wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie bewertet das BMWK die Analyse des Beirats, dass die jeweiligen Unternehmen bei Klimaschutzverträgen bessere Informationen über die entsprechenden Kostenstrukturen haben, und wie sollen überhöhte Subventionen verhindert werden?
Antwort: Das BMWK teilt im Grundsatz diese Analyse. Entsprechend wurde die Förderrichtlinie ausgestaltet. So führt etwa der Differenzvertrag auf die CO 2 -Kosten sowie eine indexbasierte und dynamisierte Erstattung von Energiekosten dazu, dass sich die Förderhöhe automatisch an den jeweiligen Bedarf der geförderten Unternehmen anpasst. Als weiteres Element, um der asymmetrischen Information zwischen Staat und Unternehmen zu begegnen, sieht die Förderrichtlinie ein Auktionsverfahren vor, in dem Unternehmen gegeneinander im Wettbewerb um eine Förderung antreten müssen.
Frage: 7. Führt die Bundesregierung bzw. das BMWK bereits Gespräche, um das Instrument der Klimaschutzverträge auf europäische Ebene einzuführen?
Wie bewertet das BMWK die Aussage des Beirats, dass europäische Ausschreibungen besser wären (s. S. 25 des Berichts)?
Antwort: Das BMWK ist im Austausch mit der Europäischen Kommission zu Klimaschutzverträgen auf europäischer Ebene. Ob eine europäische Ausschreibung besser geeignet ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Nach Kenntnis
des BMWK gibt es hierzu noch keine Details. Nach Einschätzung des BMWK wird die Einführung von Klimaschutzverträgen auf europäischer Ebene noch lange brauchen. Die Unterstützung der Industrie und der Klimaschutz erlauben aber kein weiteres Abwarten.
Frage: 8. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Implementierung eines grünen Leitmarktes ergriffen?
Antwort: Zur Implementierung eines grünen Leitmarktes ist eine enge Abstimmung mit Stakeholdern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft notwendig. Deswegen hat das BMWK den branchenübergreifenden „Stakeholderprozess grüne Leitmärkte“ am 24. November 2022 begonnen.
Auf dieser Basis wird das BMWK im ersten Halbjahr 2023 ein Konzept vorlegen, das die für den Aufbau dieser Märkte relevanten Maßnahmen aufzeigt. Grundlegende Voraussetzung dafür sind anerkannte Definitionen und Kennzeichnungen, um die „grünen“ von den herkömmlichen Produkten unterscheiden zu können. Auf europäischer (beispielsweise im Rahmen der EU Ecodesign for Sustainable Products Regulation) und auf internationaler Ebene (beispielsweise im Rahmen der G7 oder der Industrial Deep Decarbonization Initiative, IDDI) werden ebenfalls Vorbereitungen dafür getroffen.
Frage: 9. Welche konkreten Gespräche haben Vertreter der Bundesregierung geführt, die die Rahmenbedingungen eines „grünen Leitmarktes“ auf europäischer Ebene betreffen?
a) Mit wem wurden diese Gespräche geführt?
b) Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche?
c) Welche weiteren Schritte wurden vereinbart?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt das Thema Definitionen und Maßnahmen für klimafreundliche Grundstoffe in unterschiedlichen Kontexten zu einzelnen relevanten Policies, wie z. B. das Ecosdesign or Sustainable Product Regulation (ESPR). Dafür wurde Kontakt zu Vertreterinnen und Vertretern der Generaldirektionen GROW, ENER und ENV auf Arbeitsebene aufgenommen.
Darüber hinaus ist die EU durch die Europäische Kommission an dem G7-Prozess beteiligt, der für die Definitionen von klimafreundlichen Grundstoffen relevante Anstöße international gegeben hat. Es gibt auf EU-Ebene derzeit keine direkte Initiative oder Policy, die sich ausschließlich des Themas grüne Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe annimmt.
Frage: 10. Gibt es Bestellungen, Beschaffungsprozesse oder Auftragsvergaben der Bundesregierung, die klimafreundlich produzierte Güter im Sinne der grünen Leitmärkte (s. S. 18 des Berichts) beinhalten (wenn ja, bitte auflisten, um welche konkreten Aktivitäten der Bundesregierung es sich dabei handelt)?
Antwort: Nein, diese gibt es aktuell noch nicht.
