wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wonach bemisst sich der in der Begründung zu Nummer 1 und 2 der Bafin-Ankündigung vom 12. Januar 2022 eingeräumte Beurteilungsspielraum bei der Bewertung?
10. Wonach bemisst sich der in dieser Begründung bezüglich der Kalibrierung ausdrücklich genannte weite Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage 9 auf den Entwurf der Allgemeinverfügung der BaFin zum sektoralen Systemrisikopuffer bezieht, der als Basis für die Anhörung diente. Die Allgemeinverfügung liegt jetzt als finale Fassung vom 30. März 2022 vor.
Der Beurteilungs- und Ermessensspielraum bezieht sich beim Kapitalpuffer für systemische Risiken auf die Auswahl und Bewertung der für die Risikosituation maßgebenden Faktoren sowie auf eine angemessene Pufferquote. Die BaFin hat umfangreiche Aussagen zu den Risiken in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sowie zur Kalibrierung in der Allgemeinverfügung vom 30. März 2022 zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach § 10e KWG getroffen. Einzelheiten sind abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/ Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_220331_allgvfg_syste mrisikopuffer.html.
Frage: 11. In welchen Städten und Regionen sieht die Bundesregierung eine Überhitzung des Marktes (bitte nach Bundesländern aufteilen)?
Antwort: Nach Einschätzungen der Deutschen Bundesbank aus der Analyse von Standardindikatoren und ökonometrischen Modellen lagen Wohnimmobilienpreise im Jahr 2021 in den Städten zwischen 15 Prozent und 40 Prozent über dem Wert, der aufgrund sozio-demographischer und ökonomischer Einflussfaktoren gerechtfertigt ist. Die größten Abweichungen gab es dabei in sieben Großstädten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart).
In Deutschland insgesamt lagen Wohnimmobilienpreise zwischen 20 Prozent und 35 Prozent über ihrem Fundamentalwert. Damit bestehen bundesweit er-
hebliche Überbewertungen am Markt, die den Einsatz eines makroprudenziellen, breit wirksamen Instruments erfordern.
Frage: 12. Sollten nach Meinung der Bundesregierung regional unterschiedliche Preisentwicklungen auf den Wohnimmobilienmärkten in der Höhe des Systemrisikopuffers berücksichtigt werden?
Antwort: Ziel des sektoralen Systemrisikopuffers ist es, die Widerstandsfähigkeit des deutschen Bankensystems insbesondere gegenüber adversen Entwicklungen auf dem Wohnimmobilienmarkt insgesamt zu erhöhen. Sollten adverse Entwicklungen eintreten, wären deren Auswirkungen nicht regional begrenzt, sondern würden bundesweit von Bedeutung sein. Eine regionale Ausdifferenzierung ist daher nicht notwendig.
Frage: 13. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch die zu erwartende Verteuerung bzw. Einschränkung der Wohnungsbaukreditvergabe als Folge des angeordneten Systemrisikopuffers auf die Erreichbarkeit ihres selbstgesteckten Zieles, 1,6 Millionen neue Wohnungen in den kommenden vier Jahren zu schaffen?
Antwort: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass das Bankensystem durch die Erhöhung der Kapitalanforderung in seinen Kreditvergabemöglichkeiten beschränkt wird. Das deutsche Bankensystem verfügt über ausreichend hohes Überschusskapital. Es beträgt im deutschen Bankensystem rund 165 Mrd. Euro. Das Überschusskapital ist während der Corona-Pandemie um rund 30 Mrd. Euro gestiegen. Der sektorale Systemrisikopuffer konserviert laut BaFin 5 Mrd. Euro des vorhandenen Überschusskapitals. Laut BaFin müssen nur wenige Banken zusätzliches Kapital in geringer Höhe bis zum 1. Februar 2023 aufbauen.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass durch den Systemrisikopuffer die Kreditzinsen spürbar steigen. Dies ist einerseits dem intensiven Wettbewerb und andererseits dem hohen Überschusskapital im deutschen Bankensektor geschuldet. Es ist daher eher zu erwarten, dass die Kreditvergabe von schwach kapitalisierten Banken zu besser kapitalisierten Banken wandert. Zudem sinken Risikoprämien für Fremd- und Eigenkapital mit steigender Eigenkapitalquote.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Kreditversorgung von Unternehmen und Privatpersonen auch in Bezug auf den Wohnungsbau gewährleistet.
