wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) im Bereich „Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen“ von 754 im Jahr 2019 auf 220 im Jahr 2021 zurückgingen und sich generell auf einem niedrigen Stand befinden (vgl. Jahresbericht 2021, Financial Intelligence Unit, S. 17)?
Antwort: Im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 waren von den inländischen Veranstaltern und von Vermittlern von Glücksspielen aufgrund der Covid-19-Pandemie über mehrere Monate Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Dies hat sich auf die Geschäftstätigkeit und in der Folge auf die Anzahl der meldepflichtigen Sachverhalte ausgewirkt und legt insofern einen Rückgang der Meldungen der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nahe.
Frage: 22. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die BaFin, damit diese ihren aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten zur Unterbindung des Zahlungsverkehrs bezüglich illegaler Online-Spiele nachkommen kann?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung diese aufsichtsrechtlichen und geldwäscherechtlichen Pflichten ausreichend, an welchen Stellen müsste nachgeschärft werden?
Antwort: Im Rahmen ihrer Zuständigkeit tauscht sich die BaFin anlassbezogen zum Thema Online-Glücksspiel mit der für das sogenannte Payment Blocking (Kompetenz der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Untersagung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel) für alle Bundesländer zentral zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beziehungsweise seit dem 1. Juli 2022 der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), aus. Hierbei wurde der Austausch weiter intensiviert, indem insbesondere eine umfassende Behandlung der Thematik in der AFCA erfolgt und aufsichtsrechtlich relevante Informationen zwischen den Behörden, sofern rechtlich zulässig, geteilt werden. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 24 wird Bezug genommen. Das Bundesministerium der Finanzen steht im laufenden Kontakt mit der BaFin. Es wird fortlaufend geprüft, ob die aufsichtsrechtlichen Instrumentarien und geldwäscherechtlichen Regularien passend sind. Soweit ein Novellierungsbedarf erkannt wird, findet dieser Eingang in entsprechende Verfahren.
Frage: 23. Inwieweit sind im Rahmen dieser aufsichtsrechtlichen und geldwäsche-rechtlichen Pflichten zukünftig Sonderprüfungen und strenge Vorgaben zu Nachbesserungen der Monitoringsysteme angedacht?
Welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung gemeinsam mit der BaFin einleiten?
Antwort: Die BaFin ist zuständig für die Aufsicht über die Präventionssysteme der Verpflichteten des Finanzsektors, die unter ihrer Aufsicht stehen. Die Anordnung von Sonderprüfungen ist eine mögliche Maßnahme aus den der BaFin kraft Gesetzes zustehenden Handlungsmöglichkeiten. Die Entscheidung über den Einsatz von Maßnahmen erfolgt grundsätzlich einzelfallbezogen.
Frage: 24. Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online-Glücksspiel in den vergangenen fünf Jahren Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils?
Antwort: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die BaFin stehen in regelmäßigem Austausch zu den aufsichtsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel. In einer auf Initiative des BMF und auf Einladung der BaFin durchgeführten Besprechung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im September 2020 wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Glücksspielaufsichtsbehörden weiter zu intensivieren. Nach weiteren Gesprächen im Oktober 2020 und Januar 2021 wurde entschieden, die Thematik in einer Unterarbeitsgruppe der AFCA zu platzieren. Im Juli 2021 wurde der Arbeitsauftrag der Unterarbeitsgruppe konkretisiert und im September 2021 hat die Unterarbeitsgruppe die Arbeit aufgenommen. Die Unterarbeitsgruppe tagt regelmäßig in einem sehr engen Turnus und arbeitet eng mit den relevanten Stellen zusammen. Auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 18 und 22 wird ebenfalls verwiesen.
Illegale Spielangebote wurden in die vom BMF federführend durchgeführte Analyse der Bedrohungslage in der Nationalen Risikoanalyse 2019 miteinbezogen (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bunde sfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/20 19-10-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 25. Wie oft fand mit der BaFin und in der BaFin ein Austausch zu diesem Thema statt?
Antwort: Die BaFin steht im laufenden Kontakt mit den zuständigen Behörden, vergleiche auch die Antwort zu Frage 18. Hierbei erfolgt sowohl ein routinemäßiger als auch ein anlassbezogener Austausch. Auch in der BaFin erfolgt sowohl ein routinemäßiger als auch ein anlassbezogener Austausch zur Thematik.
Frage: 26. Inwieweit hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren von außenstehenden Personen, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und/oder Mitgliedern des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister erhalten?
Antwort: Die Hinweisgeberstelle der BaFin hat in den vergangenen fünf Jahren bis zum Stichtag 13. Oktober 2022 insgesamt vier Hinweise erhalten, die einen Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister aufweisen.
Durch den Fachbeirat Glücksspielsucht sind bis zum 13. Oktober 2022 keine Hinweise an die BaFin auf die Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel durch konkret benannte deutsche Zahlungsdienstleister erfolgt.
Frage: 27. Falls ja, wann hat sie diese Hinweise erhalten, und was hat die BaFin infolge der Hinweise unternommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: In der Hinweisgeberstelle der BaFin ging im vierten Quartal 2020 ein Hinweis ein, ein weiterer Hinweis im ersten Quartal 2022 sowie zwei Hinweise im dritten Quartal 2022.
Die Hinweise wurden von der Hinweisgeberstelle in die zuständigen Fachbereiche weitergegeben. Dort werden die vorgetragenen Sachverhalte im Rahmen der jeweils bestehenden Zuständigkeit weiter aufgeklärt und geprüft. Erforderlichenfalls werden weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ergriffen, dritte Stellen eingebunden oder Maßnahmen erlassen. Die von Hinweisgebern erhaltenen Informationen werden regelmäßig im Rahmen der Aufsichtsarbeit berücksichtigt.
Einer weiteren Beantwortung der Frage stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller insbesondere die Berufsfreiheit bzw. die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie der sich aus § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) ergebende Hinweisgeberschutz entgegen.
Frage: 28. In welchen konkreten Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin gegen Zahlungsdienstleister im illegalen Online-Glücksspielbereich gemäß Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdienstleistungsaufsichtsgesetz (ZAG) oder Geldwäschegesetz /GwG) tätig geworden (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die BaFin hat ausgehend von einem Hinweis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aktuell bei einem Zahlungsinstitut einen Prüfungsschwerpunkt nach § 24 Absatz 4 ZAG hinsichtlich etwaiger aufsichtsrechtlicher Mängel im Bereich der Kundensorgfaltspflichten (i. S. d. § 6 Absatz 2 i. V. m. §§ 10 bis 17 GWG) gesetzt.
Frage: 29. Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welcher Höhe von Seiten der BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: In den vergangenen zehn Jahren wurden von der BaFin keine Bußgelder gegen deutsche Zahlungsanbieter und Kreditinstitute wegen deren „Beihilfe“ zum illegalen Online-Casinospiel verhängt.
Frage: 30. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive leitender Beamter etc.) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse einschließlich Telefonaten und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es liegen keine Informationen dazu vor, dass es Kontakte im Sinne der Fragestellung gegeben hat.
Frage: 31. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern des Bundeskriminalamts (BKA) inklusive der Landeskriminalämter (LKAs) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 33. Welche bzw. wie viele Kontakte von Mitgliedern der mit The Stars Group verbundenen Unternehmen (vgl. https://www.abendblatt.de/hamb urg/article212798849/Linke-kritisiert-Altbuergermeister-Ole-von-Beus t.html) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Hambach & Hambach bzw. zu Wulf Hambach seit 2014 (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was war jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass der Kontakte?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 34. An welchen Punkten sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf am Rennwett- und Lotteriegesetz sowie am neuen Glücksspielstaatsvertrag?
Inwieweit und wie oft ist die Bundesregierung zu diesem Thema mit den Ländern und den jeweiligen für Glücksspiel zuständigen Länderbehörden im Austausch?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf am Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Die für den steuerrechtlichen Teil des RennwLottG zuständigen Verkehrsteuer-Referatsleiterinnen und -Referatsleiter des Bundes und der Länder treten regelmäßig viermal im Kalenderjahr zum Austausch zusammen. Bezüglich der Fragestellung zum Glücksspielstaatsvertrag wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 35. Wie ist der Sachstand bezüglich des Aufbaus und der Aufgabenwahrnehmung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde?
36. Wie sollen in dieser Behörde dann speziell die Kontrolle und Genehmigung länderübergreifender Glücksspielangebote erfolgen?
Wie soll vor Manipulation geschützt werden, wie sehen diesbezüglich die Kontrollen und Sanktionsmechanismen aus?
Antwort: Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet.
Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 37. Inwieweit wird diese Behörde nach Kenntnis der Bundesregierung unterstützend im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig?
Antwort: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde wird unterstützend im Bereich Geldwäschebekämpfung tätig. Zum einen wird durch Unterbindung des illegalen Online-Glücksspiels die Nutzung dieses Bereichs für Geldwäscheaktivitäten erschwert. Zum anderen beaufsichtigt die Behörde die legalen Online-Glücksspielanbieter nach dem Geldwäschegesetz und leistet damit einen wertvollen Beitrag bei der Geldwäschebekämpfung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ vom 31. Januar 2022 zufolge beabsichtigt die Bundesregierung, „entschlossen gegen Hass und Hetze“ auf dem Messenger-Dienst Telegram vorzugehen. In diesem „Kampf“ habe die Bundesregierung Hilfe vom Unternehmen Apple aus den USA erhalten. Apple habe dem Bundesministerium des Innern und für Heimat eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt. Es habe bereits „erste Kontakte“ des Bundesinnenministeriums mit Telegram gegeben (https://www.t-online.de/digital/i nternet-sicherheit/sicherheit/id100004790/apple-hilft-bundesregierung-beim-k ampf-gegen-telegram.html).
1. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von Apple oder Telegram getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)?
Antwort: Aufgrund der Vorbemerkung der Fragesteller und der Fragestellung zu Frage 2 geht die Bundesregierung davon aus, dass nur Treffen und Gespräche zum Thema „Bekämpfung von Hass und Hetze bei Telegram“ erfragt werden sollen.
Es gab ein Gespräch mit Telegram.
Frage: 2. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit dem Ziel, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden, mit Vertretern anderer Unternehmen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch)?
Antwort: Es gab eine Besprechung mit dem Unternehmen Google.
Frage: 3. Wenn die Fragen 1 und oder 2 mit J“ beantwortet wurden,
a) aus welchem Anlass, wann und wo fanden die Treffen bzw. Besprechungen statt,
b) wer war Teilnehmer der Treffen bzw. Besprechungen,
c) was war Gegenstand der Besprechungen,
d) wurde die Öffentlichkeit über die Treffen bzw. Besprechungen, die Gesprächsinhalte und Gesprächsergebnisse jeweils informiert,
e) ist eine solche Information der Öffentlichkeit zukünftig geplant, und wenn ja, über welche Kanäle?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet.
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Staatssekretär Dr. Markus Richter
a) Es fand eine Videokonferenz mit Telegram am 2. Februar 2022 statt. b) Teilnehmer waren Vertreter der Konzernspitze von Telegram, Mitarbeiter des BMI und BMJ. c) Thema: Zusammenarbeit von Telegram mit deutschen Behörden. d) Bei dem Gespräch handelte es sich um ein nicht öffentliches Gespräch. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. e) Nein.
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Bundesminister Dr. Marco Buschmann
a) Das Gespräch fand am Rande des informellen Rates Justiz und Inneres in Lille am 4. Februar 2022 statt und diente dem Austausch über die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz. b) Vertreter der Managementebene USA Google/Alphabet. c) Themen: Hate Speech, Fake News und Desinformationen im Netz. d) Bei dem Gespräch handelt es sich um ein nicht öffentliches Gespräch. e) Nein.
Zu weiteren Treffen der Bundesregierung mit Unternehmen zum Thema „Hassbotschaften im Internet allgemein“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3017 verwiesen.
Frage: 4. Welche Erfolge hatten die Bemühungen der Bundesregierung, „Hass und Hetze“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf Telegram zu unterbinden?
Antwort: Es wurden seit Februar 2022 mehrere Hundert Löschersuchen an Telegram übermittelt. Die entsprechenden Inhalte sind weit überwiegend nicht mehr erreichbar.
Das Bundesamt für Justiz hat unabhängig von den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3e genannten Treffen und Besprechungen die beiden Bußgeldverfahren gegen Telegram wegen unzureichender Meldewege entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und wegen Nichtbenennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 NetzDG fortgesetzt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ (Bundestagsdrucksache 19/7472). Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
1. Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
2. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für den abgefragten Zeitraum die in den nachfolgend abgebildeten Übersichten dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden.
3. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen.
Frage: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im zweiten Kalendervierteljahr 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
BT-Drucksache Behörde im Zeitraum
Anzahl von Korrekturbitten
20/3893 BfV
2. Kalender- vierteljahr 2021 0
Frage: 4. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Verpflegungskosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ und dem Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
In der BpB-Förderlinie „Demokratie im Netz“ wurden im Rahmen der Förderung des Projekts „Migrant*innen Aktiv und Unterwegs“ Kosten für die Durchführung von Veranstaltungen i. H. v. 900 Euro für zuwendungsfähig anerkannt. Hierunter fallen neben Kosten für Veranstaltungstechnik auch Kosten für die Verpflegung im Rahmen dieser Veranstaltungen. Eine genaue Aufschlüsselung dieser Veranstaltungskosten des laufenden Projektes ist derzeit jedoch noch nicht möglich.
In den im Rahmen der sog. Richtlinienförderung der BpB geförderten Projekten können Angaben zu einzelnen Ausgabepositionen nur nach einem zeit- und personalintensiven Aktenstudium getätigt werden. Aufgrund der vorgegebenen Frist zur Beantwortung der Anfrage ist dies nicht leistbar.
In dem vom BMWK geförderten Projekt „NKI: Upcycling Future Lab Berlin Pankow“ wurden Fördermittel für Verpflegungskosten auf Veranstaltungen eingesetzt:
• 2017: 39,83 Euro,
• 2018: 634,62 Euro,
• 2019: 91,99 Euro.
Frage: 5. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Reisekosten eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ und dem Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
In dem von der BpB geförderten Modellprojekt „Migrantische politische Bildung – Diversität in Bildungsformaten für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ wurden folgende Kosten für Reisekosten als zuwendungsfähig anerkannt:
• 2021: 449,57 Euro,
• 2022: 1 114,80 Euro.
In der BpB-Förderlinie „Demokratie im Netz“ wurden im Rahmen der Förderung des Projekts „Migrant*innen Aktiv und Unterwegs“ folgende Reisekosten als zuwendungsfähig anerkannt:
• 2022: 810,00 Euro.
Zu den im Rahmen der sog. Richtlinienförderung der BpB geförderten Projekten können Angaben zu einzelnen Ausgabepositionen nur nach einem zeit- und personalintensiven Aktenstudium getätigt werden. Aufgrund der vorgegebenen Frist zur Beantwortung der Anfrage ist dies nicht leistbar.
Frage: 6. Wurden bewilligte Fördermittel nach Kenntnis der Bundesregierung für Spesen oder sonstige, im Einzelnen nicht nachvollziehbare Ausgaben eingesetzt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Spesen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Informationen zu sonstigen, nicht nachvollziehbaren Kosten, liegen zu den in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 aufgeführten Projekten nicht vor.