wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen welche diplomatischen Vertretungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 gegeben?
6. Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 5 zugeordnet?
7. Wie viele Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ gab es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen welche diplomatischen Vertretungen im Jahr 2021?
8. Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 7 zugeordnet?
Antwort: Die Fragen 5 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf die weitere Präzisierung des Unterangriffsziels „Diplomatische Vertretung“ wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Die folgende Tabelle zeigt die Straftaten im Unterangriffsziel (UAZ) Diplomatische Vertretung im Jahr 2021. Insgesamt wurden im Jahr 2021 fünf Fälle von Nötigung bzw. Bedrohung gegen Diplomatische Einrichtungen erfasst.
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Nicht
zuzuordnen
Summe
Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0
Körperverletzungen 0 0 0 0 0 0
Brandstiftungen 1 0 2 0 0 3
Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 0
Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0
Raub 0 0 0 0 0 0
Erpressung 0 0 0 0 1 1
Widerstandsdelikte 0 0 1 0 0 1
Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte 1 0 3 0 1 5
Sachbeschädigungen 8 2 18 0 5 33
Nötigung/Bedrohung 1 1 1 1 1 5
Propagandadelikte 0 0 0 0 0 0
Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0
Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht
zuzuordnen
Summe
Verwenden von Kennz. 0 0 0 0 0 0
Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung 0 1 1 0 0 2
Verst gg. VersG 1 0 4 0 2 7
Verst gg. WaffG 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten 3 1 14 2 8 28
Gesamtsumme 14 5 41 3 17 80
Frage: 2. In welcher Form und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten angeregt, die kommunalen Jobcenter anweisen, dass sie ihre Möglichkeiten zur Gewährung von Rehabilitationsleistungen ausschöpfen und eigene Initiativen entwickeln, um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Aufsicht über die kommunalen Jobcenter und ist diesen gegenüber insofern auch nicht weisungsbefugt. Die Aufsicht über die kommunalen Jobcenter obliegt den Ländern (§ 48 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II).
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Jobcenter, unabhängig davon, ob es sich um kommunale Jobcenter oder gemeinsame Einrichtungen handelt, selbst keine Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind. Die BA ist für Bürgergeld-Beziehende der zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger (beispielsweise der Träger der Rentenversicherung) zuständig ist (vgl. § 6 Absatz 3 SGB IX).
Mit dem Teilhabestärkungsgesetz hat der Bund die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, die Betreuung von bürgergeldbeziehenden Rehabilitandinnen und Rehabilitanden in den Jobcentern deutlich zu verbessern. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2022 haben die Jobcenter die Möglichkeit, neben einem laufenden Rehabilitationsverfahren bestimmte Eingliederungsleistungen aus dem SGB II und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (z. B. kommunale Leistungen nach § 16a SGB II oder Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III) zu erbringen, um so den Integrationsprozess individueller zu unterstützen und zu beschleunigen (vgl. § 5 Absatz 5 SGB II). Der jeweils zuständige Rehabilitationsträger (in der Regel die BA oder der Träger
der Rentenversicherung) hat die Jobcenter zudem im Teilhabeplanverfahren zu beteiligen, um Leistungen sinnvoll aufeinander abzustimmen (vgl. § 19 Absatz 1 SGB IX).
Frage: 3. In welcher Weise und wann wird die Bundesregierung, wie sich die Beauftragten dafür ausgesprochen haben, das Arbeitsrecht spätestens bis 2030 umgestalten, damit dies einheitlich für alle Beschäftigungsverhältnisse gilt, wobei die Schutzrechte für Menschen, die besonders betroffen sind oder deren Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf besondere Schwierigkeiten (§§ 155 Absatz 1 Nummer 1, 215 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) trifft, gewährleistet werden?
4. In welchem Maße teilt die Bundesregierung die Meinung der Beauftragten, die die Notwendigkeit erkennen, dass das Sozialrecht mit Blick auf die Schaffung eines inklusiven Arbeitsrechts 2030 mit dem Ziel überprüft wird, die Unterstützung im Arbeitsleben nicht mehr nach Art und Zuständigkeit vom Status der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung abhängig zu machen und die bestandssichernde Gewährung von Rentenanwartschaften für bestimmte Personenkreise zu gewährleisten, und wann wird die Bundesregierung hier mit welchen Maßnahmen aktiv werden?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Sowohl für die Weiterentwicklung des Arbeits- als auch des Sozialrechts sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Insbesondere die Arbeitsmarktintegration bildet einen Schwerpunkt des Kapitels Inklusion. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (vom Bundeskabinett am 21. Dezember 2022 beschlossen) wird die Beschäftigungssituation von Menschen, die besonders betroffen sind, weiter verbessert. Weitere Gesetzgebungsvorhaben werden folgen. In diesem Zusammenhang werden auch die Meinung der Beauftragten und deren Vorschläge berücksichtigt. Zeitpläne gibt es hierfür noch nicht.
Frage: 5. Wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gewünscht, die Arbeit der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber evaluieren und notwendige Änderungen zeitnah vornehmen?
Antwort: Die Länder sind nach § 27a Absatz 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die Beauftragung der Integrationsfachdienste oder anderer geeigneter Träger als Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber vorzulegen. Sie berichten in diesem Zusammenhang auch über deren Aktivitäten sowie über die Mittelverwendung. Wenn sich im Rahmen dieser jährlichen Berichte Änderungsbedarf abzeichnet, wird die Bundesregierung diesen prüfen.
Frage: 6. Wie, und wann wird die Bundesregierung endlich die finanzielle Unterstützung für den behinderungsbedingten Mehraufwand von Unternehmen bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, wie von den Beauftragten gefordert, deutlich ausbauen und sicherstellen, dass diese endlich zeitnah gewährt wird?
Antwort: Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sieht eine Konzentration der Mittel der Ausgleichsabgabe auf den allgemeinen Ar-
beitsmarkt vor. Damit stehen den Integrationsämtern mehr Mittel für die Förderung von Arbeitgebern zur Verfügung. Zudem sieht der Gesetzentwurf – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes vor.
Frage: 7. In welcher Weise wird die Bundesregierung garantieren, dass die Forderungen der Beauftragten lückenlos umgesetzt werden, um in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen die vorgenannten Reformüberlegungen gemeinsam mit den betroffenen Menschen und deren Verbänden in partizipativer Weise anzugehen und umzusetzen?
Antwort: Es ist der Bundesregierung immer ein wichtiges Anliegen, alle Akteure in ihre Überlegungen einzubeziehen. Art und Umfang der Zusammenarbeit sind unter anderem abhängig von der zugrundeliegenden Fragestellung.
Die Forderungen der Beauftragten richten sich im Übrigen nicht allein an die Bundesregierung, sondern auch an Länder, Kommunen, BA, Jobcenter und Arbeitgeber. Eine Garantie für eine lückenlose Umsetzung der Forderungen der Beauftragten kann die Bundesregierung daher nicht aussprechen.
Frage: 8. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ergriffen, wie von den Beauftragten gewünscht, um kurzfristig die Neueinstellung von Personen mit Schwerbehinderung im Bundes-, Landes und Kommunaldienst deutlich zu erhöhen und mindestens eine Quote von 6 Prozent zu erreichen?
Antwort: Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurden die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber geschaffen, die unabhängig und trägerübergreifend über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen informieren, beraten und die Unternehmen bei der Beantragung von Förderleistungen unterstützen. Mit dem Gesetzesentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts soll eine vierte Stufe bei der Ausgleichsabgabe für die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber eingeführt werden, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Hiermit werden Anreize für Arbeitgeber – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich – gesetzt, um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiter zu steigern.
Für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen kommt dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung zu. Auch wenn die Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber gleiche Rechtsqualität hat, haben die öffentlichen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Dass sie diese erfüllen, zeigt sich insbesondere darin, dass die öffentlichen Arbeitgeber im Berichtsjahr 2020 eine Erfüllungsquote von 6,4 Prozent erreichten, während die Privatwirtschaft 4,1 Prozent erreicht hat (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX), Nürnberg, 2022).
Frage: 9. Wann wird die Bundesregierung Schwach- und Hemmstellen beim Budget für Arbeit in Bezug auf fehlenden Arbeitslosenversicherungsschutz beheben und die offenen Fragen hinsichtlich der Rentenansprüche klären und beides für die betroffenen Menschen absichern?
