Frage: 13. War die Gefahr der illegalen Einfuhr von Waffen aus der Ukraine bereits Gegenstand von Beratungen oder Berichten des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN), und haben deutsche Behörden hierzu mit eigenen Erkenntnissen beigetragen?
Antwort: Das EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) ist eine Einrichtung der Europäischen Union. Die politische Kontrolle ihrer Aufgaben und Tätigkeiten obliegt nicht dem Deutschen Bundestag, weshalb eine Antwort zu Teilfrage 1 unterbleibt.
Darüber hinaus können die mit der Teilfrage 2 erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden, da im INTCEN nachrichtendienstliche Erkenntnisse verschiedener europäischer Nachrichtendienste zusammengefasst werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an den jeweiligen deutschen Nachrichtendienst weitergeleitet wurden.
Eine Freigabe durch die ausländischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Eine Auskunft darüber, ob und welche Informationen durch welchen Informationsgeber im INTCEN eingebracht werden, kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden.
Selbst eine Beantwortung unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches vorliegend unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der deutschen Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Eine Antwort auf die Frage, ob die deutschen Nachrichtendienste zu bestimmten Themen eigene Erkenntnisse an INTCEN übermitteln, würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste sowie den Aufklärungsschwerpunkt der gesamteuropäischen (nachrichtendienstlichen) Sicherheitsarchitektur ermöglichen. Diese würden damit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich gemacht werden.
Dabei würde die Gefahr entstehen, dass die bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden der deutschen Nachrichtendienste aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würden. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt.