wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es nach wie vor keine Anspruchsgrundlage für die Rückforderung von Kulturgut und menschlichen Überresten gibt, die aus kolonialem Kontext stammen und nachweislich zu Unrecht in Besitz von Privatleuten oder öffentlichen Sammlungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt sind (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20)?
Antwort: Spezifische Anspruchsgrundlagen, die die Beweislast- und Verjährungsproblematik der historischen Sachverhalte betreffen, bestehen weder im deutschen Recht noch im Völkerrecht. Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten gelangte zeitlich vor der Kodifizierung von Rechtsnormen wie z. B. der UNESCO-Konvention zum illegalen Handel mit Kulturgütern von 1970 in deutsche Sammlungen.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung die Schaffung einer solchen Anspruchsgrundlage beispielsweise durch die Einführung von speziellen Vorschriften für Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext, die die Beweislast umkehren und das anwendbare Recht bestimmen bei gleichzeitig zu schaffenden Ausnahmen bezüglich der regelmäßigen Verjährungsfristen (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 10), und wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten befindet sich (mit Ausnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz) im Eigentum von länder- und kommunengetragenen Einrichtungen. Der Umgang mit Fragen zu Rückgaben von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Rückgaben werden durch Beschlüsse der Träger (Länder und Kommunen) ermöglicht, wie im Fall der Rückgaben von Benin-Bronzen; ein Bundesgesetz zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung ist dafür nicht erforderlich.
Frage: 22. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine Rückgabe von Kulturgut und menschlichen Überresten aus kolonialem Kontext derzeit nur auf dem Wohlwollen und der moralisch-ethischen Verantwortung der jetzigen Besitzer beruht (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Änderung?
Antwort: Rückgaben erfolgen auf Grundlage der in den Ersten Eckpunkten formulierten Grundsätze. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 19 und 21 verwiesen.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Machtbereich eines Kolonialregimes im Allgemeinen und im Machtbereich des deutschen Kolonialregimes im Besonderen ein ethisch unproblematisches „Sammeln“ gegeben hat (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossie r-Kolonialismus.pdf, S. 29), und wenn ja, welche?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im kolonialen Kontext agierende Militärs, Beamte, Missionare, Forscher und Händler ihre Machtpositionen nicht nutzten, um sich anzueignen, was von Wert und Interesse schien (https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/03/Dossier-K olonialismus.pdf, S. 30), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung kann kein „Sammeln“ als ethisch unproblematisch angesehen werden, dem die Ausnutzung kolonialer Machtverhältnisse zugrunde lag. Die Aufklärung dieser Fragen ist eines der Kernanliegen der Provenienzforschung zu Kulturgütern aus kolonialen Kontexten.
Frage: 25. Trifft die Schlussfolgerung, die die Fragestellerinnen und Fragesteller aus der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksage 20/1827 ziehen, zu, dass die Bundesregierung den deutschen Kolonialismus nicht als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anerkennt?
Antwort: Die Bundesregierung macht sich die Schlussfolgerung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zu eigen. Sie hat die Aufarbeitung der deutschen Koloni-
algeschichte zu einem zentralen Vorhaben ihres Regierungsprogramms erklärt und will diese vorantreiben. Sie wird im Zuge der Aufarbeitung unter anderem unabhängige wissenschaftliche Studien veranlassen und weitere Schritte im Lichte der Ergebnisse dieser Studien gehen.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in einigen Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Lehrpläne einen Bezug zum deutschen Kolonialismus herstellen (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche?
27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur in Sachsen-Anhalt die Herero und Nama explizit im Lehrplan genannt werden, wobei dieser die Niederschlagung des Widerstandskampfes nicht als Genozid, sondern nach Pressemeldungen fälschlicherweise als Krieg bezeichnet (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche?
28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nur die neueren Geschichtsschulbücher seit Kurzem Gewalt, Unterdrückung und Verbrechen als Teil kolonialer Machtausübung behandeln, in denen auch die Genozide an den Nama und Herero in Deutsch-Südwestafrika dargestellt werden, und es noch Jahre dauern wird, den Unterricht anzupassen, da die finanziellen Mittel der Schulen für neue Lehrbücher begrenzt seien und in einigen Bundesländern die Eltern die Kosten für Schul- und Übungsbücher selbst tragen müssten, sodass häufig ältere Schulbücher im Einsatz sind (taz vom 4. Mai 2022: Genozid, keine Kriege, S. 7), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 26 bis 28 werden zusammen beantwortet.
