Frage: 31. Wann wurden die Verträge für die Gemeinschaftsprogramme „Eurofighter“ sowie „Tornado“ zwischen welchen Staaten und gegebenenfalls Unternehmen geschlossen, gegebenenfalls um welche Vertragsstaaten und beteiligten Unternehmen erweitert, und sind diese öffentlich einsehbar, wenn nein, warum nicht?
32. Enthalten die Verträge für die Gemeinschaftsprogramme „Eurofighter“ sowie „Tornado“ jeweils Klauseln, die einem der Vertragsstaaten ein Vetorecht für einen geplanten Export vorsehen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen kann von diesem Vetorecht Gebrauch gemacht werden, und welche Folgen ergeben sich aus diesem Veto?
33. Enthalten die Verträge für die Gemeinschaftsprogramme „Eurofighter“ sowie „Tornado“ jeweils Klauseln, die die Zahlung von Schadensersatz oder anderen Kompensationsleistungen bei Vertragsverletzungen vorsehen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen finden diese Klauseln Anwendung?
Antwort: Die Fragen 31 bis 33 werden gemeinsam beantwortet.
In gemeinschaftlichen Rüstungsprogrammen werden die zwischen den teilnehmenden Verteidigungsministerien untereinander geltenden Regelungen in zwischenstaatlichen Absprachen (Memoranda of Understanding – MoU) getroffen. Das Verhältnis der Staaten zur Industrie wird in zivilrechtlichen Verträgen geregelt.
Das Gemeinschaftsprogramm Eurofighter wurde durch die vier Programmteilnehmer Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien (Eurofighter Partner Nations – EPN) ins Leben gerufen. Die zwischenstaatlichen Regelungen zwischen diesen Nationen wurden in insgesamt sieben MoU festgelegt, die zwischen den Jahren 1986 und 1997 unterzeichnet und seither mehrfach geändert bzw. ergänzt wurden.
Darüber hinaus wurde im Jahr 2006 eine Assoziierungsabsprache zwischen den EPN und Österreich im Zusammenhang mit dem Export des Systems Eurofighter getroffen. Zudem bestehen mehrere bilaterale Absprachen zwischen Deutschland und Österreich zur Zusammenarbeit im Bereich Eurofighter.
Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit dem Export des Waffensystems Eurofighter im Jahr 2010 eine weitere Zusatzabsprache zwischen den EPN über den Weiterverkauf von britischen Luftfahrzeugen sowie im Jahr 2012 eine Assoziierungsabsprache zwischen den EPN und dem Königreich Saudi-Arabien abgeschlossen.
Die genannten Zusatz-/Assoziierungsabsprachen nehmen die Exportkunden nicht als Programmnationen auf, sondern regeln einzelne Aspekte der Zusammenarbeit der EPN.
Das Programm für das Waffensystem Tornado zwischen Deutschland, Großbritannien und Italien beruht auf insgesamt 14 MoU, die zwischen 1968 und 1987 geschlossen und seither mehrfach geändert und ergänzt wurden.
Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 sind keine Änderungen bzw. Ergänzungen an den MoU zum Eurofighter-Programm oder zum Tornado-Programm erfolgt.
Die zwischenstaatlichen Absprachen beider Programme sind nicht veröffentlicht. Als geheimschutzrechtliche Einstufung der zwischenstaatlichen Programmabsprachen wurde bei Unterzeichnung in der Regel „restricted“ und bezüglich einzelner Änderungen sowie der drei genannten Zusatz-/Assoziierungsabsprachen „NATO UNCLASSIFIED“ festgelegt. Als zwischenstaatliche Ab-
sprachen sind bei einer Veröffentlichung die Interessenbereiche aller teilnehmenden Staaten berührt.