Frage: 38. Welche konkreten Maßnahmen in der Extremismusbekämpfung plant die Bundesregierung – aufgegliedert nach den Phänomenbereichen Antisemitismus im Rechtsextremismus, Antisemitismus im Linksextremismus, Antisemitismus im Islamismus sowie Antisemitismus im Bereich Demokratiefeinde/Corona-Leugner/Reichsbürger?
Antwort: Die ganzheitliche Bekämpfung von Extremismus ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Dabei trägt Deutschland für die Bekämpfung von Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen eine besondere Verantwortung. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in jüngster Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen:
Als unmittelbare Reaktion auf den Anschlag von Halle im Jahr 2019 hat die Bundesregierung in der 19. LP das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschiedet. Dies umfasst neun zentrale Maßnahmen, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Die Maßnahmen reichen von Anpassungen des Rechtsrahmens über einen Ausbau der Präventionsarbeit bis zur Stärkung der Ressourcenausstattung der Sicherheitsbehörden des Bundes.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung der 19. LP einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet. Dieser hat am 25. November 2021 einen 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, welcher Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganzheitlich be-
kämpfen soll. Die Maßnahmen werden in der aktuellen Legislaturperiode weiterentwickelt und sollen in eine integrierte Gesamtstrategie einfließen.
Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Zusätzlich hat das BMI am 15. März 2022 einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dieser setzt erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode und umfasst ein effektives Bündel kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen. Die repressiven Maßnahmen umfassen eine verbesserte Entwaffnung von Rechtsextremisten, eine verstärkte Aufklärung der Finanzaktivitäten um rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, eine konsequente und ganzheitliche Verfolgung strafbarer Inhalte im Internet sowie eine Vereinfachung der Entfernung von Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst.
Die präventiven Maßnahmen sehen eine Stärkung der politischen Bildung, insbesondere im Umgang mit Verschwörungsideologien vor Ort und im Netz sowie die Förderung einer demokratischen Streitkultur vor. Daneben werden Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Verschwörungsideologien geschaffen. Hinzu kommen Maßnahmen zum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und zur Würdigung der Anliegen von Opfern des Rechtsextremismus.
Auch die Sicherheitsbehörden des Bundes nehmen die zunehmenden antisemitischen Tendenzen und die steigen Fallzahlen sehr ernst und haben ihre Beobachtungen in diesem Bereich intensiviert. Dabei stehen sie auch in einem engen Austausch mit den Ländern. Zum einen wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern auf Initiative der IMK eingerichtet, die unter anderem den Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts identifizieren und Ansätze für eine Weiterentwicklung der bisherigen Präventionsmaßnahmen aufzeigen soll. Zum anderen ist eine die „AG Antisemitismus“ im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) entstanden, in der sich Polizei und Nachrichtendienste der Länder und des Bundes phänomenübergreifend zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus austauschen.
Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10, 30, 35, 37 und 42 verwiesen.