Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es auf Seite 114 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Weiter schreiben die Parteien der Regierungskoalition: „Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, [und] den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ Bereits unter Führung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat Deutschland aus Sicht der Fragesteller dieses Ziel auf internationaler Ebene entschieden vorangetrieben, so etwa bei der Verabschiedung von Resolution 2467 zur Bekämpfung von sexueller Gewalt in Konflikten, die Deutschland 2019 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einbrachte. Ebenfalls unter der Vorgängerregierung wurde der zweite entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016 bis 2020) umgesetzt. Im im Jahr 2020 unter deutschem EU-Ratsvorsitz erarbeiteten dritten Europäischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter in den Außenbeziehungen 2021 bis 2025 (EU GAP III) wurden klare Zielsetzungen zur Stärkung von Rechten, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen festgehalten. Ein Ziel war, bis 2025 in mindestens 85 Prozent der neuen entwicklungspolitischen Maßnahmen Geschlechtergerechtigkeit als Nebenziel und in 5 Prozent der neuen Maßnahmen als Hauptziel zu verankern.
Die Fragesteller stellen aktuell fest, dass die Umsetzung der Bestrebungen durch die Bundesregierung unterschiedlich weit und unterschiedlich schnell voranschreitet, insbesondere in der Außen- und Entwicklungspolitik. Der Krieg in der Ukraine, die Situation in Afghanistan, die aktuellen massiven Repressionen gegen das Eintreten von Frauen für Freiheit und Gleichberechtigung im Iran, religiöser und sexistischer Fundamentalismus sowie die CO-VID-19-Pandemie haben weltweit zu gravierenden Beeinträchtigungen und sogar zu Rückschritten bei Menschenrechten und der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation von Frauen und Mädchen geführt. Es ist daher nach Ansicht der Fragesteller entschlossenes Handeln gefragt, alle verfügbaren Ressourcen und Möglichkeiten zu nutzen, um das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter weltweit zu erreichen. Die als feministisch bezeichnete Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung lässt
dabei aus Sicht der Fragesteller nicht erkennen, mit welcher Intention, welchem Konzept und welchen konkreten Zielen und Instrumenten sie erfolgt.
1. Gibt es ein übergeordnetes Konzept, mit dessen Hilfe die Bundesregierung plant, menschenrechtswidrige Geschlechterungleichheit zu bekämpfen, und wenn ja, welches?
2. Inwiefern unterscheidet sich das Konzept der Bundesregierung zur feministischen Außenpolitik von den frauenspezifischen außenpolitischen Konzepten der Bundesregierungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel?
Inwieweit stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine feministische Außenpolitik nun eine konkrete Verbesserung zur Politik der letzten Jahre dar?
3. Welchen konzeptionellen Ansatz verfolgt die Bundesregierung in ihrer feministischen Außenpolitik?
Unterstützt die Bundesregierung eine feministische Außenpolitik normativ-disruptiver Prägung, die die Förderung einer frauenspezifischen Außenpolitik explizit mit Zielen wie Demilitarisierung und Pazifismus verbindet?
4. Wie unterscheidet sich die feministische Außenpolitik der Bundesregierung von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik?
5. Wie wägt die Bundesregierung im Rahmen ihrer feministischen Außenpolitik außenpolitische Ziele, inklusive Frauenrechten, gegeneinander ab?
6. Erfolgt eine Priorisierung außenpolitischer Ziele im Rahmen der feministischen Außenpolitik der Bundesregierung, und wenn ja, wie erfolgt die Abstimmung zu dieser Priorisierung innerhalb des Auswärtigen Amts (AA) und zwischen den Ressorts?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Der Koalitionsvertrag von 2021 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich erstmals zu einer feministischen Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“. Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien feministischer Außenpolitik zu veröffentlichen. Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts konzipiert. Sie werden Rahmen und Richtung für das Handeln des Auswärtigen Diensts setzen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erarbeitet derzeit eine Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik, die im März 2023 vorgestellt und durch einen darauffolgenden Gender-Aktionsplan operationalisiert werden wird. Die darin enthaltenen Aktionsfelder und Maßnahmen zielen auf eine konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit.
Die durch das Auswärtige Amt konzipierten Leitlinien feministischer Außenpolitik wie auch die Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik des BMZ gründen auf der Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten verdienen. Sie fußen auch auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Gesellschaften friedlicher und wohlhabender sind, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Feministische Außenpolitik und auch feministische Entwick-
lungspolitik sind daher auf die Stärkung der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit gerichtet. Diversität begreifen sie als Bereicherung, als Faktor für stabilen Frieden, gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Feministische Außenpolitik ist aus Perspektive des Auswärtige Amts nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speisen. Dabei erkennt sie außenpolitische Realitäten an und stellt sich den daraus erwachsenden Dilemmata. Sie setzt sowohl auf Prinzipienfestigkeit als auch auf Pragmatismus. Sie stellt sich der Verantwortung, abzuwägen und im größeren Kontext zu entscheiden. Sie rückt Geschlechtergerechtigkeit und menschliche Sicherheit stärker ins Zentrum außenpolitischen Handelns. Das macht sie zu einem essentiellen Teil wertegeleiteter Außenpolitik.