wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum ECT gesetzt?
Ist hierbei auch die Stärkung des Investorenschutzes vorgesehen?
Antwort: Die Bundesregierung sieht dringenden Reformbedarf beim Energiecharta-Vertrag. Der Energiecharta-Vertrag entspricht in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht den Anforderungen der verbindlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens.
Zudem muss das staatliche Regulierungsrecht in dem Vertrag explizit verankert und durch Konkretisierung der Schutzstandards gestärkt werden. Dadurch wird der Investitionsschutz für Staaten und auch für Investoren vorhersehbarer. Die Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (bezüglich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Investitionsschutz) ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Internet abrufbar unter: www.bundesregierung.de/breg-de/service/ges etzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800) und wurden in dem Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ konkretisiert (abrufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagend a.pdf).
Frage: 18. Erwägt die Bundesregierung einen Ausstieg Deutschlands aus dem ECT (bitte begründen)?
Antwort: Die Vertragsparteien sind am 24. Juni 2022 auf einer Ad-hoc-Sitzung der Energiecharta-Konferenz zu einem „Agreement in Principle“ über den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrages gekommen. Am 22. bzw. 23. November 2022 soll die finale Abstimmung der Vertragsparteien über die Vertragsänderungen auf einer förmlichen Sitzung der Energiecharta-Konferenz erfolgen. Aktuell prüft und bewertet die Bundesregierung Verfahren und Verhandlungsergebnisse der Modernisierung des Energiecharta-Vertrages. Dabei werden insbesondere die Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der neuen handelspolitischen Agenda berücksichtigt.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Verhandlungen, des Abschlusses und der Ratifizierung von EU-Freihandelsabkommen, um schneller ein breites Netzwerk an engen Handelspartnern aufzubauen?
a) Wenn ja, warum steht die Bundesregierung dem Abschluss von Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, obwohl diese nach Auffassung der Fragesteller einen wichtigen Beitrag zur Lieferkettenresilienz leisten können?
b) Wenn ja, wie kann eine entsprechende Beschleunigung gelingen, und ist hierfür ein anderer Ansatz notwendig, wie die Abkommen ausgestaltet und Schwerpunkte gelegt werden?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt den raschen Abschluss und die Ratifikation von Freihandelsabkommen mit Partnern, die unsere Wertvorstellungen teilen, insbesondere zur Diversifizierung und Verbesserung der Lieferkettenresilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen wünschenswert und erforderlich. In diesem Sinne haben sich die Regierungsfraktionen auch zu der Einleitung des Ratifikationsverfahrens für das Freihandelsabkommen mit Kanada entschieden (CETA).
Verzögerungen in den Verhandlungen, dem Abschluss und der Ratifikation von Freihandelsabkommen können verschiedene Ursachen haben, sei es politischer, struktureller oder inhaltlicher Art. Mit Blick auf den Inhalt von präferenziellen Freihandelsabkommen ergeben sich Mindestanforderungen aus dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Präferenzabkommen im Wesentlichen den gesamten Handel mit Gütern erfassen bzw. bei Dienstleistungen einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich abdecken müssen. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags verfolgt die Bundesregierung das Ziel regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards zu stärken und Handelsabkommen mit effektiven Nachhaltigkeitsstandards auszustatten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Bundesregierung offen für eine Flexibilisierung, Abschichtung und Priorisierung von Verhandlungsinhalten.
Frage: 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts des Vereinigten Königreichs zum plurilateralen Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for TransPacific Partnership) im Indo-Pazifik erwägenswert, dass die EU ebenfalls diesem Abkommen beitritt, um ihre Handelsbeziehungen in der Region weiter zu vertiefen und die Diversifizierung ihrer Lieferketten voranzutreiben?
a) Wenn ja, welche Bedingungen müssten aus Sicht der Bundesregierung für einen Betritt erfüllt sein?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen entsprechende Überlegungen?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung spricht mit Blick auf die Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen im Indo-Pazifik einiges dafür, die Europäische Kommission zunächst um Prüfung der Gegebenheiten für den Beitritt der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen CPTPP – hier insbesondere mit Blick auf die gegebenenfalls abweichenden Verhandlungsziele der EU – zu bitten. Die Bundesregierung unterstützt die handelspolitische Agenda der EU und hierbei den zeitnahen Abschluss weiterer ambitionierter, für beide Seiten aus-
gewogener Freihandelsabkommen mit Klima- und Nachhaltigkeitskapitel. Die Verhandlungskompetenz hierfür liegt bei der Europäischen Kommission auf Basis eines geschlossenen positiven Votums der EU-Mitgliedstaaten.
Frage: 3. Ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung das deutsche Kammerwesen samt „Zwangsmitgliedschaft“ für deutsche Unternehmer, Handwerker, Landwirte und Freie Berufe noch zeitgemäß, und teilt die Bundesregierung deren Kritikpunkte (zu hohe Beiträge, allgemeines Geschäftsgebaren, Misswirtschaft usw.)?
Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen hält die Bundesregierung das Kammerwesen und deren „Zwangsmitgliedschaft“ in Deutschland für zeitgemäß, und welche konkreten Kritikpunkte teilt die Bundesregierung nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hält das Kammerwesen sowie das System der funktionalen Selbstverwaltung für zeitgemäß und sachgerecht.
Die funktionale Selbstverwaltung der Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft hat sich in Deutschland in langer Tradition bewährt. Der Gesetzgeber hat die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern sowie die Kammern der Freien Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Vielzahl hoheitlicher Aufgaben betraut. Dazu gehören u. a. die Berufsaufsicht, die Durchführung von Berufsexamen, Fortbildungsmaßnahmen, Sach- und Fachkundeprüfungen. Die Industrie- und Handelskammern nehmen öffentliche Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung, etwa bei der dualen Berufsbildung, effizient wahr und halten darüber hinaus regelmäßig ein umfangreiches Serviceangebot für ihre Mitglieder vor.
Das Serviceangebot der Kammern kommt den Mitgliedern, soweit sie nicht direkt in Anspruch genommen werden (z. B. Beratungsleistungen), mindestens mittelbar zugute. Beispiele hierfür sind etwa Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, um junge Menschen für eine berufliche Ausbildung zu begeistern, der Einsatz der Kammern für entsprechende Rahmenbedingungen oder die Leistungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, von denen die Mitglieder profitieren.
Auch das Beitragssystem der Kammern ist mit Blick auf die zahlreichen Aufgaben der Kammern und das Serviceangebot für die Mitglieder nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Beiträge werden grundsätzlich in Form von Grundbeiträgen, Zusatz- oder Sonderbeiträgen und Umlagen erhoben. Der Grundbeitrag wird regelmäßig gestaffelt, um Art, Umfang und Leistungskraft des jeweiligen Kammermitglieds zu berücksichtigen. Das IHKG sieht zudem für Kleinstunternehmen Beitragsbefreiungen in den Industrie- und Handelskammern vor (§ 3 Absatz 3 S. 3 IHKG).
Auch die Kompetenzen und Aufgaben der Kammern sind grundsätzlich gesetzlich geregelt (z. B. § 1 IHKG, § 91 HwO). Die Pflichtmitgliedschaft zwingt außerdem nicht dazu, es hinnehmen zu müssen, wenn die Kammer und ihre Organe die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überschreiten. Dagegen kann
jedes Mitglied fachgerichtlich vorgehen. Zudem unterstehen die Kammern der Rechtsaufsicht (z. B. § 11 IHKG, § 115 HwO, § 88 StBerG).
Frage: 4. Würde nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung der deutschen Wirtschaft ein Schaden durch die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft entstehen, und wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?
Antwort: Die Kammern können die ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben u. a. im Bereich der Berufszulassung und Berufsaufsicht nur dann ordnungsgemäß ausüben, wenn die Berufsträger Mitglieder der jeweiligen Kammern sind. Dies setzt eine Pflichtmitgliedschaft in der Kammer voraus. Die funktionale Selbstverwaltung ist darüber hinaus aber auch Ausdruck von Freiheit und Demokratie und sichert unternehmerische Eigeninitiative, Engagement und Sachnähe. Nur eine Pflichtmitgliedschaft sichert, dass alle Betroffenen ihre Interessen einbringen und fachkundig vertreten werden.
Ohne das Kammersystem und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft würden die wichtigen Funktionen der funktionalen Selbstverwaltung auch für die Unternehmen verloren gehen. Die Schaffung staatsunmittelbarer Strukturen und Einrichtungen – z. B. neuer Berufsaufsichtsbehörden – anstelle des Kammersystems würden nach Einschätzung der Bundesregierung zudem höhere Kosten für die Betroffenen nach sich ziehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 34. Sitzung am 12. Mai 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundestagsdrucksache 20/737) in der Ausschussfassung (Bundestagsdrucksache 20/1783) angenommen. Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich danach ab dem 1. Januar 2023 auch darauf erstrecken, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden (Digitalcheck). Zur Begründung wird auf ein „Konzept der Bundesregierung“ verwiesen, dessen Entwicklung laut dem Bundesministerium der Justiz in der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat liege (Bundestagsdrucksache 20/1783, S. 4). Dieses Bundesministerium arbeitet – laut Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser (Plenarprotokoll 20/34, S. 3233) – derzeit „mit Hochdruck an einer inhaltlichen Konzeptionierung des Digitalchecks für alle Häuser der Bundesregierung“.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des BVerfG bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen bzw. die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vgl. zuletzt BVerfGE 156, 270 Rn. 89).
Frage: 1. Wann wurde seitens des zuständigen Fachreferats mit der Entwicklung des Konzepts eines Digitalchecks begonnen, und baut die Entwicklung des derzeitigen Konzepts bereits auf frühere Vorarbeiten seitens des Referats auf?
Antwort: Ein Grobkonzept eines Digitalchecks wurde 2020 erstellt. Die Überlegungen dazu basieren auch auf den Erfahrungen aus den Digitalisierungslaboren des Onlinezugangsgesetzes aus dem Jahr 2020. Der konkrete Auftrag erfolgte schließlich durch den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Frage: 2. Warum wird das Konzept der Bundesregierung für den Digitalcheck im Bundesministerium des Innern und für Heimat entwickelt, und welche weiteren Bundesministerien sind an der Entwicklung beteiligt (bitte nach Bundesministerien, Personalaufwand und prognostizierten zusätzlichen Kosten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Mitarbeiter sind im Bundesministerium des Innern und für Heimat mit der Entwicklung des Konzepts der Bundesregierung für einen Digitalcheck befasst bzw. sollen damit noch befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Laufbahngruppen auflisten)?
4. Was sieht das Konzept der Bundesregierung für einen Digitalcheck außer der beschlossenen Überprüfungskompetenz des Nationalen Normenkontrollrates vor?
5. Welche positiven Effekte einer digitalen Ausführung von Gesetzesvorhaben erhofft sich die Bundesregierung mit Blick auf das Prinzip der Nachhaltigkeit, und wie soll dies konkret beziffert werden?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die federführende inhaltliche Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Da nahezu alle Ressorts Regelungsentwürfe vorbereiten, werden sämtliche betroffenen Ressorts eingebunden.
Ein finales Konzept zu einem Digitalcheck innerhalb der Bundesregierung befindet sich noch im Aufbau. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher noch keine Aussage getroffen werden, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit den Arbeiten am Digitalcheck befasst sein werden (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung).
Frage: 6. Wie werden im Rahmen des Digitalchecks die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Anforderungen an eine barrierefreie digitale Infrastruktur und Kompetenzgewinnung in diesem Feld berücksichtigt?
Antwort: Die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Frage der Barrierefreiheit werden beim Digitalcheck berücksichtigt.
Frage: 7. Warum wurde dem Nationalen Normenkontrollrat bereits vor der vollständigen Fertigstellung eines Konzepts der Bundesregierung für einen Digitalcheck eine Überprüfungskompetenz für den Digitalcheck eingeräumt?
Antwort: Die Entscheidung ist eine Vorgabe des Gesetzgebers (siehe Vorbemerkung der Fragesteller).
Frage: 8. Wie ist die Überprüfungskompetenz des Nationalen Normenkontrollrates nach dem Konzept der Bundesregierung für einen Digitalcheck konkret ausgestaltet?
Antwort: Zu der Ausgestaltung der Überprüfungskompetenz finden derzeit Gespräche zwischen dem Normenkontrollrat und dem BMI statt (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung).
Frage: 9. Warum soll der Nationale Normenkontrollrat die Durchführung des Digitalchecks nur überprüfen, nicht aber selbst durchführen können?
Antwort: Die Entscheidung ist eine Vorgabe des Gesetzgebers (siehe Vorbemerkung der Fragesteller).
Frage: 10. Soll der Nationale Normenkontrollrat nach dem Konzept der Bundesregierung nur überprüfen, ob der Digitalcheck überhaupt durchgeführt wurde oder auch, ob die Möglichkeiten zur digitalen Ausführung neuer Regelungen ausreichend und ordnungsgemäß geprüft wurden?
Antwort: Zu der Ausgestaltung der Überprüfungskompetenz finden derzeit Gespräche zwischen dem Normenkontrollrat und dem BMI statt (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung).
Frage: 11. Wer soll die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen nach dem Konzept der Bundesregierung prüfen?
12. Sollten die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen in den jeweils federführenden Bundesministerien selbst geprüft werden, welchen Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung davon?
13. Sollte der Digitalcheck in den jeweils federführenden Bundesministerien selbst durchgeführt werden, erfolgt diese Prüfung dann durch Mitarbeiter der jeweiligen Bundesministerien oder soll auch die Möglichkeit bestehen, hierfür externe Dienstleister zu beauftragen?
14. Sollten die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen in den jeweils federführenden Ressorts der Bundesregierung selbst durch eigene Mitarbeiter geprüft werden, wie viele und welche Mitarbeiter in den jeweiligen Ressorts sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
15. Wie soll sich der Digitalcheck nach Auffassung der Bundesregierung von den bisherigen Überprüfungen der jeweiligen Ressorts der Bundesregierung im Hinblick auf Digitalisierungsmöglichkeiten unterscheiden?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zur Ausgestaltung des Digitalchecks sind noch nicht abgeschlossen (siehe hierzu Vorbemerkung der Bundesregierung).
Frage: 16. Wie unterscheidet sich der Digitalcheck von den Aufgaben der Abteilung für bessere Rechtsetzung, digitale Gesellschaft und Innovation des Bundesministeriums der Justiz?
Antwort: Grundlage des Digitalchecks sind die Ausführungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Danach richtet sich die Ausgestaltung des Digitalchecks.
Frage: 17. Wird die Umsetzung des Digitalchecks Teil der von der Bundesregierung angekündigten Digitalstrategie sein?
Antwort: Die Überlegungen zur Digitalstrategie sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderungsleistungen durch den Bund zu erhöhen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Antwort: Eine Erhöhung der Förderleistungen ist aktuell nicht vorgesehen.
Frage: 3. Beteiligt sich die Bundesregierung an der Förderung auch technischer Ausrüstung wie beispielsweise bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fahrzeugen mit der dort genannten Ausrüstung (bitte ausführen)?
Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Modernisierung der o. g. Fahrzeuge zu fördern?
Antwort: Im Hinblick auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz wird vollständig vom Bund finanziert und entspricht jeweils dem Stand der Technik.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderungsleistungen durch den Bund zu erhöhen, auch, um die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten und nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen materiellen Missstände zu beseitigen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Das Alter der Fahrzeuge aus der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz allein ist nicht ausschlaggebend für die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge. Bei den Fahrzeugen der ergänzenden Ausstattung des Bundes werden regelmäßig Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge durchgehend gewährleisten zu können. Sofern für ein Fahrzeug die Durchführung der Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich ist, wird für dieses Fahrzeug ein Aussonderungsverfahren eingeleitet. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln des Bundes werden Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen erst bei einer entsprechenden Anzahl von Aussonderungen von Bundesfahrzeugen und einem daraus resultierenden Beschaffungsbedarf in Betracht genommen. Die Kosten für die Wartung und Instandsetzung sowie nötige Ersatzbeschaffungen werden vom Bund erstattet. Verbrauchsmaterial wird vom Bund ersetzt, sofern es abgelaufen ist, bei Zivilschutzübungen verwendet wurde oder defekt ist. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für die Ausbildung der benötigten Einsatzkräfte.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung die vorbenannte nach Ansicht der Fragesteller vielmals unzeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehr bekannt, und wenn ja, hat sie sich, insbesondere vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Wehren für den Brand- und Katastrophenschutz in der Bundesrepublik Deutschland, der nach Bundeseinrichtungen wie dem Technischen Hilfswerk bekanntermaßen auch zu großen Teilen in Verantwortung der örtlichen Feuerwehren liegt, eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
Stellt, wenn die Frage 5 bejaht wurde, nach Ansicht der Bundesregierung diese unzeitgemäße Ausrüstung der Feuerwehren ein erhöhtes Risiko für deren Einsatzkräfte dar, wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos zu ergreifen, und wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Über den technischen Stand und die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Ausstattung der kommunalen Feuerwehren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, Kommunen bei der Beschaffung von Ersatzmaterial künftig stärker zu entlasten, und wenn ja, in welchem Umfang, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Verschiedene Krankenkassen gehen davon aus, dass es ab der zweiten Jahreshälfte zu Problemen bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) kommt, da nicht ausreichend Chips vorhanden sein werden. Die aktuell bereits angespannte Lage wird sich u. a. aus Sicht des größten Kartenherstellers für eGKs aufgrund des Ukraine-Krieges und der durch die Pandemie verursachten teilweisen Lockdowns weiter verschlechtern, sodass keine Versorgungssicherheit garantiert werden kann (https://www.handelsblatt.com/inside/ digital_health/chipmangel-elektronische-gesundheitskarte-digitale-identitaete n-verzoegern-sich-voraussichtlich/28253682.html).
1. Ist der Bundesregierung diese Problematik bekannt, und wenn ja, seit wann?
2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden von der Bundesregierung unternommen, um die angespannte Situation einschließlich von stockenden Lieferketten zu entspannen und somit einer Mangelsituation möglichst vorzubeugen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat in der Verwaltungsausschusssitzung der Gesellschaft für Telematik vom 18. Mai 2022 auf diese Thematik hingewiesen. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt diesen Sachverhalt sehr ernst und steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit der Gesellschaft für Telematik. Diese hat Kontakt zu den Kartenherstellern aufgenommen, um Meldungen über Lieferengpässe frühzeitig bewerten zu können. Laut aktueller Aussagen des hauptsächlich betroffenen Kartenherstellers werden ab Ende dritten Quartal 2022 Nachlieferungen von Chipmodulen erfolgen, so dass in naher Zukunft der Lieferengpass minimiert werden dürfte. Konkrete Aussagen zu weiteren Meldungen über etwaige Lieferengpässe durch die Hersteller erhalten
die Krankenkassen basierend auf deren Verträgen, da die Verantwortung für die Karten bei den Krankenkassen liegt.
Frage: 3. Welche Folgen für das Gesundheitssystem werden erwartet, falls tatsächlich keine bzw. nicht ausreichend neue eGKs mehr ausgestellt werden können?
4. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant für den Fall, dass es tatsächlich dazu kommen wird, dass keine neuen eGKs mehr ausgestellt werden können?
5. Werden Leistungserbringer und Versicherte frühzeitig informiert, um Verunsicherung zu vermeiden, und wenn ja, wie?
6. Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, um zum Beispiel Arztpraxen zu unterstützen, denen durch die ggf. notwendigen Ersatzverfahren ein deutlicher Mehraufwand entsteht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass keine neuen Karten mehr ausgestellt werden können. Die Krankenkassen versuchen derzeit nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, die Unannehmlichkeiten aufgrund der unverschuldeten Engpassproblematik für die Versicherten so gering wie möglich zu halten. Deshalb konzentrieren sich die Krankenkassen auf den Austausch von eGK bei Ablauf der Gültigkeit oder Verlust und minimieren den Austausch noch gültiger Karten. Priorität hat die Sicherstellung der Primärfunktion der eGK als Anspruchsnachweis. Sollte es dennoch im Einzelfall zu Verzögerungen beim Austausch ungültiger Karten kommen, wird durch die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen ein Versicherungsnachweis ermöglicht. Ein deutlicher Mehraufwand für die Praxen wird derzeit nicht erwartet.