wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie hat sich die Höhe der Witwen- bzw. Witwerrenten im Median in der Zeit seit 1991 entwickelt (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen und bitte nach Witwenrente und Witwerrente sowie neuen und alten Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Die Auswertung der statistischen Daten ist erst ab dem Jahr 1992 möglich.
Medianwert des Rentenzahlbetrags (in Euro/Monat) der Witwen- und Witwer- renten*, Rentenbestand am 31.12.
Jahr Alte Länder Witwenrenten
Neue Länder Witwenrenten
Alte Länder Witwerrenten
Neue Länder Witwerrenten
1992 490 249 124 127
1993 511 327 130 138
1994 528 380 135 138
1995 529 419 144 155
1996 531 457 147 169
1997 540 493 151 184
1998 542 500 156 193
1999 549 518 160 204
2000 553 523 164 210
2001 563 537 168 219
2002 575 554 179 233
2003 580 562 182 239
2004 575 558 182 242
2005 572 558 186 247
2006 572 559 188 250
2007 573 563 197 263
2008 578 567 199 268
Jahr Alte Länder Witwenrenten Neue Länder Witwenrenten Alte Länder Witwerrenten Neue Länder Witwerrenten
2009 593 585 204 279
2010 592 583 206 282
2011 596 585 208 287
2012 609 597 213 296
2013 610 614 213 307
2014 618 618 243 343
2015 629 629 246 352
2016 652 659 257 375
2017 662 678 261 391
2018 682 696 270 405
2019 703 714 297 441
2020 726 737 304 460
2021 724 735 303 465
Frage: 7. Wie hoch waren die jeweils höchsten gezahlten Witwen- bzw. Witwer- renten in der Zeit seit 1991 (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen und bitte nach Witwenrente und Witwerrente differenzieren)?
Antwort: Die Daten zu der jeweils höchsten gezahlten Witwen- bzw. Witwerrenten werden wegen der geringen Aussagekraft und aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht.
Frage: 8. Wie viele Bezieher einer Witwen- bzw. Witwerrente haben in den Jahren von 2019 bis 2021 weiteres zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 18a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erzielt, und wie viele davon gehörten der Altersgruppe unterhalb der Regelaltersgrenze an (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen und, soweit möglich, zwischen Erwerbseinkommen und anderem Einkommen differenzieren)?
9. Wie hoch war der jeweilige prozentuale Anteil der Bezieher einer Witwen- bzw. Witwerrente, die in den Jahren von 2019 bis 2021 weiteres Einkommen erzielt haben?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden mit der nachfolgenden Tabelle zusammen beantwortet.
Differenzierte Daten zur Art des Einkommens liegen nicht vor, da die statistisch erfassten Informationen keine verlässlichen Aussagen für die Gesamtheit der Fälle mit Einkommen ermöglichen.
Frage: 10. In wie vielen Fällen handelte es sich dabei (Bezugnahme auf Frage 8) jeweils um einen rentenschädlichen Hinzuverdienst, also einen Verdienst, der die jeweilige Zuverdienstgrenze nach § 97 SGB VI überschritten hat und der zu einer Einkommensanrechnung führte?
11. Wie hoch war der jeweilige prozentuale Anteil der Bezieher einer Witwen- bzw. Witwerrente, bei dem in den Jahren von 2019 bis 2021 ein rentenschädlicher Hinzuverdienst vorlag?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Frage: 12. In wie vielen Fällen eines rentenschädlichen Hinzuverdienstes (Bezugnahme auf Frage 10) kam es zu einer Einkommensanrechnung, die im Ergebnis zu einer 0-Euro-Witwenrente führte?
