wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Maibach auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Maibach nicht.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung wissenschaftliche Kenntnisse zur Veränderung der Bodenfeuchtigkeit unter WEA, und
a) wenn ja, durch welche wissenschaftliche Einrichtung wurden die erforderlichen Messungen dazu erhoben,
b) welche Ergebnisse wurden zur Bodenfeuchte- Entwicklung im Zusammenhang mit Windenergieanlagen generiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Frage: 2. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Korrelation zwischen Dürre und Bodentrockenheit erkennbar, und
a) wenn ja, hat sich die Bundesregierung damit auseinandergesetzt, wie man dieser entgegentreten kann, und wenn ja, mit welchen Mitteln kann man der Austrocknung der Böden entgegentreten,
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Ausgetrocknete Böden können hydrophob werden. In diesem Fall entsteht eine sogenannte Benetzungshemmung. Grundsätzlich ist es erforderlich, das Wasser möglichst lange im Boden zu halten und eine Austrocknung, die zur Hydrophobizität führen kann, zu vermeiden.
Aus pflanzenbaulicher Sicht können verschiedene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Schonung des Bodenwasserhaushaltes beitragen und einer möglichen Austrocknung des Bodens entgegenwirken. Die Verdunstung lässt sich vermindern, indem die Intensität, Häufigkeit und Bearbeitungstiefe der Bodenbearbeitung reduziert und eine möglichst ganzjährige Bodenbedeckung gewährleistet wird. Eine reduzierte Bodenbearbeitung fördert zudem – ebenso wie beispielsweise der Anbau von Zwischenfrüchten zur Bodenbedeckung – die Humusversorgung von landwirtschaftlichen Böden, was sich ebenfalls positiv auf die Wasserspeicherfähigkeit von Böden auswirkt.
Frage: b) wenn ja, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Höhe des Feuchtigkeitsverlustes vor, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Feuchtigkeitsverlust im Umfeld der WEA ggf. ein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Frage: 3. Hält die Bundesregierung auch beim Thema Waldumbau Einschränkungen in der Bodenfeuchtigkeit und damit ein Austrocknen der Waldböden durch WEA für möglich?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der geringen Verjüngungsmöglichkeit der Wälder, das weitere Waldflächensterben (auch durch das Auftreten von sekundären Schadinsekten), bedingt durch die Austrocknung der Waldböden durch den wachsenden Ausbau von Windkraft im Wald, ebenso als eine potenzierende Gefahr?
Antwort: Die Bundesregierung sieht nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand den Beitrag von Windenergieanlagen (WEA) zur Austrocknung der Waldböden und den dadurch mitverursachten Waldschäden der letzten Jahre als unerheblich an. Die extremen Wetter- und Witterungslagen mit extremer Hitze und Trockenheit im Jahr 2018 und abgeschwächt in den Folgejahren 2019 und 2020 sind durch stationäre sich immer wieder abwechselnde Hochdruckwetterlagen (sogenannte Omega-Lagen) entstanden, welche die normalerweise herrschende Westwinddrift mit dem Zustrom von feuchter, kühlender Atlantikluft und von Tiefdruckgebieten unterbanden. Verantwortlich für vermehrte Omega-Lagen ist nach überwiegender Ansicht von Wetter- und Klimaexperten und -expertinnen der in den letzten Jahren verlangsamte und stärker mäandrierende Jetstream in ca. 10 km Höhe, der normalerweise große Luftmassen mit bis zu 550 km pro Stunde von Westen nach Osten transportiert. Angesichts der kinetischen Energie dieser globalen Transportsysteme für Luftmassen sind die sehr begrenzten lokalen Effekte von WEA auf den Luftaustausch als sehr gering anzusehen. Als Verursacher von großräumigen Hitze- und Trockenheitsereignissen wie in den letzten Jahren mit diesen Schadfolgen für die Wälder sind sie daher definitiv auszuschließen. Vielmehr sehen viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die Klimakrise mit der kontinuierlichen Erwärmung der Atmosphäre als wichtigen Treiber von Hitze- und Trockenheitsextremen, die bei Omega-Lagen zukünftig sich weiter verstärken werden.
Frage: 4. Ist die Problematik der Austrocknung der Böden der Bundesregierung auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung damit auseinandergesetzt, auf welche Weise die Landwirte den dann durch die Windenergie erzeugten Ernteausfällen bzw. Ernteeinbußen, eventuellen Verlusten der Bodenfruchtbarkeit, daraus entstehenden monetären Ausfälle begegnen können, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die Bundesregierung?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass durch Windkraftanlagen sehr begrenzt hervorgerufene Veränderungen des Mikroklimas signifikante Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und ihre Ertragsleistung haben.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis zum möglichen Einfluss von Photovoltaikanlagen auf die Erwärmung der Erdatmosphäre (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, sieht die Bundesregierung durch die starke Erwärmung der Solarpaneele eine weitere Quelle zur zusätzlichen Erderwärmung durch sehr große Solaranlagen, und wie hoch schätzt sie sie für Gesamtdeutschland ein?
6. Ist für die Bundesregierung eine Veränderung der globalen Energieströme durch den großflächigen Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen in Wüstenregionen Afrikas und Australiens als weitere Quelle zur Erwärmung des Erdklimas erkennbar, und wenn ja, wie hoch schätzt sie sie ein (https://epub.jku.at/obvulihs/download/pdf/753046?originalFilename= true)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat das Ziel bekräftigt, bis zum Jahresende einen Referentenentwurf zur Legalisierung der Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorzulegen (vgl.: https://www.zeit.de/politik/2022-05/cannabis-bundesregieru ng-legalisierung-konsulationsprozess). Das bedeutet nach Auffassung der Fragesteller, dass der Erwerb von Cannabisprodukten zu Genusszwecken im gesetzlichen Rahmen nicht mehr strafbar sein wird. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 17. bis 19. August 2022 in Goslar hat sich mit dem Thema „Cannabis im Straßenverkehr – Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten“ befasst (vgl.: https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media/Editoren/60.%20V GT/60.%20VGT%20Kurzfassung%20AK%20II.pdf). In diesem Zusammenhang stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage nach den Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr.
Dabei ist unbestritten, dass der Konsum von Cannabis die Reaktionszeit, die Ausführung von automatisierten Tätigkeiten sowie Tätigkeiten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, beeinträchtigt (vgl.: https://bast.opus.hbz-nrw.de/o pus45-bast/frontdoor/deliver/index/docId/165/file/M182.pdf, S. 48 f.). Während es bei Alkoholkonsum Grenzwerte für relative und für absolute Fahruntüchtigkeit gibt, wird zum jetzigen Zeitpunkt jede Fahrt unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) mit Geldbuße, Punkten und Fahrverbot sanktioniert, da es keinen Grenzwert für Fahruntüchtigkeit bezogen auf den Wirkstoff THC gibt.
Wenn Cannabis legal zu kaufen sein wird, ändert das zwar vermeintlich nichts an der bekannten Wirkung, aber es ändert nach Auffassung der Fragesteller etwas am Umgang mit der Droge im Straßenverkehr. Die Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht unter der Legalisierung von Cannabis leiden, und das Verkehrsrecht muss weiterhin deutlich machen, dass Fahruntüchtigkeit aufgrund von Drogen wie Alkohol oder Cannabis bestraft wird.
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss von Cannabis auf das menschliche Verhalten im Straßenverkehr?
2. Welche Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung von Cannabis bzw. Cannabiskonsum im Straßenverkehr aus?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Cannabis ist eine psychoaktive Substanz und kann dosisabhängig verschiedene kognitive, perzeptive und motorische verkehrssicherheitsrelevante Leistungsfunktionen (z. B. feinmotorische Koordination, Aufmerksamkeits-/Gedächtnisleistungen, Reaktionszeit) beeinträchtigen.
Frage: 3. Wie unterscheidet die Bundesregierung bei den Auswirkungen von Cannabis zwischen der Teilnahme am Verkehrsgeschehen von Konsumenten mit dem Pkw, Lkw, Bus oder Fahrrad?
Antwort: Es wird auf die geltenden Regelungen in § 24a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Strafrecht und auch in § 14 und der Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verwiesen, die hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum und der Fahreignung von Cannabiskonsumenten nicht zwischen einzelnen Kraftfahrzeugarten differenzieren.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis eine Sonderregelung für Fahranfänger?
Antwort: Die Frage von Grenzwerten im Rahmen des § 24a Absatz 2 StVG einschließlich gesonderter Regelungen für Fahranfängerinnen und Fahranfänger wie auch sonstige Regelungen orientieren sich strikt an Verkehrssicherheitsrisiken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9j sowie 5 bis 5d, 20 bis 23 verwiesen.
Frage: 5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Verkauf von Cannabisprodukten zu organisieren?
a) Plant die Bundesregierung, eine maximale Verkaufsmenge pro Person in einem bestimmten Zeitraum festzulegen?
b) Welche THC-Werte werden nach der Legalisierung zulässig sein?
c) Für welchen Personenkreis plant die Bundesregierung, den Konsum von Cannabis zu legalisieren?
d) Hat die Bundesregierung ein Konzept hinsichtlich der Verkaufsstellen von Cannabisprodukten?
20. Welches Bundesministerium ist für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Cannabislegalisierung federführend, welche weiteren Bundessministerien sind daran beteiligt, und wie erfolgt die Zusammenarbeit?
21. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Arbeiten der Bundesregierung an einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis?
22. Wie bewertet die Bundesregierung den völkerrechtlichen Vertrag mit den Vereinten Nationen („Single Convention on Narcotic Drugs“) von 1961, der frühestens 2024 gekündigt werden kann, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das von ihr geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nicht völkerrechtswidrig ist?
23. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Schengener Abkommen, in dem das Legalisieren von Drogenbesitz verboten steht, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das von ihr geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis europarechtskonform ist?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d und 20 bis 23 werden gemeinsam beantwortet.
Um das Vorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das im Herbst 2022 vom Kabinett beschlossen und als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll. Aufgrund der vielfältigen Fragestellungen sind derzeit fast alle Bundesministerien an der Erarbeitung der Eckpunkte der Bundesregierung beteiligt.
Frage: 6. Wie unterscheidet die Bundesregierung den Konsum von anderen Drogen wie Kokain, Heroin im Vergleich zur Wirkung von Cannabis und deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr?
Antwort: Anders als bei Kokain oder Heroin führt die gelegentliche Einnahme von Cannabis nach geltendem Recht (siehe die §§ 11, 14 i. V. m. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV) nicht zum Ausschluss der Fahreignung und folglich nicht zu einer Versagung der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis bzw. dem Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene bereit und fähig ist, zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Entsprechend ist auch eine feststehende gelegentliche Einnahme von Cannabis nicht geeignet, von sich aus Fahreignungszweifel zu begründen und die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu rechtfertigen. Nach § 14 Absatz 2 Satz 3 FeV müssen vielmehr weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
Frage: 10. Mit welchen Strafen beabsichtigt die Bundesregierung, mögliche Verstöße im Kontext von Cannabis und der Teilnahme am Straßenverkehr zu sanktionieren?
Antwort: Die Straftatbestände der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Absatz 1 Buchstabe a StGB sowie der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB sehen bereits eine Strafbarkeit des Führens eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunsicherheit vor, wenn diese auf dem Genuss alkoholischer Getränke oder sonstiger berauschender Mittel beruht.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung bei einem Gesetz zu Liberalisierung des Cannabiserwerbs auch einen Passus, der klarstellt, dass Personen, die am Straßenverkehr teilnehmen und die aus medizinischen Gründen Cannabis ärztlicherseits verordnet bekommen haben, mit keiner Verfolgung rechnen müssen, soweit ihre Fahrtauglichkeit nicht beeinträchtigt ist?
Antwort: Eine Überprüfung der Fahreignung ist – wie bei der Einnahme anderer Medikamente auch – nur dann gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Einnahme, für eine Vergiftung oder für eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß bestehen (siehe §§ 11, 14 und die Ziffern 9.4 und 9.6 der Anlage 4 FeV).
Frage: 12. Anhand welcher wissenschaftlich-medizinischen Forschung bzw. Studien basiert die Bundesregierung die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Teilnahme am Verkehr?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9j verwiesen. Die Grenzwertkommission hat die von ihr zugrunde gelegten wissenschaftlich-medizinischen Studien etc. in ihrer jüngsten Publikation dargelegt.
Frage: 13. Wie plant die Bundesregierung, die Forschung für den Zusammenhang von Cannabis und Verkehrssicherheit im Straßenverkehr zu intensivieren?
a) Wie wird hierfür die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eingebunden?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Genehmigung von Forschungsprojekten in diesem Bereich zu intensivieren?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMDV wird die BASt u. a. mit der Evaluation der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften hinsichtlich der Auswirkungen auf den Straßenverkehr beauftragen.
Frage: 14. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung die Erfahrungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung (TÜV, DEKRA) mit Cannabiskonsumenten im Rahmen der Verwaltungspraxis und der Entwicklung von Rechtsnormen?
Antwort: Im Rahmen der Entwicklung von Rechtsnormen betreffend den Bereich der Fahreignung findet eine Einbindung der Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unter anderem über die Verbändeanhörung statt. Darüber hinaus findet unter Leitung der BASt regelmäßig der in Absatz 2 Ziffer 9 der Anla-
ge 14 (zu § 66 Absatz 2) FeV rechtlich verankerte bundesweite Erfahrungsaustausch der Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung statt, in dem die Träger der Begutachtungsstellen über ihre Erfahrungen mit den geltenden sie betreffenden Fahreignungsregeln berichten können.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, für eine stärkere Prävention und Aufklärung über Cannabiskonsum und die Auswirkungen auf die Verkehrstüchtigkeit in der Bevölkerung zu sorgen?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Informationsstand zum Cannabiskonsum und den Auswirkungen für die Verkehrstüchtigkeit?
b) Ab wann plant die Bundesregierung, den erhöhten Informationsbedarf in der Bevölkerung bezüglich der Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Straßenverkehr zu decken?
c) Welche Formate, Konzepte und Initiativen plant die Bundesregierung zur Aufklärung der Bevölkerung im Zusammenhang von Cannabiskonsum und Verkehrssicherheit?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt laut Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2023 eine bevölkerungsrepräsentative Studie zur Überprüfung des Kenntnisstandes der geltenden Verhaltensregeln durchzuführen. Für Jugendliche und junge Erwachsene bestehen bereits Online-Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Cannabisprävention, die u. a. über die Risiken des Cannabiskonsums im Straßenverkehr aufklären (abrufbar unter: https://ww w.cannabispraevention.de/jugendliche/rechtslage/cannabis-und-fuehrerschein/; www.drugcom.de). Neben diesen Zielgruppen werden auch Eltern sowie Fach- und Lehrkräfte angesprochen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, eine Informationskampagne im Rahmen des bereits erfolgreich laufenden Präventionsprojektes „Runter vom Gas“ zu starten.
Frage: 16. Wie, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Unfallaufnahme und Unfallstatistik anzupassen, da der Einfluss von Cannabis noch unter der Sammelkategorie „andere berauschende Mittel“ zusammengefasst wird?
Antwort: Die amtliche Unfallstatistik kann nur solche Inhalte ausweisen, die im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme erhoben und an die amtliche Statistik übermittelt werden. Der Einfluss von Cannabis wird derzeit von den Polizeibehörden der Länder nicht als gesondertes Merkmal übermittelt; diese melden lediglich das Merkmal „andere berauschende Mittel“. Die Festlegung der Inhalte der polizeilichen Unfallaufnahme fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Frage: 17. Wie plant die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern, die polizeiliche Arbeit der Länder bezüglich der Verkehrssicherheit im Vorfeld und nach der Legalisierung von Cannabis mit welchen Ressourcen zu fördern?
a) Wie hoch setzt die Bundesregierung die Finanzierungsmittel für die Arbeit der Polizei der Länder an?
b) Mit welchen technischen Mitteln wird die Bundesregierung eine bessere Ausstattung der Polizei der Länder fördern?
c) Wird sich die Bundesregierung für vermehrte Alkohol- und Drogenkontrollen durch die Polizei der Länder nach der Legalisierung von Cannabis einsetzen?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet.
Für die Polizei der Länder einschließlich deren Finanzierung ist eine Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben. Dies fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder.
Frage: 18. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der Legalisierung von Cannabis und den Auswirkungen für den Straßenverkehr in anderen Ländern wie den Niederlanden und Kanada?
Antwort: Die Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis in den verschiedenen Ländern auf den Straßenverkehr sind sehr heterogen. Die Erfahrungen einiger Länder zeigen, dass frühe und gezielte Informations- und Aufklärungskampagnen wichtig sind, um für die Risiken des Fahrens unter Cannabiseinfluss zu sensibilisieren.
Frage: 19. Welche Grenzwerte führen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den Niederlanden und in Kanada zum Fahrerlaubnisentzug?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf dem Portal gesetze-im-internet.de bietet der Bund Gesetzestexte in konsolidierter Form frei verfügbar zur Ansicht, zum Herunterladen und in maschinenlesbaren XML-Format an. Die dort eingestellten Texte gelten allerdings nicht als amtliche Fassung, alte Fassungen sind ebenfalls nicht verfügbar. Die Bundesregierung gab in der Vergangenheit an, das Portal gesetze-im-internet.de grundlegend überarbeiten zu wollen. Eine beispielhafte Musterseite wurde 2020 entwickelt (https://web.archive.org/web/20220714133256/https:// www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0420_Rechtsinformationsporta l.html). Erst im April 2022 begann nach Angaben der Bundesregierung auf der Seite des vollständig bundeseigenen Unternehmens DigitalService GmbH des Bundes die Entwicklung des „Neuen Rechtsinformationssystems“ (NeuRIS) für Bundesrecht (https://web.archive.org/web/20220713062340/https://digitals ervice.bund.de/wer-wir-sind). Dabei stellt sich den Fragestellern die Frage nach dem Zeitverlust von 2020 bis 2022. Gleichzeitig fallen viele Zeichensetzungsfehler in Form von Doppelpunkten auf der Netzseite des bundeseigenen Unternehmens auf (ebd.).
Bereits 2016 verkündete die Bundesregierung, sie wolle das „Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene bis 2021 vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten vom ersten Textentwurf über die Abstimmung und Beratung bis zur Verkündung“ abwickeln (Bundestagsdrucksache 18/8257). Später hieß es, die „Endausbaustufe“ soll Juni 2023 zur Verfügung stehen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16162).
1. Wann soll die Entwicklung des „Neuen Rechtsinformationssystems“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) abgeschlossen sein, wann soll das Rechtsinformationsprotal erstmals im Netz öffentlich zugänglich sein, und unter welchem Namen und unter welche Adresse wird es veröffentlicht?
Antwort: Die Inbetriebnahme des neuen Rechtsinformationssystems und des Rechtsinformationsportals ist nach heutigem Planungsstand für Ende 2024 vorgesehen. Danach erfolgen – wie bei Softwarelösungen üblich – Pflege, Wartung und Weiterentwicklung. Name und Adresse stehen noch nicht endgültig fest, werden aber frühzeitig bekannt gemacht.
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiter hat die Digital Service GmbH, und wie viele davon arbeiten mit welchen Aufgaben an welchen Projekten (z. B. NeuRIS) und welcher ungefähren Stundenanzahl im Monat?
Antwort: Die DigitalService GmbH des Bundes hat zum 1. September 2022 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon arbeiten 14 auf dem Projekt NeuRIS (vier Produktmanagerinnen und Produktmanager, drei Designerinnen und Designer, sieben Entwicklerinnen und Entwickler). Weiterhin arbeiten 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ für das Bundesministerium der Finanzen (vier Produktmanagerinnen und Produktmanager, fünf Entwicklerinnen und Entwickler, zwei Designerinnen und Designer, fünf Kundenservice) und 13 am Projekt „Digitale Identitäten“ für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (sechs Produktmanagerinnen und Produktmanager, drei Designerinnen und Designer, vier Entwicklerinnen und Entwickler), sieben am Thema „Zugang zu Recht“ für das Bundesministerium der Justiz (BMJ) (vier Produktmanagerinnen und Produktmanager, zwei Designerinnen und Designer, ein Entwickler) und vier am Thema „Digitalcheck“ für das BMI (ein(e) Produktmanager(in), ein(e) Designer(in), zwei Transformation Managerinnen und Manager).
In den letzten drei Monaten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Durchschnitt 81,3 Prozent ihrer verrechenbaren Arbeitszeit auf den entsprechenden Projekten eingebracht.
Elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an der Umsetzung der Fellowships Work4Germany und Tech4Germany (acht als Programmmanagerinnen und Programmmanager, drei als Transformationsmanagerinnen und Transformationsmanager). Die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Projektarbeit aus den verschiedenen Aufgaben des Zentralbereichs (Kommunikation, Personal, Finanzen, Recht, Management).