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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller:
Bayern liegt im Bundestrend – die Tarifbindung befindet sich auch im Freistaat im Sinkflug. Waren um die Jahrtausendwende noch fast zwei Drittel der bayerischen Beschäftigten von einem Tarifvertrag geschützt, war es 2019 nunmehr nur die Hälfte. Durch Tarifflucht und damit einhergehend oft geringeren Löhnen entgehen nicht nur den Sozialversicherungen und der Steuer Einnahmen in erheblicher Höhe – auch die Kaufkraft der Beschäftigten geht zurück (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Di mension-5/tarifbindung-arbeitnehmer.html; https://bayern.dgb.de/presse/++co ++acf0737a-388f-11ec-8e07-001a4a160123). Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen ist es aus Sicht der Fragestellenden zwingend notwendig, diesen Trend umzukehren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Tarifbindung nachhaltig zu stärken. Diese Pflicht ergibt sich auch aus der europäischen Mindestlohn-Richtlinie, die von den Mitgliedsländern mit einer Tarifabdeckung von weniger als 80 Prozent Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung einfordert.
Die Fragestellenden möchten sich mit der Anfrage ein Bild von der Entwicklung der Tarifbindung im Freistaat Bayern machen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Auswertungen basieren auf Daten des IAB-Betriebspanels 2011 bis 2021. Das IAB-Betriebspanel ist eine Stichprobenerhebung, deren Ergebnisse auf den Angaben von rund 16 000 repräsentativ ausgewählten Betrieben beruht. Die Ergebnisse werden auf die Gesamtheit der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hochgerechnet.
Die Darstellung des Anteils der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben erfolgt analog. Bei den Auswertungen zu den Beschäftigtenanteilen ist zu beachten, dass sich anhand der Daten des IAB-Betriebspanels nicht bestimmen lässt, ob alle Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb auch tatsächlich in den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallen. Ein Beispiel für Beschäftigtengruppen, die per Definition nicht von den tarifvertraglichen Regelungen
erfasst werden, sind die sogenannten außertariflichen Angestellten, deren Anteil mit den verfügbaren Daten nicht abgegrenzt werden kann.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern angeben, sowie nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden)?
Antwort: Die Auswertungen können den Tabellen 1 bis 6 entnommen werden (siehe Tabellenanhang).* Die Tabellen zur Tarifbindung nach Wirtschaftszweigen ist für die Jahre 2020 bis 2021 ausgewiesen.
Für den Bund wurden die Zahlen zur Tarifbindung von 2010 bis 2019 nach Wirtschaftszweigen und nach West- und Ostdeutschland (Anteil der Betriebe und Anteil der Beschäftigten) mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert.
In Bayern ist eine Differenzierung nach Branchen aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich. Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten zehn Jahren nach Betriebsgröße entwickelt (bitte differenziert nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern sowie nach Branchen-, Haus- bzw. Firmentarifverträgen und Betriebsgrößen mit
a) 1 bis 9,
b) 10 bis 49,
c) 50 bis 199,
d) 200 bis 499 sowie 500 und mehr Beschäftigten
differenzieren)?
Antwort: In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 wurde nach Bundesländern ausgewertet.
Die Zahlen zur Tarifbindung in Bayern sind somit in der Antwort enthalten. Der Übersichtlichkeit halber sind die Zahlen für Bayern nochmals separat in Tabelle 7 für den Zeitraum 2010 bis 2021 dargestellt.* Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Für den Bund wurden die Zahlen zu Tarifbindung von 2010 bis 2019 nach Größenklassen (differenziert nach Branchen und Bundesländern) mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert. Zahlen für 2020 und 2021 finden sich in Tabelle 8.*
Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Aufgrund der zu niedrigen Fallzahlen können auch die Branchen- und die Firmen-Tarifbindung nur gemeinsam ausgewiesen werden.