13. Wie hoch war der jeweilige prozentuale Anteil der Bezieher einer Witwen- bzw. Witwerrente, bei dem in den Jahren von 2019 bis 2021 ein rentenschädlicher Hinzuverdienst vorlag, der im Ergebnis zu einer 0-Euro-Witwenrente führte?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Frage: 14. Wie hoch war bei Vorliegen eines rentenschädlichen Hinzuverdienstes der durchschnittliche Anrechnungsbetrag (Bezugnahme auf Frage 10 bzw. 12; dabei bitte, soweit möglich, zwischen Beziehern ober- und unterhalb der Regelaltersgrenze und zwischen Erwerbseinkommen und sonstigem Einkommen differenzieren)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Frage: 15. Wie hoch waren die Minderausgaben für die Deutsche Rentenversicherung durch eine Einkommensanrechnung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenzen bei gewährten großen und kleinen Witwen- bzw. Witwer- renten sowie Erziehungsrenten jeweils für die Jahre seit 2015 (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
Antwort: Ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Anrechnungsbetrag und der Anzahl der Fälle mit einem Anrechnungsbetrag im Rentenbestand können die jährlichen Minderausgaben näherungsweise geschätzt werden. Die sich für die Jahre 2015 bis 2021 ergebenden Werte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Jährliche Minderausgaben durch Einkommensanrechnung bei Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten, Rentenbestand am 31.12.
Jahr Jährliche Minderausgaben* in Mio. Euro
2015 3.872
2016 4.130
2017 4.325
2018 4.533
2019 4.936
2020 5.358
2021 5.463
Frage: 16. Wie hoch waren die Minderausgaben für die Deutsche Rentenversicherung durch eine Einkommensanrechnung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenzen bei gewährten großen Witwen- bzw. Witwerrenten aufgrund eines anzurechnenden Erwerbseinkommens, alternativ bei den Rentenbeziehern unterhalb der Regelaltersgrenze, jeweils für die Jahre seit 2015 (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
Antwort: Ausgehend vom durchschnittlichen monatlichen Anrechnungsbetrag und der Anzahl der Fälle mit einem Anrechnungsbetrag im Rentenbestand können die jährlichen Minderausgaben näherungsweise geschätzt werden. Die sich für die Jahre 2015 bis 2021 ergebenden Werte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Jährliche Minderausgaben durch Einkommensanrechnung bei großen Witwen- und Witwerrenten, Rentenbestand am 31.12.
Jahr Jährliche Minderausgaben* in Mio. Euro
darunter im Alter von unter 65 Jahren
in Mio. Euro
2015 3.854 1.042
2016 4.112 1.062
2017 4.309 1.072
2018 4.518 1.082
2019 4.921 1.100
2020 5.340 1.149
2021 5.446 1.146
Frage: 17. Wie hat sich die gesamte Einkommenslage der Bezieher von Witwen- bzw. Witwerrenten seit 2004 – differenziert nach Witwen und Witwern und Beziehern ober- und unterhalb der Regelaltersgrenze – entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort: Wichtigste Datenquelle für die Berichterstattung der Bundesregierung zu den Gesamteinkommen von Seniorenhaushalten in Deutschland ist die Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID), die als Stichprobenerhebung einmal je Legislaturperiode durchgeführt wird. Die Nettoeinkommen von Hinterbliebenen ab dem Erhebungsjahr 2003 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Dargestellt sind die Einkommen aller Witwer und Witwen. Nach Bezug einer Witwen- oder Witwerrente differenzierte Daten liegen nicht vor.
Frage: 18. Wie haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für Renten wegen Todes einschließlich der Witwen- bzw. Witwerrenten und die dazugehörigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seit 2005 entwickelt, und welchen Anteil haben diese Ausgaben jeweils an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (bitte differenziert tabellarisch darstellen, ähnlich wie auf Bundestagsdrucksache 16/1274, https://dserver.bundestag.de/btd/16/012/1601274.pdf)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle zu Frage 18 in der Anlage zu entnehmen.
Frage: 19. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für die Neuzugänge zur Witwen- bzw. Witwerrente an Hinterbliebene vom 45. Lebensjahr an (bzw. Altersgrenze für die große Witwenrente im Sinne von § 242a Absatz 5 SGB VI) bis zur jeweiligen Regelaltersgrenze seit 2005?
