Frage: 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen,
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straße, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Vorfällen gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2022 bisher dar?
8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 abgefragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2022 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 46 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden 35 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, drei Delikte entfallen auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und acht auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren.
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 324 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 276 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-.
Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwilliger Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt.
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Delikten gegen Hilfsorganisationen vor. Der Bundesregierung liegen Er-
kenntnisse zu einer Straftat gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfällt. Es handelt sich hierbei um eine Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches – StGB) am 8. Oktober 2022 in Hannover/NI.
Die Fallzahlen des Jahres 2022 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind der Anlage 1* zu entnehmen. Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor.