wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie wird der Wissenstransfer aus den Ergebnissen der FDZ-Daten zurück ins Gesundheitssystem und die Gesetzgebung des Bundesministeriums für Gesundheit organisiert?
Antwort: Die Verbesserung der Qualität der Versorgung, die Planung von Leistungsressourcen, zum Beispiel Krankenhausplanung, die Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung sind Nutzungszwecke der Daten des FDZ Gesundheit (vgl. § 303e Absatz 2 und 3 SGB V). Diese Nutzungszwecke ermöglichen einen Wissenstransfer ins Gesundheitssystem und in die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse des Bundesministeriums für Gesundheit.
Ebenso erfolgt nach § 9 Absatz 4 DaTraV im öffentlichen Antragsregister des FDZ Gesundheit für jeden Antrag eine kurze Ergebnisdarstellung nach Veröffentlichung von Ergebnissen oder Verweise auf die Publikationen, die auf den Ergebnissen des Vorhabens beruhen. Die Veröffentlichungen der Ergebnisse wiederum können dann der Evidenzgenerierung zur Entwicklung von Behandlungsstandards wie beispielsweise Leitlinien dienen.
So wird das FDZ Gesundheit in der Gesundheitsdateninfrastruktur einen wichtigen Knotenpunkt zur Sekundärnutzung bilden. Mit Blick auf die weitere Regulierung von Datenräumen werden die mit dem FDZ Gesundheit gemachten Erfahrungen genutzt und sollen auch weiteren Datenhaltern dienen können.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen von synthetischen Daten oder digitalen Zwillingen zu Zwecken der Gesundheitsforschung?
8. Wird im FDZ auch die Schaffung von synthetischen Daten oder digitalen Zwillingen zu Zwecken der Gesundheitsforschung und Gesundheitsversorgung ermöglicht, um eine auch als qualitativ hochwertige Alternative zu sensiblen Originaldatensätzen zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Sogenannte Privacy Preserving-Methoden, wie synthetische Daten, sind ein wissenschaftlicher Ansatz, um sensible Gesundheitsdaten sicher und datenschutzkonform der Forschung und Versorgung zur Verfügung zu stellen. Sogenannte digitale Zwillinge finden beispielsweise in der Arzneimittelentwicklung Anwendung, um Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Wirkstoffkandidaten vorherzusagen. Die Bundesregierung hat die Wichtigkeit dieser Ansätze erkannt und fördert ihre Erforschung und Entwicklung im Rahmen verschiedener Förderschwerpunkte etwa in den Bereichen Systemmedizin, Computational Life Sciences, der Medizininformatik-Initiative (MII) oder mit der Fördermaß-
nahme „Entwicklung und Erprobung von neuen Ansätzen der Datenanalyse und des Datenteilens in der Krebsforschung“.
Das Bundesministerium für Gesundheit fördert beispielsweise ein Projekt, welches die Erzeugung und Nutzung von synthetischen Daten im FDZ Gesundheit erforscht („KI-FDZ – Künstliche Intelligenz am Forschungsdatenzentrum im BfArM zur Erforschung von Anonymisierungsmöglichkeiten und AI- readiness“). So sollen KI-Verfahren entwickelt werden, um aus den echten Gesundheitsdaten künstliche Datensätze zu erzeugen, die jedoch die gleichen statistischen Eigenschaften wie die echten haben („synthetische Datensätze“). Hieraus könnten sich perspektivisch neue Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Daten zu Forschungszwecken ergeben. Da über synthetische Datensätze im Bereich von Krankenkassendaten noch relativ wenig bekannt ist, widmet sich das Vorhaben der Erforschung der Vor- und Nachteile diese Methode gegenüber klassisch anonymisierten Datensätzen.
Die sektorübergreifende und repräsentative Datenbasis im FDZ Gesundheit könnte die Generierung Digitaler Zwillinge ermöglichen, beispielsweise mit Methoden der KI. Digitale Zwillinge würden dann aus pseudonymisierten Originaldaten erzeugt. Ob synthetische Daten eine geeignete Datenbasis liefern, wird sich im Laufe des Forschungsvorhabens zeigen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung schon einheitliche Standards zu Struktur, Qualität und Interoperabilität von Daten und Schnittstellen geschaffen, und wenn nein, wie sehen der Zeitplan und der Prozess der Bundesregierung zur Schaffung von einheitlichen Standards zu Struktur, Qualität und Interoperabilität von Daten und Schnittstellen aus?
