wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Beschaffung von Geräten mit standardisierten physischen Schnittstellen, modularem Aufbau und hinreichend physischen Erweiterungsmöglichkeiten,
Antwort: Bei den oben genannten Beschaffungen wird auch auf modulare austauschbare Komponenten geachtet, dies betrifft die Entsorgung aber insbesondere auch die Wartung und Aufrüstbarkeit der Geräte. Vermehrt wird jedoch beispielsweise bei Notebooks ein Trend der Wirtschaft in Richtung festverbauter Komponenten festgestellt, welcher entsprechende Bemühungen erschwert.
Frage: c) Beschaffung von Geräten, die sich mit FOSS betreiben lassen und ein hohes Maß an Nutzungsautonomie zulassen,
Antwort: Bei den Ausschreibungen der Zentralstelle IT-Beschaffung im Beschaffungsamt des BMI lässt sich FOSS in der Regel auf den meisten Standardsystemen in verschiedenen Varianten betreiben. Der Einsatz obliegt dabei jedoch der Verantwortung der jeweiligen Bedarfsträger. Im Rahmen der Ausschreibungen wie beispielweise Notebooks sind Betriebssysteme in der Regel optionaler Bestandteil, so dass bereits hier beim Betriebssystem die Wahl für FOSS getroffen werden kann.
Frage: d) Vermeidung von Internet-of-Things (IoT)-Geräten, wenn deren Firmware-Lebensdauer (Verfügbarkeit von Updates) niedriger ist als die erwartete Lebensdauer der Hardware?
Antwort: Bisher sind IoT-Geräte nicht im Fokus der zentralen IT-Beschaffung Bund.
Frage: 21. Strebt die Bundesregierung an, dass ausgemusterte, veraltete oder defekte IT-Geräte sämtlicher Ressorts (mit Ausnahme besonders sicherheitskritischer Bestandteile) prinzipiell nicht verschrottet, sondern verbindlich und unbürokratisch
a) einer Reparatur oder einem Update unterzogen und ggf. weitergenutzt werden, oder
b) auf dem offenen Markt für Gebrauchtwaren veräußert werden (z. B.
Zoll-Auktion oder über professionelle Refurbisher), oder
c) an gemeinnützige Institutionen abgegeben werden, und wenn nein, warum nicht und wenn ja, was wird konkret getan, um dieses Ziel zu erreichen?
Antwort: Die „Richtlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten und Software“ (https://www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Web s/CIO/DE/it-rat/beschluesse/beschluss_07_2013_download.html), die bereits 2013 vom IT-Rat beschlossen wurde, regelt bereits die Verwertung von IT-Geräten im Rahmen der Aussonderung unter Berücksichtigung der Punkte 21a bis c.
Im Rahmen des Schwerpunkts „Konsequenter Einsatz der umweltverträglichsten IT-Produkte und IT-Dienstleistungen“ wird nicht nur die Beschaffung betrachtet, sondern der komplette Lebenszyklus der Hardware der Bundes-IT. Alle drei Weiterverwendungsoptionen a) Reparatur oder Update (= Verlängerung Einsatzdauer); b) Zweitverwertung auf dem offenen Markt; c) Abgabe an gemeinnützige Organisationen werden aktuell geprüft und unter den Gesichtspunkten der IT-Sicherheit und der vertretbaren Wirtschaftlichkeit bewertet.
Frage: 22. Wie vermeidet die Bundesregierung, dass der Vorbehalt der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Wiederverwendung von IKT (z. B. sicheres Löschen der Daten, Reinigung und Aufbereitung der Geräte) zu einem Fallstrick für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der IT des Bundes wird, setzt sie beispielsweise folgende Maßnahmen ein, oder plant sie diese oder andere Maßnahmen:
a) Berücksichtigung dieser Aufgaben bereits im Beschaffungsprozess einschließlich Aufnahme in entsprechende Leitfäden,
b) Abschluss von Rahmenverträgen mit Wiederaufbereitern von IKT-Produkten, und
c) Bereitstellung separater Finanzmittel zur Unterstützung von Prozessen der Reparatur und Wiederaufbereitung?
Antwort: Wie unter Frage 21 beantwortet, findet eine ganzheitliche Optimierung des Lebenszyklus der Hardware der Bundes-IT statt. Vorteil der ganzheitlichen Betrachtung ist, dass Ziele und Vorgaben bereits in den Beschaffungsprozessen mit aufgenommen werden können.
