Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine werden Lebensmittel teuer. Russland ist der wichtigste Produzent von Weizen weltweit, aber auch die Ukraine ist ein großer Anbieter. Beide Länder haben gemeinsam einen Anteil am weltweiten Handel mit dem Agrarrohstoff von etwa einem Viertel bis 30 Prozent (https://www.godmode-trader.de/artikel/agrarprei se-schlagen-kapriolen,10709717).
Nach Vorstellungen der EU bzw. Deutschlands sollen ab dem Jahr 2023 mindestens 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Betrieb stillgelegt werden. Weiterhin ist durch die Düngeverordnung, die Farm-to-Fork-Strategie, den Green Deal und die Reduzierungsmaßnahmen des Pflanzenschutzes eine weitere Extensivierung der Landwirtschaft in Deutschland vorgesehen. Damit wird die primäre Bedeutung der Landwirtschaft, nämlich die Produktion von Lebensmitteln, verdrängt und die autarke Versorgung von Lebensmitteln abgeschafft (https://www.topagrar.com/management-und-politik/n ews/bauernverband-fordert-agrarpolitik-wegen-ukraine-krieg-zu-ueberdenken-12863491.html).
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Verringerung der Erntemengen durch das Einführen der GAP-Maßnahmen ab 2023 ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Sind der Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie mit Hinblick darauf, dass Russland und die Ukraine ca. 30 Prozent des weltweiten Agrarrohstoffhandels betreiben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), für die Bundesregierung noch vertretbar bzw. einzuhalten?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung hat der Krieg in der Ukraine deutliche Folgen für die internationalen Agrarmärkte. Zurzeit bestehen zwar keine akuten Engpässe und die Versorgungssituation mit Lebensmitteln in Deutschland und Eu-
ropa ist grundsätzlich nicht gefährdet. Die sehr deutlich gestiegenen Agrar- und Energiepreise belasten jedoch die weltweite Versorgungssituation mit Lebensmitteln hauptsächlich für importierende Länder mit einer geringen Kaufkraft. Insbesondere die steigenden Produktionskosten durch gestiegene Energiepreise sowie Knappheiten bei bestimmten Futter- und Düngemitteln stellen für die gesamte Lebensmittelkette in Deutschland und der EU und im speziellen für landwirtschaftliche Betriebe eine sehr große Herausforderung dar.
Darüber hinaus hat uns jedoch der Angriff Russlands auf die Ukraine die verletzlichen Stellen des aktuellen landwirtschaftlichen Systems in Deutschland und Europa deutlich gemacht. Auch bestehen Klimakrise und Artensterben als globale ökologische Krisen fort, die die Funktionsfähigkeit unserer Ökosysteme und damit die Ertragsfähigkeit unserer Landwirtschaft gefährden. Um dies zu ändern und künftige Ernten zu sichern, braucht es aus Sicht der Bundesregierung eine Veränderung zu möglichst geschlossenen Kreisläufen und zu nachhaltiger Produktion in der Landwirtschaft. Um die Nahrungssicherheit auch langfristig sichern zu können, bilden die Farm-to-Fork-Strategie und der Green Deal der EU aus Sicht der Bundesregierung ein sehr gutes Fundament. So werden nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungssysteme gefördert.
Auch kann durch die stärkere unmittelbare Nutzung von Agrarprodukten für die menschliche Ernährung eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Nicht zuletzt kann dies ein Beitrag sein, den beiden bisher größten Bedrohungen der Nahrungssicherheit, der Klimakrise und dem Verlust der Artenvielfalt, zu begegnen.
Ab dem Jahr 2023 soll im Rahmen der Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rund vier Prozent der Ackerfläche mit nichtproduktiven Flächen oder Landschaftselementen erbracht werden (8. Standard für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, GLÖZ 8). Darüber hinaus werden den Landwirten verschiedene Öko-Regelungen in der ersten Säule sowie weiterhin Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der zweiten Säule angeboten. Die Akzeptanz dieser für die landwirtschaftlichen Betriebe freiwilligen Maßnahmen lässt sich noch nicht prognostizieren. Die neue GAP tritt bereits mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren in Kraft und in den ersten beiden Jahren ist besonders starke Flexibilität in das System eingebaut, um die Auszahlung von Direktzahlungen zu sichern.
Viele landwirtschaftliche Betriebe sind zudem von GLÖZ 8 ausgenommen und Landschaftselemente können angerechnet werden. Bracheflächen sind häufig Grenzertragsböden. Diese Flächen haben ein geringes Ertragspotential und würden voraussichtlich auch bei Wegfall von GLÖZ 8 nicht produktiv genutzt. Aktuell ist daher nicht davon auszugehen, dass die nichtproduktiven Flächen zu einer starken Reduktion der Erntemengen führen.