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Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug sowie ihr Anteil an den jeweiligen Rentenempfängerinnen und Rentenempfängern (Alter bzw. Erwerbsminderung) in den Jahren 2010 und 2020 getrennt nach Frauen und Männern entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entsprechende Daten für die Regierungsbezirke beziehungsweise für die kreisfreien Städte/Kreise in Nordrhein-Westfalen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug der gesetzlichen Rentenversicherung am 31.12., Wohnort Nordrhein-Westfalen, Inlandsrenten
Frage: 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben und Einnahmen für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) in Nordrhein-Westfalen und Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Antwort: Die erfragten Werte sind der Tabelle zu Frage 11 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Menschen ab 65 Jahren entwickelt, die in Nordrhein-Westfalen und Deutschland Wohngeld bezogen (bitte in absoluten Zahlen und relativ an allen Menschen ab 65 in NRW und in Deutschland angeben)?
Antwort: Vorbemerkung: In der Wohngeldstatistik wird das Alter der Wohngeldempfänger und -empfängerinnen nicht erfasst. Eine Darstellung der Menschen ab 65 Jahren mit Wohngeldbezug ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund wird für die Beantwortung dieser Frage auf die Anzahl der Personen in Wohngeldhaushalten, deren Antragsteller oder Antragstellerin ein Rentner oder eine Rentnerin ist (Rentnerhaushalte) abgestellt. Eine Differenzierung zwischen Alters- und Erwerbsminderungsrente wird in der Wohngeldstatistik nicht vorgenommen. Das aktuellste verfügbare Berichtsjahr der Wohngeldstatistik ist 2020. Für die Berichtsjahre 2021 und 2022 liegen noch keine Daten vor.
Personen in Rentnerhaushalten im Wohngeld, Deutschland und Nordrhein-Westfalen
Deutschland
2010 16.844.293 476.345 2,83
2011 16.603.432 432.281 2,60
2012 16.715.155 384.383 2,30
2013 16.852.810 332.757 1,97
2014 17.088.711 279.494 1,64
2015 17.300.178 216.507 1,25
2016 17.509.705 343.591 1,96
2017 17.709.711 319.020 1,80
2018 17.883.532 295.033 1,65
2019 18.090.682 265.134 1,47
2020 18.271.636 334.964 1,83
NRW
2010 3.617.342 104.949 2,90
2011 3.571.789 93.085 2,61
2012 3.585.033 82.012 2,29
2013 3.605.446 72.097 2,00
2014 3.647.909 59.045 1,62
2015 3.679.054 46.876 1,27
2016 3.707.703 76.103 2,05
2017 3.738.434 73.732 1,97
2018 3.763.317 70.170 1,86
2019 3.800.111 64.566 1,70
2020 3.832.153 81.723 2,13
Frage: 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung, der Bevölkerung ab 65 Jahren und der Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen und Deutschland (gesamt und getrennt nach Männern und Frauen) entwickelt (Mikrozensus und EU-SILC (Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen))?
Antwort: Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-äquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung sowohl der Armutsrisikoquote als auch der korrespondierenden Fallzahlen je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können. Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der Tabelle 1 zu Frage 13 im Anhang entnommen werden.*
Die bis 2019 separat durchgeführte EU-SILC-Erhebung wurde 2020 in den Mikrozensus integriert. Damit verbunden ist ein deutlicher Zeitreihenbruch, der einen inhaltlichen Vergleich der EU-SILC-Daten des Erhebungsjahres 2020 mit den Vorjahren nicht zulässt (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-U mwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsg efaehrdung/Methoden/EU-SILC.html?nn=210056). Dies gilt nach Angaben des Statistischen Bundesamts auch für die Ergebnisse des Mikrozensus für das Jahr 2020. Diese sind ebenfalls nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar und zudem nicht in der gewohnten fachlichen und regionalen Auswertungstiefe belastbar (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwel t/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Methoden/mikrozensus-2020.html). Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen für das Erhebungsjahr 2020 vorhanden sind, können sie der Tabelle 2 zu Frage 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Armutsgefährdungsschwelle in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickelt?
Antwort: Die Armutsrisikoschwelle ist eine statistische Rechengröße, die zur Ermittlung der Armutsrisikoquote verwendet wird. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Das zugrundeliegende Nettoäquivalenzeinkommen ist ein fiktives Einkommen, bei dem das tatsächliche Einkommen mittels einer Äquivalenzskala gewichtet und so die Berechnung von statistischen Maßgrößen für die Einkommensverteilung aller Haushalte trotz deren unterschiedlicher Größe sinnvoll ermöglicht wird. Der Vergleich des eigenen Einkommens mit dieser auf der Einkommensverteilung basierenden Schwelle liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Die Höhe der Schwelle hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, dem verwendeten Einkommensbegriff, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/ regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie den Tabellen zu Frage 14 im Anhang entnommen werden. Wie bereits in der Antwort zu Frage 13 dargelegt, sind die Ergebnisse von Mikrozensus und EU-SILC im Erhebungsjahr 2020 aufgrund eines Zeitreihenbruchs nicht mit denen der Vorjahre vergleichbar. Auch die vorliegenden Informationen für das Erhebungsjahr 2020 können den Tabellen zu Frage 14 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester-Sparenden in Nordrhein-Westfalen insgesamt und derjenigen, die ihren individuellen Zulagenanspruch vollständig realisieren?
Antwort: Nach der Statistik der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zum Stichtag 15. Oktober 2021 erhielten im Beitragsjahr 2018 in Nordrhein-Westfalen rund 2,1 Millionen Personen eine Altersvorsorgezulage. Dabei wurden rund 1,1 Millionen Personen zu 100 Prozent gefördert. Dies entspricht rund 52 Prozent aller geförderten Personen in Nordrhein-Westfalen.
Frage: 16. Wie viele Menschen in der Altersgruppe von 20 bis 65 und von 60 bis 64 Jahren (gesamt und nach Einzeljahren) gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und Nordrhein-Westfalen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Vollzeit und Teilzeit; Männer und Frauen) nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen der jeweiligen Altersgruppe?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es am 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) rund 32.419.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 20 bis unter 65 Jahren mit einem Wohnort in Deutschland. Dabei wird für die Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahre ein Wert von rund 2.766.000 ausgewiesen.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 1a–1j zu Frage 16 im Anhang entnommen werden.* Aufgrund der uneinheitlichen Altersobergrenze in der Fragestellung wurden für die Auswertungen die Altersgruppen 20 bis unter 65 Jahre, 20 bis unter 66 Jahre, 60 bis unter 64 Jahre, 60 bis unter 65 Jahre sowie alle Einzelaltersjahre von 20 Jahre bis 65 Jahre ausgewertet.
Zur Abbildung der relativen Beschäftigungssituation berichtet die Statistik der BA regelmäßig über Beschäftigungsquoten. Dabei werden die Beschäftigten einer Altersgruppe (Datenquelle: Beschäftigungsstatistik) in Relation zur Bevölkerung in dieser Altersgruppe (Datenquelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder) gesetzt.
Zum 30. Juni 2021 betrug die (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsquote der 20- bis unter 65-Jährigen 65,4 Prozent. Für die 60- bis unter 65-Jährigen wird ein Wert von 47,5 Prozent ausgewiesen.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 2a–2j zu Frage 16 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 17. Wie viele Menschen in der Altersgruppe 60 bis zur Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es zum 30. Juni 2021 rund 533.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte in der Altersgruppe 60 Jahre bis zur Regelaltersgrenze mit einem Wohnort in Deutschland. Die (ausschließlich geringfügige) Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe lag bei 8,1 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu den Fragen 17 und 18 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 18. Wie viele Menschen jenseits der Regelaltersgrenze gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, und wie groß ist ihr Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es zum 30. Juni 2021 rund 988.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte in der Altersgruppe über der Regelaltersgrenze mit einem Wohnort in Deutschland. Die (ausschließlich geringfügige) Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe lag bei 5,6 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu den Fragen 17 und 18 im Anhang entnommen werden.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Januar 2022 erschoss ein 18-jähriger Täter eine 23-jährige Studentin und verletzte drei weitere Studierende an der Universität Heidelberg zum Teil schwer (https://www.zeit.de/news/2022-01/25/motivsuche-nach-amoklauf-an-heidelberger-uni-geht-weiter?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.de%2F).
Bei seiner Tat war er mit einem Gewehr sowie einer Schrotflinte bewaffnet, die er sich in Österreich beschafft haben soll. Laut Presseberichten, die auch der Bundesregierung bekannt sind, hatte der Täter Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?utm_referrer=https% 3A%2F%2Fwww.google.de%2F; vgl. Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/635 für die Fragestunde des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022, Plenarprotokoll 20/16, S. 1095).
1. Zu welchem Zeitpunkt lagen der Bundesregierung erstmals Erkenntnisse darüber vor, dass der Täter von Heidelberg Kontakte zur neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ gehabt haben soll?
a) Gibt es Sicherheitsbehörden des Bundes, denen diese Erkenntnisse vorgelegen haben (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Personenbezogene Daten, welche dem Täter zugerechnet werden können, befanden sich auf einer am 14. Dezember 2020 im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingegangenen Personenliste mit Bezügen zur Partei „Der Dritte Weg“.
Der gegenständliche Eintrag war mit dem Vermerk „Austritt 08.10.2019“ versehen. Weitere Erkenntnisse lagen zur seinerzeit minderjährigen Person nicht vor und sind auch bis zur Tat nicht angefallen.
Frage: b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes diese Erkenntnisse mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geteilt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
c) Führt der GBA im Zusammenhang mit der Tat in Heidelberg ein ARP-Prüfverfahren (ARP = Allgemeines Register für politische Sachen) durch?
2. Wurde der Anschlag von Heidelberg oder die Person des Täters im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?
3. Gab es mit Blick auf den Täter betreffende Informationen einen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Verfassungsschutz?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich etwaiger Informationen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Täter vorgelegen haben könnten, ein Verwertungsverbot für das Ermittlungsverfahren gegeben hat?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Gespräche der nach der Tat eingesetzten Ermittlungsgruppe „Botanik“ (https://www.stuttgarter-z eitung.de/gallery.nach-amoklauf-in-heidelberg-polizei-gruendet-ermi ttlungsgruppe-botanik.5421a3e3-b1e5-41f9-a4a6-e56d656ff462.htm l/id/82744492-4aa8-4f5d-9e5d-12776ec7689d) mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben hat?
Antwort: Die Fragen 1b bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Tat vom 24. Januar 2022 an der Universität Heidelberg war Gegenstand der Arbeitsgruppe Lage des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums - Rechts“ (GETZ-R) vom 27. Januar 2022. Die Befassung mit einem Beitrag des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg erfolgte mangels Vorliegens eines politischen Tatbezugs ausdrücklich allein wegen der Schwere der Tat und der bundesweiten Aufmerksamkeit. Da sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer politisch motivierten Tat oder für eine Tatbeteiligung weiterer Personen auch in der Folge nicht mehr ergeben haben, hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) weder einen – der Prüfung eines strafprozessualen Anfangsverdachts für eine in die Bundeszuständigkeit fallende Straftat dienenden – ARP-Vorgang angelegt noch nachfolgend Anfragen an das BfV gestellt oder von dort Informationen erhalten.
Die zu den Fragen 1 und 1a aufgeführte im BfV vorliegende Einzelerkenntnis wurde auf Grundlage der Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) am 26. Januar 2022 dem zuständigen LKA Baden-Württemberg sowie nachrichtlich dem Bundeskriminalamt (BKA) schriftlich übermittelt.
Frage: 4. War das Bundeskriminalamt in die Ermittlungen zur Tat mit einbezogen, und wenn ja, wann erfolgte die erstmalige Einbeziehung des Bundeskriminalamtes?
Antwort: Das BKA unterstützt die Landespolizeien im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung als Zentralstelle. Als Zentralstelle koordiniert das BKA auch den polizeilichen Schriftverkehr zwischen Behörden im In- und Ausland. Erstmals wurde der Sachverhalt hier am 24. Januar 2022 bekannt. Ab diesem Tag wurden Auskunftsersuchen der baden-württembergischen an die österreichischen Sicher-
heitsbehörden über das BKA versandt sowie in der Folge Schriftverkehr als Zentralstelle geführt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Täter im Inland oder Ausland an Schießtrainings oder Schießsportveranstaltungen teilgenommen hat?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die ermittelnde Landespolizei Baden-Württemberg Kontakt zu Sicherheitsbehörden in Österreich hatte?
9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der vom Täter verwendeten sowie der bei ihm aufgefundenen Waffen vor?
10. Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob der Täter weitere Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Fragen betreffen jeweils Einzelheiten zu Verfahren, die die Länder in eigener Zuständigkeit führen. Aus kompetenzrechtlichen Gründen nimmt die Bundesregierung hierzu keine Stellung.
Frage: 11. Welche Treffen sind der Bundesregierung bekannt, die die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ im Zeitraum von 2016 bis 2021 in Berlin abgehalten hat?
Antwort: Dem BfV sind Treffen der Partei „Der Dritte Weg“ im Raum Berlin im fraglichen Zeitraum bekannt. Über Art und Weise, Häufigkeit und Orte können aus Gründen des Staatswohls – auch nicht in eingestufter Form – keine weiteren Angaben gemacht werden. Im Falle des Bekanntwerdens weiterer Erkenntnisse besteht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr, dass Aufklärungsan-
sätze verloren gehen und es zu einem verstärkten konspirativen Vorgehen der Parteistrukturen kommt. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde dadurch erschwert oder unmöglich gemacht. Dies würde insbesondere verstärkt werden, wenn Extremisten Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV ziehen könnten und so zielgerichtete Maßnahmen gegen die BfV-seitige Aufklärungsarbeit unternehmen könnten. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer detaillierteren Aufschlüsselung von Treffen der Partei „Der Dritte Weg“, in besagtem Zeitraum in Berlin, durch das BfV nicht erfolgen kann.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.
Frage: 12. Liegen dem Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund, dass es bei den Attentätern von Halle und Hanau Hinweise darauf gibt, dass diese Verbindungen in die Incel-Szene hatten (https://www.deutschlandfunkkultu r.de/incel-community-wie-weit-der-hass-gegen-frauen-geht-100.html), Erkenntnisse darüber vor, ob im Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg auch Hinweise darüber erlangt werden konnten, ob sich der Täter in der Vergangenheit antifeministisch geäußert hat oder Kontakte in die sogenannte Incel-Szene hatte?
Antwort: Dem BKA liegen dazu keine Informationen vor.
Frage: 2. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass sich ehemalige Mitglieder rechtsterroristischer Gruppierungen oder Strukturen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie neu vernetzen?
Antwort: Das „coronakritische“ Personenpotential ist nicht grundsätzlich Gegenstand des gesetzlichen Beobachtungsauftrages des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV beobachtet ausschließlich solche Personen bzw. Personenzusammenschlüsse, die als extremistisch eingestuft werden. Rechtsextremisten bemühen sich seit dem Ausbruch der Pandemie um eine Instrumentalisierung des Themas. Dabei wird das Thema „Corona“ zur Steigerung der Anschlussfähigkeit und zur Agitation im öffentlichen Raum sowie zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. Dessen ungeachtet können Themen, die gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden – wie die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie –, eine Emotionalisierung auch der rechtsextremistischen Szene nach sich ziehen, die eine Gewaltkomponente denkbar
macht. Hinweise auf die Entwicklung gewalttätiger oder gar terroristischer Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus mit Bezug zur Corona-Pandemie oder über eine Vernetzung früherer rechtsterroristischer Akteure liegen derzeit nicht vor.
Frage: 3. Wie hoch schätzt die Bundesregierung, aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse, die Gefahr ein, dass Einrichtungen der Impfinfrastruktur, Personen, die in dieser arbeiten, Politikerinnen und Politiker, die sich zum Thema öffentlichkeitswirksam äußern und Polizistinnen und Polizisten bzw. sonstige staatliche Akteurinnen und Akteure sowie Einrichtungen Ziel von Anschlägen aus der Szene der Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner werden?
Antwort: Der Schutz der genannten Einrichtungen sowie die Zuständigkeit für lageabhängige Einschätzungen und Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizeien der Länder.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben gleichwohl die Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowohl im Allgemeinen als auch speziell bezogen auf Lagerstätten, den Transport von Impfstoffen, Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstitute, deren Personal sowie Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Blick.
Sicherheitsbehörden des Bundes stehen dabei, auch im Rahmen der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Zentren, dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), mit den Sicherheitsbehörden der Länder im Austausch.
Impfgegner oder Corona-Leugner stellen dabei aus Gefährdungssicht ein nach wie vor relevantes Risiko in Bezug auf Angriffe gegen oben genannte Einrichtungen und Personen dar. Auch für das in den jeweiligen Einrichtungen tätige Personal besteht die Gefahr, zumindest verbalen Anfeindungen bis hin zu Straftaten (Körperverletzungsdelikte) ausgesetzt zu sein. In vereinzelten Fällen kam es in der Vergangenheit zu Bedrohungs-, Beleidigungs- bzw. Nötigungssachverhalten sowie einzelnen körperlichen Übergriffen.
Politiker und in der Öffentlichkeit stehende Personen, die (vermeintlich) für die Covid-19-Maßnahmen verantwortlich sind bzw. dafür gemacht werden, stehen besonders im Fokus der Maßnahmengegner. Wenn auch durch verbale Anfeindungen und Drohschreiben der Versuch des Aufbaus von Drohkulissen im Vordergrund steht, sind auch hier Nötigungen und vereinzelt körperliche Übergriffe festzustellen.
Auch wenn Polizeibeamte aufgrund ihrer Tätigkeit bereits einer funktions-immanenten abstrakten Gefährdung unterliegen, werden Polizeibeamte von den Maßnahmengegnern teilweise als mitverantwortlich für die Einschränkungen angesehen und stellen deshalb auch ein Ziel für Unmutsbekundungen in Form von verbalen Anfeindungen über Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen bis hin zu vereinzelten körperlichen Übergriffen dar.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind terroristische Anschläge auf die oben genannten Objekte und Personengruppen als nahezu ausgeschlossen zu erachten.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vernetzung von ehemaligen Mitgliedern rechtsterroristischer Gruppen oder verbotener rechtsextremistischer Vereine und der Szene der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im Zusammenhang mit Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.