Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Corona-Auszeit für Familien“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Deutschen Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushalts sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Länder bzw. Kommunen, Verbände, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhaben externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 bis 3m gemeinsam beantwortet.
Die Maßnahme „Corona-Auszeit für Familien – Familienferienzeiten erleichtern“ ist Teil des vom Bundeskabinett am 5. Mai 2021 beschlossenen Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“. Die Inanspruchnahme der vergünstigten Familienferienzeit durch berechtigte Familien ist seit dem 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022 möglich. Eine Verlängerung ist nicht beabsichtigt.
Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung. Der Verband der Kolpinghäuser e. V. als bundesweit tätiger Träger mit einschlägigen Erfahrungen im Bereich der Familienerholung agiert im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben auf der Grundlage der vom BMFSFJ erarbeiteten Fördergrundsätze als zentralverantwortliche Stelle für die Umsetzung der Maßnahme. Das Bundesverwaltungsamt agiert als Bewilligungsbehörde. Länder und Kommunen sind an der Umsetzung nicht beteiligt.
Für die Maßnahme stehen insgesamt 50 Mio. Euro zur Verfügung (Kapitel 1703, Titel 684 28). Aufgrund des begrenzten Förderzeitraums erscheint eine externe Evaluation nicht angemessen; eine (begleitende) Erfolgskontrolle erfolgt durch das Fachreferat.
Regulär fördert der Bund anteilig Baumaßnahmen in gemeinnützigen Familienferienstätten der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung.