Frage: 2. Gab es bereits Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit anderen Bundesministerien zur Abstimmung der Digitalstrategie, und falls ja, welche Bundesministerien waren hieran mit welchen Referaten beteiligt?
8. Wird das Bundeskanzleramt an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
9. Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
10. Wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
11. Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
12. Wird das Auswärtige Amt (AA) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
13. Wird das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
14. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
15. Wird das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
16. Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
17. Wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
18. Wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
19. Wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
20. Wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
21. Wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
22. Wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird es in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
23. Welche Ziele wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
24. Wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und welche Ziele wird er in die Digitalstrategie der Bundesregierung einbringen?
28. Ist der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt?
32. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Digitalstrategie, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreier Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen zu verbessern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung insbesondere zur Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ergreifen?
35. In welcher Form werden die Erkenntnisse des Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 in die Digitalstrategie der Bundesregierung einfließen?
Welche Anreize für neue kooperative Medienplattformen werden durch die Digitalstrategie der Bundesregierung geschaffen?
36. In welcher Form wird die Bundesregierung internationale Kooperationen und Partnerschaften in die Erarbeitung der Digitalstrategie einfließen lassen?
Antwort: Die Fragen 2, 8 bis 24, 28, 32, 35 und 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam behandelt.
Zur Abstimmung der Digitalstrategie steht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit allen Ressorts im Austausch. Gespräche werden in der Regel zwischen den zuständigen Koordinierungsreferaten geführt, die nach Bedarf weitere Organisationseinheiten hinzuziehen. Die Maßnahmen der Digitalstrategie befinden sich in Abstimmung.