Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Einführung des Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union sind die Kontroll- und Regulierungsbefugnisse gegenüber global agierenden, oftmals marktbeherrschenden Digitalkonzernen ausgeweitet. Dies begrüßen die Fragenstellerinnen und Fragensteller ausdrücklich. Allerdings hat aus ihrer Sicht die für europäische Verhältnisse außergewöhnliche Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens, von der Standpunktfestlegung des Rates der Europäischen Union zum Entwurf der Kommission am 25. November 2021 bis zur endgültigen Billigung am 18. Juli 2022, eine der Bedeutung des Regelwerkes angemessene öffentliche Debatte erschwert.
Auch sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller Defizite im Gesetz. Maßnahmen die an die Substanz marktbeherrschender Digitalkonzerne gehen, wie etwa missbrauchsunabhängige Übernahmekontrollen bzw. Übernahmeverbote oder Entflechtungsmöglichkeiten, fehlen. Zudem wird die Aufhebung der strengen Kontrolle des Kooperationsverbots nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die behördliche Durchsetzung bei Akquisitionen erschweren (siehe S. 15 f. und S. 29 des Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages am 27. April, 2022 sowie die Stellungnahme von Dr. Kim Manuel Küstner, Kanzlei Schulze Rechtsanwälte: https://www.bundestag.de/resource/blob/899236/14e1c15bbee26d02 42f6e5f67e5b3fb4/Wortprotokoll-data.pdf)
Angesichts dessen, dass die Bundesregierung ein Treiber des Gesetzgebungsverfahrens zum DMA war, wollen die Fragenstellerinnen und Fragensteller im Interesse der Transparenz und demokratischen Kontrolle wissen, ob und ggf. welche Gespräche es während der Beratungen auf europäischer Ebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden und den großen Digitalkonzernen gegeben hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Einklang mit dem Titel der Kleinen Anfrage und der Vorbemerkung der Fragesteller umfassen die folgenden Ausführungen Gespräche der Bundesregierung mit Digitalkonzernen zum Digital Markets Act und Stellungnahmen dieser Konzerne zum Digital Markets Act.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen der aktuellen Bundesregierung. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vorherige Bundesregierung.
Auch unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt zwischen September 2021 und Juli 2022 verschiedene Kontakte von Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung, Bundesministerien und nachgeordneter Behörden mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsels, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.
Als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung werden hiernach erachtet Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Ministerinnen und Minister.
Auch die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben zu den erhaltenen Stellungnahmen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig.