wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass an den diesjährigen Karnevalsveranstaltungen auch diverse Bundesminister als Gäste (https://ww w.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MT A3MTk; die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser ist zu erkennen bei Minute 5:36, 5:44, 6:01, 6:31, 6:40, 13:55, 16:22, 17:02 und 21:37) oder als Redner (https://www.stern.de/panorama/aachen--karnevalsord en-fuer-annalena-baerbock-33167596.html) teilgenommen haben. Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, ob, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer der diesjährigen Karnevalsveranstaltungen erhalten haben.
1. Haben Mitglieder der Bundesregierung eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung erhalten (bitte auch den Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte angeben)?
2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, welche von den in Frage 1 erfragten Mitgliedern der Bundesregierung, die eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung erhalten haben, haben daraufhin auch tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mitglieder der Bundesregierung werden regelmäßig von den Veranstaltern oder staatlichen Stellen zu Karnevalsveranstaltungen eingeladen. Da die Karnevalssitzungen regelmäßig auch humoristische Kommentierungen von politischen und auch bundespolitischen Ereignissen und Aktivitäten zum Inhalt haben,
wird erwartet, dass die Eingeladenen aufgrund ihrer exponierten politischen Position, sofern terminlich möglich, an der Veranstaltung auch teilnehmen.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ auf Einladung der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Marie-Luise Dreyer, teilgenommen. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Hierzu gehören grundsätzlich auch Informationen über Veranstaltungen, an denen Bundesministerinnen und Bundesminister aus privaten Gründen teilnehmen. Darüber hinaus hat an der genannten Veranstaltung aus dienstlichen Gründen keine Bundesministerin und kein Bundesminister teilgenommen, noch wurden etwaige Kosten für Eintritt und Bewirtung aus Bundesmitteln finanziert.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat anlässlich ihrer Ehrung durch die Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ am 18. Februar 2023 an der Veranstaltung des Aachener Karnevalsvereins teilgenommen und dort gesprochen.
Frage: 5. Wie haben sich die in Frage 2 erfragten Mitglieder der Bundesregierung, die an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ teilgenommen haben, nach dem Beitrag von Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lar s-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/Y3JpZDo vL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu sehen von Minute 12:10 bis 13:20) verhalten?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat bei dem Beitrag des Kabarettisten Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland das staatliche Neutralitätsgebot gewahrt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2011 ist die Bundeswehr mit einem kleinen Kontingent im Südsudan eingesetzt (https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/die-bundesweh r-im-suedsudan). Gemäß Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) vom 9. Februar 2022 (Bundestagsdrucksache 20/631, S. 7) besteht der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS darin, „sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen“. Es wird hervorgehoben, dass die deutschen Soldaten „wesentlich zum Lagebild von UNMISS“ beitragen: „Sie können als Augen und Ohren der Mission bezeichnet werden und erfassen unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen.“ Darüber hinaus könne deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier von UNMISS temporär unterstützen (ebd., sogenanntes In-Mission-Training).
Die Mission wird von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 20/1067). Auch die Fraktion der AfD hat bisher allen Mandaten zugestimmt. Gleichwohl erscheinen den Fragestellern die Äußerungen der Bundesregierung zum konkreten Auftrag der im Südsudan eingesetzten Soldaten recht oberflächlich. Der Mandatstext enthält im Wesentlichen Aussagen zum Auftrag der UN-Mission sowie zum zivilen deutschen Engagement im Südsudan und den bis dato dafür bereitgestellten Geldern. Was jedoch der konkrete Auftrag unserer Soldaten in der Hierarchie von UNMISS ist, wurde nach Ansicht der Fragesteller bislang nicht eingehend dargestellt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Insbesondere
weist sie darauf hin, dass es sich nicht um ein deutsches Kontingent im Südsudan, sondern, wie im Mandatstext unterstrichen, um eine Einzelpersonalabstellung für die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) handelt. Danach richtet sich der konkrete Auftrag der deutschen Soldatinnen und Soldaten nach den allgemeinen Regularien und Vorgaben der Vereinten Nationen, den Vereinbarungen für die Präsenz von UNMISS im Südsudan und den von den Vereinten Nationen formulierten einschlägigen Dienstpostenbeschreibungen.
Die mandatierten Aufgaben der UNMISS gemäß Resolution 2625 (2022) des VN-Sicherheitsrates umfassen:
a) Schutz von Zivilpersonen,
b) Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe,
c) Unterstützung der Implementierung des Revitalisierten Abkommens und des Friedensprozesses, sowie
d) Untersuchung und Berichterstattung über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie über Verletzungen und Verstöße gegen die Menschenrechte.
Frage: 1. Welche Aufgaben erfüllen die derzeit im Südsudan eingesetzten Bundeswehrangehörigen innerhalb der Hierarchie von UNMISS (bitte nach den jeweiligen Dienstposten und ihren Zuständigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeswehr beteiligt sich mit Einzelpersonal als Stabspersonal in den für UNMISS gebildeten Stäben und Hauptquartieren sowie mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern zur Überwachung, Verifikation und Unterstützung von Vereinbarungen der Konfliktparteien. Derzeit besteht seitens der Vereinten Nationen ein Bedarf zur Besetzung von 14 Dienstposten durch Deutschland.
Im Einzelnen werden aktuell folgende Dienstposten mit deutschen Soldatinnen oder Soldaten besetzt:
a) Stabspersonal im militärischen Hauptquartier UNMISS, Dschuba (UN Staff Officers)
• 1× Deputy Chief Military Observer (Oberst oder vergleichbar):
Tätigkeit: Untersteht unmittelbar dem Deputy Force Commander UNMISS, führt alle Militärbeobachterinnen und -beobachter (UN Military Oberserver) der Mission und ist Beraterin/Berater der/des Deputy Force Commander zum Einsatz der Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter. Darüber hinaus fungiert sie/er als Dienstälteste Deutsche Offizierin/Dienstältester Deutscher Offizier des deutschen Anteils UNMISS.
• 1× Chief U-2 (Oberstleutnant oder vergleichbar):
Tätigkeiten: Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter der Abteilung „Military Peacekeeping-Intelligence“, Beraterin/Berater des Force Commanders in diesem Fachgebiet.
• 1× Staff Officer U-9 (Leutnant bis Hauptmann oder vergleichbar):
Tätigkeiten: Lageoffizierin/Lageoffizier und Fachfrau/Fachmann in der Abteilung „UN-CIMIC“ (Zivil-Militärische Koordination).
• 1× Warrant Officer Administration (Stabsfeldwebel bis Oberstabsfeldwebel oder vergleichbar):
Tätigkeiten: Bürosachbearbeiterin/Bürosachbearbeiter der/des Deputy Chief Military Observer.
b) Stabspersonal im Sektor-Hauptquartier West, Wau
• 1× Staff Officer Movement Control (Leutnant bis Hauptmann oder vergleichbar):
Tätigkeiten: Lageoffizierin/Lageoffizier und Logistikfachfrau/Logistikfachmann.
c) Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter:
• 9× UN Military Observer (Stabsfeldwebel bis Oberstleutnant oder vergleichbar):
Tätigkeiten: Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter sind grundsätzlich unbewaffnet und in internationalen Teams eingesetzt. Sie schaffen Vertrauen zwischen Konfliktparteien und ermöglichen Zugänge für die militärische Komponente einer Friedensmission gegenüber der Zivilbevölkerung. Dabei leisten sie Beiträge zum Lagebild der Mission durch lageabhängige Beobachtung, Überwachung und Berichterstattung bei Vorkommnissen/ Verstößen gegen Abkommen, Bewertung und Überprüfung von Ereignissen im Interesse der Mission, Verhandlungen und Mediation im Bereich der Vertrauensbildung, Verbindung und Koordinierung mit internationalen und nationalen Entitäten im Missionsgebiet.
Frage: 2. Wie viele Soldaten der Bundeswehr sind seit 2011 im Rahmen von UNMISS im Südsudan im Einsatz gewesen?