Antwort: Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts enthält eine Änderung beim Budget für Arbeit. Nach aktueller Rechtslage ist beim Budget für Arbeit der vom Leistungsträger zu erstattende Lohnkostenzuschuss auf 40 Prozent der Bezugsgröße begrenzt. Durch die Abschaffung dieser Deck-
elung wird sichergestellt, dass auch nach Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro bundesweit der maximale Lohnkostenzuschuss – soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich – gewährt werden kann. Das erhöht die Bereitschaft der Arbeitgeber, mithilfe des Budgets für Arbeit in ihrem Unternehmen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.
Des Weiteren wird Mitte des Jahres 2023 das Forschungsvorhaben des BMAS „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ abgeschlossen (vgl. hierzu die Antwort zu den Fragen 17 bis 21). Wenn sich daraus ein Handlungsbedarf zum Budget für Arbeit ergeben sollte, wird die Bundesregierung diesen ebenfalls prüfen.
Frage: 11. Wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten angeregt, die begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter generell und nicht nur in Inklusionsbetrieben ab einem Beschäftigungsumfang von 12 Wochenstunden (§ 185 Absatz 2 Satz 4 SGB IX) gewähren, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Herabsetzung des Schwellenwertes für die Gewährung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben in Inklusionsbetrieben von zuvor 15 auf 12 Stunden wöchentlich erfolgte zum 1. August 2016 entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. September 2015 zum Antrag „Integrationsbetriebe fördern – Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen“ auf Bundestagsdrucksache 18/5377.
Eine generelle Ausweitung dieser Regelung wäre aus Sicht der Bundesregierung nicht sachgerecht. Denn geringfügige Beschäftigungen unterhalb von 15 Stunden wöchentlich sind nicht geeignet, eine eigenständige, nicht ganz unerhebliche Einkommensquelle dauerhafter Art zu gewährleisten und so zu einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe im Sinne von § 1 Satz 1 SGB IX beizutragen und zu einer Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne von § 185 Absatz 2 Satz 2 SGB IX zu führen (siehe auch VG Dresden, Urteil vom 29. August 2019 – 1 K 2757/18 –). Nachgehend hat sich das OVG Sachsen der Auffassung des VG Dresden angeschlossen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Oktober 2020 – 3 A 1248/19 –).
Frage: 12. Wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gefordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe als Betriebsausgabe abschaffen und als Bußgeld ausgestalten?
Antwort: Was die Ausgleichsabgabe betrifft, sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts eine höhere Abgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, sowie eine Konzentration der Mittel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. Da-
rüber hinausgehende Änderungen im Zusammenhang mit der Ausgleichsabgabe sind derzeit von der Bundesregierung nicht geplant.
Frage: 13. Wie wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gewünscht, Inklusionsbetriebe und deren Interessenvertretungen dabei umfassend unterstützen, dass sie bis spätestens 2025 ein Konzept mit konkreten Schritten erarbeiten, um die Inklusionsbetriebe zu wichtigen Orten der betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu entwickeln?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung sind Inklusionsbetriebe schon lange wichtige Orte der betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wenn seitens der Inklusionsbetriebe und deren Verbänden Konzepte für die Zukunft entwickelt werden, wird die Bundesregierung diese Aktivitäten konstruktiv begleiten.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen und wann wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, unter Berücksichtigung des vorgenannten Konzeptes und unter Einbeziehung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, wie von den Beauftragten gewünscht, in partizipativer Weise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 schaffen?
Antwort: Die Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen, ihre Angehörigen, die Werkstattleitungen und die Werkstatträte wurden im Rahmen der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zu ihren Einschätzungen einer möglichen Entgeltreform ausführlich befragt. Die Ergebnisse aus den Befragungen werden in die Gesamtergebnisse des Forschungsvorhabens einfließen. Eine weitere Partizipation ist bei der Diskussion der Forschungsergebnisse und der Reformoptionen mit den Ländern, den Verbänden und weiteren Akteuren vorgesehen (siehe auch Antwort zu den Fragen 17 bis 21).
Frage: 16. In welcher Form und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gefordert, Einfluss auf öffentliche Arbeitgeber ausüben, damit diese die bestehenden Möglichkeiten nach § 224 SGB IX zur bevorzugten Vergabe öffentlicher Aufträge an Inklusionsbetriebe stärker nutzen (z. B. § 8 Absatz 4 Nummer 16 Buchstabe a der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)?
