wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Warum ist die Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache nur auf die Gewinnung von Tierfutter beschränkt und nicht auf die Gewinnung von (Grund-)Lebensmitteln wie z. B. Weizen, erstreckt worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Verzicht auf die uneingeschränkte Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache angesichts möglicher drohender Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/oe zdemir-lebensmittel-103.html) sachgerecht ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat das BMEL bereits im April mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung des Aufwuchses von ÖVF der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Sie verbessert die Grundfutterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Dagegen haben Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine völlige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kosten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden. Im Übrigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion im Jahr 2022 wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmeregelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt. Insoweit sind die getroffenen Regelungen sachgerecht.
Frage: 2. Wird die Bundesregierung unter Einbezug der benannten Einflüsse und unter Berücksichtigung der genannten Kostensteigerungen die herstellenden pharmazeutischen Unternehmen kurzfristig in dieser Situation unterstützen und damit einen Beitrag leisten, um die Versorgungssicherheit in Deutschland und in der EU zu sichern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
3. Mit welchen Folgen für die Versorgungssicherheit und die noch in Deutschland produzierenden Hersteller rechnet die Bundesregierung angesichts der derzeit hohen Inflationsrate in Deutschland und der aktuellen Regulierung zum Preismoratorium (§ 130a Absatz 3a SGB V), welche die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf den Preisstand vom 1. August 2009 fixiert und erst seit 2018 eine Anpassung des Preises um die Inflationsrate des Vorjahres ermöglicht, was nach Ansicht der Fragesteller nicht annähernd den Kostenanstieg in den Jahren 2021 und 2022 auffangen kann?
Welche Sicherungsmaßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Jahren 2022 und 2023 sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und zur Vermeidung von Engpässen vor. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen geprüft.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die pharmazeutischen Unternehmer die Preise ihrer Arzneimittel grundsätzlich frei festlegen und dementsprechend Anpassungen an sich ändernde Marktbedingungen vornehmen können. Darüber hinaus sehen auch die Regelungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hinsichtlich der Erstattung Mechanismen für eine Anpassung an veränderte Marktbedingungen vor wie z. B. die mindestens jährliche Überprüfung der Festbeträge nach § 35 Absatz 5 SGB V und die Geltendmachung eines Inflationsausgleichs durch den pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a Absatz 3a SGB V.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Regulierung zu Arzneimittelfestbeträgen (§ 35 SGB V) die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmen für verschreibungspflichtige Arzneimittel zum Teil seit Beginn der 2000er-Jahre ohne jeglichen Inflationsausgleich fixiert, die noch in Deutschland produzierenden Hersteller entsprechender Arzneimittel zu unterstützen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
Antwort: Der GKV-Spitzenverband hat die Festbeträge für Arzneimittel mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen und sie in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen. Grundlage dieser Prüfung sind die von den pharmazeutischen Unternehmen festgelegten Herstellerabgabepreise. Den pharmazeutischen Unternehmen steht es frei, ihre Arzneimittelpreise an die veränderte Marktsituation anzupassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 5. Wie hat sich die Anbietervielfalt in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung, gemessen an der Anzahl der Hersteller austauschbarer Arzneimittel-Darreichungsformen seit 2009 verändert, und was bedeutet dies für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Aussagekräftige Daten liegen für den Zeitraum von 2016 bis 2022 vor. In dieser Zeit hat sich die Anbietervielfalt, insbesondere bei Arzneimitteln mit komplexer Herstellung rückläufig entwickelt.
Frage: 6. Welche aktuellen Zahlen hinsichtlich Anzahl und geographischer Verteilung von Wirkstoffherstellern versorgungsrelevanter Wirkstoffe liegen derzeit vor (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/13807, nach der im Arzneimittelinformationssystem weltweit 1 344 Wirkstoffhersteller, europaweit 526 Wirkstoffhersteller und 96 Wirkstoffhersteller in Deutschland für versorgungsrelevante Wirkstoffe hinterlegt waren)?
