wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Beantwortung der Fragen 5 bis 5g kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht offen erfolgen. Es wird auf die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen 5a und 5b verwiesen, die separat an den Deutschen Bundestag übersandt werden.*
Zur Begründung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 5g der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30223 verwiesen.
Die Zielsetzung der genannten Maßnahmen bzw. Vorhaben oder Projekte ergibt sich in den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlagen 5a und 5b. Der Förderzeitraum ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen Laufzeitbeginn und Laufzeitende. Für die genannten Vorhaben liegen vollständige Verwendungsnachweise vor.
Frage: 6. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben privater deutscher Träger wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 6 verwiesen, die separat an den Deutschen Bundestag übersandt
wird. Zur Begründung wird auf die in der Antwort zu Frage 5 enthaltene Darstellung verwiesen. Wie bei der Antwort zu Frage 5 kommt die Bundesregierung im Rahmen einer Einzelfallabwägung zum Ergebnis, dass eine Übermittlung als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ geboten ist.*
Das Maßnahmen-/Vorhabenende ist immer der letzte Tag des Monats, in dem die Laufzeit endet. Der Förderzeitraum ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen Laufzeitbeginn und Laufzeitende. Eine Maßnahme/ein Vorhaben ist abgeschlossen, wenn der Verwendungsnachweis vorliegt. Für das genannte Vorhaben liegt ein vollständiger Verwendungsnachweis vor.
Frage: 7. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben zur Förderung des kommunalen Engagements wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7g werden gemeinsam in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 7** ) beantwortet.
Verwendungsnachweise liegen noch nicht vor.
Frage: 8. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sozialstruktur (Einzelplan 23; Kapitel 23 02; Titel 687 03) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8g werden gemeinsam in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 8*) beantwortet.
Die Zielsetzung der Maßnahmen bzw. Vorhaben oder Projekte ergibt sich aus der Projektbezeichnung. Verwendungsnachweise liegen noch nicht vor. Diese sind jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Förderzeitraum folgenden Monats vorzulegen, d. h. zum 30. Juni jeden Jahres.
Frage: 9. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des zivilen Friedensdienstes wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 9 verwiesen, die separat an den Deutschen Bundestag übersandt wird. Auch hier kommt die Bundesregierung im Rahmen einer Einzelfallabwägung zu dem Ergebnis, dass eine Übermittlung als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ geboten ist.** Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Vollständige Verwendungsnachweise liegen noch nicht vor, da die Frist zur ihrer Einreichung (30. April des Jahres) noch läuft.
Frage: 10. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des entwicklungspolitischen Austausch- und Freiwilligendienstes wurden bisher im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10g werden zusammengefasst in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 10*) beantwortet.
Vollständige Verwendungsnachweise liegen noch nicht vor.
Frage: 11. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11g werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11a bis 11g der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/660 verwiesen.
Frage: 12. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sonderinitiativen (Einzelplan 23; Kapitel 23 10) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12g werden separat für die Sonderinitiativen
– Eine Welt ohne Hunger – SEWOH (Anlage 11a*),
Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren (Anlage 11b*),
Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost (Anlage11c*) sowie
Ausbildung und Beschäftigung (Anlage 11d*)
zusammenfassend beantwortet.
Frage: 13. Welche Vorhaben und Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltstitels „Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ (Einzelplan 23; Kapitel 23 10) umgesetzt (bitte nach Titel, Durchführer, Partner, Finanzvolumen und Zielsetzung aufschlüsseln)?
Antwort: Grundlage für die Umsetzung von aus dem Haushaltstitel „Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ (Kapitel 2310 Titel 896 01) finanzierten Vorhaben und Maßnahmen ist die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ (GE) durch die deutsche und namibische Seite. Da die GE zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet ist, befinden sich noch keine Maßnahmen und Vorhaben in der Umsetzung.
Frage: 1. Welche Erkenntnisse zur bundesweiten Versorgungssituation bzw. regionalen Sicherstellung von schneller, leicht zugänglicher und mobiler Hilfe in psychischen Krisensituationen über die Öffnungszeiten der sozialpsychiatrischen Dienste hinaus liegen der Bundesregierung vor?
Wie bewertet sie diese?
Antwort: Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, werden leicht zugängliche und mobile Krisenhilfen insbesondere im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Sozialpsychiatrischen Dienste angeboten und liegen somit grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Die Art und der Umfang dieser Krisenhilfen ist der Ausgestaltung auf kommunaler Ebene vorbehalten. Informelle Erhebungen auf Länderebene im Jahr 2020 weisen darauf hin, dass die Leistungen überwiegend während der Bürozeiten der Sozialpsychiatrischen Dienste erbracht werden. Bestätigt werden diese Hinweise in den Ländern, in denen eine gesonderte Psychiatrieberichterstattung erfolgt.
In Bayern und Berlin wurde in den Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzen (PsychKGs) die Verfügbarkeit von regionalen Krisendiensten als Bestandteil niedrigschwelliger Angebote der Pflichtversorgung gesetzlich verankert. Diese halten die Hilfen in der Regel von 24 Stunden/7 Tage die Woche in Bereitschaft (telefonisch, persönlich und aufsuchend möglich) vor. Eine einheitliche Telefonnummer ermöglicht einen schnellen Zugang. Berichtet wird auch aus den Ländern Baden-Württemberg, Bremen (außer Bremerhaven), Niedersachsen (kleiner Anteil), Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen, dass solche Dienste in verschiedenen Regionen im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge oder auch als Eingliederungshilfeleistung vorgehalten werden.
Ergänzend dazu leisten auch Notfallambulanzen an Krankenhäusern, Institutsambulanzen an psychiatrischen oder psychosomatischen sowie ärztliche Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen Hilfe in psychischen Krisensituationen.
Wenn absehbar ist, dass Krisensituationen stationäre Behandlungsbedürftigkeit auslösen, dann leisten psychiatrische und psychosomatische Kliniken die Versorgung oftmals unmittelbar.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie oft bei ärztlichen Notdiensteinsätzen und Rettungsdiensteinsätzen psychische Krisen der Anlass sind?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verzahnung von ambulanter Krisenhilfe und Rettungsdiensten vor, wenn vor Ort ambulante Krisenhilfen angeboten werden?
Sollen aus Sicht der Bundesregierung die bereits in der letzten Legislatur angedachten und jetzt im Koalitionsvertrag verankerten gemeinsamen Leitstellen und die Integrierten Notfallzentren dabei eine Schnittstellenfunktion bekommen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Anzahl der Einsätze ärztlicher Not- und Rettungsdienste anlässlich psychischer Krisensituationen wie auch zur Verzahnung von ambulanter Krisenhilfe und Rettungsdiensten liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine Erkenntnisse vor. Der Rettungsdienst fällt in die Zuständigkeit der Länder und die konkrete Organisation und Bereitstellung der Rettungsinfrastruktur werden in den jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzen geregelt.
Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat am 13. Februar 2023 Empfehlungen für eine Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird. Inwieweit auf dieser Grundlage auch Aspekte der psychiatrischen Krisen- und Notfallversorgung in die Reform einfließen, ist im weiteren Verfahren zu prüfen.
Frage: 4. Welche Bedeutung kommt aus Sicht der Bundesregierung den psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken bei der Versorgung in psychischen Krisensituationen zu?
Dient dabei die Notaufnahme als Ersatz für fehlende niedrigschwellige Angebote?
Antwort: Psychiatrische und psychosomatische Kliniken sind für die Versorgung in psychischen Krisensituationen von Bedeutung, wenn diese Krisensituationen stationäre Behandlungsbedürftigkeit auslösen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass bei Vorliegen stationärer Behandlungsbedürftigkeit die Behandlung in geeigneten Fällen auch im Wege stationsäquivalenter Behandlung im häuslichen Umfeld der Patientin oder des Patienten erfolgen kann. Es ist vorstellbar, dass die Notaufnahme dieser Kliniken häufiger aufgesucht wird, wenn ein niedrigschwelliger örtlicher Krisendienst nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Gesicherte Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Da psychische Krisen nicht selten Menschen mit vorbestehendem komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf betreffen, werden ambulante Hilfen bei psychischen Krisen auch in der vom G BA beschlossenen KSVPsych-RL adressiert (siehe dazu auch Vorbemerkung der Bundesregierung). Dadurch können auch die Notaufnahmen psychiatrischer und psychosomatischer Kliniken entlastet werden.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten der sozialpsychiatrischen Dienste, auch im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge eine mobile und aufsuchende Hilfe bei Krisen zumindest während der Öffnungszeiten zu gewährleisten?
Steht die Bundesregierung hierzu im Austausch und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und Kommunen, in deren Zuständigkeit der öffentliche Gesundheitsdienst fällt?
6. Finden im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst und der damit verbundenen Stärkung der Gesundheitsämter die sozialpsychiatrischen Dienste Berücksichtigung?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Sozialpsychiatrischen Dienste sind nach der Aufgabenbeschreibung in den Ländergesetzen fachlich geeignet, mobile und aufsuchende Hilfen bei psychischen Krisen zu leisten. Grundvoraussetzung dafür ist eine entsprechende Personalausstattung und -besetzung. Diese obliegt den Ländern und Kommunen. Zur Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) stellt der Bund seit dem Jahr 2021 mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Mrd. Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen des ÖGD zur Verfügung. Der Förderzeitraum ist auf sechs Jahre festgesetzt.
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sieht ausdrücklich einen Personalaufwuchs über alle Bereiche und Aufgaben sowie alle politischen Ebenen des ÖGD vor. Das beinhaltet auch die Sozialpsychiatrischen Dienste. Bund und Länder haben vereinbart, sich über eine mögliche Verstetigung des Paktes über das Jahr 2026 hinaus bereits Mitte 2023 auszutauschen.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung in der Sicherstellung der niedrigschwelligen ambulanten Krisenhilfen zukünftig eine Mitverantwortung der Krankenversicherung?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur derzeitigen konkreten Finanzierung vor?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, werden niedrigschwellige ambulante Krisenhilfen im Rahmen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) durch die Sozialpsychiatrischen Dienste angeboten und liegen somit in der Zuständigkeit der Länder.
Insoweit die Vernetzung niedrigschwelliger ambulanter Krisenhilfen mit von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Leistungen gefordert wird, ist auf die Versorgung Versicherter mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf hinzuweisen. Nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 KSVPsych-RL sollen zur Adressierung des Versorgungsziels bei Bedarf insbesondere sozialpsychiatrische Dienste und, soweit vorhanden, Krisendienste einbezogen werden. Zur Frage möglicher zukünftiger Weiterentwicklungen der psychiatrischen Notfall- und Krisenversorgung wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nach Kenntnis der Bundesregierung nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Brasilien seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Brazil).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Develop-ment Assistance, ODA) sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis zum Jahr 2021 nach der seit dem Jahr 2018 gültigen Methodik unter https://stats.oecd.or g/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht.
ODA-Daten für das Jahr 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Brasilien werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln inkl. Haushaltsmitteln zur Zinsreduktion) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: Es wird auf die Anlage in der Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit Brasilien seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Brasilien wurden als deutscher Beitrag seit 2018 ODA-Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in Höhe von rund 2,025 Mio. Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Brasilien getroffen?
Antwort: Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Projekte im Gesamtvolumen von 330,27 Mio. Euro zugesagt, davon 261,5 Mio. Euro für die FZ und 68,77 Mio. Euro für die TZ.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien insgesamt als erfolgreich.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Brasilien?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Zusammenarbeit und die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Brasilien als sehr gut.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Brasilien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind seither keine Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.