wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Welche Werte gehen hierbei ein, wie errechnet Eurostat nach Kenntnis der Bundesregierung die veröffentlichten Zahlen, warum wurde nach ihrer Kenntnis für das Jahr 2021 (abgerufen am 4. Januar 2023) zu Deutschland noch keine Zahl veröffentlicht („keine Daten verfügbar“)?
b) Wie lauten die entsprechenden von Deutschland übermittelten Werte für 2021 und 2022 und für die Jahre seit 2018 (bitte nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren, zudem Angaben zum Alter und Geschlecht der Betroffenen sowie zur Art der Rückführung und zur erhaltenen Unterstützung machen)?
Antwort: Die Fragen 2a und 2b werden gemeinsam beantwortet.
Für das Jahr 2021 sind mittlerweile Angaben unter den in der Antwort zu Frage 2 genannten Link veröffentlicht worden (Stand: 8. Februar 2023).
Für die Jahre vor 2021 wurden keine Angaben zu Alter und Geschlecht des mit REAG/GARP geförderten Personenkreises übermittelt. Daten zu Alter und Geschlecht liegen ab dem Jahr 2019 nur für die Teilmenge des Datenbestandes der Bundespolizei vor. Daten zur Art der Rückführung und zur erhaltenen Unterstützung liegen nicht vor.
Die Daten zu den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten für die Jahre 2018 bis 2020 lauten:
Jahr 2020 Jahr 2019 Jahr 2018
Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl Staatsangehörigkeit Anzahl
Georgien 1.443 Albanien 2.378 Albanien 3.720
Albanien 1.357 Georgien 2.244 Serbien 2.606
Moldau 1.068 Serbien 1.832 Nordmazedonien 2.286
Serbien 934 Irak 1.785 Georgien 2.143
Irak 710 Nordmazedonien 1.689 Irak 1.837
Nordmazedonien 629 Russland 1.444 Russland 1.796
Ukraine 613 Armenien 1.277 Kosovo 1.702
Russland 545 Moldau 1.144 Moldau 1.131
Pakistan 503 Ukraine 986 Armenien 1.044
Türkei 488 Pakistan 885 Ukraine 911
Armenien 392 Kosovo 863 Aserbaidschan 902
Kosovo 340 Algerien 788 Algerien 833
Afghanistan 340 Marokko 744 Marokko 775
Iran 251 Türkei 698 Pakistan 687
Aserbaidschan 218 Aserbaidschan 693 Afghanistan 686
Gesamt 12.260 Gesamt 25.142 Gesamt 29.054
Zu möglichen Unterschieden oder Abweichungen zu den von Eurostat veröffentlichten Daten wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen.
An Eurostat wurden seit dem Jahr 2021 nur Quartalswerte übermittelt, welche Eurostat zusammengefasst hat. Daher können keine übermittelten Jahreszahlen
mitgeteilt werden. Für das Jahr 2022 liegen noch nicht alle vier Quartalszahlen vor. Die Daten für das letzte Quartal 2022 werden voraussichtlich Ende Februar 2023 an Eurostat übermittelt. Die drei bisher veröffentlichten Quartalszahlen für das Jahr 2022 können bei Eurostat unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/MIGR_EIRTN1/defaul t/table?lang=de&category=migr.migr_man.migr_eil.
Frage: c) Entsprechen diese übermittelten Zahlen den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1b VO 862/2007 bzw. welche Unterschiede bestehen gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Antwort: Die übermittelten Zahlen entsprechen, nach Ansicht der Bundesregierung, den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 862/2007.
Frage: d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die zu dieser Statistik gewählte Formulierung „nach Ausweisung“ im bundesdeutschen Kontext irreführend ist, weil es mutmaßlich nicht um Ausweisungen im Rechtssinne, sondern um Ausreiseaufforderungen gehen dürfte, denn anders wären die hohen angegebenen Fallzahlen nicht zu erklärten (bitte begründen)?
Antwort: Übermittelt werden hier die von der Bundespolizei ermittelten Abschiebungszahlen. Die offizielle Formulierung der deutschen Übersetzung der Anforderungen lautet sprachlich „nach Ausweisung zurückgekehrte Drittstaatsangehörige“. Die Bundesregierung vermag angesichts der Fragestellung nicht ausschließen, dass die offizielle Übersetzung an dieser Stelle für einige Nutzer irreführend sein könnte. Es wird daher auch auf die ausführlichen Erläuterungen zu den Daten im „Erklärungstext“ auf der Webseite verwiesen (https://ec.europ a.eu/eurostat/cache/metadata/en/migr_eil_esms.htm). Der Zweck der von Eurostat veröffentlichten Daten ist, eine Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Die Bundesregierung ist nicht verantwortlich für Übersetzungen auf Webseiten der Europäischen Kommission.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Zahl der zur Ausreise aufgeforderten Personen im Vergleich zur Zahl der Ausreisen bzw. Abschiebungen zur Ausreise verpflichteter Personen in Bezug auf Deutschland, unter Berücksichtigung der in der Vorbemerkung der Fragestellenden vorgetragenen Bedenken hinsichtlich eines direkten Vergleichs beider Zahlengrößen (weil z. B. nicht alle Ausreisen erfasst werden und nicht alle zur Ausreise verpflichteten Personen tatsächlich ausreisen müssen oder sollen usw.), und welche Zahlen, Maßstäbe oder Einschätzungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls heran, um zu bewerten, in welchem Umfang zur Ausreise verpflichtete Personen, die tatsächlich ausreisen können und sollen, das Land verlassen (bitte ausführen)?
Antwort: Wie sich aus den Antworten auf die vorstehenden Fragen ergibt, stammen die der EU-Kommission übermittelten statistischen Angaben aus verschiedenen Datenquellen. Die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Personen wird durch die Bundespolizei manuell erfasst, die Ausreiseaufforderungen werden aus dem AZR ermittelt.
Ein direkter Vergleich dieser Zahlen ist daher aus Sicht der Bundesregierung nicht möglich. Darüber hinaus können Personen mehrere Ausreiseaufforderungen in verschiedenen Quartalen oder Jahren erhalten haben und dadurch im Verhältnis zu einer Ausreise pro Person mehrfach gezählt werden.
Darüber hinausgehende Zahlen, Maßstäbe oder Einschätzungen zieht die Bundesregierung nicht heran.
Frage: 4. Welche Maßnahmen wurden unternommen und/oder sind noch erforderlich, um Daten zu Asylsuchenden, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen (Artikel 4 Absatz 1g VO 862/2007), an die EU-Kommission bzw. Eurostat übermitteln zu können, und wird dies im Jahr 2023 erfolgen, nachdem Deutschland eine entsprechende Frist zur Übermittlung der Daten eingeräumt wurde (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/T XT/PDF/?uri=CELEX:32021D0431&from=EN)?
Welche Daten hierzu liegen gegebenenfalls bereits vor?
Antwort: Die Bundesregierung schafft derzeit die notwendigen Voraussetzungen, um die erforderlichen Daten zu Asylsuchenden, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu erheben und diese in den von Eurostat vorgebenden Fristen kontinuierlich liefern zu können. Dazu fanden und finden weiterhin Abstimmungen zwischen den einzelnen Ressorts statt. Eine auf dieser Grundlage ermöglichte Zulieferung der erforderlichen Daten wird aufgrund möglicher Rechtssetzungs- und Umsetzungsbedarfe nicht mehr für das Jahr 2023 erwartet.
Frage: 5. Hat Deutschland weitere Ausnahmen zur Datenübermittlung nach Artikel 11a Absatz 1 VO 2020/851 EU beantragt bzw. genehmigt bekommen, und wenn ja welche (bitte ausführen)?
Antwort: Weitere Ausnahmen („derogations“) wurden von Deutschland nicht beantragt.
Frage: 6. Welche Daten hat Deutschland bzw. das BAMF der EU-Kommission bzw. Eurostat übermittelt zu Asylsuchenden, die ein beschleunigtes Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU durchlaufen haben (vgl. Artikel 4 Absatz 1e VO 862/2007; bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), welche Verfahren gingen in diese Daten ein (bitte genaue Rechtsgrundlage nennen), und wie wird in der statistischen Erfassung und Übermittlung an die EU-Kommission damit umgegangen, dass viele der nach § 30a des Asylgesetzes als beschleunigte Verfahren begonnenen Verfahren als reguläre Verfahren fortgesetzt werden, weil die gesetzliche Wochenfrist nicht eingehalten werden kann (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/30711; bitte ausführen)?
Antwort: Mit der Einfügung des § 30a des Asylgesetzes (AsylG) hat der nationale Gesetzgeber von der in Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU (VerfRL) für die Mitgliedstaaten eingeräumten Option Gebrauch gemacht, das Prüfungsverfahren in bestimmten Konstellationen beschleunigt durchzuführen. Die beschleunigten Verfahren gemäß § 30a AsylG sind also auch Verfahren gemäß Artikel 31 Absatz 8 VerfRL.
Als beschleunigte Verfahren werden an die EU-Kommission bzw. Eurostat nur im beschleunigten Verfahren entschiedene Asylverfahren gemeldet, da erst dann letztendlich feststeht, ob es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelte.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Beschleunigte Verfahren im Jahr 2021 alle Herkunftsländer: 233
darunter: Nordmazedonien 87
Albanien 36
Serbien 34
Georgien 18
Ghana 18
Irak 9
Kosovo 6
Senegal 6
Bosnien und Herzegowina 4
Russische Föderation 4
Beschleunigte Verfahren im Jahr 2022 alle Herkunftsländer: 467
darunter: Nordmazedonien 149
Serbien 104
Albanien 68
Bosnien und Herzegowina 52
Georgien 22
Kosovo 19
Moldau, Republik 17
Ghana 12
Senegal 8
Marokko 3
Frage: 8. Welche Statistiken oder Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dazu, wie viele der Asylanträge, die in der EU gestellt, gezählt und öffentlich statistisch dargestellt werden, auf mehrfachen Asylanträgen identischer Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten beruhen, d. h. Doppel- oder Mehrfachanträge darstellen, weil Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge aus unterschiedlichen Gründen in andere Mitgliedstaaten weiterwandern und dort erneut einen Asylantrag stellen (bitte so genau wie möglich ausführen), und welche Einschätzungen kann die Bundesregierung dazu machen, zu welchem ungefähren Anteil die veröffentlichten Zahlen zu Asylanträgen in der EU von der Zahl der real um Schutz nachsuchenden Personen abweichen, etwa auch aufgrund der Erfahrungen von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen, die in Deutschland erneut ein Schutzgesuch stellen, bzw. auf der Grundlage von Erkenntnissen zu Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben (bitte ausführen und zumindest die in diesem Zusammenhang relevanten vorliegenden Daten nennen)?
Antwort: Das Problem von Doppel- oder Mehrfachzählungen, des sogenannten „double countings“ von Asylantragstellenden innerhalb der Europäischen Union (EU) ist zwar bekannt, allerdings liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierzu keine validen Daten vor.
Einschätzungen zum Anteil der Mehrfachanträge innerhalb der EU auf der Basis der Zahl von Asylantragstellenden in Deutschland, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde oder die bereits einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt haben, sind rein spekulativ und nicht valide.
Frage: 9. Welche Pilotstudien nach Artikel 9a VO 862/2007 hat die EU-Kommission bzw. Eurostat nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eingeleitet (bitte mit Datum und Thema benennen), und an welchen dieser Studien beteiligt sich Deutschland mit welchen Daten (bitte ausführen)?
Antwort: Am 28. Januar 2022 wurden Pilotstudien zu den Themen Asyl, Dublin, Durchsetzung der Zuwanderungsgesetzgebung und Aufenthaltstitel eingeleitet.
Die erbetene Aufschlüsselung kann, aufgrund ihres Umfangs, der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 10. Hat die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Durchführungsakte nach Artikel 10 VO 862/2007 erlassen, und wenn ja, welche (bitte mit Datum und Inhalt auflisten)?
Antwort: Durchführungsakte nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, bislang nicht erlassen.