Antwort: Seit 2011 waren insgesamt 239 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan im Einsatz.
Frage: 3. Was ist unter „In-Mission-Training“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu verstehen?
a) Welche Lehrinhalte werden vermittelt?
b) Welche Methoden werden angewendet?
c) Wie viele Angehörige von UNMISS wurden bisher fortgebildet?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet.
Das In-Mission-Training ist ein zeitlich begrenzter Unterstützungsbeitrag der Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen. In-Mission-Training Teams (IMTT) können in allen VN-Missionen eingesetzt werden. Sie richten sich sowohl nach dem von den Vereinten Nationen formulierten Bedarf als auch bei der Ausbildung nach deren Regularien und Einsatzgrundlagen für Friedensmissionen. Angehörige des IMTT sind keine Missionsangehörige von UNMISS und üben keine Mandatsbefugnisse aus.
Im Rahmen des In-Mission-Trainings werden einzelne, aus den jeweiligen VN-Missionen entsandte Offizierinnen/Offiziere, die in ihren Hauptquartieren mit Ausbildung, Planung und Evaluation beauftragt sind, in einem jährlich stattfindenden Training weitergebildet.
Auf dieser Basis können bei Bedarf der VN jährlich bis zu zwei Stabsrahmenübungen in den verschiedenen Hauptquartieren von VN-Friedensmissionen durchgeführt werden.
Die Ausbildungsteilnehmenden werden insbesondere in Verfahren der multinationalen Stabsarbeit und zum Planungs- und Entscheidungsfindungsprozess unter zeitlichem Druck, im Umgang mit unvollständigen Informationen und im Rahmen einer missionsspezifischen Lage weitergebildet.
Diese speziell für die Durchführung der Stabsrahmenübung entsandten deutschen IMTT unter der Leitung einer Stabsoffizierin/eines Stabsoffizieres im Dienstgrad Oberst/Kapitän zur See bestehen in der Regel aus bis zu sechs (Stabs-) Offizierinnen/Offizieren sowie einer erfahrenen Unteroffizierin/einem erfahrenen Unteroffizier mit Portepee zur organisatorischen Unterstützung.
Bei UNMISS wurden bisher zwei Stabsrahmenübungen durchgeführt und eine hohe zweistellige Anzahl von Personen aus den Hauptquartieren der Mission trainiert.
Frage: 4. Welche spezifisch militärischen Aufgaben verrichten die Bundeswehrsoldaten bei der Erstellung des Lagebildes, und anhand welcher Quellen wird das Lagebild erstellt?
5. Welche spezifisch militärischen Aufgaben verrichten die Bundeswehrsoldaten bei der Dokumentierung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen oder Vergewaltigungen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die spezifischen Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten richten sich nach dem jeweiligen Dienstposten, den einschlägigen Verfahren der VN-Mission und der Auftragslage. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das Lagebild der Mission wird aus offenen Quellen generiert.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Strafverfahren seit 2011 aufgrund der Dokumentationstätigkeit von UNMISS eingeleitet worden sind, und wenn ja, wie viele Straftäter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato überführt und verurteilt?
Antwort: Die Menschenrechtsabteilung von UNMISS publiziert vierteljährlich einen Lagebericht, in den Erkenntnisse der VN-Militärbeobachterinnen und -beobachter einfließen können (https://unmiss.unmissions.org/documents). Der Lagebericht der Mission enthält keine Aussagen zur Einleitung von Strafverfahren auf der Grundlage der dokumentierten Vorgänge. Die Strafverfolgung liegt dabei in der souveränen Zuständigkeit der Republik Südsudan.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zum derzeitigen Zustand der Judikative im Südsudan eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die regelmäßigen Berichterstattungen des VN-Generalsekretärs zu UNMISS/Südsudan gegenüber dem VN-Sicherheitsrat (https://documents.un.org/prod/ods.nsf/home.xsp). Demnach ist die Judikative in Südsudan nur eingeschränkt funktionsfähig. Insbesondere steht die Einrichtung einer überzeugenden Übergangsjustiz weiterhin aus. Die im Revitalisierten Friedensabkommen ebenfalls vorgesehene Einrichtung eines Gerichtshofs
zur Aufarbeitung von politischen Straftaten ist bisher nicht erfolgt. UNMISS fördert im Rahmen des Mandats den Aufbau von Kapazitäten im Justizsystem.
