Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums in Davos (engl.: World Economic Forum; WEF), Klaus Schwab, gründete im Jahr 2004 mit einem Startkapital von 1 Mill. US-Dollar das internationale Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ (YGL), das in Form einer Schweizer Stiftung organisiert ist (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum, Dokumentation WD 1 – 3000 – 014/21, S. 7–8). Bei dem Gründungskapital handelte es sich um das Preisgeld, das Klaus Schwab mit dem Gewinn des Dan-David-Preises im Jahr 2004 in der Rubrik „Present: Leadership – Changing Our World“ erhielt (vgl. ebd. sowie https://www.dandavid.org/). Der Dan-David-Preis wird von der in Liechtenstein ansässigen Dan David Foundation in Kooperation mit der israelischen Universität Tel Aviv verliehen. Neben dem Vorzeigeprojekt des Dan-David-Preises unterstützt die Stiftung nach eigenen Angaben „additional projects, in Israel and other countries, in fields that reflect the varied personal interests of the founder“ (https://www.dandavid.org/). Unter den Preisträgern im Jahr 2021 findet sich unter anderem der Immunologe Anthony Fauci, der in der Rubrik „Present: Public Health“ ausgezeichnet wurde (vgl. ebd.).
Um für das Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ von der Jury des Stiftungsrates anhand ihrer „Qualifikation“ ausgewählt zu werden, müssen die Teilnehmer unter 40 Jahren sein und bereits eine verantwortungsvolle Führungsposition in der Privatwirtschaft oder anderen Bereichen bekleiden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum, S. 6 und 8). Nach erfolgreicher Aufnahme durchlaufen sie zunächst eine sechsjährige Programmphase, in deren Rahmen sie an informellen Konferenzen und Workshops rund um den Globus teilnehmen, bei denen „Lösungsansätze“ erarbeitet werden sollen, „die weltweit umgesetzt werden können. Nach Absolvierung der Programmphase wird den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben, in das Alumni-Netzwerk einzutreten (vgl. ebd., S. 7), um durch die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags de facto lebenslang von den Kontakten im Elitenetzwerk zu profitieren.
Im Jahr 2021 wurden 112 neue Elitenanwärter in das „Forum of Young Global Leaders“ aufgenommen (vgl. WEF_YGL_Annual_Repot_2020_2021.pdf, S. 5). Insgesamt umfasste die Elitengesellschaft im Jahr 2021 1 244 „community member“ aus 113 verschiedenen Ländern, darunter 505 aktuelle Programmteilnehmer und 739 Alumni, wobei über die Hälfte aus Europa und Nordamerika stammt, 58 Prozent sind im Wirtschaftssektor tätig (ebd., S. 4).
Exemplarisch für die „Prinzipien“ des Weltwirtschaftsforums, welche die Bewerber vertreten sollen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum, S. 6), steht der 2022 aufgenommene deutsche Staatsbürger Philip Meissner. Als Gründer und Vorsitzender des in Berlin ansässigen European Center for Digital Competitiveness, scheint er Klaus Schwabs globale Agenda nach Einschätzung der Fragesteller bestens verstanden zu haben: „Europa muss eine treibende Kraft in der digitalen Revolution werden“ (https://di gital-competitiveness.eu/de/).
Im Jahr 2020 wurden vier deutsche Staatsbürger in das Programm „Forum of Young Global Leaders“ aufgenommen, unter anderem die heute amtierende Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock (vgl. https://www.you nggloballeaders.org/community).
Darüber hinaus sind oder waren etliche weitere Politiker in führenden Staatsämtern im Elitekader organisiert (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Young Leaders Programme von Atlantik-Brücke und Weltwirtschaftsforum, S. 10–11), darunter:
der amtierende Staatspräsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron,
der frühere Staatspräsident der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy,
der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU),
die ehemalige Bundeskanzlerin, Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU),
der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durao Barroso,
die amtierende Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin,
der ehemalige Bundeskanzler der Republik Österreich, Sebastian Kurz,
u. v. m.
