Frage: 4. An welche Mittelempfänger wurden seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 Aufträge für die Erstellung von Gutachten und Studien vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Mittelempfänger und Höhe der ausgereichten Mittel auflisten)?
Antwort: Die Angaben zu Frage 4 werden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022 als Tabelle in Anlage 3 dargestellt.*
Mit der Bitte um Nennung der Namen der Mittelempfänger und der Höhe der jeweils ausgereichten Mittel üben die Fragesteller ihr Frage- und Informationsrecht aus, welches Verfassungsrang genießt. Diesem Informationsanspruch stehen Grundrechte Dritter gegenüber, hier mit Blick auf die Namensnennung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie mit Blick auf die Nennung der Höhe der Mittel das durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Widerspricht der Auftragnehmer bzw. Gutachter der Nennung seines Namens und der Höhe der ausgereichten Mittel und sind diese bislang auch nicht öffentlich bekannt, würde eine Übermittlung der entsprechenden Informationen in die vorbezeichneten Grundrechte eingreifen. Ein solcher Grundrechtseingriff ist nur dann zulässig, wenn er in überwiegendem Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Hierzu sind das parlamentarische Informationsinteresse und das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse der Dritten gegeneinander abzuwägen und im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich zu bringen. Im Rahmen dieser Abwägung ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere zu prüfen, ob eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages in Betracht kommt, die Antwort also nicht veröffentlicht, sondern ausschließlich dem entsprechend ermächtigten Personenkreis zugänglich gemacht wird.
Die für individualisierte Leistungen anfallenden und abgerechneten Vertragsentgelte zählen zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i. S. d. § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die betreffenden Informationen sind nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis bekannt und werden auch nach dem Willen der innerhalb eines Unternehmens Informierten nicht publiziert. Diese Vertragsentgelte dokumentieren den Umfang der mit bestimmten Vertragspartnern in bestimmten Geschäftsfeldern in einem erkennbaren Zeitraum erzielten Umsätze und beruhen im Gesamtergebnis wie im Detail auf den ebenfalls vertraulichen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeiten verfügen, lassen sie ferner Rückschlüsse auf den Umfang der abgerechneten Leistungen zu. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit der o. a. Norm für Amtsträger unter Strafe gestellt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen zudem dem Schutz von Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse des Parlaments führt deshalb für diese Fälle aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass eine offene Benennung der Auftragswerte nicht möglich ist, da im Zusammenhang mit bereits erfolgten anderen offenen Meldungen Rückschlüsse auf die jeweiligen Auftragnehmer möglich sind oder aber von den jeweiligen Auftragnehmern keine ausdrückliche Einwilligung zur offenen Meldung vorliegt.
Im Ergebnis dieser Abwägung ist daher die zusammenfassende Tabelle (ohne die Bereiche BfV und BND) auf die Frage 4 gemäß der VSA als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und wird als Anlage 3 an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.**
Auch beim BfV führt mit der oben genannten Begründung eine Abwägung mit dem Informationsinteresse des Parlaments dazu, dass eine offene Benennung der Auftragswerte nicht möglich ist, da von den jeweiligen Auftragnehmern keine ausdrückliche Einwilligung zur offenen Meldung vorliegt. Zudem bergen entsprechende Aussagen die Gefahr, dass durch ein mögliches Bekanntwerden öffentlicher oder privater Auftragnehmer deren Persönlichkeitsrecht verletzt wird, aber auch deren Reputation national und/oder international Schaden nimmt. Dort wo Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen, würde bei Auskunft seitens des BfV gegen diese Vereinbarung verstoßen und bei Bekanntwerden das BfV einen (großen) Vertrauensverlust bei aktuellen und künftigen Kooperationspartnern erleiden. Im Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung sind daher auch die Antworten bezüglich des BfV zur Frage 4 gemäß der VSA als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft.*
Hinsichtlich der BND-Antworten zur Frage 4, die ebenfalls als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft wurden, verweise ich auf die Begründung in der Antwort zu Frage 3.*