Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV; www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Gr undversorgung/TKMV.pdf;jsessionid=CF89D697A28899E9161DE51BCE8F 7F44?__blob=publicationFile&v=2) am 1. Juni 2022 wurde ein wichtiger Teil der noch von der Fraktion der CDU/CSU geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umgesetzt (§ 157 TKG). Die Bürgerinnen und Bürger haben mit der TKMV erstmals einen individuellen Rechtsanspruch auf ausreichenden Internetzugang erhalten.
Mit der TKMV wurden die Mindestbandbreiten für den Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe im Sinne von § 157 Absatz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes einschließlich des hierfür erforderlichen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz von der Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates, auf folgende Parameter festgelegt: Die Bandbreite muss im Download mindestens 10,0 Megabit pro Sekunde und im Upload mindestens 1,7 Megabit pro Sekunde sowie die Latenz höchstens 150,0 Millisekunden betragen (§ 2 TKMV). Im Beschluss des Bundesrates vom 10. Juni 2022 sicherte die Bundesregierung den Ländern vor deren Zustimmung darüber hinaus zu: „Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ein weiteres Gutachten in Auftrag geben wird, damit dessen Ergebnisse bereits bei der ersten Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 Berücksichtigung finden können. […] Die Bundesregierung will bereits Mitte 2023 die Mindestbandbreite im Download auf mindestens 15 Megabit pro Sekunde und die Mindestbandbreite im Upload anheben. Die Bundesregierung sagt zu, die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig einzubinden.“ (S. 33, dserver.bundestag.de/brp/1022.pdf).
1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen haben seit dem 1. Juni 2022 eine zu geringe Mindestversorgung gemäß TKMV gegenüber der zuständigen Bundesnetzagentur gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
4. Wie oft wurde der Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG gemeldet (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) 2 384 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Land Meldungen
Niedersachsen 492
Nordrhein-Westfalen 445
Bayern 415
Baden-Württemberg 302
Rheinland-Pfalz 152
Hessen 134
Brandenburg 73
Thüringen 66
Sachsen 60
Mecklenburg-Vorpommern 55
Sachsen-Anhalt 48
Schleswig-Holstein 42
Berlin 38
Hamburg 25
Saarland 22
Bremen 12
Gesamt 2.384
Auch vor dem Inkrafttreten der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) sind Meldungen zu Unterversorgungen bei der BNetzA eingegangen. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022 erreichten die BNetzA 1 037 Eingaben über behauptete Unterversorgungen. Die Aufteilung der Eingaben nach Ländern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Land Meldungen
Niedersachsen 227
Nordrhein-Westfalen 214
Bayern 133
Baden-Württemberg 109
Hessen 72
Rheinland-Pfalz 70
Brandenburg 46
Thüringen 33
Sachsen 27
Berlin 22
Schleswig-Holstein 21
Mecklenburg-Vorpommern 20
Saarland 15
Sachsen-Anhalt 15
Bremen 8
Hamburg 5
Gesamt 1.037
Im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 17. April 2023, 8 Uhr, erreichten die BNetzA 160 weitere Eingaben zu möglichen Unterversorgungen, welche aber aufgrund unzureichender Adressangaben keinem Bundesland zugeordnet werden können.
Eine verbindliche Feststellung der Unterversorgung obliegt gemäß § 160 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der BNetzA.