wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld sieht die Anhebung der Regelbedarfsstufe 1 auf 502 Euro monatlich sowie die Anhebung der Erwerbstätigenfreibeträge im Bereich zwischen 520 und 1000 Euro Bruttoerwerbseinkommen auf 30 Prozent vor. Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz dieser Anhebungen bei durchschnittlichen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von rund 401 Euro keine Leistungsansprüche auf Bürgergeld einer alleinstehenden, sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Person mehr bestehen. Ein Stundenlohn von 12 Euro führt beispielsweise bereits bei einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden zu einem Bruttoeinkommen von rund 1 950 Euro und entspricht etwa 1 400 Euro verfügbarem Nettoerwerbseinkommen. Dieses liegt deutlich über dem Bedarf der Gesamtregelleistung von 903 Euro“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 125 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
Eine schriftliche Stellungnahme der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in Hamburg erweitert den Blick auf die Personengruppe der alleinerziehenden Erwerbstätigen. Hierzu wird folgendes Beispiel angeführt (Ausschussdrucksache 20(11)238; https://www.bundestag.de/resource/blob/919288/01da5d309 b20536179626c2ce2218354/Stellungnahme-Meyer-data.pdf):
„Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern (10 und 12 J.) ohne Arbeit erhält im Bürgergeldbezug monatlich 1 198 Euro an Sozialleistungen (Regelsätze 502 Euro plus 2 x 348 Euro; dazu: Miete und Heizkosten). Die Vollzeit arbeitende Mutter (alleinstehend, 40 J., Berlin, 2 Kinder plus 474 Euro Ki-Geld, St-Klasse 2, keine Ki-St., GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) kommt bei einem Bruttolohn von 2 100 Euro auf netto 1 593 Euro. Sie erhält mit 12,12 Euro/ Std. etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Davon gehen annahme-gemäß ab: Miete 750 Euro, Betriebs-/Heizkosten/Strom 250 Euro; Fahrtkosten 100 Euro. Kindergeld für zwei Kinder kommt hinzu: 474 Euro. Es verbleiben mit 967 Euro weniger als die Sozialhilfe – abgesehen von den organisatorischen Problemen und ggf. den Zusatzkosten der Kinderbetreuung bei Arbeitsaufnahme.“
1. Wie hoch sind gemäß dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (Bereich Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung) die Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in
a) Deutschland,
b) Ostdeutschland,
c) Westdeutschland,
d) den einzelnen Bundesländern (bitte nach Miethöhe absteigend sortieren),
e) den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten (bitte nach Miethöhe absteigend sortieren)?
Antwort: Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im ersten Halbjahr 2022 können für Deutschland, für Ost- und Westdeutschland, für die Bundesländer sowie für die Landkreise und kreisfreien Städte den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 2. Welche 25 Kreise und kreisfreien Städte weisen gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung in
a) Westdeutschland,
b) Ostdeutschland
die höchsten Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen auf (bitte die Erstvermietungsmieten sowie die Wiedervermietungsmieten getrennt voneinander ausweisen und nach Erstvermietungsmieten absteigend sortieren)?
Antwort: Die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im ersten Halbjahr 2022 der 25 Landkreise und kreis freien Städte mit den höchsten Wiedervermietungsmieten können für West- und für Ostdeutschland den Tabellen 3 und 4 im Anhang entnommen werden.* Erstvermietungsmieten inserierter Wohnungen können aufgrund teils niedriger Inseratszahlen nicht valide flächendeckend für alle Landkreise und kreisfreien Städte berechnet werden und liegen daher der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Welche 25 Kreise und kreisfreien Städte weisen gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung in
a) Westdeutschland,
b) Ostdeutschland
die niedrigsten Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen auf (bitte die Erstvermietungsmieten sowie die Wiedervermietungsmieten getrennt voneinander ausweisen und nach Erstvermietungsmieten aufsteigend sortieren)?
Antwort: Die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im ersten Halbjahr 2022 der 25 Landkreise und kreisfreien Städte mit den niedrigsten Wiedervermietungsmieten können für West- und für Ostdeutschland den Tabellen 5 und 6 im Anhang entnommen werden.* Erstvermietungsmieten inserierter Wohnungen können aufgrund teils niedriger Inseratszahlen nicht valide flächendeckend für alle Landkreise und kreisfreien Städte berechnet werden und liegen daher der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Kreise und kreisfreien Städte in Ostdeutschland, deren Erst- und Wiedervermietungsmieten gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung über dem westdeutschen Durchschnitt liegt?
Antwort: In vier Landkreisen und kreisfreien Städten Ostdeutschlands lagen die Erst- und Wiedervermietungsmieten im ersten Halbjahr 2022 über dem westdeutschen Durchschnitt. Dies entspricht 5,2 Prozent der ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte.
Frage: 5. Wie hoch ist die Anzahl der Wohngeldhaushalte (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies jeweils, gemessen an allen Hauptwohnsitzhaushalten?
Antwort: Angaben zu den Wohngeldhaushalten können Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* Verfügbare Daten der Wohngeldstatistik liegen bis zum Berichtsjahr 2020 vor.
Frage: 6. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt jeweils entwickelt (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Angaben zum durchschnittlichen Wohngeldanspruch können Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.* Verfügbare Daten der Wohngeldstatistik liegen bis zum Berichtsjahr 2020 vor.
Frage: 7. Wie hoch sind die Anzahl der Haushalte sowie die Anzahl der Kinder, die Kinderzuschlag beziehen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies jeweils, gemessen an allen Haushalten mit Kindern?
Antwort: Die Anzahl der Kinderzuschlagsberechtigten sowie der Kinder im Kinderzuschlag können für den Monat November 2022 Tabelle 9 im Anhang entnommen werden.*
Die Anzahl der Haushalte mit Kindern in Deutschland wird vom Statistischen Bundesamt auf Basis des Mikrozensus ausgewiesen. Im Jahr 2021 lebten rund 11.624.000 Familien mit Kindern in Deutschland. Im Jahresdurchschnitt 2021 wurden 727.702 Kinder in 292.854 Familien mit dem Kinderzuschlag erreicht. Dies entspricht einem Anteil von 2,5 Prozent gemessen an allen Haushalten mit Kindern in Deutschland. Weitere Ergebnisse können Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 8. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 der durchschnittlich gezahlte Kinderzuschlag jeweils entwickelt (bitte pro Haushalt, pro Kind sowie nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Die durchschnittlich gezahlten Kinderzuschlagsbeträge pro Kind und Haushalt für die Jahre 2010 bis 2021 können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Differenzierte Angaben nach West- und Ostdeutschland sowie nach Bundesländern liegen nicht vor.
Tabelle: Durchschnittlich gezahlter Kinderzuschlagsbetrag in Euro
Jahr pro Haushalt pro Kind
2010 275,66 110,52
2011 281,64 111,93
2012 289,82 112,64
2013 294,87 110,39
2014 298,28 109,57
2015 302,37 108,57
2016 327,24 117,98
2017 362,78 132,86
2018 380,60 133,97
2019 407,67 139,19
2020 305,13 124,64
2021 339,68 136,70
Frage: 9. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Haushalte, die gleichzeitig Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben oder belastbare Schätzungen zum gleichzeitigen Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld vor. Es wird davon ausgegangen, dass Kinderzuschlag und Wohngeld häufig parallel bezogen werden.
Frage: 10. Wie hoch ist im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Anzahl sowie der Anteil der
a) Single-Bedarfsgemeinschaften,
b) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften,
c) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit einem Kind,
d) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern,
e) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit drei Kindern,
f) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit vier Kindern,
g) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit fünf Kindern,
h) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit sechs Kindern,
i) Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit sieben oder mehr Kindern,
j) Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder,
k) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit einem Kind,
l) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern,
m) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit drei Kindern,
n) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit vier Kindern,
o) Bedarfsgemeinschaften mit fünf Kindern,
p) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit sechs Kindern,
q) Partner-Bedarfsgemeinschaften mit sieben oder mehr Kindern
(bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
11. Wie hoch ist im SGB II der durchschnittliche Bedarf an Gesamtregelleistung über alle Bedarfsgemeinschaften hinweg sowie für die in den Fragen 10a bis 10q jeweils genannten Bedarfsgemeinschaften (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
12. Wie hoch sind im SGB II die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft über alle Bedarfsgemeinschaften hinweg sowie für die in den Fragen 10a bis 10q jeweils genannten Bedarfsgemeinschaften (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juli 2022 rund 2,85 Millionen Bedarfsgemeinschaften (BG). Der durchschnittliche Bedarf an Gesamtregelleistungen pro BG betrug 1.239 Euro, darunter ein durchschnittlicher Bedarf an Kosten der Unterkunft von 476 Euro. Nach BG-Typ differenzierte Angaben können Tabelle 11 im Anhang entnommen werden.*
Eine Differenzierung der BG mit fünf oder mehr Kindern nach der genauen Anzahl der Kinder kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 13. Wie hoch ist im SGB II die durchschnittliche Wohnungsgröße (in qm) über alle Bedarfsgemeinschaften hinweg sowie für die in den Fragen 10a bis 10q jeweils genannten Bedarfsgemeinschaften?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur durchschnittlichen Wohnfläche differenziert nach BG-Typen können Tabelle 12 im Anhang entnommen werden.*
Eine Differenzierung der BG mit fünf oder mehr Kindern nach der genauen Anzahl der Kinder kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 14. Wie hoch sind im SGB II die Anzahl sowie der Anteil der Bedarfsgemeinschaften, die einen Bedarf an Gesamtregelleistung von
a) unter 500 Euro,
b) unter 750 Euro,
c) unter 1 000 Euro,
d) mehr als 1 000 Euro,
e) mehr als 1 250 Euro,
f) mehr als 1 500 Euro,
g) mehr als 1 750 Euro,
h) mehr als 2 000 Euro,
i) mehr als 2 500 Euro,
j) mehr als 3 000 Euro,
k) mehr als 3 500 Euro,
l) mehr als 4 000 Euro,
m) mehr als 4 500 Euro,
n) mehr als 5 000 Euro
pro Monat aufweisen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland sowie Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
15. Wie hoch sind im SGB II die Anzahl sowie der Anteil der Bedarfsgemeinschaften, die Kosten der Unterkunft (laufende Unterkunftskosten einschließlich laufende Heiz und Betriebskosten) von
a) unter 500 Euro,
b) unter 750 Euro,
c) unter 1 000 Euro,
d) mehr als 1 000 Euro,
e) mehr als 1 250 Euro,
f) mehr als 1 500 Euro,
g) mehr als 1 750 Euro,
h) mehr als 2 000 Euro,
i) mehr als 2 500 Euro,
pro Monat aufweisen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland sowie Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den BG differenziert nach den erfragten Bedarfsklassen können Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 16. Wie hoch sind im SGB II die Anzahl sowie der Anteil der Single-Bedarfsgemeinschaften, die einen Bedarf an Gesamtregelleistung von
a) unter 500 Euro,
b) unter 750 Euro,
c) unter 1 000 Euro,
d) mehr als 1 000 Euro,
e) mehr als 1 200 Euro,
f) mehr als 1 400 Euro,
g) mehr als 1 500 Euro
pro Monat aufweisen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland sowie Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
17. Wie hoch sind im SGB II die Anzahl sowie der Anteil der Single-Bedarfsgemeinschaften, die Kosten der Unterkunft von
a) unter 500 Euro,
b) unter 750 Euro,
c) unter 1 000 Euro,
d) mehr als 1 000 Euro,
e) mehr als 1 200 Euro,
f) mehr als 1 400 Euro,
g) mehr als 1 500 Euro
pro Monat aufweisen (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland sowie Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Single-BG differenziert nach den erfragten Bedarfsklassen können Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 40. Wie hoch ist der Bürgergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen alleinstehenden Person (40 Jahre, Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer) ohne Kinder, die in einer 45 qm großen Wohnung lebt, eine Kaltmiete in Höhe der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Berlin (gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung, letzter Stand) aufweist und nachgewiesene warme Betriebskosten von 135 Euro zuzüglich 50 Euro für Strom hat?
41. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen einer alleinstehenden Person (40 Jahre, Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer, GKV (gesetzliche Krankenversicherung)-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) ohne Kinder, die eine wöchentlichen Arbeitszeit von 38,2 Stunden (IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)-Arbeitszeitrechnung) zu 12 Euro pro Stunde ausübt?
Wie hoch ist der etwaige Anspruch dieser Person auf Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II (gemäß Bürgergeldgesetz), wenn die Kosten der Wohnung denen in Frage 40 entsprechen?
Antwort: Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
Die Höhe der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Berlin ergeben sich aus der Antwort zu Frage 1. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Angaben auf Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 bis 100 m 2 mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage beziehen. Insoweit spiegeln diese das Wohnungssegment insbesondere im Grundsicherungsbereich nicht angemessen wider, eine Berechnung des Anspruches auf Bürgergeld sowie des zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen wurde daher nicht vorgenommen.
Das Kindergeld beträgt im Jahr 2023 250 Euro pro Monat für jedes Kind. Die Beträge für den Unterhaltsvorschuss im Jahr 2023 sind 252 Euro für 6- bis 11-jährige Kinder und 338 Euro für die 12- bis 17-Jährigen, welche elterneinkommensunabhängig bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gezahlt werden.
Zu Informationen betreffend die Leistungen Kinderzuschlag, Wohngeld und Bürgergeld wird auf folgende Internetseiten verwiesen:
Kinderzuschlag: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzusch lag-verstehen,
Wohngeldrechner: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/sta dt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artike l.html,
Bürgergeld: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/ Buergergeld/buergergeld.html.
Frage: 42. Wie hoch ist die Armutsgefährdungsquote von alleinstehenden Personen ohne Kinder in Deutschland?
Welches monatliche Bruttoeinkommen und welcher Bruttostundenlohn sind bei einer Arbeitszeit von 38,2 Stunden pro Woche erforderlich, um 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens zu erreichen?
Antwort: Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-äquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.
Die vorliegenden Armutsrisikoquoten nach Haushaltstypen, verschiedenen Datenquellen und Einkommensjahren können der folgenden Tabelle entnommen werden. Armutsrisikoquoten nach Einzelalter des Kindes/der Kinder in einem Haushalt liegen nicht vor.
Tabelle: Armutsrisikoquote nach Haushaltstypen und Datenquellen
Haushaltstyp EU-SILC 2021*, **
Mikrozensus 2021**
SOEP 2020*
Einpersonenhaushalt 26,8 % 28,1 % 28,7 %
Ein(e) Erwachsene(r) mit Kind(ern) 26,6 % 41,6 % 36,7 %
Zwei Erwachsene und zwei Kinder 11,4 % 11,1 % 9,5 %
Die Armutsrisikoschwelle (hier 60 Prozent des mittleren Einkommens) ist eine Rechengröße, die zur Berechnung der Armutsrisikoquote verwendet wird und deren Höhe u. a. von der Datenquelle abhängt. Die Berechnung erfolgt auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist ein fiktiver Einkommensbegriff, bei dem das Einkommen eines Haushalts aus allen Einkommensarten (einschl. staatlicher Transferleistungen, ggf. auch einschließlich eines rechnerischen Mietwerts bei selbstgenutztem Wohneigentum) als Nettogröße umgerechnet und dann nach Anzahl und Alter der Haushaltsmitglieder gewichtet normiert wird, um einen Vergleich unterschiedlich großer Haushalte zu ermöglichen. Ein sinnvoller Zusammenhang zwischen Bruttolohn und Nettoäquivalenzeinkommen kann daher nicht hergestellt werden.
Frage: 43. Welches monatliche Bruttoeinkommen und welcher Bruttostundenlohn sind bei einer Arbeitszeit von 38,2 Stunden pro Woche erforderlich, damit eine alleinstehende Person ohne Kinder, die Wohnkosten wie in Frage 40 aufweist, keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen (z. B. Wohngeld, Leistungen nach dem SGB II etc.) mehr besitzt?
Antwort: Bis zu welchem Erwerbseinkommen und unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf (die verschiedenen) Sozialleistungen bestehen, kann nicht verallgemeinerbar beantwortet werden. Im konkreten Einzelfall sind Anspruchsvoraussetzungen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig.
Frage: 44. Wie hoch ist der Bürgergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen alleinerziehenden Person mit einem Kind (zehn Jahre), die in einer 60 qm großen Wohnung lebt, eine Kaltmiete in Höhe der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Berlin (gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung, letzter Stand) aufweist und nachgewiesene warme Betriebskosten von 180 Euro zuzüglich 65 Euro für Strom hat?
45. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen einer alleinerziehenden, alleinstehenden Person (40 Jahre, Steuerklasse 2, keine Kirchensteuer, GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) mit einem Kind (zehn Jahre) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu 12 Euro pro Stunde, und wie hoch ist der etwaige Anspruch der genannten Person auf
a) Kindergeld,
b) Kinderzuschlag,
c) Wohngeld,
d) Unterhaltsvorschuss,
e) Leistungen nach dem SGB II (gemäß Bürgergeldgesetz), wenn die
Kosten der Wohnung denen in Frage 44 entsprechen?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 40 und 41 verwiesen.
