wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Erachtet die Bundesregierung die Errichtung einer zentralen Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen von Verbänden, anstatt der üblichen Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, als geeignetes Instrument zur Erhöhung der Transparenz von Gesetzgebungsverfahren?
8. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen nicht innerhalb der 19. Wahlperiode errichtet?
9. Wann soll die unter Buchstabe d innerhalb der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ (ebd.) genannte zentrale Plattform zur Veröffentlichung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen sowie Stellungnahmen errichtet werden?
Antwort: Die Fragen 6, 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beteiligung von Verbänden fällt in die Eigenverantwortung der Ressorts. Die Errichtung etwaiger zusätzlicher zentraler Internetangebote wird die Bundesregierung noch gesondert bewerten.
Frage: 7. Erachtet die Bundesregierung die „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 als verbindlich für die eigene Praxis der Beteiligung von Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/15 57560/94f79bff40a28b144aea4c49689d538b/2018-11-15-transparenz-ges etzgebungsverfahren-data.pdf?download=1)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt die in der genannten Vereinbarung beschriebene Praxis auch in der 20. Legislaturperiode grundsätzlich fort.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu unmittelbarem Leid in der Bevölkerung in der Ukraine, zu Flucht und Vertreibung und zu Zerstörung. Gleichzeitig hat der Krieg direkte und indirekte Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit, die Preisentwicklung auf den Agrarmärkten, bei wichtigen Betriebsmitteln wie Düngemitteln und die hohe Inflation in Deutschland und Europa (de.wfp.org/pressemitteilungen/krieg-geg en-die-ukraine-befeuert-weiter-globale-ernaehrungskrise).
1. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland die Preise für Lebensmittel seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung?
Antwort: Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Für Nahrungsmittel insgesamt erhöhten sich die Preise im Jahr 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Jahr 2021 um 13,4 Prozent. Im Jahresdurchschnitt waren dabei alle Nahrungsmittelgruppen von Preissteigerungen betroffen. Allerdings gab es deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Produkten bzw. Produktgruppen. Besonders stark ausgeprägt war der Preisanstieg bei Speisefetten und Speiseölen (+36,2 Prozent) sowie bei Molkereiprodukten und Eiern (+19,7 Prozent). Auch Fleisch und Fleischwaren (+14,6 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+13,5 Prozent) wurden 2022 überdurchschnittlich teurer. Demgegenüber lag der Preisanstieg bei Gemüse (+12,0 Prozent) und bei Obst (+4,0 Prozent) unterhalb des Durchschnittswertes. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise setzte sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2023 fort. Im März 2023 lagen die Preise um 22,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Frage: 2. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Preise für Lebensmittel seit dem 24. Februar 2022 in der Europäischen Union (EU) entwickelt, und welche Produkte beziehungsweise Produktgruppen waren die Haupttreiber dieser Preisentwicklung in der EU?
Antwort: Die Preise für Nahrungsmittel in den Mitgliedstaaten der EU sind 2022 um durchschnittlich 12,2 Prozent angestiegen. Öle und Fette wurden um 26,9 Prozent teurer, Molkereiprodukte und Eier um 15,7 Prozent sowie Brot und Getreideerzeugnisse um 13,6 Prozent. Unter dem Durchschnitt lagen Fleisch (+11,6 Prozent) sowie Obst (+6,7 Prozent) und Gemüse (+11,9 Prozent). Auch auf EU-Ebene setzte sich der Preisanstieg in den ersten Monaten des Jahres 2023 fort (Februar 2023: + 19,5 Prozent gegenüber Vorjahr).
Frage: 3. Wie sind die Erwartungen der Bundesregierung für das Jahr 2023 mit Blick auf die Preisentwicklung in Deutschland bei Lebensmitteln grundsätzlich sowie im Besonderen bei Obst, Gemüse, Speiseölen, Milch, Käse, Butter und Fleisch?
Antwort: Nach den zum Teil deutlichen Preisanstiegen für Agrarrohstoffe und Energie im letzten Jahr zeigt sich bei den meisten Märkten derzeit eine deutliche Entspannung. Dies hat Einfluss auf die Produktions-, Verarbeitungs- und Distributionskosten und wird sich mittelfristig auch in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Die Preisanpassung hängt dabei von der Art und Dauer der verschiedenen Produktionsprozesse entlang der Wertschöpfungskette sowie der Art der Vermarktung ab, so dass für die einzelnen Produkte keine verlässliche Prognose gemacht werden kann.
Frage: 5. Wie haben sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Importe von Erdgasbasierenden Folgeprodukten (fossile Düngeprodukte und Vor- bzw. Folgeprodukte wie Harnstoff, Ammoniak etc.) und damit die Verlagerung von Wertschöpfung von Deutschland nach Russland und in außereuropäische Länder im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung der heimischen Produktion und der Importzahlen bei weiteren Grundstoffen und Nebenprodukten aus der Düngerproduktion (beispielsweise AdBlue, CO 2 ), und wenn ja, wie hat sich die Produktion ebendieser Produkte im Zeitraum von 2017 bis 2022 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur inländischen Produktion liegen gegenwärtig Ergebnisse aus der vierteljährlichen Produktionsstatistik für den Zeitraum 2017 bis 2021 vor; auf Anlage 1
zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen.* Die Jahresergebnisse für 2022 werden am 2. Mai 2023 veröffentlicht. Es wurden Angaben für Düngemittel und Stickstoffverbindungen beigefügt. Zu beachten ist, dass nicht alle Produkte getrennt ausgewiesen werden. AdBlue, zum Beispiel, ist in der Meldenummer 2015 31300 (Harnstofflösung > 45 Prozent werden häufig zu AdBlue weiterverarbeitet) enthalten. Diese Daten sind aus der GENESIS-Online-Datenbank entnommen und abrufbar unter: www-genesis.destatis.de/genesis/online?operation=sta tistic&levelindex=0&levelid=1622113506422&code=42131#abreadcrumb.
Die Einfuhrergebnisse Deutschlands an Erzeugnissen der Warennummer 28112100 (Kohlenstoffdioxid) bzw. für die Warennummern im Bereich 31011000 bis 31059080 (Düngemittel) für die Berichtsjahre 2017 bis 2022 sind in Anlage 2 zu den Fragen 5 und 6 aufgeführt.* Daten zum Import von Grundstoffen zur Düngemittelproduktion oder von Nebenprodukten aus der Düngemittelproduktion können nicht geliefert werden, da der Kreis dieser Waren in der Außenhandelsstatistik nicht abgrenzbar ist und der Verwendungszweck der eingeführten Waren im Allgemeinen nicht erhoben wird.
Frage: a) Wie lange reichen die Vorräte bei einem vollständigen Produktionsstopp ebendieser Produkte?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Jahr 2022 konnte die Versorgung trotz angespannter Marktlage sichergestellt werden.
Frage: b) Wie sichert die Bundesregierung die Versorgung mit ebendiesen Produkten?
Antwort: Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit den Fachverbänden, inländischen Herstellern und Händlern von Düngemitteln, AdBlue etc. sowie der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten und wird im Falle einer sich abzeichnenden Versorgungsmangellage ad hoc entsprechende Maßnahmen prüfen, um einer solchen vorzubeugen.
Frage: 7. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine Zusage an Russland, dass Erdgasbasierende Produkte wie Düngemittel weiterhin ungehindert nach Europa exportiert werden dürfen, wenn Russland dafür die Ausfuhr ukrainischen Getreides ermöglicht?
Antwort: Eine solche Absprache ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 8. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von russischen Importen bei agrarischen Betriebsmitteln zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen und europäischen Produktion von Betriebsmitteln wie mineralischen Düngemitteln und den entsprechenden Vorprodukten wie Ammoniak im Sinne einer langfristigen Versorgungssicherheit zu erhalten und zu unterstützen?
Antwort: Die für die Düngemittelproduktion besonders bedeutsamen Erdgaspreise sind auch wegen des entschiedenen Handelns der Bundesregierung bereits wieder rückläufig. Auf den heimischen Düngemittelmärkten hat sich daher die Lage zwischenzeitlich wieder deutlich entspannt. Die Preise für die wichtigsten Düngemittel sind stark gesunken und haben teilweise das Preisniveau vor Kriegsbeginn erreicht. Lediglich für Kalidünger ist derzeit eine Stagnation auf hohem Niveau zu verzeichnen.
Die Versorgungslage der wichtigsten Düngemittel war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Produktionskapazitäten von Kali- und Stickstoffdünger in Deutschland übersteigen den inländischen Verbrauch. Auch die Handelsstatistiken der letzten Jahre lassen nicht auf eine direkte Abhängigkeit Deutschlands von Düngemittellieferungen aus Russland schließen.
Ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der heimischen und europäischen Produktion liegt darin, bestehende Energieabhängigkeiten mit Russland zu verringern und die eigene Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Kriegsbeginn entsprechende Aktivitäten aufgenommen und importiert seit Jahresbeginn kein Gas, Öl oder Kohle mehr aus Russland. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren konnten deutliche Fortschritte erzielt werden, die Lieferketten zu diversifizieren.
Die Bundesregierung beobachtet die Düngemittelmärkte und Versorgungslage der Landwirtschaft selbstverständlich weiterhin genau. Langfristig muss die Versorgung mit Düngemitteln vermehrt auf einem nachhaltigen kreislaufbasierten System aufbauen, das weltweit bestehende Abhängigkeiten zu verringern hilft. Zudem ist der effiziente Einsatz von Düngemitteln ein wichtiger Baustein beim ressourcenschonenden Umgang mit Betriebsmitteln.
Frage: 9. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, vorhandene digitale Werkzeuge beispielsweise zur teilflächenspezifischen Ausbringung oder zur Bedarfsermittlung in der Landwirtschaft stärker zu fördern, sodass Betriebsmittel effizienter eingesetzt werden können, und wenn ja, in welchem Umfang soll diese Förderung aussehen?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert zahlreiche Forschungsprojekte, im Rahmen derer entsprechende Technologien entwickelt, erprobt und bewertet werden, um ihre Anwendung in der Landwirtschaft bestmöglich zu fördern und dauerhaft zu etablieren. Detaillierte Informationen zu entsprechenden Projekten sind dem „Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung“ (FISA), Informationsportal des Bundes und der Länder, zu entnehmen (www.fisaonline.de/).
Darüber hinaus werden nachhaltige Digitaltechniken auch direkt durch Investitionsfördermaßnahmen unterstützt, wie durch das Bundesprogramm „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die bisherigen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten vor?
Antwort: Die kritische Entwicklung des Hungers in der Welt setzt sich aufgrund multipler Krisen fort. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärft, sondern er verstärkt auch die Auswirkungen anderer, ungebremst fortschreitender Krisen, wie insbesondere die Klima- und Biodiversitätskrise, durch die auch die globale Ernährungssicherheit gefährdet wird. Durch die in Folge des Krieges in der Ukraine massiv gestiegenen Energiekosten, Lieferengpässe sowie Exportbeschränkungen einiger Länder sind die bereits zuvor im Aufwärtstrend befindlichen globalen Preise für Dünge- und Nahrungsmittel im Jahr 2022 stark angestiegen.
Im Jahr 2021 hungerten weltweit bis zu 828 Millionen Menschen. 205 Millionen Menschen in 45 Ländern galten 2022 als akut ernährungsunsicher, das ist ein Anstieg von 29,5 Millionen Menschen seit 2021.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs zeigen sich zum Beispiel am Horn von Afrika, im Sahel, in der Region Nahost und Nordafrika (MENA), Bangladesch und Pakistan über bestehende humanitäre Krisen hinaus.
Die globalen Weizenpreise beispielsweise hatten bereits 2021 vor allem aufgrund der hohen Nachfrage aus Asien ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht. Sie sind infolge der russischen Invasion bis Mitte 2022 erneut sprunghaft gestiegen. Davon besonders betroffen sind viele afrikanische Staaten, die von Weizeneinfuhren aus der Ukraine und Russland abhängig sind.
Zusätzlich verschärften zwischenzeitlich die im Kontext des Angriffskriegs stark gestiegenen Energie- und Düngemittelpreise die Versorgungslage, insbesondere in Afrika. Viele der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und Länder mit geringem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit (LIFDC) sind von Düngemittelimporten abhängig. Ihr Bedarf wird zu einem nicht unerheblichen Teil aus Russland und Belarus gedeckt. Preissteigerungen von bis zu 300 Prozent erschwerten zuletzt die Versorgungslage massiv. Globale Ungleichheiten in der Versorgung mit Düngemitteln wurden gefestigt.
Inzwischen haben sich die globalen Getreidemärkte aber wieder stabilisiert und die Weizenpreise sind auf Vorkriegsniveau gefallen. Das hilft den Ländern, die auf Weizenimporte angewiesen sind.
Frage: 11. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fortführung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die globale Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten auswirken?
Antwort: Unterbrechungen der Nahrungs- und Düngemittelexporte aus der Ukraine, Russland und Belarus setzen die globalen Agrarmärkte dem erhöhten Risiko einer knapperen Verfügbarkeit, einer nicht gedeckten Importnachfrage und höherer internationaler Preise für Nahrungs- und Betriebsmittel aus. Besonders kritisch ist die Lage nach der Food and Agriculture Organization (FAO) und dem World Food Programm (WFP) in Äthiopien, Nigeria, im Südsudan, Jemen, Afghanistan und Somalia. Der Schwarzmeerregion kommt durch den Export von mindestens 12 Prozent der weltweit gehandelten Nahrungsmittelkalorien laut Internationalem Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) eine wichtige Rolle in der globalen Ernährungssicherung zu.
Daher werden internationale Anstrengungen und Maßnahmen zur globalen Versorgung mit Lebensmitteln und Agrarprodukten auch weiterhin von großer Bedeutung bleiben. Dazu gehören das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen, Russland, der Ukraine und der Türkei zur Wiederaufnahme des Getreideexports auf dem Seeweg über das Schwarze Meer (Black Sea Grain Initiative, BSGI), die Solidaritätskorridore der EU (EU Solidarity Lanes, ESL) zur Wiederaufnahme des Getreideexports per Binnenschiff, Bahn und Straßentransport sowie die weitgehende Bereitschaft, die Märkte offen zu halten. Dank BSGI und ESL konnten in den 13 Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs bis einschließlich März 2023 mehr als 58 Millionen t. Getreide und Nahrungsmittel aus der Ukraine ausgeführt werden. Der Preisindex für Getreide ist gegenüber Spitzenzeiten im Frühjahr 2022 gesunken (auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen).
Um weitere negative Folgen bei einer Fortführung des russischen Angriffskriegs zu reduzieren, müssen die Ernährungssicherung in den von Hunger besonders betroffenen Ländern gestärkt und deren Abhängigkeit von Lebens-
mittelimporten reduziert werden. Die Stärkung der Erzeugung und die Diversifizierung von Agrarprodukten in den Importländern können dazu beitragen, die Ernährungssouveränität zu erhöhen. Gleichzeitig muss mittel- bis langfristig die Transformation der globalen Agrar- und Ernährungssysteme in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit gemeinsam mit möglichst vielen Akteuren vorangetrieben werden.
Frage: 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Russlands Nutzung von Getreide- und Düngemittellieferungen als Druckmittel gegenüber EU-Staaten und Ländern des Globalen Südens (insbesondere Afrika und MENA (Middle East and Northern Africa)-Region) zur Erreichung konkreter politischer und geostrategischer Ziele (bitte nach Region bzw. Land, politischem Ziel und Form der Druckausübung aufschlüsseln)?
Antwort: Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden die ukrainischen Erzeugnisse von den Weltmärkten abgeschnitten. Dies hat unter anderem die Erhöhung von Energie- und Düngemittelpreisen befördert, wovon insbesondere Afrika und die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region) besonders betroffen sind. Nahrungsmittelerzeugung und Exportkapazitäten wurden durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg schwer geschädigt.
Über einen gezielten Einsatz von Getreide- und Düngemittellieferungen als Druckmittel liegen der Bundesregierung aber keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 13. Welche Gesetzesvorhaben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit dem 24. Februar 2022 beschlossen, und welche Gesetze wurden verkündet, um den internationalen und nationalen agrar- und ernährungspolitischen Konsequenzen des Krieges und den damit einhergehenden Marktverwerfungen sowie den hohen Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Folgende Verordnungen wurden durch das BMEL erlassen, die einen mittelbaren Zusammenhang aufweisen:
1. Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (BAnz AT 13. April 2022 V1): Die Verordnung schaffte die Möglichkeit zur Nutzung des Aufwuchses auf bestimmten ökologischen Vorrangflächen als Grundfutter, um damit einen Beitrag zur Verbesserung der Futterversorgung zu leisten.
2. Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (BGBl. I S. 2366): Zum einen wird mit der Verordnung der GLÖZ-Standard 7 „Fruchtwechsel auf Ackerland“ einmalig ausgesetzt, wodurch Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit eröffnet wird, im Jahr 2023 zum Beispiel Weizen nach Weizen anzubauen. Zum anderen wird der GLÖZ-Standard 8 „Mindestanteil von nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen an Ackerland“ für ein Jahr dahingehend angepasst, dass Landwirtinnen und Landwirten auf anrechenbaren Flächen bestimmte Anbaumöglichkeiten eröffnet werden. Ziel beider Ausnahmeregelungen war es, vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs zur Beruhigung der volatilen Getreidemärkte beizutragen.
3. Darüber hinaus hat das BMEL im Zuge der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Änderungen des Marktorganisationsgesetzes sowie des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehen, die am 26. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurden (BGBl. I S. xx). Durch diese Änderungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau berechnet und kurzfristig ausgezahlt werden konnte. Die Beihilfe kam landwirtschaftlichen Erzeugern in Sektoren zugute, die von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders betroffen waren.
Frage: 14. Welche handels- und entwicklungspolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung (insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)) seit dem 24. Februar 2022 getroffen, um Länder des Globalen Südens beim Erlangen von Ernährungssouveränität zu unterstützen und Abhängigkeiten gegenüber russischen Agrar- und Düngeprodukten zu verringern (bitte nach federführendem Ministerium, Inhalt, Umfang und Zeithorizont der Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 3 zu Frage 14 wird verwiesen.*
Frage: 17. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung zur Dekarbonisierung der mineralischen Düngemittelproduktion, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Grünem Wasserstoff bzw. Ammoniak oder einer stärkeren Elektrifizierung der Prozesse?
Antwort: Mit den Förderprogrammen „Dekarbonisierung in der Industrie“ und „Klimaschutzverträge“ unterstützt die Bundesregierung die energieintensive Industrie, zu der auch die Düngemittelindustrie zählt, bei der Entwicklung von innovativen Klimaschutztechnologien sowie bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Die Emissionen entstehen vor allem durch die bisher technologisch notwendige Nutzung fossiler Rohstoffe (zum Beispiel Erdgas bei der Düngemittelproduktion) und können vielfach nur durch neuartige Herstellungsverfahren vermieden werden (zum Beispiel durch Elektrolyse zur Wasserstoffgewinnung bei der Düngemittelproduktion). Neben dieser unmittelbaren Förderung für Industrieanlagen unterstützen auch alle anderen Instrumente zur Dekarbonisierung der Industrie, insbesondere diejenigen zur Förderung von Produktion, Import und Infrastruktur von Wasserstoff, die Dekarbonisierung der Düngemittelproduktion.
Frage: 18. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einzelne EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen, u. a. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung (GLÖZ 8), auszusetzen, damit mehr Getreideanbau in der EU ermöglicht werden kann, wie dies die Bundesregierung bereits 2022 beschlossen hatte (BM EL – Pressemitteilungen – Özdemir: Pragmatischer Kompromiss für die Landwirtschaft, kein Zurück beim Artenschutz)?
a) Wenn ja, welche konkreten politischen EU-Vorgaben oder EU-Verordnungen sind dies?
b) Wenn nein, worin unterscheidet sich die internationale Situation im Jahr 2022 von der internationalen Situation im Jahr 2023?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die Aussetzung der Bereitstellung von 4 Prozent nicht-produktiven Flächen (GLÖZ 8) eine solche Notwendigkeit nicht.
Die internationale Situation im Jahr 2022 unterscheidet sich von der Situation im Jahr 2023 vor allem durch die Preisentwicklung auf den internationalen Agrarmärkten, die wesentlich durch das Schwarzmeerabkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine befördert wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.