Frage: 11. Welche Prioritäten wird die Bundesregierung den „grünen Leitmärkten“ gegenüber den Klimaschutzverträgen einräumen, und welche konkreten Maßnahmen wird sie diesbezüglich ergreifen (bitte mit Zeitplanung auflisten)?
Antwort: Klimaschutzverträgen bedarf es kurzfristig, bis langfristig die grünen Leitmärkte greifen.
Deswegen wird aktuell die Ressortabstimmung und das beihilferechtliche Notifizierungsverfahren des Förderprogramms Klimaschutzverträge vorangetrieben. Möglichst noch im Frühling 2023 soll das Förderprogramm mit einem Vorverfahren starten, in dem interessierte Unternehmen ihr Interesse bekunden können.
Für die grünen Leitmärkte erarbeitet das BMWK im ersten Halbjahr 2023 ein Konzept, aus dem sich die weitere Zeitplanung ergeben wird.
Frage: 12. Welche Stelle soll nach den Plänen der Bundesregierung die Funktionen der administrierenden Stelle, wie etwa die Übernahme detaillierter Kontrollaufgaben, übernehmen, und wie gewährleistet die Bundesregierung, dass diese Stelle nicht gleichzeitig die Unternehmen bei Anträgen berät bzw. schon auf diesem Gebiet tätig ist?
Antwort: Welche Stelle die Administration des Programms übernimmt, wird auf Basis eines öffentlichen Vergabeverfahrens bestimmt. Die Bundesregierung wird durch geeignete Geheimhaltungs- und Wettbewerbsbestimmungen den erforderlichen Datenschutz und die notwendige Unabhängigkeit der beauftragten Stelle sicherstellen.
Frage: 13. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Transformation auch von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, und warum werden Klimaschutzverträge auf große Anlagen beschränkt, die dem Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen oder eine große Menge an CO 2 ausstoßen (30 Kilotonnen [kT] CO 2 -Äquivalente)?
Antwort: Das Förderprogramm Klimaschutzverträge schließt die bestehende Förderlücke für die Transformation großer Anlagen. Es ist mit seiner auf Effizienz optimierten Regulierung auf größere Förderprojekte ausgelegt. Für das Auktionsverfahren und die Dynamisierung von Energieträgern bedarf es der Benchmarks des EU-Emissionshandelssystems (ETS).
Nach einer erneuten Überprüfung beabsichtigt das BMWK nun, das Förderprogramm auch für Unternehmen mit kleineren Produktionsanlagen zu öffnen. Die Referenzanlage soll nach dem überarbeiteten Entwurf mindestens 10 Kilotonnen CO 2 ausstoßen. Zudem können sich mehrere kleinere Unternehmen gemeinsam für eine Förderung als Konsortium bewerben. Der Mittelstand profitiert von Klimaschutzverträgen somit nicht nur mittelbar, etwa durch Aufträge im Anlagenbau, und mittelfristig dadurch, dass die Kosten klimafreundlicher Anlagen sinken. Er kann sich auch für eine direkte Förderung bewerben.
Mit dem Förderprogrammen „Dekarbonisierung in der Industrie“ und „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ stehen – neben den spezifischen Förderprogrammen für kleine und mittelständische Unternehmen – weitere Programme für kleinere Projekte zur CO 2 -Einsparung auch dem Mittelstand offen.
Frage: 14. Welche Begründung gibt es dafür, dass die Klimaschutzverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben sollen?
Antwort: Die vorgeschlagene Laufzeit orientiert sich an Finanzierungszeiträumen der Privatwirtschaft. Dadurch erhalten die Unternehmen einerseits Planungssicherheit für den Bau großer Industrieanlagen und müssen keine zusätzlichen Risikoaufschläge in ihrem Förderantrag einpreisen. Andererseits können dadurch private Investoren und Fremdkapitalgeber neben dem Staat klimafreundliche Anlagen mitfinanzieren. Überdies kommt es bei einer längeren Laufzeit eher zu Rückzahlungen. Die staatliche Förderung wird durch diesen Zeitraum also je Anlage günstiger und führt zu einem Aufbau von privatwirtschaftlicher Finanzierungsexpertise klimafreundlicher Technologien. Klimaschutzverträge sind zugleich derart ausgestaltet, dass Unternehmen Technologien jederzeit optimieren können und hierzu auch einen starken Anreiz haben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zentrale Beschaffungsstelle der Bundesnetzagentur sucht gemäß Auftragsbekanntmachung in einer öffentlichen Ausschreibung nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Anbieter zur Erbringung von Faxdienstleistungen. Laut Ausschreibungsunterlagen (Nummer 5 Buchstabe a) wird nach Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung die Erbringung von Faxdienstleistungen mit einer Laufzeit zwischen zwölf und 60 Monaten gesucht. Die Bundesnetzagentur schätzt dabei selbst ein Aufkommen zwischen 3 000 und 4 000 ein- und ausgehende Faxen pro Monat (https://www.evergabe-online.de/tende rdetails.html?7&id=497647).
