wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die Datenbank wird von der EU-Agentur eU-LISA betrieben, liegt aber physisch in Strasbourg. Der Zugriff erfolgt über nationale Zentralstellen.
Personenfahndungen bilden mit unter 1 Million Einträgen den kleineren Teil aller Ausschreibungen von insgesamt bis zu 90 Millionen Einträgen. Ein Zehntel dieser Eintragungen stammt aus Deutschland. Über die Hälfte der Personenausschreibungen erfolgen nach Artikel 24 des SIS-II-Ratsbeschlusses, wonach der Aufenthalt oder die Einreise in die EU verwehrt wird. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses, mit denen Personen und Sachen heimlich in der EU verfolgt werden können. Ihre Speicherung kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen, die Zahl der Betroffenen steigt jedes Jahr deutlich. Die Schengenstaaten nutzen den Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses in sehr unterschiedlichem Ausmaß, an der Spitze liegen Frankreich, Deutschland und Italien (vgl. zuletzt Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/895).
1. Wie viele Personen und wie viele Sachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2022 im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben, und aus welchen Mitgliedstaaten stammen wie viele dieser Einträge?
Antwort: Nachfolgend die Übersicht zur Anzahl von Personen- und Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023.
Staat
Anzahl Personenfahndungen Stichtag 1. Januar 2023
Anzahl Sachfahndungen Stichtag 1. Januar 2023
Österreich 37.402 425.338
Staat Anzahl Personenfahndungen Stichtag 1. Januar 2023
Anzahl Sachfahndungen Stichtag 1. Januar 2023
Belgien 14.522 4.638.338
Island 15 21.113
Deutschland 101.268 11.460.997
Spanien 73.214 7.633.201
Frankreich 297.396 15.916.577
Griechenland 34.359 2.202.494
Italien 208.107 18.085.363
Dänemark 5.219 763.775
Luxemburg 1.848 27.542
Niederlande 38.014 4.661.932
Norwegen 15.430 817.213
Portugal 15.683 559.989
Schweden 11.776 499.379
Finnland 2.435 262.580
Tschechische Republik 16.724 3.555.902
Estland 2.289 246.385
Lettland 1.356 246.096
Litauen 2.488 905.910
Ungarn 17.734 676.429
Malta 2.483 120.109
Polen 36.477 4.177.784
Slowenien 2.663 264.285
Slowakei 5.110 1.945.571
Schweiz 28.020 1.004.138
Bulgarien 3.026 1.535.544
Rumänien 21.561 1.304.325
Liechtenstein 305 8.513
Kroatien 3.376 1.431.500
Gesamt 1.000.300 85.398.322
Frage: 2. Wie viele Ausschreibungen haben deutsche Behörden mit Stichtag 31. Dezember 2022 nach den Artikeln 24, 26 und 34 des SIS-II-Ratsbeschlusses in das SIS II eingegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu der Anzahl der nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei (bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/25941 angeben)?
Antwort: Bei Bewertung der Zahlen muss vorangestellt werden, dass eine direkte Vergleichbarkeit der Ausschreibungen im SIS und dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) nicht gegeben ist. Einer SIS-Fahndung liegt zwar immer eine korrespondierende INPOL-Fahndung zu Grunde, da INPOL das Quellsystem ist. Die Entscheidung über den Fahndungsraum obliegt aber der jeweils zuständigen örtlichen (Justiz-)Behörde und ist von Aspekten wie Verjährungsfristen, Verhältnismäßigkeitsprüfungen und weiteren rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten abhängig.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die genannten Fahndungszahlen in INPOL auf einzelne Ausschreibungen beziehen und in INPOL – im Gegensatz zum SIS – mehrere deutsche Ausschreibungen zu einer Person bestehen können.
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 ergibt sich folgende Verteilung zu den Ausschreibungen deutscher Behörden im SIS:
• Artikel 24 der Ratsverordnung SIS II: 59 908 (ca. 49,7 Prozent der nationalen Ausschreibung)
• Artikel 26 des Ratsbeschlusses SIS II: 6 106 (ca. 3,6 Prozent der nationalen Ausschreibung)
• Artikel 34 des Ratsbeschlusses SIS II: 21 301 (ca. 5,8 Prozent der nationalen Ausschreibung).
Frage: 3. Welche Zahl zu Personenausschreibungen sowie zu Sachausschreibungen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses sind der Bundesregierung für 2022 (Stichtag: 31. Dezember) für die SIS-Teilnehmenden bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/26934; bitte für Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle getrennt ausweisen)?
Antwort: Nachfolgend die Übersicht zu Ausschreibungszahlen von Personen nach Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss im Schengener Informationssystem zum Stichtag 1. Januar 2023.
Staat Verdeckte Kontrolle Gezielte Kontrolle
Österreich 974 0
Belgien 1.527 595
Island 11 0
Deutschland 4.028 720
Spanien 1.229 26.702
Frankreich 53.141 49.938
Griechenland 109 48
Italien 2.582 103
Dänemark 495 9
Luxemburg 24 0
Niederlande 757 42
Norwegen 53 0
Portugal 96 0
Schweden 2.916 0
Finnland 188 0
Tschechische Republik 1.347 0
Estland 15 0
Lettland 68 3
Litauen 88 26
Ungarn 73 0
Malta 42 3
Polen 3.062 36
Slowenien 4 0
Staat Verdeckte Kontrolle Gezielte Kontrolle
Slowakei 173 0
Schweiz 540 14
Bulgarien 205 15
Rumänien 2.793 7
Liechtenstein 2 1
Kroatien 6 0
Gesamt 76.548 78.262
Mit Stand vom 1. Januar 2023 sind 13 317 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 11 851 Sachen zur gezielten Kontrolle im Schengener Informationssystem nach Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss ausgeschrieben. Von Deutschland sind 596 Sachen zur verdeckten Kontrolle sowie 309 Sachen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben. Ausschreibungszahlen zu Sachen nach Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss der weiteren SIS-Mitgliedstaaten liegen hier nicht vor.
Frage: a) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)?
b) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 2 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/26934; bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)?
c) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)?
d) Wie viele Personen sowie Sachen waren nach Artikel 36 Absatz 3 des SIS-II-Ratsbeschlusses zur unverzüglichen Meldung ausgeschrieben (bitte die Zahlen für deutsche Behörden getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 3a bis 3d werden durch nachfolgende Übersichten gemeinsam beantwortet.
Personenfahndung gem. Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss Stand: 1. Januar 2023
Artikel 36 Absatz 2 SIS-II-Ratsbeschluss
davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“
Artikel 36 Absatz 3 SIS-II-Ratsbeschluss
davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“
Gesamt 148.530 583 11.873 5.130
Deutschland 3.581 313 1.167 293
Sachfahndung gem. Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss Stand: 1. Januar 2023
Artikel 36 Absatz 2 SIS-II-Ratsbeschluss
davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“
Artikel 36 Absatz 3 SIS-II-Ratsbeschluss
davon mit Zusatz „unverzüglich SIRENE-Büro kontaktieren“
Gesamt 24.572 276 596 459
Deutschland 893 165 12 3
Frage: e) In welchem Verhältnis stehen die Zahlen zu der Anzahl der deutschen Artikel-36-Ausschreibungen im SIS II (verdeckte und gezielte Kontrollen) zu den entsprechenden nationalen Ausschreibungen in der deutschen INPOL-Datei?
Antwort: Fahndungsbestand zu Personen aus INPOL zum Stichtag 31. Dezember 2022 mit allen Anlass/Zweck-Kombinationen (AZK) aus INPOL, welche in Ausschreibungen nach Artikel 36 SIS-II-Ratsbeschluss (verdeckte und gezielte Kontrolle) im SIS gemappt werden können (AZK 08/03, 08/21, 23/03, 23/21, 11/06, 11/22):
Gesamt: 33 372 Fahndungsdatensätze
davon
verdeckte Kontrolle: 11 536
gezielte Kontrolle: 21 836.
INPOL-Auswertungen zu Sachausschreibungen zum Stichtag 31. Dezember 2022 mit Differenzierung nach verdeckter und gezielter Kontrolle liegen hier nicht vor.
Darüber hinaus wird zur Bewertung auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. In welchem Umfang bzw. in welcher Größenordnung nutzt die Bundesregierung das für Artikel-36-Fahndungen vorgesehene „koordinierte Verfahren zur Eingabe von Informationen zu Personen aus vertrauenswürdigen Nicht-EU-Staaten in das SIS II“, und aus welchen Drittstaaten stammen diese (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20307)?
Antwort: Das sog. Koordinierte Verfahren beschreibt ein freiwilliges Verfahren zur Evaluierung von Informationen aus Drittstaaten zu mutmaßlichen ausländischen Terrorkämpfern (Foreign Terrorist Fighters, FTFs) und zur möglichen Erfassung relevanter Daten im SIS. Es wurde bislang zweimal angewandt. Die diesbezüglichen Informationen stammen in dem einen Fall von INTERPOL und in dem anderen Fall von den USA. Es wird darauf hingewiesen, dass das „Koordinierte Verfahren“ nicht „für Artikel-36-Fahndungen“ vorgesehen ist.
Etwaige Fahndungsausschreibungen erfolgen gemäß der am ehesten zutreffenden Ausschreibungskategorie, sofern deren in der nationalen und EU-Gesetzgebung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sofern eine Ausschreibung im SIS veranlasst wird, handelt es sich um eine einzelfallbezogene Maßnahme, die in eigener Zuständigkeit der jeweiligen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt.
Frage: 5. Welche technischen oder organisatorischen Änderungen waren oder sind in Deutschland erforderlich, um auch Ausschreibungen für „Ermittlungsanfragen“ oder zu unbekannten Tatverdächtigen und gesuchten Personen im SIS II einzustellen und dabei Gesichtsbilder und DNA-Profile zu Identifizierungszwecken zu nutzen, bzw. was hat die Analyse zur Implementierung der neuen Funktion im Rahmen der neuen SIS-Verordnungen hierzu ergeben (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)?
Antwort: Alle technischen Anforderungen zu den in Rede stehenden Funktionalitäten wurden für den INPOL-Verbund analysiert und stehen ab Inbetriebnahme des erweiterten SIS zur Verfügung. Bezüglich der Eingabe von unbekannten gesuchten Personen gab es keine organisatorischen Anpassungen, sondern es wurde ein entsprechender Soll-Prozess mit den Polizeien von Bund und Ländern
erarbeitet. Die Anwendung der weiteren Funktionen erfolgt unter geringfügiger Erweiterung von bestehenden Ist-Prozessen und Nutzung bekannter organisatorischer Strukturen.
Frage: 6. Wie viele Antragsdatensätze und Datensätze mit Fingerabdrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2022 im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren laut Auswertung aus dem zentralen Visa-Informationssystem (VIS) insgesamt 55 471 638 Antragsdatensätze gespeichert, davon beinhalteten 49 001 606 der Antragsdatensätze Fingerabdrücke.
Frage: 7. Wie viele Anträge auf Zugang zum VIS haben deutsche Strafverfolgungsbehörden 2022 gestellt?
Wie viele Fingerabdrucksätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2022 im Eurodac-System gespeichert, und inwiefern ist es mittlerweile möglich, diese mit übergeordneten Personendatensätzen darzustellen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/25941)?
Antwort: Laut Auswertung der Daten aus der Anwendung „VIS Innere Sicherheit“ wurden im Jahr 2022 insgesamt 1 974 Zugangsanträge von Strafverfolgungsbehörden gestellt.
In Eurodac waren mit Stand vom 31. Dezember 2022 6 528 908 Datensätze gespeichert. Eine Aufschlüsselung nach Personendatensätzen ist dem BKA weiterhin nicht möglich.
Frage: 8. Wie viele Gesichtsbilder, Fingerabdruckblätter bzw. Handballen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2022 in den AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) des SIS II, des Eurodac, des Visa-Informationssystems und bei Europol gespeichert?
Antwort: Im SIS waren zum angefragten Stichtag (31. Dezember 2022) 318 927 Fingerabdrücke und 868 676 Lichtbilder von Personen gespeichert. Handflächenabdrücke sind nicht gespeichert.
In Eurodac waren mit Stand vom 31. Dezember 2022 6 528 908 Datensätze gespeichert. Lichtbilder und Handflächenabdrücke werden nicht in Eurodac gespeichert.
Zu den im VIS oder bei Europol gespeicherten Daten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Zu Europol liegen der Bundesregierung keine Statistiken im Sinne der Frage vor.
Die Anzahl der im VIS gespeicherten Gesichtsbilder und Fingerabdrücke kann nur mit den in der Antwort zu Frage 6 bereits genannten Zahlen beantwortet werden. In jedem Antrag ist in der Regel ein Lichtbild gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht in jedem Antrag gespeichert, da z. B. Kinder bis (derzeit) zwölf Jahren von der Pflicht ausgenommen sind, und auch aus anderen Gründen, wie etwa Verletzungen, keine Fingerabdrücke abgenommen werden konnten.
Frage: a) Wie viele Treffer erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol?
Antwort: Deutsche Behörden konnten im Jahr 2022 bei Abfragen des SIS AFIS (Automatisiertes-Fingerabdruck-Identifizierungs-System) 36 381 Treffer erzielen. In Eurodac konnten im Jahr 2022 115 587 „Fingerabdruck-Treffer Eurodac“ generiert werden.
Zu Treffern deutscher Behörden nach Abfragen im VIS oder bei Europol liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: b) Wie viele falsche Treffer („false hits“) erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 seitens deutscher Behörden nach Abfragen des AFIS des SIS II, des Eurodac, des VIS und bei Europol?
Antwort: Nach Abfragen des SIS AFIS wurden im Jahr 2022 48 durch das SIS AFIS gemeldete Treffer von dem BKA als sog. „False Positive“ erkannt und an eu LISA gemeldet.
Zu den Datenbanken Eurodac und VIS sind der Bundesregierung keine Informationen zu sog. „False Positive“ bekannt.
Frage: 9. Wie viele Spurendatensätze und Profile zu wie vielen Personen sind im deutschen Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System und in der DNA-Analyse-Datei (DAD) gespeichert (bitte für Fingerabdrücke, Handballen, DNA-Daten ausweisen)?
Antwort: Im deutschen AFIS sind zum Stichtag (31. Dezember 2022) insgesamt 6,8 Millionen Personendatensätze, davon 1,9 Millionen mit Handflächenabdrücken sowie ca. 487 000 ungelöste Tatortspuren gespeichert. In der DNA-Analyse-Datei (DAD) sind zum Stichtag (31. Dezember 2022) insgesamt ca. 1 216 Millionen DNA-Datensätze gespeichert, davon ca. 818 000 Personendatensätze und 397 000 Spurendatensätze.
Frage: 10. In welchen deutschen, vom Bundeskriminalamt (BKA) oder von der Bundespolizei geführten Polizeidatenbanken werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zu wie vielen Personen wie viele Gesichtsbilder gespeichert?
Wie viele Bilder kamen im Jahr 2022 hinzu, und wie viele wurden im gleichen Zeitraum gelöscht?
Antwort: Mit Stand vom 11. Februar 2023 werden in dem polizeilichen Datenbestand INPOL-Z 6 656 307 GES-relevante Lichtbilder zu 4 623 612 Personen gespeichert. Im Jahr 2022 (1. Januar bis 31. Dezember 2022) kamen 1 477 600 Bilder hinzu, im gleichen Zeitraum wurden 395 505 gelöscht.
Weiterhin werden zu Staatsschutz-Zwecken Lichtbilder in der Datei ST-Libi recherchefähig gespeichert. Der Zugriff ist für den Verbund nicht möglich. Die Anzahl der dort gespeicherten Lichtbilder beträgt 3 571 Lichtbilder (Stand: 11. Februar 2023).
Frage: 11. Aus welchen vorwiegenden Quellen speisen sich die Gesichtsbilder im verbundfähigen Lichtbildbestand von INPOL-Zentral, und über welche Statistiken verfügt das Bundesministerium des Innern und für Heimat hierzu (bitte möglichst angeben, in welcher Größenordnung die Dateien etwa aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, Asylanträgen o. Ä. stammen)?
Antwort: Die Daten stammen aus erkennungsdienstlichen Behandlungen im Rahmen von Amtshilfeverfahren sowie aus polizeilichen ED-Maßnahmen. Insgesamt sind 3 564 613 nichtpolizeiliche und 3 091 694 polizeiliche Daten gespeichert (gesamt: 6 656 307 – Stand: 11. Februar 2023).
Frage: 12. Wie viele Personenidentifizierungen haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes erzielt (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter)?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Personenidentifizierungen von BKA, Bundespolizei und Landeskriminalämtern wird im BKA technisch nicht zentral vorgehalten. Diese Zahlen werden jährlich vom BKA für das jeweilige Vorjahr gesondert erhoben. Die diesbezügliche Erhebung für das Jahr 2022 wird derzeit noch durchgeführt.
Die Bundespolizei hat im gesamten Jahr 2022 in Strafverfahren 7 697 Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durchgeführt und hierbei 2 853 unbekannte Personen identifiziert.
Frage: a) An welchen Forschungs- oder Pilotprojekten zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen beteiligen sich welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hinsichtlich der Entwicklung verbesserter Verfahren, und welche Soft- und Hardware welcher Hersteller wird dabei genutzt?
Antwort: Aktuell befindet sich beim BKA in Prüfung, ob zukünftig eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Darmstadt an einem Forschungsvorhaben bezüglich der künstlichen Alterung von Gesichtern durchgeführt werden kann.
Derzeit erprobt die Bundespolizei durch die AG Digitale Kompetenz zwei Systeme zur teilautomatisierten Videoauswertung (tVAS). Die Erprobung wurde nach einer Marktsichtung und Ausschreibung durch das Beschaffungsamt gestartet. Dabei wurden Systeme der Firmen Digivod GmbH und Idemia Germany GmbH zunächst für die Dauer von zwölf Monaten angemietet. Dieser Vertrag wurde nochmals mit beiden Systemen bis zum 16. Februar 2023 verlängert.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 14. Welche Zahlen zu Personenausschreibungen sind der Bundesregierung für das Jahr 2022 (Stichtag: 31. Dezember) zu den verschiedenen Interpol-Datenbanken bekannt, und wie viele Lichtbilder enthält die Gesichtserkennungsdatenbank bei Interpol (bitte ausweisen, wie viele dieser Daten aus Deutschland stammen)?
Antwort: INTERPOL-Personenausschreibungen sind in der INTERPOL-Datenbank „eASF-NOM“ (electronic automated search facility – nominal) gespeichert. In dieser Datenbank sind die internationalen Personenfahndungen der weltweit 195 Mitgliedstaaten von INTERPOL erfasst. Zu der Zahl dieser Personenausschreibungen führt das BKA keine Statistik; solche Statistiken werden von dem Generalsekretariat von INTERPOL in Lyon geführt. Auf dem INTERPOL-Dashboard kann eingesehen werden, dass der Gesamtbestand der eASF-NOM zum Stichtag 31. Dezember 2022 bei 226 825 Fahndungen liegt; darin enthalten sind 6 932 Fahndungsausschreibungen aus Deutschland.
Aktuell liegen dem BKA noch keine Informationen vor, wie viele Lichtbilder im INTERPOL Facial Recognition System (IFRS) gespeichert sind. Das BKA hat keine Zustimmung zur Speicherung von deutschen Daten im IFRS erteilt.
Frage: 15. Sofern die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Speicherung deutscher Daten weiterhin nicht erteilt hat, welche Vorschläge hat sie gemacht, um die Nutzung deutscher Daten bei Interpol einzuschränken, sodass diese auch von Drittstaaten genutzt werden können (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/895)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26934 verwiesen. Der Sachstand ist unverändert.
Frage: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten sächsischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)?
Antwort: Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden hier die Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2013 bis 2022 für die drei sächsischen kreisfreien Städte dargestellt.
Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den kreisfreien Städten Sachsens 2013 bis 2022
Kreisfreie Städte
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt
Chemnitz, Stadt
5,01 5,03 5,07 5,09 5,15 5,21 5,23 5,25 5,28 5,49
Dresden, Stadt
6,31 6,65 6,76 6,97 7,25 7,44 7,62 7,70 7,95 8,10
Leipzig, Stadt
5,27 5,51 5,76 6,03 6,33 6,65 7,01 7,17 7,57 8,07
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die durchschnittlichen Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen sind im Land Sachsen im Zeitraum von 2013 bis 2022 von 5,19 Euro je Quadratmeter auf 6,55 Euro je Quadratmeter nettokalt angestiegen.
Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Land Sachsen 2013 bis 2022
Land 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt
Sachsen 5,19 5,32 5,43 5,53 5,70 5,84 6,00 6,10 6,28 6,55
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen
Frage: 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Antwort: Die Tabelle stellt die Entwicklung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den sächsischen Landkreisen im Zeitraum von 2013 bis 2022 dar.
Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den Landkreisen Sachsens 2013 bis 2022
Landkreise 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt
Erzgebirgskreis
4,72 4,73 4,80 4,85 4,97 5,00 5,00 5,11 5,21 5,36
Mittelsachsen 4,88 4,93 4,97 5,02 5,06 5,11 5,19 5,21 5,33 5,56
Vogtlandkreis 4,30 4,37 4,45 4,51 4,58 4,57 4,75 4,83 4,82 5,00
Zwickau 4,88 5,00 5,00 5,02 5,08 5,14 5,22 5,30 5,41 5,58
Bautzen 5,09 5,14 5,15 5,18 5,28 5,37 5,49 5,61 5,83 5,71
Görlitz 4,53 4,50 4,56 4,56 4,66 4,78 4,91 5,00 5,08 5,32
Meißen 5,19 5,10 5,31 5,26 5,39 5,53 5,61 5,59 5,72 6,11
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
5,17 5,32 5,46 5,49 5,58 5,68 5,77 5,99 6,02 6,44
Leipzig 5,03 5,07 5,10 5,09 5,37 5,48 5,64 5,78 5,86 6,29
Nordsachsen 5,00 5,10 5,24 5,14 5,35 5,43 5,57 5,77 5,96 6,30
Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen.
Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen