Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus Deutschland abgeschoben (2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien (1 116), Albanien (904), Serbien (612), Pakistan (513) und Moldau (505). Im Unterschied zu den vorherigen Jahren war kein EU-Staat unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen. Frankreich stand mit 490 Abschiebungen an sechster Stelle (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/890 und 19/27007).
5 462 Menschen wurden 2021 im Rahmen von Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen abgeschoben. Das entspricht 46 Prozent aller Abschiebungen 2021. Wie schon im Vorjahr ist damit der relative Anteil der Sammelabschiebungen an allen Abschiebungen gestiegen. 2020 lag dieser Anteil bei 37 Prozent, 2019 noch bei 27 Prozent. 5 394 bzw. 98,8 Prozent der 2021 durchgeführten Sammelabschiebungen wurden durch Frontex finanziert. 23 Abschiebungen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern für bis zu vier Personen vollzogen. Am 25. August 2021 wurde eine einzige Person mit einem Mini-Charterflug von Frankfurt nach Simbabwe abgeschoben, begleitet von vier Bundespolizisten. Die Kosten für diese Abschiebung lagen bei knapp 200 000 Euro. Weitere Zielstaaten von Abschiebungen mit Mini-Charterflügen waren die Türkei, Italien, Aserbaidschan, Mali und der Sudan.
In 716 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2021 während Abschiebungen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Darunter werden Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs verstanden. Es fällt auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt oder sogar regelmäßig angewendet werden. So erfolgten 26 von 30 Abschiebungen in den Senegal unter Anwendung polizeilicher Gewaltmittel (87 Prozent), beim Zielstaat Algerien waren es 74 von 80 Abschiebungen (93 Prozent), bei Äthiopien 17 von 26 (65 Prozent), während im Allgemeinen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt „nur“ in 6 Prozent aller Abschiebungen angewandt wurden. Ein hoher Wert ergibt sich auch für die Zielstaaten Nigeria, Afghanistan und Ghana. Diese erhöhten Werte lassen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf eine besonders
große Verzweiflung bzw. (vermutete) Gegenwehr der Betroffenen schließen oder aber auf eine mögliche rassistische Polizeipraxis, die in einem besonders harten Vorgehen gegenüber Schwarzen Menschen und People of Color zum Ausdruck kommt.
Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundenen Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-den-profit-mit-abschiebungen/). Bis 2019 hatte die Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201).
1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2022?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 6.198 Abschiebungen vollzogen.