wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Main-Flutbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Main-Flutbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Main-Flutbrücke auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke (Bauwerks-Nummer 6030735) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Dezember 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte in den Monaten April bis August 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Main-Flutbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Main-Flutbrücke auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Main-Flutbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Main-Flutbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Main-Flutbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,7 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,7 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Main-Flutbrücke auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Main-Flutbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Main-Flutbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Main-Flutbrücke
Frage: 2. Weshalb führt die russische Übersetzung der Seite „Транспорт автомоб илем“ (germany4ukraine.de) „Was ist zu beachten für den Nachweis der Kfz-Haftpflichtversicherung für ukrainische Pkw?„, „Информация для украинских водителей PDF, 121 KB, неадаптированно для ограниче нных возможностей“ zum englischen Merkzettel „Information for Ukrainian motorists“ (https://www.germany4ukraine.de/resource/blob/2013 510/2079438/a5727493fed279f5acc5e8045cef730b/cdr-information-fue r-ukrainische-fahrerinnen-und-fahrer-ukrainisch-ru-data.pdf?downlo ad=1)?
Antwort: Auf dem Portal Germany4Ukraine wird je nach Spracheinstellung für die Seite in deutscher, englischer, ukrainischer sowie auch in russischer Sprache im Text
die Rechtslage dargestellt. Eine russischsprachige Übersetzung des Merkblatts „Informationen für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer“ liegt bislang nicht vor, daher wurde auf die englische Fassung des Merkblatts verlinkt.
Frage: 4. Sollten nach Auffassung der Bundesregierung alle ukrainischen Antragsteller, die in der Anlage Alg II Anlage VM (arbeitsagentur.de) zur Feststellung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin bzw. des Antragstellers und der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unter Nummer 7 – Kraftfahrzeuge (zum Beispiel PKW, LKW, Motorrad) – Angaben machen, auf die Versicherungssituation ukrainischer Kraftfahrzeuge und die Möglichkeit der Versicherung mit ukrainischer Grüner Karte hingewiesen werden, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Anlage VM dient der Feststellung der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin/des Antragstellers und der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen durch die Jobcenter. Die Jobcenter sind aus verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel 91e Grundgesetz) auf die Durchführung von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschränkt.
Frage: 5. Sollten nach Auffassung der Bundesregierung ukrainische Kraftfahrzeuge, gezielt auf bestehende ausreichende Versicherungsdeckung kontrolliert und auf die konkrete Versicherungssituation und die Möglichkeit der Versicherung mit ukrainischer Grüner Karte hingewiesen werden, und wenn ja wie?
Antwort: Die Umsetzung und Ausführung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften obliegt den Ländern und den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Frage: 6. Wie viele Unfälle im Straßenverkehr in Deutschland unter Beteiligung von ukrainischen Kraftfahrzeugen ohne Versicherungsschutz gab es seit Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie viele Unfälle im Straßenverkehr in Deutschland unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen ohne Versicherungsschutz gab es seit Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Hat die Bundesregierung Informationen oder Kenntnisse darüber, ob für einen signifikanten Anteil der ukrainischen Kraftfahrzeuge, die sich im Straßenverkehr in Deutschland befinden, kein Versicherungsschutz gegeben ist?
13. Wurde das Merkblatt des BMDV (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Papierform aufgelegt und in ausgedruckter Form an ukrainische Flüchtlinge verteilt, und wenn ja, wie hoch war die Auflagenstärke des Drucks, und wo und wie hat die Verteilung stattgefunden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Rostebrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Rostebrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Rostebrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Rostebrücke (Bauwerks-Nummer 5528 765) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im März 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im September 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Rostebrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Rostebrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Rostebrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Rostebrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Rostebrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,5 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit sind beide Teilbauwerke bei der letzten Bauwerksprüfung (Hauptprüfung) um jeweils 0,1 Notenpunkte schlechter bewertet worden, als das dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen entspricht.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Rostebrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Röstebrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Rostebrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Rostebrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Rostebrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften hat eingeräumt, im ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits 271 Mio. Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben zu haben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2825). Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird in der Beantwortung mit 16 Verträgen und über 4,8 Mio. Euro Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen genannt.
Nach Ansicht der Fragesteller besteht hier aber die Gefahr, dass „eingekaufte“ externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen, welche die Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Auftrag gibt, eine gewisse politische Färbung beinhalten und zu einer unverhältnismäßigen Einbindung externer Kräfte führen kann. Im Übrigen stehen den Bundesministerien über den Bundeshaushalt finanzierte und über Planstellen besetzte Experten für Beratung, Expertise und Spezialaufgaben zur Verfügung.
Damit bei der Auftragsvergabe der Bundesregierung inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften für Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowohl die notwendige Neutralität in der Ausgestaltung gewährleistet ist als auch ein haushälterisch vernünftiges Maß gewährleistet wird, muss nach Auffassung der Fragesteller der Deutsche Bundestag zwingend darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie die Bundesregierung externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen organisiert.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie seine Geschäftsbereichsbehörden nehmen das Berichtswesen über Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen anhand der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen und zu Grunde zulegenden weiterentwickelten Definition „Zur Erfassung der Zahlungen an externe Berater“ aus der 100. Sitzung vom 9. Juni 2021 vor. Hinsichtlich der Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen und der Einzelübersicht nach Fach- titeln wird diesbezüglich auf die seit 2007 jährliche Berichterstattung der Bundesregierung gegenüber dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hingewiesen.
Frage: 1. Wie hoch war das Gesamtbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) jeweils zu Beginn des Haushaltsjahres (Soll-Ansatz) in den Jahren 2020 bis 2022, und in welcher konkreten Höhe beläuft sich dabei der Anteil an Personalausgaben des BMWK in den erfragten Jahren (bitte nach Einzelplänen und Fachtiteln und den jeweiligen Personalkosten des BMWK aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung erfolgt in der nachfolgenden Tabelle. Die Angaben erfolgen in Tausend Euro.
Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Anteil der Personalausgaben des BMWK (Kapitel 0912) und dem Gesamtplafonds des Einzelplans 09 sowie den vom BMWK bewirtschafteten Haushaltsmitteln im Kapitel 6092 (Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds, KTF) keine direkte Korrelation vorhanden ist.
Für die Aufschlüsselung nach Fachtiteln wird auf die veröffentlichten Druckstücke zum Bundeshaushalt 2020 bis 2022 des Einzelplans 09 und des Einzelplans 60, hier dem Kapitel 6092 verwiesen.
Angaben in Tausend Euro
Einzelplan Kapitel Zweckbestimmung Soll 2020 Soll 2021 Soll 2022
09 alle Insgesamt 10.568.355 10.273.534 11.333.775
60 6092 nur BMWK-Anteile 6.925.387 24.265.045** 24.580.349
davon 09 0912 HGR 4 – Personal* 152.372 152.708 155.004
Frage: 3. Welche externen Berater und Dienstleister hat das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften seit dem Amtsantritt von Dr. Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beauftragt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?
4. Mit welchen konkreten Beratungsaufgaben sind die in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister betraut oder betraut worden (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?
5. Welche Kosten sind für die Beauftragung der in Frage 3 erfragten externen Berater und Dienstleister veranschlagt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?
6. Wie hoch ist der Anteil der in Frage 5 erfragten Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind (bitte wie in Frage 5 aufschlüsseln)?
7. Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden von externen Beratern und Dienstleistern seit Amtsantritt von Bundesminister Dr. Robert Habeck beendet bzw. fertiggestellt (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe der in Rechnung gestellten und gezahlten Leistungen aufschlüsseln)?
8. Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen wurden durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften wann, und wo veröffentlicht?
Antwort: Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs und der geforderten Aufschlüsselung werden die Fragen 3 bis 8 in der Tabelle in der Anlage* gemeinsam beantwortet.
Die Antworten geben die im Rahmen der für die Beantwortung Kleiner Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse wieder und können mit qualitativen und quantitativen Unsicherheiten behaftet sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Tabelle keine Beauftragungen aufgeführt werden, die aus dem Digitalisierungsbudget des Bundesministeriums des Inneren (BMI) finanziert werden.
Frage: 9. Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen?
a) Sind Beauftragungen externer Berater und Dienstleister vom BMWK zu begründen und zu dokumentieren, und wenn ja, wo, und in welchem Ausmaß?
