Frage: 1. Sieht die Bundesregierung das Risiko eines Bruchs von EU-Recht und internationalen Konventionen, um die im Koalitionsvertrag festgehaltene kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zu ermöglichen, und ist sie bereit, dieses Risiko einzugehen?
2. Sieht die Bundesregierung das Risiko durch ihr Vorhaben, Artikel 71 Absatz 1 des Schengen-Übereinkommens von 1990 zu brechen und somit nicht alle notwendigen Maßnahmen zu verfolgen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind?
Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung eine in Anbetracht des Schengen-Übereinkommens rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umsetzen?
3. Sieht die Bundesregierung das Risiko, durch ihr Vorhaben, Unionsrecht (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2004/757) zu brechen, laut dem die Ausfuhr und Abgabe im Schengenraum zu unterbinden sind?
Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung eine vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umsetzen?
4. Ist die Bundesregierung bereit, sich mit ihrem Vorhaben gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16. Dezember 2010 zu stellen, in dem „das Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern gleichviel zu welchen Bedingungen – und Vermitteln von Drogen“ (Randnummer 39) unter Strafe zu stellen sind?
Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung eine in Anbetracht des o. g. EuGH-Urteils rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umsetzen?
5. Sieht die Bundesregierung das Risiko mit ihrem Vorhaben, das am 21. Februar 1971 in Wien geschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen zu verletzen, welches auch Cannabis als psychotrope Stoffe einschließt und die Verwendung dieser Stoffe auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke beschränkt?
Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung eine vor dem Hintergrund des Übereinkommens der Vereinten Nationen rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umsetzen?
6. Welche nationalen und internationalen Gesetzesänderungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung erforderlich, damit nach der erfolgten Freigabe von Cannabis für Genusszwecke in Deutschland der rechtskonforme Import von Cannabis aus dem Ausland perspektivisch möglich ist?
7. Wie möchte die Bundesregierung die Lizenzierung von Geschäften zur Abgabe von Cannabis für Genusszwecke gesetzlich verankern, um das EU-Recht und die internationalen Konventionen vollumfänglich einzuhalten?
8. Inwiefern plant die Bundesregierung, sich für eine Novellierung des diesbezüglichen EU-Rechts einzusetzen, und inwieweit rechnet sich die Bundesregierung Erfolgschancen aufgrund der Notwendigkeit der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten aus?
9. Inwiefern plant die Bundesregierung, sich für eine Novellierung der diesbezüglichen internationalen Konventionen einzusetzen?
10. Hat die Bundesregierung geprüft, wie die (haftungs-)rechtlichen Konsequenzen bei Verstößen gegen die oben erwähnten internationalen Konventionen sein können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
11. Ist die Bundesregierung bereit, von internationalen Konventionen oder aus europarechtlichen Vereinbarungen auszutreten, um eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken umzusetzen, und wenn ja, von welchen?
13. Inwiefern wird nach Einschätzung der Bundesregierung vor dem Hintergrund einer kontrollierten Abgabe von Cannabis für Genusszwecke an Erwachsene eine Novellierung des Anwendungsbereichs des § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nötig sein, und wie soll diese Novellierung aussehen?
14. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der auf dem deutschen Markt zu erwartende jährliche Bedarf an Cannabis für Genusszwecke in den kommenden mindestens fünf Jahren?
15. Unter welchen Bedingungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die nationale Produktion von Cannabis den in der Bundesrepublik Deutschland zu erwartenden Bedarf an Cannabis für Genusszwecke decken können?
16. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, den Markthochlauf von Cannabis in Deutschland mit Fördermitteln zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang ist der Einsatz von Fördermitteln geplant?
17. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen, die in den Niederlanden, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika mit der Freigabe von Cannabis für Genusszwecke gemacht wurden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 11 und 13 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ressortarbeitsgruppen der Bundesregierung, die zur Umsetzung des Vorhabens einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken gebildet wurden, haben ihre Arbeit aufgenommen, darunter auch eine Arbeitsgruppe, die die völker- und europarechtlichen Fragen prüft. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.