wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020“ (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31889) wurde unter anderem die Relation zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie deutschen und nichtdeutschen Opfern in einzelnen Deliktsbereichen im Jahr 2020 erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten für das Jahr 2021 ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Fragestellungen handelt es sich um eine Verknüpfung von Tatverdächtigen und Opfern. Es können folglich nur polizeilich aufgeklärte Fälle betrachtet werden. Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stehenden aggregierten Daten und Tabellen konnten nicht zur Beantwortung genutzt werden. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen mussten daher Sonderauswertungen des Einzeldatensatzbestandes der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durchgeführt werden.
Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass die vom Fragesteller gewählten Fallkonstellationen alle Teilfragen betreffen können. Das bedeutet, dass der einzelne aufgeklärte Fall bei gemeinsamer Tatbegehung durch beispielsweise einen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen bei ein oder mehreren Teilfragen gezählt werden kann.
Die Anzahl der Straftaten erlaubt zudem keinen Rückschluss auf die Anzahl der Tatverdächtigen, weil Tatverdächtige mehrere Straftaten begangen haben können.
Soweit Fragen „Zuwanderer“ betreffen, umfasst diese Gruppe gemäß der geltenden PKS-Definition Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“.
Frage: 1. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich Straftaten insgesamt erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 68 104 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 10 160 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 122 190 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und polnisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 1c und 1d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 31 055 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, afghanisch und irakisch.
Frage: 2. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich Gewaltkriminalität erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 15 374 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 9 491 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 25 962 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und polnisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 2c und 2d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 7 875 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, afghanisch und irakisch.
Frage: 3. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 235 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 194 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 336 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren.
Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und polnisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 3c und 3d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 102 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, afghanisch und irakisch.
Frage: 4. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 474 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 286 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 1 876 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und afghanisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 4c und 4d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 658 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren afghanisch, syrisch und irakisch.
Frage: 5. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich Raubdelikte erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 1 904 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 777 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 5 622 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, türkisch und rumänisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 5c und 5d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 2 095 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, algerisch und marokkanisch.
Frage: 6. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich gefährliche und schwere Körperverletzung erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 12 739 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 8 224 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 18 095 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und polnisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 6c und 6d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 4 986 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, afghanisch und irakisch.
Frage: 7. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2021 in dem Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung erfasst wurden, waren
Antwort: Die erbetenen Informationen sind bei den jeweiligen Teilfragen zusammengestellt. Bei der Auswertung wurden auch nicht vollendete Taten berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 31 606 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein nichtdeutsches Opfer beteiligt“ waren.
Frage: b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt,
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 16 116 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer beteiligt“ waren.
Frage: c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt und
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 43 616 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nichtdeutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren.
Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren türkisch, syrisch und polnisch.
Frage: d) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt
(bitte zu den Fragen 7c und 7d jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: Im Berichtsjahr 2021 wurden 9 567 aufgeklärte Fälle in der PKS erfasst, bei denen „auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer und zugleich auf Opferseite zumindest ein deutsches Opfer beteiligt“ waren. Die drei am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten für diese Konstellation waren syrisch, afghanisch und irakisch.
Frage: a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der AWD Kenntnis erlangt?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3359 wird verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1b verwiesen.
Frage: c) Wie häufig war die AWD zwischen Januar 2016 und heute Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Antwort: Die „AWD“ war im Betrachtungszeitraum 16. Mai 2020 bis 16. Mai 2022 insgesamt zehnmal Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R).
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der AWD seit 2015 in Deutschland aufgehalten haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWD seit 2015 an der Einreise in Deutschland gehindert wurden?
Antwort: Im Dezember 2018 wurde der Bundespolizei (BPOL) im Rahmen des behördlichen Informationsaustausches bekannt, dass drei mutmaßliche Führungspersonen der „AWD“ beabsichtigen, nach Deutschland zu reisen.
Am 7. November 2019 wurde eine dieser Personen bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle am Flughafen Berlin-Tegel von der BPOL festgestellt. Die Einreise dieser Person wurde aufgrund der bestehenden Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im „Schengener Informationssystem“ (SIS) verweigert. Die Zurückweisung erfolgte noch am selben Abend.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Atomwaffen Division Deutschland“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Personen vor, die dieser Gruppierung derzeit zugerechnet werden?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden zusammen beantwortet.
Auf die Pressemitteilungen des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022 und Nummer 27 vom 13. April 2022 wird verwiesen.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch
eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen zur „AWDD“ würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: b) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der AWDD Kenntnis erlangt?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden des Bundes erlangten erstmals im Juni 2018 Kenntnis von der Existenz einer Gruppierung mit dem Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) .
Frage: c) Wie häufig war die AWDD zwischen Januar 2018 und dem 6. April
2022 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Antwort: Die „AWDD“ war im Betrachtungszeitraum 16. Mai 2020 bis 16. Mai 2022 insgesamt elfmal Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWDD in der Vergangenheit an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
Antwort: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1b genannten Ermittlungsverfahrens hat ein Beschuldigter Schießstände in Tschechien besucht.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der AWDD über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
Antwort: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand des auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1b genannten Ermittlungsverfahrens verfügten die Beschuldigten nicht über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der AWDD und Marvin E. bzw. der von Marvin E. geplanten „Atomwaffen Division Hessen“ (AWDH) gegeben hat?
Antwort: Auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 27 vom 13. April 2022 wird verwiesen. Überdies sind die erfragten Erkenntnisse zur „Atomwaffen Division Hessen“ (AWDH) und der Einbindung von Marvin E. in die rechtsextreme Szene Gegenstand des gegen Marvin E. anhängigen Strafverfahrens. Die weitergehende Beantwortung der Fragen muss in Anbetracht der anstehenden Hauptverhandlung unterbleiben, denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Interesse der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Hauptverhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017, 3 StR 335/16) als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
zurück. Etwaige Auskünfte zum Tatgeschehen sind geeignet, das Ergebnis einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme und damit eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gefährden.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die von Marvin E. geplante „Atomwaffen Division Hessen“ vor?
a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der möglichen Existenz bzw. der Planung des Aufbaus einer AWDH Kenntnis erlangt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der AWDH
neben Marvin E. noch weitere Personen zugerechnet werden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 27 vom 13. April 2022 wird verwiesen. Überdies sind die erfragten Erkenntnisse zur „AWDH“ und der Einbindung von Marvin E. in die rechtsextreme Szene Gegenstand des gegen Marvin E. anhängigen Strafverfahrens. Die weitergehende Beantwortung der Fragen muss in Anbetracht der anstehenden Hauptverhandlung aus den in der Antwort zu Frage 2f genannten Gründen unterbleiben.