10. Nach welchen Kriterien werden externe Berater und Dienstleister zur Erfüllung von Aufgaben (Beratungs- und Unterstützungsleistungen) vom BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften ausgewählt und beauftragt, und wird bei der Auswahl und Beauftragung externer Berater und Dienstleister auf die Maßstäbe des Verwaltungshandelns geachtet (bitte nach Kriterien wie Umfang, Inhalt und/oder Bedarf externe Berater und Dienstleister und den angewandten Maßstäben des Verwaltungshandelns aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 9, 9a und 10 gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und seine Geschäftsbereichsbehörden nutzen externe Expertise und Dienstleistungen u. a. von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Instituten und gemeinnützigen Einrichtungen mit wissenschaftlicher Ausrichtung. Externe Berater werden grundsätzlich bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht fortwährend, sondern nur für kurze Zeit gefordert wird. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn der Einsatz externer Berater sich als wirtschaftlichste Alternative darstellt. Ein Zusammenhang mit der Entwicklung der Stellen und Planstellen im Einzelplan 09 wird nicht gesehen.
Gegenstand der „externen Beratungen“ ist eine entgeltliche Leistung, die dem Ziel dient, im Hinblick auf konkrete Entscheidungssituationen des BMWK und seinen Geschäftsbereichsbehörden praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln und zu bewerten, den Entscheidungsträgern zu vermitteln und gegebenenfalls ihre Umsetzung zu begleiten. Die Erhebung im Einzelplan 09 und dem Kapitel 6092 – Anteile des BMWK erfolgt anhand der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ vom 9. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27865 verwiesen. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen und Dokumentationspflichten insbesondere auf die Antwort zu Frage 5 der Bundestagsdrucksache 19/27865.
Frage: b) In welchen konkreten Fällen bzw. Projekten werden oder wurden externe Berater und Dienstleister durch das BMWK inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften beauftragt, und werden Digitalisierungsprozesse im Sinne der OZG-Umsetzung (OZG = Onlinezugangsgesetz) vermehrt von externen Beratern und Dienstleistern erbracht (wenn ja, aus welchen konkreten Gründen)?
Antwort: Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs wird bezüglich des ersten Halbsatzes der Frage auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 8 verwiesen.
Für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Rahmen der OZG-Umsetzung werden im notwendigen Umfang operative Dienstleistungen im IT-Bereich und im Projektmanagement erbracht. Dabei handelt es sich zum weitaus überwiegenden Teil um reine Umsetzungsleistungen, welche nicht unter die zu Frage 9a genannte Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für „Externe Beratungen“ subsumiert werden.
Auf die Antwort zu den Fragen 9, 9a und 10.
Frage: 11. Aus welchen konkreten Fachtiteln im Bundeshaushalt der Bundeshaushaltsgesetze 2020 bis 2022 erfolgt bzw. erfolgte die Bezahlung der Kosten für externe Berater und Dienstleister (bitte nach Fachtiteln und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Inanspruchnahme externer Beratungsdienstleistungen und der Einzelübersicht nach Fachtiteln wird auf die umfangreiche jährliche Berichterstattung der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss über die Erfassung der Zahlungen an externe Berater im Haushaltsjahr 2020 (Ausschussdrucksache 20(8)1510) verwiesen. Der Bericht für das Haushaltsjahr 2021 ist derzeit in Abstimmung und wird gemäß dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006 (Ausschussdrucksache 16(8)1551) und vom 13. Februar 2019 (Ausschussdrucksache 19(8)3252) unter zu Grunde legen der weiterentwickelten Definition „Zur Erfassung der Zahlungen an externe Berater“ aus der 100. Sitzung des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2021 später übermittelt.
Hinsichtlich der bisherigen Zahlungen durch das BMWK und seinem Geschäftsbereich wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 8 verwiesen.
Frage: 12. Welche, wie viele und mit welchen konkreten Dienst- und Beratungsleistern wurden Rahmenverträge zu Beratungsleistungen seit Amtsantritt des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck seitens des BMWK abgeschlossen (bitte nach Namen der beauftragten Beratungsunternehmen im Sinne der Rahmenverträge, Aufgaben bzw. Gegenstand der Beratung, Umfang der Beratung, Auftragswert, Umfang bzw. Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Namen der Beratungsunternehmen
Aufgaben und Gegenstand der Beratung
Rahmenvereinbarung
Beginn der Beratungsleistungen
Ende der Beratungsleistungen
Auftragswert (Soll des Vertragsabschlusses – brutto)
Marquardt Rechtsanwälte
Rechtsanwaltliche Beratung zu den Markenrechten des BMWK
Rahmenvereinbarung
28.03.2022 31.03.2026 550.000,00