Frage: 20. Hat die Bundesregierung sich zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Anwendungspraxis der Flugastdatenzentralstelle eine eigene Position gebildet?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, und sieht sie gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, allgemein und insbesondere
a) hinsichtlich der vom EuGH geforderten Beschränkung der Anwendung der PNR-RL auf terroristische Straftaten oder schwere Kriminalität mit einem zumindest mittelbaren objektiven Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen (Randnummer 153 bis 157),
b) hinsichtlich der vom EuGH geforderten Beschränkung der Verarbeitung von Fluggastdaten auf die schwere Kriminalität, während der § 4 Absatz 1 Nummer 6 FlugDaG seinem Wortlaut nach eine Verarbeitung auch bei solchen Straftaten zulässt, deren Strafbarkeit zwar im Höchstmaß über der Schwelle von mindestens drei Jahren liegen, aber – etwa im Falle bestimmter Betrugsdelikte – die in ihrem Mindeststrafmaß darunter angesiedelt sein können und nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in den Bereich der Bagatellstraftaten fallen?
21. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der nachträglichen Zurverfügungstellung und Überprüfung der Fluggastdaten nach § 4 Absatz 5 und nach § 6 Absatz 1 FlugDaG eine Kontrolle durch ein Gericht (oder eine unabhängige Verwaltungsstelle) stattfindet, wie sie der EuGH fordert (Randnummer 225 des Urteils)?
22. Hat die Bundesregierung sich zu der Feststellung des EuGH in Randnummer 229 ff. des Urteils, nach der der Zweck der Verarbeitung der Fluggastdaten „ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ (Artikel 1 Absatz 2 PNR-RL) beschränkt ist, eine eigene Position erarbeitet?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, und plant sie, vor dem Hintergrund, dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten üblicherweise im Vorfeld möglicher Straftatenbegehung angesiedelt sind, einschränkende Maßnahmen zur Umsetzung von § 6 Absatz 2 FlugDaG (Übermittlung an Nachrichtendienste)?
23. Sieht die Bundesregierung im Lichte der Auslegung durch den EuGH, der mehrfach die Zweckbindung der Verarbeitung von Fluggastdaten für die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität mit Bezug zum Flugverkehr betont, gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Regelung in § 6 Absatz 4 FlugDaG, die die zweckändernde Verarbeitung auch zur Verfolgung gleich welcher anderen Straf-
taten zulässt (bitte begründen und ggf. Schlussfolgerungen und Konsequenzen der Bundesregierung darlegen)?
24. Hat die Fluggastdatenzentralstelle mit Bezug zu Randnummer 255 und 256 des genannten Urteils die Fluggastdatensätze, bei denen sich weder im Rahmen der Vorabüberprüfung noch bei etwaigen Überprüfungen innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen Anhaltspunkte für eine terroristische oder kriminelle Gefahr i. S. d. § 4 Absatz 1 FlugDaG ergeben haben, gelöscht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 24 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit der in der Vorbemerkung genannten Entscheidung hat der EuGH die sogenannte PNR-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität), die in Deutschland durch das Fluggastdatengesetz umgesetzt wird, auf seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht überprüft und Vorgaben für eine europarechtskonforme Auslegung gemacht. Seit dem Vorliegen der Entscheidungsgründe analysiert die Bundesregierung unter Einbindung der betroffenen Behörden die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage und Verarbeitungspraxis, um möglichst schnell den notwendigen Anpassungsbedarf hinsichtlich des Fluggastdatengesetzes und der Verarbeitungspraxis zu ermitteln. Diese komplexe Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass sie zu Beschränkungen für die Verarbeitung von Fluggastdaten führen wird. Selbstverständlich wird die Bundesregierung nach Abschluss der Auswertung der Entscheidung die erforderlichen Schritte einleiten, um die deutsche Fluggastdatenverarbeitung den Anforderungen des EuGH anzupassen.