Frage: Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Corona-Pandemie und die erforderlich gewordenen staatlichen wie gesamtgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen haben Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland erheblich in ihrer persönlichen Entwicklung eingeschränkt und beeinträchtigt. Erste Erkenntnisse aus der Bildungsforschung zeichnen immer stärkere Konturen, wie tiefgreifend und schwerwiegend die Folgen und Auswirkungen der Pandemie auf den Schultern von Kinder und Jugendlichen lasten (www.bildungsbericht.de/de/bildungsberichte-seit-2006/bildungsberich t-2022/pdf-dateien-2022/bildungsbericht-2022.pdf).
Nach Ansicht der Fragesteller ist die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger mit großer Sorge zu betrachten. So verkündete der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg jüngst: „Und was das Corona-Aufholprogramm angeht: Das war sicher wichtig, nur wird in der Öffentlichkeit zu Recht auf die vielen verpassten Gelegenheiten zur Überprüfung seiner Wirksamkeit hingewiesen. Es einfach zu verlängern, ergäbe daher keinen Sinn. Genau deshalb haben wir uns mit dem ,Startchancen-Programm‘ ein anderes und nachhaltigeres Instrument vorgenommen: gezielte und dauerhafte Investitionen in ausgewählte Schulen, wo sie die größte Wirkung entfalten und all das unter einer engen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation.“ Ferner wurde deutlich, dass das sogenannte Startchancen-Programm frühestens im Jahr 2024 beginnen könne. Dr. Jens Brandenburg wies ergänzend darauf hin: „Niemand hält die Länder davon ab, im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst weiter zu investieren.“ (https://www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nic ht-erledigt/).
Damit lässt die Bundesregierung das einzige derzeit existierende Bundesprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Bewältigung der Corona-Folgen, das sogenannte Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, mit Blick auf die Lernförderung im September 2022 ersatzlos auslaufen. An einem regulären Auslaufen von Programmen festzuhalten, ist grundsätzlich das gute Recht einer jeden Bundesregierung. Dafür kann es überzeugende oder weniger überzeugende Gründe geben. Überzeugend wäre es nach Ansicht der Fragesteller etwa, wenn die Bundesregierung die vergangenen Monate seit Amtsantritt genutzt hätte, um ein besseres
Förderprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beim Aufholen von Lernrückständen und bei der Milderung von psychosozialen Folgen der Pandemie zu entwickeln und auf diese Weise einen nahtlosen Förderübergang sicherzustellen. Nach Meinung der Fragesteller ist es dagegen nicht überzeugend, ein Programm ersatzlos, sprich ohne alternativen Lösungsansatz, einfach auslaufen zu lassen, da in der Folge die Gefahr wächst, dass Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte, mit den alltäglichen Problemen eines Lernrückstandes und den psychosozialen Folgen der Pandemie allein gelassen werden. Auch das In-Aussicht-Stellen eines sogenannten Startchancen-Programms, das frühestens 2024 in Kraft treten und nach Informationen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ca. 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen in einer von der Bundesregierung noch zu definierenden Art und Weise unterstützen soll (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/reden/de/ 2022/06-03_stark-watzinger-haushalt.html), ändert aus Sicht der Fragesteller nichts daran, dass Kinder und Jugendliche an den insgesamt ca. 40 000 Schulen in ganz Deutschland mit Lernrückständen und psychosozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben und dringend Unterstützung brauchen.
Die Fraktion der CDU/CSU hält vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger – das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit Blick auf die Lernförderung ersatzlos auslaufen zu lassen – für verantwortungslos. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland weiter beim Aufholen von Lernrückständen und zur Milderung von psychosozialen Folgen der Pandemie zu unterstützen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung:
Kinder und Jugendliche haben zweifellos eine große Last während der Corona-Pandemie getragen. Die Bundesregierung hat angesichts dieser enormen Herausforderung kurzfristig und in außergewöhnlicher Art und Weise reagiert. Die Fragesteller gehen davon aus, dass es sich bei den Maßnahmen zum Abbau von Lernrückständen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022, die über zusätzliche Mittel finanziert werden, die die Länder über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erhalten, um ein Bundesförderprogramm handelt. Diese Annahme ist unzutreffend. Ein Bundesförderprogramm mit den damit verbundenen Anforderungen an Verwendungs- und Erfolgskontrolle setzt eine Finanzierungskompetenz des Bundes voraus. Da die schulische Bildung und damit auch individuelle schulische Fördermaßnahmen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die alleinige Regelungs- und Verwaltungszuständigkeit der Länder fallen, tragen die Länder auch die damit verbundenen Ausgaben. Um die Länder in der Corona-Pandemie angesichts der ungewöhnlichen Herausforderungen beim Aufholen von Lernrückständen dennoch unterstützen zu können, wurde den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung getragen. Mit Blick auf die Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes war die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes der verfassungsrechtlich mögliche Weg. Angesichts der Zuständigkeit der Länder für den Schulbereich war die Befristung und Einmaligkeit der Umsatzsteuerverteilung zu Gunsten der Länder über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes allgemeiner Konsens und integraler Bestandteil der politischen Vereinbarung von Bund und Ländern.
Die über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlichen bereitgestellten finanziellen Mittel verstärken damit direkt die Haushalte der Länder und unterstützen bzw. ermöglichen auf diese Weise das Aufsetzen von 16 Länderprogrammen in Zuständigkeit des jeweiligen Landes. Ein Antrags-/Abrufverfahren wie bei Bundesprogrammen üblich findet vor diesem Hintergrund nicht statt. Den Län-
dern obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für dieses Aufgabenfeld auch die eigenverantwortliche operative Umsetzung. Dies umfasst auch Erfolgs- und Verwendungskontrolle und auch das Monitoring. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hat im Juni 2021 konkrete Empfehlungen für eine Fokussierung der Fördermaßnahmen an die Länder ausgesprochen und das Monitoring und die Evaluation der implementierten Maßnahmen innerhalb der eigenverantwortlich umgesetzten 16 Länderprogramme angeraten.