wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 31. Wie bewertet die Bundesregierung die zahlreichen militärischen Kooperationsabkommen, die Russland mit zahlreichen afrikanischen Staaten schließt?
a) Werden diese von der Bundesregierung als weitgehend auf Waffenlieferungen limitierte Abmachungen betrachtet oder stellen sie einen nachhaltigen Schritt hin zu einer verstärkten Partnerschaft der jeweiligen Staaten mit Russland dar?
Antwort: Die Fragen 31 und 31a werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung gibt zu den angefragten Kooperationsabkommen keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich anderer Staaten und deren rechtliche Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen. Die Bundesregierung ist auch nicht verpflichtet, sich zu Vorgängen jenseits ihres eigenen Verantwortungsbereichs eine Meinung zu bilden und diese auf parlamentarische Anfrage hin mitzuteilen.
Frage: c) Wie steht die Bundesregierung zu verstärkter Konditionalisierung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierungs- und Ertüchtigungsinitiativen in und für Staaten, die eine enge Kooperation mit Russland suchen?
Antwort: Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und Ertüchtigungsinitiativen sowie Stabilisierungsmittel in und für Partnerstaaten sind eng ausgerichtet an der wertegeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Dabei behält sich die Bundesregierung vor, bei der Auswahl von Art und Umfang dieser Maßnahmen auch das sicherheitspolitische Agieren und Umfeld der Partnerstaaten mit zu berücksichtigen.
Frage: 1. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Hierbei ist zu beachten, dass, je weiter die erhobenen Daten zurückliegen, diese den damaligen Ist-Zustand aufgrund von datenschutzrechtlichen Löschungsfristen sowie den unterschiedlichen Zeitpunkten der Einführung elektronischer Personalverwaltungssysteme in der Bundesverwaltung nicht mehr vollständig abbilden können. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten
(Beamte, Tarifbeschäftigte,
außertariflich Beschäftigte) sowie
Ruhestandsbeamten
2010 6.793
2011 7.623
2012 13.414
2013 13.394
2014 13.220
2015 12.937
2016 12.969
2017 16.726
2018 17.504
2019 18.542
2020 19.206
2021 20.411
2022 21.396
Frage: 2. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in Aufsichtsräten oder anderen Gremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung ausüben?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten
(Beamte, Tarifbeschäftigte,
außertariflich Beschäftigte) sowie
Ruhestandsbeamten
2010 113
2011 132
2012 135
2013 126
2014 132
2015 121
2016 118
2017 119
2018 149
2019 169
2020 163
2021 158
2022 168
Frage: 3. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen ausüben?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten
(Beamte, Tarifbeschäftigte,
außertariflich Beschäftigte) sowie
Ruhestandsbeamten
2010 18
2011 11
2012 29
2013 39
2014 50
2015 47
2016 52
2017 48
2018 42
2019 49
2020 47
2021 44
2022 32
Frage: 4. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten entwickelt, die eine Nebentätigkeit in
Antwort: Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Nebentätigkeiten wurden bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der FDP, DIE LINKE. und der Sozialdemokratischen Partei sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeübt. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) wird auf Angaben von Parteibezeichnungen verzichtet, sofern weniger als drei Bundesbeschäftigte in der jeweiligen Partei eine Nebentätigkeit ausüben, da andernfalls Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter nicht ausgeschlossen werden könnten. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Parteien,
Antwort: Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten
(Beamte, Tarifbeschäftigte,
außertariflich Beschäftigte) sowie
Ruhestandsbeamten
2010 5
2011 6
2012 7
2013 7
2014 7
2015 7
2016 10
2017 45
2018 39
2019 37
2020 32
2021 42
2022 23
Frage: b) sonstigen politischen Vereinigungen bzw. sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen
ausüben (bitte Parteibezeichnungen bzw. Bezeichnung der politischen Vereinigungen ausweisen)?
