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Frage: 9. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel-Staaten“ auf die Sicherheitslage in der Region, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement (https://www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-6180 8825)?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für den Rückzug Malis aus der gemeinsamen Eingreiftruppe der „G5-Sahel-Staaten“ vor dem Hintergrund, dass die malische Militärregierung „Manöver eines Staates außerhalb der Region“ für die Verhinderung der Übertragung der Präsidentschaft der Gruppe auf Mali verantwortlich macht (https://www.dw.com/de/mali-steigt-aus-g5-sahel-truppe-aus/a-61 808825)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Gemäß der Erklärung der malischen Regierung vom 15. Mai 2022 zog sich Mali aus den Gremien der G5 Sahel zurück, da Mali die turnusmäßig im Februar 2022 vorgesehene Übernahme der Präsidentschaft der G5 Sahel von den anderen Mitgliedstaaten verweigert worden sei. Die malische Entscheidung schloß die Herauslösung seines militärischen Beitrags zur gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel ein. Auf welcher Basis die malische Regierung einen Staat außerhalb der Region für die Entscheidung der anderen G5 Sahelstaaten als Einflussfaktor sieht, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Die direkte Auswirkung des malischen Rückzuges auf die Sicherheitslage kann nicht beziffert werden, da die Entwicklung der Sicherheitslage von vielen Faktoren abhängt.
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die konkreten Inhalte der von dem malischen Interimspremierminister Abdoulaye Maïga erhobene Forderung nach einer Anpassung der MINUSMA an die aktuelle Lage (Unterrichtung des Parlaments (UdP) 39/2022, S. 12)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es das Recht Malis ist, die Ein- und Ausreise bewaffneter Kräfte und Angehöriger bewaffneter Streitkräfte zu überwachen und einzuschränken (https:// www.imi-online.de/2022/07/15/erste-einschaetzung-zum-eklat-in-mali/)?
Antwort: Mali hat wie jeder andere souveräne Staat das Recht, die Ein- und Ausreise von Angehörigen bewaffneter Streitkräfte zu regeln und zu überwachen.
Die Ein- und Ausreise der an MINUSMA und EUTM Mali teilnehmenden Streitkräfte richtet sich grundsätzlich nach den jeweils geschlossenen Stationierungsabkommen zwischen den VN und Mali bzw. zwischen der EU und Mali.
Frage: 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich westliche Streitkräfte und deren lokale Verbündete durch ein komplexes Netzwerk internationaler Truppenkontingente, grenzüberschreitender Militäroperationen und multilateraler Einsatzformationen eine grenzüberschreitende Mobilität erschlossen haben, die eben jene Souveränität und Stabilität Malis gefährdet, die vorgeblich Ziel des UN-Einsatzes ist (https://www.h eise.de/tp/features/Mali-Ende-einer-gescheiterten-Militaerpraesenz-7224 003.html?seite=all), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Existenz grenzüberschreitender Netzwerke westlicher Streitkräfte und lokaler Verbündeter, die die Souveränität und Stabilität Malis gefährden. Belege für diese Behauptung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die MINUSMA Mandate des VN-Sicherheitsrats und des deutschen Bundestages verfolgen die Stabilisierung und den Wiederaufbau der staatlichen Autorität in Zentral- und Nordmali. Hierzu werden Stabilisierungsprojekte in den genannten Regionen durchgeführt, zum Teil auch direkt über die MINUSMA im Rahmen des MINUSMA Trust-Funds. Hierunter fallen etwa Projekte zur Unterstützung des Verfassungsreformprozesses und zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich des Sicherheitssektors.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang der malischen Putsch- regierung mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Regierungs- oder regierungsfreundliche Kräfte, und inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die malische Putschregierung der seitens der Bundesregierung vorgetragenen Forderung nach Aufklärung nachgekommen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt Ermittlungen bei Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen durch malische Streitkräfte im Rahmen der malischen Militärjustiz. Zugleich betont die Bundesregierung gegenüber der malischen Regierung immer wieder auch hochrangig die Notwendigkeit der vollständigen Aufklärung der teils gravierenden Vorwürfe.
Frage: 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ergebnis der von MINUSMA in der Vergangenheit eingeleiteten Untersuchungen über mutmaßlich von staatlichen Sicherheitskräften verübte Menschenrechtsverletzungen (bitte möglichst ausführlich darstellen)?
Antwort: Der MINUSMA-Menschenrechtsbericht für das zweite Quartal 2022 stellte im August 2022 einen Rückgang bei den erfassten Menschenrechtsverletzungen (MRV) in Mali von 812 auf 467 bestätigte Fälle (Rückgang von 42 Prozent) fest. Dabei bleibt das Zentrum Malis der geographische Schwerpunkt mit mehr als 80 Prozent der registrierten MRV. Der größte Rückgang wird bei MRV verübt durch Streit- und Sicherheitskräfte protokolliert (um 62 Prozent), die Hauptverantwortung liegt weiterhin bei dschihadistischen Gruppierungen.
Für das dritte Quartal 2022 stellte der MINUSMA-Menschrechtsbericht im November einen weiteren Rückgang um 20 Prozent bei den erfassten MRV in Mali fest. Die malischen Staats- und Sicherheitskräfte waren für ca. 43 Prozent (162) der insgesamt 375 erfassten MRV verantwortlich, in etwa gleichauf mit den terroristischen Gruppen (43 Prozent, 163).
Der Bundesregierung liegen keine, über die aus den regelmäßigen Berichten der Missionsleitung an den VN-Sicherheitsrat hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 17. Wie viele Verdachtsfälle von Menschenrechtsverstößen durch malische Sicherheitskräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der malischen Justiz bzw. Militärjustiz zu
a) Ermittlungen,
b) Anklage,
c) Verurteilungen geführt?
Antwort: Umfassende Statistiken im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da Verhandlungen nicht öffentlich erfolgen.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der malischen Zivilbevölkerung vor, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Aufklärung ergriffen (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Die Aufklärung der genannten Vorfälle dauert an, die Bundesregierung unterstützt die VN hierbei. Auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen.
Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können.
Frage: 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das malische Militär laut Vierteljahresbericht der UN-Mission MINUSMA unter Beteiligung von „ausländischem Militärpersonal“ am 19. April 2022 bei einer Razzia in der Kleinstadt Hombori 50 Zivilisten getötet und 500 Menschen gefangen genommen haben soll, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem mutmaßlich von der malischen Regierung begangenen Massaker mit Blick auf die Fortführung der Beteiligung der Bundeswehr an den Militäreinsätzen in Mali (https://www.t agesschau.de/ausland/afrika/mali-kaempfe-flucht-101.html)?
Antwort: Die Bundesregierung ist in Mali nicht an Militäreinsätzen der malischen Streitkräfte beteiligt, sondern an der VN-Friedensmission MINUSMA, die u. a. die Aufgabe hat, Zivilisten zu schützen.
Darüber hinaus kann die weitere Beantwortung der Frage nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine Antwort auf die angefragten Inhalte würde, sofern im Sinne der Anfrage gegeben, die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gezogen werden können.
Frage: 20. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass an dem mutmaßlichen Massaker in Hombori malische Sicherheitskräfte beteiligt waren, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, oder dass sie Fahrzeuge oder Infrastruktur genutzt haben, die von internationalen Partnern gestellt worden sind, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um Informationen über eine etwaige Beteiligung malischer Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit von Kräften von EUTM Mali oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, zu sammeln?
Antwort: Der Bundesregierung ist es nicht möglich, Aktivitäten einzelner Teilnehmer von Ausbildungsvorhaben der EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali nachzuverfolgen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7, 24 und 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen.
Frage: 21. Wie viele Angehörige der malischen Streit- und Sicherheitskräfte, die im Rahmen von EUTM Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen, und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens durch die EUTM Mali kehrten die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und wurden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt.
Frage: 22. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde, die im Rahmen von EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu bewaffneten islamistischen Gruppierungen übergelaufen und welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um dies zu verhindern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 26. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17b auf Bundestagsdrucksache 20/2215 so zu verstehen, dass
a) die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten oder
b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen will?
Antwort: Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Hinweise vor, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten. Die VN haben eine „Human Rights Due Dilligence Policy on United Nations support to
non-UN security forces” (A/67/775-S/2013/110), die sicherstellt, dass die VN nicht mit Soldaten anderer Nationen zusammenarbeiten, die gegebenenfalls in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, sowie dass gemeinsame Operationen so geplant und umgesetzt werden, dass Menschenrechtsverletzungen vermieden werden.
Frage: 27. Auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Pressefreiheit in Mali zunehmend eingeschränkt ist (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und wie hat sich die Situation mit Blick auf die Pressefreiheit in den letzten Monaten entwickelt?
Antwort: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Mali wird durch verschiedene Entwicklungen zunehmend beeinträchtigt. Im Norden und zunehmend auch in der Zentralregion Malis ist die freie Ausübung von journalistischen Tätigkeiten durch die Sicherheitslage, insbesondere die Präsenz dschihadistischer Gruppen, stark eingeschränkt. Im Süden ist die Bewegungsfreiheit für nationale Journalistinnen und Journalisten weitgehend gegeben, jedoch hat sich das Klima für journalistische Arbeit hier im vergangenen Jahr verschlechtert. Seit Beginn des Jahres 2022 hat es Verhaftungen und Vorladungen von Journalisten gegeben, die sich entgegen der Regierungslinie geäußert haben. Ein privater malischer Fernsehkanal ist aktuell für zwei Monate suspendiert. Den internationalen Fernseh- bzw. Radiosendern France 24 und RFI wurde im März 2022 die Sendelizenz entzogen. Internationale Journalistinnen und Journalisten erhalten seit Anfang des Jahres 2022 keine Akkreditierungen mehr.
Frage: 28. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von EUTM Mali von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen, vor dem Hintergrund, dass dies angesichts der fehlenden Gewährleistung des dafür erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus nicht möglich gewesen sei (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und hat EUTM Mali inzwischen Mittel und Zugänge, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www.swp-berl in.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_2022_Tull_ Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_Interventio n.pdf), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2215 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine zusätzlichen Erkenntnisse vor. Zudem ist jegliches operative Training der malischen Streitkräfte gemäß EU-Beschluss vom 5. April 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt.
Frage: 29. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des deutschen Militäreinsatzes in Mali vor dem Hintergrund, dass sich seit 2015 die Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali stetig verschlechtert hat (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus vor dem Hintergrund, dass laut Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage und das Verhalten der malischen Sicherheitskräfte ein zentraler Faktor bei der Bewertung des Erfolgs bzw. Misserfolgs der Missionen darstellt und für die Entscheidungen der Bundesregierung maßgeblich sind (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Auf die Begründung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA) auf Bundestagsdrucksache 20/1761 wird verwiesen.
Frage: 30. Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang bei der Bewertung des Erfolgs des deutschen Militäreinsatzes bzw. von MINUSMA durch die Bundesregierung dem Umstand zu, dass infolge der Intensivierung der Aktivitäten der malischen Streitkräfte mehr Zivilisten als jemals zuvor getötet oder verletzt worden sind und sich die Sicherheitslage in mehreren Regionen erneut verschlechtert hat (vgl. Quartalsbericht MINUSMA, https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n223609 4eng.pdf, insbesondere S. 7 und S. 10)?
Wie viele Menschenrechtsverletzungen und Massaker kann das malische Militär nach Ansicht der Bundesregierung noch begehen, ehe die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz für gescheitert erklärt?
Antwort: Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es, die Umsetzung des inner-malischen Friedensprozesses auf Grundlage des Algiers-Abkommens zu unterstützen. Weiterhin sollen Instabilität und Gewalt eingedämmt werden und ein weiterer Verlust von Staatlichkeit vermieden werden. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Eine Priorität für die Bundesregierung ist die zügige Rückkehr Malis zur demokratischen Ordnung. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte sind wichtiger Teil dieses Zielkatalogs. Die Bundesregierung setzt sich folglich im Rahmen ihres Engagements bei MINUSMA für eine rückhaltlose Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in Mali ein.
Frage: 31. Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung dem Umstand zu, dass die meisten von MINUSMA im Quartalsbericht vom Juni 2022 erfassten Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Kräften bzw. von Justizbehörden begangen worden sind (S. 11 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf den Bundeswehreinsatz?
Antwort: Der Quartalsbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Situation in Mali vom 2. Juni 2022 führt 684 Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf, wobei die Verdächtigen in 173 Fällen dem Bereich der malischen Sicherheitskräfte und „ausländischem Sicherheitspersonal“ und in 134 Fällen dem Bereich der Justiz zugeordnet werden. Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 40 wird verwiesen.
Frage: 32. Hat sich nach Auffassung der Bundeswehr die Warnung renommierter Institutionen wie der International Crisis Group aus dem Jahr 2015 bewahrheitet, dass die vielfältigen Probleme in Mali nicht dadurch gelöst, sondern vielleicht sogar verschärft würden, die Region einfach weiter zu militarisieren (https://www.crisisgroup.org/africa/west-africa/niger/centr al-sahel-perfect-sandstorm), vor dem Hintergrund der Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie des Fortbestehens der strukturellen Konfliktursachen in Mali durch die Bundesregierung (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt im Sahel einen vernetzten Ansatz, der gerade nicht einseitig auf militärische Mittel setzt.
Frage: 33. Inwiefern kann die Bundesregierung, angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern, die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region weitestgehend gescheitert sind (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung nicht. Die zum Teil gravierenden negativen Entwicklungen in Mali und Burkina Faso haben vielfältige Ursachen. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und passt diese bei Bedarf an.
Frage: 34. Worin besteht die regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN-politische Zielsetzung der Bundesregierung mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA (Antwort zu Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/2215), und inwieweit trifft es zu, dass diese wenig mit dem Ziel „Stabilisierung vor Ort“ zu tun hatte, sondern vielmehr dazu diente, die „deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studi en/2021S03_deutschland_frankreich_libyen_mali.pdf)?
Antwort: Die Zielsetzung der Bundesregierung ergibt sich aus dem Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an MINUSMA (Bundestagsdrucksache 20/1761) und ist abgeleitet aus den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, den Afrikapolitischen Leitlinien sowie der Sahelstrategie der Bundesregierung.
Die vielschichtigen Krisen im Sahel gefährden zunehmend die Stabilität und Entwicklungschancen der Region und berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar. Ziel des Engagements der Bundesregierung ist es weiterhin, Instabilität und Gewalt einzudämmen und weiteren Verschärfungen der politischen und humanitären Krisen in den G5 Sahelstaaten entgegenzuwirken. Zudem will die Bundesregierung einer Ausbreitung („Spillover“) des Terrorismus in die Nachbarstaaten am Golf von Guinea entgegenwirken. Dazu sollen die Regierungen im Sahel zunehmend eigenständig für hinreichend Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet sorgen können, eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in alle Regionen wieder zunehmend leisten können, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Perspektiven schaffen und das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen stärken.
Frage: 35. Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung weder für Mali noch für Niger bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert wurden, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlunge n-fuer-die-bundesregierung/), und wenn ja, warum nicht, und wenn nein, worin bestehen diese?
Antwort: Die Bundesregierung hat bislang keine länderbezogenen Strategien für den Sahel erarbeitet. Die strategische Ausrichtung des deutschen Engagements in diesen Ländern wird im Rahmen der Sahelstrategie der Bundesregierung zwischen den betroffenen Ressorts in unterschiedlichen Foren abgestimmt.
Frage: 36. Inwiefern kann die Bundesregierung die Einschätzung der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) bestätigen, dass das deutsche Regierungshandeln in Mali und Niger die in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ formulierten prozeduralen und inhaltlichen Ziele nur unzureichend umsetzt, vor dem Hintergrund, dass hiernach sowohl Defizite im Bereich der ressortübergreifenden Generierung und Bereitstellung von (Kontext-)Wissen, einschließlich zur Frühwarnung, sowie in der ressortgemeinsamen Evaluierung bestehen als auch die vorliegenden offiziellen Dokumente, die die Ziele und Strategien der Bundesregierung zusammenfassen, nur teilweise die in den Leitlinien festgeschriebenen inhaltlichen Prinzipien widerspiegeln (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-d eutschen-engagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-f uer-die-bundesregierung/), und die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, im Zuge ihres Engagements in der Sahelregion gemäß der Leitlinien zu handeln (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt auch im Sahel ihre Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Die im Bericht der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung aufgezeigten Umsetzungsdefizite werden derzeit mit Blick auf Verbesserungsmöglichkeiten ausgewertet.