wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 8. Dezember 2021 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Fraktion der FDP oder bei einer bzw. einem Abgeordneten der Fraktion der FDP in ein Beschäftigungsverhältnis in das BMDV gewechselt?
Antwort: Neun Beschäftigte sind seit dem 8. Dezember 2021 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Bundestagsfraktion der FDP oder bei einer bzw. einem Abgeordneten der Bundestagsfraktion der FDP bis auf eine Ausnahme auf bereits bestehende Stellen in das BMDV gewechselt.
Frage: 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter sind seit dem 8. Dezember 2021 aus der Bundesparteizentrale der FDP, aus den FDP-Landesparteizentralen oder aus den FDP-Landes- und Bundesstiftungen oder FDP-geführten Landesministerien in das BMDV gewechselt (bitte einzeln nach Institution auflisten)?
Antwort: Vier Beschäftigte sind seit dem 8. Dezember 2021 aus der Bundesparteizentrale der FDP, aus den FDP-Landesparteizentralen oder aus den FDP Landes- und Bundesstiftungen oder FDP-geführten Landesministerien auf bereits bestehende Stellen in das BMDV gewechselt.
Frage: 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter aus dem BMDV wurden seit dem 8. Dezember 2021 in die Fraktion der FDP oder in Büros von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der FDP abgeordnet bzw. zur Mitarbeit dort freigestellt?
Antwort: Keine.
Frage: 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter der Fraktion der FDP und von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktion der FDP haben aktuell einen Arbeitsvertrag beim BMDV oder wurden zur Weiterarbeit am bisherigen Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag freigestellt?
Antwort: Keine.
Frage: 6. Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der beamteten Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
7. Mit welcher Begründung wurde die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV von zwei auf drei erhöht, und welche Zuständigkeiten fallen ihnen jeweils zu?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde dem BMDV die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für den Bereich der Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeit für Startups aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zugewiesen. Vorher wurden diese Aufgaben verteilt über verschiedene Res-
sorts, u. a. Bundeskanzleramt und BMWK, von Staatsministern und Staatssekretären wahrgenommen.
Zur Abdeckung des aus den zusätzlichen Aufgabenbereichen resultierenden Leitungsbedarf wurden im BMDV ein dritter Posten auf Ebene einer beamteten Staatssekretärin bzw. eines beamteten Staatssekretärs und ein dritter Posten auf Ebene einer Parlamentarischen Staatssekretärin bzw. eines Parlamentarischen Staatssekretärs geschaffen.
Die Zuständigkeiten wurden wie folgt aufgeteilt:
Staatssekretär Stefan Schnorr ist zuständig für die Zentralabteilung, Abteilung Haushalt, Beteiligungen, Abteilung Digital- und Datenpolitik Abteilung Digitale Konnektivität und Abteilung Luftfahrt sowie die Steuerungsgruppe Transformation DB AG, Staatssekretärin Susanne Henckel ist zuständig für die Abteilungen Bundesfernstraßen, Wasserstraßen, Schifffahrt und Eisenbahnen sowie die Steuerungsgruppe Transformation DB AG, Staatssekretär Hartmut Höppner ist zuständig für die Abteilungen Leitung, Kommunikation, Grundsatzangelegenheiten und Straßenverkehr.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten Bundesminister Dr. Volker Wissing nach außen.
Frage: 8. Wie viele Dienstposten wurden in den Büros der drei beamteten Staatssekretäre im BMDV seit dem 8. Dezember 2021 neu geschaffen, und mit welchen Aufgaben sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraut (bei Stellenaufwuchs bitte die Notwendigkeit hierfür erläutern; bitte Stellen [Stellen bzw. Planstellen, jeweilige Entgeltgruppen in welchen Organisationseinheiten] pro Büro auflisten)?
Antwort: Das Büro einer beamteten Staatssekretärin bzw. eines beamteten Staatssekretärs umfasst sechs Stellen (Höherer Dienst: 2 (Referentinnen-/Referentenebene), Gehobener Dienst: 1 (Sachbearbeitung), Mittlerer Dienst: 2 (Vorzimmer), Einfacher Dienst: 1 (Kraftfahrerin/Kraftfahrer)). Außerdem wurde aufgrund der Zunahme der Aufgaben in den beiden bereits bestehenden Staatsekretärinnen-/ Staatssekretärsbüros jeweils eine Stelle des höheren Dienstes neu geschaffen.
Frage: 9. Wie viele Dienstposten wurden in den Büros der drei Parlamentarischen Staatssekretäre im BMDV neu geschaffen, und mit welchen Aufgaben sind die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betraut (bei Stellenaufwuchs bitte die Notwendigkeit hierfür erläutern; bitte Stellen [Stellen bzw. Planstellen, jeweilige Entgeltgruppen in welchen Organisationseinheiten] pro Büro auflisten)?
Antwort: Das Büro einer Parlamentarischen Staatssekretärin/eines Parlamentarischen Staatssekretärs umfasst in der Regel fünf Stellen (Höherer Dienst: 1 (Referentinnen-/Referentenebene), Gehobener Dienst: 1 (Sachbearbeitung), Mittlerer Dienst: 2 (Vorzimmer), Einfacher Dienst: 1 (Kraftfahrerin/Kraftfahrer)).
Mit Wirkung vom 11. April 2018 wurde eine Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann eingerichtet und personell ergänzend ausgestattet (1 mittlerer Dienst, 1 höherer Dienst und PersRef=Doppelfunktion). Diese wurde in diesem Jahr in die Abteilung Eisenbahnen integriert.
Frage: 10. Führt nach Auffassung des BMDV eine vergrößerte Anzahl von Leitungsbüros zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Referaten außerhalb der Hausleitung?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Wer bzw. welche Organisationseinheit koordiniert die Arbeit der Vielzahl an Leitungsbüros innerhalb des BMDV?
Antwort: Die Leitungsbüros koordinieren sich untereinander.
Frage: 12. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Bund im Vergleich zur Vorgängerregierung durch die Beschäftigung eines weiteren beamteten Staatssekretärs inklusive Personal- und Büroausstattung im BMDV?
13. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Bund im Vergleich zur Vorgängerregierung durch die Beschäftigung eines weiteren Parlamentarischen Staatssekretärs inklusive Personal- und Büroausstattung im BMDV?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Beschäftigung einer beamteten Staatssekretärin bzw. eines beamteten Staatssekretärs inklusive Personal- und Büroausstattung im BMDV entstehen gemäß der durchschnittlichen Kosten ca. 637 000 Euro jährlich und durch die Beschäftigung einer Parlamentarischen Staatssekretärin bzw. eines weiteren Parlamentarischen Staatssekretärs ca. 707 700 Euro jährlich.
Frage: 14. Sind durch den Stellenaufwuchs in der Leitung seit dem 8. Dezember 2021 weitere Fahrer eingestellt worden?
Wenn ja, wie viele zusätzliche Fahrer wurden eingestellt?
Antwort: Durch Fluktuation und Renteneintritte hat sich die Zahl der Fahrerinnen und Fahrer reduziert.
Frage: 15. Wurden im BMDV seit dem 8. Dezember 2021 zusätzliche Dienstwagen angeschafft?
Wenn ja, wie viele, und welche Modelle?
Antwort: Nein.
Frage: 16. Welche Abteilungen und Referate wurden seit dem 8. Dezember 2021 neu aufgebaut, und aus welchen Ressorts entstammt das entsprechende Personal (bitte nach den Abteilungen L, Z, H, DP, DK, LF, G, StV, StB, WS und E getrennt aufführen)?
Antwort: Im BMDV wurden gemäß folgender Aufstellung entsprechende Abteilungen/ Referate eingerichtet.
Abteilung Referat Personal Bemerkung
L / / /
Z Z 35 Einrichtung erfolgt zum 01.08.22 bisher ohne personelle Ausstattung
/
H H 10, H 11, H 12, H 13, H 14; H 20, H 21, H 22, H 23
BMDV Aufbau einer neuen Abteilung H „Haushalt, Beteiligungen“; die neue Abteilung H entstand aus der alten Abteilung Z durch Herauslösen der Aufgabenbereiche Haushalt und Beteiligungen
DP BMDV (alt Abt. DG) / BMWK Aufbau einer neuen Abteilung Digitale
Datenpolitik aufgrund Organisationserlass des Bundeskanzlers
DP 10 aus Abt. DG (alt), BMWK
DP 11 BMWK
DP 12 aus Abt. DG (alt)
DP 13 BMWK
DP 14 Neues Referat und teilweise aus Abt. DG (alt)
DP 20 aus Abt. DG (alt)
DP 21 BMWK
DP 22 aus Abt. DG (alt)
DP 23 aus Abt. DG (alt)
DP 24 aus Abt. DG (alt)
DP 25 BMWK
DK BMDV (alt Abt. DG) / BMWK Aufbau einer neuen Abteilung Digitale
Konnektivität aufgrund Organisationserlass des Bundeskanzlers
DK 10 aus Abt. DG (alt), BMWK
DK 11 aus Abt. DG (alt), BMWK
DK 12 aus Abt. DG (alt)
DK 13 aus Abt. DG (alt)
DK 14 aus Abt. DG (alt)
DK 15 aus Abt. DG (alt)
DK 20 aus Abt. DG (alt)
DK 21 aus Abt. DG (alt)
DK 22 aus Abt. DG (alt)
DK 23 aus Abt. DG (alt)
DK 24 aus Abt. DG (alt)
LF / / /
StV / / /
StB / / /
WS / / /
E / / /
Frage: 17. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wechselten seit dem 8. Dezember 2021 aus anderen Ressorts in welche Abteilungen des BMDV (bitte nach den Ressorts und Abteilungen getrennt aufführen)?
Antwort: Aufgrund des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2022 wechselten 38 Beschäftigte vom BMWK in das BMDV. Außerdem wechselten acht Beschäftigte u. a. vom BMWK, Auswärtigen Amt, Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum BMDV.
Aufgrund des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wechselten 13 Beschäftigte vom BMWK in das BMDV. Außerhalb des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wechselten in der 18. Wahlperiode sechs Beschäftigte u. a. vom Bundeskanzleramt, BMU zum BMDV.
Außerhalb des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 wechselten in der 19. Wahlperiode 17 Beschäftigte u. a. vom BMU, BMG, Bundeskanzleramt, BMAS zum BMDV.
Frage: 18. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wechselten seit dem 8. Dezember 2021 aus dem BMDV in andere Ressorts (bitte nach den Ressorts und Abteilungen getrennt aufführen)?
Antwort: Aufgrund des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2022 wechselten vier Beschäftigte vom BMDV in das BMWK. Außerhalb des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2022 wechselten zwei Beschäftigte vom BMDV zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und zum Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. aufgrund erfolgreicher Bewerbung.
Aufgrund des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wechselten 273 Beschäftigte vom BMDV in das BMU und BMWK. Außerhalb des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 wechselten in der 18. Wahlperiode 21 Beschäftigte vom BMDV zum Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU) etc. u. a. aufgrund erfolgreicher Bewerbung.
Aufgrund des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 wechselten 12 Beschäftigte vom BMDV in das BMI. Außerhalb des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 wechselten in der 19. Wahlperiode 18 Beschäftigte vom BMDV zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundeskanzleramt, BMU, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) etc. u. a. aufgrund erfolgreicher Bewerbung.
Frage: 19. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter des BMDV sind für die 20. Wahlperiode in welche Abteilungen, Gruppen und Referate des Bundeskanzleramtes abgeordnet?
Antwort: Ein Beschäftigter des BMDV ist weiterhin zum Bundeskanzleramt ohne Ziel der Versetzung abgeordnet, allerdings nicht für die gesamte 20. Wahlperiode.
Ein Beschäftigter des BMDV war in der 18. Wahlperiode zum Bundeskanzleramt ohne Ziel der Versetzung abgeordnet, allerdings nicht für die gesamte 18. Wahlperiode.
Vier Beschäftigte des BMDV waren in der 19. Wahlperiode zum Bundeskanzleramt ohne Ziel der Versetzung abgeordnet, allerdings jeweils nicht für die gesamte 19. Wahlperiode.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, einen Aufwuchs der Haushaltsmittel für den Personalhaushalt des BMDV im Bundeshaushalt 2023 bereitzustellen?
Antwort: Aufgrund des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2022 werden die entsprechenden Haushaltsmittel für den Personalhaushalt im Bundeshaushalt umgesetzt, ansonsten bleibt das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2023 abzuwarten.
Frage: 21. Welche bundesministeriellen Aufgaben sollen nach Plänen der Hausleitung des BMDV zusätzlich durch Verträge mit externen Beratungsunternehmen sowie Einzelberatern erfüllt werden?
Antwort: Externer Sachverstand wird fachspezifisch und einzelfallbezogen, wenn erforderlich, in Anspruch genommen Dies ist insbesondere bei komplexen Großprojekten der Fall, für deren Realisierung hoch spezifische Expertise erforderlich ist, die im BMDV nicht dauerhaft vorgehalten werden kann. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn der Einsatz Externer sich als wirtschaftliche Alternative darstellt.
Frage: 22. Wie oft reisten Mitglieder der Hausleitung des BMDV bisher zum zweiten Dienstsitz des BMDV?
Antwort: Die Mitglieder der Hausleitung des BMDV (Minister, Staatssekretärin und -sekretäre sowie Parlamentarische Staatssekretärin und -sekretäre) reisten seit dem 8. Dezember 2021 insgesamt 19-mal zum zweiten Dienstsitz nach Bonn.
Frage: 23. Ermöglicht die neue Hausleitung des BMDV den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMDV durch eine flexible Homeoffice-Lösung eine familienfreundliche Arbeitszeitregelung?
Antwort: Die Hausleitung und der Personalrat des BMDV haben eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMDV die Möglichkeit einräumt, bis zu 60 Prozent ihrer individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Homeoffice zu arbeiten und ihre Arbeit so familienfreundlich zu gestalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland durchleben eine Krise der Gasversorgung historischen Ausmaßes. Nachdem die Belieferung mit russischem Gas angesichts des Ukraine-Krieges eingebrochen ist, rief die Bundesregierung am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans aus. Am 23. Juni 2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes verkündet (https://www.bundes netzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/ak tuelle_gasversorgung/start.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bereiten die Bevölkerung auf weitere Sparmaßnahmen vor. Beide rechnen mit Engpässen bei der Gasversorgung bis in den Winter 2023/2024 (https://www.bundesregierung.de/bre g-de/suche/energiesicherungspaket-2063868).
Diesbezüglich können sich die Verantwortlichen beim Umgang mit der Gaskrise auf eine Übung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stützen. Die „Länderübergreifende Krisenmanagementübung (Excercise)“ (LÜKEX) zur „Gasmangellage in Süddeutschland“ wurde am 28. und 29. November 2018 durchgeführt (https://www.bbk.bund.de/SharedD ocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-auswertung sbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5; S. 9 f.). In dem der Übung „LÜKEX 18“ zugrunde liegendem Szenario wurden sämtliche drei Stufen des Notfallplanes (Frühwarnstufe, Alarmstufe, Notfallstufe) durchgespielt. Zudem wird von einem „Rekordwinter“ ausgegangen, mit Temperaturen bis unter -25° C (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Pub likationen/LUEKEX/luekex18-auswertungsbericht.pdf?__blob=publicationFil e&v=5; S. 14 ff.).
Die Fragesteller interessieren sich vor dem Hintergrund der Gaskrise vor allem dafür, ob Lehren aus der Übung aus dem Jahr 2018 gezogen wurden, die in der gegenwärtigen Situation genutzt werden konnten bzw. können, um Schaden von Deutschland und seinen Bürgern abzuhalten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach § 14 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) zuständig. Die Umsetzung der sich aus der Auswertung der Übung ergebenen Handlungsempfehlungen liegt in der Zuständigkeit der von der Empfehlung betroffenen Institution und ist nicht Bestandteil von LÜKEX.
Frage: 1. Wer beauftragte die Übung LÜKEX 18 mit dem Thema der Gasmangellage?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das Thema der Gasmangellage für die LÜKEX 18 vorgeschlagen. Das BMI hatte daraufhin das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit der Umsetzung beauftragt.
Frage: 2. Zieht die Bundesregierung die Möglichkeit eines besonders kalten Winters 2022/2023 mit zweistelligen Minusgraden (vgl. Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 4, 14) in Betracht, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung geht für den kommenden Winter 2022/2023 von einem mit den Vorjahren vergleichbaren Winter aus.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen, Personen in Notunterkünften unterzubringen, und wenn ja, um welche Vorbereitungen handelt es sich (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte jeweils nach erstens neu zu errichtenden temporären Unterkünften und zweitens Nutzung bestehender Gebäude aufschlüsseln; bitte zudem nach vorgesehenen städtischen bzw. ländlichen Flächen, Planungs- und Realisierungszeiträumen bei Neubau, Fassungsvermögen der Unterkünfte, regionaler Verteilung, Kosten, Steuerungs- und Planungsstäbe, Verzahnung mit kommunalen Verantwortungsträgern aufschlüsseln)?
4. Für welche Anzahl an Personen können Notunterkünfte bereitgestellt werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 62 f.)?
a) Wie viele beheizbare Liegenschaften des Bundes stehen zur Ver-
fügung, um Bürgern die Möglichkeit zur Aufwärmung zu geben (bitte Anzahl der Liegenschaften und zur Verfügung stehende Fläche angeben)?
b) Welche Anzahl an Personen fassen die beheizbaren Liegenschaften des Bundes?
c) Wie viele öffentliche Gebäude können als Wärmeinseln zur Ver-
fügung stehen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)?
d) Welche Anzahl an Personen fassen die öffentlichen Gebäude, die als Wärmeinseln zur Verfügung stehen?
e) Welche Unterkünfte, außer den Liegenschaften des Bundes und öffentlichen Gebäuden, können nach Kenntnis der Bundesregierung zur Aufwärmung der Bürger dienen (bitte Anzahl der Gebäude und zur Verfügung stehende Fläche angeben)?
f) Fasst die Bundesregierung auch Zuweisungen von Personen in private Haushalte zur Aufwärmung ins Auge (bitte begründen)?
g) Mit welcher durchschnittlichen Verweildauer rechnet die Bundesregierung für Personen, die sich in Notunterkünften aufwärmen wollen?
h) Berücksichtigt die Bundesregierung Corona-Schutzmaßnahmen in den Notunterkünften, und wenn ja, wie garantiert sie die Einhaltung dieser?
i) Besteht die Möglichkeit des Brennstoffwechsels in Notunterkünften, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4i werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen 3 bis 4i fällt in die Zuständigkeit der Länder. Sie sind gemäß Artikel 30 und Artikel 70 Absatz 1 GG für den Katastrophenschutz zuständig.
Frage: 5. Welche Einrichtungen und Betriebe sind von einer Notfallstufe nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 28) (bitte begründen)?
