Frage: 1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode umgesetzt, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern, und auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Kosten für diese Maßnahmen?
Wie hoch waren jeweils die finanziellen Entlastungen für die Kommunen?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode bereits bedeutende Maßnahmen umgesetzt, die dazu beitragen, die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzufedern, und die damit indirekt auch die Finanzsituation der Kommunen verbessern. Dazu gehören insbesondere die größtenteils vom Bund finanzierten umfangreichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Des Weiteren sind viele der in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen dauerhaft angelegt oder wirken zumindest auch in diesem Jahr fort.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits umgesetzt, die mittel- und unmittelbar zu einer direkten Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führen. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen:
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 um 3,7 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr – ÖPNV (hälftige Beteiligung) sowie 2,5 Mrd. Euro für die Umsetzung des „9 für 90“-Tickets.
Steuermindereinnahmen des Bundes in Höhe von 3,7 Mrd. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren als Aufgabenträger für den ÖPNV.
Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
Rechtskreiswechsel der ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz in das Zweite/Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII). Im Rahmen des Rechtskreiswechsels wurde auch das BAföG ab 1. Juni 2022 für Geflüchtete mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung geöffnet. Durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer unterstützt der Bund die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt 2 Mrd. Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine.
Einsparungen für Länder und Kommunen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro pro 100.000 Betroffene pro Jahr bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Bereich des BAföG, das der Bund vollständig finanziert, werden ausgehend von geschätzt 10.000 Leistungsberechtigten Mehrausgaben von 30 Mio. Euro im Jahr 2022 und 53 Mio. Euro in den Jahren 2023 bis 2025 geschätzt, die der Bund trägt. Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 2 Mrd. Euro im Jahr 2022.
Sofortprogramm Klimaanpassung
Das Sofortprogramm umfasst drei Säulen: Kompetenzaufbau, Beratung vor Ort und bessere Vernetzung. Es richtet sich im Wesentlichen an Kommunen. Als Bestandteil ist insbesondere die Förderung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern in kommunalen Verwaltungen zu nennen.
60 Mio. Euro bis 2026
Bereitstellung von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen (Haushaltsvermerk 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01)
Der Haushaltsvermerk 3.6 ermöglicht es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Gebietskörperschaften und Bedarfsträgern gemäß § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO Grundstücke mietzinsfrei zu überlassen, soweit und solange diese der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen und eigene bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten beim Bedarfsträger fehlen. Die BImA erstattet den Gebietskörperschaften darüber hinaus gegen Nachweis die entstandenen notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten).
Die Mietwerte (Mietmindereinnahmen) der von der BImA zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften belaufen sich im Jahr 2022 bislang auf rund 29,6 Mio. Euro (Stichtag 30. Mai 2022). Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine befinden sich aktuell eine Vielzahl von Herrichtungsmaßnahmen in der Planungs- bzw. Ausführungsphase. Die daraus resultierenden Kosten können noch nicht beziffert werden, da Umfang und Finanzvolumen der Herrichtungsmaßnahmen der BImA noch nicht bekannt sind. Seit 2015 hat die BI- mA den Bedarfsträgern insgesamt bereits rund 197 Mio. Euro erstattet.
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Anpassung des Durchschnittssatzes für Pauschallandwirte nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes auf 9,5 %.
Auf die Kommunen entfallen ab 2022 jährlich 2 Mio. Euro Steuermehreinnahmen
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Billigkeitsmaßnahme Umsatzsteuer
Bei Nutzungsänderungen von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand zur Bewältigung der Auswirkungen und Folgen des Krieges in der Ukraine wird aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2022 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur abgesehen sowie ein Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten berücksichtigt.
Die finanzielle Entlastung der Kommunen stand nicht im Vordergrund der Maßnahme und die Höhe der Entlastung ist nicht bekannt.
Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
Nach § 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richtet sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum. Die betragsmäßige Festlegung des konkreten Bedarfs des Mindestunterhalts erfolgt nach § 1612a Absatz 4 BGB seit dem 1. Januar 2016 grundsätzlich alle zwei Jahre durch eine durch das Bundesministerium der Justiz zu erlassende Rechtsverordnung. Auf der Grundlage des 13. Existenzminimumberichts erging die vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2021, welche am 1. Januar 2022 in Kraft trat.
Durch die Erhöhung des Mindestunterhalts auf 455 Euro entstehen infolge des ebenfalls erhöhten Unterhaltsvorschusses für den Bund Mehrausgaben im Jahr 2022 in Höhe von 17 Mio. Euro und für die Länder in Höhe von 25 Mio. Euro. Gleichzeitig ergeben sich durch erhöhte Unterhaltszahlungen Einsparungen für den Bund in Höhe von 17 Mio. Euro und für die Kommunen von 7 Mio. Euro. Zudem entstehen Minderausgaben bei Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von 400.000 Euro sowie beim Wohngeld in geringer Höhe und dem Kinderzuschlag in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrages.
Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetz
Verlängerung der Fristen für die erste Tranche der Investitionsmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen um ein Jahr wegen der Verzögerungen durch die Pandemie sowie die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021. Überführung der Bonusmittel (750 Mio. Euro) in den Topf der Basismittel (2 Mrd. Euro), da die ursprünglich im Ganztagsfinanzhilfegesetz vorgesehene Finanzarchitektur mit der Unterscheidung von Basis- und Bonusmitteln die gewünschte Beschleunigung des Ausbaus vermutlich nicht hätte bewirken können.
Die Länder erhalten damit ein Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Mio. Euro abzurufen und damit Investitionen ihrer Kommunen in den Ausbau ganztätiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu fördern. Die vormaligen Bonusmittel in Höhe von 750 Mio. Euro stehen den Ländern nun nicht mehr nur in Abhängigkeit der bereits verausgabten Mittel zur Verfügung, sondern können von ihnen mit Sicherheit abgerufen werden.
Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“
Der Bund unterstützt mit dem Programm die digitale Transformation der urbanen Mobilität in deutschen Städten und Gemeinden.
Für einen neuen Förderaufruf aus dem Mai 2022 in Höhe von 30 Mio. Euro enthält der Haushalt 2022 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen. Antragsberechtigt sind Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Unternehmen und Verkehrsverbünde.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie – Phase 2
Investitionszuschüsse für innovative Produkte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für den Einsatz im Verkehr: Beschaffung von Fahrzeugen, lokale Wasserstoffinfrastruktur im Mobilitätssektor, Elektrolyseanlagen für die Erzeugung von Wasserstoff zum Einsatz im Mobilitätsbereich, Umweltstudien.
Haushaltsmittel 2022: 188,1 Mio. Euro Kassenmittel und 124 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2027. Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden.
Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr
Unterstützung von Unternehmen und Aufgabenträgern bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen mit innovativen emissionsarmen Antrieben für den Personen- und Güterverkehr und bei der Errichtung von Betankungs- bzw. Ladeinfrastruktur für diese Schienenfahrzeuge.
Haushaltsmittel 2022: 20,5 Mio. Euro und 141 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2030. Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden.
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Auf Grundlage der Neufassung des § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wird eine Förderung des Bundes auf die Stärkung des Radverkehrs ausgerichtet. Bei der Erneuerung von Kreuzungsbauwerken kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Zuschüsse an Kommunen gewähren, wenn die Maßnahme dem Bau oder Ausbau kommunaler Radwege dient.
Im Bundeshaushalt 2022 sind erstmals Mittel für diese Förderung eingestellt, für 2022 und die Folgejahre bis 2024 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. Euro.
Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr
Unterstützt wird die Beschaffung von „Sauberen Bussen“ (Batterie-, Brennstoffzellen-, Batterie-, Oberleitungs- und Biomethanbusse) und der Aufbau betriebsnotwendiger Infrastruktur für das Laden oder Betanken und das Warten der Fahrzeuge. Es erfolgt eine Anteilsfinanzierung mit Bezug zu den innovativen Mehrkosten der Fahrzeuge (bis zu 80 %). Zudem können Machbarkeitsstudien gefördert werden.
Das aktuell im Bundeshaushalt bestätigte Gesamtfördervolumen der Richtlinie beträgt 1,25 Mrd. Euro. Gefördert werden kommunale und private Verkehrsunternehmen. Kommunale Verkehrsunternehmen oder Verkehrsunternehmen mit kommunaler Beteiligung wurden bisher in der Größenordnung von etwa 500 Mio. Euro gefördert. Eine abschließende und detaillierte Aussage zur Gesamtförderung der kommunalen Verkehrsunternehmen ist nach Bearbeitungsende der Aufrufe möglich.
Förderrichtlinie Elektromobilität
Die Förderrichtlinie legt einen besonderen Fokus auf die Unterstützung von Kommunen beim Transformationsprozess hin zu Elektromobilität und leistet Hilfestellung bei der Umstellung der Fahrzeugflotten.
Seit Veröffentlichung wurden 5 Förderaufrufe umgesetzt. Die zwei in dieser Legislaturperiode veröffentlichten Förderaufrufe beinhalten die direkte Unterstützung von Kommunen durch Elektromobilitätskonzepte und Investitionsförderung. Haushaltsmittel 2022: 91,7 Mio. Euro und 41 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen insgesamt für die Jahre 2023 bis 2026.