Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sogenannte parteinahe Stiftungen, bei denen es sich in den meisten Fällen um privatrechtliche Vereine mit streng reglementiertem und beschränktem Zugang zur Mitgliedschaft handelt, werden staatlich in erheblichem Umfang mittels im Haushaltsplan festgesetzter Zuschüsse gefördert. Diese staatliche Förderung entspricht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sie sich „auf alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden“ politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt (BVerfGE 73, 1).
Schon seit langer Zeit gefördert werden hierbei die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah) und die Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-nah).
Die genannten parteinahen Stiftungen haben im Jahr 1998 in einer „Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung von Politischen Stiftungen“ Anhaltspunkte für das Kriterium der Dauerhaftigkeit entwickelt: „Ein geeigneter Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit der ins Gewicht fallenden Grundströmung in der Bundesrepublik Deutschland dürfte eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der Politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag sein. Dabei könnte auch zwischen ihrer Stärke als Fraktion oder Gruppe unterschieden werden“ (https://www.ka s.de/de/gemeinsame-erklaerung-zur-staatlichen-finanzierung-der-politischen-s tiftungen).
In der Folgezeit wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung (DIE LINKE.-nah) ebenfalls in den Kreis der geförderten Institutionen aufgenommen.
In den vergangenen Jahren wurden vor allem die Mittel für die Inlandsarbeit der Stiftungen erhöht. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Parteimitglieder geschult. Dafür erhalten parteinahe Stiftungen Globalzuschüsse aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Diese Zuschüsse sind nicht an Projekte gebunden. Der Haushaltsausschuss des Bundes bewilligte den parteinahen Stiftungen im Jahr 2014 knapp 116 Mio. Euro Globalzuschüsse, das sind rund 16 Mio. Euro mehr als im Vorjahr (https://www.deutschlandfunk.de/ parteienfinanzierung-die-steuermillionen-fuer-politische-100.html).
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang keine institutionelle Förderung, obwohl die AfD seit 2017 im Deutschen Bundestag vertreten ist. Dies wurde per Haushaltsvermerk für das Haushaltsjahr 2022 von der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt (Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 sowie des Ergänzungshaushaltsgesetzes 2022, Bundestagsdrucksache 20/1626, S. 35). Gleichzeitig ist im Haushaltsjahr 2022 eine weitere Steigerung der Globalzuschüsse für alle anderen parteinahen Stiftungen auf insgesamt 148 Mio. Euro vorgesehen.
Bis heute ist die Finanzierung der parteinahen Stiftungen nicht durch ein Leistungsgesetz geregelt.
Der Bundesrechnungshof hat bereits 2021 kritisiert, dass die Verwendung der Mittel durch das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat nur unzureichend kontrolliert wird. Der Bundesrechnungshof stellte zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsrecht fest. Für parteinahe Stiftungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, gilt das Besserstellungsverbot. Danach dürfen institutionell geförderte Einrichtungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Gleichwohl zahlten die Stiftungen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Generalsekretären außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B 9, so der Bundesrechnungshof. Weiter seien Spitzengehälter zuweilen mithilfe eines fiktiven „Versorgungszuschlags“ aufgebessert worden, schreibt der Bundesrechnungshof, „Die Bewilligungsbehörde schuf so die Möglichkeit, neben dem Grundgehalt der Besoldungstabelle einen außertariflichen Aufschlag von bis zu 30 Prozent für das Leitungspersonal auszuzahlen“. Außerdem kritisierte der Bundesrechnungshof personell in Übermaß besetzte Geschäftsführungen mit bis zu drei Leitungsstellen oder auch steuerfinanzierte Chauffeure, die „tarif-widrig ein Pauschalentgelt als Chefkraftfahrer“ erhielten (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-kritisiert-spitzengehaelter-bei-pa rteinahen-stiftungen-a-f99adaa4-0296-4a06-a644-d3e432d0ed96).
1. Wie hoch waren die Globalzuschüsse, die an parteinahe Stiftungen seit 2017 ausgezahlt worden sind (bitte nach Name der Stiftung, Jahr, Geldbetrag, und auszahlendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Globalzuschüsse wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)/das Bundesverwaltungsamt (BVA) gemäß nachfolgender Aufstellung Haushaltsmittel (jeweils in 1 000 Euro) ausgezahlt:
Stiftung 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) 35 124 39 971 36 843 36 843 39 355 41 322
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)
11 839 13 473 14 582 14 582 15 577 16 354
Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (HBS) 12 187 13 869 13 895 13 895 14 843 15 584
Hanns-Seidel-Stiftung e. V. (HSS) 11 260 12 813 11 942 11 942 12 757 13 394
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) 34 289 39 020 40 657 40 657 43 429 45 599
Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V. (RLS) 11 260 12 813 14 040 14 040 14 998 15 747
115 959 131 959 131 959 131 959 140 959 148 000