Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb der Fraktion der SPD, veranstaltet einmal im Jahr eine Spargelfahrt. Laut Medienberichten haben dieses Jahr Mitarbeiter und eine PR-Agentur mit der Teilnahme des Bundeskanzlers Olaf Scholz an dieser Fahrt bei Unternehmen und Verbänden geworben. Nach Informationen der Zeitung „Bild“ (https://www.bil d.de/politik/inland/politik-inland/spargelfahrt-auf-dem-wannsee-bis-zu-15-00 0-euro-fuer-essen-mit-scholz-80450486.bild.html) wurden demnach vier Mitfahr-Pakete mit Preisen von 5 000 Euro für zwei Personen bis 15 000 Euro für sieben Personen angeboten (ebd.). Diese Sponsoring-Pakete sollen neben der Fahrt mit dem Spargeldampfer über den Wannsee unter anderem auch Anzeigen in der Bord-Broschüre, Logos auf der Sponsorenwand sowie eine Fotodokumentation enthalten haben (ebd.). Angeblich sollen 20 bis 30 Unternehmen ihr Interesse bekundet haben (ebd.). Laut „Bild“ ergebe das Einnahmen von rund 300 000 Euro (ebd.).
Der Vorgang hat in der Öffentlichkeit zu erheblicher Kritik geführt. Insbesondere Juristen sehen hierin eine verdeckte Parteienfinanzierung. Die „vertraglich fixierten Fotos mit dem Kanzler“ seien „anstößig“, sagt der Staatsrechtler Prof. Dr. Christian Hillgruber (https://www.news.de/politik/856337295/olaf-sc holz-bei-spargelfahrt-der-spd-auf-dem-wannsee-vorwuerfe-der-verdeckten-par teifinanzierung-gegen-spd/1/). Das Amt des Regierungschefs, das eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, werde zu Partei- und Fraktionszwecken wirtschaftlich ausgenutzt (ebd.). „Das Sponsoring der SPD bei der Spargelfahrt ist ein dunkles Feld. Ich bewerte es als verdeckte Parteifinanzierung“, so der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (ebd.).
Bereits 2016 fiel die SPD laut Medienberichten mit ihrer Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur negativ auf. Der Fall wurde als sogenannte „Rent a Sozi“-Affäre bekannt (https://www.spiegel.de/p olitik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html). Unternehmer und Lobbyisten konnten gegen die Zahlung von vierstelligen Euro-Summen über eine SPD-Tochterfirma mit Namen NWMD mit SPD-Bundesministern und sonstigen hochrangigen Sozialdemokraten Treffen vereinbaren (ebd.).
Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten 2010 gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rent-a-ruettge rs-im-schattenreich-des-sponsoring-a-679865.html).
2021 kritisierte die SPD das „systematische ‚Versilbern‘ des auf Zeit verliehenen Mandats“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spargelfahrt-auf-dem-wannsee-bis-zu-15-000-euro-fuer-essen-mit-scholz-80450486.bil d.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist unter dem Kapitel „Transparenz“ festgehalten, dass Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig gemacht werden soll (S. 9 des Koalitionsvertrages, veröffentlicht unter https://www.spd.de/fileadmin/Dokum ente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bis heute nicht vor.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vorgesehen, durch mehr Transparenz die Demokratie in unserem Land zu stärken. Dazu will die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen ergreifen. Das Maßnahmenpaket soll in der aktuellen Legislaturperiode, die vor wenigen Monaten begonnen hat, umgesetzt werden. Unter anderem ist vereinbart, Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig zu machen, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien auf 35 000 Euro herabzusetzen, eine Veröffentlichungspflicht einzuführen für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7 500 Euro pro Jahr überschreiten, sowie die Bundestagsverwaltung für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser auszustatten. Die Bundesregierung wird bei ihren Beratungen über die Stärkung der geltenden und die Einführung neuer Regelungen alle zielführenden Schritte in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Die entsprechenden Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.