wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2020 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren [U3] und Kindern ab drei Jahren [Ü3] bis zum Schuleintritt, Jahren, gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der Kinder in Kindertagesbetreuung seit 2020 können den Tabellen 3 und 4 entnommen werden. Demnach wurden zwischen 2020 und 2022 zusätzlich Plätze für knapp 10 000 unter Dreijährige sowie für etwa 87 000 ab Dreijährige bis zum Schuleintritt neu geschaffen.
Tabelle 3: Kinder in Kindertagesbetreuung im Alter von unter drei Jahren, 2020 bis 2022, nach Ländern*
Land
2020 2021 2022
Veränderung 2020-2022
Deutschland 829 163 809 908 838 698 9 535
Baden-Württemberg 35 831 33 506 35 444 -387
Bayern 114 186 113 298 120 208 6 022
Berlin 52 407 51 887 52 919 512
Brandenburg 36 303 34 824 34 416 1 887
Bremen 73 853 71 804 77 199 3 346
Hamburg 27 038 26 773 27 838 800
Hessen 151 736 152 948 157 898 6 162
Mecklenburg-Vorpommern 22 674 22 219 21 910 -764
Niedersachsen 28 429 28 184 29 143 714
Land 2020 2021 2022 Veränderung 2020-2022
Nordrhein-Westfalen 6 007 6 067 6 191 184
Rheinland-Pfalz 58 423 56 559 58 888 465
Saarland 7 321 7 293 7 961 640
Sachsen 57 015 54 620 53 910 3 105
Sachsen-Anhalt 30 603 28 866 28 963 1 640
Schleswig-Holstein 98 546 94 007 99 058 512
Thüringen 28 791 27 053 26 752 2 039
Tabelle 4: Kinder in Kindertagesbetreuung im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt, 2020 bis 2022, nach Ländern*
Land
2020 2021 2022
Veränderung 2020-2022
Deutschland 2 564 715 2 613 058 2 651 611 86 896
Baden-Württemberg 126 346 128 396 129 721 3 375
Bayern 406 111 418 789 427 584 21 473
Berlin 120 429 121 972 122 986 2 557
Brandenburg 78 270 79 385 80 475 2 205
Bremen 243 837 249 636 255 990 12 153
Hamburg 86 956 87 837 89 166 2 210
Hessen 534 446 547 106 553 206 18 760
Mecklenburg-Vorpommern 49 956 50 049 49 848 -108
Niedersachsen 56 978 57 569 57 612 634
Nordrhein-Westfalen 20 110 20 972 21 794 1 684
Rheinland-Pfalz 200 498 203 675 206 274 5 776
Saarland 27 379 27 589 27 759 380
Sachsen 135 554 135 591 134 862 -692
Sachsen-Anhalt 64 725 64 938 64 652 -73
Schleswig-Holstein 346 864 353 798 365 000 18 136
Thüringen 66 256 65 756 64 682 -1 574
Frage: 15. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?
Antwort: Zur Abschätzung der Anzahl fehlender Plätzen in der Kindertagesbetreuung (Kita und Tagespflege) sind verschiedene Aspekte relevant, und zwar in erster Linie die Anzahl der bereits vorhandenen bzw. belegten Plätze, die Anzahl an
Kindern der relevanten Altersgruppen in der Bevölkerung und der Betreuungsbedarf der Eltern.
Da die Elternbedarfe für das Jahr 2022 noch nicht vorliegen, beziehen sich die folgenden Angaben auf das Datenjahr 2021. Für die Altersgruppe der Kinder unter drei Jahren bestand im Jahr 2021 eine Differenz von 12,4 Prozentpunkten zwischen der Beteiligungsquote auf der einen und dem Anteil an Eltern mit Betreuungsbedarf auf der anderen Seite, woraus sich auf Grundlage der zum 1. März 2021 gemeldeten Anzahl unter Dreijähriger in Kindertagesbetreuung sowie der Ende 2020 erfassten Anzahl der Kinder unter drei Jahren in der Bevölkerung über die 2021 erhobenen Elternbedarfe eine Lücke von rund 291 000 fehlenden Plätzen ableiten lässt. Für Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren liegt die Differenz zwischen der Beteiligungsquote und den Elternbedarfen in 2021 bei -3,6 Prozentpunkten. Rechnerisch entspricht dies ca. 87 000 fehlenden Plätzen für 3 bis unter 6-Jährige.
Frage: 16. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken?
Antwort: Derzeit liegen lediglich Prognosen des Platzbedarfs vor, die auf einem mittlerweile veralteten Datenstand beruhen (vgl. Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. [2020]: Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 1: Kinder vor dem Schuleintritt, www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_1.pdf [Zuletzt abgerufen 24. April 2023]). Laut diesen Vorausberechnungen werden bis 2030 in Westdeutschland zwischen 244 000 und 310 000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt, um unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung die noch nicht erfüllten Betreuungsbedarfe zu erfüllen. In Ostdeutschland werden voraussichtlich bis 2030 maximal 5 600 zusätzliche Plätze benötigt. Für Kinder zwischen drei Jahren und dem Schuleintritt werden entsprechend der Vorausberechnungen aus dem Jahr 2020 bis 2030 in Westdeutschland 128 000 bis 224.000 zusätzliche Plätze benötigt. In Ostdeutschland werden bis 2030 insgesamt 30 000 bis 48 000 Plätze weniger benötigt als im Vergleichsjahr 2019.
Aktuell werden neue Vorausberechnungen durchgeführt, die sowohl die jüngsten Entwicklungen der belegten Plätze in der Kindertagesbetreuung als auch die aktuellen Elternbedarfe und die neuen Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen.
Frage: 17. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Mithilfe vorläufiger Daten aus dem Monitoring zum 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021“ lassen sich basierend auf den Angaben der Bundesländer zu den neu geschaffenen Plätzen Rückschlüsse auf die durchschnittlichen Kosten eines Kindertagesbetreuungsplatzes ziehen (Rückschlüsse sind nur bedingt valide. Die Durchführungsverantwortung zur Verwendung der Finanzhilfen liegt jeweils im Land selbst, welches zur Umsetzung vor Ort eine konkretisierende Verwaltungsvorschrift erlässt. Dadurch kann es zu Unterschieden bei der Rückmeldung der bewilligten und neu geschaffenen Plätze kommen). Der Stichtag für die Erhebung dieser Daten war der 31. Dezember 2021.
Nach den Daten aus dem 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021“ belaufen sich die Kosten pro Platz im Durchschnitt auf 21 305 Euro. Wird nach Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege differenziert, zeigt sich ein abweichendes Bild: So belaufen sich die durchschnittlichen Platzkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen auf 24 637 Euro. Im Bereich der Kindertagespflege liegen die Durchschnittskosten für einen Platz bei lediglich 1 733 Euro.
Eine nach Bundesländern differenzierte Darstellung der durchschnittlichen Platzkosten ist gegenwärtig nicht möglich.
Frage: 18. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
19. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplatz für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik werden die Ausgaben der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich erfasst. Dabei werden Personalausgaben sowie sonstige laufende Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger separat ausgewiesen.
In Anlage 3* werden die laufenden Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger der Anzahl der Kinder in Einrichtungen öffentlicher Träger gegenübergestellt und die durchschnittlichen rechnerischen Ausgaben pro Kind für die Jahre 2009 bis 2021 ausgewiesen. Eine Differenzierung nach Altersgruppen ist nicht möglich. Ausgaben von Einrichtungen freier Träger sowie die Kindertagespflege werden nicht berücksichtigt.
Frage: 20. Wie viele Fach- und Assistenzkräfte werden im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2030 nach Einschätzung der Bundesregierung zusätzlich benötigt (wenn möglich, bitte nach Kindertagesbetreuung U3 und Ü3 sowie Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie Fach- und Assistenzkräften aufschlüsseln)?
Antwort: Zum aktuellen Zeitpunkt liegen zum Platz- und Personalbedarf für Kinder bis zum Schuleintritt und für Kinder im Grundschulalter lediglich Ergebnisse vor, die auf einem mittlerweile veralteten Datenstand (veröffentlicht 2021) beruhen. Für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wurden dabei verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Annahmen berechnet. Die Berechnungen wurden weitestgehend auf Ebene der einzelnen Länder durchgeführt, soweit entsprechende Daten vorlagen. Je nach Szenario wird bundesweit ein zusätzlicher Personalbedarf bis 2029/2030 zwischen circa 48 000 bis knapp 66 000 Personen geschätzt (vgl. Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. [2021]: Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 2: Ganztägige Angebote für Kinder im Grundschulalter, www.akjstat.tu-dortmun
d.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_2.pdf [Zuletzt abgerufen 24. April 2023]).
Analog wurden für die Kindertagesbetreuung verschiedene Szenarien berechnet, wonach bereits zum Jahr 2025 bundesweit ein zusätzlicher Personalbedarf zwischen 17 200 und 72 500 Fachkräften geschätzt wurde und zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von bis zu 4 300 Fachkräften. Qualitative Verbesserungen, mit denen weitere Personalbedarfe verbunden sind, wurden in diese Berechnungen nicht einbezogen.
Aktuell werden neue Vorausberechnungen durchgeführt, die sowohl die jüngsten Entwicklungen der belegten Plätze in der Kindertagesbetreuung als auch die aktuellen Elternbedarfe und die neuen Bevölkerungsvorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung im Zuge einer „Gesamtstrategie Fachkräftegewinnung für die Erziehungsberufe“ weitere Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung, und beabsichtigt die Bundesregierung, dafür finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen?
Antwort: Mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützte das BMFSFJ Länder und Träger dabei, pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten und ihre Kompetenzen zu stärken. Dafür stellte das BMFSFJ von 2019 bis 2022 rund 160 Mio. Euro bereit. Mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ ist es dem BMFSFJ gelungen, eine Dynamik anzustoßen, die über das Programm hinauswirkt. So wurde das Modell der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung bundesweit etabliert. Inzwischen haben einige Bundesländer mit eigenen Mitteln das Programm fortgeführt oder das Modell erstmalig eingeführt und dabei die vom Bund gesetzten Standards übernommen.
Um den hohen Fachkräftebedarf in Kindertageseinrichtungen und schulischem Ganztag zu decken, wird gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie entwickelt, in der Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen der Fachkräftegewinnung und -bindung erarbeitet werden. Hierbei werden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten alle Möglichkeiten von der Aus- und Weiterbildung über Arbeitsbedingungen und Zuwanderung in den Blick genommen. Darüber hinaus trägt der Bund auch weiterhin zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung bei. Die zusätzlichen Finanzmittel, die die Länder aus der mit dem KiTa-Qualitätsgesetz vorgenommenen Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils in Höhe von 1 884 Mio. Euro im Jahr 2023 und 1 993 Mio. Euro im Jahr 2024 erhalten, unterliegen keiner rechtlichen Zweckbindung. Die Länder können diese zusätzlichen Einnahmen deshalb auch für Maßnahmen verwenden, um die personelle Situation in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen überwiegend in sieben qualitative Handlungsfelder fließen; darunter finden sich auch die personalbezogenen Handlungsfelder (Handlungsfeld 2 „Fachkraft-Kind-Schlüssel“, Handlungsfeld 3 „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“, Handlungsfeld 4 „Stärkung der Leitung“ sowie Handlungsfeld 8 „Stärkung der Kindertagespflege“). Eine weitere Entlastung der Länder ist nicht vorgesehen.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um kurzfristig die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen zu verbessern, um Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung zu gewinnen?
Antwort: Bei Fachkräften für die Kindertagesbetreuung handelt es sich insbesondere um Erzieherinnen und Erzieher. Der Beruf Erzieher bzw. Erzieherin ist ein landesrechtlich geregelter Beruf, dessen Ausgestaltung auch zu Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in der grundgesetzlichen Verantwortung der Länder liegt.
Der Bundesregierung liegen Hinweise darüber vor, dass eine Hürde im Verfahren der unterschiedliche Verwaltungsvollzug in den Ländern in diesem Bereich ist. In der Situationsanalyse der Fachstelle Anerkennung und Qualifizierung aus dem Jahr 2022 werden zur Verbesserung des Vollzugs u. a. eine einheitliche Gestaltung der Bescheide sowie ein berufsspezifischer Austausch der zuständigen Stellen vorgeschlagen.
Der Bund begrüßt die laufenden Bemühungen der Länderseite zu weiteren Harmonisierungen und wird den Austausch zwischen den zuständigen Stellen mit dem Ziel eines Wissenstransfers und Verbesserungen im Vollzug unterstützen.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des Kitaausbaus?
24. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Lastenverteilung des laufenden Kitabetriebs?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß den Artikeln 30 und 83 GG ist die Erfüllung der staatlichen Aufgaben sowie die Ausführung der Gesetze grundsätzlich Ländersache. Dies trifft auch auf den Bereich der Kindertagesbetreuung zu: Über § 74a SGB VIII sind die Länder für die Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder zuständig. Der Bund hat damit keine Kompetenz für die Grundfinanzierung der Kindertagesbetreuung. Allerdings ist eine finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich Kindertagesbetreuung unter bestimmten Bedingungen über die Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden möglich (Artikel 104b GG). Der Bund nimmt diese Möglichkeit wahr: Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung zu unterstützen, hat er massiv Finanzhilfen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung und Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes bereitgestellt. Dies erfolgt insbesondere durch die Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“, durch die seit 2008 insgesamt 5,4 Mrd. Euro an Bundesmitteln verausgabt wurden. Dabei sind die Mittel des Bundes zusätzlich zu den Mitteln von Ländern, Kommunen und Trägern einzusetzen, wobei der Anteil der Bundesmittel an den investiven Gesamtkosten auf maximal 54 Prozent begrenzt ist.
Frage: 25. Welche Auswirkungen haben die enormen finanziellen Belastungen aus Kitabetrieb und Ausbau für Länder und Kommunen auf die jeweiligen Haushalte?
Antwort: Durch den Kita-Betrieb und -ausbau entstehen in jeweiligen Haushalten von Ländern und Kommunen Ausgaben. Bund und Länder sind gemäß Artikel 109 GG in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen und die Aufsicht über die kommunalen Haushalte sind die Länder zuständig. Der Bundesregie-
rung liegen vor diesem Hintergrund keine Informationen über die Auswirkungen der im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen entstehenden Ausgaben auf die jeweiligen Haushalte vor.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich Investitionen in qualitativ hochwertige Kinderbetreuung lohnen. Studien belegen, dass sich durch den Ausbau der Kinderbetreuung nicht nur die Arbeitsmarktpartizipation von Müttern und damit kurz- und mittelfristig das Steueraufkommen erhöht, sondern dass sich auch längerfristige Effekte aufseiten der Kinder ergeben: Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten oder bildungsfernen Familien können von früher Förderung profitieren. Kurzfristig verbessern sich ihre schulischen Leistungen – langfristig gleichen sich ihre späteren Einkommen denen von Kindern aus sozioökonomisch begünstigten Familien an. Auch dies hat wiederum tendenziell positive Effekte auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen.
Frage: 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen der inflationären Entwicklung der vergangenen zwölf Monate auf den Bereich der Kindertagesbetreuung?
Antwort: Zu den Folgen der inflationären Entwicklung der vergangenen zwölf Monate auf den Bereich der Kindertagesbetreuung liegen der Bundesregierung über die allgemeine Datenlage hinaus keine spezifischen Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Welche Straftaten mit Verbindung zu oder durch sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Straftaten von Reichsbürgern/Selbstverwaltern werden im Rahmen des KPMD- PMK unter dem Oberthemenfeld (OTF) „Reichsbürger/Selbstverwalter“ erfasst. Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert.
Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel
1 16.01.2020 SN StGB-315 Nicht zuzuordnen Pyrotechnik
2 16.07.2020 BY SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung
3 29.12.2020 BB WaffG Rechts Pyrotechnik
4 05.08.2022 SN SprengG Nicht zuzuordnen Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung
Außerdem wurden bei dem im Jahr 2022 wegen des Verdachts der Gründung einer sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gemäß §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB) gegen mittlerweile 64 Beschuldigte eingeleiteten Verfahren des GBA bei Durchsuchungen am
7. Dezember 2022 nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen ein Feuerwerksböller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln, fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten aus Sachsen wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt. Die verfolgten Taten wurden im Zeitraum von Ende 2021 bis zu einer am 7. Dezember 2022 durchgeführten Ermittlungsmaßnahme in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen begangen. Die Ermittlungen dauern an.
Frage: 3. Welche Straftaten mit Bezug zu sogenannten asylkritischen Positionen der „Gida“- oder „Nein-zum-Heim“-Bewegung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen des KPMD-PMK erfolgt keine katalogisierte Erfassung von Gruppierungen oder Bewegungen. Insofern liegen keine Erkenntnisse vor, die eine konkrete Zuordnung von Straftaten im Sinne der Fragestellung ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Welche Straftaten gegen Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Mitglieder u. Ä. von Umwelt- und Klimaverbänden und Umwelt- und Klimabewegungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen und Mitglieder von Umwelt- und Klimaverbänden und -bewegungen werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und entsprechenden Phänomenbereichen und Themenfelder zugeordnet.
Konkrete Angriffsziele werden als Oberangriffsziel(e) (OAZ) ggf. mit Unterangriffsziel(en) (UAZ) im geschlossenen bundesweit abgestimmten Angriffszielkatalog zur Kriminaltechnischen Anfrage (KTA-PMK) dargestellt.
Einrichtungen sowie Mitglieder von Umwelt- und Klimaverbänden und -bewegungen werden im Angriffszielkatalog des KPMD-PMK nicht gesondert aufgeführt, sodass eine differenzierte automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist.
Frage: 6. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?
Antwort: Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert.
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel
1 22.06.2020 Bottrop NW StGB-130 Rechts Pyrotechnik
2 22.11.2020 Nörvenich NW StGB-303 Rechts Pyrotechnik
3 19.08.2021 Grefrath NW StGB-224 Rechts Pyrotechnik
4 31.10.2022 Neukieritzsch SN StGB-303 Rechts Pyrotechnik
Frage: 7. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?
Antwort: Unter Berücksichtigung des angefragten Tatmittels wurden folgende Straftaten registriert:
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich
Tatmittel
1 03.07.2020 Karstädt BB WaffG Rechts Pyrotechnik
2 05.11.2020 Dortmund NW VersG Rechts Pyrotechnik
Lfd. Nr. Tatzeit Tatort BL Zähldelikt Phänomenbereich Tatmittel
3 25.02.2021 Glashütten HE StGB-129a Rechts Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung, Pyrotechnik, Zünder
4 25.09.2021 Rostock MV StGB-123 Rechts Pyrotechnik
5 11.10.2022 Eschweiler NW StGB-126 Nicht zuzuordnen
Pyrotechnik
Frage: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel in den Fragen 1 bis 7 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiges Sprengmittel?
Antwort: Anhand der Klassifizierung nach Untertatmitteln (UTM) ist ersichtlich, dass ein wesentlicher Teil der aufgefundenen oder eingesetzten Sprengmittel auf Pyrotechnik basiert. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu den jeweiligen Tat- mitteln in den Auflistungen sowie den Ausführungen zu den in Zuständigkeit des GBA geführten Verfahren in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb von oder Handel mit Sprengstoffen seit 2020 durch Neonazis oder Reichsbürger/ Selbstverwalter infolge grenzüberschreitender Kontakte insbesondere nach Italien, Tschechien, Österreich, Kroatien, Belgien und in die Schweiz?
Antwort: Die Erkenntnislage der Bundesregierung belegt weiterhin die Einschätzung, dass sich rechtsmotivierte Täter vornehmlich in der Tschechischen Republik und Polen mit entsprechenden Sprengmitteln in Form von dort frei erwerbbaren pyrotechnischen Erzeugnissen eindecken.