wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das steuergeldfinanzierte Projekt in Frage 5 als problematisch im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland anzusehen ist, und wenn nein, warum nicht (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Gegneran alyse-und-Zentrum-Liberale-Moderne-Die-Presse-als-Feind-7155940.ht ml?seite=all; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung fördert keine Projekte, deren Ziele in Konflikt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche „russlanddeutsche Influencer:innen“ durch das gleichnamige Projekt des Zentrums Liberale Moderne (ebd., vgl. Anlage 1 zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3087) gefördert wurden (bitte ggf. auflisten)?
Antwort: In dem in der Fragestellung genannten Projekt werden keine konkreten Einzelpersonen gefördert. Es wird ein Bildungsprogramm für Menschen angeboten, die sich online für Demokratie engagieren und eine breitere Öffentlichkeit erreichen möchten. Dieses Programm steht allen Interessierten offen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Presseberichten zu Folge verabreden sich derzeit in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge im Online-Dienst Telegram, um von der Türkei aus geschlossen und in großem Umfang in die Europäische Union einzureisen (https://jung efreiheit.de/politik/ausland/2022/syrer-planen-fluechtlingskarawane-in-die-eu/). 80 000 sollen sich dieser Kampagne bereits angeschlossen haben (ebd.). Dazu soll es eine lange Flüchtlingskarawane unter anderem auch nach Deutschland geben (ebd.). Die Organisatoren sollen in arabischer Sprache die syrischen Flüchtlinge auf Telegram dazu aufgerufen haben, sich mit Schlafsäcken, Zelten, Rettungswesten, Trinkwasser, Konserven und Erste-Hilfe-Sets auszurüsten (ebd.). In Gruppen von jeweils maximal 50 Personen mit je einem Anführer soll sich der Konvoi dann aufstellen (ebd.). Man werde Bescheid geben, wenn der Zeitpunkt zur Abreise gekommen ist, so einer der Organisatoren. Circa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei (ebd.). Sie befürchten aktuell aufgrund von Ankündigungen der türkischen Regierung, wobei diese von einer „freiwilligen Rückkehr spricht“, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden (ebd.; www.dw.com/de/erdogan-will-eine-mi llion-syrischer-fl%C3%BCchtlinge-heimschicken/a-61676817).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller geplante Massenmigration von in der Türkei lebenden Syrern in die Europäische Union und insbesondere nach Deutschland?
Wenn ja, seit wann, und wenn nein, bis wann wird dieser Frage nachgegangen werden?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung formierte sich ab dem 12. September 2022 in sozialen Medien eine sog. Karawane des Lichts. Die Initiative erreichte in Sozialen Medien über 85 000 potenzielle Interessenten im virtuellen Raum.
Der kurzfristig für den 19. September 2022 angekündigte Startzeitpunkt konnte keine den virtuellen Mitgliederzahlen annähernd gleichwertige Zahl an Personen mobilisieren. Nach 24 Stunden wurde der Aufruf vorübergehend gestoppt.
Frage: 2. Deuten die derzeitigen illegalen Einreisen nach Deutschland und die damit verbundenen Befragungen durch die Behörden nach Ansicht der Bundesregierung bereits auf eine derartige Massenmigration aus der Türkei hin (bitte genauer ausführen)?
Antwort: Vom Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bis zu einer eventuellen Einreise nach Deutschland vergehen in der Regel Monate, sogar Jahre, daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich auf Telegram bei den Organisatoren dieser Massenmigration um Menschenschmuggler beziehungsweise Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität handelt (bitte ausführen)?
4. Kann die Bundesregierung im Falle einer Bejahung von Frage 3 erläutern, um welche Gruppierungen es sich in welcher Größenordnung handelt und welche Staatsangehörigkeiten deren Mitglieder haben (bitte ggf. entsprechend ausführen)?
5. Kann die Bundesregierung erläutern, von wo aus diese Gruppierungen operieren, und in welchen konkreten Staaten die Hintermänner zu finden sind?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass NGOs aktiv zu einer solchen Massenmigration aus der Türkei aufrufen oder entsprechende Vorhaben unterstützen (bitte ausführen und ggf. nach NGOs und deren Aktivitäten in diesem Zusammenhang aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor.
Frage: 7. Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung das Personenpotenzial an syrischen Migranten, von denen Deutschland im Falle einer solchen Massenmigration betroffen sein könnte?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen.
Frage: 8. Ist eine solche Massenmigrationsbewegung im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller nach Erfahrungen der Bundesregierung von bestimmten Jahreszeiten abhängig, und wenn ja, in welchen Jahreszeiträumen wäre eine solche Massenmigration nach Auffassung der Bundesregierung möglich beziehungsweise wahrscheinlich?
Antwort: Die Jahreszeit und die damit verbundenen klimatischen Bedingungen sind nur einige von zahlreichen Faktoren von irregulären Migrationsbewegungen.
Frage: 9. Welche Routen sind für eine solche Massenmigration aus der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung geeignet?
Antwort: Die Bundesregierung sieht irreguläre Migrationswege grundsätzlich nicht als „geeignet“ an.
Frage: 10. Hält die Bundesregierung die durchgeführten Grenzsicherungsmaßnahmen, insbesondere errichtete Grenzzäune der EU-Mitgliedstaaten, die auf der Balkanroute und östlichen Mittelmeerroute liegen, für eine Abwehr einer solchen Massenbewegung für ausreichend, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die materiellen und personellen Grenzsicherungsmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten nicht.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland größere Konfliktpotenziale im Falle eines dann zusätzlichen Massenzustroms von syrischen Migranten nach Deutschland, und hält sie die Unterbringungskapazitäten der Länder in einem solchen Fall für ausreichend (vgl. dazu einen Bericht der Tagesschau vom 3. September 2022 zu Unterbringungskapazitäten, www.tagesschau.de/inland/gefluechtete-bundeslaender-unterbringun g-ukraine-101.html sowie die Warnungen des Justizministeriums in Baden-Württemberg im August 2022, https://www.sueddeutsche.de/polit ik/fluechtlinge-deutschland-asylbewerber-ukraine-1.5660652)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen. Die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten liegen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, ggf. auch in Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten, konkrete Maßnahmen, um eine solche Massenmigration zu verhindern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat über entsprechende Kanäle klar kommuniziert, dass sich Geflüchtete der Kampagne nicht anschließen sollten. Es wurde insbesondere auf die Gefahren und Risiken einer irregulären Einreise hingewiesen, die unabhängig von der Größe der Gruppe bestehen.
Zudem wurde darüber aufgeklärt, dass Berichte über geöffnete Grenzübergänge, die sich vor allem in sozialen Medien verbreiten, nicht der Wahrheit entsprechen.
Die Bundespolizei engagiert sich im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe zugunsten von (grenz-)polizeilichen Partnerbehörden in Drittstaaten. Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfemaßnahmen orientieren sich dabei an den Bedarfen der Partnerbehörden.
Frage: 13. Befindet sich die Bundesregierung im Hinblick auf eine nicht auszuschließende Massenmigration mit der türkischen Regierung in einem regelmäßigen Austausch, und besteht ihrer Ansicht nach ein Bedarf nach einer Nachverhandlung der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016, beziehungsweise ist sie der Auffassung, dass sich die Türkei an dieses Abkommen noch gebunden fühlt (www.bundesregierung.de/breg-de/suc he/faq-eu-tuerkei-erklaerung-1728136)?
Wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht sowohl bilateral, als auch auf EU-Ebene mit der türkischen Regierung regelmäßig zu Flucht- und Migrationsfragen im Austausch. Die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 gilt fort. Darüber hinaus wird
auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32633 verwiesen.
Frage: 14. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, inwieweit nach ihrer Ansicht die an die Türkei gezahlten Tranchen zur Versorgung der Flüchtlinge, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung vereinbart worden sind, aufgebraucht sind (www.dw.com/de/eu-t%C3%BCrkei-abkommen-der-d eal-zur-abschreckung/a-56870596)?
Antwort: Die Mittel der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRiT) in Höhe von 6 Mrd. Euro wurden Ende 2020 planmäßig vollständig programmiert und vertraglich gebunden, rund 4,7 Mrd. Euro wurden nach aktuellem Stand an die Durchführungspartner ausbezahlt. Die Implementierung der Mittel läuft planmäßig bis 2025.
Darüber hinaus sind für den Zeitraum 2021 bis 2023 weitere 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei vorgesehen, die derzeit in Absprache mit der Türkei programmiert werden.
Frage: 15. Gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, verdeckte Ermittler in Flüchtlingstrecks auf der Balkan- und östlichen Mittelmeerroute einzuschleusen, die auch mithilfe von Standortpeilungen die genauen Fluchtrouten und beteiligten Personen auskundschaften konnten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum wurden solche Unternehmungen nicht bereits getätigt?
Antwort: Die Beantwortung dieser Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Fragen nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Abs. 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfän-
gerinnen und Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung proaktiv und zeitnah auf die Mitglieder des Innenausschusses zugehen, sobald sich die Lage im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller aufgrund von Lageberichten verschärft?
Antwort: Die Bundesregierung setzt die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages grundsätzlich rechtzeitig über die aktuellen Entwicklungen der Migrationslage in Kenntnis.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass in Bologna, Rom, Wien und in Bayern sozialpunkteähnliche Systeme testweise mit freiwilliger Teilnahme eingeführt werden, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung ggf., sich mit diesen Pilotprojekten näher zu befassen?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in weiteren Städten, Ländern oder Regionen der Europäischen Union sozialpunkteähnliche Systeme (testweise) eingeführt werden, wenn ja, bitte nach Ländern, Städten, Kommunen oder Regionen aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob in der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Projekte zur Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen wie beispielsweise der Öko-Token in Bayern geplant sind, wenn ja, bitte nach Bundesländern, Städten, Gemeinden bzw. Regionen aufschlüsseln)?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die geplanten Einführungen von sozialpunkteähnlichen Systemen in Deutschland oder Ländern der Europäischen Union über digitale Systeme wie beispielsweise Apps erfolgen sollen, und ob diese Projekte in Smart-City-Konzepte oder KI-Strategien eingebunden sind?
d) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Tech-Unternehmen derzeit an solchen digitalen Lösungen für sozialpunkteähnliche Systeme arbeiten, und ob es bereits jetzt Anwendungen gibt, die heutzutage oder in naher Zukunft (flächendeckend) einsetzbar sind (bitte nach Anwendungen und Anbieter aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Die Bundesregierung hat derzeit keine weiteren Kenntnisse zur Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in weiteren Gebietskörperschaften der Europäischen Union oder in der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse zu der Nutzung von Apps, der Einbindung in Smart-City-Konzepte oder Strategien der Künstlichen Intelligenz (KI) bei den genannten sozialpunkteähnlichen Systemen sowie darüber, welche Unternehmen ggf. entsprechende Systeme entwickeln, vor. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass „Social Scoring“ im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM)(2021) 206) als Verbotstatbestand aufgeführt ist.
Frage: e) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das bayerische Forschungsinstitut für digitale Transformation ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Vom ‚Vorreiter‘ lernen? Eine multidisziplinäre Analyse des chinesischen Sozialkreditsystems und seiner Auswirkungen auf Deutschland“ betreibt (vgl. https://www.bidt.digital/forschungsprojek t-sozialkreditsystem/, abgerufen am 15. Juni 2022)?
Plant die Bundesregierung, ähnliche Studien in Auftrag zu geben (wenn ja, bitte nach Studien und Auftragnehmer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, eigene Studien zum chinesischen Sozialkreditsystem zu beauftragen. Die Bundesregierung nimmt mit Interesse wahr, dass das Thema in Forschungseinrichtungen und an Hochschulen beforscht wird.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Studien- oder Umfrageergebnisse vor, die die Zustimmung oder Ablehnung der Bundesbürger zu sozialpunkteähnlichen Systemen ermitteln, und wenn ja, welche Studien von welchen Auftraggebern?
g) Plant die Bundesregierung, Umfragen und/oder Studien in Auftrag zu geben, die vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozial-punkteähnlichen Systemen in Teilen Europas und Deutschlands die Zustimmung oder Ablehnung einer Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in der Bevölkerung ermitteln, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1f und 1g werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Studien zu Zustimmung oder Ablehnung eines Sozialkreditsystems durch die Bundesbürgerinnen und -bürger vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1e verwiesen.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen europäischen Städten und im Bundesland Bayern die vom damaligen BMBF im Jahr 2020 veröffentlichte Wertestudie, die mit Szenario 5 „Das Bonus-System“ die Implementierung eines umfangreichen Sozialpunktesystems in Deutschland beschreibt, das u. a. auf klimafreundlichere Verhaltenssteuerung angelegt ist (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Download s/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blo b=publicationFile&v=1, ab S. 122)?
Antwort: Die Bundesregierung hält an der Bewertung des Szenarios „Das Bonus-System“ aus der Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unse-
rem Land“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32218) fest und verweist im Übrigen auf ihre obenstehende Vorbemerkung. Die aktuellen von den Fragestellenden beschriebenen testweisen Einführungen entsprechender Systeme in einzelnen Städten und Regionen zeigt, dass sich eine vorausschauende Befassung mit möglichen – auch nicht wünschenswerten – Entwicklungen im Sinne der strategischen Vorausschau lohnt.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Gebietskörperschaften vorhaben, die oben aufgeführten Beispiele von sozialpunkteähnlichen Systemen auszubauen oder auf Anreizsysteme in anderen Bereichen, wie sie in der Wertestudie beschrieben werden (z. B. Ehrenamt, Pflege Angehöriger, Organspenden, Altersvorsorge, Verkehrsverhalten), auszudehnen – so wie es die Stadt Wien bereits angekündigt hat (vgl. https://www.vienna.at/kultur-token-stadt-wien-b elohnt-umweltfreundliche-fortbewegung/6500389), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über die in dieser Anfrage genannten Beispiele hinaus keine weiteren Erkenntnisse zu Gebietskörperschaften, die sozialpunkteähnliche Systeme aufbauen wollen, vor.
Frage: b) Plant die Bundesregierung, sozialpunktebasierte Systeme selbst zu entwickeln, und wenn ja, für welche Verhaltensbereiche?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: c) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Teilnahme am Öko-Token in Bayern dauerhaft auf freiwilliger Basis erfolgen soll?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über die veröffentlichten Informationen hinaus keine weiteren Erkenntnisse zu den Plänen der Bayerischen Landesregierung vor.
Frage: d) Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen mit einer offenen Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist – auch wenn die Teilnahme (zunächst) freiwillig ist?
Wenn ja, warum, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
e) Teilt die Bundesregierung die in dem Bericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ getroffene Aussage, dass in Deutschland ein Scoring-Modell nicht vorstellbar sei, weil es den rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23700, S. 225), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
Da die Bundesregierung keine Einführung eines sozialpunkteähnlichen Systems plant, hat auch keine juristische Prüfung der möglichen Einführung solcher Systeme stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: f) Hält die Bundesregierung sozialpunkteähnliche Systeme für hilfreich, um den Klimawandel zu verlangsamen und/oder die Folgen des Klimawandels abzumildern?
Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Möglichkeiten der Evaluierung sieht die Bundesregierung, um diesen Umfang zu messen?
Wenn nein, warum nicht?
g) Welche Bedeutung räumt die Bundesregierung der Verhaltensbeeinflussung einzelner Bürgerinnen und Bürgern mittels sozialpunkteähnlicher Systeme im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der CO 2 Einsparung in der Industrie und Logistik ein?
Antwort: Die Fragen 2f und 2g werden gemeinsam beantwortet.
Da die Bundesregierung keine Einführung eines sozialpunkteähnlichen Systems plant, hat auch keine Bewertung zu möglichen Auswirkungen der Einführung solcher Systeme auf die Möglichkeit, den Klimawandel zu verlangsamen, Folgen des Klimawandels abzumildern oder CO 2 einzusparen, stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.