Frage: 6. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere gegen Frauen mit Behinderung und geflüchtete Frauen, bei der Polizei und Justiz von speziell geschulten Expertinnen und Experten bearbeitet werden (vgl. Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungen von Dr. Martin Modlinger, der zusammen mit „Frag den Staat“ herausgefunden hat, dass zahlreiche Gerichte keine entsprechenden Fortbildungen anbieten (vgl. https://fragdens taat.de/projekt/aktivitaeten-zur-istanbul-konvention/)?
Antwort: Die Istanbul-Konvention gilt nach der Ratifizierung als Bundesgesetz, sodass die Länder die Vorschriften als eigene Angelegenheiten, auch hinsichtlich entsprechender Aus- und Fortbildungen von Landesbeamten, ausführen.
Die Ausbildung des kriminalpolizeilichen Nachwuchses beim Bundeskriminalamt wird durch den Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes beim Bundeskriminalamt im Rahmen des Bachelorstudienganges (B.A.) „Kriminalvollzugsdienst im BKA“ durchgeführt. Um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere gegen Frauen mit Behinderung und geflüchtete Frauen, bei der Polizei von speziell geschulten Expertinnen und Experten bearbeitet werden (vgl. Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3) findet die Implementierung der entsprechenden Lerninhalte zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ in zahlreichen Modulen während des gesamten Studienverlaufs statt. Im Rahmen der Reakkreditierung des Bachelorstudienganges (B.A.) „Kriminalvollzugsdienst im BKA“ im Jahr 2022 wurde ein besonderer Wert darauf gelegt, die entsprechenden Inhalte zu aktualisieren, auszubauen und zu ergänzen.
Es ist dem Fachbereich ein Anliegen, dass die Studierenden an der Hochschule des Bundes die vermittelten Inhalte in den Gesamtkontext der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einordnen und auch eigenes Handeln selbstkritisch hinterfragen können. In diesem Kontext ist es von zentraler Bedeutung, schon während der polizeilichen Ausbildung jeglichen Pauschalisierungen und einer selektiven Wahrnehmung der Gewalt gegen Frauen mit evidenzbasierter Expertise entgegenzuwirken. Dies beinhaltet insbesondere die Vermittlung von wesentlichen phänomenologischen, ätiologischen und epidemiologischen Erkenntnissen zur Thematik. So werden relevante Themenbereiche – wie beispielsweise Gewalt im sozialen Nahraum, sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Mythen sexueller Gewalt, Vorurteile und Stereotype im polizeilichen Handeln, Gewalt gegen Frauen im Kontext von Hate Crime (z. B. Incel-Phänomen) sowie Umgang mit besonders vulnerablen Zeugen in der Vernehmung – aus interdisziplinärer Perspektive betrachtet und diese insbesondere auch unter viktimologischen Gesichtspunkten näher beleuchtet. Des Weiteren werden die angehenden Kommissarinnen und Kommissare auf den Umgang mit vulnerablen Zeugen vorbereitet, indem Vorurteile und Stereotype (beispielsweise Mythen sexueller Gewalt, sog. Victim Blaming Strategien, Confirmation Bias etc.) im Unterricht kritisch diskutiert werden.
Die Studierenden werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung für mögliche Viktimisierungsprozesse, Präventionsmöglichkeiten und Bekämpfungskonzepte sensibilisiert. Um einen praxisnahen Unterricht zu gewährleisten, werden regelmäßig Fachvorträge für die Studierenden von externen Experten aus verschie-
dener Institutionen, insbesondere aus dem Bereich der Prävention und Intervention zum Thema Gewalt gegen Frauen, organisiert. Ergänzend dazu werden im Rahmen von Bachelor-Arbeiten themenspezifische Aspekte bearbeitet.
Im Bereich der Justiz werden entsprechende Fortbildungsangebote an der Deutschen Richterakademie (DRA), einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung, angeboten.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) richtet dort selbst eine Tagung zum Sexualstrafrecht aus, die sich auch mit der Bedeutung der Istanbul-Konvention in der Rechtsanwendung sowie mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Aber auch die Länder richten an der DRA entsprechende Tagungen zu dem Thema aus, z. B. mit der regelmäßig angebotenen interdisziplinären Tagung „Gewalt in der Familie“, die sowohl familien- als auch strafrechtliche Aspekte behandelt.
Um eine bessere Sensibilisierung der mit Gewalt gegen Frauen in der Justiz befassten Personen zu erreichen, hat sich BMJ zudem an die Justizverwaltungen der Länder gewandt und für mehr Fortbildungen zu geschlechts- und trennungsbezogenen Gewalttaten, insbesondere zu Femiziden (Ursachen, Ausprägung, rechtliche Einordnung, Folgen) geworben. Das Phänomen solcher Gewalttaten als Querschnittsthema solle in Fortbildungsangeboten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter noch stärker berücksichtigt werden. Dieser Zielsetzung ist die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie mit dem Jahresprogramm 2022 gefolgt.
Daneben gibt es weitere Fortbildungsangebote der für die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständigen Länder zum Thema Gewalt gegen Frauen.
Im Übrigen gelten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) seit dem 1. Januar 2022 gemäß § 23b Absatz 2 Satz 3 bis 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes für Familienrichterinnen und -richter besondere Qualifikationsanforderungen. Zu diesen gehören neben belegbaren Kenntnissen auf den Gebieten des Familienrechts auch belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern. Dies schließt besondere Kenntnisse in den von den Familiengerichten zu entscheidenden Gewaltschutzsachen sowie Entscheidungen in Kindschaftssachen in Fällen häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt mit ein.
Im Rahmen des Projektes „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs“ ist von Mai 2019 bis April 2022 ein E-Learning-Kurs für Fachkräfte verschiedenster Berufsfelder im Themenbereich „Häusliche Gewalt“ erarbeitet, erstellt und evaluiert worden.
Das Projekt wurde vom Kooperationsverbund der Universitätsklinik Ulm, SoF-Fi F./Five Freiburg und SOCLES umgesetzt und im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – innovativer Teil mit einer Fördersumme von insgesamt rund 2,1 Mio. Euro – finanziert. Dieses Projekt hat einen wichtigen Beitrag zur Fortbildung auch im Sinne des Artikels 15 der Istanbul-Konvention geleistet, denn die Qualifizierung von Fachkräften ist ein zentrales Element für die umfassende Versorgung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder. Eine Fortführung des Online-Kurses aus Ländermitteln ist auf Grundlage eines Beschlusses der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder in Vorbereitung.
Im Rahmen des Projektes wurde außerdem eine juristische Fachexpertise zum Thema „Kindschaftssachen und häusliche Gewalt“ erstellt, die im Kurs verfügbar ist und auf der Website des BMFSFJ als barrierefreie gesonderte Veröffent-
lichung heruntergeladen werden kann (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/pu blikationen/kindschaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890).