Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das deutsche Engagement in Mali“ auf Bundestagsdrucksache 20/867 haben sich einige Nachfragen sowie zusätzliche Fragen zu einem größeren Themenkomplex ergeben.
Am 10. Juni 2021 verkündete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron aufgrund des immer stärker geführten Widerstandskampfes der malischen Bevölkerung das vorläufige Ende des unilateralen Militäreinsatzes „Barkhane“ in den ehemaligen französischen Kolonien der G-5-Sahelstaaten Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger (vgl. https://www.faz.net/ aktuell/politik/ausland/rueckzug-aus-mali-frankreich-stoppt-operation-barkhan e-17383308.html). „Barkhane“ sei trotz der Tötung mehrerer angeblicher Dschihadisten und des Einsatzes von Kampfjets wie Hubschraubern „weitgehend erfolglos“ geblieben (https://www.nzz.ch/international/frankreich-kuendi gt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277 sowie https://www.deutschlandfunkkultur.de/auslandseinsaetze-in-mali-zeugnis-eines-scheiterns-100.html). Zum Juni 2022 soll parallel zu „Barkhane“ auch die rund 800 Mann starke Spezialkräfteoperation „Takuba“ unter französischer Führung und Beteiligung mehrerer europäischer Staaten beendet werden (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/frieden-sicherheit-sahel-westafrika/2512170).
Die französischen Streitkräfte sollen jedoch keineswegs vollständig aus der Sahelzone zurückgezogen, sondern lediglich in die noch relativ sicheren Nachbarstaaten am Golf von Guinea und in Westafrika (z. B. Niger) verschoben werden (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/plus236949683/Einsatz-in-Mali-Europa-geht-die-Terroristen-bleiben.html). Auch im Nachbarland Burkina Faso verhärtet sich der Widerstandskampf der einheimischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz, zuletzt in Form eines gewaltsamen Regierungswechsels am 24. Januar 2022 (vgl. https://www.un.org/depts/g erman/sr/presseerk/sc14790.pdf). Aufgrund dieser strukturellen Instabilität in einigen Sahelstaaten nach fast zehn Jahren „Stabilisierungsmission“ steht nun die Fortsetzung der UN-Mission MINUSMA sowie die Ausbildungsmission EUTM Mali der Europäischen Union nach Ansicht der Fragesteller berechtigterweise zur Diskussion.
Im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali sind auch in der benachbarten Republik Niger französische Soldaten sowie Einsatzkräfte der Bundeswehr stationiert; in der Hauptstadt Niamey unterhalten Bundeswehrsoldaten einen Lufttransportstützpunkt (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundes wehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttransportstuetz punkt-niger-minusma-einsatz-5225052).
In den Jahren 2014 und 2020 belegte Niger den letzten Rang (187 von 187 bzw. 189 von 189) im sog. Human Development Index (vgl. https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/steckbrief/226370), obwohl das Land reich an Bodenschätzen ist. Im nördlich gelegenen Tim-Mersoi-Becken nahe der Städte Arlit und Akokan befinden sich große Vorkommen an Uranerz, die seit 1971 von einer Reihe französischer Staatskonzerne und Unternehmen ausgebeutet werden (vgl. https://www.spiegel.de/wiss enschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Niger zählte 2020 mit rund 3 000 Tonnen zu den sechs größten Uran-Förder- nationen der Welt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13486/umfrag e/produktion-von-uran-nach-laendern-weltweit/); Frankreich, nach den USA der zweitgrößte Verbraucher von Uran (vgl. https://www.world-nuclear.org/inf ormation-library/facts-and-figures/world-nuclear-power-reactors-and-uraniu m-requireme.aspx), bezieht laut Expertenschätzungen rund ein Viertel seines für die heimischen Atomkraftwerke benötigten Urans aus dem Niger, um den Energiebedarf seiner heimischen Atomkraftwerke zu decken (vgl. https://ww w.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-atomkraftwerke-bundesregierung-ve rschleiert-herkunft-von-uran-a-771997.html). Der Kampf um den Brennstoff schüre Aufstände gegen die Regierung, schrieb „SPIEGEL“-Online bereits in einem Artikel des Jahres 2010 (vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html). Rund 250 Kilometer südlich der Uranerz-Minen liegt die nigrische Stadt Agadez, in der seit 2016 ein Standort im Rahmen der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) aufgebaut wurde. EUCAP Sahel Niger soll laut Angaben der Bundesregierung „durch Beratung und Ausbildung zum Aufbau der nigrischen Sicherheitskräfte (Polizei, Nationalgarde, Gendarmerie) beitragen und diese zur effektiven Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus befähigen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europ a/aussenpolitik/eucap-sahel-niger/249560). Einen wichtigen Beitrag leistet die Mission bei der Ausbildung von mobilen Grenzschutzeinheiten“ (ebd.). Zudem sind deutsche Kampfschwimmer (Spezialkräfteverband) seit 2018 im Rahmen der Mission EUTM Mali in Niger stationiert, um die Ausbildung des nigrischen Partnerverbandes in der Wüstenregion Tillia an der Grenze zu Mali vorzunehmen (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/spe zialkraefte-bundeswehr/mitten-in-der-wueste-5221104 sowie https://www.nd r.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kampfschwimmer-aus-Eckernfoerde-im-Wuestensand-,kampfschwimmer182.html).
Auf der Webseite des Auswärtigen Amts zum politischen Portrait über Niger heißt es: „Frankreich, China, die Türkei und Marokko haben Wirtschaftsinteressen. Neben mehreren EU-Mitgliedstaaten engagieren sich auch die USA im Sicherheitsbereich“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laende r/niger-node/portrait/226404).
Angaben der Bundesregierung zufolge betrug die deutsch-nigrische technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit seit 1962 knapp 1 Mrd. Euro (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/niger-node/bilater ale-beziehungen/226374), wobei die Schwerpunkte in der „Dezentralisierung und gute[r] Regierungsführung“ sowie in der „Produktive[n] Landwirtschaft und Ernährungssicherung“ lägen (ebd.). Die EU sei der bedeutendste „Geber“ für Niger, Niger umgekehrt größter Empfänger von EU-Entwicklungsgeldern und Förderung aus dem Treuhandfonds der EU für Afrika (vgl. ebd.). Erst kürzlich hat der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič im Rahmen seines Besuchs in Niger einen Betrag von 43 Mio. Euro aus EU-Mitteln versprochen (vgl. IAP-Courier vom 3. März 2022).
1. Mit wie vielen Soldaten wird Frankreich nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Standorten auch weiterhin im Rahmen welcher Missionen seinen Einfluss in der Sahelzone sichern?
Antwort: Frankreich plant derzeit die Ausrichtung seines zukünftigen Engagements in der Sahelzone in Abstimmung mit den Partnerländern und anknüpfend an bestehende Stationierungsabkommen. Weitergehende Einzelheiten im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.