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Frage: 31. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit von Frauen und ihre gesundheitliche Situation in der Ukraine zu erhöhen?
a) Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Berichte von stattgefundener und stattfindender Gewalt an Frauen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine zu dokumentieren und die Ukraine bei der Dokumentation dieser Berichte über Kriegsverbrechen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet.
Die Beweissicherung in Fällen von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt (SGBV), inklusive konfliktbezogener sexualisierter Gewalt (conflict related sexualised violence, CRSV), im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat für die Bundesregierung höchste Priorität, damit die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Bundesregierung unterstützt die „UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU)“ seit dem Jahr 2014 mit insgesamt 5 Millionen Euro. Allein für das Jahr 2022 wurden dabei 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was einer Verdreifachung des bisherigen jährlichen Mittelansatzes entspricht. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen unter anderem genutzt werden für das Monitoring der Menschenrechtssituation in der Ukraine, „Casualty Recording und Accountability“, wobei ein besonderer Fokus auf den Kampf gegen CRSV gelegt werden soll.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 30 verweisen.
Frage: b) Welche konkrete Unterstützung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur psychosozialen Betreuung von Frauen als Opfer von Gewalt in den von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten?
Antwort: Die Unterstützung und Betreuung von Überlebenden sexualisierter Gewalt in Konflikten ist ebenfalls eine Priorität der Bundesregierung. Das gilt auch in Bezug auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Auswärtige Amt fördert aktuell in der Ukraine und deren Nachbarstaaten (inklusive Moldau) unter anderem mit dem UN-Flüchtlingskommissariat/ UNHCR (78 Millionen Euro), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen/ UNICEF (42 Millionen Euro), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK (50 Millionen Euro), der Internationalen Organisation für Migration/IOM (57 Millionen Euro) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen/WFP (100 Millionen Euro) humanitäre Organisationen, die einen Fokus auf psychologische Gesundheit und psychosoziale Unterstützung (MHPSS), sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sowie die Überwindung von SGBV legen. Zusätzlich beinhalten auch alle weiteren humanitären Projekte, die derzeit in der Ukraine und deren Anrainerstaaten implementiert werden, eine SGBV-Komponente.
Frage: c) Werden bei den deutschen militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine die Frauen in den ukrainischen Sicherheitskräften angesichts des relativ hohen Anteils von Frauen in den ukrainischen Streitkräften (https://www.voanews.com/a/female-soldiers-fight-for-ukrain e-equality-with-male-peers/6548728.html) ausreichend mitbedacht?
Antwort: Mit den umfangreichen militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine unterstützt die Bundesregierung alle Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte gleichermaßen, unabhängig von ihrem Geschlecht.
Frage: d) Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, das Ziel der Gleichstellung entsprechend den Lugano-Prinzipien in die Wiederaufbaupläne für die Ukraine zu integrieren, und wenn ja, wie?
Antwort: Entsprechend den Lugano-Prinzipien verfolgt die Bundesregierung beim Wiederaufbau einen sozialen, wirtschaftlichen und ökologisch nachhaltigen Ansatz, der demokratische Teilhabe und die Einbeziehung verschiedener Akteurinnen und Akteure zum Ziel hat. Die Bundesregierung setzt sich insbesondere dafür ein, dass Frauen in alle Planungsschritte beim Wiederaufbau einbezogen werden und mitentscheiden können. Dies beinhaltet die Einbeziehung feministischer Perspektiven in den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Wiederaufbau sowie bei der Wiederherstellung von zerstörter Infrastruktur.
Bereits jetzt setzt die Bundesregierung zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern Projekte und Vorhaben zum Wiederaufbau in den befreiten Gebieten der Ukraine um, von denen Frauen profitieren und an denen sie beteiligt sind. Dazu gehören zum Beispiel Projekte mit Plan International und arche noVa, bei denen zerstörte Schulen, Kindergärten und Infrastruktur in befreiten Gebieten wiederhergestellt oder saniert werden. Mehr als die Hälfte der insgesamt 62.500 Menschen, die durch die Projekte erreicht werden sollen, sind Frauen. Die Bundesregierung unterstützt ferner (psycho)soziale Projekte für Binnenvertriebene und Bildungsprojekte, beispielsweise interaktive Online-Lerncafés, bei denen von den rund 2.000 Auszubildenden die Hälfte Mädchen und junge Frauen sind.
