wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 47. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 47 bis 47f werden im Zusammenhang beantwortet.
Planungen für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verstetigung und Erweiterung des „Paktes für den Rechtsstaat“ mit den Ländern (Koalitionsvertrag, S. 105) sind noch nicht aufgenommen worden. Hinsichtlich der Fragen 47a bis 47f zum „Föderalismusdialog“ wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 48. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines Archives zum Rechtsterrorismus, das in Zusammenarbeit mit „betroffenen Bundesländern“ auf den Weg gebracht werden soll (Koalitionsvertrag, S. 107)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Frage 48 bis 48f werden auf Grund des Sachzusammenhangs gesammelt beantwortet.
Die konzeptionellen Vorarbeiten zur Einrichtung eines Archives zum Rechtsterrorismus werden zeitnah aufgenommen.
Frage: 49. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Bewertung der Kontrollmöglichkeiten des Waffenrechts (Koalitionsvertrag, S. 108)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 49 bis 49g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung wird bei der Evaluierung des Waffenrechts den Beschluss des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vom 23. Januar 2013 sowie dessen Fortentwicklung mit Beschluss vom 26. November 2019 beachten. Im Übrigen prüft die Bundesregierung derzeit noch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und der effektiveren Gestaltung bestehender Kontrollmöglichkeiten.
Frage: 50. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen für „gemeinsame Zentren (GTAZ etc.)“ (Koalitionsvertrag, S. 109)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 50 bis 50f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gesammelt beantwortet.
Die Überlegungen der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Vorhabens sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 51. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer (Koalitionsvertrag, S. 110)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 51 bis 51f werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.
Frage: 53. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Ausbau der Ausbildungsprogramme für Imame an deutschen Universitäten (Koalitionsvertrag, S. 111)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 53 bis 53f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Ausbildung und der Einsatz religiösen Personals, also auch des Personals islamischer Gemeinden, sind aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Angelegenheit der religiösen Gemeinschaften selbst. Im Lichte des Koalitionsvertrages wird derzeit im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) geprüft, ob über die derzeit bestehenden Strukturen und Angebote der Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden hinaus weitergehender Bedarf besteht. Zugleich stellt die DIK – wie in den vergangenen Legislaturperioden – einen geeigneten Rahmen auch für die Einbindung der Länder sowie der Wissenschaft in dieses Vorhaben dar.
Die Anzahl der mit dem Thema inhaltlich befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nicht vorgehalten. Daher lassen sich keine belastbaren Angaben hierzu machen.
Frage: 54. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines „Datenraums Kultur“ und eines „Plenums der Kultur“, die jeweils in Koordinierung mit den Ländern erfolgen soll (Koalitionsvertrag, S. 122)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 54 und 54c werden im Zusammenhang beanwortet.
Eine Anbindung des „Plenums der Kultur“ und „Datenraums Kultur“ ist nicht geplant.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Konzeptionierung des „Plenums der Kultur“ und „Datenraums Kultur“ erfolgt derzeit BKM-intern. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen (siehe Antwort zu Frage 54b).
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen (siehe Antwort zu Frage 54b).
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine Beteiligung ist nicht vorgesehen.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: An Stakeholderdialogen nehmen in wechselnden Konstellationen u. a. Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen, Kultureinrichtungen, Verbände sowie Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft teil.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sind regelmäßig Teil des Stakeholderdialogs (siehe Antwort zu Frage 54f). Der Deutsche Städtetag unterstützt das Vorhaben.
Frage: 55. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung (Koalitionsvertrag, S. 122)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 55 bis 55f gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Vorhabens zur Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts im Bereich der Kulturförderung wird derzeit geprüft und geplant. Abhängig von den Ergebnissen dieser Prüfung und Planung wird das weitere Verfahren festgelegt werden.
Frage: 56. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Förderung unabhängiger Verlage zum Erhalt kultureller Vielfalt auf dem Buchmarkt (Koalitionsvertrag, S. 123)?