Im Kriterienkatalog heißt es außerdem, dass eine Erweiterung der Faxkapazität nach Ankündigung durch die Bundesnetzagentur bei absehbaren Lastspitzen im Empfang und/oder Versand möglich sein muss. Außerdem erwartet die Bundesnetzagentur einen deutschsprachigen Support und die Bereitstellung von 9 999 Faxnummern. Für die Realisierung des Faxversands und Faxempfangs fordert die Bundesnetzagentur eine von zwei digitalen Varianten an: TLS-verschlüsselte SMTP-Verbindung oder über die „Bereitstellung einer VPN-Verbindung, incl. redundanter Router durch Dienstleiser, mit. permanenten Verfügbarkeits-Überwachung der VPN-Verbindung und Faxdienste durch den Dienstleister.“ Der Datenaustausch erfolgt dann je nachdem über eine verschlüsselte oder unverschlüsselte FTP-Verbindung (https://www.golem.de/ne ws/digitalisierung-in-deutschland-bundesnetzagentur-sucht-neuen-fax-anbiete r-2301-171395.html).
Diese Ausschreibung verwundert die Fragesteller dahin gehend, dass die Bundesregierung mit dem im Jahr 2017 in Kraft gesetzten Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) – die Verpflichtung eingegangen ist, die Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern bis Ende 2022 elektronisch über deren Verwaltungsportale anzubieten. Konkret beinhaltet das nach Angaben der Bundesregierung zwei Aufgaben: Digitalisierung und Vernetzung. Zum einen müssen Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert werden. Zum anderen muss eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Die Nutzerorientierung hat bei der OZG-Umsetzung obers-
te Priorität. Das heißt, alle Digitalisierungsprozesse sind an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet (https://www.onlinezugangsgeset z.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-ozg-node.html;jsessionid=487E 1B87FDB003254221EC568FD5AADB.1_cid287).
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Bundesnetzagentur die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ausschreibung (Geschäftszeichen: Z25-2-2023-0003) ausgeschrieben hat?
Antwort: Ja, die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Dienstleistung ausgeschrieben.
Frage: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausschreibung der Erbringung von Faxdienstleistungen im Zusammenhang mit dem OZG und der Verpflichtung, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (https://www.onlinezugangsgesetz.de/We bs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-ozg-node.html;jsessionid=487E1B 87FDB003254221EC568FD5AADB.1_cid287)?
Antwort: Die Ausschreibung der Bundesnetzagentur läuft unabhängig von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die Bundesregierung begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesnetzagentur den Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle Kommunikationswege anbietet, die diese zum heutigen Zeitpunkt noch häufig nutzen möchten. Der Faxdienst ist aus Sicht der Bundesregierung ein Brückendienst, der langfristig gesehen komplett von digitalen Kommunikationsmitteln abgelöst werden wird. In der OZG-Umsetzung und der Entwicklung von Online-Services wird der Faxdienst daher nicht aktiv als Kommunikationsweg eingeplant.
Frage: 3. Wofür wird bei der Bundesnetzagentur die Erbringung von Faxdienstleistungen konkret benötigt, und sollte nicht gerade die Bundesnetzagentur, die nach eigener Darstellung in erster Linie den Auftrag hat, durch Regulierung in den Zuständigkeitsbereichen den Wettbewerb zu fördern und einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu fairen Bedingungen zu gewährleisten, die Umsetzung der Digitalisierung bereits abgeschlossen haben (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Veranstaltungen/ka chel-2-geschaeftsbereiche-intro.html)?