Frage: 14. In welcher Wechselwirkung sieht die Bundesregierung die Eigenmittelzielkennziffern zum Kapitalerhaltungspuffer, und macht es nicht Sinn, den sektoralen Systemrisikopuffer auf die Eigenmittelzielkennziffer anzurechnen?
Antwort: Die Eigenmittelzielkennziffer (Eigenmittelempfehlung) gibt an, wie viel Kapital ein Institut aus aufsichtlicher Sicht zusätzlich vorhalten sollte, damit es langfristig und unter Berücksichtigung möglicher Verluste in Stressphasen jederzeit die sich aus dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) ergebende Gesamtkapitalanforderung erfüllen kann. Die Festlegung der Eigenmittelzielkennziffer wird institutsindividuell vorgenommen. Der einheitliche Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 Prozent wird bei der Eigenmittelzielkennziffer berücksichtigt.
Der sektorale Systemrisikopuffer adressiert dagegen bestimmte systemische und makroprudenzielle Risiken, die zu einer Systemgefährdung führen können.
Er schafft hierfür zusätzliche Risikovorsorge. Da Systemrisikopuffer und Eigenmittelzielkennziffer unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und unterschiedliche Risiken adressieren, ist eine Anrechnung des Systemrisikopuffers auf die Eigenmittelempfehlung nicht möglich.
Frage: 15. Welche künftige Entwicklung bei den Kapitalpuffern ist aus Sicht der Bundesregierung bzw. der BaFin zu erwarten?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Entwicklung die Bundesbank bei den Kapitalpuffern erwartet?
Antwort: Die Bundesregierung gibt keine Prognose über künftige Entwicklungen ab. Gemäß dem Finanzstabilitätsgesetz ist zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Finanzstabilität beim Bundesministerium der Finanzen ein Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) gebildet worden. Der AFS besteht aus Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der BaFin. Zu den Aufgaben des AFS gehören unter anderem die Erörterung der für die Finanzstabilität maßgeblichen Sachverhalte sowie die Abgabe von Warnungen und Empfehlungen.
In seiner Pressemitteilung vom 12. Januar 2022 hat der AFS mitgeteilt, dass er die Entwicklung der Risikolage weiter intensiv beobachten und bei Bedarf vorschlagen wird, die Pufferhöhe bei den eingesetzten Instrumenten der veränderten Risikolage anzupassen.
Frage: 8. Stimmt die jetzige Bundesregierung der Aussage der alten Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6360 zu, dass „kleine und mittlere, vorrangig regional tätige Finanzinstitute eine zentrale Rolle als Finanzpartner – insbesondere für Verbraucher und den Mittelstand vor Ort“ spielen?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1043 wird verwiesen.
Die Bundesregierung setzt sich für das bewährte Drei-Säulen-Modell des Bankensektors in Deutschland und für eine verhältnismäßige Bankenregulierung ein. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung auch weiterhin, dass „kleine und mittlere, vorrangig regional tätige Finanzinstitute eine zentrale Rolle als Finanzpartner – insbesondere für Verbraucher und den Mittelstand vor Ort“ spielen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Initiativen, um die in Frage 8 genannte Finanzpartnerschaft zwischen kleinen und mittleren, vorrangig regional tätigen Finanzinstituten einerseits und den Verbrauchern und dem Mittelstand vor Ort andererseits zu erhalten oder zu stärken, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1043 wird verwiesen.
Bei der anstehenden Umsetzung der finalen Basel III-Standards setzt sich die Bundesregierung auf Basis der bereits durch das letzte europäische Bankenpaket verankerten regulatorischen Erleichterungen für eine weitere Stärkung der Proportionalität und für die Finanzierung des Mittelstands ein.
Frage: 10. Welche Kosten entstehen mittelständischen und kleinen Versicherungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Pflicht, zusätzlich zur Buchwertbilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) eine Marktwertbilanzierung im Rahmen der Solvency-II-Regulierung vornehmen zu müssen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Pflicht im Hinblick auf das Proportionalitätsprinzip?
Antwort: Für Versicherer, die hinsichtlich ihres Geschäftsumfangs unter bestimmten Schwellenwerten bleiben, gilt Solvency II nicht. Diese Versicherer müssen keine Marktwertbilanz aufstellen. Die Bundesregierung unterstützt eine Anhebung dieser Schwellenwerte. In der aktuellen Überprüfung von Solvency II hat die Europäische Kommission eine Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen.
Im Übrigen werden die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen nach Solvency II aus einer marktwertbasierten Bewertung der Aktiva und Passiva abgeleitet. Das Proportionalitätsprinzip ist ein wichtiges Element in Solvency II. Die Versicherer können beispielsweise ggf. bestimmte Angaben aus dem HGB-Jahresabschluss in die Marktwertbilanz übernehmen und Vereinfachungen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen nutzen. Zur Höhe der Kosten für die Marktwertbilanzierung nach Solvency II für kleine und mittlere Versicherer liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der in einigen Bundesländern vorgesehenen Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzen bei der Stärkung des Mittelstands?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern regelmäßig zu Instrumenten der besseren Rechtssetzung und mittelstandsfreundlichen Gesetzen aus. Bei der Formulierung von Bundesrecht kommt der sogenannte KMU-Test zur Anwendung. Der KMU-Test stellt sicher, dass die Belange mittelständischer Unternehmen bereits in der Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigt werden.
Frage: 12. Wird die Bundesregierung den von der Vorgängerregierung geplanten „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ einrichten, der Vorhaben aller Ressorts auf ihre Mittelstandsverträglichkeit überprüfen soll (https://ww w.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191001-altmaier-legt-mittelstandsstrategie-vor.html)?
a) Wenn ja, für wann ist die Einrichtung des Ausschusses geplant, wie wird er besetzt sein, und welche Aufgaben wird der Ausschuss konkret haben?
b) Wenn nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung der Einrichtung des Ausschusses?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Einrichtung des Staatssekretärsausschusses Mittelstand war Teil der Mittelstandsstrategie „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“ des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Auch die neue Bundesregierung setzt sich für die besonderen Anliegen der mittelständischen Unternehmen ein.
Frage: 2. Wo sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Sportverbänden seit 2018 geforderte verbindliche „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt“ sowie die sogenannten acht Präventionsmaßnahmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) niedergeschrieben und einsehbar?
Antwort: Die „Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport“ umfasst acht Präventionsmaßnahmen. Sie dient als interne Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung von Fördermitteln und ist nicht veröffentlicht. Sie ist der Antwort als Anlage 1 beigefügt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung veranlasst, dass die Umsetzung der acht Präventionsmaßnahmen in den geförderten Verbänden mit Stichtag 31. Mai 2021 (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30108) geprüft wird, und
a) wenn ja, wer wurde mit der Prüfung beauftragt, und nach welchen Vorgaben erfolgte die Kontrolle,
b) wenn nein, wieso wurde die Umsetzung der Auflagen nicht geprüft, und wurden seitdem weitere Fördermittel bewilligt?
Antwort: Ja. Die Prüfung erfolgte durch die PotAS*-Kommission für die Spitzenverbände des Sommersports und ergänzend für alle Zuwendungsempfänger im organisierten Sport durch eine Abfrage des BMI.
