wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Konnten deutsche Brauereien in den Jahren von 2020 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung von den staatlichen Coronahilfsmaßnahmen profitieren (bitte begründen, vgl. dazu die Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26089, S. 2), und wenn ja, wie viele Brauereien haben sich beteiligt, und welche Summe wurde an die Brauereien im Durchschnitt pro Jahr ausbezahlt (vgl. www.wiwo.de/unte rnehmen/handel/getraenkebranche-existenzielle-not-deutsche-brauereien-fordern-staatliche-hilfe/26938994.html)?
Antwort: Im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen konnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Hilfen beantragen. Da von den Auswirkungen der Corona-Pandemie die gesamte Wirtschaft betroffen war, waren die Hilfsprogramme bewusst branchenoffen konzipiert. Bei Vorliegen der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere coronabedingte Umsatzausfälle, konnten auch Brauereibetriebe Anträge stellen und Unterstützungsleistungen erhalten.
Zahlen zu den gewährten Hilfen für Brauereibetriebe mit Stand vom 31. Dezember 2022 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Die Aufstellung bezieht sich auf den jeweiligen Förderzeitraum der Unterstützungsmaßnahmen, dieser ist in Klammern unter der Programmlinie angegeben.
Anzahl Anträge
Anzahl Antragstellende
Beantragtes Volumen in Euro
Antragstellende mit Auszahlungen
Ausgezahltes Volumen in Euro
Überbrückungshilfe I (*)
(Juni bis August 2020)
35 33 557.606,11 33 543.489,51
Überbrückungshilfe II (*)
(September bis Dezember 2020)
94 91 3.536.561,93 90 3.471.237,18
Überbrückungshilfe III
(November 2020 bis Juni 2021)
438 371 136.361.391,92 358 127.376.191,72
Überbrückungshilfe III Plus
(Juli bis Dezember 2021)
203 194 19.045.846,03 188 17.349.098,71
Überbrückungshilfe IV
(Januar bis Juni 2022)
162 152 18.242.403,00 128 11.324.237,58
Neustarthilfe
(Januar bis Juni 2021)
21 20 133.021,82 18 119.272,82
Neustarthilfe plus Q3
(Juli bis September 2021)
9 9 30.791,14 7 25.347,76
Neustarthilfe plus Q4
(Oktober bis Dezember 2021)
8 8 28.654,08 7 26.335,20
Neustarthilfe 2022 Q1
(Januar bis März 2022)
7 7 23.116,76 5 16.047,76
Neustarthilfe 2022 Q2
(April bis Juni 2022)
4 4 16.069,00 2 9.000,00
Novemberhilfe
(November 2020)
110 110 3.950.174,87 107 3.795.118,28
Dezemberhilfe
(Dezember 2020)
91 91 4.172.685,52 87 4.116.242,64
Gesamt 1.182 1.090 186.098.322 1.030 168.171.619
Das Programm Corona-Soforthilfen des Bundes für kleine Unternehmen und Soloselbständige (Antragstellung März bis Mai 2020; Förderzeitraum drei Monate ab Antragstellung) wurde durch die Länder ausgeführt. Bei Antragstellung wurden die Branchen abgefragt, welche sich am Unternehmensregister orientieren, hierunter unter anderem „Verarbeitendes Gewerbe“. Der Abschnitt „Getränkeherstellung, Herstellung von Bier“ (Brauereien) wurde nicht gesondert erfasst. Daher kann eine Aussage zu der Anzahl der Anträge in der angefragten Branche nicht getroffen werden.
