Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ von Freitag, den 7. Oktober 2022, wurde von dem Moderator Jan Böhmermann eine angebliche Verbindung zur russischen Geheimdiensten zum Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dargestellt (https://www.zdf.de/co medy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html, ca. ab Minute 10:55).
In einem eingespielten Video des „heute-journals“ in der Sendung wurde nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass der zuständigen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, der offizielle Name der Behörde offenbar nicht geläufig ist (ebd., Minute 11:25).
Als Folge der Sendung wurden bereits am Montagmorgen, 10. Oktober 2022, in Medien „Regierungskreise“ kolportiert, die einen „zeitnahen Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten“ ankündigen (https://www.zdf.de/nachrichten/politi k/schoenbohm-faeser-boehmermann-bsi-cyber-sicherheitsrat-100.html).
Es würden ferner „alle Optionen geprüft, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll“ (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen 2 bis 2b, 3 bis 3b, 5 bis 5b, 6, 7, 10, 11 bis 11b und 17 betrifft im Hinblick auf die Nachrichtendienste des Bundes auch solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine ganzheitliche Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Es kann nur ein Teilbereich beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundes-
tages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes – die Sammlung und Auswertung von Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG, § 3 BVerfSchG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von relevanten Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Zudem können die erbetenen Auskünfte zum Teil auch aufgrund der Restriktionen der ebenfalls betroffenen sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten (AND) an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden.
Eine Freigabe durch den AND liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würde. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf personenbezogene Daten, die deutschen Nachrichtendienste einem AND übermittelte.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe deutscher Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.