Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Umweltbundesamt (UBA) ging im Jahre 2021 von 80 000 Antennenstandorten in Deutschland aus. Zugehörig seien entsprechend „Antennen-, Funk- und Basisbandmodule sowie Infrastrukturtechnik einschließlich der Kühlung und Stromversorgung“ platziert (Umweltbundesamt [Hrsg.]: Umweltbezogene Technikfolgenabschätzung Mobilfunk in Deutschland; Berlin, 2021, S. 24)
Das UBA stellt ferner fest, dass die aktuell existierenden Mobilfunknetze in Deutschland drei getrennte, parallele Infrastrukturen darstellten und künftig mit weiteren Netzbetreibern zu rechnen sei (ebd., S. 47). Ein prognostiziertes Funkzellenverteilungsmuster korreliere direkt mit der Bevölkerungsdichte, wodurch in städtischen Gebieten der Bedarf an Funkressourcen steige, um eine definierte Datenrate für alle Netzteilnehmer sicherzustellen (ebd., S. 80) Die Antennenhöhe schwanke zwischen 29 und 35 Metern (ebd., S. 101).
Andernorts definiert das Umweltbundesamt im Rahmen eines Forschungsprojektes den Begriff Aufenthaltsqualität. Dieser beruhe in hohem Maß auf subjektivem Empfinden und ließe sich unter anderem messen anhand gestalterischer Vielfalt, Komplexität und Ästhetik (Umweltbundesamt [Hrsg.]: Umwelt- und Aufenthaltsqualität in kompakt-urbanen und nutzungsgemischten Stadtstrukturen, Dessau-Roßlau; 2017; S. 67–68).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) benennt den Bund als zentralen Baukulturakteur, der maßgeblich daran mitwirke, „die Qualität der baulich-räumlichen Umwelt in Deutschland positiv zu beeinflussen – sei es durch regulative Maßnahmen, über Förderungen oder durch das Bauen im eigenen Zuständigkeitsbereich“ (www.bmwsb.b und.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/stadtentwicklung/baukultur/ staerkung-baukultur/staerkung-baukultur-node.html; Zugriff am 25. Februar 2023).
Das BMWSB unterstützt in diesem Zusammenhang die Bundesstiftung Baukultur (BSBK) institutionell beziehungsweise arbeitet eng mit ihr zusammen. Diese wiederum definiert Baukultur als wesentlich für eine lebenswerte Umwelt. Baukultur habe „[…] neben sozialen, ökologischen und ökonomischen Bezügen auch eine emotionale und ästhetische Dimension. Ihre Herstellung,
Aneignung und Nutzung ist ein gesellschaftlicher Prozess, der auf einer breiten Verständigung über qualitative Werte und Ziele beruht“ (www.bundesstift ung-baukultur.de/stiftung/profil; Zugriff am 25. Februar 2023).
Die BSBK führt im Baukulturbericht 2020/2021 aus, dass der geforderte Grad an Vernetzung und schnellem Internet kabellose Datentransfers erfordere, die sich in 5G-Technologie hundertmal schneller übertragen ließen als in den bisherigen Netzen. Das habe Folgen für die öffentlichen Räume, denn es brauche dafür „[…] eine Dreiviertelmillion Sendemasten in ganz Deutschland. Das wären mehr als 2 pro Quadratkilometer“ (Bundesstiftung Baukultur [Hrsg.]: Baukultur Bericht Öffentliche Räume 2020/21; 3. Aufl.; Berlin; 2020; S. 46). Die BSBK mahnt an, dass diesbezüglich die Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild unbedingt mitzudenken seien und verträgliche Lösungen gefunden werden müssten (ebd.).
Diesbezüglich legt das Raumordnungsgesetz (ROG) in den §§ 2 und 9 momentan fest, dass Kulturlandschaften zu erhalten und zu entwickeln seien, wobei entsprechende Kultur- und Naturdenkmäler explizit Erwähnung finden. Eine entsprechende Umsetzung fände in Landesentwicklungs- und Regionalplänen mit verbindlichen Zielvorgaben und der Abwägung zugänglicher Grundsätze statt. Darüber hinaus habe eine Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen unter anderem stattzufinden, wenn erhebliche Auswirkungen auf Menschen, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern zu erwarten seien (www.bgbl.de/xaver/bg bl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl108s2986.pdf% 27%5D__1678026456174; Zugriff am 5. März 2023).
Das Baugesetzbuch (BauGB) regelt derzeit im § 1, die Stadtentwicklung zu fördern sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Zugehörig hätten Bauleitpläne „[…] Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes“ zu berücksichtigen (www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgb l__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s3634.pdf%27%5D__1678031 031797; Zugriff am 5. März 2023).
1. Begreift die Bundesregierung die technische Infrastruktur der Mobilfunktechnologie als Sachverhalt mit Handlungsbedarf im Sinne des Erhaltes und der Entwicklung der – urbanen und ländlichen – Kulturlandschaft (ROG), und wenn ja, warum (bitte die Gründe ausführen), und wenn nein, warum nicht?
2. Wenn die Bundesregierung der technischen Infrastruktur der Mobilfunktechnologie das Potenzial zuschreibt, sich erheblich auf Menschen, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkung zwischen Schutzgütern (ROG) auszuwirken, welche diesbezüglichen Umweltprüfungen wären nach Einschätzung der Bundesregierung angemessen?
3. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass eine Umweltprüfung bezüglich der Wechselwirkungen zwischen Schutzgütern oder Kulturgütern (ROG) auch gestalterische Prämissen in den Blickpunkt zu nehmen hat – etwa ästhetische, künstlerische oder wahrnehmungsbasierte –, und wenn ja, warum (bitte die Gründe ausführen), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sieht den weiteren Ausbau der technischen Infrastruktur der Mobilfunktechnologie im Sinne der Schaffung gleichwertiger Lebensbedin-
gungen in Stadt und Land als erforderlich an. Eventuelle Konflikte mit vorhandenen Nutzungen sind jeweils im Rahmen der Planungs- und Zulassungsverfahren für neue Anlagen der Mobilfunktechnologie zu prüfen und aufzulösen. Die Anlagen und Antennen werden aufgrund des technischen Fortschritts indes in Zukunft deutlich kleiner werden. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf beschränkende Vorgaben durch das Raumordnungsgesetz oder eine in die Raumordnungsplanung integrierte Umweltprüfung ist daher nicht zu erkennen.