Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, zu der von der Commission on Security and Cooperation in Europe geforderten „Dekolonialisierung Russlands“ eine Position zu bilden?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht dazu veranlasst, zu der von der Commission on Security and Cooperation in Europe geforderten „Dekolonialisierung Russlands“ eine Position zu bilden?
3. Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachzufragen, wie sie die sogenannte Dekolonialisierung Russlands (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ins Werk zu setzen beabsichtige?
a) Wenn ja, wann und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte voraussichtlichen Zeitpunkt und Weg beschreiben)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachzufragen, wie sie die sogenannte Dekolonialisierung Russlands ins Werk zu setzen beabsichtige?
4. Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, gegenüber Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu äußern, eine Rhetorik, die das Wort von der „Dekolonialisierung Russlands“ bemühe, könne die derzeitigen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und dem sogenannten Westen weiter anheizen, sodass am Ende auch ein militärischer Konflikt zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation die Folge sein könnte?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun, und auf welchem Wege (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt benennen)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, gegenüber Vertretern der Regierung der Vereinigten Staaten zu äußern, eine Rhetorik, die das Wort von der „Dekolonialisierung Russlands“ bemühe, könne die derzeitigen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und dem sogenannten Westen weiter anheizen, sodass am Ende auch ein militärischer zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation die Folge sein könne?
5. Sieht sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, veranlasst, stattdessen die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, dass sich ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen um eine Rhetorik bemühen sollten, die deeskalierend wirke oder zumindest die derzeit bestehenden Spannungen zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation nicht noch weiter anheizen möge?
a) Wenn ja, wann und auf welchem Wege wir sie das tun (bitte voraussichtliche Maßnahme und voraussichtlichen Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nicht, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, stattdessen die Regierung der Vereinigten Staaten aufzufordern, dass sich ihre Vertreter in öffentlichen Verlautbarungen um eine Rhetorik bemühen sollten, die deeskalierend wirke oder zumindest die derzeit bestehenden Spannungen zwischen dem sogenannten Westen und der Russischen Föderation nicht noch weiter anheizen möge?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum ausländischer Staaten sowie aus Expertenanhörungen nicht.
Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf das Plenarprotokoll 8/70 vom 27. Januar 1978, 5558.