Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Auswärtigen Amt (AA), Jennifer Morgan, hat als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion „Nachhaltige Wissenschaft für die Welt von morgen“ im Rahmen des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst)-Festes am 26. April 2022 in Berlin betont, welche hohe Bedeutung sie der Science Diplomacy beimisst. Dabei betrachtet sie insbesondere den DAAD als Partner zur Umsetzung von Science Diplomacy (handschriftliche Notiz des teilnehmenden Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Kaufmann).
Dr. Katja Radon von der Ludwig-Maximilian-Universität München hat als weitere Teilnehmerin der Podiumsdiskussion ergänzt, dass mithilfe von Science Diplomacy in anderen Staaten „Wahlausgänge positiv beeinflusst werden können“ (handschriftliche Notiz des teilnehmenden Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Kaufmann).
In seiner Publikation „Mehr Verantwortung wagen in einer global vernetzten Welt“ vom Januar 2022 formuliert der DAAD dazu: „Eine wesentliche Strategie für die Umsetzung einer Außenwissenschafts-Realpolitik ist der Ansatz der Science Diplomacy, wie sie vom Deutschen Bundestag beschlossen und von der Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren konzeptionell und operativ vorangetrieben wurde“ (https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_ni cht_barrierefrei/der-daad/daad_perspektiven_mehr_verantwortung_wage n.pdf).
Aus diesen Äußerungen, wie auch aus der Gründung der European Union Science Diplomacy Alliance im Sommer 2021 (https://www.science-diplomac y.eu/about/eu-science-diplomacy-alliance/), lässt sich nach Auffassung der Fragesteller schließen, dass Wissenschaft verstärkt auch als Mittel der Diplomatie wahrgenommen wird.
In der Gründungsurkunde der EU Science Diplomacy Alliance wird bei den Zielen unter anderem aufgeführt: „Beobachtung und Begleitung politischer Willensbildungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ („monitoring and accompanying policy shaping processes at national, European and international level“ – https://www.science-diplomacy.eu/wp-conte
nt/uploads/2021/06/SD-LoI-Draft-2021-06_10_version-adopted-at-the-1st-Ge neral-Assembly.pdf).
Auch wenn es bislang noch keine allgemeinverbindliche Definition der Science Diplomacy gibt, deutet einiges darauf hin, dass in der vergangenen Dekade auf internationaler Ebene ein Bedeutungswandel weg von reiner Wissenschaftskooperation hin zu einem Verständnis von Wissenschaft als Mittel zur generellen Förderung nationaler Interessen auf außenpolitischer Ebene erfolgt ist (https://www.sciencediplomacy.org/article/2018/pragmatic-perspective Abschnitt „Toward a Pragmatic Refraiming of Science Diplomacy“).
So werden in einem Beitrag für die Publikation „Science & Diplomacy“ vom 16. Januar 2018 mit dem Titel „Science Diplomacy: A Pragmatic Perspective from the Inside“ (https://www.sciencediplomacy.org/article/2018/pragmatic-p erspective) und verfasst von den damaligen bzw. ehemaligen Wissenschaftsberatern der Außenministerien der USA, Japans und des Vereinigten Königreichs sowie des Premierministers von Neuseeland (V. Turekian, P. Gluckman, T. Kishi und R. Grimes) als Ziele der Science Diplomacy unter anderem genannt:
Aktivitäten mit dem Ziel, auf direktem Wege die nationalen Interessen eines Landes zu fördern;
Aktivitäten im Hinblick auf grenzüberschreitende Interessen;
Aktivitäten, die in erster Linie auf globale Bedürfnisse und Herausforderungen zielen (Übersetzung aus dem Englischen).
1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung auf nationaler wie internationaler Ebene mit der Science Diplomacy?
Antwort: Es wird auf die Strategie zur Science Diplomacy des Auswärtigen Amts (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2423206/a2086c45807120c7b5842ba5 055649eb/201203-science-diplomacy-strategiepapier-data.pdf) und die Leitgedanken des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Bildungs- und Wissenschaftsdiplomatie (https://www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/v ernetzung-weltweit/bildungs-und-wissenschaftsdiplomatie/bildungs-und-wisse nschaftsdiplomatie.html) verwiesen.