Frage: 48. Wie hoch ist der Bürgergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen alleinerziehenden Person mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre), die in einer 75 qm großen Wohnung lebt, eine Kaltmiete in Höhe der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Berlin (gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung, letzter Stand) aufweist und nachgewiesene warme Betriebskosten von 225 Euro zuzüglich 80 Euro für Strom hat?
49. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen einer alleinerziehenden, alleinstehenden Person (40 Jahre, Steuerklasse 2, keine Kirchensteuer, GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zu 12 Euro pro Stunde, und wie hoch ist der etwaige Anspruch der genannten Person auf
a) Kindergeld,
b) Kinderzuschlag,
c) Wohngeld,
d) Unterhaltsvorschuss,
e) Leistungen nach dem SGB II (gem. Bürgergeldgesetz), wenn die
Kosten der Wohnung denen in Frage 48 entsprechen?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 40 und 41 verwiesen.
Frage: 52. Wie hoch ist der Bürgergeldanspruch eines nicht erwerbstätigen Ehepaars mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre), welches in einer 90 qm großen Wohnung lebt, eine Kaltmiete in Höhe der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Berlin (gemäß der BBSR-Wohnungs- und Immobilienmarktbeobachtung, letzter Stand) aufweist und warme Betriebskosten von 270 Euro zuzüglich 90 Euro für Strom hat?
53. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen eines Ehepaares (jeweils 40 Jahre, Steuerklasse 4, keine Kirchensteuer, GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre), bei dem nur ein Elternteil mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,2 Stunden (IAB-Arbeitszeitrechnung) zu 12 Euro pro Stunde erwerbstätig ist, und wie hoch ist der etwaige Anspruch des Ehepaares (bzw. des Haushaltes) auf
a) Kindergeld,
b) Kinderzuschlag,
c) Wohngeld,
d) Leistungen nach dem SGB II (gem. Bürgergeldgesetz), wenn die
Kosten der Wohnung denen in Frage 52 entsprechen?
54. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen eines Ehepaares (jeweils 40 Jahre, Steuerklasse 4, keine Kirchensteuer, GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre), bei dem ein Elternteil mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,2 Stunden (IAB-Arbeitszeitrechnung) zu 12 Euro pro Stunde erwerbstätig, der andere Elternteil zu 520 Euro ausschließlich geringfügig beschäftigt ist, und wie hoch ist der etwaige Anspruch des Ehepaares (bzw. des Haushaltes) auf
a) Kindergeld,
b) Kinderzuschlag,
c) Wohngeld,
d) Leistungen nach dem SGB II (gem. Bürgergeldgesetz), wenn die
Kosten der Wohnung denen in Frage 52 entsprechen?
55. Wie hoch ist das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen eines erwerbstätigen Ehepaares (jeweils 40 Jahre, Steuerklasse 4, keine Kirchensteuer, GKV-Zusatzbeitrag 1,6 Prozent) mit zwei Kindern (zehn und zwölf Jahre) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von jeweils 38,2 Stunden (IAB-Arbeitszeitrechnung) zu 12 Euro pro Stunde, und wie hoch ist der etwaige Anspruch des Ehepaares (bzw. des Haushaltes) auf
a) Kindergeld,
b) Kinderzuschlag,
c) Wohngeld,
d) Leistungen nach dem SGB II (gem. Bürgergeldgesetz), wenn die
Kosten der Wohnung denen in Frage 52 entsprechen?
Antwort: Die Fragen 52 bis 55 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 40 und 41 verwiesen.
Frage: 58. Wie hat sich im SGB II in den Jahren 2010 bis 2022 die Zahl der sogenannten Aufstocker (erwerbstätige Leistungsberechtigte) jeweils entwickelt?
Welcher Anteil entfällt davon auf Single-Bedarfsgemeinschaften, Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, Partner-Bedarfsgemeinschaften (ohne Kinder) sowie Partner-Bedarfsgemeinschaften (mit Kindern)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gingen im Juli 2022 rund 814.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), d. h. Personen, die Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, einer Erwerbstätigkeit nach. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können Tabelle 21 im Anhang entnommen werden.*