wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2015 über die Klagen von tadschikischen Asylsuchenden gegen BAMF-Bescheide entschieden (bitte wie zu Frage 2 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Entscheidungen in Gerichtsverfahren
gesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5,7 Auf- enthG
Ablehnungen (unbegr. abgel.)
Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.)
Ablehnung als unzulässig (Dublin)
Sonstige Verfahrenserledigungen
Jahr 2015 84 1 3 - 4 20 1 8 47
Jahr 2016 52 - 1 - - 14 - 13 24
Jahr 2017 331 - - - 6 27 - 30 268
Jahr 2018 1.151 - 3 1 14 426 13 47 647
Jahr 2019 1.090 1 73 20 21 580 17 25 353
Jahr 2020 434 1 29 7 3 188 9 10 187
Jahr 2021 708 1 27 5 18 286 14 7 350
Jahr 2022 350 3 23 15 7 104 4 2 192
Frage: 4. Wie viele tadschikische Staatsangehörige leben mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 28. Februar 2023 waren im Ausländerzentralregister 10 809 aufhältige tadschikische Staatsangehörige erfasst. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Gesamt 10.809
davon Niederlassungserlaubnis 555
Aufenthaltserlaubnis 5.122
Aufenthaltsgestattung 1.152
Duldung 1.635
Sonstiges (z. B. Ankunftsnachweis, Antrag auf Titel gestellt) 2.345
Niederlassungserlaubnis
Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltsgestattung
Duldung Sonstiges Gesamt
Gesamt 559 5.122 1.152 1.635 2.345 10.809
davon
Baden-Württemberg 78 432 6 6 227 749
Bayern 71 587 376 89 363 1.486
Berlin 56 222 7 4 66 355
Brandenburg 7 85 9 15 101 217
Bremen 4 31 1 1 31 68
Hamburg 26 86 1 3 44 160
Hessen 40 223 4 4 166 437
Mecklenburg-Vorpommern 5 115 71 36 63 290
Niedersachsen 39 391 2 7 143 582
Nordrhein-Westfalen 147 2.350 660 1.436 828 5.421
Rheinland-Pfalz 31 67 5 5 48 157
Saarland 3 57 8 24 21 113
Sachsen 27 145 2 1 75 250
Sachsen-Anhalt 9 72 0 0 46 127
Schleswig-Holstein 6 103 0 4 47 160
Thüringen 6 156 0 0 75 237
Frage: 5. Wie viele Abschiebungen nach Tadschikistan gab es seit 2015 (bitte nach Jahren und den verantwortlichen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2023 wurden insgesamt 82 Personen nach Tadschikistan (ausschließlich tadschikische Staatsangehörige) abgeschoben.
Die Aufschlüsselung nach Jahren und verantwortlichen Ländern kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Jan. 2023
Gesamt 1 1 4 6 23 12 8 21 6
nach veranlassendem Land
Bayern 2 1 1
Berlin
Brandenburg
Hessen 1 2
Mecklenburg-Vorpommern 3
Niedersachsen 2
Nordrhein-Westfalen 1 1 2 6 20 8 8 14 6
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt 1 1
Thüringen 1
Bundespolizei 1
Frage: 6. Wie viele Sammelabschiebungen nach Tadschikistan gab es seit 2015 (bitte einzeln mit Datum, Zahl der abgeschobenen Personen, Zahl der Begleitbeamten, Abflug- und Zielflughafen und Fluggesellschaft auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2023 wurden keine Sammelabschiebungen nach Tadschikistan durchgeführt.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Bestrebungen gibt, mehr Abschiebungen nach Tadschikistan durchzuführen, und hat es diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche zwischen NRW und weiteren Bundesländern und ggf. mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung gegeben?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung plant das Land Nordrhein-Westfalen weitere Rückführungen nach Tadschikistan.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob es einen Austausch zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern hinsichtlich Rückführungen nach Tadschikistan gibt.
Frage: 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine im Juni 2022 von der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen unter Beteiligung des BAMF organisierte Sammelanhörung mit tadschikischen Vertreterinnen und Vertretern, um mutmaßliche tadschikische Staatsangehörige zu identifizieren (ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPJeO3p LQ31EyhhvALCNjRreZTE0N4ByHvHArPjpaAM/Anlage-_Fachbereic h_38_-_Bericht_1._Halbjahr_2022.pdf#page=31)?
Antwort: Die gemeinsame Koordinierungsstelle Passersatzbeschaffung (PEB Bund) hat vom 23. bis 24. Juni 2022 in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Essen eine Sammelanhörung mit tadschikischen Vertreterinnen und Vertretern durchge-
führt. Ziel der Anhörung war es, mutmaßlich tadschikische Staatsangehörige zu identifizieren.
Frage: a) Wie viele mutmaßliche tadschikische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Sammelanhörung angehört?
Bei wie vielen von ihnen wurde die tadschikische Staatsbürgerschaft durch tadschikische Vertreterinnen und Vertreter bestätigt, und wie vielen von ihnen wurden Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung ermöglichen?
Antwort: Es wurden insgesamt 34 mutmaßliche tadschikische Staatsangehörige bei der Sammelanhörung im Juni 2022 von den tadschikischen Vertreterinnen und Vertretern angehört. Bei insgesamt 25 Personen konnte die tadschikische Staatsbürgerschaft bestätigt werden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden für insgesamt sieben Personen Reisepapiere ausgestellt, die eine Abschiebung ermöglichen.
Frage: b) War A. S. nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Personen, die bei der in Rede stehenden Sammelanhörung in der ZAB Essen angehört wurden?
Antwort: Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
Frage: c) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Betroffene der Sammelanhörung seit Bestätigung der Identität bzw. der tadschikischen Staatsbürgerschaft in der Zwischenzeit abgeschoben, und wenn ja, wie viele, und wann genau?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne dieser Frage vor.
Frage: d) Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren geplanten oder bereits durchgeführten Sammelanhörungen mit tadschikischen Vertreterinnen und Vertretern, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Zeitraum vom 2. bis zum 3. März 2023 fand eine weitere Sammelanhörung mit tadschikischen Vertreterinnen und Vertretern in der ZAB Essen statt.
Frage: 9. Lag deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung eine Garantieerklärung der tadschikischen Behörden vor, dass nach der Rückkehr bzw. Abschiebung von A. S. keine Inhaftierung erfolgen würde und dieser sich frei im Land bewegen kann?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Anwälte von A. S. auch auf Nachfrage bei der Stadt Dortmund nach Kenntnis der Fragestellenden keine Informationen über die geplante Abschiebung am 18. Januar 2023 erhalten haben sollen, obwohl angesichts seiner Inhaftierung keine Fluchtgefahr bestanden haben kann, was zur Folge gehabt haben soll, dass erst bei bereits laufender Abschiebung ein weiterer Eilrechtsschutzantrag beim VG Gelsenkirchen gestellt werden konnte, der weitere Beweise enthalten haben soll, für deren Prüfung dem Gericht nur wenige Stunden Zeit blieben?
Sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gewährleistet?
11. Von wie vielen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurde A. S. während der Abschiebung begleitet, kam es während der Abschiebung zu Auffälligkeiten, und war A. S. gefesselt?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe der berichteten Inhaftierung von A. S. in Tadschikistan, und wenn ja, welche, und falls nein, was hat sie ggf. unternommen, um sich entsprechende Kenntnisse zu beschaffen?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von einem Strafverfahren gegen A. S. aufgrund seiner nach Medienberichten zufolge bestehenden Mitgliedschaft in der oppositionellen PIWT, und wenn ja, welche?
14. Inwieweit setzt die Bundesregierung sich gegenüber den tadschikischen Behörden für die Freilassung von A. S. ein, und inwieweit hat sie Maßnahmen ergriffen, um A. S. die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auch in Anbetracht eines möglicherweise gesteigerten öffentlichen Interesses kommt die Bundesregierung nach Abwägung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschte Einzelfallinformation zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegend nicht offen erfolgen kann. Diese Information wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat als Anlage* übermittelt und ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt.
Frage: 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Berichten über die Festnahme und das Verschwinden von A. S., insbesondere mit Blick auf die Ablehnung seiner Asylanträge durch das BAMF, gibt es Pläne, die Entscheidungspraxis in Bezug auf Tadschikistan zu überprüfen bzw. anzupassen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beobachtet laufend aktuelle Entwicklungen in den Herkunftsländern und passt die Entscheidungspraxis an die jeweilige Erkenntnislage an. Im Rahmen der Beobachtung werden auch Erkenntnisse aus Einzelsachverhalten einbezogen. Zu den gewünschten Einzelfallinformationen können auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses die Auskünfte zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden.
Frage: 16. Warum wurden die Asylanträge von A. S. durch das BAMF abgelehnt, und wird nach der berichteten Inhaftierung von A. S. in Tadschikistan (ta z.de/Oppositioneller-aus-Tadschikistan/!5913581/) an den ablehnenden Bescheiden des BAMF festgehalten oder werden diese abgeändert, und falls das BAMF an ihnen festhält, wie wird dies begründet?
17. Warum hat das BAMF, wenn es Zweifel an der Verwandtschaft zwischen A. S. und S. S. hatte, nicht im Rahmen der behördlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht die Einholung eines DNA-Gutachtens zur Klärung dieser Frage veranlasst?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
Frage: 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gefährdungen von tadschikischen Oppositionellen und insbesondere Mitgliedern der PIWT durch tadschikische Regimekräfte im Ausland und insbesondere in Deutschland und der EU?
Antwort: Den Bundessicherheitsbehörden liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine Gefährdung für in Deutschland lebende tadschikische Oppositionelle hinweisen.
Dem Bundeskriminalamt (BKA) gelangten in der Vergangenheit verschiedene Hinweise tadschikischer Staatsangehöriger auf eine mögliche Bedrohung durch den tadschikischen Geheimdienst zur Kenntnis. Bislang konnten diese Hinweise jedoch im Hinblick auf eine tatsächliche Involvierung des tadschikischen Geheimdienstes polizeilich nicht verifiziert werden.
Die Verbote der „Gruppe-24“ sowie der PIWT (Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans) verdeutlichen das Konfliktverhältnis zwischen der tadschikischen Regierung und Oppositionsgruppierungen. Insofern ist zumindest annehmbar, dass Personen/Gruppierungen, die sich öffentlich kritisch gegenüber der aktuellen Regierung positionieren, in den Fokus staatlicher tadschikischer Stellen mit dem Ziel einer Beobachtung rücken können.
Wenn den Bundessicherheitsbehörden entsprechende Hinweise bzw. Erkenntnisse auf mögliche konkrete Gefährdungen einzelner Personen bekannt werden, erfolgt hierzu unverzüglich ein Informationsaustausch zwischen dem BKA und den betreffenden Landeskriminalämtern bzw. zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Die abschließende Prüfung, ob und ggf. inwieweit einzelne Personen konkret gefährdet sind und daher bestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, obliegt grundsätzlich den Polizeien der Länder.
Frage: 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Tadschikistan ein, und wie hat diese sich in den letzten Jahren nach ihrer Kenntnis verändert, wie schätzt sie insbesondere die Situation der Mitglieder der Oppositionspartei PIWT ein?
Antwort: Bürgerliche Freiheiten, insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit, sind in Tadschikistan stark eingeschränkt. Dies bringt die Bundesregierung in Gesprächen regelmäßig zur Sprache. Die Oppositionspartei PIWT wird seit dem Jahr 2015 als „terroristische Organisation“ verfolgt. Ihre Mitglieder wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder gingen ins Exil.
Frage: 21. Was ist der Bundesregierung über Haftbedingungen in Gefängnissen in Tadschikistan bekannt, hat sie insbesondere Kenntnisse über Folter in Gefängnissen und auf Polizeistationen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die in öffentlich zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen hinausgehenden Erkenntnisse.
Frage: 22. Was hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon im November 2022 am Rande der Weltklimakonferenz (COP 27) in Ägypten (duschanbe.diplo.de/tj-de/aktu elles/-/2565036) mit diesem besprochen?
Wurde auch über die Rücknahme von ausreisepflichtigen Menschen aus Tadschikistan gesprochen, und wenn ja, was waren die Inhalte des Gesprächs, und welche Vereinbarungen wurden ggf. getroffen?
Antwort: Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit den Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Es handelt sich um Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene im internationalen Zusammenhang ist zum Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich. Würde der Inhalt unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschter Gespräche auf internationaler politischer Ebene Dritten bekannt dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – hätte dies einengende Vorwirkung auf die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, insbesondere, da ein offener Austausch zwischen den Gesprächspartnern bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise gewährleistet wäre.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren von 6,34 Millionen (2011) um 4,55 Millionen auf zuletzt 10,89 Millionen (2021) gestiegen. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung erhöhte sich damit von 7,9 Prozent (2011) auf 13,1 Prozent (2021) (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5748, S. 10 und 15).
Die Zuwanderung aus dem Ausland konzentrierte sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich auf die Ballungszentren. Laut Statistischem Bundesamt lässt sich das Bevölkerungswachstum der kreisfreien Großstädte seit dem Jahr 2011 hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückführen (Destatis, Pressemitteilung Nummer 485 vom 14. Oktober 2021). So erhöhte sich beispielsweise die Einwohnerzahl Berlins von 3,33 Millionen (2011) um 350 000 auf zuletzt 3,68 Millionen (2021). Die ausländische Bevölkerung erhöhte sich dabei um 347 000, die Zahl der deutschen Bevölkerung um gerade einmal 5 000 Personen. In diesem Zusammenhang erhöhte sich auch der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Berlin von 12 Prozent (2011) auf zuletzt 20 Prozent (2021) (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5748, S. 11 und 15).
Trotz der deutlich gestiegenen Zahl der ausländischen Staatsangehörigen auf rund 11 Millionen im Jahr 2021, verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2022 lediglich 5,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Demgegenüber wurden zuletzt rund 2,5 Millionen Regelleistungsberechtigte, 1,74 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte sowie 950 000 Arbeitslose mit ausländischer Staatsangehörigkeit verzeichnet (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Migrationsmonitor, Januar 2023).
1. Wie viele Personen waren laut Ausländerzentralregister mit folgender Staatsangehörigkeit am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 in Deutschland aufhältig
a) Ausländer (insgesamt),
b) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
c) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
d) Afghanistan,
e) Eritrea,
f) Irak,
g) Iran,
h) Nigeria,
i) Pakistan,
j) Somalia,
k) Syrien,
l) Osteuropa (insgesamt),
m) Moldau,
n) Russische Föderation,
o) Ukraine,
p) Belarus,
q) Westbalkan (insgesamt),
r) Albanien,
s) Bosnien und Herzegowina,
t) Kosovo,
u) Montenegro,
v) Nordmazedonien,
w) Serbien,
x) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
y) Ägypten,
z) Algerien,
aa) Libyen,
bb) Marokko,
cc) Tunesien,
dd) Sudan
(bitte insgesamt sowie jeweils getrennt nach Alter: unter 15 Jahre, 15 bis unter 64 Jahre, 64 Jahre und älter, ausweisen)?
Antwort: Angaben zu Altersstufen können aus Daten des Ausländerzentralregisters rückwirkend nur bis zum 31. Dezember 2017 ermittelt werden. Die Daten zu den Jahren 2012 bis 2016 (jeweils zum Stichtag 31. Dezember) erfolgen daher ohne diese Differenzierungen. Die weiteren Angaben können der Tabelle 1 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 2. Wie viele Personen mit folgender Staatsangehörigkeit haben am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 jeweils Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen
a) Ausländer (insgesamt),
b) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
c) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
d) Afghanistan,
e) Eritrea,
f) Irak,
g) Iran,
h) Nigeria,
i) Pakistan,
j) Somalia,
k) Syrien,
l) Osteuropa (insgesamt),
m) Moldau,
n) Russische Föderation,
o) Ukraine,
p) Belarus,
q) Westbalkan (insgesamt),
r) Albanien,
s) Bosnien und Herzegowina,
t) Kosovo,
u) Montenegro,
v) Nordmazedonien,
w) Serbien,
x) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
y) Ägypten,
z) Algerien,
aa) Libyen,
bb) Marokko,
cc) Tunesien,
dd) Sudan
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Die gefragten Daten zum Ende des jeweiligen Jahres 2012 bis 2021 können der Tabelle 2 im Anhang* entnommen werden.
Ergebnisse für das Berichtsjahr 2022 liegen noch nicht vor. Ergebnisse zum Berufsabschluss der Empfängerinnen und Empfänger liegen grundsätzlich nicht vor.
Frage: 3. Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
4. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende), sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende), sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) sowie ausschließlich geringfügig Beschäftigte waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) mit folgender Staatsangehörigkeit verzeichnet
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Zuletzt (30. Juni 2022) gab es rund 28 291 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende) mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 4 820 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (ohne Auszubildende) mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten wurden zum selben Stichtag rund 3 737 000 Deutsche sowie rund 647 000 Ausländerinnen und Ausländer gezählt. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 3 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 5. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) (ohne Auszubildende) waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) mit folgender Staatsangehörigkeit verzeichnet, deren Beschäftigungsverhältnis durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z. B. Eingliederungszuschuss, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Teilhabe am Arbeitsmarkt usw.) finanziell gefördert wurde
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage wurden die in der Fußnote 1 zu Tabelle 4 im Anhang* dargestellten Instrumente herangezogen.
Zuletzt (November 2022) gab es bezogen auf die betrachteten Instrumente rund 110 000 Teilnehmende mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 39 000 Teilnehmende mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 6. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Beschäftigungsquote (SvB) (Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der jeweiligen Gesamtbevölkerung) von Personen mit folgender Staatsangehörigkeit entwickelt
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan?
Antwort: Im Kontext der Migrationsberichterstattung steht die Beschäftigungsquote (SvB) für den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 65 Jahren. Die Beschäftigungsquote bringt zum Ausdruck, in welchem Umfang die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Für die Beschäftigungsquote nach Staatsangehörigkeiten werden als Bezugsgrößen Informationen aus dem Ausländerzentralregister verwendet.
Zeitreihen zur Beschäftigungsquote können für interessierende Staatsangehörigkeiten in einer interaktiven Anwendung zu „Migration und Arbeitsmarkt“ über die Auswahl des Indikators „Beschäftigungsquote“ abgerufen werden (bpa q.de/bmas-a83). Außerdem liegen solche Zeitreihendaten auch im „Migrationsmonitor“ bpaq.de/bmas-a52 in der Tabelle 1.4 vor (die Auswahl der interessierenden Staatsangehörigkeiten erfolgt über die Auswahlbox über der Tabelle).
Im jüngsten Berichtsmonat mit endgültigen Daten (August 2022) lag die Beschäftigungsquote für Deutsche bei 64,8 Prozent und für Ausländerinnen und Ausländer bei 47,6 Prozent. Weitere Ergebnisse können den oben genannten Quellen entnommen werden.