Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. Städte kaufen Immobilien zurück, Länder und Kommen gründen neue Wohnungsbaugesellschaften, und auch die neue Bundesregierung überarbeitet ihre Strategie in Bezug auf öffentliche Bestände. In der Vergangenheit wurden jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf allen Ebenen Fehler gemacht. Nicht nur Städte und Länder, auch der Bund privatisierte Wohnungen im großen Maßstab.
Im Jahr 2013 wurden letztmals systematisch die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände der letzten Jahrzehnte in einer Kleinen Anfrage abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3426). Darin nicht enthalten waren Anteilsverkäufe des Bundes, die bereits an anderer Stelle im „Spiegel“ veröffentlicht wurden (https://www.spiegel.de/politik/zum-hoechstgebot-a-5df de73c-0002-0001-0000-000090638289). Nun soll die Abfrage aktualisiert werden und ein Ausblick auf die Politik der Bundesregierung gegeben werden.
Weniger öffentliche und im Regelfall günstige Wohnungen haben Auswirkungen auf das Mietniveau in den Gemeinden. Mehr Wohnungen in privater Hand sowie in den Händen börsennotiert Aktiengesellschaften bedeuten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steigende Mieten und eine höhere Wohnkostenbelastung. Um die Auswirkungen der Privatisierung auf Mieterinnen und Mieter soll es im zweiten Teil der Kleinen Anfrage gehen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit ihrer Gründung im Jahre 2005 einerseits ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommend für Bundeszwecke entbehrliche Wohnliegenschaften (in den Jahren 2005 bis 2021 rund 39.000 Wohneinheiten) veräußert, andererseits aber im gleichen Zeitraum den
Bau von rund 70.000 Wohnungen auf den von ihr veräußerten Liegenschaften ermöglicht.
Als Instrumente zur Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum sind dabei vor allem die Einführung der Erstzugriffsoption im Jahre 2012 und die Möglichkeit, seit 2015 aufgrund eines entsprechenden Haushaltsvermerkes für bestimmte öffentliche Nutzungszwecke Kaufpreisabschläge zu gewähren (insbesondere Verbilligung von 25.000 Euro pro geschaffener Wohneinheit für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus), zu nennen. Im Jahr 2018 hat die BImA zudem ihr Portfolio gezielt auf mobilisierbare Wohnungsbaupotenzialflächen hin sondiert, die identifizierten Flächen zeitnah den Kommunen im Erstzugriff angeboten und den Großteil ihrer Verkaufsgrundstücke mit Wohnbaupotenzial bereits an die jeweiligen Kommunen oder deren Wohnungsbaugesellschaften veräußert. Seit 2015 hat die BImA in über 200 Fällen für den Wohnungsbau geeignete Flächen an Kommunen bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften verkauft. Dabei hat sie in rund 70 Fällen Kaufpreisabschläge in Höhe von rund 126 Mio. Euro als Anreize an Kommunen bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften für die Errichtung sozialen Wohnungsbaus gewährt.
Die erbetenen Angaben zum Immobilienbestand für die erfragten und zum Teil über 25 Jahre zurückliegenden Stichtage werden von der BImA nicht vorgehalten und entsprechende Angaben liegen deshalb in der erfragten Detailtiefe nicht, beziehungsweise nur teilweise vor. Insbesondere werden die erfragten Informationen erst ab dem Jahr 2013 statistisch bei der BImA erfasst und können daher teilweise nur für den Zeitraum 2013 bis 2021 vorgelegt werden. Beim Käuferkreis kann ebenfalls erst ab dem Jahr 2013 zwischen Gebietskörperschaften beziehungsweise von diesen getragenen Gesellschaften und Privatpersonen beziehungsweise privaten Gesellschaften unterschieden werden. Daten zu Genossenschaften werden hingegen nicht erhoben.
Für den Zeitraum 1994 bis 2012 wird im Übrigen auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/3426 sowie 19/12786 verwiesen.
Die dort genannten Daten beruhen bis einschließlich 2004 auf noch vorhandenen, händisch erfassten Daten der Bundesvermögensverwaltung und für den Zeitraum von 2005 bis 2013 auf überwiegend ebenfalls händisch zusammengefassten Daten der BImA.