Die Bundesregierung hat außerdem im Rahmen des Programms zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP Recovery and Resilience Program) einen ungebundenen freiwilligen Beitrag in Höhe von 5 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen zur Erleichterung von Rückkehr und Wiederaufbau geleistet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Instandsetzung von Gemeindeinfrastruktur. So profitieren über 3.000 Schülerinnen und Schüler, davon circa 50 Prozent Mädchen, von der Instandsetzung von 74 Schulen in 23 Gemeinden.
Frage: e) Wie stimmen sich Auswärtiges Amt und Bundesministerium der Verteidigung in frauenspezifischen Fragen ab?
Antwort: Die Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung folgt der üblichen Praxis für die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 32. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in der Türkei ein, und wie unterstützt die Bundesregierung deren Rechte ggf.?
Antwort: Grundsätzlich sieht die türkische Rechtsordnung Gleichberechtigung vor. Die Rechtslage in der Türkei bietet einen guten Schutzstandard für Frauen und
Mädchen, problematisch bleiben jedoch ihre mangelhafte Anwendung sowie fehlende Transparenz und Kontrolle. Im politischen und wirtschaftlichen Leben in der Türkei bleiben Frauen unterrepräsentiert. Am 1. Juli 2021 ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ausgetreten.
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in der Türkei ein; sie wirbt mit Nachdruck für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Gleichstellung steht bei politischen Gesprächen regelmäßig auf der Agenda. Die Bundesregierung setzt sich zudem durch die Förderung von Projektarbeit für den Schutz von Frauen gegen Gewalt ein.
Frage: 33. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Türkei die Istanbul-Konvention wieder unterzeichnet und die weiteren verbleibenden Mitgliedstaaten des Europarats diese ratifizieren, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Die Bundesregierung bringt das Thema des erneuten Beitritts der Türkei zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Nachdruck bei allen sich bietenden Gelegenheiten, auch auf hochrangiger Ebene gegenüber türkischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern, zur Sprache. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Gesprächen mit Mitgliedstaaten des Europarats, die die Istanbul-Konvention bisher nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, aktiv dafür ein, die Istanbul-Konvention als wichtiges Instrument des Frauenrechtsschutzes zu verstehen. Dabei kann sie sich auch auf die Empfehlungen des ersten Umsetzungsberichts des Expertengremiums GREVIO zu Deutschland stützen und am Beispiel der Umsetzung der Empfehlungen durch Deutschland aufzeigen, dass eine Mitgliedschaft in der Istanbul-Konvention den Schutz der Rechte von Frauen fördert (https://www.bmfsfj.de/ resource/blob/202386/3699c9bad150e4c4ff78ef54665a85c2/grevio-evaluierungsbericht-istanbul-konvention-2022-data.pdf).
Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zu Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 59 Absatz 2 und 3 nicht erneuert; damit gilt die Konvention seit Februar 2023 uneingeschränkt in Deutschland. Beide Implementierungsschritte nutzt die Bundesregierung, um bei anderen Staaten für den Beitritt zur Istanbul-Konvention zu werben. Die Bundesregierung fordert zudem die Unterzeichnerstaaten der Istanbul-Konvention auf, diese auch zu ratifizieren, so zuletzt die Bundesministerin des Auswärtigen am 24. Januar 2023 in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Am 1. November 2022 traten die Ukraine und das Vereinigte Königreich dem Übereinkommen bei.
Frage: 34. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Rechte von Frauen und Mädchen in Turkmenistan ein, und wie unterstützt die Bundesregierung deren Rechte ggf.?
Antwort: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind in Turkmenistan verfassungsrechtlich gesichert. Die turkmenische Regierung hat jedoch Regelungen getroffen, die die Rechte von Frauen erheblich einschränken.
Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und spricht Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte in bilateralen Gesprächen mit der turkmenischen Regierung an, zuletzt im Rahmen der bilateralen politischen Konsultationen im Januar 2023 in Aschgabat.
Frage: 35. Wie reagiert die Bundesregierung auf die aktuelle Welle von Gewalt und Repressionen gegen Frauen im Iran, die für Freiheit und Gleichberechtigung eintreten?
Wie manifestiert sich die feministische Außenpolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Proteste im Umgang mit dem Iran insgesamt?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen.
Die Umsetzung eines so umfassenden Maßnahmenpakets in Reaktion auf Menschrechtsrechtsverletzungen Irans stellt ein Novum dar, welches im Rückblick auf die jahrzehntelangen schwersten Menschrechtsverbrechen in Iran, unter anderem der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in den Jahren 2009, 2017, 2018 und 2019 mit hohen Zahlen von Toten und Verletzten und nachfolgenden Todesurteilen und Hinrichtungen von Protestierenden, bislang einmalig ist. Insbesondere dabei hervorzuheben ist die von Deutschland gemeinsam mit Island beantragte Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf am 24. November 2022 mit Fokus auf die Gewalt insbesondere gegen Frauen und Kinder – die erste Sondersitzung des Menschrechtsrats zu Iran überhaupt.
Unabhängig vom Maßnahmenpaket thematisiert die Bundesregierung die prekäre Situation von Frauen regelmäßig in direkten Gesprächen mit Regimevertreterinnen und -vertretern. Durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Botschaft Teheran wird der feministischen Außenpolitik trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen in Iran Sichtbarkeit verliehen. Der Deutsch-Französische Menschenrechtspreis 2022 wurde daher unter anderem posthum an Jina Mahsa Amini sowie die Menschen in Iran für ihr mutiges Engagement verliehen.
Frage: 36. Waren die Rechte von Frauen und Mädchen im Iran bislang Gegenstand der Verhandlungen zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA – Joint Comprehensive Plan of Action)?
Antwort: Die Rechte von Frauen und Mädchen in Iran waren bislang nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPoA Joint Comprehensive Plan of Action).
Frage: 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rechte von Frauen und Mädchen im Iran bei einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen zum JCPoA zum Gegenstand solcher Verhandlungen zu machen?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4949 wird verwiesen.
Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist nicht absehbar. Unabhängig davon werden die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime kontinuierlich im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran sanktioniert. Seit Beginn der Proteste hat die EU drei neue Listungspakete verabschiedet, ein viertes Paket ist in Vorbereitung.
Frage: 38. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die besonders unter dem bewaffneten Konflikt leidenden Frauen und Mädchen in Äthiopien, speziell in Tigray, zu unterstützen, und wenn ja, wie?
Waren die Berichte über Verbrechen gegen Frauen durch eritreische Truppen in Äthiopien Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der eritreischen Regierung?
Antwort: Im Rahmen ihres Aktionsplans zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ unterstützt die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie Frauenorganisationen in Äthiopien. Das Auswärtige Amt fördert derzeit mehrere Projekte in verschiedenen äthiopischen Regionen, darunter auch in Tigray, im Bereich der Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit finanziert multisektorale Hilfen und Dienstleistungen für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Diese Angebote kommen Frauen und Mädchen in Tigray sowie in anderen konfliktbetroffenen Regionen zu Gute.
Die deutsche humanitäre Hilfe fördert auch in Äthiopien nach den humanitären Prinzipien. Dabei werden die Belange der schutzbedürftigsten Bevölkerungsteile besonders bedacht. In Äthiopien wurden im Jahr 2022 zusätzlich Projekte zur Nothilfe im Kontext von sexualisierter Gewalt aufgesetzt auf Grund des stark gestiegenen humanitären Bedarfs in dem genannten Bereich. Hierbei werden insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche gezielt gefördert.
Die Bundesregierung setzt sich in ihren Kontakten mit der eritreischen Regierung für die Achtung der Menschenrechte ein, auch wenn dies nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Frage: 39. Setzt sich die Bundesregierung international gegen „genderwashing“ (https://foreignpolicy.com/2022/06/03/autocrats-gender-equality-women-rights-rwanda/) durch autokratische Regime ein, und wenn ja, wie?
Antwort: Das AA und das BMZ setzen sich im Rahmen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik weltweit für die Stärkung von Rechten, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen ein. Dazu gehört, Anerkennung für Geleistetes zu zeigen und gleichzeitig im Dialog Potential für Verbesserung zu erörtern. Die Bundesregierung tritt gemeinsam mit Verbündeten dem „Pushback“ entgegen und sieht die Bewegung gegen die Rechte von Frauen und LSBGTIQ*-Personen als eine politische und strategische Herausforderung, welcher mit konkreten Projekten begegnet wird.
Frage: 40. Wie geht die Bundesregierung im Hinblick auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit der Situation der Frauen und Mädchen vor Ort um?
a) Wie setzt sich die Bundesregierung für die Wiederherstellung der Grundrechte vor Ort generell, insbesondere aber für Frauen ein?
b) Wie tritt die Bundesregierung der Verpflichtung zur Vollverschleierung entgegen?
c) Wie will die Bundesregierung gleichen Zugang zur Bildung stärken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frauen inzwischen auch der Hochschulzugang verwehrt wird?
d) Wie will die Bundesregierung die Frauen vor der Missachtung ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, insbesondere geschlechtsspezifischer Gewalt, schützen?
e) Wie will die Bundesregierung die Freizügigkeit der Frauen vor Ort stärken?
f) Plant die Bundesregierung, die Situation der Frauen zum Gegenstand von Verhandlungen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu machen?
Antwort: Die Fragen 40 bis 40f werden zusammen beantwortet.
Seit Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtssituation, insbesondere die Situation von Frauen und Mädchen, in Afghanistan stetig und drastisch verschlechtert. Zuletzt haben die Taliban Afghaninnen die Arbeit in Nichtregierungsorganisationen untersagt. Dieses Verbot reiht sich in zunehmend scharfe Restriktionen der Taliban gegenüber Mädchen und Frauen ein, einschließlich des Verbots von Oberschul- und Universitätsbesuch, der Verpflichtung zur Vollverschleierung oder Einschränkungen der Freizügigkeit. Die Bundesregierung hat diese Entscheidungen der Taliban und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilt.
Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten an, keine Regierungen. Kontakte zu der De-facto-Regierung in Afghanistan bestehen lediglich auf technischer Ebene. In diesem Rahmen spricht die Bundesregierung die Situation von Frauen und Mädchen gegenüber der De-facto-Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. Außerdem stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren Partnerinnen und Partnern zur Situation in Afghanistan ab und thematisiert regelmäßig die Grundrechte von Afghaninnen und Afghanen in internationalen Menschenrechtsforen.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Menschenrechte in Afghanistan ein, vor allem auch für die Rechte von Frauen und Mädchen. Bei der Förderung von Menschenrechtsprojekten zielt die Bundesregierung darauf ab, insbesondere die Rechte von Frauen zu stärken. Das gilt auch bei den verschiedenen von der Bundesregierung aufgesetzten Schutz- und Stipendienprogrammen.
Zudem werden Komponenten zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen sowie der Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt als Projektschwerpunkte oder als Querschnittsthemen berücksichtigt.
Frage: 41. Knüpft die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten an deren Willen, sich für das Menschenrecht auf Gleichbehandlung einzusetzen, und wenn ja,
a) inwieweit ist dieses Vorgehen mit der EU abgestimmt,
b) wie sieht die Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in dieser Frage aus,
c) gibt es feste Ziele, die die Bundesregierung erreichen möchte,
d) wie stellt die Bundesregierung fest, dass diese Ziele erreicht sind?
Antwort: Die Fragen 41 a) bis d) werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet und bewertet die Umsetzung des Gleichbehandlungsgebots und der Diskriminierungsfreiheit weltweit auch im Wirtschaftsbereich. In ihren Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen spricht die Bundesregierung regelmäßig mögliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen an. Dazu gehören auch Defizite im Bereich von Arbeit und Beschäftigung.
Das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet große in Deutschland ansässige Unternehmen zur Achtung von
Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Diese Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbereich, für das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Dazu gehört auch das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung aufgrund des Geschlechts. Eine solche Ungleichbehandlung umfasst insbesondere die Zahlung ungleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit. Das Gesetz schützt damit die Rechtspositionen, wie sie sich aus dem Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (BGBl. 1956 II S. 23, 24), dem Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBl. 1961 II S. 97, 98) und Artikel 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben. Die Bundesregierung setzt sich ferner dafür ein, dass auf der EU-Ebene eine Richtlinie zu unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflichten verabschiedet werden kann. Auch diese Richtlinie verweist auf Arbeitsschutznormen, die ein Diskriminierungsverbot vorsehen.
Frage: 42. Plant die Bundesregierung, ihre internationale Agrar- und Ernährungspolitik an ihrem Verständnis von feministischer Außenpolitik auszurichten und ggf. anzupassen, und wenn ja, wie?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt die Ziele einer feministischen Außenpolitik auch in der internationalen Ernährungs- und Agrarpolitik. Das BMEL wird Grundsätze feministischer Außenpolitik in seinen internationalen Leitlinien festschreiben. Bereits jetzt fördert das BMEL in seiner bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit die gleichberechtigte Teilhabe aller relevanten Akteursgruppen an der Transformation hin zu nachhaltigen und resilienten Ernährungssystemen. So hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung der „Voluntary Guidelines for responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests“ (VGGT) vom Mai 2012 maßgeblich den sicheren Zugang zu Land – insbesondere für Frauen und vulnerable Bevölkerungsgruppen – gestärkt. Dies ist die Grundvoraussetzung dafür, die Ernährung lokal zu sichern und Ernährungssouveränität herzustellen. Freiwillige Leitlinien der jüngsten Vergangenheit widmen sich insbesondere der Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen in der nachhaltigen Transformation von Ernährungssystemen. Zu nennen sind hier die im CFS bereits beschlossenen „Voluntary Guidelines for Food Systems and Nutrition“ (VGFSyN) wie auch die noch abzuschließenden Leitlinien zu „Gender Equality and Women’s and Girl’s Empowerment in the Context of Food Security and Nutrition“ (GEWGE). Die Bundesregierung setzt sich für die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss der Leitlinien zu „Gender“ ein. Die Förderung der Umsetzung der komplexen Leitlinien wird Ziel in der Projektarbeit sowie der bilateralen Kooperationsarbeit sein. Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung, das eng mit den Grundsätzen der feministischen Außenpolitik einhergeht, ist zentral für die internationale Politik des BMEL.
Frage: 43. Wird die feministische Außenpolitik der Bundesregierung auf deutsche Rüstungsexporte und die deutsche Exportkontrollpolitik Einfluss haben, und wenn ja, welche?
a) Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung in ihrer Rüstungspolitik mit Bezug auf ihre feministische Außenpolitik?
Antwort: Die Fragen 43 und 43a werden gemeinsam beantwortet.
Die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung beinhaltet grundsätzlich eine gendersensible Prüfung von Ausfuhranträgen. Im Einklang mit den Vorgaben aus dem Vertrag über den Waffenhandel und der entsprechenden Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern wird dabei das Risiko berücksichtigt, dass die einschlägigen Rüstungsgüter dazu verwendet werden, schwerwiegende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende gewalttätige Handlungen gegen Frauen und Kinder vorzunehmen oder zu erleichtern. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem dieses Prüfkriterium ergänzend festgeschrieben werden soll.
Frage: b) Gibt es dabei klar definierte und messbare Bedingungen, die ein Land erfüllen muss, um (weiterhin) als Empfänger von deutschen Rüstungsgütern infrage zu kommen?
Antwort: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.