wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 25. Plant die Bundesregierung, für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen (falls ja, bitte nach Bundesministerien, nachgeordneten Bereichen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Umsetzung der Digitalstrategie erfolgt unter Einsatz bestehenden Personals. Derzeit ist keine Einstellung zusätzlichen Personals geplant.
Frage: 26. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte zur Umsetzung der Digitalstrategie sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich sowie Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?
Antwort: In Anbetracht der noch laufenden Abstimmung zum Inhalt der Strategie lässt sich die Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Frage: 27. Hat oder plant die Bundesregierung externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie in Anspruch zu nehmen, und wenn ja, von wem in welchem finanziellen Umfang (bitte auflisten)?
Antwort: Die Ausarbeitung der Digitalstrategie erfolgt ohne externe Beratungsdienstleistungen. Die Konzeption des Umsetzungsprozesses wird durch Projekte im Rahmen der Fellowship-Programme Work4Germany und Tech4Germany unterstützt.
Frage: 29. In welcher Form wird die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen an der Erarbeitung der Digitalstrategie beteiligen?
30. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Digitalstrategie mit welchen Vertretern der Landesregierungen geführt?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des informellen Digitalministertreffens D16 der Länder am 12. April 2022 auf Einladung von Minister Thomas Strobl hat sich Bundesminister Dr. Volker Wissing mit den für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zu den digitalpolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung ausgetauscht und gab dabei auch einen Ausblick auf die Digitalstrategie. Zur Umsetzung und Weiterentwicklung wird sich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen abstimmen.
Frage: 31. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um IT-Fachkräfte aus Weißrussland, Russland und der Ukraine schnell und gut in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet Maßnahmen für schnelle Visaverfahren sowie eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften. Für IT-Fachkräfte steht zudem mit § 6 BeschV ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt auch ohne eine formal anerkannte Qualifikation zur Verfügung. Sofern Arbeitsmarktzugang besteht, stehen der Personengruppe die gesetzlichen Instrumente und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration offen. Darüber hinaus kann die Teilnahme an einem Berufssprachkurs für die (weitere) Integration in den Arbeitsmarkt förderlich sein. Diese Kurse stehen auch den o. g. IT-Fachkräften und auch in berufsbegleitender Durchführungsvariante zur Verfügung
Frage: 33. Plant die Bundesregierung Förderprogramme, um die barrierefreie digitale Infrastruktur in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und die digitalen Kompetenzen von Auszubildenden und Menschen mit Behinderungen zu verbessern?
Antwort: Die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt digitale Kompetenzen auch in den Instrumenten der Berufsausbildungsförderung, um junge Menschen vor und während der betrieblichen Ausbildung in diesem Bereich zu unterstützen.
Frage: 34. Plant die Bundesregierung die Auflegung von Forschungs- und Förderprogrammen, um den Einsatz digitaler Medien für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu nutzen?
Antwort: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert aus den Mitteln des Ausgleichsfonds regelmäßig Projekte, die erproben, wie digitale Medien zur stärkeren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt beitragen können. Ein Beispiel hierfür ist das gerade beendete Projekt „Assistenzdienste und Künstliche Intelligenz für Menschen mit Schwerbehinderung in der beruflichen Rehabilitation. Monitoring – Exploration – Transformation (KI.ASSIST)“. Es ermittelte und erprobte digitale Assistenzsysteme, die bei der Erledigung von Arbeiten im Rahmen der beruflichen Rehabilitation helfen können. Geplant ist zudem das Projekt „KI-Kompass inklusiv“, das Wissen über digitale Assistenzsysteme sammeln und zur Verfügung stellen und die Erprobung solcher Systeme weiter verbreiten soll.
Frage: 38. Welche Mechanismen plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Bezug auf die Digitalstrategie, um, wie von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, in der Fragestunde vom 27. April 2022 angekündigt, „Möglichkeiten schaffen, zu monitoren, wie weit wir gekommen sind, um nachvollziehbar zu machen, natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger und für die interessierte Öffentlichkeit, wie wir diese Digitalstrategie umgesetzt haben“?
Wie wird das BMDV ein solches Monitoring der Digitalstrategie gegenüber den anderen Bundesministerien durchführen?
Antwort: Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt mit dem Ziel, einen neuen Regelungsrahmen für Onlineplattformen zu schaffen und an die neuen Gegebenheiten der Plattformökonomie anzupassen. Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet sollen durch die Verordnung besser geschützt und insbesondere Hass sowie politische Radikalisierung eingedämmt werden.
Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits im Jahr 2017 erstmals Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten eingeführt. Es folgten von der CDU/CSU-geführten Regierungskoalition in der 19. Legislaturperiode das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG).
Auf Seite 17 im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist Folgendes festgehalten: „Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Aufgrundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten.“
Am 23. April 2022 wurde unter französischer Ratspräsidentschaft bei den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act erzielt. Nach Vorlage der endgültigen Gesetzesformulierung muss diese noch vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im Rat der EU angenommen werden.
1. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Vorlage der endgültigen Gesetzesformulierung und das Inkrafttreten des DSA?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bislang eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act (DSA) erzielt wurde.
Frage: 2. Führt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung zu einer kompletten Vereinheitlichung der Regeln zur Plattformverantwortlichkeit?
a) Falls ja, welche rechtswissenschaftlichen Argumente sind der Bun-
desregierung dafür bekannt?
b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Annahme?
4. Bleiben laut Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage der Einigung im Trilog zum DSA nationale Regelungskompetenzen für das NetzDG bestehen, und wenn ja, welche?
5. Plant die Bundesregierung die Abschaffung des NetzDG?
6. Soll das NetzDG aus Sicht der Bundesregierung in einem Digitale-Dienste-Gesetz aufgehen?
Antwort: Die Fragen 2 und 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 11, 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.
Frage: 3. Welchen Einfluss hat laut Meinung der Bundesregierung das NetzDG sowie das NetzDGÄndG auf den Vorschlag des Digital Services Act und seine Ausgestaltung?
Welche Teile des NetzDG werden im DSA aufgenommen?
Antwort: In die Ausgestaltung des DSA sind neben den Erfahrungen mit der allgemeinen Inhaltemoderation der Diensteanbieter und der Anwendung des EU-Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet auch die Erfahrungen mit nationalen Regelungen zur Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken, darunter dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG), eingeflossen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung eine Übersicht, welche bestehenden nationalen Gesetze nach der Einigung beim DSA gemäß der Ankündigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfänglich überarbeitet werden müssen (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-digital-geset z-welche-regeln-schreibt-es-vor-17977633.html), und wenn ja, welche Gesetze sind dies, und wenn nein, warum noch nicht?
25. Wie soll die Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken in Einklang mit dem bestehenden Medienstaatsvertrag (MStV) hinsichtlich Aufsicht und Transparenz gebracht werden?
Antwort: Die Fragen 7 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung des DSA muss der nationale Rechtsrahmen grundlegend überarbeitet werden. Dies gilt für das Telemediengesetz (TMG), das NetzDG und voraussichtlich auch für das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Im Rahmen der Überarbeitung ist es auch möglich, dass sich ein Bedarf an Folgeänderungen in anderen Gesetzen ergeben könnte.
Die Länder müssen in eigener Zuständigkeit prüfen, ob im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anpassungen erforderlich sind.
Frage: 8. Welche Auswirkungen gibt es laut Auffassung der Bundesregierung durch den DSA auf Basis der Einigung im Trilog auf das Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG), auf die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) (bitte einzeln begründen)?
Antwort: Der DSA lässt die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union, die andere Aspekte der Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt regeln oder den DSA präzisieren und ergänzen, unberührt. Hierzu zählen u. a. die Bereiche Urheberrecht, der Schutz personenbezogener Daten und die Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste.
Frage: 9. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die europäische Regelung des DSA nicht hinter die deutsche Regelung des NetzDG zurückfällt, und wenn ja, wie wird dies seitens der Bundesregierung sichergestellt, wenn nein, bitte begründen?
10. Welchen konkreten Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung auf Basis der Einigung im Trilog für den Rechtsrahmen des NetzDG aufgrund der europäischen Vorgaben?
11. Plant die Bundesregierung im Zuge der von den regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag auf Seite 17 angekündigten grundlegenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufzuheben, abzuschwächen oder zu verschärfen?
Soll durch die Überarbeitung aus Sicht der Bundesregierung der Anwendungsbereich des NetzDG ausgeweitet oder eingeschränkt werden?
Für wann plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des NetzDG?
12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass einzelne Aspekte zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten auf Onlineplattformen auf Basis der Einigung im Trilog hinter die nationalen Regelungen im NetzDG und des NetzDGÄndG zurückfallen?
a) Falls ja, welche Regelungen fallen hinter die nationalen Regelungen zurück?
b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Ansicht?
26. Wie bewertet die Bundesregierung das Fehlen konkreter Löschfristen in der Einigung zum DSA?
Befürchtet die Bundesregierung ein Zurückfallen hinter die Standards des NetzDG?
Welche Position vertrat die Bundesregierung dazu in den Trilogverhandlungen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der DSA verfolgt teilweise eine andere Regelungstechnik als das NetzDG. Für die Meldung von illegalen Inhalten sieht der DSA beispielsweise vor, dass die Diensteanbieter – ähnlich wie gemäß NetzDG – ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Meldeverfahren einrichten müssen, das eine Übermittlung von Meldungen über illegale Inhalte ausschließlich auf elektronischem Weg erlaubt. Die Definition, wann ein Inhalt illegal ist, überlässt der DSA dem nationalen Recht bzw. dem sonstigen EU-Recht. Im Gegensatz zum NetzDG regelt der DSA keine Löschfristen, sondern verweist in einem Erwägungsgrund auf
den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und nennt einen Richtwert von 24 Stunden für die Löschung illegaler Inhalte.
Die Meldepflicht der Diensteanbieter an Strafverfolgungsbehörden wird im DSA beim Verdacht auf Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellen, ausgelöst und erfasst weniger Straftaten als das NetzDG.Im Hinblick auf die Risikobewertung und die Risikominderung führt der DSA für sehr große Online-Plattformen gegenüber dem NetzDG zusätzliche Pflichten ein.
Frage: 13. Hinsichtlich welcher Regelungen bleibt der Digital Services Act auf Grundlage der Einigung im Trilog hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück, und welche Forderungen auf Seiten der Bundesregierung wurden auf Grundlage der Einigung im Trilog nicht berücksichtigt?
a) Welche Forderungen der Bundesregierung wurden in der Einigung nicht berücksichtigt?
b) Welche Forderungen versucht die Bundesregierung nachträglich in die Ausarbeitung der Gesetzesformulierung einzubringen, und welche nichtberücksichtigten Forderungen möchte die Bundesregierung durch die Überarbeitung des NetzDG zumindest auf nationaler Ebene durchsetzen?
Antwort: Die Bundesregierung hat das Verbot von Upload-Filtern unterstützt. Mit Blick auf die Sperrung/Entfernung von journalistischen und redaktionellen Inhalten im Rahmen der Inhaltemoderation hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür ausgesprochen, dass der Vermittlungsdienst den Medienanbieter bereits vor der Entfernung oder Sperrung des Inhalts anhören muss.
Die Forderung der Bundesregierung zur Etablierung einer Meldepflicht von Online-Marktplätzen für illegale Angebote an den Digitale Dienste Koordinator wurde nicht aufgenommen. Ähnliches gilt für Vorschläge zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren.
Die neue Bundesregierung hat einen komplementären Textvorschlag zum Krisenmechanismus eingebracht, mit dem dieser auch auf Online-Plattformen, die unterhalb der Schwelle von 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sehr große Plattformen liegen, angewendet werden könnte. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht aufgegriffen.
Überdies hat sich die Bundesregierung für eine Konkretisierung der Meldepflichten der Hosting-Diensteanbieter an Strafverfolgungs- und Justizbehörden und für eine Speicherpflicht für gelöschte illegale Inhalte eingesetzt. Auch diese Forderungen fanden keine Berücksichtigung.
Frage: 14. Gibt es seitens der Bundesregierung Subsidiaritätsbedenken mit Blick auf den DAS, und wenn ja, in welchen Bereichen, und falls nein, mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Antwort: Der DSA entspricht dem Subsidiaritätsgrundsatz nach Artikel 5 Absatz 3 AEUV. Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen können nach Auffassung der Bundesregierung von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden. Vielmehr sind sie wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen.
Frage: 15. Berücksichtigt die Einigung beim DSA aus Sicht der Bundesregierung den föderalen Aufbau der Medienaufsicht in Deutschland?
Antwort: Der DSA lässt den föderalen Aufbau der Medienaufsicht in Deutschland unberührt.
Frage: 16. Wie definiert die Bundesregierung den in den Verordnungsentwürfen zum DSA nicht näher bestimmten Begriff des „illegalen Inhalts“?
Wie verhält sich diese Definition nach Auffassung der Bundesregierung zu den bisher im NetzDG verwendeten Begriff rechtwidriger Inhalte im Sinne einzelner Strafnormen?
Antwort: Nach aktuellem Erkenntnisstand sind „illegale Inhalte“ nach dem DSA alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen. Der Begriff des „illegalen Inhalts“ wird dementsprechend ein anderer sein als der Begriff der „rechtswidrigen Inhalte“ nach dem NetzDG, der sich ausschließlich nach nationalem Strafrecht bestimmt.
Frage: 17. Kann auf Basis der Einigung beim DSA nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig ein Mitgliedstaat der EU die Löschung eines illegalen Inhalts gemäß seiner nationalen Normen in einem anderen Mitgliedstaat durchsetzen?
Antwort: Der DSA regelt als horizontaler Rechtsakt nicht die Durchsetzung bzw. die Vollstreckung von Anordnungen, mit denen nationale Justiz- oder Verwaltungsbehörden, einschließlich der Strafvollzugsbehörden, die Anbieter von Vermittlungsdiensten anweisen, gegen einen oder mehrere bestimmte illegale Inhalte vorzugehen.
Frage: 18. Gelingt es laut Auffassung der Bundesregierung dem DSA, den Themenkomplex der Verbreitung von sogenanntem Harmful Content sowie Falsch- und Desinformationen über Onlineplattformen wirksam zu adressieren und sachgerechte Lösungen aufzuzeigen (bitte begründen)?
a) Sind die skizzierten Maßnahmen auf Basis der Einigung im Trilog nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend?
b) Welche Regelungsmechanismen unterstützt die Bundesregierung im Hinblick auf die angekündigte Überarbeitung des NetzDG, zukünftig aktiver gegen „harmful content“ vorzugehen?
19. Wie bewertet die Bundesregierung die getroffenen Regelungen auf Basis der Einigung im Trilog für soziale Netzwerke im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den besonderen Auswirkungen auf die Manipulation von Onlineinformationen?
a) Sind die getroffenen Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, und falls nein, welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung darüber hinaus an?
b) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche?
Antwort: Die Fragen 18 bis 19b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
„Harmful content“ im Sinne von Gefahren insbesondere für die öffentliche Gesundheit, Minderjährige, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse und die
öffentliche Sicherheit werden Gegenstand der von sehr großen Online-Plattformen vorzunehmenden Risikobewertung und Risikominderung sein. Das gleiche gilt für Desinformationen. Überdies wird der im DSA vorgesehene Krisenmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen, wie z. B. Kriege und damit verbundene gezielte Desinformationskampagnen, ermöglichen. Auf Grundlage des DSA wird zudem der bisher selbstregulatorische „Verhaltenskodex für Desinformation“ zu einem stärkeren ko-regulatorischen EU-Instrument aufrücken. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der DSA wichtige Anreize zu mehr Engagement insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformationen und „Harmful content“ setzt. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten wegen der vollharmonisierenden Wirkung verwehrt, im Regelungsbereich des DSA zusätzliche Regelungen zu erlassen.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den sogenannten Krisenmechanismus auf Basis der Einigung im Trilog?
a) Welche Krisendefinition legt die Bundesregierung diesem Mechanismus zugrunde?
b) Welche Kriterien entscheiden zukünftig über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus?
c) Was bewirkt der Krisenmechanismus konkret, und welche Auswirkungen sollen damit in der Praxis erreicht werden?
d) Welche Kompetenzen kommen der EU-Kommission nach Auffassung der Bundesregierung damit künftig zu?
e) Welche Stelle oder Institution wird künftig in Deutschland über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus entscheiden?
f) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Krisenmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen ermöglicht.
Die Bundesregierung hat den Vorschlag in den Trilogverhandlungen grundsätzlich unterstützt und einen komplementären Textvorschlag eingebracht. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht eine mögliche Schwäche darin, dass sich der Krisenmechanismus nur an sehr große Online-Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern richtet.
Mit dem Krisenmechanismus soll die Europäische Kommission im Falle von Krisensituationen ermächtigt werden, sehr große Online-Plattformen aufzufordern, akute Bedrohungen durch Maßnahmen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden in zeitlicher Hinsicht begrenzt sein.
Die Vorgaben zu der Definition von Krisen und den zugrundeliegenden Kriterien werden sich aus dem DSA ergeben.
Nach aktuellem Erkenntnisstand sieht die vorläufige politische Einigung vor, dass der Ausschuss der Digitale Dienste Koordinatoren für die Auslösung des Krisenmechanismus zuständig ist und mit einfacher Mehrheit innerhalb von 48 Stunden entscheidet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 21. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des sogenannten Overblockings durch die bisherigen Regelungen gegen Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke, und wie reagiert sie darauf?
a) Setzt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung einseitig Anreize zur Löschung von Inhalten (bitte begründen)?
b) Welche wissenschaftlichen Studien oder statistischen Angaben veranlassen die Bundesregierung zu ihrer Auffassung?
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des im Jahr 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Evaluierungsberichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) In welchem Umfang steht und stand die Bundesregierung hierzu im Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten?
Was ist Gegenstand der Gespräche?
Wird in Bezug auf das sogenannte Overblocking seitens anderer Mitgliedstaaten Kritik geäußert?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einigung zum DSA hinsichtlich der Durchsetzungsbefugnisse für nicht gerechtfertigte Sperrungen?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht davon auszugehen, dass vom DSA einseitig Anreize zur Löschung von Inhalten ausgehen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen.
Frage: 22. Sieht die Bundesregierung mögliche Risiken für die Einschränkung von Grundrechten der Nutzerinnen und Nutzer durch neue Verpflichtungen und Haftungsregelungen im DSA?
Antwort: Die Vorgaben des DSA sehen vor, dass die Rechte und berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich der in der Charta verankerten Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, wirksam geschützt werden.
Frage: 23. Wie schätzt die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass durch den DSA private Anbieter die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Onlineplattformen bewerten müssen?
24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Alternativen zur adäquaten Rechtsdurchsetzung gegen illegale Inhalte auf Onlinepattformen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es notwendig, dass ein nachvollziehbarer Rechtsrahmen geschaffen wird, der die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern hinreichend schützt sowie wirksame Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsieht. Dies wird mit dem DSA gewährleistet.