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Frage: 5. Hat die Bundesregierung, möglicherweise ergänzend zu Überlegungen hinsichtlich der Gewährung laufender Leistungen, Überlegungen angestellt bzw. konkrete Vorschläge vorbereitet für mögliche unbürokratische Hilfestellungen zur Verbesserung der Lebensumstände ausländischer Sinti und Roma, die die NS-Herrschaft überlebt haben, wie beispielsweise die Einführung neuer oder Aufstockung bestehender sozialer Förderprojekte für kranke und hochbetagte NS-Opfer (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat durch Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2021 Sinti und Roma, die während der NS-Herrschaft verfolgt wurden und daher bereits eine Einmalentschädigung erhalten haben, für die Jahre 2021 und 2022 eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 2 400 Euro gewährt. Für das Jahr 2023 wird diesem Personenkreis eine weitere Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1 200 Euro gewährt.
Frage: 6. Welche Entschädigungsprogramme des Bundes sehen derzeit die Möglichkeit laufender Leistungen für NS-Opfer in fixer Höhe vor (bitte nach Entschädigungsprogrammen differenzieren, die Höhe der individuellen monatlichen Leistung darstellen und Zugangskriterien, darunter auch die Relevanz von Staatsangehörigkeit und Land des Wohnsitzes, erläutern)?
7. Welche Entschädigungsprogramme des Bundes sehen derzeit die Möglichkeit laufender Leistungen für NS-Opfer in flexibler Höhe vor (bitte nach Entschädigungsprogrammen differenzieren, die Spannbreite der Leistungen sowie ihre durchschnittliche individuelle monatliche Höhe darstellen und Zugangskriterien, darunter auch die Relevanz von Staatsangehörigkeit und Land des Wohnsitzes, erläutern)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Zu den Entschädigungsprogrammen des Bundes wird auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebene Broschüre „Wiedergutmachung Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht“, das „Kalendarium zur Wiedergutmachung von NS Unrecht“ und auf die umfangreichen weiteren Informationen hierzu auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen sowie auf den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte (Bundestagsdrucksache 19/32675) verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass Sinti und Roma, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit haben noch in Deutschland leben, grundsätzlich von laufenden Leistungen aus den bestehenden Entschädigungsprogrammen ausgeschlossen sind, und wenn ja welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ausnahmeregelungen, die laufende Leistungen für die benannte Personengruppe ermöglichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Für nichtjüdische Verfolgte ohne deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere auch für solche mit Wohnsitz in Ost- und Südosteuropa, sind in den Jahren nach dem Prozess der Deutschen Einheit andere Regelungen zur Entschädigung in Form von bilateralen Verträgen mit den einzelnen Staaten getroffen worden. Dazu wurden Stiftungen in den Staaten Osteuropas eingerichtet, die die bereit gestellten Mittel in eigener Verantwortung verteilt haben.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Frage: 9. Will die Bundesregierung der Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) folgen, anzuerkennen, dass innerhalb des deutschen Macht- bzw. Einflussbereiches „Sinti_ze und Rom_nja vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt gewesen sind“, und die im Bund und den Ländern zuständigen Behörden ausdrücklich auf diesen Grundsatz hinzuweisen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus einer solchen Anerkennung, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In den verschiedenen Wiedergutmachungsregelungen ist vorgesehen, dass jede Person, die zwischen 1933 und 1945 von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen war und ein eigenes Verfolgungsschicksal glaubhaft macht, ihren Anspruch auf Entschädigungsleistungen geltend machen kann.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung eine Position zu den entschädigungspolitischen Empfehlungen der UKA, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, „die bisherige Schlechterstellung“ von Sinti und Roma im Bereich der Entschädigung auszugleichen, und wenn ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung hierbei ggf. der von der UKA vertretenen Auffassung folgen, dass humanitäre Unterstützungsleistungen individuelle Entschädigungen nicht ersetzen können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, eine einmalige Anerkennungsleistung für im Ausland lebende Roma und Sinti zu gewähren, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder von mit dem NS-Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden, und wenn ja, wie und bis wann will sie dies umsetzen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Sinti und Roma, die bis zum Kriegsende im Ausland nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren, erhalten auf Antrag eine einmalige Entschädigungsleistung. Gleiches gilt für damals bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kinder, die von den gegen ihre Mutter gerichteten Verfolgungsmaßnahmen mitbetroffen waren; diese sind antragsberechtigt, sofern sie vor Februar 1946 geboren wurden.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA umzusetzen, laufende Leistungen für im Ausland lebende Roma und Sinti zu gewähren, sofern sie ein Verfolgungsschicksal unter NS-Herrschaft bzw. im NS-Einflussbereich erlitten haben, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und bis wann will sie dies umsetzen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung der bisherigen Entschädigungspraxis. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Frage: 14. Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass Sinti und Roma die gleichen Entschädigungsansprüche zugesprochen werden wie Jüdinnen und Juden, konkret in Form von Leistungen, wie sie der Artikel 2 Fonds bzw. der Ostmitteleuropafonds vorsieht (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen und sich dafür einzusetzen, „die Forschung über den NS-Völkermord und die Zweite Verfolgung in ihrer gesamten Breite an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dauerhaft zu etablieren“, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Forschung über den NS-Völkermord und die Zweite Verfolgung gegenwärtig an bestehenden Lehrstühlen für neuere und neueste Geschichte, an denen diese Thematik angesiedelt ist, etabliert. Die Zuständigkeit für diese universitären Forschungen liegt bei den Ländern. Darüber hinaus widmet sich das Leibniz-Institut für Zeitgeschichte München/Berlin der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es wird als außeruniversitäre Forschungseinrichtung von Bund und Ländern gemeinsam finanziert.
Das durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) institutionell geförderte Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma weitet bereits die Erforschung und Dokumentation des durch das nationalsozialistische Deutschland verübten Völkermordes an den europäischen Sinti und Roma als einen Schwerpunkt seiner Arbeit aus und kooperiert mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg, welche entsprechende Forschungsschwerpunkte hat.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, dass die Bundesministerien „die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände“ fördern, insbesondere in Hinsicht auf Quellen aus der NS-Zeit, aber auch aus dem Bereich der Entschädigung, der juristischen Aufarbeitung sowie Personalakten der vormaligen Täter, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ein Konzept, das die Sicherung, Erschließung und Zugänglichmachung der relevanten Aktenbestände zum Ziel hat, wurde von der Bundesregierung über mehrere Jahre erarbeitet und wird mit dem Auf- und Ausbau des Themenportals Wiedergutmachung bei der Deutschen Digitalen Bibliothek seit Juni 2022 umgesetzt.
Die überlieferten einschlägigen Quellen des Bundesarchivs aus der Zeit bis 1945 stehen für eine Auswertung offen. Sie befinden sich insgesamt in einem guten Erschließungszustand und sind gemäß den Regelungen des Bundesarchivgesetzes zugänglich. Beispielhaft seien vier einschlägige Bestände genannt:
• Einen Ansatz für die personenbezogene Suche nach NS-Tätern bieten insbesondere die Bestände des ehemaligen Berlin Document Center (R 9361), etwa im Hinblick auf NSDAP-Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten zu SA und SS. Die NSDAP-Mitgliederkartei liegt vollständig digitalisiert vor und kann im Rahmen wissenschaftlicher und amtlicher Anfragen selbständig benutzt werden.
• Ein zentraler Bestand für die Beschäftigung mit NS-Verbrechen ist auch der Bestand B 162 „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen“. Die Ermittlungsakten sind thematisch erschlossen; darüber hinaus bietet die umfangreiche Erfassung der in den Akten vorkommenden Personen über eine Kar-
tei einen bequemen personenbezogenen Zugang. Die Erschließungsinformationen und ein großer Teil der digitalisierten Akten sind über die Rechercheanwendung invenio verfügbar.
• Besonders einschlägig für die Verfolgung der Roma und Sinti in der NS-Zeit ist der Bestand R 165 „Rassenhygienische und kriminalbiologische Forschungsstelle des Reichsgesundheitsamtes“. In dem vollständig erschlossenen Bestand enthalten sind Personenkarteien von Roma und Sinti einschließlich verschiedener Vermessungskarteien, Fotos sowie ganze Genealogien. Dokumentiert sind hier vor allem die Opfer, aber auch das Wirken der maßgeblichen Akteure geht teilweise aus den Unterlagen hervor.
• Von großer Bedeutung für die Verfolgung der Roma und Sinti ist auch der Bestand ZSG 142 (Sammlung Hermann Arnold). Dabei handelt es sich um eine 1981 an das Bundesarchiv übergebene Sammlung, die u. a. Zeitungsartikel, Notizen, Korrespondenz, Glossare und Genealogien enthält. Der Bestand ist weitgehend erschlossen und soll größtenteils digitalisiert werden.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung der UKA aufzugreifen, der intergenerationellen Weitergabe von Traumata, die durch Genozid an Sinti und Roma entstanden, größere Beachtung zu schenken, und wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen (bitte auch darstellen, ob bzw. inwiefern dabei auch Roma in Belarus, Russland, der Ukraine und der Republik Moldau eingeschlossen sind), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland teilt die Auffassung der UKA, dass insbesondere im Lichte der „Zweiten Verfolgung“ nach 1945 und der späten Anerkennung des Völkermordes die intergenerationellen Folgen des Völkermordes anerkannt werden müssen. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, dass Entschädigungen für NS-Unrecht nach der geltenden Systematik immer eine persönliche Verfolgteneigenschaft voraussetzen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung eine Position zu weiteren Handlungsempfehlungen der UKA (vgl. den Abschlussbericht, insbesondere S. 688 ff.), und wenn ja, welche (bitte möglichst einzeln darstellen)?
Antwort: Die Handlungsempfehlungen der UKA sind eine Grundlage für die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Dies gilt nicht nur für die zentralen Empfehlungen, sondern auch für die im Bericht aufgeführten weiteren Empfehlungen. Diese werden einer umfassenden Prüfung und einer sich anschließenden Priorisierung unterzogen. Dies wird in Abstimmung mit Selbstorganisationen geschehen. Erste Empfehlungen befinden sich bereits in der Umsetzung. Mit der Benennung von Dr. Mehmet Daimagüler als Beauftragtem der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde eine zentrale Empfehlung umgesetzt. Er trat sein Amt, angesiedelt am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), am 1. Mai 2022 an. Seitdem hat der Beauftragte zahlreiche Gespräche mit Selbstorganisationen der Sinti und Roma geführt, um unter anderem über die Umsetzung und Priorisierung der Empfehlungen zu diskutieren. Der Beauftragte übernimmt die ressortübergreifende Koordination von Maßnahmen gegen Antiziganismus. Er ist zentraler Ansprechpartner für die Sinti und Roma Com-
munitys in Deutschland. Er stimmt sich mit weiteren Regierungsbeauftragten ab und koordiniert die Umsetzung der Empfehlungen der UKA.
Zur Stärkung des National Roma Contact Point (NRCP), der mittlerweile ebenfalls im BMFSFJ angesiedelt ist, sowie zur Unterstützung des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland wurde zum 1. September 2022 ein „Aufbaustab Gestaltung der Arbeit gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“ im BMFSFJ eingerichtet. Weiter wird die bundesweit tätige „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (www.antiziganismus-melde n.de) in Trägerschaft des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma gefördert. Die Bundesregierung setzt so die Empfehlung der UKA um, ein community-basiertes Monitoring zur Dokumentation rassistischer Vorfälle gegen Sinti und Roma zu etablieren.
Frage: 1. Wie hat sich das politisch motivierte Gesamtstraftatenaufkommen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK-links) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Antwort: Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 10 113 Delikte für den Phänomenbereich PMK -links- registriert. Für das Jahr 2022 wurden − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − bislang 6 513 Delikte registriert. Es ergibt sich nach derzeitigem Stand ein Rückgang der Fallzahlen um 35,6 Prozent.
