Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Enthüllungen des „DER SPIEGEL“ und von „Politico“ zufolge hat die von Wolfhang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (im Folgenden: MSC) mitgegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group exklusive Hinterzimmertreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zusammenkuenfte-mi t-maechtigen-enthuellungen-ueber-ischinger-belasten-muenchner-sicherheitsk onferenz-a-c17ec2b5-7a93-4050-8ee9-69bcb2859cf5). „Laut den Unterlagen bot Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt an, wichtige Personen ‚aus dem Teilnehmerkreis der MSC‘ für die ‚Durchführung eines Side Events‘ auszuwählen. Mit ‚Side Events‘ sind Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz gemeint. Agora wollte Hensoldt zudem bei Geschäften in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen unterstützen“ (vgl. ebd.). Wolfgang Ischinger hält einen Anteil von 30 Prozent über einen Treuhandfonds an der Agora Strategy Group, ist Aktionär bei Hensoldt (ein Unternehmen, welches zu den Hauptsponsoren der MSC zählt) und sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens (vgl. ebd sowie https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/ Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Gesch aeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC hat am 31. Mai 2021 ein Partnerschaftsabkommen mit Agora geschlossen (vgl. ebd.). Transparency International sprach in diesem Zusammenhang von „ernsten Vorwürfen“, die „ernst genommen“ werden müssten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-w elt/transparency-international-vorwuerfe-gegen-ischinger-ernst,SxyOrK9). „Politico“ zufolge, verkauft Wolfgang Ischinger „Beratung, Kontakte und Lobbyarbeit teils an dieselben Personen, Regierungen und Institutionen, die auch an der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sind“ (vgl. https://www. welt.de/politik/ausland/plus236987613/Globales-Elitetreffen-Goldgrube-Mue nchner-Sicherheitskonferenz-Das-Geschaeftsmodell-Ischinger.html). Die MSC wird aus Bundeshaushaltsmitteln unterstützt (u. a. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, vgl. Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/602). Regierungsvertreter sitzen in den Aufsichtsgremien der MSC, die Bundeswehr stellt die Logistik zur Verfügung. Veranstaltungen der Konferenz werden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Deutsche Welle“ übertragen (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236987613/G
lobales-Elitetreffen-Goldgrube-Muenchner-Sicherheitskonferenz-Das-Gescha eftsmodell-Ischinger.html). Insgesamt stieg das Budget der MSC von 2008 „ein paar Hunderttausend Euro“ aus öffentlichen Haushalten auf heute rund zehn Mio. Euro, die größtenteils von Unternehmen stammen (vgl. ebd.). Im Jahr 2020 wurden etwa 15 Prozent des Jahresbudgets aus Steuergeldern finanziert. Der Bund und das Land Bayern haben die Stiftung, die die Konferenz veranstaltet, kürzlich mit 3 Mio. Euro Spendengeldern unterstützt (vgl. ebd.). Sponsorengelder der Unternehmen und Stiftungen fließen ebenfalls in die Stiftung, die die MSC organisiert. Viele der Sponsoren haben enge Geschäftsbeziehungen mit Wolfgang Ischinger, entweder als Kunden von Agora oder mit einem Aufsichtsratsmandat Wolfgang Ischingers (vgl. ebd.).
Die halböffentliche bzw. halbprivate Rolle Wolfgang Ischingers ist nach Ansicht der Fragesteller hochgradig problematisch. Laut „Politico“ endete Wolfgang Ischingers Verpflichtung, das Auswärtige Amt über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen zu informieren, im Jahr 2014 (vgl. ebd.) Gleichzeitig heißt es Vertretern des Auswärtigen Amts zufolge, dass Wolfgang Ischinger seinen Botschaftertitel nur so lange führen dürfe, wie er Vorsitzender der MSC bleibt (Wolfgang Ischinger soll bald durch Dr. Christoph Heus- gen abgelöst werden, vgl. ebd.). Auch nach dem Abgang von Wolfgang Ischinger soll dieser nach wie vor Präsident des Aufsichtsrats der Stiftung bleiben, welche die MSC organisiert. Das Startkapital der Stiftung (bis 2018 eine gemeinnützige GmbH) wurde u. a. von der Bundesregierung finanziert (vgl. ebd.).
Die Fragesteller sind der Auffassung, dass ab sofort keine Haushaltsmittel des Bundes mehr für die Durchführung der MSC gewährt werden sollten, um eine Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen zu unterbinden, welche weder im Interesse der Bundesrepublik Deutschland noch der MSC selbst ist.
1. Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 (bitte nach Haushaltstiteln auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 sowie auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 20/894.
Die Kosten der Unterstützungsleistungen für die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2022 belaufen sich nach aktuellem Buchungsstand auf 612 600,14 Euro. Die Abrechnung für die Münchner Sicherheitskonferenz ist noch nicht abgeschlossen.