Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Deutsche Akademische Austauschdienst e. V. (DAAD) ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Hochschulen und Studierendenschaften zur Pflege ihrer internationalen Beziehungen. Er verfügt über ein weites Spektrum an Förderprogrammen zur Steigerung der internationalen Mobilität und des Austausches von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Er bietet Individualförderungen, Projektförderungen und EU-Mobilitätsprogramme (Erasmus) an, von denen im Jahr 2021 in Summe 74 417 Geförderte aus dem Ausland und 60 489 Geförderte aus dem Inland profitierten (vgl. DAAD: Allgemeine Vorlage zur Erstellung von Excel-Dokumenten; https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/de r-daad/zahlen-fakten/daad-laenderstatistik_w.pdf). Der DAAD unterstützt zudem Entwicklungsländer beim Aufbau von Hochschulen, insbesondere im Globalen Süden, und stärkt auch darüber die diplomatischen Beziehungen, weshalb der DAAD Bundesmittel sowohl aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt – AA), dem Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF) erhält.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 24). Allerdings sieht bereits der aktuelle Bundeshaushalt für 2022 Einbußen im Einzelplan 05 für den DAAD von rund 7,7 Mio. Euro vor. Analog dazu zeigt sich im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung eine erneute Absenkung des Budgets für den DAAD im Einzelplan 05: weitere 2,868 Mio. Euro sollen im Jahr 2023 eingespart werden. Im Einzelplan 23 erfolgt zwar keine Kürzung, die veranschlagte Summe soll aber auch nicht angehoben werden, sondern auf dem Niveau von 2022 und damit weiterhin bei 48,764 Mio. Euro verbleiben. Inwieweit ggf. weiteres Budget über den Einzelplan 30 eingespart wird, ist für die Fragesteller indes unklar, denn bezogen auf die Einzelpläne 05 und 23 gibt es für den DAAD einzelne Haushaltstitel: für den Einzelplan 05 den Titel 687 48 im Kapitel 05 04 und für den Einzelplan 23 den
Titel 685 01 im Kapitel 23 01. Aus dem Einzelplan 30 erhält der DAAD aber Bundesmittel für einzelne Projekte aus verschiedenen Titeln, doch weder im Bundeshaushalt 2022 noch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 ist aus dem Einzelplan 30 zu schließen, über welche konkreten Titel der DAAD wie finanziell gestellt ist.
Auch die hierzu bereits stattfindende öffentliche Debatte fordert eine Transparenz zu der Frage, weshalb die Budgetkürzungen entgegen der Versicherung im Koalitionsvertrag vollzogen wurde, in welchem Maße sie fortgeführt werden sollen und wie sich die Budgetkürzungen auf die internationale Zusammenarbeit, die diplomatischen Beziehungen und den wissenschaftlichen Austausch auswirken. Darin wird u. a. sowohl auf die Finanzierung des DAAD aus dem Gesamtbudget des Einzelplanes 30 verwiesen als auch ein Zusammenhang zum geplanten Wegfall zusätzlicher Fördermittel für die Flüchtlingshilfe hergestellt, die die Folgen der Budgetkürzungen angesichts der sich zuspitzenden geopolitischen Lage nur zusätzlich verschärft (vgl. Forschung und Lehre (8. Juni 2022): Deutscher Akademischer Austauschdienst: „Signifikanter Einschnitt in das Gesamtbudget“; https://www.forschung-und-lehre.de/poli tik/signifikanter-einschnitt-in-das-gesamtbudget-4773 und vgl. ZDFheute (9. Juli 2022): Forscher entsetzt: Bundesregierung will DAAD-Budget kürzen; https://www.zdf.de/nachrichten/politik/daad-forschung-stipendium-budget-ku erzung-ampel-koalition-100.html).
Der DAAD hat auf die Budgetkürzungen im Bundeshaushalt 2022 bereits reagiert und sich dazu positioniert. Unter anderem wird das Programm für Kurzzeitdozenturen eingestellt (vgl. DAAD: Freie Lektorate und Dozenturen; https://www2.daad.de/ausland/lehren/daadlektoren/de/16886-freie-lektorate-u nd-dozenturen/?s=1&gruppe%5B%5D=4&id=5807&page=1). Der DAAD spricht von ggf. weiteren Mittelsperren bzw. „globalen Minderausgaben“, die bereits für das laufende Haushaltsjahr 2022 diskutiert würden. Nach eigener Aussage ergeben sich dadurch für den DAAD „unumgängliche Kürzungen, insbesondere in folgenden Bereichen: Die Vergabe von langfristigen Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende muss um 50 Prozent reduziert werden, damit fallen rund 700 Langzeitstipendien pro Jahr weg. Die Förderung von Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkursen sowie sämtliche weitere Kurzzeitförderungen müssen ebenfalls gestrichen werden, dies betrifft rund 5 000 Personen pro Jahr. Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen können nicht nachbesetzt werden, mittelfristig fallen rund 100 der weltweit knapp 450 Standorte weg, an denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das deutsche Hochschulsystem vertreten.“ (vgl. DAAD vor großen Einschnitten; https://www.daad.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/presse mitteilungen/daad-vor-grossen-einschnitten_juli22/).