Frage: 4. Wie viele der Empfänger finanzieller Zuwendungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Maßnahmen nicht bzw. nur unvollständig umgesetzt, und welche der acht Maßnahmen wurden bislang in den einzelnen Verbänden realisiert (bitte detailliert nach Verband und Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Übersicht über die Zuwendungsempfänger, welche die Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt haben, und welche der acht Maßnahmen bei den einzelnen Zuwendungsempfängern bislang realisiert wurden, ergibt sich aus der Anlage 2.
Frage: 5. Wurden entsprechend den Auflagen Fördergelder nicht bewilligt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30108), und
a) wenn ja, welche Kürzungen gab es bei welchen Zuwendungsempfängern (bitte nach Verband, Fördersumme und sanktionsbedingter Kürzung in Euro aufschlüsseln),
b) wenn nein, wieso kam es trotz ggf. unvollständiger Umsetzung der Maßnahmen gemäß den Förderbedingungen nicht zur Kürzung der Gelder?
Antwort: Für die vollständige Umsetzung der verpflichtenden Maßnahmen ist den Verbänden eine Nachfrist bis Juni 2022 gesetzt worden. Im Falle des ergebnislosen Ablaufs dieser Frist ist über den weiteren Umgang zu entscheiden.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, zukünftig die Aufrechterhaltung und Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen in den Verbänden zu kontrollieren, und in welcher Form und Frequenz sollen Kontrolle und Evaluation erfolgen?
Antwort: Ja. Über Form und Frequenz von Kontrolle und Evaluation wird noch entschieden.
Frage: 7. Sind der Bundesregierung die Empfehlungen der Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer unabhängigen Einrichtung für sicheren und gewaltfreien Sport bekannt (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/machbarkeits studie-safe-sport-100.html, letzter Stand: 22. Februar 2022), und auf welche Weise plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport gegen sexualisierte Gewalt im Sport zu unterstützen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Art der Unterstützung und ggf. Fördersumme in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: Die Machbarkeitsstudie wurde von der Bundesregierung beauftragt und die Empfehlungen sind ihr bekannt.
Die Bundesregierung plant ein schrittweises Vorgehen beim Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Um den Betroffenen sexualisierter und interpersonaler Gewalt möglichst rasch eine unabhängige Hilfsmöglichkeit in Form einer Erstberatung (z. B. in psychologischer oder juristischer Form) anbieten zu können, soll zeitnah mit den Ländern und dem organisierten Sport eine zentrale unabhängige Ansprechstelle für Betroffene eingerichtet werden. Für die Anlaufstelle wird von einem jährlichen Budget von ca. 250 000 bis 300 000 Euro ausgegangen.
Fragen zu Organisation, zu Aufgabenportfolio und den entsprechend zu erwartenden Kosten für das zukünftige Zentrum für Safe Sport sollen mit allen Beteiligten bis Ende des Jahres 2022 geklärt werden.
Frage: 8. Handelt es sich bei der Studie „SicherImSport“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) um eine Studie im Auftrag der Bundesregierung oder ist diese von anderen Beteiligten initiiert worden?
Antwort: Es handelt sich nicht um eine Studie der Bundesregierung.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition für die Begriffe „sexualisierte Gewalt“ und „sexueller Missbrauch“, wie lautet diese ggf., und wird diese Definition auch auf von ihr veranlasste Studien zu diesem Thema übertragen?
Antwort: Es existieren verschiedene Definitionen der Begriffe „sexualisierte Gewalt“ und „sexueller Missbrauch“. Es steht Forschenden frei, an welcher Definition sie sich orientieren.
Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrem Gebrauch der Begriffe ‚sexualisierte Gewalt‘ und ‚sexueller Missbrauch‘ vorwiegend an den entsprechenden Ausführungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Diese definiert ‚sexuellen Kindesmissbrauch‘ wie folgt:
„Sexueller Missbrauch oder sexuelle Gewalt an Kindern oder Jugendlichen ist jede sexuelle Handlung, die an oder vor Kindern und Jugendlichen gegen deren Willen vorgenommen wird oder der sie aufgrund körperlicher, seelischer, geistiger oder sprachlicher Unterlegenheit nicht wissentlich zustimmen können. Der Täter oder die Täterin nutzt dabei seine beziehungsweise ihre Macht- und Autoritätsposition aus, um eigene Bedürfnisse auf Kosten des Kindes zu befriedigen.“
Diese sozialwissenschaftliche Definition bezieht sich auf alle Minderjährigen. Bei unter 14-Jährigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie sexuellen Handlungen nicht zustimmen können. Diese sind immer als sexuelle Gewalt zu werten, selbst wenn ein Kind damit einverstanden wäre.
Diese sozialwissenschaftliche Definition ist umfassender als die rechtliche Definition, denn sie umfasst ausschließlich diejenigen Handlungen, die der 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs unter Strafe stellt.
Sexuelle oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind andere Begriffe für sexuellen Missbrauch. In Deutschland wird der Begriff „sexueller Missbrauch“ oder „Kindesmissbrauch“ in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik verwendet. Auch das Strafgesetzbuch spricht von sexuellem Missbrauch.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bezeichnet Gewalt, die mit sexuellen Mitteln ausgeübt wird. Der weitergehende Begriff sexualisierte Gewalt verdeutlicht, dass bei den Taten Sexualität benutzt wird, um Gewalt auszuüben.
Daneben gibt es weitere kontextspezifische Definitionen, im Sportbereich z. B. die Definition der Deutschen Sportjugend (dsj), siehe „Safe Sport – Ein Handlungsleitfaden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Grenzverletzungen, sexualisierter Belästigung und Gewalt im Sport“, einsehbar unter https://w ww.dsj.de/fileadmin/user_upload/Mediencenter/Publikationen/Downloads/dsj_ sexgewalt_2021_0821_low.pdf.
Im Übrigen wird auf die maßgeblichen Straftatbestände im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches verwiesen.
Frage: 10. Welche Studien zu sexualisierter Gewalt im Sport hat die Bundesregierung ggf. neben den Erhebungen „SafeSport“ und möglicherweise (wenn von der Bundesregierung beauftragt) „SicherImSport“ in Auftrag gegeben, um Erkenntnisse und daraus resultierende Präventionsmaßnahmen für diesen Bereich zu erhöhen und die Zahl der Betroffenen auf ein Minimum zu reduzieren (bitte den Zeitraum der jeweiligen Studien und das entsprechende Fördervolumen der Projekte in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: Über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) wurden zwischen 2014 und 2021 insgesamt vier Studien gefördert. Eine weitere Studie wird ab Juni 2022 gefördert. Die Auflistung der über das BISp geförderten Studien kann der Anlage 3 entnommen werden.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der durch Prof. Dr. Jörg Fegert zitierten und „bisher unveröffentlichten Studie“ (vgl. Andrea Schültke et al. (2019), Das Erste, Sexueller Missbrauch im Sport – Das große Tabu, https://www.sportschau.de/mehr-sport/video-sexueller-missbrauch-i m-sport---das-grosse-tabu-100.html [Minute 08:50 bis 09:40], letzter Stand: 16. März 2022) mit hochgerechnet 200 000 Fällen sexuellen Missbrauchs im Sport (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja,
a) um welche im Jahr 2019 als „noch unveröffentlicht“ bezeichnete Studie handelt es sich dabei,
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei der im genannten Film von Andrea Schültke zitierten Studie um folgende Publikation handelt: Witt, Andreas, Elmar Brähler, Paul L. Plener, und Jörg M. Fegert. „Different Contexts of Sexual Abuse With a Special Focus on the Context of Christian Institutions: Results From the General Population in Germany“. Journal of Interpersonal Violence 37, Nr. 5 bis 6 (1. März 2022): NP3130–51.
Frage: b) ist diese im Jahr 2019 als „noch unveröffentlicht“ bezeichnete Studie inzwischen abgeschlossen, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen, und wo sind diese veröffentlicht?
