Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das ukrainische „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ hat am 14. Juli dieses Jahres eine Liste von Personen veröffentlicht, die es beschuldigt, russische Propagandaerzählungen zu verbreiten (https://www.berliner-zei tung.de/politik-gesellschaft/ukraine-setzt-alice-schwarzer-auf-schwarze-liste-l i.251348). Die Seite wurde Mitte August 2022 offenbar vom Netz genommen, ist aber über Internetarchive weiter einsehbar.
Diese Liste ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur selbst ein Dokument einer Desinformationspolitik, weil sie etliche Personen zu Unrecht als „prorussisch“ bezeichnet, sie stellt vielmehr auch eine Bedrohung der gelisteten Personen dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ukrainische Nationalisten Angriffe auf diese Personen unternehmen, in dem Glauben, es handle sich um „Feinde“ der Ukraine.
Auf der Liste waren einige Dutzend Personen vornehmlich aus dem westlichen Ausland, von denen etliche dem rechtsorientierten politischen Spektrum zuzurechnen sind, so die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen, wie auch Vertreter des sogenannten Schiller-Instituts. Allerdings stehen bzw. standen auf der Liste, teilweise nur zeitweise, auch Personen, die politisch links bzw. Mitte-links oder konservativ verortet sind, etwa der Vorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Dr. Rolf Mützenich, die Feministin Alice Schwarzer, der ehemalige US-Politiker Henry Kissinger (https://tas s.com/world/1457055) oder der Publizist Glenn Greenwald (https://www.new sweek.com/tulsi-gabbard-rand-paul-placed-list-russian-propagandists-ukraine-1727831).
Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich wird auf der Liste vorgeworfen, er habe der Ukraine geraten, einen Waffenstillstand zu schließen. Die Feministin Alice Schwarzer steht auf der Liste, weil sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen hatte, Russland provoziert zu haben und weil sie sich gegen Waffenexporte in die Ukraine ausgesprochen hat. Nach eigener Darstellung war auch der Politikwissenschaftler und Publizist Edward Luttwak auf der Liste. In der Zeitung „Welt“ reagierte er auf die Beschuldigung mit dem Hinweis, er habe eine ihm untergeschobene Behauptung (Putin sei provoziert worden, einen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen) niemals gesagt oder auch nur gedacht. Eine weitere Behauptung (er schlage Re-
ferenden in ostukrainischen Provinzen vor) sei grob sinnentstellend zitiert worden, weil unterschlagen worden sei, dass er Plebiszite nur „mit vorheriger Zustimmung Kiews, nach einem vollständigen Waffenstillstand, dem der Verzicht Russlands auf alle anderen Gebietsansprüche vorausgeht, abgehalten werden sollten“ (https://www.welt.de/kultur/plus240214711/Selenskyjs-schwa rze-Liste-Edward-Luttwak-ueber-Kiewer-Desinformation.html). Glenn Greenwald wird auf der Liste vorgehalten, er habe gefordert, Russland dürfe nicht zu einem Atomkrieg provoziert werden, außerdem habe er darauf hingewiesen, dass sich in der Ukraine gefährliche bzw. ungesicherte Biolabore befänden (https://www.newsweek.com/tulsi-gabbard-rand-paul-placed-list-russian-propagandists-ukraine-1727831).
Das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ verfolgt mit seiner Liste nach Überzeugung der Fragestellerinnen und Fragesteller das Ziel, all jene Personen, die nicht vollständig die ukrainische Sicht teilen, als „prorussisch“ zu diffamieren. Das Zentrum erweist sich damit als ein Werkzeug der ukrainischen Propaganda. Mit der Listung ausländischer Personen ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Gefahr für deren Leib und Leben verbunden, weil sie gerade im angespannten politischen Kontext der Ukraine mit gewalttätigen Angriffen ukrainischer Nationalisten oder Rechtsextremisten rechnen müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der erste stellvertretende Leiter des Zentrums diejenigen, die aus seiner Sicht Desinformation betreiben, als „Informationsterroristen“ bezeichnet hat, die sich als Kriegsverbrecher verantworten müssten (https://cpd.gov.ua/events/3898/). Ähnliche Drohungen bezüglich eines Kriegsverbrechertribunals hatte auch der noch amtierende Botschafter Andryj Melnyk gegen Politiker der Fraktion DIE LINKE. ausgestoßen (https://www.berliner-zeitung.de/news/krieg-ukraini scher-botschafter-andrij-melnyk-sahra-wagenknecht-und-co-kommen-vor-nue rnberger-tribunal-20-li.252760).
Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein ungeheuerlicher Vorgang, dass deutsche Bundestagsabgeordnete und Akteure der deutschen Zivilgesellschaft von Vertretern eines anderen, noch dazu mit Deutschland befreundeten Staates quasi als „Terroristen“ abgestempelt werden, nur weil sie abweichende Meinungen zu Ursachen oder Konsequenzen des russischen Angriffs haben.
Daher haben die Fragestellerinnen und Fragesteller kein Verständnis dafür, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine diese Liste wenigstens in Hinsicht auf die darauf genannten deutschen Staatsbürger nicht einmal angesprochen hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Andrej Hunkoauf Bundestagsdrucksache 20/3097 sowie https://www.heise.de/ tp/features/Deutsche-auf-schwarzer-Liste-der-Ukraine-Fuer-Minister-kein-The ma-bei-Kiew-Besuch-7221702.html). Die Bundesregierung gab lediglich an, die deutsche Botschaft habe die ukrainische Regierung mehrfach aufgefordert, die öffentliche Listung ausländischer Persönlichkeiten zu unterbinden.
Das „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“ wurde im März 2021 beim Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung eingerichtet (https://ww w.president.gov.ua/documents/1062021-37421). Laut Präsidialdekret dient es u. a. der Umsetzung von Maßnahmen zur Abwehr aktueller und prognostizierter Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen der Ukraine im Informationsbereich (https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/187/20 21#Text). Kritiker des Projekts warfen dem ukrainischen Präsidenten schon bei der Gründung vor, dass eine demokratische Kontrolle des Zentrums nicht vorgesehen sei; Wolodymyr Selenskyj wolle vielmehr selbst entscheiden, was als Desinformation anzusehen sei und was nicht (https://www.deutschlandfun k.de/desinformation-in-der-ukraine-zweifel-an-absichten-des-100.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller teilen die Sorge, dass die Aktivitäten des Zentrums zu einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Ukraine führen. So hat es jüngst den Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die dem ukrainischen Militär Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen hat, als „russische Propaganda“ zurückgewie-
sen, ohne auf die konkreten Vorwürfe auch nur einzugehen (https://cpd.gov.u a/articles/czpd_analizuye-yak-za-dopomogoyu-zvitu-amnesty-international-ro siya-vypravdovuye-vchyneni-v-ukrayini-zlochyny-proty-lyudstva/).
1. Seit wann ist der Bundesregierung die erwähnte Liste von Personen, die angeblich russische Propaganda verbreiten, bekannt, und welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen?
2. Welche Gründe waren für die Bundesregierung entscheidend, die ukrainische Regierung aufzufordern, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten zu unterbinden?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat von der fragegegenständlichen Liste Anfang Juni 2022 erfahren und die ukrainische Regierung danach wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden.