Frage: 13. Vor dem Hintergrund des Beschlusses im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik (GAP), ab dem Jahr 2023 4 Prozent der EU-Ackerflächen ab einer Betriebsgröße von über 10 Hektar Ackerland stillzulegen, wie hoch beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlich stillgelegte Ackerfläche in Deutschland und in der EU (bitte nach Bundesländern bzw. EU-Mitgliedstaaten auflisten)?
14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil und die Größe der dann stillzulegenden Flächen in Deutschland und in der EU, auf denen aktuell noch Nahrungs-, Futter- oder Energiepflanzen angebaut werden?
15. Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aussetzung der Stilllegung von 4 Prozent der EU-Ackerflächen auf die europaweite landwirtschaftliche Erzeugung, auf die Weltmarktpreise, die Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa und auf die Verfügbarkeit von Gütern der Agrar- und Ernährungswirtschaft auf dem Weltmarkt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Berechnung der in der Frage angesprochenen Ackerbrachflächen sind für Deutschland zunächst die Ausnahmen von der Verpflichtung (Betriebe mit weniger als zehn Hektar Ackerland, Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünlandanteil, Betriebe mit mehr als 75 Prozent Grünfutterpflanzen oder Leguminosen auf dem Ackerland) sowie die Anrechenbarkeit von Landschaftselementen an Äckern, die grundsätzlich nicht beseitigt werden dürfen, zu berücksichtigen. Letztgenannte machen etwa ein Prozent des Umfangs der Stilllegungsverpflichtung aus. Im Rahmen einer überschlägigen Abschätzung durch das Thünen-Institut wird demnach von maximal etwa 360 000 Hektar Stilllegungsflächen ausgegangen.
Zahlen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU sowie zu einzelnen Bundesländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Würden die Flächen ausschließlich für eine Ausdehnung des Getreideanbaus genutzt, dann ergäbe sich für Deutschland rechnerisch eine theoretisch mögliche zusätzliche Getreideproduktion von circa 2 Millionen Tonnen. Für die Abschätzung wurden die Durchschnittserträge des Zeitraums 2017 bis 2021 herangezogen und um 20 Prozent reduziert, um die tendenziell unterdurchschnittliche Qualität der betroffenen Flächen sowie die aktuell hohen Betriebsmittelpreise und eingeschränkte Düngerverfügbarkeit zu berücksichtigen.
Wird vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit davon ausgegangen, dass unabhängig von gesetzlichen Auflagen im Rahmen der EU-Agrarförderung weiterhin ein „Grundsockel“ von marginalen Ackerflächen nicht in die Produktion genommen wird, verringert sich das Produktionspotential entsprechend (z. B. auf 1,4 Millionen Tonnen Getreide bei Annahme von 100 000 Hektar „marginaler Flächen“). Vergleichend hierzu beträgt die durchschnittliche Getreideernte in Deutschland 45 Millionen Tonnen.
Europaweite Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf Grundlage der Zahlen für Deutschland geht die Bundesregierung jedoch nicht von einer signifikanten Auswirkung einer geänderten Flächennutzung aus.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtungen, die sich aus der Europäischen Agrarpolitik ergeben, nur für die Betriebe gelten, die die Förde-
rung der GAP in Anspruch nehmen. Dabei wird unter Berücksichtigung der mit der GAP angestrebten Umwelt- und Klimawirkungen eine gleichbleibend hohe Beteiligung der Betriebe angestrebt.