10. Wie koordiniert die Bundesregierung die Stakeholder – Patienten, Medizin, Krankenkassen, Forschung und Gesundheitswirtschaft – und ihre Vorstellungen von einheitlichen Standards zur Struktur, Qualität und Interoperabilität von Daten und Schnittstellen?
Sind alle genannten Stakeholder gleichberechtigt in der Koordinierung beteiligt?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage: 11. Ist der Gesundheitswirtschaft Zugang zu Daten des FDZ vollumfänglich wie anderen Stakeholdern möglich, vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragesteller für eine schnelle Translation und den Transfer von Daten in die Anwendung zum Wohl des Patienten auch die Einbindung und der Zugang der Gesundheitswirtschaft zur Forschung mit Gesundheitsdaten notwendig ist?
Gibt es Einschränkungen für die Gesundheitswirtschaft, die anderen Stakeholdern nicht obliegen?
Gibt es Planungen der Bundesregierung, die Gesundheitswirtschaft weniger, gleich oder mehr einzubinden?
Antwort: Die Gesundheitswirtschaft fällt derzeit nicht in den Kreis der Nutzungsberechtigten des FDZ Gesundheit (§ 303e Absatz 2 SGB V). Kooperationen der Gesundheitswirtschaft mit Forschungsinstitutionen sind aber möglich (§ 303e Absatz 5 Nummer 2 SGB V).
Der Entwurf zum Europäischen Gesundheitsdatenraum sieht hier eine grundsätzliche Abkehr von der Einschränkung der Nutzungsberechtigten hin zu einer Definition der Nutzungszwecke vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Bezugnahme auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers am 17. Oktober 2022 entschieden, dass die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland bis 15. April 2023 verlängert werden soll.
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Kernenergie für die Versorgungssicherheit in Deutschland bei?
Antwort: Die Ergebnisse des Stresstests der Übertragungsnetzbetreiber zeigten, dass es eines Bündels an Maßnahmen bedurfte, um auf denkbare Netzengpasssituationen in sehr extremen Situationen im Winter 2022/2023 reagieren zu können. Dabei war eines der größten betrachteten Risiken die mangelnde Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke, die im europäischen Binnenmarkt zu einem verstärkten Stromfluss in Richtung Frankreich führten. Zugleich zeigte sich, dass die deutschen Kernkraftwerke nur einen begrenzten Beitrag leisten konnten. Die Handlungsvorschläge des Stresstests wurden bereits gesetzlich oder untergesetzlich umgesetzt und wirken bereits im Winter 2022/2023. Aufgrund der längeren Vorlaufzeit können bis Winter 2023/2024 bereits beschlossene Maßnahmen noch stärker wirken und weitere zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Aktuell arbeiten die Übertragungsnetzbetreiber an der beschleunigten und priorisierten Umsetzung einer deutlichen Leistungssteigerung des Stromnetzes.
Frage: 2. Ist die Tatsache, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland unter Bezugnahme auf seine Richtlinienkompetenz getroffen hat und er dies in diesem Fall offensichtlich erstmalig getan hat, aus Sicht der Bundesregierung ein Ausweis für die enorme Bedeutung der Energiegewinnung aus Kernkraft für das Energiesystem in Deutschland?
Antwort: Auf der Angebotsseite liegt der Schlüssel zur Erreichung der Energiewende-Ziele der Bundesregierung im massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes und dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) hat die Bundesregierung die Ziele für den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik deutlich angehoben und wesentliche Schritte zur Erreichung dieser Ziele bereits umgesetzt.
Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten sind jedoch kurzfristig weitere Maßnahmen erforderlich, die zur Sicherung der Stromversorgung im kommenden Winter beitragen können. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 geschaffen. Am Ausstieg aus der Kernenergie hält die Bundesregierung fest.
Frage: 3. Aus welchen Gründen schlägt der Bundeskanzler für die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke eine Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb bis zum 15. April 2023 vor?
4. Weshalb gelangt Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zu einer anderen Einschätzung als der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck auf Basis des sogenannten Stresstests, nach der dieser lediglich die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 in einer „Einsatzreserve“ halten will (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zu m-stromsystem.html)?
