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Frage: 2. Wie viele geflüchtete Kinder aus der Ukraine werden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Deutschland in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege aktuell betreut, und wie viele Kinder nutzen Ganztagsbetreuungsangebote im Grundschulalter (bitte nach Alter und nach Bundesländern aufteilen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur Anzahl der geflüchteten Kinder aus der Ukraine in einer Kindertageseinrichtung bzw. in der Kindertagespflege keine validen Erkenntnisse vor.
Seit dem 24. Februar 2022 kommen viele ukrainische Kinder und Jugendliche in Deutschland an. Inzwischen wurden Zehntausende an allgemeinbildenden Schulen angenommen. Aktuelle Zahlen dazu, differenziert nach Bundesländern, veröffentlicht die Kultusministerkonferenz (KMK) wöchentlich (siehe https://www.kmk.org/dokumentation-statistik/statistik/schulstatistik/gefluechtet e-kinderjugendliche-aus-der-ukraine.html). Wie viele von ihnen im Grundschulalter Ganztagsbetreuungsangebote in Deutschland nutzen wurde durch die KMK nicht erhoben.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Kinder, für die bereits ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege oder im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereitgestellt wurde, bereits wieder in die Ukraine zurückgezogen sind?
Antwort: Für die Kindertagesbetreuung sind nach dem Grundgesetz die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den konkreten zusätzlichen Bedarfen an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter aufgrund der aus der Ukraine geflüchteten Kinder, und in welchen Bundesländern übersteigt der Bedarf das vor Ort bestehende Platzangebot (bitte Bedarfe und vorhandene Platzangebote nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Kindertagesbetreuung sind nach dem Grundgesetz die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Zahlen von zusätzlichen Bedarfen an Betreuungsplätzen vor.
Frage: 5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Schaffung eines bedarfsgerechten und hochwertigen Angebots der Kindertagesbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe auch weiterhin unterstützen muss?
6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, zusätzliche Kinderbetreuungsangebote zu schaffen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Kindertagesbetreuung ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder, für die ihnen die volle Sach- und Finanzverantwortung eingeräumt wurde. Das Grundgesetz gibt einen klaren Rahmen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder vor. Es lässt eine Mitfinanzierung von Investitionen im Bereich der Aufgaben der Länder und Kommunen nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zu.
Der Bund beteiligt sich seit 2008 mit fünf Investitionsprogrammen und mit insgesamt mehr als 5,4 Mrd. Euro am Ausbau der Kindertagesbetreuung über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“. Neben dem mit rund 1,1 Mrd. Euro dotierten vierten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ läuft aktuell noch das fünfte Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 – 2021“, mit dem der Bund insgesamt eine weitere Milliarde Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie notwendiger Ausstattungsinvestitionen bereitgestellt hat. Zuletzt wurde das fünfte Programm im Juni 2021 um ein Jahr verlängert und es werden demgemäß Investitionen gefördert, die bis zum 30. Juni 2022 bewilligt werden. Die noch im Sondervermögen vorhandenen Mittel können bis Ende 2023 abgerufen werden.
Aktuell werden die Investitionsprogramme evaluiert. Die Ergebnisse werden Ende 2022 vorliegen. Nach dem Koalitionsvertrag soll zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen ein Investitionsprogramm aufgelegt werden.
Frage: 7. Wie hoch sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die aktuell kalkulierten Kosten für die Integration der geflüchteten Kinder für den Bereich der frühkindlichen Bildung und für Kinderbetreuungsmaßnahmen für das Jahr 2022 und 2023?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die aktuell kalkulierten Kosten für die Integration der geflüchteten Kinder vor.
Frage: 8. Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer konkret bei der Aufnahme ukrainischer Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Tagespflege sowie im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in den jeweiligen Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
Antwort: Mit Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 7. April 2022 wurde vereinbart, insgesamt 2 Mrd. Euro im Jahr 2022 an Länder und Kommunen zur Unterstützung der Mehraufwendungen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine zu geben. Davon sollen ungefähr 1 Mrd. Euro als Beteiligung an Kosten der Länder etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten Verwendung finden. Die Mittel werden den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23. Mai 2022 umgesetzt worden.
