wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Aus welchem Grund ist die Stelle des Staatsekretärs bzw. der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) und andere Themen bislang noch nicht besetzt (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/them en/ministerium/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=4D65248812C288255 B509ED2F437EA7A.1_cid373?__blob=publicationFile&v=60), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden gerade in diesem Politikbereich aktuell wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die einer politisch-fachlichen Führung bedürfen?
Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat bei ihrer diesbezüglichen Entscheidung berücksichtigen, dass es durch die personelle Besetzung in der Abteilung M künftig zu einer stärkeren Orientierung an den Grund- und Menschenrechten in der Migrationspolitik kommt (bitte ausführen)?
Antwort: Der Prozess für die Nachbesetzung der Stelle des Staatsekretärs/der Staatssekretärin innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit Zuständigkeit u. a. für die „Abteilung M“ (Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik) dauert an. Die Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Leitungsfunktion setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Leitung des Ministeriums und ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den grundsätzlichen fachlichen und politischen Vorstellungen und Zielen der Bundesregierung voraus. Im Zuge ihres Vorschlagsrechtes hat sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundespräsidenten, für den Staatsrat Bernd Krösser als Staatssekretär entschieden.
Frage: 15. Was waren der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-279/20 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-279/20 keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 der Verfahrensordnung (VerfO) EuGH abgegeben.
Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 21. Juni 2021 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. Mai 2021 übermittelte Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet.
BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Auswärtige Amt (AA), Bundeskanzleramt (BKAmt), Bundesministerium der Justiz (BMJ), Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB).
Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bundesta g.de).
Frage: 16. Wieso gab es demgegenüber in dem EuGH-Verfahren C-273/20 und C-355/20 keine Erklärung der deutschen Regierung, welche unterschiedlichen Auffassungen gab es gegebenenfalls innerhalb der Bundesregierung zu dem konkreten Rechtsstreit, die der Abgabe einer Erklärung der deutschen Regierung entgegenstanden (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 keine Stellungnahme abgegeben.
Im Übrigen wird auf die Vormerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 17. Was war der wesentliche Inhalt und die Argumentation der in dem EuGH-Verfahren C-768/19 abgegebenen Erklärung der deutschen Regierung, wie ist diese Erklärung innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen, wer hat sie genehmigt bzw. verantwortet, und gab es ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hierüber (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-768/19, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EG über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben.
Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 auf die vom Gerichtshof im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 61 VerfO EuGH mit Schreiben vom 12. November 2020 an die deutsche Regierung gerichtete Frage zur schriftlichen Beantwortung geantwortet.
BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Beteiligte Ressorts waren neben dem federführenden BMI und dem für die Prozessvertretung vor dem Gerichtshof zuständigen BMWK das AA, BKAmt, BMJ, BMAS sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Die Antwort ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 15. Dezember 2020, 8.04 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bunde stag.de).
Frage: a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass die deutsche Regierung ausweislich der Begründung in dem genannten Verfahren (ebd., Randnummer 39) vorgeschlagen hat, bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts zur Feststellung der Minderjährigkeit eines beim Familiennachzug betroffenen Kindes solle der Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag, hier des Vaters eines Kindes mit subsidiären Schutzstatus gelten – was vom EuGH als nicht mit dem Wohl des Kindes, der EU-Grundrechtecharta, dem Ziel der Familienzusammenführungsrichtlinie und den Grundsätzen der Gleichbehandlung vereinbar zurückgewiesen wurde (ebd., Randnummern 39 ff.) –, obwohl die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen mehrfach erklärt hatte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), diese Frage werde noch geprüft und es gebe unterschiedliche Auffassungen hierzu innerhalb der Bundesregierung (bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in der Rechtssache C-768/19, betreffend die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EG, keine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat als Beteiligte des Ausgangsverfahrens am 24. Januar 2020 eine schriftliche Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH beim Gerichtshof eingereicht. Es handelte sich hierbei nicht um die Frage der Auslegung der sogenannten Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG oder mögliche Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Sache C-550/16 (A und S) auf den in den §§ 27 f. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelten Familiennachzug, sondern die Regelungen des § 26 des Asylgesetzes zum sogenannten Familienasyl.
Frage: b) Gibt es innerhalb der Bundesregierung bestimmte Grundsätze, Verfahrensleitlinien oder eingeübte Praktiken für Konstellationen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Ressorts in laufenden EuGH-Streitverfahren zu der Frage, ob bzw. welche inhaltlichen Erklärungen in dem jeweiligen EuGH-Verfahren abgegeben werden, und wenn ja, welche (bitte ausführen und darlegen)?
Gab es im EuGH-Verfahren C-768/19 solche unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Ressorts, und wenn ja, wie ist die Bundesregierung damit umgegangen?
