wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus weiterzuführen oder ein vergleichbares Förderinstrument einzurichten, und wenn ja, mit welcher Zielstellung und in welchem Umfang, falls nein, warum nicht?
Antwort: Das Nationale Präventionsprogramm gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen. Eine Neuauflage des Programms ist nicht vorgesehen, aber dennoch werden Maßnahmen fortgeführt.
Denn ungeachtet des Endes des Programms werden die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem NPP angestoßen worden sind, weiterhin in den jeweiligen Programmen und Haushaltstiteln der jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt.
Zurzeit arbeitet die Bundesregierung in Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags an einer Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz und zielt ab auf die Stärkung der politischen Bildung und Prävention auf der einen Seite sowie die wirksame Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auf der anderen Seite. Im Rahmen dieses Vorhabens wird auch der Bereich der Erforschung, Prävention und Bekämpfung des islamistischen Extremismus entsprechend Berücksichtigung finden.
Frage: 13. Wird die Bundesregierung die Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat verlängern und diesen dauerhaft einrichten, und wenn nein, warum nicht?
14. Plant die Bundesregierung, dem Expertenkreis Mittel zur Beauftragung von Studien bereitzustellen, und wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die weiterhin aktuellen Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestags-
drucksache 20/833, und die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Steffen Ja- nich auf Bundestagsdrucksache 20/2117 verwiesen.
Frage: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einrichtung einer Dokumentationsstelle religiös motivierter politischer Extremismus, wie es sie bereits in Österreich gibt, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung in dieser Hinsicht, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Frage der Einrichtung einer Dokumentationsstelle hat sich bislang nicht gestellt, weil das vorhandene Instrumentarium angemessen ist.
Frage: 16. Welche Lehrstühle und Forschungsstellen fördert die Bundesregierung ganz oder teilweise, die einen Schwerpunkt im Bereich des religiös motivierten Extremismus, insbesondere im Bereich des gewaltbereiten islamistischen Extremismus bzw. des politischen Islamismus haben, und wie stellt sich dies dar im Vergleich zu entsprechender Förderung in den Bereichen
a) Rechtsextremismus,
b) Linksextremismus,
c) Muslimfeindlichkeit,
d) Antisemitismus
(bitte jeweils die Stellen und die Fördersummen für die Jahre 2019 bis 2022 einzeln auflisten)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 7 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Frage: 17. Welche Studien und wissenschaftlichen Untersuchungen unterstützt die Bundesregierung maßgeblich (mindestens 50 Prozent), die sich hauptsächlich mit dem Bereich des religiös motivierten Extremismus, insbesondere des gewaltbereiten islamistischen Extremismus oder des politischen Islamismus, befassen, und wie stellt sich dies dar im Vergleich zu entsprechender Förderung in den Bereichen
a) Rechtsextremismus,
b) Linksextremismus,
c) Muslimfeindlichkeit,
d) Antisemitismus
(bitte einzeln unter Angabe der Fördersumme seit 2019 ausweisen)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 8 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Frage: 18. Werden der gewaltbereite islamistische Extremismus und/oder der politische Islamismus angesichts von rund 550 islamistischen Gefährdern und zahlreichen Organisationen, die von den Verfassungsschutzämtern aus Bund und Ländern beobachtet werden, im Demokratiefördergesetz explizit auch als demokratiegefährdende Form des Extremismus benannt werden, wie es u. a. die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus fordert (siehe https://www.bag-relex.de/wp-content/uploads/20 22/03/Demokratiefoerdergesetz-Stellungnahme-BAG-RelEx-22032 1.pdf)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Demokratiefördergesetz wird alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfassen, also auch den islamistischen Extremismus. Da der Gesetzentwurf derzeit erarbeitet wird, ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der genauen Formulierungen noch nicht abgeschlossen.
Frage: 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, gegen die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland zu ergreifen?
Antwort: Die systematische, ganzheitliche Bekämpfung sämtlicher demokratiefeindlicher Kräfte, auch aus dem islamistischen Spektrum, stellt fortlaufend einen äußerst bedeutenden Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung dar. Eine wichtige Säule dieses ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes bildet die Aufklärung und Unterbindung entsprechender Finanzierungs-/Förderungsquellen. Hierzu steht der Bundesregierung und ihren Geschäftsbereichsbehörden bereits eine Palette an Maßnahmen zur Verfügung. Neben Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen und den Maßnahmen des Vereinsgesetzes verfügen die zuständigen Behörden über die Möglichkeit des Informationsaustausches auf internationaler Ebene und die Erkenntnisgewinnung durch das Verdachtsmeldewesen. Die zur Verfügung stehenden Maßnahmen werden – wie im Koalitionsvertrag hierzu eigens vorgesehen – fortlaufend kritisch überprüft und erforderlichenfalls ausgeweitet oder angepasst.
