wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Lehramtsstudierenden der letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Lehrämterarten aufschlüsseln)?
Antwort: In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Lehramtsstudierenden von 241.828 im Wintersemester 2017/2018 auf 265.170 im Wintersemester 2021/2022 angestiegen.
Zur detaillierten Aufschlüsselung der Entwicklung der Zahl der Lehramtsstudierenden im genannten Zeitraum wird auf die Anlage 1 aus der Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamtes verwiesen.*
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Zahl der Lehramtsstudierenden sinkt im Hinblick auf den sich verschärfenden Lehrkräftemangel?
Antwort: Die Zahl der Lehramtsstudierenden ist in den letzten Jahren gestiegen. Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 13. Welche Auswirkungen hat der Fachkräftemangel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die physische und psychische Gesundheit von Lehrkräften an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen?
a) Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Teilzeitarbeit gewechselt (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
b) Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Überlastung in Teilzeitarbeit gewechselt (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
c) Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bundesweit aufgrund physischer und psychischer Erkrankung längerfristig arbeitsunfähig (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
d) Wie viele Überstunden haben Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bundesweit geleistet (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
e) Wie vielen Vollzeitäquivalenten entsprechen nach Kenntnis der Bundesregierung die geleisteten Überstunden (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
f) Wie viele Überlastungsanzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit von Lehrkräften an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern in den vergangenen fünf Jahren getätigt worden (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten, Altersgruppen und Geschlecht aufschlüsseln)?
g) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Lehrkräftemangel und der daraus resultierenden Überlastung von Lehrerinnen und Lehrern?
Plant die Bundesregierung, hier die Länder zu unterstützen, um mehr Lehrkräfte auszubilden oder einstellen zu können?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die psychische und physische Gesundheit der Lehrkräfte in den Schulen und ihr Anspruch auf Fürsorge und Schutz liegt in der Verantwortung des jeweiligen Dienstherren.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen und/oder mit den Ländern ins Gespräch zu kommen, um den Beruf des Lehrers bzw. der Lehrerin beispielsweise durch eine Verringerung der Arbeitszeit, Verkleinerung der Klassengröße und Gleichstellung aller Lehrämter attraktiver zu machen?
Antwort: Die organisatorische und inhaltliche Gestaltung von Schule und Unterricht fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, Gespräche mit der KMK aufzunehmen mit dem Ziel, frühzeitig eine zuverlässige Bedarfsprognose mit umfangreichen Parametern wie Bevölkerungsprognosen, Lehrer-Schüler-Relation, besondere Bedarfe für Ganztag und Inklusion sowie die Aufnahme von geflüchteten Kindern in das Schulsystem bis zum Jahr 2035 zu erstellen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen.
Frage: 16. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die Bundesländer nicht in der Lage sind, den Lehrkräftemangel aus eigener Kraft heraus zu bekämpfen im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund erlaubt, grundsätzlich Bildung mitzufinanzieren (vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes)?
Antwort: Die Bundesregierung strebt eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot). Soweit erforderlich, bietet sie den Ländern Gespräche über eine Grundgesetzänderung an. Die Lehrkräftegewinnung ist jedoch Teil der originären Länderaufgabe im Bereich Bildung.
Frage: 1. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2022 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar bis Juni 2022 6.198 Abschiebungen vollzogen worden. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Monat Abschiebungen
Januar 929
Februar 1.132
März 1.118
April 1.091
Mai 1.084
Juni 844
Frage: 2. Wie verteilen sich die Abschiebungen auf die Bundesländer?
Antwort: Die Aufschlüsselung nach den veranlassenden Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Land Abschiebungen
Baden-Württemberg 864
Bayern 916
Berlin 457
Brandenburg 59
Bremen 12
Hamburg 198
Hessen 426
Mecklenburg-Vorpommern 73
Niedersachsen 360
Nordrhein-Westfalen 1.564
Rheinland-Pfalz 257
Saarland 71
Sachsen 267
Sachsen-Anhalt 159
Schleswig-Holstein 192
Thüringen 122
Bundespolizei 201
Frage: 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) freiwillig ausgereist?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von Januar bis Juni 2022 11.996 Personen erfasst worden, die unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung ausreisten.
