wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Welche fünf häufigsten Staatsbürgerschaften hatten die in Frage 1 erfragten Einwanderer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten im Sinne der Fragestellung können folgender Tabelle entnommen werden.
Unerlaubt eingereiste Personen Top 5 Staatsangehörigkeiten
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Gesamt
syrisch 87 72 99 93 200 357 656 1.496 3.096 6.156
türkisch 42 27 76 50 86 174 120 265 849 1.689
afghanisch 46 45 44 41 55 123 153 226 234 967
irakisch 109 29 112 18 51 87 197 74 111 788
jemenitisch 19 10 40 21 23 42 64 43 38 300
Unerlaubt aufhältige Personen Top 5 Staatsangehörigkeiten
Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Gesamt
georgisch 15 20 11 5 13 17 9 6 - 96
syrisch 4 15 7 3 9 5 16 25 - 84
türkisch 1 1 4 5 4 15 16 9 - 55
venezolanisch 9 11 21 9 3 - - - - 53
afghanisch 4 10 6 2 6 11 8 3 50
ukrainisch 17 18 11 - 1 2 1 - 50
Zu den Angaben für die Monate Januar bis August 2022 liegen qualitätsgesicherte statistische Daten gemäß PES BPOL vor. Die Daten für den Monat September 2022 (unerlaubt Eingereiste) wurden mittels eines Sondermeldedienstes erhoben und sind nicht qualitätsgesichert; der Sondermeldedienst bildet keine Daten zu unerlaubt aufhältigen Personen ab.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung, abgesehen vom Angriff Russlands auf die Ukraine, eine Erklärung für die Veränderung der unerlaubten Einreisezahlen nach Sachsen in den Monaten August bis September des Jahres 2022 im Vergleich zum Zeitraum von August bis Oktober des Jahres 2021 erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Ein gestiegenes irreguläres Migrationsgeschehen - u. a. in Sachsen - ist insbesondere seit Sommer 2022 zu verzeichnen, dies spiegelt sich in den Feststellungszahlen der Bundespolizei deutlich wider. Wesentlicher Einflussfaktor auf das aktuelle Feststellungsniveau an unerlaubten Einreisen an der deutschen Grenze zu Tschechien im Land Sachsen im Vergleich zum Vorjahr sind Migrationsbewegungen aus der Türkei über die sogenannte Balkanroute.
Einen derzeit nicht zuverlässig quantifizierbaren Beitrag zu diesem Einflussfaktor leistet die Visabefreiungspolitik Serbiens zugunsten der Staatsangehörigen von Drittstaaten, die ihrerseits zur Einreise in die EU visapflichtig sind.
Frage: 5. Haben Beamte der in Sachsen tätigen Bundespolizei von einer vorgesetzten Stelle die Anweisung zum Stillschweigen über die Zahl der ankommenden unerlaubt Einreisenden erhalten, und wenn ja, von wem stammt diese Anweisung, und welchen genauen Inhalt hatte diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Eine solche Anweisung besteht nicht.
Frage: 6. Wie viele tatverdächtige mutmaßliche Schleuser konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von Januar bis September 2022 in Sachsen festgenommen werden?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei ausweislich der PES BPOL im Zeitraum von Januar bis August 2022 insgesamt 292 Schleuser festgestellt. Grundsätzlich werden dabei alle Personen, bei denen der Straftatverdacht der Schleusung vorliegt, festgenommen. Für den Monat September 2022 liegen noch keine ausgewerteten Daten zu Schleusern vor.
Frage: 7. Wie viele der in Frage 6 erfragten mutmaßlichen Schleuser wurden nach ihrer Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 8. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die aus Prag ankommenden Züge nach Dresden für die unerlaubten Einreisen nach Sachsen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der öffentliche Personenverkehr mit der Bahn – insbesondere mit Euro-City-Zügen – stellt für viele Migrantinnen und Migranten eine sichere und kostengünstige Reisemöglichkeit dar, um von der Tschechischen Republik aus Deutschland zu erreichen.
Frage: 9. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die A 4 und die A 17 für die unerlaubten Einreisen nach Sachsen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Autobahnen sind die schnellste Landverbindung zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen/Deutschland und somit für einen schnellen Transport in Fahrzeugen gut geeignet und werden wie sonstige Reisewege für unerlaubte Einreisen genutzt.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Auffassung des Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, der europäische Außengrenzschutz weise starke Lücken auf (bitte begründen)?
Antwort: Der Schutz der Schengen-Außengrenzen richtet sich maßgeblich nach den europarechtlichen Bestimmungen, die von den dafür jeweils originär zuständigen Schengenstaaten in eigener Souveränität anzuwenden und einzuhalten sind. Die Bundesregierung bewertet die Grenzsicherungsmaßnahmen anderer EU-/ Schengen-Mitgliedstaaten nicht.
Frage: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Forderung des Bundesvorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft nachzukommen, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien unverzüglich anzuweisen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen richtet sich nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und stellt mit Blick auf die Wahrung der Integrität des
Schengenraums das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) und somit einen Ausnahmecharakter dar. Als Reaktion auf das gegenwärtige, zunächst temporär angestiegene Migrationsgeschehen an der deutsch-tschechischen Landgrenze hat die Bundespolizei an der schengenrechtlich grenzkontrollfreien Landbinnengrenze zur Tschechischen Republik die rechtlich zulässigen grenzpolizeilichen Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes und nach Maßgabe des nationalen Rechts lageabhängig intensiviert. Österreich und die Tschechische Republik haben am 29. September 2022 angesichts des irregulären Migrationsgeschehens aus der Slowakei vorübergehende Binnengrenzkontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei eingeführt. Die Lageentwicklung mit Blick auf diese ergriffenen tschechischen und österreichischen Maßnahmen an den geografisch vorgelagerten Grenzen zur Slowakei wird zunächst sorgfältig beobachtet.
Frage: 12. Existiert der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte geheime Migrationsbericht der Bundesregierung, und wenn ja,
a) welchen Inhalt hat dieser Migrationsbericht,
b) warum ist dieser Migrationsbericht als geheim eingestuft,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Migrationsbericht dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kann den in der Vorbemerkung des Fragestellers zitierten „geheimen Migrationsbericht“ anhand der übermittelten Angaben nicht verifizieren. Die Bundesregierung verfügt über verschiedene Berichte, die sich inhaltlich mit dem Thema Migration befassen und der internen Informationsvermittlung innerhalb der Bundesregierung dienen. Darüber hinaus informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Rahmen seiner Sitzungen entsprechend der Tagesordnung zur aktuellen Migrationslage.
Frage: 13. Wird die von Wladimir Putin ausgerufene Teilmobilisierung in Russland nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die unerlaubten Einreisen nach Deutschland und insbesondere nach Sachsen haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Zeitraum vom 21. September 2022 bis 9. Oktober 2022 registrierte die Bundespolizei insgesamt 94 unerlaubt eingereiste Personen mit russischer Staatsangehörigkeit, davon 30 in Sachsen. Die Anzahl der unerlaubten Einreisen russischer Staatsangehöriger liegt damit ca. 75 bis 90 Prozent über den Zahlen der letzten drei Monate bzw. der Vorjahresmonate September und Oktober 2021, wenngleich die Daten aufgrund des relativ kurzen Betrachtungszeitraums nur bedingt aussagekräftig sind.
Frage: 14. Unter welchen Voraussetzungen erhalten russische Militärdeserteure nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland Asyl?
Antwort: Jeder in Deutschland aufhältige Ausländer hat das Recht, Asyl zu beantragen. Dies gilt auch für Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft dabei in jedem Einzelfall, ob die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, für die Gewährung subsidiären Schutzes oder für die Feststellung eines Abschie-
bungsverbots vorliegen oder nicht. Deserteure aus der Russischen Föderation erhalten im Regelfall internationalen Schutz. Das BAMF hat die Entscheidungspraxis hierzu nach Kriegsbeginn angepasst. Die Entscheidungen des BAMF erfolgen auf Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, der Richtlinien der Europäischen Union sowie des Grund-, Asyl- und Aufenthaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Frage: 15. Stellt die Verweigerung der befohlenen Einberufung eines russischen Staatsbürgers zur Armee nach Auffassung der Bundesregierung bereits ein „sich-Entgegenstellen gegenüber dem russischen Regime“ im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller dar (bitte begründen)?
Antwort: Personen, die in die russische Armee eingezogen werden sollen und den Kriegsdienst verweigern, können ebenfalls in Deutschland Asyl beantragen. Das BAMF prüft dabei auch, ob eine oppositionelle Haltung im Sinne der Fragestellung vorliegt.
Frage: 16. Was versteht die Bundesregierung unter ein Geraten „in größte Gefahr“ für russische Deserteure im Sinne der Vorbemerkung?
Antwort: Bei Personen, die eine Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine verweigern und aus der Armee desertieren, können Strafverfahren unter Verletzung internationaler Standards und hohe Freiheitsstrafen unter unmenschlichen Bedingungen derzeit nicht ausgeschlossen werden. Somit kann eine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung gemäß § 3a Absatz 2 Nummer 5 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen. Betroffenen kann im Falle einer Rückkehr außerdem die Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung drohen. Es können daher die Voraussetzungen für subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG vorliegen.
Frage: 17. Wie ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Ausspruch des Bundesministers für Justiz, „wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, in Bezug auf die Gewährung von Einreisen russischer Staatsbürger ins Bundesgebiet sowie in Bezug auf die Gewährung von Schutz vor politischer Verfolgung durch die Bundesregierung zu verstehen (bitte begründen)?
Antwort: Mit der Aussage hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmen aufgezeigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
Frage: 18. Stellt allein die politische Gesinnung eines russischen Staatsbürgers („Hass auf Putins Weg, Liebe zur liberalen Demokratie“ im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller) ein Kriterium für die Gewährung eines Aufenthaltsstatus oder von Schutz vor politischer Verfolgung zu dessen Gunsten durch die Bundesregierung dar?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich einerseits darauf verständigt, besonders gefährdeten russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten, Medienvertretern und vergleichbaren Personengruppen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind, zügig eine Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, wenn kein Titel zur Erwerbstätigkeit in Betracht kommt. Im Rah-
men des davon abzugrenzenden Asylverfahrens prüft das BAMF andererseits in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Eine oppositionelle Haltung im Sinne der Fragestellung kann im Rahmen eines Asylverfahrens relevant sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung in der Ankündigung der Regierungen von Tschechien und den Staaten des Baltikums, russischen Staatsbürgern, die vor der Teilmobilisierung fliehen, kein humanitäres Visum zu gewähren, einen Bruch des Völkerrechts und/oder verbindlicher internationaler Abkommen, und wenn ja, inwieweit beabsichtigt sie, darauf auf internationaler Ebene zu reagieren (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Praxis anderer Staaten
Frage: 20. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung Konfliktpotenziale zwischen nach Deutschland migrierten ukrainischen Staatsbürgern mit solchen aus der Russischen Föderation, und wenn ja, welche sind das?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Sicherheitslage in Deutschland sehr genau. Hierbei hat die Bundesregierung auch im Blick, inwieweit ukrainische und russische Staatsbürger in Deutschland in Gefahr sind. Dabei verzeichnen die Sicherheitsbehörden seit Beginn des Krieges mit diesem in Zusammenhang stehende politisch motivierte Straftaten sowohl mit anti-ukrainischer als auch mit anti-russischer Motivation. Nach Auffassung der Bundesregierung kommen bei vielen dieser Straftaten insbesondere konfligierende Haltungen zum russischen Angriffskrieg zum Ausdruck.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den erhobenen Vorwürfen, es habe französische Lieferungen von Streumunition an die Ukraine gegeben, und wenn ja, wie ordnet sie diese mit Blick auf deren Wahrheitsgehalt ein?
Hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Medienberichterstattung, hält die in einschlägigen sozialen Medien erhobenen Vorwürfe aber für nicht glaubwürdig.
Frage: 3. Sollte die Bundesregierung die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen können, sieht sie sich veranlasst, an die französische Regierung mit der Bitte heranzutreten, sie möge diesen Vorwürfen nachgehen und sie unabhängig untersuchen lassen?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun, und auf welchem Wege (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt benennen)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, auf die französische Regierung einzuwirken, sie möge diesen Vorwürfen nachgehen und sie unabhängig untersuchen zu lassen?
4. Sollte die Bundesregierung die vorgebrachten Vorwürfe bestätigen können, sieht sie sich veranlasst, an die NATO-Staaten zu appellieren, die der Osloer Übereinkunft über Streumunition beigetreten sind und derzeit möglicherweise Waffen an die Ukraine liefern, in jedem Falle diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag einzuhalten?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, an die NATO-Staaten zu appellieren, die der Osloer Übereinkunft über Streumunition beigetreten sind und derzeit Waffen an die Ukraine liefern, in jedem Falle diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag einzuhalten?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hält die in einschlägigen sozialen Medien berichteten Vorwürfe für nicht glaubwürdig und sieht sich deshalb nicht veranlasst, weitere Schritte zu unternehmen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die russischen Streitkräfte Berichten zufolge Streumunition bei den Kämpfen in der Ukraine einsetzen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zum Einsatz von Streumunition durch die russischen Streitkräfte im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor.
Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition.
Die Russische Föderation ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr der Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Sie muss aber die allgemeingültigen Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten. Ausweislich der Medienberichte verstößt die Russische Föderation im Rahmen ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine jedoch in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste die völkerrechtwidrigen unterschiedslosen Angriffe und den gezielten Einsatz jeglicher Art von Waffen, auch von Streumunition gegen die Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte, insbesondere den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern und in Wohngebieten ukrainischer Städte, und fordert die Russische Föderation auf, diese Einsätze unverzüglich zu beenden.
Darüber hinaus verurteilt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Russische Föderation hat gegen die UN-Charta und andere grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Die Bundesregierung hat die Russische Föderation wiederholt aufgefordert, den von ihr begonnenen Krieg zu beenden und das tragische Leid und die Verluste an Menschenleben zu beenden, die er weiterhin verursacht.
Frage: 6. Sah bzw. sieht sich die Bundesregierung veranlasst, an die Russische Föderation zu appellieren, bei den Kämpfen in der Ukraine keine Streumunition einzusetzen?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege ist dies erfolgt, bzw. wann und auf welchem Wege wird dies erfolgen (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nein, warum sah bzw. sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, an die Russische Föderation zu appellieren, bei den Kämpfen in der Ukraine keine Streumunition einzusetzen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Die Bundesregierung wiederholt diese Aufforderungen an die Russische Föderation seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bzw. seit Bekanntwerden der völkerrechtswidrigen Einsätze von Streumunition in den bilateralen Kontakten mit Regierungsvertretern der Russischen Föderation und in allen sich bietenden internationalen Foren. So zum Beispiel den Gremien der Vereinten Nationen und den verschiedenen Treffen zu Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen sowie zum humanitären Völkerrecht, etwa im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen anlässlich der Debatte zum Thema konventionelle Waffen im Oktober 2022.
Frage: 5. Warum wurde nicht spätestens, nachdem die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 ergangen waren, innerhalb der Bundesregierung entschieden, dass das Urteil des EuGH vom April 2018 auch in Deutschland umzusetzen ist (bitte ausführen)?
Wurde hierüber innerhalb der Bundesregierung beraten, und wenn ja, wann, auf welcher Ebene und zwischen welchen Akteuren, und mit welcher Begründung wurde gegebenenfalls von wem entschieden, das Urteil des EuGH vom April 2018 weiterhin nicht umzusetzen und den Rechtsstreit über Jahre hinweg weiter fortzuführen (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, sich für die jahrelange nach Rechtsauffassung der Fragestellenden rechtswidrige Praxis in Deutschland und die bisherige Nichtberücksichtigung des EuGH-Urteils vom April 2018, die nach Ansicht der Fragestellenden erforderlich gewesen wäre, zu entschuldigen (bitte begründen), und wird sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die negativen Auswirkungen der jahrelangen nicht hinreichenden Berücksichtigung von nach Auffassung der Fragestellenden bestehenden Rechten auf Familienzusammenführung zu begrenzen und/oder wiedergutzumachen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind diesbezüglich geplant oder bereits erfolgt (bitte darlegen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Frage: 8. Gibt es inzwischen eine ressortabgestimmte Rechtsauffassung der Bundesregierung zu den vom EuGH entschiedenen Fragen, insbesondere zum Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit bei der Familienzusammenführung?
Wenn ja, wie lautet diese, und welche konkreten Maßnahmen wurden oder werden infolgedessen gegebenenfalls veranlasst?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Fachabteilungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Auswärtigen Amts (AA) falsch lagen in ihrer damaligen Einschätzung, das EuGH-Urteil vom April 2018 sei auf die deutsche Rechtslage nicht übertragbar (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57), und wenn ja, welche personellen, strukturellen und fachlichen Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls?
Antwort: Nein.
Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Welche Ressorts haben im Jahr 2018 der Rechtsauffassung des BMI und des AA in Bezug auf die Frage der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April 2018 auf die deutsche Rechtslage gegebenenfalls widersprochen (vgl. ebd.)?
In welchen Gremien, auf welcher Ebene wurde die inhaltliche Auseinandersetzung zur Interpretation der Auswirkungen des EuGH-Urteils innerhalb der Bundesregierung geführt (bitte ausführen)?
Waren insbesondere Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diese Prüfung miteinbezogen, und wenn ja, welche?
Haben sie diesbezüglich Entscheidungen getroffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, waren ausschließlich die Fachebenen der verschiedenen Ressorts an der Prüfung beteiligt (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das BMI und AA im Gegensatz zu anderen Ressorts (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/57) eine Interpretation des EuGH-Urteils vom April 2018 vornahmen, die in der Konsequenz zur Beschneidung des Grundrechts auf Familienleben und des Kindeswohls in vielen Fällen führte, und wenn ja, sieht sie hierin eine fachliche Fehleinschätzung innerhalb dieser Bundesministerien in Bezug auf die Kenntnis und Bedeutung der EU-Grundrechtecharta, und sollten bei künftigen Ressortauseinandersetzungen die konkreten grundrechtseinschränkenden Konsequenzen der jeweils vertretenen Rechtsauffassungen für Betroffene stärker berücksichtigt werden (bitte begründen)?
Antwort: Nein.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 4 verwiesen.