wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie viele Sozialwohnungen beabsichtigt die Bundesregierung selbst in den nächsten vier Jahren zu errichten, und welche konkreten Pläne liegen dafür bereits vor?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, selbst Sozialwohnungen zu errichten. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung weist den Ländern beim sozialen Wohnungsbau die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu (Artikel 30 GG).
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Rahmen der Wohnraumoffensive und ihres eigenen Wohnungsneubauprogramms bisher insgesamt 56 Wohnungen fertiggestellt, davon sechs im Jahr 2021. Darüber hinaus hat sie bis zum Ende des Jahres 2021 mit dem Bau von 920 Wohnungen begonnen. Alle Wohnungen dienen der Wohnungsfürsorge des Bundes – mithin zur Unterbringung von Wohnungsfürsorgeberechtigten. Sozialwohnungen sind hierin nicht enthalten.
Frage: 5. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren jährlich aus der sozialen Bindung gefallen (bitte nach Bundesländern angeben)?
Antwort: Die Zahl der 2020 aus der sozialen Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Diese Zahl wurde erstmals für das Jahr 2020 von den Ländern an den Bund berichtet. Für die Vorjahre liegen daher keine Zahlen vor.
Auslaufende Miet- und Belegungsbindungen von Mietwohnungen – Wohneinheiten:
Land Jahr 2020
Baden-Württemberg 2.309
Bayern 3.993
Berlin 2.264
Brandenburg 1.522
Bremen 285
Hamburg 6.276
Hessen 1.834
Mecklenburg-Vorpommern 1.635
Niedersachsen 7.070
Nordrhein-Westfalen 21.520
Rheinland-Pfalz 4.064
Saarland 0
Sachsen 232
Sachsen-Anhalt 170
Schleswig-Holstein 801
Thüringen 1.984
Frage: 6. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 2011 entwickelt (bitte nach Bundesländern angeben), und wie hoch ist der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen Ende 2021 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt?
Antwort: Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist der Anlage 4* zu entnehmen. Für das Jahr 2021 liegt die Zahl noch nicht vor.
Frage: 7. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Sozialwohnungen in den kommenden zehn Jahren durch auslaufende Bindungen wegfallen werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche Einkommensgrenzen für den Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen (WBS) gelten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den 16 Bundesländern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen zu den in den Ländern geltenden Einkommensgrenzen vor. Aus den landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung, die die Länder nach den Vorgaben der
jährlichen Verwaltungsvereinbarung vorzulegen haben, ergeben sich nur teilweise die jeweils geltenden Einkommensgrenzen. Unabhängig davon sind die Einkommensgrenzen nur bedingt vergleichbar, da die Länder teilweise unterschiedliche Einkommensbegriffe heranziehen sowie darüber hinaus für verschiedene Förderprogramme eines Landes unterschiedliche Einkommensgrenzen gelten können.
Frage: a) Wie ist das Verhältnis der Personen bzw. Haushalte mit WBS-Berechtigung zu real vorhandenen Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, die Einkommensgrenzen
nach § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes anzuheben, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Eine Änderung des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ist wegen des Wegfalls der Bundesgesetzgebungskompetenz infolge der Föderalismusreform I von 2006 nicht möglich.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Pestel-Instituts, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland bei über 6 Millionen liegt und somit rund 5 Millionen Sozialwohnungen fehlen (vgl. RND, 23. August 2020, Bezahlbarer Wohnraum: Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen, https://www.rnd.de/wirtscha ft/bezahlbarer-wohnraum-institut-sieht-bedarf-fur-hunderttausende-sozial wohnungen-4TOTN32PNPXWVLUGB42HFW5LHQ.html), und wenn nein, von welchem realen Bedarf an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung aus?
Antwort: Nein.
In der Studie wird die Zahl der Haushalte, deren Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderungsgesetze liegen, mit dem Bedarf an Sozialwohnungen gleichgesetzt. Der unter dieser Annahme errechnete Bedarf an Sozialwohnungen ist deutlich überhöht. Diese Einkommensgrenzen sind für eine Definition des tatsächlichen Bedarfs nicht geeignet, denn ihre Funktion ist vor allem die Abgrenzung „nach oben“ bzw. der Ausschluss von Beziehern zu hoher Einkommen von der Anmietung einer Sozialwohnung. Ein einklagbarer Anspruch auf eine Sozialwohnung besteht nicht.
