Frage: 5. Hält die Bundesregierung eine Infrastrukturabgabe von Marktteilnehmern für ein zielführendes Mittel, den Netzausbau innerhalb der EU voranzutreiben, und welche Herangehensweise zur Ausgestaltung einer solchen Abgabe (insbesondere zur Bestimmung der zur Abgabe verpflichteten Unternehmen) befürwortet die Bundesregierung?
6. Welche Marktakteure profitieren aus Sicht der Bundesregierung besonders von der Verfügbarkeit einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur, und welche Art der Beteiligung an den Ausbaukosten hielte die Bundesregierung für fair und angemessen?
8. Welche Ideen zur Bestimmung der ggf. künftig zu einer Infrastrukturabgabe verpflichteten Unternehmen kursieren nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene, und welche rechtlichen Herausforderungen und möglichen Herangehensweisen sieht die Bundesregierung bei der Einteilung von Marktteilnehmern in diejenigen, die eine Infrastrukturabgabe zahlen sollen, und diejenigen, die eine solche Abgabe nicht zahlen müssen?
9. Vertritt die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung, dass die Infrastrukturabgabe von den OTT-Anbietern direkt an die Netzbetreiber ausgezahlt werden muss, oder soll die Infrastrukturabgabe zunächst seitens des Staates erhoben werden und dann nach einem Verteilungsschlüssel an die Netzbetreiber weitergegeben werden?
10. Sieht die Bundesregierung aus ökologischer Perspektive eine Notwendigkeit für die Einführung einer Infrastrukturabgabe, um möglichst schnell in der EU moderne und ressourcenschonende digitale Netze zu schaffen?
11. Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen technischen Aufbau und die Funktionsweise des Internets, und kann die Bundesregierung mögliche Veränderungen dieses Ökosystems durch die Einführung einer oben genannten Infrastrukturabgabe absehen bzw. welche befürchtet oder begrüßt sie?
12. Welche Folgen sind nach Auffassung der Bundesregierung bei der Einführung der oben beschriebenen Regelung für die Netzneutralität abzusehen, und was will die Bundesregierung unternehmen, um die Netzneutralität zu schützen?
13. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, eine Infrastrukturabgabe einzuführen, ohne die Netzneutralität zu tangieren?
14. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die ggf. zu einer Infrastrukturabgabe verpflichteten Unternehmen, die ihnen dadurch entstehenden Kosten an ihre Kunden weitergeben, und welche Kostensteigerungen für Endkunden befürchtet sie für Internetzugangsdienste?
15. Vorausgesetzt, dass eine Infrastrukturabgabe auf europäischer Ebene eingeführt wird – welche Ausgestaltung präferiert die Bundesregierung, und wie steht sie zur Einführung eines Verhandlungsgebotes zwischen Netzbetreibern und den zur Abgabe verpflichteten Unternehmen, um die Höhe der Infrastrukturabgaben zwischen Netzbetreibern und den zur Abgabe verpflichteten Marktteilnehmern zu ermitteln?
17. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Argument, dass ein hoher Datenverkehr nicht gleichzeitig auch hohe Umsätze für OTT-Anbieter bedeutet, und wie wird die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Argument in ihrem Vorschlag für eine Infrastrukturabgabe berücksichtigen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 sowie 8 bis 15 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verfügbarkeit von hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen ist die Voraussetzung für die digitale Transformation Deutschlands, von der alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche profitieren. Die Bundesregierung setzt sich für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet als Motor für Teilhabe, Innovation sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ein. Die Netzneutralität muss geschützt werden.
Im Hinblick auf erforderliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen und leistungsstarken Mobilfunknetzen in Deutschland wird auf die Gigabitstrategie der Bundesregierung verwiesen (abrufbar unter: https:// bmdv.bund.de/gigabitstrategie.html).
Die EU-Kommission hat bisher keine konkreten Vorschläge und Pläne für die Einführung und Ausgestaltung einer Beteiligung von OTT-Anbietern an den Netzausbaukosten vorgelegt. Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Erforderlichkeit, die Herausforderungen und mögliche Herangehensweisen einer möglichen Kostenbeteiligung von OTT-Anbietern an den Netzausbaukosten, auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Netzneutralität, Internet-Ökosystem, Markt, Wettbewerb sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, genau geprüft werden müssen.