wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wenn ja, wann wurde der Fall Konstantin Gedig im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung thematisiert (bitte konkrete Daten und Ergebnisse nennen)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.
Frage: 30. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien in Rojava bzw. Nordost-Syrien vor Ort?
a) Wenn ja, aus welchen Bundesministerien kamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Antwort: Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26668 wird verwiesen.
Frage: b) Wenn ja, wann waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort?
Antwort: Die Beamtin und der Beamte des Auswärtigen Amts waren zuletzt am 30. März 2022 im Rahmen der letzten Rückholaktion in Nordost-Syrien vor Ort.
Frage: 31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig am 16. Oktober 2019 in Serêkaniyê (Ras al-Ain)?
32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob der deutsche Staatsangehörige Konstantin Gedig durch Luftangriffe der türkischen Streitkräfte getötet wurde?
33. Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig?
34. Handelt es sich bei der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig nach Einschätzung der Bundesregierung um ein Kriegsverbrechen?
35. Ist der Bundesregierung der Verbleib des Leichnams des deutschen Staatsangehöriges Konstantin Gedig bekannt?
a) Wenn ja, wo befindet sich die Grabstätte?
b) Wenn nein, welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen den Ort zu ermitteln (bitte unter Nennung des jeweiligen Datums angeben)?
Antwort: Die Fragen 31 bis 35b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/32556 wird verwiesen.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung die Türkei um Unterstützung für die Lokalisierung des Bestattungsortes und die Klärung der Todesumstände von Konstantin Gedig gebeten?
a) Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
38. Hat die Bundesregierung die syrische Botschaft in Berlin um Unterstützung für die Lokalisierung des Bestattungsortes und die Klärung der Todesumstände von Konstantin Gedig gebeten?
a) Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
39. Welche weiteren konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Todesumstände und den Ort der Grabstätte von Konstantin Gedig in Erfahrung zu bringen?
a) Welche staatlichen oder nicht-staatlichen Stellen wurden hierzu kontaktiert?
b) Wann wurden diese Anstrengungen unternommen?
c) Welche Ergebnisse lieferten diese weiteren Anstrengungen?
40. Inwieweit und auf welche Weise ist die Bundesregierung bereit, den Wunsch der Eltern von Konstantin Gedig nach einer würdigen Grabstätte für ihren Sohn zu unterstützen?
Antwort: Die Fragen 37 bis 40 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 31 bis 35 wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr leidet nach Ansicht der Fragesteller bereits seit Jahren an Ineffizienz, was den Beschaffungsvorgang verlangsamt und verteuert. Dies hat negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (vgl. https://www.a rdmediathek.de/video/mittagsmagazin/bundeswehr-beschaffungsamt-in-der-kr itik/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1taXR0YWdzbWFnY Xppbi83NDQ1NzIzNy1mY2ZlLTQ4MTQtYmI3Ni1lYmNjNzQxYTY yMzQ). Die Streitkräfte sind nach Auffassung der Fragesteller angesichts einer sich verändernden Sicherheitslage und neuer Konfliktpotenziale in Europa darauf angewiesen, schnellstmöglich mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet zu werden. Die Aufgabe der Bundeswehr ist die unmittelbare Landes- und Bündnisverteidigung. Ihre Befähigung dazu wird durch eine angemessene Ausrüstung gewährleistet.
Diese muss kosteneffizient und gleichzeitig schnell bereitgestellt werden, um mit den technologischen Entwicklungen auf dem Schlachtfeld mitzuhalten und gleichzeitig den Finanzrahmen des Wehretats nicht übermäßig zu belasten (vgl. https://www.rnd.de/politik/100-milliarden-euro-sondervermoegen-histori sche-chance-fuer-die-bundeswehr-WB4GS3DQVVCJZBJM6LLU4XPJB Y.html).
Ineffizienzen innerhalb der Strukturen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die die Beschaffungsprozesse betreffen, stehen dieser Aufgabenerfüllung im Wege. Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte 2019 den Bericht der Task Force zur „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (BeschO) gebilligt und Reformen angestoßen, die auf den Erkenntnissen der Task Force beruhen (vgl. https://www.bmvg.de/de/aktu elles/optimierung-beschaffung-ministerin-billigt-task-force-bericht-112102). Auch die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), Annette Lehnigk-Emden, hat im Verteidigungsausschuss umfangreiche neue Reformen des Beschaffungsprozesses angekündigt, die den Arbeitsprozess in Sachen Beschaffung weiter verbessern sollen (vgl. https://esut.de/2022/05/meldungen/34006/neue-beschaf fungsstrategien-des-baainbw/). Für die Fragesteller ergeben sich Fragen nach
dem Erfolg und Misserfolg der Reformen und nach den Möglichkeiten, mit denen die zuständigen Behörden im BMVg den internen Reformprozess evaluieren und nach welchen Kriterien die Evaluation stattfindet.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Aufgrund des Wortlauts der Vorbemerkung der Fragesteller einschließlich der enthaltenen Bezüge, die sich alle auf das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) beziehen, wird davon ausgegangen, dass die Fragen nicht auf die Beschaffung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) insgesamt abzielen, sondern auf die Beschaffung von Rüstungsgütern, für die das BAAINBw zuständig ist.
Frage: 1. Verfügen die zuständigen Behörden, die im Geschäftsbereich des BMVg für die Beschaffung zuständig sind, über Möglichkeiten, die Effizienz ihrer Beschaffungsmaßnahmen und möglicher Verbesserungen zu quantifizieren?
Antwort: Ja, das BAAINBw verfügt über diese Möglichkeiten.
Frage: a) Wenn ja, welche sind dies, und welche Verbesserungen waren in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen?
Antwort: Das BAAINBw wurde seit 2015 mit den Maßnahmen der Agenda Rüstung, der Agenda Nutzung, der moderaten Nachjustierung der Organisation und dem Projekt Untersuchung und Optimierung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation in den Prozessen und der Organisation umgestaltet und optimiert.
Das BAAINBw hält diese Veränderungen mit folgenden Kennzahlen nach:
Anzahl geschlossener Verträge pro Jahr,
Gesamtvolumen der geschlossenen Verträge,
umgesetzter Anteil der zugewiesenen Haushaltsmittel,
– Dienstpostenumfang und Besetzungsgrad,
Anzahl der Rügen und Nachprüfungsverfahren im Vergleich zur Anzahl der Vergaben,
Anzahl der Projekte und deren Kategorisierung im Rahmen des Risikomanagements,
Anzahl der 25 Mio. Euro-Vorlagen.
Über diese Kennzahlen wird halbjährlich im Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten (Rüstungsbericht) informiert.
Frage: 2. Welche Verbesserungen wurden in den vergangenen zehn Jahren den Wirkungskategorien Entlastung der Personalressourcen, Verbesserung der Steuerungsfähigkeit, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Projektarbeit und Verstärkung der Personalressourcen erreicht, und woran wird diese Verbesserung konkret festgemacht?
Antwort: Seit dem Jahr 2015 informiert das BMVg im Rüstungsbericht u. a. zu den in der Antwort zu Frage 1a genannten Kennzahlen sowie den Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation des BAAINBw.
Von der Task Force „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung des Beschaffungswesens“ (BeschO) wurde in den Jahren 2018/2019 u. a. unter Einbezug eines Expertenrates das Beschaffungswesen umfassend analysiert und es wurden folgende Maßnahmen zur Verbesserung beschrieben:
Entlastung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen,
verbesserte Steuerung/Priorisierung von Projekten,
Verstärkung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen,
Verbesserung der Bedingungen zur Bearbeitung von Projekten.
Nach Feinausplanung und Umsetzung von insgesamt 58 Maßnahmen wurde ein umfangreicher Zwischenbericht Anfang Mai 2021 an den Deutschen Bundestag übermittelt.
Von diesen 58 Maßnahmen wurden 35 abgeschlossen, 21 werden im BAAINBw fortgeführt, zwei konnten nicht umgesetzt werden.
Auch der halbjährliche Rüstungsbericht informiert über die Fortschritte, letztmals der 14. Rüstungsbericht.
Zudem wurde das Vergaberecht flexibilisiert. Im März 2022 wurde die Wertgrenze für Direktaufträge für den Geschäftsbereich des BMVg befristet von zuvor 1 000 Euro auf 5 000 Euro erhöht.
Am 19. Juli 2022 trat zudem das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Die Vergabestellen der Bundeswehr dürfen in den nächsten viereinhalb Jahren vergaberechtliche Erleichterungen nutzen. Insbesondere Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie Aufträge über Bau- und Instandhaltungsleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen, können jetzt zügiger vergeben werden, als dies nach der bisherigen Rechtslage möglich war.
Zur Entlastung der Personalressourcen wurden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Dienst/Beruf und Familie ergriffen und intensiviert, etwa durch flexible Arbeitszeiten (Gleitzeit) und die Verstetigung der Möglichkeit zur Führung von Langzeitkonten. Besonders hervorzuheben sind die erheblich verbesserten Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten.
Zusätzlich wurden Maßnahmen zur Verstärkung der Personalressourcen ergriffen. Mit Einleitung der Trendwende Personal wurden u. a. zusätzliche Dienstposten eingerichtet. Durch zielgerichtete Direkteinstellungskampagnen vor allem im gehobenen und höheren Dienst konnten erfahrene Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger unterschiedlicher Fachrichtungen (Technikerinnen und Techniker, IT-Fachleute sowie Juristinnen und Juristen) für das Beschaffungswesen gewonnen werden. Auch durch die gesteigerte Übernahme von Laufbahnnachwuchs konnten die Personalressourcen verstärkt werden.
Frage: 3. Welcher Steuerungs- und Messinstrumente bedienen sich die für die Beschaffung zuständigen Behörden im Geschäftsbereich des BMVg, und sind diese Möglichkeiten nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend?
Antwort: Bezüglich der Schlüsselkennzahlen des BAAINBw, die die Effekte der Reformen bzw. die Leistungen des BAAINBw messbar machen, wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen. Unter anderem hat das BAAINBw die bedarfsgerechte Verausgabung der zugewiesenen Haushaltsmittel seit dem Jahr 2015 nahezu verdoppelt.
Das zentrale Steuerungsinstrument zur weiteren Steigerung der Leistungsfähigkeit ist die Zuweisung und Besetzung von Dienstposten.
Zusätzlich hat das BAAINBw Maßnahmen zur Optimierung der internen Prozesse und der Organisation ergriffen, die sich positiv auswirken.
Im BMVg selbst wurde die Task Force Optimierung des Beschaffungswesens (TF BeWe) eingerichtet, um den gesamten Beschaffungsprozess von der Planung über die Realisierung bis hin zur Nutzung zu analysieren und zu optimieren. Über die TF BeWe und ihren Auftrag wurde im 15. Rüstungsbericht informiert.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist der eingeschlagene Weg der inkrementellen Verbesserung der Beschaffung von Rüstungsgütern auf einem guten und zielführenden Weg, der insbesondere durch bereits erzielte Erleichterungen im Vergaberecht gekennzeichnet ist.
Frage: 2. Warum werden ausschließlich nahrungsmittelproduzierende Sektoren in dem Entwurf zur Anpassungsbeihilfe bedacht, obwohl der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir betonte, dass in Deutschland keine Nahrungsmittelknappheit bestehe (https://www.tagess chau.de/inland/oezdemir-tagesthemen-101.html)?
Antwort: Laut Erwägungsgrund 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen konzipieren, die zur Ernährungssicherheit beitragen oder die Marktungleichgewichte, die sich infolge des Krieges in der Ukraine eingestellt haben, beseitigen.
Auch in Anbetracht der begrenzten Mittel, die im Haushalt der Europäischen Union und im Bundeshaushalt für die Maßnahme zur Verfügung stehen, ist es im Hinblick auf eine wirksame Unterstützung angebracht, die Förderung auf die betroffenen Sektoren der Nahrungsmittelproduktion zu begrenzen und Betriebe dabei zu unterstützen, die Produktion auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. Das Ziel der Ernährungssicherung bezieht sich dabei nicht nur auf die Versorgungssituation in Deutschland.
Frage: 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch die Ausnahme des Gemüse-, Zierpflanzenbaus sowie der Pilz- und Jungpflanzenproduktion im Unterglasanbau in der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ ein Marktungleichgewicht entsteht, das schwerwiegende Folgen für diese Sektoren hat?
Wenn ja, wie plant sie, dieses abzufedern bzw. zu verhindern?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der mit der Frage erweckte Eindruck, dass Obst- und Gemüsebau Unterglas von der Anpassungsbeihilfe ausgenommen sind, ist so nicht richtig. Vielmehr soll Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion (z. B. Unterglas) einschließlich der Pilzzucht über das Kleinbeihilfenprogramm begünstigt werden.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die stark gestiegenen Energiepreise eine Herausforderung für viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung daher mit zwei breit angelegten Entlastungspaketen rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung auf den Weg gebracht. Hierzu zählt beispielsweise eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einmalig ausgezahlt wird.
Weiterhin stehen über die Landwirtschaftliche Rentenbank u. a. Unternehmen des Gartenbaus, die von den Auswirkungen der Ukraine-Krise betroffen sind, zinsgünstige Liquiditätssicherungsdarlehen zur Verfügung. Seit dem 9. Mai 2022 können diese Darlehen über die jeweiligen Hausbanken beantragt werden.
Zudem bestehen Fördermöglichkeiten für Investitionen zur Energieeinsparung in der Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO 2 -Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau. In diesem Programm stehen allein im Jahr 2022 48 Mio. Euro für Fördermaßnahmen zur Verfügung.
Frage: 4. Warum sollen Gemüse-, Obstbaubetriebe im Unterglasanbau und im geschützten Anbau lediglich Kleinbeihilfen erhalten und damit weniger finanzielle Mittel als in der außergewöhnlichen Anpassungshilfe möglich?
Antwort: Die Kleinbeihilfe ist kein „Weniger“ zur Anpassungsbeihilfe. Die Förderhöhe nach der Anpassungsbeihilfe und nach der Kleinbeihilfe richtet sich nach einheitlichen Parametern. Die Höhe der Beihilfen berücksichtigt das Ausmaß der Marktstörung infolge des Krieges in der Ukraine auf die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Sektoren. Der Bemessung der Fördersätze je Sektor liegen Berechnungen des Thünen-Instituts zugrunde. Für den energieintensiven Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion hat das Thünen-Institut eine negative Gewinnänderung von ca. 145 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche ermittelt. Die pro Sektor vom Thünen-Institut ermittelten negativen Gewinnänderungen infolge des Krieges in der Ukraine können mit den Beihilfen zu rund 40 Prozent ausgeglichen werden.
Sowohl für die Anpassungs- als auch für die Kleinbeihilfe kommt eine Förderobergrenze von 15 000 Euro pro Unternehmen zur Anwendung.
Frage: 5. Welche beobachteten Zahlen wurden für Tabelle 1 der Stellungnahme des Thünen-Instituts für das BMEL zugrunde gelegt (Tabelle 1, S. 6)?
Antwort: Unter Tabelle 1 auf Seite 6 der Stellungnahme des Thünen-Instituts vom 29. April 2022 sind die folgenden Quellen aufgeführt: „AMI, BMEL Monatsberichte, LKV Sachsen-Anhalt, agrarheute, LEL, LfL, Kontrollgemeinschaft Deutsches Kalbfleisch e. V. (KDK), LWK Niedersachsen, Agrarmarkt NRW, topagrar, ife, kaack-terminhandel, eigene Berechnungen.“
Frage: 6. Wird die Bundesregierung die Abweichungen zwischen der in der TI-Stellungnahme angenommenen ökonomischen Situation verschiedener Sektoren und der im Rahmen der Verbändeanhörung gemeldeten tatsächlichen ökonomischen Situation, beispielsweise in der Legehennenhaltung (Stellungnahme Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. vom 15. Juni 2022), zum Anlass nehmen, um die außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für die entsprechenden Sektoren zu öffnen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat die in der Verbändeanhörung vorgetragenen Argumente überprüft und dort, wo nach den zugrunde gelegten Maßstäben und Kriterien, auch in Abstimmung mit dem Thünen-Institut, Anpassungen gerechtfertigt waren, diese vorgenommen.
Eine Aufnahme der Legehennenhaltung in den Kreis der beihilfeberechtigten Sektoren war daraus nicht veranlasst. Im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 wurden für die Berechnung der Fördersätze nach der Anpassungsbeihilfe nur Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine berücksichtigt. Das Thünen-Institut wies in seiner Stellungnahme vom 29. April 2022 (Tabelle 2) darauf hin, dass Mehrkosten von Legehennenbetrieben infolge des seit Beginn des Jahres geltenden Tötungsverbots für männliche Küken nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. Die von der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft vorgelegten Daten, auf die der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2022 Bezug nimmt, wurden vom Thünen-Institut geprüft.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung beziehungsweise das TI eine aktualisierte Stellungnahme zu den Auswirkungen des Preisanstiegs infolge des Ukraine-Kriegs auf die verschiedenen Agrarsektoren vorlegen, beziehungsweise hat die Bundesregierung eine Aktualisierung bereits angefragt, und wenn ja, wann? Wenn nicht, warum?
Antwort: Grundlage für die Bemessung der Fördersätze, die für die Anpassungsbeihilfe und die Kleinbeihilfe zur Anwendung kommen, ist die Stellungnahme des Thünen-Instituts vom 29. April 2022 zu den Auswirkungen des Preisanstiegs in Folge des Krieges in der Ukraine auf die verschiedenen Agrarsektoren, mit entsprechenden Überprüfungen und Anpassungen im Abstimmungsprozess (z. B. Erweiterung der Förderung auf die Sektoren Ferkelaufzucht, Enten- und Gänse- mast sowie Hopfenanbau). Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2022 vom finalen Entwurf der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung Kenntnis genommen, die in der Kalenderwoche 30 in Kraft treten soll. Dieses Vorgehen war zwingend, um die fristgerechte Auszahlung der Anpassungsbeihilfe bis zum 30. September 2022 gewährleisten zu können.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung entsprechende Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte, die keine Greeningprämie erhalten haben und daher Kleinbeihilfe beantragen müssen, und wenn ja, wann wird sie diese vorlegen?
Antwort: Für Betriebszweige, für die das Nachhaltigkeitskriterium der Anpassungsbeihilfe nicht in Betracht kommt, wird ein Kleinbeihilfenprogramm vorbereitet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 wird verwiesen. Das Kleinbeihilfenprogramm befindet sich in der finalen Abstimmung. Der Zeitraum zur Beantragung der Kleinbeihilfe bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird voraussichtlich im Oktober 2022 beginnen. Die Kleinbeihilfe soll bis Ende des Jahres ausgezahlt werden.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Landwirte, die einen Antrag auf Kleinbeihilfe stellen können, mit keiner oder einer reduzierten Beihilfe rechnen müssen, da durch andere Maßnahmen bereits De-minimis-Beihilfen gezahlt wurden oder werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Die derzeitige Rechtslage sieht Folgendes vor: De-minimis-Beihilfen, die nicht dieselben beihilfefähigen Kosten betreffen, können ohne Einhaltung einer Obergrenze frei mit der Kleinbeihilfe kumuliert werden. Betreffen De-minimis-Beihilfen dieselben beihilfefähigen Kosten, können sie mit der Kleinbeihilfe kumuliert werden, sofern die Obergrenze von 62 000 Euro gemäß dem am 20. Juli 2022 geänderten Befristeten Krisenrahmen (Mitteilung der Europäischen Kommission C(2022) 5342 final vom 20. Juli 2022) nicht überschritten wird.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, Landwirtinnen und Landwirten, die keine Greeningprämie erhalten haben und daher Kleinbeihilfe beantragen müssen, diese aber aufgrund der bereits ausgeschöpften De-minimis-Beihilfe nicht in Anspruch nehmen können zu unterstützen, und wenn ja, wie?
Antwort: Nein. Die Ausschöpfung des De-minimis-Höchstbetrages von 20 000 Euro in drei Steuerjahren schließt die Gewährung der Kleinbeihilfe nicht aus. Maßgeblich ist allein die – nach dem EU-Beihilferecht festgesetzte – Obergrenze in Höhe von 62 000 Euro für die Gesamtheit der auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens gewährten Beihilfen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Entlastungsmaßnahmen auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2125 mitgeteilt, dass ihr im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2022 vier rechtsextremistische Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet bekannt sind. Im Zusammenhang mit diesen Versammlungen am 1. Mai 2022 liegen weiterhin dem Bundeskriminalamt insgesamt 44 Meldungen von politisch motivierten Straftaten vor (ebd.). 42 der verübten Straftaten entfallen jedoch auf den Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-links (ebd.). Eine Straftat entfällt auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen, und eine Straftat entfällt auf den Phänomenbereich PMK-rechts (ebd.). In Sachsen gab es am 1. Mai 2022 zwei Demonstrationen, welche die Bundesregierung als rechtsextremistisch einstuft (ebd.). Momentan werden von der Bundespolizei für den Freistaat Sachsen zwölf Ermittlungsverfahren geführt (ebd.). Zwei dieser Ermittlungsverfahren entfallen auf den Bereich PMK-rechts (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Frage 4 bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2125. Hieraus geht hervor, dass die Bundespolizeidirektion Pirna zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, die aufgrund der örtlichen Zuständigkeit an die Staatsschutzdienststellen des Freistaates Sachsen abgegeben wurden. Die nachfolgende Beantwortung der Frage bezieht sich entgegen der Fragestellung somit nicht auf 14, sondern entsprechend auf zwölf Ermittlungsverfahren.
Frage: 1. Wie viele der zwölf von der Bundespolizei am 1. Mai 2022 eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Sachsen ordnet das Bundeskriminalamt dem Bereich PMK-links zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegt keine Aufstellung der Straftaten vor, aus der sich eine Anzahl im Sinne der Fragestellung ermitteln ließe.
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA werden gemeldete Sachverhalte abgebildet. Dies ist nicht immer identisch mit der Zahl der dazu eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Politisch motivierte Straftaten werden von der Bundespolizei grundsätzlich der zuständigen Länderdienststelle zur weiteren Bearbeitung übergeben, welche eigenständig den KPMD-PMK bedienen. Die Einstufung und Zuordnung zu einem Phänomenbereich der PMK obliegt der Dienststelle, die den KPMD-PMK bedient.