Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Bereich Bildung und Forschung sind nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Budgetkürzungen zu beobachten, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stehen. Entgegen dem Koalitionsvertrag ist der Deutsche Akademische Austauschdienst e. V. (DAAD) mit Kürzungen von mindestens 7,7 Mio. Euro im laufenden Jahr 2022 und weiteren rund 2,9 Mio. Euro im kommenden Jahr 2023 konfrontiert. Die Fragesteller haben hierzu bereits eine Kleine Anfrage gestellt („Budgetkürzungen beim DAAD im Haushalt 2022 und 2023 und dazugehörige Streichung einzelner Förderprogramme“ auf Bundestagsdrucksache 20/2808).
Des Weiteren ist bekannt geworden, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zwei Jahre vor dem offiziellen Ende und mitten in einem laufenden Förderverfahren die Programmlinie BioTip eingestellt hat; eine Fördermaßnahme, die die „Kipppunkte, Dynamik und Wechselwirkungen von sozialen und ökologischen Systemen“ untersucht (vgl. https://biotip.org/). Betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief an das BMBF gewandt. Darin wird sowohl die Bedeutung der Programmlinie hervorgehoben als auch auf die Entscheidungsbegründung des BMBF verwiesen: Es sei die Rede von „neuer Schwerpunktsetzung hin zu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“. Für die Fragesteller ist unklar, was unter einem „schnellen Impact“ verstanden wird und weshalb darüber Streichungen laufender Programmlinien begründet werden können. Gleichzeitig bleibt offen, „welcher Art diese Aktivitäten sein sollen und welches Forschungsgebiet sie betreffen.“ (vgl. https://prodigy-biotip.org/ wp-content/uploads/2022/06/Ministerinnenbrief_20.06.22_16h.pdf, S. 2).
Darüber hinaus sind Verzögerungen im Förderstart und bei der Ausstellung von Bewilligungsbescheiden weiterer Programmlinien bekannt geworden wie u. a. die Rechtsextremismus-Forschung (Tagesspiegel [20. Juli 2022]: Kritik in der Ampel an Ministerin Stark-Watzinger: BMBF-Mittelstopp auch für Rechtsextremismus-Forschung; https://www.tagesspiegel.de/wissen/kritik-in-der-ampel-an-ministerin-stark-watzinger-bmbf-mittelstopp-auch-fuer-rechtsex tremismus-forschung/28534370.html). Betroffen ist u. a. die Förderlinie „Ak-
tuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, die erst am 11. Juni 2021 ausgeschrieben wurde und am 19. April 2022 auf der Seite des BMBF erneut beworben wurde (vgl. BMBF [19. April 2022]: Extremismusforschung; https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/geistes-und-sozial wissenschaften/extremismusforschung/extremismusforschung.html). Auch die Programmlinie „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie – Forschung für Integration, Teilhabe und Erneuerung“ wurde ausgesetzt. Das BMBF hat nach Ansicht der Fragesteller hierzu bisher keine klare Position bezogen, wie auch aus einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie hervorgeht. Darin ist die Rede von ausgesetztem oder anhaltend verschobenem Projektbeginn, von Verzögerungen in der Bescheidausstellung zu beantragten Förderungen und Verlängerungen sowie einer grundlegenden Intransparenz bezüglich der aktuellen Förderpolitik. Deutlich werden auch die zusätzlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen und dazugehörige Unsicherheiten für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn Projekte nicht einmal kostenneutral beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankheit verlängert werden können (vgl. Deutsche Gesellschaft für Soziologie [13. Juli 2022]: BMBF Forschungsförderung – Unklarheiten, Verzögerungen, Streichungen; https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/bmbf-fors chungsfoerderung-unklarheiten-verzoegerungen-streichungen).
Die Einstellung von Förderprogrammen seitens des BMBF ist bereits zum Thema medialer Berichterstattung geworden (vgl. Tagesspiegel [13. Juli 2022]: „Das Vertrauen ist nachhaltig erschüttert“: Scharfe Kritik an Bundesministerin Stark-Watzinger von Forschenden; https://www.tagesspiegel.de/wis sen/das-vertrauen-ist-nachhaltig-erschuettert-scharfe-kritik-an-stark-watzinge r-von-forschenden/28503762.html und vgl. Jan-Martin Wiarda [15. Juli 2022]: Spardebatte: Das BMBF nennt Einzelheiten zu den betroffenen Förderlinien; https://www.jmwiarda.de/2022/07/15/spardebatte-das-bmbf-nennt-einzelheite n-zu-den-betroffenen-f%C3%B6rderlinien/). Darin enthalten ist einerseits die Nennung weiterer betroffener Projekte, beispielsweise „Innovative Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“. Andererseits wird eine allgemeine Begründung der Kürzungen durch das BMBF zusammengefasst: Sie seien den Rahmenbedingungen geschuldet, insbesondere den Folgen des Ukraine-Krieges und der politischen Entscheidung, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder greife. Projekte müssten nicht innerhalb der Laufzeit abgebrochen werden; eine Aussage, die sich mit der Einstellung der BioTip-Programmlinie allerdings nicht deckt. Grundsätzlich wird auf Einzelfälle verwiesen, die von den Streichungen betroffen seien und darauf, dass Fördermaßnahmen grundsätzlich befristete Laufzeiten hätten. Dem entgegen steht jedoch die ebenfalls vorgetragene Begründung einer geänderten Schwerpunktsetzung des BMBF.
In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 117 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte vom 13. Juli 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/2858 bezüglich der BioTip-Programmlinie, begründete das BMBF die vorzeitige Einstellung mit den unvorhergesehenen Herausforderungen infolge des Ukraine-Krieges. Man habe auch im BMBF neue Prioritäten setzen müssen. Da lediglich neue Projekte in der Programmlinie nicht mehr bewilligt würden, würden die eingesparten Mittel keinen anderweitigen Programmlinien des BMBF zukommen. Ob und wofür das Geld aber stattdessen aufgewandt wird, ist für die Fragesteller allerdings unklar. Genauso unklar ist für die Fragesteller, ob das BMBF in die Überlegungen zur vorzeitigen Einstellung der BioTip-Programmlinie zum Februar 2023 berücksichtigt hat, dass Zeitpläne insbesondere in Erstanträgen die ursprüngliche Laufzeit der Programmlinie einbezogen haben. Im Falle der BioTip-Programmlinie sehen wissenschaftliche Ablauf- und Methodenplanungen ggf. einen zeitlichen Horizont bis 2025 vor. Die nunmehr verkürzte Laufzeit der gesamten Programmlinie ermöglicht somit ggf. das Erreichen von Zwischenständen, die eigentlich intendierten Gesamtergebnisse aber können dennoch gefährdet sein. Grundsätzlich erübrigt sich für die Fragesteller nicht die notwendige Begründung der Auswahl, welche Programmlinien fortgeführt und welche gestrichen werden, denn die Schuldenbremse ist keine
zwingende Notwendigkeit, sondern eine haushaltspolitische Entscheidung, die entsprechende Auswirkungen in den Blick nimmt und im Koalitionsvertrag festgelegte, übergeordnete Zielsetzungen berücksichtigen muss.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach den Belastungen der Coronapandemie stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen unser Land und die Politik im Rahmen der Zeitenwende vor große Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund gestaltet sich die Haushaltslage in allen Bereichen als schwierig. Ungeachtet dessen hat die neue Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass die Haushaltslinie des BMBF über den Finanzplanzeitraum wieder ansteigt. So hat das BMBF dank der neuen Regierung und der neuen Hausleitung 2022 ca. 173 Mio. Euro (insgesamt 20,38 Mrd. Euro) mehr zur Verfügung als im Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgesehen war. Mit dem Regierungsentwurf 2023 steigert die neue Regierung das Budget gegenüber der Finanzplanung der alten Regierung sogar um über 600 Mio. Euro (insgesamt 20,57 Mrd. Euro gegenüber der ursprünglich geplanten 19,93 Mrd. Euro für 2023). Bis 2026 steigt der Haushalt kontinuierlich auf 21,2 Mrd. Euro an. Damit hat diese Bundesregierung bereits jetzt in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3 Mrd. Euro gegenüber dem Finanzplan der Vorgängerregierung mobilisiert. Mit der Wiedereinhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel stärkt die Bundesregierung die fiskalische Resilienz um auch künftig handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig sehen der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 Rekordinvestitionen von rund 52 Mrd. Euro pro Jahr vor.
Wie bei früheren Regierungswechseln auch werden teils neue Schwerpunkte gesetzt, aber auch vorherige Projekte weitergeführt. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für die 20. Wahlperiode ist für das BMBF die Leitlinie, die Zeitenwende jetzt der Rahmen für das Machbare.
Ein Großteil der Mittel im Haushalt des BMBF sind durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen bereits gebunden. Auch der garantierte Aufwuchs in manchen Bereichen bindet Mittel in erheblichen Umfang, stellt aber auch die Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung sicher und stärkt somit den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Beispiel ist hierfür der Pakt für Forschung und Innovation.
Zentrale Richtschnur bei Aufstellung des Haushalts war, dass bereits bewilligte Projekte weder gestrichen noch gekürzt werden.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die neue Leitung die BAföG-Reform auf den Weg gebracht und zum großen Teil bereits umgesetzt. Darüber hinaus wurde das Programm Erasmus+ erheblich erweitert. Mit der Aufstockung der Förderung erhöht die neue Bundesregierung die Mobilität der Studierenden und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplante DATI befindet sich in der konzeptionellen Entwicklung und soll dafür sorgen, dass der Transfer zwischen Forschung und Unternehmen verbessert wird, damit Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Die bereits erfolgte Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen sowie geplante Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen der SPRIND sollen die Effizienz der SPRIND nochmals deutlich steigern und dafür sorgen, dass in Deutschland eine bessere Grundlage für Sprunginnovationen geschaffen wird, die für Wachstum und Wohlstand sorgt.
Das BMBF bringt sich in vielfältigster Weise in die Projekte der Bundesregierung, wie beispielsweise die Erarbeitung der Nationale Sicherheitsstrategie und der Chinastrategie, ein. Darüber hinaus werden die Weichen in Bildung und Forschung durch die derzeit in der Erstellung befindliche Zukunftsstrategie des BMBF oder auch im Bereich Wasserstoff durch das Update der Nationalen Wasserstoffstrategie gestellt.