Frage: 5. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnis zur längerfristigen Observation (§ 47 Absatz 2 Nummer 1 ZFdG bzw. § 18 ZFdG-alt) genutzt?
6. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnis zum verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (§ 47 Absatz 2 Nummer 2 ZFdG bzw. §§ 19, 20 ZFdG-alt) genutzt (soweit wie möglich nach Jahren, jeweils für Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben)?
7. Wie viele Datensätze enthält nach aktuellem Stand das Zollinformationssystem, und wie viele Personen sind darin erfasst?
8. Wie viele Datensätze enthalten nach aktuellem Stand die Zentraldateien des ZKA, und wie viele Personen oder personenbezogene Datensätze sind in ihnen jeweils erfasst?
9. In welchem Umfang haben die Behörden des Zollfahndungsdienstes bzw. das Zollkriminalamt in den Jahren 2020 und 2021 auf Daten
a) im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z,
b) in der Anti-Terror-Datei,
c) im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV),
d) im Zentralen Verkehrs- und Informationssystem,
e) im Schengener Informationssystem bzw.
f) weiterer von mehr als einer Behörde gemeinsam genutzter Dateisysteme
zugegriffen?
10. Wie viele Daten wurden in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen der Beteiligungsverfahren (bitte einzeln angeben) nach § 73 Absatz 1a, 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) an das Zollkriminalamt übermittelt?
a) In wie vielen dieser Konsultationsverfahren wurden Treffer in den Dateisystemen der Zollverwaltung erzielt (bitte nach Jahren auflisten)?
b) In wie vielen Fällen ergaben sich aus Sicht des Zollkriminalamtes
sicherheitserhebliche Erkenntnisse durch den Datenabgleich (bitte nach Jahren auflisten)?
c) In wie vielen Fällen wurden im Konsultationsverfahren übermittelte personenbezogene Daten beim ZKA gespeichert und genutzt (bitte nach Jahr der Speicherung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 10c werden zusammen beantwortet.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil die Veröffentlichung der erfragten Informationen umfassende Rückschlüsse auf den kriminalitätsbezogenen Informationsstand sowie die Arbeitsweise des Zolls ermöglichen würde. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls bekannt würden, was sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich wie auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken würde. Aus dem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Rückschlüsse auf „Modi Operandi“ und die Fähigkeiten der Zollverwaltung ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung und ermittlungstaktische Verfahrensweisen beeinträchtigt werden, das wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage* übermittelt.