Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine Reihe westlicher Staaten Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Nach mehreren Berichten von Medien und Einschätzungen von Beobachtern ist bislang die Wirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bzw. die russischen Staatseinnahmen nicht annähernd so massiv wie von der Bundesregierung und der EU-Kommission angekündigt bzw. erwartet.
Der Rubel-Kurs ist nach einem kurzfristigen Einbruch Anfang März 2022 stark angestiegen und liegt seither deutlich höher als unmittelbar vor Beginn des Krieges (per 12. Juli 2022 um den Faktor 1,6 höher; vgl. https://de.statist a.com/statistik/daten/studie/375819/umfrage/waehrungsentwicklung-des-russi schen-rubels-monatswerte/). Die Inflationsrate flachte nach einem starken Anstieg im April 2022 bereits im Mai 2022 wieder deutlich ab (https://www.hand elsblatt.com/finanzen/geldpolitik/geldpolitik-von-20-auf-9-5-prozent-in-vier-monaten-russische-notenbank-senkt-leitzins-erneut/28414716.html).
Die russischen Exportverluste infolge des teilweisen Ölboykotts einiger westlicher Staaten halten sich nach Ansicht der Fragestellenden im Rahmen; das in Finnland ansässige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) konstatiert, dass die russischen Einkünfte seit März 2022 zwar fielen, sich im Mai 2022 mit 880 Mio. Euro täglich aber weiterhin auf „Rekordhöhe“ beliefen (im Mai 2021 beliefen sie sich lediglich auf 633 Mio. Euro) – eine Folge des sanktionsbedingten Preisanstieges (https://energyandcl eanair.org/publication/russian-fossil-exports-first-100-days). Zudem habe Russland bereits alternative Abnehmer für sein Rohöl gefunden, so kauften indische Raffinerien inzwischen 18 Prozent des russischen Öls auf (zuvor 1 Prozent). Die Ölexporte nach China sind im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent gestiegen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-china-o el-import-ukraine-krieg-100.html).
Das russische Finanzministerium vermeldete am 14. Juni 2022 einen Haushaltsüberschuss in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Höhe von rund 25 Mrd. Euro (Reuters, 14. Juni 2022). Diese Meldung steht der Erwartung der Bundesregierung entgegen, Russland werde einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 10 Prozent hinnehmen müssen (https://www.rnd.de/wirts
chaft/folge-von-sanktionen-bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruc h-in-russland-4J6FHVYGEBFSPPECFPMIWILHVM.html).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller fürchten, dass immer neue Sanktionen und Gegensanktionen letztlich vor allem die breite Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland, und nicht zuletzt auch in der Ukraine, treffen, ohne tatsächlich einen Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten. In Bezug auf Russland wird beispielsweise über zu erwartende Verknappungen bei Medikamenten bzw. über erhebliche Preissteigerungen berichtet, infolge unterbrochener oder erschwerter Lieferwege und Zahlungsbedingungen (https://taz.de/Me dikamentenmangel-in-Russland/!5860034/). In Deutschland sind Energie- und Lebensmittelpreise bereits erheblich gestiegen, die Bundesregierung geht zudem von einem Einbruch der Exporte nach Russland um rund 61,4 Prozent (Stand: April 2022) aus (https://www.rnd.de/wirtschaft/folge-von-sanktionen-bundesregierung-erwartet-10-prozent-bip-einbruch-in-russland-4J6FHVYGE BFSPPECFPMIWILHVM.html).
Wie abhängig die deutsche Wirtschaft von russischer Energieversorgung ist, hat das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos in einer Studie untersucht. Für den Fall eines absoluten Ausfalls russischer Gaslieferungen (in der Studie mit Wirkung zum 1. Juli 2022) hätte dies demzufolge einen Rückgang direkter, vorgelagerter und nachgelagerter Wertschöpfungsverluste um 12,7 Prozent (ca. 233 Mrd. Euro) zur Folge; betroffen wären 5,6 Millionen Arbeitsplätze (https://www.prognos.com/de/projekt/lieferausfall-russischen-gases-folgen-fu er-die-deutsche-industrie).
1. Welche Wirkung erhofft sich die Bundesregierung konkret von der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland, welche Ziele will sie damit erreichen, und mit welchem Zeithorizont rechnet sie dabei?
Antwort: Die von der Europäischen Union (EU) in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen zielen darauf ab, die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, ihre Unterstützer und für Russland relevante Schlüsselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden. Dadurch sollen Russland hohe wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auferlegt und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskriegs beschnitten werden. Die Sanktionen leisten damit einen Beitrag, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen oder dessen Fortsetzung jedenfalls erheblich zu erschweren. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen weiter zunehmen wird.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 8 verwiesen.