wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Welche Regierungsmitglieder der Kabinette Merkel I – IV haben das Programm des Elitenprojekts „Young Global Leaders Forum“ nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen konkreten Jahren durchlaufen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zur Mitgliedschaft des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit)?
13. Welche derzeit amtierenden Mitglieder oder Vertreter der Bundesregierung haben das Programm des Elitenprojekts „Young Global Leaders Forum“ nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen konkreten Jahren durchlaufen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zur Mitgliedschaft der Bundesministerin des Auswärtigen)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung führt keine Statistiken über etwaige private Mitgliedschaften der Mitglieder der Bundesregierung in Vereinen. Über die öffentlich zugänglichen Quellen hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis, ob Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Mitgliedschaft in der genannten Organisation innehaben.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche derzeit amtierenden europäischen Staats- und Regierungschefs das Programm des Elitenprojekts „Young Global Leaders Forum“ durchlaufen, und wenn ja, welche?
15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, als Mitglied in das Programm „Forum of Young Global Leaders“ aufgenommen wurde (https://www.yo utube.com/watch?v=daE0jthD5F8; https://www.youtube.com/watch?v= Vq6YaQNG05c), und wenn ja,
a) in welchem Jahr?
b) ist Wladimir Putin nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Mitglied in der Alumni-Gemeinschaft des Elitenprojekts „Forum of Young Global Leaders“?
Antwort: Die Fragen 14 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden, und wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden (bitte begründen)?
Antwort: Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.
Frage: 3. Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen, und wie bewertet sie den Sanktionserfolg gegenwärtig (bitte unter Angabe der Kriterien beantworten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus in Bezug auf die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Wirkungen der präzedenzlosen Sanktionen gegen Russland gemeinsam mit der EU-Kommission und ihren internationalen Partnern sorgfältig. Hierzu nehmen die Bundesregierung und ihre Partner eine Vielzahl von makroökonomischen und sektoralen Indikatoren in den Blick. Die verfügbaren Daten zeigen, dass die Sanktionen die beabsichtigte Wirkung entfalten. Die russische Wirtschaft ist in eine Phase der Rezession eingetreten und muss auch einen langfristigen Rückgang des Produktionspotenzials hinnehmen. Die Importe sanktionierter Güter sind seit Inkrafttreten der Sanktionen stark eingebrochen. Dies führt zu erheblichen Rückgängen der Produktion im russischen verarbeitenden Gewerbe, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in von den Sanktionen betroffenen Bereichen. Die Fähigkeit Russlands, für die Fortsetzung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine benötigte Güter zu produzieren, ist erheblich geschwächt. Im Bereich der Staatsfinanzen hat die Russische Föderation in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn von steigenden Preisen für ihre Hauptexportgüter Öl und Gas profitiert. Auch hier hat sich das Bild mittlerweile aber deutlich eingetrübt. Seit Sommer 2022 und somit bereits vor dem Inkrafttreten des EU-Importverbots für russisches Rohöl und russische Ölprodukte sinken die russischen Einnahmen aus Ölexporten und der Staatshaushalt befindet sich im Defizit. Das russische Finanzministerium rechnet aufgrund sinkender Einnahmen aus dem Rohstoffexport sowie steigender Ausgaben unter anderem für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch für die kommenden Haushaltsjahre mit einem Haushaltsdefizit. Gleichzeitig ist die Fähigkeit des russischen Staates, sich an internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren, erheblich beeinträchtigt. Auch die Leistungsfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie wird durch die Sanktionen reduziert.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirkung der Sanktionen mit weiterem Zeitverlauf noch zunehmen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 4. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf konkrete Entscheidungen der russischen Regierung in Bezug auf die Kriegsführung in der Ukraine haben?
Wenn ja, bitte begründen.
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Welche wirtschaftlichen Kennzahlen Russlands müssen aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, damit die Sanktionen als erfolgreich gelten?
Antwort: Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgt einer politischen Zielsetzung. Sie richtet sich nicht nach einzelnen wirtschaftlichen Kennzahlen aus. Zur Wirkung der Sanktionen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 16 verwiesen.
Frage: 7. Welche Teile der russischen Wirtschaft sind nach Auffassung der Bundesregierung von dem Begriff „System Putin“, wie ihn die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 25. Februar 2022 verwendet hat, erfasst?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Präsident Wladimir Putin über substantielle direkte und indirekte Einflussmöglichkeiten auf zentrale Teile der russischen Volkswirtschaft verfügt, darunter unter anderem auf staatseigene Betriebe sowie auf Unternehmen in Schlüsselsektoren, zum Beispiel des Finanz-, Energie-, Rohstoff-, Automobil- oder Rüstungssektors.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die in diesem Sinne zum „System Putin“ gehörenden Teile der russischen Wirtschaft infolge der o. g. Sanktionen eine wirtschaftlich negative Entwicklung erleiden, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Antwort: Westliche Sanktionen koppeln Russland dauerhaft von internationalen Märkten, Technologie und Finanzierung ab. Dies hat bereits jetzt substantielle Auswirkungen auf zentrale russische Industriezweige. Aufgrund der EU-Importrestriktionen sank die russische Stahlproduktion beispielsweise um 25 bis 30 Prozent, die Holzproduktion sogar um 90 Prozent. Die russische Autoindustrie wird technologisch deutlich zurückgeworfen. Auch die militärischen Fähigkeiten Russlands werden auf Dauer geschwächt.
In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die Vielzahl öffentlich verfügbarer Quellen und Berichterstattungen, die die Auswirkungen internationaler Sanktionen auf zentrale Industriezweige der russischen Volkswirtschaft dokumentieren.
Frage: 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Wert des bislang beschlagnahmten Vermögens gegen sanktionsgelistete Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin (bitte ggf. nach Deutschland und EU aufteilen), und worauf führt sie etwaige signifikante Unterschiede zwischen dem Wert des beschlagnahmten Vermögens in Deutschland und dem Wert in anderen EU-Staaten zurück?
Antwort: Die EU-Verordnung Nr. 269/2014 sieht vor, dass in der EU belegene Vermögenswerte von gelisteten Personen oder Einrichtungen eingefroren sind. Diese Rechtswirkung tritt aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung in den Mitgliedstaaten automatisch ein, ohne dass ein gesonderter behördlicher Akt wie eine Beschlagnahme hinzukommen müsste.
Nach Auskunft der Europäischen Kommission haben die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus bislang 17,4 Mrd. Euro an eingefrorenen Vermögenswerten gemeldet. Eine Einzelaufschlüsselung liegt der Bundesregierung nicht vor, so dass ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten nicht möglich ist.
In Deutschland sind derzeit – eingefrorene Vermögenswerte von gelisteten Personen und Einrichtungen sowie die einem Transaktionsverbot unterliegenden Vermögenswerte der russischen Zentralbank zusammengenommen – rund 4,88 Mrd. Euro blockiert.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Präsidenten (etwa in Form von Konfiskationen von Eigentum) einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der russischen Führung haben, und wenn ja, woran ist dieser Einfluss aus Sicht der Bundesregierung zu erkennen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der russischen Inflationsrate, und wenn ja, welche, und inwiefern deutet dies ihrer Auffassung nach darauf hin, dass die Sanktionen eine entscheidende Wirkung gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland entfalten?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über gesonderte Erkenntnisse bezüglich der Entwicklung der russischen Inflationsrate. Der in den öffentlich zu Russland verfügbaren Inflationsdaten deutlich sichtbare Anstieg der Inflation nach Kriegsausbruch legt nahe, dass die Sanktionen eine entsprechende Wirkung entfalten.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, wonach die Besonderheit von Rohstoffen im Vergleich zu Waren und Dienstleistungen dazu führt, dass ein Boykott nicht zu einem Vermögensverlust auf russischer Seite führt, während etwaige durch den Energieboykott ausgelöste Produktionsausfälle im Westen das entsprechende Vermögen sehr wohl beeinträchtigen würden (https://safe-frankfurt.de/de/aktuelles/alle-n ews/einzelansicht/sanktionierung-russlands-ueber-energieboykott-hat-gre nzen.html)?
Wenn nein warum nicht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis?
Antwort: Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht, da auch Sanktionen im Rohstoffbereich zu deutlichen Vermögensverlusten führen werden, wie die aktuelle Entwicklung in Russland bereits zeigt (unter anderem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, beginnender Rückgang von Exporteinnahmen auch im Energiebereich mit negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen.
Frage: 16. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang für die Volkswirtschaften Russlands und Deutschlands (bitte soweit möglich sowohl qualitativ als auch quantitativ beantworten)?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktions- und Exportausfälle, die infolge der Sanktionen bzw. Gegen- sanktionen und damit verbundener Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten (die unter Umständen auch den Export nicht unmittelbar sanktionierter Waren behindern können) auf Seiten in Deutschland ansässiger Unternehmen entstanden bzw. für das Gesamtjahr 2022 zu erwarten sind?
Antwort: Laut Herbstprognose des Internationalen Währungsfonds schrumpft die russische Wirtschaft im Jahr 2023 voraussichtlich um 2,3 Prozent, im laufenden Jahr um 3,4 Prozent. Andere Prognosen sehen einen noch stärkeren Rückgang der russischen Wirtschaft. Das russische Finanzministerium geht derweil von Haushaltsdefiziten in Höhe von 47 Mrd. Euro im Jahr 2023, von 35 Mrd. Euro im Jahr 2024 und von 20 Mrd. Euro im Jahr 2025 aus. Wegen Ex- und Importrückgängen und der Rückläufigkeit des Einzelhandels brechen wichtige Steuer- und Zolleinnahmen weg, was sich im russischen Staatshaushalt bereits jetzt deutlich bemerkbar macht. Der Staatshaushalt erwirtschaftet seit dem Sommer ein Defizit.
Für die deutsche Exportwirtschaft ist Russland nur ein verhältnismäßig kleiner Abnehmer. Von allen Destinationsländern der Exporte lag Russland im Jahr 2021 lediglich auf Rang 14 mit einem Anteil von 1,9 Prozent.
Hinsichtlich des Effekts der von Russland ergriffenen Maßnahmen auf die deutsche Volkswirtschaft machen sich insbesondere der De-facto-Stopp russischer Gaslieferungen und die damit zusammenhängenden hohen Energiepreise bei Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern bemerkbar. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen mit der Herbstprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird noch ein Wachstum von 1,4 Prozent erwartet, während im Jahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent gerechnet wird. Der Hauptgrund für die Abwärtsrevision sind die Energiepreise, die zu Kaufkraftverlusten, Produktionsrückgängen und Investitionszurückhaltung führen. Um die außerordentliche Belastung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft durch die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete sowie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Frage: 17. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose, es werde im Jahr 2022 einen Einbruch der Exporte nach Russland von über 61 Prozent geben, und inwiefern handelt es sich hierbei um sanktionierte Waren bzw. auch um nichtsanktionierte, deren Export aber aufgrund von Liefer- und Zahlungsschwierigkeiten oder Entscheidungen der Hersteller nicht exportiert werden?
Antwort: Seit Implementierung der Sanktionen haben sich die deutschen Exporte nach Russland etwa halbiert. Die Effekte variieren je nach Gütergruppe. In komplett sanktionierten Bereichen, wie zum Beispiel vom Luxusgüterembargo erfassten PKW oder Luftfahrzeugen, ist der Export vollständig zum Erliegen gekommen. In nicht sanktionierten Bereichen sind die Effekte geringer, allerdings ist auch hier ein Rückgang der Exporte zu verzeichnen. Dies dürfte auf verschiedene Effekte wie zum Beispiel auf Zahlungsschwierigkeiten oder präventiven Rückzug aus Geschäften (sogenannte „Selbstsanktionierung“ oder „over compliance“) zurückzuführen sein. Es liegt nahe, dass viele Unternehmen ihre Verbindungen nach Russland sukzessive abbauen.
