Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind im Grundpreis teurer als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Ohne Subventionen fällt die Kostenbilanz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu Gunsten des vergleichbaren konventionellen Modells aus (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/aut okosten/elektroauto-kostenvergleich/). Um den Absatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf eine Vielzahl von Förderprogrammen, die auch untereinander kombiniert werden können (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/Neuen_ Antrag_stellen/neuen_antrag_stellen.html). Mit der Innovationsprämie wird der staatliche Anteil am sogenannten Umweltbonus dabei verdoppelt. Sie wurde durch die Bundesregierung bis Ende 2022 verlängert (https://www.bundesr egierung.de/breg-de/suche/faq-umweltbonus-1993830).
Förderfähig sind dabei Neuwagen, bei denen bis zu 9 000 Euro Förderung für Elektroautos und bis zu 6 750 Euro Förderung bei Plug-In-Hybriden ausgeschüttet werden, sowie Gebrauchtwagen, bei deren Erstzulassung keine Förderung beantragt wurde. Bei Leasing-Fahrzeugen ist die Förderung abhängig von der Leasing-Laufzeit, hier kann eine Maximalförderung von 4 500 Euro bei Elektroautos und 3 375 Euro bei Plug-In-Hybriden erreicht werden (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/kaufen/foerderun g-elektroautos/).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wettbewerbsverzerrung und Fördermissbrauch bei der Innovationsprämie“ auf Bundestagsdrucksache 19/31436, bei der erfragt wurde, ob die Bundesregierung Kenntnisse „in Bezug auf in Deutschland neu zugelassene und geförderte Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride, die nach Ablauf der Haltedauer als Gebrauchtwagen ins europäische Ausland verkauft werden“ hat, wurde ausgeführt, dass frühestmögliche Aussagen zum ersten Halbjahr 2021 erst im Oktober 2021 möglich wären. Weiter wird in der Antwort zu Frage 3 nach bekannten „Fällen dieser Art“ ausgeführt, dass der Bundesregierung keine Informationen dazu vorliegen, dass zugelassene Fahrzeuge nach Ablauf der Mindesthaltedauer vermehrt ins Ausland verkauft worden sind sowie dass aufgrund der fehlenden Datengrundlage keine weiterführenden Angaben gemacht werden können.
Subventionsbetrug ist sowohl im Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz – SubvG) klar geregelt (https:// www.gesetze-im-internet.de/subvg/BJNR020370976.html) als auch im § 264 des Strafgesetzbuches als Straftatbestand aufgeführt (https://dejure.org/gesetz e/StGB/264.html).
1. Mittel in welcher Höhe wurden aufgrund der Förderrichtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen ausgeschüttet (bitte nach Herstelleranteil und Bundesanteil einzeln für die Monate ab Juli 2021 auflisten sowie die Gesamtmittel nach Hersteller- und Bundesanteil seit Beginn der Förderung angeben)?
Antwort: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Förderung der Elektromobiliät (Umweltbonus Ausgezahlte Mittel in Euro (Rückforderungen wurden nicht abgezogen)
Monat Herstelleranteil Bundesanteil
2021-07 142.862.637,50 285.341.825,00
2021-08 136.091.187,50 271.979.700,00
2021-09 105.948.450,00 211.752.825,00
2021-10 201.984.362,50 403.699.162,50
2021-11 154.878.025,00 309.696.412,50
2021-12 133.018.687,50 265.995.875,00
2022-01 253.496.925,00 506.862.000,00
2022-02 118.006.587,50 235.846.475,00
2022-03 148.859.050,00 297.573.850,00
2022-04 90.184.425,00 180.286.125,00
2022-05 106.891.256,25 213.735.612,50
2022-06 150.669.162,50 301.316.075,00
2016-07 - 2022-06 3.038.526.981,25 5.680.085.925,00