Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die aktuelle Impfkampagne „Ich schütze mich“ wird nach Angaben des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, in der Pressekonferenz vom 14. Oktober 2022 von der Agentur brinkertlück gestaltet (https://www.youtub e.com/watch?v=IzpaQKihHOI). Nach Presseberichten soll das Bundesministerium für Gesundheit an die Agentur brinkertlück für deren Leistungen im Zusammenhang mit der Kampagne 700 000 Euro gezahlt haben (https://www. welt.de/politik/deutschland/plus242405871/Karl-Lauterbach-Verdacht-der-Ve tternwirtschaft-Aerger-ueber-Impfkampagne-waechst.html). Der Auftragsvergabe ist keine gesonderte Ausschreibung vorausgegangen. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 136 des Abgeordneten Tino Sorge auf Bundestagsdrucksache 20/4434 teilt die Bundesregierung vielmehr mit, die Agentur brinkertlück sei „zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 auf der Basis des genannten Rahmenvertrags als Subunternehmer hinzugezogen“ worden. Gemeint ist „der nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung geschlossene Rahmenvertrag ‚Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)‘ vom 31. März 2020“ mit der Agentur Scholz & Friends (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4434).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Kampagne „Ich schütze mich“, der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am 14. Oktober 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat, stellen 84 Personen, die repräsentativ für die Bevölkerung von 84 Millionen Menschen in Deutschland stehen, bis zum 6. Januar 2023 dar, warum sie sich mit der Corona-Impfung schützen.
Die als „Mut- und Mitmach-Impfkampagne“ konzipierte Kampagne ist eine von zwei Kommunikationslinien, die im Rahmen der Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung im zweiten Halbjahr 2022 realisiert werden. Wie bereits in den Jahren zuvor soll
sie die Menschen in Deutschland dafür sensibilisieren, sich im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko in der kalten Jahreszeit wirksam zu schützen.
Die 84 in der Kampagne mitwirkenden Personen sollen die Gesamtbevölkerung in Deutschland möglichst wirklichkeitsgetreu abbilden. Grundlage dafür ist die statistische Verteilung, u. a. hinsichtlich der Geschlechter und Altersgruppen, der Herkunft, dem Bestehen von persönlichen Handikaps und dem Bildungsniveau. Die Personen, die sich dazu entschieden haben, in der Kampagne mitzuwirken, sind nicht angetreten, um eine Rolle darzustellen. Sie geben vielmehr ihre authentischen Gründe für die eigene, persönliche Impfentscheidung wieder. Dabei wirken sie gleichsam als Vorbilder und Mutmacher und auch beispielhaft für die vielen einzelnen Schicksale, die die Corona-Pandemie im Verlauf der letzten drei Jahre beeinflusst hat. Da die Mitwirkenden aus rein persönlichem Engagement handeln, besteht auch keine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Gagen oder Vergütungen. Ihnen werden lediglich die aufgrund der Mitwirkung entstanden Aufwände erstattet.
Die Kampagne „Ich schütze mich“ wurde durch die Hamburger Werbeagentur BrinkertLück Creatives konzipiert und wird auch von ihr gemeinsam mit den anderen Rahmenvertragsagenturen des Bundes realisiert. Diese Einbeziehung der Agentur BrinkertLück Creatives hat ungeachtet der rechtskonformen formalen Ausgestaltung zu teilweise verzerrenden Verlautbarungen in der Öffentlichkeit geführt. Die Bundesregierung hat die Hintergründe in ihren Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen sowie in zahlreichen Stellungnahmen auf Presseanfragen umfassend dargelegt.