wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung des DSA nicht überproportional gegenüber großen Unternehmen zu belasten?
Antwort: Der DSA sieht für KMU weniger Belastungen und mehr Zeit zur Anpassung an die Vorgaben des DSA vor.
Frage: 28. Welche Anforderungen sieht die Bundesregierung für die technische Ausgestaltung der Meldepraxis von illegalen Inhalten?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die bisherigen Meldewege durch das NetzDG beibehalten werden?
Falls nein, wie sollten die Meldewege nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig ausgestaltet werden?
29. Wird nach Auffassung der Bundesregierung der DSA hinreichend sicherstellen, dass Meldungen über den Verordnungsrahmen des DSA zukünftig Vorrang vor Meldungen über die Community-Standards haben?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Vorgaben für die Ausgestaltung der Meldewege für illegale Inhalte ergeben sich künftig unmittelbar aus dem DSA. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens können die Diensteanbieter ihre Meldeverfahren ausgestalten.
Frage: 30. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag (S. 18) angekündigte Anliegen, richterlich angeordnete Accountsperren zu ermöglichen, in die Verhandlungen zum DSA eingebracht?
Wird die Bundesregierung richterlich angeordnete Accountsperren in der Überarbeitung des NetzDG verankern?
Sind andere Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von richterlich angeordneten Accountsperren geplant?
Antwort: Die allgemeine Ausrichtung, die die Position des Rates in den Trilog-Verhandlungen festlegt, war bereits vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrags abgeschlossen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit richterlich angeordnete Accountsperren im nationalen Recht umgesetzt werden können.
Frage: 31. Wie bewertet die Bundesregierung den DSA mit Blick auf die gemeinsame „Stuttgarter Erklärung“ der Innenminister der Länder gegen Hate Speech und gegen Gewalt im Internet aus dem Dezember 2021 und der damit verbundenen Forderung einer Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Identifizierbarkeit von Straftätern im Netz?
Sind nationale Regelungen diesbezüglich geplant?
Antwort: Der DSA enthält keine Regelungen zur Identifizierbarkeit von Straftätern in sozialen Netzwerken. Hinsichtlich nationaler Regelungen hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: 32. Welche Positionierung vertrat die Bundesregierung in den Trilogverhandlungen hinsichtlich der Regelung, dass die Identität des Händlers für den Verbraucher zwingend erkennbar sein muss (Artikel 22)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung auf Basis der Einigung im Trilog?
Antwort: Der DSA sieht neue Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Plattformen vor (sog. Know-Your-Business-Customer-Prinzip). Dieses Prinzip betrifft das Verhältnis zwischen der Online-Plattform und dem Händler. Die Bundesregierung hat sich im Trilog dafür eingesetzt, dass das Know-Your-Business-Customer-Prinzip stärker ausgestaltet wird.
Frage: 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die präventiven Designpflichten auf Basis der Einigung im Trilog, und sind diese aus Sicht der Bundesregierung ausreichend?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die im DSA vorgesehenen Designpflichten. Die Anwendung des DSA in der Praxis wird zeigen, ob weitere Designpflichten notwendig sind.
Frage: 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung zu sogenannten Dark Patterns?
a) Wie definiert die Bundesregierung „Dark Patterns“?
b) Welche konkreten Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung für die Definition als „Dark Pattern“ maßgebend?
Antwort: Die Fragen 34 bis 34b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Trilogs konnten Verbesserungen zu Dark Patterns erzielt werden, für die sich die Bundesregierung eingesetzt hatte. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die Regelung zu Dark Patterns.
Der Begriff und die Kriterien werden sich aus dem DSA ergeben. Ferner wird die Europäische Kommission die Befugnis erhalten, Leitlinien zu bestimmten Praktiken zu veröffentlichen, die zu Dark Patterns im Sinne des DSA zählen können.
Frage: 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Offenlegung von Parametern zu Empfehlungsalgorithmen durch die Plattformbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?
