Frage: 109. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den im juris-Portal veröffentlichten Anteil aller erledigten Verfahren je nach Bundesgericht vor?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichungsquote?
Antwort: Berichtszeitraum 2022 Gericht
Im juris-Portal veröffentlichter Anteil aller erledigten Verfahren (in Prozent)
BGH 33
BVerwG 59
BFH 25
BAG 20
BSG 77
BPatG 85
Erläuterungen:
a) Bundesgerichtshof: Es werden sämtliche mit Gründen versehenen Entscheidungen veröffentlicht. Das sind circa ein Drittel der Entscheidungen. Erledigte Verfahren im Jahr 2022:
6 277 in Zivilsachen und 3 552 in Strafsachen. 3 160 wurden veröffentlicht (davon 1 925 mit Dokumentation).
b) Bundesverwaltungsgericht: Grundsätzlich werden alle Entscheidungen für jedermann auf der Homepage des BVerwG veröffentlicht; diese Entscheidungen werden auch an die juris GmbH abgegeben. Ausgenommen sind in der Regel Einstellungsbeschlüsse, Ruhensbeschlüsse, Entscheidungen über Prozesskostenhilfe, Beiordnungsbeschlüsse, Streitwertbeschlüsse, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Beiladungen, Anhörungsrügen, Vergleiche, Verwerfungen von Beschwerden zum BVerwG nach § 152 der Verwaltungsgerichtsordnung, Entscheidungen, die dem Geheimschutz unterliegen oder die durch die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung unverständlich oder verfälscht werden. Die Ausnahmen führen in einer Vielzahl von Verfahren dazu, dass nicht alle Dokumente veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht bezogen auf das Jahr 2022 eine Veröffentlichungsquote von 59 Prozent.
c) Bundesfinanzhof: Die Ermittlung der Quote basiert auf der Gesamterledigungszahl des BFH für das Jahr 2022. In der Gesamterledigungszahl sind beispielsweise auch Einstellungsbeschlüsse, Entscheidungen mit Kurzbegründung et cetera enthalten. Diese Entscheidungen werden meist nicht allgemein veröffentlicht.
d) Bundesarbeitsgericht: Der im juris-Portal veröffentlichte Anteil aller pro Jahr erledigten Verfahren des BAG liegt bei etwa 20 Prozent. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Dokumentationsstelle nur dokumentationswürdige Entscheidungen im juris-Portal veröffentlicht, während zum Beispiel Nichtzulassungsbeschwerden, die in der Erledigungsstatistik einen zahlenmäßig hohen Anteil haben, nur in Einzelfällen ausgewertet werden. Alle Entscheidungen, die im juris-Portal veröffentlicht werden, werden vollumfänglich dokumentarisch erschlossen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung bei juris werden die Entscheidungen auch auf der Homepage des BAG der Öffentlichkeit bereitgestellt.
e) Bundessozialgericht: Die Veröffentlichungsquote beträgt circa 77 Prozent und bezieht sich auf das Verhältnis der Anzahl der im juris-Portal veröffentlichten BSG-Entscheidungen zu der Anzahl der beim BSG durch Entscheidung erledigten Verfahren. Die Veröffentlichungsquote umfasst die von der Dokumentationsstelle des BSG dokumentierten BSG Entscheidungen (alle Urteile sowie ausgewählte Beschlüsse) zuzüglich der von der juris GmbH auf eigene Rechnung undokumentiert eingestellten weiteren Beschlüsse.
f) Bundespatentgericht:
Das Bundespatentgericht veröffentlicht nicht alle Entscheidungen (außer es handelt sich um Leitsatzentscheidungen). Nicht alle veröffentlichten Entscheidungen werden dokumentiert.
Nicht veröffentlicht werden:
Entscheidungen ausschließlich zur Verfahrenskostenhilfe, Festsetzung des Gegenstandswerts/Streitwerts, Kostenfestsetzung (nicht: Erinnerungsentscheidungen),
Entscheidungen der Rechtspfleger nach § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Rechtspflegergesetzes,
Entscheidungen ausschließlich zur Protokollierung eines Vergleichs nach § 278 Absatz 6 Zivilprozessordnung.
Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesgerichte im juris-Portal erfolgt zeitnah, in der Tiefe und in der Vollständigkeit, wie sie zur Erfüllung der Aufgaben der Gerichte erforderlich ist.