Frage: 5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überführt worden?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind von den 6.198 abgeschobenen Personen 4.252 in ihr Heimatland abgeschoben worden. Vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 erfolgten insgesamt 1.826 Dublin-Überstellungen in den für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaat auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sog. Dublin-III-Verordnung).
Frage: 6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeit Anzahl der
Abschiebungen
Afghanistan 359
Ägypten 32
Albanien 426
Algerien 318
Angola 1
Argentinien 1
Armenien 70
Aserbaidschan 122
Äthiopien 8
Bangladesch 58
Benin 4
Bosnien-Herzegowina 224
Brasilien 10
Bulgarien 47
Burkina Faso 1
Chile 1
China (Volksrepublik) 2
Côte d'Ivoire 14
Dominikanische Republik 4
El Salvador 2
Eritrea 19
Staatsangehörigkeit Anzahl der Abschiebungen
Estland 2
Frankreich 4
Gambia 73
Georgien 414
Ghana 66
Griechenland 7
Großbritannien 2
Guinea 56
Guinea-Bissau 10
Indien 36
Indonesien 1
Irak 212
Iran 90
Italien 19
Jamaika 2
Jemen 6
Jordanien 13
Kamerun 16
Kasachstan 7
Kenia 2
Kirgisistan 6
Kolumbien 13
Kongo Demokratische Republik 6
Kongo Volksrepublik 1
Kosovo 132
Kroatien 16
Kuba 1
Lettland 17
Libanon 90
Liberia 2
Libyen 21
Litauen 28
Malaysia 1
Mali 12
Marokko 76
Mauretanien 1
Moldau 211
Mongolei 10
Montenegro 24
Niederlande 12
Niger 2
Nigeria 181
Nordmazedonien 456
Österreich 2
Pakistan 241
Palästina 1
Peru 3
Polen 136
Portugal 4
Ruanda 2
Rumänien 153
Russland 116
Staatsangehörigkeit Anzahl der Abschiebungen
Saudi-Arabien 1
Schweden 1
Schweiz 2
Senegal 19
Serbien 361
Seychellen 1
Sierra Leone 2
Slowakische Republik 7
Slowenien 1
Somalia 56
Spanien 4
Sri Lanka 27
staatenlos 3
Sudan 20
Syrien 353
Tadschikistan 15
Tansania 4
Thailand 5
Togo 4
Tschad 3
Tschechische Republik 15
Tunesien 140
Türkei 273
Ukraine 37
Ungarn 9
ungeklärt 46
Usbekistan 4
Venezuela 5
Vereinigte Staaten von Amerika 6
Vietnam 18
Weißrussland 17
Zentralafrikanische Republik 1
Frage: 7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug abgeschoben worden, und wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im ersten Halbjahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.105 Personen im Zuge von 71 Chartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt.
Frage: 8. Wie viele Ausländer sind im ersten Halbjahr 2022 auf Grundlage einer Ausweisung als Straftäter gemäß §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben worden?
Antwort: Da der Vollzug des AufenthG in der Zuständigkeit der Länder liegt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.
Das AZR weist das Merkmal Straftäter nicht aus, so dass eine Auswertung aus dem AZR nicht möglich ist. Ob und welche Datensysteme bei den Ländern bestehen, die eine solche Auswertung möglich machen könnten, ist nicht bekannt.
Frage: 9. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?
Antwort: Personen, die im bisherigen Jahr 2022 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa zwei Jahre und zehn Monate in Deutschland aufgehalten.
Frage: 10. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten, uns wie viele darunter sind abgelehnte Asylbewerber, wie viele darunter sind geduldet?
Antwort: Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 30. Juni 2022 301.524 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 191.364 Personen, bei denen im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 247.290 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG)), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet alleine die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person etwa zwingend ausreisepflichtig sein müsste. Der weit überwiegende Teil hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579).