Frage: 11. Was waren die genauen Ergebnisse der AZR-Sonderauswertung (AZR = Ausländerzentralregister) im Jahr 2020 zu 37 000 „Ausreiseentscheidungen“ im Jahr 2020 bzw. 55 000 „Rückkehrentscheidungen“ des BAMF und 3 000 der Bundespolizei im Jahr 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3707, S. 40 und 43; bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, der erlassenden Behörde, dem Grund bzw.der Rechtsgrundlage der Entscheidung und weiteren gegebenenfalls erfassten Kategorien differenzieren)?
a) Wurden bei der Sonderauswertung alle Rückkehrentscheidungen oder nur rechts- bzw. bestandskräftige Rückkehrentscheidungen berücksichtigt (bitte ausführen)?
b) Gibt es einen Unterschied zwischen einer Ausreise- und einer Rückkehrentscheidung oder wurden beide Begriffe hier synonym verwandt (bitte gegebenenfalls darlegen)?
c) Wer hat die Sonderauswertung mit welcher Zielsetzung veranlasst, und zu welchen Ergebnissen bzw. Erkenntnissen ist die Sonderauswertung diesbezüglich gekommen bzw. gab es weitere relevante Erkenntnisse (bitte gegebenenfalls darlegen)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11c werden zusammen beantwortet.
Die in der Frage genannten Daten im „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)“ (Bundestagsdrucksache 20/3707 ) stammten nicht alle aus einer AZR-Sonderauswertung, sondern aus verschiedenen anderen Quellen.
Nur die im Gesetzentwurf genannten rund 37 000 „Ausreiseentscheidungen“ stammen aus einer AZR-Sonderauswertung, welche jedoch nicht zur Erhebung des Erfüllungsaufwands des Gesetzentwurfs, sondern für die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27007 vorgenommen wurde. Es wird entsprechend auf die Antwort zu dieser Frage verwiesen.
Die im Gesetzesentwurf genannten 55 000 Rückkehrentscheidungen des BAMF wurden für den Referentenentwurf zum SIS-III-Gesetz für einen Erfüllungsaufwand zum Gesetz vom BAMF geschätzt und gehen auf den Jahreswert für das Jahr 2019 zurück. Es handelte sich dabei um eine grobe Prognose und nicht um das Ergebnis einer statistischen Auswertung. Es wurden dazu die Rückkehrentscheidungen (Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Ausreiseaufforderung) im Bereich Abschiebung (keine vollzogenen Abschiebungen) aus dem AZR im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 zum Stichtag 30. Juni 2019 als Grundlage herangezogen.
Die im Gesetzesentwurf genannten 3 000 Rückkehrentscheidungen der Bundespolizei (BPOL) basieren auf einer entsprechend im Rahmen der Erstellung des Gesetzesentwurfs abgegebenen Schätzung des Bundespolizeipräsidiums für den Erfüllungsaufwand des Gesetzesentwurfs. Die Zahl stellt eine Schätzung dar und basiert auf der Anzahl der Datensätze der BPOL im AZR zu Ausreisefristsetzungen des Jahres 2019 unter Berücksichtigung und Annahme einer Erhöhung der Sachverhalte in den folgenden Jahren.
Frage: 2. Welche Gerichtsentscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gab es 2022 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Schutzstatus differenziert darstellen)?
Antwort: In der Gerichtsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird nicht nach Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren unterschieden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum:
01.01.30.11.2022
Gerichtsentscheidungen insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Kein Widerruf/ keine Rücknahme
Formelle
Verfahrenserledigungen
Herkunftsländer
gesamt
2.228 30 366 382 279 1.171
darunter
Afghanistan 652 1 15 22 150 464
Irak 332 1 106 60 34 131
Syrien 287 1 84 51 18 133
Türkei 92 12 21 19 7 33
Ungeklärt 80 - 24 16 4 36
Russische Föd.
75 - 8 19 5 43
Eritrea 74 4 5 7 6 52
Armenien 67 2 18 32 1 14
Nigeria 64 - 6 30 2 26
Iran 64 2 20 3 3 36
Libanon 61 1 19 5 13 23
Somalia 46 - 3 10 6 27
Jordanien 32 - 4 - 2 26
Äthiopien 25 - - 5 4 16
Pakistan 25 - 7 9 2 7
Frage: 3. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden anlassbezogen bzw. aufgrund konkreter sicherheitsrelevanter Hinweise anderer Behörden 2022 eingeleitet, und in wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Rücknahme bzw. zu einem Widerruf (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/940 darstellen)?