Die Fragen fallen in die Kultushoheit der Bundesländer. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 29. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des Wasserstoffprojektes bei Lüderitzbucht durch die namibische Regierung (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Antwort: Die Initiative zur Nutzung des großen Potentials an Wind- und Sonnenenergie für die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff und Wasserstoffderivaten wie Ammoniak ging von der namibischen Regierung aus und ist wesentlicher Teil eines Plans des Präsidenten für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Jahr 2021 hat die namibische Regierung für ein Gebiet südlich des Ortes Lüderitz ein öffentliches Ausschreibungsverfahren für Konzepte zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft durchgeführt. Die Auswertung der eingereichten Vorschläge erfolgte unter Beteiligung von internationalen Expertinnen und Experten. Im Ergebnis wurde im zweiten Halbjahr 2021 das Konsortium Hyphen, bestehend aus dem deutschen Unternehmen ENERTRAG und der südafrikanischen Nicholas Holdings, als bevorzugter Bieter ausgewählt. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung waren weder an dem Auswahlverfahren für den bevorzugten Bieter noch sind sie an den aktuellen Verhandlungen über ein Umsetzungsabkommen beteiligt.
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe des genannten Projektes im Jahr 2021 hat die Bundesregierung für eine Berücksichtigung deutscher
Unternehmen unter Hinweis auf deren Expertise im Bereich der erneuerbaren Energien und der Produktion von grünem Wasserstoff geworben.
Im März 2022 haben der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der namibische Minister für Bergbau und Energie ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der Wasserstoffwirtschaft geschlossen. Zur Umsetzung des Abkommens hat Bundesminister Habeck den ehemaligen Staatssekretär für Energie Rainer Baake zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Herr Baake hat im Juli 2022 Namibia besucht und Gespräche mit dem namibischen Präsidenten und Regierungsvertretern geführt. Themen waren unter anderem Unterstützungsmaßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung des Projekts zur Produktion von klimaneutralem Ammoniak und seine Einbindung in den namibischen Strommarkt mit dem Ziel, diesen vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Frage: 30. Für welchen Zeitraum sind die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft zwischen Deutschland und Namibia unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung (Joint Communiqué of Intent, „JCoI“) bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket eingeplant (https://www.bmb f.de/SharedDocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.p df?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)?
Antwort: Die Bereitstellung der Mittel ist für den Zeitraum 2022 bis 2025 geplant.
Frage: 31. In welcher Höhe finden sich die bis zu 40 Mio. Euro Fördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket im aktuellen Bundeshaushalt (bitte mit Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Die Mittel sind in voller Höhe in Kapitel 0904 Titel 896 02 veranschlagt und werden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung bewirtschaftet.
Frage: 32. Was ist unter der „privilegierten Rolle“, die den „deutschen Partnern aus Wissenschaft und Industrie“ mit den bis zu 40 Mio. Euro eingeräumt werden soll, zu verstehen (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Download s/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-INTENT.pdf?__blob=publicationFile &v=2, Punkt 6.2.)?
Antwort: Die deutsch-namibischen Konsortien, die sich im Rahmen des Förderaufrufs bis zum Stichtag um eine Förderung beworben hatten, werden in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt. Die deutschen Partner erhalten einen bevorzugten Zugang zum namibischen Wasserstoffmarkt. Im Gegenzug werden sie die in den geförderten Projekten erzeugten Ergebnisse und Erkenntnisse soweit möglich mit der interessierten Öffentlichkeit teilen.
Frage: 33. Inwieweit richten sich die Fördermittel von bis zu 40 Mio. Euro insbesondere bzw. ausschließlich an „deutsche Partner aus Wissenschaft und Industrie“, um diesen eine „privilegierte Rolle“ einzuräumen (https://ww w.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/en/JOINT-COMMUNIQUE-OF-IN TENT.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Punkt 6.2.)?
Antwort: Eine ausschließliche Förderung „deutscher Partner aus Wissenschaft und Industrie“ ist ausgeschlossen. Neben Wasserstoffpilotprojekten, die zwingend aus
deutsch-namibischen Konsortien bestehen, sollen ein Stipendienprogramm, welches sich an namibische Staatsangehörige richtet, eingerichtet sowie die Erarbeitung einer Wasserstoffstrategie gefördert werden.
Frage: 34. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Mittel im Rahmen der Wasserstoff-Partnerschaft aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket vorgesehen (bitte nach Empfänger der Förderung, Zweck der Förderung sowie Zusagen bzw. Inaussichtstellungen der Höhe der Fördersumme auflisten)?
Antwort: Von den Fördermitteln von bis zu 40 Mio. Euro werden 5 Mio. Euro für ein Stipendienprogramm an Namibierinnen und Namibier verausgabt. Rund 30 Mio. Euro Fördermittel sind an Forschungseinrichtungen und Unternehmen für die Pilot- und Demonstrationsvorhaben vorgesehen. Folgende Fördermittel sind in Aussicht gestellt:
Empfänger Zweck Zusagen/Inaussichtstellung d. Höhe der Fördersumme
South African Science Service Centre
Koordination und Kontrolle der Umsetzung der Pilot- und Demonstrationsvorhaben vor Ort, Öffentlichkeitsarbeit
ca. 3 Mio. Euro
McKinsey and Company Africa (Pty) Ltd
Erarbeitung der Wasserstoffstrategie und PtX Roadmap
1,98 Mio. Euro
Frage: 35. Plant die Bundesregierung mit weiteren Ländern wie zum Beispiel mit Südafrika eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung im Rahmen einer Wasserstoff-Partnerschaft?
Antwort: Die Bundesregierung plant aktuell mit weiteren Ländern keine gemeinsamen Absichtserklärungen im Rahmen einer Wasserstoffpartnerschaft. Gleichwohl sind Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff Gegenstand von bestehenden Energiepartnerschaften sowie der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Frage: 36. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die im August 2021 von der Bundesregierung mit Namibia geschlossene Wasserstoff-Partnerschaft unter Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 40 Mio. Euro (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2021/08/2 50821-Namibia-Wasserstoff.html) bei der Erteilung des Zuschlags durch die namibische Regierung im November 2021 für die Projektgesellschaft Hyphen Hydrogen Energy (Joint-Venture bestehend aus dem deutschen Unternehmen Enertrag und dem auf den British Virgin Islands ansässigen Infrastrukturinvestor Nicholas Holdings) für den Bau eines Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 9,4 Mrd. Euro eine Rolle gespielt (https://www.faz.net/aktu ell/wirtschaft/wasserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-e nergie-17895171.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die im August 2021 geschlossene Wasserstoffpartnerschaft hierbei eine Rolle gespielt hätte.
Frage: 37. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, dass Namibia aus dem internationalen Großprojekt bei Lüderitzbucht wenn überhaupt nur indirekten Nutzen ziehen wird und es besser und wirtschaftlich nachhaltiger für Namibia wäre, statt eines „Investitionstsunamis“, eine Wasserstoffbranche langsamer und stetig im Land aufzubauen, eng verknüpft mit den schon jetzt existierenden heimischen Wirtschaftszweigen, eine eigene Position erarbeitet (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wa sserstoff-aus-der-wueste-namibia-traeumt-von-gruener-energie-1789517 1.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum, nicht?
Antwort: Der Bundesregierung sind Hintergründe und Einzelheiten im Sinne der Fragestellung nicht bekannt, sodass sie von einer Bewertung Abstand nimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
Frage: 39. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung in Medienberichten, dass mit dem Bau des Wasserstoffwerks bei Lüderitzbucht in Namibia auf Kosten der namibischen Umwelt die Energiewende in Deutschland gerettet wird, eine eigene Position erarbeitet (https://www.n-tv.de/mediat hek/magazine/auslandsreport/Megaprojekt-in-Namibia-soll-deutschen-O kostrom-liefern-article23138639.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt den umweltgerechten Ausbau erneuerbarer Energien weltweit und unterstützt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit den Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft mit dem Ziel der Abkehr von fossilen Energieträgern.
