wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Welche genauen Maßnahmen und Förderinstrumente sind im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“ angedacht (bitte die einzelnen kurz-, mittel- und längerfristigen Maßnahmen sowie Förderinstrumente auflisten)?
18. Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen des Bundesprogramms „Smart Cities“?
19. In welcher Höhe soll das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortgeschrieben werden?
20. Welchen Stellenwert nimmt die Smart-City-Charta innerhalb der Fortsetzung des Bundesprogramms „Smart Cities“ ein?
Antwort: Die Fragen 17 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Vor der Konzeption eines Bundesprogramms Smart Cities wird das BMWSB die Erfahrungen aus der jetzigen Förderung „Modellprojekte Smart Cities“ auswerten und diese evaluieren.
Frage: 21. Sind im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ weitere neue Förderaufrufe vorgesehen?
a) Wenn ja, bitte darlegen, wann die einzelnen neuen Förderaufrufe beginnen, was ihre jeweiligen Fördergegenstände sind und wer im Rahmen der einzelnen Förderrichtlinien antragsberechtigt ist?
b) Wenn ja, bitte darlegen, ob und inwieweit neue Förderaufrufe auf schon bisherige Förderrunden im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aufbauen werden?
c) Wenn nein, bitte die Gründe darlegen, warum keine weiteren Förderaufrufe im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities“ aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind?
Antwort: Die im Haushaltsentwurf 2022 der Bundesregierung für das Jahr 2022 veranschlagten Ausgaben von 83 Mio. Euro sind für die Ausfinanzierung der in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für das Fälligkeitsjahr 2022 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Sie dienen im Wesentlichen der Ausfinanzierung der in den Jahren 2019 bis 2021 ausgewählten Modellprojekte. Hierfür sind Programmmittel i. H. v. insgesamt rd. 822 Mio. Euro zugrunde gelegt. Für das Jahr 2022 sind im Haushalt 2022 keine zusätzlichen Programmmittel vorgesehen. Die Bundesregierung hat zunächst andere Vorhaben priorisiert.
Frage: 22. Welche Maßnahmen sollen darüber hinaus im Rahmen der im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten „Smart Cities“ realisiert werden (bitte die einzelnen Maßnahmen darlegen)?
Antwort: Neben den Modellprojekten selbst wird aus dem Titel insbesondere die „Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities“ (Wissenstransfer, Begleitforschung, Evaluation und andere Projektträger-Aufgaben) getragen. Daneben werden aus dem Titel weitere Mandatar-Kosten der Programm-Umsetzung, wie z. B. die Verwaltungskosten der KfW, finanziert.
Frage: 23. Wie, wann, und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, das Bundesprogramm „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ zu erweitern, es agiler zu gestalten und mit städtebaulichen Fragen zu verknüpfen (S. 129, Koalitionsvertrag), umzusetzen?
24. Welche Zielsetzungen werden mit der Erweiterung des Bundesprogramms „Smart Cities“ auf „Smart Regions“ verfolgt?
25. Wie soll das Bundesprogramm agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden?
26. Mit welchen städtebaulichen Fragen soll das Bundesprogramm im Rahmen seiner Erweiterung auf „Smart Regions“ verknüpft werden?
Antwort: Die Fragen 23 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 20 wird verwiesen.
Frage: 27. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der Smart-City-Stufenplan gemäß Koalitionsvertrag (S. 93) weiterentwickelt werden?
28. Soll im Rahmen des Smart-City-Stufenplans eine „Top-down“- oder eine „Bottom-up“-Methodik oder eine weitere Methodik angewandt werden (bitte die Gründe für die Anwendung der entsprechenden Methodik darlegen)?
29. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Smart-City-Stufenplan?
30. Werden verschiedene Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen?
a) Wenn ja, bitte die einzelnen Akteure, die einbezogen werden, nennen und bitte darlegen, im Rahmen welcher Formate diese Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes einbezogen werden?
b) Wenn keine Smart-City-Akteure bei der Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplanes miteinbezogen werden, bitte die Gründe dafür nennen?
31. Bis wann soll die Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplans abgeschlossen sein?
32. Wann wird der Smart-City-Stufenplan von Seiten der Bundesregierung vorgestellt?
33. Wie wird die Bundesregierung, unterschiedliche Strukturen, Prozesse und Zielsetzungen, die es in Deutschland in den Bereichen „Smart Cities“ und „Smart Regions“ bereits gibt, berücksichtigen?
Antwort: Die Fragen 27 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich mit der Erstellung eines Smart City Stufenplans noch nicht befasst. Sie wird zunächst die Erfahrungen aus den Modellprojekten Smart Cities auswerten.
Frage: 34. Inwiefern will die Bundesregierung die Wirtschaft in den Aufbau von Smart Cities und Smart Regions miteinbeziehen?
Antwort: Die Smart-City-Politik der Bundesregierung zielt in erster Linie auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, um die Chancen der Digitalisierung zur Verbesserung der Lebensqualität im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und verantwortungsvoll mit den Risiken umzugehen.
Das BMWSB-Referat Smart Cities ist regelmäßiger Gast beim Bitkom e. V. (AK Smart City & Smart Region) und beteiligt sich jedes Jahr (auch 2022) an der Smart Country Convention.
Bei der konkreten Umsetzung von Maßnahmen der Modellprojekte Smart Cities ist die Wirtschaft im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, u. a. des Vergabe- und Beihilferechtes, selbstverständlicher Partner der öffentlichen Hand.
Frage: 35. Welches Verfahren für die Standortvergabe für das Smart-City-Kompetenzzentrum ist von der Bundesregierung angedacht?
36. Wann soll das Smart-City-Kompetenzzentrum eingerichtet werden?
37. Mit welchen konkreten Aufgaben soll das Smart-City-Kompetenzzentrum beauftragt werden?
38. Inwiefern könnten bestehende Landesenergieagenturen Aufgaben des Smart-City-Kompetenzzentrums übernehmen?
39. Inwiefern könnten private Unternehmen mit potenziellen Aufgaben eines Smart-City-Kompetenzzentrums betraut werden?
Antwort: Die Fragen 35 bis 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zentrales Element der Förderung der Modellprojekte ist der Wissenstransfer von Smart City-Themen und Erkenntnissen aus den Modellprojekten in die Breite der kommunalen Praxis. Hierfür sowie für die fachliche Begleitung (Erstellung von Studien und Handlungsempfehlungen) hat die Bundesregierung im Sommer 2021 im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens eine Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) eingerichtet. Beauftragt ist ein Konsortium rund um DLR Projektträger mit weiteren Partnern (Difu, Fraunhofer IESE, Fraunhofer IAO, Creative Climate Cities, Kompetenzzentrum Wasser, Verwaltungsuniversität Speyer).
Das Spektrum der Aufgaben reicht von der fachlichen Begleitung der Modellprojekte über den Transfer der Erfahrungen und des Wissens in die geförderten Kommunen, die Durchführung von sog. Regionalveranstaltungen auch für nicht geförderte Kommunen, der wissenschaftlichen Begleitforschung bis hin zum Aufbau einer Wissens- und Vernetzungsplattform. De facto nimmt die
Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities damit die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart Cities wahr.
Frage: 40. Mit Blick auf die im Haushaltsentwurf 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) veranschlagten 1,7 Mio. Euro für Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit ergeben sich folgende Fragen,
a) welches Verfahren soll für die Ermittlung eines externen Unterstüt-
zers für die Fortsetzung der Dialogplattform „Smart Cities“ angewendet werden,
Antwort: Die Auswahl des externen Unterstützers für die Fortsetzung der Dialogplattform „Smart Cities“ erfolgt durch eine öffentliche Ausschreibung in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren entsprechend der europarechtlichen Vorgaben.
Frage: b) welche Smart-City-Aktivitäten sollen mit diesen Mitteln gefördert werden,
Antwort: Aus dem Titel werden folgende Smart-City-Aktivitäten finanziert: Die Dialogplattform Smart Cities, das Projekt „Smart Cities befähigen – Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung (#vernetztinEuropa)“ und das Internationale Smart Cities-Netzwerk (ISCN).
Frage: c) welche Projekte und Aktivitäten zum europäischen und internationalen Erfahrungsaustausch zu Smart Cities sollen mit diesen Mitteln finanziert werden,
Antwort: Die Smart City-Aktivitäten der Dialogplattform Smart Cities, des Europäischen Vernetzungsprojektes und des Internationalen Smart City-Netzwerkes umfassen unterschiedliche Formate des Austausches und Wissenstransfers, die gemeinsam das Ziel verfolgen, deutschen Kommunen den laufenden internationalen und europäischen Diskurs zu erschließen und international erfolgreiche Lösungen kennen zu lernen. Damit sollen die Kommunen perspektivisch befähigt werden, ihre Entwicklungsplanungen strategisch nachhaltig auszurichten sowie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Frage: d) mit welchen internationalen Organisationen der Stadtentwicklung soll zusammengearbeitet werden?
