Frage: 1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig und welche langfristig im Kampf gegen Kinderpornografie bzw. sexuellen Kindesmissbrauch?
2. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch setzen (bitte auflisten und begründen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz. Daher wird das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten. Aktuell werden alle Vorarbeiten dazu geleistet. Der Gesetzgebungsprozess ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
Zur Umsetzung dieses ganzheitlichen Ansatzes gehört auch die Fortführung des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Der Nationale Rat arbeitet weiter an der Umsetzung der Ziele und Schritte, die mit Bund, Ländern (einschließlich Kommunen), Zivilgesellschaft, Fachpraxis und Betroffenen in der „Gemeinsamen Verständigung“ in der Sitzung am 29. Juni 2021 verabschiedet wurden. Diese umfasst die Handlungsfelder Schutz, Hilfen, Schutz vor Ausbeutung, Forschung und kindgerechtere Justiz. Im Rahmen von Arbeitsgruppen finden derzeit verschiedene Fachgespräche statt. Die Agenda des Nationalen Rates ist unter www.nationaler-rat.de abrufbar.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Prävention ist die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UBSKM geplante Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Alle, die mit Kindern Kontakt haben, seien es Eltern, Großeltern, pädagogische Fachkräfte oder Nachbarinnen und Nachbarn, sollen für sexualisierte Gewalt sensibilisiert werden und Hilfe einschalten können, um betroffene Kinder zu unterstützen. Die Kampagne vermittelt, dass jede und jeder etwas tun kann, um Kinder besser zu schützen. Die Kampagne wird am 17. November 2022 starten.
Der Fonds „Sexueller Missbrauch" gewährt weiterhin bedarfsgerechte und niedrigschwellige Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen von sexualisierter Gewalt in der Kindheit und Jugend. Seit dem 1. Mai 2013 können Betroffene zur Minderung dieser Folgewirkungen verschiedene Sachleistungen bis zu 10 000 Euro beantragen. Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich dazu Mehraufwendungen bis zu einer Höhe von 5 000 Euro beantragen (z. B. Assistenzleistungen, erhöhte Mobili-
tätskosten). Leistungen aus dem Fonds sind gegenüber den gesetzlichen Leistungen nachrangig.
Zudem wird ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum liegen. Die Verbreitung von Darstellungen von sexueller Gewalt an Kindern hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dieser Entwicklung soll Einhalt geboten werden - hierauf zielt auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit in den EU-Gremien behandelt, die Bundesregierung bringt sich in diese Beratungen umfänglich ein.
Auch Cybergrooming stellt in diesem Bereich ein großes Problem dar. Hier müssen die Vorsorgemaßnahmen der Anbieter in den nächsten Jahren noch stärker greifen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche aber auch befähigt werden, auf dieses Phänomen zu reagieren. Auch hier helfen vom BMFSFJ geförderte Projekte wie „Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht“ und „jugend.support“. Sie sensibilisieren Kinder und Jugendliche selbst, aber auch Erziehende für diese Probleme und stehen mit Hilfeangeboten zur Seite.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist es der Bundesregierung auch ein wichtiges Anliegen, das Teilen strafbarer Inhalte unter Jugendlichen einzudämmen. Hier sind die Zahlen von Jugendlichen, gegen die ein Tatverdacht wegen Straftaten nach §§ 184b, 184c, 201a des Strafgesetzbuches (StGB) bestand, in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Hierfür werden einerseits Eltern und Lehrkräfte, andererseits Kinder und Jugendliche selbst durch verschiedene vom BMFSFJ geförderte Projekte wie „Schau hin! Was dein Kind mit Medien macht“ oder „jugend.support“ sensibilisiert, wo die Grenze zwischen straflosem Verhalten und strafrechtlich relevanter Verbreitung von kinder- oder jugendpornografischem Material liegt.
Zudem fördert das BMFSFJ unterschiedliche Initiativen und Modellprojekte, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu verbessern.