wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Aus welchen Gründen kann Pakistan aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 9) nicht in Eigenleistung erbringen?
Antwort: Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Regierungen beider Staaten auf Grundlage der nationalen Entwicklungsstrategie sowie der Kooperation anderer bi- und multilateraler Geber mit Pakistan und berücksichtigt insbesondere die entwicklungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Aus diesem Dialog ergeben sich einerseits Bedarfe der pakistanischen Seite für die Zusammenarbeit, die Deutschland mit seiner Expertise und seinen Instrumenten adressieren kann. Andererseits resultieren daraus auch Hinweise auf fehlende oder unzureichende Eigenleistungsmöglichkeiten Pakistans, seine Entwicklungsziele zu erreichen.
Frage: 11. Welche dieser (vgl. Frage 9) Projekte stehen im Zusammenhang mit der begründeten deutsch-pakistanischen Klima- und Energiepartnerschaft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Es wird auf die Anlage zur Antwort zu Frage 9 verwiesen. Projekte der Klima- und Energiepartnerschaft (KEP) sind in der Spalte „Maßnahmentitel“ mit „KEP“ in Klammern hinter der Titelbezeichnung markiert.
Frage: 12. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Klima- und Energiepartnerschaft mit Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
13. Welche Ziele verfolgt Pakistan nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Klima- und Energiepartnerschaft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Gemeinsam definiertes Ziel der pakistanisch-deutschen Klima- und Energiepartnerschaft ist es, Pakistan in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Ressourcen bei der Umsetzung der nationalen Klimaziele sowie einer erforderlichen Ambitionssteigerung der nationalen Klimabeiträge im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu unterstützen. Zentrales Element wird dabei ein gemeinsamer Politikdialog zu Klimaschutz und Klimaanpassung mit pakistanischen Partnerakteuren sein. Unterlegt wird dies mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, aber auch mit Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Frage: 14. Welche Projekte plant die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken wird Pakistan als eines der Pionier-Länder dabei unterstützen, sich durch ein umfassendes Schutzpaket in der Zukunft besser finanziell gegen Klimarisiken abzusichern und in diesem Zusammenhang auch die nötigen Klimadaten zu erhalten. In einem inklusiven Prozess mit der Partnerregierung als zentraler Akteur und Entscheidungsträger sowie weiteren wichtigen Akteuren aus internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sollen umfassende Unterstützungspakete aus Instrumenten der Klimarisikofinanzierung erarbeitet werden. Dies soll auf der Basis von Analysen zu den bestehenden Schutzlücken bei der finanziellen Absicherung gegen Klimarisiken erfolgen.
Frage: 16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht oder nicht rechtzeitig stattfand, und wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet?
Antwort: Im Rahmen der FZ mit Pakistan sind keine Fälle aus den vergangenen zehn Jahren mit dem Staat Pakistan als Kreditnehmer bekannt, in denen die Rückzahlung gewährter Kredite unabgestimmt nicht oder nicht rechtzeitig stattfand.
Frage: 17. Klassifiziert die Bundesregierung Pakistan nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
18. Wie lange beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit und in Pakistan fortzusetzen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Einstufung eines Landes als Entwicklungsland und damit als zulässiger Empfängerstaat öffentlicher Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) obliegt dem Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD. Die Einstufung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-devel opment/development-finance-standards/daclist.htm dargestellt ist.
Die Einstufung des DAC ist für alle DAC-Mitglieder, also auch für Deutschland, verbindlich.
Frage: 19. Leistete die Bundesregierung jemals Budgethilfe an Pakistan, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe jeweils?
Antwort: In den vergangenen zehn Jahren wurde keine Budgethilfe an Pakistan geleistet.
Frage: 20. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit und in Pakistan resultieren?
Antwort: Beispiele erzielter Erfolge sind auf der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter www.bmz.de/d e/laender/pakistan#anc=id_15444_15444 abrufbar.
Frage: 21. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen, die Deutschland an oder in Pakistan jemals erbracht hat?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 3a verwiesen.
