Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, am 2. Mai 2022 der Öffentlichkeit eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt. Die Kommission setzt sich aus 16 Expertinnen und Experten zusammen und soll laut Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) „schriftliche Stellungnahmen zu einzelnen Fragen der Krankenhausversorgung“ erarbeiten, die dann als Bausteine einer anstehenden Reform des Krankenhauswesens in Deutschland beraten werden sollen. Laut Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach soll die Kommission „keine Gutachtenkommission, sondern eine Arbeitskommission“ werden, also keinen Abschlussbericht vorlegen, sondern wie ein Expertenrat funktionieren, der kontinuierlich Stellungnahmen zu kurzen, genau definierten Fragen erarbeitet (vgl. https://www. aerzteblatt.de/nachrichten/133802/Krankenhausreform-Lauterbach-stellt-Expe rtengremium-vor).
Kritisiert wird von Fachkreisen, dass die direkt von einer Reform betroffenen Verbände und Institutionen, aber auch die Länder nicht direkt in die Kommission eingebunden sind. So sind etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft und andere „Praktiker“ aus dem Klinikalltag, die ärztliche Selbstverwaltung oder der GKV-Spitzenverband nicht mit eigenen Experten in der Kommission vertreten. Zudem ist die Kommission mit einem Übergewicht an Mitgliedern aus großen Städten und städtischen Ballungszentren besetzt, wohingegen Vertreter dünner besiedelter ländlicher Räume unterrepräsentiert sind (https://ww w.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/regierungskommission-ist-deutschlan ds-grosse-hoffnung-47567).
Die Verbände sollen ihr Expertenwissen lediglich im Rahmen von Anhörungen vorbringen können. Dabei schwebt dem Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach laut Medienberichten ein „dreistufiges Verfahren“ aus a) wissenschaftlicher Erarbeitung, der im Wesentlichen bereits vorliegenden, in der Amtszeit des vormaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn erarbeiteten Reformvorschläge, b) Anhörung der o. g. Verbände und c) der Umsetzung der Vorschläge in Zusammenarbeit mit den Ländern vor (https://w ww.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-krankenhausreform-ko
mmission-100.html). Zuletzt unterstrich der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach in seiner digital übertragenen Rede auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. am 1. Juni 2022, dass die Arbeit der Regierungskommission „in erster Linie eine wissenschaftliche Arbeit [sei], die hier geleistet wird“ (https://www.bdpk.de/newsroom/ver anstaltungen/veranstaltungs-archiv/bundeskongress-2022).
1. Warum sind keine Vertreter der direkt betroffenen Verbände, vor allem der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der ärztlichen Selbstverwaltung und des GKV-Spitzenverbands, in die Kommission berufen worden?
Antwort: Die Regierungskommission besteht aus von den Spitzenverbänden im Gesundheitswesen unabhängigen Expertinnen und Experten, die ausgewiesene wissenschaftliche Expertise in den Bereichen Medizin, Pflege, Recht und Ökonomie aufweisen. Bewusst wurde auf Interessenvertreterinnen und -vertreter verzichtet, um es der Regierungskommission zu ermöglichen, Lösungsansätze ohne die sonst zwangsläufig entstehenden institutionellen Limitierungen zu diskutieren.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter werden die Möglichkeit haben, ihren Sachverstand im Rahmen von Konsultationsverfahren als auch im Rahmen der durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung und des Bundestages vorgesehenen Beteiligungsformen bei Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und im Gesetzgebungsverfahren einzubringen.