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Frage: 6. Warum hat sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür entschieden, neben den originären „Ministeriums-Accounts“ (Twitter: „@BMI_Bund“, Instagram: „bmi_bund“) zusätzlich auch noch die in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts durch die Bundesregierung betreuen zu lassen?
a) War diese Entscheidung eine Leitungsentscheidung durch die Bundesinnenministerin?
b) Wodurch begründet sich diese Abweichung von der Praxis früherer Legislaturperioden, in denen nach Kenntnis der Fragesteller keine vergleichbaren Accounts mit Namensnähe zu den jeweils amtierenden Bundesministerinnen bzw. Bundesministern betreut wurden?
c) Warum betreute das Bundesinnenministerium im Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 auf Facebook den Account „@NancyFaeser“, während es – anders als etwa bei Twitter oder bei Instagram – auf diesem Netzwerk selbst über gar keinen eigenen originären „Ministeriums-Account“ verfügte?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Soziale Medien sind zentraler Bestandteil der Alltagskommunikation und Information weiter Bevölkerungsteile. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als wichtige Säule ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Art und Weise der Umsetzung wird dabei immer an die zeitlichen Gegebenheiten angepasst.
Frage: 7. Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts im Zeitraum der Betreuung durch die Bundesregierung vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 mit einer dienstlichen E-Mail-Adresse des Bundesinnenministeriums oder mit einer privaten E-Mail-Adresse von Nancy Faeser für die Login-Daten verknüpft, wenn sie mit einer dienstlichen E Mail-Adresse verknüpft wurden, wie viele Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums verfügten jeweils über die Login-Daten?
Antwort: Während der Betreuung durch das BMI war der Login mit einer dienstlichen E-Mail-Adresse verknüpft. Zugriff hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für Soziale Medien zuständigen Fachreferates.
Frage: 10. In welchem Umfang hatten auch externe Personen – etwa aus dem SPD-Parteiapparat – außerhalb des Bundesinnenministeriums während des Betreuungszeitraums durch die Bundesregierung einen Zugriff auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts?
a) Wer war während des Betreuungszeitraums durch die Bundesregierung befugt, die Login-Daten dieser Social-Media-Accounts weiterzugeben?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ihre in diesem Zusammenhang „dienstlichen Accounts“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 20/5615, S. 48) vor einem etwaigen Zugriff externer Personen außerhalb der Bundesregierung zu schützen?
c) Hat die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Betreuung dieser Social-Media-Accounts mit etwaigen externen Dienstleistern (z. B. Werbeagenturen, Dienstleister für Social-Media-Marketing, Dienstleister für Community-Management) zusammengearbeitet, und wenn ja, zu welchen Kosten, und mit welchen Zugangsberechtigungen der Externen zu den jeweiligen Social-Media-Accounts?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es hatten ausschließlich Mitarbeitende des BMI Zugriff auf die Accounts. Niemand war berechtigt, Login-Daten weiterzugeben. Es hatte keine Agentur oder anderer Dienstleister Zugriff auf die Accounts.
Frage: 11. Wem stehen die Bildrechte an den Fotos und Videos zu, die für die in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts im Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 während der Betreuung durch die Bundesregierung aufgenommen und dann dort veröffentlicht wurden?
Antwort: Die Bildrechte stehen noch immer dem ursprünglichen Rechteinhaber zu.
Frage: 12. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Geldwert der Foto- und Bildrechte für diejenigen Fotos und Videos, die sie im Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 während der Betreuung der in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts in diese Accounts eingebracht hat?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/5615 verwiesen. Auch der Einsatz der Bilder erfolgte nicht ausschließlich für Social-Media-Kanäle und kann nicht beziffert werden.
Frage: 13. Was hat die Bundesregierung unternommen, um diejenigen Bürger, die im Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 an der aus der Sicht der Bundesregierung „amtlichen Kommunikation“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 20/5615, S. 48) mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts teilgenommen haben, vor Datenschutzverletzungen im Zuge des nunmehr erfolgten Betreuungsübergangs zu schützen, weil diese Bürger ja vermutlich zuvor nicht in eine Übertragung ihrer Daten an den SPD-Landesverband Hessen eingewilligt hatten?
Antwort: Die Bundesinnenministerin hat transparent auf allen Kanälen darüber informiert, dass diese nicht mehr durch das BMI betreut werden. Die Follower konnten somit frei entscheiden, ob sie den Kanälen weiterhin folgen möchten.
Frage: a) Wurden in diesem Zusammenhang Kommunikationsdaten aus dem Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 auf den jeweiligen Social-Media-Accounts gelöscht, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem Umfang?
Antwort: Nein.
Frage: b) Wurden der Übertragungsvorgang der Social-Media-Accounts und die aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) von der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht, um Zweifelfragen auszuräumen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst. Die Einschätzungen und Stellungnahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sind der Bundesregierung bekannt. Das Beratungsangebot des BfDI nimmt die Bundesregierung bei Bedarf in Anspruch. Zu Gesprächen der Bundesregierung mit dem BfDI nahm die Bundesregierung bereits verschiedentlich Stellung u. a. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2189.
Frage: 14. Hält es die Bundesregierung angesichts der kritischen öffentlichen Diskussion über den Übergang der in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts für politisch vertretbar, diese Accounts im Falle einer Wahlniederlage von Nancy Faeser bei der hessischen Landtagswahl zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf Kosten der Steuerzahler betreuen zu lassen, oder sollte ein solcher Fall nicht als vertrauensbildende Maßnahme schon im Voraus ausgeschlossen werden?
Antwort: Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Start-up-Strategie der Bunderegierung greift mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups (Kapitel 6) (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Digitalisierung/start-up-strategie.html) das Thema „Social Businesses“ auf (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ start-up-strategie-2065830). Gemeinwohlorientierte Unternehmen zielen nicht wie konventionelle Unternehmen auf die Maximierung des unternehmerischen Gewinns ab, sondern möchten in erster Linie eine positive gesellschaftliche Wirkung erreichen (ebd.). Die Finanzierung gemeinwohlorientierter Unternehmen ist daher oft schwieriger als bei konventionellen Start-ups. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nimmt das zum Anlass, die Entwicklung passender Finanzierungsinstrumente unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Strukturfonds zu entwickeln (ebd.).
Die Regierungskoalition kommt somit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach, die wie folgt gefasst wurde: „Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen wir ab. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können“ (Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung, www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812 /1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?down load=1; S. 30).
1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, wie groß der Anteil an gemeinnützigen Unternehmen im Vergleich zu den wertschöpfenden Unternehmen sein soll, und wenn ja, wie groß ist dieser Anteil nach Auffassung der Bundesregierung?
2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, gibt es seitens der Bundesregierung Vorstellungen darüber, wie groß der Anteil an gemeinnützigen Unternehmen im Vergleich zu wertschöpfenden Unternehmen am Ende der 20 Legislaturperiode in der Bundesrepublik Deutschland sein soll, und wenn ja, wie hoch soll der Anteil sein?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Darüber hat sich die Bundesregierung keine Auffassung erarbeitet.
Frage: 3. Benutzt die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffes „gemeinwohlorientierte Unternehmen“, und wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung dabei die anfallenden Gewinne der Unternehmen im Sinne des Gemeinwohls?
Antwort: In der Start-up-Strategie wird der Begriff des „gemeinwohlorientierten Unternehmens“ verwendet. Dieser bezieht sich dabei auf Unternehmen, die den Begriff des „Social Enterprise“ erfüllen, wie er in der Social Business Initiative der Europäischen Kommission (COM(2011) 682 final) darlegt ist. Darin werden drei Dimensionen festgeschrieben:
Das Unternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass:
gesellschaftliche Ziele, die dem Gemeinwohl dienen, der Grund für die unternehmerische Aktivität sind, die sich oft durch ein hohes Maß an Sozialer Innovation ausdrückten,
Gewinne mehrheitlich reinvestiert werden, um das gesellschaftliche Ziel zu erreichen,
die Eigentums- oder Organisationstruktur die Verfolgung des gesellschaftlichen Ziels absichert bzw. dazu beiträgt und dabei demokratischer oder partizipativer Prinzipien einsetzt.
Es wird keine Bewertung der gegebenenfalls erzielten Gewinne vorgenommen. Entscheidend ist, dass diese überwiegend für den verfolgten gesellschaftlichen Zweck reinvestiert werden und nicht frei ausgeschüttet werden.
Frage: 4. Benutzt die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffes „gemeinwohlorientiertes Unternehmen“ vor dem Hintergrund einer liberalen und ethischen Marktwirtschaft, die nicht auf Gewinnstreben und Konkurrenz beruht, sondern auf Gemeinwohlstreben und Kooperation, wobei sich der Erfolg eines Unternehmens nicht am finanziellen Gewinn misst, sondern an seiner Gemeinwohlbilanz (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Nein, die oben dargestellte Definition bezieht sich nicht auf das Konzept der „Gemeinwohl-ökonomie“ und stellt dabei weder besonders auf eine liberale und ethische Marktwirtschaft in diesem Sinne, noch auf eine nicht näher definierte Gemeinwohlbilanz ab.
Frage: 5. Welche neuen Finanzierungsinstrumente möchte die Bundesregierung im Sinne der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups implementieren, und mit welchem konkreten Finanzrahmen rechnet dabei die Bundesregierung, und inwiefern werden dabei europäische Strukturfondsmittel eingebunden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/start-up-strategie-2065830, bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Überlegungen zu etwaigen neuen Finanzierungsinstrumenten stehen noch am Anfang. Daher können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiterführenden Angaben gemacht werden.
Frage: 6. Welche umfassenden strategischen Konzepte gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (www.bundes regierung.de/re-source/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5 b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 30) wird die Bundesregierung für gemeinwohlorientierte Unternehmen entwickeln, planen, und wann ist mit einer diesbezüglichen Umsetzung zu rechnen (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet die Bundesregierung zurzeit eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Eine Veröffentlichung ist für die zweite Hälfte des Jahres 2023 geplant, ihre Umsetzung wird im Anschluss beginnen.
Frage: 7. Aufgrund welcher Informationen und Unternehmensdaten kann die Bundesregierung gemeinwohlorientierte Unternehmen von konventionellen Unternehmen unterscheiden?
Antwort: Grundsätzlich ist eine Identifikation gemeinwohlorientierter Unternehmen anhand von reinen Unternehmensdaten nur schwer möglich. Eine Abgrenzung ergibt sich aus der Verfolgung des gesellschaftlichen Zieles, der Einschränkung in der Gewinnverwendung, sowie der Sicherung dieser Ziele. Diese Dinge müssen im jeweiligen Unternehmen institutionell verankert sein. Dies ist auf unterschiedliche Art und Weise möglich, z. B. durch Vermögensbindungen, Wahl einer gemeinnützigen Rechtsform o. Ä.
Frage: 8. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, wie mögliche Trittbrettfahrer, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit ihr gewinnmaximierendes Unternehmen durch die Inanspruchnahme der geschaffenen Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung aufbauen könnten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/nationale-strategie-fuer-sozialunternehmen-und-social-startups.html), verhindert werden können (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Damit eine Körperschaft den Status der Gemeinnützigkeit erlangen kann, muss sie die Voraussetzungen der §§ 51 ff. der Abgabenordnung erfüllen. Es ist dafür nicht ausreichend, lediglich durch die Tätigkeit gemeinnützige Zwecke zu erfüllen. Insbesondere ist es gemeinnützigen Körperschaften auch verboten, Gewinne auszuschütten. Sie dürfen darüber hinaus ihre gesamten Mittel nach § 55 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung lediglich für gemeinnützige Zwecke verwenden. Ein Verstoß gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben führt nach § 61 Absatz 3 der Abgabenordnung grundsätzlich zu einer Nachversteuerung der letzten zehn Jahre. Aus diesen Gründen bestehen derzeit keine Anrei-
ze, „unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit“ ein gewinnmaximierendes Unternehmen aufzubauen.
Frage: 9. Benutzt die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition des Begriffes „gemeinnütziges Unternehmen“, das sich aufgrund seines Geschäftsmodells nicht selbstständig trägt, jedoch nach Ansicht der Bundesregierung einen maßgeblichen Beitrag für unserer Land leistet (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Im Steuerrecht wird der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 52 Absatz 1 der Abgabenordnung definiert. Danach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. In § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung werden die Zwecke genannt, die steuerlich als gemeinnützig anerkannt sind. Die Bundesregierung hat keine darüberhinausgehende Arbeitsdefinition im Sinne der Fragestellung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge an private Unternehmen in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Erosion der Tarifbindung könnte die öffentliche Auftragsvergabe ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sein, um die Tarifbindung zu stärken. Zwar hat Deutschland 2016 im Rahmen der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2014/24/EU) im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Vergabeverordnung (VgV) die Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe eröffnet, allerdings wurde dabei nicht davon Gebrauch gemacht, ein System der zwingenden Tariftreue im GWB zu verankern. Gleichzeitig hat eine veränderte Rechtsprechungspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie die zuletzt novellierte EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/957) die Bedeutung von Tarifverträgen für die Absicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten betont. Die Möglichkeiten, Tariftreueregelungen bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand auszuweiten, wurden somit deutlich erleichtert.
Einige Bundesländer haben deshalb in den vergangenen Jahren ihre Landesvergabegesetze angepasst und, etwa wie das Land Berlin oder das Saarland, Tariftreuebestimmungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erlassen. Auf Bundesebene fehlt es bisher jedoch noch immer an einer entsprechenden gesetzlichen Tariftreueregelung für öffentliche Aufträge. Bisher müssen nichttarifgebundene Unternehmen tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes nur einhalten, soweit sie nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden (vgl. § 128 Absatz 1 GWB).
Anknüpfend an die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe“ auf Bundestagsdrucksache 19/20209, interessieren sich die Fragestellenden für mögliche Ausgestaltungskriterien eines Bundestariftreuegesetzes sowie „Best-Practice-Ansätze“ bereits bestehender länderspezifischer Tariftreuebestimmungen.
1. Welches Bundesministerium übernimmt die Federführung bei einem Gesetzesvorhaben zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (Bundes-Tariftreue), und welches Bundesministerium ist maßgeblich für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung zuständig?
Antwort: Die Erarbeitung eines Bundestariftreuegesetzes erfolgt in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es unionsrechtlich möglich ist (vgl. Entscheidung des EuGH zur Sache Säh- köalojen ammattiliitto; Urteil vom 12. Februar 2015 – C-396/13), komplette Tarifsysteme, inklusive des gesamten Tarifgitters sowie, anknüpfend an § 2 Absatz 1 Nummer 1 i. V. m § 2a AEntG, auch Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen (bitte begründen)?
Antwort: Für die Ausgestaltung einer Tariftreueregelung legt der Katalog an Arbeitsbedingungen des Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie (EU) 2018/957, die äußere Grenze an regelbaren Arbeitsbedingungen fest. In der angesprochenen Rechtssache Sähköalojen ammattiliitto hat der EuGH, vor der Änderung zu „Entlohnung“ durch die Richtlinie (EU) 2018/957, den Begriff „Mindestlohnsatz“ konkretisiert und den Katalog der regelbaren Arbeitsbedingungen insofern näher bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens gestattet das Unionsrecht, verbindliche Arbeitsbedingungen auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzugeben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Frage 6, 8, 10 bis 13, 15 und 23 verwiesen.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt zukünftig davon abhängig zu machen, ob das geförderte Unternehmen nach einem maßgeblichen Tarifvertrag entlohnt (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, jegliche steuerliche Förderung aus dem Bundeshaushalt von tarifvertraglicher Entlohnung abhängig zu machen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuersystems zum Ziel gesetzt, um die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und Transformation der Wirtschaft zu fördern. Zusätzliche Regelungen für die steuerliche Förderung von Unternehmen würden dem zuwiderlaufen und sowohl für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch für die Steuerverwaltung einen Anstieg des Verwaltungsaufwands bedeuten.
Frage: 17. In wie vielen Fällen, bezogen auf die Gesamtzahl sowie auf das Gesamtvolumen, der vergebenen öffentlichen Aufträge und Konzessionen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Merkmal „Tariftreue“ als soziales Nachhaltigkeitskriterium auf Bundesebene als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung gemacht (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart sowie Volumen differenzieren, andernfalls bitte soziale Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes angeben)?
Antwort: Unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Vergabestatistikverordnung wird die Beachtung von bestimmten Kriterien bei der Entscheidung über die Auswahl der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers verstanden. Dabei wird zwischen sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten differenziert. Eine darüberhinausgehende Differenzierung der einzelnen Merkmale erfolgte im Bericht zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021 nicht.
Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sieht vor, für die Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, „Tariftreue“ konstitutiv als Ausführungsbedingung zum Gegenstand der Ausschreibung machen zu können.
Zur Verwendung sozialer Nachhaltigkeitskriterien als Ganzes verweisen wir auf Abschnitt 6 des ersten Halbjahresberichts zu den Ergebnissen der Vergabestatistik für das erste Halbjahr 2021.
Frage: 18. Wie häufig wurden nach Kenntnissen der Bundesregierung soziale Nachhaltigkeitskriterien bei der Auftragsvergabe auf Bundesebene als Zuschlagskriterium berücksichtigt (soweit bereits möglich, für das Jahr 2021 nach Schwellenwerten, Anzahl der Aufträge, Auftragsart sowie Volumen differenzieren)?
Antwort: Laut dem ersten veröffentlichten Bericht zur Vergabestatistik betreffend das erste Halbjahr 2021 wurden im Bereich der Oberschwelle – allerdings nicht differenziert nach Auftraggeberebene Bund, Länder oder Kommunen – bei insgesamt 169 öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem Volumen von 756,4 Mio. Euro. Euro soziale Kriterien als Zuschlagskriterien verwendet. Dies entspricht mit Blick auf die Anzahl der öffentlichen Aufträge und Konzessionen einem Anteil von 1,77 Prozent und mit Blick auf das Volumen einem Anteil von 1,9 Prozent.
Im Bereich der Unterschwelle differenziert der erste veröffentlichte Bericht zur Vergabestatistik betreffend das erste Halbjahr 2021 nicht danach, auf welcher Stufe eines Vergabeverfahrens soziale Nachhaltigkeitskriterien angewandt wurden.
Über den genannten Bericht hinaus verweist die Bundesregierung – für weitere öffentliche Auswertungen zu statistisch erhobenen Daten für die Vergabestatistik – auf die GENESIS-Online Datenbank auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes.