wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Inwiefern unterstützen die Arbeitsagenturen die Arbeitgeber generell und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte?
Antwort: Die Agenturen für Arbeit unterstützen Arbeitgeber durch Vermittlung und Beratung bei der Besetzung ihrer offenen Stellen. In die Suche nach geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern werden auf Wunsch des Arbeitgebers auch ausländische Fachkräfte einbezogen. Dabei werden auch die Besonderheiten der Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland thematisiert, um ein Gelingen der beruflichen und gesellschaftlichen Integration zu unterstützen. So wird beispielsweise zur Willkommenskultur, zur Unterstützung beim Spracherwerb und zur Anerkennung von bereits erworbenen Qualifikationen beraten.
Speziell im europäischen Kontext benennen die Agenturen für Arbeit je nach Bedarf der örtlichen Arbeitsmarktlage EURES-Beraterinnen und Berater, u. a. in den Arbeitgeber-Services der Agenturen, die Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung durch Fachkräfte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterstützen, informieren und beraten. Dies umfasst u. a. Informationen zu grundsätzlichen Möglichkeiten der Fachkräfterekrutierung, insbesondere zu besonderen Herausforderungen und Bedingungen der Migration von Bürgerinnen und Bürgern aus der EU und zu Förderleistungen.
Frage: b) Welche konkreten Programme oder Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte betreibt die Arbeitsagentur im In- und Ausland?
Antwort: Für die Suche nach Fachkräften in anderen EU-Mitgliedstaaten werden Arbeitgeber über die Möglichkeit informiert, sich an gezielten Rekrutierungsvorhaben (schwerpunktmäßig für kleine und mittlere Unternehmen) der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) zu beteiligen. Ferner werden alle der BA gemeldeten Arbeitsstellen auf dem EURES-Portal veröffentlicht, um europaweite Bewerbungen zu fördern. Aktuell werden EU-Vermittlungsprojekte in folgenden bzw. für folgende Berufe durchgeführt: Altenpflege, Physiotherapie, Erziehung, Softwareentwicklung, Hotel- und Gastronomie sowie Bau. Die Aktivitäten der BA zur Rekrutierung von europäischen Fachkräften werden regelmäßig auf Antrag durch Mittel der EU zur Sprach- und Mobilitätsförderung unterstützt (z. B. Targeted Mobility Scheme).
Zudem hat die BA ihre Aktivitäten zur Fachkräftegewinnung in sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) stark ausgebaut. Es wurden sowohl neue Rahmenvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen (im Sinne von § 16d Absatz 4 Auf- enthG) mit neuen Zielländern abgeschlossen als auch neue Rekrutierungsvorhaben initiiert. Im Fokus stehen hier neben Berufen der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege zunehmend Fachkräfte in diversen technischen Berufen (v. a. Fachkräfte in den Bereichen Elektro und Mechatronik sowie Ingenieurinnen und Ingenieure), im IT-Sektor, im Hotel- und Gaststättengewerbe (Köchinnen und Köche, Restaurant- und Hotelfachkräfte) und im Handwerk. Darüber hinaus rekrutiert die BA auch Humanmedizinerinnen und -mediziner in Drittstaaten. Vorhaben und Vereinbarungen in diesem Zusammenhang wurden bisher mit den folgenden Ländern initiiert: Ägypten, Bosnien-Herzegowina, Brasilien,
El Salvador, Kolumbien, Indien, Indonesien, Jordanien, Mexiko, Tunesien, Philippinen, Vietnam.
Das größte Programm ist das gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzte „Triple Win“ Programm zur Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden für die Pflegebranche. Dieses soll noch in diesem Jahr auf Berufe im Hotel- und Gaststättengewerbe erweitert werden. Zudem ist die BA an dem Projekt mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) „Hand in Hand for International Talents“ zur Rekrutierung von Fachkräften in IHK-Berufen, dem Projekt „HabiZu – Handwerk bietet Zukunft“ mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) zur Vermittlung von Fachkräften in Handwerksberufe, dem Kooperationsprojekt „THAMM“ mit der GIZ zur Rekrutierung von Fachkräften und Auszubildenden in verschiedenen (dualen) Ausbildungsberufen und dem Projekt „TEAM“ zur Gewinnung von Elektronikerinnen bzw. Elektronikern, Gärtnerinnen bzw. Gärtnern sowie Fachkräften im Bereich Mechatronik und Metallbau beteiligt.
Frage: c) Inwiefern versteht sich die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleister, der Arbeitgeber in Deutschland bei der Suche nach Arbeitskräften im Inland und im Ausland unterstützt?
Antwort: Die Unterstützung der Arbeitgeber bei der Besetzung offener Stellen gehört zum gesetzlichen Auftrag (§§ 35, 36 SGB III) und damit zum Dienstleistungsangebot der BA. Um offene Stellen der Unternehmen zu besetzen, nutzt die BA das ihr zur Verfügung stehende inländische und ausländische Arbeitskräftepotenzial.
Der Bedarf der Arbeitgeber sowie deren Anforderungen und Erwartungen an die Beratung durch die BA verändern sich. Die BA professionalisiert daher ihre Arbeitsmarktberatung, indem sie diese präventiver ausrichtet, komplexe Anliegen ganzheitlich aufgreift, betriebliche Herausforderungen im Bereich der Personalbedarfssicherung identifiziert, konkrete Handlungsbedarfe ableitet und gemeinsam mit dem Arbeitgeber individuelle Lösungsansätze entwickelt. Dabei forciert die BA zur Realisierung einer ganzheitlichen Beratung die enge Vernetzung mit externen Beratungsexpertinnen und -experten und Netzwerkpartnern.
Anspruch der BA ist es, dem Arbeitgeber – ausgehend von seinen konkreten Anliegen – professionell und kompetent individuellen Service, individuelle Dienstleistungen und individuelle Lösungen anzubieten.
Frage: 61. Wie regelmäßig findet der Austausch zwischen den betroffenen Ressorts (BMAS, BMWK, BMI, BMBF; BMFSFJ) zum Thema Fachkräftemangel statt, welche Arbeitsebenen sind an diesem Austausch wann und in welchem Umfang beteiligt, und welche konkreten Zielvorgaben hat dieser Austausch?
Antwort: Das für die Fachkräftestrategie der Bundesregierung federführende BMAS hat seit Beginn der Legislaturperiode zu zwei Ressortbesprechungen auf Arbeitsebene eingeladen, an denen alle Ressorts und mehrere Beauftragte der Bundesregierung vertreten waren. Ziel der Ressortbesprechungen war die Erarbeitung und Abstimmung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. In welchem Rhythmus dieser Austausch nach Verabschiedung der Fachkräftestrategie fortgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Zwischen diesen Sitzungen findet zusätzlich ein regelmäßiger anlassbezogener Austausch statt. Fachkräftepolitische Themen werden aber auch in sehr vielen weiteren v. a. berufs- und/oder branchenspezifischen Prozessen der Bundesregierung angesprochen, die jeweils eigene Austauschformate haben (siehe auch die Antworten zu den Fragen 27 bis 30 und 76).
Frage: 62. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Möglichkeiten des Spracherwerbs im Ausland zu erleichtern?
Antwort: Zum von der Bundesregierung finanziell geförderten Sprachkursangebot der Erwachsenenbildung des Goethe-Instituts wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen.
Die Förderung von „Deutsch als Fremdsprache“ im Ausland ist eine zentrale Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP). Das Konzept „Förderung von Deutsch als Fremdsprache im Ausland 2022–2025“ des Auswärtigen Amts vom Februar 2022 hat als prioritäres Aktionsfeld festgelegt, dass die sprachliche Qualifizierung im Ausland in den nächsten Jahren eine essentielle Aufgabe der Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache gerade in den Ländern sein wird, die als Schwerpunktländer für die Fachkräfteeinwanderung identifiziert wurden. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, den reinen Spracherwerb mit Vorintegrationsangeboten zu verknüpfen, um Personen bereits vor der Ausreise die Möglichkeit zu geben, sich bestmöglich auf ihre Ankunft in Deutschland und den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Daher fördert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Modellprojekte, die Vorintegrationsmaßnahmen im Ausland umsetzen.
Neben der Erwachsenenbildung bleibt die schulische Deutschförderung ein Schwerpunktbereich der Förderung von „Deutsch als Fremdsprache“ im Ausland. Eine Schlüsselstellung wird auch weiterhin der Initiative „Schulen: Partner der Zukunft (PASCH)“ zukommen, zu der mittlerweile mehr als 1 900 Schulen im Ausland mit ca. 600 000 Lernenden gehören. Diese umfassen über 1 000 von der Zentralstelle für Auslandsschulwesen betreute Schulen, die zum Deutschen Sprachdiplom der KMK (je nach Niveau Nachweis der für Berufsausbildung oder Studium erforderlichen Deutschkenntnisse) führen, sowie ca. 700 vom Goethe-Institut betreute Schulen sowie 135 deutsche Auslandsschulen, viele davon mit einem steigenden Anteil von Lernenden mit Deutsch als Zweitsprache. Die Bundesregierung wird die PASCH-Schulen auch weiterhin durch Entsendung von Lehrkräften, Fortbildungen für einheimische Lehrkräfte, Bereitstellung von Lehrmaterialien und Projektarbeit unterstützen. Ein im Koalitionsvertrag angekündigter Masterplan, der die Weichen stellen wird für die Weiterentwicklung der Initiative, nicht zuletzt mit Blick auf die Fachkräftestrategie der Bundesregierung, ist in Erarbeitung. Fortsetzen wird die Bundesregierung auch die über das Goethe-Institut implementierte schulische Breitenförderung für Deutsch als Fremdsprache, die Angebote für alle Deutsch unterrichtenden Schulen beinhaltet. Diese umfasst z. B. Projekte zur Lehrkräftequalifizierung, zur Förderung von Deutsch an Berufsschulen, zur Werbung für Deutsch als Fremdsprache, aber auch die Bereitstellung von Lernmaterialien und die Beratung ausländischer Bildungsbehörden.
Frage: 63. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittliches Visumverfahren für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten (https://www.rnd.de/politik/arbeitsminister-heil-fachkraeftemangel-darf-wachstum-nicht-dauerhaft-bremsen-NN6CGFUYCLOHFSIRKGN7AV5 ITI.html)?
Antwort: Die Bearbeitungszeit im regulären Verfahren ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken; sie hängt unter anderem davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ob eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erforderlich wird oder wie schnell die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgen. Durch die
Nutzung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens kann die Bearbeitungszeit im Visumverfahren deutlich verkürzt werden.
Frage: 64. Welche Auswirkungen hat die Schaffung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) auf die Visavergabe?
a) Hat sich die Visavergabe durch das neue Bundesamt verbessert, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
b) Um wie viel schneller können jetzt Visaanträge bearbeitet werden (bitte in Tagen angeben)?
Antwort: Die Fragen 64 bis 64b werden gemeinsam beantwortet.
Im ersten Jahr seines Bestehens konnte das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA), Abteilung V insgesamt 20 470 D-Visumanträge bearbeiten. Durch die Schaffung der zusätzlichen Bearbeitungskapazität im BfAA konnten besonders Visastellen mit hohem Antragseingang entlastet werden, was sich u. a. in der Reduzierung der Wartezeit niederschlägt.
Frage: 65. Wie viele Fachkräfte-Visaanträge sind beim BfAA seit Januar 2021 eingegangen und wurden bearbeitet (bitte nach genehmigt und abgelehnt aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Stand 31. August 2022 wurden seit Januar 2021 36 018 Visa-Anträge an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bzw. an das entsprechende Vorläufer-Pilotreferat im Auswärtigen Amt zugewiesen, vor allem Anträge von Studierenden, Fachkräften und Familienangehörigen, von denen 33 774 erteilt und 1 982 abgelehnt wurden.
Frage: 66. Wie viele Dienstposten sind im BfAA für die Bearbeitung von Fachkräfte-Visa vorgesehen, und wie viele dieser Dienstposten sind derzeit unbesetzt?
Antwort: Im BfAA sind 23 Dienstposten zur Fachkräfte-Visaentscheidung vorgesehen, von denen derzeit drei unbesetzt sind. In Bezug auf die Vakanzen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass sieben dieser Dienstposten erst kürzlich nach Inkrafttreten des Haushalts 2022 eingerichtet wurden; eine Besetzung war hier demnach noch nicht möglich. Die Verfahren zur frühestmöglichen Besetzung der Dienstposten laufen derzeit.
Frage: 67. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Visaverfahren in den deutschen Konsulaten im Ausland zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und zu digitalisieren?
Antwort: Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Frage 59 und 59a verwiesen.
Frage: 68. Wie viele Anträge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wurden seit Februar 2020 bei der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) gestellt (bitte nach Quartalen, Ländern und Berufsgruppen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Anträge zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wurden seit Februar 2020 genehmigt und abgelehnt?
b) Was waren die häufigsten Gründe für eine Ablehnung?
Antwort: Die Fragen 68 bis 68b werden gemeinsam beantwortet.
Die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) bei der BA hat die Aufgabe, Personen, die im Ausland wohnen und einen Antrag auf Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen stellen möchten, zu beraten. Insbesondere berät die ZSBA zu den Möglichkeiten einer Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und damit im Zusammenhang stehende aufenthaltsrechtliche Fragen und begleitet die Interessentinnen und Interessenten bei der Durchführung der entsprechenden Verfahren. Die ZSBA ist jedoch nicht Anerkennungsstelle und entscheidet daher nicht über Anträge auf Anerkennung. Daten im Sinne der Fragestellung liegen daher nicht vor.
Frage: 69. Wie viele Dienstposten sind bei der ZSBA für die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse vorgesehen, und wie viele dieser Dienstposten sind derzeit unbesetzt?
Antwort: Die ZSBA ist keine für die Überprüfung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation zuständige Stelle. Für die Durchführung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse sind daher bei der ZSBA keine Dienstposten vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 68 bis 68b verwiesen.
Frage: 70. Wie können bestehende Beratungsstrukturen für inländische Unternehmen und interessierte ausländische Fachkräfte im Rahmen der Anerkennungsverfahren ausgebaut oder verbessert werden?
Antwort: Das Beratungsangebot zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist in Deutschland sowohl für Unternehmen als auch für Fachkräfte gut ausgebaut.
Für Fachkräfte im Inland ist insbesondere das aus Mitteln des BMAS und des Europäischen Sozialfonds aufgebaute flächendeckende Netzwerk von Beratungseinrichtungen im Rahmen des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ zu nennen.
Neben weiteren beratenden Akteuren wie den zuständigen Anerkennungsstellen, darunter Kammern, oder der Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ beraten unter anderem auch Migrantenorganisationen, teilweise im Rahmen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), und weitere regionale Akteure in unterschiedlicher Tiefe zum Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen.
Die mit Mitteln des BMBF geförderten Projekte „Unternehmen Berufsanerkennung“ sind im Jahr 2022 in eine neue Förderphase gestartet, in der u. a. über das Projektangebot „UBAconnect“ Fachkräfte mit einer teilweisen Gleichwertigkeit und Unternehmen zu der für die volle Anerkennung erforderlichen Nachqualifizierung zusammengebracht und unterstützt werden.
Als Erstinformation zum Thema Berufsanerkennung mit Beratungsstellensuche und dem „Anerkennungsfinder“ zum Auffinden der zuständigen Anerkennungsstelle dient zudem das Informationsportal der Bundesregierung „Anerkennung-in-Deutschland.de“, welches vom BIBB betrieben wird. Das Angebot in zehn Sprachen richtet sich sowohl an Fachkräfte als auch an deutsche Arbeitgeber. Seit Juni 2022 steht das Angebot auch auf Ukrainisch zur Verfügung.
Das vom BMWK finanzierte BQ-Portal (Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen) ist eine Arbeits- und Wissensplattform für Berufskammern, welche die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der dualen Aus- und Fortbildungsberufe durchführen, sowie für Unternehmen. Das BQ-Portal enthält Informationen zu über 4 800 Berufsprofilen aus 100 Ländern und 100 Beschreibungen von ausländischen Berufsbildungssystemen. Das BQ-Portal wird künftig auch auf „Germany4Ukraine“ verlinkt.
Auch für Fachkräfte im Ausland bestehen ausreichend Angebote zur Beratung. Neben dem Erstinformationsangebot der Hotline „Arbeit und Leben in Deutschland“ berät die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung bei der BA ausführlich zum Thema Berufsanerkennung und begleitet Fachkräfte auf ihrem Weg nach Deutschland, auf die Antwort zu Frage 68 wird verwiesen. Zudem bieten im Rahmen des Projekts ProRecognition weltweit zehn Auslandshandelskammern spezifische Beratung zum Thema Berufsanerkennung an.
Frage: 71. Was erwartet die Bundesregierung von der Wirtschaft an eigenen Anstrengungen, um die Fachkräftegewinnung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens zu verbessern?
Antwort: Grundsätzlich besteht ein Eigeninteresse der deutschen Wirtschaft, sich um die Fachkräftegewinnung zu bemühen und diese möglichst zu erleichtern, z. B. indem sie die ausländischen Fachkräfte beim Einwanderungsprozess unterstützt. Ein erfolgreiches Integrationsmanagement sowie Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch die Schaffung eines positiven Arbeitsumfeldes können zudem zur Bindung der Fachkräfte beitragen. Darüber hinaus leistet die Wirtschaft mit ihrer Beteiligung und ihrem Engagement bei unterschiedlichen Begleitmaßnahmen der Bundesregierung sowie eigenen Initiativen fortlaufend einen wichtigen Beitrag bei der Fachkräftegewinnung.
Frage: 72. Inwiefern hält die Bundesregierung die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz festgeschriebenen Mindestsprachstandards mit Blick auf die Integrationsfähigkeit für zielführend („Sprache als Schlüssel zur Integration“)?
Antwort: Deutschsprachkenntnisse tragen wesentlich zu einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft bei. In den Fällen der Migration, in denen noch kein zukünftiger Arbeitgeber feststeht, werden Mindestsprachstandards gesetzlich gefordert, um die Chancen auf eine Anstellung zu erhöhen. Daneben sind deutsche Sprachkenntnisse in fast allen anderen gesellschaftlichen Bereichen und dem täglichen Leben eine Voraussetzung für eine angemessene Teilhabe. Zum von der Bundesregierung finanziell geförderten Sprachkursangebot der Erwachsenenbildung des Goethe-Instituts im Ausland wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen, zur Sprachförderung im Inland auf die Antworten zu den Fragen 20 und 36.
Frage: 73. Plant die Bundesregierung eine Absenkung oder Anhebung der Mindestsprachstandards (bitte begründen)?
Antwort: Soweit gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Bildungs- und Erwerbsmigration Anforderungen an ein bestimmtes Maß an deutschen Sprachkenntnissen beinhalten, werden diese im Laufe des kommenden Gesetzgebungsvorhabens zur praktikableren Ausgestaltung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geprüft.
Frage: 74. Wann wird die Bundesregierung ihre Vorschläge für die im Koalitionsvertrag angekündigte Chancenkarte auf der Grundlage eines Punktesystems vorlegen, welche Kriterien sollen dabei berücksichtigt werden, und welchen konkreten Mehrwert erwartet die Bundesregierung von der Chancenkarte für den deutschen Arbeitsmarkt?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch die Einführung einer Chancenkarte auf der Grundlage eines Punktesystems zur Arbeitsplatzsuche enthält.
In diesem Punktesystem sollen verschiedene Kriterien bewertet werden, wie insbesondere Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter.
Die Chancenkarte wird mehr Einwanderungsinteressierten die Möglichkeit für einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche eröffnen, als die bestehenden Regelungen, die auf Fachkräfte im Sinne des AufenthG ausgerichtet sind (vgl. Antwort zu Frage 33).
Frage: 75. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit im Ausland zur Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt?
Antwort: Die Bundesregierung wirbt auf ihrem Dachportal „Make it in Germany“ sowie zeitweise über Mediaschaltungen in ausgewählten Drittländern mit dem Ziel, ausländische Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. Ferner werden alle wichtigen Informationen rund um das Thema Einwanderung für einwanderungsinteressierte Fachkräfte aus dem Ausland und Unternehmen im Inland auf dem Portal zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Jahr und in den Folgejahren fortsetzen (Laufzeit bis 2023 mit Option zur Verlängerung bis Ende 2026).
Frage: a) Welche finanziellen Mittel sind im Bundeshaushalt 2022 dafür vorgesehen (bitte entsprechende Höhe der Finanzmittel und getrennt nach Projekten und Einzelplänen ausweisen)?
Antwort: Titel 0902-686 05 UT1
Maßnahme Mittel im Bundeshaushalt 2022 (brutto)
„Make it in Germany“ 4.343.247,36 Euro
Frage: b) Wie sieht die vierjährige Finanzplanung bei den oben genannten Titeln aus?
Antwort: Titel 0902-686 05 UT1 (anteilig Finanzplanung zu Maßnahme „Make it in Germany“)
Haushaltsjahr Gesamt (brutto) (inkl. Option)
2022 4.343.247,36 Euro
2023 3.416.501,90 Euro
2024 3.349.397,80 Euro
2025 3.352.384,70 Euro
2026 (bis 31.03.2026) 726.495,00 Euro
Frage: 76. Welche regelmäßigen Formate gibt es für den Austausch zu den Themen Fachkräfteeinwanderung und Fachkräftesicherung zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung?
Antwort: Zu den Formaten zur Erarbeitung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung siehe Antwort zu Frage 61. Zum Thema „Fachkräfteeinwanderung“ findet zusätzlich ein regelmäßiger Austausch der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zur Weiterentwicklung der gesetzlichen und untergesetzlichen Rahmenbedingungen statt. Gemeinsame Federführung liegt bei dem Auswärtigem Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Frage: 77. Steht die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit gesamtgesellschaftlichen Akteuren (die Akteure seit Beginn der 20. Legislaturperiode nennen), die sich im Bereich der Fachkräfteeinwanderung engagieren?
Antwort: Die Bundesregierung führt den seit vielen Jahren bewährten Dialog mit gesamtgesellschaftlichen Akteuren, die sich im Bereich der Fachkräfteeinwanderung engagieren, fort. Dazu gehören im Wesentlichen der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Städtetag (DST) sowie der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
Frage: 78. Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Anerkennungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und ist hierzu im Gespräch mit den Ländern und Kammern, die für die Umsetzung zuständig sind. Die Frage der Optimierung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren ist auch Gegenstand der Erörterungen innerhalb der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten, wozu im Herbst 2022 Eckpunkte vorgelegt werden sollen.
Frage: 79. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das Widerspruchsrecht gegen negative Anerkennungsbescheide auch auf die involvierten Arbeitgeber auszudehnen, die in der Regel alle Verfahrenskosten tragen und von den Nachteilen einer Ablehnung betroffen sind, und in welcher Form könnte das rechtssicher eingeführt werden?
Antwort: Engagierte Arbeitgeber können bereits heute die Anerkennungsverfahren der Fachkräfte einschließlich eines Widerspruchsverfahrens im Falle einer Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation begleiten und gegebenenfalls unterstützen. Eigene Verfahrensrechte des Arbeitgebers würden einen Eingriff in die Rechte der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers darstellen.
Mögliche Kostenübernahmen des Arbeitgebers im Innenverhältnis, zu denen der Bundesregierung keine Kenntnisse vorliegen, führen zu keiner anderen Einschätzung.