wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, warum die Einreichung des Beschränkungsdossiers von Juli 2022 auf Januar 2023 verschoben wurde (https://www.chemistryworld.com/news/efforts-underwa y-in-europe-to-ban-pfas-compounds/4014038.article)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung war es aus Sicht der Fachbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund der Komplexität des geplanten Vorhabens im Hinblick auf die Größe der zu regulierenden Stoffgruppe sowie der Vielzahl der betroffenen Verwendungen erforderlich, vor der Einreichung des Beschränkungsdossiers eine zweite Stakeholder-Konsultation durchzuführen. Diese fand von Juli bis Oktober 2021 statt. Um die teils umfangreichen Informationen angemessen bei der Erstellung des Beschränkungsvorschlags auswerten und berücksichtigen zu können, war aus Sicht der Fachbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten eine Verschiebung des Einreichtermins erforderlich.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem im Koalitionsvertrag formulierten Ansatz, Stoffe und Stoffgruppen auf ihre Risiken hin zu bewerten und dem gefahrenbasierten Regulierungsansatz in der EU-Chemikalienstrategie, die komplette Stoffgruppe der PFAS zu regulieren, und wenn ja, was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Widerspruch zu heilen?
a) Wie definiert die Bundesregierung „risikobasiert“ im Kontext des REACH-Beschränkungsprozesses?
b) Warum werden die Regulierungen nicht nach dem etablierten risiko-basierten Prinzip erarbeitet?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht hier kein Widerspruch. Das vorgesehene Beschränkungsverfahren nach Artikel 68 Absatz 1 der REACH-Verordnung ist risikobasiert. Der Prozess ist, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, für die Regulierung eines unannehmbaren EU-weiten Risikos vorgesehen. Nach Artikel 69 Absatz 4 der REACH-Verordnung ist das Beschränkungsdossier auf Basis des Annex XV der REACH-Verordnung zu erstellen, der sowohl stoff- als auch verwendungsspezifische Elemente umfasst. Die Bewertung erfolgt auf wissenschaftlicher Basis durch die zuständigen Fachbehörden.
Frage: 6. Wie rechtfertigt die Bundesregierung einen so breiten Beschränkungsansatz wie bei den PFAS?
7. Hat die Bundesregierung Alternativen zum Verbot einer kompletten Stoffgruppe geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die bisherigen schrittweisen Regulierungen ausgewählter Vertreter der PFAS haben gezeigt, dass ein Einzel- oder Gruppenansatz einer kleinen Gruppe verwandter PFAS-Verbindungen regulatorisch nicht effektiv und effizient ist, weil die regulierten PFAS schnell durch andere PFAS mit ähnlich problematischen Eigenschaften ersetzt werden. Der bisherige Ansatz führte zu Aufwand für alle Beteiligten, ohne dass die grundlegende Problematik im notwendigen Umfang aufgelöst werden konnte. Aufgrund der Größe der Stoffgruppe und der ihr gemeinsamen Problematik (siehe Antwort zu den Fragen 9 bis 9c) ist ein breiter Gruppenansatz daher notwendig und angemessen. Dies wurde auch im Rahmen einer Analyse der möglichen regulatorischen Optionen (RMOA-Analyse) durch die Fachbehörden der an der Regulierungsinitiative beteiligten Mitgliedstaaten geprüft und bestätigt (siehe unter https://echa.europa.eu/documents/10162/a596 47fb-fcc5-869b-10d4-c14258bbea1d). Auch die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit der EU-Kommission vom 14. Oktober 2020 sowie die zugehörigen Ratsschlussfolgerungen vom 15. März 2021 unterstreichen die Notwendigkeit eines breiten Beschränkungsansatzes für die Stoffgruppe der PFAS.
Frage: 8. Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept der „wesentlichen Verwendungen“ (essential uses) im Zuge der REACH-Novellierung?
Antwort: Im Rahmen der Ratsschlussfolgerungen hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Konzepts der „wesentlichen Verwendungen“ grundsätzlich begrüßt. Dieses Konzept ist derzeit Gegenstand fachlicher Vordiskussionen, an denen ausschließlich die zuständigen Fachbehörden teilnehmen.
Frage: a) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung zur Definition des Konzepts und zur Festlegung der Kriterien, und dazu, wann es greift?
Antwort: In der derzeit laufenden fachlichen Vordiskussion zu dem Konzept haben die deutschen Fachbehörden für einen differenzierenden Ansatz plädiert, der eine
fallweise Betrachtung, auch unter Berücksichtigung etwaiger sektorspezifischer Besonderheiten, erlaubt.