Befürchtet die Bundesregierung einen Eingriff in die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt diese transparenzschaffende Vorgabe und sieht keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen.
Frage: 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen im DSA hinsichtlich personalisierter Werbung?
Strebt die Bundesregierung zukünftig ein umfassenderes Verbot von personalisierter Werbung an, das über die jetzige Einigung im DSA hinausgeht?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Regelungen des DSA zu personalisierter Werbung. Die Bundesregierung hat sich im Trilog erfolgreich für ein Verbot der Werbeverarbeitung der Daten Minderjähriger und für ein Verbot der Werbung, die auf Profilbildung aufgrund von sensiblen Daten i. S. d. Artikel 9 Absatz 1 DSGVO basiert, eingesetzt.
Frage: 37. Welche Position vertrat die Bundesregierung hinsichtlich der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und wie beurteilt sie diesbezüglich die Einigung im DSA?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich im Trilog für den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Artikel 7 eingesetzt, wonach Mitgliedstaaten Anbieter von Vermittlungsdiensten nicht daran hindern sollen, eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung von Diensten anzubieten.
Frage: 38. Wie beurteilt die Bundesregierung Regelungen im DSA auf Basis der Einigung im Trilog zu bildbasierter sexueller Gewalt?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung hat der Trilog bei dieser Thematik zu Verbesserungen geführt, die die Bundesregierung begrüßt. So ist vorgesehen, dass die Bekämpfung von Cybergewalt Gegenstand der Risikominderungsmaßnahmen von sehr großen Online-Plattformen ist.
Frage: 39. Sieht die Bundesregierung einen Eingriff in den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger darin begründet, dass laut Entwurf DSA, Artikel 9 „Auskunftsanordnung“ Anbieter von Vermittlungsdiensten zukünftig nationalen Behörden die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stellen sollen?
Welche Position hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) diesbezüglich der Bundesregierung übermittelt?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Artikels auf andere EU-Mitgliedstaaten, in denen derzeit Rechtstaatlichkeitsverfahren laufen?
b) Könnten aus Sicht der Bundesregierung Bürgerrechte durch den DSA in anderen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr geraten, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
c) Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebung, mit dem DSA das Sammeln persönlicher Daten für personalisierte Werbung stark einzuschränken?
Welche konkreten Punkte hat sie in diesem Zusammenhang in die Gesetzgebung eingebracht, und welche weiteren Schritte sind geplant?
Antwort: Die Fragen 39 bis 39c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auskunftsanordnungen nach Artikel 9 des DSA können nur auf Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Unionsrecht erlassen werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung Artikel 9 des DSA im Einklang mit dem Recht über den Schutz personenbezogener Daten.
Überdies müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Auskunftsanordnungen bei ihrer Übermittlung an den Anbieter bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Zudem ist vorgesehen, dass allen Koordinatoren für digitale Dienste eine Kopie der betreffenden Auskunftsanordnungen übermittelt wird. Vor diesem Hintergrund bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand ausreichende Vorkehrungen, die eine unionsrechtskonforme Anwendung von Artikel 9 des DSA gewährleisten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen.
Frage: 40. Welche bislang geltenden rechtlichen Hürden bei der Geltendmachung von Auskunftsrechten, wie im Koalitionsvertrag auf Seite 18 angekündigt, plant die Bundesregierung bei der Überarbeitung des NetzDG abzubauen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA?
Antwort: Die Bundesregierung prüft, welche Hürden bei der Geltendmachung von Auskunftsrechten durch die von Hassrede Betroffenen abgebaut werden müssen. Der DSA trifft hierzu keine Festlegungen.
Frage: 41. Wie gestaltet sich künftig der Datenzugang für Forscherinnen und Forscher, und wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen dazu im DSA auf Basis der Einigung im Trilog?
42. Ist der Zugang für Forschende zu Informationen über die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken nach Auffassung der Bundesregierung noch ausbaufähig?
a) Falls ja, welche Verbesserungen schlägt die Bundesregierung vor?
b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Auffassung?
Antwort: Die Fragen 41 bis 42c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der DSA sieht vor, dass die Europäische Kommission nach Anhörung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen Bedingungen erlässt, unter denen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform Daten zur Verfügung stellen müssen, und der Zwecke, für die die Daten verwendet werden dürfen. In diesen delegierten Rechtsakten werden die besonderen Bedingungen und die einschlägigen objektiven Indikatoren sowie die Verfahren festgelegt, nach denen ein Datenzugang an zugelassene Forschende im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen darf, wobei die Rechte und Interessen der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform und der Nutzerinnen und Nutzer zu berücksichtigen sind, einschließlich des Schutzes vertraulicher Informationen, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, und der Aufrechterhaltung der Sicherheit ihres Dienstes.
Die Bundesregierung begrüßt die Regelung. Die Bundesregierung hat sich im Legislativverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Nachweis von Sachkenntnis von Forschenden kein Kriterium für die Zulassung sein sollte, damit junge Forschende nicht vom Datenzugang ausgeschlossen werden.
Neben dem spezifischen Anspruch auf Datenzugang für zugelassene Forschende besteht auch für die Öffentlichkeit ein Anspruch auf Zugang zu einer von der Europäischen Kommission geführten Datenbank, um die Kontrolle der Entscheidungen von Online-Plattformen über die Moderation von Inhalten und die Überwachung der Verbreitung illegaler Online-Inhalte zu ermöglichen und Transparenz zu gewährleisten.
Frage: 43. Welche Regelungsmechanismen sieht der DSA auf Basis der Einigung im Trilog hinsichtlich der regulierten Selbstregulierung sozialer Netzwerke vor, und wie werden diese seitens der Bundesregierung beurteilt?
a) Sieht die Bundesregierung die bestehenden regulierten Selbstregulierungen im Bereich Kinder- und Jugendschutz als ausreichend?
b) Wenn nicht, wie werden die Regelungsmechanismen des DSA in Einklang mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gebracht?
Antwort: Die Fragen 43 bis 43b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im DSA ist grundsätzlich die Möglichkeit von ko-regulatorischen Vereinbarungen vorgesehen. Dies kann etwa beim Erkennen von illegalen Inhalten oder auch negativen Effekten für Minderjährige möglich sein. Der DSA sieht darüber hinaus eine Verpflichtung für Online-Plattformen vor, um angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu ergreifen. Die in der Ausgestaltung der Maßnahmen offene Gestaltung der Verpflichtung von Anbietern ist nach Auffassung der Bundesregierung zu befürworten und entspricht dem Ansatz, der mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Mai 2021 gewählt wurde.
Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen des DSA in Bezug auf die Regelungen und die Umsetzung des JuSchG.
Frage: 44. Kennt die Bundesregierung das Konzept sogenannter Plattformräte zur Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken, hat sie dazu eine Position, und wie lautet diese?
a) Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung von Plattformräten oder Social Media Councils?
b) Können nach Auffassung der Bundesregierung bereits etablierte Rundfunkräte ein geeigneteres Vorbild für allgemeine Plattformräte darstellen (bitte begründen)?
c) Wem soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufsicht über die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 17 genannten Plattformräte obliegen, und durch wen und nach welchem Schlüssel soll die Benennung der Plattformräte erfolgen?
Antwort: Die Fragen 44 bis 44c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der DSA trifft hierzu keine Regelung. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Konzepten zum Aufbau von Plattformräten ein. Plattformräte könnten eine sinnvolle Ergänzung zum Rechtsrahmen darstellen.
Frage: 45. Welche Position vertrat die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung von unparteiischen Schlichtungsstellen in den Verhandlungen zum DSA?
Wie beurteilt sie diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Trilog?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des DSA zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Entscheidungen durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht bindend sind.
Frage: 46. Welche Position vertrat die Bundesregierung in den Trilogverhandlungen bezüglich des in den DSA-Verordnungsentwürfen vorgesehenen Verbandsklagerechts (bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Trilog und welche Vor- und Nachteile waren nach Auffassung der Bundesregierung mit einem Verbandsklagerecht verbunden?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die im DSA vorgesehene Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung der mit dem DSA übertragenen Rechte in ihrem Namen zu beauftragen. Dies gilt auch für die im DSA vorgesehene Änderung der Richtline (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, wodurch der DSA in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Auf diese Weise kann durch Verbandsklagen wirksam gegen Verstöße gegen die Verpflichtungen des DSA vorgegangen werden.
Frage: 47. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass in Zukunft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend für den DSA zuständig sein wird (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/1173) während das NetzDG weiter in der Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) verbleibt?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen?
Wie schließt die Bundesregierung aus, dass es zu Doppelstrukturen kommt?
48. Wie wird die Federführung des BMDV beim DSA sichergestellt?
Welche Abteilungen bzw. Unterabteilungen oder Referate werden innerhalb der Bundesregierung, insbesondere aus dem Bundesministerium der Justiz und nachgeordnetem Bereich, in den Geschäftsbereich des BMDV wechseln, und bis wann wird der Wechsel zeitlich genau erfolgt sein?
a) Werden dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung die Gesetzgebungsprozesse zum DSA begleiten, oder werden diese wechseln?
b) Werden die Regelungen im DSA zukünftig durch das Bundesamt für Justiz überwacht, und wenn nein, welche Behörde oder Behörden soll bzw. sollen in Deutschland für die Durchsetzung des DSA zuständig sein?
c) Wie hoch sind die personellen Kapazitäten in den Bundesministerien zur Bearbeitung des DSA und des NetzDG?
Wie teilen sich die zuständigen Referate auf, und werden diese Kapazitäten im Zuge des Neuzuschnitts der Zuständigkeiten gleich bleiben, gesenkt oder erhöht?
d) Wie wird die Bundesregierung die Integration von DSA und NetzDG technisch vollziehen?
e) Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung bei der Durchsetzung des DSA (bitte nach Jahren und zuständigen Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 47 bis 48e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird den Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung des nationalen Durchführungsgesetzes zum DSA prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 sowie die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.
Frage: 49. Welche Befugnisse sollte nach Auffassung der Bundesregierung die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des DSA bekommen?
Antwort: Der DSA enthält nach Auffassung der Bundesregierung hinreichende Vorgaben zu den Befugnissen der Europäischen Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bzw. den Koordinatoren für digitale Dienste.
Frage: 50. Welche Behörde soll in Zukunft nach Auffassung der Bundesregierung die Einhaltung der Regeln des DSA beaufsichtigen (bitte begründen)?
54. In welchem Bundesministerium soll in Zukunft die im DSA beschriebene Stelle des Digital Service Coordinators (DSC) angesiedelt werden, und wie soll diese Stelle finanziell und personell ausgestattet werden?
Antwort: Die Fragen 50 und 54 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.
Frage: 51. Wie bewertet die Bundesregierung eine Einsetzung des European Digital Services Board und die damit verbundene zukünftige verstärkte Überwachung und Durchsetzung des DSA durch die EU-Kommission?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Etablierung dieses Gremiums, da eine koordinierte und kohärente Anwendung des DSA notwendig ist. In den Legislativverhandlungen hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass weitere Bemühungen unternommen werden sollten, um Synergie-Effekte mit bestehenden Institutionen (wie etwa der European Regulators Group for Audiovisual Media Services, ERGA) und Möglichkeiten einer Einbindung dieser Institutionen zu nutzen.
