Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Berichten zufolge kam es Anfang Juli 2022 an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz zu einer Einreiseverweigerung und anschließenden Zurückweisung von mindestens zwei jemenitischen Staatsbürgern durch die Polizeidirektion Görlitz (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gemeinsame-presseerklae rung-pushback-vorwurf-an-der-polnisch-deutschen-grenze-muss-aufgeklaert-werden/?cn-reloaded=1). Die Bundespolizei gab hierzu gegenüber der „taz“ auf Nachfrage an, sie habe eine Einreisebefragung durchgeführt, dabei hätten sich aber keine Hinweise auf das Vorliegen eines Schutzgesuchs ergeben. Ein Betroffener berichtet indessen, er habe mehrfach gesagt, er wolle einen Asylantrag stellen. Dies sei jedoch nicht berücksichtigt worden, stattdessen habe man ihn dazu gedrängt, mehrere Dokumente zu unterzeichnen. Der Ton während der Befragung sei „rau und unhöflich“ gewesen, die anwesende Sprachmittlerin habe ihn angewiesen, nicht zu viele Fragen zu stellen, denn dazu habe er kein Recht. Außerdem habe sie ihm mitgeteilt, er habe keine Chance auf Asyl in Deutschland. Innerhalb von 24 Stunden wurden die Betroffenen anschließend zurück nach Polen gebracht. Gegen sie wurde zudem ein Einreiseverbot ausgesprochen (https://taz.de/Zurueckgewiesene-Gefluechtete-in-Go erlitz/!5871254/).
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Zurückweisungen und fordern Aufklärung. Sie hätten zudem Hinweise, dass es sich nicht um Einzelfälle handele, und seien dabei, weitere Betroffene ausfindig zu machen (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gemeinsame-presseerklaerung-p ushback-vorwurf-an-der-polnisch-deutschen-grenze-muss-aufgeklaert-werden/ ?cn-reloaded=1).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist das beschriebene Vorgehen der Bundespolizei europarechtswidrig: In der EU regelt die Dublin-Verordnung, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenn Personen an der deutsch-polnischen Grenze ein Asylgesuch äußern, müssten sie demnach zunächst registriert werden. Anschließend müsste in einem Dublin-Verfahren ermittelt werden, ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat das Asylverfahren durchführen muss.
Auf die Schriftliche Frage 50 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/3097 zu den oben dargelegten Vorgängen antwortete Staatssekretär Mahmut Özdemir am 10. August 2022, dass die Bundespolizei bei Einreisebefragungen prüfe, ob eine Person ein Schutzgesuch stellen wolle, und in einem solchen Fall die Betroffenen grundsätzlich an die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen vermittele. Auf den konkreten Vorfall bzw. die Berichterstattung und Kritik hierzu wurde bei der Beantwortung nicht eingegangen.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in mehreren Fällen an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz Schutzsuchende, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten, von der Bundespolizei nach Polen zurückgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden sein sollen, was die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Berichte nahelegen?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Bundespolizei am 1. Juli 2022 zwei jemenitische Staatsangehörige an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt und kontrolliert hat. Aufgrund des Verdachts der unerlaubten Einreise i. S. d. § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfolgte die weitere polizeiliche Sachbearbeitung und Durchführung der gesetzlich normierten Maßnahmen unter Hinzuziehung einer Dolmetscherin, um die gegenseitige Verständigung sicherzustellen.
Bei der aufenthaltsrechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wurde eine Befragung durchgeführt, auch um zu klären, ob die Personen im Bundesgebiet um Schutz vor politischer Verfolgung oder um internationalen Schutz nachsuchen wollten. Nach der getroffenen Bewertung führte die umfassende Befragung in diesen beiden konkreten Einzelfällen allerdings zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten Begründungen für die Reise nach Deutschland keine Ersuchen um Schutz vor politischer Verfolgung oder um internationalen Schutz gegenüber den deutschen Stellen darstellten. Daher wurden die Personen, die die erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, jeweils im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der anlässlich des G7-Gipfels in Elmau vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nach Polen zurückgewiesen.
Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG setzt nach dessen Absatz 1 eine Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung voraus.