Frage: 18. Welche negativen Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen bislang auf die Zivilbevölkerungen der Ukraine, Russlands, Belarus’ und Deutschlands, etwa in Hinsicht auf Inflation und Versorgung mit notwendigen Gütern, wie z. B. Medikamenten (vgl. zu Medikamenten etwa https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukraine-krieg-baden-wuerttember g-nummer-1-bei-russlandgeschaeften-100.html)?
Inwiefern beeinträchtigen Lieferschwierigkeiten bei Medikamentenexporten oder Preissteigerungen bei Medikamenten die medizinische Versorgung der russischen Zivilbevölkerung, und will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese Beeinträchtigung durch eine Änderung der Sanktionsregelungen zu beheben, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schon jetzt zu Tausenden getöteten und verletzten Zivilisten, nach Angaben der Vereinten Nationen zu 6,2 Millionen Binnenvertriebenen sowie 4,4 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine mit temporärem Schutzstatus in Europa (EU, Schweiz, Island und Norwegen) und einer enormen Zerstörung von ziviler Infrastruktur geführt. Er ist damit mit sehr hohen Kosten insbesondere für die Zivilbevölkerung der Ukraine verbunden und trifft darüber hinaus andere Staaten, darunter die in der Frage genannten.
Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote für Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische Güter sowie für den Privatgebrauch bestimmte Produkte (außer Luxusgüter). Zudem gibt es bei Verboten in anderen Bereichen spezielle Ausnahmen für humanitäre und medizinische Zwecke.
Frage: 20. Rechnet die Bundesregierung damit, dass im Zusammenhang mit der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland eine Verarmung der russischen Zivilbevölkerung eintritt, und wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese Möglichkeit konkret ein?
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass Einkommens- oder Wohlstandsverluste der russischen Bevölkerung Auswirkungen auf die Politik der russischen Regierung haben, dahin gehend, dass sie ein Ende des russischen Angriffskrieges näher bringen (bitte begründen)?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung führt Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine über eine Vielzahl von Faktoren (unter anderem Kriegsausgaben, internationale Sanktionen, russische restriktive Maßnahmen, Investitionsrückgang infolge von Marktunsicherheiten, Preissteigerungen) bereits heute zu Wohlstandsverlusten innerhalb der russischen Bevölkerung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über spezifische Einflussfaktoren auf politische Entscheidungen der russischen Regierung vor.
Frage: 21. Welche Auswirkungen werden die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung auf Vermögen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bevölkerung haben (bitte möglichst beziffern), und in welchem Umfang bzw. zu welchem Anteil werden diese wirtschaftlichen bzw. finanziellen Folgen durch staatliche Entlastungsmaßnahmen kompensiert?
Antwort: Insbesondere der De-facto-Stopp russischer Gaslieferungen hat deutliche Auswirkungen auf Deutschland. Denn Energie und vor allem Gas ist dadurch erneut deutlich teurer geworden. Die Bundesregierung rechnet gemäß Herbstprojektion mit einer Inflationsrate von 8 Prozent im laufenden Jahr. Um die außerordentliche Belastung der Bevölkerung durch die hohen Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete im Umfang von über 95 Mrd. Euro sowie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Wichtige Bestandteile des Abwehrschirms sind eine Gas- und eine Strompreisbremse, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen entlasten sollen. Die drei Entlastungspakete umfassen vielfältige Maßnahmen wie zum Beispiel Einmalzahlungen, eine Energiekostenpauschale, eine Wohngeldreform und die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme auf 7 Prozent sowie die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Frage: 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über historische Beispiele vor, bei denen Kriege im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden?
Antwort: Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind in ihrer Art und Ausgestaltung präzedenzlos. Sie sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und Russland zur Beendigung seines brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Weitere zentrale Elemente sind die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Diese Elemente wirken im Verbund und tragen gemeinsam zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Partner bei.
Frage: 23. Liegen der Bundesregierung Einschätzungen von Experten und Expertinnen vor, die die Erfolgsaussichten der Sanktionen positiv bewerten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind mehrere Einschätzungen von Expertinnen und Experten bekannt, die die Wirkung der Sanktionen positiv bewerten. Exemplarisch sei auf eine Studie der Yale School of Management vom Juli 2022 verwiesen (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4167193) sowie auf entsprechende Äußerungen, Kommentare und Analysen von Expertinnen und Experten von unter anderem dem Institute for International Finance, dem Peterson Institute for International Economics, dem Center for European Policy Analysis, dem Center for Strategic Studies der ETH Zürich und der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit einer Anfang September bekannt gewordenen Selbstanzeige eines Militärpolizisten zu einem Dienstvergehen aufgrund eines „scharfen Einsatz[es] im Inland“ wird über eine Befragungsaktion des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich berichtet. Demnach wurden am 9. März 2022 Feldjäger der Bundeswehr zur Absicherung der Befragung des MAD gegen Mitglieder des extrem rechten Netzwerks „Nordbund“ hinzugezogen (https://www.t-onlin e.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100050542/bundeswehr-persone nschuetzer-unter-extremismusverdacht.html). Die bis dato internen Ermittlungen des MAD richteten sich vermutlich gegen zehn Soldaten der Bundeswehr, welche zum Zeitpunkt der Befragung des MAD unter Verdacht standen, Mitglieder der extrem rechten Gruppe „Nordbund“ zu sein.
Nach außen stellt sich „Nordbund“ martialisch dar. Dabei bedient sich die Gruppe einer Ästhetik, die in direkter Tradition zum deutschen Faschismus steht. So verwendet „Nordbund“ als Logo die Tiwaz-Rune mit Thorshammer, welche bereits als Kennzeichen der „SS-Freiwilligen-Grenadier-Division 30. Januar“ diente. Führender Kopf der Gruppe ist der ehemalige Soldat und ausgebildete Panzergrenadier Johannes K. Dieser war in den 90er-Jahren bis zum Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Jahr 2000 führendes Mitglied von „Blood & Honour Niedersachsen“ und wurde im Jahr 2008 wegen der illegalen Weiterführung der Organisation zu einer Geldstrafe verurteilt (https://taz.de/Razzia-gegen-rechtsextreme-Soldaten/!5877 862/).
Weiterführende Recherchen legen nahe, dass Johannes K. seit Jahrzehnten Teil von paramilitärischen Strukturen und als Söldner in Südafrika im Einsatz gewesen sei (https://netzwerkvonkameraden.noblogs.org/files/2021/11/Netzwer k-von-Kameraden-Doppelseiten.pdf). In den Jahren 2004 bis 2009 betrieb Johannes K. die „Schule für Überlebenstraining“ mit Sitz in Hildesheim, in deren Kursen nachweislich Neonazis an der Waffe ausgebildet wurden (https://www.nsu-watch.info/2015/05/der-nsu-im-netz-von-blood-honour-und-combat-18-teil-2/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden aufgrund der Ermittlungen des MAD wegen Mitgliedschaft in der Gruppe „Nordbund“ vom Dienst suspendiert?
Antwort: Allein die Mitgliedschaft in der Gruppe „Nordbund“ reicht nach derzeitiger Bewertung für eine Suspendierung nicht aus. Aufgrund weiterer Erkenntnisse wurde einem Soldaten gemäß § 22 des Soldatengesetzes die Ausübung des Dienstes verboten.
Frage: 2. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob Angehörige des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in Verbindung zu „Nordbund“ stehen (gegebenenfalls Zahl der Ermittlungsfälle nennen)?
Antwort: Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage zu einer laufenden operativen Maßnahme würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.