Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Schwarze Meer ist ein Binnenmeer und flächenmäßig ungefähr so groß wie die Nordsee, mit etwa 2 000 Metern jedoch bedeutend tiefer. Neben der Ukraine, Russland, Georgien und der Türkei befinden sich unter den insgesamt sechs Anrainerstaaten mit Bulgarien und Rumänien auch zwei EU-Mitgliedstaaten. Infolge der EU-Erweiterung im Jahr 2007 erstreckt sich die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) somit auch auf das Schwarze Meer und verfolgt hierbei die Ziele einer nachhaltigen Befischung aller Bestände unter Einhaltung eines höchstmöglichen Dauerertrages. Im Jahr 2008 folgte dann erstmals die Festlegung von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Sprotte und Steinbutt in bulgarischen und rumänischen Gewässern (https:// docplayer.org/40135167-Fischerei-im-schwarzen-meer.html). Bei der letzten Anpassung der Fangmöglichkeiten für das Schwarze Meer setzte der Rat die im Rahmen des überarbeiteten mehrjährigen Bewirtschaftungsplans festgelegte EU-Quote für Steinbutt um und behielt die im Vorjahr festgelegten Fangbeschränkungen für Sprotten bei. In Zahlen bedeutet dies, dass Bulgarien und Rumänien zusammen 11 475 Tonnen Sprotten sowie 150 Tonnen Steinbutt anlanden dürfen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CE LEX:32022R0110&from=EN). Mittlerweile erstreckt sich die Krise in der Ukraine durch die Blockade Russlands nicht nur auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen, sondern sie betrifft nun auch indirekt andere Landestellen wie beispielsweise den rumänischen Hafen Constanta (https://www.agrarheut e.com/markt/marktfruechte/gross-ernteausfall-ukraine-wirklich-fakten-59 3401). Er ist der nächstgelegene Hafen zur Ukraine und durch seine Anbindung an die Donau in der Lage, große Mengen von Waren auch über die Binnenwasserstraßen in die EU zu transportieren (ebd.). Aus Sicht der Fragesteller scheint es möglich, dass neben einem Exportstopp für Getreide künftig auch die Ausfuhren weiterer Waren wie Fisch und Fischereiprodukte aus der Schwarzmeerregion oder aus angrenzenden Bereichen vom Krieg in der Ukraine betroffen sein könnten.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Fischereisektoren im Schwarzen Meer der beiden EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien auch von der Ukraine-Krise betroffen sind, und wenn ja, in welcher Art und Weise, und in welchem Umfang?
Antwort: Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2023“ (KOM(2022) 253 endg.; Ratsdok. 9483/22) die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die EU-Fischerei im Schwarzen Meer beschrieben. Demnach habe die sich weiterentwickelnde Sicherheitslage im Schwarzen Meer zu Unterbrechungen der Fangtätigkeiten geführt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben militärische Aktivitäten insbesondere die Nutzung rumänischer Gewässer eingeschränkt. Die Fischereiaktivitäten verlagern sich in der rumänischen Ausschließlichen Wirtschaftszone vermehrt nach Süden. Das Fischen nördlich des Donaudeltas wurde untersagt; Treibminen stellen dort eine erhöhte Gefahr u. a. auch für Fischereifahrzeuge dar. Die Situation wird verschärft durch die große Anzahl von wartenden Schiffen im Hafen Constanta, die keine Häfen in der Ukraine mehr anlaufen können. Konkrete Angaben zum Umfang der Auswirkungen liegen nicht vor.
In Bulgarien existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwar keine offiziellen Einschränkungen, aber Aufrufe zu erhöhter Wachsamkeit aufgrund von Treibminen. Nach vorläufigen Schätzungen reduzieren sich die Fischereiaktivitäten in Bulgarien aufgrund der Sicherheitslage gegenwärtig um rund ein Drittel gegenüber den Vorjahren.