Frage: 17. Welche konkreten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen plant die Bundesregierung auf Grundlage der von ihr in Auftrag gegebenen und im Herbst 2021 veröffentlichten Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland?
18. Wie setzt die Bundesregierung die mit dem Teilhabestärkungsgesetz geregelte Verpflichtung von Leistungsträgern in § 37a SGB IX, geeignete Maßnahmen zum Schutz insbesondere gewaltbetroffener Frauen zu ergreifen, mit Blick auf gehörlose Frauen um?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat seit Veröffentlichung der betreffenden Studie bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die einige der Handlungsempfehlungen der Studie umsetzen oder zeitnah umsetzen werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ (GE LTA) der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) mitgewirkt, um die Umsetzung des am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen § 37a SGB IX zu unterstützen. Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt und eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Konzepte vorsieht.
Außerdem wird das Projekt „Das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen stark machen“, durchgeführt vom Weibernetz e. V., vom BMFSFJ gefördert. Seit Beginn des ersten Projektes 2009 hat sich die Idee der Frauenbeauftragten als ein erfolgreicher Beitrag zur Stärkung von Frauen mit Lernschwierigkeiten und zum Gewaltschutz in Einrichtungen erwiesen. Mit dem Projektende im Januar 2023 soll das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten als bundesweit agierende Interessenvertretung tätig sein.
BMFSFJ und BMAS haben gemeinsam eine neue Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ beauftragt, in deren
Rahmen insbesondere Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, aber auch gehörlose Menschen in Einrichtungen zu ihren Gewalterfahrungen befragt werden. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel anhand von Beispielen guter Praxis weiterzuentwickeln. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich 2024 veröffentlicht, gemeinsam mit Handreichungen für Einrichtungen, zum Beispiel zu dem Thema „Gewalt gegen gehörlose Frauen und Männer verhindern. Was ist zu tun?“.
Darüber hinaus beabsichtigt BMAS 2023 eine Veranstaltungsreihe mit dem Ziel einer Leitfaden-Entwicklung für die Erstellung von Gewaltschutzkonzepten zu starten sowie Projekte zum Thema Gewaltschutz zu fördern. Hierzu finden bereits Gespräche mit relevanten Akteuren statt.
Aufgrund des föderalen Systems sind grundsätzlich die Bundesländer für den Schutz vor Gewalt sowie für den Ausbau und die Weiterentwicklung, und die Finanzierung des Hilfe- und Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen zuständig. Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter wirken darauf hin, dass der Schutzauftrag nach § 37a Absatz 1 SGB IX umgesetzt wird.
In Umsetzung des Koalitionsvertrags plant die Bundesregierung, auch mit Blick auf den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt, eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt zu entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Darüber hinaus – ebenfalls in Umsetzung des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien – plant die Bundesregierung, das Recht auf Schutz von Frauen bei Gewalt abzusichern und hierbei die Bedarfe vulnerabler Gruppen, wie Frauen mit Behinderungen, zu berücksichtigen.