Antwort: Für eine bessere internationale Positionierung Deutschlands ist aktives Engagement in multilateralen Netzwerken notwendig. Derzeit wird eine vertiefte fachliche Zusammenarbeit mit UN Habitat (Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen) seitens BMWSB angestrebt. Die Kooperation findet in Abstimmung mit anderen beteiligten Bundesressorts statt: Auswärtiges Amt (AA) und BMZ. Die Zusammenarbeit baut auf der Neuen Leipzig-Charta auf und zielt auf eine Berücksichtigung der europäischen Sicht der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung in den internationalen Stadtentwicklungsagenden. Außerdem bringt sich BMWSB in weiteren stadtentwicklungsbezogenen Netzwerken ein: UNECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) und OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).
Frage: 41. Wie ordnen sich die Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions in den weiteren digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, wie u. a. in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die in der ersten Jahreshälfte 2022 präsentiert werden soll, ein?
Antwort: Die Digitalstrategie gibt das Zielbild für die Digitalpolitik der Bundesregierung vor und zeigt auf, wo Deutschland im Jahr 2025 in der digitalen Entwicklung stehen soll. Als Dachstrategie beschreibt die Digitalstrategie den übergeordneten Rahmen. Das BMDV beteiligt alle Ressorts an der Ausarbeitung und Umsetzung der Digitalstrategie. In Anbetracht der noch laufenden Abstimmung lassen sich Fragen zu ressortspezifischen Zielen und einzelnen Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im Detail beantworten.
Frage: 42. Inwieweit wird die Bundesregierung die Modelle der Länder und Kommunen für Smart Cities und Smart Regions in ihren diesbezüglichen Bundesprogrammen berücksichtigen und einbinden?
Antwort: Die Bundesregierung wird bei Konzeption eines Bundesprogrammes Smart Cities – wie auch in der Vergangenheit bei der Konzeption der Modellprojekte Smart Cities – externe Fachleute, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, einbeziehen.
Frage: 3. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Selbsteinschätzung der Befragten für ein geeignetes Mittel, die Quote der erheblichen materiellen Deprivation zu ermitteln (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, werden EU-weit die gleichen Merkmale mit gleicher Methodik erhoben. Dafür haben sich alle EU-Mitgliedstaaten auf einheitliche Definitionen sowie methodische Mindeststandards geeinigt. Die Erhebung der Merkmale zur Berechnung der Quote der materiellen Deprivation über die Selbsteinschätzung der Befragten basiert auf einem wissenschaftlichen Ansatz zur Armutsmessung. Neben diesen subjektiven Wahrnehmungen liefert EU-SILC aber eine Vielzahl weiterer Merkmale und Indikatoren. Dazu gehören vor allem solche zur Einkommenssituation, zur Wohnsituation und den Wohnkosten, zur Bildung und zum Gesundheitszustand.
Frage: 4. Wie erklärt die Bundesregierung, soweit entsprechende Kenntnisse vorliegen, die Zunahme der Anzahl von Kundinnen und Kunden der Tafeln und die Zunahme entsprechender Einrichtungen in den letzten Jahren, während der 6. ARB gleichzeitig ein stetiges Absinken der Quote der erheblichen materiellen Deprivation für diesen Zeitraum feststellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten über die Entwicklung der Tafeln hinsichtlich der Anzahl und Inanspruchnahme vor. Eine bundesweite statistische Erfassung der Tätigkeit von Tafeln gibt es nicht und auch der Jahresbericht von Tafel Deutschland e. V. kann dies nicht leisten. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht zudem kein nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Kundinnen und Kunden von Tafeln und der Quote erheblicher materieller Deprivation, da der Indikator Informationen aus verschiedenen Lebensbereichen zusammenfasst.
Frage: 6. Wie hoch ist das Nettovermögen der ärmsten 25 Prozent der Bevölkerung, unter Berücksichtigung der Schulden dieser Gruppe?
7. Wie hoch ist das Nettovermögen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung, unter Berücksichtigung der Schulden dieser Gruppe?
8. Wie hoch sind die durchschnittlichen Schulden der im 6. ARB genannten 7 Prozent der Bevölkerung, die nur über ein negatives Nettovermögen verfügen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
In diesen Abgrenzungen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Grundlage für die Aussagen im 6. ARB zu den individuellen Nettovermögen ist ein Gutachten des Instituts für Angewandte Sozialforschung, welches aber keine Durchschnittswerte für bestimmte Quantile der Nettovermögensverteilung enthält.
Frage: 2. Wie viele dieser Adbusting-Aktionen waren nach Auffassung der Bundesregierung gewalttätig, und wie viele Personen kamen dabei zu Schaden?