Frage: 20. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland durch andere Staaten, insbesondere die Türkei, Katar, Iran und Saudi-Arabien, vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass Wohltätigkeitsorganisationen aus der Golf-Region Moscheen und Projekte in Deutschland unterstützen, die dem islamistischen Extremismus zuzurechnen sind. Im Fall des „Islamischen Zentrums Hamburg e. V.“ (IZH) liegen zudem Hinweise auf eine staatliche Finanzierung durch den Iran vor.
Bezüglich weiterer in der Fragestellung erbetener Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine weitergehende Antwort nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine Beantwortung dieser Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden.
Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine Antwortverweigerung ist des Weiteren erforderlich, da eine Offenlegung des Kenntnisstandes der Spionageabwehr ausländischen Nachrichtendiensten Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage ermöglichen und hierdurch die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste durch die Spionageabwehr erheblich erschweren würde. Eine Gefährdung des Staatswohls wäre mithin zu befürchten. Die erbetenen Informationen berühren damit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.
Frage: 21. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland durch Botschaften und Generalkonsulate anderer Staaten vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle sogenannter Religionsattachés ein?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über Erkenntnisse zu strukturellen und personellen Anbindungen der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) an die türkische Religionsbehörde DIYANET. So werden die in den DITIB-Moscheen etablierten Imame von DIYANET entsandt und unterstehen der Dienstaufsicht der Religionsattachés an der türkischen Botschaft und den türkischen Generalkonsulaten. Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Erkenntnisse vor, dass sich die DITIB aus dem engen Abhängigkeitsverhältnis zum türkischen Staat gelöst hat.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 22. Inwiefern sollen dabei auch die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt und deren Handlungsmöglichkeiten erweitert werden?
Antwort: Novellierungsbedarf für die Sicherheitsbehörden wird auch mit Blick auf Vorgaben des Koalitionsvertrags für Sicherheitsgesetzgebung grundsätzlich fortlaufend geprüft.
Frage: 23. Wie wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat sicherstellen, dass die Vielfalt der Muslime in der Deutschen Islamkonferenz (DIK) repräsentiert wird?
24. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere nichtorganisierte, liberale und säkulare Muslime in die DIK einzubinden?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) verfolgt einen flexiblen und offenen Ansatz.
Seit 2018 drückt sich dieser Ansatz auch darin aus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher muslimischer Akteure nach Maßgabe ihrer organisatorischen oder individuellen Betroffenheit in die zahlreichen Aktivitäten der DIK eingebunden werden. In der aktuellen Legislaturperiode wurde dieser Anspruch, ein möglichst breites Spektrum an muslimischen Stimmen in der DIK zu vereinen, noch einmal verstärkt.
Die beteiligten Organisationen und Personen repräsentieren daher eine große Diversität an konfessionellen Strömungen, Glaubensauffassungen, Herkunftsländern, Generationen und Tätigkeitsschwerpunkten. So wurden beispielsweise muslimische Vereinigungen aus den Handlungsfeldern Wohlfahrt, Kultur, Frauenarbeit und Frauenrechte, Jugend, politische Bildung, Begabtenförderung, Antidiskriminierung (Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus), Forschung, interreligiöser Dialog, u. v. m., in die DIK eingebunden.
Über Förderprojekte und Informationsangebote, z. B. via Social Media, wurden und werden zudem Musliminnen und Muslime erreicht, die sich nicht in muslimischen Vereinigungen organisiert haben. Auch die Forschungstätigkeit im Rahmen der DIK umfasst das gesamte Spektrum der in Deutschland lebenden Muslime.
Frage: 25. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in dieser Legislaturperiode bereits Gespräche mit der „Initiative Säkularer Islam“ geführt, bzw. ist dies geplant, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, bzw. wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Initiative Säkularer Islam (ISI) trat kurz nach ihrer ersten öffentlichen Vorstellung im November 2018 nach Erkenntnissen des BMI nicht mehr in Erscheinung. Eine rechtliche Verfasstheit der Initiative sowie Aktivitäten nach 2019 sind dem BMI nicht bekannt. Gespräche mit der Initiative im Sinne der Fragestellung sind daher seither vom BMI nicht geführt worden.
Einzelpersonen, die sich der seinerzeitigen Vorstellung der Initiative namentlich angeschlossen hatten, werden gemäß dem offenen Ansatz der DIK weiterhin einbezogen, wo thematischer Bezug oder Expertise bestehen. Zuletzt fand ein solches Gespräch mit einer Einzelperson im Juli 2022 statt.
Frage: 26. Wie wurde bisher und wie wird zukünftig sichergestellt, dass die Empfänger von Mitteln aus Präventionsprogrammen des Bundes, der Länder und der Kommunen bzw. die Kooperationspartner oder Subunternehmer der Empfänger keine Verbindungen zu Extremisten oder extremistischen Organisationen haben?
Antwort: Um dieser Problemstellung zu begegnen, wurde auf Initiative des BMI im Jahr 2004 ein Verfahren entwickelt, das die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen verhindern soll.
Für Details zum Verfahren wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21848 und auf Bundestagsdrucksache 19/23525 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht auf https://www.amerikahaus.de/u eber-uns/netzwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen.
1. Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit 2017 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. https://www.amerikahau s.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt):
a) Stiftung Bayerisches Amerikahaus,
b) Bayerische Amerika-Akademie,
c) Lasky Center für Transatlantische Studien,
d) Carl-Schurz-Haus,
e) Amerikazentrum Hamburg,
f) Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg,
g) Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein,
h) Amerika Haus,
i) Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig,
j) Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg,
k) Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland,
l) Deutsch-Amerikanisches Zentrum,
m) Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen,
n) German Marshall Fund of the United States (vgl. https://www.gmfus.
org/),
o) Atlantik-Brücke (vgl. https://www.atlantik-bruecke.org/),
p) Zentrum Liberale Moderne (https://libmod.de/),
q) ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass der ehemalige Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V. ist und damit nach Ansicht der Fragesteller eine Lobbyvereinigung an führender Stelle repräsentiert, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche (vgl. https://www.atlantik-bruecke.org/die-at lantik-bruecke/gremien/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den angeführten Umstand zur Kenntnis genommen. Sie teilt nicht die Auffassung, dass es sich bei der Atlantik-Brücke e. V. um eine Lobbyvereinigung handelt.
Frage: 3. Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt):
a) Bill & Melinda Gates Foundation (vgl. https://www.gatesfoundation.
org/about/offices/berlin-germany),
b) Open Society Foundations (vgl. https://www.opensocietyfoundation
s.org/),
c) Rockefeller Foundation (vgl. https://www.rockefellerfoundation.
org/),
d) Ford Foundation (vgl. https://www.fordfoundation.org/),
e) Heritage Foundation (vgl. https://www.heritage.org/),
f) Atlantic Council (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/about/hist ory/),
g) National Democratic Institute (vgl. https://www.ndi.org/),
h) International Republican Institute (vgl. https://www.iri.org/),
i) Center for Strategic and International Studies (vgl. https://www.csis. org/),
j) Brookings Institution (vgl. https://www.brookings.edu/),
k) Carnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieen
dowment.org/),
l) American Enterprise Institute (vgl. https://www.aei.org/),
m) Rand Corporation (vgl. https://www.rand.org/),
n) Aspen Institute (vgl. https://www.aspeninstitute.de/de/),
o) American Council on Germany sowie Freunde des American Council on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/),
p) ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* Die darin gemachten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Frage: 6. Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 3 genannten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischen NGOs seit 2017 die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde, und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Antwort: Beratungsleistungen im Sinne der Anfrage wurden nicht erbracht.
Frage: 7. Haben Vertreter der Bundesregierung auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 3 aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus über keine systematische Auflistung zu Publikationen ihrer Mitglieder.
Frage: 8. Welche US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann eine Niederlassung in Deutschland (vgl. z. B. https://www.gatesfoundation.org/about/of fices/berlin-germany)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Eröffnung von Büros (Niederlassungen) von US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die in Zukunft erfolgen sollen, und wenn ja, welche?
10. Welche deutschen von der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt geförderten Institutionen, Organisationen und Nichtregierungsorganisationen haben seit wann eine Niederlassung (ein Büro) in den USA?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus über keine systematische Auflistung im Sinne der Fragestellung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 28. Juni 2022 schrieb die „BILD“-Zeitung: „Während einer Abschluss-Pressekonferenz zu den Ergebnissen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau wich der Bundeskanzler Olaf Scholz einer wichtigen und ernsten Frage jetzt süffisant aus.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz von der „Deutschen Welle“-Journalistin R. R. gefragt wurde, ob er die von Deutschland versprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine konkretisieren könne, lautete seine Antwort: „Ja, könnte ich.“ Dann grinste er vor sich hin und – schwieg.“ Die „BILD“-Zeitung betitelt den Artikel mit „Peinlicher Arroganz-Anfall von Olaf Scholz“ (https://www.bil d.de/politik/ausland/politik-ausland/bei-g7-abschluss-pressekonferenz-peinlic her-arroganz-anfall-von-olaf-scholz-80542780.bild.html).
1. Wie konkretisiert die Bundesregierung die versprochenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine wirtschaftlich, humanitär, finanziell und militärisch solange die Ukraine die Unterstützung benötigt und wünscht. Mit Blick auf die Ausgestaltung von Sicherheitszusagen für die Ukraine steht die Bundesregierung in engem und vertraulichem Austausch mit anderen Partnern und der Ukraine.
Frage: 2. Welche Gründe gibt es dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Frage der Journalistin der Deutschen Welle nicht beantwortet hat?
3. Gedenkt der Bundeskanzler, bei kommenden Veranstaltungen mit ähnlichen Themen weiterhin so wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt mit Pressevertretern umzugehen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Der Bundeskanzler hat sich in der Pressekonferenz am 28. Juni 2022 ausführlich zum Thema Sicherheitszusagen für die Ukraine geäußert und erläutert, dass die diesbezüglichen Gespräche in Elmau vertieft wurden (Protokoll der Pressekonferenz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonfere nz-von-bundeskanzler-scholz-nach-dem-g7-gipfel-2022-in-elmau-am-28-juni-2 022-2058276).
Frage: 4. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Nachgang das Gespräch mit der Journalistin gesucht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Nein, dazu bestand kein Anlass.
Frage: 2. Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2022 die Anzahl und die Höhe der offenen Darlehen im Rechtskreis des SGB II jeweils entwickelt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Bundesweite statistische Angaben liegen nicht vor. Laut dem Berichtswesen Inkasso der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen für die gE entsprechende Daten ab dem Jahr 2015 vor, die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können. Für den Bereich der zkT liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Anzahl und Höhe der offenen Darlehen gemeinsamer Einrichtungen
Frage: 3. Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2022 die Anzahl der Darlehen im SGB II mit einer Tilgungsdauer von
a) unter 1 Monat,
b) unter 3 Monaten,
c) unter 6 Monaten,
d) unter 1 Jahr,
e) unter 3 Jahren,
f) unter 5 Jahren,
g) mehr als 5 Jahren
jeweils entwickelt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Welche Darlehenssummen stehen hinter den jeweiligen Tilgungsdauern?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3g werden gemeinsam beantwortet.
Bundesweite statistische Angaben liegen nicht vor. Laut dem Berichtswesen Inkasso liegen für den Bereich der gE nachstehende Daten ab dem Jahr 2015 vor. Die Jahresangaben beziehen sich jeweils auf das Jahr der Tilgung. Die verschiedenen Kategorien der Tilgungsdauern sind kumulativ zu betrachten und nicht überschneidungsfrei. So sind beispielsweise die Darlehen mit einer Laufzeit von unter einem Monat auch in den Darlehen mit einer Laufzeit von unter drei Monaten enthalten. Für den Bereich der zkT liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Anzahl Darlehen gemeinsamer Einrichtungen, kumulativ nach Tilgungsdauer
Summe Darlehen gemeinsamer Einrichtungen, kumulativ nach Tilgungsdauer in Mio. Euro
Frage: 4. Wie viele Darlehen in welcher Gesamthöhe wurden im Zeitraum 2015 bis 2022 für die Erbringung von Mietsicherheiten (§ 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II) jeweils bewilligt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war die durchschnittlich bewilligte Darlehenshöhe pro Leistungsberechtigtem?
5. Wie viele Darlehen in welcher Gesamthöhe wurden im Zeitraum 2015 bis 2022 für die Begleichung von Schulden zur Sicherung der Unterkunft (§ 22 Absatz 8 Satz 4 SGB II) jeweils bewilligt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war die durchschnittlich bewilligte Darlehenshöhe pro Leistungsberechtigtem?
6. Wie viele Darlehen in welcher Gesamthöhe wurden im Zeitraum 2015 bis 2022 bei einem unabweisbaren Bedarf (§ 24 Absatz 1 SGB II) jeweils bewilligt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch war die durchschnittlich bewilligte Darlehenshöhe pro Leistungsberechtigtem?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die entsprechenden Angaben liegen ausschließlich für den Bereich der gE aus dem Fachverfahren ALLEGRO vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Darlehen für die Erbringung von Mietsicherheiten und Genossenschaftsanteilen nach § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II
Darlehen für die Begleichung von Schulden zur Sicherung der Unterkunft nach § 22 Absatz 8 Satz 4 SGB II
Darlehen bei einem unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II
Die durchschnittlich bewilligte Darlehenshöhe pro Leistungsberechtigtem kann nicht ermittelt werden.