wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon,
a) nach welchen Kriterien die laut LibMod „ca. 50 Medien und Kanäle (…) näher betrachtet und eingeordnet“ wurden,
b) um welche Medien und Kanäle es sich im Einzelnen handelt, und
c) welche 22 Marker zwecks Vergleich und Einordnung entwickelt wor-
den sind (https://gegneranalyse.de/feldanalyse-gegenmedien-als-radi kalisierungsmaschine/) (bitte ggf. vollständig ausführen)?
Sind diese Kriterien bzw. die Liste der Medien und Kanäle der Bundesregierung vor Projektbewilligung bekannt gewesen, oder wurden sie im Bewilligungsbescheid benannt?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Vorlage und Veröffentlichung der Feldanalyse hat der Träger das BMFSFJ über die in der Feldanalyse betrachteten Medien und Kanäle sowie einzelne dabei verwandte Marker in Kenntnis gesetzt.
Frage: 8. Wurden in der Projektbeschreibung bereits einzelne Medien konkret benannt, und wenn ja, welche?
Wurden die „Nachdenkseiten“ darin konkret als Untersuchungsgegenstand benannt?
Antwort: Innerhalb des Antrags wurden keine einzelnen Medien benannt, auch nicht die „Nachdenkseiten“.
Frage: 9. Haben die „Nachdenkseiten“ nach Kenntnis der Bundesregierung selbst erklärt, Gegner der liberalen Demokratie zu sein, und wenn ja, an welcher Stelle (bitte URL oder Quelle angeben), wenn nein, wie ist dann aus Sicht der Bundesregierung ihre Einbindung in das Projekt des LibMod zu erklären, dessen Ziel es nach Auskunft des BMFSFJ gegenüber den „Nachdenkseiten“ ist, „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379)?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Zudem hat das BMFSFJ keine Auskunft zum Projekt, wie es die Fragestellung unterstellt, erteilt. Vielmehr wurde in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage zur Definition des Begriffs „Gegneranalyse“ auf die Ausführungen des Projektträgers auf seiner Homepage (https://gegneranalyse.de/ueber-uns/) verwiesen, ohne sich diese zu eigen zu machen.
Frage: 10. Nimmt die Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen „Alternativmedien“ oder „Gegenmedien“ auf der einen und „etablierten Qualitätsmedien“ auf der anderen Seite vor, so wie es in der Projektbeschreibung des LibMod geschieht (https://gegneranalyse.de/ueber-uns/), und wenn ja, nach welchen Kriterien, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. dann aus der Vornahme einer solchen Unterscheidung durch das LibMod vor dem Hintergrund der Förderung des Projektes „Gegneranalyse“ mit Bundesmitteln?
Antwort: Die Veröffentlichungen von Trägern im Rahmen von geförderten Projekten stellen keine Meinungsäußerung der Bundesregierung dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die jeweiligen Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Aus diesen Gründen erfolgt keine Wertung bezüglich der Inhalte der Publikation durch die Bundesregierung.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das BMFSFJ eine rechtliche Prüfung vorgenommen hat, was die Zulässigkeit der staatlichen Förderung einer Studie angeht, die eine politische Wertung von Medienprodukten vornimmt und diese als in Opposition zur Demokratie stehend bezeichnet, und falls eine solche Prüfung erfolgt ist, was waren ihre wesentlichen Ergebnisse?
Antwort: Das mit der Administration des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betraute Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Rahmen der Antragsbearbeitung pflichtgemäß geprüft, ob das Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ entsprechend der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen förderfähig ist. Dies konnte bejaht werden.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Einzelfallstudie zu den „Nachdenkseiten“, und wenn ja, hat sie sich zu der angewandten Methodik eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und teilt sie die darin vorgenommenen Bewertungen der „Nachdenkseiten“ (bitte begründen)?
Antwort: Die fördernden Institutionen wurden seitens des Trägers über die Veröffentlichung der Fallstudie informiert. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 25. Wie begründet die Bundesregierung, dass eine Evaluation des Projektes durch sozialpädagogische Organisationen vorgesehen ist (https://www.de mokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation), obwohl es sich beim Projekt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht um ein sozialpädagogisches, sondern ein medienpolitisches handelt, und inwiefern haben die mit der Evaluation beauftragten Organisationen hierfür Expertise, bzw. inwiefern wird weitere Expertise eingeholt?
Antwort: Entsprechend der geltenden Grundsätze für die Arbeit der wissenschaftlichen Begleitungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ untersuchen diese die geförderten Projekte und den jeweiligen Handlungsbereich beziehungsweise das jeweilige Handlungsfeld im Bundesprogramm. Sie begleiten und bewerten Projekte nach wissenschaftlichen Kriterien und Methoden und wirken an der Weiterentwicklung des Bundesprogramms mit. Für diese Aufgaben wurden jeweils in der Evaluationsforschung erfahrene Institutionen ausgewählt, die über die hierfür erforderliche Expertise verfügen.
Frage: 26. In welcher Höhe hat das Zentrum Liberale Moderne seit seiner Gründung Förderungen bzw. Zuwendung aus Bundesmitteln erhalten (bitte vollständig anführen unter Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts und Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks), und was war der Grund für die Förderungen?
Antwort: Die Angaben sind der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Frage: 27. Wie begründet die Bundesregierung die laut einem Medienbericht für das Jahr 2022 vorgesehene Steigerung der Zuwendung auf 500 000 Euro, auch vor dem Hintergrund, dass das Zentrum Liberale Moderne in den vergangenen Jahren stets einen Gewinn in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro verbuchte (https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEf BGt0)?
Antwort: Die institutionelle Zuwendung an das Zentrum Liberale Moderne erfolgt aufgrund von Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Bei der Förderung handelt es sich im Übrigen um eine Fehlbedarfsfinanzierung. Zuwendungen werden also zurückgezahlt, sofern im Rahmen der jährlichen Verwendungsnachweisprüfung festgestellt wird, dass überschüssige Mittel vorhanden sind.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) legt in seinem aktuellen Bericht „Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022“ dar, dass „die Subventionsflut der Bundesregierung (…) selbst vor DAX-Unternehmen nicht Halt“ (ebd., S. 43) mache. So würden aktuell allein 3,5 Mio. Euro für das DAX-Unternehmen Merck bewilligt, „um die modulare Produktion von Spezialchemikalien zu intensivieren“ (https://steuerzahler.de/bdst-sparbuch/? L=0). Weiter stellt der Bund der Steuerzahler fest, dass es keineswegs Aufgabe der Steuerzahler sei, diese Weiterentwicklungen mit Millionenbeträgen zu subventionieren, sodass am Merk-Hauptsitz eine neue Produktionsanlage entsteht“ (ebd.). Der Bund der Steuerzahler kritisiert weiter, dass eine solche Förderung auch gar nicht von Nöten sei, weil der Konzern einen Jahresgewinn von 4,2 Mrd. Euro verzeichne (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Auswertungen zu den Fragen erfolgten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit ausschließlich auf Basis von Daten aus dem Projektförderinformationssystem (profi) für Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die aktuell im DAX, MDAX und SDAX geführten Unternehmen.
Den Indices zugerechnet wurden die von der Börse Frankfurt im Internet veröffentlichten derzeit im Index enthaltenen Werte.
Es wurde eine Plausibilitätsprüfung der Daten in Bezug auf Veränderungen der Konzernstrukturen und unterschiedliche Schreibweisen durchgeführt, soweit dies im Rahmen der verfügbaren Zeit möglich war.
Frage: 1. Welche DAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
2. Welche MDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
3. Welche SDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 4. In welche Höhe sollen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2023 Mittel an jeweils welche
a) DAX-Konzerne,
b) MDAX-Konzerne und
c) SDAX-Konzerne fließen?
Antwort: Im Entwurf des Bundeshaushalts sind keine Zuwendungen an konkrete Zuwendungsempfänger verbindlich vorgesehen. Sofern Vorhaben mit einem Mittelabfluss im Jahr 2023 bereits in Vorjahren bewilligt wurden, sind diese Mittel durch Verpflichtungsermächtigungen (VE) gebunden. Eine Aufstellung der in Anspruch genommenen VE mit Fälligkeit in 2023 für DAX, MDAX und SDAX-Konzerne ist in der Spalte für das Jahr 2023 angegeben (siehe Anlage*).
Frage: 6. Plant die Bundesregierung angesichts des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Vorhabens der Reduzierung von Mitteln für überflüssige Subventionen (https://www.spd. de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf, S. 28) die
a) Reduzierung oder
b) Abschaffung
von Subventionen für DAX-Konzerne, und wie begründet sie ihre Aussage?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zusätzliche Haushaltsspielräume durch den Abbau überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben gewonnen werden sollen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung und wird über die Ergebnisse mit dem nächsten Subventionsbericht berichten.