Antwort: Grundsätzlich und jenseits der Auswirkungen der Corona-Pandemie steht die gesamte Buch- und Verlagsbranche laut einer von Beauftragten der Bundes-
regierung für Kultur und Medien (BKM) in Auftrag gegebenen Studie des Forschungsinstituts DIW Econ inmitten eines fundamentalen Strukturwandels. Die Studie ist im April 2021 erschienen und online abrufbar unter https://www.bun desregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fu er-kultur-und-medien/kulturelle-vielfalt-auf-buchmarkt-bedroht-1895604.
Frage: a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die BKM steht mit den Ländern bereits in einem regelmäßigen Austausch, insbesondere über die ad-hoc-AG zur Verlagsförderung der KMK.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Diskussion, ob es einer gezielten Verlagsförderung bedarf und wie eine Verlagsförderung ausgestaltet sein könnte, ist ein fortlaufender Prozess. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Verlagsförderung wird fortgeführt.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 56a wird verwiesen.
Der Austausch über die KMK ist bereits etabliert und hat sich als Format bewährt; die BKM ist dort regelmäßiger Gast. Die Zusammenarbeit zwischen KMK und BKM zur Frage der Förderung des Buchverlagswesens ist darüber hinaus nicht weiter formalisiert. Die Besprechungen finden im Rahmen der KMK oder darüber hinaus anlassbezogen auf Fachebene statt. Die BKM ist auf Bundesebene insbesondere für Vielfaltsaspekte für das Buch- und Verlagswesen zuständig, das BMWK insbesondere für wettbewerbsrechtliche Fragen des Buchverlagsmarkts. Die Ressorts stimmen sich zu allen Fragen ab.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Bei der (BKM) befasst sich das Referat K32 (Grundsatzfragen Medien; Medienkompetenz) auch mit den nationalen Fragen des Buch- und Verlagswesens. Bei der BKM sind drei Bedienstete des höheren Dienstes sowie eine Person des gehobenen Dienstes mit dem Thema befasst, die aber daneben auch andere Aufgaben wahrnehmen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Bundesregierung prüft, ob es einer Verlagsförderung bedarf und wie eine Verlagsförderung ausgestaltet sein könnte. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden zu gegebenem Zeitpunkt beteiligt.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die BKM hat bereits im Jahr 2021 unabhängige, externe Sachverständige zu dem Thema einbezogen und eine umfassende Buchmarktstudie durchführen
lassen. Darüber hinaus steht die BKM in einem regelmäßigen Austausch mit Fachverbänden und Expertinnen und Experten der Buchverlagsbranche (z. B. Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Kurt-Wolff-Stiftung etc.).
Frage: 57. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Abstimmung einer Filmförderungsnovelle (Koalitionsvertrag, S. 123)?
Antwort: Die Harmonisierung der Filmförderinstrumente des Bundes umfasst – über die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) hinaus – auch die Novellierungen weiterer Instrumente der Filmförderung auf Bundesebene (Deutscher Filmförderfonds I und II (DFFF), German Motion Picture Fund (GMPF), kulturelle Filmförderung der BKM). Die Länder werden bei diesen Novellierungen im Rahmen u. a. schriftlichen Branchenanhörungen einbezogen. Die vom Bundesrat in den Verwaltungsrat der FFA entsandten Vertreter wirken ebenfalls am Prozess mit. Es besteht zudem ein regelmäßiger Austausch zwischen den Bundes- und Landesförderern.
Die Abstimmung der Förderinstrumente aufeinander ist u. a. Gegenstand des sog. Filmpolitischen Dialogs der BKM, an dem auch die Länder teilnehmen. Neben übergeordneten Fragen soll es hierbei auch um das Verhältnis zwischen Bundes- und Länderfilmförderung gehen und wie sich die unterschiedlichen Instrumente zu einem kohärenten Gesamtsystem gestalten lassen.
Frage: a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Ein Bedarf, die Filmförderung im „Föderalismusdialog“ einzubeziehen, besteht nicht.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden die Fragen 57b und 57c zusammen beantwortet, wobei zwischen der Novellierung des FFG und den übrigen Förderinstrumenten des Bundes unterschieden wird.
Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG)
Bei der Novellierung des FFG handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren unter der Federführung von BKM, bei welchem die einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes und der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gelten.
Am 1. März 2022 wurde die erste schriftliche Branchenanhörung zum FFG eingeleitet. Eine zweite schriftliche Branchenanhörung zum Referentenentwurf wird sich im Sommer 2022 anschließen. Im Rahmen beider Anhörungen haben auch die Länder und Länderförderungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Ressortabstimmung folgt im Herbst/Winter 2022. Beteiligt werden BMWK, BMJ, BMF, BMI, BMUV, BKAmt, BMFSFJ, BMAS, BMDV, AA, Bundesrechnungshof (BRH), Nationaler Normenkontrollrat (NKR), Bundespresseamt (BPA), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Kabinettbefassung ist für Frühjahr 2023 geplant, das parlamentarische Verfahren
wird im Sommer 2023 beginnen, sodass ein Inkrafttreten des neuen FFG spätestens zum 1. Januar 2024 erfolgen kann.
Übrige Filmförderinstrumente des Bundes
Der „Filmpolitische Dialog“ wurde schon vor Inkrafttreten des Koalitionsvertrages im September 2021 gestartet. Es handelt sich um einen offenen politischen Dialogprozess unter der Federführung von BKM, in welchen sowohl die Länder als auch die Länderförderer einbezogen werden. Eine Formalisierung des Verfahrens erfolgt im Rahmen der etwaigen Einleitung konkreter, sich aus dem Dialogprozess ergebender Schritte, wie etwa der Anpassung konkreter Regelungen einzelner Filmförderinstrumente des Bundes. Im Rahmen dessen werden die Ressorts beteiligt, im Falle der Instrumente der wirtschaftlichen Filmförderung insbesondere BMF, BRH und BMWK.
Bisher haben im Jahr 2022 zwei sog. Fokusrunden zum Zusammenspiel der Film- und Serienförderung auf Bundes- und Länderebene und marktgerechte Finanzierungsperspektiven sowie zu Diversität in Film und Serie stattgefunden, an denen sowohl die Länder als auch die Länderförderer teilgenommen haben. Im Jahr 2022 werden noch zwei weitere Fokusrunden zu den Themen Qualität und Erfolg des deutschen Kinofilms sowie kreativer Kinofilmnachwuchs und Fachkräftemangel stattfinden. Auch an diesen werden die Länder partizipieren. Die Ergebnisse des Austauschs zu den vorgenannten vier Themen sollen unter anderem auch in das Verfahren zur Novellierung des FFG miteinfließen.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Bei der BKM sind acht Bedienstete des höheren Dienstes mit dem Vorhaben befasst, die jedoch auch andere Aufgaben wahrnehmen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des FFG sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entsprechend der gesetzlichen Vorgaben förmlich beteiligt.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Im Rahmen der Novellierung des FFG wird die Filmbranche entsprechend der Vorgaben der GGO einbezogen, ausgewiesene externe Sachverständige werden nicht gesondert beteiligt.
Im Rahmen des „Filmpolitischen Dialogs“ werden insbesondere im Rahmen der vor jeder Fokusrunde stattfindenden „Think Tanks“ Praktiker und Experten der Filmbranche beteiligt. Die Einbeziehung von ausgewiesenen externen Sachverständigen im Rahmen der weiteren, sich aus dem Dialog ergebenen Schritte behält die Bundesregierung sich vor.
Frage: 58. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zu Reformfragen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Koalitionsvertrag, S. 123)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Dies ist nicht beabsichtigt. In den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind die Länder bereits vielfältig eingebunden. Im Stiftungsrat der SPK sind sämtliche Länder Mitglieder. In der Reformkommission, die den Reformprozess begleitet, sind die Länder Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vertreten. Daneben berichtet die BKM regelmäßig der Kulturministerkonferenz sowie der von dieser eingesetzten ad-hoc-AG.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Ziel ist es, möglichst im Sommer 2022 den Fahrplan für die nächsten Reformschritte für eine neue Governance der SPK zu vereinbaren. Je nach Fortschritt der Abstimmungen wird das Gesetzgebungsverfahren für eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen der SPK begonnen werden.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Auf Seiten des Bundes liegt die Federführung bei der BKM. Im weiteren Verlauf werden insbesondere BMF und BMI sowie BMJ zu beteiligen sein. Zur Beteiligung der Länder wird auf die Antwort zu Frage 58a verwiesen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Länder zudem im Bundesrat mitwirken.