wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Stehen Sicherheitsbehörden des Bundes hinsichtlich des Sachverhalts im Informationsaustausch mit ausländischen Ermittlungsbehörden?
Antwort: Auskünfte zur Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung mit ausländischen Behörden können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
Die Übermittlung der Erkenntnisse würde eine Verletzung der „Third Party Rule“ darstellen, nach der ausgetauschte Informationen nicht ohne Zustimmung des Informationsgebers an Dritte weitergegen werden dürfen, vgl. BVerfGE vom 13. Oktober 2016, 2 BvE 2/15.
Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die von ausländischen Nachrichtendiensten unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung weitergeleitet wurden.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das Risiko des Bekanntwerdens, das – selbst wenn es geringfügig wäre – unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch
eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 2. Wie viele Büros werden durch Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats wo genutzt (bitte seit dem Jahr 2006 nach Jahren auflisten)?
Antwort: Von 2006 bis 2011 war der NKR in der Willy-Brandt-Straße in 15 Büroräumen, von 2011 bis 2014 in der Dorotheenstraße in 16 Büroräumen untergebracht. Seit etwa Mitte 2015 belegte der NKR im Kapelle-Ufer bis zu seinem Auszug 20 Büros.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Normenkontrollrats wurden ab Mai 2022 zunächst fünf Dienstzimmer für die Startphase zur Verfügung gestellt.
Frage: 3. Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten, die für Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats entstehen (bitte seit 2006 nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten), und unter welchem Haushaltstitel sind diese Kosten zu finden?
Antwort: Die Personalkosten stellen sich seit dem Jahr 2016 wie folgt dar:
2016: 699 133,03 Euro,
2017: 927 303,14 Euro,
2018: 966 228,24 Euro,
2019: 1 043 895,68 Euro,
2020: 1 095 563,98 Euro,
2021: 1 186 766,33 Euro.
Für 2022 können die Kosten noch nicht abschließend beziffert werden.
Aus den Jahren vor 2016 können aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Personalkosten mehr erzeugt werden. Die Personalkosten sind als Teilbeträge aus den Titeln 422 01, 422 02, 427 09 und 428 01 des Kapitels 0412 gezahlt worden.
Die Reisekosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NKR stellen sich seit 2011 wie folgt dar:
2011: 12 353,84 Euro,
2012: 13 581,50 Euro,
2013: 17 915,55 Euro,
2014: 8 868,15 Euro,
2015: 5 839,88 Euro,
2016: 6 819,97 Euro,
2017: 12 726,18 Euro,
2018: 11 035,57 Euro,
2019: 12 581,91 Euro,
2020: 2 540,54 Euro,
2021: 311,37 Euro.
Für den 2011 vorausgegangenen Zeitraum sind keine Datenbestände mehr abrufbar.
Für 2022 können die Kosten noch nicht abschließend beziffert werden.
Frage: 4. Wie hat sich die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte Mitglieder nach Jahren benennen)?
Antwort: Mitglieder des Normenkontrollrates (1. Mandatszeit 2006 bis 2011):
Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender)
Wolf-Michael Catenhusen (stellvertretender Vorsitzender)
Hermann Bachmaier
Dr. Hans D. Barbier (bis 2/2010)
Prof. Dr. Gisela Färber
Rainer Funke (ab 2/2010)
Henning Kreibohm
Dr. Franz Schoser (ab 12/2006)
Prof. Dr. Dennis Snower (bis 12/2006)
Prof. Dr. Johann Wittmann
Erweiterung des Rates auf 10 Mitglieder (3/2011):
Sebastian Lechner
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Mitglieder des Normenkontrollrates (2. Mandatszeit 2011 bis 2016):
Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender)
Wolf-Michael Catenhusen (stellvertretender Vorsitzender)
Dr. Thea Dückert,
Rainer Funke (ab 2/2010)
Gudrun Grieser
Johann Hahlen (ab 3/2013)
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Sebastian Lechner (bis 2/2013)
Hanns-Eberhard Schleyer
Dorothea Störr-Ritter
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Mitglieder des Normenkontrollrates (3. Mandatszeit 2016 bis 2022):
Dr. Johannes Ludewig (Vorsitzender)
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (stellvertretende Vorsitzende)
Wolf-Michael Catenhusen (bis 4/2019)
Dr. Dückert, Thea
Gudrun Grieser
Dr. Rainer Holtschneider
Hanns-Eberhard Schleyer
Dorothea Störr-Ritter
Prof. Dr. Andrea Versteyl
Prof. Dr. Cornelia Mayer-Bonde
Andrea Wicklein (ab 9/2019)
Mitglieder des Normenkontrollrates (4. Mandatszeit 2022 bis 2027, Stand: 31.05.2022):
Lutz Goebel (Vorsitzender)
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (stellvertretende Vorsitzende)
Garrelt Duin
Gudrun Grieser
Dr. Reinhard Göhner
Kerstin Müller
Malte Spitz
Dorothea Störr-Ritter
Andrea Wicklein (NKR)
Frage: 5. Welche Kosten fielen seit dem Jahr 2006 für Entschädigungsleistungen und Reisekosten der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats an (bitte einzeln auflisten und Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Die Aufwandsentschädigungen sind seit 2006 unverändert und betragen für den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz je 30 000 Euro pro Jahr und für die anderen Mitglieder des NKR je 25 000 Euro pro Jahr.
2006: 260 000 Euro,
2007: 260 000 Euro,
2008: 260 000 Euro,
2009: 260 000 Euro,
2010: 260 000 Euro,
2011: 260 000 Euro,
2012: 260 000 Euro,
2013: 260 000 Euro,
2014: 260 000 Euro,
2015: 260 000 Euro,
2016: 260 000 Euro,
2017: 260 000 Euro,
2018: 260 000 Euro,
2019: 260 000 Euro,
2020: 260 000 Euro,
2021: 260 000 Euro,
Summe: 4 160 000 Euro.
Die Reisekosten der NKR-Mitglieder stellen sich wie folg dar:
2011: 78 302,76 Euro,
2012: 49 817,96 Euro,
2013: 44 793,97 Euro,
2014: 37 781,46 Euro,
2015: 44 531,82 Euro,
2016: 58 990,64 Euro,
2017: 69 662,77 Euro,
2018: 55 121,54 Euro,
2019: 43 029,85 Euro,
2020: 19 559,58 Euro,
2021: 9 069,52 Euro.
Für den 2011 vorausgegangenen Zeitraum sind keine Datenbestände mehr abrufbar.
Für 2022 können die in dieser Frage angesprochenen Kosten noch nicht abschließend beziffert werden.
Frage: 6. Welche Gesamtkosten entstanden seit dem Jahr 2006 für Mitglieder und Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Dies ergibt sich aus der Summe der unter obenstehenden Antworten aufgelisteten Kosten. Für 2022 können die Kosten noch nicht abschließend beziffert werden.
Frage: 7. Wie soll sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats nach der Übertragung der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz entwickeln?
Antwort: Für das Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats im Bundesministerium der Justiz sind insgesamt 19 Dienstposten eingerichtet. Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, diese Dienstposten, soweit sie vakant sind, zeitnah mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besetzen.
Frage: 8. Auf welche Summe belaufen sich die Bürokratiekosten, die jährlich seit dem Jahr 2006 durch die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats eingespart werden konnten?
Antwort: Nach dem Gesetz zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats (NKRG) hat der Normenkontrollrat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen auf den Gebieten des Bürokratieabbaus und der Besseren Rechtsetzung zu unterstützen (§ 1 Absatz 2 NKRG). Diesem Auftrag folgend hat der NKR dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die jährlich wiederkehrenden Bürokratiekosten der Wirtschaft von 2007 bis Ende 2011 um 25 Prozent (rund 12,3 Mrd. Euro) und in den folgenden Jahren mit drei Bürokratieentlastungsgesetzen um weitere rund 2,3 Mrd. Euro gesenkt hat.
Frage: 9. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bisher erbracht?
Antwort: Die Arbeit des NKR steht in engem Zusammenhang mit den seit 2006 initiierten und mehrfach aktualisierten Regierungs- und Arbeitsprogrammen der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung. Die wesentli-
che Funktion des NKR ist es, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen für den Bürokratieabbau und die Bessere Rechtsetzung zu beraten und zu kontrollieren.
Der NKR hat über die in der Antwort zu Frage 8 dargestellten Erfolge hinaus wesentliche Impulse für die Bemühungen der Bundesregierung gegeben, neben den Bürokratiekosten auch dem Aufwuchs allgemeiner gesetzlicher Folgekosten (Erfüllungsaufwand) zu begegnen. Durch die Beratungs- und Kontrollfunktion des NKR werden Folgekosten geplanter Regelungen vor Beschlussfassung durch das Kabinett bekannt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Regelungen in der Entwurfsphase angepasst und bürokratieärmer ausgestaltet werden. Der NKR hat zudem maßgeblich an der Einführung der One-In-One-Out-Regel mitgewirkt, die einen generell dämpfenden Effekt auf die Entwicklung des jährlichen Erfüllungsaufwandes erzeugt. Dieser Effekt beträgt seit 2016 ca. 3,5 Mrd. Euro.
Der NKR war auch an der Einführung des systematischen Evaluierungsverfahrens beteiligt, wonach wesentliche Gesetze und Verordnungen nach drei bis fünf Jahren überprüft werden. Hinzu kommen die Aktivitäten des NKR auf europäischer Ebene, die dazu beigetragen haben, dass die EU-Kommission ihre Verfahren zur Kostenfolgendarstellung spürbar weiterentwickelt hat.
Neben den konkreten Kostendämpfungseffekten des NKR unterstützt seine Tätigkeit die Bundesregierung dabei, tradierte Wege der Gesetzesvorbereitung zu reflektieren und im Sinne des Politikfeldes Bessere Rechtsetzung einen steten Kulturwandel zu bewirken. Mit seinen Projekten, Gutachten und Positionspapieren gibt der NKR wichtige Impulse im Hinblick auf eine praxistaugliche und bürokratiearme Regulierung.
Schließlich hat der NKR über die Jahre wichtige Vorschläge im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltung und Justiz, die Registermodernisierung, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Modernisierung von Staat und Verwaltung vorgelegt. Diese Vorschläge werden von der Bundesregierung regelmäßig aufgegriffen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, weitere Bereiche aus dem Bundeskanzleramt in andere Zuständigkeitsbereiche auszugliedern, und wenn ja, welche?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Antwort: Über die Regelungen des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 hinaus gibt es für das Bundeskanzleramt keine aktuellen Pläne für Zuständigkeitsübertragungen.
Frage: 2. Wie begründen sich die Schwärzungen im von Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke geschriebenen Band „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“ der Unabhängigen Historikerkommission zur BND-Geschichte?
a) Wie sieht konkret die „Gefährdung des Staatswohls“ aus, die von den geschwärzten Passagen des besagten Buches für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht, und wie begründet sich diese Gefährdung, ca. 60 Jahre nach den im Buch dargestellten Ereignissen?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und Unabhängiger Historikerkommission (UHK) abgeschlossene Vereinbarung beschreibt als Auftrag die Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Kommission wird darin festgelegt und garantiert. Der BND hat der UHK hierzu umfassende auftragsbezogene Akteneinsicht im BND-Archiv gewährt. Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse in allen Bänden erfolgte in alleiniger wissenschaftlicher Verantwortung der Autoren der UHK und bedurfte vertragsgemäß lediglich der vorherigen schriftlichen Freigabe durch den BND. Grenzen erfuhr der Umgang mit den von den Autoren erlangten Informationen nur insoweit, als gesetzliche Vorgaben – so insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter oder Erfordernisse des Geheimschutzes – deren Veröffentlichung aktuell noch beschränken. Detaillierte diesbezügliche Ausführungen würden Rückschlüsse auf die geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen zulassen.
Frage: b) Nach wie vielen Jahren könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine Staatswohlgefährdung durch die Offenlegung der geheim gehaltenen Inhalte ausgeschlossen werden und dieser demnach nichts mehr im Wege stehen (bitte begründen)?
Antwort: Eine Staatswohlgefährdung kann auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen erst ausgeschlossen werden, wenn keine zwingenden Gründe des Geheimschutzes mehr vorliegen und das historische Aufklärungsinteresse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles.
Frage: 3. Inwieweit hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, dass auch von der nicht vollständigen Aufklärung aller Umstände rund um den Prozess gegen Adolf Eichmann eine Gefährdung des Staatswohls ausgehen kann, und wie stellt sie diesen Reputationsschaden für Deutschland ins Verhältnis zu dem von ihr verwendeten Begriff des Staatswohls?
Antwort: Das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Umstände rund um den Prozess gegen Adolf Eichmann wurde in die Abwägung miteinbezogen.
Frage: 4. Wer hat wann über vorzunehmende Schwärzungen im von Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke geschriebenen Band „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“ der Unabhängigen Historikerkommission zur BND-Geschichte entschieden?
Antwort: Die Vorgehensweise richtete sich nach einem mit der UHK vertraglich vereinbarten Verfahren. Danach erfolgte die Prüfung und Freigabe der Manuskripte der UHK durch den BND, sofern insbesondere Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes, Gründe des Persönlichkeitsrechts oder des Geheimschutzes nicht entgegenstanden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a verwiesen.
Frage: a) Entsprechen die vorgenommenen Schwärzungen dem ursprünglich beanspruchten Umfang oder waren weitere Schwärzungen geplant, und wenn ja, in welchem Umfang, und warum wurde darauf verzichtet?
b) Wurden zusammen mit dem Autor Alternativen zu den Schwärzungen in Erwägung gezogen, und wie sahen diese Überlegungen gegebenenfalls aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Autor wurden Lösungsmöglichkeiten für noch geheimhaltungsbedürftige Informationen enthaltende Passagen des Manuskripts bzw. alternative Formulierungen im Interesse eines Minimums notwendiger Anonymisierungen intensiv besprochen. Die im Ergebnis dieser Erörterung noch notwendigen Schwärzungen erfolgten im Einvernehmen mit dem Autor aus Gründen des Staatswohls als verfassungsmäßige Schranke des parlamentarischen Auskunfts- und Kontrollrechts sowie zur Wahrung der Grundrechte betroffener Personen.
Frage: 5. Begründen sich die vorgenommenen Schwärzungen allein aus dem Interesse der Bundesregierung gegenüber der Arbeit des BND oder spielen die Interessen anderer Geheimdienste für die Entscheidung zu Schwärzungen eine Rolle?
a) Hat es Interventionen anderer Dienste gegen die geplante Veröffentlichung der jetzt geschwärzten Passagen gegeben, und wenn ja, von welchen Diensten bzw. Staaten, und zu welchem Zeitpunkt (bitte entsprechend auflisten)?
b) Handelt es sich gegebenenfalls um die gleiche „ausländische Stelle“ die die Zustimmung zur Veröffentlichung verweigert hat, wie sie von der Bundesregierung schon in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5005 angeführt wurde (vgl. Antwort zu Frage 10)?
c) Hat die Bundesregierung das Gespräch mit dieser „ausländischen Stelle“ erneut gesucht, bzw. hat sie mit möglichen anderen ausländischen Stellen das Gespräch gesucht, die Bedenken gegen eine Veröffentlichung erhoben haben?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Die Berücksichtigung möglicher Interessen anderer, ausländischer öffentlicher Stellen spielte bei der Entscheidung über Schwärzungen keine Rolle.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4a und 4b verwiesen.
Frage: d) In wie vielen Fällen haben Aktenanforderungen der UHK an den BND bzw. an das Bundeskanzleramt seit 2011 zu entsprechenden Informationen des BND an ausländische Nachrichtendienste geführt?
Antwort: Die seit 2011 durchgeführten Konsultationen mit ausländischen Nachrichtendiensten sind nicht vollständig dokumentiert. Eine Beantwortung der Frage würde daher eine aufwändige Prüfung sämtlicher mehr als 10 000 Seiten umfassenden Manuskripte der UHK erfordern. Dies kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der damit verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das Parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Frage: 6. Wie sieht die rechtliche Grundlage für diesen Eingriff in die Darstellungsfreiheit des Autors aus, und wie häufig und in welchem Umfang wurde vom Mittel der Schwärzungen im Rahmen der Arbeiten der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Geschichte des BND bisher Gebrauch gemacht (bitte entsprechend nach Publikation, Umfang der Schwärzungen und jeweiliger Begründung aufführen)?
Antwort: Das in der Antwort zu Frage 4 dargestellte Verfahren beruht auf der mit der UHK 2011 geschlossenen Vereinbarung und sieht eine Offenlegung vor, wenn nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. Zum konkreten Umfang der Schwärzungen in den mehr als 10 000 Seiten umfassenden UHK-Publikationen sowie den jeweiligen Begründungen wurde keine Übersicht geführt.
Frage: 7. Trifft es zu, dass es sich bei der „nachrichtendienstlichen Verbindung“ des BND zum Eichmann-Prozess in Jerusalem um den Anwalt Dieter W. handelt, wie Willi Winkler in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2022 vermutet?
8. Trifft weiterhin die Vermutung Willi Winklers in der „SZ“ vom 20. April 2022 zu, dass der BND mit dem „Journalisten“ Rolf V. einen weiteren V-Mann im Umfeld des Prozesses platziert hatte?
9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den vorgenommenen Schwärzungen im Band „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“ vor allem um den Schutz der Identität dieser beiden Personen handelt?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b verwiesen.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den geschwärzten Stellen u. a. auch um Informationen zu dem Wissen des BND über den damaligen Verbleib des gesuchten Kriegsverbrechers Alois Brunner, der ab dem Jahr 1938 Mitarbeiter der Zentralstelle für jüdische Auswanderung in Wien und hier Stellvertreter des Leiters Adolf Eichmann war, oder weiterer Kriegsverbrecher handelt?
Antwort: Ja, dies kann ausgeschlossen werden.
Frage: 11. Wie ist der aktuelle Umsetzungs- und Planungsstand des „Projekts der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“, und sind weitere Publikationen geplant, und wenn ja, wie viele, welche, und bis wann?
Antwort: Das „Projekt der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“ ist fast abgeschlossen. Die Veröffentlichung des letzten 15. Bandes der Reihe steht bevor. Ein genauer Veröffentlichungstermin ist hier nicht bekannt.
Frage: 12. Ist die Veröffentlichung einer Kurzfassung und/oder eine kostengünstigere Variante der bisherigen Forschungsergebnisse (z. B. in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung), um sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, inzwischen Gegenstand konkreter Planungen der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/27143), falls ja, in welcher Form, und bis wann, und falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Publikation des letzten Bandes der UHK steht noch aus. Inwiefern nach Veröffentlichung aller Bände eine Kurzfassung und/oder eine kostengünstigere Variante der dann abschließend vorliegenden Forschungsergebnisse erfolgen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht Gegenstand konkreter Planungen.
Frage: 2. Wie viel Prozent des Nährstoffbedarfs, insbesondere Stickstoff, der deutschen Ackerbaukulturen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Wirtschaftsdünger aus der deutschen Nutztierhaltung gedeckt?
Antwort: Legt man den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020 zugrunde, wurden aus Wirtschaftsdüngern aus der deutschen Nutztierhaltung etwa 31 Prozent des Stickstoff-Bedarfs (N-Bedarf) der deutschen Pflanzenproduktion, bemessen an den Bedarfswerten der Düngeverordnung, gedeckt. Nimmt man außerdem an, dass der Phosphor-Bedarf (P-Bedarf) durchschnittlich in der Größenordnung der P-Abfuhr liegt, werden rund 49 Prozent des P-Bedarfs aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft gedeckt. Rechnet man auch vergorenen Wirtschaftsdünger hinzu, steigen diese Anteile auf 40 Prozent (N) bzw. 63 Prozent (P).
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis, um wie viel Prozent die verwendete Stickstoff-Düngemenge aus der Nutztierhaltung und aus Gärresten aus Biogasanlagen in Deutschland sinken würde, wenn die Nutztierbestände in Deutschland um 5, 10, 15, 20, 25, 50 oder 75 Prozent reduziert werden würden?
a) Wenn ja, um wieviel?
Antwort: Die Verringerung der aus tierischen Wirtschaftsdüngern und Gärresten zur Verfügung stehenden N-Menge hängt vom Gärsubstratmix ab. Bei der Annahme, dass der stickstoffbezogene Anteil an Wirtschaftsdüngern am Substratmix 45 Prozent und der Anteil an Energiepflanzen 55 Prozent beträgt, kann ceteris paribus folgende Verringerung der N-Mengen erwartet werden:
Reduktion der Nutztierbestände um [Prozent]
Reduktion des Stickstoffs aus Gärresten und Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft um [Prozent]
5 4
10 8
15 12
20 16
25 20
50 39
75 59
Frage: b) Wenn nein, hat diese Unkenntnis Auswirkungen für den weiteren Prozess des sogenannten Umbaus der Nutztierhaltung, und wenn ja, welche (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20 22/18-austausch-tierschutz-lebensmittelverbaende.html)?
Antwort: Die Pressemitteilung geht auf eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere und die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein. Unmittelbare Auswirkungen hinsichtlich der Reduzierung der Stickstoffdüngermenge aus der Nutztierhaltung ergeben sich hieraus nicht.