wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Werden die gesetzlichen Krankenkassen die Rückzahlungsverpflichtungen nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2026 einhalten können?
Antwort: Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2023 ein nicht zu verzinsendes Darlehen aus Bundesmitteln in Höhe von 1 Mrd. Euro, das bis spätestens 31. Dezember 2026 zurückzuzahlen ist. Mit Inkrafttreten der Regelung ist auch die gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung einzuhalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Judental auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Judental auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Judental auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Judental (Bauwerks-Nummer 5428 611) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Judental auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Judental auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Judental auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Judental auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Judental auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Judental weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Judental auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Judental wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Judental auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Judental auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Judental nicht.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen nach einer geschlechtsangleichenden Operation psychische und/oder physische Probleme bekommen haben?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil der Personen ist, die sich nach einer geschlechtsangleichenden Operation das Leben genommen haben?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl an Suiziden nach einer geschlechtsangleichenden Operation vor. Die vom Statistischen Bundesamt erstellte Todesursachenstatistik, in der auch die Anzahl an Suiziden in Deutschland pro Jahr erfasst wird, erhebt keine Informationen über vorangegangene persönliche Ereignisse.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil der Personen ist, die den geschlechtsangleichenden Eingriff teilweise oder vollständig rückgängig haben machen lassen (sogenannte Detransition, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, in den Kriminalstatistiken künftig auch transgeschlechtliche Täter separat auszuweisen?
Wenn ja, ab wann ist eine solchen Erfassung vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Strafverfolgungsstatistik weist gerichtlich rechtskräftig Abgeurteilte und Verurteilte nach Geschlecht aus. Dabei ist der Geschlechtseintrag zum Zeitpunkt der Aburteilung bzw. Verurteilung maßgeblich. Dieser ist bei transgeschlechtlichen Personen regelmäßig entweder männlich oder weiblich, sodass keine gesonderte Ausweisung notwendig ist. Die Statistik der Staatsanwaltschaften enthält keine Differenzierung nach Geschlecht.
Frage: 6. Sind aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Kindern und Mädchen vor möglichen Gewalttaten durch transsexuelle Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, in Frauenjustizhaftanstalten, in Frauenhäusern und sonstigen Bereichen, die ausschließlich für Frauen zugänglich sein sollen, erforderlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
7. Will die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Frauen in Frauenschutzräumen (z. B. in Frauenhäusern, Frauenjustizhaftanstalten und Duschräumen) vor möglichen Übergriffen durch transsexuelle Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, zu schützen, insbesondere mit Blick auf die Istanbul-Konvention und das AGG (vgl. dazu Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Weitere Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht erforderlich. Das geplante Gesetz ändert nichts an der bestehenden Praxis in Frauenschutzräumen.
Überdies gilt das zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz allgemein für alle Menschen, die Opfer von Gewalt oder deren Androhung geworden sind. Daher sind das Gewaltschutzgesetz und seine Schutzmöglichkeiten (wie beispielsweise Kontakt- und Näherungsverbote) bereits jetzt auch bei Frauen in Frauenschutzräumen, die Opfer von Übergriffen durch andere Personen geworden sind, anwendbar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 20/2858 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ auf Bundestagsdrucksache 20/3559 verwiesen.
Frage: 8. Hat sich die Bundesregierung zu der Ansicht der Fragesteller und des Strafverteidigers Udo Vetter (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), nach der transsexuelle Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, die durch eine exhibitionistische Handlung eine andere Person belästigen, künftig durch das Selbstbestimmungsgesetz straffrei bleiben könnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Auffassung gebildet, wenn ja, welche, und wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um potentielle Opfer vor derartigen Übergriffen zu schützen, und welche Maßnahme wären das gegebenenfalls?
Antwort: Exhibitionistische Handlungen können unabhängig von dem Geschlechtseintrag der handelnden Person strafrechtlich verfolgt werden. Sofern die Handlungen nicht männlicher Personen strafwürdig erscheinen, kommt eine Strafbarkeit nach den Strafvorschriften der §§ 183a Strafgesetzbuch (StGB) (Erregung öffentlichen Ärgernisses), 185 StGB (Beleidigung) sowie im Fall von sexuellen Handlungen vor einem Kind nach § 176a Absatz 1 lit. a StGB (sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind) in Betracht.
Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung zu der Ansicht der Fragesteller und des Strafverteidigers Udo Vetter (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), gemäß der die Möglichkeit bestehe, dass Frauenquoten und Frauenförderung von angeblich transsexuellen Personen, deren Geschlechtseintrag bei der Geburt männlich war, dazu missbraucht werden könnten, sich selbst persönliche Vorteile zu sichern, eine Auffassung gebildet, wenn ja, welche, und wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht zu dem beschriebenen, möglichen Missbrauch kommen kann?
Antwort: Ein Coming-out als transgeschlechtlich und eine entsprechende Änderung des Geschlechtseintrags ist eine persönlich tiefgreifende Entscheidung und daher in der Regel wohlüberlegt. Zudem bedeutet die Anpassung sämtlicher persönlicher Dokumente (Zeugnisse, Führerschein, EC-Karten, Versicherungen, Steuernummer) einen enormen zeitlichen Aufwand.
Ziel des Gesetzes ist es, das Leben von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu vereinfachen. Für sie hat das Gesetz den Vorteil, dass sie ohne Fremdbestimmung ihre Dokumente so ändern können, dass sie zu ihrer Geschlechtsidentität und ihrem Aussehen passen. Für alle anderen Menschen ergeben sich aus einer Änderung des Geschlechtseintrags keine automatischen Vorteile.
Vor diesem Hintergrund wird die Gefahr eines Missbrauchs der geplanten gesetzlichen Regelung als gering angesehen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG I, zuletzt erweitert durch FüPoG II vom 7. August 2021, BGBl. I S. 3311 ff.) aufzuheben sowie künftig keine Frauenförderung mehr vorzunehmen?
Antwort: Nein.
Frage: 11. In welcher Höhe wurden Vereine und sonstige Organisationen, die sich für Frauenförderung einsetzen, von der Bundesregierung seit 2015 staatlich gefördert (bitte nach Name der Organisation, Rechtsform der Organisation, Höhe der Förderung und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die staatliche Förderung von Vereinen und sonstigen Organisationen, die sich für Frauenförderung einsetzen, ist der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch eine Beratung von Minderjährigen und ihren Familien durch „einschlägige Vereine und Verbände“ („peer-to-peer“-Beratung; https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/ gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/f ragen-und-antworten-zum-selbstbestimmungsgesetz-199332), die keine rein medizinische Beratung darstellt, sichergestellt ist, dass die Änderung des Geschlechtseintrages nicht das Kindeswohl gefährdet?
Wenn ja, aus welchen Gründen (bitte auch darlegen, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Annahme beruht)?
13. Wie ist die Durchführung der Beratung geplant, und welche Stellen sollen damit betraut werden?
14. Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, die Vereine und Verbände, die die Beratung nach dem Selbstbestimmungsgesetz vornehmen sollen, staatlich zu fördern, und wenn ja, ist auch beabsichtigt, die Förderungssumme zu erhöhen?
Wenn ja, in welcher Höhe soll die Förderung bzw. die Erhöhung der Förderung erfolgen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
Es steht jedem Menschen in Deutschland frei, das Beratungsangebot von Verbänden und Vereinen wahrzunehmen. Wie das jeweilige Beratungsangebots inhaltlich ausgestaltet wird, entschieden die privaten Träger in eigener Verantwortung. Eine Beratungspflicht für Minderjährige und ihre Eltern vor einer Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister oder der Vornamen ist nicht geplant. Im Rahmen des Aktionsplans der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll das Beratungsangebot zum Thema geschlechtliche Vielfalt gestärkt werden. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen.
Frage: 15. Soll nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz eine Änderung des Geschlechtseintrages schon bei Vorliegen einer bloßen Geschlechtinkongruenz vorgenommen werden können?
Antwort: Das Selbstbestimmungsgesetz soll es trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag ohne ärztliche Gutachten zu ändern.
Frage: 16. Ab welchem Alter soll es Kindern unter 14 Jahren möglich sein, ihren Geschlechtseintrag durch ihre Eltern ändern lassen zu können, und unter welchen Voraussetzungen ist dies nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Kindeswohl vereinbar (insbesondere bei wiederholtem Wechsel des Geschlechtseintrages)?