Zusätzlich zu diesen Mitteln und den in der Antwort zu den Fragen 5 und 6 dargestellten Investitionsprogrammen Kinderbetreuungsfinanzierung stellt die Bundesregierung insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen für den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bereit. Für die überjährige Bewirtschaftung dieser Finanzhilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet. Daraus gewährt der Bund den Ländern 750 Mio. Euro Finanzhilfe mit dem seit Ende 2020 laufenden Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung für ein weiteres Investitionsprogramm gemäß § 10 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes, mit dem die übrigen 2,75 Mrd. Euro bereitgestellt werden, wird derzeit zwischen Bund und Ländern beraten.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass die Mittel, die mit der Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 den Ländern für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden sollen, auch konkret für entsprechende Maßnahmen für die Kinderbetreuung eingesetzt werden müssen?
a) Wie hoch soll nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil für die Kinderbetreuung an der mit dem oben genannten Entwurf geplanten 1 Mrd. Euro konkret sein?
b) Welche konkreten Maßnahmen – wie in der Vergangenheit durch Verwaltungsvereinbarungen – plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Bundesmittel auch vor Ort für die Kinderbetreuung ankommen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Antwort zu Frage 8 genannten Mittel werden den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt und sind dementsprechend eigenverantwortlich vor Ort durch die Länder in ihren Zuständigkeiten einzusetzen.
Frage: 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, damit im Falle der Teilnahme ukrainischer Frauen an vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierten Sprachkursen eine bedarfsgerechte Betreuung ihrer Kinder – außerhalb „regulärer“ Betreuungszeiten – während der Kurse kurzfristig gesichert werden kann (bitte die Maßnahmen einzeln auch unter Angabe einer eventuellen jeweiligen finanziellen Unterstützung sowie der Laufzeit auflisten)?
Antwort: Um die Teilnahme an einem Integrationskurs für Menschen zu erleichtern, die für nicht schulpflichtige Kinder Verantwortung tragen, fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Kooperation mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) subsidiäre Angebote der integrationskursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung. Hierzu ist 2022 das neue Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ gestartet, das an die bisherige Förderung über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anknüpft. Für das Programm ist eine Laufzeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 geplant. Die Angebote richten sich speziell an die Teilnehmenden von Integrationskursen, deren Kindern noch kein Betreuungsplatz im Regelangebot zur Verfügung steht. Im Bundesprogramm beaufsichtigen qualifizierte bzw. zu qualifizierende Kindertagespflegepersonen die Kinder, während ihre Eltern am Integrationskurs teilnehmen – in der Regel in Kursortnähe.
BMI und BMFSFJ unterstützen die Angebote der integrationskursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung im Jahr 2022 mit bis zu 19 Mio. Euro.
Frage: 11. Wie viel zusätzliches Betreuungspersonal wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Betreuung der geflüchteten Kinder benötigt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Da der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Anzahl von Kindern aus der Ukraine in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorliegen, ist aktuell noch keine Aussage über die Anzahl zusätzlich benötigter Fachkräfte möglich.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zahl an aus der Ukraine Geflüchteten, die eine Tätigkeit in der Kindertagesbetreuung anstreben?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele aus der Ukraine Geflüchtete bereits über eine Qualifizierung verfügen, um eine Tätigkeit als Betreuungsperson in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege und/oder im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in Deutschland ausüben zu können?
Wenn ja, wie sind die bekannten konkreten Zahlen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen nach Qualifikation und Berufswunsch können zum jetzigen Zeitpunkt nicht valide beantwortet werden, da der Rechtskreiswechsel ins SGB II und damit die Zuständigkeit der Jobcenter – erst zum 1. Juni 2022 erfolgt ist.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Geflüchtete mit Unterstützung von Bundesprogrammen, wie beispielsweise das Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“, eine Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung, als Kindertagespflegeperson oder im Rahmen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter anstreben (bitte die relevanten Bundesprogramme und konkreten Zahlen benennen)?
Antwort: Im Rahmen des Bundesprogramms „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ können Personen, die Kinder von Integrationskursteilnehmenden beaufsichtigen, während der Programmlaufzeit tätigkeitsbegleitend als Kindertagespflegeperson qualifiziert werden. So können neue Fachkräfte gewonnen werden – z. B. auch aus dem Feld der Kursabsolventinnen und -absolventen. Aktuell liegen noch keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Geflüchtete eine solche Tätigkeit tatsächlich anstreben. Diesbezügliche Erkenntnisse kann die im zweiten Quartal 2022 gestartete programmbegleitende Evaluation voraussichtlich zum Ende der Programmlaufzeit (Ende 2023) liefern.
Im Rahmen des aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung“, das in der Förderlaufzeit des ESF Plus neu aufgelegt wird, sind auch Anpassungsqualifizierungen mit dem Ziel der Erlangung der vollen Gleichwertigkeit und ggf. Berufserlaubnis im Bereich Erziehung/frühkindliche Bildung förderfähig. Ob und wenn ja wie viele derartige Maßnahmen künftig gefördert werden, lässt sich jedoch derzeit nicht prognostizieren, da die Veröffentlichung der Förderrichtlinie und der sich daran anschließende Auswahlverfahren noch ausstehen.
Frage: a) Plant die Bundesregierung neue Bundesprogramme für entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen, wenn ja, welche?
Antwort: Aktuell sind keine weiteren Bundesprogramme zur Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen.
Frage: b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ fortgesetzt bzw. weiterentwickelt werden sollte?
Wenn ja, gibt es bereits Planungen innerhalb der Bundesregierung über die Fortsetzung des Programms, wenn ja, welche?
Antwort: Im von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie entwickeln wird, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern, in deren Fokus die Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stehen soll. Derzeit werden die Planungen für einen Gesprächsprozess entwickelt. Die Ergebnisse aus dem laufenden Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ werden in die Gesamtstrategie einfließen.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchen Bundesländern die Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen erweitert worden sind bzw. erweitert werden sollen (bitte jeweils nach Gruppengröße und Bundesland bzw. Kommune aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen bestehender Gremien, etwa im Corona-KiTa-Rat und im Fachlichen Gremium zur Begleitung des Gute-KiTa-Gesetzes, wurde von Seiten der Länder zum Teil berichtet, dass die Schaffung temporärer Ausnahmeregelungen
hinsichtlich der Gruppengrößen oder des Personalschlüssels in der Kindertagesbetreuung beabsichtigt sei, um die Aufnahme ukrainischer Kinder in die Angebote frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung kurzfristig zu ermöglichen. Zum Teil würden auch Ausnahmeregelungen, die im Zuge der Corona-Pandemie geschaffen worden seien, angesichts der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verlängert. Eine abschließende Übersicht darüber, welche Länder solche Ausnahmeregelungen getroffen haben oder diese planen, liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Wie viel Prozent der ukrainischen Kinder im noch nicht schulpflichtigen Alter besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits deutsche Sprachkenntnisse?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragenstellung vor.
Frage: 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit die ukrainischen Kinder schnellstmöglich die deutsche Sprache erlernen können?
Antwort: Entsprechend unserer föderalen Grundordnung liegen die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der Zuständigkeit der Länder.
Die Bund-Länder-Initiative „Transfer von Sprachbildung, Lese- und Schreibförderung (BiSS-Transfer)“ hat eine Reihe von Aktivitäten entfaltet, die geflüchtete ukrainische Kinder dabei unterstützen können, Zugang zur deutschen Sprache zu finden, genauso wie die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekte der Stiftung Lesen, beispielsweise „Lesestart: Weil Lesen uns weiterbringt. Ein Projekt für Kinder mit Fluchterfahrung“.
Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ verfolgt das BMFSFJ das Ziel, von Anfang an mehr Chancengleichheit und gute Bildungsangebote für alle Kinder zu erreichen und fördert seit 2016 die Verbesserung der Angebote sprachlicher Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung.
Frage: 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass aufgrund der nach Deutschland kommenden ukrainischen Kinder für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ für das Jahr 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen?
Wenn ja, gibt es seitens der Bundesregierung bereits Planungen, wenn ja, welche?
Antwort: Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ verfolgt das BMFSFJ das Ziel, von Anfang an mehr Chancengleichheit und gute Bildungsangebote für alle Kinder zu erreichen und fördert die Verbesserung der Angebote sprachlicher Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die im Bundesprogramm entstandene Expertise ist für die Betreuung von Kindern, deren Familien vor dem Kriegsgeschehen in der Ukraine geflüchtet sind, von großem Nutzen. Etwa jede achte Kita deutschlandweit ist eine Sprach-Kita. Aus Programmmitteln werden knapp 7 500 halbe Fachkraftstellen und knapp 540 halbe Fachberatungsstellen gefördert. Für die Jahre 2021 und 2022 wurde die Programminfrastruktur im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ schon einmal erheblich aufgestockt. Mit zusätzlichen 100 Mio. Euro verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 wurden u. a. 1 000 neue Fachkräfte für sprachliche Bildung ins Programm aufgenommen. Diese Stärkung des Bundesprogramms kann nun auch für die Betreuung von Familien aus der Ukraine genutzt werden. Im Jahr
2022 sind für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ insgesamt Mittel i. H. v. 248 Mio. Euro eingeplant.
Frage: 19. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ auch angesichts der insbesondere aus der Ukraine kommenden Kinder und Frauen fortgesetzt bzw. weiterentwickelt werden sollte, wenn ja, welche Planungen gibt es bereits dazu, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ wurde im April 2017 gestartet. Geplant war eine Förderung von Koordinierungs- und Netzwerkstellen, von Fachkräften für die Umsetzung der Angebote sowie von zusätzlichen Sachmitteln bis Ende 2020. Derzeit läuft eine zweite Förderperiode von Januar 2021 bis Ende Dezember 2022. Die Gesamtförderhöhe beträgt seit Programmstart rund 100 Mio. Euro.
Seit Programmbeginn wurden über 3 500 Kita-Einstieg-Angebote an 150 Standorten bundesweit entwickelt und umgesetzt. In der Verlängerungsphase 2021/2022 setzen 125 Standorte ihre Arbeit fort und bieten ein umfangreiches und vielseitiges Programmangebot für die Kinder und Familien. Es entstanden mehr als 150 Koordinierungs- und Netzwerkstellen und über 520 kommunale Netzwerke.
Aus dem Bundesprogramm „Kita-Einstieg“ liegen vielseitige Erfahrungen vor, wie der Zugang zu Bildungsangeboten erleichtert werden kann und was Fachkräfte für eine erfolgreiche Integration von Familien und Kinder tun können. Diese Erfahrungen werden auch für schutzsuchende Familien aus der Ukraine genutzt. Zudem können auch Maßnahmen gefördert werden, die dabei helfen, Fachkräfte mit Fluchthintergrund beruflich zu integrieren – zum Beispiel über ein Praktikum in einer Kita.
Von Beginn an wurde bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Kita-Einstieg“ darauf geachtet, die Nachhaltigkeit über die Programmlaufzeit hinaus zu sichern und die Vorhaben eng an die vorhandenen kommunalen Strukturen und örtlichen Netzwerke anzubinden. Im nunmehr letzten Förderjahr 2022 werden die „Kita-Einstieg“-Standorte dabei unterstützt, die Erfolge ihrer Arbeit sichtbar zu machen und die Verstetigung einzelner Programmelemente vorzubereiten. Dafür stehen den beteiligten Standorten individuelle Projektberatungen zur Seite.
Frage: 20. Welche neuen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt zur Bewältigung der Flüchtlingssituation seit Februar 2022 ergriffen (bitte die Maßnahmen einzeln unter Angabe der jeweiligen finanziellen Unterstützung und Laufzeit auflisten)?
Antwort: Das BMFSFJ fördert eine Vielzahl von Maßnahmen, die auch der Unterstützung von Personen dienen, die seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtete sind. Dazu gehören insbesondere die Jugendmigrationsdienste, das Patenschaftsprogramm „Menschen helfen Menschen“, die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“, deren Angebote jetzt auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Eine Übersicht weiterer Maßnahmen ist hier abrufbar: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/hilfe-und-unterstuetzung-fuer-gefluechtete-menschen-aus-der-ukraine-194382. Eine Schätzung der anteiligen Programmkosten ist nicht möglich.
Das BMFSFJ fördert die neu eingerichtete Melde- und Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisen- und Heimkinder mit 445 000 Euro zur Un-
terstützung der Telefonhotline und 460 000 Euro für die Austauschplattform. Die Förderung hat im April 2022 begonnen und läuft bis Dezember 2023.
Um jungen Geflüchteten aus der Ukraine Sprachförderung Richtung Hochschule zu ermöglichen, wurden die Garantiefonds Richtlinien (RL-GF-H) im April 2022 für Personen mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes geöffnet.
Über die Richtlinien werden insbesondere studienvorbereitende Deutschsprachkurse gefördert, die mit einem Zertifikat C1 GER abschließen. Falls erforderlich wird zusätzlich auf den Test „Deutsch als Fremdsprache“ bzw. die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang vorbereitet. Diese Kurse befähigen junge Menschen dazu, die Hochschulreife zu erwerben, ein Hochschulstudium aufzunehmen oder eine im Herkunftsland begonnene Hochschulausbildung in Deutschland fortzusetzen.
Die Kurse bauen auf den Integrationskursen des BAMF auf und ergänzen die aktuellen Sprachfördermaßnahmen zur Integration von hochqualifizierten Flüchtlingen (siehe auch unter www.bildungsberatung-gfh.de).
Zusätzlich werden – aufstockend auf BAföG oder anderen Transferleistungen auch Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestellt (nachrangig zu anderen staatlichen Leistungen).
Frage: 21. Gibt es seitens der Bundesregierung bereits Planungen über die Verwendung der mit der Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 17 vorgesehenen zusätzlichen 35 Mio. Euro, wenn ja, welche?
Antwort: Im Jahr 2022 sollen dem BMFSFJ rund 31 Mio. Euro zusätzlich aus dem Einzelplan 60 für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Mitteln sollen u. a. folgende Maßnahmen finanziert bzw. aufgestockt werden:
● Bundesprogramm für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,
● Sonderrufnummer „Nummer gegen Kummer, Helpline Ukraine“,
● Maßnahmen zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften,
● Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“,
● Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“,
● Bundesstiftung Frühe Hilfen,
● Bundesstiftung Mutter und Kind,
● Spielmobilarbeit an Flüchtlingsunterkünften mit Kindern und Jugendlichen,
● Bundesprogramm „Garantiefonds Hochschule“.