Antwort: Für die Zulassungen in Deutschland verkehrsfähiger Arzneimittel mit versorgungsrelevanten Wirkstoffen sind im Arzneimittelinformationssystem derzeit weltweit 2.312 Wirkstoffhersteller, europaweit 779 Wirkstoffhersteller und in Deutschland 137 Wirkstoffhersteller hinterlegt.
Bei diesen Angaben ist zu beachten, dass mit der Umstellung des bisherigen Arzneimittelinformationssystems des Bundes (AMIS) auf die Arzneimittel- und Antragsdatenbank AmAnDa die Datenstruktur verändert wurde. Dadurch erhöht sich die Anzahl der in der Datenbank abgebildeten Wirkstoffhersteller.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung für Deutschland konkrete Pläne, um den Erhalt der Vielfalt der Anbieter, die Wirtschaftlichkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller aufrechtzuerhalten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und zur Vermeidung von Versorgungsengpässen vor. Auf dieser Grundlage werden Maßnahmen geprüft.
Frage: 8. Wie ordnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung vorstehender Fragen, eingangs genannter Einflüsse sowie des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes den Erfolg des Vorhabens, Wege zur Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa zu suchen, ein, und mit welchen Auswirkungen wird in Bezug auf die Versorgungssicherheit gerechnet?
Antwort: Der Aufbau neuer Produktionskapazitäten ist mit erheblichen finanziellen, logistischen und personellen Ressourcen verbunden und erstreckt sich über mehrere Jahre. Eine vollständige Rückverlagerung der gesamten Arzneimittelproduktion ist daher kein Ziel der Bundesregierung. Des Weiteren trägt insbesondere die Konzentration auf einige wenige Herstellungsstätten zu vulnerablen Lieferketten bei.
Die Bundesregierung sieht neben Anreizen für den Erhalt/den Ausbau von Wirkstoffherstellungsstätten in der EU insbesondere Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten als geeignet an, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Entsprechende Maßnahmen müssen zielgerichtet und produktspezifisch angelegt sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat daher eine Liste mit 22 besonders relevanten Wirkstoffen erstellt, die in der EU produziert werden sollten. Die Auswahl der Wirkstoffe erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Liste Wirkstoffe und Produkte enthalten soll, die dringend erforderlich sind, um die Arzneimittelversorgung für die folgenden Anwendungsbereiche sicherzustellen:
• die Notfallversorgung,
• den Operationsbetrieb,
• die intensivmedizinische Versorgung.
Die Konzentration auf wenige Herstellungsstätten tritt vor allem in der generischen Arzneimittelproduktion auf. Bei der Prüfung von Maßnahmen werden diese Umstände berücksichtigt.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es sich bei Arzneimitteln und Medizinprodukten um geostrategisch wichtige Güter handelt, deren Unabhängigkeit für die Versorgung der EU-Bevölkerung gesichert sein muss, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung für den Erhalt bzw. die Ausweitung der bestehenden Produktionen in Deutschland und in der EU einsetzen?
Antwort: Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten handelt es sich um für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wesentliche Produkte. Dies trifft auf alle Staaten zu. Die Herstellung dieser Güter findet, wie in anderen Bereichen, überwiegend in einem globalisierten Markt statt.
Um den Erhalt bzw. die Ausweitung der bestehenden Produktion in Deutschland zukünftig sicherzustellen hat die Bundesregierung fünf Pandemiebereitschaftsverträge mit Herstellern von mRNA, Protein- und Vektorimpfstoffen zur Vorhaltung von Produktionskapazitäten für den Bund abgeschlossen (Zuschlagserteilung: 8. April 2022).
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das von der Europäischen Kommission angekündigte Ziel, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der Überarbeitung der Arzneimittelbasisrechtsakte zu berücksichtigen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis und ohne Identitätsnachweis bzw. Identitätsklärung leben in Deutschland (bitte nach Status und Duldungskategorie im Ausländerzentralregister (AZR) aufschlüsseln)?