Antwort: Die Angaben können – soweit vorliegend – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022
eingeleitete
Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfverfahren
Entscheidungen insgesamt
Widerruf/
Rücknahme
Art. 16a GG
Widerruf/
Rücknahme
Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein
Widerruf/
keine Rücknahme
davon Rücknahmen
davon Rücknahmen
davon Rücknahmen
davon Rücknahmen
Herkunftsländer
gesamt
2.008 1.415 29 - 294 9 235 216 45 4 812
darunter Syrien, 887 578 3 - 116 1 128 121 2 - 329
Afghanistan 290 201 2 - 29 - 15 14 6 - 149
Irak 197 142 2 - 44 1 31 28 4 - 61
Eritrea 102 79 1 - 19 1 17 14 1 - 41
Iran 102 114 2 - 27 1 3 3 1 1 81
Somalia 80 58 - - 10 - 10 9 4 - 34
Ungeklärt 72 56 - - 13 3 15 14 2 - 26
Türkei 54 31 9 - 5 - 2 2 1 - 14
Russische Föd.
34 13 2 - 6 - 1 1 2 - 2
Nigeria 16 7 - - - - - - - - 7
Staatenlos 13 12 - - 5 - - - - - 7
Sudan 11 8 1 - 1 - - - - - 6
Gambia 10 5 - - - - - - 1 - 4
Guinea 10 7 - - - - 1 1 4 - 2
Aserbaidschan
10 1 - - 1 - - - - - -
Frage: 4. Wie viele Ladungen zu persönlichen Gesprächen im Rahmen von Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen gab es 2022?
a) Wie viele dieser Ladungen betrafen sogenannte Fragebogenverfahren?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden 915 Ladungen zur Befragung versandt, davon betrafen 624 Ladungen das sog. Fragebogenverfahren.
Frage: b) Wie viele solcher Befragungen fanden 2022 statt?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 1.202 Personen befragt, davon 687 aus dem sog. Fragebogenverfahren.
Frage: c) Welche Ergebnisse hatten die Prüfverfahren nach solchen Befragungen (bitte nach dem Schutzstatus, nach Widerruf bzw. Rücknahme bzw. kein Widerruf oder keine Rücknahme, nach Fragebogenverfahren bitte hier nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022
Befragungen
Entschedungen gesamt
Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf/ Rücknahme Flüchtlings-Eigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf/ keine Rücknahme
Herkunftsländer gesamt 1.632 7 102 37 10 1.476
darunter
Syrien 989 - 30 4 - 955
Irak 136 - 19 8 2 107
Eritrea 109 - 3 1 - 105
Ungeklärt 109 - 13 9 - 87
Afghanistan 73 - 2 - - 71
Somalia 38 - - 2 - 36
Iran 37 3 1 1 - 32
Nigeria 16 - 1 - 1 14
Türkei 15 2 4 2 - 7
Staatenlos 15 - 1 - 2 12
Pakistan 10 - - 1 1 8
Äthiopien 9 - 2 - 2 5
Armenien 8 - 5 1 1 1
Jordanien 8 - 6 1 - 1
Libanon 8 - 4 2 - 2
Jahr 2022
davon im
Fragebogenverfahren
Entscheidungen gesamt
Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf/ Rücknahme Flüchtlings-Eigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf/ keine Rücknahme
Gesamt 320 0 20 0 0 299
darunter
Syrien 231 0 10 0 0 221
Irak 31 0 2 0 0 29
Eritrea 30 0 1 0 0 29
Ungeklärt 18 4 13
Äthiopien 2 0 1 0 0 1
Frage: d) In wie vielen Fällen angeordneter Befragungen wurden im Jahr 2022 Zwangsgelder festgesetzt oder andere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen ergriffen, und inwieweit fanden diese Befragungen daraufhin statt oder waren gegebenenfalls Gegenstand eines gerichtlichen Streitverfahrens (und welche Rechtsprechung liegt hierzu gegebenenfalls vor)?
Antwort: In acht Fällen angeordneter Befragungen wurden im Jahr 2022 Zwangsgelder festgesetzt. Andere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen wurden nicht ergriffen. In zwei Fällen fanden daraufhin Befragungen statt. In einem Fall wurde ein gerichtliches Streitverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist weiterhin anhängig. Die übrigen Fälle befinden sich derzeit noch im Zwangsvollstreckungsverfahren und konnten somit noch nicht abgeschlossen werden.
Frage: 5. Für welche Herkunftsländer wurde im BAMF seit der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/940 festgestellt, dass sich die dortige Lage nachhaltig und dauerhaft verbessert hat und deshalb in entsprechenden Fällen eine individuelle Widerrufsprüfung vorzunehmen ist (bitte nach Ländern und Datum auflisten), und wie lautet die jeweilige inhaltliche Begründung für diese Bewertung?
Antwort: Es wurden keine weiteren Herkunftsländer im Sinne der Fragestellung festgestellt.
Frage: 6. Wie viel Personal ist aktuell im BAMF an welcher Stelle mit der Aufgabe von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, der Asylprüfung, von Dublin-Verfahren, der Qualitätssicherung und Prozessvertretung befasst, und wie sind die diesbezüglichen Planungen für die Zukunft (bitte so differenziert wie möglich darstellen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
eD/mD gD hD Summe
Asyl (ohne Widerruf)* 1157,5 1091,5 47,8 2296,8
Widerrufsprüfung* 53,1 54,4 4,2 111,7
Prozess gesamt 171,4 173,7 35,8 381,0
dezentral* 161,4 166,4 16,7 344,6
zentral ** 10,0 7,3 19,1 36,4
Qualitätssicherung (QS) gesamt 42,7 108,5 15,8 167,0
dezentral* 34,6 83,4 8,4 126,4
zentral ** 8,1 25,1 7,4 40,6
Dublinverfahren gesamt 155,2 176,3 8,5 340,0
dezentral * 64,7 103,2 0,7 168,6
Dublinreferate** 90,5 73,1 7,8 171,4
Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.01.2023)
mD gD hD
Prozess zentral 0,0 0,0 2,8
QS zentral 0,0 9,9 1,1
Dublinverfahren 53,8 49,2 7,5
Soll in VZÄ (Stand: 01.01.2023)
mD gD hD
Prozess zentral 10,0 7,0 21,9
QS zentral 8,0 35,0 8,5
Dublinverfahren 209,0 225,5 16,0
Personalplanung:
Asyl und Widerruf: Aktuell sind 93 Vollzeitäquivalente (VZÄ) im mD und 116 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Prozess: Aktuell sind 26 VZÄ im gD in Ausschreibung.
QS: Aktuell sind ein VZÄ im mD und fünf VZÄ im gD in Ausschreibung.
Dublinverfahren: Aktuell sind vier VZÄ im mD und 20 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Die Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den veränderlichen Aufgabenschwerpunkten des BAMF ab. Eine gleichbleibend gültige Aussage hierzu kann deshalb nicht getroffen werden. Alle verfügbaren Stellen werden in Ausschreibungsverfahren eingebracht, damit etwaige Abgänge frühzeitig ersetzt werden können.
Frage: 7. Wie viele Widerrufe eines Schutzstatus gegenüber afghanischen Geflüchteten gab es von 2020 bis Mitte 2021 (bitte nach Schutzstatus und Quartalen differenzieren), und wie viele dieser Widerrufe wurden nach der Machtübernahme durch die Taliban durch Verwaltungsgerichte bzw. durch das BAMF (bitte differenzieren) wieder aufgehoben bzw. zurückgenommen?
Wie viele afghanische Staatsangehörige mit einem Widerruf ihres Schutzstatus wurden seit 2014 nach Afghanistan abgeschoben (bitte nach Jahr des Widerrufs bzw. der Abschiebung auflisten)?
Antwort: Zu der letzten Teilfrage liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Afghanistan Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlings-
eigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf / keine Rücknahme
1.Quartal 2020 3.118 - 33 28 104 2.953
2.Quartal 2020 8.930 - 76 29 98 8.727
3.Quartal 2020 5.132 3 88 47 143 4.851
4.Quartal 2020 5.818 - 106 53 178 5.481
Afghanistan Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlings-
eigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf / keine Rücknahme
1.Quartal 2021 8.416 1 101 64 213 8.037
2.Quartal 2021 5.755 1 92 55 173 5.434
Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. November 2022 wurden durch die Verwaltungsgerichte 247 Entscheidungen mit dem Tenor „kein Widerruf/ keine Rücknahme“ sowie 260 Aufhebungen von Widerrufsentscheidungen des BAMF getroffen.
Zu Widerrufsentscheidungen des BAMF, die durch das BAMF wieder aufgehoben/zurückgenommen wurden, liegen keine statistischen Erkenntnisse vor.