Frage: 13. Welche Präventivmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung, insbesondere auch unter ihrer eigenen Beteiligung, unternommen, um gegen extremistische Radikalisierungsprozesse in deutschen Justizvollzugsanstalten vorzugehen (bitte jeweils einzeln unter Angabe einer Kurzdarstellung nach dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ seit 2017 Modellprojekte in den Ländern mit dem Ziel, pädagogische Strategien der Radikalisierungsprävention und der Begleitung von Distanzierungsprozessen im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe zu entwickeln und umzusetzen. Das Themenfeld ist phänomenübergreifend ausgerichtet und bearbeitet die Themenbereiche des islamistischen Extremismus, Rechtsextremismus und linken Extremismus. Die Modellprojekte arbeiten in enger Verzahnung mit existierenden Angeboten in den jeweiligen Ländern und werden in enger Abstimmung mit den jeweiligen Landesjustizministerien umgesetzt. Sie richten sich mit ihren Maßnahmen schwerpunktmäßig an Jugendliche und junge Erwachsene im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe, die als besonders gefährdet für extremistische Ansprachen oder als bereits radikalisiert betrachtet werden. Gleichzeitig bieten die geförderten Modellprojekte ebenso Fortbildungen zur Qualifizierung und Fortbildung von Personal in den Justizvollzugsanstalten und/oder der Sozialen Dienste der Bewährungshilfe zum Umgang mit Radikalisierten und Radikalisierungsgefährdeten an.
Eine Übersicht dieser Projekte nebst Kurzbeschreibung, Fördersummen und Ausführungsorte findet sich auf der Programm-Webseite: https://www.demokra tie-leben.de/foerderprojekte/modellprojekte/handlungsfeld-extremismuspraeve ntion.html; und in der Broschüre zum Themenfeld: https://www.demokratie-leb en.de/magazin/magazin-details/broschuere-zur-praevention-und-deradikalisieru ng-in-strafvollzug-und-bewaehrungshilfe-125.
Darüber hinaus unterstützt das Begleitprojekt „Arbeitsgruppe Strafvollzug und Bewährungshilfe“ die regelmäßige Vernetzung und die pädagogische Professionalisierung der im Themenfeld geförderten zivilgesellschaftlichen Träger, beispielsweise durch die Erarbeitung gemeinsamer Qualitätskriterien und Standards für das Arbeitsfeld.
Im Rahmen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Einzelfallberatung werden durch die einzelnen Träger Personen begleitet, die sich in Haft befinden, so dass es sich um Präventivmaßahmen im Strafvollzug im Sinne der tertiären Prävention handelt. Das BAMF betreibt aber keine strukturellen Präventivmaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten der Länder.
Weiterhin stellen der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt (BKA) dem Justizvollzug gemeinsam herausgegebene Merkblätter mit Indikatoren zum Erkennen rechtsterroristischer Zusammenhänge beziehungsweise mit Indikatoren zum Erkennen islamistisch-terroristischer Zusammenhänge zur Verfügung. Die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sollen durch eine zielorientierte Sensibilisierung Verbindungen Inhaftierter zu rechtsterroristischen beziehungsweise islamistisch-terroristischer Kreisen frühzeitig erkennen, um
beispielsweise etwaige Rekrutierungsversuche im Kreis der Inhaftierten unterbinden zu können.