Antwort: Das für die Vertretung der Bundesregierung vor den europäischen Gerichten zuständige BMWK (Europaabteilung) erstellt auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden Ressorts einen Entwurf der schriftlichen Erklärungen im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH, der dann ressortabgestimmt wird. Sollten hierbei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts auftreten, wird nach den allgemein hierfür geltenden Regeln (§ 17 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) versucht, diese beizulegen. Wenn dies nicht gelingt, gibt die Bundesregierung keine Erklärung ab.
In der Rechtssache C-768/19 wurde keine Erklärung im Sinne von Artikel 96 VerfO EuGH abgegeben.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Welche Antwort hat die Bundesregierung auf die vom EuGH am 12. Mai 2021 an sie gerichtete Frage zur Bedeutung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16) dem EuGH gegeben (vgl. Randnummer 26 des Urteils des EuGH C-279/20 vom 1. August 2022, bitte ausführen)?
Antwort: BMWK-EA6 (vormals BMWi-EA5) hat auf Grundlage eines Beitrags des fachlich federführenden BMI einen Entwurf der Antwort erstellt, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurde. Darin werden die Unterschiede zwischen dem vorliegenden Verfahren und den Sachverhalten, die den Urteilen des Gerichtshofes sowohl in der Rechtsache C-550/16 als auch in den verbundenen Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19 zugrunde lagen, verdeutlicht.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Gerichtshofs zur schriftlichen Beantwortung ist dem Deutschen Bundestag mit E-Mail vom 24. Juni 2021, 10.27 Uhr, übermittelt worden (an europabuero-gerichtsverfahren@bund estag.de).
Frage: 20. Hat das AA Anstrengungen, auch mit Blick auf das vorgenannte Urteil (a. a. O.), konkret getroffen, um beispielsweise durch personelle Aufstockungen, Vereinfachungen der Verfahren, Priorisierungen des Familiennachzugs oder Bearbeitungen im Inland zu gewährleisten, dass die Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet wird (bitte entsprechende Maßnahmen konkret mit Datum auflisten), und wenn ja, welche, und warum gab es dessen ungeachtet im Bereich der Familienzusammenführung zuletzt in mehreren Ländern immer noch Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums auf Familienzusammenführung – hinzu kommt noch die Zeit der Bearbeitung und Erteilung – von mehreren Monaten oder sogar von über einem Jahr (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2842) –, wie sind solche Wartezeiten nach Auffassung der Bundesregierung mit den EU-Grundrechten auf Familienleben, dem Schutz des Kindeswohls und dem Recht des Kindes auf Zusammenleben mit beiden Eltern und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH vereinbar (bitte darlegen)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7, 8, 9, 10 und 10a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2842 verwiesen. Diese Maßnahmen werden fortgeführt und fortlaufend angepasst.
Wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Bundestagsdrucksache 20/2842 dargestellt, konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Auslandsvertretungen mit Wartezeiten von über einem Jahr von sieben auf vier reduziert werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 21. Wie erklärt es die Bundesregierung, dass trotz des aus dem EU-Recht folgenden Grundsatzes, dass Anträge auf Familienzusammenführung, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind, „mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig“ bearbeitet werden müssen (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020, C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37), in dem neugegründeten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) nur 3 von 24 Stellen zur Bearbeitung von Visaanträgen im Bereich des Familiennachzugs vorgesehen sind (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/2842), und wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung damit vereinbar, dass es zwar ein beschleunigtes Verfahren für Fachkräfte gibt (mit jeweils dreiwöchigen Fristen für Termine und Entscheidungen), aber nicht für den Familiennachzug und ein solches auch nicht geplant ist (vgl. Antwort zu Frage 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Antwort: Die Inlandsbearbeitung von Visa durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführt. Insgesamt verlagern derzeit bis zu 25 Auslandsvertretungen Visumanträge der Kategorien Fachkräfteeinwanderung sowie dazugehörigem Familiennachzug an das BfAA. Um auch beim Familiennachzug in besonderen Fällen punktuelle Entlastung zu bieten, hat das Auswärtige Amt bereits im letzten Jahr die Verlagerung von Visumanträgen zum Familiennachzug zu eritreischen und somalischen Schutzberechtigten an das BfAA durch die drei Auslandsvertretungen Addis Abeba, Khartum und Nairobi pilotweise gestartet. Um die Bearbeitung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten auszuweiten, wird mit dieser Erfahrung derzeit ein eigenes Referat zum Familiennachzug im BfAA eingerichtet (siehe Antwort zu Frage 22).
