Frage: 8. Welche Verbindungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der NPD, dem Dritten Weg, der RECHTEN sowie anderen rechtsextremistischen deutschen Parteien, Organisationen oder Bewegungen und rechtsextremistischen ukrainischen Parteien, Organisationen, Bewegungen sowie Freiwilligenbataillonen (vgl. https://www.zeit.de/politik/de utschland/2022-03/rechtsextremismus-neonazis-rekrutierung-russland-uk raine-krieg)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über Verbindungen rechtsextremistischer deutscher Parteien sowie Organisationen zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Organisationen vor. Diese − in unterschiedlicher Art und Ausprägung vorhandenen – Verbindungen gestalten sich wie folgt:
Bei der Partei „Der III. Weg“ bestanden schon vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Kontakte zu außerparlamentarischen ukrainischen rechtsradikalen Parteien, allen voran zur ukrainischen Kleinstpartei „Nazional- ny Korpus“. In den vergangenen Jahren beteiligte sich „Der III. Weg“ beispielsweise am sogenannten „Marsch der Nation“ in Kiew. 2017 kam es im Rahmen dieser Reise auch zu einem Treffen zwischen der Führungsspitze des „III. Wegs“ und dem Vorsitzenden der Partei „Nazionalny Korpus“. Eine Vertreterin einer rechtsradikalen ukrainischen Veteranenorganisation trat unter anderem 2018 bei „Jugend im Sturm“ in Kirchheim (Thüringen) auf, einem „Gemeinschaftstag“ der Partei „Der III. Weg“. In Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine erreichten nach Informationen der Bundesregierung außerdem bisher zwei Hilfslieferungen beziehungsweise Materialspenden der Partei „Der III. Weg“ ukrainische Freiwilligenverbände.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine über diese offene Beantwortung hinausgehende Beauskunftung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine umfängliche Beauskunftung zu Einzelerkenntnissen über Verbindungen und Ereignisse würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand, die generelle Arbeitsweise oder gar konkrete Maßnahmen der Sicherheitsbehörden ermöglichen. Aufgrund der daraus gewonnenen Menge an sen-
siblen Informationen könnten bestimmte Personen in die Lage versetzt werden, entsprechende allgemeingültige Abwehrstrategien zu entwickeln und dadurch die sicherheitsbehördliche Erkenntnisgewinnung dauerhaft zu erschweren oder in Einzelfällen unmöglich zu machen. Dies kann die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Daher überwiegt das schutzwürdige Interesse, hier das Staatswohl – gleichfalls von Verfassungsrang – das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages. Die Beantwortung der Fragen über die in der Antwort genannten und öffentlich bekannten Verbindungen hinaus würde Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und damit auf die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden ermöglichen.
Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern würde dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.