Frage: b) Welche Anwendungen sieht die Bundesregierung als relevant (essenziell?) für die weitere Verwendung von PFAS-Verbindungen, die von einer Beschränkung ausgenommen werden könnten?
Antwort: Die Frage, welche Verwendungen von der Regelung ausgenommen werden sollten, wird ein wesentliches Element des Beschränkungsdossiers sein, das, wie oben beschrieben, derzeit von den Fachbehörden entwickelt wird. Die Entwicklung eines generellen Konzepts für gesellschaftlich notwendige Verwendungen erfolgt unabhängig von dem hier in Rede stehenden Beschränkungsvorhaben für PFAS und durch die EU-Kommission im Rahmen der Vorbereitung einer Revision der REACH-Verordnung.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 5 bis 5b verwiesen.
Frage: c) Mit welchem Kosten- und Arbeitsaufwand werden Ausnahmeregelungen unter dem Konzept der „wesentlichen Verwendung“ verbunden sein, und wie lange dauert ein solches Verfahren?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass dieser Aufwand insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen machbar ist?
Antwort: Für die geplante Beschränkung der PFAS wird ein konkreter Vorschlag für Ausnahmen erfolgen, wie dies auch bei anderen Beschränkungen der Fall war.
Im Hinblick auf die weitere Anwendung des Konzepts im Sinne der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit liegt bislang weder ein Vorschlag der EU-Kommission für das Konzept noch eine Folgenabschätzung vor. Beides wird jedoch derzeit von der EU-Kommission vorbereitet.
Frage: 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich die Beschränkung der Stoffgruppe auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken wird?
11. Hat die Bundesregierung bewertet, welche Auswirkungen die geplante Beschränkung auf Arbeitsplätze in Deutschland haben wird, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Betrachtung der sozioökonomischen Auswirkungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Beschränkungsverfahrens. Entsprechende Auswirkungen können erst anhand des Vorschlags der EU-Kommission final abgeschätzt werden.
Frage: 12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die Einfuhr von Produkten aus dem EU-Ausland, die PFAS enthalten, konsequent zu verbieten?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Beschränkungen gelten grundsätzlich auch für Importprodukte. Mit Blick auf die mit REACH-Beschränkungen angestrebte Minimierung des von besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risikos, der Gleichbehandlung von Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, aber auch des im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode festgehaltenen Ziels der weiteren Reduktion kritischer Importprodukte wird dieser generelle Ansatz auch grundsätzlich unterstützt. Eine Ausnahme für Importprodukte ist nach Kenntnis der Bundesregierung auch im Fall der PFAS-Beschränkung nicht vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung der Beschränkung ist zu diesem Zeitpunkt aber noch offen.
Frage: a) Wie soll kontrolliert werden, ob und welche PFAS ausländische Produkte enthalten?
Antwort: Der Vollzug von Beschränkungen ist Aufgabe der Bundesländer. Die Zollbehörden wirken bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union hinsichtlich der Überwachung der Beschränkungen mit und unterrichten die zuständigen Chemikalienbehörden bei Anhaltspunkten für einen Verstoß zur Entscheidung über das weitere Vorgehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Vollzug der PFAS-Beschränkung vom bisherigen Vollzug anderer Beschränkungen wesentlich unterscheidet.
Frage: b) Gibt es die Bereitschaft von Ländern außerhalb der EU, sich einem Verbot von PFAS anzuschließen, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich?
Antwort: Das EU-Beschränkungsverfahren betrifft lediglich den EU-Wirtschaftsraum. Ob weitere Länder oder Wirtschaftsräume ähnliche Regelungen anstreben, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Frage: 13. Welche fünf Länder sind die größten Produktionsstandorte für PFAS, und an welcher Stelle steht Deutschland?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung lediglich folgende Informationen vor:
Auf Basis von Eurostat-Daten sowie Angaben aus der Industrie wird geschätzt, dass im EWR jährlich mehr als 700 000 Tonnen PFAS hergestellt werden (davon der Großteil mit mehr als 500 000 Tonnen pro Jahr fluorierte Treibhausgase).
Im Rahmen der REACH-Verordnung sind alle in der EU ansässigen Unternehmen, die Chemikalien in Mengen von über einer Tonne pro Jahr herstellen oder importieren, dazu verpflichtet, diese Chemikalien bei der ECHA zu registrieren. Insgesamt waren zum Zeitpunkt einer im Januar 2021 von der ECHA durchgeführten Recherche 654 PFAS unter REACH registriert. Hieraus lassen sich ungefähr 20 deutsche Produzenten von PFAS identifizieren.
