Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 16. Januar 2019 wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Dabei fanden die Ermittler über 100 teils verbotene Waffen. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Schreckschusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterfly-Messer, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke, aber auch Mitglieder- und Beitragslisten. Neben Baden-Württemberg fanden die Razzien in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.
Den 17 Betroffenen zwischen 17 und 59 Jahren wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Am Ende richteten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 57 Beschuldigte. Ein Beschuldigter aus Thüringen, der sich „Sicherheitschef“ nannte, posierte laut Medienberichten auf Fotos im Internet mit Schusswaffen, soll Bilder verbreitet haben, die zum Mord an Juden aufrufen, und sich neben dem „NSK KKK“ auch zum in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerk bekannt haben (Wer steckt hinter dem deutschen Ku-Klux-Klan?; www.t-online.de).
Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt (GBA) erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bezüglich der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt (vgl. Plenarprotokoll 19/76, S. 8921). Nach drei Jahren Ermittlungen hat die StA Stuttgart das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingestellt. Es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, um Anklage zu erheben. Es sei nicht mit Sicherheit feststellbar gewesen, ob die NSK KKK vorhatten, Straftaten zu begehen oder ihre rassenideologischen Ziele mit Gewalt umzusetzen. Die Ermittlungen gegen 23 Beschuldigte aufgrund des unerlaubten Besitzes von Waffen- und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dauere hingegen an (Nach Razzia in Mayen: Ermittlungen gegen Ku-Klux-Klan eingestellt – SWR Aktuell).
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung war die zuletzt etwa 40 Mitglieder zählende NSK KKK spätestens im April 2019 nicht mehr aktiv (Bundestagsdrucksache 19/9169). Im Juni 2021 beschoss eine Person in Sachsen-Anhalt Teilnehmer einer Versammlung mit einer Paintball-Waffe. Dabei trug sie eine Haube, die an den Ku-Klux-Klan (KKK) erinnerte (Beweise sichergestellt: Durchsuchungen nach Schüssen auf Versammlungsteilnehmer in Seehausen – www.MDR.DE). Hauben bzw. Masken dieser Art wurden seit 2020 zum Beispiel aber auch über den Online-Versandhandel „Druck 18“ des Neonazis und ehemaligen NPD-Politikers Tommy F. verkauft (Corona-Virus: Der Neonazi Tommy Frenck will nun Ku-Klux-Klan-Masken verkaufen – Belltower.News).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die NSK KKK vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 wieder aktiv geworden ist?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ehemalige Mitglieder der Gruppierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 in einer neuen Gruppierung unter anderem Namen wieder aktiv geworden sind?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine weiterführenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.