Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als im März 2020 weite Teile der Welt, darunter auch Deutschland, das öffentliche Leben, Dienstleistungen und Mobilität auf ein notwendiges Mindestmaß reduzierten, kam international schnell die Frage auf: Was bedeutet diese Situation für die Gleichstellung der Geschlechter? Auch in Deutschland zeigte sich schon in den ersten Tagen und Wochen des ersten Lockdowns, dass überwiegend Frauen die Lasten der Pandemie tragen werden (https://www.boeckle r.de/fpdf/HBS-007676/p_wsi_pb_40_2020.pdf). Sei es als Arbeitnehmende im Homeoffice, die gleichzeitig ihre Kinder zu Hause betreuen oder unterrichten sollten, oder als Pflegende, die ohne materielle Aufwertung ihrer Arbeit plötzlich zu übermenschlichen Höchstleistungen aufgefordert waren.
Die Krise zeigte schnell auf, was über Jahrzehnte gern unter den Teppich gekehrt wurde: „Systemrelevant“ sind besonders viele Berufe, die überproportional von Frauen ausgeübt werden. Pflege, Erziehung, Einzelhandel, Reinigungsdienste, um nur einige zu nennen. Genau diese Berufsgruppen sind aber nach wie vor schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Diese Krise war nach Ansicht der Fragestellenden nie nur eine pandemische, sondern auch eine der öffentlichen Infrastrukturen und gesellschaftlichen Arbeits- und Lastenteilung – bis hinein in den privaten Raum der Familie.
Durch strukturelle Benachteiligungen sind nach Auffassung der Fragestellenden Frauen von Härten und Einschnitten besonders betroffen, durch Rollenzuschreibungen und verlagerten Handlungsdruck besonders gefordert, mangels politischer Einsichten und Mehrheiten für neue, geschlechtergerechte Notwendigkeiten, gehen sie häufig als Verliererinnen aus Krisenpolitiken hervor. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig die Bilanz einer Krise sein, sofern spezifische Belastungen frühzeitig erkannt werden, ihnen präventiv begegnet und auch nachträglich ausgleichend gehandelt wird.
1. Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass neue Varianten und konstant hohe Infektionszahlen eine erneute Welle der Corona-Pandemie im Herbst und Winter sehr wahrscheinlich machen, um
a) die Schließung von Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen zu verhindern,
Antwort: Das am 8. September 2022 vom Deutschen Bundestag und am 16. September 2022 vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG) enthält ein Maßnahmenpaket zur Vorbereitung auf den zu erwartenden Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Herbst und setzt einen klaren Rahmen auch für Corona-Schutzmaßnahmen in der Kindertagesbetreuung sowie in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen. Ziel des Gesetzgebers ist es dabei unter anderem, die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen einschließlich der Folgen für die betroffenen Familien so weit wie möglich zu verhindern. In § 28b Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist daher zukünftig vorgesehen, dass die Länder zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs in Schulen, Kinderhorten und sonstigen Ausbildungseinrichtungen sowie in Heimen und Ferienlagern die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für Kinder und Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse und die dort Beschäftigten sowie für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen und in einer erlaubnispflichtigen Kindertagespflege anordnen können. Bei der Entscheidung über die Schutzmaßnahmen haben sie das Recht auf schulische Bildung, soziale Teilhabe und sonstige besondere Belange von Kindern und Jugendliche zu beachten. Darüber hinaus sieht § 28b Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b IfSG für die Länder die Möglichkeit einer Anordnung von Testpflichten in Schulen und Kindertageseinrichtungen vor. Für flächendeckende Schließungen von Kindertagesbetreuung und Schulen werden sehr hohe Hürden gesetzt.
Mit der gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderten Corona-KiTa-Studie untersuchten das Deutsche Jugendinstitut (DJI) und das Robert Koch-Institut (RKI) aus medizinischer und sozialwissenschaftlicher Sicht die Rolle der Kindertagesbetreuung und der Kinder bei der Ausbreitung des Corona-Virus und was die Pandemie für die Kindertagesbetreuung, die Kinder und die Eltern bedeutet. Die Corona-KiTa-Studie bietet belastbare Erkenntnisse dazu, welche Maßnahmen helfen, das Infektionsgeschehen zu senken und damit die Verlässlichkeit der Betreuungsangebote zu erhöhen. Alle bisherigen Ergebnisse sind online verfügbar unter https://corona-kita-studie.de/erg ebnisse.
Ergänzend trägt die Arbeitsschutzverordnung durch die Reduzierung von Ausbrüchen in Betrieben dazu bei, dass die Krankheitslast und damit der Druck auf das Gesundheitswesen reduziert wird. Die vorbeugenden Maßnahmen in Betrieben sind eine wichtige Voraussetzung, die Verbreitung in Schulen zu verringern, und zeigen, dass frühzeitig andere Bereiche dazu beitragen, das Infektionsgeschehen insgesamt gering zu halten.