Antwort: Für den Fall, dass die Bundesregierung im Laufe des Winters gezwungen sein sollte, wegen einer unmittelbar drohenden Gasmangellage die Notfallstufe im Rahmen des „Notfallplans Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ auszurufen, übernimmt die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Aufgabe des „Bundeslastverteilers“. Die BNetzA hat danach die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas sicherzustellen (vgl. § 1 EnSiG, § 1 GasSV). Im Fall einer Gasmangellage dienen die Maßnahmen der BNetzA dazu, diesen lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Der Bundeslastverteiler wird bei den zu treffenden Abwägungsentscheidungen dabei insbesondere die gesetzliche Wertung des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Verordnung (EU) 2017/1938 (sog. SoS-VO) durch eine besondere Berücksichtigung der geschützten Kunden beachten.
Sowohl nicht geschützte als auch geschützte Kunden können einen lebenswichtigen Bedarf an Gas haben, wobei auch geschützte Kunden keinen absoluten Schutz genießen. Die BNetzA kann daher nicht ausschließen, dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass sie auf Anweisung der BNetzA ihren Gasbezug vollständig einstellen müssten. Weitere Informationen können dem Informationspapier der BNetzA „Lebenswichtiger Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage“ entnommen werden (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Facht hemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicher-heit/aktuelle_gasversorgung/Hi ntergrund/geschuetzteKunden.pdf).
Im Falle einer Gasmangellage hat die BNetzA jedoch in Bezug auf bestimmte Branchen weder eine feste Abschaltreihenfolge entworfen, noch kann sie zusagen, dass bestimmte Branchen oder einzelne Unternehmen von Gasverbrauchsreduktionen ausgenommen werden können.
Die BNetzA wird vielmehr in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage situationsbedingt und auf der Basis sorgfältiger Abwägungsentscheidungen geeignete und nötige Maßnahmen auswählen, um Engpasssituationen aufzulösen.
Ein Kriterium, das bei diesen Abwägungsentscheidungen Berücksichtigung finden wird, ist die Bedeutung des jeweiligen Unternehmens/der jeweiligen Einrichtung für die Versorgung der Allgemeinheit.
Frage: 6. Welche Rolle spielt das Militär beim Eintreten einer Notfallstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 29) (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundeswehr leistet anlassbezogen Amts- und Katastrophenhilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) bei Vorliegen der jeweiligen dort genannten Voraussetzungen. In diesem Rahmen kann die Bundeswehr auch bei Eintritt einer Notfallstufe auf Antrag der zuständigen Stellen mit vorhandenen Ressourcen ergänzende Unterstützung leisten. Die Bundeswehr zählt als Erbringer von grundlegenden sozialen Diensten im Bereich der Sicherheit zu den geschützten Kunden im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2017/1938, womit ihre Fähigkeit zur Auftragserfüllung auch in einer akuten Gasmangellage aufrechterhalten wird.
Frage: 7. Wurde seit LÜKEX 18 die Schwelle für den Aufruf von „Krisenstabsstrukturen“ in den jeweiligen Behörden gesenkt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 30) (bitte begründen)?
Antwort: Die Umsetzung der sich aus der LÜKEX ergebenen Handlungsempfehlungen liegt in Zuständigkeit der betreffenden Institutionen. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) seine Krisenstabsstrukturen stets situationsabhängig aktiviert. Auch das BBK verfügt seit vielen Jahren (bereits vor LÜKEX 18) über eine mehrstufige Planung zum Aufwuchs seiner Krisenstrukturen. Diese bewiesen ihre Funktionsfähigkeit auch während der Übung 2018.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung angesichts der Erkenntnisse über die wichtige Rolle von Netz- und Speicherbetreibern in dieser Hinsicht Vorsorge betrieben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung ist die Bedeutung der Rolle der Netz- und Speicherbetreiber bekannt, und sie ist im Austausch mit den zuständigen Verbänden und Unternehmen. Die Netz- und Speicherbetreiber sind auch gegenwärtig in den Sitzungen des Krisenteams Gas, das seit Ausrufung der Frühwarnstufe am 30. März 2022 regelmäßig tagt, vertreten.