Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund verschiedener Umstände (Corona-Krise, Ukraine-Krieg) befinden sich gegenwärtig deutsche Unternehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Daher titelt der KfW-Konjunkturkompass vom Mai 2022 auch zutreffend mit „Aufschwung im Würgegriff des Krieges“, der auch Risiken und Sorgen für den deutschen Mittelstand mit sich bringe (https://www.kfw.de/PDF/D ownload-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Konjunktur kompass/KfW-Konjunkturkompass-Mai-2022.pdf). Etwa 14 Prozent der Mittelständler sehen im Ukraine-Konflikt ein hohes Risiko für ihre Geschäftsentwicklung in den kommenden zwölf Monaten. Weitere 22 Prozent der Mittelständler stufen den Krieg als ein mittleres Risiko ein (https://www.kfw.de/PD F/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtsch aft-Kompakt/One-Pager-2022/VK-Nr.-220-Maerz-2022-Mittelstand-Ukrain e.pdf).
Auch vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die schon lange andauernde Frage nach der Zukunft der Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen umfasst gegenwärtig die Bereiche der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern) und der Freien Berufe. Somit reiht sich Deutschland mit wenigen weiteren EU-Ländern in ein System von Wirtschafts- und Berufskammern ein, die auf einer Pflichtmitgliedschaft beruhen – neben Deutschland gibt es in den EU-Mitgliedstaaten Österreich, Italien, Frankreich und Spanien eine Pflichtmitgliedschaft. Gegenwärtig sind die Kammern in Deutschland als Körperschaften des öffentlichen Rechts konstituiert und verfügen über ein ausgeprägtes Selbstverwaltungsrecht. Daraus ergibt sich eine große Selbständigkeit gegenüber der Staatsverwaltung und der Politik (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/0971 0.pdf).
Im Gegensatz zum deutschen Kammerwesen sind in den meisten EU-Mitgliedstaaten Kammern und Interessenverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft anzutreffen. Tatsächlich müssen deutsche Unternehmer eine Pflichtmitgliedschaft gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956, zuletzt geändert am 7. August 2021 in einer der 79 Industrie- und Handelskammern
(IHK) eingehen. Grundsätzlich soll die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in den verschiedenen deutschen Kammern einen Nutzen für die Unternehmer darstellen (https://www.ihk.de/stuttgart/ueber-uns/ihk-arbeit/ihk-transparent/mitgliedschaft/welchen-nutzen-hat-die-gesetzliche-mitgliedschaft-fuer-mich-683288). Doch die Situation stellt sich nach Ansicht der Fragesteller in der Praxis vollkommen anders dar. Die Kritik richtet sich gegen die zu hohen Beiträge der Institutionen, die allgemeinen Geschäftsgebaren der Kammern, sie geht auch „um Misswirtschaft, […], Wahlergebnisse, die ein großes Geheimnis bleiben sollen, und um einige merkwürdige Absonderheiten“ aus dem deutschen Kammerwesen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kriti k-an-ihk-meuterei-in-der-handelskammer-1.1451014).
Zu weiterem Unmut bei den Mitgliedsunternehmen der deutschen Kammern führte, dass die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2023 umgewandelt werden soll. Die Fraktion der AfD sprach sich bereits in einem eigenen Antrag „Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag – Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren“ (Bundestagsdrucksache 19/30413) gegen dieses Vorhaben aus.
Zudem lehnt der Bundesverband für freie Kammern e. V. (bffk) einen Kammerzwang für Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Pflegekräfte generell ab. Die Ausführungen des bffk zeigen nach Ansicht der Fragesteller auch, dass deutsche Kammern auch bei einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft weiter existieren können, und dass der deutschen Wirtschaft durch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft kein Schaden entsteht (https://ww w.bffk.de/media/pro_und_contra.pdf).
1. Ist von der Bundesregierung, nicht nur vor dem Hintergrund der andauernden Krisen (Post-Corona, Ukraine-Krieg), eine generelle legistische Reform des deutschen Kammerwesens angedacht?
2. Plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft im deutschen Kammerwesen, eine Reform der „Zwangsmitgliedschaft“ anzugehen?
a) Wenn ja, welche konkreten Reformmaßnahmen plant die Bundesregierung, und wann ist mit einer diesbezüglichen Umsetzung einer Reform zu rechnen?
b) Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen wird es keine Reform im deutschen Kammerwesen insbesondere im Hinblick auf die „Zwangsmitgliedschaft“ geben (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Das Kammersystem dient legitimen öffentlichen Aufgaben. Deshalb kann auch eine Pflichtmitgliedschaft in solchen Körperschaften verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn sie zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich und angemessen ist; dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu (vergleiche Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 16. Auflage 2020, Artikel 2, Rn. 26 mit Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung). Die Körperschaften müssen in ihrer Organisation auch im Übrigen in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. März 2002 – 1 BvR 1974/96 unter Hinweis auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 15, 235 [239 ff.]).
So hat das Bundesverfassungsgericht die Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden für verhältnismäßig gehalten, die mit der Beitragspflicht sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verbunden sind (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 146, 164 ff.). Nach einer Entschei-
dung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in den Handwerkskammern nicht zu beanstanden (Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 108, 169 LS 1).
Die Kammern unterliegen zudem der Rechtsaufsicht der Länder (z. B. § 11 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IHKG, § 115 der Handwerksordnung HwO, § 88 des Steuerberatungsgesetzes StBerG) bzw. des Bundes (Wirtschafsprüferkammer). Die Rechtsaufsichten können bei Kompetenzüberschreitungen der Kammern oder rechtswidrigem Verhalten entsprechende Maßnahmen treffen.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung für eine Änderung des geltenden Rechts keine Veranlassung.