Das Jahresbudget der Stiftung für das Elitenprojekt YGL betrug im Finanzjahr 2020/2021 3,5 Mio. Schweizer Franken (CHF). Der größte Teil davon generierte sich nach eigenen Angaben aus Beiträgen der YGL-Mitglieder (2 249 000 CHF), die externen Zuschüsse beliefen sich auf 890 000 CHF, aus Sachleistungen erhielt die Stiftung 381 000 CHF (vgl. WEF_YGL_Annual_Repot_2020_2021.pdf, S. 24). Als Großsponsoren mit einem Beitrag von über 50 000 US-Dollar treten 23 vermögende YGL-Mitglieder auf, darunter unter anderem:
der „Guru“ Andrew Cohen, der 1988 die auch als Sekte kritisierte „Cohen EnlightenNext“ gründete, ein angeblich gemeinnütziges spirituelles Netzwerk, dessen Ziel die Schaffung einer neuen globalen Kultur durch Erleuchtung sei (vgl. https://www.andrewcohen.com/enlightennext-story/),
Ellana Lee, Senior Vice President & Managing Editor von CNN International und Leiterin der Asien-Pazifik-Zentrale des US-amerikanischen Nachrichtensenders in Hongkong; Lee ist zugleich Mitglied im Council on Foreign Relations (vgl. https://edition.cnn.com/profiles/ellana-lee-profile),
Georges Kern, Nachfahre und Erbe einer großen Düsseldorfer Juweliersfamilie und Mitbesitzer der Uhrenmarke Breitling (vgl. https://www.nzz.c h/zuerich/georges-kern-will-eine-wirtschaftsfreundlichere-zueercher-glp-l d.1680599),
– Jill Otto, Geschäftsführerin und Partnerin der Grausam Otto Group im Merrill Lynch Wealth Management, einer US-amerikanischen Großbank, die seit 2009 als Tochtergesellschaft der Bank of America Corporation und innerhalb des Konzerns für das Geschäft mit vermögenden Privatkunden, Investmentbanking und das Kapitalmarktgeschäft verantwortlich ist (vgl. https://www.weforum.org/people/jill-otto),
Katherine Garrett-Cox, Geschäftsführerin der britischen Tochtergesellschaft der Gulf International Bank of Bahrain (vgl. https://www.weforum. org/people/katherine-garrett-cox),
der Unternehmer und Investor Richard „Ultimate Davos“ Stromback, bekannt für seine zahlreichen Kontakte zur Davoser Elite des WEF (vgl. https://www.weforum.org/people/richard-stromback).
u. v. m.
Als Unterstützer des „Community and Responsible Leadership Programms“ für das YGL-Elitennetzwerk findet sich an führender Stelle auch das globale Outsourcing-Unternehmen Accenture, das 2009 seinen Firmensitz von den Bermudainseln nach Irland verlegte und dem im Zuge mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der Berater-affäre der Bundeswehr Vetternwirtschaft und Betrug vorgeworfen wurde (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/berateraffaere-eigenleben-im-wehrressor t-1.4931922; https://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-berateraff aere-untersuchungsausschuss-zur-berateraffaere-setzt-von-der-leyen-unter-dru ck_id_10321883.html), wobei das Unternehmen den Betrugsvorwurf bestritten hat und der erste Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis kam, dass Accenture unter Verstoß gegen die Vergaberichtlinien mit Beratung und Unterstützung beauftragt worden sei. Als „Fellowship Supporters“ tritt neben Mastercard auch eine nigerianische Stiftung namens „Aliko Dangote Foundation“ auf, die sich für eine „Transformation“ des afrikanischen Kontinents einsetzt und zu deren Partnern u. a. die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung zählt (https:// www.dangote.com/foundation/).
Im Programmzeitraum 2020 bis 2021 entwickelten einige Teilnehmer des Elitenprojekts „YGL“ unter anderem folgende Programme für ihre Mitglieder oder Nationalstaaten:
den sogenannten „feminist recovery plan“ für Kanada in Zusammenarbeit mit dem Institute for Gender and the Economy an der University of Toronto – Rotman School of Management (vgl. WEF_YGL_Annual_Repo t_2020_2021.pdf; S. 8);
den „Leadership for Racial Equity“, ausgerichtet von Ian Salomon an der Frank Batten School of Leadership and Public Policy der University of Virgina zur Entwicklung von Aktionsplänen, um über die Reichweite der YGL-Teilnehmer Millionen von Menschen zu erreichen (vgl. ebd., S. 10).
Der bekannte Autor Samuel Huntington prägte bereits 2004 den Begriff des „Davos man“. Mitglieder dieser Elite „have little need for national loyalty, view national boundaries as obstacles that thankfully are vanishing, and see national governments as residues from the past whose only useful function is to facilitate the elite's global operations“ (https://web.archive.org/web/200808 21094256/http://www.guardian.co.uk/comment/story/0%2C%2C1404411%2 C00.html).
1. Ist der Bundesregierung das Elitenprojekt „Forum of Young Global Leaders“ bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Position erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Das Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums ist der Bundesregierung bekannt. Eine Positionierung der Bundesregierung liegt nicht vor.