Das von der namibischen Regierung initiierte Projekt zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft hat das Potential für einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Im Falle seiner Umsetzung rechnet die Regierung mit 15 000 neuen Arbeitsplätzen während der Bauphase. Im Betrieb werden etwa 3 000 Arbeitskräfte benötigt. Die namibische Regierung arbeitet mit deutscher Unterstützung an der Ausbildung und Weiterbildung örtlicher Kräfte, die prioritär eingestellt werden sollen.
Nach den Plänen der namibischen Regierung sollen dem Projekt des Konsortiums Hyphen, für das nur ein kleiner Teil des Planungsgebiets vorgesehen ist, weitere Projekte folgen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.
Frage: 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit die örtlichen Regionalverwaltungen, wie auch Bevölkerung der betroffenen südlichen Regionen der Republik Namibia umfassend über die Planungen und projektierten Chancen und Risiken für die Volkswirtschaft Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung, schon aufgeklärt wurden oder noch aufgeklärt werden sollen, und wenn nein, warum nicht, bzw. für wann sind solche Konsultationen geplant?
Antwort: Die namibische Regierung informiert derzeit die Öffentlichkeit in sämtlichen Regionen des Landes zur Thematik grüner Wasserstoff, zu den Planungen sowie den damit verbundenen Chancen und Risiken. Der Sonderbeauftragte des BMWK, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, hat auf Einladung der namibischen Regierung an einer dieser Informationsveranstaltungen am 13. Juli 2022 in Lüderitz teilgenommen. Nach seinen Berichten wird der Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoff- und Ammoniakproduktion, wie sie das Unternehmen Hyphen plant, sowohl von den gewählten kommunalen und regionalen Vertretungen als auch vom weit überwiegenden Teil der auf der Veranstaltung anwesenden Bevölkerung unterstützt.
Laut Regierung sind weitere Konsultationsprozesse an den Standorten geplanter Pilotanlagen sowie mit den Umweltverbänden beabsichtigt.
Frage: 41. Inwiefern wird aus Sicht der Bundesregierung die am 23. Juni 2022 für Deutschland in Kraft getretene ILO (International Labor Organization)-Konvention 169 zum besseren Schutz für indigene Völker in vollem Umfang bei der Ausgestaltung, Planung und Implementierung des projektierten Wasserstoffprojekts in den südlichen Regionen der Republik Namibia berücksichtigt und entsprechend alle hierfür notwendigen Beteiligungsprozesse durchgeführt?
Antwort: Namibia hat die genannte ILO-Konvention 169 nicht ratifiziert. Die Verfassung Namibias geht in ihrer Präambel von einem namibischen Volk aus und beschreibt die Republik Namibia in Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung als einheitlichen Staat („unitary State“). Die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist vorgesehen und hat begonnen.
Frage: 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Republik Namibia und ihre Bevölkerung dabei unterstützen, den größtmöglichen Nutzen aus dem geplanten Wasserstoffprojekt zu ziehen sowohl für die eigene Energieversorgung, staatliche Steuereinnahmen, breite Infrastrukturentwicklung (inklusive Gesundheitssysteme, soziale Sicherungssysteme, Schulen, etc.) zum Wohle der Bevölkerung insbesondere in den südlichen Regionen Namibias, wie auch direkt für die Bevölkerung durch Ausbildung, Trainings und Arbeitsplätze, um zu verhindern, dass Namibia erneuerbare Energie nicht zu eigenen Lasten exportiert und bei Energieprojekten, die mit deutschem Geld finanziert werden, nicht vordergründig deutsche Interessen Priorität haben (https://wirtschaftinafrika.de/ gruener-wasserstoff-aus-afrika/)?
43. Sind seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder anderer Bundesministerien Maßnahmen geplant, um die Erreichung der in der vorherigen Frage genannten Ziele abzusichern?
Wenn ja, welche, und über welche Kanäle, und aus welchen Haushaltstiteln?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet.
Die Entscheidung zur Genehmigung des geplanten Wasserstoffprojekts obliegt der namibischen Regierung, ebenso wie dessen bestmögliche Inwertsetzung für die wirtschaftliche Entwicklung Namibias.
