Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Donnerstag, dem 24. November 2022, haben sich Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ Zutritt zum Flughafengelände des Flughafens Berlin Brandburg (BER) verschafft und den Flugbetrieb nach Auffassung der Fragesteller erheblich gestört. Nach dem Durchtrennen eines Zaunes und dem Vordringen in den Sicherheitsbereich haben sich mehrere Personen auf den Roll-wegen festgeklebt. In der Folge musste der Flugbetrieb komplett eingestellt werden. Anfliegende Maschinen mussten entsprechend an andere Flughäfen umgeleitet werden (vgl. bspw.: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/klima-k leber-auf-dem-rollfeld-am-berliner-flughafen).
Am 8. Dezember 2022 haben sich die sogenannten Aktivisten erneut Zutritt zum Flughafengelände des BER und ebenso zum Gelände des Flughafens München verschafft. In Berlin wurde wieder ein Zaun zertrennt und der Sicherheitsbereich betreten. Darüber hinaus haben sich mehrere Personen auf einem Vorfeld nahe des Zauns festgeklebt. Auch in München haben sich mehrere Personen auf den Rollwegen befunden und festgeklebt, woraufhin eine der beiden Start- und Landebahnen gesperrt werden musste (https://www.tage sschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration-muenchen-101.html).
Mit dem aus Sicht der Fragesteller hochgefährlichen Eindringen auf das Flughafengelände in Berlin und in München wurden erhebliche Straftaten begangen und die Sicherheit von Passagieren in der Luft und am Boden gefährdet. Die Bundesregierung hat zwar deutliche Worte für die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ gefunden. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Eindringen auf das BER-Gelände von nicht verständlichen, hochgefährlichen Aktionen, die er nicht nachvollziehen könne (https://www.morgenpos t.de/berlin/article237005667/Scholz-kritisiert-Stoeraktion-von-Aktivisten-am-Flughafen-BER.html), die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nannte die Aktion „inakzeptabel“ und die sogenannten Aktivisten „Straftäter“ (https://twitter.com/NancyFaeser/status/159585621350143180 8?cxt=HHwWgMDS5auxz6UsAAAA). Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, warf den sogenannten Aktivisten „massive Übergriffe gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern“ vor (https://twitter.com/ Wissing/status/1596101821994606592?cxt=HHwWgIC91dGJv6YsAAAA) und war zudem der Meinung, dass die verursachten Kosten nicht von der All-
gemeinheit getragen werden können (https://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Krit ik-an-Flughafen-Blockade-in-Berlin-article23744166.html).
Gleichzeitig sind diesen Ankündigungen aber auch mehrere Wochen nach dem Betreten des Flughafengeländes in Berlin und München durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Auffassung der Fragesteller keine Maßnahmen gefolgt. Darüber hinaus wurden seitens der Verantwortlichen nach Ansicht der Fragesteller keine Maßnahmen vorgestellt, mit welchen die Sicherheit der Flughäfen in Berlin und München verbessert werden, um ein Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ oder anderen Aktivisten und unbefugten Personen zukünftig verlässlich zu unterbinden.
Die Fragesteller setzen sich dafür ein, dass die Gruppe „Letzte Generation“ und andere sogenannte Aktivisten zukünftig mit Nachdruck an Wiederholungstaten gehindert werden. Polizei und Justiz müssen nach Auffassung der Fragesteller mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen strafbare und radikale Aktionen wie den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr an den Flughäfen in Berlin und München vorgehen. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller sicherzustellen, dass Flughäfen als Teil der kritischen Infrastruktur zu jeder Zeit bestmöglich geschützt sind.
1. Wie lange und in welchem Zeitraum hat die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) den Flugbetrieb an den Flughäfen Berlin (BER) und München nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände jeweils einschränken müssen, untergliedert in
Antwort: Nach Auskunft der DFS wurde in der Zeit von