wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiter waren bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt jeweils in den Jahren von 2006 bis 2021 beschäftigt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010
Anzahl/VZÄ 0/0 10/9,7 17/16,4 16/14,85 18/17,25
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015
Anzahl/VZÄ 25/23,55 27/24,40 27/24,75 24/22,25 31/29,17
Jahr 2016 2017 2018 2019 2020
Anzahl/VZÄ 34/31,22 32/29,87 31/28,75 33/30,45 31/29,15
Jahr 2021
Anzahl/VZÄ 34/31,65
Frage: 3. Wie viele Personen wurden von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2021 beraten, und bei wie vielen von diesen Personen erfolgte die Diskriminierung aufgrund
a) des Alters,
b) der Behinderung bzw. einer chronischen Krankheit,
c) der ethnischen Herkunft bzw. Rassismus,
d) des Geschlechts,
e) der Religion bzw. Weltanschauung oder
f) der sexuellen Identität
(bitte absolute Zahlen angeben sowie auch den prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der jeweils im Jahr beratenen Personen angeben sowie nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Für die Jahre 2006 bis 2019 wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27486 verwiesen. Für das Jahr 2021 liegen noch keine abschließenden Daten vor. Diese werden im Jahresbericht der ADS im Juli dieses Jahres veröffentlicht.
Für das Jahr 2020 erfolgt die Beantwortung in Tabellenform.
Merkmal 2020
Anzahl* Anteil
Alter 546 8,55 Prozent
Behinderung 2 631 41,22 Prozent
Ethnische Herkunft 2 101 21,92 Prozent
Geschlecht 1 068 16,73 Prozent
Religion 337 5,28 Prozent
Sexuelle Identität 237 3,71 Prozent
Weltanschauung 117 1,83 Prozent
davon Anfragen mit Mehrfachdiskriminierung 501 7,85 Prozent
Gesamt mit AGG-Bezug 6 383 80,47 Prozent
Beratungsanfragen gesamt 7 932 100 Prozent
Frage: 4. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen, die zum Schutz vor Benachteiligungen tätig sind, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2021 in welcher Form genau zusammengearbeitet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Jahre 2006 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27486 verwiesen. Darüber hinaus wurde mit keiner weiteren Nichtregierungsorganisation und Einrichtung, die zum Schutz vor Benachteiligungen tätig ist, zusammengearbeitet.
Frage: 2. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, lediglich Extremisten nach Möglichkeit an der Ausreise in das Kampfgebiet zu hindern, nicht aber nichtextremistische Personen, selbst dann nicht, wenn sie sich der russischen Kriegspartei anschließen wollen („Deutsche dürften an Ukraine-Krieg teilnehmen – auch für Russland“, https://www.tagesspieg el.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-a n-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/28121508.html), obwohl eine solche Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller geeignet wäre, sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Passgesetzes zu gefährden, mithin ausreiseverhindernde Maßnahmen rechtfertigen würde?
Antwort: Die Ausreise von Personen kann nach dem deutschen Passrecht, das nach § 46 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige und für nicht deutsche Unionsbürger in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU insofern entsprechend anzuwenden ist, nur beschränkt werden, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die sich im Wesentlichen aus §§ 7, 8 und 10 des Passgesetzes (PassG) ergeben.
Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden prüfen aus diesem Grund in jedem Einzelfall, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung auf der Grundlage von § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 PassG vorliegen. Sofern nach Abschluss dieser Prüfungen festgestellt werden kann, dass die vorstehend genannten rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausreiseuntersagung vorliegen, haben die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden im Rahmen des ihnen insoweit zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden, ob sie die Ausreise untersagen. Eine Differenzierung von Extremisten und nicht extremistischen Personen erfolgt hierbei nicht.
Für eine Passversagung, eine Passentziehung oder eine Passbeschränkung im Vorfeld einer Ausreise ist die örtliche zuständige Passbehörde oder Ausländerbehörde am Hauptwohnsitz der betroffenen Person und damit grundsätzlich eine Landesbehörde zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über aktuelle, von den zuständigen Landesbehörden eingeleiteten Verfahren der Passbeschränkung/der Passentziehung/der Passversagung im Zusammenhang
mit der beabsichtigen Ausreise zum Zwecke des Anschlusses an die russischen Streitkräfte.
