Frage: 24. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Semesterbeiträgen infolge des von der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August 2022 eingeführten sog. 9-Euro-Tickets erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
25. Wie viel Geld sparen Studentinnen und Studenten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich durch die Einführung eines 49-Euro-Tickets (bitte je Bundesland tabellarisch darlegen)?
26. Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Semestertickets zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Studentinnen und Studenten geschaffen?
27. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung eines 49-Euro-Tickets auf die Höhe von Semesterbeiträgen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
28. Setzt sich die Bundesregierung für die Einführung eines 129-Euro-Semestertickets mit deutschlandweiter Gültigkeit ein (www.bafoeg-rechne r.de/Hintergrund/art-2731-49-euro-ticket-bildungsticket.php), und wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht?
29. Welche Möglichkeiten eines „Upgrades“ von den oftmals regional beschränkten Azubi-Tickets o. ä. zum deutschlandweiten 49-Euro-Ticket hat die Bundesregierung für Fachschülerinnen und Fachschüler geschaffen?
Antwort: Die Fragen 24 bis 29 werden im Zusammenhang beantwortet.
In Bezug auf solidarfinanzierte Semestertickets für Studierende ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Hochschulpolitik als auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen. Das gilt auch für die Ausgestaltung des Tarifangebots und der Nahverkehrskonzepte. Die Bundesregierung, vertreten durch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ist mithin nicht an den Verhandlungen zu den solidarfinanzierten Semestertickets bzw. sonstigen Vereinbarungen mit Hochschulen und Studentenvertretungen beteiligt. Daher liegen der Bundesregierung Informationen zu möglichen Rückerstattungen, eventuellen Einsparpotenzialen bzw. Auswirkungen auf die Höhe von Semesterbeiträgen nicht vor.
Ausgehend von den Beschlüssen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November und 8. Dezember 2022 soll zum 1. Mai 2023 ein digitales, deutschlandweit gültiges Deutschlandticket für den ÖPNV eingeführt werden. Derzeit befinden sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Branchenverbände in einem engen Austausch zu Detailfragen der Ausgestaltung des Deutschlandtickets. Die länderoffene Arbeitsgruppe zum Deutschlandticket hat in ihrer Sitzung am 27. Januar 2023 u. a. Regelungen für den Umgang mit solidarfinanzierten Semestertickets beschlossen. Demnach sollen bestehende Semesterticket-Vereinbarungen (zunächst) erhalten bleiben. Studierenden kann jedoch seitens der Verkehrsunternehmen und -verbünde angeboten werden, fakultativ den Differenzbetrag zwischen dem ohnehin entrichteten Solidarbeitrag und dem Deutschlandticket an Verbund oder Unternehmen zu bezahlen und damit ein Deutschlandticket zu erhalten. Darüber hinaus sollte laut o. g. Beschluss eine bundesweite Regelung über einen Solidarbeitrag für Studierende angestrebt werden.