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Frage: 3. Reicht eine einfache Mitgliedschaft in einer Organisation der extremen Rechten für ein Disziplinarverfahren aus oder müssen weitere Aktivitäten hinzukommen?
a) Macht es einen Unterschied, ob es sich um die Mitgliedschaft in einer
neofaschistischen Partei bzw. Organisation, wie z. B. „Der III. Weg“, oder in einer Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, wie die AfD, handelt?
b) Wird der Wahlantritt oder die Übernahme von Parteifunktionen für eine als rechtsextrem eingestufte Partei als Anlass für die Einleitung arbeits- oder disziplinarrechtlicher Schritte angesehen, oder welche weiteren Aktivitäten müssen hinzukommen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens setzt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte voraus, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Hierbei ist eine Gesamtschau der Verhaltensweisen vorzunehmen.
Zu der disziplinarrechtlichen Relevanz der Mitgliedschaft und politischen Betätigung von Beamtinnen und Beamten in Parteien und Organisationen mit extremistischen Bestrebungen verweist die Bundesregierung auf den Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) „Disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen“ vom 10. Juni 2020 anlässlich der 212. Innenministerkonferenz (tituliert gemäß damaliger Langbezeichnung „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“). Der Bericht ist im Internetauftritt des BMI öffentlich abrufbar.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Netzwerkeinbindung der 327 Verdachts- bzw. erwiesenen Fälle mit Blick auf die Einbindung in die rechts-extreme Szene insgesamt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass 53,6 Prozent der Netzwerkpersonen, zu denen Beschäftigte der Sicherheitsbehörden Kontakte haben, aus dem „gewaltorientieren Rechtsextremismus“ stammen (Lagebericht, S. 56), und welches Gefährdungspotenzial ergibt sich daraus?
Antwort: Die durchgeführte Netzwerkanalyse zeigt, dass 201 der 327 Bediensteten in den Sicherheitsbehörden des Bundes, die als Verdachts- oder erwiesene Fälle geführt werden, Kennverhältnisse zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten extremistischen Akteuren, wie Personen, Organisationen, aber auch Chatgruppen, hatten.
Der Zweck von Netzwerken ist der Austausch aktueller und potentieller Ressourcen. Im Kontext von extremistischen Netzwerken resultiert insbesondere aus diesem Ressourcenaustausch ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, unabhängig davon, welcher Ausprägung die Netzwerkakteure zuzuordnen sind.
Die Ergebnisse der Netzwerkanalyse verdeutlichen, dass gegen ihre Bildung und Festigung mit aller Konsequenz vorgegangen werden muss.
Frage: 6. Hat es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV eine entsprechende Information an die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden gegeben, und wie sah diese Information gegebenenfalls aus?
Antwort: Eine Information des BfV an alle Sicherheitsbehörden des Bundes ist nicht erfolgt.
Behördenintern hat das BfV nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Beobachtung der AfD durch das BfV am 4. April 2022 in Form eines die entsprechende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln aufgreifenden Mitarbeiterbriefs des Präsidenten Thomas Haldenwang informiert. Der Mitarbeiterbrief wurde im Intranet des BfV veröffentlicht.
Darüber hinaus haben einige Sicherheitsbehörden des Bundes ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern bereits über das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Kenntnis gesetzt und dies entsprechend eingeordnet und bewertet. In weiteren Sicherheitsbehörden befinden sich solche Schritte noch in der Abstimmung.
Frage: 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen bei der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angekündigten Überarbeitungen des Disziplinarrechts soll gegen Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden vorgegangen werden?
Antwort: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht vor, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Die zur Umsetzung dieses Vorhabens vorgesehene Reform des Bundesdisziplinarrechts ist weder auf den Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ noch auf Sicherheitsbehörden beschränkt, sondern richtet sich allgemein auf die Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung.
Die notwendigen Maßnahmen werden derzeit geprüft; die Meinungsbildung hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Schließt die Bundesregierung für den Bund eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber in den Sicherheitsbehörden bzw. im gesamten öffentlichen Dienst, wie sie aktuell in Brandenburg unter der Bezeichnung „Verfassungstreue-Check“ diskutiert wird (vgl. Arbeitsverbot: Radikalen- erlass gegen rechte Beamte?, Das Erste – Panorama – Sendungsarchiv 2022 (ndr.de), aus?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Regelanfrage für Bewerberinnen und Bewerber im gesamten öffentlichen Dienst einzuführen.
In Bezug auf die Sicherheitsbehörden wird auf die gesetzlichen Regelungen für die jeweiligen Behörden im Hinblick auf Sicherheitsüberprüfungen hingewiesen.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode ist zudem die Ausweitung der Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bundespolizei vorgesehen. Dieser Auftrag soll im Rahmen der ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehenen Novellierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden.
Frage: 9. Wie erklärt sich die Verminderung der Verdachtsfälle im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das im ersten Lagebericht noch 1 064 Verdachtsfälle gemeldet hatte und jetzt im zweiten Bericht mit 108 Fällen aufgeführt wird?
Welche abweichenden Kriterien zur Bewertung als rechtsextremer Verdachtsfall wurden vom BAMAD im Rahmen des ersten Berichts des BfV zugrunde gelegt?
Antwort: Der erste Lagebericht umfasste Fälle des Geschäftsbereichs des BMVg, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zur Aufnahme einer nachrichtendienstlichen Operation der Extremismusabwehr des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) geführt haben.
Der zweite Lagebericht umfasst im Berichtszeitraum für den Geschäftsbereich des BMVg ausschließlich nur noch die Fälle, in denen die operative Bearbeitung auch tatsächlich vorhaltbare Erkenntnisse für den Verdacht der fehlenden Verfassungstreue bzw. die Einstufung als Extremist in der Bundeswehr erbracht hat. Fälle, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte gemäß § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht vorlagen, wurden als Prüffälle im zweiten Bericht nur numerisch erfasst.
Hintergrund war eine Vereinheitlichung der Zulieferung mit dem Vorgehen der übrigen Behörden. Die weiteren Sicherheitsbehörden, die ebenfalls zu dem Bericht zugeliefert hatten, bezogen erst Fälle mit einem hinreichenden Tatverdacht in die Nennung ein. Im ersten Lagebericht kam es dadurch zu einer Verzerrung des Bildes zwischen den Behörden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im August 2021 hatte der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale In-frastruktur Andreas Scheuer das Zentrum Mobilität der Zukunft in München gegründet. Mit der Institution sollte ein „international herausragendes Zentrum der Mobilitätforschung“ entstehen (https://www.heise.de/news/Deuts ches-Zentrum-Mobilitaet-der-Zukunft-hat-wohl-keine-Zukunft-713373 9.html). Es sollte Antworten darauf finden, wie sich Menschen und Waren in Zukunft vor dem Hintergrund der globalen Trends der Dekarbonisierung, Digitalisierung und des demografischen Wandels fortbewegen (ebd.). Das „Handelsblatt“ titelte nun, der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing stoppe das Projekt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschlan d/deutsches-zentrum-mobilitaet-der-zukunft-verkehrsminister-wissing-stoppt-projekt-seines-csu-vorgaengers-gelder-sollten-nach-bayern-fliessen/2839654 4.html).
1. Plant die Bundesregierung, ein Zentrum für Mobilität der Zukunft zu etablieren, und wie begründet sie ihre Aussage?
2. Wie plant die Bundesregierung, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufzustellen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt (https://www.spd.de/fileadm in/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 40)?
3. Welche Gründe gibt es für die angedachte Neuaufstellung des Zentrums (s. Frage 2)?
4. Welche Kosten fallen aktuell für das Zentrum Mobilität der Zukunft an, und welche Entwicklung ist hinsichtlich der Kosten geplant?
5. Inwieweit plant die Bundesregierung, Erprobungsräume für die Mobilität der Zukunft zu etablieren, wie sie derzeit etwa von der Stadt Gera vorgeschlagen werden (vgl. https://thib24.de/30485/gera-konzeptstudie-zeigt-w ege-zu-mehr-nachhaltiger-mobilitaet/)?
6. Plant die Bundesregierung einen Standortwettbewerb für Außenstellen bzw. Erprobungsräume oder Ähnliches als Teil des Zentrums Mobilität der Zukunft (vgl. https://thib24.de/30485/gera-konzeptstudie-zeigt-wege-zu-m ehr-nachhaltiger-mobilitaet/), und wenn ja, für wann, und unter welchen Bedingungen ist dieser Standortwettbewerb geplant?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Regionen, die sich als Erprobungsraum bzw. Anwenderregion oder Ähnliches bewerben möchten, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs beantwortet.
Das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) wird neu aufgestellt. Dazu ist unter Beachtung der Vorgaben des Haushaltsrechts eine Bedarfsanalyse unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und aller Handlungsalternativen vorzunehmen.
Die Projekte Mobilität in Deutschland (MiD) und Deutsches Mobilitätspanel (MOP) waren bereits im Jahr 2021 beim DZM angesiedelt und veranschlagt. Hier bestehen aktuelle Mittelbindungen für 2022 in Höhe von 1 820 000 Euro, für 2023 in Höhe von 1 970 000 Euro und für 2024 in Höhe von 690 000 Euro.