Antwort: Nach hiesiger Kenntnis wurde keine der als Adbusting-Aktionen bekannt gewordenen Straftaten als Gewaltdelikt eingestuft. Bei den hier bekannt gewordenen Taten kamen keine Personen zu Schaden.
Frage: 5. Welche der in den Fragen 1 und 3 erfragten Sachverhalte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Links von Bund und Ländern erörtert, und aus welchem Anlass?
Antwort: Sofern die beteiligten Behörden Adbusting-Sachverhalte in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Links von Bund und Ländern (GETZ-L) einbringen, lassen sich konkrete Sachverhalte eingeschränkt über die Tagesordnung recherchieren. In den Jahren 2020 und 2021 wurde ein Sachverhalt als Adbusting-Aktion im GETZ-L eingebracht. Dabei handelte es sich um eine bundesweite Adbusting-Aktion der Interventionistischen Linken IL.
Frage: 6. Welche der in den Fragen 1 und 3 erfragten Sachverhalte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen anderen Kooperationsplattformen von Behörden des Bundes und der Länder erörtert und aus welchem Anlass?
Antwort: Adbusting war in den Kooperationsplattformen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Ausländerextremismus (GETZ-A) und des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) nicht Gegenstand von Erörterungen.
Im Jahr 2020 wurde im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) die Veröffentlichung eines Bildbeitrags auf einem Messenger-Kanal der „Querdenker“ mit Bezug zu einer Plakataktion der „Identitären Bewegung“ aus dem Jahr 2019 thematisiert. Dabei handelte es sich um einen Bildbeitrag auf einem Telegram-Kanal, wo Plakate der „Identitären Bewegung“ den Anschein erweckten, offizielle Plakate der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu sein.
Frage: 7. In wie vielen der seit dem 1. Januar 2018 bekannt gewordenen Fälle von Adbusting-Aktionen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung
a) wegen einer Straftat nach den §§ 90 – 90c des Strafgesetzbuches
(StGB),
b) wegen einer Straftat nach § 109d StGB oder
c) wegen eines anderen Deliktes (bitte angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik
(Fachserie 10 Reihe 3) werden Verurteilungen, die Adbusting-Aktionen betreffen, nicht gesondert ausgewiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits im Oktober 2020 haben Indien und Südafrika einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder, vor allem aus dem globalen Süden, unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch Deutschland, lehnen den sogenannten TRIPS-Waiver ab (vgl. https://taz.de/Pat entfreigabe-von-Corona-Impfstoffen/!5830119&s=aussetzung+patente/). Die Bundesregierung erachtet nach eigener Aussage die globale Impfstoffversorgung zwar als „öffentliches Gut“, wandte sich aber vehement gegen die Aufweichung privat gehaltener Eigentumsrechte im globalen Gemeinwohlinteresse (Antwort auf die Kleine Anfrage „COVID-Impfstoffversorgung als globales öffentliches Gut“ auf Bundestagsdrucksache 19/27862).
Im März 2022 wurde nun bekannt, dass die EU, die USA, Südafrika und Indien einen Kompromisstext verhandeln. Laut aktuellem Stand hat zumindest die EU diesem Kompromissvorschlag zugestimmt (vgl. https://www.politico.eu/ar ticle/compromise-reached-on-covid-19-vaccine-intellectual-property-rights-w aiver/), nun soll er den WTO-Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Vorschlag wird von verschiedenen internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als vollkommen unzureichend kritisiert (https://m sfaccess.org/neither-waiver-people-need-nor-solution-fit-pandemic). Mit ihm solle nur der Patentschutz für Impfstoffe, nicht aber für Therapeutika, Diagnostika und medizinische Ausrüstung ausgesetzt werden. Zudem würden Barrieren geschaffen, statt abgebaut und somit das Ziel einer Beschleunigung und Vereinfachung der Impfstoffproduktion verfehlt. Außerdem solle die Aussetzung der Patente nicht für alle Länder, sondern nur für sogenannte Entwicklungsländer möglich sein sowie für solche, die 2021 weniger als 10 Prozent der weltweiten Impfstoffdosen exportiert haben, das würde beispielsweise Länder wie Brasilien ausschließen (vgl. u. a. https://taz.de/!5846277/, https:// www.aerzte-ohne-grenzen.de/sites/default/files/2022-04/Factsheet%20TRIPS %20Waiver%20Kompromiss%20%28002%29.pdf).
1. Unterstützt die Bundesregierung den zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien verhandelten Vorschlag, und wenn ja, welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung von diesem Antrag?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die lösungsorientierte Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und bringt sich in die EU-internen Beratungen konstruktiv ein. Im Zuge der Beratungen hat die Europäische Kommission der Bundesregierung am 14. März 2022 das in der Frage erwähnte Kompromisspapier übermittelt, an dessen Aushandlung neben der Europäischen Union (EU) und den USA auch Indien und Südafrika beteiligt waren. Aus Sicht der Bundesregierung kann das Kompromisspapier einen Teil eines ausgewogenen Gesamtpaketes zu Handel und Gesundheit im Rahmen der Mitte Juni 2022 anstehenden 12. WTO-Ministerkonferenz bilden.
Frage: 2. Inwiefern und mit welcher Position hat sich die Bundesregierung am Konsultationsprozess (siehe https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trip s-wto-eu-covid-impfstoff-patente-corona-1.5549005) der EU-Kommission beteiligt, und welche Bundesministerien waren an diesem Prozess beteiligt?
Antwort: Die Bundesregierung wurde von der verhandlungsführenden Europäischen Kommission über den Kompromiss informiert und hat in den Konsultationen darauf hingewiesen, dass der Kompromissvorschlag aus Sicht der Bundesregierung einen sehr weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte in der Welthandelsorganisation (WTO) darstellt, der als Teil eines umfassenden Pakets zu Handel und Gesundheit allerdings gleichwohl zustimmungsfähig wäre.
Im Rahmen der üblichen Ressortabstimmung waren neben dem Bundesministerium der Justiz auch die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Gesundheit, für Bildung und Forschung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt einbezogen.
Frage: 4. Welche EU-Mitgliedstaaten sowie WTO-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert, welche Ablehnung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Der Kompromissvorschlag wurde am 3. Mai 2022 vom WTO-Sekretariat in die Beratungen des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Rat) eingebracht. Die Beratungen im TRIPS-Rat haben gerade begonnen, eine abschließende Positionierung der übrigen WTO-Mitgliedstaaten zu dem Kompromissvorschlag ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht erfolgt.
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der ausgehandelte Vorschlag unzureichend ist, weil er sich nur auf die Aussetzung des Patentschutzes von Impfstoffen bezieht und diese zudem nicht für alle Länder gleichermaßen möglich ist?
Antwort: COVID-19-Diagnostika und Therapeutika sind ebenfalls Gegenstand des Kompromissvorschlags. Im Übrigen wird für die Beurteilung des Kompromissvorschlags durch die Bundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 7. Wird sich die Bundesregierung für Nachverhandlungen stark machen, und wenn ja, mit welchem Ziel?
Antwort: Im Hinblick auf die Beurteilung des Kompromissvorschlags durch die Bundesregierung wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 8. Welche Produktionskapazitäten wurden auf dem afrikanischen Kontinent zur Herstellung von mRNA-basierten und anderen COVID-19-Impfstoffen aufgebaut, und wie viele Einzeldosen können nach Kenntnis der Bundesregierung dort bereits hergestellt werden?
Antwort: Bisher werden rund 1 Prozent der in Afrika eingesetzten Impfstoffe (nicht nur gegen COVID-19) lokal hergestellt, bis 2040 soll dieser Anteil nach Plänen der Afrikanischen Union auf 60 Prozent ansteigen. Die Bundesregierung stellt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 530 Mio. Euro zum Aufbau einer Produktion von Impfstoffen, Therapeutika und Gesundheitstechnologien in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, Ghana, Ruanda, Senegal und Südafrika bereit. Die Impfstoffproduktion soll voraussichtlich 2023 starten.
Als Teil der oben genannten Summe ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mit 144 Mio. Euro an einer Konsortialfinanzierung für das südafrikanische Pharmaunternehmen Aspen beteiligt. Dadurch soll die Produktion von kostengünstigen Therapeutika und Impfstoffen in Afrika ermöglicht werden. Bisher wurden dort rund 180 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson produziert.
Zusätzlich fördert die Bundesregierung in Südafrika den Wissenstransfer im Bereich der mRNA-Technologie über die Zusammenarbeit mit dem WHO mRNA-Technologie-Hub. Ende 2022 soll ein eigener mRNA-Impfstoff auf Basis des Moderna-Impfstoffs gegen COVID-19 in einer Phase-I-Studie getestet werden. Langfristig soll die entwickelte Impfstofftechnologie über ein Kooperationscluster (sogenannten „Spokes“) mit Unternehmen in fünf afrikanischen Ländern (Ägypten, Kenia, Nigeria, Tunesien, Senegal) für deren eigene mRNA-Produktion geteilt werden.
Zur Anzahl weiterer auf dem afrikanischen Kontinent produzierten Einzeldosen liegen der Bundesregierung keine eigenen belastbaren Informationen vor.