Frage: 3. Welche Auswirkungen hat die geltende Steuerbelastung auf das Sozialsystem, und wie würden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Steuersenkungen auf die Finanzierung von Leistungen im Bereich
a) der Rentenversicherung,
b) der gesetzlichen Krankenversicherung,
c) der Pflegeversicherung,
d) der Arbeitslosenversicherung
auswirken?
Antwort: Eine sinkende Abgabenbelastung – gemessen am Anteil der Sozialabgaben und Steuern am Arbeitseinkommen – führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger erhöht eine sinkende Abgabenbelastung die Nettolöhne und schafft Anreize zur Beschäftigungsaufnahme oder auch zur Verschiebung des Ruhestands. Eine Beschäftigungsausweitung und höhere Investitions- und Konsumtätigkeit dürften für sich genommen zu einem Anstieg von Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen und ggf. Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Arbeitslosenversicherung führen. Allerdings stehen diesen Effekten die Mindereinnahmen infolge einer Steuersenkung entgegen. Welcher der beiden Effekte überwiegt, hängt von vielen Faktoren ab. Ein wichtiger Aspekt in Zeiten des demografischen Wandels ist etwa, ob und wie sich ein Anreiz in Form von Nettolohnerhöhungen auf die (Lebens-)Arbeitszeit der Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Zu beachten ist ferner, dass das Konzept der Abgabenbelastung rein partialanalytisch ist: So dienen Steuereinnahmen etwa auch der Finanzierung von Staatsausgaben zur Verbesserung der Standortbedingungen, die wiederum zu einer Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivität und Steigerung der Steuereinnahmen führen können.
Zwar hat Deutschland nach Berechnungen der OECD für einen Einpersonenhaushalt mit Durchschnittseinkommen die zweithöchste Abgabenbelastung aller verglichenen Industrieländer, jedoch ist diese seit dem Jahr 2018 in Deutschland rückläufig. Dies ist auf steuerpolitische Maßnahmen zurückzuführen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die allermeisten Einkommensgruppen, die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Bei den Sozialabgaben erfolgten seit dem Jahr 2018 sowohl Beitragssenkungen (temporäre Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung von 2019 bis 2022) als auch -anhebungen (Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2019).
Zu 3a:
Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zu 3b und 3c:
In der gesetzlichen Krankenversicherung führte eine Senkung des Umsatzsteuersatzes bei der Lieferung preisgebundener Arzneimittel zu sinkenden Aus-
gaben der Krankenkassen in diesem Ausgabenbereich. Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für rezeptpflichtige Arzneimittel würde jedoch unweigerlich entsprechende Forderungen nach einer Begünstigung auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie aus anderen Wirtschaftsbereichen nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll. Bei Hilfsmitteln hängen die Auswirkungen auf die Ausgaben der Krankenkassen davon ab, ob die Steuersatzsenkung im Preis auf Grund vertraglicher Regelungen weitergegeben werden müsste oder freiwillig weitergegeben würde.
In der sozialen Pflegeversicherung bestehen nur geringfügige direkte steuerliche Umsatzsteuerbelastungen, im Wesentlichen im Bereich der Pflegehilfsmittel.
Die Höhe der Einkommensteuer hat zudem direkte Auswirkungen auf die Leistungshöhe und damit die Finanzierung des Krankengelds und des Pflegeunterstützungsgeldes. Das Krankengeld beträgt mindestens 70 Prozent des Nettoregelentgelts, jedoch nicht mehr als 90 Prozent des Bruttoregelentgelts. Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 Prozent des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt des Anspruchsberechtigten; bei Bezug von Einmalzahlungen in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 Prozent des tatsächlich ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Es darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten. Somit wäre bei einer Senkung der Lohnsteuerbelastung von einer Anhebung der Leistungsausgaben für das Krankengeld und das Pflegeunterstützungsgeld auszugehen.
Zu 3d:
Wie in der Rentenversicherung besteht auch in der Arbeitslosenversicherung kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Steuerbelastung und der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Steuersenkungen können gleichwohl Auswirkungen auf die Leistungshöhe haben, und somit zu Mehrausgaben beim Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld führen.
Das Arbeitslosengeld beträgt für Arbeitslose mit Kind im Sinne des Steuerrechts 67 Prozent und für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent des pauschalierten Nettoarbeitsentgelts (§ 149 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III).
Das pauschalierte Nettoarbeitsentgelt (Leistungsentgelt) wird ermittelt, indem das Bruttoarbeitsentgelt, das in der Regel im letzten Jahr vor der Entstehung des Leistungsanspruchs durchschnittlich erzielt worden ist, um pauschalierte Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vermindert wird (§ 153 Absatz 1 SGB III). Als Abzugsbetrag für die Lohnsteuer ist der Wert zu berücksichtigen, der sich nach dem vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Programmablaufplan zu Beginn des Jahres ergibt, in dem Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden ist. Da ein pauschaliertes Nettoarbeitsentgelt ermittelt wird, bleiben Freibeträge und Pauschalen, die nicht jeder Arbeitnehmerin oder jedem Arbeitnehmer zustehen, unberücksichtigt (§ 153 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 SGB III).
Gesetzliche Änderungen im Steuerrecht, die den sich nach Programmablaufplan ergebenden Abzugsbetrag für die Lohnsteuer vermindern und nicht auf der Erhöhung von individuellen Freibeträgen und Pauschalen beruhen, bewirken dementsprechend grundsätzlich einen höheren Leistungsbetrag.
Die Regelungen des § 153 Absatz 1 SGB III zur Ermittlung des Leistungsentgelts gelten für die Berechnung der pauschalierten Nettoentgelte, die die Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Kurzarbeitergeldes bilden, entsprechend (§ 106 Absatz 1 Satz 6 SGB III).
Das Insolvenzgeld wird in der Regel in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt. Es ergibt sich, indem das monatliche Bruttoarbeitsentgelt, begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird (§ 167 Absatz 1 SGB III). Hierbei ist das Nettoeinkommen für den jeweiligen Abrechnungszeitraum durch Anwendung der Lohnsteuertabellen zu ermitteln. Der Lohnsteuerjahresausgleich bleibt unberücksichtigt. Gesetzliche Änderungen im Steuerrecht bewirken dementsprechend grundsätzlich einen veränderten Leistungsbetrag.