12. Wenn diese Studie (vgl. Frage 11) noch nicht abgeschlossen sein sollte, wird diese Studie fortgeführt, und wann ist mit einem Abschluss dieser Studie und einer Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 11b und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die genannte Studie von Witt et al. (2022) ist unter folgendem Link online kostenfrei zugänglich: https://doi.org/10.1177/0886260519888540. Laut Informationen auf der Webseite war eine Vorabpublikation der Studie ab dem 27. November 2019 online verfügbar, die Publikation erfolgte am 1. März 2022.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß einem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 10. Februar 2022 plant die Bundesregierung den Ausbau der Photovoltaik (PV) auf landwirtschaftlichen Flächen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktep apier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenanlagen.html). Die sogenannte Agri-Photovoltaik-Technik soll es ermöglichen, Äcker gleichzeitig zur Stromerzeugung und zum Anbau von Pflanzen zu nutzen (ebd.). Dazu sollen Betreiber neben der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch gleichzeitig Förderung mit GAP-Mitteln in Anspruch nehmen können (ebd.).
Nach Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck könnten so bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden (https://www.tagesschau.de/inland/solaranlagen-ackerflaechen-10 1 .html). Dies entspricht einer bebauten Fläche von ca. 250 000 bis 400 000 Hektar oder 2,1 bis 3,4 Prozent der gesamten Ackerfläche in Deutschland (https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/ag ri-photovoltaik-chance-fuer-landwirtschaft-und-energiewende.html, S. 34).
Die Bundesregierung hat bis Ostern dieses Jahres ein entsprechendes Gesetzespaket angekündigt. Aus Sicht der Fragesteller sind jedoch noch diverse Fragen der technischen und juristischen Umsetzung sowie der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit offen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Kabinettbeschluss zu dem Gesetzentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) vom 6. April 2022 wird als Ausbauziel für 2030 eine installierte Photovoltaik-Leistung von 215 Gigawatt anvisiert. Das ist ein Zielwert für den gesamten PV-Ausbau, nicht allein für den Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen. Dabei wird der Ausbau weiterhin hälftig auf Dach- und Freiflächen verteilt. Die Bundesregierung geht bei den im EEG 2023 hinterlegten Ausbaumengen von einer gesamten Flächeninanspruchnah-
me im Jahr 2030 von etwa 60 000 bis 70 000 Hektar aus. Welche Anteile davon auf landwirtschaftliche Flächen sowie auf die verschiedenen PV-Systeme entfallen, lässt sich nicht vorhersehen.
Frage: 1. In welchem Umfang stehen nach Kenntnis der Bundesregierung geeignete Konversionsflächen für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zur Verfügung (bitte in Hektar und installierbarer Leistung angeben)?
Antwort: Konversionsflächen stehen im Umfang von ca. 250 000 Hektar für die Photovoltaik grundsätzlich zur Verfügung. Dies geht aus dem aktuellen EEG-Erfahrungsbericht (Fachlos 4, S. 89, https://www.erneuerbare-energien.de/EE/ Redaktion/DE/Downloads/bmwi_de/zsv-boschundpartner-vorbereitung-begleit ung-eeg.html) hervor. Nicht alle dieser Flächen sind für den Ausbau der Photovoltaik geeignet; unter Berücksichtigung möglicherweise entgegenstehender Belange kann davon ausgegangen werden, dass etwa 15 bis 25 Prozent der Konversionsflächen raumverträglich genutzt werden können. Entgegenstehende Belange können beispielsweise Altlasten auf den Konversionsflächen sein. Heutige Photovoltaikanlagen beanspruchen pro Megawatt im Mittel ca. einen Hektar Fläche. Bei 15 Prozent nutzbarer Konversionsflächen entspräche der genannte Umfang ca. 37,5 Gigawatt installierter Leistung, bei 25 Prozent nutzbarer Konversionsflächen 62,5 Gigawatt.