Weitere Auskünfte sind erst nach Erstellung des neuen Konzepts möglich.
Frage: 8. Fanden seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten dieser Regionen statt, und wenn ja, wann fanden diese unter wessen Beteiligung und mit welchem Thema statt?
Antwort: Es fand ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Frank Mentrup (Karlsruhe) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Theurer zum Thema Standorte DZM statt.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Brasilien mit Blick auf
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu den einzelnen Aspekten der Frage wie folgt Stellung:
Frage: a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung,
Antwort: Die Bundesregierung teilt nicht die in der Fragestellung enthaltene Auffassung, dass polizeiliche und militärische Gewalt in Brasilien systematisch in exzessiver Weise gegen die Zivilbevölkerung als solche eingesetzt werde. Unabhängig davon verurteilt die Bundesregierung einzelne bekannte Fälle übermäßiger Gewaltanwendung der Sicherheitsbehörden, bei denen auch Zivilisten und Unbeteiligte zu Schaden kamen, und verfolgt entsprechende Berichte mit Sorge.
Frage: b) die überproportionale Gewalt gegen Arme und Schwarze,
Antwort: Statistiken, z. B. aus den Jahresberichten der Nichtregierungsorganisation (NRO) „Fórum Brasileiro de Segurança Pública“ belegen, dass Angehörige der afrobrasilianischen Bevölkerung, besonders auch Kinder, Jugendliche und junge Menschen, signifikant öfter von Armut betroffen sind und öfter in einem unsicheren Wohnumfeld leben als der Durchschnitt der brasilianischen Bevölkerung. Diese Lebensumstände führen auch dazu, dass die genannten Bevölkerungsgruppen überproportional häufig von Gewalt betroffen sind.
Frage: d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte,
Antwort: Bei strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen staatliche Sicherheitskräfte werden in Brasilien regelmäßig Ermittlungen eingeleitet. Dabei kommt es in zu wenigen dieser Fälle letztlich zu einer Verurteilung. Als gefestigte pluralistische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung steht Brasilien Verbesserungen seiner Rechtsstaatlichkeit aber offen gegenüber.
Frage: e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate,
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die – auch grenzüberschreitenden – Aktivitäten der organisierten Kriminalität und die Tötungsraten in Brasilien und anderen Staaten Lateinamerikas mit Sorge. Die von kriminellen Akteuren ausgehenden Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden.
Frage: f) den Einfluss und die Mitspracherechte des Militärs?
Antwort: Brasilien ist eine gefestigte pluralistische Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung. Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung enthaltene Wertung nicht.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der sogenannte Krieg gegen die Drogen in Ländern wie Brasilien „vor allem ein brutaler Krieg gegen die eigene arme Bevölkerung“ ist (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/Themen infoT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf; S. 3), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt der Aussage nicht zu, die Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität in Brasilien und anderen Staaten sei „vor allem ein brutaler Krieg gegen die eigene arme Bevölkerung“.
Die Bundesregierung hat, zum Beispiel aus den Jahresberichten der NRO „Fórum Brasileiro de Segurança Pública“, Kenntnis über sehr verlustreiche Einsätze der brasilianischen Polizei gegen die im Drogenhandel tätigen Banden. Hierbei kommt es immer wieder zu Todesfällen, sowohl unter den Bandenmitgliedern als auch unter den Polizisten. Vereinzelt kommen hierbei auch Unbeteiligte zu Schaden.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Brasilien eine Rolle spielen, vor dem Hintergrund, dass Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens ist (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/ ThemeninfoT/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf), und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Haben die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Brasilien durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt, vor dem Hintergrund, dass Brasilien im Jahr 2021 auf Platz 7 der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/671) lag und im Jahr 2020 kein einziger Ausfuhrantrag nach Brasilien abgelehnt wurde (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/ 04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 9), und wenn ja, welche?
5. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Brasilien Konsequenzen ziehen (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/10_Material/The meninfos/Polizeigewalt_Brasilien_D_210602_FINAL.pdf), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Angaben für das Jahr 2020 ganz und für das Jahr 2021 ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgehen.
Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung bei Polizeieinsätzen in Brasilien bekannt. Sie berücksichtigt solche Berichte im Rahmen ihrer Genehmigungsentscheidungen im Einzelfall auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in
der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 26. Juni 2019.
Die Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Lockerung des brasilianischen Waffenrechts einen Beitrag dazu leistet, dass Brasilien über eine der weltweit höchsten Mordraten verfügt (https://www.nzz.ch/intern ational/brasilien-ist-das-land-mit-der-weltweit-hoechsten-mordrate-die-lo esung-des-neuen-praesidenten-mehr-waffen-fuer-die-buerger-ld.144 8360), und wenn ja, welche?
