wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Wie viele Wohnungen des Bundes sowie bundeseigener Unternehmen bzw. Behörden wurden in Deutschland im Jahr 2022 an wen verkauft (bitte pro Verkaufsfall Bundesland, die jeweilige verkaufende Institution des Bundes sowie Käufer aufschlüsseln)?
17. Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen des Bundes, der bundeseigenen Unternehmen und Behörden im Jahr 2022 (bitte nach Bundesbehörde bzw. Bundesunternehmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 15 und 17 werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 hat die BImA 128 Wohnungen veräußert, hiervon 50 Wohnungen an Gebietskörperschaften beziehungsweise von diesen getragenen Gesellschaften und 78 an Privatpersonen beziehungsweise private Gesellschaften. Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 3 verwiesen. Die Verkaufserlöse für die verkauften Wohnungen betrugen im Jahr 2022 rund 19,4 Mio. Euro.
Die Wohnungsverkäufe- und erlöse des BEV sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Es fanden keine Share Deals statt.
Bundesland Anzahl der verkauften Wohnungen
Verkaufserlöse in Euro
Baden-Württemberg 2 503.950
Bayern 69 12.063.401
Berlin 7 1.772.250
Brandenburg 8 779.778
Mecklenburg-Vorpommern
18 787.500
Nordrhein-Westfalen 7 604.000
Sachsen 26 1.314.737
Sachsen-Anhalt 17 555.590
Im Hinblick auf die bundeseigenen Unternehmen wurde im Jahr 2022 ein unbebautes Grundstück im Bundesland Sachsen durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) an eine Privatperson für 13 Euro pro Quadratmeter verkauft.
Frage: 16. Welche Anteilsverkäufe bundeseigener Unternehmen mit eigenem Wohnungs- bzw. Immobilienbestand fanden im Jahr 2022 statt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Kaufpreis, verkaufte Anteile und Anzahl dadurch privatisierter Wohnungen bzw. Immobilien angeben)?
18. Welche in den Antworten zu den Fragen 15 und 16 genannten Verkaufsfälle fanden im Rahmen von sogenannten Share Deals statt?
Antwort: Die Fragen 16 und 18 werden zusammen beantwortet.
Die BImA führt keine Anteilsverkäufe oder Share Deals durch. Auch im Hinblick auf die bundeseigenen Unternehmen wurden keine Anteilsverkäufe oder Share Deals durchgeführt.
Frage: 19. Welche Wohnungen, Immobilien und Grundstücke bundeseigener Unternehmen (insbesondere siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1994 bis 2022 verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
20. Wie viele Wohnungen des Bundes bzw. von Unternehmen und Beteiligungen des Bundes sowie Bundesbehörden wurden in den Jahren 1994 bis 2022 insgesamt verkauft, und wie hoch belaufen sich die Gesamteinnahmen des Bundes bzw. der nachgeordneten Behörden, Unternehmen und Institutionen aus den Verkäufen?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
Die erbetenen Angaben, insbesondere zum Käuferkreis, werden erst seit dem Jahr 2013 erfasst.
Die Erlöse aus dem Verkauf von rund 13 000 Liegenschaften der BImA in den Jahren 2013 bis 2022 belaufen sich auf insgesamt rund 3,36 Mrd. Euro, davon entfällt rund 1 Mrd. Euro auf dem Verkauf von rund 12 300 Wohnungen.
Verkaufs-Erlöse Gesamt in Euro davon aus Wohnungen in Euro
2013 388.972.922 138.068.225
2014 449.207.724 168.875.959
2015 341.836.898 140.904.660
2016 398.108.189 192.882.493
2017 385.174.517 98.744.520
2018 395.277.729 114.788.221
2019 315.479.463 67.031.327
2020 248.478.351 49.936.737
2021 238.445.393 53.324.626
2022 198.127.146 19.405.936
Gesamt 3.359.108.332 1.043.962.705
Im Übrigen wird auf die Anlagen* zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Eine detailliertere Auswertung der verkauften Liegenschaften beziehungsweise verkauften Wohnungen ist im Rahmen der Beantwortungszeit nicht möglich.
Die Wohnungsverkäufe und -erlöse des BEV sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl der verkauften Wohnungen Verkaufserlöse
135.180 (davon wurden 112.963 Wohnungen bei einer Privatisierung im Jahr 2000 veräußert, die mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgte)
3.397 Millionen Euro (davon wurden 2.594 Millionen Euro im Rahmen einer Privatisierung im Jahr 2000 erlöst, die mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgte)
Mit Blick auf die Bundesunternehmen konnten die Angaben rückwirkend nicht bei allen Bundesunternehmen ermittelt werden. Soweit recherchierbar, sind die Daten in der Tabelle in der Anlage enthalten.
Frage: 21. Welche Pläne existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, in den kommenden fünf Jahren Wohnungen, Grundstücke und Immobilien von bundeseigenen Institutionen und Unternehmen mit Beteiligung des Bundes zu veräußern?
Antwort: In den geplanten Abführungen der BImA an den Bundeshaushalt sind auch Erlöse der BImA aus dem Verkauf von Liegenschaften enthalten. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an. Die BImA verfolgt zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Für das BEV sind die Daten der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Behörde Wohnungen Immobilien Grundstücke
BEV* k.A. k.A. 90
* Das BEV erstellt seine Verkaufsplanung jeweils nur für das aktuelle Haushaltsjahr. Für die Jahre 2024 und folgende bestehen daher noch keine Planungen.
Zu den bundeseigenen Unternehmen liegen der Bundesregierung zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands im Vergleich zum Gesamtmietwohnungsbestand in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselten Daten zur Veränderung des Anteils des öffentlichen Wohnungsbestandes am Gesamtmietwohnungsbestand in Deutschland vor. Über die Erhebung des Zensus 2011, Gebäude- und Wohnungszählung, ergab sich ein Anteil von circa 11 Prozent Mietwohnungen in öffentlicher Hand. Die Daten des Zensus 2022 werden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich im vierten Quartal 2023 veröffentlicht.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfasst seit dem Jahr 1999 in der BBSR-Datenbank Wohnungstransaktionen den Verkauf großer Wohnungsbestände und ganzer Wohnungsunternehmen auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Die öffentliche Hand stellt in der Datenbank eine wichtige Akteursgruppe dar. Auf den Zeitraum von 1999 bis heute bezogen wird deutlich, dass nach den umfangreichen Verkäufen der öffentlichen Hand insbesondere in den frühen 2000er Jahren, in den vergangenen zehn Jahren nur noch vereinzelt Wohnungsportfolios durch Bund, Länder und Kommunen veräußert wurden. In der Summe weist die öffentliche Hand für den Zeitraum von 1999 bis 2022 einen negativen Handelssaldo von circa -607 000 Wohnungen auf. Die Gruppe Bund/Land ist für rund zwei Drittel dieses negativen Handelssaldos verantwortlich (circa -404 000 gehandelte Wohnungen), wobei insgesamt 623 000 Wohnungen veräußert und 220 000 Einheiten erworben wurden.
Tabelle zu verkauften und gekauften Wohnungen nach Eigentümer, 1999 bis 2022
Anzahl Käufe Saldo
Kommune Bund/Land Privat Sonstige Gesamt
Anzahl Verkäufe
Kommune 152.200 28.600 225.700 12.300 418.800 -203.600
Bund/Land 5.100 148.200 470.100 0 623.400 -403.600
Privat 50.100 40.600 2.441.100 19.300 2.551.200 815.400
Sonstige 7.800 2.300 229.600 10.000 249.700 -208.100
Gesamt 215.100 219.800 3.366.500 41.600 3.853.000
Frage: 23. Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell im Eigentum des Bundes bzw. der Behörden des Bundes und der bundeseigenen Unternehmen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu der Anzahl der Wohnungen im Bestand der BImA, nach Bundesländern aufgeschlüsselt zum Stichtag 31. Dezember 2022, wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Die Anzahl der Wohnungen im Bestand des BEV sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (Stichtag 31. Dezember 2022).
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 39
Bayern 524
Berlin 240
Brandenburg 612
Bremen 0
Hamburg 17
Hessen 27
Mecklenburg-Vorpommern 168
Niedersachsen 14
Nordrhein-Westfalen 74
Rheinland-Pfalz 5
Saarland 0
Bundesland Anzahl Wohnungen
Sachsen 234
Sachsen-Anhalt 70
Schleswig-Holstein 6
Thüringen 1
Gesamt 2.033
Zusätzlich wird die Anzahl der Wohnungen für den DWD zur Verfügung gestellt (Stichtag 31. Dezember 2022).
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 1
Bayern 1
Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 3
Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gesamt 5
Im Eigentum der Bundesunternehmen befinden sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 137 Wohnungen. Dies teilt sich auf die Bundesländer folgendermaßen auf.
Bundesland Anzahl
Hessen 23
Berlin 27
Niedersachsen 1
Nordrhein-Westfalen 65
Schleswig-Holstein 9
Brandenburg 1
Bayern 11
Gesamt 137
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 24. Wie hoch war dieser Bestand in den einzelnen Bundesländern zu den Stichtagen 31. Dezember 2017, 31. Dezember 2012 und 31. Dezember 2007 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: In den nachfolgenden Tabellen sind die Daten des BEV zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist nicht möglich, da eine entsprechende Erfassung nicht erfolgt.
Stichtag: 31. Dezember 2017
BEV-Bestand bundesweit Anzahl Wohnungen
Gesamt 2.727
Stichttag: 31. Dezember 2012
BEV-Bestand bundesweit Anzahl Wohnungen
Gesamt 4.218
Stichtag: 31. Dezember 2007
BEV-Bestand bundesweit Anzahl Wohnungen
Gesamt 6.583
In den nachfolgenden Tabellen sind Daten des DWD zu entnehmen.
Stichtag: 31. Dezember 2017
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 1
Bayern 1
Berlin Brandenburg 1
Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 3
Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 1
Gesamt 7
Stichtag: 31. Dezember 2012
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 1
Bayern 1
Bundesland Anzahl Wohnungen
Berlin Brandenburg 2
Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern 2
Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 5
Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2
Gesamt 13
Stichtag: 31. Dezember 2007
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 1
Bayern 1
Berlin Brandenburg 2
Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern 3
Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 6
Sachsen-Anhalt 1
Schleswig-Holstein Thüringen 2
Gesamt 16
Für die Bundesunternehmen und anderen Behörden ist eine solche Auswertung systemtechnisch nicht möglich.
Frage: 26. Plant die Bundesregierung Rückkäufe analog zur Strategie vieler Kommunen, vormals privatisierte Wohnungen wiederzuerlangen?
Antwort: Rückkäufe sind derzeit nicht geplant.
Frage: 27. Inwiefern plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel sieht sie dafür vor?
Antwort: Die Bundesregierung prüft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) zum kommunalen Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung derzeit, inwieweit eine entsprechende gesetzliche Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts zur Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum erforderlich ist. Der Bundesregierung ist es allerdings rechtlich nicht möglich, den Kommunen Mittel zum Ankauf von Wohnungen bereitzustellen und plant dies daher auch nicht.
Um die Kommunen bei der Konzeption ihrer Wohnungspolitik beratend zu unterstützen, stellt der Bund zudem Mittel aus dem Investitionstitel „Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffungen“ zur Verfügung. Als Beratungsunternehmen steht den Kommunen die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) zur Verfügung. Ein mögliches Beratungsziel ist dabei die Erarbeitung eines Konzepts und eines wirtschaftlichen Modells für die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Daneben werden aber auch alternative Strategien zur Stärkung des kommunalen Wohnungsbestandes beraten. Im Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum ist die Stärkung der PD als Inhouse-Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand zur Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung von Städtebau- und Wohnungsprojekten enthalten.
Frage: 28. Wird es unter der Bundesregierung weitere Privatisierungen von bundeseigenen Wohnungsbeständen in Behörden und bundeseigenen Unternehmen geben?
Antwort: Im Zuge der Wohnraumoffensive der Bundesregierung hat die BImA ihre wohnungspolitische Unternehmensstrategie neu ausgerichtet. Bundeseigene Wohnungen verbleiben dauerhaft im Portfolio der BImA. Verkäufe von Wohnliegenschaften werden nur noch in Ausnahmefällen durchgeführt, wenn beispielsweise einzelne Einfamilienhäuser für die Wohnungsfürsorge des Bundes entbehrlich sind.
Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese (Wohn-, Gewerbe- und ehemalige Dienstliegenschaften) zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Erstzugriff an. Hat die Kommune beziehungsweise die Gebietskörperschaft kein Interesse an einem Erwerb, kommt eine Veräußerung am Markt in Betracht. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
Die Bundesregierung hat sich auf Basis des Koalitionsvertrages vorgenommen, die BImA zu stärken und ihr die Unterstützung kommunalen Bauens weiterhin zu ermöglichen. Der Unternehmenszweck der BIMA wurde zum 1. Januar 2023 auf die Unterstützung der bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes ausgerichtet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Die Bundesregierung plant keine Privatisierungen im Bereich der Bundesunternehmen.
Frage: 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands in den Ländern der Europäischen Union jeweils in den Jahren 2022, 2017, 2012, 2007 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung kaum Informationen vor. Im Rahmen eines BBSR-Forschungsprojektes wurde ermittelt, dass nur wenige Länder in der europäischen Union über nennenswerte Wohnungsbestände im öffentlichen Eigentum verfügen. So wurde in Dänemark, Deutschland, Österreich, Polen, Slowenien, Schweden und der Tschechischen Republik ein Anteil öffentlicher Wohnungen von weniger als 10 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes ermittelt.
Frage: c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung hier (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/nah er_osten_nordafrika/marokko/index.jsp; bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Antwort zu Frage 2c wird auf Anlage 1* verwiesen.
Frage: 3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung im Königreich Marokko, und wie bewertet sie die Ernährungssituation (bitte ausführen und begründen)?
4. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen die Ernährungssituation im Königreich Marokko bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen Fragen hat sich seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21418 nicht grundsätzlich geändert.
Die multiplen Krisen von der COVID-19-Pandemie, mehreren trockenen Jahren, die Fernwirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine (ausbleibende Getreidelieferungen und Teuerung von Nahrungsmitteln) sowie die hohe Inflation (8,3 Prozent im Jahr 2022) haben die Ernährungssicherheit des Landes vor Herausforderungen gestellt.
Nach Einschätzung der Bundesregierung kann Marokko die Ernährungssicherung der Bevölkerung gewährleisten, auch da Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln durch staatliche Subventionen gemildert werden. Neben direkten Subventionen für Grundnahrungsmittel setzt die marokkanische Regierung verschiedene andere Maßnahmen um, um die Ernährungssicherung der Bevölkerung zu verbessern. Hierzu gehören unter anderem Exportverbote für Tomaten, Kartoffeln und Zwiebeln, sowie die Verteilung von Futtermitteln zur Sicherung der Tierbestände von Kleinbauern, die von Dürre betroffen sind. Die Zukunft der Ernährungssicherung Marokkos hängt von den klimatischen Bedingungen ab, insbesondere den Niederschlägen.
Frage: c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Antwort zu Frage 4c wird auf Anlage 2* verwiesen.
Frage: 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft im Königreich Marokko (vgl. https://www.bmz.de/de/laender_r egionen/naher_osten_nordafrika/marokko/index.jsp)?
6. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Königreich Marokko bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen Fragen hat sich seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21418 nicht grundsätzlich geändert.
Seit 2018 hat die gesamte marokkanische Bevölkerung Zugang zur Stromversorgung. Die Nachfrage nach Energie wird bei gleichbleibender demographischer und wirtschaftlicher Entwicklung langfristig steigen. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise auch in Marokko erheblich gestiegen. Hinsichtlich erneuerbarer Energien hat sich Marokko mit dem im Juni 2021 veröffentlichten neuen Entwicklungsmodell „Nouveau Modèle de Développement“ ehrgeizige Ambitionen gesetzt: bis 2035 sollen 40 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden (also neben Strom auch Wärme, Industrie, Verkehr etc.).
Nach Einschätzung der Bundesregierung kann Marokko den steigenden Energiebedarf und Preissteigerungen im Energiesektor bewältigen, indem Preissteigerungen durch staatliche Subventionen gemildert werden und die marokkanische Regierung ihre Bemühungen verstärkt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und Schritte zur Verbesserung der Energieeffizienz unternimmt.
Frage: c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Antwort zu Frage 6c wird auf Anlage 3* verwiesen.
Frage: 1. Wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im Jahr 2022 nach Brüssel gereist (bitte tabellarisch die Reisen inklusive Nennung der Anlässe auflisten)?
2. An welchen EU-Ratssitzungen hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 teilgenommen, und an welchen wurde er vertreten (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Bundesminister Cem Özdemir hat seit seinem Amtsantritt an der weit überwiegenden Zahl der Sitzungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei teilgenommen, die nicht nur in Brüssel, sondern dreimal jährlich auch in Luxemburg stattfinden. Nach Brüssel ist Bundesminister Cem Özdemir im Jahr 2022 fünfmal gereist.
Gemäß der Vertretungsreihenfolge wird er in der Regel von Staatssekretärin Silvia Bender vertreten.
In Ausnahmefällen, insbesondere wegen kurzfristiger Verhinderung wegen Erkrankung, wurde die Delegationsleitung auf die Leiterin der Abteilung EU-Angelegenheiten, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei übertragen.
Ratstagung Delegationsleitung
17. Januar 2022 (Brüssel) BM Özdemir
21. Februar 2022(Brüssel) BM Özdemir
06.- 08. Februar 2022 Straßburg (Informell) BM Özdemir
02. März 2022 (Sonderrat; Videokonferenz) BM Özdemir
21. März 2022 (Brüssel) St‘in Bender
07. April 2022 (Luxemburg) BM Özdemir
Ratstagung Delegationsleitung
24. Mai 2022(Brüssel) BM Özdemir
13. Juni 2022 (Luxemburg) AL‘in Nilsson
18. Juli 2022 (Brüssel) BM Özdemir
14.- 16. September 2022 Prag (Informell) BM Özdemir
26. September 2022 (Brüssel) BM Özdemir
17. Oktober 2022 (Luxemburg) St‘in Bender
21. November 2022 (Brüssel) AL‘in Nilsson
11./12. Dezember 2022 (Brüssel) PSt‘in Dr. Nick
Frage: 3. Wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 nach Rom zur Internationalen Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen (FAO) gereist, und an wie vielen Sondersitzungen der FAO hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 teilgenommen?
Antwort: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat im Jahr 2022 keine Reise zur FAO nach Rom unternommen.
Frage: 4. Welche Auslandsreisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft haben im Jahr 2022 stattgefunden (bitte tabellarisch nach EU-Mitgliedstaaten und Drittländern sowie Grund der Reise auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 haben zusätzlich zu den unter Frage 1 und 2 aufgeführten Reisen anlässlich der Sitzungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei folgende Auslandsreisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft stattgefunden.
EU-Mitgliedstaaten
Datum Zielland Information über Reise
27./28. März 2022 Frankreich (Paris)
Treffen mit dem französischen Landwirtschaftsminister
08.-09. Juni 2022 Polen (Debiça; Medyka)
Treffen mit dem polnischen Landwirtschaftsminister und Besuch des Lebensmittelspendenhubs des BMEL und einer Eisenbahn-Grenzkontrollstation
11. Juli 2022 Griechenland (Athen)
Teilnahme am Symi-Symposium
05. Oktober 2022 Spanien (La Coruña)
Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen
3./4. November 2022
Frankreich (Paris)
OECD Agrarministertreffen
Drittländer
Datum Zielland Information über Reise
09.-11. Juni 2022 Ukraine Treffen mit dem ukrainischen Agrarminister und Premierminister, Besuch landwirtschaftlicher Unternehmen deutscher und ukrainischer Landwirte sowie Gespräche mit ukrainischen Verbandsvertretern und Projektpartnern der BMEL-Projekte in der Ukraine
14.-16. November 2022
Montenegro Einladung der ALB Agrarministerin und des MNE Agrarministers; Teilnahme am Agrarministertreffen der Regional Rural Development Standing Working Group (SWG) in South Eastern Europe.