Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus Deutschland abgeschoben (2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien (1 116), Albanien (904), Serbien (612), Pakistan (513) und Moldau (505). Im Unterschied zu den vorherigen Jahren war kein EU-Staat unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen. Frankreich stand mit 490 Abschiebungen an sechster Stelle (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/3130, 20/890 und 19/27007).
5 462 Menschen wurden 2021 im Rahmen von Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen abgeschoben. Das entspricht 46 Prozent aller Abschiebungen 2021. Wie schon im Vorjahr ist damit der relative Anteil der Sammelabschiebungen an allen Abschiebungen gestiegen. 2020 lag dieser Anteil bei 37 Prozent, 2019 noch bei 27 Prozent. 5 394 bzw. 98,8 Prozent der 2021 durchgeführten Sammelabschiebungen wurden durch Frontex finanziert. 23 Abschiebungen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern für bis zu vier Personen vollzogen. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Einsatz von „Mini-Chartern“ seit 2017 dokumentiert, es sei aber davon auszugehen, dass diese auch schon zuvor genutzt wurden. Die Nutzung dieser Flüge richte sich sowohl nach Vorgaben der Zielstaaten als auch nach den Bedarfen der Landesbehörden. Von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen zeigen, dass „Mini-Charter“ zeitweise besonders häufig bei Abschiebungen in die Türkei genutzt wurden (2020: 8 von 14 Flügen, 2019: 9 von 21 Flügen). Auch bei Dublin-Abschiebungen kamen die „Mini-Charter“ in einigen Jahren vermehrt zum Einsatz (2019: 32 Flüge, 2018: 10 Flüge).
In 716 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2021 während Abschiebungen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Darunter werden Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs verstanden. Es fällt auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt oder sogar regelmäßig angewendet werden. So erfolgten 25 von 30 Abschiebungen in den Senegal unter Anwendung polizeilicher Gewaltmittel (83 Prozent), beim Zielstaat Algerien waren es 64 von 80 Abschiebungen (80 Prozent), bei Äthiopien 17 von 26 Abschiebungen
(65 Prozent), während im Allgemeinen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt „nur“ in 6 Prozent aller Abschiebungen angewandt wurden. Ein hoher Wert ergibt sich auch für die Zielstaaten Nigeria, Afghanistan und Ghana.
Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundene Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-den-profit-mit-abschiebun gen/). Bis 2019 hatte die damalige Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren von 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Für das Jahr 2020 machte die Initiative „No Border Assembly“ (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/zensur-brec hen/) Angaben zu „den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland“, die allerdings nur Charter-Abschiebungen erfassen (Angaben für das Jahr 2021: https://deportationalarm.com/; siehe auch https://taz.de/Umstritten e-Abschiebepolitik/!5865691/).
1. Wie viele Abschiebungen gab es 2022?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 12 945 Personen abgeschoben worden.