wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 52. Hält es die Bundesregierung für notwendig, dass die NATO über Anti-Satelliten-Waffen verfügt, um die sicherheitspolitischen Interessen des NATO-Bündnisses im Weltraum zu schützen?
Antwort: Die NATO hat mit dem im Juni 2022 veröffentlichten Strategischen Konzept ihre Position zum Schutz der sicherheitspolitischen Interessen des Bündnisses, auch für den Weltraum, formuliert. Mit der bereits im Januar 2022 veröffentlichten „Overarching Space Policy“ hat die NATO zudem ein Grundlagendokument veröffentlicht, welches sich auch fähigkeitsbezogenen Aspekten widmet. Die NATO stellt darin u. a. heraus, dass sie weder die Entwicklung eigener Weltraumfähigkeiten noch die Rolle eines unabhängigen Weltraumakteurs anstrebt. Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, auf den Erwerb von Antisatellitenwaffen durch die NATO hinzuwirken.
Frage: 53. Unter welchen Voraussetzungen würde ein direkter zielgerichteter Angriff auf einen Satelliten eines NATO-Bündnispartners durch einen anderen staatlichen Akteur die Kriterien für die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erfüllen?
Antwort: Die NATO hat 2020 Artikel 5 des NATO-Vertrages in der Dimension Weltraum für anwendbar erklärt. Der NATO Bündnisfall setzt grundsätzlich einen bewaffneten Angriff auf einen Bündnispartner innerhalb des Bündnisgebietes voraus;
wann von einem solchen in der Dimension Weltraum ausgegangen werden kann, muss im Einzelfall betrachtet werden.
Frage: 54. Welche derzeitigen globalen Konflikte im Weltraum bewertet die Bundeswehr als besonders zentral bzw. beunruhigend?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine globalen Konflikte im Weltraum bekannt.
Frage: 55. Erstellt das WRKdoBw lediglich ein eigenes Weltraumlagebild oder wird ein solches in Zusammenarbeit mit dem KdoCIR erstellt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 56. Inwieweit hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Sicherung der kritischen Infrastruktur Deutschlands, gerade auch im Weltraum, mit Blick auf Sabotageakte feindlicher Akteure?
Antwort: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen. Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig. Beispielsweise nimmt das Bundeskriminalamt regelmäßig Gefährdungsbewertungen vor, die fortlaufend der aktuellen Lage angepasst und den Unternehmen sowohl unmittelbar als auch über Wirtschaftsverbände zur Verfügung gestellt werden.
Zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen hat das Bundesministerium des Innern und Für Heimat aktuell einen Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) der einzelnen Ressorts auf Staatssekretär-Ebene ins Leben gerufen. Ziel ist es, sich auf hochrangiger Ebene auszutauschen über aktuelle Fragen aus den verschiedenen KRITIS-Sektoren. Als ad-hoc Gruppe soll dieser Koordinierungsstab bei relevanten Vorfällen schnellstmöglich unmittelbar zusammenkommen können. Zudem hat die Bundesregierung im Juli 2022 die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Resilienzstrategie, beschlossen. Ein wesentlicher Fokus der Strategie ist die Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen.
Das in Vorbereitung befindliche KRITIS-Dachgesetz wird absehbar ein weiterer Baustein einer Gesamtstrategie zum Schutz und zur Sicherung von KRITIS.
Frage: 57. Was ist der Sachstand beim Vorhaben High Resolution Wide Swath (HRWS)?
Antwort: Die als öffentlich-private Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem BMVg und einem Industriepartner geplante Radarsatellitenmission High Resolution Wide Swath (HRWS) konnte nicht umgesetzt werden. Derzeit sind keine weiteren Aktivitäten vorgesehen.
Frage: 58. Wie ist der Sachstand bei der Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts Timely Warning and Interception with Space-based TheatER Surveillance (TWISTER)?
Antwort: Das PESCO-Vorhaben TWISTER dient als Dach-Vorhaben für Fähigkeitsentwicklung im Rahmen des European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) bzw. des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Ziel ist es, im Rahmen von TWISTER die Anforderungen an ein System zur Flugkörperabwehr zu harmonisieren und Komponenten eines Systems zur Flugkörperabwehr im Rahmen von EDIDP/EVF zu entwickeln. Grundsätzlich sind hier zwei Handlungsstränge zu nennen: zum einen wird eine Gesamtarchitektur zur Frühwarnung erarbeitet, zum anderen ein Abfangflugkörper.
Die Konzeptphase für die Architektur zur Frühwarnung wurde dieses Jahr begonnen.
Die Konzeptphase für den Abfangflugkörper wird absehbar in 2023 beginnen.
Frage: 59. Inwieweit sind die USA in die Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts TWISTER eingebunden?
Antwort: Die USA sind in TWISTER nicht eingebunden.
Frage: 60. Auf welche Höhe belaufen sich die mutmaßlichen Gesamtkosten für die Entwicklung des TWISTER?
61. Auf welche Höhe werden sich die Kosten für die Beschaffung eines TWISTER-Systems nach aktueller Einschätzung belaufen?
Antwort: Die Fragen 60 und 61 werden zusammen beantwortet.
Die Abschätzung der Gesamtkosten für die Entwicklung und Beschaffung ist Bestandteil der in Antwort zu Frage 58 aufgeführten Konzeptphasen. Zu den Kosten kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.
Frage: 62. Wie gestaltet sich die deutsche Beteiligung bei der Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts TWISTER im Detail (bitte nach deutscher Beteiligung im Bereich der Finanzierung, Infrastruktur, Logistik, Arbeitskräfte, zukünftigen Ausbildung am System aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil Frühwarnung wird durch ein Industriekonsortium unter Federführung der Firma OHB durchgeführt. Hierzu wurden als deutscher Anteil an der Finanzierung bisher 32 Mio. Euro eingeplant.
Der Anteil Abfangflugkörper wird durch ein Industriekonsortium unter Beteiligung deutscher Industrie durchgeführt. Hierzu wurden als deutscher Anteil an der Finanzierung bisher 22,5 Mio. Euro eingeplant.
Da es sich bisher um Konzeptphasen handelt, beschränkt sich die Beteiligung auf die Finanzierung und das Einbringen nationaler Positionen.
Frage: 63. Wird die Beschaffung des TWISTER nach seiner Fertigstellung gesamteuropäisch oder einzelstaatlich organisiert sein?
Antwort: Die Art der Realisierung von TWISTER wird im Rahmen der Konzeptphasen untersucht.
Deutschland strebt an, dass der Anteil Frühwarnung gesamteuropäisch organisiert wird.
Eine gesamteuropäische Beschaffung der Abfangflugkörper ist derzeit nicht absehbar.
Frage: a) Falls die Beschaffung des TWISTER gesamteuropäisch organisiert sein wird, inwieweit beteiligt sich Deutschland an den Beschaffungskosten?
Antwort: Hierzu kann durch die Bundesregierung noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: b) Falls die Beschaffung des TWISTER gesamteuropäisch organisiert sein wird, wo sollen die TWISTER-Systeme in Europa stationiert werden?
Antwort: Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Frage: c) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, in welchem Umfang plant Deutschland, TWISTER-Systeme zu beschaffen?
d) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, wird Deutschland nur eine Aufklärungs- und Warnkomponente oder auch die Abfangkomponente des endoatmosphärischen Interceptors beschaffen?
Antwort: Die Fragen 63c und 63d werden zusammen beantwortet.
Hierzu kann durch die Bundesregierung noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: e) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, wo sollen die TWISTER-Systeme in Deutschland stationiert werden?
Antwort: Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Frage: 64. Welche Infrastrukturmaßnahmen werden im Falle der Beschaffung eines TWISTER-Systems und dessen Stationierung in Deutschland notwendig werden?
Antwort: Hierzu kann durch die Bundesregierung noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Selbständigen, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, seit der Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2006 bis heute entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen, sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage werden Daten aus den operativen IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit verwendet, da entsprechende Angaben
nicht in der Statistik vorliegen. Für den Zeitraum von 2006 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Bundestagsdrucksache 19/22414 verwiesen. Für die Jahre 2020 bis 2022 ergeben sich folgende Werte:
Jahr (Bestandszahlen jeweils zum Stichtag 31.12.)
Versichertenbestand
West Ost Gesamt
2020 51.943 18.262 70.205
2021 53.001 18.344 71.345
2022 (bis 30.11.2022) 52.591 17.975 70.566
Der Anteil der freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versicherten Selbstständigen an allen Selbstständigen betrug auch in den Jahren 2020 und 2021 jeweils rund 2 Prozent. Die Anteilsberechnung an der Zahl der Selbständigen insgesamt erfolgt auf Basis einer weiteren Datenquelle und ist wegen methodischer Unterschiede in der Datenerhebung nur als Orientierung zu verstehen.
Frage: 10. Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige Beitragsbemessungen und Leistungen nicht analog zu denen der abhängig Beschäftigten festgesetzt bzw. berechnet?
11. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, dass bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige einkommensunabhängig die Durchschnittsentgelte in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden und nicht – wie bei den abhängig Beschäftigten – das tatsächliche Einkommen, wie es beispielsweise bei Selbständigen aus dem Einkommensteuerbescheid hervorgeht (vgl. dazu auch Schoukens/Weber 2020)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Zum Hintergrund verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22414.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen.
Frage: 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der monatliche Beitrag, den eine arbeitslos versicherte Selbständige bzw. ein arbeitslos versicherter Selbständiger zahlen muss, und wie hoch ist der entsprechende unterstellte Monatslohn bzw. die Bezugsgröße (bitte in Euro für die Jahre von 2006 bis 2022 angeben und nach Ost- und Westdeutschland differenzieren)?
Antwort: Zur Entwicklung der Beitragshöhe für die Jahre 2006 bis 2020 siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22414. Für die Jahre 2021 und 2022 ergeben sich folgende Werte:
Jahr Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße
Bezugsgröße „West“
Bezugsgröße „Ost“
Beitragssatz zur Arbeitsförderung
Beitrag „West“
Beitrag „Ost“
– in Euro monatlich – – in Euro monatlich –
2021 100 3.290 3.115 2,4 % 78,96* 74,76*
2022 100 3.290 3.150 2,4 % 78,96* 75,60*
Frage: 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das fiktive Arbeitslosengeld in Euro nach Abhängigkeit der Qualifikationsgruppen Hoch-/Fachhochschule, Fachschule/Meister, Abgeschlossener Ausbildungsberuf, keine Ausbildung (Richtwerte Steuerklasse III – ohne Kind)?
Antwort: Die Höhe des Arbeitslosengeldes errechnet sich nach einem fiktiven Arbeitsentgelt, wenn in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mindestens 150 Tage Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wurde. Das fiktive Arbeitsentgelt richtet sich nach der Beschäftigung, auf die sich die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit in erster Linie erstrecken und der dazugehörigen Qualifikationsgruppe. Auf Basis des fiktiven Arbeitsentgelts berechnet sich das Arbeitslosengeld wie folgt:
Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes (Steuerklasse III/60 Prozent – ohne Kind) für das Jahr 2022 (als Richtwert) beträgt bei:
Qualifikationsgruppe 1 (Hoch-/Fachhochschule) 1.698,60 Euro
Qualifikationsgruppe 2 (Fachschule/Meister) 1.464,60 Euro
Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossener Ausbildungsberuf) 1.221,90 Euro
Qualifikationsgruppe 4 (keine Ausbildung) 947,40 Euro
Frage: 14. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, dass bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige die Höhe des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsstufen und nicht – wie bei den abhängig Beschäftigten – nach dem vorher verdienten Einkommen festgelegt und gezahlt wird?
15. Wie begründet es die Bundesregierung, dass gegen Arbeitslosigkeit versicherte Selbständige zwar unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Qualifikation denselben Beitrag basierend auf den Durchschnittsentgelten der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen, aber bei Arbeitslosigkeit ein ganz unterschiedlich hohes, fiktives Arbeitslosengeld erhalten?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22414 und im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen.
Frage: 16. Wie, warum und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherung und Inanspruchnahme für die Arbeitslosenversicherung für Selbständige seit der Einführung 2006 bis heute verändert?
Antwort: Die gesetzlichen Änderungen können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22414 entnommen werden.
Frage: 17. Was hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie und deren sozialen Folgen in Bezug auf die Ausgestaltung einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige gelernt, insbesondere in Bezug auf
a) Zugangsbedingungen,
b) hybride Beschäftigungsformen (abhängige und selbständige Beschäftigungen im Wechsel oder gleichzeitig),
c) die Einführung eines Kurzarbeitergelds für Selbständige sowie
d) eine obligatorische Versicherungspflicht zumindest für Solo-Selb-
ständige?
18. Welche Vorhaben und Veränderungen auf europäischer Ebene sind der Bundesregierung bekannt, die Veränderungen bezüglich der Arbeitslosenversicherung für Selbständige empfehlen oder nach sich ziehen (bitte ausführen)?
19. Plant die Bundesregierung aktuell Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherung und Inanspruchnahme für die Arbeitslosenversicherung für Selbständige, und wenn ja, welche genau?
Antwort: Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob unter Berücksichtigung aktueller Erfahrungen gesetzliche Änderungen erforderlich sind. Dies umfasst auch die soziale Absicherung von Selbständigen, zu der im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ein Prüfauftrag vereinbart ist. Dabei bezieht die Bundesregierung auch europäische Empfehlungen, z. B. die Ratsempfehlung vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige, in ihre Überlegungen ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Jahren befindet sich der Versand- und Internet-Einzelhandel im Wachstum. Die Unternehmen in der Branche verzeichnen gigantische Umsatzsteigerungen. Der Marktführer Amazon hat seinen Umsatz von 2011 bis 2021 weltweit fast verzehnfacht und in Deutschland immerhin mehr als verfünffacht (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/374731/umfrage/nettoumsatz-vo n-amazon-in-deutschland-und-weltweit/). So beständig wie das Umsatzwachstum ist auch die Kritik an den Arbeitsbedingungen in den Versand- und Logistikzentren. Beschäftigte von Amazon berichten über unglaublichen Leistungsdruck und ständige Überwachung. Jeder Arbeitsschritt wird kontrolliert (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Amazon-Der-Vorgesetzte-sieht-alles,amazon430.html). Die Situation verbessern könnte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten und die Bindung an Tarifverträge. Die Regel in der Branche ist, dass einige der Großen Tarifverträge kategorisch ablehnen und sich kollektiven Vereinbarungen verweigern (Hans-Böckler-Stiftung [2019]: Branchenanalyse Handel, S. 209). Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild von den Arbeitsbedingungen im gesamten Versand- und Internet-Einzelhandel in den vergangenen Jahren machen. Bitte beziehen Sie sich bei der Antwort nach Möglichkeit auf den Wirtschaftszweig 47.91 Versand- und Internet-Einzelhandel – der Wirtschaftszweigklassifikation des statistischen Bundesamtes. Für den Fall, dass sich die Frage nicht durch Daten nach der Wirtschaftszweigklassifikation beantworten lässt, beziehen Sie sich bitte auf die Klassifikation der Berufe.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Ergebnisse aus der Beschäftigungsstatistik der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Als Jahreswerte werden die Juni-Werte ausgewiesen. Entsprechend wird beim Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an den Beschäftigten verfahren.
Frage: 1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Versand- und Internet-Einzelhandel tätig (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von ausschließlich sowie im Nebenjob geringfügig Beschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2021 rund 184 000 Beschäftigte in der Wirtschaftsklasse 47.91 „Versand- und Internet-Einzelhandel“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) tätig. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 1* im Anhang entnommen werden.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte im Versand- und Internet-Einzelhandel entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von Betrieben der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008 entliehen wurden. Zu berufsfachlich differenzierten Angaben wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a34.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im Versand- und Internet-Einzelhandel, und wie hoch ist dieser Anteil verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei Neueinstellungen im vierten Quartal eines jeden Jahres im Versand- und Internet-Einzelhandel, und wie hoch ist dieser Anteil verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Angaben zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur für neu begonnene Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Die Auswertungen basieren auf Jahressummen. Zu berücksichtigen ist, dass Personen mehrfach gezählt werden können, sofern diese im Betrachtungszeitraum mehr als ein Beschäftigungsverhältnis aufnahmen bzw. beendeten.
Auswertungen zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen sind auf die „Kerngruppe Befristung“ der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingeschränkt. So werden Personengruppen, die eine an sich befristete Beschäftigung ausüben, ausgeschlossen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ausbildung, Praktikanten, Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger).
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2021 insgesamt rund 82 000 neu begonnene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008, bezogen auf die „Kerngruppe Befristung“. Von diesen waren rund 47 000 bzw. 57,6 Prozent befristet. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 2* im Anhang entnommen werden, Ergebnisse zum vierten Quartal eines Jahres der Tabelle 3*. Angaben zu befristeten begonnenen Beschäftigungsverhältnissen liegen ab dem vierten Quartal 2012 vor.
Frage: 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel, und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
8. Wie viele Beschäftigte im Versand- und Internet-Einzelhandel erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde das Merkmal „Entgelt“ der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Mit
Hilfe des Merkmals „Entgelt“ werden Fragen zum Bruttoarbeitsentgelt und zum Niedriglohn beantwortet. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte sowie der Beschäftigten des unteren Entgeltbereiches verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21734. Stundenlöhne können nicht ausgewiesen werden, da in der Beschäftigungsstatistik keine Angaben zur Arbeitszeit vorliegen, außer der Information, ob die Beschäftigung in „Vollzeit“ oder in „Teilzeit“ ausgeübt wird. Auswertungen zum Entgelt liegen bis zum Jahr 2021 vor.
Demnach lag im Jahr 2021 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten insgesamt bei 3 516 Euro, das Medianentgelt in der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008 betrug 2 854 Euro. Insgesamt erzielten 18,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ein Entgelt im unteren Entgeltbereich, während dies auf 29,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in der erfragten Wirtschaftsklasse der WZ 2008 zutraf. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4* im Anhang entnommen werden.