Frage: 11. Welches sind die fünfzehn häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Ausreisepflichtige Anteil in %
Irak 34.219 11,3
Afghanistan 26.682 8,8
Nigeria 17.363 5,8
Russische Föderation 15.690 5,2
Iran 11.335 3,8
Serbien 11.188 3,7
Türkei 10.666 3,5
Pakistan 8.811 2,9
Ungeklärt 8.320 2,8
Syrien 7.726 2,6
Albanien 7.697 2,6
Libanon 7.011 2,3
Gambia 6.846 2,3
Nordmazedonien 6.442 2,1
Georgien 6.330 2,1
Frage: 12. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis 2 Jahren, 2 bis 4 Jahren, 4 bis 6 Jahren, mehr als 6 Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Ausreisepflichtige Insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise) 301.524
Aufenthalt seit sechs Jahren und mehr 129.215
Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahren 53.739
Aufenthalt ab zwei bis unter vier Jahren Aufenthalt unter zwei Jahren
53.867 63.683
Aufenthaltsdauer unbekannt 1.020
Frage: 13. Wie viele (ehemals oder aktuell) abgelehnte Asylbewerber haben sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 829.083 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen etwa ausreisepflichtig sein müssten. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben.
Frage: 14. Wie viele Ausländer hatten zum 30. Juni 2022 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 27.003 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 AufenthG erfasst.
Frage: 15. Wie viele Abschiebungen sind im ersten Halbjahr 2022
a) vor und
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 sind 10.475 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert.
Frage: b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert?
Antwort: 428 Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei.
Frage: 16. Wie viele Iraker wurden bundesweit im ersten Halbjahr 2022 in den Irak abgeschoben?
Handelte es sich dabei um Gefährder, Straftäter und oder Identitätsverweigerer?
Antwort: Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 55 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. Davon war nach Kenntnis der Bundesregierung keine Person als Gefährder eingestuft. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 17. Hat sich an der Einschätzung der Bundesregierung, dass Abschiebungen nach Syrien auch nach Aufhebung des Abschiebestopps und trotz der Befriedung in weiten Landesteilen nicht durchführbar sind (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1225), etwas geändert?
Auf welchen Erkenntnissen und Erwägungen beruht diese Einschätzung?
Antwort: Die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen liegt in der Zuständigkeit der Länder. An der Einschätzung der Bundesregierung, dass derzeit keine Möglichkeiten bestehen, Abschiebungen nach Syrien zu realisieren, hat sich nichts geändert. Die Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass die Lage in Syrien aus Sicht der Bundesregierung unverändert ist. Das syrische Regime weigert sich fortgesetzt, sich an einem glaubwürdigen politischen Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates zu beteiligen.
Frage: 18. Wie viele Syrer sind mit Unterstützung im Rahmen eines der Rückkehrförderprogramme (vgl. Antwort zu Frage 4 auf o. g. Bundestagsdrucksache) im ersten Halbjahr 2022 freiwillig von Deutschland nach Syrien zurückgekehrt?
Antwort: Seit dem 15. März 2012 sind freiwillige Ausreisen über REAG/GARP in das Zielland Syrien seitens der IOM suspendiert.
Seit 2017 besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das BAMF analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten.
Im ersten Halbjahr 2022 sind weniger als zehn Personen nachvollziehbar nach Syrien ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig vom BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen.
Frage: 19. Wie viele Abschiebehaftplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?
Antwort: Es stehen bundesweit aktuell 591 Plätze zur Verfügung. Diese verteilen sich auf die Länder wie folgt:
Baden-Württemberg 51
Bayern 185
Hamburg 20
Hessen 60
Niedersachsen 48
Nordrhein-Westfalen 175
Rheinland-Pfalz 40
Schleswig-Holstein 12
Frage: 20. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im ersten Halbjahr 2022 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Abschiebehaftplatzes angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden?
Antwort: Es wurden seitens der Länder bzw. der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2022 249 Anfragen gestellt. In 184 Fällen konnte ein Abschiebungshaftplatz vermittelt werden.
Frage: 21. Für wie viele Ausländer war im ersten Halbjahr 2022 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 40.968 Personen registriert, bei denen im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde.
Bei 8.375 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.
Frage: 22. Wie hat sich die Möglichkeit von Abschiebungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit Anfang des Jahres 2022 bis jetzt entwickelt?
Hinsichtlich welcher Drittstaaten bestehen noch Erschwernisse bei der Rückführung ihrer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Pandemie?
Antwort: Möglichkeiten von Abschiebungen sind aufgrund der dynamischen Entwicklung der Covid-19-Pandemie weiterhin fortlaufenden Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmen unterworfen. Erkenntnisse zu den Covid-19-Bestimmungen der Zielstaaten veröffentlicht das Auswärtige Amt tagesaktuell im Internet bei den Reise- und Sicherheitshinweisen. Diese gelten in der Regel auch für Personen, die rückgeführt werden. Die Möglichkeiten der Abschiebung müssen deshalb weiterhin in jedem Einzelfall geprüft werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Im Übrigen wird auf die Angaben zu den Abschiebungszahlen im ersten Halbjahr 2022 in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 23. Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ auf 2 000 zu erhöhen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1225), inzwischen erreicht worden?
Antwort: Unter Berücksichtigung der noch im Kalenderjahr 2022 stattfindenden Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei ist mit Erreichen des Ziels von 2.000 qualifizierten Bundespolizisten als Personenbegleiter Luft mit Ablauf des laufenden Kalenderjahres zu rechnen.
Frage: 24. Welchen Effekt zeitigte bislang der Einsatz des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex gegenüber Gambia (vgl. Antwort zu Frage 29a auf Bundestagsdrucksache 20/1225) seit dem 1. November 2021?
a) Hat sich die Kooperationsbereitschaft Gambias mit Blick auf die Rückführung seiner Staatsbürger seither gebessert?
b) Wie viele gambische Staatsbürger konnten im ersten Halbjahr 2022 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden?
c) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende 2021 in Deutschland aufgehalten, und wie viele waren es zum 30. Juni 2022?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet:
Gambia hat sein Moratorium für Rückführungen durch Charterflüge am 17. März 2022 offiziell aufgehoben. Seitdem wurden 42 gambische Staatsbürger aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt.
Zum 31. Dezember 2021 haben sich laut Ausländerzentralregister 6.964 vollziehbar ausreisepflichtige gambische Staatsbürger in Deutschland aufgehalten, zum 30. Juni 2022 waren es 6.846 Personen.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 Meldungen gemäß Artikel 25a Absatz 3 des Visakodex gegenüber der EU-Kommission bezüglich weiterer nicht kooperationsbereiter Herkunftsstaaten abgegeben?
Antwort: Nein.
Frage: 26. Sind im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation (vgl. Antwort zu Frage 30a auf Bundestagsdrucksache 20/1225) Maßnahmen jenseits des Visahebels gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten empfohlen, ergriffen oder vorbereitet worden?
Sind insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik (vgl. Antwort zu Frage 30b auf Bundestagsdrucksache 20/1225) inzwischen umgesetzt worden, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich konkret, und hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen inzwischen eine Meinung gebildet?
Antwort: Maßnahmen im Rahmen des EU-Koordinierungsmechanismus zur Verbesserung der Rückkehrkooperation wurden bisher nicht diskutiert/angewandt, weil der Visamechanismus gemäß Artikel 25a Visakodex als prioritär erachtet wurde.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Handelspolitik werden derzeit in der Europäischen Union beraten. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an diesen Beratungen.
Frage: 28. In wie vielen Fällen wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Bundesländern im ersten Halbjahr 2022 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis einschließlich 30. Juni 2022 wurden 2.900 Amtshilfeersuchen eingereicht. Im genannten Zeitraum wurden in 720 Fällen Passersatzpapiere ausgestellt. In weiteren 397 Fällen wurde eine verbindliche Ausstellung von Passersatzpapieren durch die ausländischen Vertretungen zugesagt. Die rechnerische Quote liegt bei 39 Prozent. Allerdings erfolgen die Stellung von Amtshilfeersuchen durch die Länder und die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die Auslandsvertretungen nicht zwingend im selben Bezugszeitraum. Die oben genannte Zahl der ausgestellten Passersatzpapiere sowie Zusagen zur Ausstellung von Passersatzpapieren schließt auch Amtshilfeersuchen ein, die vor dem Bezugszeitraum gestellt wurden.
Frage: 29. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im ersten Halbjahr 2022 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 verfügte etwa die Hälfte (49,7 Prozent) der negativ beschiedenen Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren über keine Identitätspapiere.