Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat in seiner Pressekonferenz am 14. Oktober 2022 mitgeteilt, dass die Agentur brinkertlück creatives, die aktuell auch von der SPD beauftragt wird (https://www.horizont.net/agenture n/nachrichten/parteienwerbung-spd-verlaengert-die-zusammenarbeit-mit-brink ert-lueck-199260), für 700 000 Euro die aktuelle Impfkampagne „Ich schütze mich“ kreiert hat.
Gemäß der Antwort auf die Schriftliche Frage 136 des Abgeordneten Tino Sorge auf Bundestagsdrucksache 20/4434 wurde die Agentur brinkertlück creatives „zusätzlich (…) auf Basis des genannten Rahmenvertrages als Subunternehmer hinzugezogen“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/044/200443 4.pdf).
In der „Bild“-Zeitung vom 31. Oktober 2022 heißt es: „Für alle Corona-Themen wurde ein Rahmenvertrag mit der Agentur „Scholz & Friends“ abgeschlossen. Die kam aber gar nicht zum Zug, die Agentur sei weder an der Beauftragung noch an der Umsetzung der Corona-Kampagne beteiligt gewesen“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbea gentur-lauterbach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html).
Bei der Vorstellung der Impfkampagne in der Bundespressekonferenz hat der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach weiter ausgeführt, „der weitere Teil der Impfkampagne bestehe aus 84 Menschen, die stellvertretend für die 84 Millionen Menschen in Deutschland täglich ihre Motivation vorstellen sollen, sich selbst zu schützen“ (https://www.bundesgesundheitsministeriu m.de/presse/pressemitteilungen/neue-kampagne-gibt-84-gruende-fuer-corona-schutz.html).
Diese Menschen seien – so Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach keine bezahlten Schauspieler. „Jeder Mensch ist echt, keine Schauspieler, keine Modelle, niemand hat Geld bekommen“ (https://www.berliner-zeitun g.de/gesundheit-oekologie/wie-ein-berliner-rentner-die-impfkampagne-ad-abs urdum-fuehrt-li.286874).
Nach den jüngsten Berichterstattungen hat aber zumindest ein Teil der 84 beteiligten Personen eine finanzielle Entschädigung als Gage oder als Aufwandsentschädigung erhalten (https://exxpress.at/von-wegen-keine-schauspiel er-ministerium-macht-impf-werbung-mit-strip-opa/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Kampagne „Ich schütze mich“, die Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am 14. Oktober 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat, stellen 84 Personen, die repräsentativ für die Bevölkerung von 84 Millionen Menschen in Deutschland stehen, bis zum 6. Januar 2023 dar, warum sie sich mit der Corona-Impfung schützen.
Die als „Mut- und Mitmach-Impfkampagne“ konzipierte Kampagne ist eine von zwei Kommunikationslinien, die im Rahmen der Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung im zweiten Halbjahr 2022 realisiert werden. Wie bereits in den Jahren zuvor soll sie die Menschen in Deutschland dafür sensibilisieren, sich im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko in der kalten Jahreszeit wirksam zu schützen.
Die 84 in der Kampagne mitwirkenden Personen sollen die Gesamtbevölkerung in Deutschland möglichst wirklichkeitsgetreu abbilden. Grundlage dafür ist die statistische Verteilung u. a. hinsichtlich der Geschlechter und Altersgruppen, der Herkunft, dem Bestehen von persönlichen Handikaps und dem Bildungsniveau. Die Personen, die sich dazu entschieden haben, in der Kampagne mitzuwirken, sind nicht angetreten, um eine Rolle darzustellen. Sie geben vielmehr ihre authentischen Gründe für die eigene, persönliche Impfentscheidung wieder. Dabei wirken sie gleichsam als Vorbilder und Mutmacher und auch beispielhaft für die vielen einzelnen Schicksale, die die Corona-Pandemie im Verlauf der letzten drei Jahre beeinflusst hat. Da die Mitwirkenden aus rein persönlichem Engagement handeln, besteht auch keine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Gagen oder Vergütungen. Ihnen werden lediglich die aufgrund der Mitwirkung entstanden Aufwände erstattet.
Die Kampagne „Ich schütze mich“ wurde durch die Hamburger Werbeagentur BrinkertLück Creatives konzipiert und wird auch von ihr gemeinsam mit den anderen Rahmenvertragsagenturen des Bundes realisiert. Diese Einbeziehung der Agentur BrinkertLück Creatives hat ungeachtet der rechtskonformen formalen Ausgestaltung zu teilweise verzerrenden Verlautbarungen in der Öffentlichkeit geführt. Die Bundesregierung hat die Hintergründe in ihren Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen sowie in zahlreichen Stellungnahmen auf Presseanfragen umfassend dargelegt.