Antwort: Die Faxdienstleistungen sind insbesondere für Verfahren mit einem gesetzlichen Schriftformerfordernis vorgesehen. Alle betreffenden Verfahren sind ebenfalls online verfügbar, die Daten werden in der Regel automatisiert verarbeitet, die Faxdienstleistung dient in diesen Fällen dazu, zusätzlich das gesetzliche Schriftformerfordernis zu erfüllen. Die Faxdokumente werden in der BNetzA ausschließlich in digitaler Form verarbeitet.
Frage: 4. In welchen konkreten Fachbereichen (Fachabteilungen) der Bundesnetzagentur, ggf. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und nachgeordneter Behörden und Fachbereiche werden die ausgeschriebenen Faxdienstleistungen eingesetzt, und aus welchem konkreten Grund wurde noch nicht auf die angestrebte Digitalisierung in den erfragten Fachbereichen und Zuständigkeiten umgestellt (bitte nach Fachbereichen und Zuständigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Siehe hierzu die nachfolgende Tabelle. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Ressort Benennung der Fachbereiche die die ausgeschriebenen Faxdienstleitungen nutzen
Benennung des konkreten Grunds für die noch nicht umgesetzte angestrebte Digitalisierung in den abgefragten Fachbereichen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Fehlanzeige Fehlanzeige
BNetzA Fachbereiche mit Fachverfahren, in denen eine Schrift- erfordernis besteht
Alle betreffenden Verfahren sind ebenfalls online/elektronisch verfügbar
BNetzA Beantragung von Service-Dienste-Rufnummern
Ebenfalls online verfügbar
BNetzA Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen
Ebenfalls online verfügbar
BNetzA diverse Verbraucherschutzverfahren
Ebenfalls online/elektronisch verfügbar
BNetzA Meldepflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze
Ebenfalls online/elektronisch verfügbar
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)
Fehlanzeige Fehlanzeige
Bundeskartellamt (BKartA) Beschlussabteilungen, Vergabekammern, Haushalt, Wettbewerbsregister
Das OZG-Projekt des BKartA ist noch nicht abgeschlossen; die Leistungen des BKartA werden sukzessive entsprechend dem Projektplan der Gesamtmaßnahme verfügbar gemacht. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Für kartellbehördliche Verfahren besteht das Erfordernis eines verlässlichen und rechtssicheren elektronischen Übermittlungskanals zu Unternehmen auch in einer Situation, in der noch kein Kontakt zwischen einem Unternehmen und der Behörde besteht oder das Unternehmen kein Interesse an einer konstruktiven Mitwirkung im Verfahren der Behörde hat. Dies ist derzeit mittels der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten des OZG nicht gewährleistet. Insofern ist das BKartA weiterhin auf die Nutzung von Faxgeräten und Faxdienstleistungen angewiesen.
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Fehlanzeige Fehlanzeige
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Fehlanzeige Fehlanzeige
Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
Fehlanzeige Fehlanzeige
Frage: 5. In welcher Höhe beziffert die Bundesnetzagentur die Kosten für die ausgeschriebene Erbringung von Faxdienstleistungen, und aus welchem konkreten Grund wurde die Laufzeit zwischen zwölf und 60 Monaten ausgeschrieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das Vertragsvolumen für die Faxdienstleistungen in der BNetzA beträgt circa 5.200 Euro pro Jahr. Die Laufzeit wurde variabel gewählt, um auf den sich ändernden Bedarf an Faxdienstleistungen (insbesondere durch vermehrte Nutzung von Onlinediensten) unmittelbar reagieren zu können.
Frage: 8. Wurden durch die Bundesbehörden (Bundesministerien und nachgeordnete Behörden) seit Inkrafttreten des OZG im Jahr 2017 weitere Ausschreibungen von Faxdienstleistungen veröffentlicht, und werden gegenwärtig durch die Bundesbehörden weitere Ausschreibungen im Bereich der Erbringung von Faxdienstleistungen angedacht oder geplant (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen.
Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen
seit 2017 Ja/Nein
Ausschreibungen für Faxdienstleistungen
angedacht oder geplant
Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung
der Ausschreibung
BMG Nein Nein
BZgA Nein Nein
RKI Nein Nein
PEI Nein Nein
BfArM Nein Nein
BMWK nein Nein
BNetzA Ja (Vorgängerausschreibung zur aktuellen Ausschreibung)
Nein
BAM Nein Nein
BKartA Nein Nein
BGR Nein Nein
BAFA Nein Nein
PTB Nein Nein
BMBF Nein Nein
BMWSB Nein Nein
BBR Nein Nein
BMEL Nein Nein
TI Nein Nein
MRI Nein Nein
FLI Nein Nein
BVL Nein Nein
JKI Nein Nein
BSA Nein Nein
BLE Nein Nein; Bundeslösung wird mitgenutzt.
BfR 5 Nein
BArch Nein Nein
KVdB Nein Nein
BKGE Nein Nein
BMZ Nein Nein
BMAS Nein Nein
BAS Nein Nein
BAuA Nein Nein
Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen seit 2017 Ja/Nein
Ausschreibungen für Faxdienstleistungen angedacht oder geplant
Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung der Ausschreibung
BSG Nein Nein
BAG Nein Nein
BMJ (ohne GB) Nein. Nein.
GBA Nein Nein
BFH Nein Nein
BPatG Nein Nein
BfJ Nein Nein
BGH alle Nein Nein
BVerwG Nein Nein
DPMA Nein Nein
BMFSFJ Nein Nein
BAFzA Nein Nein
BzKJ Nein Nein
BMF Grundsätzlich nein, aber der Caseris Faxserver wurde um weitere Mandanten sowie 36 Monate Pflege erweitert (wobei der Vertrag bereits 2020 beendet wurde).
Nein
BMVg Nein Nein
BMUV Nein Nein
BASE Nein Nein
BfN Nein Nein
BfS Nein Nein
UBA Nein Nein
AA inkl. BfAA Nein Nein
DAI Nein Nein
BMI Nein Nein
HS Bund Nein Nein
THW Nein Nein
BeschA Ja 20250 (B15.31 – 9930/15/VV: 3) – Telefaxgeräte und Zubehör Beginn: 1. Oktober 2017, Ende: 30. September 2021
Nein
StBa Nein Nein
BiSp Nein Nein
BiB Nein Nein
BADV Nein Nein
BBK Nein Nein
BpB Nein Nein
BKG Nein Nein
BAMF Nein Nein
BSI Nein Nein
BKA Nein Nein
BPOL Nein Nein
BVA Nein Nein
BMI Nein Nein
BMDV/EBA/BEU Nein Nein
BAW Nein Nein
Ressort Ausschreibung für Faxdienstleistungen seit 2017 Ja/Nein
Ausschreibungen für Faxdienstleistungen angedacht oder geplant
Wenn Ausschreibungen geplant, Aufschlüsselung der Ausschreibung
HK Nein Nein
FBA Nein Nein
LBA Ja, im Jahr 2019 Ausschreibung Drucker und Kopierer. ITZ-Bund und ZIB wurden eingebunden. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.
Ja, im Jahr 2024 Neuausschreibung Drucker und Kopierer. ITZ-Bund und ZIB werden eingebunden. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre.
Dem LBA liegen noch keine konkreten Informationen vor.
DWD Nein Nein
GDWS Nein Nein
BMDV-LBA_FS Nein Nein
BAV Nein Nein
BAF Nein Nein
BFU unbekannt Nein
BALM Nein Nein
BASt Nein Nein
KBA Nein Nein
BfG Nein Nein
BSH Nein Nein
BSU Nein Nein
BEV Nein Nein
BMDV Nein Nein
Frage: 10. Wie viele Bund-Länder-Arbeitsgruppen und/oder Ausschüsse gibt es bei der Umsetzung der durch das OZG angestrebten 575 Verwaltungsleistungen, und gibt es von diesen Arbeitsgruppen und/oder Ausschüssen öffentlich zugängliche Berichte (bitte nach Zuständigkeiten, Behörden, Art, Umfang und Fachbesetzung aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Umsetzung des OZG sind in der Bund-Länder-Zusammenarbeit der IT Planungsrat und die Abteilungsleiter-Runde (AL-Runde) relevant. Der IT Planungsrat ist ein 23-köpfiges Gremium bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und den Regierungen der Länder. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie der Landesdatenschutzbeauftragten und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) nehmen beratend an den Sitzungen teil. Nach der Geschäftsordnung tagt der IT-Planungsrat üblicherweise dreimal im Jahr. Auf Antrag des Bundes oder von drei Ländern finden weitere Sitzungen statt. Inhaltlich vorbereitet werden die Sitzungen von der Abteilungsleiterrunde, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, der FITKO und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Im Jahr 2022 fanden unter Bundesvorsitz insgesamt vier Sitzungen (inklusive einer Sondersitzung) des IT Planungsrats sowie eine Klausur und zwei Sonderklausuren sowie eine Klausurtagung statt. Hinzukommend 12 Sitzungen (inklusive einer Sondersitzung) der AL Runde.
