wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. In wie vielen Fällen wurde bei Personen, die an einer deutschen Grenze von der Bundespolizei bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffen wurden, seit 2018 ein Asylgesuch registriert, wie viele dieser Personen bzw. wie viele Personen insgesamt (bitte differenzieren) wurden an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben (bitte nach Jahren, nach Grenzen bzw. Nachbarstaaten, Bundespolizeidirektionen und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen lediglich für den Zeitraum 2019 bis 2022 vor.
Demnach wurden im vorgenannten Zeitraum 70 688 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, die gegenüber der Bundespolizei ein Asylgesuch vorbrachten. Die erbetenen Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES).
Grenze
2019 2020 2021 2022
Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE
Belgien 785 638 717 685 791 767 988 982
Dänemark 89 76 145 140 157 154 126 123
Flughäfen 2 814 2 517 1 165 994 5 671 4 504 3 623 3 558
Frankreich 1 113 877 798 657 1 280 1 066 1 634 1 497
Luxemburg 139 131 73 66 160 149 158 156
Niederlande 175 128 161 140 214 198 206 197
Österreich 1 185 963 795 718 1 581 1 453 2 771 2 478
Polen 276 241 359 250 9 549 7 196 9 520 9 489
Schweiz 1 279 1 174 451 410 923 877 6 006 5 934
Seehäfen 81 68 545 538 464 462 165 163
Tschechische Republik
294 191 383 329 697 654 8 329 8 284
ungeklärt 183 140 134 124 325 302 1 211 1 200
Bundespolizeidirektion
2019 2020 2021 2022
Gesamt davon
EAE Gesamt davon
EAE Gesamt davon
EAE Gesamt davon
EAE
BPOLD Berlin 444 393 279 189 6 314 4 014 4 905 4 889
BPOLD Bad Bramstedt 173 153 690 680 1 925 1 918 629 625
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main
1 405 1 340 481 444 2 339 2 124 1 308 1 263
BPOLD Hannover 220 154 115 96 1 284 398 1 163 1 158
BPOLD Koblenz 903 712 602 538 1 465 1 320 2 185 2 130
BPOLD München 1 273 1 081 836 714 1 380 1 260 3 160 2 860
BPOLD Pirna 781 601 777 669 3 276 3 151 13 305 13 253
BPOLD Stuttgart 2 067 1 838 998 853 1 996 1 829 6 692 6 506
BPOLD Sankt Augustin 1 107 839 876 798 1 801 1 739 1 355 1 342
Grenzpolizeilich beauftragte Behörden
40 33 72 70 32 29 35 35
Staatsangehörigkeit
2019 2020 2021 2022
Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE
afghanisch 718 582 1 061 973 5 894 4 748 7 929 7 791
syrisch 600 514 883 752 2 930 2 463 10 885 10 756
irakisch 720 602 476 444 7 115 5 502 2 127 2 106
türkisch 587 525 414 340 954 827 4 293 4 184
iranisch 614 543 180 168 705 598 1 079 1 073
algerisch 334 265 456 400 665 562 723 659
marokkanisch 432 394 266 245 403 355 460 426
jemenitisch 75 42 38 36 428 286 691 689
nigerianisch 854 743 124 106 103 91 140 136
russisch 267 233 134 105 181 173 550 535
ägyptisch 57 49 45 39 125 116 891 881
Staatsangehörigkeit 2019 2020 2021 2022
Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE Gesamt davon EAE
tunesisch 120 101 139 116 271 232 528 495
libysch 167 138 142 131 207 197 214 203
georgisch 226 207 82 72 142 128 216 209
guineisch 303 249 94 87 70 67 180 177
Frage: 10. Werden im Grenzgebiet aufgegriffene Personen von Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten explizit darauf hingewiesen, dass sie jederzeit ein Schutzgesuch vorbringen können, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3470 erklärte, es bestehe „jederzeit die Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen“, und wenn ja, wie geschieht dies genau, und wenn nein, warum nicht, und welche internen Anwendungshinweise und Regeln gelten innerhalb der Bundespolizei für diese Situation (bitte mit Datum und Inhalt auflisten)?
Antwort: Die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu äußern, besteht jederzeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 11. Gibt es bei der Bundespolizei bestimmte Richtlinien oder interne Regeln dazu, wann eine Aussage als Schutzgesuch zu werten ist, und wenn ja, worin bestehen die jeweiligen Kriterien?
Müssen die aufgegriffenen Personen ein bestimmtes Wort oder bestimmte Wörter wie zum Beispiel „Asyl“ äußern (bitte genau benennen), und inwieweit werden die aufgegriffenen Personen über diese informiert?
Wie wird sichergestellt, dass alle Asylsuchenden eine effektive Möglichkeit haben, ein Schutzgesuch vorzubringen, etwa auch durch den Einsatz von dolmetschenden Personen?
Antwort: In den entsprechenden Bestimmungen ist festgehalten, wie mit Asylgesuchen umzugehen ist.
Ein Asylgesuch liegt entsprechend § 13 des Asylgesetzes (AsylG) vor, wenn sich aus dem schriftlich, mündlich oder in anderer Weise geäußerten Willen der Drittstaatsangehörigen entnehmen lässt, dass diese in Deutschland um Schutz vor politischer Verfolgung (Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), § 2 AsylG) oder um internationalen Schutz nachsuchen (Asylsuchende). Der internationale Schutz umfasst sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) als auch den subsidiären Schutz (§ 4 AsylG).
Dabei ist es weder erforderlich noch ausreichend, dass das Wort „Asyl“ gebraucht wird. Auch die Verwendung der Begriffe „Schutz“, „politische Verfolgung“, „subsidiärer Schutz“ etc. ist nicht erforderlich, um das Vorbringen als Asylgesuch zu werten. Aus den Erklärungen der Drittstaatsangehörigen oder den tatsächlichen Umständen muss vielmehr erkennbar sein, dass sie Schutz vor einer aus ihrer Sicht gegebenen politischen Verfolgung oder vor subjektiv empfundenen Gefahren im Sinne des Artikel 16a GG oder der §§ 3 ff. AsylG suchen. Dabei genügt die bloße Behauptung der Gefahr. Ein tatsächlicher Nachweis oder eine Begründung ist gegenüber der Bundespolizei nicht erforderlich. Das Asylgesuch kann auch auf andere Weise zum Ausdruck kommen, etwa durch Gesten.
Bestehen Zweifel, ist von einem Asylgesuch auszugehen. Dies gilt auch, wenn im Nachgang ein anderweitiges oder ergänzendes Vorbringen erfolgt, das eine Neubewertung erfordert, z. B. im Rahmen der Anhörung zur Aufenthaltsbeendigung oder durch einen anwaltlichen Vertreter.
Liegt ein Asylgesuch vor, steht der Bundespolizei kein inhaltliches Prüfungsrecht zu. Dies gilt selbst dann, wenn das Asylgesuch aus Sicht der Bundespolizei unschlüssig, offensichtlich unglaubwürdig, rechtsmissbräuchlich oder sonst unbegründet ist. Die inhaltliche Bewertung obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF wird unverzüglich über das Asylgesuch informiert.
Anlassbezogen werden Sprachmittler oder Dolmetscher hinzugezogen.
Frage: 13. Gibt es bei der Bundespolizei einen Fragebogen für die Durchführung von Einreisebefragungen, und wenn ja, welche Fragen beinhaltet dieser, und wenn nein, wie wird sichergestellt, dass die aufgegriffenen Personen sachlich, verständlich und in vollem Wissen über die Konsequenzen ihrer Antwort danach gefragt werden, ob sie ein Schutzgesuch vorbringen möchten?
Antwort: Die Verwendung eines Fragebogens zum Anlass der Reise nach Deutschland ist vorgesehen, wenn im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen, ob ein Asyl-/ Schutzgesuch geäußert werden soll. Er enthält die folgenden Fragen und erfolgt regelmäßig unter Hinzuziehung eines Sprachmittlers:
1. Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage, einige Fragen zu Ihrer Reise zu beantworten?
2. Nennen Sie Gründe für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland.
3. Wann und warum haben Sie Ihr Herkunftsland verlassen?
4. Beschreiben Sie Ihre persönliche Situation im Herkunftsland?
5. Werden Sie im Herkunftsland wegen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt oder befürchten Sie, aus diesen Gründen verfolgt zu werden?
6. Haben Sie andere Gründe vorzubringen, die einer Rückführung in Ihr Herkunftsland entgegenstehen?
7. Haben Sie bereits früher in einem anderen Staat oder in Deutschland Asyl beantragt? (ggf. wann und wo; Ausgang des Verfahrens?)
8. Haben Sie Ihren Aussagen noch etwas hinzuzufügen?
Frage: 15. Wie lässt sich nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der Anstieg von Zurückweisungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsstaaten an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erklären (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der aufgegriffenen Personen ohne entsprechendes Visum aus den wichtigsten Asylherkunftsländern im selben Zeitraum rückläufig war (13 168 Personen im Jahr 2021 gegenüber 4 325 Personen von Januar bis Juli 2022, Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3470)?
Antwort: Kausal für den Anstieg der Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze im Jahr 2022 gegenüber 2021 dürften neben der deutlichen Zunahme der irregulären Migration in die EU und nach Deutschland im Vergleich zum Vorjahr die bundesweit – auch an der deutsch-polnischen Grenze – vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau im Zeitraum vom 13. Juni bis 3. Juli 2022 und damit die Möglichkeit zum Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht sein.
Frage: 16. Wie ist zu erklären, dass nach Angaben der Bundesregierung zwischen Januar 2021 und Juli 2022 mehr als 8 000 Personen an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden, die unerlaubt eingereist waren bzw. sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, aber weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen übergeben wurden (Antworten zu den Fragen 7 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3470)?
Was ist nach dem Aufgreifen durch die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Personen passiert?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage sind zahlreiche unterschiedliche Konstellationen zu unterscheiden, zu denen gehören: In der PES werden Personen als unerlaubt eingereist oder aufhältig erfasst, wenn die Feststellung in einem zeitlichen Zusammenhang zur unerlaubten Einreise erfolgte bzw. der unerlaubte Aufenthalt zum Zeitpunkt der Feststellung andauerte. Bei der Feststellung unerlaubt eingereister Personen führt dies dazu, dass sie als solche erfasst werden, auch wenn die Feststellung abgesetzt von der Grenze erfolgt und die Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG nicht für die Einleitung aufenthaltsbeendender bzw. -verhindernder Maßnahmen zuständig ist. In diesen Fällen erfolgt eine Übergabe der Person an die zuständigen Landesbehörden, die Maßnahmen in eigener Zuständigkeit prüfen. Zusätzlich ist, sofern eine Zuständigkeit der Bundespolizei gemäß § 71 Absatz 3 AufenthG vorliegt, vor der Einleitung aufenthalts-beendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen zu prüfen, ob die Person freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Sofern dies der Fall ist, wird der Person eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt. Ist dies nicht der Fall, ist es möglich, dass die Vornahme der aufenthaltsbeendenden Maßnahme wegen vorliegender faktischer Hindernisse nicht vollzogen werden kann. Dazu können insbesondere nicht verfügbare Haftplätze zur Sicherung der Maßnahme als auch die fehlende Zustimmung des aufnehmenden Staates gehören. In diesen Fällen erfolgt die Weiterleitung der Person an die zuständige Ausländerbehörde.
Bezüglich unerlaubt aufhältiger Personen ist ergänzend anzumerken, dass entsprechende Feststellungen regelmäßig unmittelbar vor der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. In diesen Fällen ist eine Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen obsolet, da die Ausreise von der Person aktiv angestrebt wird und freiwillig erfolgt.
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung Angaben oder Schätzungen dazu vor, wie viele im Grenzgebiet von der Bundespolizei aufgegriffene Personen erst ein Schutzgesuch vorgebracht haben, nachdem aufenthaltsbeendende oder einreiseverhindernde Maßnahmen gegen sie in die Wege geleitet wurden, und wonach genau bemisst sich der Zeitpunkt, zu dem solche Maßnahmen eingeleitet werden?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben.
Die Prüfung aufenthaltsbeendender bzw. einreiseverhindernder Maßnahmen beginnt unmittelbar nach der Feststellung, dass die Person unerlaubt eingereist ist oder unerlaubt einreisen will. Bringt die Person während dieser Prüfung ein Asyl-/Schutzgesuch vor, werden entsprechende Maßnahmen nach dem Asylgesetz geprüft.
Frage: 18. Wie unterscheiden sich nach Auffassung der Bundesregierung aufenthaltsbeendende von einreiseverhindernden Maßnahmen im Kontext unerlaubt eingereister Personen, insbesondere wenn diese ein Asylgesuch stellen, in rechtlicher und praktischer Hinsicht (bitte so genau wie möglich erläutern), und welche differenzierten Angaben lassen sich ggf. zu aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen machen?
Antwort: Die Bundespolizei ist bei Drittstaatsangehörigen rechtlich verpflichtet, einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen, wenn diese die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und deshalb unerlaubt einreisen wollen oder unerlaubt eingereist sind. An den grenzkontrollfreien Binnengrenzen sind als aufenthaltsbeendende Maßnahmen Zurückschiebungen möglich, da die Personen bereits mit Überschreiten der Grenzlinie unerlaubt eingereist sind. Abweichend davon sind an Außengrenzen sowie an Binnengrenzen, an denen vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt worden sind, einreiseverhindernde Maßnahmen möglich. Sofern Personen gegenüber der Bundespolizei ein Asyl-/ Schutzgesuch äußern, werden sie grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet.
Frage: 19. Wie ist der genaue zeitliche Ablauf einer Bearbeitung durch die Bundespolizei bei Aufgriffen von Personen, die unerlaubt einreisen und gegebenenfalls ein Asylgesuch stellen wollen, und wann, und wie werden statistische Angaben hierzu von der Bundespolizei erhoben bzw. gespeichert (bitte so genau und nachvollziehbar wie möglich darstellen)?
Antwort: Die Personen, bei denen ein Anfangsverdacht besteht, unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist zu sein, werden zur Sachverhaltserforschung und für die sich gegebenenfalls anschließende (grenz-)polizeiliche Sachbearbeitung zur Dienststelle verbracht. Dabei wird die Identität der Person festgestellt, die Person wird befragt und die erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen werden getroffen. Dies umfasst insbesondere die Anfertigung von Lichtbildern und – soweit die Person das sechste Lebensjahr vollendet hat – die Abnahme von Fingerabdrücken. Dabei erfolgt regelmäßig auch ein Abgleich mit der EURODAC-Datenbank. In diesem Zusammenhang werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen als Merkblatt in einer verständlichen Sprache übermittelt oder von einem Sprachmittler mündlich vorgetragen. Die Personen erhalten Verpflegung und erforderlichenfalls medizinische Hilfe. Sofern Personen ein Asyl-/Schutzgesuch äußern, werden sie grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Für die Unterbringung ist die jeweils zuständige Landesbehörde verantwortlich. Unbegleitete Minderjährige werden in die
Obhut des Jugendamtes übergeben. Familien werden nicht getrennt, sondern ebenso wie unbegleitete Minderjährige beschleunigt bearbeitet, um die Aufenthaltsdauer in den Diensträumen so kurz wie möglich zu halten.
Das Asyl-/Schutzgesuch wird dokumentiert, sobald es gestellt wird. Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) ist aber keine Verlaufsstatistik und bildet nicht den Verlauf der Vorgangsbearbeitung zu einzelnen Personen ab. Daher ist keine Aussage dazu möglich, ob eine Person im Nachgang zur Feststellung durch die Bundespolizei ein Asyl-/Schutzgesuch an anderer Stelle vorgebracht hat.
Die Erhebung entsprechender statistischer Daten der Bundespolizei im Rahmen der PES ist frühestens sieben Tage nach der Feststellung verfügbar. Abschließende Daten des jeweiligen Berichtsmonats liegen in der Regel zum 20. Tag des Folgemonats vor.
Frage: 20. Wie genau sind die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776 zu verstehen, wonach nur 241 von 19 702 Personen, gegen die einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen initiiert wurden, „zugleich“ ein Asylgesuch gestellt hätten – bis zu welchem Moment der polizeilichen Bearbeitung und wie müssen bei der unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen ein Asylgesuch äußern, damit ihr Gesuch auch statistisch von der Bundespolizei als solches erfasst wird (bitte so genau wie möglich und nachvollziehbar darstellen)?
Antwort: Von den im Zeitraum Januar bis August 2022 19 702 unerlaubt eingereisten Personen, für welche nach deren Befragung und Prüfung des Einzelfalls eine einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahme vorgesehen war, stellten zum Zeitpunkt ihrer Feststellung 241 ein Asyl-/Schutzgesuch gegenüber der Bundespolizei. Aus den Statistiken der Bundespolizei kann nicht abgeleitet werden, wenn eine Person im Nachgang zur Feststellung durch die Bundespolizei ein Asyl-/Schutzgesuch an anderer Stelle vorgebracht hat.
Da die PES der Bundespolizei keine Verlaufsstatistik ist und insoweit nicht den Verlauf der Vorgangsbearbeitung zu einzelnen Personen abbildet, kann ferner nicht beantwortet werden, welche der ursprünglich für 19 702 Personen vorgesehenen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen tatsächlich im Ergebnis konkret vollzogen worden sind. Die bei der Bundespolizei vorhandenen statistischen Angaben zu vollzogenen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind – da es sich nicht um eine Verlaufsstatistik handelt – damit nur bedingt deckungsgleich und können diese Frage nicht konkret beantworten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 22. Wie erklärt die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragestellenden hohe Zahl von Zurückweisungen von Menschen aus typischen Asyl-herkunftsländern, die nach ihrer Auffassung im Falle eines Asylgesuchs eigentlich nicht zurückgewiesen werden dürften (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Antwort: Die Entscheidung über aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen an der Grenze oder die Weiterleitung an eine Erstaufnahmeeinrichtung richtet sich nach den maßgeblichen europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und den Umständen des Einzelfalls und hängt maßgeblich davon ab, ob die Person ein Asyl-/Schutzersuchen stellt oder nicht. Dies kann die Bundespolizei nicht beeinflussen. Eine Unterscheidung nach den jeweiligen Herkunftsländern ist dabei nicht zulässig.
Frage: 23. Ist das Wort „grundsätzlich“ in der Aussage der Bundesregierung, bei einem Asylgesuch würden bei einer unerlaubten Einreise aufgegriffene Personen „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776), so zu verstehen, dass dies nicht immer geschieht, und wenn ja, in welchen Fallkonstellationen ist dies der Fall (bitte ausführen und rechtlich erläutern)?
Antwort: Ja.
Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) können im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen des BMI mit dem griechischen Migrationsministerium und mit dem spanischen Innenministerium über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 in Griechenland bzw. Spanien aufweisen, auch Zurückweisungen von Schutzsuchenden nach Griechenland bzw. Spanien erfolgen. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13857 (dort insbesondere die Antwort zu den Fragen 5 und 6) verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7311 verwiesen.
Frage: 24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Unterschied für den rechtlichen und praktischen Umgang mit Asylgesuchen von bei der unerlaubten Einreise aufgegriffenen Personen, je nachdem, ob es Binnengrenzkontrollen gibt (wie an der deutsch-österreichischen Grenze) oder nicht, und wenn ja, wie wird dies rechtlich begründet?
Antwort: Der praktische Umgang und die Sachbearbeitung durch die Grenzbehörden bei Asyl-/Schutzgesuchen von unerlaubt eingereisten Personen ist grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob diese Personen im Rahmen von grenzpolizeilichen Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen oder im Rahmen von Kontrollen nach der Wiedereinführung von temporären Binnengrenzkontrollen festgestellt werden und richtet sich nach den einschlägigen europäischen und nationalen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Im Falle vorübergehend wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen kommen vor erfolgter Einreise auch einreiseverhindernde Maßnahmen in Betracht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 25. Gab es eine Reaktion (Nachfragen, Bewertungen usw.) der EU-Kommission auf das Schreiben von Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vom 13. Oktober 2022 zur Ankündigung und Begründung weiterer Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung gegebenenfalls reagiert, oder welche Reaktion plant sie?
Antwort: Die EU-Kommission ist mit dem BMI zur Frage der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze im Gespräch.
Frage: 26. Hat die Bundesinnenministerin geprüft, inwieweit die von ihr in dem genannten Schreiben an die EU-Kommission in Bezug genommene Angabe von 86 000 irregulären Grenzübertritten entlang der Westbalkanroute in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 auf mehrfachen Aufgriffen identischer Personen beruhten, und wenn nein, warum nicht, vor dem Hintergrund zahlreicher Berichte über (meist illegale) Zurückweisungen von Schutzsuchenden entlang der Westbalkanroute (https://www.tagessc hau.de/ausland/europa/europarat-asylpolitik-101.html)?
Welche Einschätzungen hat die Bundesregierung zu dieser Frage?
Antwort: Das BMI sieht keinen Anlass, die in Rede stehende Mitteilung der Europäischen Kommission über Migration und Asyl [COM (2022) 740 final] vom 6. Oktober 2022, auf welche im Schreiben der Bundesministerin des Innern und für Heimat Bezug genommen wird, und die ihr zugrundeliegenden Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen.