wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Bezieht die Bundesregierung im Rahmen des bundesweiten Pilotprojektes „Handwerk bietet Zukunft“ die Handwerkskammer Rheinhessen in das Pilotprojekt ein, und wenn ja, in welchem Umfang (https://www.arbe itsagentur.de/m/handwerk-bietet-zukunft/arbeitgeber/)?
Antwort: Die Handwerkskammer Rheinhessen ist nicht am bundesweiten Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ beteiligt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Schafstalgrund (Bauwerks-Nr. 5329 575) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2022. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,3 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,0 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Schafstalgrund wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Schafstalgrund auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Schafstalgrund nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Schwarza auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Schwarza auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Schwarza auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Schwarza (Bauwerks-Nr. 5429 554) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juli 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im November 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Schwarza auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Schwarza auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Schwarza auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Schwarza auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Schwarza auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Talbrücke Schwarza weist eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Schwarza auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Schwarza wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Schwarza auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Schwarza auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Schwarza nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Rotes Tal (Bauwerks-Nr. 5428 607) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im November 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Rotes Tal weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Rotes Tal auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Rotes Tal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Rotes Tal auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Rotes Tal nicht.
Frage: 3. Wann hat sich die Bundesregierung bei konkret welchen ukrainischen Behörden für die Löschung der Liste bzw. der darauf eingetragenen Persönlichkeiten eingesetzt?
4. Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine gegenüber der ukrainischen Regierung die Liste des „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ nicht angesprochen?
5. Welche jeweiligen Reaktionen gab es seitens der ukrainischen Behörden auf die diesbezüglichen deutschen Vorstöße?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Inhalt der Gespräche der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung ist vertraulich.
Frage: 6. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die Liste – jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Kleinen Anfrage – nicht mehr im Internet abgerufen werden kann?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass der stellvertretende Leiter des Zentrums Personen, die aus seiner Sicht Desinformation betreiben, und damit zumindest indirekt auch die auf der Liste befindlichen deutschen Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft, als „Informationsterroristen“ bezeichnet, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
8. Geht nach Einschätzung der Bundesregierung mit der öffentlichen Bezeichnung als „Informationsterroristen“ oder Personen, die russische Propagandanarrative verbreiten, eine Gefährdung der betreffenden Personen einher, und falls ja, wie schätzt sie diese ein?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob eine – ggf. auch nur vorübergehende – Nennung auf der genannten Liste praktische Konsequenzen oder eine erhöhte Sicherheitsgefährdung für den Fall einer Einreise in die Ukraine hat, und wenn ja, welche?
10. Wie viele deutsche Persönlichkeiten waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt (ggf. auch nur zeitweise) auf der Liste genannt worden, und wie viele Bundestagsabgeordnete waren darunter?
11. Hat die Bundesregierung, oder haben ihrer Kenntnis nach deutsche Sicherheitsbehörden, sämtliche auf der Liste genannten Deutschen von ihrer Listung unterrichtet, damit diese ggf. ihre Sicherheitsmaßnahmen, allfällige Reiseplanungen usw. anpassen konnten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem ukrainischen „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“, und wenn ja, wie gestaltet sich diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der genannten Personenliste für diese Zusammenarbeit?
13. Wurde das Zentrum nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit von deutschen Behörden in irgendeiner Form gefördert, und wenn ja, worin bestand diese Förderung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie diesbezüglich aus der genannten Personenliste?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Fördermittel, die andere Regierungsstellen aus Deutschland erhalten haben, an das Zentrum weitergeleitet wurden, und wenn ja, wie genau?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnisstand der Bundesregierung gibt es keine Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem ukrainischen „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ und auch keine Förderung dieses Zentrums durch deutsche Behörden.
Frage: 14. Wurde oder wird das Zentrum nach Kenntnis der Bundesregierung aus Mitteln internationaler Organisationen, in denen Deutschland Mitglied ist (z. B. EU), oder der USA gefördert, und wenn ja, wie gestaltet sich diese Förderung?
15. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit des Zentrums mit Gremien der Europäischen Union oder Behörden der USA, und wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 16. Trifft es zu, dass das Zentrum an einer von der NATO Cooperative Cyber Defence of Excellence, einem laut Selbstbeschreibung bei der NATO akkreditierten „Cyber Defense Hub“ (https://ccdcoe.org/about-us/), durchgeführten Tagung am 31. Mai 2022 in Tallinn teilgenommen hat bzw. an der vorangegangenen Sitzung des Lenkungsausschusses (https://cpd.gov. ua/events/цпд_інформує-2/), und falls ja, inwiefern war die Einladung an das ukrainische Zentrum mit der Bundesregierung abgestimmt?
Antwort: In Tallinn fand im Zeitraum 30. Mai bis 3. Juni 2022 die „Conference on Cyber conflict” statt, die von der NATO Cooperative Cyber Defence of Excellence
organisiert wird. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob das ukrainische „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ an dieser Konferenz teilgenommen hat.
Frage: a) Waren deutsche Stellen bei dieser Konferenz bzw. der Sitzung des Lenkungsausschusses vertreten, und wenn ja, welche?
Antwort: Bei der „Conference on Cyber conflict” war Personal der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO vertreten. Bei der in Bezug genommenen Ausschusssitzung waren keine Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vertreten.
Frage: b) Wurden bei dieser Tagung auch die Arbeitsweise und das Vorgehen des ukrainischen Zentrums besprochen, und wenn ja, inwiefern, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 17. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der NATO eine Förderung des ukrainischen Zentrums oder eine Zusammenarbeit mit diesem, und wenn ja, wie gestaltet sich diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der genannten Personenliste für die weitere diesbezügliche Zusammenarbeit?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass personenbezogene Daten, die seitens deutscher Sicherheitsbehörden mit ukrainischen Sicherheitsbehörden geteilt werden, auch an das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ oder an den Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung als dessen vorgesetzte Instanz gelangen?
Falls ja, wie genau, vor dem Hintergrund, dass das Zentrum laut Reglement zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten und andere Informationen „von Exekutivbehörden, Strafverfolgungs- und Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften, Organen der lokalen Selbstverwaltung, Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ erhält (https://zakon.rada.gov.ua/laws/ show/187/2021#Text), falls nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der genannten Personenliste für den Datenaustausch mit der Ukraine?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 19. Drängt die Bundesregierung gegenüber den ukrainischen Behörden darauf, dass die Liste nicht nur dauerhaft vom Netz genommen wird, sondern dass das Zentrum bzw. der Nationale Rat für Sicherheit und Verteidigung sich explizit für die Nennung zumindest der deutschen Persönlichkeiten auf der Liste entschuldigt und diese als Fehler benennt, um so eine mögliche Sicherheitsgefährdung durch ukrainische Nationalisten zu reduzieren, und wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Inhalt der Gespräche der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung ist vertraulich.
Frage: 20. Haben die Tätigkeiten des ukrainischen Zentrums nach Kenntnis der Bundesregierung einen negativen Einfluss auf die Meinungsfreiheit in der Ukraine (z. B. vor dem Hintergrund, dass das Zentrum den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bericht von Amnesty International als russische Propaganda abtut, oder vor dem Hintergrund, dass das Zentrum ein „Glossar“ entwickelt hat mit einem expliziten Wording für bestimmte Begriffe, so wurde beispielsweise im vergangenen Jahr gesagt, man solle nicht von einer seitens der Ukraine betriebenen „Blockade der Krim“ sprechen, sondern von einer „vorübergehenden Aussetzung des Handels, der Strom- und Wasserversorgung“, vgl. https://cpd.gov.ua/ events/рнбо-та-цпд-розробили-глосарій-для-бор/), und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Schwarzbachtal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Schwarzbachtal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Schwarzbachtal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Schwarzbachtal (Bauwerks-
Nr. 5230 533) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Februar 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.