Frage: 11. Da kleine und mittlere Krankenhäuser ein wesentliches Element in der Krankenhausversorgung insbesondere auch in dünner besiedelten, ländlichen Räumen sind,
a) weshalb findet sich denn dann in der Kommission keine Expertin, kein Experte mit Erfahrungsschatz in der Führung kleiner und mittlerer Krankenhäuser, sondern lediglich aus dem Bereich der Universitätskliniken,
b) welche Grundlagen diskutiert die Kommission hinsichtlich der Frage, welche Leistungen künftig an vor allem in ländlichen Regionen befindlichen, kleineren Krankenhäusern erbracht werden und wie diese organisiert und finanziert werden sollen,
c) warum ist nur ein Mitglied der Kommission an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) tätig, nämlich im Bereich Pflegewissenschaften, und weshalb nutzt die Bundesregierung nicht stärker die an deutschen Hochschulen vielfach vorhandene Kompetenz aus der Kombination von Praxisbezug und akademischer Stärke von Expertinnen und Experten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften?
d) weshalb findet sich keine Expertin, kein Experte in der Kommission von einer HAW mit dem Lehr- und Forschungsgebiet Krankenhausmanagement, die bzw. der qualifiziert die Rolle kleiner und mittlerer Krankenhäuser im Gesundheitssystem bewerten kann,
e) welche Expertin, welcher Experte in der Regierungskommission
verfügt über Forschungsexpertise oder praktische Erfahrung im Krankenhaus-Controlling, um die wirtschaftlichen Folgen eines vom Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach bei der Präsentation der Regierungskommission am 2. Mai 2022 ins Spiel gebrachten gestuften Fallpauschalensystems für kleine und mittlere Krankenhäuser umfassend zu beurteilen und/oder Aufträge für entsprechende Analysen sachgerecht zu vergeben und die bzw. der deren Ergebnisse beurteilen kann,
f) welche Expertin, welcher Experte in der Regierungskommission kann aus in einer Führungsrolle erworbenem praktischen Wissen oder aus wissenschaftlicher Tätigkeit (Standard wissenschaftlicher Arbeit: Peer-Review-Veröffentlichungen) aus Sicht der Bundesregierung beurteilen, welche finanziellen Folgen es für kleine und mittlere Krankenhäuser hat, wenn es infolge von Zentrenbildung zu einer finanziellen Umverteilung von kleinen Krankenhäusern zu großen Krankenhäusern und Maximalversorgern kommt, die Strukturvorgaben leichter erfüllen können,
g) welche Expertin, welcher Experte in der Regierungskommission kann aus in einer Führungsrolle erworbenem praktischen Wissen oder aus wissenschaftlicher Tätigkeit (Standard wissenschaftlicher Arbeit: Peer-Review-Veröffentlichungen) aus Sicht der Bundesregierung beurteilen, welche Folgen es hinsichtlich der Gesundheitsversorgung dünner besiedelter, ländlicher Räume hat, wenn es infolge von Zentrenbildung zu einer Umverteilung von kleinen Krankenhäusern zu großen Krankenhäusern und Maximalversorgern kommt,
h) welche Expertin, welcher Experte in der Regierungskommission verfügt über praktische Führungserfahrung, um die sich aus der Tatsache, dass insbesondere in strukturschwachen Regionen Krankenhäuser zunehmend Aufgaben übernehmen, die eigentlich im ambulanten Bereich angesiedelt sind, dort aber aufgrund von Ärztemangel nicht erfüllt werden können, ergebenden krankenhausbetriebswirtschaftlichen Folgen zu beurteilen, und welche wissenschaftlichen Veröffentlichungen (in Peer-Review-Journals) können die Mitglieder der Regierungskommission in diesem Bereich vorweisen?
12. Weshalb wurde im Hinblick auf das Ziel der Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung keine Expertin, kein Experte aufgenommen mit einem Forschungsschwerpunkt in der ambulanten Notfallversorgung und Allgemeinmedizin, z. B. Prof. Ferdinand Gerlach (Sachverständigenrat)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das deutsche Gesundheitswesen verfügt in Praxis und Wissenschaft über eine große Zahl von renommierten Expertinnen und Experten, deren Qualifikation sie für eine Mitgliedschaft in der Regierungskommission Krankenhaus befähigen würde. Zwischen zahlreich vorhandener Expertise und Anzahl der Mitglieder muss bei der Besetzung einer Kommission stets ein Ausgleich gefunden werden, um die Arbeitsfähigkeit der Regierungskommission zu gewährleisten.
Der entscheidende Maßstab für die Regierungskommission ist die qualitative hochwertige Versorgung der gesamten Bevölkerung bei guter Erreichbarkeit der Krankenhäuser innerhalb von Zeiten, die dem jeweiligen medizinischen Bedarf angemessen sind. Krankenhäusern im ländlichen Raum kommt hier häufig eine besonders hohe Bedeutung zu. Krankenhäuser oder Abteilungen, die für
eine derartige Versorgung erforderlich sind, müssen so finanziert werden, dass ihre Existenz und ihre Möglichkeiten zu einer qualitativ hochwertigen Medizin gegebenenfalls auch bei vergleichsweise geringen Behandlungszahlen gesichert werden.
Soweit die Kommission bei der Erarbeitung von Stellungnahme-Entwürfen durch externe Expertise unterstützt werden kann, werden entsprechend qualifizierte Expertinnen und Experten konsultiert und eng in ihre Arbeit eingebunden.