wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wird die Bundesregierung neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufnehmen?
a) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung eines Staatsvertrages aus?
b) Wenn ja, wie werden die Mitglieder der Deutschen Bundestages aus den betroffenen Landkreisen eingebunden?
c) Wenn ja, wie werden die betroffenen Landkreise sowie die Städte und Gemeinden eingebunden?
d) Wenn ja, inwieweit werden bei diesem Prozess frühere Bedenken der Landesregierung von Baden-Württemberg sowie der betroffenen Kommunen berücksichtigt?
Antwort: Derzeit ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt, Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag mit Bezug auf die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet aufzunehmen.
Frage: 8. Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. November 2009?
Antwort: Die Stuttgarter Erklärung aus 2009 ist ein Positionspapier der politischen Vertreter der Region und wurde von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.
Frage: a) Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Konzeption gelingen, wonach die Flugbewegungen über deutsches Hoheitsgebiet auf eine Anzahl von maximal 80 000 pro Jahr dauerhaft begrenzt werden kann?
Antwort: Grundlage für die Bewertung der Fluglärmbelastung in Deutschland ist der Dauerschallpegel (LAeq), ergänzt um ein Maximalpegel-Häufigkeitskriterium (NAT-Kriterium) in der Nacht (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Für eine Forderung nach einer Obergrenze von Flugbewegungen besitzt die Bundesregierung daher keine fachliche Grundlage.
Frage: b) Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der Region Südbaden, den Warteraum „RILAX“ aufzuheben, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um dieser Forderung nachzukommen?
Antwort: Die Regelungen zum Warteraum RILAX erfüllen die Anforderung an eine sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs (vgl. § 27c LuftVG) und sehen grundsätzlich eine Mindesthöhe von Flugfläche 130 (ca. 3 960 m) vor. Während besonders lärmsensibler Zeiten beträgt die Mindesthöhe Flugfläche 180 (ca. 5 480 m). Bei diesen Flughöhen ist nicht mit einer nicht zumutbaren Fluglärmbelastung zu rechnen. Für eine Forderung nach einer Aufhebung des Warteraums RILAX besitzt die Bundesregierung daher keine fachliche Grundlage.
Frage: 9. Ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic, dass „(…) keine Entscheidung ohne die Mitsprache der Region getroffen werde und dass eine rechtssichere Regelung zum gemeinsamen Ziel mit der Schweiz werden müsse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), so zu verstehen, dass künftig auch die direkt gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages der betroffenen südbadischen Landkreise sowie Vertreter der betroffenen Kommunen in die Gespräche der Bundesregierung mit der Schweiz einbezogen werden?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr möchte die seit vielen Jahren stattfindende und erprobte Beteiligung der örtlichen Politik und Bevölkerung in bekannter Art und Weise fortsetzen, um weiterhin flexibel agieren zu können.
Frage: 10. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Flugbewegungen (An- und Abflüge) durch den Betrieb des Flughafens Zürich über süddeutschen Raum in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 vor (bitte nach Anzahl der Flugbewegungen je Monat pro Jahr aufschlüsseln)?
11. Mit welcher Anzahl der Flugbewegungen (An- und Abflüge) durch den Betrieb des Flughafens Zürich über süddeutschen Raum wird für das Jahr 2022 gerechnet?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage: 12. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Flugbewegungen an deutschen Flughäfen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 vor (bitte nach Anzahl der Flugbewegungen je Monat pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage: 13. Was ist der Bundesregierung über Anstrengungen des Landes Baden-Württemberg bekannt, die Flugverkehrsbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich für die Bevölkerung so gering als möglich zu halten?
Antwort: Die Landesregierung Baden-Württemberg betreut als zuständige Landesregierung die in ihre Zuständigkeit fallenden Beteiligungsverfahren, wie z. B. das einer ggf. erforderlichen „grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung“. Des Weiteren organisiert die Landesregierung Baden-Württemberg den Fluglärmbeirat für den Flughafen Zürich.
Frage: 14. Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des schallreduzierenden Anflugsystems LNAS (low noise augementation system) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)?
Antwort: Das LNAS Anflugsystem wurde für den Flughafen Zürich in einer breit angelegten Versuchsreihe mit Testflügen des DLR (in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Material- und Prüfanstalt EMPA) auf dessen operationelle Anwendung sowie die Vorzüge hinsichtlich des Lärms untersucht. Die Ergebnisse zeigten durch Anwendung von LNAS Lärmreduktionen von bis zu -3dB (Maximalpegel) im süddeutschen Raum. Die Ergebnisse aus Zürich bestätigen bereits früher in Frankfurt gemachte Erfahrungen mit LNAS.
Frage: a) Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob das LNAS am Flughafen Zürich gegenwärtig erprobt wird?
Antwort: Im Sommer 2022 werden im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts „Single European Sky ATM Research Programme“ rund 100 Demonstrations-Anflüge mit LNAS im regulären Linienbetrieb am Flughafen Zürich auf die Piste 14 durchgeführt. Ziel dieses Versuchs ist es, diese Anflüge hinsichtlich Treibstoffeinsparung mit den regulären Anflügen zu vergleichen.
Frage: b) Inwiefern unterstützt die Bundesregierung konkret die Erprobung des LNAS am Flughafen Zürich?
Antwort: Eine direkte Unterstützung der Bundesregierung erfolgt nicht. LNAS ist ein vom Forum Flughafen & Region (Frankfurt) initiiertes Forschungsprojekt.
Frage: 15. Inwiefern ist die Bundesregierung über die Ausbaupläne der Flughafen Zürich AG, die Piste 28 um 400 Meter nach Westen auf eine neue Gesamtlänge von 2 900 Metern und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden auf eine neue Länge von 3 580 Metern auszubauen, informiert?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Ausbaupläne in Bezug auf die Zunahme von Flugbewegungen (An- und Abflüge) ein?
b) Haben hierzu Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Flughafen Zürich AG im Zeitraum Dezember 2021 bis heute stattgefunden (bitte einzeln nach Terminen, Teilnehmern und Themen auflisten)?
c) Haben hierzu Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Regierungsrat des Kantons Zürich im Zeitraum Dezember 2021 bis heute stattgefunden (bitte einzeln nach Terminen, Teilnehmern und Themen auflisten)?
d) Haben hierzu Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Eidgenossenschaft Schweiz im Zeitraum Dezember 2021 bis heute stattgefunden (bitte einzeln nach Terminen, Teilnehmern und Themen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15d werden gemeinsam beantwortet.
Zu den von der Flughafen Zürich AG geplanten Pistenverlängerungen liegen der Bundesregierung keine über die frei verfügbaren Schweizer Veröffentlichungen hinausgehenden Informationen vor.
Frage: 1. Wie viele Menschen, die ausschließlich einem Minijob nachgehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzende ALG-II-Leistungen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht (bitte jährliche Durchschnittswerte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Minijobberinnen und Minijobber differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Juni 2021 rund 3,3 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze. Von denen bezogen rund 257 000 Personen bzw. 7,8 Prozent als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II.
Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können Tabelle 1 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 2. Wie viele Minijobberinnen und Minijobber haben nach Kenntnis der Bundesregierung nur deshalb kein Recht auf ergänzende ALG-II-Leistungen, weil sie Wohngeld bzw. Lastenzuschuss und/oder Kinderzuschlag erhalten (bitte jährliche Durchschnittswerte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Minijobberinnen und Minijobber differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Bei jeder Sozialleistung geht es um die zielgenaue Leistung in einer definierten Lebenslage. Wohngeld, Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung (wie z. B. dem SGB II) stehen gemäß § 12a SGB II zueinander in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis. Dementsprechend sind Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen gemäß § 7 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes vom Wohngeld ausgeschlossen. Auch ein paralleler Bezug von Kinderzuschlag und Leistungen nach dem SGB II ist in der Regel nicht möglich.
Leistungsberechtigte sind verpflichtet Wohngeld und/oder Kinderzuschlag in Anspruch zu nehmen, wenn hiermit die Hilfebedürftigkeit für mindestens drei Monate überwunden werden kann, also der Anspruch auf die vorrangige Leistung Wohngeld und/oder Kinderzuschlag gemeinsam mit dem erzielten Einkommen den Bedarf deckt. Kann ein Haushalt mit eigenem Einkommen, Kinderzuschlag und/oder Wohngeld seinen sozialhilferechtlichen Bedarf hingegen nicht decken, hat er Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
In diesem Sinne unterstützen Wohngeld und Kinderzuschlag Haushalte mit geringeren Einkommen dabei, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden und ein Leben oberhalb des wirtschaftlichen Existenzminimums zu führen.
Detaillierte Daten zu den erfragten einzelnen Sachverhalten liegen nicht vor.
Frage: 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erwerbseinkommen von Minijobberinnen und Minijobbern mit ergänzendem ALG-II-Anspruch (bitte sowohl jährliche Durchschnittswerte des monatlichen Einkommens als auch prozentuale Verteilung der Ergänzerinnen und Ergänzer auf Einkommenshöhen, unterteilt in 100-Euro-Intervalle, ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA nach Klassen eines zu berücksichtigenden Einkommens aus abhängiger Erwerbstätigkeit können Tabelle 2 im Anhang* entnommen werden.
Darstellungen von statistischen Lagemaßen des zu berücksichtigendem Einkommens sind nicht Teil der Berichterstattung der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der im Arbeitslosengeld II angerechneten Erwerbseinkommen von Minijobberinnen und Minijobbern, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind (bitte monatliche Beträge je Bedarfsgemeinschaft ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor, da eine Differenzierung des berücksichtigten Erwerbseinkommens nach Einkommensarten für eine isolierte Betrachtung des Einkommens aus Minijobs nicht möglich ist.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Ausgaben für das ALG II für diejenigen Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein aus Minijobs resultierendes Einkommen anzurechnen ist (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Hat die Bunderegierung Schätzungen, wie viel höher die Ausgaben für das ALG II gewesen wären, wenn bei den bestehenden Bedarfsgemeinschaften kein aus Minijobs resultierendes Einkommen anzurechnen wäre (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 249 000 Bedarfsgemeinschaften, bei denen mindestens ein erwerbstätiger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ausschließlich geringfügig beschäftigt war. Die Summe der Zahlungsansprüche dieser Bedarfsgemeinschaften betrug im Juni 2021 rund 279 Mio. Euro.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 3 im Anhang* entnommen werden.
Schätzungen zu Zahlungsansprüchen bestehender Bedarfsgemeinschaften unter der Annahme, dass kein Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mini-jobberinnen bzw. Minijobber mit ergänzendem Grundsicherungsanspruch aufgrund von Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) und Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) sanktioniert (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland sowie nach Pflichtverletzungen bzw. Meldeversäumnissen angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 1 200 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung, die mindestens mit einer Sanktion sanktioniert waren.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 4 im Anhang* entnommen werden.
Eine Differenzierung nach Sanktionsgründen kann für die erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht vorgenommen werden, eine Kombination mit Berufen ist ebenfalls nicht möglich.
Frage: 7. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verweildauer von Minijobberinnen bzw. Minijobbern, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, im Leistungsbezug (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben, bitte zum Vergleich auch Werte für alle Leistungsbeziehenden in Hartz IV angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA zu den Verweildauern können den Tabellen 5 und 6 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung im Zuge der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Umbenennung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in „Bürgergeld“ und der Veränderung der Einkommensanrechnung konkrete Reformen, die speziell auf Minijobberinnen bzw. Minijobber, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, zugeschnitten sind, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Einführung eines Bürgergeldes und dazugehöriger Änderungen zu erneuern. Hierzu soll noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass unabhängige Institute mit der Entwicklung eines Reformmodells der Transferentzugsraten in der Grundsicherung beauftragt werden. Eine kurzfristige Änderung im Rahmen des genannten Gesetzentwurfes ist daher nicht geplant.
Frage: 9. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzende ALG-II-Leistungen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht (bitte jährliche Durchschnittswerte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation, Bundesland und wöchentlicher Arbeitszeit, unterteilt in 30 Wochenstunden und mehr sowie weniger als 30 Wochenstunden, angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 33,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze. Von denen bezogen rund 455.000 Personen bzw. 1,4 Prozent als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen nach dem SGB II. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können Tabelle 7 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur Wochenarbeitszeit der Beschäftigten liegen nicht vor. Eine alternative Auswertung nach Voll- und Teilzeit ist in Kombination mit Einkommensgrößenklassen nicht valide interpretierbar.
Frage: 11. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erwerbseinkommen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ergänzendem ALG-II-Anspruch (bitte sowohl jährliche Durchschnittswerte des monatlichen Einkommens als auch prozentuale Verteilung der Ergänzerinnen und Ergänzer auf Einkommenshöhen, unterteilt in 100-Euro-Intervalle, ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation, Bundesland und wöchentlicher Arbeitszeit, unterteilt in 30 Wochenstunden und mehr sowie weniger als 30 Wochenstunden, angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA nach Klassen eines zu berücksichtigenden Einkommens aus abhängiger Erwerbstätigkeit können Tabelle 8 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur Wochenarbeitszeit der Beschäftigten liegen nicht vor. Eine alternative Auswertung nach Voll- und Teilzeit ist in Kombination mit Einkommensgrößenklassen nicht valide interpretierbar. Darstellungen von statistischen Lagemaßen des zu berücksichtigenden Einkommens sind nicht Teil der Berichterstattung der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Frage: 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der im Arbeitslosengeld II angerechneten Erwerbseinkommen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind (bitte monatliche Beträge je Bedarfsgemeinschaft ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation, Bundesland und wöchentlicher Arbeitszeit, unterteilt in 30 Wochenstunden und mehr sowie weniger als 30 Wochenstunden, angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor, da eine Differenzierung des zu berücksichtigenden Erwerbseinkommens nach Einkommensarten nicht möglich ist.
Frage: 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Ausgaben für das ALG II für diejenigen Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung resultierendes Einkommen anzurechnen ist (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Hat die Bunderegierung Schätzungen, wie viel höher die Ausgaben für das ALG II gewesen wären, wenn bei den bestehenden Bedarfsgemeinschaften kein aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung resultierendes Einkommen anzurechnen wäre (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Bundesland und nach Größe der Bedarfsgemeinschaft angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 439 000 Bedarfsgemeinschaften, bei denen mindestens ein erwerbstätiger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Summe der Zahlungsansprüche dieser Bedarfsgemeinschaften betrug im Juni 2021 rund 376 Mio. Euro.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 9 im Anhang* entnommen werden.
Schätzungen zu Zahlungsansprüchen bestehender Bedarfsgemeinschaften unter der Annahme, dass kein Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ergänzendem Grundsicherungsanspruch aufgrund von Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) und Meldeversäumnissen (§ 32 SGB II) sanktioniert (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation, Bundesland, wöchentlicher Arbeitszeit, unterteilt in 30 Wochenstunden und mehr sowie weniger als 30 Wochenstunden, und nach Pflichtverletzungen bzw. Meldeversäumnissen angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 1 200 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die mindestens mit einer Sanktion sanktioniert waren.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 10 im Anhang* entnommen werden.
Eine Differenzierung nach Sanktionsgründen kann für die erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht vorgenommen werden, eine Kombination mit Berufen ist ebenfalls nicht möglich.
Frage: 15. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verweildauer von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auf ergänzendes ALG II angewiesen sind, im Leistungsbezug (bitte jährliche Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation, Bundesland und wöchentlicher Arbeitszeit, unterteilt in 30 Wochenstunden und mehr sowie weniger als 30 Wochenstunden, angeben, bitte zum Vergleich auch Werte für alle Leistungsbeziehenden in Hartz IV angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA zu den Verweildauern können den Tabellen 5 und 11 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur Wochenarbeitszeit der Beschäftigten liegen nicht vor. Eine alternative Auswertung nach Voll- und Teilzeit ist in Kombination mit Einkommensgrößenklassen nicht valide interpretierbar.
Frage: 17. Inwieweit wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022 auf die Personengruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ergänzendem ALG-II-Anspruch auswirken?
Antwort: Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde bewirkt unter anderem, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Regel finanziell bessergestellt werden als vergleichbare Beziehende von Leistungen nach dem SGB II, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Auf diese Weise wird ein Anreiz zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit gesetzt, ohne die sozialrechtliche Pflicht des Staates zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage zu stellen.
Die nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verbleibende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, kann durch die Erhöhung des Mindestlohnes reduziert werden. Dies entlastet die sozialen Sicherungssysteme. Zudem kann dies dazu beitragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit auf Grundlage des Mindestlohns selbst eine angemessene Lebensgrundlage sichern können, ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.
Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns leistet ferner einen besseren Beitrag dazu, dass Beschäftige, die im Niedriglohnsektor tätig sind, Altersrenten oberhalb des Grundsicherungsniveaus erreichen.
Frage: 18. Wie viele Selbstständige erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzende ALG-II-Leistungen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht (bitte jährliche Durchschnittswerte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Selbstständigen differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2021 rund 78 000 selbständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 12 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur berufsfachlichen Differenzierung der selbständigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen nicht vor.
Ergebnisse basierend auf dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zur Anzahl der Selbständigen nach Geschlecht und Bundesland können Tabelle 13 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 20. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erwerbseinkommen von Selbstständigen mit ergänzendem ALG-II-Anspruch (bitte sowohl jährliche Durchschnittswerte des monatlichen Einkommens als auch prozentuale Verteilung der Ergänzerinnen und Ergänzer auf Einkommenshöhen, unterteilt in 100-Euro-Intervalle, ab 2005 jeweils differenziert nach Geschlecht, Berufsklassifikation und Bundesland angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA nach Klassen eines zu berücksichtigenden Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit können Tabelle 14 im Anhang* entnommen werden.
Daten zur berufsfachlichen Differenzierung von Selbständigen liegen der Statistik der BA nicht vor. Darstellungen von statistischen Lagemaßen des zu berücksichtigenden Einkommens sind nicht Teil der Berichterstattung der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende.