Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vertreter der Bundesregierung nehmen seit Jahren regelmäßig als Gäste, Gesprächspartner oder Redner am Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum (WEF)) in Davos teil (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 14/492 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/28936 und https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-schol z-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-forum-am-6-mai-2022-i n-davos-2044026).
Beim WEF handelt es sich nach eigenen Angaben um eine internationale Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit (Public-Private Cooperation). Die Fragesteller begrüßen grundsätzlich die Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor, wenn dies zu positiven Synergieeffekten und Wohlfahrtssteigerung für die nationalen Volkswirtschaften führt. Das WEF hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, eine „globale Agenda zu gestalten“ (https://www.weforum.org/about/world-economic-forum/), und bringt dazu lediglich die Vertreter global agierender Großkonzerne mit Entscheidungsträgern von Staaten zusammen. Kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Wertschöpfung in Deutschland schaffen, werden kaum beteiligt.
Neben den öffentlich verfügbaren Reden der WEF-Teilnehmer (vgl. oben) finden am Rande auch immer wieder informelle Gesprächsrunden statt, über die die Bundesregierung keine genaue Auskunft erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/28936). Diese Verschmelzung des öffentlichen Sektors mit privatem Interesse ermöglicht es, dass Staats- und Regierungschefs, Minister und sonstige Vertreter von Regierungen gemeinsam mit Vertretern des privaten Großkapitals Entscheidungen oder Maßnahmen treffen, die weitreichende Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger eines Nationalstaates haben können. So verkündet das WEF auf seiner Webseite: „Wir gestalten die Technologie-Governance und den sektoralen Wandel mit über 30 groß angelegten Initiativen in mehreren Arbeitsbereichen, die von über 300 öffentlichen und privaten Organisationen geleitet werden“ (https://initiatives.weforum.org/c4ir/initiatives). In de-
mokratischen Institutionen werden Entscheidungen aber nicht „von oben“ durch eine Elite, sondern „von unten“ durch das Volk getroffen.
Im Zentrum der strategischen Ausrichtung des WEF steht die „Global Governance“ (vgl. https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000000LHN2EAO ?tab=publications), als „mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme“ sowie „informelle Regelungen“ (https://www.bpb.de/die-bpb/partner/tea mglobal/67464/was-ist-global-governance-zwei-definitionen/). Die Fragesteller verstehen „Global Governance“ daher als eine der demokratischen Zuständigkeit von Nationalstaaten entzogene Herrschaftsform von Eliten, um die Globalisierung voranzutreiben. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte im Rahmen seiner Rede in Davos vom 26. Mai 2022 beispielsweise, „die Deglobalisierung zu stoppen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-vo n-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-des-jahrestreffens-des-world-economic-fo rum-am-26-mai-2022-in-davos-2044026).
In der Wissenschaft wird die Globalisierung auch als die Dominanz des Marktes über alle anderen gesellschaftlichen Dimensionen verstanden (vgl. Manfred G. Schmidt, Wörterbuch zur Politik, Stuttgart: Kröner 2004, S. 283). Als „weltweite Ausweitung gesellschaftlicher Interaktionen, insbesondere der Waren-, Kapital- und Informationsströme über die Grenzen des Nationalstaates hinaus, wodurch die ‚Nationalstaaten und ihre Souveränität, ihre Machtchancen, Orientierungen, Identitäten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden‘“ (U. Beck zit. n. ebd.).
Um die Globalisierung voranzutreiben, setzt das WEF auf führende globale Unternehmen, die als WEF-Partner „Lösungen für die größten Herausforderungen der Welt“ entwickeln und eine „strategische Entscheidungsfindung zu den drängendsten Fragen der Welt […] gewährleisten“ sollen (vgl. https://ww w.weforum.org/partners), darunter auch die nachfolgenden deutschen Unternehmen und Konzerne, an denen die öffentliche Hand teilweise beteiligt ist und von denen einige möglicherweise mit deutschen Steuergeldern ausgestattet werden: Ada Health, Airbus, Allianz, BASF, Bayer, Covestro, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL Group, Enpal, Flottweg, GEA, Henkel, Holtzbrinck Publishing Group, Hubert Burda Media, Hübner, Körber Digital, NavVis, OmniBot.ai, ProGlove (Workaround), Robert Bosch, Roland Berger, RWE, SAP, Siemens, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Staffbase, Sunfire, Temedica, TIER Mobility, Trade Republic, TÜV SÜD, Volkswagen Group, VRdirect, Wingcopter, ZF Group (vgl. ebd. sowie Nachweise in Frage 11).
Weiterhin finden sich als Partner zwei EU-Institutionen, deren Kapital zu einem beträchtlichen Anteil mit deutschen Steuergeldern ausgestattet wird: die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Europäische Investitionsbank (EIB).
1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung mit ihrem Schreiben vom 10. Oktober 2022 um eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3846 gebeten, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller die Antworten der Bundesregierung äußerst knapp ausgefallen sind, ein Großteil der Fragen mit Verweisen auf lediglich eine Antwort beantwortet wurde und daher mutmaßlich keine ausgiebigen ressortexternen Abstimmungen notwendig waren (bitte begründen)?
Antwort: Die gründliche Prüfung der vielfältigen Sachverhaltsbeschreibungen machte umfangreiche ressortübergreifende Recherchen erforderlich.