Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Regierungsbefragung am 18. Januar 2023 hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zur Entwicklungszusammenarbeit mit China ausgeführt (zitiert nach: Plenarprotokoll 20/78, S. 9299): „Schon mein Vorgänger hat 2010 die bilaterale Zusammenarbeit mit regelmäßigen Zusagen von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 23 beendet – 2010! Sie können auch in den nächsten Jahren noch weiter fragen es bleibt dabei: 2010 ist das beendet worden. Was es gibt, sind von der staatlichen Förderbank, von der KfW, Marktkredite zu marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen.“
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257 führt die Bundesregierung auf der ersten Seite der Anlage unter der Modalität Finanzielle Zusammenarbeit das Projekt „Biodiversität und natürliche Ressourcen“ mit der Laufzeit von 2012 bis 2023 an, welches mit Haushaltsmitteln in Höhe von 10 383 354 Euro bezuschusst wurde. Weitere 22 Projekte unter der Modalität Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Technische Zusammenarbeit – Regional, Technische Zusammenarbeit – Global und Technische Zusammenarbeit bilateral listet die Bundesregierung auf, die ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gefördert werden. Hinzu kommen die Projekte der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenfalls verweist.
Die Bundesregierung gibt weiter an (ebd.), dass die Förderkredite der Kretitanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die Volksrepublik China zudem vergünstigt und nicht zu Marktkonditionen vergeben werden. Andernfalls wäre aus Sicht der Fragesteller eine Berücksichtigung dieser Kredite als Official Development Assistance auch nicht möglich (konzessionäre Zinssätze als Mindestzuschusselement).
1. a) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2016 mit der Volksrepublik China vereinbart?
b) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2017 mit der Volksrepublik China vereinbart?
c) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2018 mit der Volksrepublik China vereinbart?
d) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2019 mit der Volksrepublik China vereinbart?
e) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2020 mit der Volksrepublik China vereinbart?
f) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2021 mit der Volksrepublik China vereinbart?
g) Welcher durchschnittliche Zinssatz wurde für die KfW-Förderkredite aus dem Jahr 2022 mit der Volksrepublik China vereinbart?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1g werden gemeinsam beantwortet.
Weitere als die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257 gehende Informationen zu Zinssätzen unterliegen dem Bankgeheimnis und vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen, an die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rechtlich gebunden ist. Vor diesem Hintergrund kann eine Mitteilung der Konditionen nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht erfolgen. Auch bei Angabe eines Durchschnittszinssatzes ließen sich aufgrund der begrenzten Anzahl von Vorhaben Rückschlüsse auf vertrauliche Informationen ziehen. Diese Vertraulichkeit macht einen Vertragsschluss erst möglich und wird daher von der KfW bei Vertragsschluss zugesagt. Ließe die KfW eine Veröffentlichung von vertraulichen Konditionen zu, würde dies das Vertrauensverhältnis mit dem konkreten Partner, hier China, und potentiellen zukünftigen Vertragspartnern, auf deren Zusammenarbeit die KfW angewiesen ist, wesentlich beschädigen. Der potentielle Vertrauensverlust in die KfW als Partnerin in der Entwicklungsfinanzierung im Auftrag des Bundes würde die Bundesregierung in der funktionsgerechten und adäquaten Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) beeinträchtigen. Mit der Offenlegung – auch von jährlichen oder sonstigen Durchschnittszinssätzen – bestünde das nahe liegende Risiko, dass bei Bekanntwerden der streng vertraulichen Konditionen andere Partner der KfW Finanzierungskonditionen in der EZ infrage stellen, indem sie beispielsweise günstigere Konditionen für sich fordern. Dies könnte neben den durch KfW-Eigenmittel finanzierten Förderkrediten auch haushaltsmittelfinanzierte Instrumente der FZ betreffen. Aus den vorgenannten Gründen kommt auch eine Beantwortung in eingestufter Form nicht in Betracht.