Die Berücksichtigung von Vorgaben in den Beschaffungsprozessen wird in einer Pilot-Ausschreibung erprobt und zur weiteren Anwendung vorbereitet. Bei der richtigen Umsetzung der Prozesse zur Verankerung der Nachhaltigkeit in den Beschaffungsprozessen wird, falls überhaupt, mit nur geringen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit gerechnet. Die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile werden sich über die komplette Lebensdauer der IKT-Hardware ausgleichen.
Um für die Wiederverwendung die Hürde der Wirtschaftlichkeit noch weiter zu senken, ist ein Rahmenvertrag für die Wiederverwendung von IKT-Produkten inklusive Aufbereitung in Planung, der durch ein Inklusionsunternehmen wahrgenommen werden soll. Dadurch sollen die Wiederverwendung unter Beachtung der „Richtlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten und Software“ künftig sichergestellt werden und gleichzeitig Inklusionsunternehmen gestärkt werden.
Eine Bereitstellung separater Finanzmittel ist aktuell nicht in Planung.
Frage: 23. Wer trägt innerhalb der Bundesregierung die Gesamtverantwortung dafür, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT verbessert wird?
Antwort: Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind wichtige Bestandteile der IT-Strategie der Bundesverwaltung in der Gesamtverantwortung des IT-Beauftragten des Bundes.
Zur Umsetzungsbegleitung hat die Green-IT-Initiative des Bundes ein entsprechendes Mandat erhalten. Sie verfügt über die Vorschlagskompetenz bzgl. Maßnahmen und Aktivitäten sowie die Zuständigkeit für die Koordinierung, Monitoring und Unterstützung der geplanten Maßnahmen.
Die Umsetzungsverantwortung bzgl. der Maßnahmen und Aktivitäten liegt bei den jeweiligen Ressorts und Behörden.
Frage: 24. Welche Gremien, Prozesse, Rollen und Verantwortlichkeiten gibt es innerhalb des Bundes, die sich fachlich mit der Nachhaltigkeit der Bundes-IT befassen?
Antwort: Neben der Green-IT-Initiative des Bundes gibt es mit der Kooperationsgruppe (KG) Green-IT und der Expertengruppe Ressourceneffizienz zwei weitere Gremien, die sich mit der Nachhaltigkeit der Bundes-IT befassen.
Zur Erreichung einer nachhaltigen Bundes-IT sind Prozesse bzgl. Berichtswesen und der Beschaffung etabliert worden. Details sind aus den Antworten zu den Fragen 1b und 22 ersichtlich.
Der Green-IT-Initiative ist die Rolle der Koordination der Aktivitäten und Maßnahmen zugeordnet. Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten ist aus der Antwort zu Frage 23 ersichtlich.
Frage: 25. Gibt es eine konkrete Strategie zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Bundes-IT, und wenn ja, welche Maßnahmen, Ziele und Meilensteine sind darin enthalten?
Antwort: Im Rahmen der Verlängerung der Green-IT Initiative wird ein umfangreicher Maßnahmenplan mit Zielen und Meilensteinen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Bundes-IT erstellt.
Frage: 1. Welche eigenen Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann unternommen, um eine frühzeitige Verständigung mit den Ländern hinsichtlich des Umgangs mit der Corona-Pandemie im Herbst 2022 sicherzustellen?
Warum konnte bisher kein gemeinsames Vorgehen verabredet werden?
2. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erwogen, die Länder zu einem Nationalen Schulgipfel einzuladen, um zu einer gemeinsamen Verständigung zum Umgang des Bildungswesens mit einer weltweit grassierenden Pandemie zu kommen (https://www.deutschlandf unk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungs ministerin-dlf-8cc264b8-100.html), und wenn ja, was war das Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
a) Falls die Einladung mittlerweile rausgegangen sein sollte, wann ist die Einladung rausgegangen, und welche persönlichen Ziele setzt sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für den avisierten Nationalen Schulgipfel?
b) Fanden zur Vorbereitung des Nationalen Schulgipfels bereits Bund-Länder-Gespräche auf Arbeitsebene statt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Bund und Länder stehen in einem stetigen Austausch zu Fragen der Bildungspolitik. Der Umgang mit der Pandemie im Schulbereich wird regelmäßig in den Sitzungen der Amtschefskonferenz (AK) und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) thematisiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als ständiger Gast in beiden Gremien, vertreten durch Staatssekretärin Kornelia Haugg, hat in diesem Kontext bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten.
In diesem Zusammenhang hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger insbesondere bereits im Sommer 2022 persönlich u. a. bei der Präsidentin der KMK dafür eingesetzt, dass – basierend auf den vom Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung am 8. Juni 2022 ausgesprochenen Empfehlungen und dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 30. Juni 2022 – frühzeitige Vorkehrungen zur Vorbereitung auf ein etwaig erneut zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 unternommen werden. Insbesondere hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger – auch auf Basis des vom Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 2. Juni 2022 getroffenen Beschlusses – dafür ausgesprochen, dass es zu keinen flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. Darüber hinaus hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger auf die notwendigen gemeinsamen Bemühungen des Bundes und der Länder zur weiteren Beschleunigung des DigitalPakts Schule als eine Grundlage für die erforderliche Digitalisierung der Schulen verwiesen.
Im von den Fragestellern zitierten Interview betont Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Wichtigkeit der engen Abstimmung von Bund und Ländern.
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung den fertigen Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetztes als geeignete Gesprächsgrundlage zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern im Bildungswesen, und wenn ja, warum, und inwiefern finden sich Vorstellungen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin wieder?
Antwort: Bund und Länder stehen zu allen diesbezüglich relevanten Themen in einem engen und kooperativen Austausch. Mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen sowie die Vorbereitung auf ein etwaiges zunehmendes Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 sieht die Bundesregierung eine Vielzahl von Beschlüssen, Gesetzestexten und Dokumenten als geeignete Gesprächsgrundlagen für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern an: Dazu zählen u. a. der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 2. Juni 2022, die 11. Stellungnahme des Corona-ExpertInnenrates der Bundesregierung vom 8. Juni 2022, der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG vom 30. Juni 2022 sowie auch das geltende IfSG.
Dem BMBF war und ist es wichtig, dass Kindern und Jugendlichen, die bisher eine große Last der Pandemie getragen haben, so viel Normalität wie möglich gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund sind für das IfSG in seiner geltenden Fassung differenzierte Regelungen gefunden worden, die u. a. flächendeckende Schulschließungen sowie anlasslose Testungen künftig vermeiden.
Frage: 4. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wann im Zuge der Erarbeitung des Entwurfes zum neuen Infektionsschutzgesetz ausgetauscht (bitte die jeweiligen Namen, des Verbandes und die Form des Austausches tabellarisch darstellen)?
Antwort: Seit Amtsantritt ist das Thema Gegenstand der meisten Treffen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Vertreterinnen und Vertretern von deutschen Bildungsverbänden. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher entsprechender Daten hierzu (z. B. Gespräche, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) besteht nicht. Daher wurde eine umfassende Dokumentation hierzu auch nicht durchgeführt. Im Übrigen ist Grundlage der Erarbeitung des neuen Infektionsschutzgesetzes das Gutachten der Sachverständigenkommission (§ 5 Absatz 9 IfSG).
Frage: 5. Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach über zweieinhalb Jahren massiver Auswirkungen durch die Corona-Pandemie unter einem „normalen Unterricht“ (https://www.deutschlandf unk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungs ministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Antwort: Vor dem Hintergrund, dass insbesondere die im Zusammenhang mit der Pandemie stehenden flächendeckenden Schulschließungen in der vergangenen Legislaturperiode massive negative Folgen u. a. für den Lernstand der Schülerinnen und Schüler, ihre psychische Gesundheit, die soziale Entwicklung sowie die körperliche Verfassung mit sich gebracht haben, hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bereits frühzeitig explizit dafür ausgesprochen, flächendeckende Schulschließungen künftig zu vermeiden.
Frage: 6. Welche Systematik liegt der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Maskenpflichtgrenze zwischen den Klassen 4 und 5 zu ziehen?
Antwort: Die Wirksamkeit der Verwendung von Masken als Schutzmaßnahme in Schulen hängt wesentlich davon ab, ob und wie die Maske getragen wird, nämlich dauerhaft und mit einem guten Sitz. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Maske ist bei älteren Kindern eher wahrscheinlich als im Grundschulalter. Insbesondere in der Grundschule schränkt eine Maske die Kommunikation zwischen den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften erheblich ein.
Frage: 7. Wie sollen Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 im Notfall vor der Pandemie geschützt werden, wenn eine Maskenpflicht zur Aufrechterhaltung des geregelten Präsenzbetrieb der Auffassung der Bundesregierung nach nicht in Frage kommt?
Antwort: Der Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat in seiner 7. Stellungnahme ausgeführt, dass bei allen Maßnahmen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche betreffen, vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Kinder müssen vor Infektionen und vor Erkrankungen infolge der Pandemie gleichermaßen geschützt werden. Durch Kombination der verschiedenen Infektionsschutzmaßnahmen (Multikomponentenstrategie) und konsequente Umsetzung und Kontrolle derselben kann das Infektionsrisiko für Kinder deutlich reduziert werden. Dazu gehören u. a. der Aufbau einer (Basis-)Immunität für alle Kinder im Sinne der COVID-19-Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie das Schließen von Impflücken für alle weiteren Personen, in deren Obhut Kinder leben und betreut werden.
Darüber hinaus kann im nichtpharmazeutischen Bereich auf Maßnahmen wie Lüften, Händehygiene und Niesetikette, Abstandsregelungen und ggf. eine Kohortierung zurückgegriffen werden. Zudem kann seitens der Länder bereits in der ersten Stufe der im IfSG neu gefassten Maßnahmen für Herbst und Winter eine geeignete Teststrategie ergriffen und verpflichtend eingeführt werden.
Es ist klarzustellen, dass eine Ausnahme von der Maskenpflicht für Kinder im Grundschulalter nicht gleichzusetzen ist mit einem Maskenverbot. Das freiwillige Tragen von Masken ist möglich.
Frage: 8. Wann und nach welchen wissenschaftlichen Kriterien sollen Schulen in Deutschland zum aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beschriebenen „letzten Mittel“ einer Maskenpflicht greifen (https://www.rnd.de/politik/schulbetrieb-mit-neuen-corona-regeln-bildun gsministerin-stark-watzinger-will-normales-schuljahr-EQ7LZ7ASNQPA 6AB7NW3HPS5UXM.html), und welche Schwellenwerte sind aus Sicht der Bundesministerin maßgeblich?
9. Unter welchen Umständen wäre aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die gesetzliche Schaffung der Option einer Maskenpflicht in Grundschulen verhältnismäßig (https://www.deutschlandfu nk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsm inisterin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Nicht zuletzt die Folgen der Schulschließungen machen deutlich, dass alles getan werden muss, die Schulen auch bei einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens offenzuhalten. Dabei ist – nicht zuletzt mit Blick auf die unterschiedlichen Bedingungen der Schülerinnen und Schüler – Präsenzunterricht die beste Methode, zumal Schule auch ein sozialer Lernort ist.
Jede Pflicht, also auch die zum Tragen einer Maske, bedeutet einen staatlichen Eingriff. In der Abwägung treten die beschriebenen Einschränkungen allerdings zu Gunsten der Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts zurück. Die Bezeichnung „letztes Mittel“ bringt dies zum Ausdruck. Auf die Antwort zu Frage 6 wird ergänzend verwiesen.
Frage: 10. Nach welchen Kriterien sollen Schulen darüber entscheiden, wann Kinder und Jugendliche anlassbezogen getestet werden sollten, und welche Schwellenwerte sollten auf welcher wissenschaftlichen Grundlage aus Sicht der Bundesregierung wann greifen?
Antwort: Die Entscheidung über anlassbezogene Testungen an Grundschulen liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 11. Spricht sich die Bundesregierung für ein verpflichtendes anlassbezogenes Testregime an Grundschulen aus, und wenn ja, warum, und wie soll ein etwaiges Testregime organisiert sein, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Entscheidung über verpflichtende anlassbezogene Testungen an Grundschulen liegt in der Zuständigkeit der Länder, ebenso die jeweilige Ausgestaltung und Organisation. Bereits in der ersten Stufe der im IfSG neu gefassten Maßnahmen für Herbst und Winter kann seitens der Länder eine geeignete Teststrategie ergriffen und verpflichtend eingeführt werden.
Frage: 12. Für welche Maßnahmen zur ggf. notwendigen Eindämmung von Corona-Infektionen an Grundschulen hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bislang selbst aktiv eingesetzt?
Antwort: Vor dem Hintergrund der entsprechenden Empfehlungen des Corona-ExpertInnenrates der Bundesregierung hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger insbesondere aktiv für mehr niedrigschwellige Impfangebote an Schulen bereits im Sommer sowie spezielle Informationsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b verwiesen.
Frage: 13. Sollen Schulen einen Überblick über das aktuelle einrichtungsbezogene Infektionsgeschehen erhalten, und wenn ja, wie kann das realisiert werden, wenn keine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Testregime vorhanden ist?
14. Welche Vorbedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung insbesondere bei der Einbeziehung der Elternschaft durch Schulen geschaffen werden, um ein anlassbezogenes Testregime etablieren zu können (https://www.deutschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watz inger-fdp-bundesbildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Bei beiden Fragen stehen schulorganisatorische Aspekte im Vordergrund. Für die Organisation dieses Aufgabenbereichs sind die Länder bzw. Kommunen zuständig.
Frage: 15. Übernimmt die Bundesregierung etwaige entstehende Kosten beim Aufbau eines anlassbezogenen Testregimes an Schulen, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Aufbau eines anlassbezogenen Testregimes an Schulen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Gleiches gilt ebenso für etwaige entstehende Kosten.
Frage: 16. Wie unterstützt das BMBF die Schulen und Länder bei der Umsetzung der am 13. August 2022 veröffentlichten Forderung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, digitale Stresstests an Schulen durchzuführen, „die zeigen sollen, ob es möglich ist, etwa Kindern in Quarantäne digitalen Unterricht zumindest anzubieten“ (https://www.noz.de/deutschla nd-welt/politik/artikel/corona-herbst-wie-stark-watzinger-die-schulen-rue sten-will-42718297)?
Wann hat das BMBF zur Verabredung von qualitativen Standards und konkreten Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests im Sinne eines einheitlichen Vorgehens mit den Ländern Kontakt aufgenommen, und auf welche konkreten Ergebnisse haben sich Bund und Länder ggf. hierbei verständigen können (bitte die Bund-Länder-Treffen zu diesem Gesprächspunkt tabellarisch auflisten und den ggf. von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Leitfaden zur Umsetzung etwaiger sog. digitaler Stresstests übermitteln)?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat frühzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, dass es auch bei einem etwaigen zunehmenden Infektionsgeschehen im Herbst und Winter 2022 zu keinen flächendeckenden Schulschließungen kommen darf. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2b verwiesen.
Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass es zu vermehrten Infektionen kommt, die eine Teilnahme am Präsenzunterricht verhindern. Hier kann Distanzunterricht helfen, Lernrückstände zu verhindern oder zumindest abzumildern. Ein „Stresstest“ dient als Überprüfung und Belastungstest der notwendigen IT-Infrastruktur und Unterrichtsszenarien an den Schulen. Als Teil der Vorbereitungen auf den Herbst und Winter insgesamt können sich die Schulen so ein Bild machen, ob alles funktioniert bzw. wo ggf. nachgesteuert werden muss.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für das schulische Bildungswesen bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Dies gilt u. a. auch für die Unterstützung mit Blick auf die digitale Bildung – im Einzelnen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen.
Die Verabredung eines etwaigen einheitlichen Vorgehens bei der Umsetzung digitaler Bildung an Schulen, auch mit Blick auf digitale Stresstests, obliegt gemäß Verfassung den Ländern, die sich untereinander im Rahmen der KMK koordinieren.
Frage: 17. Ist es sachdienlich, die Schulen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt gegen Ende der Sommerferien bzw. bereits zu Beginn des neuen Schuljahres dazu aufzufordern, sich auf mögliche pandemiebedingte Einschränkungen im Herbst und Winter 2022 vorzubereiten?
Warum wurde nicht bereits vor den Sommerferien ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Länder hierzu verabredet, damit Schulen einen zeitlichen Vorlauf für etwaige Vorkehrungen zur Verfügung gehabt hätten?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich bereits frühzeitig aktiv für eine Vorbereitung auf mögliche pandemiebedingte Einschränkungen im Herbst und Winter 2022 eingesetzt. Hierzu wird insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2b und 12 verwiesen.
Frage: 18. Auf welcher gesetzlichen Grundlage sollen die Schulen etwaige Vorkehrungen treffen, wenn der Deutsche Bundestag voraussichtlich erst gegen Ende September 2022 in der Lage sein wird, die entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen?
Antwort: Gesetzliche Grundlage für Vorkehrungen in Schulen ist das IfSG. Dieses Gesetz ermöglicht es, besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu treffen. Bereits die bislang geltende Fassung des IfSG beinhaltet Ermächtigungen zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen in Schulen. So kann etwa eine Verpflichtung zur Testung in Schulen eingeführt werden.
Der Bundestag hat am 8. September 2022 das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beschlossen, mit dem u. a. das IfSG geändert wird. Mit den Änderungen des IfSG werden die Länder ermächtigt, weiterhin eine Testpflicht in Schulen vorzusehen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in Schulen für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie die dort Beschäftigten anzuordnen. Ziel ist es, einen geregelten Präsenzunterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, dessen Beschlussfassung am 16. September 2022 erfolgt ist.