5. Wieso hat sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck zunächst für das Konzept der „Einsatzreserve“ für Kernkraftwerke ausgesprochen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022 0905-stresstest-zum-stromsystem.html), welches nach Auffassung der Fragesteller die Empfehlungen des sogenannten zweiten Stresstests missachtet, denen der Streckbetrieb aller drei laufenden Kernkraftwerke zugrunde liegt?
6. Wieso verfolgt die Bundesregierung das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vorgeschlagene Konzept einer „Einsatzreserve“ für Kernkraftwerke nicht weiter?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten sind kurzfristig weitere Maßnahmen erforderlich, die zur Sicherung der Stromversorgung im kommenden Winter beitragen können. Der befristete Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke wurde in einer Sonderanalyse der vier regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber für die Stromversorgung für den Winter 2022/2023 („Stresstest“) als weiterer Baustein zur Lösung der infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine drastisch ver-
schärften Lage auf den Energiemärkten identifiziert. Darüber hinaus kann der Einsatz der Kernkraftwerke im Winter 2022/2023 auch das Stromnetz im europäischen Ausland bei drohenden Leistungsdefiziten, insbesondere in Frankreich, unterstützen.
Da die Kernenergie weiterhin eine Hochrisikotechnologie ist, musste zur Frage des Weiterbetriebs eine besonders sorgfältig abgewogene und zielgenaue Entscheidung getroffen werden. Ergebnis dieser Abwägung ist, einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb zuzulassen.
Einziger Unterschied zwischen Einsatzreserve und Streckbetrieb ist dabei, dass die Entscheidung für eine Einsatzreserve möglichst spät in Kenntnis der weiteren Entwicklungen getroffen worden wäre, während der Streckbetrieb nun längere Vorlaufzeit bietet.
Frage: 7. Wird durch den nunmehr mit der Richtlinienentscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten, fortgesetzten Leistungsbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke die mit den Betreibern der Kernkraftwerke erzielte Einigung zu Verlustausgleich und Kostenerstattungen (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf ?__blob=publicationFile&v=4, S. 3 f.) hinfällig, und wenn ja, warum?
8. Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, in welcher Höhe (Angabe in Euro und je Kraftwerk) Verlustausgleich und Kostenerstattung bei Nichtabrufen der „Einsatzreserve“ fällig geworden wären, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Eine detaillierte Kostentragungsregelung wurde bei der Einsatzreserve insbesondere für den Fall vorgesehen, dass kein Abruf der Einsatzreserve erfolgt. Dieser Fall kann beim Streckbetrieb nun nicht mehr eintreten. Insofern ist sie hinfällig.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bestätigen, wonach „die Niedersachsenwahl nochmal zu einem Zeitverzug“ beim Regierungsbeschluss über einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland geführt hat (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1102141.html)?
Antwort: Da die Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist, musste zur Frage des Weiterbetriebs eine besonders sorgfältig abgewogene und zielgenaue Entscheidung getroffen werden. Die Bundesregierung hat dabei verschiedene Aspekte des Weiterbetriebs der Kernenergieanlagen in Betracht genommen.
Frage: 10. Wie ist die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland mit der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck vom 5. September 2022 vereinbar, nach der „eine pauschale Laufzeitverlängerung […] auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar“ wäre (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Press emitteilungen/2022/09/20220905-stresstest-zum-stromsystem.html)?
Antwort: Die Einschätzung von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck bezog sich auf eine pauschale, in dem Fall also zeitlich und inhaltlich nicht eindeutig beschränkte Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke. Vor diesem Hintergrund kam die entsprechende Interes-
senabwägung zu dem Ergebnis, einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb zuzulassen. Am Atomausstieg nach Abschluss des befristeten Weiterbetriebs am 15. April 2023 hält die Bundesregierung daher fest.
Frage: 11. Welchen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland erwartet die Bundesregierung durch einen bis zum 15. April 2023 verlängerten Betrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland?
Antwort: Der befristete Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke wurde in einer Sonderanalyse der vier regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber für die Stromversorgung für den Winter 2022/2023 („Stresstest“) als weiterer Baustein zur Lösung der infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine drastisch verschärften Lage auf den Energiemärkten identifiziert. Darüber hinaus kann der Einsatz der Kernkraftwerke im Winter 2022/2023 auch das Stromnetz im europäischen Ausland bei drohenden Leistungsdefiziten, insbesondere in Frankreich, unterstützen.
Frage: 12. Wie viele Kilowattstunden Strom können die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung unter Verwendung der bereits installierten Brennstäbe bis zum 15. April 2023 produzieren (bitte nach Kraftwerken aufschlüsseln)?
Antwort: Das Kernkraftwerk Emsland muss voraussichtlich Ende Januar 2023 für etwa zwei Wochen heruntergefahren werden, um die Brennelemente im Kern zu rekonfigurieren. Anschließend kann die Anlage bis zum 15. April 2023 ihren Leistungsbetrieb fortsetzen. Die elektrische Nennleistung nimmt dann sukzessive ab. Im Jahr 2023 könnte in der Summe etwa 1,7 Terawattstunden Strom erzeugt werden.
Das Kernkraftwerk Isar 2 könnte seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember 2022 hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der elektrischen Nennleistung bis etwa 50 Prozent der elektrischen Nennleistung zum Ende bereitgestellt werden und etwa 2 Terawattstunden Strom produziert werden.
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 kann zum 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden, um im Anschluss den Reaktorkern zu rekonfigurieren (Dauer etwa zwei bis drei Wochen). Im Anschluss an diesen Stillstand kann das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 wieder hochgefahren und bis zum 15. April 2023 betrieben werden. Geht die Anlage direkt nach dem Kurzstillstand in den Leistungsbetrieb, könnten zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der elektrischen Nennleistung bis etwa 55 Prozent der elektrischen Nennleistung zum Ende bereitgestellt und etwa 1,7 Terawattstunden Strom erzeugt werden.
Bei den oben dargestellten Mengenangaben handelt es sich um ein mögliches Betriebskonzept. Die Anlagenbetreiber entscheiden selbstständig über den Einsatz der Anlagen, sodass die tatsächlich erzeugte Strommenge von den genannten Zahlen abweichen kann.
Frage: 13. Welcher Wert, gemessen an den zu erwartenden Marktpreisen (Futures), dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung dem von Anfang 2023 bis zum 15. April 2023 in den drei weiterlaufenden Kernkraftwerken produzierten Strom zukommen (bitte nach Kraftwerken aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Berechnung des Wertes, den der im Zeitraum von Anfang 2023 bis zum 15. April 2023 in den drei weiterlaufenden Kernkraftwerken produzierte Strom hat, gemessen an zu erwartenden Marktpreisen (Futures) und nach Kraftwerken aufgeschlüsselt, liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Welche Auswirkungen auf die Strompreise erwartet die Bundesregierung durch einen bis zum 15. April 2023 verlängerten Betrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland?
Antwort: Auf die Strompreise hat ein Streckbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke nur einen geringen Effekt. So lagen die Strompreise durch geringe Stromerzeugungsmengen aus Frankreich sowie angespannte Lage auf dem Gasmarkt in den letzten Monaten auf sehr hohem Niveau, obwohl die Kernkraftwerke derzeit regulär noch laufen. Ursache ist, dass derzeit fast durchgängig Gaskraftwerke den Strompreis an der Börse setzen.
Frage: 15. Welchen Beitrag zur sogenannten Blindleistung, d. h. zur allein für den Erhalt der Netzstabilität notwendigen Leistung, leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die Kernkraftwerke, speziell das Kernkraftwerk Emsland?
Antwort: Die Übertragungsnetzbetreiber haben den gesetzlichen Auftrag, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen. Bei diesen Planungen haben die Übertragungsnetzbetreiber das ursprünglich gesetzlich festgelegte Abschaltdatum der drei letzten Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 seit 2011 unterstellt und entsprechende Maßnahmen geplant und umgesetzt, um auch nach Abschaltung der Kraftwerke den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, wozu auch ein entsprechendes Blindleistungsmanagement gehört.
Frage: 16. Inwiefern verändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls der Bedarf an Blindleistung durch die mit der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes verabschiedeten Maßnahmen zur Steigerung der Transportkapazitäten im Stromnetz, und welchen Beitrag können dazu die Kernkraftwerke leisten, speziell das Kernkraftwerk Emsland?
