Frage: 17. Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung bei einer Ausweitung insbesondere von iMVZ für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere hinsichtlich der Qualität der Versorgung?
18. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine solche Entwicklung im ländlichen Raum zu verhindern?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMG beabsichtigt, einen Vorschlag zur weiteren Regulierung von MVZ zu erarbeiten. Die nähere Ausgestaltung des Regelungsvorschlags wird derzeit geprüft.
1 Vgl. auch IGES 2021, S. 32: „Den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung erreichen Finanzinvestoren durch den Erwerb eines gem. § 95 Abs. 1a SGB V zum Betrieb eines MVZ ermächtigten Leistungserbringers, häufig eines Krankenhauses.“ 2 IGES 2020, S. 24 f. 3 WifOR, S. 21, ausgehend von 822 nicht-investorenbetriebenen MVZ und 218 investorenbetriebenen MVZ. 4 IGES 2020, S. 26 f.
6 IGES 2020, S. 24 f. Mit leicht abweichenden Zahlen, aber gleicher Größenordnung WifOR, S. 21, auch mit der Feststellung, dass seit 2015 die MVZ ohne Investorenbeteiligung die wesentlichen Wachstumstreiber waren. 7 IGES 2020, S. 26 f. 8 Ladurner/Jochimsen/Walter, S. 41. 9 Institut für Gesundheitsökonomik, S. 14. 10 WIG2/figus, S. 62, 94.
12 IGES 2021, Kurzfassung, S. 15. 13 IGES, 2021, Kurzfassung, S. 15. 14 IGES, 2021, Kurzfassung, S. 15. 15 Ladurner/Jochimsen/Walter, S. 26. 16 IGES 2021, Langfassung, S. 55.
18 IGES 2021, Langfassung, S. 126. 19 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 35. 20 IGES 2020, S. 48, 59, 137.
23 IGES 2020, S. 12 f., 86 f., 102, 112, 137 f. 24 IGES 2021, Langfassung, S. 30, 74 f., Kurzfassung, S. 18.
26 IGES 2021, Langfassung, S. 89, Kurzfassung, S. 22 f. 27 IGES 2021, Langfassung, S. 88 f., 91. 28 ÄrzteZeitung v. 13. April 2022, S. 17. 29 IGES, Stellungnahme zu Missverständnissen in der Berichterstattung über das Gutachten, 12.4.2022, abrufbar auf https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2022/mvz-in-bayern/in-
30 IGES 2021, Langfassung, S. 113. Zur Erläuterung des Begriffs „sonstige private Träger“ (Heil - und Hilfsmittelerbringer, Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen) und der „Mischformen“ (ver schiedene Trä-
32 IGES 2020, S. 137; Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 12, 74 ff., 95 ff.; Institut für Gesundheitsökonomik, S. 21, 49, 55, 88; WIG2/figus, S. 13, 32, 90. Zur Gewinnerzielungsabsicht von selbständig niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie vermeintlichen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung vgl. auch Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 96 mit Hinweis auf BT-Drs. 12/3608, S. 98: „ Aufgrund seiner professionellen Autorität bestimmt der Arzt weitgehend das Angebot und zugleich die Nachfrage nach medizinischen Leistungen in allen Bereichen. Es ist unvermeidbar, daß er sich dabei auch von seinen Einkommensinteressen leiten lässt. Eine unwirtschaftliche Behandlungs- und Verordnungsweise muß damit nicht ver-
33 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung, Sondergutachten 2012, S. 291 ff., Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung, Gutachten 2018, S. 418.
35 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 98 f., 104, 124.
37 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 98, vgl. auch S. 94 zu dem Widerspruch, einerseits einen medizinisch-fachlichen Bezug von MVZ-Gründern sichern zu wollen und andererseits die Gründereigenschaft für
39 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 98, so auch bereits Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung, Sondergutachten 2012, S. 297 mit der Einschätzung, dass die ärztliche Leitung einen geeigneten Regulierungsansatz darstellt.
41 Sodan, S. 141 ff.
45 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 123 ff.
47 Etwa Kontaktangaben, Zulassungsstatus, Standorte, ärztliche Leitung, tätige Zahnärztinnen und Zahnärzte, Zweigpraxen, Angaben zum MVZ-Träger einschließlich Rechtsform, Geschäftsführung, Gesellschafter, Sicherheitsleistung. 48 Sodan, S. 95 ff., vgl. auch IGES 2020, S. 138 ebenfalls mit der Empfehlung, Untersuchungen zum Einfluss zahnärztlicher MVZ mit und ohne Investorenbeteiligung auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu erleichtern. 49 Vergleichbare Registerinhalte sah jedoch bereits ein parlamentarischer Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Oktober 2019 vor. Danach sollten die Betreiber jedes MVZ verpflichtet werden, halbjährlich Detailinformationen zur Trägerschaft des MVZ und zu den jeweiligen Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen offenzulegen. Bei Beteiligung von Finanzinvestoren sollen darüber hinaus Kennzahlen zum Umsatz, zur Rendite und zu den an die Eigentümer ausgeschütteten Gewinnen sowie Angaben zum Immobilienbesitz und den daraus erwirtschafteten Erträgen erfasst werden („Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen, BT-Drs. 19/14372).
50 Ladurner/Walter/Jochimsen, S. 151 ff.