Frage: 3. In welcher Höhe sind gegebenenfalls finanzielle Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung geplant?
4. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung den Umstand, dass durch den Klimawandel nicht nur der Wintersport im engeren Sinne, sondern auch die Wintersportorte gerade in ländlichen Räumen durch Verluste aufgrund des ausbleibenden Tourismus betroffen sind, wie Vertreter der Kommunen den Fragestellern in zahlreichen Gesprächen berichteten?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Zu den vorrangigen Zielen der Bundesregierung gehört, den grünen Wandel des Tourismus als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele voranzutreiben. Mit der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass tourismusrelevante Maßnahmen auf allen Ebenen miteinander verzahnt werden. Die vier Kernthemen der NTS, die in dieser Legislaturperiode fortentwickelt werden sollen sind: Klimaneutralität/Umwelt- und Naturschutz, Fachkräftesicherung, Digitalisierung und wettbewerbsfähiger Tourismus. Mit der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“, dem zentralen Instrument, streben wir an, bestehende Synergien zu heben. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die bestehenden Maßnahmen auch in der Breite der Branche ankommen. Das Arbeitsprogramm zur NTS weist einige Initiativen zur Anpassung des Tourismussektors an den Klimawandel aus.
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgelegten Programm LIFT Klima läuft aktuell ein Projekt „Schutz für Schnee, Mensch und Klima“ (Laufzeit: 7. Oktober 2022 bis 30. April 2023; Antragsteller: TU Dresden/Institut für Luft- und Raumfahrttechnik). Das Projekt verfolgt den Ansatz, durch eine lasergestützte Untersuchung der Schneeschichten (im Labor und in einem Feldtest) bessere Entscheidungsgrundlagen für Lawinensprengungen zu geben. Lawinensprengungen auf Verdacht sollen dadurch reduziert bzw. vermieden werden. Durch die verminderten Sprengungen wird im Frühjahr mehr Schnee auf den oberen Berghängen liegenbleiben und mehr Sonnenlicht reflektieren. Dies wirkt der Klimaerwärmung entgegen, weil so der Albedo (Rückstrahlvermögen) der Erde erhöht wird. Hinzu kommen bessere Informationen über die Sicherheit in den touristischen Skigebieten, die dem Wintertourismus zu Gute kommen.
Um die Regionen bei ihrem tiefgreifenden Strukturwandel zu unterstützen, stehen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene gezielte Programme zur Verfügung, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bzw. „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Der Förderwegweiser Tourismus hilft touristischen Akteuren, passende Angebote und Optionen für eine finanzielle Unterstützung
aus öffentlichen Mitteln zu finden. Derzeit sind weit über 500 verschiedene Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder gelistet (https://foerderw egweiser-tourismus.de/).
Das BMUV fördert im Rahmen der DAS modellhafte kommunale Ansätze zur Anpassung an den Klimawandel (Konzepte, Management, ausgewählte Umsetzungsschritte) unter Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (ZNE). Ebenfalls hält das BMUV im Zentrum KlimaAnpassung (www.zentru m-klimaanpassung.de) eine Beratungseinrichtung mit kommunaler Ausrichtung vor. Dieses Angebot – Beratung und Förderung – ist allerdings nicht spezifisch auf den Wintersport ausgerichtet. Aus dem Ressortforschungsplan des BMUV wurde zudem die Studie „Folgen des Klimawandels für den Tourismus in den deutschen Alpen- und Mittelgebirgsregionen und Küstenregionen sowie auf den Badetourismus und flussbegleitende Tourismusformen“ finanziert (https:// www.bmuv.de/PM9843). Tourismusregionen können sich anpassen, indem sie ein breites Spektrum an witterungsunabhängigen Reiseaktivitäten anbieten und bewerben. Die Studie empfiehlt, bereits jetzt Vorbereitungen zu treffen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Infrastrukturanpassungen über Veränderungen in der Produktpalette bis hin zu Krisenplänen.
Die bestehenden finanzverfassungsrechtlichen Instrumente lassen eine Beteiligung des Bundes an einer umfassenden Förderung der Anpassung an den Klimawandel nicht zu. Aus Sicht der Umweltministerkonferenz – UMK (Beschluss 99. UMK, TOP 10) wäre die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein geeigneter Weg, um diesen Umstand zu beheben. Das BMUV ist durch die UMK um Prüfung dieser Auffassung gebeten.