Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im mit dem Titel ,,Mehr Fortschritt wagen“ überschriebenen Koalitionsvertrag (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertra g_2021-2025.pdf, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022) zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung ihre Agenda für die Jahre bis zur Bundestagswahl 2025 dokumentiert. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 veröffentlicht (https://www.deutschlandfunk.de/ampel-koalitions vertrag-100.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022). Hierin findet sich unter der Überschrift ,,VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ (S. 82) auch ein mit ,,Queeres Leben“ (S. 95) überschriebenes Kapitel, in dem die Abschaffung des 1980 verabschiedeten Transsexuellengesetzes angekündigt wird. Dieses soll ferner durch ein sogenanntes ,Selbstbestimmungsrecht ersetzt werden.
In der vergangenen Legislaturperiode hatten sowohl FDP als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als damalige Oppositionsfraktionen jeweils einen Gesetzentwurf zur ,,Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (Bundestagsdrucksache 19/20048) und zur ,,Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 19/19755) vorgelegt. Beide Gesetzentwürfe wurden im November 2020 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat verhandelt sowie im Mai 2021 im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Anschließend wurden beide Gesetzesanträge im Rahmen einer namentlichen Abstimmung votiert und mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plenarprotokoll auf Bundestagsdrucksache 19/229, S. 29332 C und S. 29335 C).
Es nimmt nach Auffassung der Fragesteller nicht wunder, dass sich seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages unter Experten, Journalisten, persönlich Betroffenen und Beobachtern eine gespannte Aufmerksamkeit in puncto geplantes Selbstbestimmungsgesetz breitmacht (vgl. etwa https://www.zeit.de/ 2022/05/transsexualitaet-gesellschaftspolitik-ampel-regierung-tessa-ganserer, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022; Transsexualität. Was ist eine Frau? Was ist ein Mann? Eine Streitschrift, hrsg. von Alice Schwarzer und Chantal Louis, Köln 2022). Der Umstand, dass mit FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zwei Fraktionen, die 2021 noch mit ihren Gesetzentwürfen einer weiteren Liberalisierung des Personenstandsgesetzes und der ,,geschlechtlichen
Selbstbestimmung“ (s. o.) gescheitert waren, nunmehr die Regierungspolitik bestimmen, lässt es nach Auffassung der Fragesteller naheliegend erscheinen, dass viele der damals fixierten konkreten Forderungen auch in das neue, angekündigte Selbstbestimmungsgesetz eingehen werden.
Das Lebensfeld der Sexualität und, spezieller, das Phänomen der Transsexualität, die verschiedenen sexuellen Orientierungen sowie der Umgang von Bürgergesellschaft, Medien und Gesetzgeber mit diesen erregen nach wie vor die Gemüter einer breiteren Öffentlichkeit. Zuletzt sorgte ein in der Zeitung „DIE WELT“ veröffentlichter Meinungsbeitrag von Biologen und Medizinern, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorwarfen, Kinder bewusst sexualisieren und umerziehen zu wollen (https://www.mediagnose.de/wp-content/uploads/2 022/06/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk_-Wie-ARD-und-ZDF-Kinder-sexua lisieren-und-umerziehen-WELT.pdf, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022), für Aufregung und führte u. a. zum Ausschluss des Springer-Verlags von der diesjährigen „queeren“ Jobmesse Sticks & Stones (https://www.welt.de/debatte/art icle239180477/Mathias-Doepfner-Unser-Haus-steht-fuer-Vielfalt-und-Freihei t.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022). Einmal mehr entspannte sich daraufhin eine Debatte zu den benannten Themenkomplexen (https://www.tages spiegel.de/gesellschaft/medien/dieser-text-ist-ein-alptraum-heftige-debatte-u m-transgender-beitrag-in-der-welt/28402208.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022). In diesem Zusammenhang warf der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Abgeordnete Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Autoren des „WELT“-Meinungsbeitrages nicht nur Menschenfeindlichkeit vor, sondern wies ihre Paraphrasierungen der politischen Planungen zur Reform des Transsexuellengesetzes als ,,Falschbehauptungen“ zurück (https://www.welt.de/deb atte/kommentare/article239209511/Transfeindlichkeit-ist-keine-Meinung-son dern-Menschenfeindlichkeit.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022). In seinem Artikel, der national wie international gleichfalls breite wie grundsätzliche Kritik hervorrief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus2392635 25/Andreas-Roedder-zur-Transgender-Debatte-Die-Schweigespirale-dreht-sic h.