Das beschleunigte Verfahren für Fachkräfte lässt sich aufgrund der sehr unterschiedlichen Prozeduren und Sachverhaltskonstellationen nicht ohne Weiteres auf Verfahren zur Familienzusammenführung übertragen. Die Bundesregierung bemüht sich mit anderen Maßnahmen, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung zu verkürzen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6, 7 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2842 verwiesen.
Visastellen sind zudem angewiesen, insbesondere bei bekannt schwierigen Herkunftsländern im Rahmen der Dokumentenprüfung Spielräume zur alternativen Glaubhaftmachung maximal zu nutzen. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von Vorabzustimmungen der Landesbehörden und Globalzustimmungen der Länder.
Frage: 22. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass eine erhebliche Beschleunigung des Familiennachzugs möglich wäre, wenn vergleichbar viele Stellen zur Bearbeitung von Visa für den Familiennachzug im BfAA geschaffen würden wie für den Bereich Fachkräfte, Studierende und Auszubildende, in dem seit Gründung des BfAA gut 36 000 Visumsanträge bearbeitet wurden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 90 auf Bundestagsdrucksache 20/2779, bitte begründen)?
Antwort: Die Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten ist notwendige, aber nicht allein ausreichende Bedingung für eine Beschleunigung der Visumverfahren. Unter der Voraussetzung, dass an den verlagernden Dienstorten die Antragsannahme-, Vorprüfungs- und Verlagerungskapazitäten entsprechend erhöht werden könnten, dürften mit vergleichbar vielen Stellen zur Bearbeitung von Visa für den Familiennachzug (FZ) im BfAA insgesamt mehr solcher Anträge bearbeitet werden können. Aus diesem Grund wurden bereits aus den im laufenden Haushalt zugewiesenen Stellen zusätzliche Stellen für ein eigenständiges FZ-Referat vorgesehen.
Bei der Bearbeitung von Anträgen zur Familienzusammenführung sind jedoch noch weitere, in der Regel deutlich mehr ins Gewicht fallende, Faktoren zu berücksichtigen, durch die die Verfahrensdauer beeinflusst wird. Häufig verlängern rechtlich komplexe Familienverhältnisse, eine schwierige Dokumentenlage, erforderliche Urkundenüberprüfungen und notwendige Vorsprachen die Bearbeitungszeit, ohne dass dies durch mehr Personalbestand beeinflusst werden kann. Dasselbe gilt für die nach den geltenden Verfahrensvorschriften erforderliche Mitwirkung von Behörden im Inland, auf deren Zeitbedarf das Auswärtige Amt keinen Einfluss hat.
Frage: 23. Wie viele Visumanträge wurden im BfAA seit seiner Gründung bislang bearbeitet und mit welchem Ergebnis beschieden (bitte nach den unterschiedlichen Bereichen und zudem nach Halbjahren differenziert auflisten; beim Familiennachzug auch nach Nachzug zu Schutzberechtigten bzw. allgemeinem Familiennachzug differenzieren)?
Antwort: Die Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind.
Die Darstellung enthält im Übrigen keine Zahlen zu den noch in Bearbeitung befindlichen oder kurz vor Ausgabe der Entscheidung stehenden Anträgen, da diesbezüglich keine statistische Erfassung erfolgt.
Frage: 24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Grundsatz der ständigen Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, wonach „die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen [haben], sondern […] auch darauf achten [müssen], dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert“ (vgl. z. B. Randnummer 40 in C-279/20 und Randnummer 37 in C-273/20 und C-335/ 20; bitte auflisten und konkretisieren)?
Antwort: Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (BVerfGE 89, 155 [190]; 123, 267 [396 ff.]).
Frage: a) Inwieweit trägt die Bundesregierung dafür Sorge, dass dieser Grundsatz einer an den Grundrechten orientierten Umsetzung von EU-Recht von den Bundesministerien und Bundesbehörden tatsächlich berücksichtigt wird?
Gibt es hierzu Schulungen, Erlasse, Vorgaben (bitte auflisten), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass trotz dieses Erfordernisses einer grundrechtsbasierten EU-Rechtsumsetzung bei der Ausgestaltung des Familiennachzugs in Deutschland und bei der (Nicht-)Umsetzung des EuGH-Urteils vom April 2018 das Grundrecht auf Familienleben und das vorrangig zu beachtende Kindeswohl nur eine untergeordnete Beachtung fanden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Antwort: Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. Artikel 20 Absatz 3 GG), hierfür bedarf es entgegen der Annahme der Fragesteller keiner Schulungen, Erlasse oder Vorgaben seitens der Bundesregierung. Das gilt auch für die unionsrechtlichen Vorgaben.
Im Übrigen nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz (GG) festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.
Frage: b) Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung insbesondere das Bundesministerium der Justiz gegebenenfalls für möglich und sinnvoll, um auch in der Sphäre der unabhängigen Justiz dafür zu sorgen bzw. dies zu fördern und zu unterstützen, dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht die Grundrechte in der Rechtsprechung mehr beachtet werden (z. B. Richterfortbildungen, Tagungen usw.), nachdem der EuGH mit seinem oben zitierten Zusatz „insbesondere ihre Gerichte“ nach Auffassung der Fragestellenden deutlich auf die wichtige Rolle der nationalen Gerichte und mögliche Defizite diesbezüglich hingewiesen hat (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern liegt vorrangig in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung. Darüber hinaus bietet die Deutsche Richterakademie regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zu europarechtlichen Fragen an, in denen auch Umsetzungsfragen in das nationale Recht unter Einbeziehung der Grundrechte angesprochen werden.
Frage: 25. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 41 a und 41 b auf Bundestagsdrucksache 20/1224 so zu verstehen, dass die Bundesregierung trotz zum Teil über einjähriger Wartezeiten auf einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung kein beschleunigtes Verfahren für Konstellationen vorsehen will, in denen kleine Kinder betroffen sind?
Wenn ja, hält es die Bundesregierung ein solches Vorgehen mit dem Grundsatz einer an den EU-Grundrechten orientierten Umsetzung von EU-Recht für vereinbar, hier Artikel 7: Recht auf Familienleben, Artikel 24: Rechte des Kindes, Anspruch auf Schutz, vorrangige Erwägung des Kindeswohls, Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in dem Verfahren C-279/20 (Randnummer 49) betont hat, dass es „geboten“ sei, „um der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen Rechnung zu tragen“, Anträge auf Familienzusammenführung mit „Dringlichkeit“ und „vorrangig zu bearbeiten“, um nicht das Recht auf Familienleben zu gefährden (vergleichbar in Bezug auf den regulären Familiennachzug: EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 37, bitte ausführen)?
Antwort: Es erfolgt keine weitere Differenzierung bei der Zuweisung von Terminen in der Kategorie Familienzusammenführung. Durch eine Bearbeitung entsprechend dem Zeitpunkt der Terminbuchung wird ein für alle Antragsteller gerechtes Verfahren gewährleistet. Sofern besondere Umstände des Einzelfalls dargelegt werden, kann ausnahmsweise ein zeitlich bevorzugter Sondertermin zugewiesen werden, um besondere Härten zu verhindern. Eine durchgängige Differenzierung nach Sonderfällen würde aufgrund der daraus resultierenden Komplexität des Terminvergabesystems zusätzliche Arbeitskraft binden, die nicht für Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stünde. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Eintragungen im Terminvergabesystem erfahrungsgemäß häufig fehlerhaft bzw. in der falschen Kategorie vorgenommen werden und so Terminkapazitäten für alle Antragstellenden verloren gehen. Daher wird eine Bevorzugung im Interesse aller Antragstellenden nur in besonderen Einzelfällen, in denen die zugrunde liegenden Umstände von den Antragstellenden unzweifelhaft dargelegt werden, gewährt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 37 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 verwiesen.
Frage: 26. Wird sich die Bundesministerin des Auswärtigen innerhalb des Auswärtigen Amts, auch angesichts der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und der Vorgeschichte hierzu (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), für einen Paradigmenwechsel beim Familiennachzug einsetzen, und wenn ja, sind diesbezüglich konkrete Maßnahmen wie beispielsweise eine personelle Verstärkung und Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen bei entsprechenden Visaverfahren geplant?
Antwort: Die Beschleunigung des Familiennachzugs ist der Bundesministerin des Auswärtigen ein wichtiges Anliegen. Daher wurden im Rahmen der Anmeldung für den (Personal-) Haushalt 2023 die bestehenden Mehrbedarfe im Bereich des Familiennachzugs im AA und BfAA berücksichtigt und gegenüber dem Gesetzgeber entsprechend kenntlich gemacht.
Frage: 27. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass es bei der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Feststellung der Minderjährigkeit auf das erste Asylgesuch und nicht auf die formelle Asylantragstellung ankommen muss, auch weil es sonst von der Schnelligkeit des Verwaltungshandelns der Behörden des Mitgliedstaates abhängen würde, ob das Recht auf Familiennachzug besteht oder nicht (vgl. bereits die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen), zumal dies der EuGH zumindest sinngemäß in seinem Urteil vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19 zwischenzeitlich ausdrücklich so entschieden hat?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 28. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu (vgl. auch: Dr. Constantin Hruschka: „Kein ‚aging out‘ – Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH“, in: NVwZ 19/2018, S. 1451 f.), dass bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine dreimonatige Frist gilt, weil eine solche in § 36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) derzeit nicht geregelt ist (vgl. bereits die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/7267; bitte begründen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.