Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Jahr 2014 bis Februar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland über diverse Programme mehr als 2 Mrd. Euro finanzielle Hilfe für die Ukraine geleistet (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa-im-dialo g/unterstuetzung-ukraine-2003926). Mit Beginn des russischen Angriffskrieges hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem osteuropäischen Land auch weiterhin dauerhafte Unterstützung zugesichert: „Das was wir machen, ist, die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind und das werden wir auch bleiben“ (ebd.). Hinzu kommt noch der deutsche Anteil an den Hilfspaketen der Europäischen Union, die u. a. Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe finanziert (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/k rieg-in-der-ukraine/was-tut-die-eu-fuer-ukraine-2016876). In der Summe soll die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die weltweit zweitgrößte Summe an Hilfsmitteln in die Ukraine geschickt haben (Stand: 3. Mai 2022, vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/waffenlieferungen-wel che-laender-unterstuetzen-die-ukraine-finanziell-am-meisten/28295898.html).
Im Mai 2022 kündigte der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner (FDP), weitere kurzfristige Finanzierungsmaßnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro an, um „die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g7-treffen-lindner-kue ndigt-hilfszahlung-von-einer-milliarde-euro-an-ukraine-an/28358884.html). Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine zum Abschluss des G-7-Gipfels im Juni 2022 langfristige Hilfs- und Waffenlieferungen sowie Wiederaufbauhilfen für die Zeit nach der russischen Invasion zugesichert. Die Staatengruppe wolle dazu eine Art „Marshallplan für die Ukraine“ ausarbeiten, bei der die EU-Kommission die Führungsrolle übernehmen soll (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/abschluss-g7-scholz-101.html). Für die Umsetzung dieses Planes hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, bereits jetzt 426 Mio. Euro Hilfsgelder versprochen (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/wiederaufbau-ukraine-marshall-plan-eu-rebuildukraine-100.html). Das Nachrichtenunternehmen Bloomberg berichtete unter Berufung auf Insider, die EU-Kommission könne Wiederaufbauhilfen von insgesamt 523 Mrd. Euro in Aussicht stellen
(vgl. https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-03/ukraine-to-unvei l-massive-rebuilding-plan-even-as-war-bogs-down).
In der Bundesrepublik Deutschland müssen Darlehensnehmer ihren vertragstypischen Pflichten nach § 488 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nachkommen, Tilgungen vornehmen und Zinsen zahlen. Das Darlehen ist in der Regel durch die von Kreditinstituten geprüfte Bonität in Gestalt von Personalsicherheiten oder Real- bzw. Sachsicherheiten besichert (vgl. https://wirtschaft slexikon.gabler.de/definition/kreditsicherheiten-41308). Die Bonität der Ukraine gilt insbesondere seit Kriegsbeginn als zweifelhaft: Erst im Mai 2022 hat die renommierte US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes von „Caa2“ auf „Caa3“ heruntergestuft. Da die Ukraine zudem noch mit einem negativen Ausblick versehen wurde, also weitere Abstufungen drohen, sei ein vollständiger Zahlungsausfall zu erwarten (vgl. https://www.heise.de/t p/features/Ukraine-gilt-fuer-Moody-s-praktisch-als-Zahlungsausfall-7125263. html?seite=all).
Zweckgebundene finanzielle Zuschüsse für Staaten, Unternehmen oder private Haushalte, die nicht an direkte Gegenleistungen gebunden sind, gelten hingegen als Subventionen (vgl. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerte rbuch-politisches-system/202192/subventionen/). Für den Erhalt solcher muss der Zuschussempfänger in der Regel den zweckentsprechenden Einsatz der Zuschussmittel nachweisen. Unvollständige oder falsche Angaben über subventionserhebliche Tatsachen sowie eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Mittel stellen einen Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) dar, der strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Da die von Oligarchie geprägte Ukraine auf Grundlage des Korruptionsindexes von Transparency International nicht nur als korruptestes Land Europas gilt, sondern mit Platz 122 von 180 sogar zu den korruptesten Ländern der Welt gezählt wird, muss nach Auffassung der Fragesteller auch eine zweckentsprechende Verwendung der deutschen Subventionsmittel bezweifelt werden (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-korruption-101.html).
Bei staatlich gewährten Darlehen und Subventionen handelt es sich um Steuergelder. Nach Auffassung der Fragesteller ist die Bundesregierung verpflichtet, diese im Interesse des deutschen Volkes verantwortungsbewusst einzusetzen sowie in jedem Fall die ordnungsgemäße Verwendung zu dokumentieren.
1. Welche geopolitischen Ziele im Interesse der Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Bundesregierung mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ukraine seit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit am 24. August 1991 darin unterstützt, ihre freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren sowie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen. Deutschland hat den Wunsch der ukrainischen Nation von Anbeginn an unterstützt, in Frieden und Freiheit mit ihren Nachbarn in Europa zu leben und sich den Zusammenschlüssen freier Nationen anzuschließen. Die Transformation der autoritären post-sowjetischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen in demokratische Rechtsstaaten ist ein langwieriger Prozess, den viele Nationen in Mittel- und Osteuropa erfolgreich absolviert haben und der wesentlich zu Sicherheit und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland beigetragen hat.
Deutschland unterstützt die Ukraine in der ungehinderten Ausübung ihres in der VN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Angesichts der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dient die Verteidigung der Ukraine und die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Resilienz im weiteren Sinne auch der Verteidigung der
Freiheit der ost- und mitteleuropäischen Staaten, die mit Deutschland in EU und NATO verbunden sind.