Frage: 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit und ohne Tarifvertrag sowie deren betriebliche Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln; sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
Antwort: Für den Bund wurden die Zahlen zur Anzahl von Betrieben und Beschäftigten (mit Subgruppen) mit und ohne Tarifbindung (nach Branche, Bundesländer und Sektoren [Privatwirtschaft, öffentlicher Dienst und gemeinnütziger Sektor]) mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert. Zahlen für 2020 und 2021 sind in den Tabellen 11 bis 14 zu finden.*
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 wurde nach Bundesländern ausgewertet. Die Zahlen zur Tarifbindung in Bayern bis 2019 sind somit in der Antwort enthalten. Der Übersichtlichkeit halber sind die Zahlen für Bayern nochmals separat in den Tabellen 9 und 10 für den Zeitraum 2010 bis 2021 dargestellt.* Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit Branchentarifverträgen sowie deren betriebliche nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln; sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie deren betriebliche Gesamtbeschäftigung absolut in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Wirtschaftszweigen, nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern, für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Sektor aufschlüsseln; sowie Daten zu Geschlecht, Vollzeit bzw. Teilzeit, Befristungen mit und ohne Sachgrund angeben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Für den Bund wurden die Zahlen zur Anzahl von Betrieben und Beschäftigten (mit Subgruppen) nach Branchentarifverträgen (nach Branche, Bundesländer und Sektoren [Privatwirtschaft, öffentlicher Dienst und gemeinnütziger Sektor]) mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert. Zahlen für 2020 und 2021 sind in den Tabellen 21 bis 22 zu finden.*
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 wurde nach Bundesländern ausgewertet. Die Zahlen zur Tarifbindung in Bayern sind somit in der Antwort enthalten. Der Übersichtlichkeit halber sind die Zahlen für Bayern nochmals separat in den Tabellen 15 bis 20 für den Zeitraum 2010 bis 2021 dargestellt.* Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Frage: 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebe mit sogenannter OT-Mitgliedschaft und somit ohne Tarifgebundenheit innerhalb von Arbeitgeberverbänden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der tariflichen Öffnungsklauseln in Branchentarifverträgen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern, sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zur Entwicklung von tariflichen Öffnungsklauseln innerhalb der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Betriebe zuletzt im Jahr 2011 im Rahmen des Betriebspanels hierzu befragt wurden.
Frage: 8. Wie hat sich Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Betriebe, die übertariflich entlohnen, und wie die Zahl und der Anteil der Beschäftigten, die übertariflich entlohnt werden, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern, sowie nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Auswertungen können den Tabellen 23 bis 25 entnommen werden.* Der Anteil der Beschäftigten, die eine übertarifliche Entlohnung erhalten, wurde nur in einzelnen Jahren (2013 bis 2016) abgefragt.
Für den Bund wurden diese Zahlen mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert. Zahlen für 2020 und 2021 sind in den Tabellen 26 bis 27 dargestellt.* Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Frage: 9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nichttariflichen Verdiensten in den vergangenen 10 Jahren entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern sowie nach Real- und Nominalverdienst differenzieren und nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Auswertungen können den Tabellen 28 bis 56 entnommen werden.*
Aus der Tarifstatistik wird mit dem "Index der tariflichen Monatsverdienste mit und ohne Sonderzahlung" die Entwicklung der Tarifverdienste für Deutschland, dem früheren Bundesgebiet und die Neuen Länder, eine Zeitreihe von 2010 bis 2021 dargestellt. Eine getrennte Darstellung der Verdienstentwicklung in tarif-gebundenen und nicht tarifgebundenen Betrieben liegt nicht vor.
Aus der Vierteljährlichen Verdiensterhebung werden für die vergangenen zehn Jahre Daten zu den durchschnittlichen Bruttostunden- sowie Bruttomonatsverdiensten (in Euro) einschließlich der jeweiligen Veränderung zum Vorjahr von Vollzeitbeschäftigten für Deutschland gegliedert nach Wirtschaftsabschnitten zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden Zeitreihen zu den Indizes der Bruttomonatsverdienste nach Wirtschaftszweigen zum Vergleich mit den o. g. Indizes der tariflichen Monatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) übermittelt.
Eine Zeitreihe mit den Real- und Nominallohnindizes und mit prozentualen Veränderungen zum Vorjahr für Deutschland und seine Gebietsstände wird ebenfalls aufgezeigt. Der Nominallohnindex umfasst die vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer/innen. Beim Reallohnindex wird die Entwicklung der Verdienste der Preisentwicklung gegenübergestellt. Der Reallohnindex gibt die preisbereinigte Entwicklung der Verdienste einschließlich der Sonderzahlungen wieder. Quelle: Statistisches Bundesamt.
Die bayerischen Werte zu den Bruttoverdiensten und zur Wochenarbeitszeit gegliedert nach Wirtschaftszweigen sind in den Tabellen 28 bis 38 „Bruttoverdienste und bezahlte Arbeitszeit 2011 bis 2021“ dargestellt.* Auf regionaler Basis liegen keine Daten vor. Eine Differenzierung zwischen Tarifverdiensten und Nicht-Tarifverdiensten ist bei den Daten nicht möglich, da es sich um allgemeine Durchschnittswerte handelt. Die Tabelle 39 “Real- und Nominallohnindex 2011 bis 2021“ zeigt die Indexwerte auf Jahresebene gegliedert nach Wirtschaftszweigen auf.*
Frage: 10. In welcher durchschnittlichen Höhe entgehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Staat jährlich Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch geringere Bruttolöhne infolge fehlender Tarifbindung?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betriebe in der Privatwirtschaft, die tarifgebunden sind und zugleich über einen Betriebsrat verfügen (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern, Wirtschaftszweigen sowie
a) nach Betrieben mit Betriebsräten, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen,
b) nach Betrieben ohne Betriebsräte, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträgen bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen
aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Bund wurden die Anteile von Betrieben der Privatwirtschaft mit und ohne Betriebsrat und mit und ohne Tarifbindung und deren Beschäftigten für 2019 mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28308 geliefert.
Zahlen für 2021 sind in den Tabellen 57 bis 60 dargestellt.*
Die Angaben zu den Betrieben mit/ohne Betriebsrat beziehen sich auf die Privatwirtschaft ab fünf Beschäftigte. Eine Berücksichtigung der Kleinstbetriebe, die ja nicht zur Wahl eines Betriebsrats berechtigt sind, würde bei der gemeinsamen Betrachtung des Deckungsgrades von betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung ein systematisch verzerrtes Bild liefern.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Betrieben entwickelt (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln, bitte Daten für die letzten zehn Jahre, in denen entsprechende Daten vorliegen, ausweisen)?
Antwort: Zahlen sind in den Tabellen 61 und 62 dargestellt.* In Bayern ist eine Differenzierung nach Branchen aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich.
Eine differenzierte Auswertung für bayerische Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern ist aufgrund der Gliederungstiefe nicht möglich.
Frage: 13. Wie viele erwerbstätige Leistungsberechtigte („Aufstocker“) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieben mit Tarifbindung tätig (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln, bitte Daten für die letzten zehn Jahre, in denen entsprechende Daten vorliegen, ausweisen)?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Wie viele öffentliche Aufträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren an tarifgebundene Betriebe vergeben und wie hoch war der mittlere Bruttomonatsverdienst, der im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge gezahlt wurde (bitte nach Bund, Bayern, die 7 bayerischen Regierungsbezirke und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern differenzieren, bitte wenn möglich nach Wirtschaftszweigen aufschlüsseln und Jahreswerte ausweisen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Entsprechende Daten werden auch im Rahmen der neuen Vergabestatistik, die im Oktober 2020 gestartet ist, nicht erhoben. Hintergrund ist unter anderem, dass die Tarifbindung eines Unternehmens als solche nach europäischem Vergaberecht nicht ver-
pflichtend von öffentlichen Auftraggebern vorgegeben werden kann. Davon zu unterscheiden ist der Auftrag des Koalitionsvertrags, nach dem die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes künftig an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge der jeweiligen Branche zu binden ist. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung.
Frage: 2. Gibt es außeruniversitäre Aktivitäten (Forschungsvorhaben, Einrichtungen, Bildungsprojekte) im Bereich Gendersprache, welche die Bundesregierung unterstützt?
a) Wenn ja, wie hoch ist die Gesamtförderung?
b) Wenn ja, wie verteilt sich die Förderung auf die einzelnen Empfänger?
c) Wenn ja, welche Kriterien gelten für die Vergabe?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung finanziert bzw. finanzierte zwei außeruniversitäre Aktivitäten des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache (IDS) und des Journalistinnenbundes e. V.
Für den Journalistinnenbund e. V. beträgt die Gesamtförderung 273 524 Euro. Für die Vergabe gelten die Verwaltungsvereinbarungen zu § 44 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung und die Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben.
Das IDS-Vorhaben wird im Rahmen des Gesamt-Forschungsprogramms des IDS gefördert und der Einzelbetrag ist nicht herausrechenbar. Als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft wird das IDS gemeinsam vom Bund und von den Ländern unter besonderer Beteiligung Baden-Württembergs als Sitzland gefördert.
Frage: 3. Gibt es bindende Vorgaben bezüglich Gendersprache bei Staatsexamen und in den Leitlinien der Hochschulen, die im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, also z. B. auch an den Hochschulen der Bundeswehr bzw. Hochschulen des Bundes?
a) Wenn ja, welche sind das?
b) Wenn ja, an welchen Universitäten?
c) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Beibehaltung des konservativen Sprachgebrauchs unter Verwendung des generischen Maskulinums für Studenten im Allgemeinen?
d) Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Beibehaltung des konservativen Sprachgebrauchs unter Verwendung des generischen Maskulinums für Studenten im Speziellen bei Abschlussarbeiten?
e) Wenn nein, wie kann nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass Studenten, die sich an die Regeln des Deutschen Rechtschreibrates halten, dennoch benachteiligt werden?
f) Liegt es im Hinblick auf das Bundesgleichstellungsgesetz im Interesse und im Bestreben der Bundesregierung, dass die allgemein gültige und gesetzliche Schreibeweise insgesamt auf Genderschreibweise umgestellt wird?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Für Hochschulen des Bundes gilt Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG), wonach Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Demnach hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf den Umgang mit geschlechtergerechter Verwendung der deutschen Sprache innerhalb der Hochschulen.
Die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit hat einen Sprachleitfaden für Studierende und Beschäftigte eingeführt, der u. a. eine Passage zur sprachlichen Gleichbehandlung enthält.
Es ist im Interesse der Bundesregierung, dass der Verfassungsauftrag von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG verfolgt wird, wonach die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefördert und bestehende Nachteile beseitigt werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck zu bringen, ist zu begrüßen.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung mit den Auswirkungen der „genderisierten deutschen Sprache“ auseinandergesetzt im Hinblick auf daraus erwachsende zusätzliche Schwierigkeiten für Ausländer, die Deutsch lernen (https:// www.news4teachers.de/2021/08/huerde-beim-deutschlernen-gendern-ist-e in-kniffliges-thema-fuer-migranten/)?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht den an der Durchführung der Sprachkurse Beteiligten (Kursträger, Lehrkräfte, Lehrbuchverlage) zur geschlechtergerechten Verwendung der deutschen Sprache keine Vorgaben.
Frage: 5. Wie schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Gefahr für das kulturelle Erbe und den Reichtum der deutschen Sprache ein?
Sollte das generische Maskulinum auch in der offiziellen grammatischen Schreibweise abgeschafft werden?
Antwort: Es bestehen seitens der Bundesregierung keine Einschätzungen zur Gefährdung der deutschen Sprache. Der Rat für deutsche Rechtschreibung als zwischenstaatliches Gremium ist damit betraut, die Einheitlichkeit der Rechtschreibung im deutschen Sprachraum zu bewahren und die Rechtschreibung auf der Grundlage des orthografischen Regelwerks im unerlässlichen Umfang weiterzuentwickeln. Als maßgebende Instanz für die deutsche Rechtschreibung hat er in seiner Sitzung vom 26. März 2021 Empfehlungen zur geschlechtergerechten Schreibung abgegeben, die auf der Website des Rates für deutsche Rechtschreibung abrufbar sind. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für die Verwaltung und die Rechtspflege.
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass gender-sprachliche Vorgaben in Hochschullehre und Forschung, z. B. in Germanistik, Politik, Geschichte und Philosophie, die Qualität der wissenschaftlichen Forschung einschränken könnte, weil z. B. bestimmte Mittel vermieden werden müssten oder bestimmte Fragestellungen als „politisch nicht korrekt“ abgelehnt würden?
Antwort: Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Grundsatz der Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG durchzusetzen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dem Grundsatz der Gleichberechtigung folgend begrüßt die Bundesregierung Bemühungen, die Chancengerechtigkeit in sämtlichen Gesellschafts- und Lebensbereichen zu fördern.
Ergänzend wird auf die Freiheit der Forschung verwiesen, die – wie Gütekriterien für Forschung allgemein – außerhalb des Einflussbereichs der Bundesregierung liegen (vgl. Artikel 5 Absatz 3 GG sowie §§ 3 und 4 des Hochschulrahmengesetzes).
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob auch Deutsch-Schulbücher im Ausland auf Gendersprache umgestellt sind oder werden?
Wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen dieser Umstellung auf das Verstehen von Texten für ausländische Schüler (bitte ausführen)?
Antwort: Es gibt keine Schulbücher, die speziell für den Gebrauch an Deutschen Auslandsschulen erstellt werden. Die Deutschen Auslandsschulen nutzen für den deutschsprachigen Unterricht Schulbücher, die für den Gebrauch an deutschen Schulen zugelassen sind. Die Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung dieser Schulbücher liegt bei den Kultusbehörden der Länder. Die Bundesregierung kann daher keine Aussagen dazu machen, ob und inwieweit deutschsprachige Schulbücher, die an den Deutschen Auslandsschulen verwendet werden, geschlechtergerecht formulieren. Über Probleme im Umgang der Schülerinnen und Schüler mit der sprachlichen Gestaltung der Lehrwerke als Folge bestimmter Formen geschlechtergerechter Verwendung der deutschen Sprache liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. In welchen Landkreisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Personen jeweils aufgegriffen (bitte nach Aufgriffsort und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da die PES BPOL nicht nach Landkreisen differenziert.