Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller stellen fest, dass der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht nur die militärische und außenpolitische Sicherheitslage Deutschlands grundlegend verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die innere Sicherheit hat. Dabei sind auch gezielte Sabotageangriffe und Spionageaktivitäten, insbesondere gegen Sicherheitsbehörden, kritische Infrastrukturen sowie rüstungsnahe Wirtschaftsunternehmen, einzukalkulieren. Die Sicherheitsbehörden gehen vor diesem Hintergrund von einer erhöhten Bedrohung aus. Gerade der wirksame Schutz kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren Energie, Ernährung und Landwirtschaft, Gesundheit, Soziales, Informationstechnik und Telekommunikation, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Transport und Verkehr ist eine der wichtigsten Kernaufgaben staatlicher, unternehmerischer und bürgerschaftlicher Sicherheitsvorsorge.
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte erst kürzlich in einem öffentlich gewordenen internen Papier vor Angriffen von sogenannten Aktivisten gegen Kernkraftwerke, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-fossile-energiequellen-bundes kriminalamt-warnt-vor-gefahr-linksextremer-attacken-8637625.html). Demnach befürchtet das BKA, dass die „linke Szene“ aus „Themenfeldern, wie beispielsweise Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“, „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“ planen könnten. Es sei von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur auszugehen“, die bei weiterer Verschärfung der Lage „neben zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ führen könnte.
Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat eine führende deutsche Vertreterin von Fridays for Future bereits im Sommer 2022 öffentlich mit entsprechenden Gedanken gespielt (vgl. https://www.rnd.de/politik/klimaaktivistin-lu isa-neubauer-pipeline-in-die-luft-sprengen-JZLNOWO7HVBELCU7OGJEZZ YYAU.html).
Mit den mutmaßlich von staatlichen Akteuren verübten Sabotageakten auf die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am 27. September 2022 ist nunmehr eine neue Bedrohungsstufe erreicht. Der Vorfall zeigt, wie verwundbar kriti-
sche Infrastruktureinrichtungen sind und dass womöglich gezielt zivile kritische Infrastrukturen außerhalb der Ukraine angegriffen werden. Der Inspekteur der Marine teilte in der Welt vom 26. September 2022 auf Seite 2 seine Erkenntnisse über „russische Unter- und Überwassereinheiten“, die sich „über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufhalten“, und warnt vor den Gefahren gegenüber den kritischen Infrastrukturen in Ostsee und Atlantik.
Die deutsche Öffentlichkeit hat daher ein besonderes Informationsinteresse daran, von der Bundesregierung zu erfahren, welche konkreten oder abstrakten Hinweise der Bundesregierung zu potenziellen Anschlagsbedrohungen auf kritische Infrastruktureinrichtungen vorliegen und welche Gegenmaßnahmen sie unternimmt, um dieser Bedrohungslage entgegenzuwirken.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu den Fragen 1 bis 3 in Teilen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt.
Liegen solche Informationen vor, sind diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.
Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.