wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben?
Antwort: Seit 2018 wurden Finanzmittel in Höhe von 3 438 000 Euro für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Belarus bereitgestellt. Die Aufschlüsselung nach Haushaltstiteln ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.
Titel Ausgaben seit 2018 in Euro (gerundet auf Tausend)
0504 427 29 418 000
0504 687 16 11 000
0504 687 21 596 000
0504 687 22 30 000
0504 687 27 203 000
0504 687 40 411 000
0504 687 47 58 000
0504 687 48 1 711 000
Frage: 22. In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Belarus seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)?
Antwort: Der untenstehenden Tabelle sind die erfragten Informationen zum Goethe-Institut Belarus sowie dem Infozentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes Minsk zu entnehmen. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsrucksache 19/28398 sowie auf die Antwort zu Frage 42 der vorliegenden Kleinen Anfrage verwiesen.
Träger Haushaltstitel Mittel seit 2018 in Euro (gerundet auf Tausend)
Goethe-Institut
0504 687 40 0504 687 17
6 147 000
DAAD 0504 687 48 512 000
Frage: 23. Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Belarus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung leben 3 058 Angehörige der deutschen Minderheit in Belarus (Stand: Januar 2022). Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 24. Welche deutschen Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Belarus bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Antwort: Im genannten Zeitraum erfolgte keine Förderung im Sinne der Fragestellung.
Frage: 25. Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Belarus, und mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Das Goethe-Institut hat auf Aufforderung des belarussischen Außenministeriums seine Tätigkeit in Belarus zum 30. Juni 2021 eingestellt Der derzeitige Institutsleiter wechselte innerhalb des Goethe-Instituts auf eine neue Position. Die Arbeitsverträge der beiden letzten lokal Beschäftigten endeten am 31. Juli 2022. Das Goethe-Institut in Belarus ist nicht mehr mit Finanzmitteln ausgestattet.
Stellen
2018 23,75
2019 25,25
2020 27,25
2021 25,75
2022 0
Frage: 26. Wie viele belarussische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) erhielten seit dem Jahr 2018 insgesamt 1 254 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a der alten Fassung (a. F.) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beziehungsweise seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 nach § 18b der neuen Fassung (n. F). Auf- enthG. Angaben zu Branchen oder Berufen werden im AZR nicht gespeichert. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Aufenthaltstitel (geordnet nach Jahr und Rechtsgrundlage) Anzahl Personen
Gesamt 1.254
2022 Gesamt 130
nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe)
69
nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe)
61
2021 Gesamt 388
nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe)
202
nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe)
186
2020 Gesamt 256
nach § 18b Absatz 2 Satz 1 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe)
111
nach § 18b Absatz 2 Satz 2 n. F. AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe)
100
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. Beschäftigungsverordnung (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe)
18
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. Beschäftigungsverordnung (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe)
27
2019 Gesamt 251
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe)
106
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe)
145
2018 Gesamt 229
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Regelberufe)
107
nach § 19a a. F. AufenthG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 a. F. BeschV (Altfall - Blaue Karte EU, Mangelberufe)
122
Frage: 27. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Belarus exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Mai 2022 Exportgeschäfte nach Belarus mit Exportkreditgarantien in Höhe von insgesamt 653,9 Mio. Euro abgesichert. Davon entfielen 138,6 Mio. Euro auf Einzelde-
ckungen und 515,3 Mio. Euro auf Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen (APG). Mit APGs können deutsche Exporteure Liefer- und Leistungsgeschäfte an verschiedene ausländische Kunden und zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen gegen Zahlungsausfälle absichern. Im Rahmen der APG meldet der Deckungsnehmer die Volumina seiner Exportgeschäfte in einzelne Länder. Die Entwicklung und Aufgliederung der Einzeldeckungen nach Sektoren ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:
Belarus: Deckungsvolumen (in Mio. Euro) Summe 2018 2019 2020 2021 2022 (per 31.05.)
Gesamt 653,9 154,3 148,6 147,1 164,7 39,2
Davon: Einzeldeckungen nach Sektoren Volumen (in Mio. Euro)
Bergbau, inkl. Verarbeitung 2,0 2,0
Chemie 15,3 12,5 2,9
Energie 20,7 20,7
Transport/Infrastruktur 22,0 22,0
Papier-, Holz-, Leder-, Textilindustrie 41,2 4,9 29,0 2,4 4,9
Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie 14,8 11,2 2,2 1,4
Verarbeitende Industrie 22,5 2,0 14,8 5,7
Gesamt 138,6 54,6 29,0 22,4 32,6 0,0
Hinweis: Die Tabelle kann Rundungsdifferenzen enthalten.
Frage: 28. Wie viele gemeinsame deutsch-belarussische bzw. belarussisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)
a) in Deutschland,
b) in Belarus?
Antwort: Die genaue Anzahl der Unternehmen aus Belarus in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ebenso ist nicht bekannt, wie viele Unternehmen davon eine gemischte deutsch-belarussische bzw. belarussisch-deutsche Beteiligung haben.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen gab es in Belarus zum Ende des Jahres 2021 298 juristische Personen mit deutscher Beteiligung. Weitergehende Angaben ab dem Jahr 2018 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gesamt davon Gemeinschaftsunternehmen
2021 298 155
2020 318 170
2019 306 166
2018 302 167
Frage: 29. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen oder Hochschulen in Deutschland und Belarus (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?
Antwort: Eine Übersicht über die Hochschulkooperationen ist öffentlich unter https://ww w.internationale-hochschulkooperationen.de/staaten.html zugänglich. Außerdem sind der Bundesregierung 13 Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Deutschland und Belarus bekannt.
Deutschland Belarus Gründung
Grundschule Berlin allgemeinbildende Schule Kobrin 2011
Gemeinschaftsschule Crailsheim allgemeinbildende Schule Pererost 2015
Realschule Friedrichshafen Gesamtschule Polozk 1998
Realschule Herzogenaurach Mittelschule Voropajewo 1993
Gesamtschule Leopoldshöhe allgemeinbildende Schule Mosyr 2010
integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe Berlin Sanatoriumsschule Molcad 1999
Gymnasium Seelow allgemeinbildende Schule Brest 1996
Gymnasium Göttingen Mittelschule Molodetschno 1996
Gesamtschule Minden Mittelschule Grodno 1991
Gymnasium Gebesee Mittelschule Rogatschov 1996
Gymnasium Heidenau Mittelschule Orscha 2014
berufliches Gymnasium Hildburghausen Gymnasium Glubokoje 2014
Gymnasium Heide allgemeinbildende Schule Minsk 2001
Frage: 30. Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Belarus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen zwischen folgenden deutschen und belarussischen Städten Partnerschaften:
– Molodetschno – Esslingen am Neckar
– Brest – Gemeindeverband Mittleres Schussental (Weingarten, Ravensburg, Baienfurt, Baindt, Berg)
– Polozk – Friedrichshafen
– Pinsk – Altena
Witebsk – Nienburg
Witebsk – Frankfurt / Oder
Grodno – Minden
– Swetlogorsk – Helmstedt
– Stolin – Homberg (Efze)
– Minsk – Bonn
– Neswizh – Laichingen
Bezirk Oktober (Minsk) – Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
– Kobrin – Uelzen
– Chojniki – Samtgemeinde Ostheide (Barendorf)
– Mogiljow – Eisenach
– Dowsk – Petershagen/Eggersdorf
– Nowogrudok – Leimen
– Luninez – Schenefeld
Kostjukowitschi – Dietzenbach
– Tschausy – Guben
– Mogiljow – Wittenberg.
Frage: 31. Wie viele Studenten aus Belarus wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert?
Antwort: Im Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 935 Studierende aus Belarus durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert.
Frage: 32. Wie viele Studenten aus Belarus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?
Antwort: Durch die Förderwerke der politischen Stiftungen und das konfessionelle Förderwerk Brot für die Welt wurden seit 2018 bislang insgesamt 34 Personen aus Belarus gefördert. Zu Gefördertenzahlen durch Programme von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen hat die Bundesregierung keine eigene Kenntnis.
Frage: 33. Wie viele Gastdozenten aus Belarus unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 32 aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zu ausländischen Dozierenden in Deutschland sind in den Profildaten zur Hochschulinternationalität (HSI-Monitor) öffentlich zugänglich: https://www.h si-monitor.de/themen/unterthemen/wiss-kuenstl-personal-hauptberuf/wissensch aft-kuenstler-personal-auslaendische-staatsbuerger-nach-land.
Frage: 34. Wie viele belarussische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
Antwort: Ausweislich des AZR erhielten seit dem Jahr 2018 insgesamt 55 Personen mit belarussischer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 a. F. AufenthG bzw. seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 nach § 18d n. F. AufenthG. Angaben zu Forschungsdisziplinen, Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen werden im AZR nicht gespeichert. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Aufenthaltserlaubnis (geordnet nach Jahr und Rechtsgrundlage) Anzahl Personen
Gesamt 55
2022 Gesamt 8
nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher) 8
2021 Gesamt 15
nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher) 15
2020 Gesamt 15
nach § 18d Absatz 1 n. F. AufenthG (Forscher) 14
nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher) 1
2019 Gesamt 10
nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher) 8
nach § 20 Absatz 7 a. F. AufenthG (Altfall - Arbeitsplatzsuche nach Abschluss der Forschungstätigkeit)
2
2018 Gesamt 7
nach § 20 Absatz 1 a. F. AufenthG (Altfall - Forscher) 7
Frage: 35. Liegen der Bundesregierung Informationen über die aktuelle Menschenrechtssituation in Belarus vor, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte Quellen angeben)?
Antwort: Die Menschenrechtslage in Belarus befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Belarus verstößt gravierend gegen bürgerliche und politische Rechte, insbesondere gegen das Recht auf Teilnahme am politischen Leben (aktives und passives Wahlrecht), das Recht, sich friedlich zu versammeln (Versammlungsfreiheit), das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen (Vereinigungsfreiheit), das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Informations- und Pressefreiheit, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Diese Beurteilung beruht auf eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung sowie auf öffentlich zugänglichen Berichten von zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Menschenrechtsorganisationen.
Frage: 36. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Todesstrafe in Belarus seit 2018 vor, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Jahren und Verhängung bzw. Vollstreckung aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in Belarus 2018 vier Todesurteile vollstreckt und zwei verhängt, 2019 jeweils drei Todesstrafen vollstreckt und verhängt, 2020 keine Todesstrafe vollstreckt und drei verhängt und 2021 zwei Todesstrafen vollstreckt und eine verhängt.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die derzeitige Anzahl der politischen Gefangenen in Belarus (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, neuester verfügbarer Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Belarussische Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen gaben zum 31. Dezember 2020 die Zahl der politischen Gefangenen mit 169 an, zum 31. Dezember 2021 mit 970 und zum 14. Juli 2022 mit 1 260.
Frage: 38. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Belarus, und wenn ja, wie beurteilt sie diese (bitte ggf. Quellen angeben)?
Antwort: Seit 2021 sind Aktivitäten der polnischen Minderheit in Belarus verstärkt Verfolgung durch die Justiz und Behörden ausgesetzt. Schulen und andere Institutionen werden geschlossen oder zur Herausgabe persönlicher Daten von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gezwungen, führende Repräsentanten der Minderheit wurden inhaftiert. Im Frühjahr 2022 meldeten belarussische unabhängige Medien, dass in den zwei polnischen Schulen in Belarus – beide im Gebiet Grodno, Siedlungsschwerpunkt der polnischen Minderheit – zum neuen Schuljahr nicht mehr in polnischer Sprache, sondern ausschließlich auf Russisch und Belarussisch unterrichtet werden solle. Gleiches wurde von den litauischen Schulen in Belarus bekannt. Darüber hinaus bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung keine systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten.
Frage: 40. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Belarus seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich unter den über 1 200 politischen Gefangenen in Belarus derzeit mindestens 32 Medienschaffende (Stand: 14. Juli 2022). Unabhängige Medienschaffende sind regelmäßig willkürlichen Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Wohnungen ausgesetzt.
Frage: 41. Hat sich die Bundesregierung eine Position zur Ausladung von belarussischen und russischen Diplomaten von den Gedenkfeiern in den KZs Mittelbau-Dora und Buchenwald gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/belarus-kritisiert-ausladung-der-di plomaten-von-befreiungsfeier-in-kz-gedenkstatte-mauthausen-60481-2 022/)?
Antwort: Die Bundesregierung respektiert das Hausrecht der Gedenkstätten.
Frage: 42. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der belarussischen „Zivilgesellschaft“ in Belarus sowie in Polen, Litauen, weiteren Nachbarstaaten und in Deutschland (u. a. im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 5, S. 3 sowie Nummer 10, S. 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?
43. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der „freien“ Medien in Belarus und der belarussischen Exilmedien sowie der Deutschen Welle und ihrer Berichterstattung für Belarus (vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 7 und 8, S. 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/23943; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet:
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 44. Wie viele belarussische Oppositionelle und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ aus Belarus haben seit 2020 ein Visum für Deutschland erhalten, insbesondere über das EU-Visumserleichterungsabkommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln; vgl. Antrag der Fraktion der CDU/CSU Nummer 4, S. 3 auf Bundestagsdrucksache 19/23943)?
Antwort: Auf Grundlage einer Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden durch deutsche Auslandsvertretungen bisher 83 nationale Visa an in Belarus politisch verfolgte Personen vergeben. Inklusive mitreisender Kernfamilien führt dies zu einer Gesamtzahl von 222 vergebenen nationalen Visa.
Auf Grundlage des Visakodex wurden im Jahr 2020 insgesamt 8 422, im Jahr 2021 insgesamt 6 599 und im Jahr 2022 (Stand: 28. Juni 2022) insgesamt 5 317 Schengenvisa an belarussische Staatsangehörige erteilt, die die Antragstellenden zu einem vorübergehenden Aufenthalt von bis zu 90 Tagen pro Zeitraum von in 180 Tagen im Schengenraum berechtigen, darunter auch solche mit politischen Hintergrund. In dieser Visakategorie wird der jeweilige Hintergrund der Antragstellenden jedoch nicht statistisch erfasst.
Das am 1. Juni 2020 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung gilt für alle Staatsangehörigen von Belarus. Es enthält für Vertreterinnen und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen zwar bestimmte Erleichterungen, etwa bezüglich der Vergabe von Mehrfachvisa. Diese werden jedoch statistisch nicht erfasst.
Frage: 45. Wie viele Treffen von Regierungsmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland hat es mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gegeben (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/b undesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medi en/karlspreis-2027722; bitte nach Datum aufführen und angeben, welches Regierungsmitglied beteiligt war)?
Antwort: Nachfolgender Tabelle sind die bilateralen Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Frau Tichanowskaja zu entnehmen. Nicht aufgehführt sind etwaige informelle Treffen, etwa am Rande internationaler Konferenzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung keine vollständigen Informationen über Termine vergangener Ressortleitungen vorliegen.
Datum Betreffendes Regierungsmitglied
21. Juli 2022 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt
26. Mai 2022 Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
8. März 2022 Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
7. Oktober 2020 Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas
6. Oktober 2020 Bundeskanzlerin, Angela Merkel
Frage: 46. Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 47. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt seit 2018 keine Projekte und Programme im Sinne der Fragestellung.
Frage: 48. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswa ertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/240808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
49. Welche Projekte und Programme werden seit 2018 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Belarus unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10475 sowie https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/110202-belarus/24 0808; bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden zusammen beantwortet:
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Außerdem wurden Projekte im Sinne der Fragestellung auch im Rahmen des Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) durchgeführt. Es wird daher auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28398 verwiesen.
Frage: 50. Hat sich die Bundesregierung zum UN-Plan (Aufhebung der Sanktionen gegen die belarussischen und russischen Düngemittelexporte und Ausfuhr von ukrainischem Getreide über Belarus und baltische Häfen; vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8940) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bemühungen, insbesondere des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachte Blockade des Seetransports von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer aufzuheben. Nach Auskunft des Agrarpolitikministers der Ukraine, Mykola Solskyj, der dem Koordinierungsrat der ukrainischen Regierung für Agrarexporte vorsitzt, stellt eine Ausfuhr von Getreide über Belarus ins Baltikum keine realistische Option dar. Parallel zur
Forderung der Aufhebung der russischen Blockade von Exportkorridoren im Schwarzen Meer verfolgt die ukrainische Regierung das Ziel, den Ausbau permanenter alternativer Routen für langfristig sichere Agrarexporte voranzutreiben.