wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche Anstrengungen hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit 2011 unternommen, um die 13 überzähligen A400M zu verkaufen?
a) Welchen Staaten wurden die betreffenden A400M angeboten?
b) Durch wen wurden die Kontakte hergestellt?
c) Wurde im Zusammenhang mit der Vermarktung der 13 überzähligen A400M auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Berater zurückgegriffen, und wenn ja, auf wen, und zu welchen Kosten?
6. Warum ist es zu keinem Verkauf der 13 A400M gekommen?
a) Welche Gründe haben dabei Interessenten angegeben?
b) Welche Gründe sind nach Ansicht des BMVg ursächlich für den Misserfolg der Verkaufsbemühungen?
c) Wurde Airbus an den Verkaufsbemühungen beteiligt, und wenn ja, inwiefern?
d) Welchem Einzelplan des Bundeshaushalts wären die Verkaufserlöse zugeflossen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6d werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen wäre für den Bund und die betroffenen Firmen nachteilig, da bei offener Beantwortung ein negativer Einfluss auf die Exportbemühungen bzw. den Verkauf weiterer A400M zu erwarten ist.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 7. Wird weiterhin versucht, Käufer für die bundeswehreigenen 13 A400M zu finden (britisches Kaufinteresse: https://www.austrianwings.info/202 2/02/grossbritannien-will-zusaetzliche-a400m-beschaffen/)?
Antwort: Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ist die Nutzung der 13 Luftfahrzeuge durch die Bundeswehr beschlossen. Ein Verkauf dieser Luftfahrzeuge wird somit nicht weiter angestrebt.
Frage: 8. Wie viele A400M müssten von Airbus verkauft werden, damit der Einzelplan 14 nicht mit Ausgaben aus dem von der KfW ausgereichten und vom Bund abgesicherten Kredit belastet wird?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage wäre für den Bund und die betroffenen Firmen nachteilig, da bei offener Beantwortung Rückschlüsse auf die Zins- und Preisgestaltung gezogen werden könnten.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 9. Was ist die Ursache für die erstmalige Belastung des Titels 14 05 871 01 mit rund 46 Mio. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der dem von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgereichten und durch den Bund abgesicherten Darlehen zugrundeliegende Annuitätenplan sieht Zahlungen in diesem Jahr vor, währenddessen noch kein Luftfahrzeug des Typs A400M durch Airbus exportiert wurde, das zu einer Zahlungsverpflichtung von Airbus führt. Die Ansprüche gegenüber Airbus bleiben jedoch unabhängig von den Zahlungen des Bundes an die KfW bei später realisierten Exporten weiterhin bestehen.
Frage: 10. Rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit weiteren Kosten im Titel 14 05 871 01 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Mit welchen Maximalkosten müsste gerechnet werden?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage wäre für den Bund und die betroffenen Firmen nachteilig, da bei offener Beantwortung Rückschlüsse auf die Zins- und Preisgestaltung gezogen werden könnten.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Möstenbachtalbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Möstenbachtalbrücke auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Möstenbachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Möstenbachtalbrücke (Bauwerks-Nr. 6132 659) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 1. August bis 14. November 2019 durchgeführt. Die einfache Bauwerksprüfung erfolgt derzeit. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 11. Mai 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Möstenbachtalbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Möstenbachtalbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Möstenbachtalbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Möstenbachtalbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Möstenbachtalbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,8 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 3,0 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Möstenbachtalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Maßnahmen zur Verbesserung des Bauwerkszustandes können erst nach Fertigstellung der einfachen Prüfung in Betracht gezogen werden.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Möstenbachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Maintalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Möstenbachtalbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Möstenbachtalbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Möstenbachtalbrücke nicht.
Frage: 5. Inwiefern sollten nach Ansicht der Bundesregierung bestehende Behandlungsbeziehungen von Patientinnen und Patienten zu Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Rahmen der Versorgung nach der KSVPsych-RL berücksichtigt und aufrechterhalten werden?
Antwort: § 3 Absatz 12 KSVPsych-RL sieht vor, dass zur Gewährleistung der Kontinuität der Versorgung eine bereits wegen der psychischen Erkrankung begonnene Behandlung durch ärztliche, psychotherapeutische und nichtärztliche Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer nach dem SGB V fortgesetzt werden kann, wenn die Patientin oder der Patient dies wünscht. In den TG wird hierzu ausgeführt: „Sowohl die Überleitung von der fachärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung außerhalb dieser Richtlinie in die Versorgung nach dieser Richtlinie als auch umgekehrt erfordern eine enge Kooperation von bereits vorbehandelnden ärztlichen, psychotherapeutischen und nichtärztlichen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern mit den Netzverbundmitgliedern und Kooperationsvertragspartnern. Im Patienteninteresse sind sowohl die Vortherapien zu berücksichtigen, als auch ein nahtloser Übergang in die Versorgung außerhalb dieser Richtlinie zu gewährleisten, sonst würde lediglich eine weitere Fragmentierung der Versorgungsstrukturen erreicht (siehe TG, Seiten 18 bis 19). Voraussetzung ist gemäß § 3 Absatz 12 Satz 3 KSVPsych-RL, „dass die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die dem Netzverbund nicht angeschlossen sind, dem Gesamtbehandlungsplan zustimmen und für die Teilnahme an Fallbesprechungen und für erforderliche sonstige Absprachen für ihre Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen“.
Frage: 6. Sollten aus Sicht der Bundesregierung Patientinnen und Patienten, die eine Versorgung nach der KSVPsych-RL erhalten, selbst entscheiden können, wer ihr Bezugsarzt bzw. ihre Bezugsärztin bzw. ihr Bezugspsychotherapeut bzw. ihre Bezugspsychotherapeutin für ihre Behandlung ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: § 4 Absatz 2 Satz 4 KSVPsych-RL legt fest, dass die Wünsche der Patientin oder des Patienten bei der Auswahl der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes oder der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten zu berücksichtigen sind. Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 KSVPsych-RL ist auch ein „Wechsel der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes, der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten“ möglich. Dies ermöglicht Abweichungen von dem Grundsatz, dass die Festlegung der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes, der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten nach Einschätzung des G-BA „grundsätzlich für den gesamten Zeitraum der Versorgung gelten“ sollte, „um die Kontinuität im diagnostischen und therapeutischen Behandlungsprozess gewährleisten zu können“ (siehe TG, Seite 21).
Zum Schutz der Patientin oder des Patienten gilt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 KSVPsych-RL eine Besonderheit, sofern „bei Patientinnen und Patienten 1. behandlungsleitende somatische Hauptdiagnosen vorliegen, 2. für die Behandlung relevante somatische Komorbiditäten, die kontinuierlicher ärztlicher Behandlung oder Überwachung bedürfen, vorliegen oder 3. deren psychopharmakologische Behandlungen einer regelmäßigen Dosisanpassung oder einem häufig wechselnden Therapieschema unterliegen.“ (siehe TG, Seite 29). In diesem Fall hat der G-BA aufgrund der kontinuierlich erforderlichen medizinischen Kompetenz vorgesehen, dass die Patientin oder der Patient eine Bezugsärztin oder einen Bezugsarzt erhält. Die Vorgabe, dass die Wünsche der Patientin oder des Patienten in Bezug auf die als Bezugsbehandelnde verfügbaren Fachärztinnen und Fachärzte zu berücksichtigen sind, bleibt nach Auskunft des G-BA aber ebenso bestehen wie die Möglichkeit der Kooperation des Netzverbundes mit bereits zuvor in die Behandlung eingebundenen Fachärztinnen oder Fachärzten.
Frage: 7. Wie viele Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben einen reduzierten Versorgungsauftrag und werden nach Kenntnis der Bundesregierung daher nicht als Bezugsärztin bzw. Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeutin bzw. Bezugspsychotherapeut nach der KSVPsych-RL ausgewählt werden können (bitte als prozentualen Anteil aufgeschlüsselt anhand der Gesamtzahl aller an der Versorgung teilnehmenden Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärztinnen und Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Fachärztinnen und Fachärzte für Nervenheilkunde, Fachärztinnen und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, Ärztliche oder Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten angeben)?
Antwort: Laut Berechnungen der um Stellungnahme gebetenen Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hatten gemäß Bundesarztregister, Tabelle 8, mit Stand 31. Dezember 2021 14.653 der genannten Leistungserbringer einen hälftigen Versorgungsauftrag, das sind 52 Prozent dieser Leistungserbringer. 14.905 der genannten Leistungserbringer verfügten über einen vollen Versorgungsauftrag, das sind 48 Prozent.
Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einem reduzierten Versorgungsumfang sowie die Aufteilung nach Geschlecht ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen.
An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende ausgewählte Fachgruppen nach Versorgungsumfang; Zählung nach Personen:
Fachgruppe Personen gesamt
Davon: Ohne vollen Versorgungsauftrag
Anzahl Anzahl Prozent
Psychiatrie und Psychotherapie 1.703 411 24,1 %
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 2.437 1.292 53,0 %
Nervenheilkunde 1.006 147 14,6 %
Neurologie und Psychiatrie 1.077 159 14,8 %
Psychotherapie (ärztlich/psychologisch) 26.551 16.468 62,0 %
Gesamt 32.774 18.477 56,4 %
An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende ausgewählte Fachgruppen nach Versorgungsumfang und Geschlecht; Zählung nach Personen:
Fachgruppe Geschlecht
Männlich Weiblich
Personen gesamt
Davon: Ohne vollen Versorgungsauftrag
Personen gesamt
Davon: Ohne vollen Versorgungsauftrag
Anzahl Anzahl Prozent Anzahl Anzahl Prozent
Psychiatrie und Psychotherapie 817 157 19,2 % 886 254 28,7 %
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 976 456 46,7 % 1.461 836 57,2 %
Nervenheilkunde 663 90 13,6 % 343 57 16,6 %
Neurologie und Psychiatrie 702 80 11,4 % 375 79 21,1 %
Psychotherapie (ärztlich/ psychologisch) 6.841 3.465 50,7 % 19.710 13.003 66,0 %
Gesamt 9.999 4.248 42,5 % 22.775 14.229 62,5 %
Hinweise der KBV: Die Tabellen beinhalten nicht Ermächtigte, Angestellte mit Leistungsbeschränkung nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V i. V. m. § 58 Absatz 5 der Bedarfsplanungs-Richtlinie und Jobsharing-Juniorpartner nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB V. In der Kategorie Psychiatrie und Psychotherapie sind auch Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie enthalten. Ärztinnen und Ärzte mit einem Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie und mit einem Facharzttitel für Nervenheilkunde werden in Kategorie Psychiatrie und Psychotherapie gezählt.
Frage: 14. Sollte aus Sicht der Bundesregierung auch eine aufsuchende Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Leistungsinhalt der KSVPsych-RL sein, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Laut Auskunft des G-BA sieht die bisherige Regelversorgung für Psychiaterinnen und Psychiater unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der aufsuchenden Behandlung vor (siehe EBM-Ziffern 21230, 21232, 21233). Auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können (dringende) Besuche von
Kranken abrechnen (siehe EBM-Ziffern 01410, 01411, dafür gelten keine besonderen Bedingungen).
Da die im Netzverbund tätigen Psychiaterinnen und Psychiater ihre Leistungen im Netzverbund unter Beachtung der jeweiligen berufs- und leistungsrechtlichen Vorgaben (siehe § 3 Absatz 2 Satz 1 KSVPsych-RL) erbringen, ist ihnen die aufsuchende Behandlung unter den im EBM beschriebenen Bedingungen unbenommen. Nach Auffassung des G-BA sollen aufsuchende Behandlungen im Rahmen der Versorgung gemäß KSVPsych-RL in besonderer Weise gefördert werden, zugleich sollten aber aus Effizienzgründen die mit der Koordinationsfunktion „verbundenen, zeitaufwändigen Tätigkeiten wie die Organisation von Gruppentherapien oder die Vermittlung von Behandlungsterminen“ „nicht von der Bezugsärztin oder dem Bezugsarzt oder der Bezugspsychotherapeutin oder dem Bezugspsychotherapeuten selbst wahrgenommen werden“ (TG, Seite 34). Daher hat der G-BA in der KSVPsych-RL geregelt, dass das Aufsuchen der Patientin oder des Patienten „in ihrem oder seinem häuslichen Umfeld […] um den Kontakt zum Netzverbund und zum Versorgungssystem zu halten und drohende Behandlungsabbrüche zu vermeiden, aber auch, um die Patientin oder den Patienten in ihrem oder seinem gewohnten Lebensumfeld zu sehen und zu erleben“ zu den Koordinationsaufgaben der nichtärztlichen Leistungserbringer zählt (TG, Seite 34).
Frage: 15. Wie viele Anbieter der häuslichen psychiatrischen Krankenpflege und wie viele Soziotherapeutinnen und Soziotherapeuten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, die an der Versorgung nach der KSVPsych-RL teilnehmen können?
16. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit dieser Versorgungsangebote vor?
Kann dies die Versorgung nach der KSVPsych-RL erschweren und dazu führen, dass die Vorgaben zu Netzverbünden in der KSVPsych-RL nicht erfüllt werden können?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 17. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Anpassung der KSVPsych-RL notwendig, um den Auf- und Ausbau der ambulanten Komplexversorgung und die Sicherstellung eines ausreichenden Versorgungsangebots für schwer psychisch kranke Patientinnen und Patienten zu erreichen, und wenn nein, warum nicht?
18. Inwiefern steht die Bundesregierung im Austausch mit dem G-BA bezüglich einer Anpassung der KSVPsych-RL?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beschluss des G-BA über die Erstfassung der KSVPsych-RL vom 2. September 2021 wurde dem BMG zur Prüfung gemäß § 94 SGB V vorgelegt, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 hat das BMG den Beschluss nicht beanstandet und damit die Erwartung verknüpft, dass unabhängig von der in § 13 der KSVPsych-RL festgelegten Evaluation der Auswirkungen auf die Versorgungsqualität (innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie) der G-BA seiner ohnehin ge-
mäß der Verfahrensordnung des G-BA (1. Kapitel, § 7 Absatz 4) bestehenden Beobachtungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen seiner Entscheidungen auch schon vorher nachkommen wird, um bereits früher auftretende Umsetzungsprobleme identifizieren und gegebenenfalls nachsteuern zu können (auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 13 wird verwiesen).
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage eines angemessenen und bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus der neuen Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V sowie die Sicherstellung eines ausreichenden Versorgungsangebots für schwer psychisch kranke Patientinnen und Patienten im Rahmen dieser Versorgung sowohl von dem angeführten Evaluationsauftrag nach § 13 KSVPsych-RL als auch von der gemäß 1. Kapitel, § 7 Absatz 4 bestehenden Beobachtungspflicht des G-BA umfasst ist.
Insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Regelung in § 4 Absatz 1 KSVPsych-RL zum vollen Versorgungsauftrag der Bezugsärztinnen oder Bezugsärzte und der Bezugspsychotherapeutinnen und Bezugspsychotherapeuten hinsichtlich der Bildung der Netzverbünde erscheint eine Beobachtung aus Sicht der Bundesregierung angezeigt. Die Möglichkeit oder gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Anpassung wäre dann zu prüfen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Vorgabe ungeeignet ist, weil die Versorgung ohne die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit geringerem Versorgungsauftrag nicht zustande kommt, oder wenn ersichtlich werden sollte, dass das Ziel der Verfügbarkeit auch mit einer anderen Regelung sichergestellt werden könnte.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob der G-BA plant, die KSVPsych- RL zu überarbeiten, und wenn ja, wann?
Antwort: Wie bereits in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt, ist erst ab dem dritten Quartal 2022 mit der Gründung von Netzverbünden zu rechnen. Die stetige Beobachtung der Entwicklung der Versorgung gemäß KSVPsych-RL im Rahmen der Beobachtungspflicht des G-BA sowie eine umfassende Evaluation können erst erfolgen, wenn die KSVPsych-RL ab dem dritten Quartal umgesetzt wird. Eine Beurteilung der Frage, ob es einer Anpassung der KSVPsych- RL bedarf, ist aus diesen Gründen datengestützt bisher noch nicht möglich.
Frage: 20. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Erarbeitung der Richtlinie für die ambulante Komplexversorgung bei Kindern und Jugendlichen durch den G-BA abgeschlossen werden?
Antwort: Die Befassung des G-BA mit der Ausgestaltung der Versorgung gemäß § 92 Absatz 6b SGB V für Kinder und Jugendliche hat begonnen. Eine entsprechende Zeitplanung wurde in der konstituierenden Sitzung des vom Plenum beauftragten Unterausschusses Psychotherapie und psychiatrische Versorgung am 31. Mai 2022 beraten. Die Beschlussfassung zu diesem Beratungsverfahren ist vom G-BA für das Ende des zweiten Quartals 2023 vorgesehen. Laut Aussage des G-BA wird er den Zeitplan in Kürze auf seiner Internetseite veröffentlichen.