Frage: 3. Teilt die Bundesregierung die vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit den Justizministern sechs weiterer EU-Staaten ausgesprochene Haltung (http://www.presse.justice.gouv.fr/communiques-de-press e-10095/communiques-de-2022-13011/reunion-du-groupe-vendome-343 72.html), europäischen Bürgerinnen und Bürger davon abzuraten, sich der Internationalen Legion der Ukraine anzuschließen, und falls ja, aus welchen Beweggründen?
Was unternimmt die Bundesregierung ggf., um diese Position öffentlich zu vermitteln?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gekommene Haltung, europäische Bürgerinnen und Bürger nicht zu ermutigen, sich den bewaffneten Auseinandersetzungen anzuschließen und sich selbst in Gefahr zu bringen. Hierauf haben verschiedene Mitglieder der Bundesregierung in zahlreichen Äußerungen hingewiesen.
Frage: 4. Inwiefern steht die Anwerbung von Freiwilligen für die Internationale Legion nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der sogenannten Söldnerkonvention von 1989, die das Anwerben von Söldnern untersagt, wobei Söldner als Personen definiert werden, die wesentlich vom Verlangen nach Eigengewinn motiviert sind und von der kriegführenden Partei, der sie sich anschließen, entlohnt werden (vgl. WD 2-3000-016/22)?
5. Inwiefern stellt die Anwerbung von Freiwilligen für andere Freiwilligenverbände auf ukrainischer, russischer oder auf Seiten der Separatisten nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die sog. Söldnerkonvention dar?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Deutschland hat die „Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ vom 4. Dezember 1989 nicht ratifiziert. Verträge Dritter kommentiert die Bundesregierung nicht.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Verlusttatbestand nach § 28 Absatz 1 Ziffer 1 StAG erfüllt ist, demzufolge Deutsche, die in die Armee eines anderen Staates eintreten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, in Hinsicht auf
a) Deutsche, die auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen,
b) Deutsche, die auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen,
sofern sie sich der regulären ukrainischen Armee, der Internationalen Legion oder einem anderen Freiwilligenverband auf ukrainischer Seite bzw. der russischen Armee oder einem etwaigen Freiwilligenverband auf russischer Seite anschließen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG verliert ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn,
er würde sonst staatenlos, ist minderjährig oder wäre auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den bewaffneten Verband berechtigt. Ein bewaffneter Verband eines ausländischen Staates steht den Streitkräften gleich, wenn er ähnlich organisiert und ausgerüstet ist sowie mit ähnlichen militärischen Aufgaben betraut ist. Der Bundesregierung sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Fälle bekannt, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG eingetreten ist.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Verlustregelung nach § 28 Absatz 1 Ziffer 2 StAG auf Deutsche anzuwenden ist, die sich den militärischen Verbänden der sogenannten Volksrepubliken Donezk bzw. Luhansk anschließen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Verbände unter rechtlichen Gesichtspunkten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG eingetreten ist. Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu abstrakten Rechtsfragen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Beitritt zur Internationalen Legion ein verpflichtendes Dienstverhältnis im Sinne von § 109h des Strafgesetzbuches begründet, vor dem Hintergrund, dass der Sprecher der Legion sowie in den Medien zitierte Freiwillige (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausführen, dass der Vertrag bis zum Ende des Krieges gelte bzw. die Freiwilligen die gleichen Rechte und Verantwortung hätten wie ukrainische Soldaten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Prüfung, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 109h StGB im Einzelfall erfüllt sind, ist Aufgabe der dazu berufenen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Bundesregierung nimmt hierzu keine Stellung.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse,
a) ob es eine Einbindung der Internationalen Legion in die ukrainischen Streitkräfte und anderweitige Unterstellungsverhältnisse der Legionäre gibt,
Antwort: Die Internationale Legion wurde nach Kriegsbeginn als regulärer Gefechtsverband aufgestellt und ist integraler Bestandteil der Befehlsstruktur der ukrainischen Streitkräfte.
Frage: b) ob möglicherweise geschlossene Verträge das jederzeitige Aufkündigen der Zugehörigkeit zur Internationalen Legion ermöglichen, oder ob sie für konkrete Zeiträume mit möglichen Regelungen zur vorzeitigen Aufkündigung geschlossen werden,
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur vertraglichen Regelung des Dienstes in der Internationalen Legion keine Erkenntnisse vor.
Frage: e) ob die Legionäre einen Sold bzw. eine sonstige Vergütung erhalten, und wenn ja, wie hoch diese ist?
Antwort: Hinsichtlich eines Solds bzw. einer Vergütung der Freiwilligen liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen personellen Umfang der Internationalen Legion?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zum derzeitigen personellen Umfang der Internationalen Legion.
Frage: 14. Wie viele deutsche Staatsangehörige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang
a) der Internationalen Legion,
b) dem Regiment Asow,
c) dem Bataillon Ajdar,
d) anderen Einheiten der regulären Armee oder
e) anderen Freiwilligenverbänden (bitte möglichst detailliert darstellen)
angeschlossen, und welche Kenntnis hat sie darüber, ob die betreffenden Deutschen bereits an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt waren oder eine militärische Ausbildung in der Ukraine erhalten haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Wie viele deutsche Staatsangehörige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang den russischen Streitkräften, denjenigen der Separatisten oder prorussischen Freiwilligenverbänden angeschlossen (bitte separat darstellen), und welche Kenntnis hat sie darüber, ob die betreffenden Deutschen bereits an militärischen Auseinandersetzungen beteiligt waren oder eine militärische Ausbildung durch die jeweilige Kriegspartei erhalten haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Welche Einschätzungen oder Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Anteil an den freiwilligen Kämpfern auf Seiten der Ukraine sowie Russlands Deutsche haben, die aus der Ukraine bzw. Russland stammen oder die zusätzlich die ukrainische bzw. russische Staatsangehörigkeit besitzen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 17. Sind infolge kriegerischer Einwirkungen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine bereits deutsche Staatsangehörige ums Leben gekommen, und wenn ja, wie viele, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Todesumständen sowie darüber machen, ob es sich um Zivilisten oder um Angehörige bewaffneter Einheiten handelte (bitte soweit möglich nach proukrainischen oder prorussischen Freiwilligen unterscheiden)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 18. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige, die sich freiwillig ukrainischen bewaffneten Einheiten angeschlossen haben, in russische Gefangenschaft geraten, und falls ja, wie viele, und inwiefern werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung von Russland als Kombattanten bzw. als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention behandelt?
Welche Kenntnis hat sie über etwaige Deutsche, die auf Seiten Russlands gekämpft haben und in ukrainische Gefangenschaft geraten sind, und ob die Ukraine solche Freiwilligen als Kombattanten bzw. Kriegsgefangene behandelt?
Inwiefern gibt es zu dieser Frage Gespräche zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen bzw. russischen Regierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob die ukrainische Regierung bereit ist, allfällige ausländische Freiwillige, die in den russischen Streitkräften kämpfen, als Kombattanten anzuerkennen bzw. im Falle der Gefangennahme als Kriegsgefangene zu behandeln, und inwiefern gibt es zu dieser Frage Gespräche mit der ukrainischen Regierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den politischen und persönlichen Hintergrund der Freiwilligen und darüber, inwiefern diese bereits eine militärische Ausbildung in Deutschland oder einem anderen Staat durchlaufen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 21. Welche Position hat die Bundesregierung zur möglichen Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten bzw. aktiven (ggf. beurlaubten) Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einschließlich (ggf. ehemaliger) Angehöriger von Spezialkräften an Kampfhandlungen in der Ukraine, und wie schätzt sie die rechtlichen und dienstrechtlichen Aspekte einer solchen Teilnahme ein vor dem Hintergrund, dass Medienberichten zufolge Reservisten der Bundeswehr erörtern sollen, zur Teilnahme an Kampfhandlungen in die Ukraine zu reisen bzw. angeben, bereits dort zu sein (https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-reserv isten-planen-in-verschluesselten-chat-gruppen-kriegseinsatz-als-fremdenl egionaere-b/)?
Antwort: Das Dienstleisten für fremde Streitkräfte stellt für aktive Soldatinnen und Soldaten stets ein schweres Dienstvergehen dar. Dies gilt auch, wenn sie während ihres Erholungsurlaubs in fremden Streitkräften Dienst leisten. Darüber hinaus begehen deutsche Soldatinnen und Soldaten, die sich ihrer nationalen Dienstleistungspflicht durch eigenmächtige Abwesenheit entziehen, regelmäßig eine Wehrstraftat.
Für Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses gelten sogenannte „nachwirkende Dienstpflichten“. Aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen kann die Frage, ob die Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses an Kampfhandlungen in der Ukraine eine Dienstpflichtverletzung darstellt, nicht pauschal beantwortet werden.
Frage: 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr sich darüber austauschen, zwecks Unterstützung einer Kriegspartei in die Ukraine zu reisen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Sind bereits Reservistinnen und Reservisten oder Soldatinnen und Soldaten zu diesem Zweck in die Ukraine gereist, und wenn ja, wie viele, welchen Einheiten gehören sie dort an, gehörten sie in der Bundeswehre Spezialeinheiten an (bitte ggf. benennen, welchen), und welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zu ihrer Tätigkeit dort machen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Welche Rolle kommt dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr in diesem Zusammenhang zu?
Antwort: Auf seiner Internetseite des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. rät der Präsident des VdRBw von einem derartigen Engagement ab (www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/ruhe-bewahren-statt-eberstue rzt-handeln/, 3. März 2022).
Frage: 25. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Website https://fightforua.org/ vom Präsidenten der Ukraine ausdrücklich als Informationsportal für potentielle ausländische Kämpfer bezeichnet wird (https://www.president.gov.ua/en/news/zapuskayetsya-sajt-dlya-inozemc iv-yaki-hochut-dopomogti-ukra-73361), und auf dieser Website die Ukrainische Botschaft in Berlin als Anlaufpunkt für deutsche Interessierte genannt wird, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 28. Welche konkreten Anstrengungen sind bislang nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen worden, um die Ausreise von Rechtsextremisten zwecks Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine zu erfassen und ggf. zu unterbinden?
Antwort: Die Bundessicherheitsbehörden beobachten mögliche Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine intensiv. Hierzu anfallende Erkenntnisse werden zeitnah an die für die Umsetzung von Ausreiseuntersagungen zuständigen Behörden, insbesondere an das Bundespolizeipräsidium, übermittelt. Zudem werden mögliche und bereits erfolgte Reisebewegungen von Rechtsextremisten in die Ukraine regelmäßig – beispielsweise im Rahmen des GETZ-R – behördenübergreifend thematisiert.
Frage: a) Inwiefern hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele
Anordnungen gemäß § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes (Anordnung, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt) bzw. § 10 des Passgesetzes i. V. m. § 7 Absatz 1 Ziffer 1 des Passgesetzes (Ausreiseuntersagung) sowie Meldeauflagen bislang von den zuständigen Behörden ergangen sind (bitte ggf. detailliert darlegen), und was unternimmt sie, um einen verbesserten Überblick zu gewinnen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zur Anzahl von Anordnungen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Behörden der Länder liegt. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden etwaige Verfügungen, die von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassen werden, nicht bundesweit erfasst.
Bezüglich Ausreiseuntersagungen wird auf die Antwort zu Frage 28c verwiesen.
Frage: c) Hat die Bundespolizei in diesem Zusammenhang bereits Ausschreibungen vorgenommen bzw. Personen an Grenzübergängen an der Ausreise gehindert, und wenn ja, hinsichtlich wie vieler Personen?
Antwort: Mit Stand 27. April 2022 haben die Bundespolizeibehörden insgesamt 29 Fahndungsausschreibungen zu Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts vorgenommen, bei denen konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten bestanden. Darüber hinaus wurden 95 weitere Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität rechts ohne konkrete Erkenntnisse zu Reiseabsichten im Sachzusammenhang ausgeschrieben.
Des Weiteren wurden zwei Personen, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität rechts aufweisen, im Rahmen von grenzpolizeilichen Kontrollen festgestellt und ihnen die Ausreise untersagt. Darüber hinaus wurde einer Person aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität nicht zuzuordnen (PMK/NZ) sowie einer weiteren Person, die Bezüge zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität ausländische Ideologie (PMK/AI) aufwies, die Ausreise untersagt.
Frage: 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Angehörige der linken Szene ihre Bereitschaft diskutieren, auf russischer oder ukrainischer Seite zu kämpfen, und dass es eine „internationale Abteilung“ der ukrainischen Territorialverteidigung gibt (vgl. zur ukrainischen Seite Meldungen auf https://truthout.org/articles/war-is-forcing-ukrainian-lefti sts-to-make-difficult-decisions-about-violence/)?
Antwort: Die linksextremistische Szene reagiert nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf den russischen Angriffskrieg überwiegend mit Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine sowie mit Aufrufen zu Spenden und zur Teilnahme an Demonstrationen. Größtenteils wird der Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. In diesem Zusammenhang wird auch vereinzelt die Frage einer Ausreise in die Ukraine thematisiert. Die Bundesregierung verfügt darüber hinaus über keine
eigenen Erkenntnisse bezüglich der vom Fragesteller genannten „internationalen Abteilung“ der ukrainischen Territorialverteidigung.
Frage: 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern sämtliche Angehörige der Internationalen Legion sowie sämtliche ausländischen Freiwilligen, die sich anderen Freiwilligenverbänden in der Ukraine anschließen, durch die ukrainischen Behörden registriert werden?
Antwort: Die einzige legale Möglichkeit für ausländische Staatsbürger ist eine vertragliche Bindung an die Internationale Legion. Darüber hinaus besteht für ausländische Staatsbürger mit festem Wohnsitz in der Ukraine die Möglichkeit, in allen regulären Einheiten der ukrainischen Streitkräfte als Vertragssoldat Dienst zu leisten. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass Angehörige der Internationalen Legion den ukrainischen Behörden namentlich bekannt sind.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zum Einsatz von Freiwilligenbataillonen auf ukrainischer Seite im laufenden Krieg vor.
Frage: 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage, inwiefern ausschließlich solche Bewerber in die Internationale Legion aufgenommen werden, die über militärische Erfahrungen verfügen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zum Auswahlverfahren keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9b verwiesen.
Frage: 32. Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung, die militärische und die politische Bedeutung der Internationalen Legion einzuschätzen?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 9 und 13 wird verwiesen.
Zur militärischen Bedeutung (Ausrüstung, Ausstattung etc.) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 34. Inwiefern werden seitens deutscher Sicherheitsbehörden Informationen über Ausreisen aus der Europäischen Union zum Zweck der Kriegsteilnahme auf ukrainischer oder russischer Seite mit (welchen?) ausländischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht?
Antwort: Deutsche Sicherheitsbehörden tauschen sich anlassbezogen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den jeweils rechtlichen Voraussetzungen mit ausländischen Sicherheitsbehörden – auch zum Thema Ausreisen und russischer Angriffskrieg – aus.
Frage: a) Werden solche Informationen von Europol (ausschließlich) im Rahmen des Focal Point Dolphin oder auch im Rahmen des Focal Point Travellers oder im anderen Rahmen bearbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Seitens Europol wurde eine an alle Mitglieder gerichtete allgemeine Anfrage zum Thema Rekrutierung/Finanzierung/Unterstützung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine durch extremistisches/ terroristisches Personenpotential gestellt. Hierzu hat Europol eine Task Force unter Einbindung von APs (Analysis Projects) eingerichtet, an die die Mitgliedstaaten Informationen zum Thema Unterstützung der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine melden können.