Frage: 17. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise bei einem vorgezogenen Kohleausstieg insbesondere für energieintensive mittelständische Unternehmen
a) bis 2030,
b) nach 2030
gewährleisten und damit verhindern, dass Unternehmen abwandern oder schließen und zusätzliche Arbeitsplätze in der Region verloren gehen?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die aktuellen Auswirkungen des Energiepreisanstiegs für private Haushalte und Unternehmen abzufedern und um die Versorgungssicherheit in Deutschland auch im Rahmen eines idealerweise auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs zu gewährleisten. So wurden im Februar Maßnahmen wie etwa ein Heizkostenzuschuss,
eine höhere Fernpendlerpauschale und auch die vorgezogene Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) beschlossen. Die Regierungsparteien haben darüber hinaus am 23. März 2022 ein Entlastungspaket vereinbart, das weitere Entlastungen vorsieht, beispielsweise eine befristete Absenkung der Energiesteuern für Kraftstoffe. Zudem finden sich in dem Paket Beschlüsse für eine schnellere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit (beispielsweise Sonderausschreibungen für Long-Term Options zur Absicherung der Gas-Speicherstände, das Gasspeichergesetz und der beschleunigte Ausbau der Flüssigerdgas-(LNG-)Infrastruktur).
Für die von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung am 8. April 2022 zudem ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket vorgestellt: So ist ein zeitlich befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss geplant, um extreme Preisanstiege bei Strom und Erdgas in energieintensiven Bereichen abzudämpfen. Zudem umfasst das Paket ein KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Kreditprogramm zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und die Fortsetzung einzelner, bereits während der Corona-Pandemie eingeführter Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) betroffene Unternehmen vom Bund garantierte Kreditlinien der KfW mit einem Volumen von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro zu gewähren. Als Option zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen prüft die Bundesregierung außerdem den gezielten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen.
Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass die Versorgungssicherheit Strom auf ihrem aktuell hohen Niveau auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg erhalten bleibt. Hierfür wird die Sicherheit der Stromversorgung fortlaufend geprüft. Um die Teilgebiete der Versorgungssicherheit in Zukunft noch besser zu koordinieren und abzustimmen, wurde die Aufgabe des Monitorings der Versorgungssicherheit im Januar 2021 an die Bundesnetzagentur übertragen. Des Weiteren wird das Vorziehen des Kohleausstiegs separat in der geplanten Kohleevaluierung analysiert. Weitere Maßnahmen werden fortlaufend vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen geprüft. Zudem erarbeitet das BMWK im Hinblick auf die Versorgungssicherheit Strom derzeit mögliche Maßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit im Strombereich, beispielsweise durch die Prüfung eines potenziellen Vorhaltens von zusätzlichen Kohlekraftwerkskapazitäten.
Neben kurzfristig wirkenden Ansatzpunkten geht es langfristig vor allem darum, die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle Schritt für Schritt zu reduzieren. Mit dem „Osterpaket“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 6. April 2022 hierfür ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, um insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und somit neben einem Beitrag zur Erreichung der Klimaziele auch einen Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland zu leisten. Die derzeitigen Energiepreissteigerungen sind ganz überwiegend auf volatile Preise fossiler Energieträger zurückzuführen. Gerade in diesen Zeiten sichern der Umstieg auf erneuerbare Energien und deren schnellerer Ausbau gegen diese Entwicklung ab. Im Rahmen der Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ plant die Bundesregierung zudem, zusammen mit Stakeholdern, Vorschläge für das Strommarktdesign der Zukunft zu entwickeln, um den steigenden Anteil erneuerbaren Stroms optimal in den Energiemix zu integrieren und gleichzeitig gesicherte Leistung zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von erneuerbaren Energien anzureizen.