Frage: 8. Inwiefern erschwert aus Sicht der Bundesregierung der Ausschluss von Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag als Bezugsarzt/-ärztin bzw. Bezugspsychotherapeut/-in nach der KSVPsych-RL den flächendeckenden Aufbau dieses Versorgungsangebots?
9. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag als Bezugsärztin bzw. Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeutin bzw. Bezugspsychotherapeut nach der KSVPsych-RL für die Versorgung von Patientinnen und Patienten in ländlichen und strukturschwachen Regionen?
10. In wie vielen und in welchen Planungskreisen gemäß Bedarfsplanungs-Richtlinie können die Mindestvorgaben für die Bildung von Netzverbünden allein dadurch nicht erfüllt werden, wenn sich Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag nicht an der Bildung von Netzverbünden beteiligen?
11. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung der Ausschluss von Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag als Bezugsärztin bzw. Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeutin bzw. Bezugspsychotherapeut nach der KSVPsych-RL im Widerspruch zu der Regelung in § 19a Absatz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)?
12. Inwiefern stellt nach Ansicht der Bundesregierung der Ausschluss von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag als Bezugsärztin bzw. Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeutin bzw. Bezugspsychotherapeut nach der KSVPsych-RL insbesondere für weibliche Berufszugehörige eine Erschwernis ihrer vertragsärztlichen Berufstätigkeit in diesem Versorgungsbereich dar?
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag als Bezugsarztärztin bzw. Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeutin bzw. Bezugspsychotherapeut nach der KSVPsych-RL fungieren können sollten und daher die KSVPsych-RL dahingehend angepasst werden sollte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Alle in § 3 KSVPsych-RL genannten Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten können Netzverbünde gründen und Mitglieder von Netzverbünden werden, unabhängig davon, ob sie über einen hälftigen oder über einen vollen Versorgungsauftrag verfügen. Die am Netzverbund beteiligten Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten können nach Auffassung des G-BA unabhängig vom Umfang ihres Versorgungsauftrages die Behandlung von Patientinnen und Patienten des Netzverbundes übernehmen. Lediglich für die Funktion der Bezugsärztin oder des Bezugsarztes, der Bezugspsychotherapeutin oder des Bezugspsychotherapeuten gilt die Vorgabe des vollen Versorgungsauftrages. Diese hat inhaltlich-fachliche Gründe, der G-BA führt hierzu aus: „Die erforderliche Flexibilität der Fachärztinnen und Fachärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Behandlung diskontinuierlicher Krankheitsverläufe oder möglicher Krisenzustände kann mit einem reduzierten Versorgungsauftrag nicht gewährleistet werden. Insbesondere um eine Behandlungskontinuität und gute Erreichbarkeit auch in möglichen Krisensituationen zu sichern, soll ferner durch die Regelung erreicht werden, dass eine Patientin oder ein Patient sich nicht ersatzweise an eine andere Fachärztin oder an einen anderen Facharzt oder eine andere Psychotherapeutin oder einen anderen Psychotherapeuten wenden muss, die bzw. der ihr oder ihm nicht gleichermaßen vertraut ist.“ (TG, Seite 20).
Auch die „gute Erreichbarkeit insbesondere in Krisensituationen sowie die Ermöglichung zeitnaher Termine für Eingangssprechstunden und differenzialdiagnostische Abklärung“ (TG, Seite 20) sollen mit der Vorgabe der Vollzulassung gewährleistet werden. Da die Mitgliedschaft im Netzverbund und damit Teilnahme an der KSVPsych-Versorgung im Übrigen vom Umfang der Zulassung unabhängig ist, ist die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderung nach Einschätzung des G-BA gewährleistet. Insofern steht die Vorgabe auch nicht im Widerspruch zu der Regelung in § 19a Absatz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV), der zufolge die Ärztin oder der Arzt berechtigt ist, „durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte oder drei Viertel“ des vollzeitigen Versorgungsauftrages zu beschränken. Denn dieses Recht verpflichtet nicht, Ärztinnen und Ärzte nach dessen Ausübung solchen mit vollem Versorgungsauftrag gleich zu stellen; insbesondere, wenn mit einer Gleichstellung Versorgungsmängel zu befürchten sind. Das in § 19a Absatz 2 Ärzte-ZV geregelte Recht zur Reduzierung des Versorgungsauftrags sowie die weitere Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – jenseits der genannten Funktion – wird dadurch nicht berührt.
Nach Mitteilung der KBV sind teilweise Versorgungsaufträge häufiger bei Frauen zu verzeichnen – hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zudem weist die KBV darauf hin, dass nicht nur das Geschlecht, sondern auch das Alter den Teilzeitanteil beeinflusst: Jüngere Altersgruppen haben insgesamt einen höheren Teilzeitanteil, auch bei den Männern. Der grundsätzliche Geschlechtereffekt ist aber auch innerhalb der einzelnen Altersgruppen festzustellen.
Die Auswirkungen der Anforderung der vollen Zulassung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt worden. Da diese Anforderung jedoch lediglich die Funktion als Bezugsbehandelnde betrifft und nicht die Teilnahme am Netzverbund, ist zu erwarten, dass sich Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer mit reduziertem Versorgungsauftrag ebenso wie solche mit vollem Versorgungsauftrag an der Bildung von Netzverbünden beteiligen werden. Die KSVPsych-RL ist am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten. In der Folge hatte der für die Festlegung und Bewertung der abrechnungsfähigen Leistungen zuständige Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung mit Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der KBV sowie des GKV-Spitzenverbands innerhalb von sechs Monaten den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) anzupassen. Mit einer ersten Genehmigung von Netzverbünden durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ist daher nicht vor dem dritten Quartal 2022 zu rechnen.
Der G-BA hat in § 13 KSVPsych-RL festgelegt, dass die KSVPsych-RL innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten, d. h. bis zum Dezember 2026, zu evaluieren ist. In den TG hat der G-BA sich darüber hinaus vorbehalten, „im Rahmen seiner Beobachtungspflicht bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten der KSVPsych-RL zu erheben, wie viele Netzverbünde bundesweit gegründet wurden, wie ihre bundesweite Verteilung ist, ob es Regionen gibt, in denen eine Gründung von Netzverbünden nicht zustande kam, und wenn dies der Fall ist, welche Faktoren der Gründung entgegenstanden.“ (TG, Seite 40). Wie auch im Nichtbeanstandungsschreiben vom 7. Dezember 2021 gegenüber dem G-BA dargelegt, geht das BMG davon aus, dass der G-BA unabhängig von der in § 13 der KSVPsych-RL festgelegten Evaluation seiner ohnehin bestehenden Beobachtungspflicht schon vor dem 18. Dezember 2026 nachkommt, um bereits früher auftretende Umsetzungsprobleme identifizieren und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Dies gilt insbesondere für die Auswirkungen der Regelung gemäß § 4 Absatz 1 KSVPsych-RL (voller Versorgungsauftrag, siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 17 und 18).
Erste Erkenntnisse zur Etablierung von Netzverbünden und zu ihrer regionalen Verteilung werden sich nach Einschätzung des G-BA aus den im Rahmen der Beobachtungspflicht erfassten Daten ergeben; detaillierte Erkenntnisse, auch zur geschlechtsspezifischen Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an Netzverbünden sowie insbesondere zu Gründen, die der Schaffung von Netzverbünden entgegenstehen, aus den umfassenden Ergebnissen der geplanten Evaluation.