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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat immer gravierendere Auswirkungen auf die Versorgung von Millionen von Menschen mit Lebensmitteln. Nach Angaben des World Food Programmes werden aufgrund der Unterbrechung der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine und der Folgen des Krieges zusätzlich 45 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Hinzu kommt, dass mehrere Staaten ihre Exporte von Nahrungsmitteln und Agrargütern gestoppt haben. Dies führt in der Konsequenz zu weiteren Preissteigerungen von Agrargütern auf den Weltmärkten und gefährdet zusätzlich die Ernährungssicherheit.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung leistet insbesondere mit Blick auf die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein vielfältiges Krisenmanagement zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
Um die Folgen des Kriegs in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits im März 2022 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das u. a. Ausnahmeregelungen für die ökologischen Vorrangflächen und eine Stärkung der Eiweißpflanzenstrategie beinhaltete.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren wird den Mitgliedstaaten überdies eine Beihilfe der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Landwirtinnen und Landwirte in der Union abzumildern. Auf Deutschland entfällt ein Anteil in Höhe von rund 60 Mio. Euro. Die Bundesregierung nutzt den maximalen EU-rechtlichen Spielraum zur Erhöhung der Mittel und stellt zusätzliche 120 Mio. Euro zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bereit. Damit soll die am stärksten von den Marktstörungen betroffenen Sektoren entlastet werden.
Der Entwurf der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ befindet sich derzeit in der Abstimmung.
Die Auswirkungen des Krieges haben bekanntermaßen auch Auswirkungen auf die globale Versorgungslage mit Nahrungsmitteln. Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7-Agrarminister und -ministerinnen bei ihrem Treffen vom 13. bis 14. Mai 2022 daher die Offenhaltung der Agrarmärkte und die Vermeidung restriktiver Exportbeschränkungen zum Ziel gesetzt. Sie haben sich dazu bekannt, dass weltweite Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität nur im Dreiklang erreicht werden können. Zudem haben sie sich verpflichtet, länger andauernde Hilfsmaßnahmen für die Ukraine zu ergreifen.
Neben den vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf den Weg gebracht.
Frage: 2. Beinhaltet diese Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz auch die Überprüfung der Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der europäischen Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023?
Antwort: Sofern die Europäische Kommission diese Option eröffnet, wird die Bundesregierung diese prüfen.
Frage: 3. Welche Aspekte der GAP plant die Bundesregierung, vor diesem Hintergrund zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten?
Antwort: Die Anmerkungen der Europäischen Kommission zum deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützen den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystem. Die Bundesregierung steht derzeit im Dialog mit der Kommission und wird ggf. Anpassungen am deutschen GAP-Strategieplan vornehmen.
Frage: 4. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nationale oder europäische agrarpolitische Aspekte, die in diesem Kontext nicht überprüft werden sollen, und wenn ja, warum nicht?
Antwort: Die Grundausrichtung hinsichtlich einer Stärkung von Nachhaltigkeit, Erhalt der Artenvielfalt und Klimaschutz sollte nach Ansicht der Bundesregierung nicht infrage gestellt werden.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau von PV-Anlagen (PV = Photovoltaik) auf Agrarflächen zu fördern, obwohl die Flächen für den Anbau von Lebensmitteln benötigt werden, um der Gefahr der Lebensmittelknappheit vorzubeugen?
Oder plant die Bundesregierung die Förderung sogenannter Agri-PV-Flächen, damit die Flächen der Ernährungssicherung nicht verloren gehen?
Antwort: Ab dem Jahr 2023 werden Flächen mit Agri-Photovoltaik-Anlagen, die nach DIN SPEC 91434:2021-05 errichtet sind, bei den Direktzahlungen im Rahmen der GAP berücksichtigt. Förderfähig sind 85 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Dies ist in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung geregelt.
Der Ausbau der Photovoltaik ist eine zentrale Säule zur Erreichung der ambitionierten Ausbauziele der erneuerbaren Energien. So soll dieser im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich beschleunigt werden – von derzeit knapp 60 auf 215 GW im Jahr 2030.
Für einen flächenschonenden Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) ist eine verstärkte Nutzung von Dach- und Parkplatzflächen sowie sonstigen baulichen Anlagen unausweichlich. Dies wurde bereits im Rahmen des gemeinsamen Eckpunktepapiers zum PV-Ausbau zwischen Bundesministerin Lemke, Bundesminister Habeck und Bundesminister Özdemir vereinbart. Im Rahmen der EEG-Novelle soll daher die Förderung von PV-Dachanlagen verbessert sowie Parkplatz-PV erstmals in die reguläre Ausschreibung überführt werden.