Betroffen ist auch das STIBET-Programm zur Betreuung internationaler Promovierender und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden (vgl. DAAD: Stipendien- und Betreuungsprogramm für internationale Doktoranden und Postdoktoranden; https://www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/we iterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/stibet-doktoranden/). Mit dem STIBET-Programm fällt den Hochschulen im Umgang mit der geopolitischen Lage bzw. dazugehöriger Fluchtbewegungen eine bereits etablierte und erprobte Unterstützungsstruktur weg. Gleichsam fehlt auch für weitere Hilfsprogramme des DAAD ein lokaler Anschluss, die Studierende gleichermaßen betreffen und erst im Mai 2022 vom BMBF mit 9 Mio. Euro zusätzlich bezuschusst wurden, wie beispielsweise die Einrichtung einer Nationalen Akademischen Kontaktstelle des DAAD oder das Welcome-Programm (vgl. BMBF und DAAD (25. Mai 2022): Stark-Watzinger: Wir bauen die Hilfsangebote für ukrainische Studierende weiter aus; https://www.daad.de/en/the-daad/commun ication-publications/press/press_releases/ausbau-ukraine-unterstuetzung-b mbf/). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen hier einen Widerspruch, der eine Klärung hinsichtlich der Kriterien der Auswahl des DAAD fordert, nach denen entschieden wird, welches Förderprogramm eingestellt bzw. ausgesetzt wird.
1. Aus welchen konkreten Titeln und in welcher Höhe werden welche Projekte des DAAD im Einzelplan 30 finanziert (bitte die Projekte unter Nennung des dazugehörigen Kapitels und Titels sowie der Finanzierungshöhen auflisten)?
Antwort: Aus Einzelplan 30 werden im Haushaltsjahr 2022 folgende Vorhaben beim DAAD (Werte in Tausend Euro, Bewilligungsstand 21. Juli 2022) gefördert.
Studenten- und Wissenschaftleraustausch 3002/68101 73 165
Binationale Hochschulen 3002/68101 2 735
Internationale Mobilität und Kooperation Digital 3002/68101 15 268
New Kibbutz 3002/68101 209
Konrad Zuse Schools 3002/68101 1 936
A New Passage to India 3002/68101 2 680
Türkisch-Deutsche Universität (TDU) 3002/68101 5 435
Europäische Hochschulreform (bologna hub) 3003/68516 562
HSI-Monitor 3003/68516 292
Digitale Internationalisierung - OpenU 3003/68516 108
Internationalisierung der Lehramtsausbildung 3003/68516 6 475
Internationalisierung der Fachhochschulen (FH/HAW) 3003/68516 18 340
Europäische Hochschulnetzwerke 3003/68516 8 103
Der Digitale Campus II 3003/68516 4 000
Flüchtlingsinitiative - Integra 3003/68516 23 391
Bologna macht Mobil 3003/68516 14 297
Bildungsraum Digital (BIRD) 3002/68545 833
Internat. Forschungsaufenthalte für Informatiker 3004/68321 1 594
Postdoc-NeT-Artificial Intelligence 3004/68321 192
Deutsch-Französisches Fellowship-Programm (DFFP), Teilprojekt Klimaforschung 3004/68540 1 007
Alumni Netzwerk WASCAL-SASSCAL-DAAD 3004/68540 1 568
SPACES II-Forschungspartnerschaften (CaBuDe) 3004/68540 221
DFFP, Teilprojekt Energieforschung 3004/68541 731
Nachhaltiges Wassermanagement 3004/68542 630
Projektbüro "Sauberes Wasser" 3004/68542 20
SPACES II - Forschungspartnerschaften 3004/68544 106
DFFP, Teilprojekt Erdsystemforschung 3004/68544 915
Chinesisch-Deutsche Hochschule 3004/68702 538
Initialphase Runder Tisch 3004/68702 469
Deutsch-Argentinisches Hochschulzentrum 3004/68702 1 200
Forschungsmarketing IV 3004/68702 2 418
Forschungslehrstühle African Institute for Mathematical Sciences (AIMS) Zentren 3004/68702 307
Partnerschaften für nachhaltige Lösungen mit Afrika II 3004/68702 1 273
Forschungslehrstühle AIMS-Zentren Phase II 3004/68702 545
Begleitmaßnahmen AIMS-Zentren 3004/68702 137
Deutscher Forschungslehrstuhl AIMS Senegal 3004/68702 5
Vietnamesisch-Deutsch Universität (VDU) 3004/68702 1 509
Deutsch-Ukrainische Hochschul-Kooperationen 3004/68702 837
Europa macht Schule 3004/68704 1 042
Nationale Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit Erasmus+ 3004/68704 4 187
Zusammen: 199 280