Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Russland, Belarus und die Ukraine gehören zu den zehn Ländern mit der niedrigsten Pressefreiheit in Europa. Russland belegt den letzten Platz, gefolgt von Belarus; die Ukraine ist auf dem fünftletzten Platz vorzufinden (vgl. https://de. statista.com/statistik/daten/studie/470152/umfrage/top-10-laender-mit-der-ge ringsten-pressefreiheit-in-europa/, letzter Zugriff: 29. November 2022). Zu diesem Ergebnis kommt die Rangliste der Pressefreiheit 2022, die jährlich von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird (vgl. https://www.repo rter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022, letzter Zugriff: 20. November 2022). Auch im weltweiten Vergleich sind diese drei Staaten weit hinten platziert. Russland belegt Platz 155 (minus fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr), Belarus Platz 153 (plus fünf Plätze), und die Ukraine verschlechterte sich um neun Plätze auf Platz 106 (ebd.; Erfassungszeitraum Januar 2021 bis Januar 2022. Aufgrund der außenpolitischen Entwicklungen wurden Russland und die Ukraine bis zum März 2022 betrachtet). Im direkten Vergleich ist Deutschland um drei Plätze auf den 16. Platz gefallen.
Die Gründe für die Verschlechterung der Pressefreiheit in Russland liegen nach Auffassung der Fragesteller in den restriktiven Mediengesetzen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen wurden. Demnach droht Journalisten, welche „Falschinformationen“ über die Geschehnisse in der Ukraine verbreiten, also vom Kreml-Narrativ abweichen, oder allein das Wort „Krieg“ verwenden, eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren (vgl. https://ww w.sueddeutsche.de/medien/reporter-ohne-grenzen-russland-exil-journalisten-1.5599665, letzter Zugriff: 20. November 2022). Regierungskritische Journalisten und Medien wurden von der russischen Aufsichtsbehörde für Medien Roskomnadsor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation) beobachtet. So kam es beispielsweise zu Maßnahmen gegen den Radiosender „Echo Moskwy“ und die Zeitung „Nowaja Gaseta“ (vgl. https://www.sueddeutsche.de/medien/russland-me dien-reporter-ohne-grenzen-jx-fonds-1.5560473, letzter Zugriff: 20. November 2022). Zahlreiche regierungskritische Journalisten gingen daraufhin ins Exil; zu nennen ist der frühere stellvertretende Chefredakteur des Radiosenders „Echo Moskwy“, Maksim Kurnikow (vgl. https://www.deutschlandfun
k.de/ukraine-krieg-russische-exil-journalisten-100.html, letzter Zugriff: 20. November 2022). Ausländische Nachrichtensender wie beispielsweise die Deutsche Welle (DW) und die BBC wurden im März 2022 nach russischer Darstellung wegen Falschinformationen gesperrt (vgl. https://www.dw.com/ de/russland-sperrt-seiten-der-deutsche-welle/a-61014826, letzter Aufruf: 20. November 2022). In vergleichbarer Weise ging das belarussische Innenministerium gegen die DW vor. Im Oktober 2021 wurde der Internetauftritt der DW gesperrt, weil ihre politischen Inhalte als „extremistisch“ eingestuft wurden (vgl. https://www.dw.com/de/belarus-stuft-deutsche-welle-als-extremi stisch-ein/a-61079123, letzter Aufruf: 20. November 2022).
Obwohl Belarus sich in der Rangliste zur Pressefreiheit im Vergleich zum Vorjahr verbessern konnte, kam es 2021 zu weiteren Maßnahmen gegen regierungskritische Journalisten. Nach den weitreichenden Protesten während der Wiederwahl Lukaschenkos in der Präsidentschaftswahl 2020 ging die belarussische Regierung rigoros gegen Journalisten vor, die von den Protesten berichteten; zahlreiche Verhaftungen waren die Folge (vgl. https://www.br.de/nachri chten/deutschland-welt/belarus-wie-journalisten-in-der-diktatur-arbeiten,SnE lG8F, letzter Zugriff: 20. November 2022). Die Repressionsmaßnahmen hielten im Jahr 2021 an. Der Zugang zu unabhängigen Nachrichtenportalen wie „Nascha Niwa“ oder „Tut.by“ ist gesperrt worden; Mitarbeiter wurden festgenommen (vgl. https://www.rnd.de/politik/nachrichtenportal-tut-by-in-belarus-gesperrt-ein-schlag-gegen-die-pressefreiheit-XHUZ2FGNRBE4DIB5QJ2CV WV66I.html, letzter Zugriff: 20. November 2022). Des Weiteren erregte die öffentliche Verhaftung des regierungskritischen Journalisten Roman Protassewitsch, Mitbegründer des für die belarussische Opposition wichtigen Telegram-Kanals „Nexta“, bei einer erzwungenen Zwischenlandung einer Passagiermaschine in Belarus internationale Aufmerksamkeit (vgl. https://www. rnd.de/politik/belarus-bundesregierung-haelt-knapp-drei-millionen-euro-fuer-verfolgte-journalisten-bereit-MLYAY5E6DVFWFJIZHXFKNV2FNU.html, letzter Zugriff: 20. November 2022).
In der Ukraine ist die Situation für Journalisten aus Sicht der Fragesteller als besonders angespannt zu bezeichnen. Einerseits ist durch den russischen Angriffskrieg die Lebensgefahr für Journalisten gestiegen (vgl. https://www.tages schau.de/ausland/europa/journalisten-krieg-ukraine-101.html, letzter Zugriff: 20. November 2022). Andererseits greifen gewisse politische Maßnahmen der ukrainischen Regierung in die Pressefreiheit ein. Oppositionelle Fernsehkanäle, welche enge Verbindungen zur russlandfreundlichen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ hatten, sind bereits vor dem Kriegsausbruch mit einem Sendeverbot belegt worden (vgl. https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Ukrai ne/!5824760/, letzter Zugriff: 20. November 2022). Mit der Zusammenlegung ukrainischer Nachrichtensender zu einem Sendekomplex und dem Sendeverbot oppositioneller Fernsehkanäle lässt sich ein Defizit in der Medienpluralität feststellen (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verbot-parteien-ukrain e-krieg-russland-100.html, letzter Zugriff: 20. November 2022). Schon während der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2019 kritisierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) die mangelnden Möglichkeiten einer neutralen Informationsbeschaffung über Präsidentschaftskandidaten: Es gebe „erhebliche Einschränkungen der Medienfreiheit und -pluralität, und Hindernisse für ukrainische Bürger […]“ (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/288342/ analyse-die-ukrainische-medienlandschaft-divers-aber-politisiert/, letzter Zugriff: 20. November 2022). Nach dem Abzug der russischen Armee in Cherson am 11. November 2022 und der darauffolgenden Einnahme der Stadt durch ukrainische Truppen wurde sechs Journalisten (u. a. von CNN und sky-news) die Akkreditierung entzogen, sodass sie nicht mehr vor Ort in der Stadt berichten konnten. Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, kritisierte diesen Vorfall als Beschneidung der Pressefreiheit (vgl. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/akkreditie rungen-muessen-wiederhergestellt-werden, letzter Aufruf: 20. November 2022).
Die Fragesteller sehen Informationsbedarf zur Situation der DW sowie zur Ansicht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pressefreiheit in den drei Ländern unter Berücksichtigung der Rangliste der Pressefreiheit.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Medienfreiheit in Russland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in Russland nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Die bereits seit Jahren stark eingeschränkte Presse-und Medienfreiheit in der Russischen Föderation wurde seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter beschnitten. Neben Schließungen und Sperrungen unabhängiger Funk-, Print- und Online-Medien sowie drastischer Bestrafung unabhängiger Berichterstattung zum Angriffskrieg als „Falschnachrichten“ bzw. „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“, erweiterten weitere Gesetzesänderungen das staatliche Instrumentarium zur Verfolgung kritischer Journalistinnen und Journalisten, insbesondere die Verschärfung des Gesetzes über „Ausländische Agenten“, strenge Vorgaben für Äußerungen zur russischen Geschichte und ein Informationsverbot über sogenannte „nicht-traditionelle Beziehungen“. Mit Verhängung hoher Gefängnisstrafen, beispielsweise gegen die Oppositionspolitiker Alexej Gorinow (7 Jahre) und Ilja Jaschin (8½ Jahre) wegen angeblicher Falschnachrichten bzw. „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ sowie gegen den Journalisten Iwan Safronow zu 22 Jahren wegen Hochverrats, wird zudem auf Abschreckung und Selbstzensur gesetzt.