Frage: 3. Hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bereits Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgenommen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht, und wie sieht die Planung zur Umsetzung dieses Ziels aus?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die nun umfassend umgesetzt werden sollen: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht auf den Weg gebracht, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage, sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand geäußert wird.
Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in bestimmten Fällen der GmbH-Sachgründung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Die Bundesregierung misst dem Bürokratieabbau als wichtigem Bestandteil ihrer Politik der besseren Rechtsetzung einen zentralen Stellenwert bei, gerade in Zeiten multipler Krisen. Zuständig für die Koordinierung dieser Maßnahmen ist der Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, der unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser seine Arbeit aufgenommen hat. In diesem Rahmen wird die Bundesregierung im Dialog mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie unter Einbeziehung des Normenkontrollrats spezifische Vorhaben identifizieren, um zielgerichtet weitere Maßnahmen der Bürokratieentlastung in die Wege zu leiten.