Frage: 2. Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Regionalen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde von der Bundesregierung jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2h werden gemeinsam in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 2*) beantwortet.
Die jeweilige Laufzeit einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens ergibt sich aus der Zeitspanne zwischen Maßnahmenbeginn und Maßnahmenende.
Maßnahmen und Vorhaben der Internationalen Zusammenarbeit mit Regionen (IZR) gelten als im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet, wenn die Durchführungsorganisation die Schlussrechnung im Jahr 2022 erstellt hat. Als im Jahr 2022 abgeschlossen gilt eine Maßnahme der Finanziellen Zusammenarbeit mit Regionen (FZR), wenn ein formaler Projektabschluss durch die KfW im Jahr 2022 erfolgte.
In der Spalte „Durchführungspartner gemäß Durchführungsvereinbarung“ der tabellarischen Übersicht wird in einer Zeile der Begriff „lokaler Durchführungspartner“ verwendet und nicht die konkrete – oft private – Institution benannt. Die Bundesregierung berücksichtigt dabei, dass das Bankgeheimnis die KfW als reguliertes Institut in ihren geschäftlichen Tätigkeiten umfassend bindet und gegenüber ihren Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern verpflichtet. Die KfW nimmt mit ihrem gesetzlichen Förderauftrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch zahlreiche Finanzierungsmaßnahmen wahr, deren Umsetzung durch eine Beeinträchtigung der Vertraulichkeit gefährdet wäre. Im Falle einer vertragswidrigen Offenlegung kundenbezogener Informationen von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern würde sie nicht mehr länger als Institution wahrgenommen, die in bankentypischer Weise geschäftliche Daten ihrer Partnerinnen und Partner vertraulich behandelt. Dies würde ihren gesetzlichen Förderauftrag gefährden, da die KfW ihre Funktion nur im Rahmen einer geschützten Vertraulichkeitssphäre erfüllen kann, die von ihren Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern erwartet wird. Bei einer weitergehenden Aufschlüsselung wäre damit zugleich die funktionsgerechte und adäquate Aufgabenerfüllung der Bundesregierung in der EZ gefährdet. Eine vertrauliche Behandlung der oben genannten Informationen ist grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Dritten.
Ein möglicher Vertrauensverlust der Durchführungspartner wäre auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolgt. Damit bliebe die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben auch bei einer Weitergabe unter Verschluss erheblich gefährdet. Daher kann ein auch nur geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens der Namen nicht hingenommen werden, weshalb nach konkreter Abwägung zwischen dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise ersteres überwiegt.