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Frage: 16. Wohin fließen die einbehaltenen Mittel, bzw. welchem konkreten Zweck und welchen Finanzierungsbedarfen des Bundes kommen die freiwerdenden Mittel zu, die infolge der Entscheidung des BMBF, neue Projekte in der BioTip-Programmlinie nicht mehr zu bewilligen, einbehalten werden (bitte die dazugehörigen Sondervermögen, Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen bzw. eine Liste der Programmlinien oder Projekte ggf. anderer Bundesministerien sowie etwaiger Zuwendungsempfänger übermitteln)?
17. Wie hoch sind die fiskalischen Einbußen hinsichtlich der bereits erfolgten Investition in die BioTip-Programmlinie, deren erarbeite Forschungsergebnisse durch die Streichung bzw. den vorzeitigen Abbruch der Förderung zum Februar 2023 anstatt 2025 ggf. nicht mehr oder nicht mehr vollständig verwertbar sind (bitte in Tausend Euro angeben)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts (Sachhaushalt) erfolgt „top down“ auf die Ressorts. Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen, und insbesondere unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel wird der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne abgesteckt. In diesem Rahmen der so festgelegten Einzelplanplafonds nehmen die Ressorts eine Aufteilung der verfügbaren Mittel vor. Es werden somit keine Mittel einbehalten.
Im Rahmen der zu treffenden Priorisierungen hat das BMBF sich gegen neue Projekte im Förderschwerpunkt „BioTip“ entschieden. Die laufenden Projekte sind davon nicht beeinträchtigt.
Die Ergebnisse dieser Projekte werden 2023 vorliegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es handelt sich somit nicht um eine Beendigung der Förderung, sondern um den Verzicht auf neue Projekte einer weiteren Förderphase in dieser einzelnen spezifischen Förderlinie. Daher liegen keine fiskalen Einbußen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für die deutschen Verbraucher und die deutsche Wirtschaft ist eine zuverlässige und sichere Versorgung mit Rohstoffen von größter Bedeutung. Während Baurohstoffe und eine Vielzahl von Industriemineralien in Deutschland abgebaut werden, besteht besonders bei Energierohstoffen und Metallen, die für die Transformation hin zur Klimaneutralität essenziell sind, eine große Abhängigkeit vom Ausland. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, unterbrochener Lieferketten und darauffolgender Preissprünge bei vielen Rohstoffen ist es von grundlegender Bedeutung, dass auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen unternommen werden, die den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und beschleunigen sowie den Bezug von Rohstoffen aus dem Ausland absichern und diversifizieren.
1. Welchen konkreten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der heimischen Rohstoffförderung im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage und die Versorgungssicherheit?
Antwort: Die Versorgung unserer Volkswirtschaft mit Rohstoffen ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Der russische Angriffskrieg hat die Bedeutung des Themas noch mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Deutschland bleibt bei vielen wichtigen Rohstoffen auf Importe angewiesen. Dabei spielen heimische Rohstoffe eine wichtige Rolle, da diese die Versorgungssicherheit am besten gewährleisten, in der Regel kostengünstiger sind, die Einhaltung hoher Umwelt- und Sozialstandards gewährleisten sowie Wohlstand und Arbeitsplätze im Inland schaffen. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Ausbau von Kreislaufwirtschaft und Recycling sowie der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind hier wesentliche Elemente, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Frage: 2. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umsetzen, die Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen und den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten?
a) Wie soll die Unterstützung des heimischen Abbaus konkret erfolgen?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen in Deutschland ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Stellen in Bund und Ländern. Für ihre Zusammenarbeit gibt es sehr gut etablierte Strukturen. Die Staatlichen Geologischen Dienste (SGD) der Bundesländer erheben alle notwendigen rohstoffgeologischen und rohstoffwirtschaftlichen Daten zur Rohstoffsicherung fortlaufend, geben rohstoffgeologische Kartenwerke und Fachplanungskarten „Rohstoffsicherung“ heraus und erstellen Rohstoffsicherungskonzepte. Auf Basis der Fachplanungskarten obliegt dann den Behörden der Raumplanung die Ausweisung solcher (aber oft nicht aller) Flächen für die Rohstoffsicherung. Die Unterstützung des heimischen Bergbaus durch die Bundesregierung erfolgt durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese steht in engem Austausch mit den SGD, sammelt und stellt kontinuierlich kommerzielle und nichtkommerzielle Daten und Informationen zusammen (Fachinformationen Rohstoffe) und erstellt rohstoffwirtschaftliche Studien sowie bundesweite, kleinmaßstäbliche Rohstoffkarten. Allgemeinverständliche Broschüren zu heimischen Rohstoffen sollen zudem die Akzeptanz für Rohstoffe in der Öffentlichkeit stärken (Maßnahme 6 der Rohstoffstrategie der Bundesregierung).
Im Rahmen der Teilnahme der BGR in verschiedenen europäischen Projekten (z. B. GeoERA) und Gremien (z. B. EGS-MREG, Raw Material Supply Group RMSG) werden in Kooperation mit den europäischen geologischen Diensten europaweite Rohstoffinformationen zu Metallrohstoffen in primären und sekundären Vorkommen zusammengeführt und veröffentlicht.
Entsprechend der Maßnahme 4 „Heimische Rohstoffsicherung“ der Rohstoffstrategie der Bundesregierung wurde die BGR beauftragt, ein Programm zu entwickeln, mit dem die Staatlichen Geologischen Dienste der Länder bei der Rohstofferkundung durch Bereitstellung von geeigneter wissenschaftlich-technischer Infrastruktur unterstützt werden können. Die Abfrage bei den SGD nach möglichen gemeinsamen Projekten bezüglich der Erkundung von kritischen Rohstoffen läuft derzeit und wird Ende des Sommers 2022 abgeschlossen sein.
Frage: b) Wird die Bundesregierung eine umfassende Datenerhebung durchführen, welche Rohstoffe in Deutschland vorhanden sind, und in welchem Umfang?
Antwort: Im seit 1980 jährlich erscheinenden BGR-Bericht „Deutschland – Rohstoffsituation“ veröffentlicht die BGR eine Gesamtdarstellung der Situation der nicht erneuerbaren Rohstoffe für Deutschland. Der Bericht enthält Zahlen und Fakten zur aktuellen heimischen Rohstoffproduktion, zum deutschen Außenhandel, zur Entwicklung der Rohstoffpreise und zum Rohstoffverbrauch im Hinblick auf die Versorgungssituation Deutschlands mit mineralischen und Energierohstoffen. Die Erkundung und Ausweisung von Rohstoffpotentialen fällt in den Aufgabenbereich der SGD. Des Weiteren erstellt die BGR gemeinsam mit den SGD die Karte der oberflächennahen Rohstoffe der Bundesrepublik Deutschland (KOR200/250), welche die Rohstoffpotentiale in Deutschland in bundesweit vergleichbarer Weise darstellt und eine erste allgemeine Grundlage für künftige Such- und Erkundungsarbeiten liefert. Großmaßstäblichere und damit detaillierte Karten und Daten obliegen den SGD.
Frage: c) Welche (mineralischen und energetischen) Rohstoffe sollen konkret in Deutschland (ggf. vermehrt) abgebaut werden?
Antwort: In Deutschland werden derzeit mehr als 40 Energierohstoffe und mineralische Rohstoffe gewonnen. Einen ausführlichen Überblick über die Gewinnung heimischer Rohstoffe liefern die Broschüren der BGR. Der Schwerpunkt der heimischen Rohstoffgewinnung liegt auf den Steine- und Erden-Rohstoffen (Baurohstoffen). Sand, Kies und gebrochene Natursteine machen dabei rund 80 Prozent der jährlichen Produktionsmenge aus. Neben Braunkohle und weiteren Steinen und Erden werden aus heimischen Lagerstätten auch wichtige Industrieminerale wie Quarzsand und -kies sowie Kali- und Steinsalz in größerem Umfang gewonnen. Die allgemeine Erkundung von Rohstoffen obliegt den SGD und die detaillierte Erkundung einzelner Vorkommen den Unternehmen. (siehe auch die Antwort zu Frage 31e.)
Frage: d) Wie gestaltet sich hierfür der jeweilige Zeitplan pro Maßnahme, und wurden hierzu bereits Gespräche mit den Bundesländern geführt, und wenn ja, über welche Maßnahmen wurde gesprochen, und wie ist der aktuelle Stand der Gespräche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei den unter der Antwort zu 2b geführten Arbeiten der BGR und der SGD handelt es sich um mehrjährige Projekte. Ein regelmäßiger Austausch zur Rohstoffsicherung in Deutschland erfolgt mit den SGD der Bundesländer u. a. über die AG Rohstoffe des Bund-Länder-Ausschuss Bodenforschung (BLA Geo).
Frage: e) Welche Rolle spielt dabei die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit lebensnotwendigen Grundstoffen, etwa Baurohstoffen, Düngemitteln, Grundstoffen für die chemische und Lebensmittelindustrie?
Antwort: Die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen ist ein zentraler Baustein der aktuellen Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Bisher sind z. B. in Folge der Pandemie Lieferengpässe bei einigen Rohstoffe bzw. Vorprodukten bekannt, oder auch kürzlich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Preise für mineralische Rohstoffe befinden sich allerdings wieder auf dem Niveau vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frage: f) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des klimabedingten Rückgangs der deutschen Fichtenbestände die zukünftige Verfügbarkeit des nachwachsenden Baurohstoffes Holz, und mit welchen klimaresilienteren deutschen Holzsorten plant die Bundesregierung auch mit Blick auf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages, überwiegend heimische Baumarten zu fördern –, den sich verringernden Baurohstoff Fichtenholz perspektivisch zu substituieren?
Antwort: Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald werden das inländische Holzaufkommen in Art (Baumarten) und Umfang (Mengen) langfristig beeinflussen. Der wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik (WBW) geht in seinem Gutachten von Oktober 2021 (Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik, 2021: Die Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel, Berlin, S. 192) davon aus, dass der Nadelholzbedarf für die Deckung der benötigten Holzbausortimente in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch ausreichend durch inländische Versorgung gedeckt werden kann. Der Holzbau trägt in dieser Situation mit dazu bei, die im Zuge des notwendigen Waldumbaus sowie durch weitere Schäden anfallenden Nadelholzmengen mit hoher Wertschöpfung sinnvoll zu verwenden. Angesichts des Laubholzanteils im Zuge des Waldumbaus und den derzeitigen großflächigen Schäden im Wald (insbesondere an der Fichte) ist bei
einer dauerhaften Fortsetzung dieser Entwicklung mittel- bis langfristig mit einem Rückgang des heimischen, regionalen Nadelholzangebotes und Zunahme an Laubholz zu rechnen. Das Bauen mit Holz und die Wertschöpfung in der Forst- und Holzwirtschaft sind derzeit zum größten Teil auf Produkte aus Nadelholz gestützt. Beim notwendigen Waldumbau hin zu risikoärmeren Mischwäldern, sollten neben geeigneten, vorwiegend heimischen Laubbaumarten daher auch klimastabilere Nadelbaumarten als Alternative zur Fichte (z. B. Tanne, Douglasie, Kiefer, Küstentanne) mit in Betracht gezogen werden. Die Transformation des Bauens mit Holz, hin zu einer verstärkten Laubholzverwendung im Holzbau, stellt damit sowohl die Wald- und Holz- als auch die Bauwirtschaft vor große Herausforderungen. Der zusätzliche Bedarf wird wahrscheinlich über Importe sowie durch notwendige Optimierungen im Bereich des effizienteren Rohstoff- und Materialeinsatzes (z. B. Steigerung Altholzmobilisierung und -einsatz) gedeckt werden müssen .
Frage: g) Welche Herausforderungen gibt es aus Sicht der Bundesregierung beim Umwelt- und Naturschutz nach dem deutschen Bergrecht, wenn laut Koalitionsvertrag der heimische Rohstoffabbau ökologisch ausgerichtet werden soll?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2a wird verwiesen. Die Bundesregierung erkennt die Wichtigkeit der heimischen Rohstoffförderung für eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen an und strebt auch in Zukunft eine heimische Förderung an – in Übereinstimmung mit entsprechend hohen Umweltschutzstandards sowie den angestrebten Klimazielen und den daraus resultierenden Maßnahmen. Die Genehmigung neuer Vorhaben obliegt den Bundesländern.
Frage: h) Bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, den heimischen Rohstoffabbau im aktuell bestehenden Umfang (beispielsweise die derzeit aktiven Abbaue bzw. Förderfelder bzw. Bergwerke) zu erhalten, weiterzuführen und darüber hinaus neue Vorhaben zu genehmigen?
Antwort: Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die deutsche Volkswirtschaft mit ausreichend Rohstoffen versorgt und dabei möglichst viele Ressourcen – heimische wie importierte – geschont werden. Deshalb setzt der Koalitionsvertrag auf eine Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Gleichwohl bleibt heimischer Bergbau wichtig.
Frage: i) Wird die Bundesregierung Betriebe des Rohstoffsektors – die in der Regel sehr energieintensiv sind – bei der Transformation zu einer CO 2 -freien Produktion besonders unterstützen, und wenn ja, wie soll die Unterstützung konkret aussehen?
Antwort: Die Bundesregierung fördert die Industrie durch eine Reihe von Fördermaßnahmen, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Die Unterstützung erlaubt es Unternehmen in neue, innovative Produktionsverfahren zu investieren und Ihren CO 2 -Fußabdruck zu senken. Insbesondere sollen durch das Instrument der Klimaschutzverträge auch die mit Investitionen in klimafreundliche Technologien und Produktionsverfahren einhergehenden höheren Betriebskosten unterstützt werden. Schließlich werden die Belastungen z. B. durch die CO 2 -Bepreisung durch Carbon Leakage-Schutzmaßnahmen abgefedert. Zu nennen sind hier die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) für den nationalen Brennstoffemissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG), die Strompreiskompensation für indirekte Kosten aus dem Emissionshandel der Europäischen Union (EU ETS) sowie die kostenlose Zu-
teilung im Rahmen des EU ETS. Gerade die energieintensive Industrie erfährt dadurch starke Unterstützung.
Frage: 3. Befürwortet die Bundesregierung den Ausbau der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Ausbau beschleunigen und ggf. Landesregierungen bei der Umsetzung unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
4. Befürwortet die Bundesregierung neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen für die deutsche Nord- und Ostsee jenseits der bereits erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse?
5. Stimmt die Bundesregierung der Aussage vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, von Anfang April 2022 zu, dass die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee nicht mehr Öl und Gas fördern und keine neuen Felder explorieren zu wollen, aus der Zeit gefallen ist (https://www.zeit.de/news/2022-04/07/lindner-befuerwortet-gasfoerde rung-in-der-nordsee)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien vereinbart: „Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.“ Aufsicht und Genehmigung bergbaulicher Vorhaben – und damit von Bohrungen nach Gas in der Nordsee – fallen nach der föderalen Kompetenzverteilung in die Zuständigkeit der Bundesländer, hier in den Bereich der niedersächsischen Behörden.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, das Verbot von kommerziellen unkonventionellen Fracking-Vorhaben in Deutschland zu überprüfen und ggf. aufzuheben (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiekrise-fdp-will-frackingverbot-ueberpruefen-a-090f59b8-3312-4501-a0c0-9c214526 ebef)?
Antwort: Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens ist nicht geplant.
Frage: 7. Welche Maßnahmen über die Rohstoffstrategie hinaus plant die Bundesregierung, um die Akzeptanz eines heimischen Rohstoffabbaus in der Bevölkerung, besonders in potenziellen Abbaugebieten, nachhaltig zu fördern?
Antwort: Wie in Maßnahme 6 der Rohstoffstrategie der Bundesregierung dargelegt, erstellt die BGR Rohstoffinformationen in allgemeinverständlicher Sprache, um sie der breiten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und auf die Bedeutung der Rohstoffgewinnung und Versorgung hinzuweisen. Begonnen wurde damit bei den heimischen Industriemineralen. Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a wird verwiesen.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den heimischen Rohstoffabbau zu beschleunigen, und wenn ja, für welchen Zeitpunkt ist dies vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien vereinbart, das Bergrecht zu modernisieren. Zudem sieht der
Koalitionsvertrag vor, die Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern und ökologisch auszurichten. Der Koalitionsvertrag stellt an anderer Stelle fest, dass schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung sind, um Deutschland zügig zu modernisieren.
Die Arbeiten an der Gesetzesänderung zur Modernisierung des Bergrechts haben begonnen. Sie sollen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Gutachten zu den Genehmigungsverfahren zum Rohstoffabbau in Deutschland in Auftrag gegeben.
Frage: 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bis jetzt unternommen und welche Maßnahmen wird sie zukünftig ergreifen, um den im Rahmen des Kohleausstiegs wegfallenden REA-Gips durch einen zusätzlichen Natur-gipsabbau auszugleichen?
Antwort: Auf Initiative der Bundesregierung hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) 2019 beschlossen, dass der Bund-Länder-Ausschuss Bodenforschung (BLA-GEO) eine deutschlandweite Bestandsaufnahme vorhandener natürlicher Gipsvorkommen und landesplanerisch gesicherter Gips-Rohstoffflächen erstellt, er ist über die Internetseite der Staatlichen Geologischen Dienste abrufbar. Die WMK hat am 30. Juni 2022 die Veröffentlichung des Berichts beschlossen. Zusätzlich wurde das BMWK gebeten, Best-Practice-Beispiele für raumordnerische Planungs- und fachrechtliche Genehmigungsverfahren für den Abbau sowie Beispiele für Substitution und Recycling von Gips bei den Ländern abzufragen und zusammenzustellen. Im Auftrag der Umweltministerkonferenz (UMK) wurde von der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) und der Länderoffenen Arbeitsgruppe Ressourceneffizienz (LAGRE) ein Bericht zu den „Möglichkeiten der Einsparung, der Substitution und des Recyclings von Gips“ erstellt und im Juli 2022 auf der Seite der LAGA unter der Rubrik „Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung“ veröffentlicht.
Um eine aktuelle und übersichtliche Zusammenfassung zu Gips zu geben, erstellt die BGR derzeit eine umfangreiche Broschüre zur Gewinnung von Gips und Anhydrit in Deutschland. Weiterhin fördert die Bundesregierung Forschungsprojekte (z. B. im Rahmen des Förderprogramms ReMin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF), die den Beitrag des Recycling-Gipses sowie der alternativen Gipsrohstoffe erhöhen sollen, um einen Teil der wegfallenden REA-Gips-Mengen zu ersetzen. Handlungsoptionen für verstärktes Gips-Recycling werden auch in der bundesweiten „Dialogplattform Recyclingrohstoffe“ im Auftrag des BMWK untersucht.
Frage: 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Recycling von Baustoffen zu fördern?
Antwort: Mineralische Abfälle und darunter insbesondere die Bau- und Abbruchabfälle sind deutschlandweit der mengenmäßig größte Abfallstrom. Dieses enorme Recyclingpotential soll noch effizienter als bisher erschlossen werden. Die Grundlage dafür bildet zukünftig die Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Diese tritt am 1. August 2023 in Kraft und vereint erstmalig ländereigene Regelungen zur Verwertung von mineralischen Abfällen in technischen Bauwerken in einem bundeseinheitlichen Regelwerk. Hierfür stellt die EBV konkrete und rechtsverbindliche Anforderungen an Herstellung und Einbau von Ersatzbaustoffen. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 9, speziell zur „Dialogplattform Recyclingrohstoffe“ und dem Förderprogramm ReMin, verwiesen.
Frage: 11. Wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse der ersten Überprüfung im Jahr 2022 zur Verfügbarkeit von Gipsrohstoffen nach § 54 des Kohle- verstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorlegen?
Antwort: Gemäß § 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) soll die Bundesregierung auch die Verfügbarkeit von Gips-Rohstoffen bei der Überprüfung des Kohleausstiegs mit einbeziehen. Dies wird daher Teil des entsprechenden Berichts sein. Im Übrigen wird hinsichtlich des Themas Kohleausstieg und Verfügbarkeit von Gips auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 12. Wie gedenkt die Bundesregierung den Bedarf an mineralischen Baurohstoffen für die Wohnungsbauoffensive sowie für den Infrastrukturausbau zu decken?
Antwort: Der Rohstoffbedarf soll wie bisher durch die drei Säulen der Rohstoffversorgung (heimische Rohstoffe, Importe und Recycling) gesichert werden. Um den Bedarf an Baurohstoffen zu decken, ist zur Vermeidung hoher Kosten und Umweltbelastungen durch lange Transportwege eine dezentrale, verbrauchernahe und nachhaltige Gewinnung dieser Massenrohstoffe unabdingbar. Der heimische Bedarf an Steinen und Erden kann weit überwiegend aus eigener Produktion gedeckt werden. Verglichen mit der Gesamtproduktion von Gesteinskörnungen (Kies, Sand, gebrochener Naturstein) in Deutschland, die im Jahr 2020 bei circa 485 Millionen Tonnen lag, ist der Import mit circa 10 Millionen Tonnen sehr gering. Die Produktion von mineralischen Baurohstoffen konnte in den letzten Jahren analog zum Bedarf gesteigert werden. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, vor allem den Anteil an Sekundärrohstoffen und den Einsatz alternativer Rohstoffe in der Bauindustrie zu erhöhen.
Frage: 13. Aus welchem Grund möchte die Bundesregierung das Bundesbergrecht modernisieren?
a) Wo werden die Defizite in der Regulierung gesehen, die das aktuelle Bundesberggesetz aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht abdeckt?
b) Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits mit Blick auf die geplante Novelle des Bergrechts unternommen,
welchem Zeitplan soll die Erarbeitung der Gesetzesnovelle folgen, und
wurden hierzu bereits Gespräche mit der Industrie geführt?
c) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Modernisierung des Bergrechts zum Ziel der geplanten Stärkung der heimischen Versorgungssicherheit und der Verminderung der Importabhängigkeit beiträgt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Im Mai hat ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten zur Modernisierung des Bergrechts stattgefunden. Daran hat auch ein Verbandsvertreter teilgenommen. Im Rahmen dieses Fachgesprächs haben Expertinnen und Experten, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Bergrechts befassen, Änderungsvorschläge präsentiert und streitig diskutiert. Im Juni fand ein erster inhaltlicher Austausch mit den Bundesländern statt, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesministerien sowie der Landesbergbehörden erste Stellungnahmen zu Reformvorschlägen abgegeben haben.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesländer finanziell bei der Schaffung zusätzlicher Stellen in den jeweiligen Bergbehörden zu unterstützen, um so schnellere Antrags- und Genehmigungsprozesse bergbaulicher Vorhaben zu ermöglichen?
Antwort: Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung obliegen alle Belange der bergrechtlich zuständigen Behörden den Ländern.