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Frage: 10. Wie will die Bundesregierung die wirtschaftlich notwendige Energieversorgung der deutschen Wirtschaft sicherstellen, wenn die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck verkündete „fest vereinbarte Energiepartnerschaft“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch den katarischen Minister und CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, Saad Sherida Al-Kaabi, in Abrede gestellt wird (s. o.)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Verstärkung der Energiezusammenarbeit mit mehreren Energielieferländern parallel, um die Diversifizierung der Energieversorgung sicherzustellen. Im Zuge der Reise führt die deutsche Wirtschaft bereits fortgeschrittene Verhandlungen, die auch zeitnah erste Energielieferungen aus anderen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vorsehen.
Frage: a) Wenn ja, wie?
Wie sollen technische Umgehungsmöglichkeiten, z. B. über VPN, eingestellt werden?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Situation sehr aufmerksam und prüft das weitere Vorgehen.
Frage: b) Wenn ja, in welchem Maß werden diese Maßnahmen mit den Verbündeten in der NATO, EU und im Europarat abgestimmt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich eng mit ihren Verbündeten ab, insbesondere in der EU (Rapid Alert System), den G7 (Rapid Response Mechanism) und der NATO. Der Umgang mit ausländischer Desinformation wird intensiv in allen befassten Gremien und Gruppen erörtert. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21891 wird verwiesen.
Frage: d) Wie ist der Umsetzungsstand des von der EU verordneten Verbots der Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in Deutschland?
Antwort: Das in Artikel 2f Absatz 1 der Sanktionsverordnung enthaltene Verbot der Verbreitung von RT- und Sputnik-Inhalten auf allen Verbreitungswegen bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Die EU-Verordnung gilt unmittelbar. Das in Artikel 2f Absatz 1 formulierte Verbot entfaltet damit die unmittelbare rechtliche Verpflichtung für Internetzugangsanbieter, die Verbreitung von Inhalten der im Annex XV der Verordnung genannten Unternehmen unverzüglich zu unterbinden. Internetzugangsanbieter müssen entsprechende, wirksame Netzsperren (DNS-Sperren) etablieren.
Frage: e) Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesmedienanstalten, vor allem die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, bei der Umsetzung des Verbots und im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen der fehlenden Sendelizenz von RT?
Antwort: Die Landesmedienanstalten sind unabhängig und betreiben ihre Verfahren eigenständig. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung bei den in Rede stehenden Verfahren nicht eingebracht.
Frage: f) Welche rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen bestehen dabei aus Sicht der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, der EU-Grundrechtecharta (EU-GRCh), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR)?
Wie könnten diese Möglichkeiten aus Sicht der Bundesregierung erweitert und Beschränkungen abgebaut werden?
Antwort: Die Vorgaben aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG, EU-GRCh, EMRK und IPbpR sind bei sämtlichen Maßnahmen im hiesigen Kontext zu beachten.
Darüber hinaus gilt, dass sich sowohl nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Urt. v. 7. Dezember 2006, 35841/02) als auch des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 31, 314 (322) – 2. Rundfunkentscheidung) sowie BVerfGE 83, 238 (312) zur Pressefreiheit nur solche Organisationen auf die Mediengrundrechte berufen können, die eine hinreichende Unabhängigkeit vom Staat aufweisen.
Frage: g) Geht die Bundesregierung mit aktiven cybertechnischen Maßnahmen gegen russische „Trollfarmen“ und Hackergruppen vor?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung sind bislang keine zielgerichteten Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen und nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können.
Frage: 2. Will die Bundesregierung gegen staatliche russische Propaganda in Drittländern vorgehen (bitte jeweils für den Kontext Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internetseiten, soziale Netzwerke inklusive Videoplattformen und Messenger getrennt erörtern)?
a) Wenn ja, wie, und wo?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, in welchem Maß werden diese Maßnahmen mit den Verbündeten in der NATO, EU und im Europarat abgestimmt?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen ausländische Desinformation und die Wahrung von Presse- und Informationsfreiheit ein. Seit 2017 fördert das Auswärtige Amt die sogenannte Resilienzinitiative im Baltikum mit einem Fokus auf russische Desinformation. Die Initiative soll auf Länder des Westbalkans ausgeweitet werden.
Die Maßnahmen werden im Rahmen der zuständigen Gremien mit den Verbündeten abgestimmt.
Frage: 3. Wird sich die Bundesregierung für eine anhaltende Sendepräsenz der Deutschen Welle in Russland einsetzen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das russischsprachige Angebot für Menschen im Baltikum, in der Ukraine, in Russland, in Belarus und in Moldau angesichts der russischen Aggressionen gegen die Ukraine ausgebaut wird?
Wird sie dafür versuchen, digitale Freiräume für die russische Bevölkerung zu schaffen?
Wenn ja, wie?
d) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Angebot für russischsprachige Menschen in Deutschland ausgebaut wird?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3d werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung betrachtet die von der russischen Regierung Anfang Februar 2022 verfügte Entziehung der Akkreditierung und der Sendelizenzen der Deutschen Welle (DW) für Russland als ungerechtfertigt und hat gegenüber den zuständigen russischen Behörden wiederholt die Rücknahme der Maßnahme gefordert. Sie spricht sich gegen zunehmende Presseverbote und Pressezensur in Russland aus und setzt sich für den fortzusetzenden Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängiger Berichterstattung ein.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die DW den Umfang ihrer unabhängigen Berichterstattung auf Russisch und Ukrainisch bereits erheblich ausgeweitet. Weitere Angebote sind kurzfristig in Planung. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2c verwiesen.
Frage: 4. Will die Bundesregierung die strategische Kommunikation im Ausland angesichts der russischen Aggression stärker ausbauen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Unter strategischer Kommunikation versteht die Bundesregierung mittel- bis langfristig geplante Kommunikation im Rahmen der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem In- und Ausland. Es gilt, verlässliche Informationen zielgruppengerecht und nachhaltig zu vermitteln, um sowohl im digitalen Raum, aber auch in direktem Kontakt mit Menschen im In- und Ausland Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik sichtbar und Positionen verständlich zu machen.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung ihre strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt, insbesondere durch die deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Plattform deutschland.de.
Frage: 5. Will die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) mit Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft angesichts der russischen Aggression stärker ausbauen oder die Schwerpunkte des Programms verändern?
Antwort: Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine steht die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in und mit Russland auf dem Prüfstand. Die bilaterale Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen ist derzeit eingefroren. Die Bundesregierung wird soweit möglich die Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Die Förderung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland wird flexibel angepasst, um etwa auch Exilstrukturen zu umfassen.
Frage: 6. Wie setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere gemeinsame europäische strategische Kommunikation innerhalb der EU ein?
a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Kontext den bisherigen Erfolg des „Rapid Alert System“ der EU?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32573 wird verwiesen.
Frage: b) Beteiligt sich die Bundesregierung an der Erarbeitung des kommenden „Media Freedom Act“ der EU?
Wie steht sie dem Vorhaben gegenüber?
Antwort: Ein Entwurf der Europäischen Kommission für den „Media Freedom Act“ wird für das dritte Quartal 2022 erwartet. Die Bundesregierung wird sich im üblichen Verfahren über den Rat der Europäischen Union an der Erarbeitung der Allgemeinen Ausrichtung des Rates und sodann im Trilog mit dem Europäischen Parlament beteiligen. Außerdem plant die Bundesregierung, vorab eine Stellungnahme an die Europäische Kommission zu senden. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Medienpluralismus und Unabhängigkeit der Medien in der Europäischen Union (EU) zu sichern. Diese müssen vor Gefahren wie etwa staatlicher Einflussnahme geschützt sein. Gleichzeitig dürfen gut funktionierende nationale Mediensysteme nicht durch eine europäische Regulierung beeinträchtigt werden. Die Vielfalt der Medien in der EU ist auch Ausfluss der kulturellen Vielfalt der Mitgliedstaaten. Deswegen ist auch im Zusammenhang mit dem Media Freedom Act das bestehende Kompetenzgefüge zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Frage: 7. Wie setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere gemeinsame europäische strategische Kommunikation außerhalb der EU ein?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in Europa wirksame Desinformationskampagnen gleich welchen Ursprungs zu identifizieren und dafür zu sensibilisieren. Die Bundesregierung arbeitet eng mit den „StratCom Task Forces“ des EAD zusammen, die Nachbarschaftsregionen der EU im Fokus haben.
Frage: 8. Stimmt die Bundesregierung ihre strategische Kommunikation gegenüber dem Ausland mit den deutschen Verbündeten innerhalb der G7 ab?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich eng mit ihren Verbündeten im Rahmen der G7 ab, unter anderen im Rahmen des Rapid Response Mechanism (RRM), vgl. auch die Antwort zu den Fragen 6 und 6a.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung einen Ausbau der aktiven strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland (im Vergleich zu passiven Elementen wie rumoursaboutgermany.info und der Deutschland-Plattform deutschland.de)?
Antwort: Bei der Deutschland-Plattform handelt es sich um ein Element strategischer Kommunikation. Die Website „deutschland.de“ mit den zugehörigen sechs dialogischen Social Media-Kanälen in bis zu zehn Sprachen ist die zentrale, reichweitenstärkste Plattform der Auslandskommunikation der Bundesregierung, um Ziele des Regierungshandelns und ein aktuelles Deutschlandbild im Ausland zu vermitteln. Mit faktenbasierter, glaubwürdiger Kommunikation soll eine umfassende Informationsplattform zu Deutschland angeboten und Desinformationen weltweit entgegengewirkt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 10. Wie oft wird das von der Bundesregierung im Rahmen des Programms „KI gegen Desinformation“ geförderte KI-Modul, das in die Verifizierungsplattform Truly.Media eingebettet ist, von Journalistinnen und Journalisten monatlich benutzt?
Kann nachvollzogen werden, aus welchen Ländern Zugriffe erfolgen?
Ist ein Ausbau des Programms geplant?
Antwort: „TrulyMedia“ wird unter anderem bereits durch die Nachrichtenagentur Reuters und den Fernsehsender ZDF genutzt. Unentgeltlich wird die Nutzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und ebenso den unter dem Dach des European Digital Media Observatory (EDMO) agierenden Faktenprüferinnen und -prüfern zur Verfügung gestellt. Eine Aufschlüsselung der Zugriffe im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Daneben wird weiter an der Implementierung des KI-Projektes „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) in die Verifizierungsplattform TrulyMedia gearbeitet. Die Aufbauphase des Projektes wurde zum Jahresende 2021 erfolgreich beendet.
Zum Jahresbeginn wurde die mit 80 Prozent des Projektvolumens umfassende zweite Ausbaustufe begonnen, anschließend ist die Implementierung des Moduls in bereits bestehende Verifizierungsplattformen wie „TrulyMedia“ vorgesehen.
Frage: 11. Führt die Feststellung oder Identifizierung von Desinformations- und Kommunikationskampagnen anderer Staaten durch den für strategische Kommunikation gegenüber dem Ausland zuständigen Bereich 6-B-3 im Auswärtigen Amt (AA) im Rahmen seiner regelmäßigen Social-Media-Monitoring-Tools-Anwendung zu einem automatisierten Austausch der so gewonnenen Erkenntnisse mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), den Sicherheitsbehörden oder den politischen Abteilungen im AA?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die hauptbetroffenen Ressorts der Bundesregierung stehen in engem und regelmäßigem Austausch zu Erkenntnissen, die aus Social Media Monitoring gewonnen wurden. Hierzu dient die in der Federführung des Bundesministeriums des Innern arbeitende Arbeitsgruppe „Hybride Bedrohungen“ mit untergeordneten Expertengruppen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung einen Ausbau ihrer Analysefähigkeiten in Bezug auf Desinformation?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Analysefähigkeiten der Bundesregierung werden kontinuierlich ausgebaut. Das Auswärtige Amt arbeitet an der Entwicklung einer Monitoring-Lösung zur Analyse der eigenen Kommunikation in den sozialen Medien als konzeptionelle Grundlage für künftige Ausbauschritte auch im Hinblick auf Desinformationsanalyse.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, die strategische und gezielte Unterstützung von Influencern und Podcasts im Ausland, um eigene Inhalte gezielter und mit größerer Reichweite zu transportieren?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für die Bundesregierung ist unabhängiger Journalismus Grundlage eines lebendigen und demokratisch verfassten Gemeinwesens. Wenngleich die Bundesregierung in diesem Sinne mit Institutionen und Menschen weltweit zusammenarbeitet, plant sie derzeit keine Unterstützung von Influencern und Podcasts im Ausland zur Stärkung der eigenen Kommunikation. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 9 verwiesen.
Frage: 14. Setzt sich die Bundesregierung für einen Ausbau der Analysefähigkeiten der EU in Bezug auf Desinformation ein?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt den Kapazitätsaufbau im EAD zum Umgang mit Desinformation, auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 und 7 wird verwiesen.
Frage: c) Wie geht die Bundesregierung dabei mit den offensichtlichen Werte-
differenzen innerhalb der EU um?
Antwort: Die Mitgliedstaaten der EU unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung ausnahmslos einen Ausbau der Analysefähigkeiten im EAD.
Frage: 15. Wie geht die Bundesregierung gegen staatliche Propaganda illiberaler Staaten, vor allem China, in Deutschland vor?
a) Findet dazu eine Abstimmung mit den Ländern statt?
Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche geplant?
b) Spricht die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit Vertretern von illiberalen Staaten die Propaganda dieser Staaten in Deutschland an?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet Aktivitäten im Informationsraum verschiedener Staaten, einschließlich China, die sich insbesondere auf die freie Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auswirken können, sehr genau. Sie lässt Erkenntnisse aus dem Austausch der zuständigen Behörden untereinander und mit den Behörden und Einrichtungen der Länder wie auch anderer Staaten, Think Tanks, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren in ihr Handeln einfließen, etwa in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit wie auch anlassbezogen gegenüber anderen Staaten.
Frage: 16. Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland und die Öffentlichkeitsarbeit im Inland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den AA-Referaten 013, S01 und OR07 sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
17. Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den politischen Abteilungen im Auswärtigen Amt, insbesondere den politischen Referaten mit Zuständigkeiten für die Schwerpunktregionen, sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
18. Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland im Bereich 6-B-3 des Auswärtigen Amts mit den Referaten für Projektarbeit im Ausland im Auswärtigen Amt, insbesondere dem Referat S03, und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
19. Gibt es angesichts der gestiegenen politischen Bedeutung von strategischer Kommunikation in Anbetracht deutlich ausgeweiteter Desinformationskampagnen autoritärer Staaten und der Nutzung dieser für hybride Kriegsführung Überlegungen, die Zuständigkeit für die strategische Kommunikation aus der Abteilung für Kultur und Kommunikation herauszulösen und innerhalb des Auswärtigen Amts in eine politische Abteilung oder in eine Stabsstelle oder eine eigene Kommunikationsabteilung zu überführen?
Antwort: Die Fragen 16 bis 19 werden zusammen beantwortet.
Grundlage für strategische Kommunikation ist Kohärenz und damit eng abgestimmte Zusammenarbeit der jeweils betroffenen und zu befassenden Stellen
innerhalb des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung. Eine Verzahnung im Sinne der Fragestellung wird durch entsprechenden Austausch sichergestellt. Weitergehende Einzelheiten betreffen den Bereich der exekutiven Eigenverantwortung.
Frage: 20. Hat sich die Bundesregierung mit den Modellen zur Bekämpfung von Desinformation, wie sie durch die Regierungen in Finnland und Schweden entwickelt wurden, vertraut gemacht, und falls ja, welche Schlüsse für Deutschland hat sie daraus gezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht im Austausch mit Partnerstaaten zur Bekämpfung von Desinformation. Die jeweiligen Ansätze und Entwicklungen werden analysiert und finden gegebenenfalls Eingang in den eigenen Umgang mit Desinformation.
Frage: 21. Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Inland zwischen dem Bundespresseamt, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Auswärtigen Amt, der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth und den Ländern sichergestellt?
Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wie wird die Verzahnung der strategischen Kommunikation gegenüber dem Ausland und der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im Inland mit den Nachrichtendiensten des Bundes, mit den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und mit den weiteren Sicherheitsbehörden des Bundes (insbesondere dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – BBK) sichergestellt?
a) Gibt es institutionalisierte Runden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 21 bis 22a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 19 wird verwiesen.
Frage: b) Spielen das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemein-
same Extremismus- und Terrorabwehrzentrum und das Gemeinsame Informationszentrum des Bundeskriminalamts (BKA) dabei eine Rolle?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sind jeweils eine Kooperationsplattform für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität und sollen insbesondere einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder mit dem Ziel einer frühzeitigen Zusammenführung, Analyse und Bewertung relevanter Informationen gewährleisten.
Das in der Frage aufgeführte „Gemeinsame Informationszentrum BKA“ ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 23. Wie fließen Instrumente der Frühwarnung der Bundesregierung, wie die Arbeit des Referates S05 im Auswärtigen Amt, in die strategische Kommunikation der Bundesregierung ein?
Antwort: Krisenfrühwarninstrumente liefern Hinweise auf eine gewaltsame Eskalation von Konflikten und finden als solche Eingang in die politische Lagebewertung.
Frage: 24. Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation der Bundesregierung gegenüber dem Ausland befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Die Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland, die deutsche oder europäische Interessen berührt, obliegt den Referaten „607“ und „608“ des Auswärtigen Amts. In den genannten Organisationseinheiten sind insgesamt 36 Beschäftigte befasst, davon 18 im höheren Dienst, zehn im gehobenen Dienst und acht im mittleren Dienst oder vergleichbare Tarifbeschäftigte. Weiterhin wirken die Auslandsvertretungen wie auch die im Ausland ansässigen, regionalen Deutschlandzentren an der strategischen Kommunikation mit.
Frage: 25. Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Im Auswärtigen Amt ist Referat „611“ federführend für die strategische Inlandskommunikation. Das Referat verfügt über zwei Stellen höherer Dienst, eine Stelle gehobener Dienst, zwei Stellen mittlerer Dienst oder vergleichbare Tarifbeschäftigte und eine halbe Assistenz-Stelle.
Die Zuständigkeit für die Kommunikation über die Politik der Bundesregierung liegt beim Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Es verfügt über die aus dem Haushaltsplan (Epl. 0432) ersichtlichen Planstellen.