wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 1, 5, 6 und 7 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2021 widerrufen bzw. wurde der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 27. Dezember 2021 mindestens 169 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 wurden zum Stichtag 30. Juni 2022 etwa 1 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 wurden 570, bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 790 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 1 050 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt.
Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse ist im mittleren zweistelligen Bereich anzusetzen. Aufgrund laufender Entzugsverfahren und der kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden variieren diese Zahlen allerdings ständig.
In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 3 bezeichneten Strafverfahren verfügte der Angeschuldigte zunächst rechtmäßig über eine der aufgefundenen Handfeuerwaffen nebst zugehöriger Munition. Die ihm hierfür erteilte Waffenbesitzerlaubnis und Munitionserwerbsberechtigung wurde aufgrund seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 45 Absatz 2 WaffG durch die zuständige Waffenbehörde im August 2021 widerrufen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
Antwort: Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 27. Dezember 2022 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine geringe Anzahl dem Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuzuordnende Personen Sportschützen und/oder Jäger sind.
Bei Schießübungen mit legal zur Verfügung stehenden Schusswaffen und der Nutzung von legalen Schießanlagen handelt es sich grundsätzlich um keine Straftaten, sodass diese polizeilich nicht erfasst oder gemeldet werden, sofern keine strafrechtliche Relevanz oder keine Gefährdungsrelevanz erkennbar sind.
In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 1 bezeichneten Ermittlungsverfahren des GBA liegen Erkenntnisse über Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstver-
walter oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu Schießübungen in Tschechien auf frei zugänglichen gewerblichen Schießständen vor. Die vorliegenden Hinweise auf verwendete Waffen lassen eine genaue Spezifikation nicht zu. Ein organisatorischer Hintergrund ist anzunehmen. In zwei weiteren Verfahren aus dem Jahr 2022 liegen Hinweise auf eine Schießübung in Oschenberg (Bayern) vor, die derzeit einschließlich der Art der Schießübung, der verwendeten Waffen und des organisatorischen Hintergrunds Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für die Durchführung von Schießübungen in den Verfahren des GBA statistisch nicht erfasst werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die im Jahr 2021 durchgeführten Evaluierungen der staatlichen und nichtstaatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Evaluierungen sind in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) seit jeher ein anerkanntes und probates Mittel, um aus Erfahrungen zu lernen und um glaubwürdig Rechenschaft abzulegen über die erzielten Ergebnisse. Evaluierungen tragen dazu bei, die Wirksamkeit und Legitimität durch möglichst objektive und empirisch fundierte Analysen und Bewertungen des Ausmaßes des erzielten Erfolges von Entwicklungsmaßnamen zu verbessern. In den Leitlinien der Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit sind Ziele, Prinzipien und Standards sowie die Aufgabenverteilung und die Vorgehensweisen im Evaluierungssystem der deutschen EZ beschrieben. Die Leitlinien beruhen auf einschlägigen Prinzipien und Standards des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEC; Development Assistance Committee, DAC) und den politikfeldübergreifenden Standards der DeGEval – Gesellschaft für Evaluation e. V. Die Leitlinien sind auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht:
www.bmz.de/resource/blob/92884/bmz-leitlinien-evaluierung-2021.pdf.
Hinsichtlich der Angabe von Projektnummern bzw. BMZ-Nummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25743 verwiesen.
Frage: 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2021 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
a) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
b) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
c) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
d) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Tabellen 1 und 2 in der Anlage verwiesen.* Des Weiteren wird auf die Datenbank mit Evaluierungsergebnissen und -berichten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verwiesen, abrufbar unter www.giz.de/de/downloads/GIZ-Datenbank%20begonnene%20und%2 0abgeschlossene%20Evaluierungen.xlsx (Filter Berichtsdatum 2021). Die Wirkungsannahmen sind in den dort verlinkten Evaluierungsberichten jeweils abgebildet. Auch die Evaluierungsberichte der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (abrufbar für den jeweiligen Regionalbereich, beginnend unter www. ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt9/gruppe-93/ref-931.html jeweils unter dem Reiter „Evaluierungen“) sowie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe reflektieren und bewerten die Wirkungsannahmen der untersuchten Vorhaben.
Frage: 3. Welche Vorhaben und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Staat bzw. Interventionsbereich, Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Zuwendungshöhe, Wirkungsmatrix und Laufzeit angeben)?
a) Existieren inhaltliche und formale Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Evaluierungen im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche sind dies konkret?
b) Um welche Evaluierungsart handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
c) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
d) Welche Ergebnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
e) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden zusammen beantwortet.
Es wird auf Tabelle 4 in der Anlage verwiesen.*
Die Leitlinien der Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit und die darin beschriebenen Standards und Prinzipien stellen die inhaltliche Grundlage auch für Evaluierungen im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit dar. Formal sind sie für Zuwendungsempfänger nicht unmittelbar verbindlich, sondern dienen als Orientierung und werden über jeweils titelspezifische Förderrichtlinien und Nebenbestimmungen ausgefüllt. In der Regel finden Evaluierungen als Ex-post-Evaluierungen von bereits beendeten Projekten nichtstaatlicher Träger statt, grundsätzlich sind aber auch projektbegleitende Evaluierungen möglich. Die jeweilige Wirkungsmatrix zur Evaluierung wird i. d. R. von den Zuwendungsempfängern in Zusammenarbeit mit den beauftragten Gutachtern sowie – wenn möglich und sinnvoll – der Partnerorganisation vor Ort erarbeitet. Dem Charakter von Zuwendungen entsprechend unterstützt das BMZ die geförderten Träger bei der Evaluierung der von ihnen durchgeführten Projekte mit einem Kofinanzierungsanteil von i. d. R. 75 Prozent.
Frage: 4. Welche von der Bundesregierung beauftragten oder geförderten (beispielsweise kofinanzierten) Vorhaben und Maßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden im Jahr 2021 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Interventionsbereich, Projektnummer, Auftragswert bzw. Fördersumme, Zielsetzung, Durchführer, politischen Partner und Laufzeit angeben)?
a) Existieren inhaltliche und formale Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Evaluierungen im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche sind dies konkret?
b) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
c) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
d) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
e) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4e werden zusammen beantwortet.
Die Leitlinien der Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit und die darin beschriebenen Standards und Prinzipien stellen die Grundlage auch für Evaluierungen im Bereich der multilateralen EZ dar.
Die eigenständige Entscheidungs-, Aufsichts- und Verwaltungsstruktur von internationalen Organisationen anerkennend nutzt das BMZ grundsätzlich deren Mechanismen und Verfahren auch für Evaluierung. Die von diesen Organisationen erstellten Analysen und Evaluierungen sind über die Webseiten der jeweiligen Organisation abrufbar, z. B. für die folgenden im Jahr 2021 relevanten Empfänger(gruppen) multilateraler EZ:
United Nations Evaluation Group für Organisationen des UN-Systems: www.u neval.org/evaluation/reports
World Bank Group Independent Evaluation Group https://ieg.worldbankgroup. org/ieg-search
Afrikanische Entwicklungsbank: IDEV (Independent Evaluation Group) https://idev.afdb.org/en/page/evaluations
Asiatische Entwicklungsbank: Independent Evaluation www.adb.org/search0/t ype/evaluation_document
Interamerikanische Entwicklungsbank: Office of Evaluation and Oversight (OVE) www.iadb.org/en/ove/evaluations
Global Alliance for Vaccines and Immunizations (GAVI): www.gavi.org/news-resources/document-library/evaluations
Die Bewertungen der operationellen Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen – das Multilateral Organisation Performance Assessment Network (MOPAN) –, dem Deutschland, vertreten durch das BMZ, angehört, enthalten relevante Informationen zu Wirksamkeit und Effizienz der internationalen Organisation insgesamt sowie dabei auch zum vorhandenen Evaluierungssystem: www.mopanonline.org/assessments/.
Frage: 5. Gibt es im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Durchführungsorganisationen abgestimmte Qualitätsstandards für Modulzielindikatoren, und wenn ja, wie sind diese konkret ausgestaltet?
Antwort: Das BMZ hat mit seinen Durchführungsorganisationen Qualitätsstandards für Modulzielindikatoren vereinbart. Gemäß dieser Vorgaben sind Modulzielindikatoren in der bilateralen staatlichen EZ auf Outcome-Ebene und „SMART“ zu formulieren (d. h. spezifisch, messbar, erreichbar, relevant, terminiert).
Frage: 6. Welche Relevanz besitzt nach Ansicht der Bundesregierung die Qualität der Projektdokumentation der Durchführungsorganisationen im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit für Evaluationen?
Antwort: Grundsatz- oder Einzelvorgaben des BMZ sorgen für die Evaluierbarkeit von einzelnen (größeren) Entwicklungsmaßnahmen. Die Anträge bzw. Planungsdokumente enthalten eine Analyse, aus der die Relevanz der Maßnahme deutlich wird, und eine nachvollziehbare Wirkungslogik der geplanten Maßnahme. Aspekte der Nachhaltigkeit sowie mögliche Risiken werden bei der Planung mitbehandelt. Die Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen wird durch ein geeignetes Monitoring und eine entsprechende Berichterstattung der implementierenden Organisation begleitet.
Frage: 7. Welche Sektorvorhaben befinden sich aktuell in Umsetzung (bitte Titel, Durchführungsorganisation, Auftragswert, Zielsetzung, Zielgruppe und Laufzeit angeben)?
Antwort: Es wird auf Tabelle 5 in der Anlage verwiesen.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die von der Bundesregierung festgestellten Mittelfehlverwendungen beziehungsweise die nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel seit dem 1. Januar 2022.
Im Zeitraum vom 31. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 wurden im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 49 Fälle von Mittelfehlverwendungen durch die Bundesregierung festgestellt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 auf Bundestagsdrucksache 20/596).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antwort zu den Fragen 2, 3 und 5 einschließlich ihrer Unterfragen kann nicht offen erfolgen. Nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch stehen einer uneingeschränkten Veröffentlichung von Daten der Durchführungsorganisationen zu Mittelfehlverwendungen in Partnerländern der Schutz der Grundrechte Dritter sowie das Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung entgegen. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27766 verwiesen. Um dem Informationsinteresse des Parlaments dennoch ausreichend Rechnung zu tragen, wird die Veröffentlichung der erfragten Informationen auf den Deutschen Bundestag beschränkt und dem Parlament in den als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen 1 bis 3 separat zur Einsichtnahme bereitgestellt. Außerdem wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18982 genannten Gründe zum Schutz der Projektpartner und des Interesses an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenerfüllung der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit verwiesen.
Zum Begriff „Mittelfehlverwendung“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27766 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit dem 1. Januar 2022 durch die Bundesregierung festgestellt?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wurden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) 50 Fälle von Mittelfehlverwendungen festgestellt.
Frage: 2. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt hatte und durchführt, wurden seit dem 1. Januar 2022 Mittelfehlverwendungen oder nicht zuwendungs- bzw. vertragskonforme Mittelverwendungen festgestellt?
a) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die GIZ GmbH jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
b) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die Bundesregierung jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendung?
c) Welches Verhalten führte jeweils zu den jeweiligen Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
d) Auf welcher institutionellen Ebene und von welchem Personenkreis wurden die Mittelfehlverwendungen oder die nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen festgestellt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und der GIZ GmbH anlässlich der Feststellung der Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen ergriffen?
f) Wie hoch war die jeweilige Summe der festgestellten Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
g) Inwiefern und durch wen erfolgte die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel und der fehl- verwendeten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 3. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit durchgeführt hatte oder durchführt, wurden seit dem 1. Januar 2022 Mittelfehlverwendungen oder eine nicht zuwendungs-bzw. vertragskonforme Mittelverwendung festgestellt?
a) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die KfW nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
b) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die Bundesregierung jeweils Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
c) Welche Handlungen führten jeweils zu der jeweiligen Mittelfehlverwendung oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendung?
d) Auf welcher institutionellen Ebene und von welchem Personenkreis wurden die Mittelfehlverwendungen oder die nicht zuwendungs- bzw. vertragskonforme Mittelverwendung festgestellt?
e) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung der KfW bei der Feststellung der Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen ergriffen?
f) Wie hoch war die Summe der festgestellten Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
g) Inwiefern und durch wen erfolgte die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel und der fehl- verwendeten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 4. Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen oder nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformer Mittelverwendung wurden von der Bundesregierung im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit dem 1. Januar 2022 festgestellt oder gemeldet?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wurden im Rahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit zwei Fälle von Mittelfehlverwendungen festgestellt.
Frage: 5. Im Zusammenhang mit welchen Projekten der nichtstaatlichen Zusammenarbeit wurden seit dem 1. Januar 2022 Mittelfehlverwendungen oder nicht zuwendungs-bzw. vertragskonforme Mittelverwendungen festgestellt oder gemeldet?
a) Wann, und durch welche Umstände und Verfahren erlangte die Bundesregierung Kenntnis von den Mittelfehlverwendungen und den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
b) Welche Handlungen führten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den Mittelfehlverwendungen oder den nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
c) Durch welche institutionelle Ebene wurden die hier relevanten Handlungen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils festgestellt?
d) Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung im Nachgang der Feststellung der jeweiligen Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen jeweils ergriffen?
e) Wie hoch war die festgestellte Summe der jeweiligen Mittelfehlverwendungen oder der nicht zuwendungs- bzw. vertragskonformen Mittelverwendungen?
f) Inwiefern und durch wen erfolgte die Rückforderung der jeweils nicht zuwendungs- bzw. vertragskonform verwendeten Mittel oder der fehl- verwendeten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 3 verwiesen.*
Frage: 1. Sind die Behörden von Ländern und Kommunen im Katastrophenfall gegenüber dem TerrFüKdoBw weisungsgebunden?
Antwort: Nein.
Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe sowie bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen in den engen verfassungsrechtlichen Grenzen des Artikels 35 des Grundgesetzes (GG) unterstützen. Die Weisungsgebung des Territorialen Führungskommandos (TerrFüKdoBw) richtet sich ausschließlich an die in der Krisensituation verwendeten Kräfte der Bundeswehr.
Frage: 2. Wird das TerrFüKdoBw parlamentarische Unterrichtungen für das Parlamentarische Kontrollgremium oder den Verteidigungsausschuss erstellen, wenn ja, in welchem Turnus, wenn nein, wie soll die Arbeit des TerrFüKdoBw parlamentarisch anderweitig kontrolliert werden?
Antwort: Die Bundeswehr unterliegt einer umfassenden, verfassungsrechtlich vorgegebenen parlamentarischen Kontrolle. Dies betrifft die Tätigkeiten des
TerrFüKdoBw in gleicher Weise, wie die anderer Dienststellen der Bundeswehr.
Frage: 3. Inwieweit sollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das THW oder Landesbehörden bei Einsätzen im Innern unter Führung des TerrFüKdoBw künftig in die Entscheidungsstrukturen (Krisenstäbe) eingebunden werden?
Antwort: Die Einbindung von und Zusammenarbeit mit zivilen Behörden bei den von der Verfassung in engen Grenzen vorgesehenen Einsätzen der Bundeswehr im Inneren richtet sich nach dem konkreten Kooperationsbedarf im jeweiligen Einzelfall und kann daher nicht abstrakt beschrieben werden.
Frage: 4. Inwieweit wird das TerrFüKdoBw in die Bildung von Krisenstäben eingebunden sein?
Antwort: Das TerrFüKdoBw stellt bei Bedarf Personal für Krisenstäbe der Bundesregierung und ggf. Verbindungspersonal für weitere Krisenstäbe bereit.
Frage: 5. Bleibt es weiterhin gültig, dass Krisenstäbe des Bundes gegenüber den Ländern keine Weisungsbefugnis haben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 3 - 3000 - 017/21, 28. Januar 2021)?
Antwort: Ja.
Frage: 6. Wann sind die Pläne zur Umstrukturierung des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hin zum TerrFüKdoBw im BMVg erstmals erarbeitet worden?
Antwort: Mit Weisungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Aufstellung des TerrFüKdoBw vom 13. Juni 2022 wurde die Umstrukturierung des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr hin zum TerrFüKdoBw eingeleitet.
Frage: 7. Welche Regelungen sind vorgesehen, zivile und militärische Krisenlösungsstrukturen zu trennen?
Antwort: Die Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Krisenlagen ist Ausdruck der bestehenden verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen, weshalb zusätzliche Regelungen weder erforderlich noch beabsichtigt sind.