wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Wen hat die Bundesregierung seit ihrer Wahl bei den Arbeiten an einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beteiligt?
a) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung zu welchen Interessenvertretern bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen, bzw. welche Interessenvertreter haben seit der Wahl der Bundesregierung zur Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
b) Im Fall einer Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen Interessenvertretern vertreten durch welche Personen Gespräche geführt?
c) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit den Interessenvertretern?
Insbesondere, haben die Interessenvertreter konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
d) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung
zu welchen externen Sachverständigen, wie zum Beispiel Hochschullehrer oder Justizbeschäftigte, bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
e) Im Fall der Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen externen Sachverständigen Gespräche geführt?
f) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit dem oder den externen Sachverständigen?
Insbesondere, haben der externe Sachverständige oder die externen Sachverständigen konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
g) Welche Bundesministerien haben seit der Wahl der Bundesregierung
zu welchen Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten bezüglich der Umsetzung der Richtlinie Kontakt aufgenommen?
h) Im Fall der Kontaktaufnahme, welche Bundesministerien haben vertreten durch welche Personen mit welchen Rechtsanwälten bzw. Beschäftigten bzw. Partnern von Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten Gespräche geführt?
i) Im Fall von Gesprächen, welchen Inhalt hatten die Gespräche des jeweiligen Bundesministeriums mit dem Rechtsanwalt oder den Rechtsanwälten oder Beschäftigten bzw. Partnern von Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten?
Insbesondere, haben die Rechtsanwälte oder Beschäftigten bzw. Partner konkrete Regelungsvorschläge gemacht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27i werden gemeinsam beantwortet.
Innerhalb der Bundesregierung waren seit ihrer Wahl bis zur Einleitung der Ressortbeteiligung am 5. April 2022 das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Erarbeitung eines Referentenentwurfs befasst. Das Bundesministerium der Finanzen wurde zu Einzelaspekten beteiligt. Eine Beteiligung von Interessenvertretern, externen Sachverständigen, Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsanwaltssozietäten ist nicht erfolgt. Am 13. April 2022 wurde die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Frage: 28. Hat sich die Bundesregierung bereits zu dem Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission vom 27. Januar 2022 geäußert?
a) Wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung inhaltlich gegenüber der Europäischen Kommission geäußert?
b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, sich zu dem Aufforderungsschreiben zu äußern?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung/Nichtumsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, am 28. März 2022 geantwortet. Die Mitteilung wurde dem Deutschen Bundestag am 28. März 2022 gemäß § 4 Absatz 6 Nummer 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union übersandt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der IVS-Richtlinie über Intelligente Verkehrssysteme (2010/40/EU) sind die EU-Mitgliedstatten verpflichtet, einen „Nationalen Zugangspunkt“ für Mobilitätsdaten einzurichten. Diese Funktion erfüllt für Deutschland aktuell der Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) (Bundestagsdrucksache 19/30737).
Der Bund will den Mobilitätsdatenmarktplatz und die Plattform mCLOUD zu der neuen Plattform „Mobilithek“ zusammenführen (https://bmdv.bund.de/Sha redDocs/DE/Artikel/DG/mobilithek.html). Bislang etwas unklar bleiben die geplanten neuen Funktionen der Mobilithek.
Unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, ob die angestrebten Ziele wie die verbesserte Mobilität durch Vernetzung mit der durch die Bundesregierung geplanten Umsetzung ausreichend erreicht werden können.
Der Mehrwert einer zentralen Plattform für Mobilitätsdaten steht und fällt nach Ansicht der Fragesteller mit der Verfügbarkeit von interessanten Daten, die nicht nur über einzelne Bundesländer oder Kommunen, sondern flächendeckend und bundesweit in gleichartig strukturierter Form vorliegen, sodass sich daraus wirtschaftlich neue Informationen und Angebote ableiten lassen. Gut nutzbare Datenangebote, die quantitativ umfangreicher sind und die in anderswo bereits in ähnlicher Form existieren, bieten einen geringen Mehrwert. Daten zu Straßen sind bereits durch Projekte wie OpenStreetMap in hoher Qualität auch über die Bundesgrenzen hinaus erfasst. Daher existieren für Endanwender und Entwickler bereits viele gut nutzbare Dienste auf Basis dieser Daten. Einen Mehrwert kann eine öffentliche Plattform, die Mobilitätsdaten anbietet und Anbieter und Abnehmer zusammenbringt, nach Ansicht der Fragesteller vor allem dann bieten, wenn es sich um dynamische Daten etwa zur aktuellen Verkehrslage oder Parksituation handelt.
1. Welche neuen Funktionen außer der angekündigten Modernisierung und Bündelung der Plattformen MDM und mCLOUD wird die Mobilitätsdatenplattform Mobilithek nach dem Frühjahr 2022 und welche im Jahr 2023 bieten?
Antwort: Die erste Version der Mobilithek (2022) wird die bestehenden Funktionen von MDM und mCLOUD bereithalten. Dem zugrunde liegt eine neue IT-Architektur, die flexibler und skalierbarer ist als die Bestandssysteme. Erweitert werden die Funktionen u. a. um zusätzliche Möglichkeiten, Daten und Metadaten an das System zu liefern und von diesem zu beziehen (insbesondere verschiedene Push- und Pull-Mechanismen über standardisierte HTTP/REST-Schnittstellen). Dies dient insbesondere der Umsetzung der neuen Anforderungen zur Bereitstellung dynamischer Daten des Linien- und Gelegenheitsverkehrs gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Vorgesehene Neuerungen der zweiten Version (2023) sind u. a. die Verwendung der Technologie des International Data Space (IDS) zur Anbindung an dezentral organisierte Datenräume wie den Mobility Data Space und die Erweiterung um einen Data-App-Space, in dem Datenverarbeitung direkt auf der Plattform stattfinden kann.
Frage: 2. Bietet die Bündelung der Bereitstellung von Daten auf einer zentralen Plattform auch dem Bund selbst die Möglichkeit, einfacher Daten aus Ländern und Kommunen zu nutzen?
Antwort: Ja.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eigene, für Endanwender und Verbraucher nützliche Angebote aufgrund der zentralen Verfügbarkeit der Daten der neuen Mobilithek und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung zum Beispiel eine zentrale, bundesweite Plattform (etwa in Form einer nutzerfreundlichen Kartenansicht mit einfacher URL), die die Verkehrslage in Echtzeit und Straßensperrungen (auch geplante) anzeigt und verschiedene Landesportale wie z. B. die aus Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein und das Baustelleninformation des Bundes vereint – auch um zu demonstrieren, dass sich verschiedene Daten durch die Plattform Mobilithek tatsächlich einfach und kostengünstig und mit einem Mehrwert aggregieren lassen?
Antwort: Die Mobilithek ist primär kein Auskunftssystem für Endanwender, sondern schafft eine Grundlage dafür, dass solche Informationsangebote unter Verwendung der über die Mobilithek bereitgestellten Daten entwickelt werden können.
Frage: 4. Werden oder wurden Schnittstellen zur Datensuche in der neuen Mobilithek mit den anderen Nationalen Zugangspunkten für Mobilitätsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt und wenn ja, welcher Art und mit welchen?
7. Welche gemeinsamen Schnittstellen und Abrufmethoden zu welchen anderen Nationalen Zugangspunkten für Mobilitätsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten wird es geben?
Antwort: Die Fragen 4 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur besseren Abstimmung zwischen den europäischen Nationalen Zugangspunkten beteiligt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Norwegen und Großbritannien am
EU-Projekt „National Access Point Coordination Organisation for Europe“ (NAPCORE) und koordiniert das Gesamtprojekt durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Im Projekt NAPCORE wird die Harmonisierung und verbesserte Interoperabilität der europäischen Nationalen Zugangspunkte abgestimmt.
Frage: 5. Welche gesetzlichen Verpflichtungen, die Länder oder Kommunen zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten verpflichten, plant die Bundesregierung einzuführen?
Antwort: Infrastruktur- und statische Reiseinformationsdaten müssen bereits nach der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS-Richtlinie) und verbundenen Delegierten Verordnungen über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden. Die IVS-Richtlinie und Delegierte Verordnungen werden aktuell überarbeitet. Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Verordnung über multimodale digitale Mobilitätsdienste angekündigt, die in erster Linie multimodalen Ticketkauf ermöglichen soll.
Die Bundesregierung unterstützt den europäischen Harmonisierungsansatz. Zielsetzung eines vorgesehenen Mobilitätsdatengesetzes ist die verbesserte Zugänglichkeit von Verkehrs- und Mobilitätsdaten, u. a. um nahtlose Mobilitätsdienste sowie anbieterübergreifende digitale Buchungs- und Bezahlungsdienste zu ermöglichen.
Frage: 6. Welche Hilfen materieller, personeller oder anderer Art stellt die Bundesregierung Ländern und Kommunen – über die Möglichkeit der Bereitstellung der Plattform hinaus – zur Verfügung, um Mobilitätsdaten, die über die Mobilithek bereitgestellt werden, zu nutzen?
Antwort: Die für den Betrieb der Mobilithek zuständige BASt führt Online-Schulungen durch und veröffentlicht Leitfäden, FAQs, Schnittstellenbeschreibungen und weitere Informationsangebote, welche bei der Nutzung der Mobilitätsdaten Hilfestellung leisten. Das datenbezogene Förderprogramm mFUND bleibt weiterhin bestehen.
Frage: 8. Welche dynamischen Datensätze in gleichartiger, strukturierter Form (etwa zur Verkehrslage oder Parkmöglichkeiten) werden für das gesamte Bundesgebiet oder überwiegende Teile davon in Zukunft über die Mobilithek angeboten werden?
Antwort: Es können alle dynamischen Mobilitätsdaten über die Mobilithek bereitgestellt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung dynamischer Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt, die bundesweit alle davon betroffenen Stellen umfasst, besteht auf Grundlage des PBefG in Verbindung mit der Mobilitätsdatenverordnung ab dem 1. Juli 2022 und der Delegierten Verordnungen zur Richtlinie 2010/40/EU (Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern).
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, Anbieter von Mietfahrrädern und akkubetriebenen Rollern zur Bereitstellung dynamischer Positionsdaten vor dem Hintergrund zu verpflichten, dass die Anbieter ohnehin bereits regelmäßig die Positionsdaten ihrer Fahrzeuge zentral speichern und wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für eine nahtlose Mobilität sowie ein anbieterübergreifendes digitales Buchungs- und Bezahlsystem und die dafür erforderliche Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten ein. Die Möglichkeit zum freiwilligen Austausch dynamischer Positionsdaten besteht schon heute, beispielsweise unter Verwendung des Mobility Data Space.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung der Veranstaltung „BMVI-Data-Run“ und wenn ja, wann und in welcher Form (https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/mfund-vierter-data-run.html)?
Antwort: Über die Fortsetzung des Data-Run im Rahmen der Förderinitiative mFUND hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/ Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung.
Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Ausnahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung ebenfalls der Wert „0“ wiedergegeben. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „–“ dargestellt.
Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung
„am Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer.
Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE 137, 185) Rechnung.
In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen.
Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.
Frage: 1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Oktober 75 1.921.029 EUR
2 3.629 USD
12 2.674.781 CAD
November 203 4.844.826 EUR
1 219.845 CAD
Dezember 188 3.056.663 EUR
3 350.142 USD
4 672.316 CAD
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9301 90 Andere als zuvor genannt Oktober – –
November – –
Dezember – –
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Oktober 2 672.056 EUR
200 359.000 USD
November 158 1.065.201 EUR
4 283.610 USD
Dezember 1 472.608 EUR
Frage: 2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Oktober 621 2.676.134 EUR
November 1 3.159 EUR
Dezember 44 5.135.279 EUR
59 5.276.992 USD
Frage: 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen
am Ausgang gestoppt
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Oktober 3 0
November 0 0
Dezember 2 0
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Oktober 1 0
November 0 0
Dezember 0 0
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser Granatwerfer))
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9301 90 Andere als zuvor genannt Oktober – –
November – –
Dezember – –
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Oktober 0 0
November 2 0
Dezember 0 0
Frage: 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Oktober, November und Dezember 2021 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, den Umfang, die Wertangabe und Zielländer nennen)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS)
Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke
Rechnungsbetrag
9303 20 Andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf
Oktober – –
November – –
Dezember – –
9303 30 andere Jagd- und Sportgewehre Oktober 835 1.637.487 EUR
November 1.611 1.408.045 EUR
Dezember 745 467.038 EUR
9303 90 Andere als Vorderlader und Jagd- und Sportgeräte
Oktober 699 657.628 EUR
November 54 862.846 EUR
Dezember 587 856.085 EUR
0 73.069 USD
9304 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
Oktober 220 1.249.020 EUR
November 92 900.055 EUR
Dezember 66 276.115 EUR
446 195.666 USD
9305 10 Teile und Zubehör für Revolver und Pistolen
Oktober 1 355.573 EUR
0 5.051 USD
November 0 497.260 EUR
Dezember 0 40.229 EUR
9305 20 Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303
Oktober 2 1.322.614 EUR
November 12 1.188.554 EUR
Dezember 6 502.411 EUR
9305 91 Teile und Zubehör für Kriegswaffen der Position 9301
Oktober – –
November 29 1.359.247 EUR
Dezember 7 84.000 EUR
9305 99 andere Waffenteile, anderes Waffenzubehör
Oktober 36 2.048.083 EUR
0 5.051 USD
November 156 1.690.321 EUR
Dezember 20 979.007 EUR
0 84.652 USD
9306 21 Patronen für Gewehre mit glattem Lauf Oktober – –
November – –
Dezember 2 71.917 EUR
0 52.662 USD
9306 29 Geschosse für Luftgewehre und -pistolen; Teile davon
Oktober 13 126.641 EUR
1.612 649.987 USD
November 89 262.165 EUR
Dezember 44 448.721 EUR
1.623 336.017 USD
9306 30 andere Patronen und Teile davon Oktober 430 566.399 EUR
14.634 3.207.222 USD
November 400 49.560 EUR
10.824 1.465.986 USD
Dezember 343 394.339 EUR
10.824 1.816.525 USD
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9306 90 andere als zuvor genannt Oktober 11 2.166.779 EUR
November 12 4.805.709 EUR
Dezember 33 1.981.280 EUR
0 84.652 USD
9307 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
Oktober 0 50.160 EUR
November 0 87.129 EUR
Dezember 0 61.621 EUR
Frage: 6. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt bei der Frage des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine konkret ausgestaltet?
Antwort: Das BMI und das BMFSFJ stehen im regelmäßigen Austausch zu Fragen des Schutzes geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine. Dies schließt die Sensibilisierung, die Unterstützung und den Austausch mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein, die an der Aufnahme, Registrierung und Unterbringung geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine mitwirken. Hierfür werden alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Kontakte genutzt.
Am 5. April 2022 führte die damalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ein digitales Fachgespräch zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des BMI und Expertinnen und Experten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei, um sich über die aktuelle Lageentwicklung und mögliche weitere Maßnahmen zu informieren.
Frage: 7. Macht die Bundesregierung den Polizeibehörden spezielle Vorgaben zum Umgang mit Frauen und Kindern sowie unbegleiteten Minderjährigen, die aus der Ukraine ankommen?
Antwort: Die polizeiliche Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung obliegt in Deutschland grundsätzlich den Ländern und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; letzteres gilt ebenfalls für die Polizeien des Bundes. Die Bundesbehörden waren und sind entsprechend sensibilisiert.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung die Errichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Einrichtung von sogenannten Schutzzonen in Bahnhöfen.
Frage: 11. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die besonders vulnerable Personengruppe betroffener Frauen und Kinder mit Behinderungen unter Beachtung aller Vorgaben der Artikel 6 und 16 der UN-Behindertenrechtskonvention vor Diskriminierung, Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. Das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ ist darüber hinaus barrierefrei und mehrsprachig. Bei Bedarf werden Dolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscherinnen von den Beraterinnen des Hilfetelefons hinzugeschaltet.