wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Abzug des fiktiven Eigenkapitalzinses die Bemessungsgrundlage für die effektive Steuerbelastung für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Mindestbesteuerung mindern müsste?
Antwort: Im Rahmen der globalen effektiven Mindestbesteuerung unter Säule 2 führen die Effekte einer Eigenkapitalverzinsung zu einer Verringerung der effektiven Steuerlast.
Frage: 16. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einführung einer verringerten Abziehbarkeit von Fremdkapitalzinsen zu Wettbewerbsnachteilen von europäischen Unternehmen gegenüber Unternehmen außerhalb der Europäischen Union führt?
17. Wenn ja, wie plant die Bundesregierung diese Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu kompensieren?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Die Wettbewerbseffekte einer verringerten Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalaufwand können zum jetzigen Verhandlungsstand noch nicht abschließend bewertet werden.
Frage: 18. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung schon heute eine originäre Abzugsbeschränkung für Fremdkapitalaufwand, die über die missbrauchsspezifische Zinsschranke hinausgeht?
Antwort: Eine mit Artikel 6 des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission vergleichbare Regelung ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 19. Wie steht die Bundesregierung zu einer Aussetzung der DEBRA-Richtlinie für langfristige öffentliche Infrastrukturprojekte analog zu ATAD (Anti Tax Avoidance Directive) I?
Antwort: Die Verhandlungen zur Definition des Anwendungsbereichs sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 20. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Lenkungswirkung einer steuerlichen Abziehbarkeit von Eigenkapital und Fremdkapital ein?
21. Geht die Bundesregierung davon aus, dass für das notwendige Kapital für Forschung und Innovation genügend Eigenkapitalgeber zur Verfügung stehen wird, und welche Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung, wenn Unternehmen überwiegend auf ausländische Eigenkapitalgeber zurückgreifen?
22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Einführung etwaiger Maßnahmen die wirtschaftliche Gesamtentwicklung in Deutschland insgesamt stärken wird?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet.
Die Effekte hängen von der näheren Ausgestaltung der Regelungen ab. Generell wird bei dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission nicht zwischen inländischen und ausländischen Eigenkapitalgebern unterschieden.
Frage: 23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Beschränkung der Abziehbarkeit von Fremdkapitalzinsen solche Unternehmen benachteiligt, die keine Eigenkapitalgeber finden und daher auf Fremdkapital angewiesen sind?
24. Wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Nachteil auszugleichen?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet.
Die Effekte auf Finanzierungen mit Fremdkapital hängen von der näheren Ausgestaltung der Regelungen ab.
Frage: 25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission, dass sich Investitionen innerhalb der Europäischen Union mit Umsetzung der DEBRA-Maßnahmen um ein Viertel erhöhen könnten?
26. Welche Auswirkungen hätte die Einführung der DEBRA-Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Unternehmen, die gerade in den aktuellen Krisenzeiten überwiegend Verluste zu verzeichnen haben?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet.
Die Effekte, die mit der Umsetzung der DEBRA-Richtlinie einhergehen würden, hängen von der näheren Ausgestaltung der Regelungen ab.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob die Minderung der Abziehbarkeit von Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgaben mit den Prinzipien der Leistungsfähigkeit und der Finanzierungsneutralität vereinbar ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Vereinbarkeit der Regelungen mit den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit und der Finanzierungsneutralität hängt von deren näherer Ausgestaltung ab. Bei Verabschiedung einer Richtlinie ist darüber hinaus der grundsätzliche Vorrang des Unionsrechts zu beachten.
Frage: 28. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass nur das neue Eigenkapital als Bemessungsgrundlage des fiktiven Eigenkapitalzinses fungiert?
29. Würde es aus Sicht der Bundesregierung dem Grundsatz der Finanzierungsneutralität eher gerecht werden, wenn nicht nur das neue Eigenkapital, sondern das gesamte Eigenkapital verzinst werden würde?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht einen fiktiven Betriebsausgabenabzug nur für neues Eigenkapital vor, um einen stärkeren Anreiz für Unternehmen zu schaffen, neues Eigenkapital aufzunehmen. Nähere Ausführungen dazu finden sich in der Folgenabschätzung der EU-Kommission.
Frage: 30. Sind der Bundesregierung Fälle von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit dem fiktivem Eigenkapitalzinsabzug in Ländern bekannt, wo dies erlaubt ist, z. B. in Belgien?
Antwort: Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission enthält in Artikel 5 Regelungen zur Verhinderung von Missbrauch, die auf den Erfahrungen der Steuerverwaltungen einzelner Mitgliedstaaten beruhen, die bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt haben (vgl. unter 3. der Begründung des Richtlinienvorschlags).
Frage: 31. Inwieweit reduziert ein fiktiver Zinsabzug von Eigenkapital nach Kenntnis der Bundesregierung grenzüberschreitende Steuergestaltungen?
Antwort: Generelles steuerpolitisches Ziel ist und bleibt es, Steuervermeidungspraktiken zu unterbinden. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission hat einen anderen Fokus. Es wäre weiter zu prüfen, wie eine Einführung der Regelungen nur in der Europäischen Union in Drittstaatssachverhalten genutzt werden könnte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 wurden vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt. Seither wurde in der europäischen Öffentlichkeit, in der österreichischen Politik sowie den Ermittlungsbehörden verschiedener Länder um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Bald wurde bekannt, dass der Attentäter Kujtim F. und sein Umfeld schon weit vor dem Anschlag in den Blick unterschiedlicher Polizeibehörden und Nachrichtendienste gelangt waren. Im Oktober 2022 wurde nun in Wien ein Prozess gegen sechs Helfer und Unterstützer des Attentäters eröffnet, in dem auch die Kontakte nach Deutschland eine Rolle spielen (https://www.bild.de/news/inland/news-i nland/zwei-jahre-nach-wien-amok-prozess-gegen-sechs-komplizen-des-isis-sc huetzen-81658748.bild.html). Da auch eine deutsche Staatsangehörige zu den Opfern gehörte, hatte der Generalbundesanwalt (GBA) in Deutschland ebenfalls ein Ermittlungsverfahren zu dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Wien eingeleitet. Unklar ist aber, inwieweit die Behörden eine mutmaßliche Mitwisserschaft oder Unterstützung des Anschlags durch Islamisten aus Deutschland erhellen konnten. (https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-d urchsuchungen-101.html, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorans chlag-in-wien-razzien-bei-deutschen-islamisten-a-3667f94a-0141-48ec-ad08-d3b1fc9980cf, https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschl ag-was-wir-wissen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F). Inzwischen sind einige Personen aus dem deutschen Kontaktumfeld des Attentäters wegen möglicher Anschlagsplanungen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bereits angeklagt worden. Sie sollen u. a. mit Kontaktpersonen des Attentäters von Wien Übungen und Trainings mit Paintball-waffen absolviert haben (https://www.welt.de/regionales/nrw/article22637439 3/Tadschikische-Terrorzelle-Weitere-Verdaechtige-angeklagt.html). Unklar ist aber, ob die Ermittlungen des GBA weitere Erkenntnisse zu möglichen Unterstützern des Attentats erbracht haben.
Soweit nach Übermittlungen von oder an ausländische Behörden oder Stellen gefragt wird, ist darunter auch das Einstellen von Informationen in gemeinsam geführten Dateien und der Austausch mit ausländischen Stellen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes zu verstehen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Unter der in dieser Kleinen Anfrage verwendeten Formulierung „bearbeitete Person“ (Frage 16 ff.) werden bei der Beantwortung der Fragen Personen verstanden, die als Störer im Gefahrenabwehrvorgang geführt werden bzw. wurden.
Frage: 1. Welche Informationen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung über mögliche Aufenthalte des Attentäters Kujtim F. in der Bundesrepublik Deutschland vor (bitte nach Ort, Datum und Anlass aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Welche Verbindungen der im Oktober 2022 in Wien angeklagten mutmaßlichen Helfer des Attentäters Kujtim F. bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise nach Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F., da dieses seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich ist. Im Zuge der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe und der Nachrichtendienste wurden im Nachgang des Attentats und im Vorfeld der Verhandlung Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung (Rechtsstaatsprinzip) und der Wahrung der staatlichen Souveränität Österreichs (dortiges Strafverfolgungsinteresse) zurück.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nach Verbindungen nach Deutschland der im Oktober 2022 in Wien angeklagten mutmaßlichen Helfer des Attentäters Kujtim F. auch aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine
schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Beteiligung des in Deutschland lebenden mutmaßlichen Dschihadisten/Islamisten Blinor S. am Attentat in Wien 2020?
Antwort: Im Rahmen der zwei beim Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im außereuropäischen Ausland („Islamischer Staat“), strafbar gemäß §§ 211, 129a Absatz 1, 129b des Strafgesetzbuches – StGB (Anschlag in Wien am 2. November 2020 zum Nachteil deutscher Staatsbürger) sowie des Verdachts der Nichtanzeige geplanter Straftaten, strafbar gemäß §§ 138 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 211, 129a Absatz 1 Nummer 1, 129b Absatz 1 StGB, wurden die Bezüge des mutmaßlichen Attentäters Kujtim F. nach Deutschland überprüft. In diesem Zusammenhang erfolgten am 6. November 2020 und am 7. Juli 2021 Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland. Es wird ergänzend hierzu auf die Presseerklärung des GBA „Durchsuchung bei zwei Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien“ vom 7. Juli 2021 verwiesen.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. mit den deutschen mutmaßlichen Dschihadisten bzw. Islamisten Blinor S. und Drilon G. im Juli 2020 in Wien?
6. Welche Informationen über Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse des Attentäters Kujtim F. zu Dschihadisten bzw. Islamisten in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Der Attentäter Kujtim F. besaß Kontakte zu Personen, die dem deutschen islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese Kontakte wurden in den oben genannten Strafverfahren des GBA überprüft. Hierbei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Unterstützung/Mittäterschaft/Mitwisserschaft dieser Personen.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Informationen hinausgehende Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 7. Welche Informationen über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen der im Februar 2021 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien, Kujtim F., liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Im Mai 2022 wurden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf fünf tadschikische Staatsangehörige verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die wesentlichen Feststellungen können der Presseerklärung des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf Nr. 17/2022 entnommen werden. Das genannte Verfahren führte die Polizei Nordrhein-Westfalen im Auftrag des GBA.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine hierüber hinausgehende Beantwortung der Frage nach möglichen Kenn- bzw. Kontaktverhältnissen zwischen der im Februar 2021 vor dem OLG Düsseldorf angeklagten tadschikischen „Terrorzelle“ zum Umfeld des Attentäters von Wien (Kujtim F.) nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten?
Antwort: Der Bundesregierung liegt die Erkenntnis vor, dass Kujtim F. erklärt habe, dass er auf seiner Reise nach Syrien im Jahr 2018 im Rahmen der Unterbringung in einem Haus in der Türkei auf zwei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund getroffen sei.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese Information hinausgehende Beantwortung der Frage zu dem Treffen des späteren Attentäters Kujtim F. im September 2018 in einem türkischen „Safe House“ des IS („Islamischer Staat“) mit zwei deutschen Islamisten nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 9. Fand oder findet ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden bezüglich des Treffens des späteren Attentäters Kujtim F. mit zwei deutschen Islamisten in einem türkischen „Safe House“ des IS im September 2018 statt, und wenn ja, welche Behörden waren daran beteiligt?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten des Informationsaustauschs zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit.
Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 10. In wie vielen Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf § 129b des Strafgesetzbuches (StGB) fand seit 2020 ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsbehörden statt (bitte nach den der zur Anklage gebrachten Sachverhalten aufschlüsseln)?
Antwort: In den vom GBA geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a in Verbindung mit § 129b StGB findet anlassbezogen ein justizieller Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Justizbehörden statt. Soweit erforderlich werden im Rahmen der Europäischen Rechtshilfe gemäß Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. Mai 2014 – L 130/1) wechselseitig Rechtshilfeersuchen übermittelt. In den Registern des GBA werden indes lediglich eingehende Rechtshilfeersuchen erfasst. Insoweit konnten drei von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren festgestellt werden. Zu einer Anklageerhebung kam es dabei bislang nicht.
Eine weitergehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, da allein in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2022 mehr als 1.200 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/27104 und 20/4266). Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung – BVerfGE 147, 50, 147 f.).
Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.