Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im Mai 2022 die russischen Einkünfte durch Ölexporte um ca. 20 Prozent niedriger waren als vor Inkrafttreten der Sanktionen, der Erlös aus diesen geringeren Exporten aber deutlich höher war als im Vorjahr (https://energyandcleanair.org/ financing-putins-war/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihre Sanktionspolitik?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnis von erfolgreichen Anstrengungen Russlands, den Wegfall europäischer Ölankäufe durch Verkauf an andere Staaten wie etwa China, Indien oder Saudi-Arabien zu kompensieren (https://energyandcleanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-10 0-days und https://www.berliner-zeitung.de/news/geopolitik-rohstoffe-sa udi-arabien-importiert-mehr-oel-aus-russland-li.246937), und wenn ja, welche, und welchen Erfolg haben diese Anstrengungen ihrer Kenntnis nach bislang?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten Russlands ein, weitere alternative Abnehmer für Öl und andere fossile Energieträger zu finden und die Einnahmeausfälle durch den teilweise weggebrochenen Verkauf in die EU auszugleichen?
14. Bleibt die Bundesregierung angesichts der erheblich angestiegenen russischen Ölexporte nach Indien und China bei ihrer Aussage, Russland könne „nicht auf andere bedeutende Märkte ausweichen“ (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu-sanktionen-russland/2515304), und wenn ja, wie begründet sie dies?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass laut offiziellen Angaben die russischen Einkünfte aus dem Export fossiler Energieträger wie Öl und Gas insbesondere im ersten Halbjahr 2022 trotz tendenziell zurückgehender Exportmengen wegen höherer Weltmarktpreise zunächst gestiegen sind.
Dabei zeigen die EU-Sanktionen – die bei Rohöl teils erst Ende des Jahres voll in Kraft treten – und bereits in Antizipation durchgeführte Reduzierungen und Diversifizierungen von Importen russischer fossiler Energieträger ihre Wirkung, auch wenn diese durch die hohen Preise derzeit noch überlagert wird. So ist bereits seit Beginn des Kriegs ein deutlich höherer Rabatt als üblich für russisches Rohöl gegenüber dem Weltmarktpreis zu verzeichnen. Zudem sind die Abnahmemengen russischen Erdgases – auch bedingt durch nicht eingehaltene Lieferverträge von russischer Seite – deutlich zurückgegangen und die Produktion ist bereits rückläufig, was sich entsprechend auf die Erlöse auswirken wird.
Auch bei Öl deutet sich für Ende des Jahres ein gradueller Rückgang sowohl bei Exporten als auch der Produktion an, insbesondere mit Inkrafttreten des EU-Embargos russischen Rohöls im Dezember 2022 und von Ölprodukten im Februar 2023. Laut russischen Angaben sinken die Einnahmen des russischen Haushalts aus Rohstoffexporten seit August und liegen im Zeitraum Juli bis September unter denen des Vorjahres.
Darüber hinaus kann russisches Erdgas mittelfristig nur bedingt nach China oder in andere asiatische Länder umgeleitet werden, da auf die nächsten Jahre absehbar weder in Pipelines ausreichend Transportkapazität zur Verfügung steht, noch – aufgrund fehlender Technik – auf Flüssiggasexporte ausgewichen werden kann. Ölexporte können auf dem Seeweg hingegen teilweise an andere Länder wie China, Indien oder die Türkei umgeleitet werden.
Die geplante Einführung eines Höchstpreises für russische maritime Öl- und Ölprodukt-Exporte in Drittländer und damit verbundene umfassende Dienstleistungsverbote für russische Exporte oberhalb des Höchstpreises zielt darauf ab, den Erlös aus dem Verkauf von Öl und Ölprodukten deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig behalten Drittstaaten grundsätzlich die Möglichkeit, Öl und Ölprodukte aus Russland unter Mitwirkung von EU-Dienstleistern zu beziehen. Die Bundesregierung steht dazu im engen und intensiven Austausch mit internationalen Partnern, um die Effektivität der am 5. Dezember 2022 bzw. am 5. Februar 2023 in Kraft tretenden Öl-Sanktionen gegen Russland von Beginn an weiter zu erhöhen.
Insgesamt werden die Einnahmeausfälle für Russland durch EU-Sanktionen und den zunehmenden Rückgang von russischen fossilen Energieimporten in die EU zunehmen und nur zu einem abnehmenden Teil kompensierbar sein mit entsprechenden Auswirkungen auch auf den russischen Staatshaushalt.