Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei voraussichtlich 10 Prozent (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/ 11/PD22_499_611.html). Darunter leiden insbesondere Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, da Energiekosten und Lebensmittel, für die aktuell besonders starke Preissteigerungen zu verzeichnen sind, in ihren Haushaltsausgaben einen größeren Anteil ausmachen als etwa in einem Singlehaushalt (vgl. https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-inflation-familien-mit-niedrigen-einkommen-weiter-am-starksten-belastet-42810.htm). Ein weiterer Faktor, der insbesondere Familien belastet, ist der Kostenanstieg bei Schreibwaren. So verteuerten sich beispielsweise Zeichenblöcke und Schreibhefte um fast 14 Prozent (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ preis-schulranzen-inflation-schule-1.5639779).
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die direkt damit im Zusammenhang stehenden Preissteigerungen bestimmen zwar weitestgehend die Schlagzeilen – bei all dem darf jedoch nicht vergessen werden, dass wir uns zeitgleich in einer weiteren Krise befinden. Auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen hatten massive Auswirkungen auf Familien, die weit über die enorme psychische Belastung hinausgehen. Eltern waren zeitweise in Kurzarbeit oder haben ihren Arbeitsplatz gleich ganz verloren. Hinzu kamen zusätzliche Ausgaben für Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel, medizinische Masken oder – insbesondere nach der Streichung der kostenlosen Testinfrastruktur – Corona-Tests.
Die Bundesregierung hat mit drei Entlastungspaketen sowie der Einführung des Kindersofortzuschlags Versuche unternommen, die Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind die bislang erfolgten Einmalzahlungen genauso wenig ausreichend wie die bisher gewährten monatlichen Zahlungen, Tankrabatte, das 9-Euro-Ticket und die Energiepreisbremse. Die Fraktion DIE LINKE. hat deshalb verschiedenste parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, die diesem Umstand Rechnung tragen sollten. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen (Bundestagsdrucksache 20/2077), wesentlich früher wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Preissteigerungen im Energiesektor zu verabschieden (Bundestags-
drucksache 20/682) oder den Kindersofortzuschlag auf 100 Euro zu erhöhen (Bundestagsdrucksache 20/1504).
Die Bundesregierung hat diese und weitere Vorschläge der Fraktion DIE LINKE., die zu einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen geführt hätten, durchweg abgelehnt. Aus diesem Grund halten die Fragesteller es für umso wichtiger, dass bereits existierende Instrumente auch all diejenigen Menschen erreichen, die anspruchsberechtigt sind. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag, der 2005 eingeführt wurde. Mit ihm sollen diejenigen Eltern unterstützt werden, deren Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht jedoch für den der gesamten Familie (vgl. https://famili enportal.de/familienportal/familienleistungen/kinderzuschlag). Schon seit Jahren werden die mangelnde Bekanntheit und die Komplexität des Antragsprozesses als Probleme bei der Inanspruchnahme wahrgenommen (vgl. https:// www.sueddeutsche.de/politik/familien-scheitern-an-buerokratie-hohe-huerde n-beim-kinderzuschlag-1.1766664). Eine Reform im Jahr 2019 sollte unter anderem diesen Umstand beheben. Eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) aus dem Jahr 2022 kommt allerdings zu dem Ergebnis, dass noch immer erhebliche Missstände bestehen. In einer Umfrage unter rund 600 teilnehmenden Beraterinnen und Beratern aus der Freien Wohlfahrtspflege nennen über die Hälfte die mangelnde Bekanntheit der Leistung und rund ein Drittel die Komplexität der Leistung als Hürden. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass sie nur selten oder nie nach dem Kinderzuschlag gefragt würden (vgl. https://www.bagfw.de/fileadmin/us er_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kinderzuschlag_Anlage_Ausw ertung_KiZ_Umfrage.pdf). Bis die Kindergrundsicherung eingeführt werden wird, könnte es laut der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, bis 2025 dauern (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-05/1 3/paus-stellt-fahrplan-fuer-kindergrundsicherung-auf), und die bloße Erhöhung des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 im dritten Entlastungspaket wird nicht zu einem massiven Zuwachs in der Bekanntheit der Leistung führen. In den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/27100, 19/31796 und 20/1272 lässt sich eine deutliche Zunahme der Inanspruchnahme während der Corona-Pandemie feststellen. Von den 2019 durch die damalige Familienministerin Franziska Giffey erwarteten 4 Millionen Anspruchsberechtigten (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ aktuelles/presse/pressemitteilungen/mehr-leistungen-weniger-buerokratie-das-starke-familien-gesetz-tritt-in-kraft-137004) nimmt aber offenbar nur ein kleiner Teil die Leistung in Anspruch: Selbst zu Zeiten des Höchststandes im Juli 2020 wird nicht einmal ein Viertel dieser Zahl erreicht. Es scheint daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend geboten, bis dahin für eine verbesserte Inanspruchnahme des Kinderzuschlages zu sorgen.
1. Wie viele Personen haben in den Monaten seit Februar 2022 Kinderzuschlag erhalten (bitte monatsgenaue angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die mit dem Kinderzuschlag (KiZ) nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erreichten Kinder und Familien für das Kalenderjahr 2022, aufgeteilt in Monate und Bundesländer, können den Tabellen 1 und 2* im Anhang entnommen werden.