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Frage: 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Haltung der Bundesländer und Kommunen zu einem Staatsziel Kultur?
Gibt es seitens der Bundesregierung derzeit die Einschätzung, dass die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz die notwendige Zustimmung des Bundesrates findet?
14. Ist der Vorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, den Artikel 20b des Grundgesetzes um die Formulierung „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ zu ergänzen, aus Sicht der Bundesregierung für eine entsprechende Grundgesetzänderung geeignet?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Hier stehen noch vertiefende Gespräche aus.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen und setzt diesen unvermindert fort. Dies hat die größte innereuropäische Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt. Unter den Geflüchteten sind vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen. Es ist vorauszusehen, dass dies massive Auswirkungen auf den deutschen Bildungssektor haben wird bzw. bereits hat. Aber nicht nur Schulen, sondern auch Hochschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Angefangen mit den sprachlichen und kulturellen Unterschieden, der großen Anzahl der Geflüchteten bis hin zu einem vielfach anderen Bildungssystem.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen ein souveränes, demokratisches Land, das Teil der europäischen Familie ist, ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa und auf unsere Freiheit. Darauf muss Deutschland entschieden reagieren. Den Ukrainerinnen und Ukrainern, denen durch die russische Invasion unermessliches Leid zugefügt wurde, gilt Deutschlands uneingeschränkte Solidarität. Gleichzeitig müssen der Zusammenarbeit mit Russland, auch im Bildungs- und Forschungsbereich, aufgrund der russischen Kriegshandlungen strenge Grenzen gesetzt werden. Die Bundesregierung unterstützt alle Bemühungen, um den Krieg und die Gewalt zu beenden und die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
Zusammen mit den Ländern, Hochschulen und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt die Bundesregierung Geflüchtete aus der Ukraine. Es kommen vor allem Mütter mit ihren Kindern, wie auch Studierende, gut ausgebildete Fachkräfte und junge Menschen mit großen Erwartungen an Demokratie und Freiheit. Deutschland will diesen Menschen, die unermessliches Leid erfahren haben, bestmöglich helfen.
Frage: 1. Wie viele geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell beschult (bitte nach Bundesländern aufteilen)?
Antwort: Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für Fragen zur schulischen Bildung bei den Ländern. Die Länder erheben die Zahlen der in Deutschland beschulten geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in eigener Verantwortung. Die entsprechenden Zahlen sind auf der Webseite der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) veröffentlicht und werden dort wöchentlich aktualisiert.
Frage: 2. Wie viel zusätzliches Lehrpersonal wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschulung der geflüchteten Kinder benötigt?
3. Wie viel Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits deutsche Sprachkenntnisse?
4. Wie hoch sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die aktuell kalkulierten Kosten für die Integration der geflüchteten Kinder in das Bildungssystem für die Jahre 2022 und 2023?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für die schulische Bildung – und damit auch für Fragen zum Lehrpersonal, zu Sprachkenntnissen von Schülerinnen und Schülern sowie zur Finanzierung von Schulen – bei den Ländern.
Frage: 5. Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer konkret bei der Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher in das Schulsystem im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in jeweiligen Bundesländern den Schulen zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
Antwort: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 7. April 2022 beschlossen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Für das Jahr 2022 wird der Bund 1 Mrd. Euro als Beteiligung an den Kosten im Bereich Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten bereitstellen. Die Pauschale wird den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind übereingekommen, Anfang November 2022 eine Regelung für das Jahr 2023 zu vereinbaren.
Frage: 6. Wurden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Nachtragshaushalt 2022 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusätzliche Mittel für Maßnahmen für ukrainische Flüchtlinge angemeldet, wenn ja, welche, und in welcher Höhe?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat unter anderem Mittel für Maßnahmen für ukrainische Geflüchtete angemeldet.
Diese Maßnahmen sind im Einzelnen:
● Förderungsfähigkeit ukrainischer Geflüchteter im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG),
● Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen,
● Stiftung Innovationen in der Hochschullehre: Lernen und Lehre sichern, Fokus Ukraine,
● Unterstützung ukrainischer Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen und ukrainischen Hochschulen,
● unilaterale Bekanntmachung zur Förderung deutsch-ukrainischer Forschungsprojekte,
● Integration bedrohter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und
● Service Plattform Integration.
Der angemeldete Mittelbedarf für diese Maßnahmen für das Jahr 2022 betrug 54,45 Mio. Euro.
Frage: 7. Mit wie viel Geld unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer und die Mittlerorganisationen konkret bei der Aufnahme ukrainischer Studierende und Wissenschaftler in das Hochschul- und Wissenschaftssystem im Jahr 2022 und im Jahr 2023 (bitte nach Höhe des zusätzlichen Bundesgeldes, das in jeweiligen Bundesländern bzw. Mittlerorganisationen wie DAAD, AvH, Studentenwerke etc. zur Verfügung gestellt wird, auflisten)?
Antwort: Die Mittlerorganisationen fördern bereits aus den ihnen regulär zur Verfügung gestellten Mitteln der Bundesregierung Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine. Dabei wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem die Verlängerung laufender Aufenthalte in Deutschland kurzfristig ermöglicht. Das BMBF hat zudem existierende Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) mit Blick auf aus der Ukraine geflüchteten Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um aktuell 8,6 Mio. Euro aufgestockt und bedarfsgerecht angepasst. Dazu gehören insbesondere die bewährten Programme „Integra“, „Welcome“ und „Profi“ zur Integration von Geflüchteten an deutschen Hochschulen und zur Weiterqualifikation akademischer Fachkräfte, das Vorhaben „Digitaler Campus“ sowie die Vorhaben „Internationale Mobilität und Kooperation digital (IMKD)“ mit der Maßnahme „Ukraine Digital“ und das Vorhaben „Bologna macht mobil“ mit der „Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine“.
Die Bundesregierung plant, nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022, erhebliche zusätzliche Mittel für Programme als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bereitzustellen.
Frage: 8. Welche neuen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation seit Februar 2022 ergriffen (bitte die Maßnahmen einzeln unter Angabe der jeweiligen finanziellen Unterstützung und Laufzeit auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden zur Unterstützung des Bildungs- und Wissenschaftssystem in der Ukraine ergriffen?
Antwort: In den Jahren 2015 und 2016 hat das BMBF bereits zahlreiche Instrumente zur Unterstützung sowie Integration von Geflüchteten initiiert. Diese bestehenden und bewährten Maßnahmen wurden angepasst und aufgestockt und stehen auch
Geflüchteten aus der Ukraine offen. Es wird hierzu ergänzend auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Darüber hinaus werden Inhaberinnen und Inhaber eines Aufenthaltstitels nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem BAföG erhalten können. Geflüchtete aus der Ukraine mit dem genannten Aufenthaltstitel sind damit sozial abgesichert, wenn sie in Deutschland ein Studium oder eine schulische berufliche Ausbildung aufnehmen oder fortsetzen wollen.
Die Bundesregierung hält an der etablierten Wissenschaftskooperation mit der Ukraine fest. Es wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um bestehende Kooperationsprojekte trotz widriger Umstände bestmöglich fortführen zu können und somit auch beizutragen, das starke wissenschaftliche Potenzial der Ukraine zu erhalten. Hierzu wurden flexible Lösungen, wie bspw. die Verlängerung von Projektlaufzeiten und die Umsetzung von Mittelumwidmungen für die Finanzierung von Aufenthalten ukrainischer Partner in Deutschland, erarbeitet und umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 17 bis 19 verwiesen.
Frage: 9. Sieht die Bundesregierung angesichts der Flüchtlingslage und der beträchtlichen psycho-sozialen Belastungen der ukrainischen Kinder und Jugendlichen sowie Eltern eine beschleunigte Unterstützung der Schulen bei der Schulsozialarbeit für geboten an, und wann startet das sog. Startchancenprogramm mit den angekündigten 4 000 Stellen für Schulsozialarbeit?
Welche weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird die Bundesregierung ergreifen?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine dauerhafte Bundesbeteiligung an der Finanzierung dieser 4 000 zusätzlichen Stellen für die Schulsozialarbeit, und wie soll diese abgesichert werden?
Antwort: Das Startchancen-Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Zu gegebener Zeit werden die rechtlichen Grundlagen sowie die nähere Ausgestaltung des Programms innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und festgelegt. Dabei sollen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Länder beim Ausbau der Schulsozialarbeit adressiert werden. Zudem fördert die Bundesregierung mit dem Programm „Respekt Coaches“ bundesweit die Schulsozialarbeit an Schulen. Ziel ist es, für ein gutes Klassenklima und ein tolerantes Miteinander zu sorgen, demokratische Bildungsprozesse zu fördern und die Schülerinnen und Schüler mit verschieden Angeboten und Formaten gegen Hass und Extremismus zu stärken. Hiervon profitieren an den Schulen auch junge Menschen aus der Ukraine.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen.
Frage: 10. Wie viele russische Studierende und Wissenschaftler haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung Russland seit Februar 2022 verlassen, und wie viele davon sind nach Deutschland geflüchtet?
11. Wie viele geflüchtete Studierende und Wissenschaftler aus der Ukraine befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland?
Wie viele gehen einer Beschäftigung an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung nach?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu aktuell keine Daten vor.
Frage: 12. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung russische Wissenschaftler und Studierende, die sich nicht mit dem Putin-Regime gemein machen?
Antwort: Grundsätzlich stehen allen russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden weiter die Individualförderprogramme des DAAD und der Alexander-von-Humboldt Stiftung (AvH) offen. Eine besondere Gefährdungslage müssen sie dafür nicht geltend machen.
Mit der Philipp Schwartz-Initiative der AvH und dem Hilde Domin-Programm des DAAD unterstützt die Bundesregierung außerdem gefährdete Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Programme stehen auch russischen Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung mit Russland seit Beginn des Angriffskrieges über die Fortsetzung bestehender multinationaler Forschungsprojekte wie beispielsweise FAIR (Facility for Antiproton an Ion Research) gesprochen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung kommt ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nach. Angesichts des russischen Angriffskrieges wird die weitere Umsetzung dieser multinationalen Forschungsprojekte unter Beachtung der für die einzelnen Projekte unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen mit den internationalen Partnern (ohne Russland) abgestimmt.
Frage: 14. Welche Forschungsprojekte in Deutschland beinhalten eine russische Beteiligung (bitte mit jeweiligen Finanzierungsanteil auflisten)?
Erwartet die Bundesregierung einen Finanzierungs- und Know-how-Ausfall seitens Russlands?
Mit welchen Mehrbelastungen im Haushalt 2022 und 2023 ist im Falle eines kompletten russischen Rückzugs aus den Projekten zu rechnen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Kompensation?
Antwort: In der weit überwiegenden Mehrheit aller bi- und multilateralen Forschungsbeteiligungen fördert jede Seite ausschließlich die jeweils beteiligten nationalen Forschungsakteure. Mehrbelastungen im Haushalt 2022 und 2023 oder der Bedarf an kompensatorischen Maßnahmen resultieren aus dem Stopp dieser Maßnahmen nicht. Eine Ausnahme könnte die Zusammenarbeit bei internationalen Großgeräten in Deutschland darstellen. Bei diesen dauern die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Abstimmungen mit den internationalen Partnern (ohne Russland) derzeit noch an (vgl. Antwort zu Frage 13). Belastbare Aussagen zu Mehrbedarfen können noch nicht getroffen werden.
Frage: 15. Welche Pläne und Ansätze verfolgt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des deutsch-russischen und des deutsch-belarussischen Wissenschaftsverhältnisses nach Beendigung des Konflikts?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich für eine Fortsetzung des Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Strukturen in Wissenschaft und Forschung in Russland ausgesprochen. Aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist jedoch eine Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Stellen, auch aus
den Bereichen Wissenschaft und Forschung, derzeit nicht möglich. Dem Dialog mit Russland werden aufgrund der russischen Kriegshandlungen in allen Bereichen strenge Grenzen gesetzt. Nach einer Beendigung des Krieges müssen mögliche Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland sorgsam geprüft werden. Dabei wird sich die Bundesregierung auch mit den europäischen und transatlantischen Partnern abstimmen. Unabhängig davon befindet sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Dialog mit deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Wissenschaftsorganisationen, um im Rahmen einer differenzierten Herangehensweise zukünftige Handlungsoptionen zu erarbeiten und diese dann innerhalb der Bundesregierung abzustimmen.
Frage: 16. Haben Studierende aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert haben, den gleichen Aufenthaltsstatus wie ukrainische Staatsbürger, bzw. können Studierende aus Drittstaaten ihr Studium unbürokratisch beenden?
Wenn nein, gibt es Pläne, Sonderregelungen zu schaffen?
Antwort: Drittstaatsangehörige, die bereits einen Schutzstatus in der Ukraine haben, fallen unter die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (RL 2001/55/EG). Damit erhalten auch Drittstaatsangehörige, die mit einem internationalen oder vergleichbaren ukrainischen nationalen Schutzstatus einen Aufenthalt in der Ukraine hatten und wenn sie vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufhältig waren, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG.
Drittstaatsangehörige, die sich wie Studierende rechtmäßig nicht nur vorübergehend in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können, erhalten vorübergehenden Schutz mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG und damit auch eine verlässliche befristete Aufenthaltsperspektive, u. a. für die Fortführung eines Studiums.
Andere Drittstaatenangehörige (beispielsweise Studierende, bei denen eine Rückkehrmöglichkeit in das Herkunftsland/die Herkunftsregion besteht) können sich nach der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 31. August 2022 in Deutschland aufhalten und einen Aufenthaltstitel beantragen. Wenn sie ihr Studium in Deutschland fortsetzen wollen, müssen sie einen Antrag auf einen „regulären“ Aufenthaltstitel nach § 16b AufenthG („Aufenthalt für den Zweck des Studiums“) stellen. Um diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, müssen sie eine Zusage für einen Studienplatz und die Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen können (z. B. durch Mittel auf einem Sperrkonto bzw. Stipendien) – wie andere internationale Studierende auch. Weitere Sonderregelungen sind nicht geplant.
Frage: 17. Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Schulbereich?
Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Antwort: Im Rahmen der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ (PASCH) kooperiert Deutschland mit 45 ukrainischen Schulen, die Deutsch als Fremdsprache intensiv unterrichten und von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen oder dem Goethe-Institut betreut werden. Soweit möglich werden Aktivitäten, wie z. B. Unterrichtsbetreuung und Lehrkräftefortbildungen, online fortgesetzt. Auch soll geflüchteten Deutschlernenden dieser Schulen das Ablegen anerkannter Prüfungen, vor allem zum Deutschen Sprachdiplom der KMK, an den
Zufluchtsorten ermöglicht werden. Maßnahmen der Bildungskooperation Deutsch des Goethe-Instituts, die allen Schulen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten, offenstehen, werden soweit möglich ebenfalls online fortgesetzt.
Einen Sonderfall eines deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekts im Schulbereich stellt die anerkannte deutsche Auslandsschule in Kiew dar. Die Deutsche Schule Kiew ist derzeit geschlossen. Der Unterricht wird online fortgesetzt. Abschlüsse wurden für das Schuljahr 2021/2022 in Kooperation mit Schulen in Deutschland ermöglicht. Der Schulbetrieb soll grundsätzlich fortgeführt werden, entsprechende Beratungs- und Planungsprozesse laufen.
Frage: 18. Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Wissenschaftsbereich?
Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die deutsch-ukrainische Wissenschaftskooperation im Rahmen verschiedener Projekte und Maßnahmen mit vielfältigen thematischen Schwerpunkten. Einen Überblick bietet die aktuelle Webseite: https://www.kooperation-international.de/laender/europa/ukraine/projekte-ukra ine/.
Den Ukrainerinnen und Ukrainern gilt die uneingeschränkte Solidarität der Bundesregierung. Hierzu gehört auch, dass die Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit mit der Ukraine auch in diesen schwierigen Zeiten bestmöglich weitergeführt wird. Mit Blick auf bestehende Kooperationsvorhaben werden verschiedene Unterstützungsmaßnahmen geprüft und umgesetzt, etwa die Verlängerung von Projektlaufzeiten oder eine Flexibilisierung bei der Verwendung der projektbezogenen Fördermittel. Welches Vorgehen unter den aktuellen Bedingungen für das jeweilige Kooperationsprojekt am besten geeignet ist, wird in Rücksprache mit den beteiligten Konsortien im Einzelfall entschieden. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung daran, einzelne Maßnahmen im Sinne einer bestmöglichen Zielerreichung weiterzuentwickeln bzw. neu auszurichten.
Frage: 19. Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der beruflichen Bildung?
Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Antwort: Die Bundesregierung finanziert im Rahmen der technischen Zusammenarbeit das Vorhaben „Berufliche Integration von Binnenvertriebenen“ zusammen mit der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten Estland, Finnland, Polen unter dem Namen „EU4Skills“. Das Vorhaben zielt auf die Unterstützung der Berufsbildungsreform in der Ukraine ab und wird gemeinsam von den genannten Staaten umgesetzt.
Das Vorhaben berät das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der Ukraine in der Ausgestaltung und Umsetzung der Reform und setzt konkrete Maßnahmen in den Fokusregionen der Ukraine um. Mit Beginn des Krieges hat EU4Skills in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Auftraggeber sowie den anderen Mittelgebern eine Anpassung seiner Ziele vorgenommen.
Es unterstützt aktuell unter anderem die Unterbringung und Begleitung von Binnenvertriebenen in Berufsschulen in der Westukraine sowie die Verbesserung des Angebotes von Onlinekursen für Auszubildende. Gleichzeitig sollen in sicheren Gebieten der Ukraine Trainingsmaßnahmen durchgeführt werden, um den Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur zu fördern.
Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit plant die Bundesregierung, Berufsschulen in der Ukraine umfangreich zu rehabilitieren und auszustatten. Die Vorbereitungen hierfür laufen auch in der gegenwärtigen Situation weiter. Nach aktuellem Stand sollen sie planmäßig umgesetzt werden.
Frage: 20. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung angesichts der russischen Kriegshandlungen für die Arbeit der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, an der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Gesellschafter beteiligt ist?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit den anderen Gesellschaftern im engen Austausch zu möglichen Perspektiven für die Arbeit der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gGmbH (Stiftung DRJA). Die Stiftung DRJA hat die Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Strukturen sowie die Förderung von Maßnahmen in Kooperation mit diesen derzeit ausgesetzt. Auch alle weiteren Maßnahmen wurden zunächst ausgesetzt und auf den Prüfstand gestellt.