffentlicht und ist im Internet abrufbar unter: https://w ww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/W ochenbericht/Wochenberichte_Tab.html.
Zusammengefasst bestätigen die nach Impfstatus dargestellten Inzidenzen, die Anzahl und Verteilung der Impfdurchbrüche sowie die nach der Screening-Methode berechneten Impfeffektivitäten die hohe Wirksamkeit der eingesetzten COVID-19-Impfstoffe gegenüber schweren COVID-19-Verläufen. Auch aktuell bei Dominanz der Omikron-Variante kann für vollständig geimpfte Personen aller Altersgruppen – insbesondere für Personen mit Auffrischimpfung – weiterhin von einem sehr guten Impfschutz gegenüber einer schweren COVID-19- Erkrankung ausgegangen werden. Weiterhin zeigt sich für ungeimpfte Personen aller Altersgruppen ein deutlich höheres Risiko für eine schwere Verlaufsform der COVID-19-Erkrankung.
Dem Wochenbericht kann auch der zeitliche Verlauf der Impfeffektivität sowohl einer Grundimmunisierung als auch einer Auffrischimpfung in den einzelnen Altersgruppen entnommen werden (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfeffektivitaet.html).
Zu den gemeldeten Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang, die als konsistent mit einem ursächlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zu bewerten sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1421 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die im RKI-Wochenbericht vom 6. Januar 2022 veröffentlichte Anzahl von 4 288 tödlich verlaufenen Impfdurchbrüchen – für die Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021 zwischenzeitlich korrigiert wurde?
Wenn ja, wie lautet die korrekte Anzahl, und was waren die Ursachen für diese Korrektur?
Antwort: In den jeweiligen Wochenberichten des RKI wird zu einem bestimmten Datenstand berichtet. Insbesondere im Hinblick auf Todesfälle wird darauf hingewiesen, dass mit Nachmeldungen zu rechnen ist. Für den Zeitraum der Meldewochen (MW) 05 bis 52/2021 wurden mit Datenstand 19. April 2022 insgesamt 5 055 solcher Fälle als verstorben übermittelt.