Haushalte mit Einkommen unterhalb der Einkommensgrenzen sind nicht grundsätzlich auf Sozialwohnungen angewiesen. So ist ein erheblicher Teil der Haushalte am freien Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt. Gerade in strukturschwächeren Regionen mit Leerständen sind preiswerte Wohnungen auch für Wohnungssuchende mit Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung verfügbar.
Zudem werden einkommensschwächere Haushalte in großem Umfang von der öffentlichen Hand bei den Wohnkosten in Form von Wohngeld oder der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Mindestsicherungssysteme unterstützt.
Diese Form der Unterstützung wird in der Studie nicht berücksichtigt, ermöglicht aber vielen Haushalten, auch außerhalb des Sozialwohnungsbestandes die Mieten oder Belastungen für Wohnraum zu tragen.
Der genaue Bedarf an Sozialmietwohnungen kann nur von den Ländern abgeschätzt werden, die seit dem Jahr 2007 allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind.
Frage: 10. Welchen Anteil haben neue Sozialwohnungen am Neubau insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren?
Antwort: Die Anzahl fertiggestellter Sozialmietwohnungen wird in der Baufertigstellungsstatistik des Statistischen Bundesamtes nicht ausgewiesen und liegt der Bundesregierung insoweit nicht vor. Die Länder übermitteln dem Bund jährlich lediglich die Anzahl der Bewilligungen für den geförderten Neubau von Sozialmietwohnungen. Insofern kann der Anteil von Sozialmietwohnungen an den gesamten Fertigstellungen nicht beziffert werden.
Frage: 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden in den letzten fünf Jahren auf Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet?
Antwort: Auf der Grundlage des entsprechenden Haushaltsvermerks Nr. 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 und der „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (Verbr. 2018)“ sind bisher im Zeitraum von November 2015 bis 20. April 2022 für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in insgesamt 76 Verkaufs- und Nachverhandlungsfällen Verbilligungen von rund 128,6 Mio. Euro (dies sind über 60 Prozent aller Verbilligungen) zur Schaffung von insgesamt 5 475 Wohneinheiten gewährt worden. Es ist nicht auszuschließen, dass auf den verkauften Liegenschaften darüber hinaus noch weitere von dritter Seite geförderte Sozialwohnungen errichtet werden. Dazu liegen der BImA jedoch keine Zahlen vor.
Frage: 12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dauerhaften Niedergang des sozialen Wohnungsbaus durch auslaufende Sozialbindungen zu verhindern?
a) Welche Prognosen hat die Bundesregierung für das Auslaufen von Sozialbindungen von Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Deutschland bis 2025, und welche für die nächsten zehn Jahre?
b) Plant die Bundesregierung diesbezüglich in Absprache mit den Ländern eine Gesetzesänderung, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden?
c) Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Thema auslaufende Bindungen zu lösen, und welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, zur Lösung konkret zu unternehmen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, 400 000 neue Wohnungen zu bauen davon 100 000 öffentlich gefördert. Außerdem plant die Bundesregierung die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit mit dem Ziel einen dauerhaft bezahlbaren Wohnungssektor zu haben. Bei der Schaffung von neuem sozialem Wohnungsbau kommt den Ländern eine große Verantwortung zu. Seit der Föderalismusreform I von 2006 steht den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die Wohnraumförderung zu.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Von welcher Entwicklung des Gesamtbestands an Sozialwohnungen geht die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode aus, und von welcher in den nächsten zehn Jahren?
Antwort: Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist vorrangiges Ziel, das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes zu bremsen und umzukehren. Hierzu unterstützt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau der Länder in den Programmjahren 2022 bis 2026 mit der Rekordsumme von 14,5 Mrd. Euro. Die Förderung neuer Sozialwohnungen selbst liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder.
Frage: 14. Wie viele neue Sozialwohnungen strebt die Bundesregierung pro Jahr an?
a) Welchen Bestand an Sozialwohnungen strebt die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 an?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 7 und 13 verwiesen.
Frage: b) Was versteht die Bundesregierung unter öffentlich geförderten Wohnungen, und wie soll die im Koalitionsvertrag vorgesehene öffentliche Förderung aufgeteilt werden?
c) Wie viele der angekündigten 100 000 öffentlich geförderten neuen Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, und wie viele Eigenheime sollen gefördert werden?
Antwort: Die Fragen 14b und 14c werden gemeinsam beantwortet.
Das Ziel des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP von perspektivisch 100 000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr zielt in erster Linie auf die Schaffung von Sozialwohnungen. Die Verteilung der Mittel zwischen den Ländern wird in den jährlichen Verwaltungsvereinbarungen vereinbart. Die Wohnraumförderung der Länder erfasst aber darüber hinaus auch die Förderung von Investitionen, die nicht nach Artikel 104d GG durch Finanzhilfen förderfähig sind. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: d) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Zweckbindung der Fördergelder, und wenn ja, für welche Zwecke bzw. auf welche Träger soll die Zweckbindung zukünftig fokussiert werden, und wenn nein, warum nicht?
e) Wird die Förderung an dauerhafte Sozialbindungen geknüpft?
f) An welchen energetischen Standard wird die Förderung geknüpft?
g) Wird die Förderung an eine Quote barrierefreier Wohnungen geknüpft?
Antwort: Die Fragen 14d bis 14g werden gemeinsam beantwortet.
Die Fördergelder des Bundes sind zweckgebunden für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen.
Bei der Mietwohnraumförderung setzt der Einsatz von Finanzhilfen die Begründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen voraus. Zudem sind stets mindestens die ordnungsrechtlichen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes einzuhalten. Im Programmjahr 2022 sind Programmmittel in Höhe von einer Mrd.
Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau reserviert: Beim Neubau ist dabei der Effizienzhausstandard 55, bei Modernisierungen der Effizienzhausstandard 85 zu verwirklichen. Förderfähig ist auch der barrierefreie Neubau oder Umbau von Sozialwohnungen; Quoten werden hierzu nicht vorgegeben. Die Bundesregierung wird anlassbezogen in enger Abstimmung mit den Ländern prüfen, welche Effizienzhausstandards für zukünftige Sozialwohnungen angewendet werden sollen.
Frage: 15. Wie hoch muss nach Kenntnis der Bundesregierung die öffentliche Förderung sein, damit 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr neu gebaut werden?
a) Auf welcher Berechnungsgrundlage basierenden die Neubauziele der
Bundesregierung, wenn durch 14,5 Mrd. Euro in sechs Jahren 100 000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen sollen?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Pestel-Instituts, dass
für energieeffizienten Neubau von 100 000 Sozialwohnungsneubau mindestens 5 Mrd. Euro im Jahr, für Wohnungen nach EH40-Standard sogar 8,5 Mrd. Euro nötig wären (Bezahlbarer Wohnraum 2022 Neubau – Umbau – Klimaschutz, Hrsg. Verbändebündnis Soziales Wohnen, 2022, S. 34)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat für den Zeitraum 2022 bis 2026 mit der erheblichen Steigerung der eingeplanten Finanzmittel gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Erreichung der in der Frage benannten Größenordnung geschaffen. Für die Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau sind allerdings nicht allein die Bundesfinanzhilfen maßgeblich. Entscheidend ist vielmehr die Höhe der Gesamtförderung von Bund und Ländern. Voraussetzung für die Zielerreichung ist daher, dass die Länder ihrerseits ihre Kofinanzierung fortführen, verstärken und in ausreichendem Umfang für die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen einsetzen. Dabei ist die Erreichung eines höheren energetischen Gebäudestandards unter sonst gleichen Bedingungen stets auch mit höheren Förderbedarfen verbunden.
Zudem hängen die Förderergebnisse von der lokalen Baulandverfügbarkeit, der Baupreisentwicklung, den Baukapazitäten und den Entwicklungen am allgemeinen Mietwohnungsmarkt ab.
Dazu setzt sich die Bundesregierung für die Mobilisierung bezahlbaren Baulands ein. Um den weiteren Aufbau der Kapazitäten im Baugewerbe zu unterstützen, will die Bundesregierung darüber hinaus das bestehende Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes entfristen. Das gilt auch für die Westbalkanregelung.
Das ist eine herausfordernde Aufgabe, die nur gemeinschaftlich gelingen kann: einerseits durch gutes partnerschaftliches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen und durch Bündelung aller Kräfte aus der Bau- und Wohnungswirtschaft und aus der Zivilgesellschaft. Deshalb hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 27. April 2022 das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gestartet.
Trotz des gemeinschaftlichen Engagements aller Bündnismitglieder sind die Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen der internationalen Konflikte wie des Krieges in der Ukraine oder der COVID-19-Pandemie dabei derzeit noch nicht endgültig absehbar.
Frage: 16. Hält die Bundesregierung die veranschlagte Höhe der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau angesichts geplanter 100 Mrd. Euro zusätzlich für die militärische Aufrüstung weiterhin für verhältnismäßig und angemessen?
Antwort: Eine Gegenüberstellung von sicherheits- und wohnungspolitischen Bedarfslagen ist nicht sachgerecht.
Frage: 17. In welchem Verhältnis steht die soziale Wohnraumförderung zur von der Bundesregierung angestrebten Schaffung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit?
Antwort: Zur Stärkung gemeinwohlorientierter Akteure auf dem Wohnungsmarkt haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP unter anderem die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen vereinbart, welche die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen soll, ohne diese zu benachteiligen.
Mögliche Ausgestaltungen einer neuen Wohngemeinnützigkeit – auch im Einklang mit dem sozialen Wohnungsbau – werden derzeit vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geprüft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Deutschland über die Schnittstelle ambulant-stationär hinweg ist neben der Neuorganisierung der Notfallversorgung eine der entscheidenden Herausforderungen für die Gesundheitspolitik der laufenden Legislaturperiode. Das Belegarztwesen war bis Mitte der Fünfzigerjahre Grundbaustein einer sektorenübergreifenden Patientenversorgung und das führende System der stationären Betreuung. In den Flächenstaaten der alten Bundesländer steht es nach wie vor für einen relevanten sektorenverbindenden stationären Versorgungsanteil. Allerdings beobachten wir mit Sorge die sich verschlechternden Rahmenbedingungen und die zunehmende Abschottung der Leistungssektoren (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 2018) zu Lasten des Belegarztwesens.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Belegärztinnen und Belegärzte sind Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die im Rahmen ihrer ambulanten Tätigkeit auch die Möglichkeit haben, ihre Patientinnen und Patienten in einem Krankenhaus stationär zu behandeln. Die Anzahl der Belegärztinnen und Belegärzte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Im Jahr 2012 gab es 5 628 Belegärztinnen und Belegärzte, im Jahr 2022 noch 4 024. Die Fachgruppe mit den meisten Belegärztinnen und Belegärzten ist die Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, die mehr als ein Viertel aller Belegärztinnen und Belegärzte im Jahr 2021 ausmachte, gefolgt von der Chirurgie und Orthopädie sowie der Frauenheilkunde mit rund 24 bzw. 11 Prozent. Mehr als drei Viertel aller Belegärztinnen und Belegärzte haben weniger als 10 Belegbetten, nur rund 7 Prozent der Belegärztinnen und Belegärzte verfügen über mehr als 20 belegbare Betten (Quelle: Gesundheitsdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/-html/164 01.php).
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung beteiligter Fachverbände, dass der Erlaubnisvorbehalt des einheitlichen Bewertungsmaßstabs ein wesentliches Hindernis für das Belegarztwesen sei und dass eine Gleichstellung mit dem Leistungsumfang von Hauptabteilungen, für die der Verbotsvorbehalt gilt, dringend notwendig sei?
8. Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung dazu einleiten?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) die vertragsärztlichen Leistungen, die zweckmäßig und wirtschaftlich durch eine Belegärztin oder einen Belegarzt im Krankenhaus erbracht werden können, angemessen abgebildet sind. Der EBM wird durch den Bewertungsausschuss, den Vertreterinnen und Vertreter der KBV und des GKV-Spitzenverbands paritätisch bilden, vereinbart. Damit obliegt es den Selbstverwaltungspartnern festzulegen, welche belegärztlichen Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen. Im Übrigen ist sichergestellt, dass neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden, zügig im EBM abgebildet werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2021 hat der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach nach eigenen Angaben zusammen mit dem Krisenstab im Bundeskanzleramt eine „Impfstoff-Inventur“ durchgeführt und einen Mangel an Impfstoffen gegen COVID-19 festgestellt. Für die Monate Januar bis März 2022 sei nicht genug Impfstoff bestellt worden (https://www. bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-schlaegt-nach-inventur-alarm-impfstoff-reicht-nicht-fuer-booster-kamp-78544862.bild.htm).
Als Ergebnis dieses vermeintlichen Mangels bestellte die Bundesregierung in der Folge zusätzlich zu den bereits beschafften Impfstoffen weitere Impfstoffe im Wert von 2,2 Mrd. Euro (https://www.tagesschau.de/inland/corona-lauterba ch-impfstoffmangel-beschaffung-millionen-dosen-101.html).
Seit Wochen geht die Zahl der täglich verabreichten Impfungen immer weiter zurück (https://impfdashboard.de/). Die von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele einer Impfquote in der Allgemeinbevölkerung von 80 Prozent und insgesamt 60 Millionen weiterer verabreichter Impfungen bis Ende Januar 2022 seit dem 18. November 2021 wurden bis zum heutigen Tage nicht erreicht (https://www.zeit.de/wissen/2022-01/olaf-scholz-impfziele-corona-impf ung-bundesregierung; https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Scholz-Ziel-erreicht-30-Millionen-Corona-Impfungen-seit-18-November-425662.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung unterstützt seit Pandemiebeginn die Portfolio-Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission. Strategisch wurde dabei auf ein breites Portfolio an verschiedenen Firmen und Technologien gesetzt (insgesamt wurden acht Impfstoffe basierend auf vier unterschiedlichen Technologien bestellt), um die Erfolgsaussicht einer schnellen Verfügbarkeit wirksamer und sicherer Impfstoffe zu erhöhen und das Risiko möglicher Fehlschläge und Lieferschwierigkeiten zu minimieren. Diese Strategie hat sich bewährt, wie die gute Versorgungssituation in der EU bereits zum Jahresbeginn 2021 trotz der Aus-
fälle und Verzögerungen bei den Impfstoffkandidaten von CureVac, Sanofi, Valneva und Novavax zeigt.
Gleichwohl kam es Ende des vergangenen Jahres zu akuten Bedarfsspitzen auf nationaler Ebene und es konnten nicht alle Bestellungen beliefert werden. Um dennoch das Tempo in der Impfkampagne während der Delta-Welle in Deutschland aufrecht erhalten zu können, wurden ca. 10 Millionen Impfdosen von Europäischen Mitgliedstaaten übernommen. Darüber hinaus wurde eine Option aus dem bereits bestehenden EU-Vertrag mit Pfizer/BioNTech in Höhe von 80 Millionen Dosen gezogen, primär um für das zweite Halbjahr 2022 für alle Eventualitäten gerüstet zu sein und – sofern verfügbar – an Virusvarianten angepassten Impfstoff zu erhalten.
Frage: 1. Wie begründet die Bundesregierung, dass nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion seit Mitte Dezember 2021 keine aktuellen Informationen über Liefer- und Bestelldaten der einzelnen Hersteller und Leistungserbringer veröffentlicht werden, und wie beabsichtigt sie, die Öffentlichkeit künftig wieder transparent darüber zu informieren?
Antwort: Die Bundesregierung hat relevante Daten zur Distribution der COVID-19- Impfstoffe regelmäßig an die Beteiligten bei Bund und Ländern sowie die beteiligten Verbände kommuniziert. Diesen stand jederzeit eine transparente, verlässliche und planbare Größe der zu verimpfenden Impfstoffe zur Verfügung. Durch die im Dezember 2021/Januar 2022 getätigten zusätzlichen Beschaffungen konnte der nationalen Bevölkerung bereits nach einer kurzen Überbrückungszeit wieder genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden. Hierüber sowie über die Möglichkeit, sich niedrigschwellig impfen lassen zu können, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit regelmäßig informiert.