Antwort: Mit der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wurde der gesetzliche Rahmen für eine deutlich beschleunigte Umsetzung der bereits seit 2012 bzw. 2017 von den Übertragungsnetzbetreibern geplanten und von der Bundesnetzagentur bestätigten Maßnahmen zur Steigerung der Transportkapazitäten geschaffen, so dass ein wesentlicher Teil bereits im Winter 2022/2023 wirken kann. Bei den Planungen seit 2012 bzw. 2017 sind die Übertragungsnetzbetreiber immer von der Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 ausgegangen. Insofern haben sie unabhängig vom Betrieb dieser Kraftwerke die Deckung des Bedarfs an Blindleistung durch andere Erzeuger oder Verbraucher aufgrund der Vorgaben der technischen Anschlussregeln, der Möglichkeiten der marktlichen Beschaffung oder durch den Bau und Betrieb eigener Netzbetriebsmittel geplant.
Frage: 17. Welche Mehrkosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls durch den möglichen höheren Bedarf an Blindleistung infolge der in der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes geregelten Steigerung der Transportkapazitäten im Stromnetz?
Antwort: Die durch die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschleunigte Umsetzung der seit 2012 bzw. 2017 geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Transportkapazitäten wird die Netzengpassmanagementkosten nennenswert senken. Dies wird den dadurch entstehenden höheren Bedarf an Blindleistung deutlich übersteigen. Darüber hinaus wird durch die beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen aufgrund erhöhter Stromtransporte von Nord nach Süd die Versorgungssicherheit, insbesondere in Süddeutschland, weiter erhöht.
Frage: 18. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung das Kernkraftwerk Emsland einen positiven Beitrag für einen erhöhten Transport von erneuerbaren Energien aus dem Norden nach Mittel- und Süddeutschland leisten, und wenn ja, welchen?
Antwort: Als Teil des Netzstresstests wurde die Wirkung des Kernkraftwerks Emsland gesondert untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass das Kernkraftwerk nur geringe Auswirkungen auf den Transport von erneuerbaren Energien aus dem Norden nach Mittel- und Süddeutschland hat. Zentral für den erhöhten Transport von erneuerbaren Energien aus dem Norden nach Mittel- und Süddeutschland sind vielmehr die geplanten Maßnahmen zur gezielten Lastflusssteuerung. So plant der zuständige Übertragungsnetzbetreiber bspw. am Standort Hanekenfähr in der Region Emsland einen Phasenschiebertransformator im Jahr 2023 zu errichten, um gezielt die Lastflüsse im Stromnetz zu optimieren. Der Phasenschiebertransformator ist Teil eines zwischen den vier Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen der Arbeiten zu den Netzentwicklungsplänen seit 2012 abgestimmten und alle zwei Jahre weiterentwickelten sowie von der Bundesnetzagentur genehmigten Gesamtoptimierungsansatzes entsprechend des im Energiewirtschaftsgesetzes vorgeschriebenen NOVA-Prinzips.
Frage: 19. Schließt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck – „Wir haben genug Energie in und für Deutschland; wir sind ein Stromexportland.“ (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220905-stresstes t-zum-stromsystem.html) – aus, dass Deutschland im Winter 2022/2023 Exportbeschränkungen für Strom verhängen wird?
20. Wenn die Frage 19 verneint wurde, in welchen Situationen und unter welchen Voraussetzungen könnten im Winter 2022/2023 gegebenenfalls Exportbeschränkungen für Strom aus Deutschland erforderlich werden, um die Stabilität des Stromnetzes in Deutschland zu sichern?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Das Stromsystem in Deutschland ist – auch im internationalen Vergleich – sehr sicher. Deutschland war zudem in den vergangenen Jahren Netto-Stromexporteur und ist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage in Europa ein wichtiger Partner im europäischen Strommarkt und eine Drehscheibe der europäischen Stromflüsse. So wird Deutschland, um die reduzierte Verfügbarkeit und mögliche Ausfälle der französischen Kernkraftwerke diesen Winter zu kompensieren, seinen Nachbarn Frankreich mit Stromexporten unterstützen.
Gleichzeitig ist der sichere Netzbetrieb in Deutschland ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die hierfür zuständigen Übertragungsnetzbetreiber kön-
nen in Einzelsituationen geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesen sicherzustellen. Exportbeschränkungen stellen jedoch unter § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) eine Ultima Ratio dar. Sie unterliegen zudem engen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union (EU). So muss laut Artikel 16 der EU-Verordnung 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt eine Mindesttransportkapazität an der Grenze sichergestellt werden und die Übertragungsnetzbetreiber dürfen den Marktteilnehmern die zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität nur in Notfällen beschränken.