wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel, die ergänzend zur Erwerbsarbeit Arbeitslosengeld II beziehen (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2021 rund 2 400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und rund 800 ausschließlich geringfügig Beschäftigte der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008 erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Damit bezogen 1,5 Prozent bzw. 5,1 Prozent der Beschäftigten im erwerbsfähigen Alter Regelleistungen nach dem SGB II bei gleichzeitiger abhängiger Erwerbstätigkeit im erfragten Wirtschaftszweig. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 5* im Anhang entnommen werden.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der begonnenen Ausbildungen sowie die Ausbildungsabbruchquote im Versand- und Internet-Einzelhandel entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2021 in der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008 rund 1 800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Auszubildenden begonnen. Mehrfachzählungen sind möglich aufgrund von Ausbildungsstellenwechsel oder (Neu-)Anmeldungen zur Sozialversicherung im Rahmen einer Fusion oder Aufspaltung eines Ausbildungsbetriebes. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 6* im Anhang entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Ausbildungsabbruchsquoten nach wirtschaftsfachlicher Differenzierung der WZ 2008 vor.
Frage: 11. Wie hat sich die Anzahl der offenen Stellen im Versand- und Internet-Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2021 rund 4 000 gemeldete Arbeitsstellen in der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 7* im Anhang entnommen werden.
Geschlechtsspezifische Stellenausschreibungen sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich nicht gestattet.
Frage: 12. Wie viele betriebsbedingte Kündigungen gab es seit 2010 im Versand- und Internet-Einzelhandel, bzw. wie hoch waren die Zugänge an Arbeitslosen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2021 rund 23 000 Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung in der Wirtschaftsgruppe 47.9 „Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten“ der WZ 2008. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 8* im Anhang entnommen werde.
Eine Differenzierung der Zugänge in Arbeitslosigkeit auf Ebene der Wirtschaftsklassen kann nicht vorgenommen werden. Informationen zu betriebsbedingten Kündigungen liegen nicht vor.
Frage: 13. Wie viele Überstunden (gesamt, darunter unbezahlt und bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Versand- und Internet-Einzelhandel geleistet (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen in der erfragten wirtschaftsfachlichen Differenzierungstiefe keine Erkenntnisse vor. Zu Ergebnissen für die Berufshauptgruppe 62 „Verkaufsberufe“ der KldB 2010 wird auf die Tabelle 27 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3202 verwiesen.
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung im Versand- und Internet-Einzelhandel seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen, nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden)?
15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil von Betriebsräten im Versand- und Internet-Einzelhandel seit 2010 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen in der erfragten wirtschaftsfachlichen Differenzierungstiefe keine Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Welche Bildungsabschlüsse haben die Beschäftigten im Versand- und Internet-Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist das Verhältnis verglichen mit denen der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Beschäftigten nach beruflichem Abschluss können in der erfragten Differenzierung der Tabelle 9* im Anhang entnommen werden.
Frage: 17. Wie viele Beschäftigte im Versand- und Internet-Einzelhandel arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung als Helfer, Fachkraft, Spezialist oder Experte, und wie ist das Verhältnis verglichen mit den Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Beschäftigten nach Anforderungsniveau der ausgeübten Tätigkeit können in der erfragten Differenzierung der Tabelle 10* im Anhang entnommen werden.
Frage: 18. Wie hat sich der Jahresumsatz der Unternehmen im Versand- und Internet-Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen)?
Antwort: Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Jahresumsätzen der Wirtschaftsklasse 47.91 der WZ 2008 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Jahresumsätze im Versand- und Internet-Einzelhandel
Jahr Jahresumsatz in Mio. Euro
2010 22.420
2011 25.696
2012 29.292
2013 30.740
2014 35.713
2015 50.168
2016 57.069
2017 64.080
2018 70.615
2019 78.143
2020 99.030
Frage: 19. Wie hat sich der Gewinn der Unternehmen im Versand- und Internet-Einzelhandel nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen)?
20. Welche drei Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Marktanteile im Versand- und Internet-Einzelhandel in Deutschland, und welchen Anteil machen diese drei Unternehmen aus (bitte jährliche Werte seit 2010 ausweisen)?
21. Welchen Betrag an Körperschaftsteuer haben die drei Unternehmen mit den größten Marktanteilen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland abgeführt (bitte jährliche Werte seit 2010, für jedes Unternehmen einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Bundesregierung sind bisher insgesamt 82 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion mit jeweils gleichlautenden Fragen zu unterschiedlichen Brückenbauwerken auf verschiedenen Bundesautobahnen eingegangen. In den letzten Monaten waren bei sechs dieser Anfragen die Brückenbezeichnung nicht zuzuordnen und daher eine Beantwortung nicht möglich. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat – ohne eine entsprechende Rechtspflicht hierzu – jeweils schriftlich auf die fehlenden Angaben hingewiesen und um Konkretisierung gebeten. In den Fällen, in denen eine Konkretisierung durch
die AfD-Fraktion erfolgte, wurde die Beantwortung der Fragen sichergestellt. In Bezug auf die vorliegende Kleine Anfrage ist eine eindeutige Zuordnung des betreffenden Brückenbauwerks wiederum nicht möglich.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Grünbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Grünbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Grünbrücke auf der A 71?
4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Grünbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Grünbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
5. Hat sich der Zustand der Grünbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Grünbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Grünbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Grünbrücke auf der A 71?
8. Ist die Grünbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
9. Gibt es für die Grünbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich der Bundesautobahn A 71 gibt es keine Brücke, die den Bauwerksnamen „Grünbrücke“ trägt.
Frage: 2. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Grippeimpfstoffe zur Verfügung, um alle Impfwilligen mit Grippeschutzimpfungen zu versorgen?
Antwort: In der laufenden Saison werden nach Kenntnis der Bundesregierung genügend Grippeimpfstoffe für impfwillige Personen, die zu dem von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Personenkreis gehören, zur Verfügung stehen.
Frage: 3. Inwiefern hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass sich auch Erwachsene gegen Influenza impfen lassen, die nicht zu besonderen Risikogruppen gehören und für die keine explizite Impfempfehlung der STIKO vorliegt?
Antwort: Die STIKO entwickelt Impfempfehlungen für Deutschland und berücksichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. Die STIKO orientiert sich dabei an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin. Während für die Zulassung einer Impfung deren Wirksamkeit (zumeist im Vergleich zu Placebo), deren Unbedenklichkeit und pharmazeutische Qualität relevant sind, analysiert die STIKO darauf aufbauend neben dem individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnis auch die Epidemiologie auf Bevölkerungsebene und die Effekte einer flächendeckenden Impfstrategie für Deutschland.
Durch die STIKO wird darauf hingewiesen, dass eine ausstehende Impfempfehlung die impfende Ärztin oder den impfenden Arzt nicht von einer begründeten Impfung abhalten soll. Es liegt in der ärztlichen Verantwortung, Patientinnen und Patienten auf diese weiteren Schutzmöglichkeiten hinzuweisen und auf Basis der fachlichen Kompetenz und nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung gemeinsam mit der Patientin bzw. dem Patienten zu entscheiden, welche geeignete Impfung im Einzelfall zu wählen ist.
Frage: 4. Wie häufig tritt bei Menschen unter 60 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein schwerer und wie häufig ein tödlicher Krankheitsverlauf bei Influenza und wie häufig bei COVID-19 auf?
Antwort: Grundsätzlich schwankt die Letalität (Anteil erkrankter Personen, die versterben) bei saisonaler Influenza je nach Saison bzw. Welle erheblich (siehe z. B. Saisonbericht der Influenza, 2018/19 (https://influenza.rki.de/Saisonberichte/20 18.pdf)). Es wird geschätzt, dass die Influenza-assoziierten Todesfälle der saisonalen Influenza aus den Jahren 1999 bis 2015 in Europa mit etwa 6 Prozent die „jüngere“ Bevölkerung betreffen (< 65 Jahre).
Bis Juli 2022 gab es ca. 145 000 übermittelte COVID-19-Todesfälle (https:// www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/COV ID-19_Todesfaelle.html). Über die auf der RKI-Internetseite zur Verfügung gestellten Daten zur Anzahl an das RKI übermittelter, verstorbener COVID-19-Fälle beträgt der Anteil an Verstorbenen unter 60 Jahren davon in etwa 5 Prozent (Kalenderwoche (KW) 10/2020 bis KW45/2022).
Die Häufigkeit der schweren und tödlich verlaufenden Fälle zwischen saisonaler Influenza und COVID-19 können nicht anhand der Meldungen gemäß Infektionsschutzgesetz verglichen werden. Sowohl die Krankheitsform (sekundäre bakterielle Pneumonie versus primärer viraler Pneumonie als häufigste Komplikation schwerer Verläufe), Meldepflicht (Arzt- und Labormeldepflicht bei COVID-19 versus Labormeldepflicht bei saisonaler Influenz) wie auch die
Teststrategie und Testkapazitäten sind bei Corona bzw. Influenza zu unterschiedlich.
Frage: 5. Inwieweit ist es seitens des Bundesministeriums für Gesundheit geplant, die derzeit laufende bundesweite Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ mit einer Werbung für die gleichzeitig angebotene Grippeschutzimpfung zu verknüpfen?
Falls das nicht geplant ist, warum wurde darauf verzichtet?
Antwort: Im Rahmen der Kampagne „Ich schütze mich“ kommen 84 Personen zu Wort, die repräsentativ für die Bevölkerung von 84 Millionen Menschen in Deutschland stehen. Sie benennen die Gründe, weshalb sie sich vor einer COVID-19-Infektion schützen. Die als „Mut- und Mitmach-Impfkampagne“ konzipierte Kampagne ist eine von zwei Kommunikationslinien, die im Rahmen der Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung im zweiten Halbjahr 2022 realisiert werden. Wie bereits in den Jahren zuvor soll sie die Menschen in Deutschland dafür sensibilisieren, sich im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko in kalten Jahreszeit wirksam zu schützen. Um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird, müssen die kommunizierten Botschaften klar und eindeutig verständlich sein. Wirkungsvoll sind Kampagnen mit eindeutiger Botschaft. Eine Vermischung verschiedener Kampagnenziele sollte generell vermieden werden. Daher wurde davon abgesehen, neben der zentralen Botschaft – dem Schutz vor einer COVID-19-Infektion und möglicher Folgen – auf die Grippeschutzimpfung einzugehen.
Vielmehr findet – um auch mit klaren Botschaften für die Grippeschutzimpfung zu sensibilisieren – eine umfassende Aufklärung im Zuge der bundesweiten Kampagne zur Grippeschutzimpfung statt.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 6. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, dass die seit 2008/2009 von ca. 48 Prozent bis 2018/2019 auf ca. 35 Prozent gesunkene Grippeimpfquote von Personen im Alter von über 60 Jahren in diesem Jahr wieder höher liegen könnte (https://www.deutschlandfunk.de/grippe schutz-waehrend-der-corona-pandemie-fuer-wen-die-100.html)?
Antwort: Daten zu Grippeschutz-Impfquoten können der KV-Impfsurveillance entnommen werden. Die Daten zu Impfquoten der Grippeschutzimpfung werden mit einem Zeitverzug von ca. 6 Monaten veröffentlicht. Aktuell liegen daher Daten bis zur Wintersaison 2021/2022 vor. In der Wintersaison 2008/2009 lag die Impfquote bei Personen ab 60 Jahren bundesweit bei 51 Prozent. Die Impfquote sank bis zur Wintersaison 2017/2018 auf einen Tiefstwert von 36 Prozent. In der Wintersaison 2020/2021 stieg die Impfquote auf 47 Prozent. Zur Wintersaison 2021/2022 betrug diese 43 Prozent.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die seit 2006 laufende Grippeschutzkampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert Koch-Instituts zur Steigerung der Impfquote?
