Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Medieninformationen beklagten vor kurzem 20 Wirtschaftsverbände (darunter Handelsverband Deutschland – HDE, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen – BGA, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Haus & Grund, Gesamtmetall, Bäckerhandwerk, Die Familienunternehmer und der Bundesverband der Freien Berufe) in einem Brief an die Bundesminister die Praxis der Bundesregierung bei der Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren. Die Wirtschaftsverbände würden nach eigener Aussage bei der Vorbereitung von Gesetzen in zu geringem Umfang und zu spät einbezogen. Diese Praxis der Bundesregierung sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“ (www.bild.de/geld/wirtschaft/wirts chaft/zunehmend-undemokratisch-wirtschafts-aufstand-gegen-die-regierung-8 3312340.bild.html).
Wie der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksachen 19/15397 zu entnehmen ist, richteten die Wirtschaftsverbände bereits im Oktober 2019 eine Beschwerde an die damalige Bundesregierung und beklagten darin die kurzen Anhörungsfristen, die eine den demokratischen Verfahren angemessene Durchführung von Gesetzgebungsverfahren verunmöglichten.
Laut der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26205 sei die Beteiligung von Verbänden an Gesetzgebungsverfahren ein elementarer Bestandteil der Demokratie, weil die Einbeziehung von externem Sachverstand nicht nur die Qualität der im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze erhöhe, sondern auch die Akzeptanz staatlichen Handelns steigere.
Diese Ansicht zum Wert der Beteiligung von Verbänden teilen die Fragesteller.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3107 geht hervor, dass der eingangs angesprochene neuerliche Brandbrief von Verbänden keineswegs unberechtigt ist, weil beispielsweise die Frist zur Stellungnahme von Verbänden zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada), der federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Führung des Bundesministers für Wirt-
schaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck ausgearbeitet wurde, genau einen Arbeitstag betrug und die Bundesregierung lediglich die Einhaltung ihres eigenen Zeitplans als Begründung für die gesetzte Frist zur Stellungnahme angab.
Hieraus schließen die Fragesteller auf das etwaige Vorhandensein eines strukturellen Problems, das einer analytischen Auswertung des Deutschen Bundestages und als Voraussetzung hierfür die Schaffung einer Datengrundlage durch die Bundesregierung bedarf.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zu Fragen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens hat die Bundesregierung bereits mehrfach geantwortet, so unter anderem:
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4405, hier: die Vorbemerkung,
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569,
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649,
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21682,
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19746.
Auf diese Antworten wird verwiesen.