wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Aufgrund welcher – medialen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen – Faktoren ergibt sich für die Bundesregierung die Vorgabe, bis 2025 einen „stabilen und fairen Wettbewerbsrahmen geschaffen zu haben, der die notwendige Transformation von Medienangeboten ermöglicht“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zu der Begründung der grundsätzlichen Notwendigkeit von stabilen und fairen Wettbewerbsbedingungen auch zur Ermöglichung notwendiger Marktanpassungen und Transformationen der Geschäftsmodelle wird auf die Ausführungen im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 3 ff. verwiesen.
Frage: 7. Betrachtet die Bundesregierung rein digitale Angebote wie Messenger-dienste, Videoplattformen und Nachrichtenaggregatoren als seriöse, einer Demokratie förderliche Akteure auf dem deutschen Medienmarkt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Verhältnis sieht sie die genannten Akteure zu den Medienhäusern und Rundfunkanstalten, die ihre Produkte zusätzlich über das Internet vertreiben?
Antwort: Die Qualität von journalistischen und sonstigen Medienangeboten ist grundsätzlich unabhängig von der Art ihrer Verbreitung. Zu dem Verhältnis der genannten Akteure zueinander und hinsichtlich der Verbreitung ihrer Inhalte im Internet wird auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 11 ff. sowie S. 46 ff. verwiesen.
Frage: 8. Kann die Bundesregierung speziell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der organisatorisch auf einem von den 16 Bundesländern geschlossenen Medienstaatsvertrag (https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/p df-Dateien/Medienpolitik/Medienstaatsvertrag.pdf) beruht, die in Frage 5 angefragte „Staatsferne“ erkennen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der für ihn geltenden Anforderungen liegen in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung angeben und an konkreten Beispielen belegen, was sie unter „Desinformation im Internet“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) versteht?
Decken sich diese ihre Vorstellungen mit dem Forschungsstand der akademischen Medienforschung, soweit dieser der Bundesregierung bekannt ist (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073.
Frage: 11. Können nach Auffassung der Bundesregierung Algorithmen künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen, „Desinformation im Internet“ zu suchen, zu finden und zu benennen, und wenn ja, sind der Bundesregierung Beispiele dafür bekannt (bitte ausführen)?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung werden solche Algorithmen durch Plattformen und Forschungseinrichtungen angewendet (vgl. z. B. https//ai.faceb ook.com/blog/here-is-how-we-use-ai-to-help-detect-misinformation). Über die Effektivität dieser Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Frage: 12. Ist die genannte „Desinformation“ nach Auffassung der Bundesregierung ein jüngeres mediales Phänomen, das sich exklusiv im Internet zeigt, oder existiert dieses Phänomen nach Auffassung der Bundesregierung auch in der Welt der gedruckten Presse, des linearen Fernsehens und des Radios (bitte ausführen)?
Antwort: Desinformation ist kein jüngeres mediales Phänomen, erlangt aber insbesondere durch Verbreitungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Medien Wirkung.
Frage: 13. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung gesellschaftliche Gruppen, die besonders anfällig dafür sind, einer „Desinformation“ anzuhängen (bitte, soweit möglich, nach Alter, Bildung, Beruf, politischer Einstellung und Medienart differenzieren)?
Antwort: Entscheidend ist nicht die Zugehörigkeit zu etwaigen gesellschaftlichen Gruppen, sondern der Grad der individuell vorhandenen Medienkompetenz und politischen Bildung.
Frage: 14. Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung gesellschaftliche Gruppen, die ein Interesse an der Kreation und der medialen Verbreitung von „Desinformation“ haben?
Welche Gruppen wären das gegebenenfalls, und welche Interessen verfolgten sie nach Auffassung der Bundesregierung damit (bitte ausführen)?
Antwort: Insbesondere wird von Personen und Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie den Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter der Anstieg der Energiepreise, die Sanktionen gegen Russland, die insgesamt hohe Inflation und die Zuwanderung von Geflüchteten, insbesondere vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, zur Mobilisierung und zur Agitation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung genutzt.
Dabei wird versucht, Ängste der Menschen in der Krise auszunutzen und mit teils rechtsextremistischen Narrativen und Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg Russlands bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
Frage: 15. In welchem Lebensalter sollte nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Aufbau und der Pflege einer individuellen „Nachrichtenkompetenz“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) begonnen werden?
Welche gesellschaftlichen Akteure sind nach Auffassung der Bundesregierung zuständig und geeignet, „Nachrichtenkompetenz“ zu vermitteln?
Antwort: Aufbau und Pflege von Nachrichtenkompetenz ist ein kontinuierlicher und an die jeweiligen individuellen Voraussetzungen anzupassender Prozess. Dieser reicht vom Kleinkindalter bis hin zum Seniorenalter. Die Vermittlung von Nachrichtenkompetenz als Teil der Vermittlung von Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der öffentlich-rechtliche und private Sender, die Presse, Bildungseinrichtungen, Landesmedienanstalten und die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene einbezieht.
Frage: 16. Lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung die „Nachrichtenkompetenz“ einer Gesellschaft messen, und wenn ja, anhand welcher Kriterien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung um die „Nachrichtenkompetenz“ der deutschen Bevölkerung bestellt (bitte, soweit möglich, nach Alter, Bildung, Beruf, politischer Einstellung und Medienart differenzieren)?
Antwort: Es wird zur Beantwortung der Frage auf die Ergebnisse der u. a. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierte Studie „Quelle: Internet? – Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test“ der Stiftung Neue Verantwortung aus dem Jahr 2021 verwiesen, https://w ww.stiftung-nv.de/de/publikation/quelle-internet-digitale-nachrichten-und-infor mationskompetenzen-der-deutschen.
Frage: 17. Ist die genannte „Nachrichtenkompetenz“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung lediglich aufseiten der Rezipienten medialer Dienstleistungen und Aktivitäten zu verorten, oder ist sie vielmehr eine Qualität, die bei journalistischen Redaktionen einzufordern wäre?
Wenn Letzteres bejaht wird, was wären nach Auffassung der Bundesregierung geeignete Kriterien zur Bestimmung einer „Nachrichtenkompetenz“ in den Redaktionen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Notwendigkeit von Nachrichtenkompetenz ist umfassend zu verorten. Die Bundesregierung stellt unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes normierten Medienfreiheiten keine Kriterien zur Bestimmung von Nachrichtenkompetenz in Redaktionen auf.
Frage: 18. Inwiefern trägt nach Auffassung der Bundesregierung eine Stärkung der „Nachrichtenkompetenz“ zu einer Erhöhung der „Digitalkompetenz“ in der Gesellschaft bei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller sowie Digitalstrategie, a. a. O., S. 20)?
Führte, wie es Auffassung der Fragesteller ist, in einer zunehmend digitalisierten Welt nicht eher andersherum eine solide „Digitalkompetenz“ zu einer souveränen „Nachrichtenkompetenz“ (bitte ausführen)?
Antwort: Nachrichtenkompetenz kann als Teilmenge von Medien- als auch von Digitalkompetenz verstanden werden.
Frage: 19. Wie unterscheidet die Bundesregierung die von ihr befürwortete „Nachrichtenkompetenz“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) von einer weiter gefassten (in der Digitalstrategie nicht erwähnten) „Medienkompetenz“?
Welche Maßnahmen ergreift beziehungsweise plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die „Medienkompetenz“ der Bevölkerung differenziert nach Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern, und wie ließen sich diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Ziele messen?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Definition von Nachrichtenkompetenz in der u. a. durch die BKM und die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierten Studie „Quelle: Internet? – Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test“ der Stiftung Neue Verantwortung aus dem Jahr 2021 verwiesen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung stets bestrebt, mit entsprechenden Zuwendungen zum Beispiel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und über die Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ die Nachrichten- und Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.
Frage: 20. Welche externen Akteure – etwa Stiftungen, Vereine, wissenschaftliche Institute, Nichtregierungsorganisationen – waren wie genau an der Ausarbeitung und Formulierung der vorliegenden Digitalstrategie beteiligt?
Welche Akteure waren gegebenenfalls wie genau speziell am Passus zu „Kultur und Medien“ beteiligt?
Antwort: Die Digitalstrategie wurde im Ressortkreis erarbeitet. Die Ausarbeitung und Formulierung der Digitalstrategie erfolgte durch die Bundesregierung.
Bei der Abfassung des Beitrags „Kultur und Medien“ wurden Akteure des Vorhabens Datenraum Kultur beteiligt.
Frage: 22. Kann die Bundesregierung zu den „Qualitätsmedien“, die die „Nachrichtenkompetenz“ zu erkennen helfen sollen (siehe Digitalstrategie, a. a. O., S. 20),
a) eine abstrakte Definition samt Kriterien geben,
b) positive Beispiele aus Deutschland nennen,
c) Gegenbeispiele unseriöser Medien aus Deutschland nennen
(bitte ggf. jeweils ausführen)?
Antwort: Es wird zur Beantwortung der Frage auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 41 ff. verwiesen.
Frage: 23. Kann die Bundesregierung bereits Angaben zum Fördervolumen des geplanten Förderprogramms zur „Stärkung der Nachrichtenkompetenz“, das bis Ende 2023 auf den Weg gebracht sein soll (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), machen?
Ist es bereits jetzt für interessierte Projektträger möglich, Förderanträge im Sinne des genannten Programmes zu stellen, und an welche Stelle wären diese zu richten (bitte ausführen)?
Antwort: Nein.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung bereits im Haushalt 2023 die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung von Projekten
a) zur Förderung der „Nachrichtenkompetenz“ und
b) zur Bekämpfung von „Desinformation im Internet“,
und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien plant ein Förderprojekt zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz.
Das Auswärtige Amt setzt sich weltweit gegen ausländische Desinformation und die Wahrung von Presse- und Informationsfreiheit ein. Seit 2017 fördert das Auswärtige Amt die sogenannte Resilienzinitiative im Baltikum mit einem Fokus auf russische Desinformation. Diese Initiative soll auf Länder des Westbalkans ausgeweitet werden.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung im angekündigten, aber noch nicht aufgesetzten Digitalbudget (siehe Koalitionsvertrag, a. a. O., hier S. 15) die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung von Projekten
a) zur Förderung der „Nachrichtenkompetenz“ und
b) zur Bekämpfung von „Desinformation im Internet“,
und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein.
Frage: 26. Sind der Bundesregierung andere Länder bekannt, die sich für die Förderung von „Nachrichtenkompetenz“ und in der Bekämpfung von „Desinformation im Internet“ engagieren, bekannt, und wenn ja, welche Länder sind das nach Kenntnis der Bundesregierung, und sind der Bundesregierung gegebenenfalls die Erfahrungen dieser Länder im Engagement für „Nachrichtenkompetenz“ und gegen „Desinformation im Internet“ bekannt, und hat sie darüber hinaus Schlussfolgerungen für ihr eigenes diesbezügliches Handeln gezogen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich eng mit ihren Verbündeten ab, insbesondere in der EU (Rapid Alert System), den G7 (Rapid Response Mechanism) und der NATO. Der Umgang mit ausländischer Desinformation wird intensiv in allen befassten Gremien und Gruppen erörtert. Eine abschließende Liste von Ländern, die sich für die Bekämpfung von Desinformation einsetzt, liegt nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. Mai 2020 warnte die Bundesregierung vor angeblichen „Verschwörungstheorien und Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID, die angeblich im Internet und auf Messengerdiensten kursierten (https://www.youtu be.com/watch?v=KbHyQiCGPTU). In Gestalt der damaligen stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer richtete die Bundesregierung folgenden Appell u. a. an Plattformbetreiber im Internet (Youtube et al.), s. o. ab Min. 3.40:
„Es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen [...]. In dem Bemühen, um Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber, die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messengergruppe oder auf der Straße.“
Die Internetplattform Youtube (Google) hat unlängst angekündigt, Anfang 2023 eine Kennzeichnung für „verlässliche Gesundheitsinformation“ einführen zu wollen. Videobeiträge zu Gesundheitsthemen sollen entsprechend gekennzeichnet und hervorgehoben in den Suchergebnissen präsentiert werden, wenn die Informationen aus „verlässlichen Quellen“ stammen. Deutschland sei das erste Land, in dem der neue Dienst eingeführt werde. Youtube reagiere damit auf Kritik wegen „fehlerhafter, ungenauer oder zweifelhafter Gesundheitsinformationen“, die auf Youtube zu finden seien (https://www.han delsblatt.com/dpa/youtube-fuehrt-label-fuer-verlaessliche-gesundheitsinformat ionen-ein/28752766.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Verbreitung von Falschinfomationen – insbesondere in den sozialen Medien – kann im Rahmen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie mit einem Gesundheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Deshalb sind Identifikation, Analyse und anschließende Bewertung solcher Falschinformationen wichtiger Bestandteil der kommunikativen Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Kommunikationsstrategie folgt dem Ansatz, den Bürgerinnen und Bürgern seriöse und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen. In angezeigten Fällen reagiert die Bundesregierung in Form einer Richtigstellung oder durch das Entkräften (sogenanntes „Debunking“) entsprechender Mythen und Falschinformationen. Die Identifikation relevanter Falschinformationen und aktueller Mythen erfolgt unter anderem durch engmaschiges „Community Management“ und „Social Listening“. Zudem informiert die Bundesregierung über den adäquaten Umgang mit Falschinformation in der Corona-Pandemie. Das eigens für die Pandemie eingerichtete Digitale Lagezentrum ist Dreh- und Angelpunkt dieser kommunikativen Maßnahmen, die der Eindämmung der Pandemie und dem damit einhergehenden Gesundheitsschutz dienen.
Frage: 1. Gab es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von Youtube, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation durch Youtube insbesondere zum Thema COVID-19/Corona Gegenstand war?
Antwort: Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/Google nicht statt.
Frage: 2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird,
a) wann, und wo fanden die Gespräche jeweils statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils beschlossen?
3. Fanden Gespräche zu dem in Frage 1 genannten Themenbereich mit anderen Plattformbetreibern statt?
4. Wenn Frage 3 mit ja beantwortet wird:
a) wann, und wo fanden diese Gespräche statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils besprochen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt.
Frage: 1. Wie haben sich die diplomatischen Beziehungen der Bundesregierung zu der malischen Militärregierung in den letzten Monaten entwickelt?
Antwort: Die diplomatischen Beziehungen zu Mali bleiben von einem engen Austausch zu politischen Fragen, zur Situation der Menschenrechte sowie zu Sicherheits- und humanitären Angelegenheiten geprägt. Aufwendigere malische Verfahren zur Erlangung von Überflug- und Landerechten sowie von Visa für Dienstreisende erschweren die Zusammenarbeit auf administrativer Ebene.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitslage in Mali seit dem vollständigen Abzug der französischen Truppen entwickelt (https://www.spiegel.de/ausland/mali-frankreich-zieht-letzte-soldaten-aba-0ba4ab33-c0d6-4dc3-83d2-088aea466df4)?
Antwort: Die Sicherheitslage in Mali hat sich nach dem vollständigen Abzug der französischen Truppen weiter verschlechtert.
Frage: 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein „ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau“ für die deutschen Soldaten gewährleistet (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und wenn ja, wie wird dieses sichergestellt?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus vor dem Hintergrund, dass bei Nichtvorliegen dieser Bedingung laut MINUSMA-Mandat „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“ zu ergreifen sind (ebd.)?
Antwort: Für das Deutsche Einsatzkontingent MINUSMA ist derzeit ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau sichergestellt. Diese Feststellung beruht auf
regelmäßigen Risikobewertungen der Bundesregierung. Bei erkanntem Anpassungsbedarf werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. So wurden beispielsweise im August 2022 zusätzliche Sicherungskräfte zur Aufrechterhaltung des Schutzniveaus nach Gao verlegt. Das Versorgungsniveau für das deutsche MINUSMA Kontingent wird u. a. durch militärischen sowie zivilen Lufttransport sichergestellt. Gleichwohl kam es durch vereinzelte Nichterteilung von Überfluggenehmigungen teilweise zu Flugausfällen im Rahmen der planmäßigen Personalrotations- und Versorgungsflüge. Flugausfälle werden durch kurzfristige Umplanungen kompensiert.
Frage: 4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Wegfall der französischen Kampfhubschrauber die Luftnahunterstützung zum Schutz Soldaten „durchgängig gewährleistet“ (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), vor dem Hintergrund, dass die Niederlande mit Verweis auf die politische Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung die Anfrage der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, abgesagt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-p akt-verantwoordelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-besche rmen) und für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador gestellt werden, die nur temporär und nicht durchgängig zur Verfügung stehen (https://www.welt.de/politik/deutschl and/plus241206603/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-S chutz-der-Soldaten-in-Mali.html)?
Wenn ja, wie wird dies sichergestellt?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: MINUSMA definiert für den Standort Gao den Bedarf von bewaffneten Hubschraubern bzw. Kampfhubschraubern. Derzeit kompensiert MINUSMA den Wegfall der französischen Kampfhubschrauber durch eine temporäre Entsendung von in Timbuktu stationierten Kampfhubschraubern (MD-500). Ab Anfang 2023 beabsichtigen die Vereinten Nationen (VN) den Bedarf durch die dauerhafte und durchgängige Stationierung von bewaffneten Hubschraubern zu decken.
Frage: 5. Ist der Deutsche Bundestag aus Sicht der Bundesregierung mandatsgemäß „zeitnah“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus unterrichtet worden (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8) vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung über die Luftnahunterstützung für das deutsche Feldlager in Gao erst auf Nachfrage im Verteidigungsausschuss erfolgt sein soll (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241 206603/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-So ldaten-in-Mali.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Gemäß Bundestagsmandat, Bundestagsdrucksache 20/1761, wird der Deutsche Bundestag regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus unterrichtet.
Dies geschieht im Rahmen von Ausschusssitzungen und schriftlichen und mündlichen Unterrichtungen für die Obleute der Fraktionen im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss.
Frage: 6. Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von MINUS-MA eingeleitete Prüfung der potenziellen Risiken, die sich aus dem Abzug der Barkhane-Mission für die Sicherheit der MINUSMA-Mission ergeben, welche Risiken wurden dabei identifiziert, welche Maßnahmen zu ihrer Reduzierung empfohlen und bereits umgesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (https://minusma.u nmissions.org/sites/default/files/n2236094eng.pdf; S. 9)?
Antwort: Die VN haben eine strategische Überprüfung des Einsatzes MINUSMA bis Anfang 2023 angekündigt. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.
Frage: 7. Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung neben Frankreich außerdem Großbritannien, Schweden oder die Niederlande ihren Rückzug aus MINUSMA angekündigt bzw. eingeleitet (https://ww w.zeit.de/politik/ausland/2022-09/bundeswehr-mali-einsatz-wehrbeauftra gte-hogl), und welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Sicherheitslage in Mali vor dem Hintergrund, dass Mali laut Bundesregierung auf Unterstützung durch internationale Partner unter anderem zur Schaffung von Frieden im Inneren und Stabilität angewiesen ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 6 bis 7)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Militärpräsenz vor Ort?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert keine Beweggründe für außenpolitische Entscheidungen von Drittstaaten. Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 40 wird verwiesen.
Frage: 8. Welche Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der malischen Putschregierung sowie das Agieren der malischen Putschregierung auf die Bewegungsfreiheit deutscher Soldaten sowie notwendige Maßnahmen für den Schutz dieser in den letzten Monaten (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Eine zwischen der malischen Transitionsregierung und MINUSMA vereinbarte Anpassung im Verfahren bei der Erteilung von Überfluggenehmigungen führte zu einer deutlichen Erhöhung des Aufwands zur Antragsstellung sowie zu einer wesentlichen Verlängerung des Prozesses auf beiden Seiten. Dies hatte Auswirkungen auf die rechtzeitige Erteilung von Genehmigungen für beispielsweise Flüge zur Personalrotation oder zur logistischen Versorgung. Diese Einschränkungen hat die Bundesregierung gegenüber der Seite Malis angesprochen und ist gegenüber den Vereinten Nationen für eine Lösungsfindung mit der malische Regierung eingetreten. Im Falle der Nichterteilung oder verspätet eingegangener Genehmigungen von Personalrotations- und Versorgungsflügen wurden lageangepasst Alternativen mit besonderem Augenmerk auf das Schutz- und Versorgungsniveau der Soldatinnen und Soldaten ausgeplant. Sofern erforderlich, stellte der verantwortliche Kontingentführer darüber hinaus im Rahmen einer umfassenden Risikoanalyse in der Vergangenheit zeitweise die Operationen der bodengebundenen Aufklärungskräfte ein.
Bei der EUTM Mali liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit deutscher Soldatinnen und Soldaten vor.