wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 35. Können aus Sicht der Bundesregierung Lernmanagementsysteme und Lern-Apps bei der Berufsberatung einen Beitrag dazu leisten, Schülerinnen und Schülern gezielte Berufsempfehlungen anhand ihrer in der Software ermittelten Stärken zu unterbreiten?
Falls ja, wie fördert die Bundesregierung im Kontext der Berufsberatung den Aufbau und die Implementierung etwaiger Lernmanagementsysteme und Lern-Apps?
Antwort: Lernmanagementsysteme und Lern-Apps bei der Berufsberatung, die Schüler/ -innen gezielte Berufsempfehlungen anhand ihrer in der Software ermittelten Stärken unterbreiten, können als Ergänzung zu den Berufsorientierungsmaßnahmen vor Ort, wie Potenzialanalysen, Werkstatttage und Praktika dienen.
Das BMBF hat zur Dokumentation des gesamten Berufsorientierungsprozesses mit allen analogen und digitalen Berufsorientierungsmaßnahmen daher die Entwicklung eines digitalen Tools, die Berufswahlapp „bwapp“, gefördert, welche im Schuljahr 2022/23 in fünf Bundesländern in die Pilotphase geht.
Mit Check-U steht zudem seit 2020 ein kostenfreies, test-psychologisch und berufskundlich fundiertes digitales Online-Selbsterkundungstool bereit, mit dem junge Menschen für sich selbst herausfinden können, welche Ausbildungen und/oder Studienfelder am besten zu ihren Fähigkeiten und Interessen passen. Check-U wurde im Schuljahr 2021/22 von über 700 000 jungen Menschen zur beruflichen Orientierung genutzt und ist damit ein Standard-Instrument in der Berufsorientierung an vielen Schulen. Auf Basis der eigenen kognitiven Fähigkeiten, sozialen Kompetenzen, Interessen und beruflichen Vorlieben werden aus über 600 Ausbildungen und 87 Studienfeldern die Gebiete ermittelt, die am besten zu den eigenen Stärken passen.
Zugleich ist Check-U eng eingebettet und integraler Bestandteil der Berufsberatung der BA. Die Berufsberater/-innen besprechen die Ergebnisse aus Check-U mit den jungen Menschen und erarbeiten darauf aufbauend die weiteren Schritte im Berufswahlprozess.
Frage: 37. Was plant die Bundesregierung, um die Allianz für Aus- und Weiterbildung nach deren Auslaufen Ende 2022 fortzuführen und gemeinsam mit der Wirtschaft neue Initiativen auf den Weg zu bringen, um die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen und das Matching zu verbessern?
Antwort: Die Allianz befindet sich mit ihren Partnern in Gesprächen über eine neue Allianzvereinbarung ab 2023 mit einer Reihe von Handlungsfeldern.
Frage: 4. Aus welchen Anlässen hat das Auswärtige Amt im zweiten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Das Auswärtige Amt hat im zweiten Quartal 2021 in keinem Fall um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen“ auf Bundestagsdrucksache 19/3410 wurde unter anderem abgefragt, in welcher Höhe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem Jahr 2014 Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen gefördert hat. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit der Kleinen Anfrage sollen die aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3410 vorliegenden Informationen um aktuelle Daten ergänzt werden. Aufgrund der zum Teil in den Details unterschiedlichen Fragestellungen ist nicht sichergestellt, dass mit der Antwort auf diese Kleine Anfrage die früheren Daten um exakt gleichartige aktuelle Daten ergänzt werden.
Frage: 1. Über welchen Zeitraum förderte nach Kenntnis der Bundesregierung das BAMF welche Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen jährlich in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2022, wer war Träger dieser Projekte, welches Ziel hatten die geförderten Integrationsprojekte jeweils, und wie hoch war die jährliche Gesamtsumme an Fördermitteln, die für die geförderten Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen zur Verfügung gestellt wurden (bitte die Titel der Integrationsprojekte und die jährliche Gesamtfördersumme jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem Jahr 2014 wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 24 Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen gefördert.
Die einzelnen Projekte einschließlich Zuwendungsempfänger und Höhe der Zuwendungen sind in Anlage 1 dargestellt. Alle aufgeführten Projekte hatten das Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.*
Frage: 2. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 abgefragten Fördermittel von den Zuwendungsempfängern zurückgefordert, und wenn ja, in welcher Höhe wurden die Fördermittel von welchen Zuwendungsempfängern aus welchem Grund jeweils wieder zurückgefordert (bitte das Datum der Auszahlung und der Rückerstattung angeben sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Rückforderungen sind im Sinne der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Projektförderungen Erstattungsbeträge, die im Verwaltungsverfahren auf Grundlage der Tatbestände der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zurückgefordert werden. Minderausgaben gehören nicht hierzu.
Rückforderungen sind in der Anlage 2 dargestellt. Rückforderungen beziehen sich jeweils auf die Gesamtzuwendung pro Haushaltsjahr, sodass die Auszahlungsdaten der zurückgeforderten Beträge nicht dargestellt werden.*
Frage: 4. Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 3 abgefragten Sprachkursen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2022 jährlich teil, wie viele Personen wurden verpflichtet zu der Teilnahme an den Sprachkursen, und wie viele Personen haben ihren Sprachkurs vorzeitig abgebrochen (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Integrationskurse:
Die Zuordnung von begonnenen Kursen zum Land erfolgt anhand des Kursorts, die der neuen Teilnehmenden anhand des Wohnorts. Eine Auswertung der Anzahl der Teilnehmenden an den in Frage 3 abgefragten Integrationskursen ist daher nicht möglich.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2022 wurden im Freistaat Thüringen insgesamt 31.138 Verpflichtungen für die Integrationskurse ausgestellt. Die Aufteilung nach Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Die Daten für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 sind als vorläufige Statistik nicht mit der konsolidierten Integrationskursgeschäftsstatistik vergleichbar. Diese Zahlen können sich daher noch verändern.
Tabelle: Anzahl der neuen Teilnahmeverpflichtungen zu Integrationskursen von Personen mit Wohnort in Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 sowie im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2022*
Jahr Anzahl der neuen
Teilnahmeverpflichtungen
2014 875
2015 2.100
2016 7.698
2017 5.220
2018 2.723
2019 1.856
2020 1.523
2021 1.959
01.01.–30.09.2022 7.184
Gesamt 31.138
Ein Kursabbruch liegt nur vor und kann statistisch nur erfasst werden, wenn Teilnehmende explizit gegenüber dem Träger erklären, nicht länger am Kurs teilzunehmen. Da dies selten geschieht, haben Kursabbrüche keine statistische Relevanz. Von gemeldeten Kursabbrüchen zu unterscheiden sind Kursunterbrechungen (z. B. wegen Krankheit, Schwangerschaft, Umzug, Arbeitsaufnahme o. Ä.). In beiden Fällen – Kursabbrüchen und Kursunterbrechungen – ist zu bedenken, dass die Teilnehmenden die Möglichkeit behalten, den Kurs zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen, solange das jeweilige individuelle Stundenkontingent nicht ausgeschöpft ist.
Berufssprachkurse:
Hinsichtlich der Förderung im ESF-BAMF-Programm wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3410 verwiesen.
In die in der Antwort zu Frage 3 aufgezählten Kurse traten insgesamt 15.536 Personen ein. 6.429 davon waren verpflichtet worden.
Kurseintritte Freistaat Thüringen 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt
berechtigt 41 1.426 1.822 1.936 1.591 1.181 1.110 9.107
verpflichtet 116 857 1.606 1.710 1.106 621 413 6.429
Summe 157 2.283 3.428 3.646 2.697 1.802 1.523 15.536
Insgesamt wurden 2.604 Personen erfasst, die den Kurs ohne Angabe von Gründen vorzeitig beendeten.
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Kursabbrecher Berufssprachkurse im Freistaat Thüringen
10 176 429 716 738 352 183 2.604
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.
Frage: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Für das dritte Quartal 2022 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bislang 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren elf Gewalttaten sowie 40 Propagandadelikte (Stand: 17. Oktober 2022). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen.*
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land Gewalt-
taten
Sonstige
Straftaten
Gewalt-
taten
Sonstige
Straftaten
Gewalt-
taten
Sonstige
Straftaten
Gewalt-
taten
Sonstige
Straftaten
Gewalt-
taten
Sonstige
Straftaten
BB 2 24 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 4 52 0 0 0 3 0 1 1 16
BW 0 15 0 0 0 0 0 0 0 14
BY 3 25 0 0 0 0 0 0 0 2
HB 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 0 4 0 0 0 0 0 1 0 1
HH 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0
MV 1 7 0 0 0 0 0 0 0 0
NI 0 16 0 0 0 0 0 0 0 2
NW 0 28 0 0 0 0 0 0 0 3
RP 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0
SH 0 9 0 0 0 0 0 1 0 0
SL 0 6 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 0 18 0 0 0 0 0 2 0 3
ST 0 11 0 0 0 0 0 0 0 0
TH 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 10 246 0 0 0 3 0 5 1 41
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für das dritte Quartal 2022 erfassten 306 politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden bislang insgesamt 212 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden keine Personen festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Abfragedatum: 17. Oktober 2022).
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK ausländische Ideologie
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H
BB 20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 21 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 4 0 0
BW 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0
BY 15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HB 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
HH 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
MV 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NI 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NW 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0
RP 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SH 6 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
SL 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 7 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 2 0 0
ST 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
TH 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 142 0 0 0 0 0 2 0 0 5 0 0 11 0 0
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im dritten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden im dritten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im dritten Quartal 2022 wurden gemäß den Angaben des KPMD-PMK drei Personen (eine in Berlin, eine in Bayern und eine in Mecklenburg-Vorpommern) infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt (Abfragedatum: 17. Oktober 2022).
Alle drei Personen wurden aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMKrechts zugeordnet sind, verletzt.
Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt.
Für das dritte Quartal 2022 wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 abgefragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2022 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste und zweite Quartal 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für das erste und zweite Quartal 2022 mit Abfragedatum 17. Oktober 2022 aufgeführt:
Im ersten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 683 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 18 Gewalttaten und 65 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 370 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im ersten Quartal 2022 wurden sieben Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im zweiten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 566 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 26 Gewalttaten und 66 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 354 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im zweiten Quartal 2022 wurden neun Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Über bereits abgeschlossene bundesweite polizeiliche Operationen wegen überregionaler antisemitischer Straftaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 25. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem am 15. Juni 2022 veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu Menschenrechten und unternehmerischen Sorgfaltspflichten bei (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftliche r-Beirat/gutachten-menschenrechte-und-unternehmerische-sorgfaltspflich ten.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
a) Wie bewertet und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Gutachtens, dass das deutsche Lieferkettengesetz einen Anreiz schafft, die Diversifikation entlang von Lieferketten zu reduzieren?
b) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln eine Positivliste „sicherer Lieferländer“ eingeführt werden sollte, um Prüfaufwand und Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen zu reduzieren, ohne dass dabei Abstriche bei Menschen- und Arbeitnehmerrechten gemacht werden müssten?
Falls nein, warum nicht?
c) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass es im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln für Unternehmen aus nichtsicheren Herkunftsländern Positivlisten und Negativlisten geben sollte, die eine Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zertifizieren oder aber auf eine systematische Verletzung hinweisen und so den Monitoringaufwand der Unternehmen erheblich reduzieren, ohne dass eine Verschlechterung bei der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten befürchtet werden müsste?
Falls nein, warum nicht?
d) Stimmt die Bundesregierung der Empfehlung im Gutachten zu, dass es im Rahmen der europäischen Lieferkettenregeln für mittelbare Zulieferer nur eine Pflicht für anlassbezogene Prüfungen bei einem konkreten Hinweis auf mögliche Menschenrechtsverletzungen geben sollte, aber keine Verpflichtung, diese in ein Ex-ante-Monitoring von Risiken einzubeziehen?
Falls nein, warum nicht?
e) Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung im Gutachten zu, dass, sofern universelle Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Drittländern gewahrt sind, es eine Anmaßung wäre, von im EU-Ausland tätigen Unternehmen zu verlangen, sich dort an die vielfach strengere Regulierung der EU (z. B. bei der Arbeitsmarktregulierung, im Verbraucherschutz, bei der Wahrung des Tierwohls oder im Umweltschutz) halten zu müssen?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25e werden gemeinsam beantwortet.
Die Arbeit des unabhängigen Beirats im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erfährt dort hohe Wertschätzung. Das Gremium mit 41 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berät das BMWK in wirtschaftspolitischen Fachfragen. Die veröffentlichten Gutachten werden stets mit hohem Interesse zur Kenntnis genommen und tragen zur Meinungsbildung bei. Sie geben grundsätzlich Positionen des Beirats wieder, nicht Positionen des BMWK. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Gutachten ressort-eigener Beiräte.
Frage: 26. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den wissenschaftlichen Grundlagen für die Einstufung von „Hochrisiko-Sektoren“ im EU-Lieferkettengesetz vor, und welche Auslöseschwellen werden hierfür angesetzt?
Antwort: Die EU-Kommission hat dazu in ihrem einführenden Text zum Richtlinien-Entwurf Folgendes geschrieben (S. 27, deutsche Fassung): „Branchen mit hohem Schadenspotenzial sind nunmehr so definiert, dass darunter nur Branchen mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen verstanden werden, für die es Leitlinien der OECD gibt.“
Frage: 27. Wie wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Schwellenwerte für Unternehmen aus Untersektoren, für die ein hohes Risiko nicht wissenschaftlich belegt werden kann, auch in sogenannten Hochrisiko-Sektoren angehoben werden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 28. Wie bewertet die Bundesregierung den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (VN) für ein verbindliches internationales Abkommen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte (https://www.oh chr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx)?
29. Ist der aktuelle dritte Textentwurf der genannten VN-Arbeitsgruppe aus Sicht der Bundesregierung zustimmungsfähig (https://www.ohchr.org/D ocuments/HRBodies/HRCouncil/WGTransCorp/Session6/LBI3rdDRAF T.pdf)?
Falls nein, warum nicht?
30. Wie bewertet die Bundesregierung die Haftungsregelung in den Artikeln 8.5 bis 8.7 des dritten Textentwurfs (siehe Frage 29)?
Lehnt die Bundesregierung die vorgeschlagene Haftungsregelung ab?
Antwort: Die Fragen 28 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
Der angesprochene Verhandlungsprozess befindet sich in einer schwierigen Lage. Bereits die siebte Verhandlungsrunde im Oktober 2021 hat gezeigt, dass der vorliegende dritte Textentwurf nicht konsensfähig ist. Auch aus Sicht der Bundesregierung ist der Text weiterhin nicht zustimmungsfähig, da er unter anderem wesentliche Rechtsgrundsätze nicht berücksichtigt und unklare Rechtsbegriffe verwendet.
Während der Verhandlungen wurden eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen eingereicht, die vom Vorsitz Ecuador zu einem Gesamtdokument zusammengefügt wurden, das laut Ecuador die Basis für die achte Verhandlungsrunde bildet.
Frage: 31. Setzt sich die Bundesregierung in der VN-Arbeitsgruppe dafür ein, dass die Regeln und Anforderungen des deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes 1 : 1 in den Textentwurf für ein internationales Abkommen übernommen werden?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die in den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Konsens verabschiedeten Standards, die sich im LkSG widerspiegeln, auch international zu einem bindenden Standard werden.
Frage: 32. Ist die Bundesregierung Mitglied der „Friends of the Chair“-Gruppe der genannten VN-Arbeitsgruppe bzw. strebt sie eine Mitgliedschaft an?
Falls nein, warum nicht?
33. Setzt sich die Bunderegierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Europäische Union Mitglied der „Friends of the Chair“-Gruppe wird?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet.
Die von Ecuador nach der siebten Verhandlungsrunde angekündigte Gruppe der „Friends of Chair“ ist bisher nicht wie geplant zusammengetreten. Die Bundesregierung setzt sich im Übrigen für eine aktivere Rolle der Europäischen Union im Vorfeld und auch während der achten Verhandlungsrunde ein.