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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) am 13. Juli 2022 berichtete, war Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vom 5. Juli bis zum 7. Juli 2022 auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Şahin zu Besuch in der Türkei und traf sich dabei u. a. auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (vgl. https://www.fr.de/politik/generalbundesanwalt-peter-fra nk-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan-news-91656249.html). Fragen über Inhalte der dreitägigen Gespräche sowie zu Kooperationen und dem Informationsaustausch zwischen beiden Ländern ließ die Generalbundesanwaltschaft gegenüber der FR ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob neue Auslieferungsanträge an deutsche Behörden übergeben wurden. Laut der türkischen, regierungsnahen Zeitung „Yeni Şafak“ sollen 129 Auslieferungsanträge an die Bundesregierung gestellt worden sein, bei denen es sich um Anhänger der sog. Gülen-Bewegung handeln soll.
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer die einzelnen Gesprächspartner von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank während seines Aufenthalts in der Türkei waren?
Antwort: Im Rahmen der Dienstreise des Generalbundesanwalts fanden Gespräche mit dem türkischen Generalstaatsanwalt beim Kassationshof, Bekir Şahin, dem Präsidenten des türkischen Kassationshofs, Mehmet Akarca, dem Justizminister der Türkei, Bekir Bozdağ, sowie dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan statt.
Frage: 2. Welche Vertreterinnen und Vertreter weiterer deutscher Behörden begleiteten Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank auf seiner Reise in die Türkei?
Antwort: Der Generalbundesanwalt wurde von keinen Vertreterinnen oder Vertretern anderer deutscher Behörden auf seiner Dienstreise in die Türkei begleitet. Vor Ort wurde der Besuch durch die deutsche Botschaft in Ankara betreut.
Frage: 3. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Inhalte des Austausches mit den jeweiligen Gesprächspartnern, insbesondere mit dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan?
Antwort: In allen Gesprächen der in der Antwort zu Frage 1 genannten türkischen Gesprächspartner mit dem Generalbundesanwalt ging es um die Aufgaben und die Arbeit der jeweiligen Strafjustiz. Konkrete Strafverfahren wurden nicht besprochen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung zu Inhalten von vertraulichen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern grundsätzlich nicht näher äußert.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und mit welchem Ergebnis über Kooperationen und den Informationsaustausch zwischen beiden Ländern gesprochen wurde?
Antwort: Vereinbarungen zu bestimmten Kooperationen oder einem bestimmten Informationsaustausch wurden nicht getroffen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. In welchen zeitlichen Abständen findet zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ein Austausch zu Strafnachrichten statt, also über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, und welche Einträge aus welchem Register werden dabei in die Türkei übermittelt?
Antwort: Der Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei entspricht den Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen. Danach werden am Ende eines Quartals alle im Bundeszentralregister (BZR) eingetragenen Verurteilungen, die türkische Staatsangehörige betreffen und in dem Quartal an das Register übermittelt worden sind, technisch abgesammelt, für den Druck aufbereitet und mittels spezieller Strafnachrichtenformulare gedruckt an die türkische Registerbehörde (T.C. Adalet Bakanlığı, Adli Sicil ve İstatistik Genel Müdürlüğü), einer Arbeitseinheit im türkischen Justizministerium, übermittelt.
Frage: 6. Wie viele Strafnachrichten von wie vielen Personen wurden, sofern ein Austausch stattfindet, von 2017 bis 2021 in die Türkei übermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen wurde ggf. auf eine Übersendung einzelner Strafnachrichten wegen des Vorliegens von Verweigerungsgründen abgesehen, etwa wegen politischer Bezüge?
Antwort: Entsprechend der Verpflichtung aus Artikel 22 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen wurden im Jahr 2017 47 779 Strafnachrichten, im Jahr 2018 51 759 Strafnachrichten, im Jahr 2019 57 531 Strafnachrichten, im Jahr 2020 63 970 Strafnachrichten und im Jahr 2021 69 790 Strafnachrichten in die Türkei übermittelt. In keinem Fall wurde von der Übersendung von Strafnachrichten abgesehen.
Frage: 7. Inwiefern werden im Rahmen eines möglichen Strafnachrichtenaustausches auch Daten in die Türkei übermittelt, die Verstöße im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betreffen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die im BZR eingetragenen Daten enthalten nicht die Angabe, ob die Straftat in Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) steht.
Frage: 8. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach davon auszugehen sei, dass die für die Einreisekontrolle zuständigen türkischen Stellen aufgrund der übermittelten Strafnachricht und der Registrierung im zentralen Fahndungscomputer sich mit Blick auf die abstrakte Deliktsbezeichnung erschließen könnten und insoweit Kenntnis davon hätten, dass ein wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz Verurteilter in Deutschland eine Tat mit exilpolitischem Hintergrund begangen hat (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2006 – OVG 10 B 3.05 –, juris)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) selbst weiter ausführt, muss ein Verurteilter nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in Anknüpfung an individuelle Merkmale oder Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden, sofern nicht weitere besondere Umstände zu Tage treten. Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit besteht bei im vorliegenden Verfahren unverfolgt ausgereisten Personen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die im Wege des Strafnachrichtenaustausches übermittelte Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (vergleiche OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2006 – OVG 10 B 3.05 –, Randnummern 34, 36, juris).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und wie viele Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben, seit 2017 auf Grundlage der in die Türkei übermittelten Strafdaten dort strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren und/oder mit Ausreisesperre belegt wurden, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche türkische Behörde auf welcher Rechtsgrundlage das Register zu den übermittelten Strafdaten führt, und welche anderen türkischen Behörden Zugriff auf die Daten aus Deutschland haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung finden übermittelte Strafdaten Eingang in das türkische Zentrale Strafregister. Das Zentrale Strafregister wird gemäß dem Strafregistergesetz Nr. 5352 von 2005 vom türkischen Justizministerium geführt. Das Strafregistergesetz legt in Artikel 13 die Voraussetzungen für den Zugriff auf Daten aus dem Zentralen Strafregister wie folgt fest:
(1) Im Rahmen von Ermittlungen und Verfahren eine Straftat betreffend darf im Strafregister [aktive Strafen] und im Archivregister [durch Verbüßung, Verjährung oder Amnestie abgegoltene Strafen]
a. ein Gericht, ein Richter und eine Oberstaatsanwaltschaft direkt,
b. Sicherheitseinheiten und sonstige öffentliche Einrichtungen und Organisationen mit Zustimmung des Justizministers Abfragen durchführen.
(2) Öffentliche Einrichtungen und Organisationen dürfen in den Fällen, in denen die Gesetzgebung die Einholung von Straf- und Archivregisterinformationen vorsieht, im Rahmen der Verfahren und Grundsätze, die durch das Justizministerium festzulegen sind, Abfragen in den Straf- und Archivregistern zu den betreffenden Personen durchführen. Auch natürliche Personen können die sie selbst betreffenden Straf- und Archiveinträge, gemäß den Verfahren und Grundsätzen, die durch das Justizministerium festzulegen sind, durch Verwendung von sicheren Authentifizierungsinstrumenten abfragen und das Ergebnis in Papierform oder digital der Stelle/Behörde vorlegen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Schutz der übermittelten Strafdaten in der Türkei, und wenn ja, welche, und auf welchen Tatsachen beruhen diese?
Antwort: Das türkische Strafregistergesetz enthält Schutzvorschriften gegen die unbefugte Weitergabe beziehungsweise zweckfremde Nutzung der Daten aus den Registern des Zentralen Strafregisters sowie Löschungsfristen für diese Daten. Informationen aus dem Strafregister sind zudem persönliche Daten unter türkischer Datenschutzgesetzgebung, deren Weitergabe nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person oder aus einem im Gesetz vorgesehenen Grund erlaubt ist.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Praxis des Strafnachrichtenaustausches insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – vgl. Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II) – aktuellen daten- und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, und welchen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht sie ggf.?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung genügt die Regelung des Strafnachrichtenaustausches in § 57 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) aktuellen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten unmittelbar und damit auch im Anwendungsbereich von § 57 Absatz 3 BZRG. Im Einzelfall müssen die Übermittlungen mit Kapitel V der DSGVO (Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen) in Einklang stehen.
Frage: 13. Auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchem Grund fand die laut Presseberichten erfolgte Weitergabe von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnissen durch das Bundeskriminalamt (BKA) an türkische Stellen im Fall jener Kölnerin statt, die 2021 in der Türkei auf Grundlage der deutschen Ermittlungsergebnisse unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (vgl. https://www.spi egel.de/ausland/tuerkei-gericht-verurteilt-koelnerin-goenuel-oers-zu-haf t-a-f5e8c2f9-6655-48af-bd9f-9798124ca31f), und welche Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Türkei will die Bundesregierung ggf. ziehen, um einen Missbrauch von Ermittlungsergebnissen aus Deutschland zu verhindern?
Antwort: In dem in Rede stehenden Fall hat das Bundeskriminalamt keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse an türkische Behörden weitergegeben. Derartige Berichterstattungen sind unzutreffend.
Frage: 14. Wie oft sind türkischen Behörden von 2017 bis 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) auf Einzelfallersuchen Abschriften von Strafurteilen, die durch deutsche Gerichte gegen türkische Staatsangehörige ergangen sind, oder Auszüge aus dem Zentralregister übermittelt worden, und wie viele dieser Ersuchen betrafen Verfahren, bei denen ein politischer Hintergrund vorlag oder zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte?
Antwort: Die Übermittlung von Abschriften von Strafurteilen setzt ein justizielles Rechtshilfeersuchen voraus, das den Grund der Übersendung darlegt. Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn im Einzelfall eine Gefahr politischer Verfolgung im ersuchenden Staat besteht, Artikel 2 Buchstabe a des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens. Die Bundesregierung führt keine Statistik über türkische Ersuchen um Übersendung von Abschriften von Strafurteilen, die durch deutsche Gerichte gegen türkische Staatsangehörige ergangen sind. Eine Datenerhebung in Form händischer Auswertung stellt angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und des hiermit verbundenen Personaleinsatzes einen im Rahmen der Gesamtabwägung unverhältnismäßig erscheinenden Aufwand dar und würde die Arbeitsfähigkeit der im Bundesamt für Justiz (BfJ) hiermit befassten Arbeitseinheit erheblich beeinträchtigen.
Soweit es um die Übermittlung von Auszügen aus dem BZR geht, unterliegen die Protokolldaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nach § 21a Absatz 2 Satz 3 BZRG grundsätzlich der Löschfrist von einem Jahr. Daher kann lediglich mitgeteilt werden, dass im Zeitraum von August 2021 bis Dezember 2021 auf ein hier eingegangenes türkisches Rechtshilfeersuchen in einem Strafverfahren eine unbeschränkte Auskunft aus dem BZR erteilt wurde.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Von welchen Strafurteilen deutscher Gerichte sind türkischen Behörden 2020 und 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Abschriften übermittelt worden (bitte Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 14 Bezug genommen.
Frage: 16. Trifft der Bericht aus der Zeitung „Yeni Şafak“ zu, dass neue Auslieferungsanträge an die Bundesregierung bzw. deutsche Behörden gestellt wurden – wenn ja, wann, und wie viele im Jahr 2022 –, und dass es sich bei den Betroffenen um Anhänger der sog. Gülen-Bewegung handeln soll?
Antwort: Die Auslieferungsstatistik, die belastbar über die an Deutschland gerichteten Auslieferungsersuchen Auskunft geben wird, liegt für das laufende Jahr 2022 noch nicht vor. Mittels manueller Auswertung wurden folgende vorläufige Zahlen (Stand: 19. Juli 2022) ermittelt: Im Jahr 2022 wurden bislang 48 eingehende Auslieferungsersuchen der Republik Türkei registriert.
Über diese Zahlen hinaus führt die Bundesregierung keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Zwar werden in der Auslieferungsstatistik die Anzahl der Auslieferungsverfahren nach Deliktskategorien erfasst. Eine statistische Erfassung nach unterschiedlichen Vereinen und Organisationen erfolgt dagegen nicht. Eine Datenerhebung in Form händischer Auswertung stellt angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und des hiermit verbundenen Personaleinsatzes einen im Rahmen der Gesamtabwägung unverhältnismäßig erscheinenden Aufwand dar und würde die Arbeitsfähigkeit der im BfJ hiermit befassten Arbeitseinheit erheblich beeinträchtigen.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Gerichte und Staatsanwaltschaften von 2017 bis 2021 auch ohne ein Ersuchen aus der Türkei personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an türkische Behörden übermittelt haben?
Wenn ja, hat die Bundesregierung auch Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen eine Übermittlung stattgefunden hat (bitte nach Jahren und mit Angaben zu den Delikten aufschlüsseln), und wie viele dieser Übermittlungen ggf. Verstöße im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans betrafen?
Antwort: Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird von der Bundesregierung nicht geführt. Eine Datenerhebung in Form händischer Auswertung stellt angesichts des Umfangs der zu sichtenden Unterlagen und des hiermit verbundenen Personaleinsatzes einen im Rahmen der Gesamtabwägung unverhältnismäßig erscheinenden Aufwand dar und würde die Arbeitsfähigkeit der im BfJ hiermit befassten Arbeitseinheit erheblich beeinträchtigen.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat in dem abgefragten Zeitraum Rechtshilfeersuchen in bei ihm geführten Ermittlungsverfahren an die Republik Türkei übermittelt. Die Übermittlung eigener Rechtshilfeersuchen erfolgt regelmäßig ohne ein vorangehendes eingehendes Rechtshilfeersuchen. Keines der im abgefragten Zeitraum an die Republik Türkei übermittelten Rechtshilfeersuchen betraf ein wegen des Tatverdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) oder wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK geführtes Ermittlungsverfahren. Die Verfolgung von Straftaten allein wegen des Tatverdachtes des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz fällt gemäß § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in die Strafverfolgungskompetenz des GBA.
Frage: 18. Auf wessen Initiative erfolgte die Reise von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank in die Türkei, und seit wann war die Bundesregierung über die Reisepläne informiert?
Antwort: Die Dienstreise des Generalbundesanwalts erfolgte auf Initiative der türkischen Seite. Das Bundesministerium der Justiz wurde am 28. Februar 2022 über die geplante Dienstreise unterrichtet.
Frage: 19. Gab es im Zuge der Verhandlungen um den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland auch Gespräche oder Absprachen zwischen der Türkei und deutschen Stellen zu Fragen der justiziellen Zusammenarbeit und des Umgangs mit Auslieferungsersuchen der Türkei, die auch für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit Bezügen zu kurdischen Anliegen von Relevanz sein könnten?
Antwort: Die Einladung der NATO-Staaten an Finnland und Schweden, der Allianz beizutreten, erfolgte auf dem NATO-Gipfel in Madrid einschließlich der Türkei auf Basis des ausschließlich zwischen der Türkei, Finnland und Schweden am 28. Juni 2022 vereinbarten Trilateralen Memorandums (https://www.nato.int/na to_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/220628-trilat-memo.pdf). Die Bundesrepublik Deutschland war nicht Teil der Verhandlungen und ist von den Vereinbarungen nicht betroffen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung sich zu der Kritik der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), dass Dienstreisen dieser besonderen Qualität nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden dürften, weil der türkische Staat für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, eine eigene Position gebildet (vgl. FR vom 13. Juli 2022), und wenn ja, welche?
Antwort: Es ist nicht der Fall, dass „Dienstreisen dieser besonderen Qualität“ vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Es entspricht jedoch schon aus Sicherheitsgründen ständiger Praxis der Bundesanwaltschaft, Dienstreisen des Generalbundesanwalts nicht vorher öffentlich anzukündigen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat das Europäische Parlament am 19. Juni 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Nach achtmonatiger Arbeit stellte der Ausschuss in seinem Bericht gravierende Mängel und Verstöße gegen die geltenden Vorschriften fest und gab Empfehlungen (vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ A-9-2021-0350_DE.html). Das Parlament forderte auf dieser Grundlage im Januar 2022 eine Aktualisierung der Tiertransportverordnung und die Ernennung eines EU-Kommissars, der für den Tierschutz zuständig ist. Zentrale Punkte wie ein Transportverbot in Drittländer konnten sich leider nicht durchsetzen.
Zum Jahreswechsel 2021/2022 trat in Deutschland darüber hinaus die neue Tierschutztransportverordnung in Kraft (vgl. https://www.gesetze-im-interne t.de/tierschtrv_2009/BJNR037500009.html): Nach dieser dürfen Schlachttiertransporte innerhalb Deutschlands zukünftig nur länger als 4,5 Stunden dauern, wenn sichergestellt werden kann, dass die Außentemperatur während des Transports zu keinem Zeitpunkt mehr als 30 Grad Celsius beträgt. Von dieser Regel ausgenommen sind jedoch weiterhin Transporte von Vögeln wie Hühner oder Puten. Ab dem 1. Januar 2023 gilt außerdem ein Transportverbot von Kälbern, die jünger als 28 Tage sind. Das vom Fachausschuss empfohlene Transportverbot in 17 Nicht-EU-Länder fand leider keine Mehrheit – und auch andere wichtige Punkte wurden bei der Änderung ignoriert (vgl. https://albert-schweitzer-stiftung.de/massentierhaltung/tiertransporte-zahlen-fakten).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Vollzug des Tierschutzrechts und damit auch die Genehmigung von Tiertransporten liegt in der Zuständigkeit der Länder. Auf diesen Vollzug hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Ein überwiegender Teil der Fragen bezieht sich auf diesen Vollzug durch die Länderbehörden. Die entsprechenden Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Frage: 1. In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Exporte von Zuchtrindern, Schlachtrindern und sonstigen Rindern in folgende Länder genehmigt: Türkei, Russische Föderation, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan (bitte tabellarisch nach Bundesland und Anzahl der Tiere aufschlüsseln)?
Antwort: Ausfuhren von Zuchtrindern, Schlachtrindern und sonstigen Rindern gab es in den Jahren 2020 und 2021 in folgende der in Frage 1 aufgelisteten Staaten: Türkei, Russische Föderation, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Islamische Republik Iran, Turkmenistan und Usbekistan. Eine Übersicht über die Anzahl der ausgeführten Tiere nach Land und Zielstaat kann der Anlage* zu Frage 1 entnommen werden.
Frage: 2. In welchen Veterinärbehörden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Begründung und mit welchen Folgen Genehmigungen für Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU verweigert?
3. Für wie viele Nutztierexporte in die zu Frage 1 genannten Drittländer wurden die Tiertransporte in Bundesländern genehmigt, die weder die Herkunftsbundesländer waren, noch die, die auf dem kürzesten Weg lagen (bitte tabellarisch nach Ursprungsbundesland, Bundesland, das die Exporte genehmigt hat, Jahr und Tierzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einzelnen Genehmigungsverfahren, einschließlich eventueller Ablehnungen, der Länder vor.
Frage: 4. Wie wird kontrolliert, ob Zuchtrinder aus Deutschland in anderen EU-Ländern zu Schlachtrindern umdeklariert werden, um sie anschließend in Drittländer außerhalb der EU zu exportieren?
5. Wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und was unternimmt sie dagegen?
6. Wenn keine Fälle bekannt sind, was hat sie unternommen, um solche Hinweise zu prüfen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die wesentlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mit Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport gilt unabhängig davon, ob Mast-, Schlacht- oder Zuchttiere transportiert werden. Insofern ist diese Differenzierung für die tierschutzrechtliche Beurteilung ohne besonderen Belang. Es erfolgen diesbezüglich daher auch keine tierschutzbezogenen Kontrollen. Unabhängig vom Nutzungszweck ist jedes Tier tierschutzgerecht entsprechend den tierschutzrechtlichen Vorgaben zu transportieren.
Frage: 7. Gedenkt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2020, nach dem das BMEL nach § 12 des Tierschutzgesetzes für ein Verbot von Lebendtierexporten zuständig ist, ein Verbot von Lebendtierexporten zu erlassen, und für welche Staaten, und falls nein, warum nicht?
8. Lässt sich aus diesem unterlassenen Verbot ableiten, dass die Bundesregierung die Staaten, in denen lebende Tiere transportiert werden, für zuverlässig hält und davon ausgeht, dass vor Ort die deutschen bzw. europäischen Tierschutzstandards eingehalten werden?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Erlass eines Verbots auf Basis der Ermächtigungsgrundlage des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes wird aktuell durch die Bundesregierung geprüft. Nach Abschluss der Prüfung wird die Bundesregierung dem Bundesrat das Ergebnis dieser in Form der Beantwortung der Entschließung des Bundesrates zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten (Drucksache 755/20 [B]) übermitteln.