Frage: 2. Wie haben sich die politisch motivierten Gewalttaten des Phänomenbereichs PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Antwort: Für das Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 1 203 Gewaltdelikte registriert. Für das Jahr 2022 wurden − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte bislang 765 Gewaltdelikte registriert. Nach derzeitigem Stand lässt sich daher ein Rückgang der Gewaltdelikte um 36,41 Prozent beobachten.
Frage: 3. Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Fälle von Gewalttaten auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Quartalen aufschlüsseln)?
Antwort: Für das Jahr 2022 ergibt sich − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − nachstehende, nach Ländern aufgeschlüsselte Verteilung der Gewaltdelikte.
Erstes Quartal:
Zweites Quartal:
Drittes Quartal:
Viertes Quartal:
Frage: 4. Was waren die fünf häufigsten Angriffsziele im Rahmen der in Frage 2 erfragten Gewalttaten?
Antwort: Die Erfassung im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt in Ober- und Unterangriffszielen. In Bezug auf die in der Antwort zu Frage 2 erwähnten Gewaltdelikte ergibt sich nachstehende Reihenfolge der fünf häufigsten Unterangriffsziele: Unterangriffsziel „Person“, Unterangriffsziel „Polizeiangehöriger“, Unterangriffsziel „Staat“, Unterangriffsziel „Veranstaltung“ sowie Unterangriffsziel „Sonstiges Fahrzeug“.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Fällen in Frage 2 ermittelt, gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen, und wie hoch war die Aufklärungsquote im Hinblick auf Frage 2?
Antwort: Insgesamt wurden von den Ländern über den KPMD-PMK zu den bislang gemeldeten 765 Gewaltdelikten im Jahr 2022 595 Tatverdächtige mitgeteilt. Zu den 1 203 Gewaltdelikten des Jahres 2021 wurden 856 Tatverdächtige von den Ländern mitgeteilt. In keinem der Fälle erfolgte im KPMD-PMK die Mitteilung über den Erlass eines Haftbefehls. Die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten im Jahr 2022 liegt nach derzeitigem Stand bei 49,15 Prozent. Im Jahr 2021 lag sie bei 48,63 Prozent.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität-links im Jahr 2022 sowie im Vorjahr 2021 verletzt oder getötet?
Antwort: Über den KPMD-PMK wurden von den Ländern für das Jahr 2022 − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − bislang 217 durch linksmotivierte Gewaltdelikte verletzte und null getötete Personen gemeldet. Für das Jahr 2021 wurden 344 durch linksmotivierte Gewaltdelikte verletzte Personen und null getötete Personen gemeldet.
Frage: 8. Wie haben sich die Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen jeweils im Bereich PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Antwort: Für das Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 126 Propagandadelikte registriert. Für das Jahr 2022 wurden − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − bislang 77 Propagandadelikte registriert.
Für das Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 913 Beleidigungen registriert. Für das Jahr 2022 wurden − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − bislang 566 Beleidigungen registriert.
Für das Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 31 Volksverhetzungsdelikte registriert. Für das Jahr 2022 wurden − unter den Bedingungen der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Vorbehalte − bislang 26 Volksverhetzungen registriert.
Frage: 9. Wie haben sich antisemitische Straftaten im Jahr 2022 im Bereich PMK- links im Vergleich zu 2021 entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Im UTF „Antisemitisch“ wurden 2022 bislang acht Straftaten für den Phänomenbereich der PMK -links- registriert. 2021 waren dies insgesamt sechs Delikte.
Die bisher registrierten acht Delikte im Jahr 2022 umfassen eine Körperverletzung, eine Erpressung, drei Sachbeschädigungen, ein Propagandadelikt (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) sowie zwei Volksverhetzungen.
Die sechs Delikte im Jahr 2021 beinhalten vier Sachbeschädigungen sowie zwei Volksverhetzungen.
Frage: 10. Auf welche Bundesländer verteilen sich diese in Frage 9 erfragten antisemitischen Straftaten?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 9 für das Jahr 2022 genannten Delikte verteilten sich auf die Länder Berlin (2), Bayern (2), Niedersachsen (2), Hamburg (1) und Nordrhein-Westfalen (1).
Die in der Antwort zu Frage 9 für das Jahr 2021 genannten Delikte verteilten sich auf die Länder Hamburg (1), Nordrhein-Westfalen (2) und Sachsen (3).
Frage: 12. Wie haben sich Hasspostings im Phänomenbereich PMK-links im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 entwickelt?
Antwort: Für das Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -links- insgesamt 177 Delikte dem Untertatmittel „Hassposting“ zugeordnet. Für das Jahr 2022 waren dies bislang 156 Delikte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Altersarmut resultiert oft aus einer unzureichenden Absicherung während des Erwerbslebens und führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität im Alter. Nach Angaben des statistischen Landesamtes in Niedersachsen liegt die Gefahr, in Altersarmut zu geraten, im Jahre 2021 deutlich über dem Landesdurchschnitt einer Armutsgefährdung (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 134159/Gefahr-von-Altersarmut-nimmt-in-Niedersachsen-zu). Über die Corona-Pandemie sollte sich dieser Wert noch erhöht haben.
Es wird im Übrigen verwiesen auf Bundestagsdrucksache 20/987.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen nach Arbeitsort und Wohnort vor, Bevölkerungsdaten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach Wohnort. Aus diesem Grund können Anteile von Beschäftigten an der Bevölkerung (Beschäftigungsquoten) nur nach dem Wohnortprinzip gebildet werden. Damit die Auswertungen zu den Fragen 2, 16 bis 18 in Bezug auf die Gebietszuordnung zueinander in Einklang stehen, wurde durchgehend eine Abgrenzung nach dem Wohnortprinzip vorgenommen.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren das Verhältnis von Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Rentnerinnen und Rentnern in Niedersachsen und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte für Deutschland und Niedersachsen können für die Jahre 2012 bis 2021 der Tabelle zu Frage 1 der Anlage 1 entnommen werden. Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.*
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigten mit und ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und in Niedersachsen entwickelt?
Antwort: Geringfügig Beschäftigte setzen sich aus geringfügig entlohnt Beschäftigten und kurzfristig Beschäftigten zusammen. Geringfügig entlohnt Beschäftigte können in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nach den Beitragsvarianten zur Rentenversicherung „Kein Beitrag“, „Voller Beitrag“ und „Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte“ differenziert werden. Für kurzfristig Beschäftigte fällt generell „kein Beitrag“ zur Rentenversicherung an.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2022 (als Jahreswert wird der Juni-Wert ausgewiesen) von rund 7,33 Millionen geringfügig entlohnt Beschäftigten mit Wohnort in Deutschland rund 1,46 Millionen rentenversicherungspflichtig beschäftigt („Voller Beitrag“). Dieser Anteil ist im Laufe der letzten zehn Jahre tendenziell gestiegen und entspricht nunmehr rund einem Fünftel. Der Anteil in Niedersachsen ist mit 20,6 Prozent nur geringfügig höher. Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 2 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Zahlbeträge der Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes in Deutschland und in Niedersachsen (gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) im Rentenbestand und im Rentenzugang (bitte nach Männern und Frauen und für 2012 und 2022 getrennt angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte können den Tabellen zu Frage 3 der Anlage 1 entnommen werden.* Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 4. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in Niedersachsen haben mindestens 40 und wie viele Rentnerinnen und Rentner in Niedersachsen haben mindestens 45 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1 200 Euro und über 1 200 Euro?
Antwort: Die Zahl der Renten wegen des Alters in der erbetenen Differenzierung für 40 und 45 Versicherungsjahre können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden.
Bei der Interpretation ist zu beachten, dass aus der Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Einkommenssituation im Alter gezogen werden können, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass bei einer Durchschnittsbetrachtung ein geringer Rentenbetrag mit vergleichsweise hohem Gesamteinkommen einhergeht. Geringe Rentenbeträge werden in der Regel durch zusätzliche Einkünfte oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen (Bundestagsdrucksache 19/24926, S. 15).