Alle Beschlüsse der AL-Runde sowie des IT-Planungsrats sind online einzusehen unter https://www.it-planungsrat.de/beschluesse-informationen.
Frage: 11. Wurde das gegenwärtige OZG durch die Bundesregierung eingehend und umfangreich auf seine Umsetzbarkeit analysiert bzw. evaluiert, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnte die Bundesregierung ggf. daraus gewinnen (wenn ja, bitte alle Erkenntnisse der Bundesregierung aufgrund der Analysen und Evaluierung des OZG auflisten)?
a) Wenn ja, wie erfolgte die Evaluierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Eine umfangreiche Analyse des OZG hat zu Beginn der OZG-Umsetzung 2017 stattgefunden. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Analyse wurde eine Strategie entwickelt, die Umsetzungsstruktur aufgesetzt und die Arbeiten an der OZG-Umsetzung aufgenommen. Ein fortlaufendes Controlling und Monitoring liefert durchgängig Erkenntnisse zum OZG und dessen Umsetzungsstand. Bis zum Ende der OZG-Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2022 wurde eine Bewertung der OZG-Umsetzung vorgenommen. Die Erkenntnisse dieser Evaluation sind direkt in den Referentenentwurf des OZG-Änderungsgesetzes eingeflossen. Eine Übersicht zum Fortschritt der OZG-Umsetzung befindet sich zudem auf dem Dashboard Digitale Verwaltung: www.onlinezugangsgesetz.de/da shboard.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung ein OZG-Nachfolgegesetz, und wenn ja, wann kann mit einer Gesetzesvorlage, ggf. noch im Jahr 2023, gerechnet werden, und werden mögliche Erkenntnisse aus einer ggf. vorgenommenen Evaluierung (vgl. Frage 11) zu dessen Entwurf herangezogen?
Antwort: Am 27. Januar 2023 wurde der AfD-Fraktion auf Grundlage von § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ein Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes und weiterer Vorschriften zur Kenntnis gegeben. Erkenntnisse der bisherigen OZG-Umsetzung sind in die Erstellung des Referentenentwurfs eingeflossen.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 die Zahl der Einwohner in den kreisfreien Großstädten jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche und Ausländer, getrennt ausweisen), und welchem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht dies jeweils?
Antwort: Die gewünschten Daten zur Bevölkerungsentwicklung in den kreisfreien Großstädten können den Tabellen zu Frage 2 in Anlage 1 entnommen werden.* Berücksichtigt wurden hierbei die Städte, die im Jahr 2021 den Status „kreisfreie Großstadt“ hatten.
Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 der Anteil der gesamten Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland, der jeweils in die kreisfreien Großstädte migriert ist (bitte hierzu auch den absoluten Anteil ausweisen)?
Antwort: Die Zahlen können der Tabelle zu Frage 3 in Anlage 1 entnommen werden.* Daten für das Jahr 2022 liegen erst Ende Juni 2023 vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Anteilsbildung bei Salden aus methodischen Gründen nicht üblich ist.
Frage: 4. Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 bis 2022 gemäß der BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung die bundesweit durchschnittliche
a) Erstvermietungsmiete und
b) Wiedervermietungsmiete
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute sowie relative Veränderung von 2012 auf 2022 ausweisen)?
Antwort: Die Auswertungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) der Erst- und die Wiedervermietungsmieten stehen ab dem Jahr 2010 zur Verfügung. Die in Anlage 2 beigefügte Tabelle zu Frage 4 zeigt die bundesweiten durchschnittlichen, auf Wohnungsinseraten basierenden Erstvermietungsmieten und Wiedervermietungsmieten der Jahre 2010 bis 2022.*