Antwort: Rein statistisch betrachtet hat sich die Mordrate ungeachtet der unter der derzeitigen Regierung vorgenommenen Lockerungen des Waffenrechts nicht erhöht. Laut dem aktuellen „Statistischen Jahrbuch über Öffentliche Sicherheit“ der NRO „Fórum Brasileiro de Segurança Pública“ verzeichnete Brasilien 2021 mit 22,3 Tötungsdelikten auf 100 000 Einwohner die niedrigste Mordrate der vergangenen zehn Jahre. Zwischen 2012 und 2018 hatte diese Rate stets über 27 auf 100 000 Einwohner gelegen, ihren Höhepunkt hatte sie 2017 mit 30,9 erreicht. 2018 wurde ein leichter Rückgang (auf 27,6) verzeichnet, ab 2019 dann ein deutlicher Rückgang (2019: 22,7 – 2020: 23,8 – 2021: 22,3). In absoluten Zahlen wurden 2021 47 503 Menschen in Brasilien Opfer eines Tötungsdelikts. 2017 waren es 65 602.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Kontrolle der Verbreitung von Waffen in Brasilien vor dem Hintergrund der massiven Missstände bei der Verwaltung und Kontrolle von Waffen und Munition sowie der Rücknahme der Einführung des neuen Registrierungssystems und der Richtlinien zur Verbesserung der Kennzeichnung von Munition durch Präsident Jair Bolsonaro effektiv erfolgt (https://www.tdh.de/filead min/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninfoT/Polizeigewalt_Brasil ien_D_210602_FINAL.pdf; S. 33 und 34), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Einfluss der Lobbytätigkeiten internationaler Rüstungskonzerne auf die Lockerung des brasilianischen Waffenrechts und die Aufweichung der Importregeln, vor dem Hintergrund, dass es seit Jair Bolsonaros Amtsantritt im Januar 2019 bis April 2020 mehr als 70 offizielle Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Repräsentanten von Waffen- und Munitionsherstellern gab (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-prae sident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac1269-44d9-88a9-0d21ac8ca489), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die engen Lobbykontakte zwischen dem deutschen Waffenkonzern SIG Sauer und dem Sohn des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro (https://www. spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-beziehung-zur-wa ffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21ac8ca489), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Unternehmen wie der deutsche Kleinwaffenhersteller SIG Sauer ihre Produktion ins Ausland verlagern, um sich der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu entziehen (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bolsonaros-bezi ehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0d21ac8c a489)?
Wenn ja, warum, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hier aus?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Bei Produktionsverlagerungen ins Ausland ist grundsätzlich die davon betroffene Ausfuhr von Gütern und Technologie genehmigungspflichtig.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung der sozialistischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco im Jahr 2018 zum Einsatz kam, vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro dies bestätigt (https://ww w.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/WeW eite_Themen/Kleinwaffen/Kleinwaffen_in_kleinen_Haenden_Brot_fuer_ die_WWel_terre_des_hommes_Bits_FFINAL_12Juli21.pdf; S. 55 und 56), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen ausschließlich die veröffentlichten Ermittlungsergebnisse der brasilianischen Polizeibehörden vor. Diese ergeben, dass bei der Ermordung von Marielle Franco eine Maschinenpistole vom Typ „MP5“ verwendet worden sein könnte.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob im Zuge der militarisierten Kriminalitätsbekämpfung durch brasilianische Sicherheits- und Streitkräfte in städtischen Gebieten deutsche und europäische Waffen, darunter auch solche, die für Kriegszwecke entwickelt wurden, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und dabei Menschenrechtsverletzungen begangen werden (https://www.tdh.de/fileadmi n/user_upload/inhalte/10_Material/ThemeninfoT/Polizeigewalt_Brasilie n_D_210602_FINAL.pdf; Kapitel 3), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen in folgendem Wert erteilt:
Zeitraum Wert in Euro
2017 (ab 24. Oktober) 95.819
2018 6.394.000
2019 -
2020 -
2021 (bis 25. Oktober) 21.059.244
Gesamt – 19. Legislaturperiode 27.549.063
Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern zuzuordnen.
Frage: 14. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in folgendem Wert erteilt:
Zeitraum Wert in Euro
2017 (ab 24. Oktober) 14.299.556
2018 72.635.344
2019 82.918.845
2020 114.282.539
2021 (bis 25. Oktober) 111.231.649
Gesamt – 19. Legislaturperiode 395.367.933
Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern zuzuordnen.