Antwort: Die Anwendung des § 224 SGB IX liegt in der Verantwortung der einzelnen öffentlichen Auftraggeber. An diese – und nicht an die Bundesregierung – richtet sich auch die Aufforderung der Beauftragten in der Erfurter Erklärung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020“ auf Bundestagsdrucksache 20/768 wurde unter anderem erfragt, wie oft es zu Sprengungen von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020 jeweils gekommen ist. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2005 bis 2022 jährlich zu Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundeslagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ bildet seit dem Berichtsjahr 2015 die aktuellen Erkenntnisse ab, u. a. zum Phänomenbereich Sprengungen von Geldautomaten.
Entsprechend der Bundeslagebilder zu den Berichtsjahren 2015 bis 2021 ergibt sich hinsichtlich der bekannt gewordenen Sprengungen von Geldautomaten (inkl. Versuche) in Deutschland nachfolgendes Bild:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
BB 8 27 22 14 5 2 1
BE 11 13 7 23 10 4 26
BW 2 22 18 21 34 41 23
BY 0 17 11 22 27 24 17
HB 1 4 5 2 1 7 3
HE 12 20 37 31 53 30 56
HH 0 0 6 11 1 2 1
MV 5 2 4 12 1 3 5
NI 28 34 24 54 45 45 55
NW 70 136 92 108 105 176 152
RP 5 5 23 26 22 35 23
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
SH 1 12 6 9 5 9 1
SL 1 0 1 1 6 3 6
SN 2 8 10 17 14 6 4
ST 5 8 2 11 13 16 13
TH 6 10 0 7 7 11 6
Gesamt 157 318 268 369 349 414 392
Für die Jahre 2005 bis 2014 sind dem Bundeskriminalamt außerdem folgende Fallzahlen zu Sprengungen von Geldautomaten bekannt geworden:
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
BB 2 0 4 6 4 6 2 3 12 10
BE 0 0 0 0 3 5 12 0 32 22
BW 0 0 1 2 0 0 2 1 4 5
BY 0 0 1 0 2 3 1 0 3 3
HB 0 5 1 0 0 5 0 0 0 0
HE 0 4 4 3 4 2 1 1 6 6
HH 0 0 0 0 2 0 1 2 0 0
MV 1 0 0 1 1 7 2 4 1 1
NI 12 5 9 3 10 11 2 11 7 19
NW 8 7 11 2 12 22 2 10 8 23
RP 0 1 2 3 1 2 1 0 4 4
SH 4 4 0 7 7 5 0 2 1 1
SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5
SN 0 0 1 1 1 5 1 0 1 2
ST 0 2 0 3 8 4 8 8 8 14
TH 0 2 2 2 1 5 3 3 2 1
Gesamt 27 30 36 33 56 82 38 45 89 116
Für das Jahr 2022 liegen dem Bundeskriminalamt noch keine abschließenden Zahlen vor.
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige konnten bei den in Frage 1 erfragten Straftaten seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt werden, und wie hoch war der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die absoluten Zahlen sowie auch den prozentualen Anteil jeweils angeben)?
Antwort: Entsprechend der Bundeslagebilder zu den Berichtsjahren 2015 bis 2021 ergibt sich hinsichtlich der Anzahl der Tatverdächtigen bei Sprengungen von Geldautomaten (inklusive Versuche) das nachfolgende Bild:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl der Tatverdächtigen 20 45 93 128 132 168 124
Für die Jahre 2005 bis 2014 liegen dem Bundeskriminalamt keine validen Zahlen zu Tatverdächtigen vor. Für das Jahr 2022 liegen dem Bundeskriminalamt noch keine abschließenden Zahlen vor.
Zur Erstellung des Bundeslagebildes „Angriffe auf Geldautomaten“ wurde für das Jahr 2015 ausschließlich die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen erhoben.
