wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 35. Nach welchen Kriterien wurde die den Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise nach China am 4. November 2022 begleitende Wirtschaftsdelegation zusammengesetzt?
Inwieweit wurde bei der Auswahl der Delegation der China-Reise des Bundeskanzlers auch der deutsche Mittelstand berücksichtigt?
Antwort: Delegationsreisen führt das Bundeskanzleramt regelmäßig auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden durch. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände entscheidet das Bundeskanzleramt über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um nach Ziel, Zweck und Schwerpunkten der Reise eine möglichst repräsentative Auswahl zu erreichen, die nach Regionen und Branchen ausgewogen ist und auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Einzelunternehmen sind oftmals auch Verbände und/oder Vereine Teil der Wirtschaftsdelegation, die regelmäßig auch die Interessen von KMU repräsentieren. Auswahlkriterium kann zudem auch sein, ob ein Unternehmen über eine Produktionsniederlassung im Zielland verfügt oder dort aktuelle Projekte oder Projektinteressen verfolgt. Einer von zwölf Delegationsteilnehmern hat ein Unternehmen aus dem Bereich der KMU vertreten.
Frage: 36. Warum hat die Bundesregierung, anders als im Fall der CTT, den Verkauf der Chipfabrik Elmos untersagt?
37. Treffen Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung die Übernahme von Elmos zunächst „voraussichtlich zulassen“ wollte, und wenn ja, wieso hat sie von ihrer Einschätzung später Abstand genommen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-Herstell er-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html), und stimmt es, dass darüber, die Übernahme von Elmos zuzulassen, zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMWK Einigkeit bestand?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet.
Investitionsprüfverfahren sind Verwaltungsverfahren, die unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bescheiden sind. Die konkreten Umstände waren in den Fällen HHLA Containerterminal Tollerort und Chipfabrik Elmos unterschiedlich gelagert.
Aufgrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit ist das BMWK verpflichtet, das zur Abhilfe von Gefährdungen mildeste geeignete Mittel einzusetzen. Diese Wahl setzt eine entsprechende Prüfung voraus. Im Verlauf des Prüfverfahrens wurden verschiedene mögliche Mittel u. a. auch eine Freigabe des Erwerbs unter Erlass von Anordnungen an die beteiligten Unternehmen, erwogen. Im Fall Elmos führten die im Zuge des Prüfverfahrens gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine Untersagung des Erwerbs das einzige geeignete Mittel war, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 der Außenwirtschaftsverordnung bedurfte die Untersagung der Zustimmung der Bundesregierung. Über diese Zustimmung bestand zwischen allen beteiligten Ressorts Einigkeit.
Frage: 38. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, worauf gründete die Auffassung der Bundesregierung, dass die Chip-Technologie von Elmos überholt sei und keine Gefahr durch den Abfluss von Know-how bestehe (https://www.welt.de/politik/ deutschland/article241821377/Chip-Hersteller-Bundesregierung-will-off enbar-weiteren-China-Deal-genehmigen.html)?
39. Wenn die Medienberichte über die frühere Haltung der Bundesregierungen zutreffen, aus welchen Gründen hat sie die Einschätzung im Fall Elmos in der Folge geändert (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robe rt-habeck-sieht-chinesischen-einstieg-bei-deutschem-chiphersteller-elmo s-kritisch-a-b1938842-5ffe-44d2-b2f3-902260d6846c), und treffen Medienberichte darüber zu, dass der Verfassungsschutz der Meinung war, dass auch die Frage von Produktionskapazitäten zu berücksichtigen sei, und wenn ja, welche Rolle spielte die Auffassung des Verfassungsschutzes für die etwaige Änderung der Einschätzung der Bundesregierung im Fall Elmos (www.welt.de/politik/deutschland/article241821377/Chip-He rsteller-Bundesregierung-will-offenbar-weiteren-China-Deal-genehmige n.html)?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam wie folgt beantwortet.
Elmos Semiconductor SE verfügt über einen etablierten Fertigungsprozess und qualifizierte Mitarbeitende, deren gewachsenes Fertigungs-Know-how von wirtschaftlichem und technologischem Wert ist. Im Investitionsprüfverfahren wurden alle relevanten Tatsachen, darunter die Technologie, Produktionskapazitäten, vorhandenes Know-how und Risiken in Bezug auf Know-how-Abfluss in die Entscheidungsfindung im Wege einer Gesamtbetrachtung einbezogen. Sofern in einem Investitionsprüfverfahren nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, sind diese als Verschlusssachen eingestuft und werden in der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 verwiesen.
