Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24979 wurde eine Vielzahl an Details zu den von der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. Juni 2020 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Angaben war eine Ressortabfrage durchzuführen. Dabei wurde der gleiche Maßstab wie auch für die Antworten auf die Kleinen Anfragen gemäß den Bundestagsdrucksachen 19/1191, 19/24344 und 20/314 zugrunde gelegt. Die folgende Beantwortung schließt an die Beantwortungen auf die Bundestagsdrucksachen 19/2448, 19/24979 und 20/531 an. Die Antworten auf die gestellten Fragen können für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021 somit den vorgenannten Drucksachen entnommen werden.
Gemäß den Fragestellern sollen mit der aktuellen Kleinen Anfrage „die bereits vorliegenden Informationen nun um die aktuellen Daten ergänzt werden.“ Vorliegend beziehen sich die folgenden Antworten also auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat entschieden, zu der Kleinen Anfrage für das BMG und seinen Geschäftsbereich keine Angaben machen zu können. Hierzu führt das BMG zur Begründung aus:
Im Geschäftsbereich des BMG befinden sich vier nachgeordnete Behörden, von denen drei (Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch Institut sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) als Schwerpunkt die wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung der Arbeit des Ministeriums haben. Diese Begleitung und Unterstützung wird von einer Vielzahl an Studien und Gutach-
ten gekennzeichnet, die von diesen Behörden in Auftrag gegeben werden und deren Auflistung die vorhandenen Kapazitäten übersteigen würde. Die Beantwortung dieser außerordentlich umfassenden Anfrage würde daher im BMG und seinem Geschäftsbereich ein derart großes Ausmaß annehmen, dass es nicht mehr möglich wäre, die originären Aufgaben weiterhin zu erfüllen. Daneben lassen es die bestehenden erheblichen Mehrbelastungen im Nachgang der Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin nicht zu, Informationen in dem in der Anfrage abgebildeten Umfang zusammenzustellen und zu verarbeiten.
Auch wenn das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erst mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 formal gegründet wurde, wird für die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6426, die den Zeitraum 10/2021 bis 12/2022 erfasst, insgesamt zum jetzigen Zuständigkeitsbereich des BMWSB geantwortet. Um sicherzustellen, dass durch die Umorganisation keine Projektmeldungen verloren gehen, wird die Abfrage weiter ausgelegt. So werden für die Aktualisierung auch Projekte gemeldet, die vor 10/2021 gestartet sind und in den in Frage kommenden Zeitraum hinreichen können.
Insgesamt können die in der Antwort wiedergegebenen Angaben aufgrund des nachgefragten Umfangs trotz größtmöglicher Sorgfalt aufgrund der für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.