Wie in Antwort zu Frage 39 dargelegt, arbeitet die namibische Regierung mit deutscher Unterstützung an der Ausbildung und Weiterbildung örtlicher Kräfte, die prioritär eingestellt werden sollen.
Der Sonderbeauftragte des BMWK, Staatssekretär a. D. Rainer Baake, hat im Juli 2022 mit dem namibischen Energieministerium eine gutachterliche Untersuchung verabredet, wie sich die großen Wind- und Solarenergiekapazitäten für die Wasserstoffproduktion in das namibische Stromsystem integrieren lassen. Derzeit deckt Namibia seinen Strombedarf überwiegend durch Importe, zum erheblichen Teil aus Kohlekraftwerken in Südafrika. Mithilfe des Wasserstoffprojekts kann Namibia eine eigenständige klimaverträgliche Stromversorgung aufbauen und einen Beitrag leisten, die Kohleverstromung in Südafrika zu reduzieren.
Die mögliche weitere Unterstützung der namibischen Seite beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Bundesrepublik Deutschland wird Gegenstand der entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen im zweiten Halbjahr 2023 sein. Von beiden Regierungen als sinnvoll erachtete Maßnahmen könnten aus der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit des Einzelplans 023 für das Jahr 2023 finanziert werden.
Frage: 44. Spielen nach Auffassung der Bundesregierung angesichts geopolitischer und weltwirtschaftlicher Entwicklungen der Zugang zu Bodenschätzen sowie die Absicherung bilateraler politischer Interessen für die Präsenz Deutschlands sowie der Europäischen Union (EU) in Afrika eine maßgebliche Rolle (vgl. in diesem Kontext die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617), und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Deutschland hat ein außen- und entwicklungspolitisches sowie wirtschaftliches Interesse daran, dass afrikanische Staaten ihre natürlichen Ressourcen zur nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen. Deutschland und die EU arbeiten vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Ländern der Afrikanischen Union (AU) im Bergbausektor zusammen. Sie unterstützen diese Länder unter anderem bei der Umsetzung der African Mining Vision (AMV), um den Rohstoffsektor strategisch weiterzuentwickeln und für eine inklusive Entwicklung zu nutzen.
Auch im Bereich Bergbau und Rohstoffe besteht seit geraumer Zeit der Austausch zwischen Deutschland und Namibia. So ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereits seit weit über zehn Jahren im engen Kontakt mit dem namibischen geologischen Dienst und beteiligte sich an zwei konkreten Projekten der technischen Zusammenarbeit:
• Projekt 1: Grundwassererkundung im Nordosten Namibias und aerogeophysikalische Untersuchungen ausgewählter mineralhöffiger Zonen;
• Projekt 2: Nachhaltige Nutzung des mineralischen Rohstoffpotentials.
Zudem fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe im südlichen Afrika, welches seit 2019 auch Namibia mit abdeckt. Zu den Schwerpunktthemen des Kompetenzzentrums gehören die effiziente Wassernutzung und Wasseraufbereitung im Bergbau sowie Gender Equality.
Frage: 45. Teilt die Bundesregierung, im Kontext der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Präsenz Deutschlands sowie der EU in Afrika ebenfalls in vielen afrikanischen Staaten nicht unumstritten ist, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass das erhebliche Engagement Deutschlands und der EU auf dem afrikanischen Kontinent, beispielsweise in der Entwicklungszusammenarbeit, bei privatwirtschaftlichen Investitionen oder bei der Prävention und Bewältigung bewaffneter Konflikte, vor Ort nicht auf eine grundsätzlich breite Unterstützung in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stoßen würde. Dessen ungeachtet ist die Bundesregierung weiterhin bestrebt, den Dialog mit den vielfältigen Stimmen des globalen Südens weiter zu entwickeln.
Frage: 47. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es ggf. im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2022 im Zusammenhang mit der Resolution der Generalversammlung ES-11/1. „Aggression gegen die Ukraine“, verabschiedet am 2. März 2022 (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Antwort: Im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 beteiligte sich der deutsche Botschafter in Namibia am 28. Februar 2022 an einer Demarche der Unterstützer der Resolution im namibischen Ministerium für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit.