Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zur Unterhaltung diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und ausländischen Staaten sind 159 Staaten in Deutschland mit Botschaften und Konsulaten vertreten. Laut Bundeministerium des Innern und für Heimat agieren Nachrichten- und Geheimdienste dieser ausländischen Staaten häufig von diesen diplomatischen, konsularischen bzw. halbamtlichen Vertretungen aus und richten dort getarnte Stützpunkte (sogenannte Legalresidenturen) ein, von denen aus sie operieren. Mitarbeiter etwaiger Nachrichtendienste seien an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen oftmals als angebliche Diplomaten oder Journalisten tätig, würden aber jedoch selbst aktiv Informationen beschaffen oder bei nachrichtendienstlichen Operationen in Deutschland unterstützen (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageab wehr-wirtschafts-und-geheimschutz/spionage/spionage-node.html). In der jüngsten Vergangenheit kam es im Zusammenhang mit mutmaßlichen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten vermehrt zu Ausweisungen ausländischer, vor allem russischer, Vertreter aus Deutschland.
Anfang April dieses Jahres erklärte die Bundesregierung 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Sämtliche von der Ausweisung betroffene Diplomaten seien laut der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, für russische Geheimdienste tätig gewesen (https://www.tagess chau.de/inland/russland-diplomaten-103.html). Bereits im Januar dieses Jahres war von der Bundesregierung ein weiterer russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ erklärt worden. Der Diplomat, der als Mitarbeiter am Generalkonsulat der Russischen Föderation in München beschäftigt war, soll hauptamtlicher Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienst SWR und nur „zum Schein als Diplomat akkreditiert“ gewesen sein. Bei Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität Augsburg, der Informationen zu Forschungsprojekten im Bereich Luft- und Raumfahrt an den SWR weitergeleitet haben soll, sei der Diplomat aufgeflogen (https://www.tagesschau.de/inland/spionage-russland-swr-geheim dienst-ausweisung-101.html). Am Morgen des 19. Oktober 2021 entdeckten Polizeibeamte in der Behrenstraße in Berlin, unweit der Botschaft der Russi-
schen Föderation, einen toten Mann. Laut Medienberichten war dieser als Diplomat und Zweiter Botschaftssekretär in der Botschaft der Russischen Föderation akkreditiert. Nach Erkenntnissen der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes soll der Mann auch für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen sein (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-diplomat-be rlin-botschaft-105.html). Im Zusammenhang mit dem Mord an Selimchan C. am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin wies die Bundesregierung im Dezember 2019 zwei Diplomaten der Russischen Föderation aus, die nach Informationen von „WDR“, „NDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU der Russischen Föderation gewesen sein sollen (https://www.tagesschau.de/inland/russische-diplomaten-ausgewie s e n - t i e r g a r t e n - m o r d - 1 0 3 .html). Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess am 15. Dezember 2021, in dem das Berliner Kammergericht es als erwiesen ansah, dass der Mord an Selimchan C. von staatlichen Stellen in Russland in Auftrag gegeben wurde, erklärte die Bundesregierung erneut zwei Diplomaten der Russischen Föderation zu „unerwünschten Personen“ (https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-ru ssland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html).
1. Wie viele Vertreter ausländischer Staaten genießen derzeit in Deutschland diplomatische Immunität (bitte nach Entsendestaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Eine Offenlegung der angefragten, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken.
Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch andere Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit. So würden etwa Quervergleiche zur personellen Aufstellung der Entsendestaaten Auskunft darüber geben, wie die Länder in Deutschland aufgestellt sind. Dies könnte bei den Entsendestaaten zu erheblichen Irritationen führen.
Die Antwort wird daher als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*