Zur besseren Darstellung der in Deutschland agierenden Täter bzw. Tätergruppierungen wird ab dem Lagebild 2016 darauf abgestellt, aus welchem Land die jeweils ermittelten Tatverdächtigen stammten. Maßgeblich ist dabei, wo die Personen zum Zeitpunkt der Tat ihren Lebensmittelpunkt hatten. Für die Jahre 2016 bis 2021 ergaben sich hierzu folgende Zahlen:
2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Tatverdächtige gesamt 45 93 128 132 168 124 690
Tatverdächtige nicht aus Deutschland
34 75 92 90 122 75 488
Anteil 75,6 % 80,6 % 71,9 % 68,2 % 72,6 % 60,5 % 70,7 %
Ab dem Berichtsjahr 2020 hat das Bundeskriminalamt darüber hinaus auch die Nationalitäten der Tatverdächtigen erfasst, die im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen bekannt wurden. Für die Berichtsjahre 2015, 2020 und 2021 stellte sich die Situation wie folgt dar.
2015 2020 2021 Gesamt
Tatverdächtige gesamt 20 168 124 312
nichtdeutsche Tatverdächtige 10 121 88 219
Anteil 50,0 Prozent 72,0 Prozent 70,1 Prozent 70,2 Prozent
Frage: 3. Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 2 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller nichtdeutschen Tatverdächtigen in dem jeweiligen Jahr (bitte nach Jahresscheiben und dem prozentualen Anteil der jeweiligen Staatsangehörigkeit an der Gesamtzahl aller nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Wie bereits im Rahmen der Antwort zu den Fragen 1 und 2 dargestellt, wurden lediglich für die Jahre 2015, 2020 und 2021 die Staatsangehörigkeit der bekannt gewordenen Tatverdächtigen erfasst. In diesen Jahren stellte sich die Verteilung auf die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten wie folgt dar:
2015 Anteil 2020 Anteil 2021 Anteil
NLD 4 40,0 Prozent 86 71,1 Prozent 63 71,6 Prozent
TUR 1 10,0 Prozent 7 5,8 Prozent 3 3,4 Prozent
MAR 0 0,0 Prozent 5 4,1 Prozent 4 4,5 Prozent
POL 3 30,0 Prozent 4 3,3 Prozent 2 2,3 Prozent
ROU 0 0,0 Prozent 4 3,3 Prozent 5 5,7 Prozent
ITA 0 0,0 Prozent 2 1,7 Prozent 2 2,3 Prozent
SYR 0 0,0 Prozent 1 0,8 Prozent 3 3,4 Prozent
BEL 0 0,0 Prozent 2 1,7 Prozent 1 1,1 Prozent
AFG 0 0,0 Prozent 1 0,8 Prozent 1 1,1 Prozent
MDA 2 20,0 Prozent 0 0,0 Prozent 0 0,0 Prozent
UKR 0 0,0 Prozent 2 1,7 Prozent 0 0,0 Prozent
Frage: 4. Bei wie vielen von den in Frage 1 erfragten Straftaten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Täter den Inhalt der Geldautomaten entwenden, und wie hoch war hierbei der jährlich verursachte Vermögensschaden insgesamt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Entsprechend der Bundeslagebilder zu den Berichtsjahren 2015 bis 2021 ergibt sich hinsichtlich der Anzahl der Taten, in denen Tatverdächtige an Bargeld gelangten, folgendes Bild:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Fallzahl gesamt 157 318 268 369 349 414 392
Versuchter Diebstahl 86 190 139 232 207 256 189
Vollendeter Diebstahl 71 128 129 137 142 158 203
Für die Jahre 2005 bis 2014 wurden dem Bundeskriminalamt darüber hinaus folgende Zahlen bekannt:
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Fallzahl gesamt 27 30 36 33 56 82 38 45 89 116
Versuchter Diebstahl 13 14 20 14 36 52 26 30 68 69
Vollendeter Diebstahl 14 16 16 19 20 30 12 15 21 47
Das Bundeskriminalamt erhebt seit dem Jahr 2013 Angaben zur Beutesumme, die anlässlich von Geldautomatensprengungen erlangt wurde. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt hierbei nicht. Für die Jahre 2013 bis 2021 wurden folgende jährliche Beutesummen festgestellt:
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
ca. 2,8 Mio. Euro
ca. 4,4 Mio. Euro
ca. 6,8 Mio. Euro
ca. 15,4 Mio. Euro
ca. 18,0 Mio. Euro
ca. 18,2 Mio. Euro
ca. 15,2 Mio. Euro
ca. 17,1 Mio Euro
ca. 19,8 Mio. Euro