wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, mit der vorliegenden Verordnung zur Regulierung von KI werde ein wichtiger Schritt getan zur Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen bzw. deutschen Industrie, soweit sie in Digitalisierung und KI engagiert ist, gegenüber Anbietern aus den USA, China, Israel und Südkorea?
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Sonderausschuss monierten Umstand, nach dem es in der EU kein einheitliches Ökosystem gebe, das sich mit Clustern wie dem Silicon Valley, Boston, Toronto, Tel Aviv oder Seoul messen könne (vgl. Bericht, S. 17)?
Antwort: Als Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 205 final) vom 21. April 2021 wurde komplementär zum KI-VO-E – auch der überarbeitete „Koordinierte Plan für Künstliche Intelligenz“ vorgelegt. Mit diesem und Instrumenten der Innovationsförderung in dem KI-VO-E soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Anbieter gestärkt werden. Zudem ist es Ziel des Kommissionsvorschlags, einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz zu schaffen. Dies soll dazu dienen, dass auch in einem weiteren Schritt der Aufbau eines Ökosystems für Vertrauen umgesetzt werden kann. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz grundsätzlich.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zu einer vom Sonderausschuss angeregten Differenzierung des Risikoansatzes der vorliegenden Verordnung um einen Anwendungsansatz, nach dem nicht bestimmte KI-Lösungen an sich riskant sind, sondern ihre konkrete Anwendung (vgl. Bericht, S. 23)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft den vorgeschlagenen Regulierungsansatz, stimmt aber grundsätzlich einem risikobasierten Ansatz zu.
Frage: 11. Wie steht die Bundesregierung zur Anregung des Sonderausschusses zu einer tragfähigen EU-KI-Strategie, nach der die Anstrengungen der Union in Forschung, Innovation, Infrastruktur und Investitionen zu vervierfachen seien, um den Boden gegenüber den USA und China wettzumachen (vgl. Bericht, S. 27 f.)?
Antwort: Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 eine Überarbeitung des „Koordinierten Plans für KI“ vorgelegt (vgl. Antwort zu Frage 9). Die dort vorgesehenen Maßnahmen dienen dem Ziel einer Führungsrolle der EU im Bereich KI.
Frage: 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit beziehungsweise die Gefahr ein, dass global agierende Digitalkonzerne wie z. B. Google, Amazon oder Alibaba auch im Bereich KI zu sogenannten Gatekeepern werden, die den Marktzutritt kleinerer Wettbewerber verhindern können, weil sie die immensen Datenschätze kontrollieren, die für das Design, das Training und die Anwendung von KI-Lösungen unverzichtbar sind?
Ist der risikobasierte Ansatz der vorliegenden Verordnung nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, faire, sichere und bestreitbare Märkte für KI zu generieren, solange sich am bestehenden Daten-Oligopol nichts ändert?
Antwort: Der KI-VO-E, insbesondere Titel III über Hochrisiko-KI-Systeme, ist ein Instrument zur Produktregulierung, nicht zur Marktregulierung. Wettbewerbspoltische Ziele werden mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten verfolgt. Die Bundesregierung hat zur Stärkung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)-Digitalisierungsgesetz eine Vorreiterrolle übernommen. Auf Ebene des Unionsrechtes ist insbesondere auf die Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte, Digital Markets Act, DMA) zu verweisen, mit der die EU strengere Regeln für die Sicherstellung fairen Wettbewerbs auf digitalen Märkten schafft. Zur Frage der Einschätzung des risikobasierten Ansatzes wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass Titel V KI-VO-E Maßnahmen zur Innovationsförderung beinhaltet.
Frage: 1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
6. Wie viele
a) Gefährder und
b) relevante Personen
mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in dieser Kleinen Anfrage erfragten Daten liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter ist zum Stichtag 31. März 2022 erfolgt. Seitdem werden die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des BKA, der LKÄ, der BPOL und des ZKA abgestimmt. Der Abschluss dieses umfassenden Abstimmungsprozesses und die Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien ist – bei einem optimalen Verlauf – für den 20. Mai 2022 avisiert. Die umfangreichen Abfragen, die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötig sind, können erst nach diesem Datum durchgeführt werden, sodass die entsprechenden Daten frühestens Ende Mai zur Verfügung stehen würden. Eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 7. April 2022 beteiligte sich das Bundeskriminalamt (BKA) an einem durch französische Behörden initiierten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“. In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Das BKA wurde dabei als Zentralstelle koordinierend tätig und bildete zugleich die Schnittstelle zu Europol und den teilnehmenden europäischen Ländern. Vergleichbare Aktionstage wurden zuletzt am 1. Dezember 2021 sowie am 22. März 2022 durchgeführt (https://ww w.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2022/Presse2022/22040 8_PM_Hassposting.html).