Antwort: Von den zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten in Deutschland aufhältigen Personen liegt bei 390 937 Personen kein gültiger im AZR gespeicherter Identitätsnachweis vor. Als ein gültiger Identitätsnachweis ist hierbei ein für Deutschland erteilter Aufenthaltstitel (vgl. § 4 AufenthG) oder eine Duldung (vgl. §§ 60a ff. AufenthG) oder ein anerkanntes Pass- bzw. Passersatzdokument (vgl. § 3 AufenthG) anzusehen. Die Differenzierung nach dem jeweiligen Status kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Grund des Aufenthalts Anzahl Personen
Gesamt 390.937
davon: Ankunftsnachweis 21.417
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt 38.849
Aufenthaltsgestattung 124.694
kein Aufenthaltsrecht 205.977
Frage: 3. Wie viele Asylerstantragsteller konnten im Jahr 2021 keinen Pass oder ein Passersatzpapier vorlegen (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen:
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragstellende im Alter ab 18 Jahren Jahr 2021
Staatsangehörigkeiten
Anzahl der Erstantragsstellenden
Anzahl der Antragsstellenden mit Identitätspapieren*
Anzahl der Antragsstellenden ohne Identitätspapiere*
Gesamt 74.952 41.331 33.621
davon:
Afghanistan 11.989 4.646 7.343
Syrien 23.514 16.913 6.601
Irak 8.540 5.797 2.743
Türkei 5.093 3.551 1.542
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragstellende im Alter ab 18 Jahren Jahr 2021
Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragsstellenden
Anzahl der Antragsstellenden mit Identitätspapieren*
Anzahl der Antragsstellenden ohne Identitätspapiere*
Gesamt 74.952 41.331 33.621
davon:
Somalia 1.564 88 1.476
Algerien 1.417 55 1.362
Georgien 2.640 1.539 1.101
Ungeklärt 2.466 1.373 1.093
Iran 1.700 617 1.083
Marokko 920 114 806
Nigeria 776 63 713
Pakistan 795 148 647
Moldau, Republik 1.367 734 633
Nordmazedonien 983 581 402
Guinea 392 14 378
Russische Föderation 581 211 370
Eritrea 575 261 314
Vietnam 933 715 218
Albanien 634 445 189
Serbien 299 167 132
übrige 7.774 3.299 4.475
Frage: 4. Erfolgt für den Fall, dass mehrere Duldungsgründe in einer Person vorliegen, eine statistische Erfassung bei ungeklärter Identität im AZR prioritär unter den Kategorien „Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ bzw. „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“?
Antwort: Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wird die Duldung mit dem Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b Absatz 1 Satz 1 AufenthG erteilt, wenn die Abschiebung aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführen oder sie zumutbare Handlungen zur Erfüllung ihrer Passbeschaffungspflicht nicht vornehmen.
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität, die die Unmöglichkeit der Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente aber nicht zu vertreten haben, erhalten eine „Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG.
Frage: 5. Für den Fall, dass Frage 4 verneint wurde, welche Anweisungen bestehen im Fall multikausaler Duldungen zur Priorisierung der Ursachenkategorien bei der AZR-Erfassung?
Antwort: Explizite rechtliche Vorgaben zur Erfassung im AZR im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. Allerdings hat der Beauftragte für Flüchtlingsmanagement (BFM) Ende August 2017 in enger Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Dokument mit dem Titel „Vorgehen zur Prüfung des Duldungsbestands“ erarbeitet. Dieses Dokument gibt den Ausländerbehörden Handlungsempfehlungen zur Zuordnung von Duldungssachverhalten.
Frage: 6. Für den Fall, dass Frage 4 verneint wurde, inwieweit ist das AZR im Hinblick auf die Feststellung aller Fälle ungeklärter Identität nach Ansicht der Bundesregierung objektiv aussagekräftig, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Aussagekraft des AZR zu verbessern?
Antwort: Die Aussagekraft des AZR im Hinblick auf die Feststellung von Fällen ungeklärter Identität wird als hoch bewertet. Die Daten des Registers sind belastbar, so dass das allgemeine Niveau abgeschätzt sowie Schwankungen über die Zeit hinweg im Sinne einer Zu- oder Abnahme in der Erteilungspraxis abgelesen werden können. Derzeit sind daher keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Aussagekraft des AZR im Sinne der Fragestellung geplant.