Frage: 40. Worauf gründete nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitteilung von Elmos, dass „bis zum heutigen Tage das BMWK den beteiligten Parteien mitgeteilt hatte, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt“ werde (www.elmos.com/ueber-elmos/newsroom/pressemitteilungen/aktuelles/a d-hoc-verkauf-der-elmos-waferfertigung-an-silex-wird-wahrscheinlich-u ntersagt-werden.html)?
Antwort: Die im Lauf des Prüfverfahrens zunächst erwogenen Anordnungen haben unternehmerische und gesellschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen, die das BMWK mit den beteiligten Unternehmen erörtert hat. Die Bundesregierung war nicht in die Entscheidung von Elmos über die Veröffentlichung der in der Frage in Bezug genommenen Pressemitteilung involviert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 36 und 37 verwiesen.
Frage: 41. Welche Rolle bei der Entscheidung der Bundesregierung spielte die Auffassung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dass eine „Gefahr des Know-how-Transfers“ drohe (www.handelsblatt.com/politi k/deutschland/aussenhandel-bundesforschungsministerium-warnte-habec k-vor-genehmigung-des-elmos-verkaufs/28797902.html)?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) war am Prüfverfahren beteiligt. Die Auffassung des BMBF wurde – wie die Auffassung aller beteiligten Ressorts – in der Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Frage: 42. Wurden bezüglich der geplanten Übernahme der Chipfertigung von Elmos Bedenken seitens anderer EU-Mitgliedstaaten und der USA gegenüber der Bundesregierung geäußert?
Antwort: Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/452 verpflichtet die Bundesregierung zum Schutz von in Anwendung der Verordnung gewonnenen vertraulichen Informationen. Die Antwort zu Frage 42 ist daher als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ einzustufen und wird in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt.*
Frage: 43. Stehen derzeit Entscheidungen der Bundesregierung zur Vergabe von Investitionsgarantien bzw. Hermes-Bürgschaften mit Bezug zu China an, und wenn ja, in wie vielen Fällen, in welchen Branchen, und mit welchem Umfang?
Antwort: Mit Stand vom 30. November 2022 liegen der Bundesregierung fünf in Bearbeitung befindliche Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen vor, bei denen der ausländische Kunde aus China kommt. Darüber hinaus bestehen fünfzehn Grundsatzzusagen. Bei den Grundsatzzusagen handelt es sich um bereits verbindlich zugesagte Deckungsübernahmen, die in endgültige Deckungsübernahmen umgewandelt werden, sobald die Export- und Finanzierungsverträge abgeschlossen sind. Die Anträge und Grundsatzzusagen betreffen Exportgeschäfte aus den Sektoren Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie, Verarbeitende Industrie, Transport/Infrastruktur, Chemie sowie Erdöl- und Erdgasförderung inkl. Verarbeitung. Das Volumen der in Bearbeitung befindlichen Anträge beläuft sich auf 37 Mio. Euro, das der Grundsatzzusagen auf 348 Mio. Euro.
Anzahl der Volumen in Euro
Sektor Grundsatzzusagen Deckungsanträge Grundsatzzusagen Deckungsanträge
Papier-, Holz-, Leder- und Textilindustrie
7 2 115.377.985 5.085.000
Verarbeitende Industrie
5 2 100.458.060 25.323.750
Transport/ Infrastruktur
1 1 20.115.675 6.168.000
Chemie 1 22.357.000
Erdöl- und Erdgasförderung inklusive Verarbeitung
1 89.869.892
15 5 348.178.612 36.576.750
Bei den Investitionsgarantien befinden sich gegenwärtig zwölf Anträge im Verfahren mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 40,3 Mio. Euro.
Wirtschaftsbranchen unter Angabe der Garantievolumina:
Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro
Papierherstellung- und -verarbeitung 19.256.500
Bauwirtschaft 5.000.000
Textilgewerbe 5.000.000
Branche Beantragte Kapitaldeckung in Euro
Handel, Vertrieb, Vertretungen 4.000.000
Glas- und Keramikindustrie 2.080.000
Spezialmaschinenbau 2.000.000
Chem. und pharmazeutische Industrie 1.300.000
Gütertransportgewerbe 930.233
Sonstige Industrie 3.286.412
Sonstige Dienstleistungen 348.000
Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen (siehe die Antwort zu Frage 44). Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund 4 Mrd. Euro nicht bewilligt werden.
Frage: 44. Treffen die Medienberichte darüber zu, dass die Bundesregierung neue Regelungen zu Investitionsgarantien plant, und wenn ja, wird über die vorgenannten möglichen Investitionsgarantien bereits nach den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten neuen Regeln (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/staatliche-garantien-bundesregierung-will-inve stitionen-deutscher-unternehmen-in-china-deutlich-beschraenken/288029 60.html) entschieden?
Antwort: Die Bundesregierung hat Mitte November 2022 eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes beschlossen. Deutsche Unternehmen sollen noch wirkungsvoller bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt werden. Dies gilt für Projekte in Staaten, die bisher nicht im Fokus der Wirtschaft standen, jedoch großes Potential bieten. Konkret geplant sind günstigere Garantiekonditionen, die Anreize für Investitionen in diesen Staaten bieten. Deutsche Auslandsinvestitionen sollen damit auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die genaue Auflistung der in Frage kommenden Länder und die konkrete Ausgestaltung der Konditionen wird durch die Bundesregierung bis Jahresende erarbeitet.
Teil des Grundsatzbeschlusses ist zudem eine moderate, aber zielgenaue Verschärfung der Deckungskonditionen in solchen Staaten, in denen es zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten gekommen ist: In Ländern mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien wird das jährliche Garantieentgelt von bisher im Regelfall 0,50 Prozent auf 0,55 Prozent des abgesicherten Investitionsvolumens erhöht.
Zusätzlich wurde eine Absicherungsgrenze von maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat eingeführt (sogenanntes Deckungsplafond), wobei die Werte verbundener Unternehmen zusammengerechnet werden (Konzernbetrachtung). Ausnahmen sind nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen möglich, sofern ein besonderes strategisches Interesse Deutschlands vorliegt. Diese Absicherungsgrenze entspricht rund 10 Prozent des aktuellen Gesamtdeckungsvolumens der Investitionsgarantien. Sie soll alle drei Jahre überprüft und, falls erforderlich, angepasst werden. Durch die Einführung des Deckungsplafonds werden Risiken breiter gestreut. Bestehende Garantien oberhalb des Deckungsplafonds werden nur noch für eine Übergangszeit von fünf Jahren und unter verschärften Bedingungen verlängert.
Frage: 45. Hat die Bundesregierung über einen bekannten Fall hinaus (www.spiege l.de/wirtschaft/vw-in-china-bundesregierung-lehnt-investitionsgarantie-a b-menschenrechte-a-71be6d36-6b8e-4aed-bb2a-e132c31eb8e9) bereits Investitionsgarantien mit Bezug zu China abgelehnt?
Antwort: Nein.
Frage: 46. Plant die Bundesregierung, auf EU-Ebene über eine gemeinsame europäische Hafenstrategie zu beraten, die verstärkt den Schutz kritischer Hafeninfrastruktur in den Blick nimmt und eine Investitionsstrategie umfasst, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die genannten Themen werden Eingang in die Nationale Hafenstrategie finden, die derzeit in einem Stakeholderprozess erarbeitet wird. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie für ein gemeinsames europäisches Level-Playing-Field ein. Darüber hinaus steht die Bundesregierung sowohl mit der EU-Kommission als auch mit weiteren europäischen Partnern in permanentem Austausch.
Frage: 2. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer Aachen in Aachen, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, die Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, die Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, die Handwerkskammer zu Köln in Köln, die Handwerkskammer Münster in Münster und die Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerksrecht“ am 28. und 29. September 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialen und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 2a bis 2d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ am 28. und 29. September 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg überreicht.
Frage: 3. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer Aachen in Aachen, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, die Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, die Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, die Handwerkskammer zu Köln in Köln, die Handwerkskammer Münster in Münster und die Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ am 7. Juli 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde auf die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialen und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 3a bis 3d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ am 7. Juli 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden.
Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg überreicht.
Frage: 2. Welche Strategie und welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Forderungen des Weißbuches von 2016 in den Bereichen Resilienz und Zivilschutz bzw. Zivile Verteidigung, und mit welchen Haushaltsmitteln sind diese Maßnahmen unterlegt?
Antwort: Die Bundesregierung setzt die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) als Basisdokument für die Zivile Verteidigung und Zivile Notfallvorsorge des Bundes konsequent um. Die KZV ist Grundlage für weitere länder- und ressortübergreifende Arbeiten und Planungen.
Konzepte zur Betreuung, zum Massenanfall von Verletzten und Krankenhausalarm und Einsatzplanung sind bereits erarbeitet worden. Ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion, die Richtlinie für das Zivile Melde- und Lagewesen in einer Krise und im Verteidigungsfall sowie die Richtlinie Zivile Alarmplanung sind bereits erlassen bzw. werden mit Nachdruck erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat überdies aus aktuellem Anlass den Ausbau der Zivilschutzfähigkeiten initiiert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Warnung der Bevölkerung, zu nennen sind hier insbesondere die Einführung von Cell Broadcast als neuem Warn- kanal für Warnungen als Textnachrichten auf Mobiltelefone, die gemeinsam mit den Ländern vorgesehene und vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz (IMK) begleitete Einführung eines georeferenzierten Warnmittelkatasters, in dem die Warnmittel von Bund, Ländern und Kommunen dargestellt sind, und
die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes, um den bundesweiten Sirenenbestand zu erhöhen.
Zudem wird aktuell eine Bestandsaufnahme der noch bestehenden Schutzräume (Bunkeranlagen etc.) durchgeführt. Ziel ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung zum Aufbau eines geeigneten und umsetzbaren Programms zum physischen Schutz der Bevölkerung.
Zusätzlich ist die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie) im Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird umgesetzt.
Zur Umsetzung der Maßnahmen im Zivilschutz erhalten die Haushalte des Bundesamtes für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für das Jahr 2023 einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zu den regulären Haushaltsansätzen des Jahres 2019. Während z. B. dem BBK im Jahr 2019 (dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm) 144 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden es im Jahr 2023 bereits über 200 Mio. Euro sein. Die für den Zivilschutz vorgesehenen Haushaltsmittelansätze für die Jahre 2024 und 2025 befinden sich derzeit noch in Abstimmung.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 22, 29, 30, 38, 39, 41 und 47 verwiesen.
Frage: 3. Welche konkreten Schlussfolgerungen für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung zieht die Bundesregierung aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der damit einhergehenden nuklearen Bedrohung seitens der Russischen Föderation, und wie schätzt die Bundesregierung den Grad der Vorbereitung des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland generell ein?
Antwort: Seit dem am 24. Februar 2022 begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit großem Nachdruck an einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland. Am 13. Juli 2022 wurde im Kabinett die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (kurz: Resilienzstrategie) beschlossen, die mit ihrem Allgefahrenansatz bewusst auch menschengemachte Krisen wie eine militärische Auseinandersetzung in Betracht zieht. Zugleich hat das BMI das Programm „Neustart im Bevölkerungsschutz“ initiiert, um erkannte Defizite im Bevölkerungsschutz konsequent abzubauen. Die Stärkung des Zivilschutzes nimmt darin ein erhebliches Gewicht ein. Im Vordergrund stehen der Ausbau der Warnung, der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB), die Stärkung der ergänzenden Ausstattung, die Beschaffung von Betreuungs- und Versorgungskapazitäten, die Stärkung des Selbstschutzes, der verstärkte Schutz von Kritischen Infrastrukturen, der Ausbau der Aus- und Weiterbildungen im Bereich Bevölkerungsschutz sowie die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.
Frage: 4. Bezieht die Bundesregierung die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Plenum des Deutschen Bundestages angekündigte „Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet“ ausschließlich auf den Aufbau neuer Fähigkeiten der Bundeswehr oder sieht die Bundesregierung auch die Zivile Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes als Teil der angekündigten „Zeitenwende“?
Antwort: Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen in der jüngeren Vergangenheit, wie der Corona-Pandemie und der Starkregenereignisse im Jahr 2021 sowie dem Krieg in der Ukraine, muss auch im Bevölkerungsschutz von einer Zeitenwende gesprochen werden. Zivile und militärische Verteidigung sind beide Teil der Gesamtverteidigung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 5. Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Gründe, die bisherige Gefahren- und Risikobewertung in Deutschland zu reformieren, und wenn ja, welche Gründe sind dies?
Antwort: Beispiele wie die Lecks bei den Nord Stream-Pipelines haben gezeigt, dass die Gefährdung Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zunimmt. Daher verständigten sich die Bundesressorts im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf einen Prozess, um neben dem Lagebild des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) eine gemeinsame Risikobewertung zur Betrachtung von Auswirkungen auf Kritische Infrastrukturen und kritische Dienstleistungen zu erarbeiten.
Frage: 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit bundesweit eine vergleichbare Gefahren- und Risikobewertung sichergestellt wird?
Sofern Maßnahmen ergriffen wurden, inwiefern werden diese Maßnahmen zentral und ressortübergreifend gesteuert bzw. koordiniert, und welches Bundesministerium hat dafür die Federführung übernommen?
Antwort: Neben den bereits bestehenden Gefahren- und Risikoanalysen in den Ressorts verständigten sich die Ressorts auf Staatssekretär-Ebene im Rahmen des Gemeinsamen Koordinierungsstabes Kritische Infrastruktur (GEKKIS) auf einen gemeinsamen Prozess der Risikobewertung.
Dieser Risikobewertungsprozess sieht vor, dass anhand von Szenarien insbesondere die Auswirkungen auf die Kritischen Infrastrukturen sowie auf die Erbringung der Kritischen Dienstleistungen betrachtet werden. Dazu ist geplant, dass jedes Ressort anhand von identischen Leitfragen ausgewählte Parameter im eigenen Geschäfts- und Zuständigkeitsbereich beleuchtet. Diese von den Ressorts erstellten Risikobewertungen werden gesammelt und zusammengeführt. Federführend für GEKKIS ist das BMI.