Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) haben die Mitgliedstaaten dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (kurz: Sicherheitsrat) die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. Im Gegensatz zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (kurz: Generalversammlung) hat nur der Sicherheitsrat die Befugnis, Entscheidungen mit Bindungswirkung für alle Mitgliedstaaten zu treffen (Artikel 25 VN-Charta). Dazu zählen insbesondere Empfehlungen und Beschlüsse zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel VI VN-Charta) sowie Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (Kapitel VII VN-Charta).
Am 23. Februar 2022 bezeichnete die Bundesregierung die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der separatistischen selbsterklärten Volksrepubliken in der Ostukraine als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/ukraine-russla nd-2007106).
Am 25. Februar 2022 scheiterte ein im Sicherheitsrat von den USA und Albanien eingebrachter und von 82 Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützter Resolutionsentwurf, der die „Aggression der Russischen Föderation“ missbilligen und verurteilen sollte, am Veto Russlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates (https://www.un.org/depts/german/sr/sr_sonst/s22-155.pdf). Der Entwurf fand die Zustimmung von elf Mitgliedern des Sicherheitsrates, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich ihrer Stimme (vgl. https://www.un.org/press/en/2022/sc14808.doc.htm).
Daraufhin wurde die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Notstandssondertagung am 2. März 2022 einberufen, die mit einer Stimmmehrheit von 141 Staaten, darunter auch die Stimme Deutschlands, eine Resolution verabschiedete, die die „Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ auf das Schärfste missbilligte, zugleich aber auch eine „militärische Operation der Russischen Föderation“ feststellte (https://www.un.org/dep ts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf).
In ihrer Fortsetzung der Notstandssondertagung am 24. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung eine weitere Resolution mit dem Titel „Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine“, verwies erneut auf die „Militäroffensive der Russischen Föderation“ und appellierte an alle an dem „bewaffneten Konflikt“ beteiligten Parteien, ihre nach dem humanitären Völkerrecht bestehenden Verpflichtungen einzuhalten (https://www.un.org/de pts/german/gv-notsondert/ares-es-11-2.pdf). Der Resolution stimmten 140 Mitgliedstaaten zu, bei fünf Gegenstimmen und 38 Enthaltungen (vgl. https:// www.un.org/press/en/2022/ga12411.doc.htm).
In der am 7. April 2022 erneut fortgesetzten Notstandssondertagung der Generalversammlung verabschiedete eine Mehrheit der anwesenden Staaten mit 93 Stimmen bei 24 Nein-Stimmen, 58 Enthaltungen und 18 Abwesenden die Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte der Russischen Föderation im UN-Menschenrechtsrat, da Russland „schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen“ begehe (vgl. Resolution der Generalversammlung, A/RES/ ES-11/3 sowie https://digitallibrary.un.org/record/3967778?ln=en).
Schließlich tagte die Generalversammlung in ihrer ordentlichen 76. Sitzung am 26. April 2022 und verabschiedete ohne Votenregistrierung die Resolution A/RES/76/262 mit dem Titel „Ständiges Mandat für eine Aussprache in der Generalversammlung, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird“. Von nun an muss der Präsident der Generalversammlung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Einlegung eines Vetos durch ein ständiges Mitglied oder mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrates eine offizielle Sitzung der Generalversammlung einberufen, um eine Aussprache über die Situation dahingehend zu führen, warum vom jeweiligen ständigen Mitglied oder mehreren ständigen Mitgliedern ein Veto eingelegt wurde (vgl. Resolution der Generalversammlung, A/RES/76/262).
Derartige Versuche der Kompetenzverlagerung entgegen Wortlaut und Geist der VN-Charta ließen sich bereits Anfang der 1980er-Jahre beobachten, als eine „Mehrheit der UN-Mitglieder, ungeachtet der in der Charta festgelegten klaren Kompetenzabgrenzungen zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung, letzterer im Bereich der Friedenssicherung aus Gründen politischer Opportunität zunehmend breiteren Handlungsspielraum ein[…]räumen“ wollten (Michael Schaefer, Notstandssondertagungen der Generalversammlung. Kritische Würdigung einer rezenten Entwicklung, in: Vereinte Nationen, Heft 3/1983, Koblenz 1. Juni 1983, S. 78 bis 83).
In der Besorgnis, dass das herrschende Völkerrecht, das System der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat als Hauptverantwortliche für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit den Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht vermocht haben, zu verhindern und sie sich auch bei der Wiederherstellung des Friedens kaum handlungsfähig zeigen, möchten die Fragesteller genau nachvollziehen, wie es so weit kommen konnte, um entsprechende Lehren für die Zukunft ziehen zu können.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich beim Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter Verletzung von Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen, wonach eine gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gerichtete Gewaltanwendung verboten ist. Die Ukraine übt gegen diesen bewaffneten Angriff ihr naturgegebenes Recht auf Selbstverteidigung aus, vgl. Artikel 51 der VN-Charta. Der VN-Sicherheitsrat hat auf Grund eines Vetos der Russischen Föderation seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 24 der VN-Charta bislang nicht wahrgenommen.