Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich die Bundesregierung auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung verständigt, die noch 2022 eingeführt werden und auch Transport und Schlachtung umfassen soll. Darüber hinaus soll eine umfassende Herkunftskennzeichnung auf den Weg gebracht werden (Mehr Fortschritt wagen Koalitionsvertrag, S. 43, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitions vertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf).
Laut dem Ernährungspolitischen Bericht 2020 wünschen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Informationen und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Beispielsweise wollen sie „die Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen der Tiere kennen, um mit gutem Gewissen Fleisch verzehren zu können“ (Bundestagsdrucksache 19/19430, 22. Mai 2020, S. 51).
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat 2020 Vorschläge für eine gesellschaftlich akzeptierte, wirtschaftliche und nachhaltige Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im selben Jahr mit breiter Mehrheit aufgefordert, „die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen und als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu nutzen“ (Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschussdrucksache 19(10)407, 6. Mai 2021, S. 2, http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/C1/C1A7B6A766E0 2F4DE0534EF81AAC0F5B.pdf).
Das damalige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat daraufhin verschiedene Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, die 2021 zu dem Ergebnis kamen, dass dem geplanten Umbau der Tierhaltung keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Im selben Jahr konnte das BMEL erreichen, dass auch auf europäischer Ebene das Förderregime für eine Weiterentwicklung der heimischen Tierhaltung erweitert werden darf. Die von der damaligen Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner eingesetzte Borchert-Kommission hat im April 2022 ihre Empfehlungen aktualisiert. Die Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission (Thünen Working Paper 173, https://www.bmel.de/SharedDocs/
Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/folgenabschaetzung-borchert.pdf?__blob=pu blicationFile&v=6) wurde am 3. Mai 2022 im BMEL vorgestellt.
Die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sind demnach gegeben. Nicht zuletzt hat auch die Bundesregierung bereits im Februar 2022 angekündigt, dass dazu „kurzfristig ein Gesetzentwurf vorgelegt [wird], der in diesem Jahr in die parlamentarischen Beratungen gehen wird“ (Bundestagsdrucksache 20/811 vom 23. Februar 2022, S. 2).
Bis heute liegt dem Deutschen Bundestag allerdings noch kein Gesetzentwurf vor. In der Presse waren zudem unterschiedliche Informationen zur Geschwindigkeit der Umsetzung sowie zu der Ausgestaltung zu lesen.
Zugleich sind die Produktionskosten in der Tierhaltung massiv gestiegen. Die Verkaufserlöse können mit diesen Preissteigerungen nicht Schritt halten. Währenddessen zeichnet sich durch drastisch gestiegene Lebensmittelpreise in Verbindung mit einer breiten Inflation über große Teile des Warenkorbs bereits eine rückläufige Zahlungsbereitschaft für hochpreisige Lebensmittel ab.
1. Wann plant die Bundesregierung, ihre Vorschläge für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ressortabgestimmt zu veröffentlichen?
Wenn eine solche Veröffentlichung vor der parlamentarischen Sommerpause 2022 nicht vorgesehen ist, warum nicht?
Antwort: Die Eckpunkte des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung wurden vom BMEL am 7. Juni 2022 vorgestellt. Der Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er wird mit der nachfolgenden Einleitung der Länder- und Verbändeabstimmung veröffentlicht.