Hat die Bundesregierung diese Kampagne jemals evaluiert oder plant sie dieses, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Alle Plakatmotive der BZgA durchlaufen ein standardisiertes Pretest-Verfahren, in dem überprüft wird, ob die Plakate für eine wirksame Kampagne in der Öf-
fentlichkeit geeignet sind. Jeweils neue Motivlinien für die BZgA-Grippeschutzkampagne wurden in den Jahren 2011, 2015, 2020 und 2022 entwickelt und getestet. Eine umfassende Evaluation der Printmedien der Kampagne – wie Broschüren, Faltblätter, Praxisposter – wurde im Jahr 2018 mit Fokusgruppen, Onlinebefragungen sowie Kurzfragebögen auf Fachkongressen durchgeführt. Neue Medien werden regelmäßig im Entwicklungsprozess evaluiert.
Frage: 8. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neuauflage dieser Grippeschutzkampagne geplant, wenn ja, wann soll sie starten?
Antwort: Eine neue Motivlinie der Grippeschutzkampagne ist für die Wintersaison 2024/2025 geplant.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, für die Grippeschutzimpfung explizit auch bei Menschen zu werben, für die die Impfung nicht ausdrücklich empfohlen wird?
Antwort: Die BZgA richtet sich mit ihrer Grippeschutzkampagne an Menschen, für die es eine Impfempfehlung der STIKO gibt. Mit der reichweitenstarken und in der Öffentlichkeit präsenten Grippeschutzkampagne der BZgA werden aber auch über die adressierten Kernzielgruppen hinaus weitere Menschen, die nicht zur Kernzielgruppe zählen, für das Thema Grippeschutzimpfung sensibilisiert.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 10. Welche Rolle wird in Zukunft ggf. das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bei der Kommunikation von Impfempfehlungen an die (Fach-)Öffentlichkeit und bei den Werbekampagnen zur Erreichung der Impfziele einnehmen?
Antwort: Die Frage nach einer Rolle des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit im Sinne der Fragestellung kann erst nach Errichtung des Instituts beantwortet werden.
Frage: 11. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neubewertung der Influenza-Impfstoffe durch die STIKO geplant, wenn ja, wann?
Antwort: Die STIKO priorisiert die zu bearbeitenden Themen im Rahmen der jeweiligen Berufungsperiode. Die aktuelle Berufungsperiode der STIKO läuft im Frühjahr 2023 aus.
Frage: 12. Wann hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die STIKO zuletzt damit beschäftigt, ob die aktuellen bzw. prognostizierten epidemischen Entwicklungen bei Influenza zu einer anderen Impfempfehlung führen könnten?
Antwort: Die STIKO hat sich im Jahr 2020 letztmalig mit der Impfempfehlung zu Influenza beschäftigt. Damals wurde geprüft, ob die Influenza-Hochdosisimpfstoffe im Vergleich zu den konventionellen Influenza-Impfstoffen einen besseren Schutz bieten. Aufgrund der besseren Wirksamkeit der Hochdosisimpfstoffe hat die STIKO ihre Influenza-Impfempfehlung im Januar 2021 angepasst und empfiehlt seitdem allen Personen ab 60 Jahren im Herbst eine jährliche Impfung gegen die saisonale Influenza mit einem inaktivierten, quadrivalenten In-
fluenza-Hochdosisimpfstoff mit aktueller von der WHO empfohlener Antigenkombination.
Frage: 13. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die mögliche Gleichzeitigkeit einer Influenza- und Corona-Welle auf die Impfempfehlungen?
Antwort: In der aktuellen Wintersaison 2022/23 können sich die Empfehlungen zur Influenza-Impfung und zur COVID-19-Auffrischimpfung gegenseitig begünstigen. Suchen Patientinnen und Patienten eine Impfstelle auf, um sich gegen Influenza impfen zu lassen, kann ebenfalls der COVID-19-Impfstatus überprüft und ggf. eine fällige Impfung verabreicht werden und umgekehrt.
Frage: 14. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung der STIKO zu begründen, dass älteren Menschen in Deutschland – anders als in anderen Ländern – keine Auswahl, sondern nur ein altersgerechter Influenza-Impfstoff angeboten wird?
Antwort: Die STIKO hat die Evidenz zur Wirksamkeit und Sicherheit der Grippeschutzimpfung auf Basis ihrer Methodik geprüft. Dabei hat sie festgestellt, dass im Vergleich zu konventionellen Influenza-Impfstoffen die Influenza-Hochdosis-impfstoffe eine geringfügige, aber signifikante Überlegenheit der Impfeffektivität bei älteren Menschen aufweisen. Aufgrund der Häufigkeit und Schwere von Influenza-Infektionen in der älteren Bevölkerung zeigen mathematische Modellberechnungen, dass auch bei einer nur geringfügig höheren Impfeffektivität eine relevante Anzahl an Influenza-bedingten Arztkonsultationen, Hospitalisierungen und Todesfällen zusätzlich verhindert werden kann. Für ältere Menschen in Deutschland empfiehlt die STIKO den Influenza-Impfstoff, der den effektivsten Impfschutz vermittelt.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 15. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verabreichung weiterer Influenza-Impfstoffe für ältere Menschen zu Lasten der GKV zu ermöglichen und damit möglichen Lieferverzögerungen bzw. Lieferausfällen im Sinne der Versorgungssicherheit entgegenzuwirken?
Antwort: Ist kein für die jeweilige Indikation und das Alter zugelassener Impfstoff mit vergleichbarer Antigenzusammensetzung verfügbar, gibt die STIKO-Empfehlungen an, wie alternativ – unter Verwendung anderer verfügbarer Impfstoffe ein Impfschutz sichergestellt werden kann (https://www.rki.de/DE/Content/Ko mmissionen/STIKO/Lieferengpaesse/Lieferengpaesse_node.html). Seit Januar 2021 empfiehlt die STIKO allen Personen ab 60 Jahren im Herbst eine jährliche Impfung gegen die saisonale Influenza mit einem inaktivierten, quadriva-lenten Influenza-Hochdosisimpfstoff mit aktueller von der WHO empfohlener Antigenkombination. Kommt es zu einem Lieferengpass, so sollte von Influenza-Hochdosisimpfstoffen auf inaktivierte, quadrivalente Influenza-Impfstoffe zurückgegriffen werden (unter Beachtung von Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Personengruppen gemäß Fachinformationen). Somit kann im Falle eines Lieferengpasses von quadrivalentem Influenza-Hochdosisimpfstoff sichergestellt werden, dass selbst bei der Verwendung von konventionellen quadrivalenten Impfstoffen für Personen ab 60 Jahren eine – wenn auch leicht niedrigere – Schutzwirkung erzielt werden kann.
Mit der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern“ wird ermöglicht, dass Versicherte ab 60 Jahren neben dem Anspruch
auf den o. a. Hochdosisimpfstoff auch Anspruch auf die inaktivierten, quadri- valenten Influenza-Impfstoffe haben, da der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seiner Schutzimpfungs-Richtlinie (SI-RL) entsprechend der STIKO-Empfehlung zur Grippeschutzimpfung seit der Grippesaison 2021/22 für Versicherte ab 60 Jahren nur den Anspruch auf den Influenza-Hochdosisimpfstoff verankert hat. Zur Begründung der STIKO-Empfehlung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Der Anspruch auf einen Influenza-Hochdosisimpfstoff bleibt von o. a. Verordnung unberührt.