Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Digitalisierung vieler Lebensbereiche erfasst auch die illegale Migration und Kriminalitätsfelder wie Schleusungen und Menschenhandel. Erst kürzlich haben Europol und Frontex einen Bericht über „Die Digitalisierung der Schleusung von Migranten“ veröffentlicht, welcher als EU-Ratsdokument (Nummer 12353/21 vom 29. September 2021) vorliegt (www.statewatch.org/ media/2870/eu-frontex-europol-digitalisation-migrant-smuggling-report-1235 3-21.pdf). Hiernach werden Social-Media-Dienste in allen Segmenten der illegalen Migration, von der Bewerbung über die Akquisition, Vorbereitung und Durchführung bis schließlich zur Abwicklung der Zahlungen an die Schleuser genutzt.
Auch für die Organisation der illegalen Migration in die Europäische Union (EU) über Weißrussland seit Sommer 2021 war und ist die Nutzung von Social-Media-Kanälen ein zentrales Element. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei nach einer Analyse der Firma Semantic Visions („Facebook’s Role in Perpetuating Lukashenko’s Migration Offensive“ vom 22. November 2021, abrufbar unter drive.google.com/file/d/1t_dfKeFFjnsjlxsqAhIN5aAmw4H8Z WJW/view?fbclid=IwAR34mqeqL7uSBGe61LTF_Ydi5tLIIFD-StXZS7or5H JXhvNGOTKOb-h261E), welche arabischsprachige Social-Media-Aktivitäten im Zuge der Belarus-Migrationskrise näher untersuchte, insbesondere die Dienste von Facebook (vgl. Analyse S. 1). Facebook fungiert ausweislich dieser Analyse als Plattform für Bewerbung und Koordination des Menschenschmuggels.
In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 8. Dezember 2021 (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fluechtlingskrise-w ie-menschenschmuggel-ueber-facebook-ablaeuft-17672106/monika-richter-17 672104.html) berichtet die Recherchechefin von Semantic Visions, Monika Richter, von Dutzenden neugegründeter Facebook-Gruppen im Kontext der illegalen Migration via Weißrussland, die teilweise in wenigen Monaten Zehntausende von Mitgliedern gewannen. Innerhalb der EU sei Deutschland das eindeutig bevorzugte Ziel. Die Bemühungen von Facebook, gegen diese Aktivitäten einzuschreiten, bezeichnet Monika Richter als unzureichend (FAZ a. a. O.). Facebook sei insbesondere in der Überwachung von nicht englisch-
sprachigem Inhalt extrem nachlässig. Facebooks Algorithmen würden zudem potentielle Migranten in die entsprechenden Gruppen drängen.
Europol hat die Organisation von Schleuseraktivitäten und illegaler Migration via Weißrussland mittels Social-Media-Diensten zum Anlass genommen, den jeweiligen Dienstanbietern insgesamt 455 Nutzerkonten mit der Bitte um Überprüfung vorzulegen (www.schengenvisainfo.com/news/europol-targets-4 55-social-media-accounts-facilitating-illegal-immigration-from-belarus-to-eu/). Auch deutsche Behörden haben hierbei zu überprüfende Nutzerkonten zugeliefert (Schengenvisainfo a. a. O.).
Gerade Deutschland als Hauptzielland der via Social-Media-Dienste organisierten illegalen Migration (s. o.) sollte nach Auffassung der Fragesteller ein eminentes Interesse daran haben, dieses Phänomen und die damit verbundene Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der wieder massiv ansteigenden Asylbewerberzahlen, die mit 148 233 Erstanträgen im Jahr 2021 den höchsten Stand seit 2018 erreicht haben (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei einem überwiegenden Teil der Antworten handelt es sich um polizeiliche Erfahrungswerte bzw. Erkenntnisse, die im Rahmen von Strukturermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität gewonnen wurden. Diese Ermittlungsverfahren unterliegen aufgrund einer gesteigerten Sensibilität und der Intensität der Eingriffsmaßnahmen grundsätzlich einem erhöhten Geheimhaltungsbedürfnis. Daneben handelt es sich bei den Inhalten um schützenswerte Informationen in Bezug auf die einsatztaktische Zusammenarbeit mit Telemediendienstleistern, durch deren Bekanntgabe eine zukünftige polizeiliche Zusammenarbeit wesentlich erschwert würde. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine offene Beantwortung der Fragen 1, 2, 5, 6, 10, 12, 13, 15, 16 und 17 ließen Rückschlüsse auf mögliche Quellen, Informationen, Bekämpfungsansätze und auf Kooperationsmöglichkeiten mit Anbietern von digitalen Medien zu und würde sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen, bandenmäßig organisierten Schleusungs- und Dokumentenkriminalität nachteilig auf die Aufgabenwahrnehmung sowie mögliche Bekämpfungsstrategien der Bundespolizei im Bereich der Nutzung von Sozialen Medien nachteilig auswirken.
Die Einstufung der vorgenannten Antworten erfolgt daher als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ und ist als Anlage beigefügt. Sie ist im vorliegenden Fall mit Blick auf die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Bereich der Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Geheimhaltungspflicht in Abwägung zu einer Einschränkung des parlamentarischen Frage- rechts erforderlich.