Frage: 4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesfamilienministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4m werden gemeinsam beantwortet.
Mit einer „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie“ (Arbeitstitel) sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Strategien gegen Extremismus auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr (KoaV, S. 107) sowie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention (gemäß KoaV, S. 120) zusammengeführt und ressortübergreifend gebündelt werden.
In diesem Rahmen werden auch die fortlaufend umzusetzenden Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus begleitet und wo erforderlich angepasst und weiterentwickelt (gemäß Ko-aV, S. 107). Hierfür wird ein Ausschuss auf Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsebene (St-Ausschuss) eingerichtet, um die Ansätze der Bundesregierung strategisch zu verzahnen und zu bündeln. Die Federführung für diesen Prozess liegt beim BMI. Zudem sind weitere Ressorts bzw. Beauftragte der Bundesregierung im St-Ausschuss vertreten und werden eng in die Ausarbeitung der ressortübergreifenden Strategie, welche nach derzeitigem Stand Ende 2023 vorgelegt werden soll, eingebunden. Daneben werden die föderalen Ebenen und relevante zivilgesellschaftliche bzw. wissenschaftliche Akteure beteiligt.