Frage: 8. In welchen Situationen und wie haben die im Rahmen von UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten mit zivilen Hilfsorganisationen gemäß dem sogenannten Vernetzten Ansatz kooperiert?
Existiert eine direkte Verbindung zwischen den eingesetzten deutschen Soldaten und deutschen Organisationen, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte im Südsudan koordinieren (bitte ausführen)?
Antwort: Integrierte, multidimensionale Friedensmissionen der VN – wie z. B. UNMISS – unterhalten grundsätzlich routinemäßige Kooperationsbeziehungen zwischen der militärischen Seite und den im Einsatzgebiet tätigen zivilen Hilfsorganisationen (z. B. World Food Programme, United Nations Development Programme, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Rahmen der Mandats- bzw. Auftragserfüllung. Das gilt auch für die eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten. Nichtregierungsorganisationen kooperieren mit UNMISS-Personal regelmäßig im Rahmen der vom VN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten geleisteten humanitären zivil-militärischen Koordinierung.
Darüber hinaus besteht keine institutionalisierte Verbindung zwischen deutschen Soldatinnen und Soldaten und deutschen Organisationen.
Frage: 2. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen, rechtskräftigen bzw. unanfechtbaren Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zahlen zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer der Asylerstanträge von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen nur für das erste Halbjahr 2022 vor. Zudem werden nur die Top acht der Herkunftsländer ausgewiesen, da ab Rang neun der absolute Wert der Entscheidungen im niedrigen einstelligen Bereich liegt, so dass keine aussagekräftigen durchschnittlichen Dauern ermittelt werden können. Eine Differenzierung nach rechts- oder bestandskräftigen Entscheidungen ist nicht möglich. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 7,6
darunter: Afghanistan 8,5
Syrien 5,9
Somalia 9,2
Irak 10,1
Guinea 10,7
Pakistan 9,5
Eritrea 7,0
Türkei 6,8
Iran 13,9
Algerien 6,1
Marokko 7,1
Ungeklärt 11,4
Äthiopien 7,7
Côte d'Ivoire 8,1
Nigeria 6,9
1. Halbjahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 11,3
darunter: Afghanistan 11,3
Syrien 8,7
Irak 21,0
Somalia 11,6
Guinea 15,0
Eritrea 6,1
1. Halbjahr 2022 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 11,3
Äthiopien 7,6
Ungeklärt 36,2
Frage: 3. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren bzw. in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 2,3
darunter: Syrien 2,2
Afghanistan 2,6
Irak 2,1
Türkei 2,3
Georgien 2,0
Nordmazedonien 2,4
Moldau 2,1
Ungeklärt 2,3
Iran 2,6
Somalia 2,7
Nigeria 3,0
Eritrea 2,7
Serbien 2,4
Russische Föderation 2,1
Albanien 2,3
Algerien 2,3
Marokko 2,0
Tunesien 2,4
Bosnien und Herzegowina 1,3
Kosovo 3,1
Ghana 2,9
Montenegro 2,8
Senegal 2,2
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,7
darunter: Syrien 8,1
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Asylverfahren ohne Dublin-Bescheid in Monaten Jahr 2022 Afghanistan 9,6
Irak 9,2
Türkei 5,9
Georgien 2,8
Nordmazedonien 2,7
Moldau 1,4
Ungeklärt 9,2
Iran 8,8
Somalia 10,8
Nigeria 10,7
Eritrea 6,6
Serbien 2,6
Russische Föderation 8,2
Albanien 2,6
Algerien 5,2
Marokko 5,8
Tunesien 6,0
Bosnien und Herzegowina 2,2
Kosovo 4,0
Ghana 9,9
Montenegro 1,8
Senegal 6,8
Frage: 4. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei nationalen Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 22,1
darunter: Syrien 17,1
Afghanistan 18,2
Irak 22,2
Türkei 17,2
Georgien 14,8
Nordmazedonien 6,9
Moldau 9,9
Ungeklärt 22,0
Iran 32,7
Somalia 36,5
Nigeria 32,1
Eritrea 39,3
