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Frage: 35. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Strukturierung des Bildungsföderalismus (Koalitionsvertrag, S. 94)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 35 bis 35f werden im Zusammenhang beantwortet.
Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Abstimmungen.
Frage: 36. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Überführung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in ein „Qualitätsentwicklungsgesetz“ (Koalitionsvertrag, S. 95)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 36 bis 36g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, das Gute-KiTa-Gesetz bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards zu überführen, wird derzeit im BMFSFJ vorbereitet. Zum aktuellen Zeitpunkt können daher zur konkreten Ausgestaltung der Umsetzung dieses Vorhabens noch keine weiteren Aussagen gemacht werden. Für die geplante Überführung des Gute-KiTa-Gesetzes in ein Qualitätsentwicklungsgesetz wird ein Gesetzgebungsverfahren erforderlich sein, in dessen Rahmen auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt werden.
Frage: 37. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und auf Ganztagsbetreuung (Koalitionsvertrag, S. 95)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 37 bis 37g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich Bund, Länder und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln werden. Überlegungen hierzu sind aktuell Gegenstand regierungsinterner Gespräche. In Kürze werden Bund und Länder über die gemäß § 10 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes geplante Verwaltungsvereinbarung beraten.
Frage: 38. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Zusammenarbeit in der Digitalisierung des Bildungswesens und zum „Digitalpakt 2.0“ (Koalitionsvertrag, S. 96)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 38 bis 38g werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/908 verwiesen.
Frage: 39. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle für Lehrkräftefortbildung (Koalitionsvertrag, S. 96)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 39 bis 39f werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Umsetzung dieses Vorhabens ist derzeit Gegenstand regierungsinterner Beratungen.
Frage: 40. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII; Koalitionsvertrag, S. 99)?
Antwort: In dieser Legislaturperiode soll die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe geregelt werden. Das BMFSFJ wird hierzu auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 20. Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durchführen. Im Zentrum steht die Vorbereitung und Regelung der „Inklusiven Lösung“, die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe. Der Prozess wird derzeit konzipiert und voraussichtlich im Herbst 2022 starten.
Frage: a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Das Vorhaben ist nicht Teil des geplanten „Föderalismusdialogs“.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Der umfassende Beteiligungsprozess wird im Herbst 2022 starten. Das Gesetzgebungsverfahren ist für die Jahre 2024/2025 geplant.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Im Beteiligungsprozess werden Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, in unterschiedlichen Formaten beteiligt werden.
Die Vorarbeiten des Gesetzgebungsverfahrens gliedert das BMFSFJ im Kern in drei Bereiche:
• Forschung
• Beteiligung der Fachöffentlichkeit
• Beteiligung der Expertinnen und Experten in eigener Sache (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Eltern und Pflegeeltern).
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Insbesondere sind neben dem federführend zuständigen BMFSFJ das BMAS und das BMG betroffen. Darüber hinaus sind neben dem BKAmt mit dem Vorhaben folgende Ressorts befasst: Das BMF, das BMI, das BMJ und das BMBF. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Thema befasst sind, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht angegeben werden.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden über den zu erarbeitenden Gesetzentwurf beraten und entscheiden.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Zu einzelnen Fragestellungen werden auch externe Sachverständige an der Vorbereitung der Umsetzung der „Inklusiven Lösung“ beteiligt. Die Form ist abhängig vom Umfang und der Art der Fragestellungen, zu denen die externen Sachverständigen beteiligt werden.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Kommunen werden in dem Beteiligungsprozess über die Kommunalen Spitzenverbände beteiligt, in einzelnen themenspezifischen Projekten werden interessierte Kommunen unmittelbar beteiligt.
Frage: 41. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen (Koalitionsvertrag, S. 99)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 41 bis 41g werden im Zusammenhang beantwortet.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen zu verbessern und einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen zu Meldeketten anzustreben. Die Bundesregierung prüft derzeit das Vorgehen zur Umsetzung dieser Vereinbarung. In diese Prüfung werden auch die mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) und die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) eingeführten Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteuren im Kinderschutz einbezogen. Die Förderung der effektiven und zielentsprechenden Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben in der Praxis ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.
Frage: 42. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder-Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe (Koalitionsvertrag, S. 99)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 42 bis 42g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Planungen für eine Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erziehungsberufe gemeinsam mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren werden derzeit im BMFSFJ erarbeitet.
Frage: 43. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur gesetzlichen Harmonisierung des Einkommensbegriffs im Kontext der geplanten Kindergrundsicherung (Koalitionsvertrag, S. 100)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 43 bis 43g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung prüft zurzeit das Vorgehen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Harmonisierung des Einkommensbegriffs. Entscheidungen zu Inhalt und Verfahren, Federführung und Beteiligungen wurden noch nicht getroffen.
Frage: 44. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung (Koalitionsvertrag, S. 102)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 44 bis 44g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung prüft zurzeit das Vorgehen zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserung der Erziehungs-, Trennungs- und Konfliktberatung. Entscheidungen insbesondere zum Verfahren, Federführung und Beteiligungen wurden noch nicht getroffen.
In diesem Zusammenhang hat das BMFSFJ eine Studie zu den Beratungsstrukturen und Beratungsbedarfen im Kontext von Trennung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden Mitte 2023 vorliegen.
Frage: 45. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines fortlaufenden Bund-Länder-Lagebildes zum Bevölkerungsschutz (Koalitionsvertrag, S. 105)?
Antwort: Das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz soll als Kernaufgabe vom Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) erstellt werden. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Entwürfe für drei Fachlagen (Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Bevölkerungsverhalten) eines fortlaufenden Bund-Länder-Lagebildes erstellt.
Frage: a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Das ist derzeit nicht beabsichtigt.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Geplant sind die Fortsetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Erstellung weiterer Fachlagen. Das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz soll zudem möglichst direkt als Digitalvorhaben ausgeführt werden. Zur Digitalisierung läuft parallel eine Machbarkeitsstudie, die bis Februar 2023 als „Proof of Concept“ und praktischer Anwendungsversuch ausgestaltet wird.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Eine Ausgestaltung der Organisationsform wurde noch nicht konkretisiert.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind ca. zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aufbaustabes des GeKoB, der Fachreferate zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums mit der Koordinierung und fachlichen Begleitung des Gemeinsamen Lagebildes Bevölkerungsschutz befasst. An den in unterschiedlichen Zusammensetzungen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppensitzungen haben schätzungsweise 40 verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Länder teilgenommen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Ob und in welcher Form der Deutsche Bundestag und der Bundesrat beteiligt werden sollen, wurde noch nicht beraten.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Für die Machbarkeitsstudie zur Digitalisierung wurde bereits externer Sachverstand hinzugezogen. Über eine weitere Beteiligung Externer ist noch nicht entschieden.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: In welcher Form die Kommunen beteiligt werden sollen, wurde noch nicht abschließend beraten. Fachlich zeigt sich jedoch bereits, dass wichtige Informationen zur Vervollständigung des Lagebildes nur auf kommunaler Ebene vorhanden sein werden.
Frage: 46. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung einer Bund-Länder-Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland (Koalitionsvertrag, S. 105)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 46 bis 46g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.