wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wer konkret nimmt die Überprüfungen bei Kirchenasylfällen innerhalb des BAMF nach welchen Regeln (auch der Qualitätskontrolle) vor (bitte genau benennen und mit Datum kenntlich machen, welche Änderungen es diesbezüglich seit 2015 gegeben hat), und stimmt die Bundesregierung den Fragestellenden zu, dass diese Überprüfung von einer anderen Stelle bzw. Person vorgenommen werden muss als diejenige bzw. derjenigen, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, um eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Überprüfung vornehmen zu können, denn eine Korrektur könnte aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als das Eingeständnis verstanden werden, dass die ursprüngliche Entscheidung „falsch“ gewesen sei (bitte begründen)?
Antwort: Die Aufgabe der Überprüfung der Kirchenasylverfahren wird entsprechend der Organisationsstruktur des BAMF wahrgenommen. Seit 2019 obliegt die Prüfung der durch Einreichung eines Dossiers vorgebrachten Einzelfälle den Dublin-Zentren.
Die Überprüfung der Dossiers erfolgt stets unabhängig und ergebnisoffen. Dies wird durch das Vier-Augen-Prinzip bei Prüfung der gemeldeten Einzelfälle sichergestellt. So erfolgt die Dossierprüfung stets durch eine andere Organisationseinheit als die, die den Dublin-Bescheid erlassen hat. Zusätzlich findet eine regelmäßige Rotation der zuständigen Sachbearbeitenden für die Dossierprüfungen statt. Die Qualitätssicherung der getroffenen Entscheidungen erfolgt ebenfalls nach dem Vier-Augen-Prinzip. Jede Entscheidung des zuständigen Sachbearbeitenden wird durch die jeweilige Referatsleitung überprüft und vor Versand an die Kirchenvertretung freigegeben.
Frage: 17. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2022 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zeitraum
Entscheidungen gesamt
davon formelle Entscheidungen
davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit)
davon unzulässig (nach § 29 I Nr. 1
AsylG)
davon Einstellungen
1. Halbjahr 2022 110.162 26.558 11.440 11.395 45
01.01. – 31.08.2022 151.271 34.337 14.409 14.340 69
Zeitraum
Entscheidungen gesamt
davon formelle Entscheidungen
davon Schutz im Mitgliedstaat
1. Halbjahr 2022 110.162 26.558 2.622
01.01. – 31.08.2022 151.271 34.337 3.823
Frage: 18. Ist die von der Bundesregierung unterstützte (https://www.consilium.eur opa.eu/de/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-co uncil-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulat ions/) politische Erklärung zu einem „Solidaritätsmechanismus“ (vgl. Ratsdokument 10850/22) mit dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziel einer „fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten“ vereinbar (vgl. z. B. https://www.spd.de/fileadmi n/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 112), obwohl nach dem Solidaritätsmechanismus „in erster Linie“ nur Personen umverteilt werden sollen, „die internationalen Schutz bedürfen“ (ebd., S. 3), während es nach Auffassung der Fragestellenden um eine gerechte Verteilung aller Schutzsuchenden, d. h. auch derjenigen mit offenen oder schlechten Anerkennungschancen gehen müsste (bitte begründen)?
Antwort: Mit dem freiwilligen, auf ein Jahr angelegten Solidaritätsmechanismus sollen die an das Mittelmeer angrenzenden EU-Mitgliedstaaten konkret unterstützt werden. Dieser steht im Zusammenhang mit der ebenfalls unter französischer EU-Ratspräsidentschaft erfolgten Einigung im Rat über die EURODAC- und die Screening-Verordnung. Im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) strebt die Bundesregierung weiterhin das Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten an.
Frage: a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den Mitgliedstaaten, die sich nach Auffassung der Fragestellenden einer solidarischen Aufnahme- und Verteilungsregelung in der EU-Asylpolitik grundsätzlich verweigern (z. B. Ungarn), mit dem Solidaritätsmechanismus zu weit entgegengekommen wurde, weil deren Anliegen und Forderungen nach Auffassung der Fragestellenden letztlich durch den Solidaritätsmechanismus entsprochen wurde, vor dem Hintergrund, dass es dem Mechanismus zufolge sinngemäß Umverteilungen nur auf freiwilliger Basis geben soll und alternative Beiträge, z. B. durch „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ möglich sein sollen (Ratsdokument 10850/22, S. 5, bitte begründen)?
Was konkret ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung unter „Dienstleistungen, Personal und Ausstattung“ in den Bereichen „Grenzüberwachung, Aufnahmelagern sowie der Kontrolle und Rückführung“ zu verstehen?
Antwort: Die Bundesregierung sieht den mittels einer politischen Erklärung vereinbarten Solidaritätsmechanismus als Erfolg an, da sich eine Mehrzahl von europäischen Staaten der Erklärung angeschlossen hat. Da es sich um einen temporären Mechanismus handelt, der für ein Jahr vereinbart wurde, ist dieser nicht mit einem dauerhaften, auf EU-Ebene zu vereinbarenden Solidaritätsmechanismus gleichzusetzen und ersetzt einen solchen auch nicht.
Die Unterstützung in Form eines alternativen Beitrags richtet sich nach dem Bedarf der Ersteinreisestaaten und kann unterschiedliche Formen annehmen. Die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden kann, wurden in der Solidaritätserklärung nur beispielhaft aufgezählt.
Frage: b) Inwieweit gehört nach Auffassung der Bundesregierung die „Umsetzung der Dublin-Verordnung“ zum „Grundsatz der Solidarität“ in der gemeinsamen EU-Asylpolitik, wie es in der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus heißt (ebd., S. 3), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden eine konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnung gerade nicht zu einer solidarischen, sondern zu einer einseitigen und ungerechten Verteilung von Asylsuchenden führen würde, weil wegen des Prinzips der Ersteinreise vorrangig die EU-Mitgliedstaaten mit fluchtrelevanten EU-Außengrenzen für die Asylprüfung zuständig würden – Deutschland als Kernland der EU hingegen kaum noch, abgesehen von Fällen der Familienzusammenführung oder wenn Deutschland zuvor ein Visum erteilt hat usw. (bitte begründen)?
Antwort: Nach der Solidaritätserklärung unterfällt die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung der gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrolle der Außengrenzen.
Die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung sowie die im Rahmen der GEAS-Reform im Entwurf der sogenannten „Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung“ zu diskutierenden Regelungen zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sind ein essentieller Bestandteil für das Ziel der fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sind auch die Belange der von irregulärer Sekundärmigration betroffenen Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Bundesregierung strebt eine Reform des GEAS mit einer Balance zwischen Solidarität und Verantwortung auf möglichst hohem Niveau an.
Frage: c) Wie ist die mit der Erklärung zum Solidaritätsmechanismus vereinbarte konsequente Umsetzunss Europäischen Parlament im Oktober 2015 vereinbar, wonach das Dublin-System „obsolet“ sei und es sich „als nicht tragfähig erwiesen“ habe (https://www.heise.de/tp/features/Merk el-Dublin-Verfahren-ist-in-der-jetzigen-Form-obsolet-3375887.html)?
Wieso soll nach Auffassung der Bundesregierung ein „nicht tragfähiges System“ ohne vorherige Reform verstärkt umgesetzt werden, und wird die mit dem Solidaritätsmechanismus vereinbarte „Beschleunigung von Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren“ (ebd., S. 6) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass es eine verstärkte Belastung weniger Außengrenzstaaten geben wird (bitte ausführen)?
d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Regelungen der geltenden Dublin-Verordnung in der Praxis oftmals nicht funktionieren oder von Mitgliedstaaten durch hohe bürokratische Anforderungen unterlaufen werden und ein Grund dafür ist, dass sich Mitgliedstaaten überfordert und durch die Dublin-Verordnung einseitig belastet sehen (bitte begründen), und müsste vor diesem Hintergrund nach Auffassung der Bundesregierung die Dublin-Verordnung in ihrem Kern geändert werden, statt die bisherigen nicht-funktionierenden Regelungen verstärkt anwenden zu wollen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 18c und 18d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung aus dem Jahr 2013 reformbedürftig ist. Mit dem am 23. September 2020 durch die EU-Kommission eingebrachten Vorschlag für eine neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement soll die derzeitige Dublin-III-Verordnung abgelöst werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Verhandlungen ein. Bis zum Inkrafttreten der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung sind die EU-Mitgliedstaaten weiterhin verpflichtet, die geltende Dublin-III-Verordnung vollumfänglich anzuwenden.
Frage: e) Hat die Bundesregierung sich in diesem Zusammenhang eine eigene Position erarbeitet zu dem Hinweis des griechischen Immigrationsministers Notis Mitarachi in einem Interview , wonach sich 2020 noch 92 000 Asylsuchende im Land befunden hätten, während es aktuell nur noch 18 000 seien (https://www.heise.de/-7237597), was nach Auffassung der Fragestellenden darauf hinweist, dass es Griechenland offenbar begrüßt, wenn Asylsuchende und/oder anerkannte Flüchtlinge in andere EU-Länder – entgegen den geltenden EU-Regelungen – weiterwandern, was auch von den Fragestellenden angesichts der Verhältnisse in Griechenland als menschlich und politisch nachvollziehbar angesehen wird, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert keine Interviews der Minister anderer EU-Mitgliedstaaten.
Frage: f) Wie viele Asylsuchende hätte Griechenland bzw. hätte Italien von Deutschland seit 2015 übernehmen müssen, wenn allen deutschen Dublin-Ersuchen stattgegeben worden wäre, und inwieweit wäre eine solche Umverteilung in die Ersteinreiseländer der EU nach Auffassung der Bundesregierung fair, solidarisch und für diese Länder verkraftbar gewesen (bitte ausführen)?
Antwort: Im Zeitraum zwischen Januar 2015 und August 2022 wurden insgesamt 42 431 Übernahmeersuchen von Deutschland an Griechenland sowie 95 181 an Italien gerichtet.
Die Zahl der Übernahmeersuchen allein lässt keinen Rückschluss auf die tatsächliche Durchführbarkeit einer Überstellung zu, da letztere von diversen Faktoren abhängig ist (z. B. ablehnende Antwort des Mitgliedstaats, Ausübung des Selbsteintrittsrechts, Ablauf der Überstellungsfrist).
Frage: 20. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im bisherigen Jahr 2022 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen differenzieren, differenziert nach Mitgliedstaaten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
01.01. – 31.08.2022
Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands
alle
Zustimmungen
darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III
darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III
alle
Zustimmungen
darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III
darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III
absolut in Prozent
absolut in Prozent
absolut in Prozent
absolut in Prozent
Österreich 1.636 2 0,1 2 0,1 337 0 0,0 1 0,3
Belgien 287 1 0,3 6 2,1 766 0 0,0 3 0,4
Bulgarien 1.581 27 1,7 1.020 64,5 24 0 0,0 0 0,0
Schweiz 371 0 0,0 3 0,8 427 0 0,0 0 0,0
Zypern 19 2 10,5 5 26,3 6 0 0,0 0 0,0
Tschechien 82 0 0,0 0 0,0 20 0 0,0 0 0,0
Dänemark 154 0 0,0 2 1,3 99 0 0,0 0 0,0
Estland 51 0 0,0 0 0,0 4 0 0,0 0 0,0
Griechenland 38 13 34,2 20 52,6 141 1 0,7 1 0,7
Spanien 1.817 14 0,8 2 0,1 25 0 0,0 0 0,0
Finnland 52 0 0,0 0 0,0 25 0 0,0 0 0,0
Frankreich 1.661 79 4,8 175 10,5 2.215 0 0,0 14 0,6
Kroatien 1.371 0 0,0 8 0,6 4 0 0,0 0 0,0
Ungarn 332 0 0,0 0 0,0 5 0 0,0 0 0,0
Irland 5 0 0,0 0 0,0 12 0 0,0 0 0,0
Island 2 0 0,0 0 0,0 2 0 0,0 0 0,0
Italien 4.657 2.406 51,7 955 20,5 316 0 0,0 0 0,0
Liechtenstein 1 0 0,0 0 0,0 9 0 0,0 0 0,0
Litauen 642 60 9,3 350 54,5 11 2 18,2 0 0,0
Luxemburg 21 0 0,0 1 4,8 41 0 0,0 0 0,0
Lettland 131 0 0,0 2 1,5 1 0 0,0 0 0,0
Malta 88 1 1,1 0 0,0 5 0 0,0 0 0,0
Niederlande 497 1 0,2 9 1,8 884 0 0,0 3 0,3
Norwegen 29 0 0,0 0 0,0 33 0 0,0 0 0,0
Polen 2.116 14 0,7 10 0,5 36 5 13,9 0 0,0
Portugal 210 0 0,0 10 4,8 31 0 0,0 0 0,0
Rumänien 672 1 0,1 6 0,9 4 0 0,0 1 25,0
Schweden 589 4 0,7 1 0,2 122 0 0,0 0 0,0
Slowenien 416 0 0,0 5 1,2 4 0 0,0 0 0,0
01.01. – 31.08.2022
Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands
alle Zustimmungen
darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III
darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III
alle Zustimmungen
darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin III
darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin III
absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent
Slowakei 30 0 0,0 0 0,0 4 0 0,0 0 0,0
gesamt 19.558 2.625 13,4 2.592 13,3 5.613 8 0,1 23 0,4
Frage: 22. In wie vielen Fällen wurde im bisherigen Jahr 2022 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die Anzahl der Fälle, in denen Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist und ein Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet wurde.
Übernahmeersuchen an Griechenland 01.01. – 31.08.2022
Herkunftsländer gesamt 6.006
darunter
Syrien, Arabische Republik 1.841
Afghanistan 1.711
Türkei 629
Irak 582
Iran, Islamische Republik 210
Ungeklärt 187
Armenien 136
Somalia 119
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
94
Russische Föderation 76
Hinzu kommen Verfahren, in denen Griechenland zuständig wäre, das BAMF jedoch das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat.
SER nach Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands 01.01. – 31.08.2022
Herkunftsländer gesamt 15
darunter
Russische Föderation 5
Syrien, Arabische Republik 2
Irak 2
Armenien 2
Pakistan 1
Tunesien 1
Türkei 1
Afghanistan 1
Frage: a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden 2022 bislang für wie viele Personen ausgesprochen?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 25. August 2022 erteilten die griechischen Behörden keine individuelle Zusicherung im Sinne der Fragestellung.
Frage: b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren der nach Griechenland bislang Zurücküberstellten (bitte ausführen), und wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen sollten, wie will sie dann beurteilen, ob von Deutschland nach Griechenland überstellte Asylsuchende dort keine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren (bitte darlegen)?
Antwort: Im Jahr 2022 erfolgte bisher keine Überstellung nach Griechenland, sodass dem BAMF auch keine konkreten einzelfallbezogenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Frage: 23. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im bisherigen Jahr 2022, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten
01.01. – 31.08.2022 2,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren
Dauer in Monaten Anzahl Entscheidungen
01.01. – 31.08.2022 23,0 4.320
darunter
Afghanistan 18,5 1.077
Syrien, Arabische Republik
19,2 570
Irak 21,9 526
Nigeria 31,5 346
Russische Föderation 28,3 234
Iran, Islamische Republik 31,0 210
Türkei 17,2 99
Gambia 35,4 98
Somalia 35,0 98
Moldau, Republik 9,8 93
01.01. – 31.08.2022
Anerkennung
Flüchtlingsschutz gem. § 3 I
AsylG
subsidiärer Schutz
gem. § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnung sonst. Verfahrenserledigungen
Entscheidungen gesamt
gesamt 7 549 594 914 1.467 789 4.320
darunter
Afghanistan 0 263 46 743 4 21 1.077
Syrien, Arabische Republik
0 22 495 35 0 18 570
Irak 0 20 10 48 326 122 526
Nigeria 0 2 3 16 231 94 346
Russische Föderation
0 8 1 0 144 81 234
01.01. – 31.08.2022
Anerkennung Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG
subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnung sonst. Verfahrenserledigungen
Entscheidungen gesamt
Iran, Islamische Republik
0 87 3 10 89 21 210
Türkei 0 32 1 0 57 9 99
Gambia 0 3 1 3 51 40 98
Somalia 1 35 1 18 18 25 98
Moldau, Republik
0 0 0 0 28 65 93
Frage: 24. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte auch nach Quartalen auflisten)?
Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Jahr 2022 diesen Ersuchen bislang stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Ersuchen von Griechenland 01.01. – 31.08.2022 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022)
2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022)
gesamt: 251 125 82
davon familiäre Gründe:
Art. 8 Abs. 1 Dublin III 129 71 38
Art. 8 Abs. 2 Dublin III 10 4 4
Art. 9 Dublin III 13 5 5
Art. 10 Dublin III 16 14 0
Art. 16 Abs. 1 Dublin III 4 3 1
Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III 33 20 11
Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland
01.01. – 31.08. 2022
1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022)
2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022)
gesamt 158 59 56
davon aus familiären Gründen:
Art. 8 I Dublin III 65 18 26
Art. 8 II Dublin III 32 14 7
Art. 9 Dublin III 15 9 2
Art. 10 Dublin III 6 0 6
Art. 17 II Dublin III 37 17 14
Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland 01.01. – 31.08.2022
gesamt 141
davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 64
Art. 8 II Dublin III 23
Art. 9 Dublin III 8
Art. 10 Dublin III 8
Art. 16 I Dublin III 1
Art. 17 II Dublin III 32
Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland
01.01. – 31.08.2022
gesamt 151
davon aus familiären Gründen: Art. 8 I Dublin III 40
Art. 8 II Dublin III 24
Art. 9 Dublin III 8
Art. 10 Dublin III 1
Art. 16 I Dublin III 3
Art. 17 II Dublin III 35
Frage: 25. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es bislang im Jahr 2022 in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Remonstrationen von Griechenland 01.01. – 31.08.2022 1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022)
2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022)
gesamt 93 38 30
davon
Art. 8 Abs. 1 Dublin III 24 8 7
Art. 8 Abs. 2 Dublin III 8 4 4
Art. 9 Dublin III 1 0 0
Art. 10 Dublin III 45 25 12
Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III
15 1 7
Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland
01.01. – 31.08.2022 Ablehnungen Zustimmungen
gesamt 52 55
Darunter familiäre Gründe:
Art. 8 I Dublin III 17 25
Art. 8 II Dublin III 8 10
Art. 9 Dublin III 2 0
Art. 10 Dublin III 1 3
Art. 16 I Dublin III 1 0
Art. 17 II Dublin III 20 16
Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland
Ausgewählte Zeiträume
Ablehnungen Zustimmungen
1. Quartal 2022 (Stand: 31.03.2022)
37 18
darunter familiäre Gründe:
34 17
Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland
Ausgewählte Zeiträume
Ablehnungen Zustimmungen
2. Quartal 2022 (Stand: 30.06.2022)
20 26
darunter familiäre Gründe:
20 26
Frage: 26. Welche Angaben dazu, welche Aspekte unter Verweis auf die Dublin-III-Verordnung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind bei der Frage, wann von einer außergewöhnlichen Härte bei Überstellungen auszugehen ist bzw. wann vom Selbsteintrittsrecht bzw. von humanitären Ermessensspielräumen im Rahmen der Dublin-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, enthält die entsprechende Dienstanweisung im BAMF (bitte so genau wie möglich ausführen; Antwort zu Frage 21 der Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 20/861)?
Antwort: Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin-III-VO erfolgt nach einer individuellen Prüfung des Einzelfalls, wenn ein aufgrund von vorliegenden Beweisen und Indizien unzumutbarer Härtefall vorliegt. Dies wird im Rahmen der Qualitätssicherung des BAMF durch ein Vier-Augen-Prinzip sichergestellt. Eine konkrete Definition der Voraussetzungen eines humanitären Härtefalls stünde dem Charakter der Ermessensentscheidung sowie dem aufgrund der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erforderlichen Ermessensspielraum entgegen. Die Entscheidung ist daher von den Umständen des Einzelfalls in Bezug auf die individuelle Situation der betroffenen Person/-en abhängig.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 16 und 16a sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849 verwiesen.