Antwort: Jahr Anzahl der Bundesbeschäftigten
(Beamte, Tarifbeschäftigte,
außertariflich Beschäftigte) sowie
Ruhestandsbeamten
2010 1
2011 1
2012 2
2013 1
2014 4
2015 4
2016 4
2017 6
2018 7
2019 13
2020 12
2021 13
2022 15
Frage: 5. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten der Bundeswehr, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Beschäftigten
Mannschaften Unteroffiziere Offiziere
Tarifbeschäftigte
(einschließlich außertariflicher Beschäftigter)
2010 780 6.330 2.846 461
2015 1.347 6.729 3.018 493
2020 2.287 7.454 3.424 467
aktuell 2.417 8.063 4.256 489
Frage: 6. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten der Bundespolizei, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: mittlerer Polizeivollzugsdienst, gehobener Polizeivollzugsdienst, höherer Polizeivollzugsdienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Eine Auswertung im Sinne der Fragstellung war nicht für den gesamten erfragten Zeitraum möglich, da nicht alle Daten in aggregierter Form vorlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass im entsprechenden Personalverwaltungssystem die Daten von ausgeschie-
denen Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen nur für fünf Jahre vorgehalten werden.. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Beschäftigten
mittlerer
Polizeivollzugsdienst
gehobener
Polizeivollzugsdienst
höherer
Polizeivollzugsdienst
Tarifbeschäftigte
(einschließlich außertariflicher Beschäftigter)
2020 1.562 1.571 56 888
aktuell 1.846 1.865 71 1.103
Frage: 7. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten des Bundeskriminalamts, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: gehobener Kriminaldienst, höherer Kriminaldienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)?
Antwort: Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung war durch das verwendete elektronische Personalverwaltungssystem nicht in vollem Umfang möglich. So konnten nur die in den angefragten Jahren begonnenen Nebentätigkeiten erfasst werden. Bereits früher begonnene Nebentätigkeiten, die in den angegebenen Jahren noch ausgeübt wurden, konnten nicht ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Beschäftigten
gehobener
Kriminaldienst
höherer
Kriminaldienst
Tarifbeschäftigte
(einschließlich außertariflicher Beschäftigter)
2010 22 7 43
2015 40 7 25
2020 83 18 50
aktuell 69 10 42
Frage: 8. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten des Technischen Hilfswerks, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte insgesamt, nach Laufbahngruppen: einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst und höherer Dienst sowie nach Tarifbeschäftigten einschließlich außertariflich Beschäftigten getrennt ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Eine automatisierte Auswertung in einem elektronischen Personalverwaltungssystem war für den erfragten Zeitraum erst ab 2015 möglich. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr Anzahl der Beschäftigten
einfacher
Dienst
mittlerer
Dienst
gehobener
Dienst
höherer Dienst
Tarifbeschäftigte
(einschließlich außertariflicher Beschäftigter)
2010 – – – – –
2015 0 1 2 3 78
2020 0 8 2 2 180
aktuell 0 15 6 1 243
Frage: 9. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Richter, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung lediglich auf die Bundesrichterinnen und Bundesrichter erstreckt. Diesbezüglich wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr
Anzahl der Richterinnen
und Richter
2010 244
2015 314
2020 308
aktuell 322
Frage: 10. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Bundesminister, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen?
11. Wie viele Bundesminister gehen aktuell
a) einer,
b) zwei,
c) drei oder mehr
Nebentätigkeiten nach, und welche Nebentätigkeiten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Fragestellung bezeichneten beamtenrechtlichen Regelungen im Sinne von anzeige- und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten finden keine Geltung für den Kreis der in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre dürfen nach § 5 Absatz 1 BMinG bzw. § 7 ParlStG i. V. m. § 5 Absatz 1 BMinG neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Im Falle von Bundesministerinnen und Bundesministern bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung des Bundestages von dem Verbot der Zuge-
hörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären bedarf die Aufnahme einer solchen Tätigkeit einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat.
Frage: 12. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Staatssekretäre sowie Parlamentarischen Staatssekretäre, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen?
Antwort: Bezüglich der Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die 2010, 2015, 2020 und aktuell einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen, wird auf die nachfolgende Tabelle sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Bezüglich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Jahr
Anzahl der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre
2010 2
2015 2
2020 7
aktuell 6
Frage: 13. Wie viele Staatssekretäre sowie Parlamentarischen Staatssekretäre gehen aktuell
Antwort: Hinsichtlich der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird auf die nachfolgenden Tabellen sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bezüglich der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) einer,
Antwort: Jahr
Anzahl der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre
2010 2
2015 2
2020 0
aktuell 4
Frage: b) zwei,
Antwort: Jahr
Anzahl der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre
2010 0
2015 0
2020 1
aktuell 1
Frage: c) drei oder mehr
Nebentätigkeiten nach, und welche Nebentätigkeiten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Jahr
Anzahl der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre
2010 0
2015 0
2020 1
aktuell 0
Frage: 14. Wie hoch war in den Jahren 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell in den Bundesministerien die Zahl der
Antwort: Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Abteilungsleiter,
Antwort: 2010 2015 2020 aktuell
BMWK 0 0 4 3
BMF 0 1 0 0
BMI 0 3 3 3
AA – 0 0 0
BMJ 0 1 1 0
BMAS 3 0 0 1
BMVg 1 0 2 1
BMEL 0 1 1 2
BMFSFJ – – – 3
BMG 1 1 1 0
BMDV 0 0 1 3
BMUV 0 0 0 0
BMBF – – – 2
BMZ – – 1 0
BMWSB – – – 0
Frage: b) Unterabteilungsleiter,
Antwort: 2010 2015 2020 aktuell
BMWK 1 5 11 11
BMF 3 2 2 1
BMI 0 0 1 1
AA 0 3 0 3
BMJ 3 6 5 2
BMAS 0 0 4 3
BMVg 0 1 0 0
BMEL 0 2 1 0
BMFSFJ – – – 1
BMG 3 3 2 0
BMDV 0 0 3 3
BMUV 1 1 0 0
BMBF – – – 2
BMZ – – 0 2
BMWSB – – – –
Frage: c) Referatsleiter,
die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgehen (bitte nach Bundesministerien getrennt ausweisen)?
Antwort: 2010 2015 2020 aktuell
BMWK 3 23 19 17
BMF 20 18 16 11
BMI 4 2 14 11
AA – 4 6 10
BMJ 26 32 41 34
BMAS 9 4 9 4
BMVg 8 11 15 18
BMEL 5 11 17 15
BMFSFJ – – – 3
BMG 10 10 10 3
BMDV 6 5 12 12
BMUV 0 3 3 6
BMBF – – – 7
BMZ – – 26 6
BMWSB – – – 0
Frage: 15. Wie viele Abteilungsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell
Antwort: Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) einer,
Antwort: Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 14
Frage: b) zwei,
Antwort: Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 2
Frage: c) drei oder mehr
Nebentätigkeiten nach?
Antwort: Zahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter 2
Frage: 16. Wie viele Unterabteilungsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell
Antwort: Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) einer,
Antwort: Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 24
Frage: b) zwei,
Antwort: Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 5
Frage: c) drei oder mehr
Nebentätigkeiten nach?
Antwort: Zahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter 0
Frage: 17. Wie viele Referatsleiter in den Bundesministerien gehen aktuell
Antwort: Es wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) einer,
Antwort: Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 130
Frage: b) zwei,
Antwort: Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 20
Frage: c) drei oder mehr
Nebentätigkeiten nach?
Antwort: Zahl der Referatsleiterinnen und Referatsleiter 7
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung Daten vor über die Höhe des Gesamtbetrages, der in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils den Bundesbeschäftigten (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamten und früheren Beamten aus Nebentätigkeiten zugeflossen ist (§ 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV), und wenn ja, welche (bitte auflisten)?
Antwort: Die Erfassung eines derartigen Gesamtbetrages findet nicht statt. Eine Erfassung der Vergütungen für Nebentätigkeiten i. S. d. § 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV), die eine automatisierte Auswertung erlauben würde, findet nicht statt. Es müsste eine händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dies wäre nur mit unzumutbarem Verwaltungsaufwand möglich. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 19. Wie viele Bundesbeschäftigte (Beamte, Tarifbeschäftigte, außertariflich Beschäftigte) sowie Ruhestandsbeamte und frühere Beamte verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 über Gesamteinkünfte aus (allen) Nebentätigkeiten, die jeweils in den folgenden Stufen lagen
a) 0 bis unter 5 000 Euro,
b) 5 000 bis unter 10 000 Euro,
c) 10 000 bis unter 20 000 Euro,
d) 20 000 bis unter 30 000 Euro,
e) 30 000 bis unter 40 000 Euro,
f) 40 000 bis unter 50 000 Euro,
g) 50 000 Euro und mehr?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine zentral auswertbaren Daten vor. Die Vergütungen aus Nebentätigkeiten werden nicht durchgängig in Personalverwaltungssystemen erfasst. Es müsste eine händische Auswertung der jeweiligen Personalakten erfolgen. Dies wäre nur mit unzumutbaren Verwaltungsaufwand möglich.
Im Übrigen werden insbesondere bei den Anzeigen von Nebentätigkeiten gemäß § 100 Absatz 2 BBG nur voraussichtliche Einkünfte mitgeteilt, bei denen aufgrund der niedrigen Höhe eine anschließende Abfrage der tatsächlichen Einkünfte entbehrlich ist. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 der Gesamtbetrag, der
a) Bundesministern,
b) Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären,
c) Abteilungsleitern,
d) Unterabteilungsleitern,
e) Referatsleitern,
f) Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamten,
g) Beschäftigten der Bundeswehr,
h) Beschäftigten der Bundespolizei,
i) Beschäftigten des Bundeskriminalamts,
j) Beschäftigten des Technischen Hilfswerks
aus Nebentätigkeiten zugeflossen ist (§ 8 BNV)?
Antwort: Die statistische Erfassung eines derartigen Gesamtbetrages findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11, 18 und 19 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 21. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2022 der abgelieferte Betrag aus Nebentätigkeiten (§ 6 Absatz 3 und 5 BNV), der sich auf
a) Bundesminister,
b) Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre,
c) Abteilungsleiter,
d) Unterabteilungsleiter,
e) Referatsleiter,
f) Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte,
g) Beschäftigte der Bundeswehr,
h) Beschäftigte der Bundespolizei,
i) Beschäftigte des Bundeskriminalamts,
j) Beschäftigte des Technischen Hilfswerks
zurückführen lässt?
Antwort: Die statistische Erfassung derartiger Ablieferungsbeträge findet nicht statt. Auch werden die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Angaben zum Teil kumuliert mit weiteren Einnahmen verwaltet. Es müssten daher personal- und zeitintensive Einzelfallprüfungen durchgeführt werden, die einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten würden. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 22. Wie viele Nebentätigkeiten wurden in den Jahren 2010 bis 2022 widerrufen (bitte insgesamt sowie nach dem in Frage 20a bis 20j genannten Personenkreis getrennt ausweisen)?
Antwort: Eine statistische Erfassung der widerrufenen Nebentätigkeiten findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 23. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden in den Jahren 2010 bis 2022 untersagt (bitte insgesamt sowie nach dem in Frage 20a bis 20j genannten Personenkreis getrennt ausweisen)?
Antwort: Eine statistische Erfassung der Untersagung von nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten findet nicht statt. Insofern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_ 1 4/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor, bpb). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschlägen auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322)
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in der Antwort genannten Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen.
Frage: 1. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen und wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder gegen den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung sind im dritten Quartal 2022 keine Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei denen eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war.