Serbien 16,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei nationalen Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren in Monaten Jahr 2022 Russische Föderation 28,8
Albanien 14,9
Frage: 5. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Verfahren, mit denen der Widerruf oder die Rücknahme eines Schutzstatus geprüft wurde (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und welchen Anteil hatten diese Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, die bei der Berechnung der durchschnittlichen Asylverfahrensdauer nicht berücksichtigt werden (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/23630), an allen Verfahren (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Antwort: Die Verfahrensdauer im Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren hängt von mehreren externen Faktoren wie beispielsweise gesetzlichen Äußerungsfristen, den Rückmeldungen der Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Ausländerbehörden und weiteren zu beteiligenden Institutionen sowie teilweise vom Verhalten der Ausländerinnen und Ausländer hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ab. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Widerrufsverfahren in Monaten Jahr 2022 13,2
Herkunftsländer gesamt darunter: Syrien 11,6
Irak 13,5
Afghanistan 19,2
Türkei 10,9
Iran 13,5
Eritrea 13,2
Ungeklärt 12,8
Somalia 13,1
Pakistan 8,9
Staatenlos 11,8
Russische Föderation 15,3
Nigeria 13,1
Guinea 12,5
Äthiopien 14,5
China 15,0
Entscheidungen über Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren Jahr 2022 Entscheidungen gesamt 261.211
Entscheidungen über Erst- und Folgeverfahren 228.673
Entscheidungen über Widerruf/Rücknahme 32.538
Anteil der Widerrufsverfahren in % 12,5
Frage: 7. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Iran, der Türkei, Eritrea, Somalia, Pakistan, Nigeria, der Russischen Föderation und Äthiopien (bitte zudem jeweils auch nach den Organisationseinheiten mit den jeweils zehn längsten bzw. kürzesten Verfahrensdauern und in denen mindestens 25 entsprechende Asylanträge bearbeitet worden sind differenziert auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den Tabellen in Anlage 1* entnommen werden:
Frage: 8. Wie lange war die durchschnittliche Dauer von Asylklageverfahren im Jahr 2022 (bitte zudem nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen)
Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 26,0
darunter:
Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen) Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 26,0
Afghanistan 33,7
Syrien 19,6
Irak 25,2
Iran 30,6
Nigeria 26,5
Türkei 24,5
Russische Föderation 37,5
Georgien 13,2
Pakistan 30,6
Somalia 26,7
Moldau 8,3
Nordmazedonien 7,2
Ungeklärt 31,0
Guinea 26,6
Äthiopien 38,2
Jahr 2022 (Erst-/Folgeanträge, Klagen)
Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten
Länder gesamt 26,0
darunter: Baden-Württemberg 19,2
Bayern 26,8
Berlin 30,9
Brandenburg 43,4
Bremen 24,2
Hamburg 25,1
Hessen 33,9
Mecklenburg-Vorpommern 20,6
Niedersachsen 32,3
Nordrhein-Westfalen 25,1
Rheinland-Pfalz 5,9
Saarland 13,2
Sachsen 20,7
Sachsen-Anhalt 15,2
Schleswig-Holstein 21,2
Thüringen 18,8
unbekannt 5,1
Frage: 9. Wie erklärt die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass Asylklageverfahren in Rheinland-Pfalz mit durchschnittlich 6,6 Monaten vier Mal schneller abgeschlossen wurden als im allgemeinen Durchschnitt (26,9 Monate), und noch deutlich schneller als z. B. in Brandenburg (44,6 Monate, vgl. Antwort zu Frage 19g auf Bundestagsdrucksache 20/4019; bitte ausführen)?
Antwort: Die personelle und sachliche Ausstattung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ist Sache der Länder. Es wird daher auf die dortige Zuständigkeit verwiesen.