Frage: 10. Sind der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde die Twitter Files (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt (wenn ja, weiter mit den Fragen 11 bis 16; wenn nein, weiter mit den Fragen 17 bis 19)?
11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus ihrem möglichen Austausch mit der Geschäftsführung von Twitter gewonnen bezüglich der Einschätzung der Arbeit von Twitter unter Punkt 3: „Es ist eine Frankenstein’sche Geschichte über einen von Menschenhand geschaffenen Mechanismus, der der Kontrolle seines Konstrukteurs entglitten ist“ (Twitter Files, a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller; übersetzt mit https:// deepl.com)?
12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus ihrem möglichen Austausch mit der Geschäftsführung von Twitter gewonnen bezüglich der Einschätzung der Arbeit von Twitter unter Punkt 7: „Im Laufe der Zeit fanden die Mitarbeiter und Führungskräfte von Twitter immer mehr Verwendungsmöglichkeiten für diese Tools. Außenstehende begannen, das Unternehmen zu bitten, die Sprache ebenfalls zu manipulieren: erst ein
wenig, dann mehr, dann ständig“ (Twitter Files, a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller; übersetzt mit https://deepl.com)?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus ihrem möglichen Austausch mit der Geschäftsführung von Twitter gewonnen bezüglich der Einschätzung der Arbeit von Twitter unter Punkt 8: „Bis 2020 waren Aufforderungen von verbundenen Akteuren, Tweets zu löschen, Routine. Eine Führungskraft schrieb an eine andere: ,Mehr zu überprüfen vom Biden-Team‘„ (Twitter Files, a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller; übersetzt mit https://deepl.com)?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus ihrem möglichen Austausch mit der Geschäftsführung von Twitter gewonnen bezüglich der Einschätzung der Arbeit von Twitter unter Punkt 9: „Prominente und unbekannte Persönlichkeiten könnten auf Geheiß einer politischen Partei entfernt oder überprüft werden“ (Twitter Files, a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller; übersetzt mit https://deepl.com)?
15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus ihrem möglichen Austausch mit der Geschäftsführung von Twitter gewonnen bezüglich der Einschätzung der Arbeit von Twitter unter Punkt 11: „Dieses System war nicht ausgewogen. Es basierte auf Kontakten. Da Twitter mehrheitlich von Menschen mit einer politischen Ausrichtung besetzt war und ist, standen den Linken (also den Demokraten) mehr Kanäle und Möglichkeiten zur Beschwerde offen als den Rechten“ (Twitter Files, a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller; übersetzt mit https://deepl.com)?
16. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu dem Umstand erarbeitet, dass bei Twitter ausweislich des Punktes 11 der Twitter Files (a. a. O., siehe Vorbemerkung der Fragesteller) im Jahr 2018 96,38 Prozent und im Jahr 2022 99,73 Prozent der Löschungen durch Eingaben der Linken (i. e. Demokraten) und im Jahr 2018 3,62 Prozent und im Jahr 2022 0,27 Prozent der Eingaben der Rechten (i. e. Republikaner) erfolgten, und wenn ja, welche ist dies?
Antwort: Die Fragen 10 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind die Twitter-Files lediglich aus der Presseberichterstattung bekannt. Ein Austausch mit der Twitter-Geschäftsführung erfolgte dazu nicht.