Antwort: Ausgehend von der durchschnittlichen monatlichen Bruttorente und der Anzahl der Rentenzugänge von Witwen- und Witwerrenten im Alter von 45 bis unter 65 Jahren können die jährlichen Ausgaben näherungsweise geschätzt werden. Die sich für die Jahre 2005 bis 2021 ergebenden Werte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Jährliche Rentenausgaben (brutto, ohne KVdR-Zuschuss) für Neuzugänge von Witwen- und Witwerrenten von 45 bis unter 65 Jahren, Rentenzugang
Jahr Rentenausgaben* in Mio. Euro
2005 449
2006 448
2007 422
2008 400
2009 398
2010 395
2011 395
2012 391
2013 399
2014 402
2015 407
2016 406
2017 396
2018 414
2019 416
2020 429
2021 452
Frage: 20. Wie viele Rentensplittingverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2002 bis 2021 durchgeführt (bitte tabellarisch darstellen und nach alten und neuen Bundesländern differenzieren)?
21. Wie hoch waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renten nach dem erfolgten Splitting im Durchschnitt und im Median für die Zeit von 2002 bis 2021 (bitte tabellarisch darstellen und nach alten und neuen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung liegen keine Daten zum Rentensplitting vor.
Frage: 22. Wie bewertet die Bundesregierung die tatsächliche Nachfrage nach dem Rentensplitting, und sieht sie Handlungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen, um die Nachteile des Rentensplittings gegenüber der Witwenrente, wie den vollständigen Verlust des Anspruchs auf Witwenrente nach Durchführung des Splittings, zu verringern?
Antwort: Das Rentensplitting kann gewählt werden, wenn dieses für die Betroffenen Vorteile verspricht, da zusätzliche eigenständige Rentenanwartschaften durch denjenigen erworben werden können, der insgesamt die geringeren Rentenanwartschaften erworben hat. Hiermit kann insbesondere die bei einer Witwen-/ Witwerrente – die bei Wahl des Rentensplittings entfallen würde – stattfindende Einkommensanrechnung vermieden werden, wenn diese ohnehin zum Ruhen der Witwen-/Witwerrente führen würde. Von daher ist die Fragestellung, wie die Nachteile – Entfall der Witwen-/Witwerrente – des Rentensplittings verringert werden könnten, irreführend, da das Rentensplitting nicht zwingend ist, sondern gerade dann gewählt werden kann, wenn es für die Beteiligten insgesamt vorteilhafter ist als eine voraussichtliche Witwen-/Witwerrente.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unter Vermittlung der Türkei waren Russland und die Ukraine im März bzw. April 2022 einer möglichen Einigung über Sicherheitsgarantien und ein Friedensabkommen nahegekommen (vgl. https://www.rnd.de/politik/ukraine-verh andlung-russland-zieht-erste-forderungen-zurueck-durchbruch-EVANOK5LR FD33C3XJVH2KRJBMA.html). Allerdings war „laut westlichen und ukrainischen Medienberichten […] der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew am 9. April 2022 für den Abbruch der Verhandlungen mit Russland maßgeblich“ (https://www.ippn w.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonfli kt.pdf). In einem Videointerview vom 28. November 2022 bekräftigte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, diesen Vorwurf (vgl. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Alte-Sowjet-Systeme-im-Einsat z-Haelt-Russland-strategisches-Potenzial-zurueck-article23748244.html, ab Minute 5:10).
1. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse über die mögliche Rolle der britischen Regierung bei dem Nichtzustandekommen eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zur bisherigen Politik Großbritanniens im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Erreichung eines Waffenstillstands und Friedensabkommens eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung gibt zur politischen Positionierung anderer Staaten keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungs-
bereich eines anderen Staates und deren Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung darüber gebildet, warum es bislang nicht zu einem Friedensschluss bzw. einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gekommen ist, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist die fortgesetzte Weigerung Russlands, der bindenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 16. März 2022 zu folgen, seinen seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen und seine Streitkräfte vollständig, unverzüglich und bedingungslos vom ukrainischen Territorium zurückzuziehen, das zentrale Hindernis für einen möglichen Friedensschluss.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es im Übrigen an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.
Frage: 4. Haben deutsche und britische Regierungsvertreter über einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg gesprochen, und wenn ja, wann, wo, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung beständig für dessen Beendigung ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit ihren Partnern – sowohl bilateral als auch mit internationalen Organisationen und im Rahmen multilateraler Foren.
Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung einen Unterschied zwischen der deutschen und der britischen Positionierung zu Russland und der Ukraine, und wenn ja, welchen (vgl. https://www.bbc.com/news/uk-politics-63633651)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Unterschied im Sinne der Fragestellung.
Frage: 2. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten welcher iranischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Intelligence (zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen.
Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.
Neben dem MOIS ist die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.
In Deutschland fokussiert sich iranische Cyberspionage vorwiegend auf Institutionen im Bereich von Bildung und Forschung. Die in Deutschland beheimatete europaweit größte iranische Community ist ebenfalls iranischen Cyberangriffen ausgesetzt.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen Erkenntnisse vor, denen zufolge iranische Nachrichtendienste seit einiger Zeit verstärkt Personen während Reisen in den Iran ansprechen und zur Zusammenarbeit nötigen. Diese Personen haben in der Regel einen unmittelbaren Zugang zu iranischen oppositionellen Gruppierungen oder auch Einzelpersonen. Aus Sicht des BfV versuchen iranische Nachrichtendienste auf diese Weise, die oppositionellen Strukturen in Deutschland zu unterwandern und auf diese Weise Erkenntnisse zu gene-
rieren. In einigen Fällen scheinen die Ansprachen auch darauf ausgerichtet zu sein, die Betroffenen von ihren oppositionellen Aktivitäten abzubringen.
Frage: 3. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivisten in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wer waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Täter, in wessen Auftrag handelten sie ggf., und wurden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (bitte einzeln auflisten)?
4. Welche möglichen Angriffe, Drohungen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten usw. in Deutschland durch iranische Regimekräfte sind der Bundesregierung insbesondere im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen in Solidarität mit den seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran stattfindenden Protesten bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort und einer kurzen Beschreibung des Vorfalls auflisten)?
5. Konnten diesbezüglich nach Kenntnis der Bundesregierung Verantwortliche ermittelt werden, und falls ja, welche Einzelheiten kann die Bundesregierung hierzu mitteilen (in wessen Auftrag handelten sie, gibt es Hinweise darauf, dass es sich um Mitarbeiter iranischer Geheimdienste, Auslandsvertretungen oder regimenaher Vereinigungen, Verbände, Firmen usw. handelt etc.)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt alle Sachverhalte im fragegegenständlichen Sinn sehr ernst. Mögliche Angriffe, Drohungen oder Ausspähungen werden aber in der Regel von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen und sachleitenden Staatsanwaltschaften der Länder bearbeitet. Zu Sachverhalten der Länder nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.
Frage: 6. Was ist der Bundesregierung über den Umgang der Polizeien der Länder mit möglichen Drohungen, Angriffen, Ausspähungen von iranischen Oppositionellen durch Regimekräfte bekannt, und welche Konzepte gibt es ggf. nach ihrer Kenntnis bei den Polizeien der Länder, um iranische Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor solchen Angriffen zu schützen?
Antwort: Der Bunderegierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 7. Gab es Gespräche zwischen Bundesbehörden und Landespolizeibehörden hinsichtlich der Frage, wie iranische Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten effektiv vor möglichen Angriffen durch Kräfte des iranischen Regimes bzw. iranischer Geheimdienste geschützt werden können?
Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt, wer nahm daran teil, und was wurde dort verabredet?
Antwort: Das BfV handelt auch zum Schutz von Oppositionellen vor Übergriffen anderer Staaten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Vorschriften. In diesem Kontext erfolgt auch die Zusammenarbeit mit den für die Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden fortlaufend.
Frage: 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass mehrere iranische Aktivistinnen und Aktivisten nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller berichten, dass sie von der Polizei keine Hilfe bekommen hätten bzw. dass diese ihre Bitten um Schutz und Unterstützung nicht ernst genommen hätte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt keine eigenen Erkenntnisse vor.
Im Rahmen der 218. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 2. Dezember 2022 hat die IMK in einem Beschluss, ihre Verantwortung, Menschen in Deutschland vor dem Zugriff durch das iranische Regime zu schützen, unterstrichen. Ferner wurden in dem Beschluss die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgefordert, die Lage weiterhin aufmerksam zu beobachten und bei Bedarf konsequent zu handeln.
Frage: 9. Bestehen weiterhin Formen des Austauschs zwischen Sicherheitsbehörden des Irans und der Bundesrepublik Deutschland, wie zuletzt 2018 mit hochrangigen Besuchen zwischen der Bundespolizei und der iranischen Grenzpolizei (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/7003), und falls ja, wie geht das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit diesen Kontakten und Kooperationen angesichts der aktuellen Lage im Iran um?
Antwort: Nach dem Besuch, auf den zu Frage 9 Bezug genommen wird, kam es zu keinem weiteren ähnlich gelagerten Austausch.
Frage: 10. In wie vielen und welchen Fällen wurden seit 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7003) nach Kenntnis der Bundesregierung welche straf- oder aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen gegen (mutmaßliche) iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet?
Wie viele und welche dieser iranischen Agentinnen und Agenten waren Diplomatinnen und Diplomaten?
Antwort: Seit 2018 wurden neun strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 24 mutmaßliche iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland eingeleitet. Diplomatinnen und Diplomaten als Beschuldigte sind hiervon nicht betroffen.
Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, weil sie mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Eine Offenlegung des Gegenstands der geführten Ermittlungen wäre geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinte-
resse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 11. In welchem Umfang haben die Zollbehörden im Jahr 2022 und im vorangegangenen Jahr Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen eingeleitet oder ergriffen, insbesondere hinsichtlich der neu beschlossenen Sanktionen gegen die „Sittenpolizei“ und die „Revolutionsgarde“?
In welchem Umfang gehen die Zollbehörden dabei Geldwäscheverdachtsmeldungen nach?
Antwort: Die Zollbehörden überwachen die Einhaltung der EU-Sanktionen in den Bereichen der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren mit besonderer Sorgfalt. Verstöße gegen EU-Sanktionen stellen Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten dar.
Wenn in Rahmen von Zollkontrollen Feststellungen getroffen werden, die einen Verstoß gegen ein sanktionsrechtliches Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot gegen Amtsträger und Behörden sowie regimetreue Organisationen im Iran begründen, werden diese Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Die Verhinderung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union ist für die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung von herausgehobener Bedeutung. Einschlägige Hinweise werden umfassend geprüft. Statistische Aufzeichnungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt.
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat mit Inkrafttreten des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zum 28. Mai 2022 die Befugnis erhalten, bei Anhaltspunkten für eine Straftat nach § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes Sofortmaßnahmen im Sinne des § 40 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zu erlassen sowie von Amts wegen oder auf Ersuchen Daten aus Finanzinformationen und Finanzanalysen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Überwachung der Einhaltung von durch den Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen erforderlich ist. Gemäß § 30 Absatz 2 GwG ist sie befugt, entsprechende Verdachtsmeldungen zu analysieren.
Hinsichtlich der zum 17. Oktober 2022 (DVO (EU) Nr. 2022/1955) sowie zum 14. November 2022 (DVO (EU) 2022/2231) erfolgten Sanktionserweiterungen, die Gegenstand der Frage sind, konnten seit Inkrafttreten der Neuregelungen bis zum Stichtag 12. Dezember 2022 keine Verdachtsmeldungen identifiziert werden, die sanktionierte Personen oder Entitäten eindeutig betreffen.