wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 37. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bestätigen, dass das deutsche Engagement im Staatsaufbau die flächendeckende Stärkung staatlicher Justiz vernachlässigt (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolit ische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-han dlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)?
Antwort: Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um eine Stärkung der malischen Justiz. Sie trägt deshalb unter anderem zur europäischen Mission EUCAP Sahel Mali bei und führte Projekte zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz durch. Art und Umfang möglicher Projekte zur Stärkung der malischen Justiz werden aber zuvörderst von der malischen Regierung festgelegt.
Frage: 38. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche Engagement in Mali dem Handlungsprinzip 4 der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, nämlich dem Anspruch, das Primat der Politik und den Vorrang der Prävention zu verfolgen, gerecht (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-d eutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-f uer-die-bundesregierung/)?
Antwort: Das in der Fragestellung genannte Handlungsprinzip bleibt auch in Mali weiter handlungsleitend für die Bundesregierung.
Frage: 40. Lehnt die Bundesregierung einen Abzug der Bundeswehr auch deshalb ab, dass Deutschland „vor allem Russland nicht auch noch diese Region überlassen“ dürfe (https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-haelt-Bundeswe hr-Abzug-aus-Mali-fuer-falsch-ueberlassen-wir-Region-damit-Russland-article23551955.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 22. November 2022 entschieden, vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA, im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um so diesen Einsatz strukturiert auslaufen zu lassen. Dabei prüft sie auch die Auswirkung der Präsenz russischer Sicherheitskräfte in Mali.
Frage: 41. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass
a) die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali nicht durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird oder
b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will vor dem Hintergrund, dass in dem Mandatstext, auf den die Bundesregierung in ihrer Antwort verweist, keine Ausführungen im Sinne der Fragestellung zu der Bedeutung der Konkurrenz mit Russland für die deutsche Fortsetzung der Beteiligung an den Militärmissionen in Mali enthalten sind?
Antwort: In der Beantwortung der referenzierten Antragstexte (Bundestagsdrucksachen 20/1761 – MINUSMA und 20/1762 – EUTM Mali) stellt die Bundesregierung umfassend die Gesamtheit der politischen Rahmenbedingungen und deren Zusammenhänge zur Begründung der deutschen Beteiligung an MINUSMA und am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger
(EUTM Mali) sowie des deutschen Engagements im Rahmen des vernetzten Ansatzes in der Sahelregion im Sinne der Fragestellung dar. Geostrategische Überlegungen beziehungsweise das russische Engagement in Mali sind Einzelaspekte, die – neben vielen anderen – das deutsche Engagement im Sahel beeinflussen.
Frage: 42. Aus welchen Gründen stockt nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsprozess des Friedensabkommens von Algier zuletzt seit Oktober 2021, und inwieweit verfolgt die malische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung den Friedensprozess entschlossen als wesentlichen Teil des Regierungsprogramms (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Ursachen, die zum zwischenzeitlichen Stillstand des Prozesses beigetragen haben, sind nach Bewertung der Bundesregierung vielfältig. Dazu gehören der Verlust von Vertrauen zwischen den Vertragsparteien und die Diskussion über eine mögliche Vertragsanpassung. Seit Oktober 2022 setzen die Vertragsparteien ihre gemeinsame Arbeit fort.
Frage: 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des malischen Militärs, sich nicht dem internationalen Druck zu beugen und erst bis Ende 2024 Wahlen abzuhalten (https://www.tagesschau.de/ausland/mali-27 1.html), vor dem Hintergrund, dass für die Bundesregierung die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung prioritär ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: Am 6. Juni 2022 verlängerte die malische Regierung die Transitionsdauer um 24 Monate bis März 2024. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS akzeptierte diese Regelung am 3. Juli 2022. Nach Konsultationen mit Partnern schloss sich auch die Bundesregierung der Haltung der ECOWAS an. Die Bundesregierung zog dabei insbesondere die malische Darstellung in Betracht, dass faire und freie Wahlen aufgrund der Sicherheitslage einen erheblichen Zeitvorlauf benötigten. Somit bleibt das prioritäre Ziel der Bundesregierung in Mali, eine schnellstmögliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung zu unterstützen, bestehen.
Frage: 44. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Präsenz russischer Sicherheitskräfte und russischen militärischen Materials sowie von Angehörigen der Wagner-Söldnergruppe in Mali nach dem französischen Truppenabzug entwickelt vor dem Hintergrund, dass Bundeswehrsoldaten Stunden nach dem Ende des französischen Einsatzes russische Soldaten auf dem Flughafen Gao gesehen haben wollen (https://www.spiege l.de/ausland/mali-bundeswehr-entdeckt-offenbar-russische-einsatzkraeft e-auf-flughafen-a-6a065216-ccba-48fd-a2ef-f4fdf3f421ad), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen in Mali?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen
Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können.
Frage: 45. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Maßnahmen aus der „Ertüchtigungsinitiative“ nun auch der malischen Militärregierung und/ oder russischen bewaffneten Kräften zugutekommen?
Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Nutzung der aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereit gestellten Güter durch die malische Seite vor. Die im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative geschlossenen Vereinbarungen enthalten regelmäßig Endverbleibsklauseln zur vereinbarungsgemäßen Nutzung und Weitergabe der Güter.
Frage: 46. Seit wann und aus welchen die aktuelle politischen Lage betreffenden Gründen ist das operative Training der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgesetzt (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558)?
Antwort: Aufgrund der politischen Lage (weiterhin fehlende Fortschritte bei der Transition; anhaltender Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können; fehlender Garantien, dass durch die Europäische Union ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden) hat die Europäische Union am 5. April 2022 beschlossen, Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen. Dieser Beschluss umfasste auch die Ausbildung der malischen Nationalgarde im Rahmen von EUCAP Sahel Mali.
Frage: 47. Welche Ausbildungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch in Mali im Mai 2021 im Rahmen von EUCAP Sahel Mali durchgeführt?
Antwort: Die einzelnen Ausbildungsmaßnahmen können nicht offen mitgeteilt werden, da das zugrunde liegende EU-Bezugsdokument als „EU-RESTRICTED“ eingestuft wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet ist, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen. Daher sind diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
Frage: 48. Wie viele Einsatzkräfte befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali?
Wie viele deutsche Polizeibeamte befinden sich derzeit im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali?
49. Plant die Bundesregierung, das operative Training der malischen Nationalgarde durch deutsche Polizeibeamte im Rahmen von EUCAP Sahel Mali wiederaufzunehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpo litik/europa/aussenpolitik/-/249558), und wenn ja, welche Bedingungen müssen hierfür gegeben sein, und wenn nein, warum nicht?
50. Bestehen seitens der Bundesregierungen Überlegungen oder Pläne für einen möglichen Abzug der an EUCAP Sahel Mali beteiligten deutschen Polizeibeamten, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 48 bis 50 werden zusammen beantwortet.
Derzeit befinden sich keine deutschen Polizeibeamtinnen oder -beamte im Rahmen von EUCAP Sahel Mali in Mali. Schon deswegen bestehen derzeit keine Planungen im Sinne der Fragestellung.
Die Zahl der bei EUCAP Sahel Mali derzeit in Mali eingesetzten Personen kann nicht offen mitgeteilt werden, da das zugrunde liegende EU-Bezugsdokument als „EU-RESTRICTED“ eingestuft wurde und die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner des Geheimschutz-Übereinkommens mit der EU verpflichtet ist, bei der Verwendung der Daten einen vergleichbaren Geheimhaltungsgrad festzulegen. Daher sind diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits im Mai 2022 befasste sich der Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen mit der Thematik des Leerstands. Dort berichtete die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass sie den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund 12,5 Prozent auf 10 Prozent senken und bis dahin mit dem Neubau von 3 000 Wohnungen begonnen haben will. Insgesamt könne die BImA rund 8 000 Wohnungen neu auf bundeseigenen Grundstücken bauen, berichtete der BImA-Vorstandsvorsitzende Christoph Krupp im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung von Sandra Weeser (FDP) (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-8 94182).
Im Mai 2022 hatte die Anzahl der leerstehenden Wohnungen einen Höchststand erreicht. 6 455 der insgesamt rund 38 000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) waren am Stichtag 31. März 2022 nicht genutzt (https://www.tagesschau.de/investigativ/panoram a/leerstand-wohnungen-105.html).
1. Über wie viele
a) Wohnungen,
b) Einfamilienhäuser,
c) Mehrfamilienhäuser
verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben insgesamt, und wie hat sich die Anzahl seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte jeweils nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Die Entwicklung der im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stehenden Wohnimmobilienbestände je Immobilienart ab dem Jahr 2019 ist in Tabelle 1 dargestellt. Eine nach Bundesländern gegliederte Aufstellung liegt der BImA nicht vor. Zu den Jahren 2015 bis 2018 verfügt die BImA nicht über nach Immobilienarten aufgeschlüsselte Daten.
Frage: 2. Wie viele der in Frage 1 gelisteten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stehen aktuell leer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der aktuelle Gesamtleerstand von Wohnimmobilien der BImA zum Stichtag 30. September 2022 differenziert nach Bundesländern ist in Tabelle 2 dargestellt. Die BImA verfügt nicht über eine nach Immobilienarten gegliederte Aufstellung.
Frage: 3. Wie hat sich die Anzahl leerstehender Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem Jahr 2015 jährlich entwickelt (bitte nach Bundesländern und Immobilienart aufschlüsseln)?
4. Wie hat sich der prozentuale Anteil leerstehender Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem Jahr 2015 jährlich entwickelt (bitte nach Bundesländern und Immobilienart aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Leerstandsentwicklung der im Eigentum der BImA stehenden Wohnimmobilien ab dem Jahr 2019 ist in Tabelle 3 dargestellt. Eine Differenzierung nach Bundesländern und Immobilienarten ist der BImA nicht möglich. Die angegebenen Leerstandszahlen beziehen sich insgesamt auf das Wohnungsportfolio der BImA und umfassen mithin auch Ein- und Mehrfamilienhäuser.
Der Anstieg des Leerstands ab dem Jahr 2019 resultiert im Wesentlichen aus der Übernahme von leerstehenden Häusern von den britischen Streitkräften und der Übernahme von Wohnungen aus dem sogenannten „Westvermögen*“.
Die BImA hält zu den Jahren 2015 bis 2018 keine gesonderten Daten zu den Leerständen ihrer Wohnimmobilien vor.
Frage: 5. Welches sind die fünf häufigsten Gründe für den Leerstand von Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben?
Antwort: Die fünf häufigsten Gründe für den Leerstand von Wohnimmobilien im Eigentum der BImA sind:
• Fluktuationsbedingter Leerstand vermietungsfähiger Wohnungen,
• Leerstand aufgrund von durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen,
• Leerstand für Ausweich-Bedarfswohnungen,
• Leerstand aufgrund von Abriss/Verwertung,
• Sonstiger Leerstand (z. B. Vorhalteflächen Bundesnutzung, fehlende Nachfrage).
Frage: 6. Welche Pläne hinsichtlich der Reduzierung des Leerstandes von Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat die Bundesregierung aktuell?
Antwort: Die BImA hat in früheren Jahren – wie zahlreiche Kommunen – viele ihrer Wohnungen verkauft. Im Wohnungsbestand wurden daher überwiegend nur notwendige Instandhaltungen und Ersatzinvestitionen durchgeführt. In der Folge waren bzw. sind viele Wohnungen in einem entsprechend sanierungsbedürftigen Zustand.
Im Zuge der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2018 sind seither nahezu alle Wohnungen in dem Immobilienportfolio der BI- mA verblieben. Die Wohngebäude und Wohnungen des Bundes werden seitdem kontinuierlich ertüchtigt. Aufgrund der Vielzahl von zu sanierenden Objekten, der Komplexität der Sanierungsaufgaben und der aktuell allgemein angespannten Situation in der Baubranche können die umfassenden Sanierungsaufgaben nur schrittweise umgesetzt werden.
Ziel der BImA ist es, durch umfassende Investitionen einen attraktiven und nachhaltig nutzbaren Wohnungsbestand zu schaffen und somit vorhandene Leerstände zunehmend abzubauen bzw. künftig zu vermeiden.
Frage: 7. Auf welche Summe beläuft sich der Sanierungsbedarf der ungenutzten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Daten werden von der BImA in dieser Form nicht vorgehalten.
Frage: 8. Auf welche Summe belaufen sich die Mieteinnahmen, die der öffentlichen Hand durch Leerstände von Immobilien im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verlorengehen?
Antwort: Eine Bezifferung nicht vereinnahmter Mieteinnahmen, die auf den Leerstand zurückzuführen sind, ist der BImA in dieser Form nicht möglich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Derzeit belasten stark gestiegene Energiepreise die Bürgerinnen und Bürger. Die EU-Kommission (EU-KOM) hat deshalb am 14. September 2022 den Entwurf einer EU-Verordnung vorgelegt, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch die hohen Energiepreise vorsieht.
Die EU-KOM schlägt vor, „übermäßige Erlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle („infra-marginale Technologien“) einzuziehen, indem eine Ex-post-Obergrenze für die Erlöse pro erzeugter Megawattstunde (MWh) Strom festgelegt wird“ (vgl. Artikel 3 ff.).
Nach Artikel 6 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs sollen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen jedoch das Recht behalten, weitere Begrenzungen einzuführen. Die Überschusserlöse seien zur Unterstützung der Verbraucher zu verwenden, aber die Mitgliedstaaten würden völlige Autonomie in Bezug auf die Mittel haben, mit denen sichergestellt werde, dass die Überschusserlöse bei den Verbrauchern ankämen.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass sogenannte Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Die Energieunternehmen, die erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom herstellen, sind von den Plänen betroffen.
Die EU-Energieminister haben sich am 30. September 2022 in einer Sondersitzung auf die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen politisch geeinigt und im Nachgang im schriftlichen Verfahren beschlossen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zur Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ sieht die „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ mit der Erlösobergrenze für Stromerzeuger auf der einen Seite sowie der „Solidarity Contribution“ für Unternehmen mit Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich auf der anderen Seite zwei grundlegend unter-
schiedliche Instrumente vor. Da die Fragen zwischen diesen Instrumenten oft nicht differenzieren, wurde in den Antworten auf das jeweils naheliegendere Instrument Bezug genommen.
Frage: 1. Wie steht die Bunderegierung allgemein zu den Vorschlägen der EU-KOM vom 14. September 2022?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt. Sie wurden nach kurzen, intensiven Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten in teilweise angepasster Form bei einem Sonder-Energierat am 30. September 2022 politisch verabschiedet und anschließend im schriftlichen Verfahren formal beschlossen. Die Bundesregierung hat dem finalen Entwurf zugestimmt.
Frage: 2. Wie ist die Auflassung der Bundesregierung dazu, dass das von der EU-KOM vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden soll, was dazu führt, dass der Vorschlag im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt der Einschätzung der EU-Kommission sowie des Juristischen Dienstes des Rates zu, dass der vorgelegte Verordnungsvorschlag auf Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt werden kann. Aus Sicht der Bundesregierung war die Einschätzung nachvollziehbar, da es aufgrund der sehr hohen Energiepreise und der daraus resultierenden Krise eines raschen Handelns auf EU-Ebene bedurfte.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Mitgliedstaaten zu der Frage, ob die Solidarabgabe im Kern eine steuerliche Maßnahme darstelle, was eine einstimmige Entscheidung im Rat erfordern würde?
Antwort: Bis auf zwei EU-Mitgliedstaaten (Polen und Slowakei) haben alle EU-Mitgliedstaaten der Verordnung zugestimmt, was eine Zustimmung zu der gewählten Rechtsgrundlage – Artikel 122 AEUV – und ihrer Voraussetzungen mit einbezieht. Die Frage nach alternativen Rechtsgrundlagen (mit Blick auf einzelne Elemente der Verordnung) stellt sich somit nicht.
Frage: 4. Inwieweit deckt sich der Vorschlag der Kommission mit den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des dritten Entlastungspakets, sogenannte Zufallsgewinne abzuschöpfen?
Antwort: Der Vorschlag der EU-Kommission deckte sich im Grundsatz mit den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des dritten Entlastungspakets zur Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne.
Frage: 5. Ist das Instrument zum Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen der EU-KOM nach Auffassung der Bundesregierung eine Steuer nach § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)?
6. Um was für eine Abgabe handelt es sich bei dem Notfallinstrument der EU, wenn man es am Maßstab des Artikels 105 f. des Grundgesetzes (GG) misst?
7. Hat die Bundesregierung eine einheitliche Position bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung beim Abschöpfen von Zufallsgewinnen?
Wie unterscheiden sich ggf. die Positionen von Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium des Innern und für Heimat?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befindet sich noch im Prozess der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der durch die Verordnung gewährten Spielräume. Dies schließt auch die rechtliche Einordnung und Prüfung der näheren Ausgestaltung der EU-Vorgaben zur Solidarity Contribution ein, so zum Beispiel die geeigneten Verwaltungsverfahren.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung, dass durch die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen den Energieversorgern Finanzmittel entzogen werden, die nach Ansicht der Fragesteller für die Ausdehnung des Energieangebots und der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft benötigt werden?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass kein Energieversorger Investitionsentscheidungen auf Basis des derzeitigen außergewöhnlichen Niveaus der Energiepreise getroffen hat. Soweit die Abschöpfung nur diese „Zufallsgewinne“ adressiert, geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Abschöpfung das Investitionsverhalten der Energieversorger gegenüber der Situation vor Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ändert.
Frage: 10. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Vorschlag der EU-KOM Rechnung zu tragen, um mit den abgeschöpften Mitteln die Verbraucher gezielt bei der Senkung der Energiekosten zu unterstützen?
Antwort: Die abgeschöpften Mittel aus der Erlösobergrenze für Stromerzeuger und aus der Solidarity Contribution sind im Wesentlichen an die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zurückzugeben. Die konkrete Umsetzung bzw. Ausgestaltung wird derzeit im Rahmen der geplanten „Strompreisbremse“ erarbeitet.
Frage: 11. Wie soll das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen im Rahmen des dritten Entlastungspakets rechtstechnisch ausgearbeitet werden, um nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3 GG zu verstoßen, bzw. wie wird ein eventueller Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt?
Antwort: Die Vorgaben der EU-Verordnung bewegen sich im entsprechenden europäischen Rechtsrahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt der Grundsatz der Gleichbehandlung einen allgemei-
nen Grundsatz dieses Rechtsrahmens dar (siehe etwa EuGH, 26. Januar 2017 – C-618/13 P).
Frage: 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen durch ein solches Instrument zum Abschöpfen von sogenannten Krisengewinnen ein?
13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand für Unternehmen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an der konkreten Ausgestaltung der Erlösobergrenze für Stromerzeuger sowie der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der Solidarity Contribution. Mögliche Einnahmen und bürokratischer Aufwand ergeben sich aus der Ausgestaltung und können daher aktuell noch nicht angegeben werden.