Frage: b) den Zivilschutz,
Antwort: Die Fähigkeit zur Warnung der Bevölkerung über das zentrale Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wird weiter ausgebaut. Hierzu werden die bestehenden Kanäle des Warnmittelmixes auf Optimierungsbedarf geprüft und zusätzlich ergänzt, z. B. ab Februar 2023 durch Cell Broadcast, durch die künftige Sirenenanbindung an das MoWaS oder die stetige Anpassung der Warn-App NINA. Derzeit erfolgen Gespräche mit verschiedenen Ressortbehörden mit eigener Warnzuständigkeit über eine Mitnutzung des Modularen Warnsystems. Die Warnverfahren zur Warnung der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren eines Verteidigungsfalls werden weiter evaluiert und fortgeschrieben.
Die Ausstattung der Länder für den Katastrophenschutz in den Aufgabenbereichen Brandschutz, ABC-Schutz (CBRN-Schutz), Sanitätswesen und Betreuung (§ 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG) wird durch den Bund mit Bezug zu speziellen Fähigkeiten des Zivilschutzes weiter ergänzt. Diese ergänzende Ausstattung wird durch den Bund beschafft, verwaltet und den Ländern für die oben genannten Aufgabenbereiche zur Verfügung gestellt. Hierbei obliegt die Verantwortung bzgl. der Zuweisung der ergänzenden Ausstattung an die Standorte dem jeweiligen Land.
Die Bundesregierung plant zudem eine Zivilschutzreserve für die Betreuung von unverletzt Betroffenen aufzubauen, die insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule umfasst. Jedes dieser Module bietet bis zu 5 000 Personen mit Nahrung, medizinischer Betreuung, Obdach und Versorgung.
Des Weiteren plant die Bundesregierung, die Sanitätsmaterialbevorratung nach § 23 ZSKG sowohl quantitativ (weitere Sanitätsmaterialpakete) als auch qualitativ (ergänzte Inhalte) auszubauen.
Außerdem fördert die Bundesregierung das Ehrenamt als tragende Säule des Bevölkerungsschutzsystems gemäß seinem Auftrag nach § 20 ZSKG durch vielfältige Maßnahmen. Sowohl die Helferbindung und -gewinnung als auch die Zusammenarbeit und Vernetzung der Akteure sind zentrale Anliegen des Bundes im Rahmen der Förderung, Unterstützung und Stärkung des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.
Zum Zweck der Zivilen Verteidigung und des Katastrophenschutzes hält zudem das BMDV sogenannte Behelfsbrücken vor, die in bundesweit verteilten Behelfsbrückenlagern (Verkehrsträger Straße) bzw. einem zentralen Brückenlager (Verkehrsträger Eisenbahn) untergebracht sind. Gegenwärtig werden Forschungsvorhaben durchgeführt, um unter anderem den Behelfsbrückenbestand (Tonnage, Brückentypen und Vorhaltestandorte) im Rahmen der Notfallplanung Straßenbau zu überprüfen. Weiterhin werden mögliche Umstrukturierungsmaßnahmen für die einzelnen Behelfsbrückenlager überprüft sowie die technischen, personellen und finanziellen Ressourcen, die dort jährlich zur Verfügung stehen müssen, angepasst. Um den Behelfsbrückenbestand an die aus dem überproportionalen Anstieg des Verkehrsaufkommens resultierenden, höheren Verkehrsbelastungen anzupassen, werden derzeit Untersuchungen zur Ermittlung der charakteristischen Werte der für die Festbrückengeräte zutreffenden Einwirkungen auf Straßenverkehr sowie ggf. erforderliche Verstärkungsmaßnahmen durchgeführt. Diese Maßnahme dient sowohl dem Zivilschutz als auch der Unterstüt-
zung der Streitkräfte (27d). Für den Bereich der Eisenbahnbehelfsbrücken sind ähnliche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Militäreisenbahngrundnetzes (MEGN) geplant, das konzeptionell in Federführung des BMVg entwickelt wird.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 29, 30, 33, 34 und 38 verwiesen.