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Frage: 28. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung, die im Jahr 2021 von bayerischen Städten und Gemeinden in Anspruch genommen wurden, war nach Kenntnis der Bundesregierung ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht notwendig?
Antwort: Grundsätzlich ist bei allen Gesamtmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Bund, Land und Kommune beteiligen sich regelmäßig mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten (vgl. Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021). Für besondere Ausnahmefälle – z. B. Kommunen in Haushaltsnotlage oder bestimmte Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes – ist eine Absenkung auf bis zu 10 Prozent möglich. Eine Förderung gänzlich ohne kommunalen Eigenanteil ist aufgrund der besonderen Bedarfe nur in den neuen Ländern in bestimmten Fällen im Stadtumbau vorgesehen.
Frage: 29. Wie viele und welche Städte und Gemeinden in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 haben 568 Städte und Gemeinden in Bayern Bundesfinanzhilfen erhalten. Darin enthalten sind auch die an interkommunalen Gesamtmaßnahmen beteiligten Kommunen (z. T. nicht explizit im Bundesprogramm aufgeführt).
Eine Übersicht zu den einzelnen Kommunen kann dem jährlich veröffentlichten Bundesprogramm zu den einzelnen Programmen entnommen werden – abzurufen unter:
Lebendige Zentren 2021:
https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/LebendigeZentren/Bundesprogramme/bundesprogramm_lebendigezentren_2 021_pdf.html
Sozialer Zusammenhalt 2021:
https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/SozialerZusammenhalt/Bundesprogramme/bundesprogramm_sozialerzusam menhalt_2021_pdf.html
Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2021:
https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/WachstumUndNachhaltigeErneuerung/Bundesprogramme/bundesprogramm_ wachstumundnachhaltigeerneuerung_2021_pdf.html.
Frage: 30. In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Baukindergeld an wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller in Bayern geflossen?
Antwort: In Bayern erhielten im Jahr 2021 9 922 Antragsteller Mittel in Höhe von 212 904 000 Euro.
Frage: 31. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz des nach Bayern geflossenen Baukindergelds im Jahr 2021 prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien?
Antwort: Der Mitteleinsatz verteilt sich zu 45,3 Prozent auf die Neubauförderung und zu 54,7 Prozent auf den Erwerb von Bestandsimmobilien.
Frage: 32. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietswohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln, vgl. Antwort bzw. Anlage zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/29951)?
Antwort: Zur Bestandsentwicklung der Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Freistaat Bayern seit dem Jahr 2021 wird auf die aktualisierte Tabelle in der Anlage 1* verwiesen. Eine genaue Aufschlüsselung der Liegenschaften in der erfragten Detailtiefe war in der Kürze der Zeit nicht mög-
lich. Die in der Tabelle genannte „historische“ Nutzungsart ist die Nutzung bis zum Zeitpunkt der Rückführung der Liegenschaft an die BImA. Die sich im Zuge z. B. der Konversion ergebende Aufteilung und etwaige künftige Nutzungsoptionen sind nicht abgebildet.
Frage: 33. In welchem Umfang hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 in Bayern nicht öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
Antwort: Bundesweit verfügt die BImA über rund 200 eigene Grundstücke, die für die Wohnungserrichtung baureif zu machen sind. Die Schaffung des entsprechenden Baurechts ist sehr zeitaufwändig. Die Projekte für die Wohnungsfürsorge des Bundes können Neubauten von Wohnhäusern sein oder Dachgeschoss-auf- und -ausbauten. Etwa 10 Prozent der Potenzialflächen liegen im Freistaat Bayern. Die BImA hat im Freistaat Bayern im Jahr 2021 sechs Wohnungen in Pullach (Emil-Ridl-Weg) sowie im Jahr 2022 26 Wohnungen in Aschaffenburg (Lautenschlägerstraße) und sechs Wohnungen in Neu-Ulm (Bradleystraße) fertiggestellt. Weitere 70 Wohnungen befinden sich derzeit im Freistaat im Bau.
Frage: 34. In welchem Umfang hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 in Bayern Sozialwohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
Antwort: Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für den sozialen Wohnungsbau die Länder zuständig. Der Bau von Sozialwohnungen fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Bundes und damit auch nicht in die der BImA als dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes.
Die BImA gibt Gebietskörperschaften und von diesen getragenen Gesellschaften beim Verkauf von entbehrlichen Grundstücken mit der Gewährung von Kaufpreisnachlässen außerdem Anreize, auf den verkauften Flächen öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. Durch den Verkauf von zwei Liegenschaften im Zeitraum von 2021 bis zum 13. Juni 2022 hat die BImA Wohnbauflächen mobilisiert und damit mittelbar 24 geförderte Sozialwohnungen und 99 sonstige geförderte Wohnungen initiiert.
Die beiden Liegenschaften sind den laufenden Nummer 29 und 68 der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 35. Wie viele befristete Mietverträge hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wohnungsmietern und Wohnungsmieterinnen seit dem Jahr 2021 in Bayern abgeschlossen?
a) In welchen Kommunen existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Stadt bzw. Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln)?
b) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden die Mietverhältnisse in den genannten Fällen von Seiten der BImA nicht entfristet?
Antwort: Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet.
Die BImA schließt bei der Vermietung ihrer Wohnungen grundsätzlich keine befristeten Mietverträge ab.
Frage: 36. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
37. Welche der in Frage 36 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt und
e) gewerblich genutzt?
Antwort: Die Fragen 36 bis 37e werden gemeinsam beantwortet.
Die BImA hat im Freistaat Bayern im Zeitraum von 2021 bis zum 13. Juni 2022 insgesamt 81 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 20,9 Mio. Euro verkauft. Davon hat sie 38 Liegenschaften (mit einem Verkaufserlös von rund 3,7 Mio. Euro) an Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragene Gesellschaften veräußert und Kaufpreisabschläge von insgesamt rund 1,68 Mio. Euro gewährt. Davon entfällt ein anteiliger Verbilligungsabschlag in Höhe von knapp 600 000 Euro auf die Schaffung von 24 Sozialwohnungen (davon sieben im Wege von Nachverhandlungen geförderte Sozialwohnungen).
Die restlichen rund 1,08 Mio. Euro entfallen auf die übrigen verbilligungsfähigen Nutzungszwecke gemäß der Verbilligungsrichtlinie der BImA (VerbR 2018), z. B. für die Nutzung hoheitlicher Tätigkeiten der Gebietskörperschaften, für die Nutzung von Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens, für den Bau und Betrieb allgemeiner Basisinfrastruktureinrichtungen oder für lokale Infrastruktureinrichtungen ohne überregionale Bedeutung.
Die VerbR 2018 enthält die Regelung, dass die Gebietskörperschaften die verbilligt erworbenen Liegenschaften für einen angemessenen Zeitraum, der mindestens zehn Jahre beträgt, entsprechend dem verbilligungsfähigen Nutzungszweck verwenden müssen. Bei einer zweckwidrigen Nutzung muss die Verbilligung entsprechend anteilig nachgezahlt werden.
Zu den übrigen Liegenschaften liegen keine aktuellen Erkenntnisse über die derzeitige Nutzung vor.
An Privatpersonen oder private Gesellschaften wurden 43 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 17,2 Mio. Euro verkauft. Mit einem Verkaufserlös von insgesamt nahezu 9 Mio. Euro gehört dazu die Restfläche des ehemaligen US-Flugplatzes in Giebelstadt, der in Abstimmung zwischen der BImA und der Kommune abschnittweise entwickelt und veräußert wurde. Auf den Baufeldern des dritten und letzten Bauabschnitts wird ein privater Investor die kommunalen Pläne zur Verwirklichung einer gewerblichen Nutzung umsetzen. Zu den weiteren, an Private veräußerte Liegenschaften gehören u. a. (selbstgenutzte) Wohnimmobilien, an denen kein kommunales Kaufinteresse bestand. Details sind der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 38. Welche der in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
Antwort: Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verkaufsverhandlungen der BImA für das Jahr 2022 wird auf die Anlage 3* verwiesen.
Ob, wann, an wen und wie viele Objekte ganz oder in Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden können, kann derzeit jedoch konkret nicht angegeben werden.
Für die Jahre 2023 ff. steht die Verkaufsplanung noch nicht fest. Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess und kann durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme bzw. Herausnahme von Verkaufsfällen (z. B. durch neu auftretenden Bundesbedarf, Flüchtlingsunterbringung) aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand kurzfristige Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen permanenten Veränderungen und situations- sowie verhandlungsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Angaben zu über das Jahr 2022 hinausgehenden Verkaufsabsichten können nicht mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden.
Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an.
Insbesondere bei den für den Wohnungsbau geeigneten und für den Bund entbehrlichen Grundstücken verfolgt die BImA das Ziel, im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung vorrangig an Kommunen zu veräußern. Hierdurch ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft „an der Kommune vorbei“ an private Träger verkauft wird.
Frage: a) Welche dieser Objekte sollen zu marktüblichen Verkaufspreisen bzw. im Bieterverfahren veräußert werden?
Antwort: Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit eigenständig darüber, ob sie für die ihnen angebotenen Grundstücke die Erstzugriffsoption ausüben.
Im Rahmen von Bieterverfahren oder über eine Auktion werden Liegenschaften an Dritte nur dann veräußert, wenn Gebietskörperschaften den Erwerb der ihnen angebotenen Liegenschaften ablehnen.
Frage: b) Welche dieser Objekte sollen verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden (vgl. https://www.bundesimmobilie n.de/erstzugriff-und-verbilligung-dfbcbdbd3c606579)?
Antwort: Die Grundstücke, an denen Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse an einer verbilligten Abgabe für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert haben, sind in der o. g. Anlage 3* dargestellt.
Sofern die Gebietskörperschaften Liegenschaften im Erstzugriff nicht erwerben möchten, ist dies in der Anlage 3* mit dem Hinweis „abgelehnt“ bezeichnet.
Frage: 39. Ab wann soll die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung dazu befähigt werden, in den Wohnungsbau zu investieren (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 89)?
Antwort: Die BImA investiert bereits heute in ihren Wohnungsbestand und den Wohnungsbau. Seit dem Jahr 2020 setzt die BImA ein Wohnungsneubauprogramm um, in dessen Rahmen sie unter Einhaltung der Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung in den Geschosswohnungsneubau investiert.
Frage: a) Wie viele nicht geförderte Wohnungen der BImA sollen pro Jahr in Bayern fertiggestellt werden?
Antwort: Bis zum Jahr 2030 können auf rund 20 bundeseigenen Potenzialflächen im Freistaat Bayern etwas mehr als 1 000 Neubauwohnungen entstehen, sofern die Belegenheitskommunen das entsprechende Baurecht schaffen.
Frage: b) Wie viele Sozialwohnungen der BImA sollen pro Jahr in Bayern fertiggestellt werden?
Antwort: Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für den sozialen Wohnungsbau die Länder zuständig. Damit obliegt weder dem Bund noch der BImA als dem zentralen Immobilienunternehmen des Bundes die Aufgabe, Sozialwohnungen zu bauen.
Frage: 40. Welche Wohnungen, Grundstücke und anderweitigen Immobilien der BImA waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach (bitte nach Jahr, exakter Objektart und Wohneinheitenanzahl bzw. Immobilien- und/oder Grundstücksfläche auflisten)?
