Frage: 16. Haben vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt), der Leitungs- oder Arbeitsebene eines Bundesministeriums oder einer Bundesbehörde mit Plattformbetreibern sozialer Netzwerke stattgefunden?
Wenn ja, welche (bitte unter Angabe der jeweiligen Vertreter, des Inhalts, der Zielsetzung und des Ergebnisses des Gesprächs auflisten)?
Antwort: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Da die Hausleitung (bzw. die Leitungsebene) eines jeden Ressorts die politische Verantwortung für ihren Bereich und die Tätigkeiten ihrer Beschäftigten trägt, beinhaltet politische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag primär die Kontrolle dieser politisch verantwortlichen Handlungsträger und dadurch der Handlungen und Tätigkeiten der Beschäftigten ihres Verantwortungsbereichs. Einzelne Arbeitsschritte der administrativen Ebene und Handlungen der Beschäftigten auf Arbeitsebene unterliegen als verwaltungsinterne Handlungen der politischen Gesamtverantwortung der Bundesministerin/des Bundesministers, die als Teil der Bundesregierung insofern der politischen Kontrolle durch die Legislative zugänglich ist.
Um jedoch dem Frageinteresse soweit wie möglich entgegenzukommen, werden nachfolgend Auskünfte zu den im Bearbeitungszeitraum recherchierbaren Kontakte der Leitungsebenen der Ressorts mit den im Bezugsdokument benannten Plattformbetreibern im Sinne der Fragestellung seit Anfang des Jahres 2022 erteilt.
Im Einzelnen waren diese:
Bundeskanzleramt
Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 19. Dezember 2022 im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene von Google Deutschland zu aktuellen digitalpolitischen Themen.
Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 21. März 2022 im Bundeskanzleramt ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene USA von Meta/Facebook zu aktuellen digitalpolitischen Themen.
Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt führte am 19. Februar 2022 ein Gespräch mit Vertretern der Managementebene USA von Google im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz.
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies führte am 19. Februar 2022 mit Vertretern der Managementebene USA von Google ein Kennlerngespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Leitende Beamte der Beauftragten für Kultur und Medien, Dr. Andreas Görgen, führte am 6. Mai 2022 ein Gespräch mit YouTube/Google, Head of Government Affairs and Public Policy Sabine Frank und Chief Business Officer Robert Kyncl, unter anderem zu den Themen Desinformation, dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, European Media Freedom Act und Digital Services Act.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Staatssekretär Richter führte am 2. Februar 2022 einen Austausch mit Telegram zu Desinformation/Moderation von Inhalten.
Am 28. April 2022 fand ein Kennlerngespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Saathoff mit Google statt; allgemeiner Austausch und Kennlerngespräch mit Vertretern von Google im BMI zum Umgang mit strafbaren Inhalten und Hass im Netz.
Bundesminister der Finanzen
Am 21. Dezember 2022 fand ein Gespräch von BM Lindner mit Phillip Schindler (Vorstandsmitglied von Google) im BMF statt. Es wurden die Themen Globale effektive Mindestbesteuerung, Umwelt/Energie, Sovereign Cloud und Netzausbau angesprochen.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Staatssekretär Schnorr hat sich am 3. März 2022 mit Vertretern von Twitter, Meta, Microsoft, TikTok, Google und YouTube getroffen, um sich mit diesen über die von den Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auszutauschen. Staatssekretär Schnorr hat sich außerdem am 15. März 2022 mit Leslie Miller, Vizepräsident Government Affairs and Public Policy, YouTube unter anderem zum Thema Desinformation ausgetauscht.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948.