wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ZTE zur KPCh, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Huawei zur KPCh, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Antwort: Die Fragen 2 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Ja, beide Unternehmen stehen auf verschiedenen Ebenen unter Kontrolle der KPCh (Aufsichtsbehörden, Parteigremien, Parteizellen in den Firmen etc.).
Gemäß Kapitel V der Statuten der KPCh sind in jedem Unternehmen Parteizellen zu etablieren, die in die Hierarchie der Parteiorganisation eingebettet sind. Gemäß Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechtsgesetzes ist die KPCh berechtigt, Parteizellen zur Ausübung von Parteiaktivitäten in Unternehmen einzurichten.
Hierdurch verfügt die KPCh rechtlich und tatsächlich über die Möglichkeit, durch Einwirkung auf die Geschäftsführung und Unternehmenspolitik die Erfüllung politischer Zielvorgaben effektiv sicherzustellen.
Huawei wie ZTE unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen solchen KPCh-Parteiarm innerhalb des Unternehmens. Huawei-Gründer Ren Zhengfei sowie der Chair of the Board of Directors, Lian Hua, sind Mitglieder der KPCh.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ZTE mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Huawei mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Antwort: Die Fragen 3 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die sogenannte Strategie zur Entwicklung der zivil-militärischen Integration ist laut Präambel der Statuten der KPCh eines der zentralen Ziele im Prozess der Modernisierung der Volksrepublik China. Sie zielt auf den Transfer zivilen Wissens in den militärischen Bereich.
Frage: 4. Unterliegt die chinesische Firma ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre die chinesische Firma ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet?
7. Unterliegt die chinesische Firma Huawei nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre die chinesische Firma Huawei nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten verpflichtet?
Antwort: Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Sämtliche in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen unterliegen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen alle Organisationen und Bürger der Volksrepublik China die Geheimdienstbehörden entsprechend dem Gesetz unterstützen und mit den Behörden kooperieren.
Der Artikel 14 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China räumt den genannten Behörden die Befugnis ein, bei ihrer Arbeit Organe, Organisationen und Bürger um Unterstützung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen.
Frage: 8. Sind der Bundesregierung Sicherheitsvorfälle in Deutschland mit Bezug zu Telekommunikationsnetzwerken und kritischer Telekommunikationsinfrastruktur im Zusammenhang mit Komponenten chinesischer Unternehmen bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Nein.
Frage: 9. Erwägt die Bundesregierung, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen?
Antwort: Nein, für ein solches Verbot ist aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar. Das Außenwirtschaftsrecht enthält sehr hohe Hürden für den Erlass nationaler Import- oder Exportverbote. Nur unter engen Voraussetzungen und im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben sind Einschränkungen des Warenverkehrs zulässig.
Frage: 10. Hält es die Bundesregierung weiterhin für unbedenklich, den Einsatz kritischer Komponenten aus chinesischer Herstellung wie der Firma ZTE in 5G-Mobilfunknetzen zuzulassen, obwohl Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Schweden die Hersteller Huawei und ZTE vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen haben?
Antwort: Eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss bestimmter Komponenten aus öffentlichen 5G-Telekommunikationsnetzen aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Herstellers besteht derzeit nur in Form des § 9b BSIG. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dabei für einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz entschieden. Einen pauschalen Ausschluss einzelner Produkte oder Hersteller aus 5G-Netzen sieht § 9b BSIG – mit Ausnahme schwerwiegender Fälle nach Absatz 7 – nicht vor.
Dementsprechend wird der Einsatz jeder Komponente im Einzelfall durch das BMI unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände und unter Beteiligung der betroffenen Ressorts darauf geprüft, ob der Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt. Hierbei wird auch der staatliche Einfluss auf den Hersteller berücksichtigt.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung über den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfall bei der Deutschen Telekom hinaus weitere Spionageangriffe oder Spionageversuche chinesischer Telekommunikationsunternehmen in Deutschland bekannt (bitte einzeln auflisten)?
12. Sind der Bundesregierung über den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfall bei der Deutschen Telekom hinaus weitere Spionageangriffe oder Spionageversuche chinesischer Telekommunikationsunternehmen in den EU-Staaten bekannt (bitte einzeln auflisten)?
