Frage: 1. Wie schlüsseln sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Mrd. Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Die zu erwartenden finanziellen Wirkungen des Maßnahmenpakets des Bundes vom 3. September 2022 zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro 1)
Maßnahme
2022 2023
Gesamt Bund Länder Gemeinden Gesamt Bund Länder Gemein-
den
Einsparung von CO 2 -Emissionen im Verkehrsbereich (zusätzliche Mittel im Etat des BMDV, 1 Mrd. Euro VE)
0,5 0,5
Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner (Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro Dezember 2022)
6,3 6,3 0,1 0,1
Entlastung Studierende (Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro) 0,7 0,7
Ausweitung des Wohngeldanspruchs, Einführung einer Heizkosten- und Klimakomponente (Wohngeldreform zum 1. Januar 2023)
3,7 1,9 1,9
Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro 1)
Maßnahme 2022 2023
Gesamt Bund Länder Gemeinden Gesamt Bund Länder Gemeinden
Heizkostenzuschuss II an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld
0,6 0,6
Einführung Bürgergeld ab dem 1. Januar 2023 (inklusive Erhöhung auf etwa 500 Euro und erhöhte Freibeträge) 2)
4,6 4,2
0,0 0,2
0,3
Inflationsausgleichsgesetz (insbesondere Abbau der kalten Progression; ohne zusätzliche Anhebung Kindergeld, vergleiche nächste Zeile) 3)
12,3 5,5 5,1 1,8
Kindergelderhöhung ab dem 1. Januar 2023 6,3 2,7 2,7 0,9
Erhöhung des Höchstbetrags des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich
0,05 0,05
Steuer- und Sozialversicherungsabgabenbefreiung zusätzlicher Zahlungen der Unternehmen an Beschäftigte von bis zu 3 000 Euro
0,6 0,2 0,2 0,3
Energiekostendämpfungsprogramm zur Entlastung von besonders energie- und handels-intensiven Unternehmen (annahmebasierte Schätzung inklusive Nutzung Restmittel im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen)
3,0 3,0 1,0 1,0
Spitzenausgleich energieintensiver Unternehmen (Verlängerung um ein Jahr)
1,7 1,7
Bundesweites Ticket im öffentlichen Nahverkehr (Nachfolger des 9 Euro-Tickets)
3,0 1,5 1,5
Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld (über den 30. September 2022 hinaus)
0,1 0,1 0,0 0,0
Umsatzsteuer in der Gastronomie (Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent bis Ende 2023)
2,8 1,5 1,3 0,1
Globale Ernährungssicherheit (Mittel aus möglichen Haushaltsresten, bis zu 1 Mrd. Euro; Haushaltsvorbehalt)
1,0 1,0
Finanzielle Wirkungen des dritten Entlastungspaketes („Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“) in Mrd. Euro 1)
Maßnahme 2022 2023
Gesamt Bund Länder Gemeinden Gesamt Bund Länder Gemeinden
Abschaffung der sogenannten Doppelbesteuerung (volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge ab dem 1. Januar 2023)
2,9 1,3 1,2 0,4
Senkung der Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme auf 7 Prozent (befristet von Oktober 2022 bis März 2024)
2,4 1,3 1,1 0,0 7,7 4,1 3,5 0,2
Entfristen und Verbessern der Home-Office-Pauschale (Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 5 Euro pro Homeoffice-Tag für bis zu 120 Tage jährlich)
0,8 0,3 0,3 0,1
Summe 13,3 12,2 1,1 0,0 42,5 24,3 14,9 3,0
0,3