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022; https://www.tichyseinblick.de/tich ys-einblick/identitaet-die-zerstoerung-des-geschlechts-ist-die-zerstoerung-des-privaten/, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022; https://www.die-tagespost.de/k ultur/sven-fuehrt-einen-ideologischen-angriff-gegen-wissenschaftler-art-22 9367, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022; https://www.nzz.ch/meinung/der-an dere-blick/trans-debatte-der-queer-beauftragte-lehmann-trifft-den-ton-nicht-ld. 1687571?reduced=true, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022), verblüffte Sven Lehmann kundige Beobachter zudem mit der öffentlich bislang offenbar nicht weiter replizierten Aussage, es sei nicht geplant und auch nie geplant gewesen, dass ,,künftig 14-Jährige ,gegen den Willen ihrer Eltern über eine hormonelle und operative Anpassung entscheiden können‘ sollen“ (https://www.wel t.de/debatte/kommentare/article239209511/Transfeindlichkeit-ist-keine-Meinu ng-sondern-Menschenfeindlichkeit.html, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022). Dabei hatte doch der von Sven Lehmann selbst als Erstzeichner seiner Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020/2021 eingebrachte ,,Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes“ (s. o.) vorgesehen, einen genitalverändernden chirurgischen Eingriff an einem Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Falle der Einwilligungsverweigerung der Eltern dem Familiengericht eine verbindliche Einwilligung einzuräumen und die Entscheidungshoheit darüber zuzugestehen, ob der Eingriff dem Wohl des Kindes entspräche (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19755, S. 7). Diese Regelung war damit begründet worden, dass so ,,der wachsenden Autonomie des Kindes in Fragen der eigenen Körperlichkeit und Geschlechtlichkeit Rechnung“ getragen werde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19755, S. 18). Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP hatte vorgesehen, dass im Falle der elterlichen Ablehnung eines mit dem Ziel des Geschlechtswechsels durchgeführten operativen Eingriffs, am Willen der Eltern vorbei das Familiengericht unter bestimmten Bedingungen einem solchen Eingriff hätte zustimmen können (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20048, S. 19). Ferner war im Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sogar explizit festgehalten worden, dass ein zum Ge-
schlechtswechsel entschlossenes Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, im Falle einer Ablehnung eines operativen Eingriffs durch das Familiengericht, vom Gesetzgeber nicht daran gehindert werde, sich einer ,,hormonellen Therapie“ zu unterziehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19755, S. 18). Diese Pläne waren zeitnah medial wie fachwissenschaftlich rezipiert worden und hatten hier ebenfalls ein z. T. äußerst kritisches Echo hervorgerufen (https://w ww.praxis-foersterling.de/Stellungnahme%20zum%20Entwurf%20des%20Sel bstbestimmungsgesetz,%20Dr.%20med.%20Renate%20Foersterling.pdf, zuletzt abgerufen am 10. Juni 2022; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/deb atten/abschaffung-des-koerperlichen-geschlechts-darum-wird-geschwiegen-17 169758.html, zuletzt abgerufen am 10. Juni 2022; https://www.faz.net/aktuell/ feuilleton/debatten/gruene-und-fdp-wollen-das-koerperliche-geschlecht-per-ge setz-aufloesen-17345452.html, zuletzt abgerufen am 10. Juni 2022; https://ww w.pro-medienmagazin.de/liberale-und-gruene-saegen-am-geschlecht/, zuletzt abgerufen am 10. Juni 2022).
Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden neben Fragen zum aktuellen Stand der Planungen der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsgesetz auch Fragen zum Kenntnisstand der Bundesregierung zu den diese tangierenden Phänomenen der Transsexualität sowie zu den in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Zahlen der an Geschlechtsdysphorien leidenden Personen – also Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht identifizieren können – und hier v. a. den dieses Phänomen betreffenden Kindern und Jugendlichen gestellt.
1. Hat die 2015 in Resolution 2048 ausgesprochene Empfehlung des Europarates, ,,Transgendern“ eine ,,schnelle, transparente“ (https://www.lsv d.de/fileadmin/pics/Dokumente/Recht3/Europarat-Resolution2048.pdf, zuletzt abgerufen am 15. Juni 2022) Änderung der Geschlechtsangabe und des Namens in offiziellen Dokumenten vornehmen lassen zu können, für die Pläne der Bundesregierung, das Transsexuellengesetz (TSG) abzuschaffen eine Bedeutung, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Empfehlung des Europarats ist in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Schaffung eines Selbstbestimmungsgesetzes eingeflossen.