Frage: 2. Unternimmt die Bundesregierung Bemühungen, damit zeitnah ein Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest verfügbar ist, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Impfstoff-Entwicklung zur Verfügung gestellt?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist über die Ressortforschungseinrichtung, das Friedrich-Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), in die internationale Forschung zu Impfstoffen gegen die ASP eingebunden. Aktuelle Informationen zum Stand der Impfstoffentwicklung können unter https://www.openagrar.de/servlets/MC RFileNodeServlet/openagrar_derivate_00047042/FLI-Empfehlungen_ASP-Im pfstoffe_2022-07-04_bf.pdf abgerufen werden. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden bedarfsorientiert im Rahmen des verfügbaren Gesamtansatzes des Kapitels 1014 in Anspruch genommen und lassen sich daher nicht im Einzelnen im Voraus beziffern.
Frage: 3. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung der Bevölkerung zur ASP-Prävention und hinsichtlich der Verbraucherinformation über die Ungefährlichkeit der ASP für den Menschen, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 hierfür zur Verfügung gestellt?
Antwort: Seit dem Auftreten der ASP in weiten Teilen Osteuropas, insbesondere nach den ersten Nachweisen der ASP in Belgien, den Fällen in West-Polen, und letztendlich nach dem ersten Auftreten in Deutschland im Jahr 2020 haben sowohl der Bund als auch die Länder umgehend ihre seit Jahren bestehenden Aufklärungs-, Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen intensiviert. Das BMEL startete bereits 2014 eine umfangreiche Informationskampagne mit Schildern, Postern und Informationsblättern für Reisende, Landwirte, Jäger und andere Zielgruppen.
Hierzu wurde auch der Kontakt mit den anderen Bundesressorts intensiviert. Es wurden das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie auch das Auswärtige Amt (AA) und die Deutschen Botschaften umfassend informiert, um etwa Zielgruppen zu erreichen, die sonst nur schwer zu informieren sind, beispielsweise Soldaten, Erntehelfer, Pflegekräfte und Reisende aus bereits von ASP betroffenen Gebieten innerhalb und außerhalb der EU.
Aktuelle Informationen können auch auf der Website und den Social Media-Kanälen des BMEL abgerufen werden. Hier wird zusätzliches Informationsmaterial zur ASP in unterschiedlichen Sprachen bereitgestellt. Auch die Länder und Kreise haben in enger Zusammenarbeit mit dem BMEL die Öffentlichkeit und entsprechenden Zielgruppen umfassend informiert.
Die umfassende Zusammenstellung der häufigsten und wichtigsten Fragen zur ASP können auf der Homepage des BMEL unter https://www.bmel.de/Shared Docs/FAQs/DE/faq-ASP/FAQ-ASP_List.html#f68336 abgerufen werden.
Frage: 4. Welche ASP-Testkapazitäten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und gibt es eine Konkurrenz zu Corona-Testkapazitäten?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 10b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19734 verwiesen. Die Antworten besitzen weiterhin Gültigkeit.
Frage: 5. Unterstützt der Bund die Länder oder private Anbieter beim Ausbau von ASP-Testkapazitäten, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Durchführung von ASP-Tests obliegt den Untersuchungseinrichtungen der Länder. Im Falle von Kapazitätsengpässen einzelner amtlicher Labors kann über ein in der Bund-Länder-Task-Force Tierseuchenbekämpfung (Task Force) etabliertes Verfahren personelle und/oder materielle Unterstützung aus anderen amtlichen Untersuchungseinrichtungen organisiert werden. Davon ist bisher jedoch noch kein Gebrauch gemacht worden.
Frage: 6. Wird die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu beitragen, dass eine Verwertung der in den Restriktionszonen geschlachteten Tiere im Hinblick auf Schlachtung, Verarbeitung, mögliche Lagerung inklusive Kühlhäuser sowie den Absatz der wenigen möglichen Erzeugnisse weiter verbessert wird, und wenn ja, wie?
Liegen der Bundesregierung hierzu Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Das BMEL steht neben dem engen Kontakt mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auch in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden der Länder und den betroffenen Wirtschaftskreisen. Nach derzeit geltendem EU-Recht unterliegen gehaltene Schweine in den eingerichteten Sperrzonen zwar tiergesundheitlichen Beschränkungen zum Verbringen aus diesen Sperrzonen heraus, dennoch ist die Schlachtung von Schweinen und deren Vermarktung aus solchen Sperrzonen unter Einhaltung der nach dem einschlägigen EU-Recht vorgegebenen Bedingungen möglich. Hier steht in erster Linie die Wirtschaft in der Verantwortung, zügig entsprechende Warenströme für die größtenteils geänderten Mengen und Arten der Fleischerzeugnisse aufzubauen und die Abnahme von gehaltenen Schweinen zu ermöglichen.
Frage: 8. Hat das BMEL ein Krisenkonzept, das ein Vermarktungskonzept mit Kostentragungspflicht enthält, für die ASP vor dem Hintergrund vorbereitet, dass die nationale Verordnung zur klassischen Schweinepest ein solches vorsieht, und falls ja, was wird in dem Konzept vorgesehen sein?
Falls nein, wie stellt sich die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Vermeidung von Tierschutzproblemen in Restriktionszonen vor, wenn die Tiere keine Abnehmer finden, weil die daraus herzustellenden Produkte nicht marktfähig sind?
Antwort: Die Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung) enthält weder für die klassische Schweinepest noch für die ASP ein Vermarktungskonzept mit einer Kostentragungspflicht.
Bei der Bekämpfung der ASP und auch bei der Abfederung der ökonomischen Folgen der Bekämpfungsmaßnahmen handelt es sich um eine Aufgabe der von der ASP betroffenen Bundesländer.
Unbeschadet von den zu treffenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen sind die grundsätzlichen Anforderungen des Tierschutzrechtes an eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der betroffenen Tiere sicherzustellen. Die Bewertung, ob die Einhaltung der Anforderungen gewährleistet ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind, obliegt im Einzelfall der Prüfung und Bewertung durch die nach Landesrecht für den Vollzug des Tierschutzrechtes zuständigen Behörden.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Informationen aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermarktung und Kostentragungspflicht für Schweine aus ASP-Regionen vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Italien unterstützt Unternehmen des Schweinesektors mit insgesamt 25 Mio. Euro, wenn den Unternehmen durch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP wirtschaftliche Schäden entstanden sind. Davon sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Sperrzonen profitieren, wobei 60 Prozent der Mittel an Schweine haltende Betriebe und 40 Prozent an Schlacht- und Verarbeitungsunternehmen gehen sollen.
Für weitere Erläuterungen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Polen entwickelte 2021 ein ASP-Hilfsprogramm für insgesamt rund 43,6 Mio. Euro. In diesem Programm sind auch Teile früherer Programme enthalten. Folgende Fördertatbestände wurden definiert:
• Verluste bei der Vermarktung von Tieren aus ASP-Gebieten;
• Wiederaufbau des Schweinebestands;
• Erhöhung der Biosicherheit;
• Zivilrechtliche Verpflichtungen der Betriebe;
• Landwirtschaftliche Verarbeitung und Verkürzung der Wertschöpfungskette.
Frage: 10. Wie begründet die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung die beim ASP-Ausbruchsfall im Landkreis Emsland festgelegte Zeit der Restriktionszone von 100 Tagen, und welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unternommen, um diese zu reduzieren (https://www.sued deutsche.de/wirtschaft/agrar-berlin-oezdemir-moechte-fristverkuerzung-bei-schweinepestregion-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220824-99498795)?
Hat die Europäische Kommission auch eine Begründung für die Ungleichbehandlung gegenüber der gewährten Fristverkürzung beim ASP-Fall in Mecklenburg-Vorpommern angegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu hat das BMEL in Zusammenarbeit mit Niedersachsen intensive Anstrengungen unternommen, um eine Verkürzung der Frist für die Sperrzone auf einen Zeitraum von unter 90 Tagen zu erwirken. Diese Verkürzung wurde von der EU-Kommission unter Verweis auf die veränderte, epidemiologische Lage in Deutschland abgelehnt, auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei der 90-Tage-Frist für die Geltungsdauer der Sperrzone um eine Vorgabe des Tiergesundheitskodex für Landtiere der World Organisation for Animal Health (WOAH, vormals O.I.E.) handelt. Es wurde von BMEL allerdings eine Korrektur des Fristendes auf den 5. Oktober 2022 erwirkt.
Frage: 11. Welche Maßnahmen hat das BMEL bisher unterstützend zu den Ländern unternommen, um auf europäischer Ebene eine Verkürzung der Dauer der Sperrzonen (zzt. in der Regel drei Monate) in Baden-Württemberg und in Niedersachsen zu erreichen und damit einem aus Sicht der Fragesteller tierschutzwidrigen Zustand in den Ställen durch übergroße Mastschweine entgegenzuwirken?
Antwort: Hierzu hat das BMEL für Brandenburg und Niedersachsen – genauso wie zuvor für Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit den jeweiligen Ländern die Anträge auf Verkürzung der Sperrzeiten erarbeitet und bei der EU-Kommission eingereicht. Darüber hinaus hat das BMEL dem üblichen Procedere folgend regelmäßig – zuletzt am 15./16. September 2022
im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel Sektion Tiergesundheit – über die aktuelle ASP-Situation in Deutschland und die von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen berichtet, um die gestellten Anträge fachlich zu untermauern und zu erläutern sowie deren Bescheidung zu unterstützen.
Frage: 12. Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu Überlegungen der Fragesteller, dass die Dauer der Sperrzone dem Subsidiaritätsprinzip folgend von den Behörden vor Ort festgelegt werden sollte?
Antwort: Grundsätzlich wird die Dauer der ASP-Sperrzonen auf der Grundlage der Vorgaben des EU-Tiergesundheitsrechts durch die nach Landesrecht zuständige Behörde festgelegt (Artikel 39 sowie Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687). Darüber hinaus kann die EU-Kommission gemäß Artikel 259 der Verordnung (EU) 2016/429 Durchführungsrechtsakte erlassen, deren Geltungsdauer von der EU-Kommission bestimmt wird; in diesem Fall besteht kein Ermessensspielraum für die örtlich zuständigen Behörden.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wofür Italien plant, die finanzielle Unterstützung von Betrieben, die in Gemeinden liegen, welche von den Beschränkungen der Verbringung von Tieren und der Vermarktung von Folgeprodukten betroffen sind und hierdurch wirtschaftliche Verluste erleiden, genau einzusetzen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, eine vergleichbare Unterstützung (https://www.schweine.net/news/italien-staatliche-hilfen-fuer-asp-schaeden-isn-au.html)?
Antwort: Die italienische Maßnahme zur Unterstützung von Unternehmen des Schweinesektors, die im Zeitraum zwischen 13. Januar 2022 und 30. Juni 2022 Verluste durch die ASP erlitten haben, sieht Entschädigungen für folgende Produktionsanpassungen vor:
• Vorzeitiger oder aufgeschobener Verkauf von Schweinen;
• Unterbrechung oder Aussetzung der Sauenhaltung (Zucht);
• Verlängerung der Aufzucht;
• Weniger Schlachtungen;
• Anpassung der Vermarktung (Destinationen, Produkte, Preise) nach Einschränkung der Drittlandexporte.
Die Bundesregierung hat hier keine Finanzierungskompetenz, da es sich bei solch einer Förderung um eine Länderaufgabe und nicht um eine Maßnahme mit gesamtstaatlicher Relevanz handelt.
Die betroffenen Bundesländer können im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten und nach Maßgabe dort verfügbarer Haushaltsmittel Fördermaßnahmen vornehmen. Dies obliegt deren Entscheidung.
Frage: 14. Wie steht die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, zu der Möglichkeit, schweinehaltende Betriebe in der Restriktionszone in existenziell bedrohlichen Situationen zu unterstützen, und wie können nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere des BMEL, Entlastungen für die Betriebe geschaffen werden?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Tierseuchenbekämpfung und begleitende Fördermaßnahmen liegt bei den Behörden der Bundesländer. Dennoch unterstützt das BMEL die betroffenen Bundesländer und setzt sich – in deren Interesse – mit Nachdruck insbesondere für eine transparente und den fachlichen Gegebenheiten angemessene Ausgestaltung der Sperrzonen und Fristen für die Geltungsdauer der jeweiligen Sperrzonen gegenüber der EU- Kommission ein.
Ferner kommuniziert das BMEL auch zur Verbesserung von Absatzmöglichkeiten intensiv mit den Mitgliedstaaten und verschiedenen Drittländern.
Frage: 15. Ist das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) personell wie finanziell auf den Fall vorbereitet, dass zeitgleich mehrere ASP-Fälle in Haustierbeständen auftreten, und welche Haushaltsmittel des Bundes werden in den Jahren 2022 bis 2024 für die Arbeit des FLI in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Grundausstattung des FLI deckt den Regelbetrieb umfänglich ab. Die Aufgaben werden über das Institut für Virusdiagnostik (NRL ASP) und das Institut für Epidemiologie abgesichert. Forschung und Entwicklungsarbeiten laufen zudem in anderen Fachinstituten des FLI. Im Tierseuchenfall können unter anderem über die Tierseuchenreserve die erforderlichen Haushaltsmittel kurzfristig bereitgestellt werden.
Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbereiche auch bei zeitgleichen Ausbrüchen von ASP-Fällen in Haustierbeständen und auch bei zeitgleichen Ausbrüchen anderer Tierseuchen wurden mit dem Regierungsentwurf 2023 zwei Stellen E 9a und eine Stelle E 8 zusätzlich berücksichtigt.
Der jährliche Umfang der Tierseuchenreserve beträgt regelmäßig 900 000 Euro. Jedoch werden bei der Veranschlagung etwaig vorhandene Ausgabereste ggf. ansatzmindernd berücksichtigt.