Antwort: Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesländer hinsichtlich des im Bereich der Familiengerichtsbarkeit nach Einschätzung der Fragesteller voraussichtlich entstehenden erhöhten Schulungs- und Personalbedarfes finanziell zu unterstützen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und ab wann?
Antwort: Eine finanzielle Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen der Länder durch den Bund im Bereich der Familiengerichtsbarkeit ist nicht beabsichtigt. Unabhängig davon, ob die Einschätzung der Fragesteller zutrifft, ist es Aufgabe der Länder, ihr Personal erforderlichenfalls fortzubilden.
Frage: 18. Wie soll die Interimslösung der Bundesregierung zur Regelung der Bezeichnung von Eltern nach einer Änderung des Geschlechtseintrages in der Geburtsurkunde der Kinder, die bis zur geplanten Abstammungsrechtsreform gelten soll, konkret aussehen?
Antwort: Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen.
Frage: 19. In welchem Stadium befindet sich die geplante Abstammungsrechtsreform, und wann wird ggf. ein erster Referentenentwurf vorgelegt?
20. Wie will die Bundesregierung mit der geplanten Abstammungsrechtsreform bzw. der Interimslösung das Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer genetischen Herkunft (BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989, 1 BvL 17/87) sicherstellen?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Reform des Abstammungsrechts umsetzen und stimmt sich dazu inhaltlich und zum Zeitplan ab. Bestandteil der Reform ist auch die Einführung eines statusunabhängigen Feststellungsverfahrens, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlich klären lassen kann, ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Zudem soll das Samenspenderregister für bisherige Fälle, für private Samenspenden und für Embryonenspenden geöffnet werden. Diese Schritte dienen der Sicherung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung.
Frage: 2. Welche Projekte aus dem Bereich Rechtsextremismusforschung und Rassismusforschung, die im Jahr 2021 gefördert wurden, werden im Jahr 2022 und 2023 nicht mehr gefördert?
Antwort: Es werden keine Projekte aus dem Bereich Rechtsextremismus- und Rassismusforschung, die im Jahr 2021 gefördert wurden, in den Jahren 2022 und 2023 nicht mehr gefördert.
Frage: 3. Was sind die veränderten Rahmenbedingungen des laufenden Haushaltsjahres, welche die eingestellten Förderungen begründen?
Antwort: Es wurden keine Förderungen eingestellt.
Frage: 4. Aus welchen Gründen erfolgt die Einstellung der Förderungen, wenn nicht aus Kostengründen (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3240)?
5. Inwieweit haben die COVID-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg Einfluss auf die Fortführung von Projektförderungen innerhalb der Rassismusforschung?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Wie genau erklärt die Bundesregierung die Notwendigkeit von Rücknahmen der Zusagen, von Budgetkürzungen oder Streichung ganzer Projekte?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in einer Ausnahmesituation, die die Politik der Bundesregierung und die Haushaltsaufstellung erheblich beeinflussen. Für die erforderliche Konsolidierung wurden auch im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften geplante Fördermaßnahmen teilweise im Umfang reduziert und/oder zeitlich verschoben. Auch standen aufgrund unerwarteter Mehrbelastungen in einzelnen Forschungsbereichen weniger Mittel als zunächst geplant zur Verfügung. Laufende Fördermaßnahmen sind nicht von finanziellen Eingriffen betroffen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.
Frage: 8. Warum bezieht sich das BMBF in seinem an eine Nachwuchsgruppe adressierten Schreiben vom 25. Juli 2022, das den Fragestellenden vorliegt, beim angekündigten Förderstopp nun wieder auf eine frühere, abgeschlossene Stufe des Verfahrens, obwohl die wissenschaftliche Begutachtung der Projekte bereits im März 2022 abgeschlossen war, alle sechs Nachwuchsgruppen-Projekte daraufhin zur Förderung empfohlen und zur Vollantragstellung aufgefordert wurden und noch im Juni 2022 bei allen Projekten von einer Laufzeitverzögerung die Rede war, die suggerierte, dass alle Projekte unverändert durchgeführt werden können (so auch im Schreiben vom 27. Juni 2022 an die Nachwuchsgruppe, die dann später eine Absage erhielt)?
Antwort: Im Rahmen des wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsverfahrens der Anträge zur „Richtlinie zur Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ vom 27. Juli 2021 wurden die Projektskizzen von fünf Antragstellern zur Förderung empfohlen und die eines weiteren Antragstellers eingeschränkt zur Förderung empfohlen. Diese sechs Antragsteller wurden zunächst zur Vollantragstellung aufgefordert, womit jedoch keine Förderzusage verbunden war. Vor dem Hintergrund der verfügbaren Haushaltsmittel können nur fünf der Vorhaben in die Förderung aufgenommen werden. Die entsprechende Auswahlentscheidung stützte sich dabei auf das Ergebnis der wissenschaftsgeleiteten Begutachtung.
Frage: 9. Inwiefern hat das Kriterium, dass Nachwuchsgruppen laut Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 16. August 2021 priorisiert gefördert werden sollten, für die an den Universitäten Juniorprofessuren geschaffen werden, im Rahmen der aktuellen Kürzungen bzw. Verschiebungen Berücksichtigung gefunden (vgl. Richtlinie zur Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung vom 27. Juli 2021 aus der Bekanntmachung vom Bundesanzeiger vom 16. August 2021, Banz AT 16.08.2021 B5)?
Antwort: Die Förderentscheidung stützt sich auf die Ergebnisse des wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsverfahrens, in dem die in der „Richtlinie zur Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ vom 27. Juli 2021 genannten Bewertungskriterien zugrunde gelegt wurden.
Frage: 12. Wie begründet es die Bundesregierung, dass laut selbiger Pressemitteilung auf der einen Seite für die Förderung von Rassismusforschung in den kommenden Jahren eine Fördersumme von etwa 27 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden und somit das bekannte Fördervolumen für die Projektförderungen (11 Mio. Euro) und die Förderungen von Nachwuchsgruppen (10,5 Mio. Euro) im Bereich der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung sogar deutlich übersteigt, aber auf der anderen Seite genau beide Förderlinien gekürzt werden (https://www.bmbf.de/bmbf/sh areddocs/pressemitteilungen/de/2022/07/260722-Projektfoerderun g.html)?
Antwort: Die für die „Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema ‚Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus‘“ vom 24. Juni 2021 sowie die „Richtlinie zur Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ vom 27. Juli 2021 vorgesehenen Fördermittel waren in der vorläufigen Haushaltsplanung zunächst auf 30 Mio. Euro aufgestockt worden, um dem Ziel der Bundesregierung, Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen, angemessen Rechnung zu tragen. In der Folge wurde das geplante Fördervolumen vor dem Hintergrund der erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung geringfügig
auf 27 Mio. Euro abgesenkt, womit es jedoch weiterhin deutlich über den ursprünglichen Planungen liegt.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass durch die Verschiebung sowie Kürzung der Fördermittel bzw. sogar die gänzliche Streichung der Fördermittel für eine komplette Nachwuchsgruppe bereits eingestelltes Personal in die Arbeitslosigkeit getrieben wird, und wenn ja, wie beurteilt sie dies?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Kenntnisse. Es wird darauf hingewiesen, dass Personaleinstellungen nach den entsprechenden haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorgaben erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides erfolgen können.
Frage: 14. Wie viel Prozent der in dem Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erwähnten Mittel sind bisher tatsächlich verausgabt worden, und welche Berechnungsgrundlage liegt dem zugrunde (https://www.bundesregierung.de/resourc e/blob/974430/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-2 5-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1; https://www.bundes regierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828)?
Antwort: Zu Ausführungen zum Mittelabfluss zur Umsetzung der vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeiteten Maßnahmen im Jahr 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/636 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 54 der Abgeordneten Clara Bünger der Fraktion DIE LINKE. auf Plenarprotokoll 20/30, S. 2713 verwiesen. Angaben zum maßnahmenbezogenen Mittelabfluss im laufenden Haushaltsjahr werden erst im Rahmen der Haushaltsrechnung 2022 möglich sein.