Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Noch im Sommer 2022 sah der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, keine Zukunft für ein verbilligtes Nahverkehrsticket. Er hielt es für eine befristete Maßnahme. Deshalb seien im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen (vgl. https://www.waz.de/politik/9-euro-ticket-lindner-deutschland-absage-id235967187.html). Der Tankrabatt ist am 31. August 2022 ausgelaufen. Eine Nachfolgeregelung für das ebenfalls ausgelaufene 9-Euro-Ticket soll hingegen mit dem „Deutschlandticket“ kommen. Bund und Länder haben sich am 2. November 2022 weitgehend auf ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket ab 2023 verständigt (vgl. https://www.hei se.de/news/49-Euro-Ticket-Bund-und-Laender-einigen-sich-auf-Deutschlandti cket-7328145.html). Diese Festlegung hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die weitere Verschuldung und insbesondere bislang nicht subventionierte, eigenwirtschaftliche Fernverkehrsangebote.
In der Befragung der Bundesregierung am 18. Oktober 2022 im Deutschen Bundestag korrigierte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und teilte mit, dass die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets für 49 Euro sein politisches Ziel sei und man vor einer Vereinbarung mit den Ländern stehe (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw 42-de-regierungsbefragung-914724). Weiter führte er aus, ein 49-Euro-Ticket bedürfe zusätzlicher und dauerhafter öffentlicher Zuschüsse.
Der eigenwirtschaftliche – also ohne öffentliche Subventionen auskommende – Fernbusverkehr hat bereits durch das 9-Euro-Ticket erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen (vgl. https://rp-online.de/wirtschaft/unterne hmen/fernbus-vs-9-euro-ticket-betreiber-melden-60-prozent-weniger-fahrgaes te_aid-73401137). Die Zulassung von Fernbussen war eines der wesentlichen verkehrspolitischen Ziele der FDP in der 17. Wahlperiode.
In der damaligen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP hieß es, „wir werden Busfernlinienverkehr zulassen und dazu § 13 PBefG ändern“ (vgl. https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=83dbb842-b2f7-bf 99-6180-e65b2de7b4d4&groupId=252038).
Das seit rund einer Dekade entstandene Verkehrsangebot des Fernbusses in Deutschland wird bei einem bundesweit gültigen Deutschlandticket voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten sein, es sei denn, der Fernbus würde in das Angebot einbezogen. Ohne dessen Einbeziehung würde es zu einer weitgehenden Einstellung des Fernbusangebots in Deutschland kommen (vgl. https://ww w.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917178). Vergleichbares gilt für den Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) (vgl. https://www.b usinessinsider.de/politik/deutschland/was-das-neun-euro-ticket-fuer-fernbusun ternehmen-wie-flixbus-bedeutet/).
1. Ist der Bundesregierung nach Abschluss der dreimonatigen Versuchsphase des sogenannten 9-Euro-Tickets eine belastbare Erhebung bekannt, wie hoch der Anteil der Fernreisenden an den das 9-Euro-Ticket nutzenden Beförderungsfällen war?
2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, wie hoch war der Anteil jener, die aus beruflichen Gründen das 9-Euro-Ticket als Ersatzangebot für den SPFV nutzten, und wie hoch war der Anteil derer, die dieses Ticket als reines Freizeitangebot nutzten?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG auch die Verlagerung vom Fernverkehr (ICE/IC bzw. anderer Fernverkehrszug) untersucht. Demnach wären von den 17 Prozent der aus anderen Verkehrsmitteln verlagerten Fahrten 10 Prozent ursprünglich mit einem ICE/IC oder einem anderen Fernverkehrszug durchgeführt worden.