Frage: 35. In wie vielen Fällen einer Datenspeicherung nach § 6 Absatz 5 AZRG sind im Jahr 2022 bzw. bislang insgesamt die der Speicherung zugrunde liegenden Dokumente übermittelt worden, in wie vielen Fällen betraf dies Asylentscheidungen des BAMF bzw. gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie ist der Stand der technischen und praktischen Umsetzung dieser Neuregelung, und welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei gegebenenfalls ergeben (bitte im Detail ausführen)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 77.601 Dokumente gemäß § 6 Absatz 5 AZRG an das AZR übermittelt.
Kategorie Anzahl gespeicherte Dokumente in 2022
Asylentscheidungen nach § 6 Abs. 5 Nr. 1, 3 AZRG 0
Pässe nach § 6 Abs. 5 Nr. 7 AZRG 36.133
Weitere Dokumente nach § 6 Abs. 5 Nr. 2, 4-6 AZRG 41.468
SUMME 77.601
Datenschutz und Datensicherheit sind für das AZR aufgrund der Sensibilität der gespeicherten Informationen/Daten von besonders hoher Relevanz. Darum wird derzeit noch abgestimmt, wie Asylentscheidungen des BAMF bzw. gerichtliche Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren nach § 6 Absatz 5 Nummer 1 und 3 AZRG in Hinblick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu speichern sind. Bislang erfolgte daher noch keine Speicherung dieser Dokumentengruppen. Es ist beabsichtigt, die Übermittlung von Asylentscheidungen zunächst wie folgt zu beschränken: Im Zweifel soll auf eine Speicherung von Inhalten, die aufgrund der möglichen Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung großflächig zu schwärzen wären, verzichtet werden. Zur Übermittlung an das AZR sind ausschließlich die Entscheidungen vorgesehen, die aufgrund ihrer Entscheidungsnatur keine Fluchtgründe oder weitere Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren könnten, enthalten. Hierzu gehören insbesondere Anerkennungen als Asylberechtigter nach Artikell 16a des Grundgesetzes (GG) oder Zuerkennungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, in denen regelmäßig keine Wiedergabe der entscheidungserheblichen Gründe erfolgt.
Pässe nach § 6 Absatz 5 Nummer 7 AZRG:
Nr. Staatsangehörigkeit Anzahl
1 Ukraine 17.232
2 Syrien 4.329
3 Türkei 2.720
4 Afghanistan 1.199
5 Georgien 760
6 Russische Föderation 681
7 Indien 658
8 Irak 656
9 Albanien 503
10 Nordmazedonien 482
11 Rumänien 441
12 Serbien 418
13 Iran 378
14 Moldau 296
15 Kosovo 252
Weitere Dokumente nach § 6 Absatz 5 Nummer 2, 4 bis 6 AZRG:
Nr. Staatsangehörigkeit Anzahl
1 Albanien 3.543
2 Türkei 2.674
3 Georgien 2.523
4 Serbien 2.036
5 Moldau 1.765
6 Ukraine 1.490
7 Nordmazedonien 1.359
8 Algerien 1.343
9 Syrien 1.220
10 Rumänien 1.182
11 Russische Föderation 1.122
12 Kosovo 1.009
13 Afghanistan 1.002
14 Nigeria 993
15 Indien 902
Zum 1. November 2022 wurde die Dokumentenablage i. S. d § 6 Absatz 5 AZRG technisch umgesetzt. Die Meldeberechtigung einer Behörde zu einem Dokument richtet sich nach der Meldeberechtigung für den zugrunde liegenden Sachverhalt. Nur wenn eine Behörde diesen Grundsachverhalt melden darf, kann sie auch ein dazugehöriges Dokument speichern. Die Sichtbarkeit von Dokumenten richtet sich nach der Sichtbarkeit des zugrunde liegenden Sachverhalts. Ist ein Sachverhalt mit Dokumenten für eine Behörde nicht sichtbar, so sind auch die zugeordneten Dokumente nicht sichtbar. Für den Abruf von Dokumenten i. S. d. § 6 Absatz 5 AZRG muss der Anfragende die Unerlässlichkeit des Abrufs bestätigen und zudem darlegen, dass weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und die Daten an sie übermittelt werden dürfen, vgl. § 6 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. § 10 Absatz 6 AZRG. Diese Regelung ist sowohl in der AZR-Weboberfläche des Registerportals als auch über die XAusländer-Schnittstelle entsprechend umgesetzt worden.