13. Sind der Bundesregierung über den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vorfall bei der Deutschen Telekom hinaus weitere Spionageangriffe oder Spionageversuche chinesischer Telekommunikationsunternehmen in den NATO-Staaten bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Es sind nachstehende Fälle bekannt, in denen chinesische Telekommunikationsunternehmen oder deren Beschäftigten Konkurrenzausspähung bzw. Spionage vorgeworfen wird. Die US-Justiz warf Huawei im Jahr 2019 vor, Konkurrenzausspähung gegen T-Mobile betrieben zu haben. In Polen wurde im Jahr 2019 ein Mitarbeiter von Huawei festgenommen, der im Auftrag eines chinesischen Nachrichtendienstes Spionage betrieben haben soll.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung Verstöße von ZTE Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen bekannt (bitte Verstöße auflisten)?
Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob ZTE Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen verstößt?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Verstöße von ZTE Deutschland GmbH gegen die bestehenden Russland-Sanktionen bekannt.
Zu Ermittlungen von Staatsanwaltschaften der Länder nimmt die Bundesregierung schon aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 15. Könnte die Bundesregierung aufgrund von Sanktionsverstößen anderen Unternehmen eine Belieferung von ZTE mit Produkten untersagen, und wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise mit welchen Instrumenten?
Antwort: Die Rechtsfolgen von Sanktionsverstößen ergeben sich aus den §§ 17 ff. des Außenwirtschaftsgesetzes sowie den §§ 80 ff. der Außenwirtschaftsverordnung. Verfolgt werden die Verstöße von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Frage: 16. Wird die in Erarbeitung befindliche China-Strategie der Bundesregierung den Umgang mit chinesischen Herstellern von kritischen Komponenten für Mobilfunknetze adressieren, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die umfassende China-Strategie der Bundesregierung befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung, eine ins Detail gehende Antwort zu den Inhalten der Strategie ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
Frage: 17. Werden Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr eingesetzt?
a) Wenn ja, wie viel Prozent der Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr stammen von chinesischen Herstellern (bitte zusätzlich die Hersteller auflisten)?
b) Wenn ja, unterliegen die bei der Bundeswehr eingesetzten Komponenten anderen (beispielsweise strengeren) Kriterien?
c) Wenn nein, war dies eine bewusste Entscheidung, denen Sicherheitsbedenken zugrunde lagen?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet.
Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr werden in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Vorgaben und Richtlinien des BSI realisiert.
Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden.
Frage: 18. Sind der Einbau und die Verwendung von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr aus Sicht der Bundesregierung zulässig?
19. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Kriterien für die Zulassung zu Einbau bzw. Verwendung von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr werden mit Blick auf gegebenenfalls vorhandene, die Cyber- und Informationssicherheit betreffende, Zertifizierungs- oder Zulassungsanforderungen nach den Vorgaben des BSI beschafft und genutzt.
Frage: 20. Werden Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen des BSI eingesetzt, und wenn ja, wie viel Prozent der Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur des BSI stammen von chinesischen Herstellern (bitte zusätzlich die Hersteller auflisten)?
Antwort: Die folgenden Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur (Netzwerk-/ Telefoninfrastruktur) des BSI stammen von chinesischen Herstellern:
– 1 LTE-Router von HUAWEI für externe Präsentationen (Demos) über eine offene Internetverbindung (< 0,1 Prozent) sowie
die Telekommunikationskomponenten der Firma Alcatel-Lucent Enterprise (100 Prozent der BSI-Festnetztelefonanlage, keine Betroffenheit der Daten- oder Mobilfunkkommunikationsinfrastruktur).
Frage: 21. Welche Mobilfunknetzbetreiber verwenden nach Kenntnis der Bundesregierung 5G-Technologie von ZTE in ihren Mobilfunknetzen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 22. Benutzt die Deutsche Bahn 5G-Technologie von ZTE in ihrem Mobilfunknetz, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Bei der Deutschen Bahn AG wird derzeit noch keine 5G-Technologie im Wirknetz eingesetzt. Auf einer Teststrecke mit 5G-Technologie ist der Hersteller ZTE nicht beteiligt.
Frage: 23. Erwägt die Bundesregierung, in den Beschaffungsprozessen der Sicherheitsbehörden des Bundes das Vergabekriterium „Digitale Souveränität“ aufzunehmen?
Antwort: Unter digitaler Souveränität versteht die Bundesregierung die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zu Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4500 wird verwiesen.
Die Bundesregierung stärkt die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, stellt Wahlmöglichkeiten sicher und reduziert dadurch die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, insbesondere durch die Schaffung von Alternativen und eines offenen, wettbewerbsfähigen Marktes.
Eine generelle Planung der Bundesregierung, die digitale Souveränität als Vergabekriterium selbst bzw. Kriterien, die die digitale Souveränität fördern, als Kriterien für Vergabeverfahren aufzunehmen, besteht derzeit nicht. Jedes Vergabeverfahren im Bereich Software, Hardware oder IT-Services wird durch die jeweils zuständige Vergabestelle gemäß den jeweiligen Bedarfsforderungen konzipiert und aufgesetzt.
Gesichtspunkte der digitalen Souveränität werden vorranging bei Festlegung und Beschreibung des Beschaffungsbedarfs einschließlich der vertraglichen Anforderungen berücksichtigt. Die Gesichtspunkte lassen sich nicht in einem Kriterium zusammenfassen, sondern sind vielgestaltig. Je nach Beschaffungsgegenstand können hier beispielsweise Punkte der Informationssicherheit,
rechtliche Unsicherheiten, Lieferverfügbarkeiten, sonstige Abhängigkeiten, fremdgesteuerte Innovationen oder eine eingeschränkte Flexibilität ausschlaggebend sein.
Frage: 24. Sollte die Bundesregierung nachträglich den Einbau von ZTE-Komponenten im Mobilfunknetz untersagen (www.br.de/nachrichten/deutschlan d-welt/5g-ausbau-wie-deutschland-den-einfluss-chinas-eindaemmen-will ,TXpleLY) und die Mobilfunknetzbetreiber müssten diese ZTE-Komponenten wieder ausbauen, wer müsste die Kosten für den Ausbau tragen?
Antwort: § 9b BSIG enthält keine Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen für den Fall einer Untersagung oder Anordnung des Einsatzes kritischer Komponenten. Im Übrigen handelt es sich um eine hypothetische und abstrakte Fragestellung ohne hinreichend konkreten Bezugspunkt und Anlass, die von der Bundesregierung nicht zu beantworten ist.
Frage: 25. Bezugnehmend auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/5598, erwägt die Bundesregierung, sich künftig von den Mobilfunknetzbetreibern berichten zu lassen, welche Komponenten aus undemokratischen Drittstaaten diese in den kritischen Infrastrukturen verbauen, und wenn ja, erwägt die Bundesregierung, auch dem Deutschen Bundestag darüber künftig regelmäßig zu berichten?
Antwort: Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt, hat nach § 166 Absatz 2 und 4 Satz 2 TKG der Bundesnetzagentur ein Sicherheitskonzept vorzulegen und dieses bei Änderung der Gegebenheiten anzupassen. Hierbei erlangt die Bundesnetzagentur auch Kenntnis von verwendeten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG. Eine Unterscheidung nach Herkunftsstaaten im Sinne der Fragestellung sieht das Gesetz dabei nicht vor. Auch für eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Inhalte der Sicherheitskonzepte ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.
Darüber hinaus erlangt die Bundesregierung Kenntnis über verwendete kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG aufgrund der beim BMI nach § 9b Absatz 1 BSIG eingehenden Anzeigen.
Frage: 26. Bis wann wird die Bundesregierung voraussichtlich die von den Mobilfunknetzbetreibern Anfang April 2023 vorzulegende Liste geprüft haben (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bmi-prueft-huawei-komponenten-bei m-5-g-ausbau-auf-sicherheit-18730170.html), und bis wann können die Mobilfunknetzbetreiber mit einem Bescheid der Bundesregierung rechnen, ob Komponenten wieder ausgebaut werden müssen (bitte Quartal bzw. Jahr angeben)?
Antwort: Das BMI beabsichtigt, im April 2023 eingehende Stellungnahmen von Mobilfunknetzbetreibern zu den bei ihnen eingesetzten kritischen Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG bis zum Beginn des dritten Quartals 2023 zu prüfen. Ob es daraufhin zu Bescheiden kommt, ist derzeit nicht absehbar, sodass dafür auch keine Zeitplanung besteht.
Frage: 27. Welche nachgeordnete Behörde wird unter Federführung welches Bundesministeriums die Liste der Komponenten prüfen (www.faz.net/aktuel l/politik/inland/bmi-prueft-huawei-komponenten-beim-5-g-ausbau-auf-si cherheit-18730170.html)?
Welche Rolle und welche Aufgabe hat die Bundesnetzagentur bei diesem Verfahren?
Wird das Auswärtige Amt an dem Verfahren beteiligt?
Antwort: Prüfverfahren nach § 9b BSIG werden federführend durch das BMI durchgeführt. Dieses prüft auch in diesem Zusammenhang eingehende Stellungnahmen. An der Prüfung beteiligt BMI die Ressorts: Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundeskanzleramt sowie die nachgeordneten Behörden: BSI, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnetzagentur über BMDV.
Die Bundesnetzagentur bringt die dort vorliegenden einschlägigen Erkenntnisse in das Verfahren ein und unterstützt die Prüfung durch die bestehende technische Expertise im Bereich Telekommunikation.
Frage: 28. Nach welchen Kriterien wird die angekündigte Prüfung der Komponenten durchgeführt (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bmi-prueft-huawei-komponenten-beim-5-g-ausbau-auf-sicherheit-18730170.html)?
Werden externe Unternehmen an der Prüfung beteiligt?
Wie viele Personentage nimmt eine durchschnittliche Prüfung in Anspruch?
Wie ist eine „Komponente“ definiert, und welchen Umfang hat eine „Komponente“?
Antwort: Prüfungen nach § 9b Absatz 4 BSIG werden nach dem dort festgelegten gesetzlichen Prüfmaßstab („voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“) durchgeführt. Eine Beteiligung externer Unternehmen an der Prüfung ist nicht beabsichtigt. Da der Umfang einzelner Prüfverfahren sehr unterschiedlich sein kann und zudem bisher keine ausreichende Anzahl von Prüfverfahren für die Bildung eines Durschnitts vorliegt, lässt sich die Frage nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit nicht beantworten.
Was eine kritische Komponente ist, ist in § 2 Absatz 13 BSIG legaldefiniert. Daraus ergibt sich auch der Umfang einer Komponente.
Frage: 6. Wie und wann plant die Bundesregierung, regulatorische Lücken bei ehrenamtlichen Fahrdiensten zu evaluieren und zu schließen?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung ist personenbeförderungsrechtlich klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese Fahrdienste nicht in den Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes fallen und keiner Genehmigung bedürfen.
Frage: 7. Wie begründet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch, dass ehrenamtliche Fahrdienste vielerorts die vollständigen Genehmigungsanforderungen nach dem Personenbeförderungsgesetz erfüllen müssen, während viele gewerbliche Verkehre, etwa Schülerverkehre mit PKW, weiterhin umfassend von den Anforderungen freigestellt werden?
Antwort: Die angesprochene Freistellung von Schülerverkehren mit Pkw ist auf für die Fahrgäste unentgeltliche Beförderungen mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht beschränkt. Demgegenüber können auch ehrenamtliche Fahrdienste wie in der Antwort zu den Fragen 1 bis 5 und 8 dargestellt, abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Angebots, Befreiungstatbestände in Anspruch nehmen.
Ein Widerspruch liegt vor diesem Hintergrund nicht vor.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung ehrenamtlicher und sozialer Fahrdienste für die Mobilität von Menschen mit körperlichen und/ oder Sinnesbehinderungen (oder vorübergehenden Erkrankungen), insbesondere im ländlich geprägten Raum, außerhalb von Ballungszentren?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass soziale und ehrenamtliche Fahrdienste einen wichtigen Beitrag für die Unterstützung, Mobilität und damit die gesellschaftliche Teilhabe von älteren und kranken Personen sowie von Menschen mit Behinderung leisten.
Frage: 10. In welchem Umfang und über welche Institutionen sollen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden?
11. Sollen diese Mittel verrechnet und soll damit ein möglichst unbürokratisches Angebot zugunsten Betroffener im Bereich ehrenamtlicher und sozialer Fahrdienste garantiert werden?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist unklar, auf welche Finanzmittel und für welche Zweckbestimmung die Fragesteller abstellen.
Frage: 12. Wie sehen derzeit der aktuelle Stand und der Zeitplan zur ebenfalls am Personenbeförderungsgesetz angegliederten Mobilitätsdatenverordnung aus?
Antwort: Die Mobilitätsdatenverordnung vom 20. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4728) wurde zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2022 (BGBl. I S. 1039) geändert. Durch diese 2. Änderung wurden technische Regeln wie Datenformate für die ab dem 1. Juli 2022 in Kraft tretenden Datenbereitstellungspflichten in die Mobilitätsdatenverordnung aufgenommen. Weitere Änderungen in der Mobilitätsdatenverordnung sind zu diesem Zeitpunkt nicht geplant. Der Änderungsbedarf wird fortlaufend und insbesondere im Zuge des Berichts nach § 66 Absatz 1 Nummer 1 PBefG geprüft.
Frage: 13. Wie ist der aktuelle Stand der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des kleinen Fachkundenachweises?
14. Berücksichtigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des kleinen Fachkundenachweises auch die Bedürfnisse von Hilfsorganisationen und Sozialverbänden, deren Fahrer von Schul- oder Behindertenfahrdiensten ebenfalls den Fachkundenachweis benötigen, und wenn ja, welche besondere Berücksichtigung erhalten die Hilfsorganisationen und Sozialverbände, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Wirkung zum 2. August 2021 wurde der sogenannte Kleine Fachkunde-nachweis für Taxi- und Mietwagenfahrer sowie für Fahrer von Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt. Danach ist die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) künftig für Fahrer der genannten Fahrzeuge – neben weiteren bereits geltenden Voraussetzungen – zu erteilen, wenn der Bewerber einen Nachweis der Fachkunde vorlegt. Führen Schul- oder Behindertenfahrdienste Beförderungen durch, für die keine Genehmigung nach PBefG erforderlich ist (§ 48 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung), weil es sich z. B. um Verkehre handelt, die nach der Freistellungs-Verordnung von den Vorschriften des PBefG freigestellt sind, müssen die Fahrer dieser Dienste die Kleine Fachkunde nicht nachweisen. Denn in diesem Fall benötigen sie keine FzF (§ 48 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung).
Die anlässlich des Beschlusses der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (Sonder- VMK) vom 29. November 2022 eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bund-Länder-AG) hat unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in zwei Sitzungen am 10. und 24. Januar 2023 verschiedene Optionen zur Ausgestaltung des Kleinen Fachkundenachweises diskutiert. Im Ergebnis hat sich die Bund-Länder-AG mehrheitlich für die Absolvierung einer
Online-Prüfung zum Erwerb des Kleinen Fachkundenachweises ausgesprochen. Die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder (GKVS) hat auf ihrer Sitzung am 1. und 2. März 2023 einstimmig beschlossen, der am 22. und 23. März 2023 tagenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) zu empfehlen, dem vorgeschlagenen Verfahren zur Einführung einer Online-Prüfung zuzustimmen und das BMDV zu bitten, die Prüfungsinhalte festzulegen und gemeinsam mit den Ländern abzustimmen. Diesem Vorschlag hat die VMK mit der Mehrheit der Länder zugestimmt.
Frage: 2. Wie hat das BAMF seit 2015 über die Asylanträge von tadschikischen Asylsuchenden entschieden (bitte nach Jahren und nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig aufschlüsseln und auch jeweils die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eventuelle Quoten lassen sich ggf. aus den Daten der Tabelle ermitteln.
Entscheidungen über Asylanträge
gesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG
Subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5,7I Auf- enthG
Ablehnungen (unbegr. abgel.)
Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.)
Ablehnung als unzulässig (Dublin)
Sonstige Verfahrenserledigungen
Jahr 2015 178 4 - 1 - 15 12 119 27
Jahr 2016 563 4 45 7 2 135 37 243 90
Jahr 2017 2.802 6 259 89 51 1.250 173 682 292
Jahr 2018 1.039 9 64 21 12 481 70 242 140
Jahr 2019 689 12 50 33 12 205 63 149 165
Jahr 2020 669 8 55 24 7 245 68 118 144
Jahr 2021 481 1 65 11 12 170 36 47 139
Jahr 2022 616 3 55 17 5 254 71 80 131
01.01. 28.02.2023 113 - 8 2 - 75 6 10 12