Auch auf Freiflächen muss der PV-Ausbau notwendigerweise ausgeweitet werden. Um dabei landwirtschaftliche Flächen zu schonen und die Landwirte miteinzubeziehen, wird im EEG verstärkt auf die Förderung der Agri-Photovoltaik (APV) gesetzt, da diese Mehrfachnutzung derselben Fläche viele Ziele in sich vereint. Grundsätzlich zulässig sind gemäß Kabinettbeschluss Ackerflächen sowie Flächen mit Dauerkulturen. Der APV soll bei der Teilnahme an den Ausschreibungen ein „Technologie-Bonus“ bei horizontal aufgeständerten PV-Modulen gewährt werden, um Mehrkosten auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber herkömmlichen Freiflächenanlagen zu gewährleisten.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung im Einklang mit dem EU-Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit weitere Maßnahmen, Interventionen oder Strategien, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Rahmen des Notfallplans wurde der Europäische Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) etabliert. Die in diesem Zusammenhang eingerichtete Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten unter Beteiligung von Interessensverbänden und Drittländern befasst sich insbesondere mit der Marktbeobachtung. Darüber hinaus soll zu Aspekten der Krisenkommunikation und der Absicherung von Rohstoffquellen und Lieferketten gearbeitet werden. Hier wird sich auch Deutschland einbringen.
In Deutschland sollen darüber hinaus mit der Erarbeitung der „Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ auch für die Ernährungswirtschaft Handlungsbedarfe identifiziert und Empfehlungen ausgesprochen werden, um die Existenz der Betriebe abzusichern und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Grundsätzlich stützt sich in Deutschland die Ernährungsnotfallvorsorge im Wesentlichen auf das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz, das ein Instrumentarium zur Sicherstellung der Grundversorgung enthält.
Frage: 7. Welches Bundesministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung federführend die Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Ernährungssicherheit, und welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Ernährungssicherheit?
Antwort: Das BMEL ist für die Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Ernährungssicherheit grundsätzlich zuständig, das BMZ ist federführend für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Fragen der Ernährungssicherheit. Das AA ist federführend für humanitäre Hilfe zuständig. Welches Bundesministerium die Koordinierung im Einzelfall übernimmt, hängt von der konkreten Fragestellung ab.
Frage: 8. Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Brüssel dafür eingesetzt oder ausgesprochen, dass im Rahmen der GAP die verpflichtende Stilllegung von Ackerflächen (GLÖZ 8) vorerst ausgesetzt werden soll?
Antwort: Bei der Sitzung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 13. Juni 2022 äußerten sich folgende Mitgliedstaaten im Sinne einer Öffnung der entsprechenden Verpflichtung im Jahr 2023: Polen Finnland, Spanien, Lettland, Irland, Österreich, Schweden, Slowenien, Portugal und Tschechien. Bindende Positionierungen sind erst zu erwarten, sofern ein Vorschlag der Europäischen Kommission dazu vorliegt.
Frage: 9. Welche EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Brüssel dafür eingesetzt oder ausgesprochen, dass im Rahmen der GAP die Regeln zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) vorerst ausgesetzt werden sollen?
Antwort: Bei der Sitzung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) an 13. Juni 2022 äußerten sich neben Deutschland folgende Mitgliedstaaten im Sinne einer Öffnung dieser Verpflichtung für das Jahr 2023: Polen, Spanien, Lettland, Irland, Österreich, Griechenland, Slowenien, Ungarn, Portugal, Tschechien, Finnland, Schweden, Dänemark und Luxemburg. Bindende Positionierungen sind erst zu erwarten, sofern ein Vorschlag der Europäischen Kommission dazu vorliegt.
Frage: 10. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit genutzt, in diesem Jahr die ökologischen Vorrangflächen zur Nahrungsmittelproduktion freizugeben?
Antwort: Verlässliche Informationen zu dieser Frage liegen nicht von allen Mitgliedstaaten vor. Einige Mitgliedstaaten haben ebenso wie Deutschland eine Futternutzung zugelassen.
Frage: 11. Gab es zwischen Deutschland und Frankreich, insbesondere vor der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei am 24. Mai 2022 in Brüssel, eine enge politische Abstimmung, welche konkreten Forderungen beide Staaten gegenüber der EU-Kommission bei der Überprüfung der Aussetzung einzelner GLÖZ-Regeln einbringen wollen?
Antwort: Da Frankreich im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft der EU innehat, gilt für Frankreich ein Neutralitätsgebot. Die Bundesregierung hat daher nur über ihre Absichten informiert.
Frage: 12. Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass der zuständige EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sich dafür ausspricht, dass angesichts der aktuellen Lage auf den Agrarmärkten und der Gefährdung der Ernährungssicherheit von Millionen von Menschen die Produktionspotentiale der EU-Landwirtschaft erhöht werden müssen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen (EU-Kommissar offen für Aussetzen von Fruchtwechsel in GAP ab 2023 – top agrar online)?
Antwort: Kommissar Janusz Wojciechowski hat wiederholt betont, dass die Ziele des European Green Deal auch angesichts des Kriegs in der Ukraine weiterverfolgt werden müssten. In dieser Frage besteht also kein Dissens zu der Position der Bundesregierung. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des Kom-
missars vom 13. Juni 2022 in Bezug auf die Öffnung der Anforderung des Fruchtwechsels im Jahr 2023.
Frage: 13. Wann und mit welchen außereuropäischen Staaten haben hochrangige politische Vertreter der Bundesregierung das Thema der nationalen Exportstopps von Agrargütern im Jahr 2022 auf welcher Ebene angesprochen (bitte auflisten, wann und welcher politische Leitungsvertreter innerhalb der Bundesregierung das Thema mit wem angesprochen hat)?
Antwort: Das Thema Exportrestriktionen hat breiten Raum im Rahmen des G7-Agrarministertreffens am 13./14. Mai 2022 in Stuttgart eingenommen. Bundesminister Özdemir hat mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA die Situation ausführlich erörtert. Die G7-Agrarminister und -ministerinnen haben jegliche ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen verurteilt und sich zur weiteren Zusammenarbeit verpflichtet, dem ungerechtfertigten Einsatz von Ausfuhrbeschränkungen entgegenzuwirken.
Frage: 14. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung Indiens, als zweitgrößter Weizenproduzent der Welt, einen Weizen-Exportstopp zu verhängen, und warum hat der zuständige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir oder haben die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundeslandwirtschaftsminister nicht unmittelbar den direkten hochrangigen Kontakt zur indischen Regierung aufgenommen, um dieses für die Ernährungssicherheit so wichtige Thema anzusprechen (Schriftliche Frage 5/160 des Abgeordneten Albert Stegemann auf Bundestagsdrucksache 20/2170)?
Antwort: Das BMEL hat auf Fachebene am 25. Mai 2022 zur Erläuterung der Hintergründe und Handhabung der Regelung ein Videogespräch mit dem zuständigen Joint Secretary (Unterabteilungsleiter) des Department of Food and Public Distribution im Ministry of Consumer Affairs, Food and Public Distribution, Herrn Subodh Kr. Singh, geführt. Die Bundesregierung kann die Maßnahme, die von der indischen Regierung mit der Vorbeugung der „Hortung“ von Weizen, der Begrenzung des Preisanstiegs im Inland und seiner eigenen Ernährungssicherung begründet wird, nachvollziehen.
Frage: 15. Lag der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Rahmen des G7-Agrarministertreffens in Stuttgart am 13. und 14. Mai 2022 öffentlich und scharf geübten Kritik an der indischen Regierung (Indiens Weizen-Exportstopp: „Ich sehe das sehr kritisch“ | tagesschau.de) eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zugrunde, und entspricht die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Ansicht der Fragesteller praktizierte sogenannte Megafon-Diplomatie einer allgemeinen, von der Bundesregierung geübten Praxis, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Reaktion der indischen Partner darauf vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche weiteren Staaten vor dem Hintergrund der aktuellen Ernährungskrise nationale Exportverbote oder Exporteinschränkungen für Agrargüter erlassen haben?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Exportausfällen ausdrücklich für eine Offenhaltung der Märkte ein. Mit den Äußerungen auf dem G-7-Agrarministertreffen hat sie insbesondere ihre Besorgnis deutlich gemacht, dass Exportrestriktionen wie die –
zeitgleich zum G7-Treffen öffentlich gewordene – indische Maßnahme zu einer weiteren Verschärfung der Anspannung auf den internationalen Märkten beitragen.
Frage: 16. Welche Agrargüter welcher Staaten sind davon betroffen?
Antwort: Ein aktueller Überblick über die Exportverbote und -beschränkungen wird durch das International Food Policy Research Institute (IFPRI) zur Verfügung gestellt und kann unter folgendem Link eingesehen werden:
https://public.tableau.com/app/profile/laborde6680/viz/ExportRestrictionsTrack er/FoodExportRestrictionsTracker
Frage: 17. Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Exportverbote oder Exporteinschränkungen?
Antwort: Exportverbote und -beschränkungen können verhindern, dass Agrargüter von Regionen mit Überschuss in Regionen mit Knappheit gelangen. Sie können so die Knappheit in schlecht versorgten Regionen noch steigern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn netto-exportierende Länder Exportverbote oder -restriktionen einführen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung diese Staaten auf politischer Leitungsebene kontaktiert und sich dafür eingesetzt, dass ein regelbasierter Handel von Agrargütern wieder stattfinden kann?
Antwort: Sowohl auf europäischer Ebene – z. B. bei Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei – als auch auf internationaler Ebene – z. B. im Rahmen der G7 – setzt sich die Bundesregierung für das Offenhalten der Agrarmärkte ein. Ein völlig falsches Signal ist vor allem die Einführung von Exportbeschränkungen durch EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat daher EU-intern insbesondere die ungarischen Handelsbeschränkungen für Getreide und Ölsaaten in den EU-Gremien kritisiert, zuletzt im Agrarrat am 21. März 2022.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung mit anderen supranationalen Organisationen, wie zum Beispiel der Afrikanischen Union, Gespräche über die Blockade ukrainischer Weizenexporte geführt, und wie bewerten diese supranationalen Organisationen die Blockade ukrainischer Agrarexporte, und welche agrarpolitischen Forderungen haben diese Organisationen gegenüber der Bundesregierung geäußert?
Antwort: Im Rahmen eines Besuchs von Bundesministerin Schulze u. a. bei der Afrikanischen Union am 26. April 2022 wurde auch über die Folgen der russischen Aggression gegenüber der Ukraine gesprochen, ebenso im Rahmen des Gesprächs vom 22. Mai 2022 zwischen Bundeskanzler Scholz und dem Staatspräsidenten Senegals, Macky Sall, dem derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland seine Agrarexporte, hier insbesondere die Getreideexporte, gezielt dazu einsetzt, um die politische Abhängigkeit anderer Staaten an die russische Politik zu binden, beziehungsweise liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Russland explizit kein oder kaum Getreide mehr an Staaten liefert, die insbesondere im Rahmen der UN-Vollversammlung am 2. März 2022 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt haben?
Antwort: Bekannt ist, dass seit Beginn des Kriegs in der Ukraine der Staatspräsident der Russischen Föderation Rechtsakte erlassen hat (insbesondere Nr. 100 vom 8. März 2022 über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Bereich des Außenhandels zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation), die die russische Regierung berechtigen, Maßnahmen wie Beschränkungen oder Verbot der Ausfuhr von Rohstoffen oder Erzeugnissen in Bezug auf bestimmte Staaten oder Gruppen von Staaten einzuführen. Vereinzelte Aussagen russischer Politiker, land- und ernährungswirtschaftliche Güter nur an sogenannte „freundliche Staaten“ oder nur gegen Bezahlung in russischen Rubeln zu liefern, bilden sich im realen Marktgeschehen derzeit aber noch nicht ab.
Frage: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr (bis Anfang Juni 2022; bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022 wurden bislang 147 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich vom 1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 43 1 36 0 0 6
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21 0 4 3 0 14
CDU 17 1 3 3 0 10
CSU 4 0 3 0 0 1
FDP 6 0 6 0 0 0
DIE LINKE. 23 1 1 14 0 7
SPD 31 1 7 1 0 22
Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden für den Beobachtungszeitraum (1. Januar 2022 bis 31. Mai 2022) bislang 390 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Par-
teien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:
Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 96 0 82 1 0 13
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 0 3 17 0 55
CDU 63 0 1 13 0 49
CSU 12 0 0 0 0 12
FDP 18 0 2 1 0 15
DIE LINKE. 33 0 0 14 0 19
SPD 95 1 1 16 0 77
Die Differenz aus den in der Antwort genannten Gesamtstraftaten und den rechnerischen Gesamtstraftaten aus der Tabelle ergibt sich aus den Straftaten, die sich gleichzeitig gegen Repräsentanten unterschiedlicher Parteien gerichtet haben.
Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 1* (Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtung“) und 2* (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“) zu entnehmen. Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen liegt in der Hoheit der Länder. „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar.
Frage: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD- PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2022 (bis Anfang Juni 2022; bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK- rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf Frage 2 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (beispielsweise „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022 wurden 498 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2022
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 104 0 62 0 0 42
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 51 1 0 3 0 47
CDU 114 1 4 13 0 96
CSU 2 0 0 0 0 2
FDP 42 3 1 2 0 36
DIE LINKE. 23 0 0 8 0 15
SPD 82 3 1 6 0 72
Die Differenz aus den in der Antwort genannten Gesamtstraftaten und den rechnerischen Gesamtstraftaten aus der Tabelle ergibt sich aus den Straftaten, die sich gegen nicht im Bundestag vertretene Parteien gerichtet haben.
Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahlplakate“ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 3* zu entnehmen. Für die weiteren angefragten Informationen gilt das in der Antwort zu Frage 1 mitgeteilte.