Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2021 bei 63,1 Prozent, gegenüber der vom BAMF und von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 39,9 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 20/2309).
Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF; gegen 87,2 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2021 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (48,3 Prozent) endete 2021 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können.
Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2021 in Höhe von 36 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige
Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2021 bei 82 Prozent, d. h., nur jeder fünfte BAMF-Bescheid hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 23 610 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, 20 011 durch Entscheidungen der Gerichte, 3 599 infolge von Korrekturen durch das BAMF (die oft auch auf Anregung der Gerichte zustande kommen); hinzu kamen 2 919 Anerkennungen als Ergebnis erneuter Überprüfungen nach Folgeanträgen. Zu den vom BAMF erteilten Schutzstatus kamen in den letzten vier Jahren jeweils etwa noch einmal ein Drittel durch die Gerichte angeordnete Schutzstatus hinzu (vgl. Antwort zu jeweils Frage 24 auf den Bundestagsdrucksachen 20/1048, 19/28234, 19/19333 und 19/8258).
Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF bei Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern ist groß: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2021, je nach Standort, zwischen 32,7 und 93,3 Prozent, bei irakischen zwischen 3,6 und 79,8 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 74 Prozent und bei Asylsuchenden aus der Türkei zwischen 6,8 und 69 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498,) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Antwort zu Frage 4b).
Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2021 bei 82,9 Prozent (2020: 82 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10, 11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver.
Bei der Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: 2021 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 49,4 Prozent (2020: 53,9 Prozent), 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 25 879 Asylanträge (17,5 Prozent aller Anträge; 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstan- träge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylza hlen-jahr-2019.html).
1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Arti-
kel 16a des Grundgesetzes [GG], nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG] in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention [GFK], subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2022 bzw. im bisherigen Jahr 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)?
b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte
Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sogenannten bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibe- perspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt.
01.01. – 31.08. 2022
Asyl-
berechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungs-
verbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Herkunftsländer gesamt
1.479 1,0 % 26.413 17,5 % 38.305 25,3 % 17.572 11,6 % 83.769 55,4 % 71,6 %
darunter: Syrien 126 0,2 % 11.110 21,6 % 34.995 68,2 % 188 0,4 % 46.419 90,4 % 99,9 %
Afghanistan 640 2,5 % 4.275 16,6 % 955 3,7 % 15.065 58,4 % 20.935 81,2 % 99,2 %
Irak 9 0,1 % 2.037 12,8 % 567 3,6 % 942 5,9 % 3.555 22,3 % 28,8 %
Türkei 200 3,0 % 1.763 26,8 % 53 0,8 % 21 0,3 % 2.037 31,0 % 37,9 %
Georgien - - 6 0,1 % 2 0,0 % 11 0,2 % 19 0,4s% 0,5 %
Ungeklärt 59 1,6 % 1.694 46,5 % 391 10,7 % 57 1,6 % 2.201 60,5 % 78,9 %
Iran 61 2,0 % 767 24,8 % 80 2,6 % 38 1,2 % 946 30,5 % 46,2 %
Somalia 44 1,3 % 1.438 43,8 % 250 7,6 % 303 9,2 % 2.035 62,0 % 82,2 %
Eritrea 37 1,4 % 1.791 69,2 % 245 9,5 % 79 3,1 % 2.152 83,1 % 91,4 %
Moldau - - 1 0,0 % - - 5 0,1 % 6 0,2 % 0,5 %
01.01. – 31.08. 2022
Asylberechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Nigeria 11 0,4 % 128 4,6 % 18 0,6 % 144 5,2 % 301 10,8 % 18,2 %
Russische Föderation
55 3,1 % 97 5,5 % 51 2,9 % 17 1,0 % 220 12,5 % 23,4 %
Nordmazedonien
- - 2 0,1 % 1 0,0 % 9 0,3 % 12 0,4 % 0,8 %
Venezuela 12 1,5 % 28 3,4 % 26 3,2 % 170 20,8 % 236 28,9 % 30,1 %
Albanien - - 6 0,4 % 1 0,1 % 5 0,3 % 12 0,7 % 1,2 %
Bosnien und Herzegowina
1 0,1 % 1 0,1 % - - - - 2 0,2 % 0,4 %
Ghana - - 3 1,0 % - - 7 2,3 % 10 3,4 % 5,1 %
Kosovo - - - - 1 0,4 % 6 2,3 % 7 2,7 % 5,9 %
Montenegro - - - - 1 0,4 % - - 1 0,4 % 0,7 %
Senegal - - 2 1,6 % 2 1,6 % 3 2,4 % 7 5,6 % 13,7 %
Serbien - - 1 0,1 % - - 7 0,4 % 8 0,5 % 0,9 %
Algerien 1 0,1 % 11 0,8 % 4 0,3 % 1 0,1 % 17 1,2 % 4,0 %
Marokko - - 18 2,1 % 16 1,8 % 5 0,6 % 39 4,5 % 11,4 %
Tunesien 2 0,3 % 7 1,1 % 3 0,5 % 2 0,3 % 14 2,2 % 6,1 %
Armenien 1 0,2 % 4 0,7 % 3 0,5 % 9 1,6 % 17 3,0 % 4,8 %
Ukraine - - 5 1,6 % 3 1,0 % - - 8 2,5 % 7,0 %
Belarus 1 0,4 % 9 3,7 % - - 2 0,8 % 12 4,9 % 16,9 %
01.01. – 31.08.2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 1.479 1,0 % 1,3 %
darunter Familienschutz 440 0,3 % 0,4 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG) 26.413 17,5 % 22,6 %
darunter Familienschutz 18.459 12,2 % 15,8 %
Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 54 0,0 % 0,0 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 32.616 21,6 % 27,9 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 3 AsylG 507 0,3 % 0,4 %
§ 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 5.128 3,4 % 4,4 %
Summe subsidiärer Schutz 38.305 25,3 % 32,8 %
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 17.381 11,5 % 14,9 %
§ 60 Absatz 7 AufenthG 191 0,1 % 0,2 %
Summe Abschiebungsverbot 17.572 11,6 % 15,0 %
Gesamtschutz 83.769 55,4 % 71,6 %
1. Halbjahr 2022
Asyl-
berechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 Absatz 1
AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 Absatz 1
AsylG
Abschiebungs-
verbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Herkunftsländer gesamt
1.211 1,1 % 19.567 17,8 % 27.839 25,3 % 10.298 9,3 % 58.915 53,5 % 70,5 %
darunter: Syrien 98 0,3 % 8.425 22,2 % 25.580 67,4 % 147 0,4 % 34.250 90,3 % 99,9 %
Afghanistan 549 3,4 % 2.751 16,8 % 558 3,4 % 8.517 52,0 % 12.375 75,5 % 98,9 %
Irak 8 0,1 % 1.544 13,4 % 395 3,4 % 580 5,0 % 2.527 21,9 % 28,6 %
Türkei 170 3,4 % 1.385 27,5 % 40 0,8 % 18 0,4 % 1.613 32,0 % 38,3 %
Georgien - - 5 0,2 % 2 0,1 % 10 0,3 % 17 0,6 % 0,7 %
Ungeklärt 52 2,0 % 1.302 48,8 % 261 9,8 % 44 1,7 % 1.659 62,2 % 81,8 %
Somalia 32 1,4 % 1.015 45,4 % 166 7,4 % 189 8,5 % 1.402 62,8 % 83,5 %
Iran 50 2,2 % 568 24,8 % 51 2,2 % 29 1,3 % 698 30,5 % 47,8 %
Eritrea 30 1,5 % 1.396 69,3 % 195 9,7 % 57 2,8 % 1.678 83,3 % 92,0 %
Moldau - - 1 0,0 % - - 5 0,2 % 6 0,2 % 0,6 %
Nigeria 8 0,4 % 107 4,7 % 14 0,6 % 118 5,2 % 247 10,8 % 17,9 %
Venezuela 12 1,8 % 23 3,4 % 18 2,6 % 148 21,8 % 201 29,6 % 31,1 %
Russische Föderation
39 2,9 % 61 4,5 % 42 3,1 % 16 1,2 % 158 11,7 % 21,6 %
Albanien - - 3 0,2 % 1 0,1 % 4 0,3 % 8 0,6 % 1,0 %
Nordmazedonien
- - 2 0,1 % 1 0,0 % 9 0,4 % 12 0,5 % 1,0 %
Bosnien und Herzegowina
1 0,1 % 1 0,1 % - - - - 2 0,2 % 0,5 %
Ghana - - 3 1,2 % - - 6 2,5 % 9 3,7 % 5,6 %
Kosovo - - - - 1 0,5 % 6 2,8 % 7 3,2 % 7,1 %
Montenegro - - - - 1 0,4 % - - 1 0,4 % 0,8 %
Senegal - - 2 2,2 % 2 2,2 % 3 3,4 % 7 7,9 % 17,9 %
Serbien - - - - - - 7 0,5 % 7 0,5 % 1,0 %
Algerien 1 0,1 % 7 0,6 % 3 0,3 % 1 0,1 % 12 1,1 % 3,6 %
Marokko - - 15 2,2 % 14 2,1 % 4 0,6 % 33 4,9 % 12,4 %
Tunesien 1 0,2 % 5 1,1 % 2 0,4 % 2 0,4 % 10 2,1 % 5,8 %
Armenien - - 3 0,7 % 2 0,5 % 9 2,1 % 14 3,3 % 5,1 %
Ukraine - - 4 1,5 % 2 0,7 % - - 6 2,2 % 5,3 %
Belarus 1 0,6 % 9 5,4 % - - 2 1,2 % 12 7,1 % 23,5 %
1. Halbjahr 2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 1.211 1,1 % 1,4 %
darunter Familienschutz 353 0,3 % 0,4 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG) 19.567 17,8 % 23,4 %
darunter Familienschutz 14.109 12,8 % 16,9 %
Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 33 0,0 % 0,0 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 23.713 21,5 % 28,4 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 3 AsylG 408 0,4 % 0,5 %
§ 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz 3.685 3,3 % 4,4 %
Summe subsidiärer Schutz 27.839 25,3 % 33,3 %
Abschiebungsverbot nach
1. Halbjahr 2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
§ 60 Absatz 5 AufenthG 10.134 9,2 % 12,1 %
§ 60 Absatz 7 AufenthG 164 0,1 % 0,2 %
Summe Abschiebungsverbot 10.298 9,3 % 12,3 %
Gesamtschutz 58.915 53,5 % 70,5 %
Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den folgenden Tabellen entnommen werden:
01.01. – 31.08.2022 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 5
Antrag nicht weiter bearbeitet 4
Einstellung wegen § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 3.468
nicht erforderlich, Dublin 161
sonstige Einstellung 2.451
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 14.172
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 3.823
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 7
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 5
Unzulässig (kein Zweitverfahren § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 1.203
1. Halbjahr 2022 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 2
Antrag nicht weiter bearbeitet 4
Einstellung wegen § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 2.579
nicht erforderlich, Dublin 136
sonstige Einstellung 1.950
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 11.256
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 2.622
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 3
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 5
Unzulässig (kein Zweitverfahren § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 986
Unzulässig (kein Folgeverfahren § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 7.015