Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands haben mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen gezwungen, als Kriegsflüchtlinge die Ukraine zu verlassen. Es handelt sich bereits jetzt um die gravierendste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg (https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-exod us-is-fastest-growing-refugee-crisis-europe-since-ww2-unhcr-chief-2022-0 3-06/). Bislang haben die Kriegsflüchtlinge ganz überwiegend in den europäischen Nachbarstaaten der Ukraine Zuflucht gefunden, wo Regierungen und Bürger aus Sicht der Fragesteller ein beeindruckendes Maß an Anteilnahme und Solidarität zeigen. Angesichts der sich weiter intensivierenden und ausweitenden Kämpfe wird mit einem fortgesetzten Zustrom von Kriegsflüchtlingen in die EU gerechnet, der weitere Millionen von Menschen umfassen könnte (https://www.reuters.com/world/europe/some-5-mln-people-could-fle e-ukraine-eus-borrell-says-2022-03-07/).
Die Innenminister der EU haben sich auf ihrer Sitzung am 4. März 2022 verständigt, angesichts der massiven Fluchtbewegung die sog. Massenzustromrichtlinie (2001/55/EG) zu aktivieren (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/f aqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html). Auf Grundlage dieser Richtlinie erhalten die Kriegsflüchtlinge, ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, einen zunächst einjährigen Aufenthaltsstatus mit Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozialleistungen.
Was nichtukrainische Kriegsflüchtlinge angeht, sollen diese ebenfalls einen Aufenthaltstitel gemäß der Richtlinie erhalten, soweit sie in der Ukraine über einen Schutzstatus verfügten oder sich mit einem Daueraufenthaltsrecht in der Ukraine aufhielten und nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (a. a. O.).
Einbezogen werden können darüber hinaus weitere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die sich ebenfalls rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können (a. a. O.). Für Nichtukrainer soll überdies die Dublin-III-Verordnung „nicht formal, aber durch politisches Einverneh-
men“ außer Kraft gesetzt worden sein (https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-03-04/auf-millionen-vorbereiten/732061.html).
Wichtige Herkunftsländer von Ausländern in der Ukraine haben bereits begonnen, die Rückkehr ihrer Staatsbürger von Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine aus zu organisieren (https://timesofindia.indiatimes.com/indi a/operation-ganga-indian-students-feel-relieved-as-special-flight-from-poland-reaches-delhi/articleshow/89955074.cms).
Nach Ansicht der Fragesteller muss der Gefahr vorgebeugt werden, dass Trittbrettfahrer, die keine Kriegsflüchtlinge sind, die infolge der massiven Fluchtbewegung entstandene unübersichtliche Lage ausnutzen, um ihrerseits illegal nach Deutschland zu gelangen und sodann Aufnahmekapazitäten in Anspruch nehmen, die echten Kriegsflüchtlingen vorbehalten sein sollten. So dienen etwa die Einreisekontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auch dazu, solche Trittbrettfahrer herauszufiltern (https://www.rbb24.de/stu diofrankfurt/panorama/2022/03/gefluechtete-ukraine-polen-zuege-bundespoliz ei-kontrolle.html).
Weiterhin ergeben sich aus Sicht der Fragesteller mit den stetig steigenden Zahlen auch Fragen hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten und der Verteilung der Kriegsflüchtlinge sowohl innerhalb des Bundesgebietes als auch innerhalb der EU.
1. Wie viele Personen sind bislang als aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge in Deutschland registriert worden?
Wie hat sich der Zustrom seit dem 24. Februar 2022 entwickelt (bitte tageweise aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Stand vom 31. März 2022 wurden seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 rund 294 500 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Bundespolizei festgestellt. Gemäß dem Schengener Grenzkodex sind grundsätzlich keine Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zulässig. Zudem dürfen ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass, sowie die von der Ukraine-Aufenthaltsübergangsverordnung umfassten Drittstaatsangehörigen mit Pass und Passersatz sowie von der Passpflicht befreite Drittstaatsangehörige ohne Visum einreisen.
Eine Registrierung der nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes Begünstigten, die in Deutschland bleiben wollen, findet grundsätzlich erst dann durch die zuständigen Behörden des Bundes oder der Länder statt, wenn diese ein Schutzbegehren äußern und/oder nach § 81 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel oder staatliche Leistungen beantragen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat vom 1. März bis 29. März 2022 kumuliert 60 154 ukrainische Staatsangehörige (einschließlich Nachmeldungen) erfasst, die als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Für den Zeitraum vom 24. Februar bis 28. Februar 2022 waren es bspw. 317 Personen (für Februar addierte Tageswerte, etwaige Nachmeldungen können hier nicht beziffert werden).
Die jeweiligen Tageswerte (ohne Nachmeldungen) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Tag
Vom BAMF Registrierte Schutzsuchende mit Staatsangehörigkeit „Ukraine“
24. Februar 26
25. Februar 46
26. Februar 19
27. Februar 79
28. Februar 147
1. März 171
2. März 283
3. März 331
4. März 460
5. März 151
6. März 321
7. März 1 096
8. März 1 328
9. März 1 581
10. März 1 913
11. März 735
12. März 593
13. März 501
14. März 1 988
15. März 2 369
16. März 3 168
17. März 2 976
18. März 3 174
19. März 1 016
20. März 861
21. März 4 459
22. März 5 151
23. März 5 373
24. März 4 014
25. März 4 277
26. März 592
27. März 1 163
28. März 5 154
29. März 4 981
Hinweis:
Aufgrund von Nachmeldungen ist der kumulierte Monatswert für März 2022 höher als die Addition der diesbezüglichen Tageswerte, da diese keine Nachmeldungen enthalten.