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Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der genannte Verein Mittel erhielt aus anderen Quellen, etwa aus privaten Quellen, aus Mitteln von Kommunen, Ländern oder der Europäischen Union (wenn ja, bitte nach Jahren, Projekten, Inhalten und Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Da im Rahmen von Zuwendungen ausschließlich Projekte gefördert werden, liegen grundsätzlich keine Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Verein finanziert.
Im Rahmen des BMAS-Programms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wurden für das Projekt „LaRA – La Red Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“ folgende Mittel aus dem Europäische Sozialfonds bewilligt:
• 2019: 110 504,95 Euro,
• 2020: 87 957,76 Euro,
• 2021: 120 721,63 Euro,
• 2022: 65 245,64 Euro.
Für das im Rahmen des Bundesprogramms „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ geförderte Projekt „Democracy Works – Berliner Betriebe und Migrantenorganisationen gemeinsam für Demokratiekompetenz“ liegen für den Projektzeitraum keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Gab es seit Bestehen des o. g. Vereins Kooperation mit Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, etwa in Form der Beauftragung von Schulungen, Beratungen, sogenannten Workshops o. ä. Dienstleistungen oder sonstige privatrechtliche Geschäftsbesorgungsvereinbarungen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, welchen Inhalts waren die etwaig durchgeführten Dienstleistungen bzw. Geschäftsbesorgungsvereinbarungen?
b) Wenn ja, welche Kosten sind der Bundesregierung dabei entstanden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Gab es seit Bestehen des Vereins Konsultationen, Hintergrundgespräche, Besuche oder sonstige Zusammenkünfte zwischen Mitarbeitern, Projektbeteiligten oder anderweitig in organisatorischen Zusammenhängen mit dem Verein stehenden Personen und Vertretern der Bundesregierung bzw. Vertretern ihrer Behörden und sonstigen Einrichtungen (wenn ja, bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der begleitenden Erfolgskontrolle stehen die Bewilligungsbehörden im kontinuierlichen Kontakt mit den Zuwendungsempfängern. Darüber hinaus werden Zuwendungsempfänger regelmäßig zu programminternen Veranstaltungen eingeladen, auf denen diese mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien und nachgelagerten Bewilligungsbehörden zusammentreffen (bspw. Programm- und Fachkonferenzen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder themenbezogene Netzwerktreffen der Bundeszentrale für politische Bildung).
Darüber hinausreichende Treffen mit dem Zuwendungsempfänger fanden nicht statt.
Frage: 10. Zu welchen der durch die Bundesregierung geförderten Projekte des Vereins liegen mittlerweile Verwendungsnachweise vor?
a) Welche dieser Verwendungsnachweise, bestehend aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis, wurden bereits durch die zuständige Bewilligungsbehörde geprüft?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Die Verwendungsnachweise für die bereits abgeschlossenen „Demokratie leben!“ Projekte „WIR HIER! Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa Migrantenorganisation im Dialog“ und „Democratic Meme Factory (DMF)“ liegen vor und wurden durch die zuständige Bewilligungsbehörde geprüft. Das Projekt „open mind – Transnational und communityübergreifend gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ ist noch nicht abgeschlossen. Insofern wurden auch die Verwendungsnachweise noch nicht abschließend geprüft.
Zu den im Rahmen der sog. Richtlinienförderung der BpB geförderten Projekten liegen aktuell 14 Verwendungsnachweise vor; zehn dieser Verwendungsnachweise wurden bereits geprüft.
Der Verwendungsnachweis für das Jahr 2021 zum von der IntB geförderten Projekt „My Democracy – Soziale Medien von Migrantenorganisationen für das Empowerment im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus“ liegt vor. Der Verwendungsnachweis wurde noch nicht abschließend geprüft
Die Verwendungsnachweise für die Jahre 2019 und 2020 für das im Rahmen des durch das BMAS-Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ geför-
derte Projekt „LaRA – La Red Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“ liegen bereits vor und wurden geprüft.
Das Bundesprogramm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ ist noch nicht abgeschlossen. Insofern wurden auch die Verwendungsnachweise noch nicht abschließend geprüft
Die Verwendungsnachweise für die beiden durch das BMWK geförderten Vorhaben „NKI: Upcycling Future Lab Berlin Pankow“ sowie „NKI: Klima Moabit lokal <> global – Verbindung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen mit der Integration von Neuzugewanderten in Deutschland“ liegen vor und wurden abschließend geprüft.
Frage: b) Zu welchem Ergebnis kamen diese Prüfungen, und wo sind die Verwendungsnachweise sowie die Prüfergebnisse einsehbar?
Antwort: Verwendungsnachweise bilden die Grundlage für die Kontrolle der Verwendung der Fördermittel. Die Prüfung der vorliegenden Verwendungsnachweise hat keine Auffälligkeiten ergeben.
Verwendungsnachweisdokumente und Prüfdokumente können grundsätzlich unter anderem unter Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Bewilligungsbehörde bzw. beauftragten Projektträgern eingesehen werden.
Frage: 11. Wurden entsprechende Förderprojekte durch den Bundesrechnungshof geprüft, und wenn ja, welche, und zu welchem Ergebnis kam die etwaige Prüfung?
Antwort: Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er ist nicht Teil der Bundesregierung. Anfragen zu Prüfungen und Prüfergebnissen sind daher ausschließlich an den Bundesrechnungshof zu richten.
Frage: 12. Wie viele Seminare oder andere Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des geförderten Projekts „Democratic Meme Factory“ durch den Verein durchgeführt (bitte nach Jahresscheiben, Datum und Ort der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmer und Dauer der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Es erfolgte keine standardisierte statistische Erfassung der Daten im Sinne der Fragestellung. Entsprechend der Ergebnis- bzw. der Sachberichte wurden im Rahmen des Projekts „Democratic Meme Factory“ jedoch mindestens 23 Workshops durchgeführt.
Frage: 13. Welche drei Aspekte des Projekts sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders positiv hervorzuheben?
14. Welche drei Aspekte des Projekts sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders negativ hervorzuheben?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung führt keine Bewertung für einzelne Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Sinne der Fragestellung durch. Projekte sollen vielmehr in ihrer Gesamtheit überzeugen, indem sie entsprechend der Vorgaben im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – bis einschließlich 2019 da-
her auf Basis der Leitlinien des entsprechenden Programmbereichs, in diesem Falle daher auf Basis der Leitlinie für den Förderbereich I: „Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“ sowie den Bestimmungen des Zuwendungsrechts förderfähig und förderwürdig sind.
Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zur begleitenden Erfolgskontrolle und wissenschaftlichen Begleitung in der Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 15. Steht nach Ansicht der Bundesregierung bei dem Projekt „Democratic Meme Factory“ das Verhältnis zwischen finanziellem und personellem Aufwand und den letztlichen Umsetzungserfolgen auch vor dem Hintergrund der Feststellungen in der Vorbemerkung der Fragesteller in einem sachgemäßen Gleichgewicht?
Antwort: Die Förderung des Modellprojekts „Democratic Meme Factory“ erfolgte auf Basis der Leitlinie für den Förderbereich I: „Förderung von Modellprojekten zur Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Alle Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nehmen an der begleitenden Erfolgskontrolle teil und werden wissenschaftlich begleitet. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7237 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/18366 verwiesen. Die Verwendungsnachweisprüfung stellt überdies eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sicher. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18366 verwiesen.
Frage: 16. Konnte der Verein „La Red“ nach Kenntnis der Bundesregierung eigenständige Umsätze oder Gewinne generieren?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 17. Welche Auswirkungen hat es auf die Förderpraxis, wenn geförderte Vereine durch entsprechende Produkte eigene geldwerte Umsätze generieren?
Antwort: Für die Förderpraxis ergibt sich daraus die Festlegung von konkreten und auf den Einzelfall bezogenen Verfahrensmodalitäten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind im Jahr 2021 mehr als 17 700 Kinder sexuell missbraucht worden. Somit werden durchschnittlich 49 Kinder pro Tag Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Nichtregierungsorganisation International Justice Mission (IJM) International die Uploadzahlen von kinderpornographischem Material im Internet um 200 Prozent ansteigen lassen. Die meisten Konsumenten dieses Materials leben in den westlichen Staaten wie Australien, USA bzw. Kanada und Europa. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein, da beim BKA nur die Fälle in die Statistik einfließen, in denen es zur Strafverfolgung gekommen ist.
Münster, Lüdge und nun jüngst Wermelskirchen, die Fälle von Kindesmissbrauch nehmen immer grausamere Züge an. Ob zu Hause oder im Netz, die Missbrauchsformen und das Alter der Kinder scheinen keine Grenze zu kennen.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein effektiver Kinderschutz muss höchste Priorität haben. Dies bedeutet insbesondere, für adäquate Präventionsmechanismen und Unterstützungs- und Hilfestrukturen zur Intervention und Nachsorge zu sorgen, die stetig evaluiert und weiterentwickelt werden müssen.
In der letzten Legislaturperiode haben die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD auf der Grundlage der Positionspapiere der Unionsfraktion viele Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen und Bundesprogrammen, die Gewalt an Kindern verhindern sollen, auf den Weg gebracht.
Auch die EU-Kommission hat dem sexuellen Missbrauch von Kindern den Kampf angesagt. Mit einem ersten Gesetzentwurf, der derzeit im Rat und im Europäischen Parlament beraten wird, möchte die Kommission insbesondere auf eine engere Zusammenarbeit der Länder der EU hinwirken und mit einem EU-Zentrum sowie mit technischen Mitteln ein staatlich unterstütztes System aufbauen, das Funktionen übernimmt, wie diese derzeit die private Organisation National Center for Missing & Exploited Children (NCEMEC) in den USA erfüllt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der aktuelle Koalitionsvertrag legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt. Unter der Maßgabe eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zahlreiche strategische und operative Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche besser vor diesen schrecklichen Verbrechen zu schützen.
Eine Vielzahl der hier gestellten Fragen bewegt sich indes im Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.
Frage: 3. Welche Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen werden mit Bundesmitteln gefördert (bitte Projekt erläutern sowie Geschäftsbereich, Projektlaufzeit und Förderhöhe benennen)?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Bereich der Bildungs- und der Gesundheitsforschung zahlreiche Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (Auflistung siehe Anlage).*
Die UBSKM fördert das Projekt „Vorbereitung eines Kompetenzzentrums Prävalenzforschung“ des Deutschen Jugendinstituts e. V. (2021 bis 2023 ca. 680 000 Euro). Mit dem Gesamtprojekt wird die Erfüllung von Kernforderungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen maßgeblich vorangebracht. Das Projekt soll die Entwicklung einer nationalen Prävalenzforschungsstrategie und die Konzeptentwicklung für ein Zentrum zur Prävalenzforschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen unterstützen, wobei die Partizipation von Betroffenen sowohl bei der Konzeptionie-
rung als auch bei der Arbeit eines solchen Zentrums strukturell verankert werden soll.
Als Teil des Projekts werden mit über einem Drittel des Gesamtbudgetvolumens neue Daten zum Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten durch die dritte Welle des Monitorings in Schulen (Befragung von 1 500 Schulen, Vergleichbarkeit zu den bisherigen UBSKM-Monitoring-Wellen eins und zwei) erhoben. Diese dritte Erhebungswelle wurde im Rahmen der Beratungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausdrücklich empfohlen.
Die UBSKM finanziert zwei Begleitforschungsprojekte für ihre Hilfeangebote: das Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch (2021 bis 2023 ca. 630 000 Euro) und das Hilfe-Telefon berta (Beratung und telefonische Anlaufstelle für Betroffene organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt (2021 bis 2023 ca. 290 000 Euro).
Die Projekte werden durch das Universitätsklinikum Ulm durchgeführt. Die Ziele der Begleitforschung sind eine fundierte Beschreibung derer, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Des Weiteren soll die telefonische Beratungsarbeit und im Besonderen deren Qualitätssicherung unterstützt werden. Die Kosten belaufen sich auf 801 000 Euro. Die Projektlaufzeit beträgt für die Forschungsaktivitäten zwei Jahre, mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen drei Jahre.
Ende März 2022 wurde zudem durch das Bundeskriminalamt (BKA) beim BMFSFJ im Rahmen des Förderprogramms „Zivile Sicherheit – Bedrohungen aus dem digitalen Raum“ ein Drittmittelförderantrag für das Projekt „Cyber-grooming – Erforschung von Risikofaktoren, Ermittlungspraxis und Schutzmaßnahmen“ (CERES) eingereicht. Das Projekt fokussiert das Hell- wie auch das Dunkelfeld. Der Vollantrag wird derzeit von der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) über die VDI Technologiezentrum GmbH vorbereitet. CERES wird voraussichtlich am 1. April 2023 starten.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bereits aus dem Modellprojekt Peer-to-Peer-Gewalt vor, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu sexuellem Missbrauch in Peer-to-Peer-Kontexten, wie beispielsweise Forschungsprojekte bzw. Entwicklung von Handlungsoptionen zu seiner Entgegnung?
Antwort: Das BMFSFJ fördert mit dem Modellprojekt „#UNDDU? Mach Dich stark gegen sexuelle Gewalt unter Jugendlichen" von Innocence in Danger e. V. Maßnahmen zur Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt unter Jugendlichen. Das Projekt umfasst die Umsetzung eines umfassenden Präventionskonzeptes mit dem Ziel, die Handlungskompetenzen von Fachkräften, Eltern und Erziehungsberechtigten sowie Jugendlichen zu fördern. Das Präventionskonzept umfasst folgende Bausteine: Workshops für Jugendliche, Eltern und Fachkräfte; Train-the-trainer Workshops; Online-Portal und Fachkräfte-App sowie die ganzheitliche Umsetzung in zwei Modellregionen. Begleitet werden die Maßnahmen durch eine partizipative Social Media Kampagne. Die einzelnen Bausteine werden evaluiert. Die Ergebnisse werden in einem Evaluationsbericht zusammengefasst und dem BMFSFJ zum Projektende vorgelegt.
Zudem wird im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen derzeit eine Orientierungshilfe für Fachkräfte zum Thema Übergriffe unter Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Die Orientierungshilfe soll voraussichtlich Ende 2022 fertiggestellt werden.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Information und Aufklärung gegenüber Kindern und Jugendlichen mit Blick auf den Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen (kinderpornografische Inhalte) in Form von Bild- oder Videodateien über Mobiltelefone durch Kinder und Jugendliche?
a) Wenn ja, welche (bitte konkret auflisten)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMFSFJ fördert unter anderem die Rat- und Hilfeplattform „jugend.support“, die Kindern und Jugendlichen auch beim Themenkomplex Darstellungen von sexueller Gewalt mit Hilfe zur Seite steht und hierzu Information und Aufklärung bietet.
Zudem wurden im Rahmen des in der Antwort zu Frage 4 genannten Modellprojekts „#UNDDU? Mach Dich stark gegen sexuelle Gewalt unter Jugendlichen" diverse Aufklärungsmaterialien als Videoclips entwickelt und ins Netz eingestellt.
Zusätzlich wurden Informationen für Jugendliche aufbereitet, die im Internet abrufbar sind: https://innocenceindanger.de/wp-content/uploads/2022/05/UND DU_Jugend_Handout_Gesetze_einfacheSprache.pdf.
Im dazugehörigen Magazin wird auf das Thema ebenfalls eingegangen, das im Internet abrufbar ist: https://innocenceindanger.de/wp-content/uploads/2022/0 5/UNDDU_Jugend_einfacheSprache.pdf.
Die Materialien wurden im Oktober auf dem „#UND-DU?“-Online Portal veröffentlicht und in den dazugehörigen Workshops vermittelt. Darüber hinaus hat Innocence in Danger e. V. in der im Rahmen des Projektes entwickelten Social Media Kampagne immer wieder auf das Thema hingewiesen.
Im Projekt CERES (siehe Antwort zu Frage 3) werden auch Präventionsansätze entwickelt und verfolgt. Die Ausgestaltung dieser Ansätze obliegt der „Zentralen Geschäftsstelle – Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, die ebenfalls Teil des Projekt-Konsortiums ist.
Das BKA selbst führte zuletzt im Jahr 2019 eine Präventionskampagne, die sich an Jugendliche richtete und von bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen begleitet wurde, durch.
Im internationalen Kontext ist das BKA am Aufbau einer europäischen Hilfeseite für Kinder und Jugendliche beteiligt (Projekt „Help4You“).
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat in der Vergangenheit zudem Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderpornografie finanziell gefördert. Die Kampagne „sounds wrong" der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) klärt Kinder, Jugendliche sowie deren erwachsene Bezugspersonen gezielt über die strafbare Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen auf. „Sounds wrong" sensibilisiert mit markanten Videoclips für das Thema. Auf der Internetseite www.soundswrong.de bietet die Kampagne außerdem weitere Informationen zu Handlungs- und Meldemöglichkeiten.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen, damit die Handlungskompetenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch stärker Pflichtbestandteil relevanter Studiengänge sowie beruflicher Ausbildungsgänge wird?
a) Wenn ja, welche (bitte Maßnahmen sowie Studiengänge und Ausbildungsgänge konkret benennen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Handlungskompetenz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt noch stärker zum Pflichtbestandteil relevanter Studiengänge sowie beruflicher Ausbildungsgänge zu machen und begrüßt den diesbezüglichen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz vom 12./13. Mai 2022 (TOP 6.2) ausdrücklich. Aus diesem Grund hat der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen die Verankerung des Themas in der Ausbildung einschlägiger Fachkräfte zu einem Schwerpunkt seiner aktuellen Agenda gemacht. Konkrete nächste Schritte sollen in den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppen des Nationalen Rats in den Jahren 2022/2023 entwickelt werden.
Frage: 7. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung – ggf. gemeinsam mit den Ländern und Kommunen – zur Qualifizierung und stetigen Fortbildung von im Bereich des Kinderschutzes eingesetzten Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Qualifizierung und Fortbildung der Fachkräfte sind unerlässlich, damit die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe ihre hohen fachlichen Standards kontinuierlich gewährleisten kann. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist daher nach § 72 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gesetzlich verpflichtet, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sicherzustellen. Wer Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, bestimmt gemäß § 69 Absatz 1 SGB VIII das Landesrecht. Aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegen die Qualifizierung und Fortbildung der Fachkräfte im Bereich des Kinderschutzes nicht im Verantwortungsbereich des Bundes.
Das unter den Fragen 16 bis 18 erwähnte Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“ richtet sich auch an Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Zudem fördert das BMFSFJ die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzzentren e. V. über eine Rahmenvereinbarung (jährlich 330 000 Euro). Die Bundesarbeitsgemeinschaft bietet Fortbildungen und Arbeitstagungen im Bereich des Kinderschutzes an und treibt die Entwicklung von fachlichen Standards für die Praxis der Jugendhilfe voran.
Frage: a) Gibt es Planungen, mit den Ländern und Kommunen gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln, und, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bereits durch das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) von 2012 und zuletzt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurden die fachlichen Standards im Kinderschutz vor allem im Kontext der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz, aber auch im Bereich der Gefährdungseinschätzung und der Inobhutnahme wesentlich verbessert. Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Standards. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 SGB VIII). Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch für die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich (§ 79a SGB VIII). Die Verpflichtung zur Qualitätsent-
wicklung umfasst die Gewährung und Erbringung von Leistungen (§ 79a Satz 1 Nummer 1 SGB VIII), die Erfüllung anderer Aufgaben (§ 79a Satz 1 Nummer 2 SGB VIII), den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII (§ 79a Satz 1 Nummer 3 SGB VIII) sowie die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (§ 79a Satz 1 Nummer 4 SGB VIII). Im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs wird das BMFSFJ in Umsetzung der hierzu im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung fachliche Standards zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern (einschließlich Kommunen) weiterentwickeln.
Frage: b) Wie können Bund, Länder und Kommunen ggf. zusammenwirken?
Antwort: Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen) ist z. B. im Rahmen von Projekten und Maßnahmen möglich, die das BMFSFJ in Wahrnehmung seiner Anregungs- und Förderkompetenz nach § 83 Absatz 1 SGB VIII durchführt. Ein fachlicher Austausch der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Akteure ist beispielsweise im Rahmen der Arbeitsstrukturen der Jugend- und Familienministerkonferenz oder der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe möglich.