wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Strebt die Bundesregierung Reformen am Biowaffenübereinkommen an, und wenn ja, welche (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die Umsetzung, Universalisierung und weitere Stärkung des Biowaffenübereinkommens ein.
Wichtigstes Ziel für die Bundesregierung ist derzeit die Etablierung eines wissenschaftlichen Beratergremiums, um die rasanten Entwicklungen im Bereich Biotechnologie im Biowaffenübereinkommen abzubilden. Weitere Prioritäten sind für die Bundesregierung der Ausbau von Transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen, die Stärkung der Entscheidungskompetenzen der jährlichen Vertragsstaatentreffen sowie die Stärkung der „Implementation Support Unit“. Auch die Stärkung des VN-Generalsekretärsmechanismus zur Untersuchung eines vermuteten Einsatzes biologischer, chemischer und toxikologischer Waffen (UNSGM) ist Priorität der Bundesregierung.
Frage: 10. Hält die Bundesregierung es für zielführend bei der Umsetzung der Vereinbarungen des BWÜ, dass es kein Verifikationsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrages gibt?
Antwort: Versuche, ein Verifikationsregime im Rahmen des Biowaffenübereinkommens in einem verbindlichen Zusatzprotokoll zu regeln, sind bislang gescheitert. In Ermangelung eines Verifikationsregimes unterstützt die Bundesregierung die bereits von den Vertragsstaaten beschlossenen vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von jährlichen Berichten über biowaffenrelevante Maßnahmen
bzw. Einrichtungen, sowie weitere Initiativen zur Erhöhung der Transparenz und Vertrauensbildung bei der Umsetzung des Biowaffenübereinkommens. Hierzu wird auch auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 12 verwiesen.
Frage: 11. Wie sind die seit 1986 vereinbarten sog. Vertrauensbildenden Maßnahmen (VBM) zum Informationsaustausch der Unterzeichnerstaaten des BWÜ im Detail aktuell ausgestaltet (vgl. https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-b cwaffen-node/-/207104)?
Antwort: Deutschland meldet im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen zum Biowaffenübereinkommen auf Grundlage der Ergebnisse von Überprüfungskonferenzen seit 1987 jährlich alle relevanten biologischen Aktivitäten in Deutschland an die Vereinten Nationen. Die Meldung umfasst zivile Forschungs- und Produktionseinrichtungen (Laboratorien mit dem Sicherheitsstandard BSL 4/ P 4, Herstellungseinrichtungen für Human-Impfstoffe), nationale Biowaffen-Schutzprogramme und in Deutschland aufgetretene, von der Norm abweichende Infektionskrankheiten. Deutschland zählt, gemeinsam mit fast allen EU-Mitgliedstaaten, zu den insgesamt 30 Staaten, die ihre Jahresmeldungen seit 2018 auf der Website der Vereinten Nationen veröffentlichen. Die deutsche Jahresmeldung 2021 ist im Detail unter https://bwc-ecbm.unog.ch/state/germany abrufbar.
Frage: 12. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeit der Mitgliedstaaten an den VBM zu verbessern (laut Auswärtigem Amt beteiligten sich 2018 nur 42 Prozent der Mitgliedstaaten an den Maßnahmen; vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ru estungskontrolle/uebersicht-bcwaffen-node/-/207104)?
Antwort: Das Deutsche Biosicherheitsprogramm trägt seit 2013 durch Projekte in Partnerländern erfolgreich dazu bei, die Sensibilisierung für Prinzipien der Nichtverbreitung im Rahmen des Biowaffenübereinkommens zu stärken, etwa durch Unterstützung der Partnerländer bei der Meldung vertrauensbildender Maßnahmen.
Auch deshalb steigt die Anzahl der Vertragsstaaten, die sich an den vertrauensbildenden Maßnahmen beteiligen, kontinuierlich. Im Jahr 2021 beteiligten sich mit bereits 92 von 183 Vertragsstaaten (mehr als 50 Prozent) mehr als je zuvor an der Meldung.
Zudem wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung zur gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und der Russischen Föderation vom 7. Oktober 2021 zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (vgl. https://www.fmprc.gov. cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202110/t20211007_958029 7.html) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen. Sie begrüßt alle glaubwürdigen Bekenntnisse zur Stärkung des Biowaffenübereinkommens. Sie weist die nicht belegten Behauptungen hinsichtlich vermeintlicher Aktivitäten der USA und ihrer Alliierten zurück.
Frage: 14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen zu stärken und vermittelnd auf die unterschiedlichen Vertragsstaaten einzuwirken, um eine dem wissenschaftlichen und technischen Stand der heutigen Zeit adäquates reformiertes Abkommen herbeizuführen?
Antwort: Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen der regelmäßigen Treffen zum Biowaffenübereinkommen (Vertragsstaaten- und Expertentreffen, Vorbereitungskonferenzen, Überprüfungskonferenzen) mit Nachdruck gegenüber allen Vertragsstaaten für die Stärkung des Übereinkommens.
Deutschland hat im Rahmen des Deutschen Biosicherheitsprogramms bereits in 25 Partnerländern unter anderem für die Prinzipien der Nichtverbreitung des Biowaffenübereinkommens geworben und die Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens gestärkt.
Darüber hinaus hat sich Deutschland mit Demarchen gegenüber Nicht-Vertragsstaaten wiederholt für die Universalisierung des Biowaffenübereinkommens eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 12 verwiesen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle, welche die Nutzung von Social-Media-Kanälen und digitalen Diensten bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel spielt, und wenn ja, welche?
Wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung ggf. die Bedeutung dieser Instrumente für den in Rede stehenden Kriminalitätsbereich in den letzten fünf Jahren entwickelt, und welche aktuellen Trends und Entwicklungen sind zu beobachten?
2. Welche Bedeutung und welches Gewicht haben nach Kenntnis der Bundesregierung dabei insbesondere die Angebote von
a) Facebook,
b) WhatsApp,
c) TikTok,
d) Telegram,
e) Twitter,
f) Skype,
g) Instagram,
h) Viper,
i) Signal,
j) YouTube,
k) Maps.me und
l) Google Maps?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2l werden gemeinsam beantwortet.
Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 3. Welchen nationalen und europäischen gesetzlichen Vorgaben unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Dienstleister und Social-Media-Anbieter, um gegen die Nutzung ihrer Angebote für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration, Schleusungen und Menschenhandel vorzugehen und mit den Behörden zu kooperieren?
Antwort: Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist eröffnet, wenn einer der in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Straftatbestände erfüllt ist. Im Hinblick auf die Fragestellung kommen insbesondere die Tatbestände des § 111 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und des § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), ggf. in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (kriminelle Vereinigungen im Ausland), in Betracht. Die Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland sind insbesondere verpflichtet, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren (§ 3 NetzDG).
Frage: 4. Wie, von wem, und in welcher Intensität wird die Einhaltung dieser Vorgaben in Deutschland überwacht?
Wurden in den letzten drei Jahren staatlicherseits in Deutschland Maßnahmen ergriffen, um Anbieter zur Einhaltung der Vorgaben zu veranlassen oder ein unzureichendes Vorgehen ihrerseits zu sanktionieren, wenn ja, worin bestanden diese Maßnahmen, und gegen wen waren sie gerichtet?
Antwort: Die Einhaltung der Vorgaben des NetzDG wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) überwacht, das aufsichtsbehördliche Anordnungen treffen und Bußgelder verhängen kann. Das BfJ hat bisher insgesamt sieben Bußgelder gegen verschiedene Anbieter sozialer Netzwerke verhängt. Die Bußgeldverfahren standen jedoch in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Kleinen Anfrage.
Frage: 5. Welche Ressourcen stehen für den Kampf gegen die Nutzung von digitalen Diensten und Social-Media-Angeboten für illegale Migration, Schleusung und Menschenhandel bei den Sicherheits- und Justizbehörden auf Bundesebene und, soweit der Bundesregierung bekannt, auf Länderebene zur Verfügung?
Gibt es spezialisierte Einheiten hierfür bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA)?
6. Wie hat sich der Personalbestand der zuständigen Einheiten bei Bundesbehörden seit 2017 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 7. Wie viele Löschbitten und Datenanfragen haben das BKA und ggf. weitere Bundesbehörden wegen deren Nutzung für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen seit 2017 an die Anbieter von Social-Media- und sonstigen digitalen Diensten gerichtet (bitte jahrweise auflisten)?
Welche Anbieter sind aktuell die zehn wichtigsten Adressaten solcher Löschbitten und Datenanfragen (bitte jeweils mit Zahl der an diese Anbieter in den Jahren 2020 und 2021 gerichteten Löschbitten bzw. Datenanfragen auflisten)?
8. In welchem Umfang kamen die Anbieter den Löschbitten nach bzw. beantworteten sie die Datenanfragen?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Statistische Daten im Sinne der Frage werden nicht erhoben.
Frage: 9. Wie viele Ermittlungsverfahren (gegen bestimmte Beschuldigte) sind auf Basis der beantworteten Datenanfragen eingeleitet worden (bitte jahrweise seit 2017 auflisten)?
Antwort: Es werden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erhoben, so dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Frage: 10. Wie beurteilt die Bundesregierung jeweils die Kooperationsbereitschaft der Social-Media-Anbieter
a) Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram),
b) Alphabet (YouTube, Google Maps),
c) Twitter,
d) Telegram und
e) TikTok
bei der Bekämpfung und Löschung von Inhalten, die auf die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen zielen?
Antwort: Die Antwort zu dieser Frage erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 11. Welchen Zugriff haben deutsche Behörden gegenüber den Anbietern von Social-Media- und sonstigen digitalen Diensten, wenn die Urheber der illegalen Aktivitäten außerhalb der EU ansässig sind, die Inhalte aber auch in Deutschland bzw. der EU abrufbar sind und/oder auf die illegale Migration bzw. Schleusung in die EU bzw. nach Deutschland zielen?
Antwort: Im Falle der Anwendbarkeit des NetzDG (s. hierzu die Antwort zu Frage 3) gilt es grundsätzlich unabhängig davon, ob der Urheber bzw. die Urheberin des rechtswidrigen Inhalts innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist.
Soweit es um Strafverfahren geht, gelten für diese Konstellation die allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung und der Rechtshilfe in Strafsachen.
Frage: 12. Kann die Bundesregierung die Ergebnisse der Analyse von Semantic Visions (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit Blick auf die zentrale Rolle, welche die Nutzung von Facebook bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland spielt bzw. spielte, bestätigen?
Kann die Bundesregierung die unzureichende Überwachung nicht englischsprachiger Inhalte mit Bezügen zu illegaler Migration und Schleusungen in die EU und nach Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch Facebook bestätigen, und welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. jeweils diesbezüglich?
13. Haben deutsche Behörden gegenüber Facebook angesichts von dessen zentraler Rolle als Plattform bei der Organisation der illegalen Migration über Weißrussland mit Deutschland als Hauptzielland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) etwas unternommen, und wenn ja, was?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 14. In wie vielen der bis zum 13. Dezember 2021 eingeleiteten 379 Ermittlungsverfahren (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/332) wegen Schleusungen im Kontext der von Weißrussland initiierten Migrationskrise spielen Social-Media-Kanäle und oder digitale Dienste für die Anbahnung, Organisation und Durchführung der Tat eine Rolle (falls keine genauen Zahlen im Sinne der Fragestellung vorliegen, bitte eine ungefähre Größenordnung angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Statistische Daten im Sinne der Frage werden nicht erhoben und würden zu Lasten der Fachaufgaben fallen.
Frage: 15. Wie viele der von Europol zwecks Überprüfung den Anbietern vorgelegten 455 Nutzerkonten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden von deutschen Behörden beigesteuert?
Bezüglich wie vieler dieser Konten wurden bereits Maßnahmen seitens der Anbieter ergriffen bzw. die Anfragen beantwortet?
16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und Weise, wie sich die derzeit noch in Weißrussland aufhaltenden oder schon nach Polen gelangten illegalen Migranten bzw. Asylbewerber mit in Deutschland ansässigen oder von Deutschland aus agierenden Schleusern kommunizieren, und welche Rolle dabei Social-Media-Kanäle und digitale Dienste spielen?
17. Bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterer gesetzlicher Vorgaben und regulatorischer Möglichkeiten, um wirksam und effektiv gegen die Nutzung von Social-Media-Plattformen und digitalen Diensten für die Bewerbung, Organisation und Durchführung von illegaler Migration und Schleusungen vorgehen zu können?
Wenn ja, gibt es hierzu schon entsprechende Initiativen, und auf welcher Ebene (national oder EU) wurden diese ergriffen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antwort zu diesen Fragen erfolgt in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 2. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass auch an der Berliner Charité Gain-of-function-Untersuchungen durchgeführt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/284), und warum hat die Bundesregierung dies nicht umgehend der Öffentlichkeit bekannt gemacht?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Charité, falls diese die entsprechende Information (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erst im Verlauf der vergangenen Wochen auf ihrer Homepage bekannt gab, ausgerechnet jetzt beschloss, das zu tun?
Antwort: Die Anwendung der Gain-of-function-Methodik wird weder zentral erfasst noch veröffentlicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/284).
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlass die Charité Informationen über Forschungsprojekte auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Frage: 3. Stützt sich die Bundesregierung bei dieser neuen, durch die veröffentlichten E-Mails von Dr. Anthony Fauci (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), veränderten Faktenlage, weiterhin auf die Expertise von Prof. Dr. Christian Drosten?
Antwort: Prof. Dr. Christian Drosten ist Mitglied des interdisziplinären wissenschaftlichen Expertengremiums, das die Bundesregierung basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen regelmäßig berät.
Frage: 2. Welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung einer „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ umzusetzen?
a) Wie sehen diese Schritte konkret aus?
b) Wurde das Vorhaben verfassungsrechtlich geprüft?
c) Wenn ja, wie fiel das Ergebnis dieser Prüfung aus?
d) Wie wird sichergestellt, dass die Rechte und Zuständigkeiten der Bundesregierung, vor allem aber die des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber gewahrt werden?
e) Gibt es in anderen Bereichen der Förderpolitik ein organisatorisches Vorbild für eine solche Einrichtung?
f) Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Schaffung der „unabhängigen Instanz“ zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2f werden gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf die Schaffung einer „unabhängige(n) Instanz zur Mittelvergabe und eines Transparenzportals“ (Koalitionsvertrag, S. 90) läuft zu Fragen der Konzeption, Beteiligungen und Zeitplan die hausinterne Abstimmung im BMI.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird über die Meilensteinplanung unterrichtet.
Frage: 3. Hat die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag erwähnten „Entwicklungsplans Sport“ bereits begonnen?
a) Wie ist der aktuelle Sachstand?
b) Wie stellt sich die Bundesregierung die „breite Beteiligung“ bei der Erstellung des Entwicklungsplans konkret vor?
c) Welche Organisationen des Sports sollen beteiligt werden?
d) Hat die Beteiligung bereits begonnen?
e) Wie sieht der Zeitplan zur Fertigstellung des Plans aus?
f) Wann wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages über den Fortgang des Vorhabens unterrichtet?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag verankerten „Entwicklungsplans Sport“ läuft zu Fragen der Konzeption, Beteiligungen und Zeitplan die hausinterne Abstimmung im BMI. Eine breite Konsultation aller relevanten Akteure ist vorgesehen.
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages wird über die Meilensteinplanung unterrichtet.
Frage: 4. Da laut Koalitionsvertrag der besondere Bedarf des Behindertensports bei der Sportförderung berücksichtigt werden soll, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um diesen besonderen Bedarf festzustellen?
a) Wurde bereits zu diesem Thema mit den zuständigen Organisationen wie dem Deutschen Behindertensportverband Kontakt aufgenommen?
b) Ist eine Unterstützung auch des Behinderten-Breitensports vorgesehen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant (bitte jeweils mit einem Zeitplan tabellarisch auflisten)?
c) Spielt bei den Überlegungen zur Gestaltung des Behindertensports auch der Umstand eine Rolle, dass laut dem deutschen Behindertensportverband die Vereine einen Mitgliederverlust von 15 Prozent zu verzeichnen hatten?
d) Wenn ja, welche Konzepte entwickelt die Bundesregierung, um die Vereine bei der Gewinnung neuer Mitglieder zu unterstützen und den Neustart im Behindertensport zu fördern?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht in einem regelmäßigen Austausch mit den Verbänden für den Sport von Menschen mit Behinderungen. Bei ihrem Handeln berücksichtigt die Bundesregierung alle wesentlichen Anforderungen und Bedarfe im Sinne der Fragestellung, soweit sie in ihrem kompetenzrechtlichen Aufgabenbereich liegen. Unter Beachtung der Vereinsautonomie und der Länderzuständigkeiten im Bereich Breitensport beabsichtigt die Bundesregierung den Neustart zu unterstützen, vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses.
Frage: 5. Welche Vorstellungen existieren in der Bundesregierung zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag genannten Ziel der Spitzensportförderung neben der Schaffung der „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“?
Antwort: Die Förderrichtlinien aus dem Jahr 2005 sollen im Lichte der Spitzensportreform von 2016 sowie der neu zu entwickelnden „unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe“ grundlegend überarbeitet werden. Dabei sollen u. a. die mit einer Spitzensportförderung unabdingbar verbundenen Werte im Sport mit einer noch klareren Botschaft verankert werden.
Frage: 6. Setzt die Bundesregierung hier den Kurs der Vorgänger-Regierung fort, der zu einer Verdoppelung der Gelder für die Spitzensportförderung geführt hat?
Antwort: Im 2. Regierungsentwurf 2022 und mit Stand vom 16. März 2022 wird die Entwicklung der Sportförderung im Einzelplan 06 (Kapitel 0601 Tgr. 02) mit ca. 373 Mio. Euro beziffert. Aussagen über den zukünftigen Umfang des im Einzelplan 06 festgesetzten Sportetats können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Das Letztentscheidungsrecht zu Fragen des Sporthaushalts obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.
Frage: 7. Wie weit sind die Pläne der angestrebten dauerhaften Finanzierung von „Athleten Deutschland e. V. fortgeschritten?
a) Hat konkret bereits zu diesem Thema mit Vertretern von „Athleten
Deutschland e. V.“ ein Austausch stattgefunden?
b) In welcher Form soll die Förderung erfolgen?
c) Ab wann soll eine verstetigte Förderung erfolgen?
d) In welcher Höhe werden Fördergelder für „Athleten Deutschland
e. V.“ zur Verfügung stehen (bitte tabellarisch entlang den Haushaltsjahren auflisten)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet.
Der Verein Athleten Deutschland e. V. (AD eV) wird seit dem Jahr 2018 aus dem Bundeshaushalt gefördert (siehe tabellarische Aufstellung). Die Förderung ist seit dem Jahr 2019 in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verstetigt. Die Bundesmittel werden in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Projektförderung gewährt. Das BMI wird von AD eV über die Projektplanung unterrichtet.
Jahr Bundesförderung
2018 225.000 €
2019 450.000 €
2020 450.000 €
2021 450.000 €
Frage: 8. Welche Überlegungen gibt es für den angekündigten Aufbau eines unabhängigen Zentrums für „Safe Sport“?
a) Sind bereits konkrete Planungen vorgenommen worden?
b) Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
c) Wenn nein, warum gibt es noch keine Planungen?
d) Wurden bereits Arbeitsaufträge an die Fachebene erteilt?
e) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Organisationseinheiten mit den Planungen zum Aufbau des Zentrums befasst?
f) Wurden bereits Gespräche mit Sportlern und deren Vertretern geführt?
g) Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt?
h) Zu welchen Ergebnissen führten diese Gespräche?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8h werden gemeinsam beantwortet.
Für den Aufbau eines Zentrums „Safe Sport“ ist im BMI das Referat SP 5 zuständig, wo neben der Referatsleitung zwei Mitarbeitende (1 hD, 1 gD) hiermit befasst sind. Im August 2021 gab das BMI eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Zentrums für Safe Sport in Auftrag. Diese kommt u. a. zu dem Ergebnis, dass die Schaffung eines Zentrums für Safe Sport notwendig ist.
Auf Initiative des BMI fand am 11. März 2022 ein Round Table mit allen Beteiligten (u. a. Abgeordnete aller Fraktionen, BMFSFJ, der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Aufarbeitungskommission, Länder, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Athleten Deutschland e. V., Betroffene) statt, um den weiteren Fahrplan hin zu einer Einrichtung für sicheren und gewaltfreien Sport zu erörtern.
Das BMI verständigte sich mit dem organisierten Sport und den Ländern auf ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport unter der Prämisse, dass es für den Spitzen- und Breitensport in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung von sexualisierter und interpersonaler Gewalt eine Zuständigkeit hat. Der bereits seit 2021 laufende Dialogprozess mit dem organisierten Sport, den Ländern und weiteren Beteiligten wird fortgesetzt.