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den drei in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Aktionstagen“ vor?
a) Wie viele Wohnungsdurchsuchungen haben stattgefunden?
b) Wie viele Vernehmungen wurden durchgeführt?
c) Wie viele Gefährderansprachen wurden geführt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es aufgrund von Durchsuchungsmaßnahmen und Vernehmungen im Zusammenhang mit den Aktionstagen zur Einleitung neuer Ermittlungsverfahren gekommen ist?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Ermittlungsverfahren werden bei den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Ländern geführt. Zu den abschließenden Ergebnissen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungsmaßnahmen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen aufgefunden wurden?
Antwort: Bei den Durchsuchungen wurden vereinzelt Stich- und Schusswaffen festgestellt. Weitere Informationen zur genauen Anzahl oder konkreten Modellen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, über waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügt haben?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, der rechtsextremen Szene in Deutschland zugerechnet werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer niedrigen einstelligen Zahl von Personen vor, die der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zugerechnet werden und von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen gegen Hasskriminalität betroffen waren.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, die in die Kategorie Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) fallen?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, die in die Kategorie PMK-nicht zuzuordnen fallen?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, als Gefährder oder relevante Personen eingestuft sind?
Antwort: Die Fragen 1h bis 1j werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob gegen Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aktionstagen betroffen waren, Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat kein Ermittlungsverfahren gegen Personen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit den hier gegenständlichen Aktionstagen betroffen waren, eingeleitet.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen das Bundeskriminalamt aufgrund von gewonnenen Erkenntnissen, die der Arbeit der beim BKA im Januar eingerichteten „Taskforce Telegram“ zugrunde liegen (https://www.tagesschau.de/inland/bka-telegram-10 1.html), Informationen an die Polizeien der Bundesländer, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) oder an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main weitergeleitet hat (bitte nach Behörde aufschlüsseln)?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Ermittlungsverfahren aufgrund der durch die „Taskforce Telegram“ gewonnenen Erkenntnisse eingeleitet wurden?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Taskforce Telegram hat bereits eine Vielzahl von Sachverhalten bewertet und steht hierbei im engen Austausch mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT). In diesem Rahmen hat die Taskforce bereits Tatverdächtige ermittelt, erste Verfahren wurden eingeleitet. Die Taskforce steht bezüglich ihrer Arbeit im Austausch mit den Ländern. Die Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften der Länder geführt. Informationen zum aktuellen Verfahrensstand können aus diesem Grund und mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat versucht, mit ihrem „Gute-Kita-Gesetz“ die Qualität in Kitas zu verbessern. Bayern standen fast 1 Mrd. Euro nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ zu, zu dessen Anlass die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, beispielsweise eine Nürnberger Kita besuchte (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/familienm inisterin-giffey-besucht-nurnberger-vorzeige-kita-1.7837869). Ebenso hat die Bundesregierung eine Fachkräfteoffensive für den Erziehungsdienst auf den Weg gebracht, um die Personalsituation in Kitas zu verbessern (https://www.b mfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/fachkraefteoffensive-fuer-erzieherinnen-und-erzieher-erste-kita-erhaelt-foerderurkunde-aus-dem-neuen-bundesprogramm-135918).
Trotzdem ist der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern unvermindert eklatant, der Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021 des Ländermonitors der Bertelsmann Stiftung geht von einem Personalmangel von bis zu 46 000 Fachkräften in Kindertagesstätten im Jahr 2030 aus (Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2021, S. 13). Daneben gaben bei einer Befragung im Rahmen des ver.di „Kita Personalcheck“ (https://mehr-bra ucht-mehr.verdi.de/kita-persocheck) in Kooperation mit der Hochschule Fulda über 64 Prozent der befragten Fachkräfte an, häufig unbezahlt außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um das Arbeitspensum zu bewältigen. Laut der Befragung fehlen pro Kindertagesstätte durchschnittlich drei Vollzeitkräfte. In den Sozialdiensten zeigt sich ein ähnlich besorgniserregendes Bild. So kommen aktuell auf 100 arbeitssuchende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 500 unbesetzte Stellen und mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen geben in einer Befragung von Ver.di an, Angst vor einem Burnout zu haben (https://mehr-bra ucht-mehr.verdi.de/behindertenhilfe).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Interpretation der im Folgenden zur Verfügung gestellten Auswertungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sind methodische Hinweise zu beachten. Hierfür wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überstunden in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/15098 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf Bundestagsdrucksache 20/1433 verwiesen.
Die Angaben aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beziehen sich auf abhängig Erwerbstätige. Zur Darstellung der Beschäftigten wurde aus Konsistenzgründen zur Kleinen Anfrage 20/1433 die Klassifikation der Berufe, Ausgabe 2010: Berufsgruppe „831 – Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ angewendet.
Frage: 1. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel in bayerischen Kindertageseinrichtungen aktuell?
Wie viele Fachkräfte der Sozial- und Erziehungsdienste werden nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren in Bayern fehlen (bitte nach Regierungsbezirken und Berufen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach den aktuellen Qualifikations- und Berufsprojektionen (QuBe-Projekt.de), die gemeinsam vom IAB, dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), erstellt werden, wird der Arbeitskräftebedarf (Zahl der Erwerbstätigen) in der Berufshauptgruppe 83 „Erziehung, soziale und hauswirtschaftliche Berufe, Theologie“ (nach Klassifikation der Berufe 2010) in Bayern in den nächsten zehn Jahren um rund 30 000 Personen zunehmen. Gleichzeitig wird das Arbeitskräfteangebot (Zahl der Erwerbspersonen nach ausgeübtem Beruf am Wohnort) in Bayern in dieser Berufshauptgruppe nur um rund 14 000 Personen ansteigen. Die Fachkräftesituation wird sich in dieser Berufshauptgruppe in Bayern verschärfen. Das Ländermonitoring Bayern der Bertelsmann Stiftung 2021 kommt zu ähnlichen Einschätzungen. Im Abschnitt „Zukunftsperspektiven für die Personalausstattung bayerischen KiTas“ wird in unterschiedlichen Szenarien eine Personallücke im Jahr 2030 von 11 000 bis fast 46 000 Personen prognostiziert.
Nach Regierungsbezirken liegen keine Informationen vor. Im Rahmen der Qualifikations- und Berufsprojektionen (QuBe-Projekt.de) wird Bayern aber in fünf Arbeitsmarktregionen unterteilt: München, Passau, Regensburg, Nürnberg und Würzburg. In diesen Arbeitsmarktregionen stellt sich die Entwicklung wie in Tabelle 1 im Anhang* ausgewiesen dar.
Frage: 2. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2021 in Kindertageseinrichtungen geleistet, und wie viele waren es in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Trägerkategorie öffentlich, kirchlich, frei differenzieren und nach Einwohner-Größenklassen von Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zu den Überstunden in Bayern liegen auf Basis des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes vor (s. Tabelle 2 im Anhang).* Hierbei ist zu beachten, dass die Beantwortung der Fragen zu den Überstunden bis zum Berichtsjahr 2016 im Mikrozensus als Teil der europäischen Arbeitskräfteerhebung freiwillig war. Durch die freiwillige Beantwortung ist von einer Untererfassung der Überstunden bis zum Jahr 2016 auszugehen. Die Angaben beziehen sich auf die Woche vor der Befragung. Jahresergebnisse wurden behelfsmäßig durch
Multiplikation mit 52 Kalenderwochen berechnet. Differenzierte Daten nach Trägerkategorie liegen im Mikrozensus nicht vor.
Frage: 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil beziehungsweise die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Bayern in Kindertagesstätten differenziert nach Berufen (Leitung, stellvertretene Leitung, Erzieherin und Erzieher, Kinderpflegerin und Kinderpfleger, Assistenzen) im Jahr 2020 und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP (Sozio-oekonomisches Panel), des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Für das Bundesland Bayern liegen der Bundesregierung hierzu keine Daten vor.
Frage: 4. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) in Kindertageseinrichtungen in Bayern gemeldet und geahndet, und wie viele waren es jeweils in den vergangen fünf Jahren (bitte nach Art des Verstoßes und nach Einwohner-Größenklassen von Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Das Arbeitszeitgesetz wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes erfolgen durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden (Arbeitsschutzbehörden).
Da die Länder Kontrollen und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz nicht nach Branchen erfassen, liegen entsprechende Daten zu Sozial- und Erziehungsdiensten nicht vor.
Frage: 5. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 in Bayern in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Kindertageseinrichtungen sowie von Beschäftigten, die nicht unter einen Tarifvertrag fallen, geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Unternehmen; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Für das Bundesland Bayern liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 6. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter in Kindertageseinrichtungen in Bayern durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
Frage: 7. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5-Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2021 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl für die Überstunden differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und Mikrozensus andererseits angeben)?
8. Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Kindertageseinrichtungen, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf Bundestagsdrucksache 20/1433 wird verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zum Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstunden in Kindertageseinrichtungen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Wie groß ist der Personalmangel in bayrischen Sozialdiensteinrichtungen (bitte nach Art der Sozialdienstleistung aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren (bitte nach Regierungsbezirken und Berufen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach den aktuellen Qualifikations- und Berufsprojektionen (QuBe-Projekt.de), die gemeinsam vom IAB, dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und der Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) erstellt werden, wird der Arbeitskräftebedarf, die Zahl der Erwerbstätigen, im Wirtschaftsbereich „Heime und Sozialwesen“ in Bayern in den nächsten zehn Jahren um rund 40 000 Personen zunehmen. Allerdings kann keine Aussage zur Entwicklung des Arbeitskräfteangebots (Zahl der Erwerbspersonen) gemacht werden, da es kein wirtschaftsbereichspezifisches Arbeitsangebot gibt. Somit können auch keine Aussagen zum künftigen Personalmangel getroffen werden.
Ansonsten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. betreffend „Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst“ auf Bundestagsdrucksache 20/1433 verwiesen.
Frage: 11. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) und Art der Sozialdienstleistung (Behindertenhilfe, Jugendhilfe, etc.) in Sozialdiensteinrichtungen geleistet, und wie viele waren es jeweils in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Größe der Kommune bzw. Gemeinde aufschlüsseln)?
Antwort: Für das Bundesland Bayern liegen der Bundesregierung keine Daten vor.