Frage: 8. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbände, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 8 bis 8m gemeinsam beantwortet.
Die analog zum Koalitionsvertrag aufgeführten Maßnahmen unter der Überschrift „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ sind für die 20. Legislaturperiode geplant und umfassen im Wesentlichen die Fortführung der kontinuierlichen Mitwirkung im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS), die Begleitung auf Fachreferatsebene des Prüfauftrags zu einem möglichen neuen Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie Folgearbeiten aus den Empfehlungen und Beschlüssen im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, z. B. Weiterentwicklung des Deutschlandatlas.
Für die Umsetzung der Maßnahmen sind keinerlei rechtliche Regelungen notwendig.
Das GFS wird federführend vom Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) verantwortet, dass auch die interministerielle Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts leitet. Das BMWK verantwortet in diesem Zusammenhang auch die Evaluation des GFS. Der Deutschlandatlas wird federführend durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) weiterentwickelt.
Das BMFSFJ beteiligt sich mit den folgenden drei Programmen am GFS:
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (Kapitel 1703, Titel 684 22): Mittelansatz für 2022: 29,45 Mio. Euro (22,95 Mio. Euro und 6,5 Mio. Euro aus Corona-Aufholprogramm);
Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“: Es wurden für 2022 2,46 Mio. Euro bewilligt (Kapitel 1703, Titel 684 25);
– das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist mit dem Handlungsbereich Kommune („Partnerschaften für Demokratie“) im GFS vertreten (Kapitel 1702, Titel 684 04). Für diesen Bereich sind aktuell 40,96 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022 eingeplant.
Im Hinblick auf die Prüfung der Weiterentwicklung der GRW hat das BMWK ebenfalls die Federführung und ist daher der Hauptansprechpartner. Im Rahmen der Folgearbeiten der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erfolgt eine Zusammenarbeit u. a. mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie dem BMWSB.