Antwort: Eine entsprechende Aufstellung der leerstehenden Liegenschaften wird bei der BImA in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten. Aktuell verzeichnet die BImA im Freistaat Bayern rund 430 leerstehende Wohnungen. Hiervon stehen rund 110 Wohnungen seit null bis sechs Monaten, rund 90 Wohnungen seit sieben bis zwölf Monaten und rund 230 Wohnungen seit über zwölf Monaten leer.
Frage: a) Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht der Leerstand in den genannten Objekten?
Antwort: Das Gewerbeportfolio besteht in der Regel nicht aus den klassischen Büroflächen, sondern vielfach aus aufgegebenen Militärliegenschaften, Freiflächen, Lagerräumen und Stellplätzen. Bei diesen Liegenschaften ist die Möglichkeit einer unmittelbaren Anschlussnutzung nicht immer gegeben.
Im Übrigen hat die BImA entschieden, ihren Wohnungsbestand Schritt für Schritt zu sanieren sowie zu modernisieren und hat dafür die entsprechenden Investitionsmittel deutlich erhöht. Damit unterstützt die BImA die Ziele des Wohngipfels 2018 sowie der jetzigen Bundesregierung. Der Großteil des Leerstandes bei den Wohnungen ist durch eine erforderliche Sanierung vor Neuvermietung begründet. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen werden die Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge zur Vermietung angeboten.
Frage: b) Bis wann plant die BImA mit welchen Maßnahmen den noch existierenden Leerstand zu beseitigen?
Antwort: Der Leerstandabbau ist vorrangiges Ziel der BImA. Der Leerstand der Wohnungen im Freistaat Bayern ist darauf zurückzuführen, dass bauliche Maßnahmen notwendig sind, um einen zeitgemäßen und marktgerechten Ausstattungsstandard anbieten zu können. Das angespannte Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten.
Frage: 41. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietswohnungen und Sozialwohnungen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlagen 4 bis 6* sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 und 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29951 verwiesen.
Frage: 42. In welchem Umfang hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 in Bayern nicht öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
43. In welchem Umfang hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 in Bayern Sozialwohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BEV hat gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes die gesetzliche Aufgabe, die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften der ehemaligen Bundeseisenbahnen zu verwalten und zu verwerten. Die Schaffung neuen Wohnraums ist von diesem gesetzlichen Auftrag nicht erfasst.
Frage: 44. Wie viele befristete Mietverträge hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmietern seit dem Jahr 2021 in Bayern abgeschlossen?
a) In welchen Kommunen existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Stadt bzw. Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln)?
b) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden die Mietverhältnisse in den genannten Fällen von Seiten der BImA nicht entfristet?
Antwort: Die Fragen 44 bis 44b werden gemeinsam beantwortet.
Das BEV hat keine befristeten Wohnungsmietverträge abgeschlossen.
Frage: 45. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
46. Welche der in Frage 45 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt und
e) gewerblich genutzt?
Antwort: Die Fragen 45 bis 46e werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 7* sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 45a bis 45e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29951 verwiesen.
Frage: 47. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien des BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
a) Welche dieser Objekte sollen zu marktüblichen Verkaufspreisen bzw. im Bieterverfahren veräußert werden?
b) Welche dieser Objekte sollen verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden (vgl. Richtlinie des Bundeseisenbahnvermögens zur verbilligten Abgabe von Grundstücken, VerbR BEV 2021)?
Antwort: Die Fragen 47 bis 47b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 8* sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 46 bis 46b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29951 verwiesen.
Frage: 48. Ab wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht bahnnotwendige Immobilien des BEV in Bayern in den Bestand der BImA eingegliedert, und in welchem Zeitraum soll dieser Prozess abgeschlossen sein (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 89)?
a) Wie viele nicht geförderte Wohnungen werden voraussichtlich übertragen?
b) Wie viele Sozialwohnungen werden voraussichtlich übertragen?
Antwort: Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet.
Entsprechende Gespräche werden derzeit innerhalb der Bundesregierung geführt.
Frage: 49. Welche Wohnungen, Grundstücke und anderweitigen Immobilien des BEV waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach (bitte nach Jahr, exakter Objektart und Wohneinheitenanzahl bzw. Immobilien- und/oder Grundstücksfläche auflisten)?
a) Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht der Leerstand in den genannten Objekten?
b) Bis wann plant das BEV mit welchen Maßnahmen den noch existie-
renden Leerstand zu beseitigen?
Antwort: Die Fragen 49 bis 49b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aktuell stehen 239 Wohnungen des BEV im Freistaat Bayern leer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 9*. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 47 bis 47b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29951 verwiesen.
Frage: 50. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat im Jahr 2021 folgende Grundstücke veräußert:
Ort Straße Käuferkategorie Kaufpreis in €
63927 Bürgstadt Josef-Ullrich-Straße Kommune 3.627,83
97509 Stammheim Mainaue Kommune 358,40
97483 Eltmann Mainlände Privat 1.450,00
Für den Teilbereich „Unternehmen des Bundes“ haben seit dem Jahr 2021 keine entsprechenden Veräußerungen stattgefunden.
Frage: 51. Welche seit 2021 aufgegebenen Kasernen der Bundeswehr in Bayern werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) als Sozialwohnungen verwendet,
b) als Wohnungen auf dem freien Mietmarkt verwendet,
c) als Eigentumswohnungen genutzt,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt und
e) gewerblich genutzt
(bitte nach Kommune, Käufer, Jahr des Verkaufs aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem 1. Januar 2021 wurden keine Liegenschaften der Bundeswehr im Freistaat Bayern freigegeben.
Frage: 52. Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
53. Wie viele Notunterkünfte für Wohnungslose existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten?
Antwort: Die Fragen 52 bis 53 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine näheren Erkenntnisse vor.
In Umsetzung des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (WoBerichtsG) hat das Statistische Bundesamt dieses Jahr erstmalig eine Erhebung der zum 31. Januar 2022 untergebrachten Wohnungslosen durchgeführt. Die Ergebnisse werden als Bundesstatistik in den nächsten Wochen vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Erhebung wird künftig jährlich durchgeführt. Dabei werden Daten erhoben über Personen, denen aufgrund von Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände oder mit Kostenerstattung durch andere Träger von Sozialleistungen zum Stichtag 31. Januar wegen Wohnungslosigkeit Räume zu Wohnzwecken überlassen oder Übernachtungsgelegenheiten zur Verfügung gestellt worden sind. Erhebungsmerkmale sind unter anderem auch das Geschlecht sowie Haushaltstyp und -größe.
Da sich die Statistik nur auf die Teilgruppe der untergebrachten Wohnungslosen in Deutschland bezieht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine ergänzende Untersuchung beauftragt. Hier wurden insb. Wohnungslose einbezogen, die bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, und auch Obdachlose, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Diese Erkenntnisse werden in den Bericht über Umfang und Struktur der Formen von Wohnungslosigkeit, die über den Inhalt der Statistik hinausgehen, eingehen. Dieser ergänzende Bericht ist nach WoBerichtsG alle zwei Jahre, erstmals im Jahr 2022, vorzulegen. Der diesjährige Bericht wird gegen Jahresende vorgelegt.
Ergänzend kann darauf verwiesen werden, dass das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit Unterstützung des Bayerischen Landesamts für Statistik zu den Stichtagen 30. Juni 2014 sowie 30. Juni 2017 jeweils eine flächendeckende Erhebung zur Wohnungslosigkeit in Bayern durchgeführt hat. Die Ergebnisse sind im „Datenreport: Soziale Lage in Bayern 2014“ und im Bericht „Ergebnisse der zweiten Erhebung zur Wohnungslosigkeit in Bayern zum Stichtag 30. Juni 2017“ veröffentlicht und können auf den Seiten des Staatsministeriums abgerufen werden.