Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Einem Bericht der „New York Times“ (NYT) zufolge haben die USA bei ihrem Drohnenkrieg im Nahen Osten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung in Kauf genommen (https://www.spiegel.de/ausland/usa-nahmen-offen bar-systematisch-zivile-opfer-bei-drohnenkrieg-in-kauf-a-fa06deec-917a-4f5 0-b321-5a13452bceab). Vertrauliche Regierungsdokumente mit mehr als 1 300 Berichten über zivile Opfer zeigen demnach, dass bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak weit mehr Zivilisten getötet wurden als vom US-Militär eingeräumt.
Während die USA ihren Luftkrieg gegen den Islamischen Staat (IS) als präziseste und humanste Bombardements in ihrer Geschichte darstellten (https://w ww.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html), sei dieser von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod tausender Zivilisten, darunter viele Kinder, geprägt gewesen. Die Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama, der als erster US-Präsident Drohnenangriffe bevorzugte, um das Leben von US-Soldaten zu schonen, seien durch Undurchsichtigkeit und ein System der Straffreiheit ersetzt worden. Die offiziellen Zahlen des US-Pentagons, laut denen seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak 1 417 Zivilisten und in Afghanistan 188 Zivilisten versehentlich getötet wurden, seien angesichts der „Civilian Casualty Files“ deutlich untertrieben (https://www.nytimes.com/interactive/20 21/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deaths.html).
Bereits im Jahr 2010 hatten der Journalist Julian Assange und die Internetplattform WikiLeaks im Zuge der Veröffentlichung der „Afghan War Diary“ und der „Iraq war logs“, in Zusammenarbeit mit Medien wie der „New York Times“, dem „Guardian“ oder dem „Spiegel“, tausende Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan belegen sollen (https://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-irak-papiere-us-soldaten-s chauten-bei-folter-systematisch-weg-1.1015276). Während keiner der Verantwortlichen der mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, wird Julian Assange in den USA wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nach dem Espionage Act von 1917 strafrechtlich verfolgt
(https://www.deutschlandfunk.de/zehn-jahre-iraq-war-logs-wie-wikileaks-zu m-staatsfeind-wurde-100.html).
Ein aktuelles Beispiel von vielen ist der Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 auf ein Lager in Baghus im Osten Syriens unweit der irakischen Grenze im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien, bei dem laut einer weiteren Enthüllung der „NYT“ Dutzende Zivilpersonen getötet wurden (dpa vom 14. November 2021). Obwohl es sich bei dem Angriff um einen der Vorfälle mit den meisten zivilen Opfern im Kampf gegen den IS handelte, wurde dieser vom US-Militär nie öffentlich eingeräumt und laut Angaben der „NYT“ eine gründliche Untersuchung des Vorfalls vom Militär verhindert. So wurde der Luftschlag auf das Lager in Baghus im offiziellen Jahresbericht der US-Streitkräfte zu zivilen Opfern bei Militäreinsätzen im Jahr 2019 nicht erwähnt. In diesem ist lediglich von 22 getöteten Zivilisten bei elf US-Einsätzen 2019 in Syrien die Rede (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-luftangrif f-syrien-baghus-101.html).
Im Nachgang zu den Enthüllungen der „NYT“ bestätigte die für die Region zuständige Kommandozentrale Centcom den Luftschlag erstmals öffentlich. Ungeachtet der Tatsache, dass das US-Militär zuvor mithilfe einer eigenen hochauflösenden Drohne an dem Ort des späteren Bombeneinschlags eine „große Ansammlung von Frauen und Kindern“ gesehen hatte und ein zuständiger Militärjurist in Katar den Luftangriff umgehend als mögliches Kriegsverbrechen gemeldet haben soll, sprach Centcom von einem militärisch gerechtfertigten Luftangriff (https://www.spiegel.de/ausland/new-york-times-us-militaer-vertuschte-luftangriff-mit-getoeteten-zivilisten-in-syrien-a-cb55609d910e-4e2b-844d-0766a2ead1ad).
Bis zu 80 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen. Laut Angaben des US-Militärs sollen 16 IS-Kämpfer und vier Zivilisten getötet worden sein. Die übrigen 60 Opfer seien laut Centcom nicht als Zivilisten eingestuft worden, weil beim IS auch manchmal Frauen und Kinder zur Waffe griffen (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-death s.html). Nach dem Bombenangriff sollen von den Vereinigten Staaten geführte Koalitionstruppen den Explosionsort mit Bulldozern „platt gemacht“ haben, um Beweise zu verschleiern (AFP vom 15. November 2021).
Der Luftangriff von Baghus ist nach Ansicht der Fragesteller beispielhaft für die systematische Verschleierung und das Herunterspielen der zahlreichen zivilen Opfer der US-geführten Interventionen im Nahen und Mittleren Osten. Während laut jüngstem Bericht des Pentagons die US-Streitkräfte in Afghanistan, Somalia und im Irak von 2017 bis 2020 nur 85 Zivilisten getötet haben sollen (https://airwars.org/news-and-investigations/pentagon-annual-report-de clares-85-civilian-deaths-in-recent-us-actions/), kommt die UN-Mission in Afghanistan, UNAMA, allein in Afghanistan für die Jahre 2016 bis 2020 auf über 2 000 zivile Opfer durch Luftangriffe des US-Militärs und ihrer verbündeten afghanischen Streitkräfte (https://reliefweb.int/report/afghanistan/40-all-civilian-casualties-airstrikes-afghanistan-almost-1600-last-five-years). Auch hierbei wird nur ein Bruchteil der tatsächlichen Opfer berücksichtigt, weil eine präzise Erfassung und Einordnung der zivilen Toten unter Kriegsbedingungen nicht möglich ist. Insbesondere die meist viel zahlreicheren indirekten Opfer, die aufgrund des Zusammenbrechens der Versorgung mit Nahrung, Wasser und Strom, des blockierten Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen oder des kriegsbedingten Ausbruchs von Seuchen sterben, bleiben unberücksichtigt (https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-viele-menschen-starben-im-krieg-gegen-den-terror-li.183169).
Die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) kommen in einer Schätzung zu dem Ergebnis, dass in den ersten zehn Jahren des US-geführten „Kriegs gegen den Terror“ im Irak etwa 1 Million, in Afghanistan 220 000 und in Pakistan 80 000 Menschen durch den Krieg direkt oder indirekt getötet wurden – insgesamt also etwa 1,3 Millionen Menschen (https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BodyCount_international e_Auflage_deutsch_2015.pdf, S. 17). Das Forschungsprojekt „Costs of War“ der Brown University in Rhode Island hat für den Zeitraum von Oktober 2001
bis August 2021 für Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und Jemen über 900 000 direkte Kriegstote, 375 000 davon zivile Opfer, errechnet (https://wat son.brown.edu/costsofwar/figures/2021/WarDeathToll). Schätzungen zufolge beträgt die Zahl der indirekten Opfer in der Regel viermal so viel (https://thehi ll.com/opinion/national-security/470128-reckoning-with-the-costs-of-war-its-t ime-to-take-responsibility).
Für den US-Drohnenkrieg spielen der US-Militärstützpunkt in Ramstein und die dortige Satellitenrelaisstation für die aufgrund der Erdkrümmung notwendige Umleitung von Signalen eine wesentliche Rolle (https://www.faz.net/aktu ell/politik/inland/usa-duerfen-drohnenangriffe-ueber-ramstein-steuern-170709 85.html). Ohne Ramstein wären tödliche Drohnenangriffe z. B. in Afrika und dem Mittleren Osten nicht machbar (https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/ Bundesregierung-muss-nicht-gegen-US-Drohnenangriffe-vorgehen,drohnen36 2.html). Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen macht sich die Bundesregierung durch den Austausch von Informationen und durch die umfassenden Nutzungsrechte für die US-Militärstützpunkte an dem Tod unbeteiligter Zivilisten durch Drohnenangriffe der USA mitschuldig (https://www.ecc hr.eu/fall/wichtiges-urteil-deutschland-muss-us-drohneinsaetze-via-ramstein-p ruefen/).
Seit November 2015 beteiligt sich die Bundeswehr außerdem an dem Luftkrieg über Syrien im Rahmen der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR) und lieferte seit Januar 2016 bis Ende März 2020 mehr als 114 000 Luftbilder aus Syrien und dem Irak an die Anti-IS-Koalition (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-tornados-nach-anti-is-einsat z-in-syrien-und-irak-zurueck-in-deutschland-a-50534853-78a8-4386-ba15-14 6284b0e840). Diese wurden beispielsweise im Fall des US-Luftangriffs auf eine Schule in der Stadt Mansura im Norden Syriens am 21. März 2017 für das Bombardement herangezogen, bei dem mehr als 30 Zivilisten getötet wurden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-macht-aufklaerungsf otos-in-syrien-und-weiss-nicht-was-mit-ihnen-passiert-a-1148283.html).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der US-amerikanische Drohnenkrieg „von mangelhafter Aufklärung, übereilten und ungenauen Raketenabschüssen und dem Tod tausender Zivilisten, darunter viele Kinder“, geprägt ist (https://www.nytim es.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-de aths.html), und wenn ja, welche?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob das „Transparenzversprechen aus der Zeit von Barack Obama durch Undurchsichtigkeit und Straffreiheit ersetzt wurden“ (https://www. nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civili an-deaths.html), und wenn ja, welche?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Zahlen des US-Pentagons, laut denen seit 2014 bei Luftangriffen in Syrien und im Irak 1 417 Zivilisten und in Afghanistan 188 Zivilisten getötet wurden, deutlich untertrieben sind (https://www.nytime s.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deat hs.html), und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (https://www.spiegel.de/ausland/usa-nahmen-offenbar-sy stematisch-zivile-opfer-bei-drohnenkrieg-in-kauf-a-fa06deec-917a-4f50-b321-5a13452bceab) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem fehlerhafte Einschätzungen über deren Ziele zugrunde lagen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem auch „kulturelle Ignoranz“ zugrunde lag, vor dem Hintergrund, dass das US-Militär im Fastenmonat Ramadan urteilte, in einem Haus seien keine Zivilisten anwesend, obwohl dort tagsüber mehrere Familien schliefen, um sich vor der Hitze zu schützen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) durch Luftschläge der US-Armee unter anderem schlechte Bildqualität oder zu kurze Beobachtungsdauer zugrunde lagen (AFP vom 19. Dezember 2021), und wenn ja, welche?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei den tausenden zivilen Opfern durch die US-Luftangriffe nicht nur um eine Serie individueller Fehler, sondern um das Ergebnis einer bestimmten Art der Kriegsführung handelt (https://www.nz z.ch/international/der-amerikanische-luftkrieg-ist-schmutziger-als-gedac ht-ld.1662631), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Die Bewertung der Fragesteller macht sich die Bundesregierung nicht zu Eigen. Darüber hinaus hat sie keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.