Frage: 7. An wie viele Personen, deren Abschiebung aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden konnte, wurden seit Inkrafttreten der Regelung in § 60b AufenthG bis heute sog. Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität erteilt?
Antwort: Angaben liegen lediglich vor zu der Zahl der in Deutschland aufhältigen Personen mit einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (Gesamtbestand) zu bestimmten Stichtagen. Ausweislich des AZR waren dies zum Stichtag 31. Dezember 2021 insgesamt 25 486 Personen.
Frage: 8. In wie vielen Fällen kam es seit Inkrafttreten der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach deren Erteilung zu einer Identitätsklärung?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da im AZR keine Angaben zu erfolgten Identitätsklärungen erfasst werden.
Frage: 9. Wie viele Menschen ohne Pass konnten in den Jahren 2018 bis 2021 in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden und welche Passersatzmittel (z. B. Laissez Passer oder Ähnliches) kamen hierbei gegebenenfalls zum Einsatz?
Antwort: Zum ersten Teil der Fragestellung liegen keine Erkenntnisse vor, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden.
Als Passersatzmittel kommen u. a. Passersatzpapiere und Europäische Reisedokumente für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger gemäß Verordnung (EU) 2017/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zum Einsatz. Je nach Herkunftsland können die zu verwendenden Dokumente abweichen.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung Drittstaaten bekannt, die die Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren für nach Deutschland migrierte Staatsangehörige grundsätzlich verweigern, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
11. Welche Drittstaaten sind der Bundesregierung bekannt, die die Ausstellung von Pässen oder Passersatzpapieren zwar nicht grundsätzlich ablehnen, jedoch aus Sicht deutscher Behörden regelmäßig unzumutbare Handlungen von migrierten Staatsangehörigen verlangen oder deren Staatsangehörigkeit als solche regelmäßig bestreiten?
12. Welche Rolle soll im Zusammenhang mit den Fragen 9 bis 11 der im Koalitionsvertrag und von der Bundesregierung mehrfach angekündigte Sonderbevollmächtigte einnehmen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist kein Herkunftsland bekannt, das die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger ausdrücklich bestreitet und die Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren prinzipiell verweigert. Gleichwohl bestehen bei den Herkunftsländern nicht unerhebliche Unterschiede in der Qualität der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger. Die seitens der Herkunftsländer bestehenden Hindernisse bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren sind mannigfaltig und sehr unterschiedlicher Natur.
Sie knüpfen aber überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen an, sondern haben ihre Ursache zumeist im staatlich-behördlichen Bereich (z. B. sehr hohe Anforderungen an den Nachweis der Staatsangehörigkeit; strenge Dokumentationserfordernisse; keine Möglichkeit des biometrischen Datenabgleichs; überlange Antwort- und Bearbeitungszeiten; Verweigerung von Anhörungen; uneinheitliche Entscheidungspraxis von Konsulaten/Vertretungen; Unzulässigkeit von Charterflügen etc.). Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen umfassenden Migrationsabkommen, zu deren Gestaltung der oder die Sonderbevollmächtigte eingesetzt wird, soll das Thema „Rückkehr“ noch stärker als bisher mit anderen Politikbereichen verknüpft und damit die Zusammenarbeit mit den betroffenen Herkunftsländern verbessert werden.
Frage: 13. Nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Fällen, in denen bei Beantragung von Asyl keine Identitätspapiere vorgelegt werden, regelmäßig eine Sprachbiometrie vor, und in wie vielen Fällen fand diese in den Jahren 2020 und 2021 statt, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Sprachbiometrie wird bei Ausländern ab 14 Jahren durchgeführt, die keinen gültigen Pass, Passersatz oder ein anderes Identitätspapier vorlegen können. Mit dem Einsatz der Sprachbiometrie können derzeit die arabischen Großdialekte (Maghrebinisch, Ägyptisch, Irakisch, Levantinisch und Golf) identifiziert werden. Das Auswertungsergebnis gibt dabei eine Wahrscheinlichkeit an, mit welcher ein Dialekt erkannt wurde. Es hat keine Beweiskraft. Die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit bleibt der mündlichen Anhörung durch den zuständigen Sachbearbeiter vorbehalten.
