Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mittelständische Unternehmen sind in ihrer Summe nicht nur die wichtigsten Nettowertschöpfer, die wichtigsten Arbeitgeber und die wichtigsten Ausbildungsstätten Deutschlands. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zur praxisbezogenen Grundlagenforschung. So sind in der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) 25 000 kleine und mittlere Unternehmen organisiert, um sich trotz ihrer jeweils kleinen Größe an gemeinsamen Forschungsprojekten beteiligen zu können (https://www.welt.de/wirtschaft/article242080113/Dr ohendes-Foerder-Aus-Deutscher-Mittelstand-befuerchtet-Forschungsnotlag e.html).
Wie die Zeitung „Die Welt“ (s. o.) berichtet, läuft die Förderzusage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für dieses Forschungsnetzwerk zum Jahresende 2022 aus. Laut dem Bericht herrscht große Unruhe und Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Auf Gesprächsangebote gehe das BMWK nicht ein (ebd.).
In demselben Artikel wird außerdem berichtet, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), nachdem es erst über viele Monate hinweg geschlossen war, nun nur unter Einschränkungen und deutlich strengeren Auflagen wieder angelaufen ist. Der Grund für den befristeten Antragsstopp seien die „sehr deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten“ gewesen (https://www.zi m.de/ZIM/Redaktion/DE/Meldungen/2021/4/2021-10-06-aussetzung-zur-antr agsannahme.html). Der Verband Innovativer Unternehmern (VIU) spricht im Zusammenhang mit diesen Einschränkungen von einer Katastrophe (vgl. Artikel „Die Welt“ oben).
Die Fragesteller haben große Sorgen um die mittelständische Wirtschaft. Einerseits sorgen die Energiewende und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach Ansicht des renommierten Ökonomen Prof. Dr. Hans-Werner Sinn für eine starke Verteuerung der industriellen Produktion, was insbesondere den Mittelstand trifft (https://www.merkur.de/wirtschaft/hans-wern er-sinn-deutschland-wirtschaft-news-krieg-russland-folgen-inflation-energie-p rognose-ex-ifo-chef-91496278.html). Andererseits stehen die für den Mittelstand gedachten Förderprogramme vor einer Neuausrichtung, deren Ausgestaltung zwar noch nicht im Detail abzusehen ist, von der die Unternehmen jedoch offenbar schon vermuten, dass sie Einschränkungen bringen wird. Die
Forschungsvereinigung Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) spricht angesichts der derzeitigen Unsicherheit von dem „Risiko eines großen und irreparablen inhaltlichen und politischen Schadens“ (vgl. Artikel „Die Welt“ oben). Die Fragesteller fürchten, dass die derzeitige Unsicherheit Innovationen und Investitionen zusätzlich hemmt und die Gefahr birgt, dass zahlreiche Unternehmen abwandern oder sogar schließen.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Wahlperiode zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es zu diesem Thema: „Die Förderprogramme wie ‚Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)‘, ‚Industrielle Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)‘, ‚INNO-KOM‘, ‚go-digital‘ und ‚Digital Jetzt‘ sowie das ‚Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)‘ werden wir weiterentwickeln. Die Innovationsförderung des Bundes soll für soziale und ökologische Innovationen konsequent geöffnet werden“ (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 25).
1. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die aktuelle Forschungs- und Innovationsförderung noch nicht oder noch nicht ausreichend für soziale und ökologische Innovationen geöffnet ist, und wenn ja, in welchen Programmen und an welchen Stellen ist das aus Sicht der Bundesregierung der Fall?
Antwort: Zahlreiche und insbesondere auf den Mittelstand bezogene Förderprogramme der Bundesregierung sind themen- und branchenoffen und damit auch für soziale und ökologische Innovationen, für die Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte durchgeführt werden, geöffnet. Unternehmen und andere innovative Akteure nutzen die Möglichkeiten aktiv und erfolgreich. Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Weiterentwicklung ihres Förderangebots und zielt dabei auch auf gute Chancen für ökologische und soziale Innovationen.