wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Waren dem BMI oder seinen nachgeordneten Behörden bekannt, dass die Firma OAO InfoTeCS, das Mutterunternehmen der Protelion GmbH, in den USA seit September 2018 vom US Commerce Department mit einem sogenannten Export Ban belegt worden war, und wenn ja, seit wann, und welchen Einfluss hatte dies ggf. auf eigene Entscheidungen hinsichtlich der Produkte von Infotecs Security Software GmbH bzw. Protelion GmbH?
Antwort: Dem BfV war der „export ban“ seit September 2018 bekannt. Diese Erkenntnis ist in die Entscheidung des BMI nach § 9 Absatz 4a BSIG eingeflossen.
Frage: 14. Welchen personellen Aufwuchs hatte das BSI in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils zu verzeichnen, und auf welche Abteilungen und Arbeitsbereiche sind die neu besetzten Planstellen und Stellen dabei entfallen?
Antwort: Das BSI bekam im Jahr 2020 150, im Jahr 2021 119 und im Jahr 2022 184 neue Planstellen bzw. Stellen. Diese Planstellen bzw. Stellen wurden gemäß ihrer fachlichen Zweckbindung den entsprechenden Abteilungen im BSI zugeordnet.
Frage: 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen nachrichtendienstlichen Bezügen der Infotecs Security Software GmbH bzw. der Protelion GmbH nach Russland vor?
Antwort: Die Infotecs Internet Security Software GmbH ist eine Tochtergesellschaft der offenen Aktiengesellschaft „Information Technology and Communication Systems“ (im Folgenden INFOTECS) mit Hauptsitz in Moskau. INFOTECS steht einem Unternehmensgeflecht vor, das neben russlandweit verteilten Dependancen und der INFOTECS GmbH in Deutschland nach Firmenangaben auch (Vertriebs-) Büros in anderen Ländern unterhält. Nach Auskunft öffentlich zugänglicher Firmenportale gehören auch die Töchter „InfoTeCS Training Center“ (gegründet 2000), JSC „Info-TeCS Internet Trust“ (gegründet 2001), CJSC „Advanced Monitoring“ (gegründet 2007), „Practical Security Systems“ („SPB“, gegründet 2014) sowie „SFB Laboratory“ (gegründet 2017) zu INFO-TECS.
INFOTECS gehört zu den größten Unternehmen Russlands im Bereich Informationssicherheit und beschäftigt mehr als 1 200 Mitarbeiter.
Das als IT-Sicherheitsanbieter auftretende Unternehmen entwickelt Software- und Hardware-VPN-Lösungen sowie kryptografische Tools für Informationssicherheit. INFOTECS verkauft seine Produkte vorrangig an russische Unternehmen und Behörden. INFOTECS selbst hält unterschiedliche Lizenzen und Zertifikate des FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) und des russischen Föderalen Dienstes für Technische Kontrollen und Ausfuhrkontrollen (FSTEC, dem Verteidigungsministerium unterstellt), die dem Unternehmen die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von Software und Dienstleistungen im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen bis hin zu Staatsgeheimnissen erlauben.
INFOTECS wurde 1989 von ehemaligen Mitarbeitern russischer Nachrichtendienste unter Leitung von Andrey Anatolyevich Chapchaev gegründet und 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Chapchaev, bis heute Generaldirektor von INFOTECS, schloss 1982 ein Studium an der Hochschule des KGB (sowjetischer Geheimdienst – Komitee für Staatssicherheit) als Ingenieurmathematiker ab und arbeitete von 1982 bis 1991 in der Forschungseinheit des KGB, die später in der Föderalen Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (FAPSI) aufging.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4497 verwiesen.
Frage: 16. War der amtierende Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. jemals Gegenstand oder Betroffener in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
17. Waren weitere Mitglieder oder Funktionsträger und Funktionsträgerinnen des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. Gegenstand oder Betroffene in nachrichtendienstlichen Operationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
18. Was waren ggf. die wesentlichen Ergebnisse dieser nachrichtendienstlichen Operationen hinsichtlich der mutmaßlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionsträger und Funktionsträgerinnen oder den Verein als Ganzem von russischen Nachrichtendiensten?
19. Wenn das BfV im Jahr 2019 Erkenntnisse zu einer möglichen nachrichtendienstlichen Einflussnahme auf Mitglieder, Funktionäre und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger oder den Verein als Ganzem hatte,
a) welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ergaben sich daraus,
b) wurden Behörden und Stellen des Bundes sowie der Länder auf diese möglichen nachrichtendienstlichen Bezüge und Beeinflussungsmaßnahmen hingewiesen und mit welchem Ergebnis,
c) wurden Unternehmen und Verbände, die Mitglieder des Vereins waren, für mögliche Einflussnahmen sensibilisiert oder gewarnt, weiter innerhalb des Vereins aktiv zu sein?
Antwort: Die Fragen 16 bis 19 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf einen als „VS-Geheim“ eingestuften Bericht des BMI, der am 16. November 2022 an den Ausschuss für Digitales sowie den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt wurde.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung der Fragen in offener Form nicht erfolgen
kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte oder ihre Sicherheit gefährden bzw. ihr schweren Schaden zufügen könnte.
Derartige Angaben sind geeignet, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden in diesem Bezug sowie die Frage der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auch mit ausländischen Partnern auf diesem Gebiet für Dritte im Grundsatz nachvollziehbar zu machen.
Dies hätte erhebliche, negative Auswirkungen auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesen. Hierdurch wäre die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gestört und damit das Staatswohl gefährdet.
Eine offene Übermittlung kann damit nicht erfolgen, da auch nach einer sorgfältigen Abwägung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages mit dem gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interesse des Staatswohls Letzteres hier überwiegt.
Frage: 20. Wurden die zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Erkenntnisse zum Komplex Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V./Infotecs/Protelion und mögliche nachrichtendienstliche Nähe sowie die Intervention des BfV bei der Zertifizierung von Software der genannten Firmen unterrichtet, und wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung berichtet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages fortdauernd und anlassbezogen zu entsprechenden Themen.
Frage: 21. Wurden innerhalb des BfV und auf der Leitungsebene bzw. in der Fachaufsicht des BMI gegenüber dem BSI schon früher die Kontakte des Präsidenten oder seines näheren Umfeldes als problematisch eingestuft, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden daraus ggf. bis Ende 2021 gezogen?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Was ist der Bundesregierung über ggf. bestehende Bestrebungen anderer staatlicher Akteure in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, über die Gründung von IT-Sicherheitsunternehmen, Verbänden und Vereinen oder Mitgliedschaft in bereits bestehenden Vereinen wie dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Einfluss auf politische Debatten in Deutschland zu nehmen oder Zugänge in Behörden und Unternehmen für den Verkauf ihrer Produkte zu generieren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinne vor. Grundsätzlich gehören Einflussnahmeversuche über unterschiedliche Kanäle aber zum Standardrepertoire einer Vielzahl von Staaten. Vor allem Russland und China sind in diesem Sinne tätig.
Frage: 23. Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, ob Unternehmen der IT-Sicherheitsbranche über das Anbieten von Unternehmensanteilen oder bezahlten Tätigkeiten versuchen, Amts- und Mandatsträger sowie Amts- und Mandatsträgerinnen für ihre eigenen, ggf. auch nachrichtendienstlich motivierten Interessen zu gewinnen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 25. Was ist der Bundesregierung über die Eröffnung einer Außenstelle des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e. V. im Juni dieses Jahres in den USA bekannt (Bekanntmachung unter www.cybersicherheitsrat.de/2022/ 05/30/eroeffnung-us-buero/)?
a) Waren das BMI oder das Auswärtige Amt in die vorherigen Besuche des Vorstands oder die Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ mit einer Stelle zur Wirtschaftsförderung von Howard County in Maryland befasst?
b) Hat das Auswärtige Amt, das BMI, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder eine andere Stelle des Bundes geprüft, ob der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding u. a. durch Weglassung des „e. V.“ den Eindruck erweckt hat, offizielle Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu sein?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
Auf Arbeitsebene hat BMI von der Eröffnung der Außenstelle, nicht aber von der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding Kenntnis erlangt.
Frage: 26. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die räumliche Nähe zur Zentrale der National Security Agency (NSA) ebenfalls bei Baltimore reiner Zufall oder gezielt gesucht worden?
Kann ausgeschlossen werden, dass es – was nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller durchaus möglich erscheint – hierbei eine gezielte russische Einflussnahme gegeben hat, also in dem Sinne, einen wohlgesonnenen Akteur an die Cybersicherheitsbranche in dieser Gegend „heranzuspielen“?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 27. Wie oft ist das BMI ggf. an den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. mit der Aufforderung herangetreten, durch die Nennung des „e. V.“ im Namen deutlich zu machen, dass es sich bei dem Verein nicht um eine Einrichtung der Bundesregierung handelt, und wann zuletzt?
Antwort: Am 27. September 2019 sandte BMI eine Aufforderung zur Unterlassung der zusatzlosen Führung des Vereinsnamens an den „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“.
Frage: 28. Was war über das Verbot der Veranstaltungsteilnahme hinaus ggf. Gegenstand der Weisung des BMI zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.?
Antwort: Der Cyber-Sicherheitsrat hatte sich bereits in seiner Sitzung im Oktober 2012 mit dem Thema befasst und seinen Mitgliedern empfohlen, eine Abgrenzung zu dem Verein sicherzustellen. Die Adressaten des Schreibens werden gebeten, eine klare Abgrenzung zum Verein sicherzustellen und jegliche Aufwertung des Vereins, beispielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen, zu unterlassen. Weiterhin wurde lediglich auf die etablierten Gremien zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verwiesen.
Frage: 29. Wie viele Ausnahmen von der Weisung wurden durch die Bundesregierung ggf. genehmigt?
Wer nahm aus dem BMI oder dem BSI an Veranstaltungen oder nichtöffentlichen Gesprächsformaten des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. teil (bitte jeweils mit Datum und Anlass auflisten)?
Antwort: Es fanden vereinzelte Kontakte eines Abteilungs- und Referatsleiters mit Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. im Rahmen offizieller Veranstaltungen vor Juni 2019 statt. Jeder Teilnahme lag eine besondere Abwägung zugrunde, ob der Beitrag des BMI, der sich im Rahmen solcher Veranstaltungen an die Öffentlichkeit richtet, wichtiger war als die Vermeidung des Eindrucks, dass die Bundesverwaltung diesen Verein offiziell unterstützt.
Zu bilateralen Gesprächen auf Arbeitsebene, insbesondere nicht öffentlichen Formats, erfolgt keine Aufzeichnung.
Frage: 30. Wird es eine öffentliche Warnung durch das BSI vor der Nutzung von Protelion-Produkten geben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine tiefere Untersuchung des Produktes mit dem Ziel der Warnung (§ 7a BSIG) war bisher nicht angezeigt. Das BSI hat keine Erkenntnisse darüber, dass das Produkt in der Bundesverwaltung eingesetzt wird oder wurde oder dass es in anderer Form eine besondere Relevanz für die IT-Sicherheit in Deutschland hat (z. B. aufgrund einer besonders hohen Verbreitung/Marktdurchdringung). Eine solche Untersuchung und ggf. Warnung wäre daher nicht verhältnismäßig.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2023 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, die (körperliche und seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder um die Gefahr, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Den Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, sehen die Fragestellenden kritisch, weil hier erneut einseitig die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit des Bundesministeriums der Verteidigung vermittelt würde (https://www.deutschlandfunkkultur.de/bildungsministerin-w ill-jugendoffiziere-in-schulen-schicken-100.html).
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass genannte Termine vor dem Hintergrund landes- bzw. bundesrechtlicher Einschränkungen noch abgesagt werden.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.
Frage: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2023 können der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Antwort: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine Auftritte der KarriereTreffs Bundeswehr im ersten Quartal 2023 geplant.
Frage: 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehenen Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2023 können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2023 können der Anlage 3* entnommen werden.
Frage: c) POL&IS(Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2023 können der Anlage 4* entnommen werden.
Frage: 5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im ersten Quartal 2023 können der Anlage 5* entnommen werden.
Frage: 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im ersten Quartal 2023 können der Anlage 6* entnommen werden.
Frage: 7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2023 können der Anlage 7* entnommen werden.
Frage: 8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Zeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2023 können der Anlage 8* entnommen werden.
Frage: 9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im ersten Quartal 2023 können der Anlage 9* entnommen werden.
Termine für Veranstaltungen im Bereich Jugendmarketing außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2023 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Frage: 10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im ersten Quartal 2023 können der Anlage 10* entnommen werden.
Frage: 12. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Zeiten der Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
Antwort: Pandemiebedingte Einschränkungen in den Präsenzformaten der dialogorientierten Personalwerbung werden, wo immer möglich, durch digitale Formate kompensiert. Die Bewerbungseingänge für militärische Verwendungen konnten auf einem im Stichtagsvergleich geringeren Niveau stabilisiert werden. Sofern es die Situation erfordert, können sowohl die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere als auch die Karriereberaterinnen und Karriereberater sich mit Online-Angeboten an Schulen beteiligen. Neben den in der Anlage 2 aufgeführten 160 Vorträgen und Veranstaltungen sind im ersten Quartal weitere digitale Vorträge oder anderweitige virtuelle Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen geplant.
Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere haben gute Erfahrungen damit gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen an Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen. Da Online-Veranstaltungen in der Statistik nicht separat ausgewiesen werden, ist eine Quantifizierung nicht möglich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Helmegrabenbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Helmegrabenbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Helmegrabenbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Helmegrabenbrücke (Bauwerks-Nr. 4533 655) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im April 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.