wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2022 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Antwort: Für die Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1 d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im ersten Halbjahr 2022 Kosten in Höhe von 1.503.000 Euro entstanden.
Frage: 18. Was ist der Bundesregierung über Abschiebungen schwerkranker Personen mit Ambulanzflugzeugen seit 2015 bekannt (https://www.migazi n.de/2021/02/17/ambulanzfluege-hamburg-will-weiter-schwerkranke-abs chieben/; bitte nach Möglichkeit die Abschiebungen mit Datum auflisten und auch Angaben zu Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten machen)?
Welche Bundesländer haben diese Abschiebungen jeweils veranlasst?
Antwort: Die Bundesregierung hat über den im Presseartikel benannten Ambulanzflug Hamburgs nach Serbien im Jahr 2019 keine Kenntnis.
Bei der Maßnahme nach Ghana hat die Bundespolizei in Amtshilfe das erforderliche Passersatzpapier beschafft. In diesem Zusammenhang erhielt die Bundespolizei lediglich Kenntnis darüber, dass die Maßnahme am 5. Juli 2018 für eine Person mit ghanaischer Staatsangehörigkeit von Hamburg nach Accra/ Ghana erfolgen sollte. Hamburg hat die Durchführung der Abschiebung in eigener Zuständigkeit vollzogen. Über Kosten und Luftverkehrsgesellschaft in diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Darüber hinaus hat die Bundespolizei die Grenz- und Luftsicherheitskontrollen in originärer Zuständigkeit vorgenommen.
Weitere Informationen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.
Frage: 19. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen scheiterten im ersten Halbjahr 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren, auch in den Unterfragen, und so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/21100)?
Antwort: Die Abschiebungen, die nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen wurden, fanden ausschließlich auf dem Luftweg statt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Frage Grund des Abbruchs
im Sinne der Fragestellung Art des Fluges Anzahl Personen
Davon
Dublin-Über-
stellungen
19a Widerstand Linienflug 124 63
Charterflug 0 0
19b aus medizinischen Gründen Linienflug 44 19
Charterflug 13 0
19c Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch
Linienflug 2 0
Charterflug 0 0
19d Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei
Linienflug 49 31
Charterflug 0 0
19e
Beförderungsverweigerung durch Fluggesellschaft bzw. Luftfahrzeugführer
Linienflug 93 33
Charterflug 0 0
19f Rechtsmittel Linienflug 14 2
Charterflug 9 0
19g Übernahmeverweigerung im Zielstaat Linienflug 3 2
Charterflug 0 0
19h den Flug betreffende Gründe Linienflug 24 4
Charterflug 0 0
Frage Grund des Abbruchs im Sinne der Fragestellung Art des Fluges Anzahl Personen
Davon Dublin-Überstellungen
19i fehlendes/ungültiges Heimreisedokument
Linienflug 1 1
Charterflug 0 0
19j fehlendes Begleitpersonal Linienflug 13 0
Charterflug 0 0
19k Flucht bzw. Fluchtversuch Linienflug 0 0
Charterflug 0 0
19l Übernahmeverweigerung durch staatliches oder privates Begleitpersonal
Linienflug 0 0
Charterflug 0 0
19m sonstige Gründe Linienflug 39 15
Charterflug 0 0
Frage: a) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 mussten 124 Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen werden.
Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen,
aufgrund Widerstand
abgebrochener Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 32 13
Flughafen Köln-Bonn 1 1
Flughafen Frankfurt am Main 50 22
Flughafen Hamburg 18 17
Flughafen München 14 6
Flughafen Stuttgart 9 4
Staatsangehörigkeiten
Syrien 16 6
Türkei 15 1
Afghanistan 13 12
Somalia 11 3
Georgien 7 5
Irak 6 6
Armenien 5 5
Iran 5 2
Gambia 4 2
ungeklärt 4 2
Algerien 3 0
Côte d’Ivoire 3 2
Guinea 3 3
Kamerun 3 3
Sri Lanka 3 2
Tunesien 3 0
Frage: b) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 mussten 57 Abschiebungen auf dem Luftweg aus medizinischen Gründen abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl Personen,
wegen medizinischer Gründe abgebrochener Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 11 1
Flughafen Düsseldorf 11 4
Flughafen Frankfurt am Main 13 7
Flughafen Hannover 6 0
Flughafen Hamburg 4 2
Flughafen München 11 5
Flughafen Stuttgart 1 0
Staatsangehörigkeiten
Türkei 10 0
Algerien 6 3
Russland 6 0
Syrien 6 4
Armenien 4 0
Bosnien-Herzegowina 4 0
Afghanistan 3 3
Albanien 3 0
Georgien 2 0
Guinea 2 2
Iran 2 1
Gambia 1 1
Irak 1 1
Kolumbien 1 0
Mali 1 1
Nigeria 1 0
Pakistan 1 1
Sudan 1 1
Tansania 1 1
Vereinigte Staaten von Amerika 1 0
Frage: c) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 mussten zwei Abschiebung wegen (versuchter) Selbstverletzungen oder (versuchter) Suizide abgebrochen werden. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen,
wegen (versuchter) Selbst-
verletzungen oder (versuchter)
Suizide abgebrochener
Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Frankfurt am Main 2 0
Staatsangehörigkeiten
Algerien 1 0
Bangladesch 1 0
Frage: d) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 scheiterten 49 Abschiebungen auf dem Luftweg an einer Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl Personen,
aufgrund Übernahme-
verweigerung durch die Bundes-
polizei abgebrochener
Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 1 0
Flughafen Düsseldorf 1 1
Flughafen Frankfurt am Main 44 27
Flughafen Hamburg 1 1
Flughafen München 2 2
Staatsangehörigkeiten
Afghanistan 13 13
Irak 7 7
Syrien 4 2
Gambia 2 0
Iran 2 0
Nigeria 2 1
Sudan 2 0
Ägypten 1 0
Algerien 1 1
Armenien 1 0
Anzahl Personen, aufgrund Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei abgebrochener Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Äthiopien 1 0
Bangladesch 1 0
Bosnien-Herzegowina 1 0
Côte d’Ivoire 1 1
Eritrea 1 1
Kamerun 1 1
Libanon 1 1
Liberia 1 0
Libyen 1 1
Marokko 1 1
Rumänien 1 0
Russland 1 1
Sri Lanka 1 0
Türkei 1 0
Frage: e) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 mussten 93 Abschiebungen auf dem Luftweg abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der/die Flugzeugführer/-in weigerten die Personen zu befördern. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort der Frage 4 verwiesen.
Im Übrigen sind die Angaben der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl Personen,
aufgrund der Beförderungs-
verweigerung durch LVG bzw. Luftfahrzeugführer
abgebrochener Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 8 2
Flughafen Düsseldorf 7 4
Flughafen Frankfurt am Main 61 23
Flughafen Hamburg 1 0
Flughafen München 15 3
Flughafen Stuttgart 1 1
Frage: f) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche mussten aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 mussten 23 Abschiebungen aufgrund von eingelegten Rechtsmitteln abgebrochen werden. Die übrigen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen,
aufgrund eingelegter Rechts-
mittel abgebrochener
Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 8 1
Flughafen Düsseldorf 1 0
Flughafen Frankfurt am Main 7 1
Flughafen Hannover 1 0
Flughafen Hamburg 2 0
Flughafen Leipzig 2 0
Flughafen München 2 0
Anzahl Personen,
aufgrund eingelegter Rechts-
mittel abgebrochener
Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Staatsangehörigkeiten
Bosnien-Herzegowina 4 0
Türkei 3 0
Jordanien 2 0
Serbien 2 0
Syrien 2 0
Tunesien 2 0
Afghanistan 1 1
Algerien 1 0
Aserbaidschan 1 0
Äthiopien 1 0
Bulgarien 1 0
Guinea 1 1
Pakistan 1 0
Sri Lanka 1 0
Frage: g) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Im erste Halbjahr 2022 scheiterten drei Abschiebungen auf dem Luftweg an der Weigerung der Zielstaaten, die Personen aufzunehmen. Die Zielstaaten sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Anzahl Personen,
aufgrund Übernahme-
verweigerung im Zielstaat abgebrochener Maßnahmen
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Zielstaaten
Italien 2 2
Algerien 1 0
Frage: h) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an
den Flug betreffenden Gründen (technische oder wetterbedingte Ursachen, Streiks usw.)?
Antwort: Auf die Angaben zu der ersten Tabelle in der Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.
Frage: i) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an fehlenden oder ungültigen Heimreisedokumenten (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 scheiterte eine Dublin-Überstellung nach Schweden.
Frage: j) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an fehlendem Begleitpersonal (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 scheiterten zwölf Rückführungen nach Algerien und eine in den Senegal.
Frage: k) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten
wegen einer Flucht bzw. eines Fluchtversuchs (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind keine Abschiebungen wegen einer Flucht oder eines Fluchtversuches gescheitert.
Frage: l) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an einer Übernahmeverweigerung des staatlichen oder privaten Begleitpersonals (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2021 sind keine Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung durch staatliches oder privates Begleitpersonal gescheitert.
Frage: m) Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche scheiterten an sonstigen Gründen?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind 39 Abschiebungen aufgrund sonstiger Umstände gescheitert.
Frage: 20. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2022 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert.
Die Aufschlüsselung bezüglich erfolgter Stornierungen und nicht erfolgter Zuführung der Person kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Grund des Abbruchs im Sinne der Fragestellung
Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Stornierung des Ersuchens 6.542 1.963
nicht erfolgte/verspätete Zuführung 3.683 777
sonstige Gründe 250 44
Frage: 21. Gab es im ersten Halbjahr 2022 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens?
Falls ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Antwort: Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem im ersten Halbjahr 2022 eine Abschiebung eines Asylantragstellenden aus Deutschland trotz eines anhängigen Asyl- und Gerichtsverfahren durchgeführt wurde.
Frage: 22. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten Halbjahr 2022 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind bei Abschiebungen bei 458 Personen (davon 76 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Anzahl Personen, bei denen im Rahmen von Abschiebungen Hilfsmittel eingesetzt wurden
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Staatsangehörigkeiten
Algerien 170 5
Nigeria 42 3
Gambia 29 4
Tunesien 28 2
Irak 25 9
Türkei 20 2
Afghanistan 18 17
Pakistan 12 0
Syrien 11 8
Aserbaidschan 8 0
Anzahl Personen, bei denen im Rahmen von Abschiebungen Hilfsmittel eingesetzt wurden
Gesamt davon Dublin-Überstellungen
Ghana 8 0
Iran 7 3
Marokko 7 3
Somalia 7 3
Libanon 5 0
Guinea 4 4
Ägypten 4 0
Zielstaaten
Algerien 164 0
Nigeria 39 0
Italien 28 22
Tunesien 26 0
Gambia 25 0
Türkei 18 0
Irak 16 0
Spanien 15 14
Pakistan 12 0
Bulgarien 8 5
Rumänien 8 5
Aserbaidschan 8 0
Ghana 8 0
Schweden 7 7
Slowenien 6 6
Griechenland 6 4
Frage: 24. Welche Angaben oder ungefähren Schätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr 2022 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen im Sinne der Anfrage vor, sodass eine Aussage zu den in die Kompetenzen der Länder fallenden Länderförderprogramme nicht möglich ist.
Frage: b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt?
Antwort: Für die Datenqualität des Ausländerzentralregisters (AZR) ist die zeitnahe, fehlerfreie und umfassende Dateneingabe durch die zuständigen Behörden wesentlich. Nur dadurch kann das AZR eine zuverlässige Datenquelle für alle Nutzerinnen und Nutzer darstellen. Bisher zeigen die Dateneintragungen im Kontext der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration, dass die Speichersachverhalte nicht so umfassend befüllt wurden, dass von einer validen Datenlage ausgegangen werden kann. Dies hat unterschiedliche Ursachen, u. a. liegt dies an zeitverzögerten oder fehlenden Eintragungen im AZR sowie an den z. T. noch nicht erfolgten Anpassungen in den IT-Fachverfahren der Länder. Auch die Mehrbelastung der Ausländerbehörden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Einfluss auf die Dateneintragung der Förderbewilligungen in das AZR.
Der Bund kann den Inhalt des AZR im Zusammenhang der Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration nur in begrenztem Umfang beeinflussen. Der Bund hat jedoch in Bezug auf die Förderspeichersachverhalte Arbeitshilfen erstellt, bietet Schulungen an und steht bei Fragestellungen zu den Speichersachverhalten zur Verfügung. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an Lösungen, damit die Daten verlässlich und korrekt übermittelt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 verwiesen.
Frage: 25. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind insgesamt 11.996 Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist. Die weiteren Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl freiwillig
ausgereister Personen
Art der Grenze
Landweg 480
Luftweg 11.454
Seeweg 43
Postrückläufer Auslandsvertretung 19
Staatsangehörigkeiten
Albanien 1.498
Nordmazedonien 1.037
Türkei 961
China 908
Georgien 521
Irak 509
Russland 373
Serbien 368
Indien 351
Ukraine 316
Vietnam 298
Bosnien-Herzegowina 271
Kosovo 251
Moldau 213
Katar 208
Frage: 27. Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass Abschiebungen in den Irak momentan „planbar und auch durchführbar“ sind (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1402), und falls nein, welche diesbezüglichen Einschränkungen gibt es nach ihrer Kenntnis, bzw. welche Personengruppen können unter welchen Voraussetzungen (Straftatbestände, Passpapiere) in den Irak abgeschoben werden (bitte zwischen Nordirak und Zentralirak differenzieren)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Rückführungsmaßnahmen nach Irak planbar und durchführbar. Derzeit sind nur Rückführungen nach Bagdad möglich.
Frage: a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass die irakischen Behörden im ersten Halbjahr 2022 eine Reihe von Abschiebungen von Personen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden waren, storniert hätten, wie dies den Fragestellerinnen und Fragestellern aus der anwaltlichen Praxis berichtet wurde, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Sehen die irakischen Behörden unbegleitete Abschiebungen, bei denen die betroffenen Personen von der Polizei zu Hause abgeholt und zum Flughafen gebracht, dann aber mit ihrem von den Behörden gekauften Ticket allein zum Flugzeug geschickt werden, nach Kenntnis der Bundesregierung als Abschiebungen oder als sog. freiwillige Ausreisen an?
Antwort: Wie irakische Behörden unbegleitete Abschiebungen deuten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 28. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche weiteren Abschiebeflüge die Grenzagentur Frontex vorbereitet, nachdem sie Ende Januar 2022 erstmals einen Abschiebeflug nach Albanien mit mehreren Zwischenstopps in EU-Staaten organisiert und durchgeführt hatte („First Frontex-led return operation“, Pressemitteilung vom 29. Januar 2022), und inwiefern plant die Bundesregierung eine Beteiligung an solchen von Frontex organisierten Abschiebungen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind weitere durch Frontex geführte Rückführungsmaßnahmen möglich. Valide Informationen liegen der Bundesregierung gegenwärtig nicht vor. Die Frage einer Beteiligung hängt maßgeblich vom jeweiligen Bedarf der Länder und eventuell von den von Frontex kommunizierten Rahmenbedingungen ab.
Frage: 1. Wie bemisst sich das Areal des geplanten Absprunggeländes Waldhof in Quadratmetern?
Antwort: Das geplante Absetzgelände hat eine Größe von 400 Meter x 1.000 Meter zuzüglich eines umlaufenden Sicherheitsstreifens von 50 Meter. Es bemisst sich somit auf insgesamt 500 Meter x 1.100 Meter und umfasst damit 550.000 Quadratmeter.
Die zusätzliche Start- und Landebahn (Graspiste), die nach derzeitigen Planungen zum weit überwiegenden Teil auf der Fläche des Absetzplatzes liegen wird, umfasst eine Fläche von 1.000 Meter auf 80 Meter, zuzüglich eines Sicherheitsstreifens von jeweils 60 Meter vor Kopf der Bahn.
Darüber hinaus ist die Vorhaltung einer Verfügungsfläche zur Abwicklung des Sprungdienstes und Versorgung von Personen erforderlich, die bis zu 30.000 Quadratmeter einnehmen wird.
Zur endgültigen Lage der o. g. Flächen zueinander und damit auch zu den endgültigen Maßen des Areals kann zum gegenwärtigen Verfahrensstand noch keine Aussage gemacht werden.
Frage: 2. In welchem Umfang geht für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof durch die geplanten Einebnungen Ackerland verloren?
3. Welche Auswirkungen für die regionale Nahrungsmittelversorgung sind für die Region aufgrund des vorgesehenen Verlusts von Ackerland zu erwarten?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Das Staatsministerium Baden-Württemberg hat dazu folgendes mitgeteilt:
Die Gesamtfläche der Staatsdomäne Waldhof umfasst rund 100,6 Hektar, davon werden knapp 90 Hektar landwirtschaftlich genutzt.
Die endgültige Lage der Start- und Landebahn steht noch nicht fest. Sie wird sich nach dem derzeitigen Stand der Planungen mit der eigentlichen Absetzfläche überschneiden. Deshalb können noch keine exakten Angaben über den Anteil der Fläche des Ersatzgeländes an der Gesamtfläche der Staatsdomäne Waldhof gemacht werden.
Wie viel bisher genutzte Ackerfläche auf dem Gebiet der Staatsdomäne Waldhof insgesamt wegfiele, wird Gegenstand weiterer Prüfungen sein. Insbesondere bleibt zu klären, welche Flächen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden können.
Frage: 4. Sind für die Errichtung des Absprunggeländes Waldhof Rodungsarbeiten vorgesehen, und wenn ja, in welchem Ausmaß, und für welche konkreten Flächen?
Antwort: Die endgültige Lage des Absetzgeländes liegt zum gegenwärtigen Verfahrensstand noch nicht fest. Deshalb können noch keine exakten Angaben über den Umfang von eventuell erforderlichen Rodungsarbeiten gemacht werden.
Frage: 5. Wird das Absprung- und Übungsgelände zu einem militärischen Sperrgebiet deklariert werden, und wenn ja: Deklarierung als militärischer Bereich mit oder ohne Betretungsverbot oder als militärischer Sicherheitsbereich mit oder ohne Sperrzone (auch Teilbereiche des Geländes)?
Antwort: Das Absetzgelände wird als militärischer Sicherheitsbereich im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen eingestuft, dass für die Dauer der Ausbildung und Übung vorübergehend gesperrt werden kann.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung das nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes für Anlage und Betrieb eines Flugplatzes grundsätzlich erforderliche Gutachten aus dem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens bekannt, und welche CO 2 -, Lärm- und sonstigen Emissionen sind demnach in Waldhof zu erwarten?
Antwort: Die für das luftrechtliche Genehmigungsverfahren erforderlichen Gutachten liegen noch nicht vor.
Frage: 7. Welche Flugzeug- und Hubschraubertypen der Bundeswehr werden bei der Erstellung des Lärmgutachtens eingesetzt, und werden bei den Lärmmessungen auch Starts und Landungen berücksichtigt?
Antwort: Für die Erstellung des Lärmgutachtens werden Informationen über die großen Transportflugzeuge A400M und C-130J sowie die kleineren Transportflugzeuge (insbesondere M28 Skytruck) und Hubschrauber vom Typ H145M, NH90 und CH-47 verwendet. Starts und Landungen werden berücksichtigt.
Frage: 8. Hat der geplante Absprungplatz nach Auffassung der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und wenn ja, wie wird diese begründet?
Antwort: Das Absetzgelände auf der Staatsdomäne Waldhof wird als Ersatz für das Gelände in Renningen-Malmsheim benötigt. Die Herstellung und der Erhalt der Fähigkeit zur vertikalen Verbringung mit Fallschirmen ist für die Einsatzwirksamkeit u. a. der Spezialkräfte der Bundeswehr von elementarer Bedeutung.
Frage: 9. Ist der von der Vorgängerregierung eingeleitete Reformprozess des KSK (https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-113.html) nach Auffassung der Bundesregierung abgeschlossen?
Antwort: Die Maßnahmen zur Neuausrichtung des Kommando Spezialkräfte (KSK) sind im Wesentlichen abgeschlossen oder sachgerecht eingeleitet.