Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der im Juni vorgestellte Nationale Bildungsbericht 2022 zeichnet im Hinblick auf den Lehrkräftemangel an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern ein düsteres Bild: Bis zum Jahr 2035 fehlen rund 23 500 Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Bildung in Deutschland 2022, S. 315). Die Autoren des Berichts weisen aus Sicht der Fragesteller zurecht darauf hin, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihren Bedarfsprognosen nur von den üblichen Rahmenbedingungen ausgeht und zusätzliche Bedarfe, die beispielsweise durch den Ganztagsschulausbau, durch Inklusion oder geflüchtete Kinder aus der Ukraine entstehen, gar nicht in die Prognose- rechnung einbezieht. Der renommierte Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm hat Anfang des Jahres 2022 im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) untersucht, wie belastbar die Prognosen der KMK tatsächlich sind. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die Fachkräftelücke bis zum Jahr 2030 auf ca. 81 000 Lehrkräfte erhöhen wird (vgl. Prof. Dr. Klaus Klemm, Entwicklung von Lehrkräftebedarf und -angebot in Deutschland bis 2030, VBE 2022, S. 25). Damit übersteigt seine Prognose die der KMK um den Faktor 6. Diese geht nämlich bisher von nur 13 380 fehlenden Lehrkräften bis zum Jahr 2030 aus (vgl. Prof. Dr. Klaus Klemm, Entwicklung von Lehrkräftebedarf und -angebot in Deutschland bis 2030, VBE 2022, S. 5). Es liegt nahe, dass seitens der KMK fehlerhafte oder unvollständige Berechnungsgrundlagen zu einer deutlichen Unterschätzung des tatsächlichen Lehrkräftebedarfs führen. So berücksichtigen die Länder in ihren Schätzungen teilweise nicht, dass die Zahl der Schulabsolventinnen und Schulabsolventen ebenso wie die Zahl der Studierenden im Lehramt aktuell sinken. Der Lehrkräftemangel wird nicht erst in den kommenden Jahren zu einem gravierenden Problem. Er ist vielerorts schon an den Schulen angekommen und wird besonders durch Unterrichtsausfälle sichtbar. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, verwies auf dem Gewerkschaftstag aus Sicht der Fragesteller zurecht darauf, dass der Lehrkräftemangel für eine deutlich höhere Belastung der Kolleginnen und Kollegen sorge, die wiederum in Teilzeitarbeit umsteigen, um eben der Überlastung zu entkommen. So entstünde ein Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und umgekehrt speise der Fachkräftemangel die Überlastung (vgl. https://ww
w.gew.de/aktuelles/detailseite/der-handlungsbedarf-ist-riesig, abgerufen am 10. August 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Schulbildung bei den Ländern. Sie sind auch für die Ausbildung aller Lehrkräfte zuständig. Die Kultus- und Wissenschaftsministerien der Länder regeln die Ausbildung durch Studien-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Auch die Einstellung von (beamteten und tarifbeschäftigten) Lehrkräften regeln allein die Länder in ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Dazu gehört auch die Bedarfsplanung von Lehrkräften an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Anforderungen, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Umsetzung inklusiver Maßnahmen oder der Gestaltung von Ganztagsangeboten entstehen, sind durch die Länder in ihren Bedarfsplanungen zu berücksichtigen.