Die Bundesregierung begrüßt die Rolle der Europäischen Kommission im Rahmen der Governance. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission für die Überwachung und Durchsetzung mit Blick auf sehr große Online-Plattformen sowie sehr große Suchmaschinen grundsätzlich zuständig ist, um die Durchsetzungsdefizite insbesondere der P2B-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1150) und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) im Rahmen des DSA zu vermeiden.
Frage: 52. Ist der Bundesregierung bereits bekannt, welche Zuständigkeiten das European Digital Services Board haben wird und wie es sich zusammensetzen wird?
Welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich?
53. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das geplante European Digital Services Board die Anzahl an grenzüberschreitenden Streitfällen wird bearbeiten können?
Antwort: Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das „European Board for Digital Services“ wird sich aus den Koordinatoren für digitale Dienste zusammensetzen, die durch hochrangige Beamte vertreten werden. Die Europäische Kommission wird den Vorsitz des Gremiums führen.
Das „European Board for Digital Services“ wird keine grenzüberschreitenden Streitfälle bearbeiten, sondern die Koordinatoren für digitale Dienste und die Europäische Kommission im Einklang mit dem DSA beraten, um eine einheitliche Anwendung und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten und bei der Beaufsichtigung sehr großer Online-Plattformen zu unterstützen. Zudem soll das Gremium mit der Koordinierung und der Mitwirkung an Leitlinien und Analysen der Kommission, der Koordinatoren für digitale Dienste und anderer zuständiger Behörden zu neu auftretenden Fragen in Bezug auf Angelegenheiten, die unter den DSA fallen, befugt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen.
Frage: 55. Wird das von der Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 genannte und geplante Bundesgesetz zur Benennung und Einrichtung eines nationalen Koordinators für digitale Dienste ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handeln wird.
Frage: 56. Mit welchen Interessenvertretern steht die Bundesregierung im Austausch zum DSA und zum NetzDG (bitte auflisten)?
Antwort: Seit Anfang Januar 2021 hat die Bundesregierung zahlreiche Gespräche mit Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie NGOs und mit Unternehmen geführt.
Frage: 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes
(AsylG) in Anwendung der GFK im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)?
Antwort: Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr 2021
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5
AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechts- spez. Verfolgung
davon geschlechts- spez. Verfolgung
Herkunftsländer gesamt
30.839 25.552 2.831 491 1.758 1.212
darunter: Syrien 15.851 15.272 455 67 40 12
Afghanistan 1.491 962 168 40 316 116
Irak 2.457 2.281 26 3 130 74
Türkei 2.211 953 1.196 122 7 4
Ungeklärt 2.103 1.332 317 54 186 32
Georgien 2 1 0 0 1 1
Somalia 1.701 977 39 29 601 580
Eritrea 2.020 1.976 11 3 25 25
Iran 952 487 389 86 25 19
Nigeria 264 205 4 2 49 48
Moldau 0 0 0 0 0 0
Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0
Algerien 8 1 3 2 4 4
Russische Föderation 146 113 16 7 16 8
Pakistan 160 135 11 5 11 6
1. Quartal 2022
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5
AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechts- spez. Verfolgung
davon geschlechts- spez. Verfolgung
Herkunftsländer gesamt
10.103 7.572 1.463 328 783 457
darunter: Syrien 4.369 4.167 149 33 14 8
Afghanistan 1.220 423 466 138 285 104
Irak 793 696 10 2 82 44
Türkei 816 335 452 76 10 2
Georgien 3 0 0 0 3 3
Ungeklärt 724 404 123 11 82 14
Somalia 485 288 8 6 168 159
Eritrea 718 705 5 2 7 7
Iran 311 156 134 28 6 6
Nigeria 75 56 1 1 16 16
1. Quartal 2022
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechts- spez. Verfolgung davon geschlechts- spez. Verfolgung
Moldau 0 0 0 0 0 0
Nordmazedonien 1 1 0 0 0 0
Albanien 2 2 0 0 0 0
Venezuela 12 9 2 0 1 1
Algerien 5 4 0 0 1 1