Frage: 7. Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die Belastung der Brücken an Bundesfernstraßen durch den zunehmenden Verkehr zu reduzieren und so präventiv einem weiteren Anstieg des Modernisierungsbedarfes vorzubeugen?
8. Wie soll insbesondere die Belastung der Brücken durch den Schwerlastverkehr reduziert werden?
a) Welche Präventivmaßnahmen verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich?
b) Wie sollen insbesondere Überladungen oder falsche Beladungen zukünftig unterbunden werden, und ist beabsichtigt, zusätzliches Personal einzustellen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser zu kontrollieren und durchzusetzen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Durch die Verlagerung von insbesondere Großraum- und Schwertransporten (GST) von der Straße auf Wasserstraße und Schiene und eine Umsetzung des bereits geltenden Rechts (§ 29 Absatz 3 StVO Prüfpflicht der alternativen Verkehrsträger) kann die Belastung der Brücken an Bundesfernstraßen reduziert werden. Mit der Verlagerung von GST auf die Wasserstraße und Schiene wird nicht nur die Straßeninfrastruktur entlastet, sondern auch der Klimaschutz vorangebracht.
Durch die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr wird Güterverkehr von der Straße auf die klima- und umweltfreundliche Schiene verlagert. Insbesondere der Einzelwagenverkehr auf der Schiene wird als Alternative zum Straßengüterverkehr durch die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr gefördert.
Der Masterplan Binnenschifffahrt enthält Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt, um den Anteil der Verkehrsleistungen der Binnenschifffahrt am Modal Split signifikant zu erhöhen. Die Bundeswasserstraßen verfügen über enorme Kapazitäten auch für den Schwerverkehr. Da für den Großraum- und Schwerverkehr (GST) die erforderliche Abladetiefe auf der Wasserstraße nur gering ist, kann auch GST bei Niedrigwasser transportiert werden.
Die Maßnahmen aus dem Schlussbericht „Verlagerung von GST von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ des BMDV (abrufbar unter: https://bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/schlussbericht-klimaschutz-sofortprogram
m.html) werden schrittweise umgesetzt. Um die Möglichkeiten der Binnenschifffahrt im Genehmigungsverfahren sichtbar und leichter zugänglich zu machen, werden Bundeswasserstraßen und Häfen in das Genehmigungssystem für Großraum- und Schwertransporte VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) eingebunden. Das BMDV führt aktuell die erstmalige Erhebung der Übergabepunkte an Bundeswasserstraßen (private und öffentliche Häfen, temporäre Umschlagstellen und Ersatzübergangsstellen) vor. Damit werden erstmals die Bundeswasserstraßen sowie die Häfen inkl. weiterer, für den Umschlag von GST relevanter Attribute in einem Kartenlayer im VEMAGS ab 2023 sichtbar. Dabei werden auch die wesentlichen Informationen der Schiene berücksichtigt. Sowohl für den Antragsteller von GST als auch für die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden wird dadurch die bei Transportentfernungen von mehr als 250 km vorgeschriebene qualifizierte Prüfung des alternativen Verkehrsweges Wasserstraße einfacher.
Nach Vorlage der digitalen Informationen der Übergabepunkte der Bundeswasserstraße in VEMAGS soll eine vorgeschaltete Beratungs- und Prüfstelle in bundeseigener Verwaltung in einem Piloten beurteilen, ob die Nutzung von Wasserstraße und Schiene möglich ist. Ziel ist eine Verschlankung bzw. Beschleunigung des Genehmigungsverfahren und die Umsetzung des geltenden Rechts mit Hilfe einer weitgehend automatisierten Vorprüfung. Durch den Vor- und Nachlauf auf der Straße wird das Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt, da nur noch wenige Behörden zu beteiligen sind. Außerdem ist vorgesehen, dass für den Vor- und Nachlauf auf festgelegten Mikrokorridoren auf der Straße nur noch eine Anzeigepflicht statt einer Genehmigung erforderlich ist.