Die bi- und multilaterale ODA ist unter Eingabe der entsprechenden Parameter von 1960 bis 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TAB LE2A abrufbar.
Frage: 22. Spielt die Herstellung von Energiesicherheit und die Vermeidung von Energieengpässen insbesondere gegenüber einer Umstellung der pakistanischen Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle?
Antwort: Die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist eine der beiden Säulen des Kooperationsschwerpunktes „Klima und Energie, Just Transition“ (siehe auch Antwort zu Frage 2). Ziel ist hierbei, die Grundversorgung der Bevölkerung und von Unternehmen mit bedarfsgerechter erneuerbarer Energie zu sichern, die Energieeffizienz zu verbessern und nachhaltige Finanzierungsmodelle zu gestalten, um mittel- und langfristig zu Wirtschaftswachstum und globalen Klimaschutz beizutragen. Die deutsche Unterstützung der Transformation des pakistanischen Energiesektors reicht vom Ausbau der Wasserkraft, der effizienten Nutzung und Bereitstellung durch Umspannstationen bis hin zur Elektrifizierung ruraler Gebiete.
Frage: 23. Wie stellt sich der Energiemix Pakistans in der Strom- und Heizenergiegewinnung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit dar?
Antwort: Informationen zum Energiemix Pakistans sind auf der Website der Internationalen Energieagentur unter https://www.iea.org/countries/pakistan abrufbar.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet haben, werden regelmäßig E Mails, E Mail-Postfächer und sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber, insbesondere ehemaliger Bundesminister, von den Bundesministerien gelöscht (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/Bundesregi erung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html, https://www.oldenburger-onl inezeitung.de/nachrichten/ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemali ger-amtsinhaber-97200.html, https://www.nachrichten-heute.net/973725-mini sterien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhaber.html, https:// www.epochtimes.de/politik/deutschland/vertuschungskampagne-ministerien-l oeschen-e-mails-ehemaliger-amtsinhaber-a4093475.html).
Gemäß § 5 Absatz 1 des Bundesarchivgesetzes (BArchG) haben öffentliche Stellen des Bundes alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind, dem Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten.
Bisher hat noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv E-Mail-Postfächer von ehemaligen Amtsinhabern zur Übernahme angeboten oder eine Zustimmung zu einer Löschung eingeholt (https://www.oldenburger-onlinezeitun g.de/nachrichten/ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amts inhaber-97200.html).
Der Regierungssprecher bestätigte: „Im Bundeskanzleramt werden beim Ausscheiden aus dem Amt die E-Mail-Accounts deaktiviert und die E-Mail-Postfächer nach sechs Monaten gelöscht.“ (https://www.nachrichten-heute.net/973 725-ministerien-und-kanzleramt-loeschen-mails-ehemaliger-amtsinhabe r.html).
Vor der Löschung würden alle als relevant erachteten einzelnen Mails in die Akten aufgenommen.
Laut Recherchen der „Welt“ soll das Bundesministerium der Finanzen (BMF) möglicherweise E-Mails des damaligen Bundesministers der Finanzen und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Büroleiterin gelöscht haben. Hier könnten auch E-Mails gelöscht worden sein, die für die Ermittlungen im
Cum-Ex-Skandal, in den auch der Bundeskanzler involviert ist, relevant gewesen sein könnten (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242845571/ Bundesregierung-loescht-regelmaessig-E-Mailfaecher.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zu Fragen im Zusammenhang mit dienstlicher Kommunikation und deren Archivierung hat die Bundesregierung mehrfach geantwortet, zuletzt auf die
• Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10084 vom 13. Mai 2019 (Vorbemerkung der Bundesregierung)
• Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17222 vom 17. Februar 2020.
Auf diese Antworten der Bundesregierung wird verwiesen. Die dort gemachten Ausführungen gelten sowohl für die 18. und 19. Legislaturperiode als auch die aktuelle 20. Legislaturperiode unverändert.
Frage: 1. Welche E-Mail-Postfächer von Amtsinhabern wurden seit 2015 in den Bundesministerien gelöscht (bitte nach Name der Amtsinhaber, Amt, Datum der Löschung aufschlüsseln, das Bundesministerium bzw. die Behörde, die die Löschung veranlasst und durchgeführt hat, die Rechtsgrundlage für die Löschung und die Art des Postfaches – dienstlich, privat usw. – angeben)?
Antwort: Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG), die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO-BReg.) und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) enthalten keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses.
Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor. Um die Daten in ihrer Detailtiefe für diese Frage aktuell zusammenzustellen, wäre eine Ressort- abfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche durch die jeweiligen Fachreferate erforderlich.
Diese müssten aufgrund der Fragestellung alle Funktionswechsel aller Amtsinhaber in allen Ressorts seit 2015 rekapitulieren, da jeweils eine mögliche Löschung von Informationen geprüft werden müsste. Sofern auf die entsprechenden Datenträger mit technischen Mitteln überhaupt noch zugegriffen werden kann, wäre ein solcher Rechercheaufwand zumindest mit zumutbarem Aufwand und ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich.
Frage: 2. Welche Arten von Nachrichten von Amtsinhabern, die keine E-Mails waren, wurden seit 2015 in den Bundesministerien gelöscht (bitte nach Name der Amtsinhaber, Amt, Datum der Löschung aufschlüsseln, das Bundesministerium bzw. die Behörde, die die Löschung veranlasst und durchgeführt hat, die Rechtsgrundlage für die Löschung und die Art der Nachricht, z. B. SMS etc., angeben)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10084 und auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17222 wird verwiesen.
Die Löschung von Nachrichten im Sinne der Fragestellung wird nicht dokumentiert.
Frage: 3. Ist es zutreffend, dass E-Mails vor der Löschung bewertet werden und dann ggf. in die Akten aufgenommen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Wenn Frage 3 bejaht wird, nach welchen Kriterien werden E-Mails vor der Löschung bewertet und in Akten aufgenommen?
5. Wenn die Frage 3 bejaht wird, wer ist seit 2015 mit der Bewertung der E Mails befasst (bitte nach Jahr, Bundesministerium, Anzahl der Personen, die mit der Bewertung befasst sind bzw. waren, Dienstgrad des Beamten bzw. Angestellten, Besoldungs- bzw. Tarifstufe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Die allgemeinen Regelungen zur Aktenführung gelten für alle Beschäftigten der Ministerien.
Frage: 6. Wie viele der zu den Akten genommenen E-Mails sind als Verschlusssache eingestuft (bitte nach Bundesministerium, Bezeichnung des Amts- postens des Verfassers und Geheimhaltungsgrad aufschlüsseln)?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage geht die Bundesregierung davon aus, dass mit der vorliegenden Fragestellung Informationen zu den verakteten E-Mails der Amtsinhaber im Sinne von Frage 1 gemeint sind.
Hierzu bemerkt die Bundesregierung Folgendes:
Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor. Um die Daten in ihrer Detailtiefe für diese Frage aktuell zusammenzustellen, wäre eine Ressort- abfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche durch die jeweiligen Fachreferate erforderlich. Diese müssten aufgrund der Fragestellung alle Funktionswechsel aller Amtsinhaber in allen Ressorts seit 2015 rekapitulieren, da jeweils eine mögliche Einstufung von E-Mails geprüft werden müsste. Sofern auf die entsprechenden Datenträger mit technischen Mitteln überhaupt noch zugegriffen werden kann, wäre ein solcher Rechercheaufwand zumindest mit zumutbarem Aufwand und ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich.
Frage: 7. Ist es zutreffend, dass das BMF E-Mails des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Büroleiterin gelöscht hat?
Wenn ja, wie viele E-Mails wurden wann, auf wessen Veranlassung und durch wen gelöscht, und wie viele E-Mails von Olaf Scholz und seiner damaligen Büroleiterin wurden zu den Akten genommen?
Antwort: In der Bundesregierung werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien veraktet. Die Veraktung erfolgt unabhängig davon, ob per Telefonat, E-Mail, SMS oder persönlichem Gespräch etc. kommuniziert worden ist. Aufzeichnungen über den Verbleib nicht verakteter
Informationen werden nicht geführt, insofern können weitere Angaben im Sinne der Fragestellung nicht gemacht werden.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Löschung der Postfächer, E Mails und sonstigen Nachrichten in den Bundesministerien gegen das BArchG verstoßen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Da die allgemeinen Regelungen zur Aktenführung beachtet werden, ist eine gesonderte Prüfung im Sinne der Fragestellung nicht verpflichtend.
Frage: 10. Wenn die Frage 9 verneint wurde, wann wurden die Daten auf den Handys der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 gelöscht, welche Amtsträger waren betroffen, auf wessen Veranlassung und durch wen wurden sie gelöscht, und wurden Daten zu den Akten genommen (z. B. durch Vermerke)?
Antwort: Die Frage 9 wird nicht verneint.
Frage: 11. Werden alte Diensthandys von ehemaligen Amtsinhabern wiederverwendet, und wenn ja, welche Diensthandys ehemaliger Amtsinhaber sind hiervon betroffen, und wer befindet sich aktuell im Besitz solcher Diensthandys ehemaliger Amtsinhaber?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage geht die Bundesregierung davon aus, dass mit der vorliegenden Fragestellung Amtsinhaber im Sinne von Frage 1 gemeint sind.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17222 wird verwiesen.
Sofern für in den Werkszustand zurückgesetzter Mobilfunkgeräte eine Neuausgabe vorgesehen ist, erfolgt eine Ausgabe an eine andere Amtsinhaberin oder einen anderen Amtsinhaber. Eine Historie über die Nachnutzung der Geräte wird nicht geführt, eine Aufstellung der erfragten Daten ist daher nicht möglich.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. beabsichtigen einzelne Bundesministerien, künftig E-Mail-Postfächer bzw. sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber an das Bundesarchiv zu übermitteln, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ab wann soll die Übermittlung erfolgen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10084 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 6 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17222 wird verwiesen.
Alle aktenrelevanten Unterlagen werden zu gegebener Zeit gemäß § 5 des Bundesarchivgesetzes dem Bundesarchiv angeboten.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die den Bundesministerien nachgeordneten Bundesbehörden anzuweisen, künftig E-Mail-Postfächer bzw. sonstige Nachrichten ehemaliger Amtsinhaber an das Bundesarchiv zu übermitteln, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, ab wann soll die Übermittlung erfolgen?
Antwort: Für die nachgeordneten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Silvesternacht 2022/2023 wurden zahlreiche Einsatzkräfte Opfer von Gewalt und Straftaten (www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-eins atzkraefte-angriffe-randale-nancy-faeser?utm_referrer=https%3A%2F%2Fww w.google.com%2F). Die Fragesteller wollen erfahren, wie sich die Anzahl dieser Übergriffe in den letzten Jahren entwickelt hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen erfolgt z. T. auf Basis der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und z. T. auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Beide Statistiken sind nicht miteinander vergleichbar.
Die PES ist eine Eingangsstatistik. Die statistische Erfassung in der PES erfolgt somit zeitlich unmittelbar im Anschluss nach Kenntniserlangung des Straftatverdachtes durch die Bundespolizei. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass bei der PES – im Gegensatz zur PKS – auch unterjährige Auswertungen möglich sind.
Bei der PKS handelt es sich hingegen um eine Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass eine statistische Erfassung in der PKS erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Die PKS ist zudem eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Auswertungen nicht möglich sind. Zum Berichtsjahr 2022 liegen noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor.
In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Zu Beleidigungen werden in der PKS keine Opferspezifika erfasst.
Die Erfassung der Merkmale der „Opferspezifik“ (z. B. Polizeivollzugsbeamte) erfolgt unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht (sachlicher Zusammenhang). Das Ergebnis der polizeilichen
Ermittlungen muss erkennen lassen, dass die Tathandlung unter anderem oder allein durch das im Einzelfall vorliegende Merkmal veranlasst war.
Unter die in der PKS verwendete Opferspezifik „Zoll (Vollstreckungsbeamte)“ fallen alle Vollstreckungsbeamten des Zolls gemäß § 113 des Strafgesetzbuches (StGB), d. h. Amtsträger des Zolls, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind.
Bundespolizeibeamte werden nicht gesondert als Opfer in der PKS erfasst. Auch Mitarbeitende des Technischen Hilfswerkes (THW) werden nicht gesondert als Opfer in der PKS erfasst, werden aber in der Kategorie „sonstige Rettungsdienste“ berücksichtigt.
Bei der Bewertung der Zahlen ist zu beachten, dass die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt wurde, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird. Diese beziehen sich sowohl auf versuchte als auch vollendete Delikte.
Frage: 1. Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie der Straftaten wider das Leben von
a) Bundespolizeibeamten,
Antwort: Eine statistische Erhebung der Geschädigten im Sinne der Fragestellung erfolgt für den bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich im Zuge der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) ausschließlich im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Straftaten gegen das Leben. Seit 2013 wurden 11.400 Delikte in den vorgenannten Deliktsbereichen zum Nachteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei verzeichnet. Eine Auswertung nach Jahren kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Körperverletzungen Straftaten
gegen das Leben
2013 1.231 2
2014 1.309 1
2015 1.400 4
2016 1.555 3
2017 1.341 1
2018 1.235 5
2019 847 1
2020 766 1
2021 872 0
Jan–Nov 2022 824 2
Eine Erhebung des Tatmittels erfolgt seit Juli 2018. Seitdem wurde erfasst, ob im Zusammenhang mit den oben genannten Delikten Reizstoffe, Messer, Schusswaffen, sonstige gefährliche Werkzeuge sowie unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen bei der Tatausführung eingesetzt oder mitgeführt wurden.
Frage: b) Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußendienstes), und
Antwort: In der PKS werden Vollstreckungsbeamte des Zolls gesondert als Opfer erfasst. Für die Jahre 2013 bis 2021 wurden folgende Fallzahlen registriert.
Jahr Straftat (insgesamt = versucht und vollendet) Fälle
2013 Gefährliche und schwere Körperverletzung §§ 224, 226, 231 StGB 4
2013 (Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB 19
2014 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
2
2014 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 15
2015 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
7
2015 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 7
2016 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
2
2016 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 17
2017 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
4
2017 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 10
2018 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
3
2018 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 9
2019 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
4
2019 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 5
2020 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
2
2020 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 5
2021 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
2
2021 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223 StGB 4
Tatmittel werden in der PKS nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Unabhängig von der PKS stehen im Bereich der Zollverwaltung seit dem Berichtsjahr 2016 eigene valide Daten bezogen auf die Gruppe der Vollzugsbeamten des Zolls zur Anzahl der Körperverletzungsdelikte und seit dem Berichtsjahr 2017 zum Tatbestand der Beleidigung zur Verfügung. Straftaten wider das Leben werden statistisch nicht gesondert erfasst. Eine Auswertung nach Jahren kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine Vergleichbarkeit mit den in der PKS erfassten Fallzahlen ist aufgrund der abweichenden Datengrundlage nicht gegeben.
Jahr körperliche
Angriffe insgesamt
körperliche
Angriffe
mit Waffen 1 )
Beschreibung der Angriffe mit Waffen 2 )
Beleidigungen
2016 72 3 1x Schusswaffe, 1x Messer, 1x Schraubenzieher
k. A.
2017 68 4 1x Holzknüppel, 2x Messer, 1x Stange
10
2018 112 5 1x Schusswaffe, 1x Eisenstange, 1x Holzknüppel, 1x Glasflasche, 1x Schere
25
2019 113 3 1x Messer, 1x Spaten, 1x Sichel
37
2020 51 6 2x Schusswaffe, 2x Messer, 1x Schere, 1x Stock
47
2021 85 2 1x Schusswaffe, 1x Messer
43
2022 93 3 3x Messer 53