Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan die korrupte Familiendynastie des Alijew-Clans in Form einer autoritären Präsidialautokratie (SWP-Studie 2020/ S 08, S. 25 bis 27). Präsident Ilham Alijew, der in einem geleakten Drahtbericht der US-Botschaft mit den Mafiapaten Michael und Sonny Corleone aus dem Spielfilm „Der Pate“ verglichen wurde (https://wikileaks.org/plusd/ca bles/09BAKU749_a.html), hält sich durch eine Verfassungsänderung und manipulierte Wahlen vorerst unbegrenzt an der Macht. Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler lässt sein Regime einsperren (https://www.sueddeutsch e.de/meinung/aserbaidschan-autokrat-bundestag-1.5234135). Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen von 2021 rangiert Aserbaidschan unter 180 erfassten Ländern auf Rang 167 (https://www.reporter-oh ne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2021/Ra ngliste_der_Pressefreiheit_2021_-_RSF.pdf).
Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu den zehn wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aser baidschan-node/aserbaidschan--beziehungen-zu-deutschland/201894). Mit einem Anteil von 45 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, rund 60 Prozent an den Staatseinnahmen und 90 Prozent am Gesamtexport spielt der Energiesektor in Aserbaidschan eine zentrale Rolle (SWP-Studie 2020/S 08, S. 24). Seit Jahren setzt die Europäische Union (EU) zunehmend auf Aserbaidschan als Energielieferanten, um die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Besonders nachdrücklich buhlte der ehemalige deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger um die Gunst der Südkaukasusrepublik als Liefer- und Transitland (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ aserbaidschan186.html). Mit der 2020 eröffneten Trans Adriatic Pipeline (TAP), die als strategisch wichtiges Infrastrukturvorhaben von der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert wurde, sollen nun jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Schah-Denis-Feld im Kaspischen Meer via Georgien und die Türkei nach Europa importiert werden. Neben BP und dem italienischen Gasnetzbetreiber Snam ist der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) mit 20 Prozent als größter Anteilseigner beteiligt (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-gas-aus-aserbaidschan-nach-europa-kommt-17001861.html). Die Bundesregierung
hatte im Dezember 2018 eine Exportkreditgarantie in Höhe von 280 Mio. Euro für die TAP übernommen (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/24815). Außerdem wurde die Trans-Anatolian Natural Gas Pipeline (TANAP), die als Teilprojekt des Südlichen Gaskorridors die TAP über die Südkaukasus-Pipeline mit dem Gasfeld Schah Denis verbindet, von der Bundesregierung über eine Bundesgarantie in Höhe von 1,2 Mrd. Euro unterstützt (dpa vom 6. März 2018).
Der vom Diktator Ilham Alijew kontrollierte Energieriese SOCAR, der mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht wird und dessen Partnerschaft mit der Europäischen Fußball-Union UEFA für die EURO 2020 nach Kriegspropaganda im Bergkarabach-Konflikt beendet wurde, betreibt massive Lobbyarbeit für Aserbaidschan im Ausland (https://www.deutschlandfunk.de/ aserbaidschanischer-oelkonzern-socar-uefa-beendet-100.html). Seit Recherchen des Berliner Think-Tanks „European Stability Initiative“ im Jahr 2012 ist bekannt, dass Aserbaidschan im Rahmen der sogenannten Kaviardiplomatie (https://www.esiweb.org/proposals/caviar-diplomacy-and-council-europe) systematisch Politiker im Europarat mit teurem Kaviar, wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen bedacht hat, um Abstimmungen, zum Beispiel über die Bewertung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan oder die Freilassung politischer Gefangener, im Sinne der Südkaukasusrepublik zu beeinflussen (https://www.tagesspiegel.de/politik/aserbai dschan-die-kaviar-diplomatie/7280930.html; vgl. hierzu auch Untersuchungsbericht der unabhängigen Untersuchungskommission des Europarates vom 15. April 2018: http://assembly.coe.int/Communication/IBAC/IBAC-GIAC-R eport-EN.pdf). Neben rund einem Dutzend europäischer Politiker erhielten der ehemalige CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyist Eduard Lintner sowie die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe Karin Strenz wegen „ernster Verletzungen“ der Verhaltensregeln lebenslanges Hausverbot für den Europarat und die parlamentarische Versammlung (https://www.lobbycontrol.de/201 8/06/aserbaidschan-affaere-lebenslanges-hausverbot-fuer-deutsche-abgeordent e-beim-europarat/). Laut den noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat Eduard Lintner über mehrere Jahre hinweg über 4 Mio. Euro über eine regimenahe Organisation in Aserbaidschan erhalten (https://www.swr.de/ report/swr-recherche-unit/28-eduard-lintner-csu-weist-vorwuerfe-gegen-sich-z urueck/-/id=24766532/did=25428154/nid=24766532/1tl5883/index.html), welches unter anderem an Karin Strenz weiterverteilt wurde, die in den Jahren 2014 und 2015 mindestens 22 000 Euro erhielt (https://www.tagesspiegel.de/p olitik/lobbyist-lintner-kann-sich-nicht-erinnern-bekam-auch-der-cdu-politiker-axel-fischer-geld-aus-aserbaidschan/27372672.html). Gegen Karin Strenz ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche, die ungeachtet dessen Mitglied der Fraktion der CDU/CSU und der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe blieb (https://www.vice.com/de/article/qjp74b/ase rbaidschan-affare-der-diktator-die-cdu-der-moderator-und-das-geld). Auch gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt (https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-in-der-aserbaidschan-affaer e-warum-die-ex-mitarbeiterin-einer-lobbyfirma-unter-verdacht-geriet/2715526 0.html). Aufgrund enger Verbindungen zu Aserbaidschan und des Schaltens von Anzeigen Aserbaidschans in einer von ihm herausgegebenen Regionalzeitung legte außerdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder (https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-mark-hauptman n-aserbaidschan-nikolas-loebel-georg-nuesslein-1.5232524). Daneben fielen zahlreiche weitere Unionspolitiker durch Kontakte zu regimenahen Lobbyorganisationen und einseitige Parteinahmen bezüglich des Bergkarabach-Konflikts auf (https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete).
Im Zuge der Medienrecherchen zur „Aserbaidschan-Affäre“ kamen auch die Verbindungen von (ehemaligen) Mitgliedern der Bundesregierung nach Aserbaidschan ans Licht, darunter der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeskanzler und Regierungssprecher Otto Hauser sowie der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß (https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidscha n-affare-die-abenteuerlichen-reisen-eines-deutschen-staatssekretars; https://w ww.vice.com/de/article/qjp74b/aserbaidschan-affare-der-diktator-die-cdu-der-moderator-und-das-geld).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die aserbaidschanische Regierung die systematische Verletzung von Grundrechten wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zuge der jüngsten Kämpfe um Bergkarabach und der Corona-Pandemie ausgeweitet hat (https://www.amnesty.de/informieren/amnest y-report/aserbaidschan-2020), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.