Frage: 14. Wurden im BfV seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet entsprechend gesetzlicher Regelungen und Dienstvorschriften. Durch die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Zugriffsrechten auf Datenbanken wird sichergestellt, dass nur diejenigen Mitarbeitenden Zugriff auf eine Datenbank erhalten, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Notwendigkeit des Zugangs durch Mitarbeitende des BfV ist grundsätzlich durch die betreffende Organisationseinheit zu begründen. Zudem erfolgt ein Zugriff auf eine Datenbank nur durch einen personalisierten, passwortgeschützten Zugang.
Hinsichtlich der Fragestellung einer Datenerhebung bzw. einer Datenabfrage ist zwischen Zugriffen auf „externe Datenbanken“ (beispielsweise das Ausländerzentralregister oder das Bundeszentralregister) als Form der Datenerhebung und Zugriffen auf „interne Datenbanken“ als reine Datenabfrage zu unterscheiden.
Der Zugriff auf externe Datenbanken ist zusätzlich auf Mitarbeitende des BfV beschränkt, die hierzu besonders ermächtigt sind. Die Zugriffe im automatisierten Abrufverfahren werden darüber hinaus systemseitig von der registerführenden Behörde protokolliert, wobei in Bezug auf die Zugriffe des BfV auf das Melderegister, das Personal- und Passregister (bezogen auf den Abruf des Lichtbildes), das Ausländerzentralregister und das Nationale Waffenregister kraft gesetzlicher Bestimmungen die Protokollierung der Zugriffe beim BfV selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus hat das BfV über Einsichtnahmen einschließlich automatisierter Abrufe in amtliche Register nach § 18 Absatz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck, die Veranlassung und die ersuchte Behörde hervorgehen müssen.
Die technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes im Sinne der Fragestellung werden regelmäßig durch den BfDI, u. a. durch Prüftermine vor Ort, kontrolliert.
Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zu technischen Vorkehrungen oder organisatorischen Maßnahmen, die im BfV implementiert wurden, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. -abfrage durch Bedienstete und Beamte des BfV vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht in Gänze offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine offene Antwort der Bundesregierung auf diese Frage
würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Fragestellung thematisiert dabei umfangreich die Prozesse der Datenerhebung und -verarbeitung im BfV, welche als Grundlage der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten besonders sensibel sind. Die Beantwortung der Frage nach technischen Vorkehrungen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung kann nicht offen beantwortet werden, ohne in der Beantwortung Informationen über den Ablauf der Datenerhebung und -verarbeitung des BfV zu offenbaren. Durch das Bekanntwerden dieser Strukturen und Maßnahmen könnten bestehende oder in der Entwicklung befindlichen Fähigkeiten und Methoden des BfV aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die VS-Einstufung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass ein Bekanntwerden der implementierten Maßnahmen vor einem nicht eingrenzbaren Personenkreis deren Schutz- und Kontrollfunktionalität selbst gefährden könnte. Deren öffentliches Bekanntwerden könnte ebenfalls zum Nachteil für die Sicherheit sowie darauf aufbauende operative Maßnahmen des BfV gereichen.
Insofern wird diesbezüglich auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.