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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Deutsche Gebärdensprache ist seit Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) 2022 als eigenständige Sprache anerkannt. Gehörlose begegnen trotzdem vielfach Schwierigkeiten, über Gebärdensprache zu kommunizieren.
Von zentraler Bedeutung für gehörlose Menschen ist die Kommunikation mit Personen, die die Gebärdensprache nicht beherrschen. Sei es im Kontakt zu Behörden, am Arbeitsplatz, beim Arztbesuch, ehrenamtlichem Engagement oder im privaten Lebensbereich, z. B. bei der Bankberatung, dem Autokauf, der Hochzeitsfeier oder dem Stadtfest.
Inklusion funktioniert nur dann, wenn Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen am Leben der Hörenden partizipieren. Gehörlose brauchen Maßnahmen, die ihren Sinnesverlust kompensieren, z. B. in Form von kommunikativer Barrierefreiheit oder einer Verdolmetschung für Gebärdensprache und Deutsch.
Extreme Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Informationen auch in Gebärdensprache verfügbar sind. Insgesamt besteht hier weiterhin erheblicher Nachholbedarf bei der Zugänglichkeit barrierefreier Kommunikation für Gehörlose. So gibt es Einschränkungen bei der Übertragung von Pressekonferenzen des Bundeskanzlers und der Bundesminister und bei Livestreams der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch eine politische Teilhabe von Gehörlosen ist nachhaltig erschwert.
Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kündigt in ihrem Koalitionsvertrag an, unter anderem die Barrierefreiheit in Angeboten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden in Gebärdensprache und mit Untertiteln auszuweiten und einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache einzurichten.
1. Wie viele Gehörlose leben in Deutschland?
a) Wie viele davon sind im erwerbsfähigen Alter?
b) Wie hoch ist die Arbeitslosenquote von Gehörlosen (bitte nach Geschlechtern differenzieren)?
c) Wie hoch ist die Arbeitslosenquote bei jungen gehörlosen Menschen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 lebten in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 50 160 schwerbehinderte Menschen, die nach Art der schwersten Behinderung der Kategorie „Taubheit“ zugeordnet waren. Von diesen waren 29 670 im Alter von 15 bis 65 Jahren (Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistik der schwerbehinderten Menschen, Kurzbericht 2021).
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum Anteil der gehörlosen Menschen vor, die arbeitslos gemeldet sind.
Frage: d) Welche Projekte, Forschungsvorhaben und wissenschaftlichen Ver-
öffentlichungen zur Erwerbssituation von Gehörlosen in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ untersucht die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in zentralen Lebensbereichen. Das Gesamtkonzept besteht aus „zwei Wellen“. Die Ergebnisse der „ersten Welle“ wurden im Sommer 2022 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Dabei wurden auch Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich des „Hörens“ einbezogen.
Beim BMAS gibt es darüber hinaus den Ausgleichfonds, der Projekte mit Mitteln aus dem Ausgleichfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben fördert. Derzeit werden folgende Projekte gefördert, mit denen die Erwerbssituation von Gehörlosen verbessert wird:
• Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit hörsehbehinderter und taubblinder Menschen im Arbeitsleben der Universität zu Köln (1. April 2021 bis 31. März 2025)
• TEBEK – Online-Testverfahren zur Beurteilung berufsrelevanter Kompetenzen tauber und schwerhöriger Menschen der RWTH Aachen (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2025)
• Digitale Unterstützung der beruflichen Eingliederung gehörloser Menschen von Malt Harms GmbH – Fachdienst für berufliche Integration (1. Oktober 2021 bis 30. September 2025).
Frage: e) Welche Programme, Projekte und Forschungsvorhaben werden seitens
der Bundesregierung gefördert, um Gehörlosen mittels digitaler Medien mehr Teilhabe zu ermöglichen (bitte für die Jahre 2020, 2021 auflisten)?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert aktiv die Inklusion in bundesgeförderten Kultureinrichtungen. Diese Förderung lässt sich nur unzureichend anhand der Kriterien Programme, Projekte und Forschungsvorhaben abbilden, so dass in der Antwort die vielfältigen Aktivitäten der BKM nicht zum Ausdruck kommen. So sieht beispielsweise das Filmförderungsgesetz (FFG) die Herstellung barrierefreier Fassungen als Fördervoraus-
setzung für die Produktion und Digitalisierung von Filmen vor. Zudem dürfen Förderhilfen für Kinos und den Absatz von Filmen nach dem FFG nur gewährt werden, wenn barrierefreie Fassungen in geeigneter Weise und in angemessenem Maße zugänglich gemacht werden.
Hinsichtlich der Projektförderungen der BKM gibt es keine einheitliche Erfassungssystematik, die eine vollständige Beantwortung dieser Fragen zulässt, da bei den Vorhaben in der Regel nicht auf einzelne Formen von Beeinträchtigungen abgestellt wird. Insofern werden hier exemplarisch Angaben gemacht.
Projekttitel Träger Summe Zeitraum Förderprogramm
Konzert für alle Berliner Rundfunk Orchester und Chöre GmbH
290.000 Euro 2021 – 2024 Kulturelle Vermittlung und Integration
Verbund Inklusion Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH
263.800 Euro 2018 – 2022 Kulturelle Vermittlung und Integration
Auch im Rahmen der Produktionsförderung nach der Richtlinie für kulturelle Filmförderung fördert die BKM generell den barrierefreien Zugang zu Kinofilmen, auch in den Jahren 2020 und 2021.
Verwiesen wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit“ auf Bundestagsdrucksache 19/27720.
Frage: 2. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Datengrundlage zur Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen differenziert nach Behinderungsart zu verbessern?
Antwort: Die Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Inklusion im Arbeitsleben erstrecken sich nicht auf bestimmte Behinderungsarten, sondern beziehen grundsätzlich alle Menschen mit Behinderungen ein. Für eine Erhebung von nach Behinderungsarten differenzierten Daten zur Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen besteht – auch vor dem Hintergrund eines zeitgemäßen Verständnisses von Behinderungen (§ 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX) – keine Notwendigkeit. Generell ist der Bundesregierung die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ein zentrales Anliegen und einer der teilhabepolitischen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages.
Ein wesentlicher Baustein um mehr über die Lebenslagen (z. B. Arbeit/ Beschäftigung) von Menschen mit Behinderungen zu erfahren, bildet die „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“. Dabei wurden auch Menschen mit Beeinträchtigungen im Bereich des „Hörens“ einbezogen. Die erhobenen Daten werden in Kürze in ein Forschungsdatenzentrum (FDZ) überführt, so dass explizite Auswertungen zu gewissen Lebenslagen (z. B. Arbeit) nach spezifischen Merkmalen möglich werden. Mit dem Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) ferner einmal jährlich einen Bericht, der neben 15 anderen Sachverhalten die „dauerhafte Integration in Arbeit nach einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben“ aufgeschlüsselt nach den Trägerbereichen darstellt. Der Bericht kann auf der Website des BAR abgerufen werden.
Zum Ende der Legislaturperiode wird ferner der neue Teilhabebericht nach § 88 SGB IX veröffentlicht werden. Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung und Erstellung eines validen, aussagekräftigen Teilhabeberichts, der die zentrale Informationsbasis darstellt, um Zahlen, Fakten und Informationen über die Situation und die Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen zu erhalten. Dazu sollen nicht nur Menschen mit anerkannter Behinderung einbezogen werden, sondern alle Menschen, die eine Beeinträchtigung (im Sinne der Internationalen Klassifikation für Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)) aufweisen. Neben einer inhaltlichen Weiterentwicklung soll der Teilhabebericht zukünftig auch mit einem neuen Erscheinungsbild in modularer Form (Teil A und Teil B) überzeugen. Teil B soll ergänzend vertiefende Zahlen, Daten und Hintergründen zu den einzelnen Lebenslagen darstellen und auf Literatur und Datenquellen hinweisen.
Frage: 4. Was unternimmt die Bundesagentur für Arbeit, um in der schriftlichen Kommunikation mit Gehörlosen verständlicher zu formulieren?
Antwort: Auch für die Bundesagentur für Arbeit gilt wie für alle anderen Bundesbehörden die Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz nach § 9 Absatz 2 BGG (Kommunikationshilfeverordnung – KHV). Ziel der Verordnung ist, dass die Verwaltungsverfahren für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung verständlich sind und sie auf Basis der Verordnung ihre Rechte ausüben können.
Die Bundesagentur für Arbeit hat darüber hinaus ein breit gefächertes Angebot an Informationsmaterialien in schriftlicher Form. Dieses Angebot wird für alle Zielgruppen klar, persönlich, partnerschaftlich und zeitgemäß bereitgestellt. Um dies zu gewährleisten, wird bei Informationen in Schriftform auf einen verständlichen Sprachstil, die richtige Satzgestaltung und eine nachvollziehbare Textstruktur geachtet. Ein Sprachleitfaden der Bundesagentur für Arbeit enthält dazu Hinweise und Regeln.
Um Informationen auf der Homepage für Menschen mit Hörbehinderung besser zugänglich zu machen, befindet sich auf der Unterseite https://www.arbeitsa gentur.de/gebaerdensprache ein umfangreiches Angebot an Videos in Gebärdensprache. Informationsmaterial in Videoform ist stets mit Untertiteln ausgestattet und zu Audioveröffentlichung wird eine Transkription erstellt.
Über die schriftliche Kommunikation hinaus bietet die Bundesagentur für Arbeit ein Servicetelefon für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen an.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den letzten fünf Jahren jährlich zur Verfügung stand (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Für welche Formen der Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher, Kommunikationsassistenz etc.) wurden die Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 verausgabt (bitte nach Form differenzieren)?
b) Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Honorar- bzw. Stundensätze in den vergangenen fünf Jahren gestaltet, und wann werden die Honorarsätze der Gebärdensprachdolmetscher entsprechend des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) durch die Integrations- bzw. Inklusionsämter angepasst?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Betrag, der den Integrationsämtern aus Mitteln der Ausgleichsabgabe in den letzten fünf Jahren jährlich zur Verfügung stand, wird nachstehend dargestellt.
Die konkrete Umsetzung der Regelungen des SGB IX erfolgt durch die Integrationsämter, die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen. Der Bundesregierung liegen über die Mittelverwendung für einzelne Formen der Arbeitsassistenz oder über die Gestaltung der Honorar- oder Stundensätze durch die Integrationsämter daher keine Daten vor.
Grundsätzlich ist die Kostenerstattung der Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, abhängig vom Anlass ihrer Inanspruchnahme, unterschiedlich geregelt. Das JVEG kommt als Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Honorarkosten nicht in jedem Fall zur Anwendung.
Nach der geltenden Rechtsprechung ist Bezugspunkt für die Verweisungen auf das JVEG die Ausführung von Sozialleistungen und nicht die Sozialleistung selbst (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Mai 2016 – 7 A 10583/15.OVG). Daraus folgt, dass das JVEG nur zur Anwendung kommt, wenn die Gebärdensprachdolmetscherleistung bei der Ausführung von Sozialleistungen bzw. im Sozialverwaltungsverfahren erbracht wird.
Stellt hingegen die Gebärdensprachdolmetscherleistung selbst die bewilligte Sozialleistung dar, wie z. B. im Fall der Erstattung der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz, richtet sich die Vergütung nicht nach dem JVEG. In diesen Fällen wird von jedem Integrationsamt eigenständig geregelt, welche Honorarsätze bezahlt werden.
Frage: 6. Wann und wie will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe umsetzen?
Antwort: Die Länder sind nach § 27a Absatz 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die Beauftragung der Integrationsfachdienste oder anderer geeigneter Träger als Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber (EAA) vorzulegen. Sie berichten auch über deren Aktivitäten in diesem Zusammenhang sowie über die Verwendung der Mittel zu diesem Zweck. Da die EAA erst seit dem 1. Januar 2022 eingerichtet werden, werden erste Hinweise auf mögliche Handlungsbedarfe frühestens mit dem Bericht zum 30. Juni 2023 erwartet. Dann kann auch über eine Weiterentwicklung der EAA nachgedacht werden.
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung einer vierten Stufe bei der Ausgleichabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von null Prozent soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden.
Frage: 7. Wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Genehmigungsfiktion nach sechs Wochen der Anträge auf Arbeitsassistenzleistungen beim Integrationsamt realisiert, und welches Verhältnis besteht zur allgemeinen Frist für die Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Genehmigungsfiktion für Anträge an das Integrationsamt soll Teil des in der Antwort zu Frage 6 genannten Gesetzgebungsvorhabens werden. Da die Regelung noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, kann derzeit keine Aussage zum Verhältnis zu § 14 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) getroffen werden.
Frage: 8. Wie viele Gehörlose haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Leistungen für eine Arbeitsassistenz gemäß §§ 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3; 185 Absatz 5 SGB IX beantragt, und wie viele Anträge wurden bewilligt und abgelehnt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden die Rehabilitationsträger gemäß § 41 SGB IX verpflichtet, im Rahmen eines regelmäßigen Teilhabeverfahrensberichts (THVB) relevante Daten zum Rehabilitationsleistungsgeschehen zur Verfügung zu stellen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) erstellt mittels dieser Daten jährlich einen Teilhabeverfahrensbericht zu 16 in § 41 SGB IX beschriebenen Sachverhalten. Es findet allerdings keine Unterscheidung nach spezifischen Behinderungsarten statt. Die Anträge auf Leistungen zur Teilhabe werden lediglich getrennt nach den unterschiedlichen Leistungsgruppen ausgewiesen. Laut dem aktuellsten THVB 2021 (Daten des Jahres 2020), wurden 473 222 Anträge auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Ein kleiner Teil dieser Anträge umfasst auch Arbeitsassistenzen für „Menschen mit Hörbehinderungen“. Zum Beispiel gab es beim Rehabilitationsträger Bundesagentur für Arbeit im Jahre 2021 147 Eintritte von Rehabilitanden in die Maßnahmeart „Arbeitsassistenz“, darunter 53 Eintritte in denen die reha-relevante Behinderungsart „Hörbehinderung“ vorlag.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten vor, insbesondere nicht für den Bereich der Integrationsämter, da diese Behörden der Länder sind.
Frage: 9. Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags auf Leistungen für eine Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes gemäß § 49 SGB IX?
a) Was unternimmt die Bundesregierung zur Unterstützung der Träger der Integrations- bzw. Inklusionsämter, um das Antragsverfahren zu beschleunigen?
b) Was unternimmt die Bundesregierung zur Unterstützung der Träger der Integrations- bzw. Inklusionsämter, um den Service in den Integrations- und Inklusionsämtern für Gehörlose zu verbessern?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Integrationsämter sind Behörden der Länder. Sollten Veränderungen der Verfahrensabläufe oder der Serviceangebote der Integrationsämter erforderlich sein, obliegt dies den zuständigen obersten Landesbehörden.
Über die Bearbeitungszeiten der einzelnen Integrationsämter liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Gleichwohl wird die Bundesregierung durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Genehmigungsfiktion für Anträge an das Integrationsamt auf eine Entscheidung in angemessener Zeit hinwirken. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: 10. Was unternimmt die Bundesregierung, um die medizinische Versorgung von Gehörlosen zu verbessern?
Antwort: Um die notwendige medizinische Versorgung auch von Menschen mit Hörbehinderungen zu gewährleisten, haben diese wie auch Menschen mit Sprachbehinderungen gemäß § 17 Absatz 2 SGB I das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. Dies hat nach Einschätzung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) dazu geführt, das „Gehörlose mittlerweile eine ambulante Gesundheitsversorgung (erhalten), die mit der von Hörenden vergleichbar ist“ (s. Stellungnahme des DGB vom 12. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz). Um aufgetretenen Problemen im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten für Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderungen zu vermeiden, wurde mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 festgelegt, dass Leistungen von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern in Krankenhäusern nicht mehr durch Fallpauschalen vergütet, sondern – wie im ambulanten Bereich – unmittelbar zwischen Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und den Krankenkassen und Unternehmen der privaten Krankenversicherung abzurechnen sind.
Frage: 11. Inwiefern werden die Selbstvertretungsorganisationen der Gehörlosen bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten Aktionsplans „für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ einbezogen?
Antwort: Im Rahmen der Beteiligung aller maßgeblichen Organisationen und Interessenvertretungen an der Erarbeitung des „Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ werden auch die entsprechenden Interessenvertretungen gehörloser Menschen berücksichtigt werden.
Frage: 12. Wie viele Psychotherapeuten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, die eine Therapie in Gebärdensprache anbieten, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung zu verbessern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten zu der Anzahl der an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vor, die eine Therapie in Gebärdensprache anbieten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags jedoch zu gewährleisten, dass den Versicherten auch ein hinreichendes Angebot an barrierefreien Praxen zur Verfügung steht. Sie haben die Versicherten dabei in geeigneter Weise im Internet bundesweit einheitlich über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung zu informieren. Der Gesetzgeber hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zudem mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) verpflichtet, eine Richtlinie unter Beteiligung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie den maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten aufzustellen, um eine bundeseinheitliche und vollständige Bereitstellung der entsprechenden Informationen zu gewährleisten. Diese ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Versicherte können daher auf den jeweiligen Internetseiten der KVen über die Arzt- und Therapeutensuche auch gezielt nach Praxen mit Gebärdensprache suchen.
Frage: 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gesundheitlichen Auswirkungen für Gehörlose seit Beginn der COVID-19-Pandemie vor, die auf pandemiebedingten Einschränkungen beruhen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Um den Zugang zu gesundheitsbezogenen Informationen auch für Gehörlose zu gewährleisten, werden barrierefreie Informationsangebote bereitgestellt. Der telefonische Informationsservice „COVID-19-Impfung und Corona-Tests“ (Hotline 116 117) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist auch auf die Nutzung durch Gehörlose ausgerichtet. Die Website zusammengegencorona.de des BMG ist ebenfalls barrierefrei gestaltet.
Frage: 14. Inwiefern werden bei der Einführung der Telematikinfrastruktur die Probleme bei akustischen Anwendungen für den Zugang Gehörloser berücksichtigt?
Antwort: Derzeit gibt es keine akustische Anwendung in der Telematikinfrastruktur. Auch ist derzeit nicht geplant, akustische Anwendungen in der Telematikinfrastruktur einzuführen. Darüber hinaus ist die Berücksichtigung der Anforderungen der Barrierefreiheit für alle Anwendungen der Telematikinfrastruktur gesetzlich festgeschrieben
Frage: 15. Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Erweiterung der Notruf-App nora, um im Rahmen der Umsetzung der EECC-Richtlinie (Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK), englisch European Electronic Communications Code (EECC)) und des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit die Nutzung eines Telefonvermittlungs- bzw. Relay-Dienstes in die Notruf-App zu integrieren?
Antwort: Die Notruf-App „Nora“ wird stetig weiterentwickelt und bietet neben den Notrufnummern 110 und 112 eine sichere und zuverlässige Möglichkeit, die örtlich zuständigen Einsatzleitstellen zu erreichen. Ein Telefonvermittlungs- bzw. Relay-Dienst wird in Deutschland von der Firma Tess – Sign & Script bereitgestellt.
Frage: 16. Was unternimmt die Bundesregierung, um der überdurchschnittlich hohen Gewaltbetroffenheit gehörloser Frauen zu begegnen, die durch die Studie „Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen im Leben gehörloser Frauen“ belegt wurde?
Antwort: Entsprechend § 4 Absatz 4 des Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ ist dessen Angebot barrierefrei ausgestaltet. Neben der Möglichkeit der Beratung per E-Mail, Sofort-Chat oder Termin-Chat besteht jeden Tag rund um die Uhr die Möglichkeit der kostenfreien Beratung in Deutscher Gebärdensprache und in Deutscher Gebärden-Schriftsprache. Der Gebärdensprachdolmetschdienst wurde 2018 zweimal, 2019 zweimal, 2020 fünfmal, 2021 sechsmal und in diesem Jahr noch gar nicht in Anspruch genommen.
Frage: a) Wie hat sich die Zahl der gehörlosen Frauen entwickelt, die sich seit 2018 an das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gewandt haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ fragt in seinen Beratungen soziodemografische Daten oder das Vorliegen von Behinderungen nicht ab. Sollten sich in den Beratungen hierüber Erkenntnisse ergeben, werden diese anonymisiert erfasst. Das Merkmal „Gehörlos“ wird nicht gesondert erfasst, jedoch „Hörgeschädigt/gehörlos“. Mit Personen, die das Merkmal „Hörgeschädigt/ gehörlos“ aufweisen, wurden 2018 43, 2019 31, 2020 29 und 2021 35 Beratungen durchgeführt. Zahlen für 2022 liegen bislang nicht vor.