wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bundessicherheitsrat für das Genehmigungsverfahren von Waffenexporten obsolet ist?
9. Warum hat der Bundessicherheitsrat, trotz der erfolgten Waffenexporte, keine Entscheidungen bis zum 13. Mai 2022 getroffen?
10. Wird die Bundesregierung auch in Zukunft auf die Entscheidungsfindung durch den Bundessicherheitsrat verzichten?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 13. Dezember 2021 den Bundessicherheitsrat wiedereingerichtet. Sie ist nicht der Auffassung, dass dieses Gremium obsolet ist. Mit Schreiben vom 30. August 2022 wurde überdies gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates der Deutsche Bundestag über abschließende Entscheidungen des wiedereingerichteten Bundessicherheitsrates informiert.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entscheidungsfindung zu Waffenexporten ausschließlich auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts mit der Verfassung vereinbar ist?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Praxis, nicht alle Entscheidungen über Kriegswaffenexporte formell im Bundessicherheitsrat zu treffen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie wurde bisher auch nicht von den Gerichten infrage gestellt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Haseltal (Bauwerks-Nr. 5428 613) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Dezember 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im April 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Haseltal auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Haseltal auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Haseltal auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Haseltal auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Haseltal auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,3 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Haseltal dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Haseltal auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Haseltal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Haseltal auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Haseltal auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Haseltal nicht.
Frage: 1. Für welche konkreten Leistungen wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit Amtsantritt für externe Beratung und Unterstützung oder sonstige externe Dienstleistungen Mittel in Höhe von insgesamt 477 608 Euro ausgegeben (Antwort auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/2506)?
Antwort: Auf die Tabelle zu Frage 1 in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 2. Wurden im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Verträge mit Beratungsunternehmen oder externen Beratern geschlossen, und wenn ja, mit welchen Beratungsunternehmen oder externen Beratern, welche Laufzeit haben die jeweiligen Verträge, welches Honorar wurde vereinbart, und um welchen Leistungsumfang geht es jeweils?
Antwort: Auf die Tabelle zu Frage 2 in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 3. Wurden im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Verträge mit Marketing- oder Werbeunternehmen o. Ä. geschlossen, und wenn ja, mit welchen Marketing- oder Werbeunternehmen o. Ä., welche Laufzeit haben die jeweiligen Verträge, welches Honorar wurde vereinbart, und um welchen Leistungsumfang geht es jeweils?
Antwort: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind seit Amtsantritt keine Verträge mit Marketing- oder Werbeunternehmen o. Ä. abgeschlossen worden.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Kampagnen, Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen o. Ä., entstanden sind, und wenn ja, welche, und auf welcher Grundlage wurden die jeweiligen Maßnahmen ausgewählt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
6. Sind im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt Kosten für Anzeigen, Inserate o. Ä. in Zeitungen (Printausgabe und online) entstanden, und wenn ja, welche, und auf welcher Grundlage wurden die Medien ausgewählt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die vom 8. Dezember 2021 bis einschließlich 16. September 2022 entstandenen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Anzeigen, Inserate o. Ä. in Zeitungen verteilen sich im Geschäftsbereich des BMEL wie in der Tabelle zu den Fragen 4 und 6 der Anlage* dargestellt.
Die aufgeführten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit tragen dazu bei, die Politik des BMEL, die Vorhaben sowie die zukünftig zu lösenden Fragen darzustellen und zu erläutern. Darüber hinaus wird auch Fachwissen zu den einzelnen Themenbereichen des BMEL an Verbraucherinnen und Verbraucher vermittelt.
Bezüglich der Mediaplanung legt die Bundesregierung bei der Auswahl des jeweiligen Mediums beziehungsweise des jeweiligen Medienunternehmens mediaplanerische Kriterien zugrunde. Diese ergeben sich einerseits aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dazu zählt insbesondere der Haushaltsgrundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Zum anderen existieren haushalts- und vergaberechtliche Vorgaben in der BHO, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die Kriterien für einen Zuschlag im Vergabeverfahren ergeben sich aus § 43 UVgO bzw. § 127 GWB. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot zu wählen. Zu dessen Ermittlung kön-
nen neben dem Preis auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
Frage: 5. Beabsichtigt das BMEL, in seinem Geschäftsbereich weitere Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Kampagnen, Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen o. Ä., zu tätigen, und wenn ja, welche konkret (bitte einzeln aufschlüsseln)?
7. Beabsichtigt das BMEL, in seinem Geschäftsbereich weitere Ausgaben für Anzeigen, Inserate o. Ä. in Zeitungen (Printausgabe und online) zu tätigen, und wenn ja, welche konkret (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Tabelle zu den Fragen 5 und 7 in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 8. Wie hoch waren die Kosten für die Facebook-Accounts im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt, und für welche konkreten Leistungen fielen diese an (bitte einzeln und auch nach Monaten aufschlüsseln)?
9. Wie hoch waren die Kosten für die Twitter-Accounts im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt, und für welche konkreten Leistungen fielen diese an (bitte einzeln und auch nach Monaten aufschlüsseln)?
10. Wie hoch waren die Kosten für die Instagram-Accounts im Geschäftsbereich des BMEL seit Amtsantritt, und für welche konkreten Leistungen fielen diese an (bitte einzeln und auch nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Tabelle zu den Fragen 8 bis 10 in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 11. Wie viele Mitarbeiter sind im Geschäftsbereich des BMEL beschäftigt, die für die Erstellung redaktioneller Inhalte sowie die Betreuung der hauseigenen Kanäle in den sozialen Medien o. Ä. zuständig sind, und wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte neben der Anzahl der Mitarbeiter vor allem auch Zuständigkeiten, Art der Beschäftigung, Vollzeit bzw. Teilzeit, Entgeltgruppe etc. angeben)?
Antwort: Auf die Tabelle zu Frage 11 in der Anlage* wird verwiesen.
Frage: 12. Kontrolliert die Bundesregierung die Wirksamkeit der bezahlten Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, die dazu dienen sollen, den „verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu erfüllen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/1781)?
a) Wenn ja, wie konkret und wie wirksam waren die bisher in dieser
Legislaturperiode bezahlten Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMEL?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Sämtliches Verwaltungshandeln richtet sich nach dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i. S. v. § 7 Absatz 1 Satz 1 BHO, wozu auch die Erfolgskontrolle von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zählt. Im Bereich der Publikationen wird im Geschäftsbereich des BMEL regelmäßig anhand der einzelnen Abrufzahlen der Broschüren die Nachfrage und somit auch das Interesse an den Informationsmaterialien geprüft. Bei Anzeigenschaltungen (Print und Online) ist die erzielte Reichweite ein Erfolgsindikator. Bei Veranstaltungen, wie dem Tag der offenen Tür sind neben der Einholung eines Feedbacks durch die Teilnehmenden auch die Besucherzahlen ein Indikator. Kampagnen werden umfassend evaluiert. Je nach Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahme wird im Vorfeld festgelegt, welche Evaluationsmaßnahmen sinnvoll zur Messung der Zielerreichung und auch kostentechnisch vertretbar sind. Die Online-Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMEL inklusive der Maßnahmen auf Social Media unterliegen der Effizienzüberprüfung mittels Key Performance Indicators (KPIs), bezogen auf die relevanten Parameter des jeweiligen Projekts.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Kommission hatte im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktiviert, um die am stärksten betroffenen Erzeuger bei der Kompensation der explodierenden Betriebsmittelkosten zu unterstützen. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen daraus 60 Mio. Euro, die durch nationale Mittel um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufgestockt wurden (https://www.landundforst.de/landwirts chaft/agrarpolitik/gap-krisenreserve-60-millionen-euro-fuer-deutschlands-land wirtschaft-567100).
Im ersten Schritt wurden Anpassungsbeihilfen in Höhe von knapp 135 Mio. Euro an etwa 42 000 landwirtschaftliche Betriebe aus besonders energieintensiven Sektoren über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ausgezahlt. In einem zweiten Schritt sollen die restlichen Mittel über ein „Kleinbeihilfeprogramm“ ausgezahlt werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprog ramm-landwirtschaft.html).
Nach gegenwärtigem Stand sollen landwirtschaftliche Betriebe im sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung keine Berücksichtigung finden (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/energiekosten-bund esregierung-zeigt-bauern-kalte-schulter-570526).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir sagt, dass er im Rahmen der EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft „gerne mehr bereitgestellt hätte“ (vgl. z. B. https://www.raiffeisen-warendienst.de/news-ansicht/oezdemir-will-energieintensive-betriebe-entlasten/), dem aber rechtliche Grenzen gesetzt seien, wo er doch die Möglichkeit hatte, landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Zuschüsse von bis zu jeweils 35 000 Euro gewähren zu können, und hat er diese Unterstützung nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt, und wenn nein, warum nicht (https://www.topagrar.com/ma nagement-und-politik/news/auch-fuer-deutsche-agrarbetriebe-eu-kommiss ion-genehmigt-sonderbeihilfen-13079626.html#:~:text=Ukraine%2DKrie g-,Auch%20f%C3%BCr%20deutsche%20Agrarbetriebe%3A%20EU%2D Kommission%20genehmigt%20Sonderbeihilfen,bis%20zu%2035.000%2 0Euro%20erhalten)?
Antwort: Die Europäische Kommission hat nach kurzer Vorbereitungszeit am 23. März 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2022/467 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96 vom 24. März 2022, S. 4) erlassen. Mit dieser Verordnung hat die Europäische Kommission Finanzmittel in Höhe von rund 60 Mio. Euro zur Unterstützung der deutschen Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren bereitgestellt, die am stärksten von Marktstörungen infolge des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Sie hat den Mitgliedstaaten gleichzeitig ermöglicht, die EU-Mittel um 200 Prozent aufzustocken. Die Aussage von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im April 2022 bezog sich auf diesen Rechtsrahmen.
Frage: 3. Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Milchviehbetriebe bei der Anpassungsbeihilfe im Rahmen des ersten Hilfsprogramms für die Landwirtschaft nicht berücksichtigt, und wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der explodierenden Betriebsmittelkosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in dieser Branche?
Antwort: In seiner Stellungnahme vom 29. April 2022 (auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen) kommt das Thünen-Institut zu dem Ergebnis, dass die Milchkuhhaltung, bedingt durch die Entwicklung bei den Erzeugerpreisen und die Struktur der Kostenpositionen (z. B. hoher Grundfutteranteil in der Ration, geringerer Anteil an energiebezogenen Kosten) im Durchschnitt weniger stark betroffen ist als andere landwirtschaftliche Sektoren. Die Milchkuhhaltung gehört daher in Bezug auf Marktstörungen infolge des Ukraine-Kriegs nicht zu den besonders betroffenen Sektoren, auf die die Unterstützung nach den EU-Vorgaben auszurichten war.
Frage: 4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Betrag, den die landwirtschaftlichen Betriebe in den einzelnen Sektoren im Rahmen der Anpassungsbeihilfe erhalten haben (https://www.bmel.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/120-hilfsprogramm-landwirtsch aft.html; bitte je Sektor angeben)?
Antwort: Der durchschnittliche Betrag pro Sektor kann aus den Angaben in der zitierten Pressemitteilung errechnet werden.
Frage: 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abzüge der Direktzahlungen für die Krisenreserve im kommenden Jahr, beziehungsweise um wie viel werden die Direktzahlungen diesbezüglich im kommenden Jahr insgesamt gekürzt (https://www.agrarheute.com/politik/180-millionen-eur o-finanzhilfe-ueber-sozialversicherung-fliessen-593529)?
Antwort: Ab 2023 löst die neue Agrarreserve die bisherige Krisenreserve ab. Die Agrarreserve beträgt jährlich 450 Mio. Euro. Der Entwurf für den EU-Haushalt 2023 sieht vor, dass die Agrarreserve finanziert wird, ohne die Direktzahlen zu kürzen. Dabei greift erstmalig die neue Regelung zur Finanzierung der Agrarreserve, bei der die Haushaltsdisziplin und damit die Kürzung der Direktzahlungen nur angewandt wird, nachdem andere Finanzierungsmöglichkeiten, d. h. insbesondere die Nutzung der Marge zur finanziellen Obergrenze für die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeschöpft sind. Die Bereitstellung von 350 Mio. Euro aus der Krisenreserve 2022 für die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe hat allerdings zur Folge, dass im Jahr 2023 in der EU 27 voraussichtlich entsprechend weniger Mittel für eine Erstattung an die Direktzahlungen erhaltenden Landwirte im Rahmen der EU-Haushalts- bzw. Finanzdisziplin zur Verfügung stehen.
Frage: 6. Warum ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht vorgesehen, die landwirtschaftlichen Betriebe in das Energiekostendämpfungsprogramm einzubeziehen, obwohl diese die stark gestiegenen Energiekosten nach Einschätzung der Fragesteller aufgrund des internationalen Wettbewerbs ebenfalls nicht an ihre Kunden weitergeben können (https://www.topagra r.com/management-und-politik/news/landwirtschaft-bleibt-bei-der-energie kostendaempfung-aussen-vor-13194442.html)?
7. Ist der Bundesregierung der Brief mehrerer großer Agrarverbände an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bekannt, in dem die Mitgliedsunternehmen vor der existenzbedrohenden gegenwärtigen Situation sowie vor einem möglichen Zusammenbruch der Produktion sowie vor mittelfristigen Versorgungsengpässen bei Obst und Gemüse warnen, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.topagrar.com/mana gement-und-politik/news/agrarverbaende-warnen-vor-versorgungsengpaes sen-bei-obst-und-gemuese-13197761.html; ggf. bitte ausführen)?
8. Ist der Bundesregierung das Schreiben von mehreren Verbänden aus der gesamten Ernährungsindustrie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bekannt, in dem aufgrund der explodierenden Energiekosten vor baldigen Produktionsstopps in der Lebensmittelindustrie, drohenden Insolvenzen sowie erheblichen Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland gewarnt wird, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Situation eine Positionierung erarbeitet, und sind Unterstützungsmaßnahmen beabsichtigt, um so etwas zu verhindern (https://www.welt.de/wirtschaft/article241 176183/Hohe-Energiekosten-Es-drohen-Luecken-bei-der-Lebensmittelver sorgung.html; bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich am 29. September 2022 als Reaktion auf die außerordentlich hohen Energiepreise auf Preisbremsen für Gas und Strom verständigt, von denen sowohl private Haushalte als auch Unternehmen profitieren sollen. Die weiteren Details zu Ausgestaltung und Umsetzung werden nun zügig erarbeitet. Von diesen Preisbremsen werden auch die Land- und Ernährungswirtschaft profitieren.
Obst- und Gemüsebaubetriebe gehören zu den von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besonders betroffenen Agrarsektoren, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln beitragen. Sie werden daher, wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren vorgesehen, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe bzw. des Agrar-Kleinbeihilfenprogramms erhalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Beginn der 20. Legislaturperiode wurde durch den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, das vormalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt und entsprechend umstrukturiert (vgl. https://w ww.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-anders-als-habeck-verkehrsminister-wissing-setzt-auf-bewaehrtes-personal/27882354.html). Neben der Einrichtung neuer Fachabteilungen – beispielsweise „Digital- und Datenpolitik“ und „Digitale Konnektivität“ – wurden auch auf Leitungsebene Veränderungen, wie beispielsweise die Anzahl der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre, vorgenommen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDoc s/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile).
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter wurden in den Abteilungen des BMDV seit dem 8. Dezember 2021 bisher neu eingestellt (bitte nach den Abteilungen L, Z, H, DP, DK, LF, G, StV, StB, WS und E sowie nach den Tarif- und Besoldungsgruppen, in denen sie eingruppiert wurden, getrennt aufführen)?
Antwort: Die Neueinstellungen der letzten zwei Legislaturperioden stellen sich wie folgt dar.
18. WP (22.10.2013 bis
24.10.2017)
Höherer Dienst
Gehobener
Dienst
Mittlerer
Dienst
Einfacher
Dienst
L 23 7
Z 31 26 39 22
DG 44 21 7
LF 26 5 1
G/UI 23 5
K 12 4 3
StB 27 12
WS 16 3 3
LA 34 12 4
18. WP (22.10.2013 bis 24.10.2017) Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst Einfacher Dienst
B/SW 4 1
Leitungsbereich 10 1 2
Auszubildende 37
Gesamt 250 97 96 22
19. WP (24.10.2017 bis
26.10.2021)
Höherer Dienst
Gehobener
Dienst
Mittlerer
Dienst
Einfacher
Dienst
L 19 8 7
Z 32 37 53 17
DG 47 13 5
LF 24 2 1
G 42 12 4
StV 30 9 1
StB 20 7
WS 27 7 2
E 26 13 2
LA 4 1
Leitungsbereich 7 5 2
Auszubildende 32
Gesamt 278 114 109 17
Die Beschäftigten, die seit dem 8. Dezember 2021 neu eingestellt wurden, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Es wurden befristete und unbefristete Einstellungen (auch Abordnungen und Versetzungen) sowie die Versetzungen gemäß des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 berücksichtigt.
Höherer Dienst
Gehobener
Dienst
Mittlerer
Dienst
Einfacher
Dienst
L 12 3
Z 2 2 11 4
H 1 4
DP 22 6 3
DK 10 5 4
LF 3 1 1
G 4 1
StV 2 2 1
StB 3 1
WS 3 4 1
E 4 2
Leitungsbereich 9 1 6 1
Auszubildende 7
Gesamt 75 28 38 5