Frage: 28. Welche Überlegungen, Reformen und Übungen plant die Bundesregierung mit Blick auf einen möglichen NATO-Bündnisfall bzw. einen Aufmarsch von NATO-Truppen angesichts einer krisenhaften Zuspitzung an der Bündnisgrenze in Osteuropa, in dessen Rahmen Deutschland zum zentralen Drehkreuz für die NATO-Streitkräfte in Europa würde?
Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass Deutschland seine Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der NATO in diesem Fall erfüllen kann insbesondere im Hinblick auf die Infrastruktur (z. B. Tragfähigkeit von Brücken) und die Absicherung von großen Truppenbewegungen in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung richtet die Bundeswehr verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung aus. Hierzu hat die Bundesregierung entschieden, das TerrFüKdoBw aufzustellen. Dieses koordiniert unter anderem die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland und verantwortet den Host-Nation Support.
Für die herausgehobene Rolle Deutschlands innerhalb der NATO Response Force und ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) in 2023 sind die operativen NATO-Planungsvorgaben umgesetzt. Deutschland wird dabei als truppenstellende Nation, als Transitnation und als Gastgebernation fungieren. Dabei werden die von Deutschland angemeldeten Kräftebeiträge gemäß operativer NATO-Planung in das Einsatzgebiet verlegt. Die alliierten Nationen erhalten Unterstützung bei ihrer Verlegung durch Deutschland. Hierbei kommen dem TerrFüKdoBw essenzielle Rollen in der Aufmarschplanung von deutschen Kräften und zur Durchführung der Unterstützung von Alliierten innerhalb der „Drehscheibe Deutschland“ zu. Derzeit werden die nationalen Planungen der erforderlichen Verfahren, Kräfte und Mittel für die Unterstützungsleistungen der eigenen und verbündeten Kräfte in der „Drehscheibe Deutschland“ angepasst.
Die Bundeswehr legt den Fokus der Übungsaktivitäten auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Unter dem Dach des Übungsclusters QUADRIGA führt die Bundeswehr dazu verschiedene Übungen allein sowie mit multinationalen Partnern durch, um Aspekte des Aufmarschs eigener bzw. alliierter Truppen sowie die übrigen Aufgaben im Rahmen der Drehscheibenfunktion zu üben. Beispielhaft sei die Unterstützung der jährlich stattfindenden US-Übung DEFENDER genannt sowie das alle drei Jahre stattfindende NATO-Vorhaben STEADFAST DEFENDER, bei dem große Truppenkörper ausländischer Streitkräfte durch Europa und somit auch durch Deutschland bewegt werden.
Des Weiteren beteiligt sich die Bundesregierung regelmäßig an der NATO „Crisis Management Exercise“ (CMX). Die Unterstützung der Streitkräfte (wozu auch die Absicherung von Truppenbewegungen zählt) erfolgt, soweit die dafür vorgesehenen Truppenteile es nicht selbst leisten können, auf Antrag bei der zuständigen Stelle.
Dazu kann auch die Begleitung von Transporten durch die jeweils zuständige Polizei bzw. Bundespolizei im Rahmen der Amtshilfe zählen.
Die dafür notwendigen Mechanismen sind etabliert und werden stets weiterentwickelt.
Außerdem wird im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit von EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung (Permanent Structured Coope-
ration – PESCO) mit dem Projekt „Military Mobility“ die Beschleunigung einer grenzüberschreitenden Verlegung von Truppen und Material in Europa angestrebt, um europäische Krisenmanagementfähigkeiten zu stärken. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung des militärischen Verkehrs reichen von Verfahrensanpassung bis hin zu Sonderrechten und Ausnahmeregelungen wie etwa in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Großraum- oder Schwerlasttransporten (GST).
Bei der Bemessung von Brücken werden grundsätzlich die militärischen Lastenklassen der NATO nach STANAG 2021 berücksichtigt, um eine direkte Befahrbarkeit der Brücken durch militärische Fahrzeuge darzustellen. Zur Verbesserung des Zustandes und der Tragfähigkeit vieler älterer Brücken werden derzeit Maßnahmen zur Modernisierung umgesetzt. Diese konzentrieren sich auf verkehrswichtige Korridore, die ihrerseits ein Kernnetz bilden: das Brückenmodernisierungsnetz, das mit etwa 7 000 km Streckenlänge etwas mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes ausmacht.