Im Jahr 2020 wurde in 9 923 Fällen eine Sprachbiometrie durchgeführt. In rund 79 Prozent der Fälle konnten die Angaben der Antragsstellenden bestätigt werden. In rund 21 Prozent der Fälle wurden die Angaben widerlegt. Im Jahr 2021 wurde in 15 052 Fällen eine Sprachbiometrie durchgeführt. In rund 78 Prozent der Fälle konnten die Angaben der Antragsstellenden bestätigt werden. In rund 22 Prozent der Fälle wurden die Angaben widerlegt.
Frage: 14. Bedient sich das BAMF zusätzlich zur digitalen Sprachbiometrie zwecks Überprüfung der behaupteten Herkunft auch des Fachwissens von Herkunftsstaatlern bzw. Muttersprachlern, etwa in Bezug auf Dialekt, Familiennamenszugehörigkeit und regionaler Besonderheiten, und wenn ja, mit welcher Häufigkeit (bitte jeweils Zahlenverhältnis 2020 und 2021)?
Antwort: Sowohl bei der Asylantragstellung als auch bei der Anhörung werden die eingesetzten Dolmetscher darauf hingewiesen, auf sprachliche Auffälligkeiten zu achten und unmittelbar darauf hinzuweisen. Die Aussagen der Dolmetschenden werden aktenkundig gemacht.
In Fällen, in denen trotz vollständig durchgeführter Anhörung erhebliche Zweifel an der von den Antragstellenden vorgetragenen Herkunft bestehen, können zudem eine Sprach- und Text-Analyse durchgeführt werden. Aus den erstellten Gutachten kann sich eine Zuordnung zu einem Herkunftsland ergeben, die im Asylverfahren entsprechend berücksichtigt wird. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.
Frage: 15. In wie vielen Fällen und in welchen Fallgruppen kam es in den Jahren 2020 und 2021 zum Auslesen von Metadaten mitgeführter mobiler Datenträger durch das BAMF und mit welchen jeweiligen Erkenntniszielen und Erkenntniserfolgen?
Antwort: Das Auslesen von mobilen Datenträgern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nur dann erfolgen, wenn die Antragstellenden keinen gültigen Pass, Passersatz oder ein anderes Identitätspapier vorlegen können und im Besitz eines mobilen Datenträgers sind. Die Auswertung ist nach § 15a Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 AsylG erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Die Ergebnisse haben keine Beweiskraft. Die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit bleibt der Anhörung vorbehalten.
Im Jahr 2020 wurden 12 113 Datenträger ausgelesen. Durch die Ergebnisdokumentation konnte in rund 30 Prozent der Fälle die Identität der Antragsteller bestätigt und bei rund 2 Prozent widerlegt werden. In ca. 68 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden.
Im Jahr 2021 wurden 14 104 Datenträger ausgelesen. Durch die Ergebnisdokumentation konnte in rund 30 Prozent der Fälle die Identität der Antragsteller bestätigt und bei rund vier Prozent widerlegt werden. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse gewonnen werden.
Frage: 16. In wie vielen Fällen seit 2015 in Deutschland geborener Kinder konnten die zuständigen Behörden aufgrund mangelnder Identitätsklärung eines oder beider Elternteile keine Geburtsurkunde erteilen, sondern erteilten lediglich einen Auszug aus dem Geburtenregister im Sinne des § 55 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 des Personenstandsgesetzes (PStG), § 54 Absatz 1 und 2 PStG und § 35 Absatz 1 der Personenstandsverordnung (PStV)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Grundsätzlich werden personenstands- und namensrechtliche Bestimmungen nach Artikel 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.