Frage: 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Artikel 15 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden?
Antwort: Entsprechende Fortbildungsangebote werden an der Deutschen Richterakademie (DRA), einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung, angeboten. Das Bundesministerium der Justiz richtet dort selbst eine Tagung zum Sexualstrafrecht aus, die sich auch mit der Bedeutung der Istanbul Konvention für die Rechtsanwendung sowie mit dem Opferschutz im Strafverfahren befasst. Aber auch die Länder richten an der Deutschen Richterakademie entsprechende Tagungen zu dem Thema aus; zum Beispiel mit der regelmäßig angebotenen interdisziplinären Tagung „Gewalt in der Familie“, die sowohl familien- als auch strafrechtliche Aspekte behandelt.
Um eine bessere Sensibilisierung der mit Gewalt gegen Frauen in der Justiz befassten Personen zu erreichen, hat sich das Bundesministerium der Justiz zudem an die Justizverwaltungen der Länder gewandt und für mehr Fortbildungen zu geschlechts- und trennungsbezogenen Gewalttaten, insbesondere zu sogenannten Femiziden (Ursachen, Ausprägung, rechtliche Einordnung, Folgen) geworben. Das Phänomen solcher Gewalttaten als Querschnittsthema solle in Fortbildungsangeboten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter noch stärker berücksichtigt werden. Dieser Zielsetzung ist die Programmkonferenz der DRA mit dem Jahresprogramm 2022 gefolgt.
Daneben gibt es weitere Fortbildungsangebote der für die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständigen Länder zum Thema Gewalt gegen Frauen.
Das BMFSFJ hat im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der Zeit vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2022 den interdisziplinären Online-Kurs „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt“ für Fachkräfte gefördert, die mit Betroffenen von häuslicher Gewalt in Kontakt sind oder an der Schnittstelle von Kinder- und Gewaltschutz arbeiten. Die Lerninhalte der Arbeitsfelder „Schutz und Unterstützung bei Gewalt in Paarbeziehungen“ wurden mit der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendhilfe verknüpft. Die Aspekte „Kinder als Mitbetroffene und Risiken und Folgen des Miterlebens“ sind im Kurs enthalten. Auch das familiengerichtliche Verfahren nach häuslicher Gewalt sind ein Thema des Fortbildungskurses. Der Fortbildungskurs wird nun auch über die Projektlaufzeit hinaus angeboten, da eine gemeinschaftliche Länderfinanzierung zur Fortsetzung realisiert werden konnte. Weitere Informationen zum Kurs sind über nachfolgenden Link abrufbar: https://haeuslichegewalt.elearning-gewaltschutz.de/.
Im Rahmen dieses Online-Kurses wurde außerdem eine Fortbildungsbroschüre zum Thema „Kindschaftssachen und häusliche Gewalt“ erstellt, die auf der Website des BMFSFJ abrufbar ist. Die Fortbildungsbroschüre richtet sich an alle Fachpersonen, die im Themenfeld Umgangsrecht und häusliche Gewalt tätig sind, wie zum Beispiel in Familiengerichten, der Kinder- und Jugendhilfe
oder im Gewaltschutz https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/kind schaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890.
Aktuell fördert das BMFSFJ ein Modellprojekt der Frauenhauskoordinierung e. V. im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ „Kinder schützen, Kinder stützen – Digitaler Methodenkoffer für die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext von Partnerschaftsgewalt“. Ziel der Maßnahme der Frauenhauskoordinierung e. V. ist es, Fachkräfte in Frauenhäusern und Beratungsstellen in der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fortzubilden, damit eine nachhaltige Unterbrechung der Gewaltspirale für mitbetroffene Kinder und Jugendliche erreicht werden kann. Kinder von Frauen, die vor Gewalt ins Frauenhaus flüchten oder Unterstützung über eine Beratungsstelle erhalten, benötigen selbst auch dringend kompetente und geschulte Bezugspersonen in den Einrichtungen.