wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Ist der Bundesregierung bekannt, warum ab dem RKI-Wochenbericht vom 18. November 2021 die tödlich verlaufenen Impfdurchbrüche für das Jahr 2021 nicht mehr in kumulierter Form angegeben werden, und wenn ja, warum ist dies der Fall?
Antwort: Ziel der Auswertungen zur COVID-19-Impfung im RKI-Wochenbericht ist es, das aktuelle Geschehen darzustellen, also zum Beispiel die Wirksamkeit der Impfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter den gegenwärtigen Bedingungen, das heißt unter Berücksichtigung der aktuell zirkulierenden Virusvariante(n) und der aktuellen Impfquoten in der Bevölkerung. Daher werden Auswertungen der Daten aus den vergangenen vier Meldewochen (MW) berichtet.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt,
a) wie viele tödlich verlaufene Impfdurchbrüche für die Kalenderwochen 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 und 52 für die jeweiligen RKI-Wochenberichte (ab dem 18. November 2021) ermittelt wurden, und um wie viele handelt es sich, und
b) welche Summe sich ergibt, wenn alle wöchentlich geschätzten tödlichen Durchbrüche für den Zeitraum der Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021 kumuliert werden, und um wie viele handelt es sich?
Antwort: Für den Zeitraum der MW 45 bis 52/2021 wurden mit Datenstand 19. April 2022 insgesamt 2 753 vollständig geimpfte COVID-19-Fälle als verstorben dem RKI übermittelt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 7. Befürchtet die Bundesregierung infolge dieser nicht unbedeutenden Anzahl von mindestens 4 288 Toten (ca. 9 Prozent der COVID-19-Toten im Zeitraum der Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021) negative Auswirkungen auf die Impfbereitschaft, und falls ja, plant sie Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft, und wenn ja, welche?
Antwort: Seit Januar 2021 werden im Rahmen der COVIMO-Studie (COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland) in regelmäßigen Abständen Personen aus der deutschsprachigen Bevölkerung zu Themen rund um die COVID-19- Impfung befragt. Die Berichte mit den zusammengefassten Ergebnissen der Befragungsrunden sind im Internet öffentlich verfügbar unter: https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studi e.html.
Ziel des Monitorings zur COVID-19-Impfung ist es, die Impfbereitschaft und -akzeptanz verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland zu erfassen,
zeitnah mögliche Barrieren der Impfinanspruchnahme zu erkennen und entsprechende Kommunikationsmaßnahmen abzuleiten.
Die Bundesregierung informiert mit einer Informations- und Aufklärungskampagne „#ImpfenHilft“ seit Ende Januar 2022. Diese informiert über alle Aspekte der COVID-19-Schutzimpfung und soll insbesondere etwaige zielgruppenspezifische Hindernisse im Zusammenhang mit der Impfung ausräumen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie groß der relative Anteil der verstorbenen symptomatischen COVID-19-Fälle mit bekanntem Symptom- und Impfstatus ist, den das RKI für die jeweilige Auswertung der tödlichen Impfdurchbrüche aus der Menge aller COVID-19-Toten herangezogen hat, und falls nein, warum nicht, und falls ja, für
a) den Zeitraum der Kalenderwochen 41 bis 44 des Jahres 2021 (gemäß
dem Wochenbericht vom 11. November 2021), und
b) für den ganzen Untersuchungszeitraum für die Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele von den ca. 48 000 COVID-19-Toten in dem benannten Zeitraum das notwendige RKI-Kriterium (symptomatische Fälle, für die aus den übermittelten Angaben hervorgeht, dass sie entweder vollständig geimpft oder nicht vollständig geimpft bzw. ungeimpft waren) nicht erfüllen und deshalb bei der Ermittlung der tödlichen Impfdurchbrüche für den Untersuchungszeitraum der Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021 unberücksichtigt blieben, und falls nein, warum nicht, und falls ja, wie groß ist der Anteil der Gruppe, für die keine
a) Symptomatik gemeldet wurde und
b) vollständige Grundimmunisierung überliefert wurde, und
c) ausreichenden Angaben zur Beurteilung des Impfstatus vorhanden waren?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang die Berücksichtigung dieser Gruppen (Frage 9) die Anzahl der tödlichen Impfdurchbrüche erhöhen würde, und falls ja, bitte unter Angabe der Schätzkriterien quantifizieren für
a) den Zeitraum der Kalenderwochen 41 bis 44 des Jahres 2021 (gemäß
dem RKI-Wochenbericht vom 11. November 2021), und
b) den ganzen Untersuchungszeitraum der Kalenderwochen 5 bis 52 des Jahres 2021?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den Routineauswertungen des RKI (Wochenbericht: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/ Wochenberichte_Tab.html) wird der Anteil der symptomatischen Fälle, für den sich der Impfstatus einordnen lässt, bestimmt. Dies wird nicht gesondert für die Todesfälle ausgewiesen.
Frage: 11. Ist der Bundesregierung bekannt, wie das RKI jene Personen klassifiziert, die mit einem positiven PCR-Test innerhalb von 14 Tagen nach der Impfung (Erst- und Zweitimpfung) verstorben sind, und falls ja, wie lauten die Kriterien der Klassifikation, und falls ja, wurden diese Verstorbenen
a) als geimpfte, als ungeimpfte oder als Personen mit unbekannten Impfstatus, die an bzw. mit COVID-19 verstorben sind, qualifiziert, und
b) welche Meldedaten gibt es zu dieser Gruppe, und falls ja,
c) wie viele Tote sind innerhalb von 14 Tagen nach der Erstimpfung
und
d) innerhalb von 14 Tagen nach der Zweitimpfung bzw. sieben Tage
nach der Auffrischimpfung verstorben,
e) wie die Toten von den tödlichen Impfnebenwirkungen abgegrenzt werden,
f) und falls nein, warum sind hierzu keine Klassifizierungen, Abgrenzungen und Daten bekannt?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Personen, die im nahen zeitlichen Zusammenhang nach einer COVID-19-Impfung verstorben sind, wie gesetzlich gefordert als Verdachtsfälle von Amts wegen (etwa von Ärzten und Ärztinnen) erfasst und an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet werden (vgl. https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=221139)?
a) Falls ja, welche Daten gibt es dazu?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) werden Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang im Abstand zu einer COVID-19-Impfung gemeldet. Hinsichtlich der Auswertung dieser Meldungen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1b und 3 bis 3c verwiesen.
In den Wochenberichten des RKI werden COVID-19-Fälle, für die mindestens eine Impfung angegeben wurde, aber bei denen die Kriterien für eine vollständige Grundimmunisierung nicht erfüllt sind (14 Tage zwischen Erkrankung und Verabreichung der in der Regel zweiten Impfstoffdosis) als Fälle mit einem unvollständigen Schutz gewertet. Für diese Personengruppe führt das RKI keine Auswertungen hinsichtlich der Impfwirksamkeit durch.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung bekannt,
a) wie viele von COVID-19-Genesene es in Deutschland aktuell gibt,
b) wie viele sich davon nach ihrer Genesung erstmals haben impfen lassen,
c) ob und wie die geimpften Genesenen in die Berechnung der Impfeffektivität einfließen, und falls ja, um welche konkreten Zahlen handelt es sich jeweils,
d) ob dieses Einbeziehen die Berechnungen der Effektivität verzerrt, und falls ja, wie genau, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das RKI veröffentlicht in seinen werktäglichen Lageberichten die Zahl der Genesenen, mit Stand vom 29. April 2022 rund 22 227 600. Die Zahlen werden ebenfalls im Wochenbericht des RKI zur Verfügung gestellt.
Zur Berechnung der Impfeffektivität wertet das RKI die Meldedaten unabhängig davon aus, ob bei einer geimpften Person vor der Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion aufgetreten war. Dies bedeutet zum Beispiel, dass eine zweimal geimpfte Person als grundimmunisiert klassifiziert wird, unabhängig davon, ob sie vor der Impfung bereits eine Infektion durchgemacht hatte.
Da es keine Angaben zur Personengruppe der Genesenen auf Bevölkerungsebene gibt, kann eine mögliche Verzerrung vom RKI nicht eingeschätzt werden.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt,
a) ob die Daten, die laut dem RKI nicht explizit zum Zweck der RKI-Impfeffektivitätsberechnung erhoben wurden, für die wöchentlichen Effektivitätsberechnungen geeignet sind, und falls ja, warum, bzw. falls nein, warum nicht,
b) ob und gegebenenfalls inwieweit diese statistischen Daten aus der Erhebung die Berechnungen aus den Zulassungsverfahren verändern, und falls ja, wie konkret, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das RKI nutzt zur zeitnahen Schätzung der Impfeffektivität die verfügbaren Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die nicht explizit zu diesem Zweck erhoben wurden. Daraus resultiert zum Beispiel eine Unvollständigkeit, der man in eigens für diesen Zweck durchgeführten Studien vorbeugen würde. Die Auswertungen der Meldedaten nach IfSG bieten jedoch die Möglichkeit, aktuelle Trends in der Entwicklung der Impfeffektivität für bestimmte Bevölkerungsgruppen schnell zu erkennen und zeigen mit den Ergebnissen anderer Studien vergleichbare Werte. Zum Zwecke der Bestimmung der Impfeffektivität designte Studien werden unter anderem vom RKI gemeinsam mit dem PEI ebenfalls durchgeführt, Ergebnisse sind nach Abschluss der Studien verfügbar (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Forschungsprojekte/C OViK/COViK-Studie.html).
Die Berechnungen aus den Zulassungsverfahren werden durch Auswertungen der Meldedaten nach IfSG jedoch nicht berührt.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt,
a) dass die Schätzmethode nach Farrington nur für eine abgeschlossene und zeitlich abgrenzbare Impfkampagne (siehe https://bmcinfectdis.b iomedcentral.com/articles/10.1186/s12879-015-0882-3), mit einem bestimmten Impfverfahren (ein Impfstoff, ein reproduzierbarer Durchgang) und mit einer vollumfänglichen Erfassung der Impfungen und Impfdurchbrüche entwickelt wurde, und
b) dass für die Bewertung von sich überschneidenden, jeweils laufenden Impfkampagnen, deren Durchbrüche nicht aufgrund von wissenschaftlich begründeten Stichproben erhoben, sondern aufgrund von nicht näher bestimmbaren und unvollständigen Meldungen erfasst werden, die Schätzmethode nach Farrington nicht entwickelt wurde, und ist diese Methode ausreichend geeignet (bitte Antwort begründen),
c) welche Alternative zur Bewertung es gäbe, und mit welcher Begründung nur die Schätzmethode nach Farrington vom RKI angewendet wird?
Antwort: Die Screening-Methode nach Farrington eignet sich insbesondere zum Routine-Monitoring der Impfeffektivität, wenn bestimmte Angaben nur für Fälle verfügbar und wenn Schätzungen zur Impfquote in der betreffenden Bevölkerung vorhanden sind. Die Limitationen der Methode wie die Abhängigkeit von einer
verlässlichen Schätzung der Impfquote oder der fehlenden Möglichkeit für eine Adjustierung nach Risikofaktoren müssen selbstverständlich beachtet werden; es wird auf die Originalarbeit von Farrington (Farrington CP. Estimation of vaccine effectiveness using the screening method. Int J Epidemiol. 1993 Aug;22(4):742-6. doi: 10.1093/ije/22.4.742. PMID: 8225751) verwiesen.
Überdies eignet sich die Methode nach Farrington nach Einschätzung des RKI zur schnellen und zeitnahen Abschätzung der Impfeffektivität und der Erkennung von Trends. Sie wird auch international von anderen Arbeitsgruppen zur Schätzung der Impfeffektivität der COVID-19-Impfung auf Bevölkerungsebene verwendet und zeigt im Vergleich zu anderen Methoden der Effektivitätsschätzung ähnliche und konsistente Ergebnisse (Übersicht unter anderem bei: Harder et al., Effectiveness of COVID-19 vaccines against SARS-CoV-2 infection with the Delta (B.1.617.2) variant: second interim results of a living systematic review and meta-analysis, 1 January to 25 August 2021. Euro Surveill. 2021;26(41):pii=2100920).
Zur Schätzung der Impfeffektivität neben der Farrington-Methode nutzt das RKI auch ein Fall-Kontroll-Design: In der Krankenhausbasierten Fall-Kontroll-Studie zur Wirksamkeit und Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen (COVIK-Studie) wird unter anderem die Impfeffektivität gegenüber schweren Verläufen bestimmt (es wird auch auf die Antwort auf die Frage 14 verwiesen).
Darüber hinaus überwacht das RKI die internationale Evidenzlage zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfung im Rahmen eines sogenannten Living Systematic Review, in dem in Kooperation mit einer europäischen Arbeitsgruppe, die durch das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) koordiniert wird, die Studienlage fortlaufend gesichtet und beurteilt wird (https:// www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.28.2100563 sowie Euro Surveill. 2021;26(41):pii=2100920 ).
Frage: 2. Welche konkreten Kampagnen wurden in den genannten Zeiträumen im Sinne der Frage 1 in welchem Umfang beworben (bitte, sofern möglich, mit Link zu weiterführenden Informations- und Kampagnenseiten angeben)?
Antwort: Der zeitliche Umfang der beworbenen Kampagnen ist aufgelistet nach dem jeweiligen Monat des Starts ist der Anlage 1 zu entnehmen.
Frage: 3. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung im laufenden Jahr 2022 bislang für Anzeigen, Sponsoring und sonstige Werbemaßnahmen in den jeweils genutzten Netzwerken bzw. in sonstigen Online-Medien aufgewendet?
Antwort: Es wird auf die Hinweise in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Da sich Schaltkosten durch Rabattveränderungen im Laufe eines Jahres (durch Gutschriften oder Nachbelastungen) verändern, können für das Jahr 2022 die aufgewendeten Schaltkosten lediglich vorläufig angegeben werden. Die bislang im Jahr 2022 aufgewendeten finanziellen Mittel belaufen sich demnach auf 1 363 949,50 Euro (Stichtag: 20. April).
Frage: 4. Welche konkreten Kampagnen wurden im genannten Zeitraum im Sinne der Frage 3 in welchem Umfang beworben (bitte sofern möglich mit Link zu weiterführenden Informations- und Kampagnenseiten angeben)?
Antwort: Die beworbenen Kampagnen sind aufgelistet nach dem jeweiligen Monat des Starts der Anlage 2 zu entnehmen.
Frage: 5. Wurden neben den herkömmlichen Anzeigen, dem Sponsoring und sonstigen Werbemaßnahmen auch sogenannte Influencer mit Kommunikationsmaßnahmen für die vorgenannten Zeiträume (Fragen 1 und 3) beauftragt?
Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel wurden hierbei konkret für die Kooperation aufgewendet?
Antwort: Ja. Es wurden 1 673 733,64 Euro aufgewendet. Es wird auf die Hinweise in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.
Frage: a) Wo sollen diese Monitoringstellen verankert werden?
Antwort: Grundsätzlich gilt hinsichtlich der Ansiedlung einer Monitoring-/Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel: Sowohl das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Artikel 29 Absatz 4) als auch die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2022/629/JI des Rates (Artikel 19) lassen bei der Frage der Ansiedlung der Berichterstattungsstelle Spielraum. Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) betont jedoch, dass eine Berichterstattungsstelle von der Regierung unabhängig agieren solle. Für eine objektive und evidenzbasierte Bewertung von politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen und für eine unvoreingenommene Identifizierung von Lücken und Handlungsbedarfen ist Voraussetzung, dass die Monitoring-/Berichterstattungsstelle in guter Kooperation, aber unabhängig agieren kann. Auch der Koalitionsvertrag sieht die Einrichtung einer „unabhängigen Monitoringstelle“ zur Umsetzung der Europaratskonvention vor.
Artikel 10 Absatz 1 der Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, „eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind“, zu benennen oder zu errichten. Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 koordinieren diese Stellen auch die in Artikel 11 genannte Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse. Dabei liegen die Aufgaben einer Berichterstattungsstelle im Feld der Beobachtung und unabhängigen menschenrechtlichen Bewertung der Umsetzung der Konvention.
Weder die Konvention noch der erläuternde Bericht legen ausdrücklich fest, dass eine Berichterstattungsstelle unabhängig sein muss. Diese Klarstellung findet sich jedoch in GREVIOs Empfehlungen in den Evaluationsberichten zu anderen Vertragsstaaten.
Die Expertinnengruppe und Expertengruppe empfiehlt, dass die Stelle, die das Monitoring und die Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention übernimmt, institutionell unabhängig und getrennt von der oder den Stellen sein sollte, die für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind.
Sobald ein vollständiges und umsetzungsreifes Gesamtkonzept vorliegt, wird die Bundesregierung auf dieser Basis über die weiteren Schritte entscheiden. Es ist von Seiten der Bundesregierung vorgesehen, dass die Berichterstattungsstellen Ende 2022 vollumfänglich ihre Arbeit aufnehmen.
Frage: b) Wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage durch die Bundesregierung angestrebt, und falls nein, bitte begründen?
Antwort: Perspektivisch sollten Aufgaben und Befugnisse der Berichterstattungsstellen zu Menschenhandel und zu geschlechtsspezifischer Gewalt beispielsweise durch ein Bundesgesetz geregelt werden.
Frage: c) Warum ist der Kampf gegen Menschenhandel mit Blick auf den Aktionsplan im Koalitionsvertrag auf den Bereich der sexuellen Ausbeutung beschränkt?
d) In welcher Form plant die Bundesregierung, die weiteren Formen von Ausbeutung (Arbeitsausbeutung bzw. Zwangsarbeit, Ausbeutung von Bettelei, Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme oder Ausbeutung von strafbaren Handlungen) im angekündigten Aktionsplan zu berücksichtigen bzw. zu bekämpfen und die Betroffenen zu schützen?
e) Wann ist mit der Einrichtung der Monitoringstelle sowie der Vorstellung des Aktionsplans gegen Menschenhandel zu rechnen?
f) Wer wird den Aktionsplan erarbeiten?
Ist eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geplant?
g) Von welchem Bundesministerium soll die Umsetzung des Aktionsplans gegen Menschenhandel verantwortet werden?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1c bis 1g gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sieht zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans und die Errichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention vor. Damit greift er Empfehlungen des Europarats mit seiner Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) auf. Ein Nationaler Aktionsplan im Sinne einer Gesamtstrategie ermöglicht die evidenzbasierte Planung und effiziente Bündelung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Opferschutz. Hierfür sollte der Aktionsplan sich mit allen Formen des Menschenhandels (zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Ausnutzung strafbarer Handlungen, Organhandel, Bettelei, Kinderhandel) befassen. Diese Maßnahmen werden derzeit durch die betroffenen Bundesressorts geplant und abgestimmt. Die Bundesregierung entscheidet über Maßnahmen gegen Menschenhandel in all seinen Ausprägungen im Austausch mit den Ländern und der Zivilgesellschaft. Zum Zeitpunkt der Einrichtung der Berichterstattungs-/Monitoringstellen wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, zu regeln, dass Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten, und wenn ja, wie konkret, und bis wann soll diese Regelung umgesetzt werden?
Antwort: Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen migrationspolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode wird sich im Laufe der einzelnen Gesetzgebungsverfahren nach den erforderlichen Abstimmungen im Ressortkreis, mit den Ländern und Verbänden sowie im parlamentarischen Verfahren ergeben. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Vereinbarung, wonach Opfer von Menschenhandel ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten sollen, muss insbesondere im Einklang mit den Zielen der entsprechenden EU-Richtlinie stehen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, die zuständigen Bundesländer bei der Finanzierung der dezentralen Fachberatungsstellen und Hilfesysteme, welche nach Auffassung der Fragestellenden entscheidend dafür sind, dass Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt werden und für diese eintreten können, zu unterstützen, um die Unterstützungsstrukturen auszubauen und bestehende Fachberatungsstellen finanziell und personell angemessen auszustatten, und wenn ja, inwiefern (falls die Bundesregierung dies plant, bitte genaue Summen nennen)?
Antwort: Das BMFSFJ fördert seit 1999 die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e. V. (KOK), ein Zusammenschluss von über 40 Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Haupt- und Zweigstellen insgesamt ca. 50 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weitere, mit diesem Themenbereich verbundene Organisationen (Migrantinnenprojekte, Frauenhäuser, Prostituiertenberatungsstellen) vertreten. Der KOK bündelt die Expertise seiner Mitglieder und bringt diese in die Bundes-, Landes- und Europapolitik ein. Der KOK unterstützt – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie und der Fluchtbewegung aus der Ukraine – seine Mitgliedsorganisationen aktiv dabei, ihre Arbeit an die weitreichenden Auswirkungen dieser Krisen anzupassen und zeitnahe, umfassende Unter-
stützung weiterhin sicherzustellen. Für die aktuelle Förderperiode für den KOK (2022 bis 2024) ist ein Gesamtvolumen von 1 639 734 € geplant.
Zur Stärkung der bundesweiten Vernetzung von Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend fördert das BMFSFJ seit 2016 die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) finanziert die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, die unter anderem dazu dient, Kooperationsstrukturen gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel in den Bundesländern auf- und auszubauen und somit Kompetenzen innerhalb der zuständigen Stellen zu stärken.
Darüber hinaus ist eine direkte Finanzierung der dezentralen Fachberatungsstellen in den Bundesländern durch die Bundesregierung nicht zulässig.
Frage: 5. Was konkret gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun, das bisher lückenhafte Unterstützungssystem für Betroffene aller Formen des Menschenhandels auf- und auszubauen?
Antwort: BMFSFJ plant die Fortführung der seit 1999 bestehenden Förderung der Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. (KOK).
Das BMAS plant die Weiterführung der Finanzierung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ab 2023.
Bundesressorts, Länder und Zivilgesellschaft nehmen regelmäßig an Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ und an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Vorsitz des BMAS teil.
Die Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppen befördern den Austausch und stellen sicher, dass Synergien identifiziert und genutzt werden, auch in Bezug auf Unterstützungsstrukturen.
Darüber hinaus wird auf die geplante Errichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle gegen Menschenhandel hingewiesen (siehe Antwort zu Frage 1). Diese Stelle soll auch Daten zu bestehenden Unterstützungssystemen sammeln und auswerten und hieraus ggf. Empfehlungen ableiten.
Weiterhin wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.