Frage: 13. Hat sich die Bundesregierung zur Wettbewerbssituation unter den deutschen Herstellern von Bier, gemessen an der Verteilung der Marktanteile von Bierproduzenten, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (kraftbier0711.de/die-top-10-groessten-brauereien-in-deutsch land/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zur Wettbewerbssituation unter den deutschen Herstellern von Bier, gemessen an der Verteilung der Marktanteile von Bierproduzenten, keine eigene Auffassung gebildet. Das Bundeskartellamt tendiert bei der sachlichen Marktabgrenzung auf der Ebene Herstellung zur Annahme eines einheitlichen Bier-Marktes, konnte die Marktabgrenzung in Einzelfragen aber bislang offen lassen (z. B. bei der Frage, ob Kölsch einen gesonderten Markt bildet). Auf der Vertriebsebene differenziert das Bundeskartellamt in sachlicher Hinsicht zwischen Gastronomie und Getränkehandel (andere Gebinde, andere Abnehmerstrukturen etc.). In räumlicher Hinsicht tendiert das Bundeskartellamt grundsätzlich zu lokalen Märkten entsprechend den Kernabsatzgebieten der betroffenen Brauerei; dies kann im Einzelfall aber durchaus auch zu großräumigeren Märkten führen, da das Kernabsatzgebiet einiger Brauereien länderübergreifend oder sogar (annähernd) bundesweit ist. Abhängig von den betrachteten Gebieten kann sich die Marktstruktur folglich durchaus unterscheiden. Bei einer (gegebenenfalls fiktiven) bundesweiten Betrachtung gäbe es einige größere Anbieter mit Marktanteilen im mittleren bis oberen einstelligen bis niedrigen zweistelligen Prozentbereich, daneben diverse kleine Anbieter. Eine Bewertung dieses fiktiven bundesweiten Marktes ist mit diesen Angaben indes nicht verbunden.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Verträge von familiengeführten Brauereien gegenüber Schank- und Speisewirtschaften von Bund und Ländern derzeit zur Abmilderung der Inflationsfolgen bezuschusst werden können (www.gastro-academy.com/finanzierung/brauereivert rag/), und wenn ja, beabsichtigt sie ggf., Maßnahmen zu ergreifen, um eine entsprechende Bezuschussung zu ermöglichen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, ob Verträge von familiengeführten Brauereien mit Schank- und Speisewirtschaften von den Ländern derzeit zur Abmilderung der Inflationsfolgen bezuschusst werden können. Der Bund hat derzeit keine spezielle Zuschussmöglichkeit für Verträge von familiengeführten Brauereien mit Schank- und Speisewirtschaften zur Abmilderung der Inflationsfolgen geschaffen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Informationspolitik der Bundesregierung nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline war dergestalt, dass der Eindruck entstehen konnte, die Bundesregierung versuche die nach Ansicht der Fragesteller hinterhältigen Anschläge auf eine zentrale Infrastruktur totzuschweigen (background.tagessp iegel.de/energie-klima/bund-wegen-schweigen-zu-nord-stream-in-kritik). Die Fragesteller erkundigen sich bei der Bundesregierung, um diesen Verdacht ggf. zu entkräften.
1. Hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof angewiesen oder diesem nahegelegt, keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines abzugeben (www.generalb undesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktuelle_Presse mitteilungen_node.html)?
Antwort: Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) weder angewiesen noch diesem nahegelegt, keine Pressemitteilung zur Aufnahme sowie zum Fortgang der Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord Stream Pipelines 1 und 2 abzugeben.
Frage: 2. Hat sich der Generalbundesanwalt gegenüber dem Bundesministerium der Justiz erklärt, warum er keine Pressemitteilung veröffentlicht hat, bzw. wurde dieser Sachverhalt zwischen dem Bundesjustizministerium und der Generalbundesanwaltschaft auf andere Weise thematisiert, falls ja, wann, und inwiefern, sowie wer waren die Beteiligten, falls nein, warum nicht?
Antwort: Der GBA hat sich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht dazu erklärt, inwiefern Pressemitteilungen über die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord Stream Pipelines 1 und 2 abgegeben werden. Diese Fra-
gestellung wurde auch nicht auf andere Weise zwischen dem BMJ und dem GBA erörtert. Zu welchen Ereignissen der GBA Pressemitteilungen veröffentlicht, entscheidet der GBA in eigener Zuständigkeit.