Frage: 14. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, wie lange PFAS innerhalb der EU noch produziert werden können, und wie lange darf diese Stoffgruppe noch in Produkten verwendet werden?
Antwort: Diese Frage lässt sich erst nach Verabschiedung des Beschränkungsvorschlags der EU-Kommission beantworten. Es ist jedoch seitens der Fachbehörden der an der Regulierungsinitiative beteiligten Mitgliedstaaten vorgesehen, dass gesellschaftlich notwendige Verwendungen von der Regelung ausgenommen werden.
Frage: 15. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Stoffe mit einer ähnlichen Eigenschaftenkombination (z. B. Langlebigkeit, Hygiene) als Alternativen zu den PFAS verfügbar, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bewertung des Vorhandenseins, der Eignung und der Sicherheit von Alternativen ist ein wesentlicher Teil des Beschränkungsverfahrens und erfolgt verwendungsspezifisch. Da der Vorschlag der Fachbehörden der an der Regulierungsinitiative beteiligten Mitgliedstaaten derzeit noch erarbeitet wird, kann die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung wirtschaftliche Anreize und Förderprogramme zur Substitution von PFAS, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Entwicklung von Substituten (bzw. der Verzicht des Einsatzes besorgniserregender Materialien) wird im Materialforschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Vom Material zur Innovation“ aufgegriffen. Ein Fokus auf PFAS besteht dabei nicht. Förderprogramme darüber hinaus, die zur Substitution von PFAS führen sollen, sind nicht geplant.
Frage: 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Beschränkung von PFAS auf die Verfügbarkeit, Lebensdauer und Funktionalität von Produkten ein?
Antwort: Eine pauschale Aussage hierzu ist angesichts der Bandbreite von Verwendungen nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 18. Werden nach Einschätzung der Bundesregierung langfristig PFAS-Verbindungen für Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Solarzellen, Brennstoffzellen, Lithium-Batterien, Halbleiter zur Verfügung stehen?
a) Werden diese Produkte nach Auffassung der Bundesregierung dann noch in Europa produziert werden können?
b) Hat die Bundesregierung mögliche Auswirkungen der PFAS-Regu-
lierung auf Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstoß von Treibhausgasemissionen in Deutschland geprüft, und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ausnahme für gesellschaftlich notwendige Verwendungen soll sicherstellen, dass die Benutzung von PFAS in Anwendungen, wo diese derzeit noch ohne Alternative sind, auch möglich bleibt. Dies gilt auch für Zukunftstechnologien.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR = Sustainable Use Regulation) vorgestellt, welcher die bisherige Richtlinie 2009/128/EG ersetzen soll. Die bisher gültige Richtlinie ermöglichte es den EU-Mitgliedstaaten, die Nationalen Aktionspläne (NAP) zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an die Erfordernisse ihrer landwirtschaftlichen Produktion möglichst praxistauglich anzupassen. Deutschland hat seinen NAP bisher nach Auffassung der Fragesteller erfolgreich und sachgerecht umgesetzt, denn gemessen am europaweit harmonisierten Risikoindikator HRI1 sind bis 2020 in Deutschland im Vergleich zum Referenzraum 2011 bis 2013 die Menge und das Risiko der eingesetzten Pflanzenschutzmittel um rund ein Drittel zurückgegangen (vgl. https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschu tzmittel/01_Aufgaben/02_ZulassungPSM/05_HarmonisierteRisikoindikatore n/psm_HRI_node.html; sowie https://www.iva.de/newsroom/neuigkeiten/pres semitteilung/iva-zum-pestizidatlas-schade-die-debatte-war-schon-weiter). Dennoch plant die EU-Kommission rechtsverbindliche Ziele auf EU- und nationaler Ebene zur Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis 2030 vorzugeben. Im Rahmen des europäischen Green Deals und der verfolgten „Farm-to-Fork-Strategie“ soll neben den neuen, rechtsverbindlichen Zielen zur Verwendung der Pflanzenschutzmittel auch ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensitiven Bereichen, wie beispielsweise städtischen Grünflächen, Gärten und Parks sowie Sportplätzen, eingeführt werden (https://food.ec.europ a.eu/plants/pesticides/sustainable-use-pesticides_en).
1. Plant die Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union den Kommissionsvorschlag vom 22. Juni 2022 für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne Einschränkungen zu unterstützen, oder sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarfe beim Kommissionsentwurf vom 22. Juni 2022, und welche Verbesserungen wünscht und erwartet die Bundesregierung ggf.?
Antwort: Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Bestreben der EU-Kommission, den Pflanzenschutz auf EU-Ebene weiter zu harmonisieren.
Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln enthält zahlreiche Vorgaben und ist sehr umfangreich. Eine Positionierung zu den einzelnen Punkten ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. Welche Folgenabschätzungen (Impact Assessments) zu den im Verordnungsentwurf genannten Reduktionszielen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Europäische Kommission veröffentlichte begleitend zur Vorlage des Verordnungsentwurfs eine eigene Folgenabschätzung. Zu den Auswirkungen der Umsetzung der Strategien des Europäischen Green Deals hat zudem die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission, das Joint Research Centre, im Juli 2021 einen Bericht vorgelegt. Darüber hinaus haben weitere Interessengruppierungen, Forschungsstellen und verschiedene Universitäten eigene Studien zu den Folgen der Umsetzung des Green Deals publiziert.
Frage: a) Was ist das geringste Reduktionsziel, das nach Kenntnis der Bundesregierung für Deutschland nach Maßgabe des Verordnungsentwurfs festgelegt werden kann, hat die Bundesregierung bereits Pläne für ein nationales Reduktionsziel für Deutschland, wenn ja, welche, und unterstützt die Bundesregierung die im EU-Entwurf genannte präferierte Option 3 zur Zielerreichung (https://food.ec.europa.eu/system/files/20 22-06/pesticides_sud_eval_2022_reg_2022-305_en.pdf; S. 12)?
Antwort: Die Berechnungen zu den Reduktionszielen des Verordnungsentwurfs sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: b) Wie viel Hektar Nutzfläche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland betroffen, und wie viel Hektar davon sind Acker- beziehungsweise Grünlandflächen?
Antwort: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduktionsziele der Farm-to-Fork-Strategie bzw. der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben das Ziel, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt zu reduzieren. Welche Flächen in Deutschland in welchem Ausmaß betroffen sind, ist Gegenstand der anlaufenden Verhandlungen auf EU-Ebene.
Frage: c) Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die ggf. entstehenden Ertragseinbußen bei Umsetzung der Reduktionsziele für die Kulturpflanzen Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben, Kohl, Möhren, Spargel, Zwiebeln, Äpfel und Wein sein, und welche Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. auf die inländischen Nahrungsmittelpreise sowie den Selbstversorgungsgrad bei den aufgezählten Kulturpflanzen haben?
Antwort: Die Auswirkungen der Umsetzung der Reduktionsziele sind nicht isoliert, sondern insbesondere im Kontext der flankierenden Maßnahmen zur Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes zu beurteilen. Eine belastbare Abschätzung von Ertragsveränderungen bei den in der Frage genannten einzelnen Kulturen ist zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht möglich.
Frage: d) Welche Effekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung der Reduktionsziele auf die Import- und Exportmengen der unter Buchstabe c genannten Kulturpflanzen zu erwarten, und sind darüber hinaus Auswirkungen auf die globale Ernährungssituation nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten?
Antwort: Eine belastbare Abschätzung ist zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht möglich.
Frage: e) Welche konkreten Effekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung der Reduktionsziele auf die Biodiversität und die Klimawirkung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland zu erwarten, und in welchem Zeitraum werden diese konkreten Effekte nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. messbar sein?
Antwort: Da die Geschwindigkeit von Veränderungen in der Natur von vielen unterschiedlichen und nicht vorhersehbaren Faktoren, wie z. B. dem Voranschreiten der Klimakrise, abhängt, können über die betreffenden Zeiträume keine Aussagen getätigt werden.
Es werden keine direkten Auswirkungen infolge der Umsetzung der Reduktionsziele auf den Kohlendioxid-Ausstoß und damit auf das Klima erwartet.
Frage: f) Plant die Bundesregierung finanzielle Entschädigungen für die Nutzungseinschränkungen im Rahmen des Totalverbots für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensitiven Gebieten, die nach Einschätzung der Fragesteller circa 10 Prozent der deutschen Agrarfläche und sowohl konventionelle als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe betreffen, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine Positionierung zu den vorgeschlagenen Verboten der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Flächen in den sogenannten ökologisch sensiblen Gebieten ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: g) Welche alternativen Bekämpfungsmethoden mit demselben Wirkungsgrad stehen den Betreibern und Eigentümern von Sportplätzen und Sportflächen des Spitzen- und Breitensports in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig zur Verfügung, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren der Bedarf an Pflanzenschutzmitteln für die Pflege von Sportplätzen und Sportflächen im Spitzen- und Breitensport?
Antwort: Im Bereich von Sportplätzen und -flächen ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bereits heute stark eingeschränkt. Es wird davon ausgegangen, dass eine Pflege auch ohne Pflanzenschutzmittel möglich ist.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, zusätzliche qualitative Kriterien für die zulässige Menge von Pflanzenschutzmitteln einzuführen, um die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln praxistauglich zu verfolgen, weil die Menge der verwendeten Pflanzenschutzmittel pro Jahr variiert und von einer Vielzahl von (lokalen) Faktoren, wie beispielsweise Schaderregerbefall und Witterung, abhängt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung wird hierzu zunächst Vorschläge der EU-Kommission abwarten.
Frage: a) Plant die Bundesregierung, den Einsatz von innovativen Technologien in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern, um Reduktionsziele ohne Effektivitäts- und Ertragsverluste zu erreichen, beispielsweise durch Drohnen und Teilflächenapplikationen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Bundesregierung fördert im Rahmen des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ die Verwendung innovativer Technologien in landwirtschaftlichen Betrieben.
Förderfähig sind u. a. auch bestimmte Pflanzenschutzgeräte zur exakten Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die eine besonders umweltschonende Ausbringung (z. B. verlustmindernde Pflanzenschutzgeräte, Tunnelsprühgeräte) ermöglichen.
Mit dem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ werden landwirtschaftliche Betriebe gezielt gefördert, die in moderne Technologien investieren wollen, um mehr Klima-, Natur- und Umweltschutz umzusetzen. Für dieses Programm stehen in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 816 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Drohnen kann derzeit nur im Kronenbereich von Wäldern und in Weinbergsteillagen genehmigt werden. Eine Erweiterung erfordert eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes. Dies wird derzeit nicht angestrebt.
Frage: b) Plant die Bundesregierung die Unterstützung von Entwicklung und Einsatz moderner risikoarmer (Low Risk), insbesondere biologischer, Pflanzenschutzmittel und die Förderung von Maßnahmen zur Risikominimierung für Landwirte, damit diese hochwirksamen Pflanzenschutzmittel in geringeren Mengen und mit risikoreduzierenden Methoden einsetzen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Entwicklung und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln wird von der Bundesregierung nicht gefördert. Dies ist Aufgabe der Wirtschaft und der Anwenderinnen und Anwender von Pflanzenschutzmitteln. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß zu beschränken und ambitioniert zu reduzieren.
Neben den genannten Maßnahmen zur Risikominimierung (auf die Antwort zu Frage 3a wird verwiesen) unterstützt die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Forschungsprogramme zahlreiche weitere Projekte zur Verringerung der Verwendung und des Risikos von Pflanzenschutzmitteln. Den einzelnen Programmen zugeteilt betragen im Zeitraum 2017 bis 2023 die Fördersummen der Projekte:
Programm zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): 49 186 087 Euro,
Innovationsfonds Forschung für Innovationen in der Landwirtschaft der Landwirtschaftlichen Rentenbank: 3 488 198 Euro,
Innovationsförderung aus Mitteln des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank: 5 489 432 Euro,
Entscheidungshilfebedarf BMEL: 2 265 130 Euro,
Modell- und Demonstrationsvorhaben: 7 590 677 Euro,
Ackerbaustrategie: 14 960 886 Euro,
EU-Forschung: 540 508 Euro,
Digitalisierung in der Landwirtschaft: 20 400 828 Euro,
Bundesprogramm Ökologischer Landbau: 31 572 354 Euro,
– Eiweißpflanzenstrategie: 2 261 057 Euro,
Internationale Forschungskooperationen: 451 936 Euro.
Frage: 2. Wer hat wann entschieden, dass eine Gleislageberichtigung auf dem betreffenden Teilstück zu erfolgen hat, und auf welchen Zeitpunkt wurde die Berichtigung terminiert?
Antwort: Die Instandhaltung der Gleise erfolgt durch die DB Netz AG gemäß den konzerneigenen Richtlinien im Rahmen der Betreiberverantwortung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Nach Auskunft der DB AG wird nach verbindlichen internen Richtlinien in Abhängigkeit mit der Streckengeschwindigkeit und des festgestellten Fehlerbilds festgelegt, wann eine Gleislageberichtigung durchzuführen ist.
Frage: 4. Hat es auf dem betreffenden Teilstück früher schon einmal Gleislagefehler gegeben, die berichtigt werden mussten, und wenn ja, wann war dies, und wann fanden jeweils die Berichtigungen statt?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG lagen im betroffenen Abschnitt entsprechend den Messaufzeichnungen der Jahre 2019 bis 2022 keine Gleislagefehler vor.