Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihren Antworten zu den Fragen 1 bis 27 auf Bundestagsdrucksache 20/1921 teilt die Bundesregierung mit: „Genehmigungsentscheidungen über die Ausfuhr von Kriegswaffen sowie bestimmte Hochwertgüter, die für die Ukraine zur Unterstützung bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bestimmt sind, werden derzeit regelmäßig auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den jeweils betroffenen Ressorts getroffen. Dies entspricht der Dringlichkeit der aktuellen Lage. Entsprechend wurden auch die Entscheidungen am 26. Februar 2022 auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts getroffen. Ebenso wird derzeit regelmäßig über Reexporte an die Ukraine durch das Bundeskanzleramt und die betroffenen Ressorts entschieden. Der Bundessicherheitsrat hat demgegenüber im Jahr 2022 bisher keine Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern getroffen. Genehmigungsentscheidungen werden regelmäßig anschließend durch Erteilung einer entsprechenden, außenwirksamen Genehmigung umgesetzt. Handelt es sich wie bei den zitierten Entscheidungen um Entscheidungen betreffend Kriegswaffen, so wird durch die jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden zunächst die Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie anschließend die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. der Außenwirtschaftsverordnung erteilt.“
Zudem konnte der Antwort entnommen werden, dass die Bundesregierung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitere Auskünfte, insbesondere Auskünfte über den Verfahrensgang und die Entscheidungsfindung, nicht geben müsse, da diese ihrer Ansicht nach dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen.
Vorliegend geht es jedoch nicht um den Verfahrensgang und die Entscheidungsfindung im Bundessicherheitsrat, wie sie Inhalt der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist, auf die sich die Bundesregierung beruft, sondern um die viel weiterreichende Thematik, dass der Bundessicherheitsrat
entgegen eindeutiger grundgesetzlicher Vorgaben (vgl. Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG)) nicht mit der Genehmigungsentscheidung befasst wurde. Aus Sicht der Fragesteller erfolgte eine unzureichende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1457 zum Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine – Fragen zu den Ereignissen am 26. Februar 2022“. Durch die fehlenden Auskünfte über die Waffenexporte, den Verfahrensgang und die Entscheidungsfindung sowie aufgrund der nicht hinreichend konkreten Begründung der fehlenden Auskünfte wurde nach Auffassung der Fragesteller dem aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgenden Frage- und Informationsrecht nicht Genüge getan. Im Sinne der Konfrontationsobliegenheit richten die Fragesteller daher die hier aufgeführten Nachfragen an die Bundesregierung.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern werden gemäß § 13 AWG erteilt. Hiervon zu unterscheiden ist der vorgelagerte politische Entscheidungsprozess. Über die Notwendigkeit der formalen Befassung des Bundessicherheitsrates entscheidet die Bundesregierung im Rahmen ihrer exekutiven Eigenverantwortung. Es gibt keine gesetzlichen Regeln, die die Befassung des Bundessicherheitsrates erfordern.
Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1921 ausgeführt, wurde ein der Dringlichkeit der besonderen Situation angemessenes Entscheidungsverfahren etabliert. Beteiligt daran sind das Bundeskanzleramt und die Ressorts, deren Bundesministerinnen und Bundesminister die Mitglieder des Bundessicherheitsrates stellen.
Über die Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg informiert die Bundesregierung regelmäßig. Insoweit wird auf die diesbezügliche Veröffentlichung der Bundesregierung zu den militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine verwiesen (https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514).