Frage: 3. Trifft der Medienbericht zu, dass weder das Auswärtige Amt noch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Tagen nach der Pipelinesprengung Mitteilungen auf ihren Internetauftritten veröffentlicht haben (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 2, „Es läuft wie geschmiert“), und falls ja, warum (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich unmittelbar nach den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines zu dem Vorfall geäußert. Zu welchen Ereignissen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Pressemitteilungen veröffentlichen, entscheidet jedes Bundesministerium im Einzelfall. So hat das BMWK am 26. September 2022 eine Pressemitteilung zur Versorgungssicherheit in diesem Zusammenhang veröffentlicht.
Frage: 4. Wurde im Bundeskabinett eine sehr restriktive Informationspolitik hinsichtlich der Explosionen der Pipelines vom 26. September 2022 vereinbart oder hat ggf. Bundeskanzler Olaf Scholz diesbezüglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht?
Antwort: Erörterungen im Kabinett sowie sonstige interne Abstimmungsprozesse sind zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundesregierung vertraulich und unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Auskunft über Beratungsinhalte kann daher nicht erteilt werden.
Frage: 5. Welches Bundesministerium bzw. welche nachgeordnete Bundesbehörde hat sich ggf. wann und in welcher Form seit dem 26. September 2022 zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines geäußert?
Antwort: Pressemitteilungen sowie Äußerungen in öffentlichen Medien sind frei zugänglich und können durch die Fragenden eigenständig erhoben werden. Es ist nicht Bestandteil des parlamentarischen Fragerechts, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, und falls ja, seit wann, nach welchem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 30. September 2022, also wenige Tage nach der Sprengung der Pipelines, nahegelegt habe, dass eine Täterschaft Russlands wahrscheinlich sei (www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-30/germa ny-implies-russia-to-blame-for-damage-to-gas-pipelines), und falls ja,
a) inwiefern, und aus welchen Gründen wurde oder wird diese Deutung von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit oder, vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck abgesehen, von Mitgliedern der Bundesregierung geteilt (diese bitte ggf. benennen),
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der genannte Medienbericht ist der Bundesregierung seit seinem Erscheinen bekannt. Der von den Fragestellern gezogene Schluss aufgrund einer englischsprachigen Veröffentlichung, der Bundesminister für Wirtschaft und Klima-
schutz Dr. Robert Habeck habe nahegelegt, dass eine Täterschaft Russlands wahrscheinlich sei, wird jedoch nicht geteilt. Tatsächlich wird Bundesminister Dr. Robert Habeck in dem genannten Artikel wie folgt wörtlich zitiert: “Russia saying ‘it wasn’t us’ is like saying ‘I’m not the thief.’” und “There’s an investigation ongoing and we should wait for the result,”. Mit seiner abschließenden Bemerkung bringt er klar zum Ausdruck, dass man die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten solle. Diese Haltung wird innerhalb der Bundesregierung geteilt.
Frage: b) ist dem Generalbundesanwalt ggf. ausdrücklich vermittelt worden, dass die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung, in diesem Fall des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck, keineswegs andeuten solle, dass Ermittlungen ggf. bevorzugt in eine bestimmte Richtung erfolgen sollten bzw. nicht in eine bestimmte Richtung erfolgen sollten, oder wurde dies ggf. ausdrücklich unterlassen,
c) kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Generalbundesanwalt, gegenüber dem der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann weisungsbefugt ist, Ermittlungen in eine bestimmte Richtung unternimmt bzw. nicht unternimmt, wenn eine Äußerung eines anderen Mitglieds der Bundesregierung dieses Begehren der Bundesregierung implizit deutlich macht?
Antwort: Die Fragen 6b und 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine bestimmte Interpretation der in der Fragestellung behaupteten Äußerung ist dem GBA nicht vermittelt worden. Die Bundesregierung kann angesichts des gesetzlichen Auftrags des GBA ausschließen, dass im Hinblick auf eine Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung Ermittlungen in eine bestimmte Richtung unternommen oder unterlassen werden.
Frage: 3. Auf Basis welcher Erkenntnisse lehnt das BMDV ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab?
Stützt sich die Auffassung des BMDV auch auf die von der Fraktion der FDP beauftragte Kurzstudie der Autoren Andreas Knorr und Alexander Eisenkopf oder andere Studien dieser Autoren?
Antwort: Die Koalitionsparteien haben vereinbart, dass es in der laufenden Legislaturperiode kein generelles Tempolimit geben wird.
Frage: 4. Welche Studien hat das BMDV seit 2017 in Auftrag gegeben, um die Klimawirkung von verkehrspolitischen Maßnahmen, die sich unter der Federführung des BMDV befinden, zu untersuchen?
Wie hat das BMDV sichergestellt, dass die geplanten Studien auf wissenschaftlicher Basis erstellt werden bzw. wurden und keinen klimawandel-leugnenden Positionen Vorschub leisten?
Antwort: Um verkehrspolitische Maßnahmen(-bündel) u. a. auf ihr Treibhausgasminderungspotenzial zu bewerten, hat das BMDV ein Gutachterkonsortium mit der
wissenschaftlichen Beratung zur Weiterentwicklung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beauftragt. Konsortialführer ist für die Beauftragungen mit den Laufzeiten 6. Juli 2015 bis 5. Juli 2019 sowie 31. März 2020 bis 30. März 2023 die Fraunhofer-Gesellschaft. Bei entsprechenden Förderprogrammen und -richtlinien erfolgt zudem die Betrachtung der erzielten Klimawirkungen im Rahmen der Evaluierung. Im Zuge der Vergabe gutachterlicher Leistungen wird die fachliche Eignung der Bieter geprüft.
Frage: 5. Welche Maßnahmen schlägt das BMDV für das „übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm[s] der Bundesregierung, das sich derzeit in der Abstimmung befindet und schnellstmöglich beschlossen werden soll“ (siehe Bericht des BMDV auf Ausschussdrucksache 20(15)76 vom 21. September 2022), das noch nicht vorliegt, vor?
Auf Basis welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse und mit Unterstützung welcher externen Beraterinnen und Berater wurden diese Vorschläge jeweils erarbeitet?
Antwort: Das BMDV wird bei der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm vom in der Antwort zu Frage 4 genannten wissenschaftlichen Gutachterkonsortium unterstützt. Die Maßnahmenvorschläge im Verkehrsbereich und deren konkrete Ausgestaltung sind Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium?
a) Wie bewertet das BMDV den Umstand und welche Konsequenzen zieht es daraus, dass mit Andreas Knorr ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und Verkehr in Verdacht steht, den anthropogenen Klimawandel in Zweifel zu ziehen?
b) Welche Konsequenzen zog das BMDV aus der ehemaligen Mitgliedschaft von Alexander Eisenkopf im Wissenschaftlichen Beirat hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat und der Berufung neuer Mitglieder?
c) Welche Konsequenzen zieht das BMDV aus der Mitautorschaft von Markus Friedrich an der Studie des Umweltbundesamtes hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat und der Berufung neuer Mitglieder?
d) Wird das BMDV den Wissenschaftlichen Beirat damit beauftragen, eigene Studien zu den Themen Wirksamkeit von Tempolimits und Maßnahmen zum Klimaschutz durchzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit 1949 wählt der Wissenschaftliche Beirat seine Mitglieder eigenverantwortlich und entsprechend der benötigten fachlichen Expertise frei und unabhängig selbst aus. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr beruft die Mitglieder auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Dauer von sechs Jahren in den Wissenschaftlichen Beirat. Wiederberufungen sind zulässig. Der Wissenschaftliche Beirat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium von bis zu 18 Verkehrsexperten und -expertinnen (derzeit 17), das den Bundesminister persönlich und das gesamte Bundesministerium in allen Fragen der Verkehrspolitik in Form von wissenschaftlichen Stellungnahmen verkehrsträ-
gerübergreifend berät. Die Themen, zu denen der Beirat Stellung bezieht, wählt er frei aus. Der offene Austausch über einzelne Standpunkte und die Abwägungen einzelner Meinungen im Wissenschaftlichen Beirat bilden oftmals die Meinungsvielfalt der Gesellschaft und Wissenschaft ab. Alle Empfehlungen stehen im einstimmigen Konsens aller Mitglieder. Anderenfalls werden Minderheiten-voten verfasst. Der Wissenschaftliche Beirat und das BMDV veröffentlichen die erarbeiteten Stellungnahmen des Beirats. Das BMDV kann satzungskonform den Wissenschaftlichen Beirat nicht beauftragen, eigene Studien zu bestimmten Themen, wie etwa zur Wirksamkeit von Tempolimits und Maßnahmen zum Klimaschutz, durchzuführen.
Die Mitglieder halten sich an professionelle wissenschaftliche Arbeitsweisen und den aktuellen Stand der Wissenschaft. Diese werden von allen als „Ehrenkodex“ verstanden und gelebt. Eine notwendige Mäßigung und Zurückhaltung i. S. des § 33 Abs 2 BeamtStG im Falle einer politischen Betätigung der Mitglieder wird somit gewahrt. Stellungnahmen, die die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats im Rahmen ihres Hauptamts (z. B. als Lehrstuhlinhaberin oder Lehrstuhlinhaber) verfassen, sind durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz abgedeckt und erfolgen unabhängig von der interdisziplinären Arbeit des Beirats.
Frage: 1. Sind der Bundesregierung die wissenschaftlichen Gutachten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) „Safety of frozen and freeze-dried formulations of the lesser mealworm (Alphitobius diaperinus larvae) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ und „Safety of partially defatted whole Acheta domesticus (house cricket) powder as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ zu den Antragsformularen der insektenproduzierenden Unternehmen Cricket One Co. Ltd. und Yn-sect NL B. V. bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund nicht veröffentlichter Daten aus den Antragsunterlagen zur Nachvollziehbarkeit grundlegender Entscheidungsprozesse der EU-Kommission und im engeren Sinn der EFSA für die Verbraucher in Deutschland ein Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenfalls?
2. Hat die Bundesregierung Einblick in die vollumfänglichen Antragsformulare der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten insektenproduzierenden Unternehmen Cricket One Co. Ltd. und Ynsect NL B. V. erlangt, die zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver der Hausgrille sowie Extrakten aus Larven des Getreideschimmelkäfers in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als Novel Food in der EU der EU-Kommission vorgelegt wurden?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund nicht veröffentlichter Daten zu den beiden Genehmigungsverfahren eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
b) Wenn nein, ist es der Bundesregierung möglich, Einsicht in die nicht veröffentlichten Antragsunterlagen zu beiden Genehmigungsverfahren zu erlangen, und plant sie diesen Schritt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die wissenschaftlichen Gutachten der EFSA im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der Verordnung (EU) 2015/2283 sind öffentlich verfügbar. Alle Einrichtungen des Risikomanagements und der Risikobewertung, die an dem Zulassungsverfahren gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag beteiligt sind, haben Einblick in die jeweiligen Unterlagen der Antragstellerinnen und Antragsteller. Der Bundesregierung sind daher die genannten wissenschaftlichen Gutachten und Antragsunterlagen bekannt.
Die Zulassungen der Europäischen Kommission auf Basis der wissenschaftlichen Gutachten der EFSA für diese beiden neuartigen Lebensmittel, einschließlich der aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes getroffenen Beschränkungsmaßnahmen für das Inverkehrbringen, sind für die Bundesregierung nachvollziehbar.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, aus welchen Gründen der niederländische Antragsteller Ynsect NL B. V. nicht möchte, dass nähere Informationen aus Analysedaten zur Zusammensetzung seines zugelassenen Novel Foods, Studien zur Stabilität, eine In-vitro-Studie zur Protein- verdaulichkeit sowie eine 90-tägige Studie zur subchronischen Toxizität mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden sollen (EU 2023/58), und wenn ja, welche Gründe liegen abseits von eigentumsrechtlichen Belangen seitens des Antragstellers vor?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, warum der vietnamesische Antragsteller Cricket One Co. Ltd. nicht möchte, dass nähere Informationen zur detaillierten Beschreibung des Herstellungsprozesses seines zugelassenen Novel Foods, Ergebnisse von Immediatanalysen, Analysedaten zu Kontaminanten, Ergebnisse von Stabilitätsstudien, Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern sowie Ergebnisse der Studien zur Proteinverdaulichkeit an die Öffentlichkeit gelangen (EU 2023/5), und wenn ja, welche Gründe liegen abseits von eigentumsrechtlichen Belangen seitens des Antragstellers vor?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen von Zulassungsanträgen zu neuartigen Lebensmitteln können Antragsstellerinnen und Antragssteller den Schutz bestimmter Daten beantragen, wenn deren Weitergabe ihrer Wettbewerbsposition schaden könnte. Ausführungen zu sonstigen Gründen sind nicht erforderlich und der Bundesregierung daher nicht bekannt.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Unternehmen, die Insektenderivate von Larven des Getreideschimmelkäfers in ihren Lebensmittelherstellungsprozess einbinden, Einblick in die durch die EU-Kommission nicht veröffentlichten Antragsunterlagen, die unter anderem Details zum Herstellungsprozess des niederländischen Unternehmens beinhalten, erhalten, und wenn ja, welche Informationen, die bisher der Geheimhaltung unterliegen, müssen den nahrungsmittelproduzierenden Unternehmen bereitgestellt werden, und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Unterrichtung?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Unternehmen, die teilweise entfettetes Tiermehl der Hausgrille in ihren Lebensmittelherstellungsprozess einbinden, Einblick in die durch die EU-Kommission nicht veröffentlichten Antragsunterlagen des vietnamesischen Unternehmens erhalten, und wenn ja, welche Informationen, die bisher der Geheimhaltung unterliegen, müssen den nahrungsmittelproduzierenden Unternehmen bereitgestellt werden, und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Unterrichtung?
Antwort: Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die EFSA informiert auf ihrer Internetseite detailliert über die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens angewendeten Regelungen bezüglich proaktiver Transparenz, Vertraulichkeit, Meldung von Studien, Beratung vor der Antragseinreichung und Konsultation Dritter (www.efsa.europa.eu/en/news/new-rules-t ransparency-detailed-arrangements-stakeholders).
Ob andere Wirtschaftsbeteiligte vom Zulassungsinhaber weitergehende Einblicke in die Antragsunterlagen erhalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Anträge von Unternehmen auf Zulassung von Insekten und/oder Insektenderivaten als neuartiges Lebensmittel bis dato noch bei der EU-Kommission eingereicht wurden, und wenn ja, wie viele Anträge zur Genehmigung des Inverkehrbringens wurden noch gestellt, welche Unternehmen sind die Antragsteller, um welche Art von Insekten handelt es sich hierbei, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verfahrensstand?
Antwort: Die Europäische Kommission stellt der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der Anträge auf Zulassung neuartiger Lebensmittel, einschließlich Insekten, auf ihrer Internetseite zur Verfügung (food.ec.europa.eu/safety/novel-food/authoris ations/summary-applications-and-notifications_en).