Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in einer Pressemitteilung am 10. Januar 2022 erklärt „Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich heute per Videokonferenz mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden getroffen. Bundesminister Özdemir sicherte den Verbänden konstruktive und vertrauensvolle Arbeit zu und betonte, den Dialog eng fortführen zu wollen. Neben den Landwirtschaftsverbänden soll die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden intensiviert werden. Bundesminister Özdemir hob hervor, er werde gemeinsam mit allen Verbänden die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung angehen.“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/03-oezdemir-treffen-verbaende.html).
Vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 werden mit dieser Kleinen Anfrage die Informationen über Treffen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir eingegrenzt.
1. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Landwirtschaftsverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
2. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Umwelt- und Naturschutzverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
3. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Digitalverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
4. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Forst- und Jagdverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
5. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Fischereiverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
6. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Landtechnikverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
7. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Verbraucherschutzverbänden geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
8. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Verbänden der Lebensmittelwirtschaft geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
9. Wie viele Einzelgespräche hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt mit Verbänden und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit geführt (bitte einzeln nach Verband und Datum auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23109 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 wird verwiesen.
Zur Erhebung der für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten war eine umfangreiche Recherche durchzuführen. Die beigefügten Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Eine Übersicht der Gespräche gemäß den Fragen 1 bis 9 kann der der Antwort als Anlage beigefügten chronologischen Auflistung entnommen werden.*