wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie lange war Johannes K. Mitglied des Reservistenverbandes der Bundeswehr?
Antwort: Bei dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein, der nicht Teil der Bundeswehr ist. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Wurden im Zuge der Ermittlungen neben Diensträumen auch Privaträume der Personen durchsucht, gegen die der Verdacht besteht, in Verbindung mit dem Netzwerk „Nordbund“ zu stehen?
Antwort: Der Militärische Abschirmdienst führt keine Durchsuchungen durch.
Frage: 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Söldnertätigkeit oder die Organisierung von Johannes K. in paramilitärischen Gruppen in Südafrika?
7. War Johannes K. zum Zeitpunkt seines Aufenthalts in Südafrika noch Reservist der Bundeswehr?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung kann nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich weitere Angehörige des Reservistenverbandes der Bundeswehr in paramilitärischen Gruppen in Südafrika organisierten?
9. Wie viele ehemalige oder sich noch im Dienst befindende Soldaten oder Reservisten der Bundeswehr waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den 90er-Jahren in Südafrika und organisierten sich dort in paramilitärischen Gruppen, und wie viele von denen sind in ihrer aktiven Ausbildungs- oder Dienstzeit mit einer rechtsextremen Gesinnung aufgefallen?
10. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr oder Angehörige des Reservistenverbandes der Bundeswehr hatten seit 1990 in ihrer aktiven Dienstzeit Kontakt zum „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) hat die Bundesregierung zu Kontakten aktiver oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Spezialkräfte(KSK) bzw. des Kommandos Spezialkräfte der Marine zu „Nordbund“?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Kennverhältnissen zwischen Mitgliedern der Gruppe „Nordbund“ und Angehörigen des Vereins „Uniter e. V.“ um den ehemaligen Kommandosoldaten Andre S.?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 13. Wie viele Soldaten, die zum Zeitpunkt der Befragung durch den MAD am 9. März 2022 unter Verdacht standen, Angehörige der Gruppe „Nordbund“ zu sein, wurden innerhalb der Bundeswehr im Bereich des Personenschutzes eingesetzt?
14. Wie viele Personen wurden aufgrund der Ermittlungen des MAD zu „Nordbund“ inzwischen vom Dienst als Personenschützer abkommandiert (bitte nach aktuellen Einheiten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Johannes K. oder weiteren Personen, welche der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, zu den Unterstützern des rechtsterroristischen NSU, Andre E. und Holger G.?
16. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob Personen, die der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, in Deutschland bzw. in Afghanistan, Mali oder anderen Ländern, in denen die Bundeswehr vor Ort ist, als Personenschützer eingesetzt wurden (bitte nach Zeitraum und Personen, die geschützt wurden, aufschlüsseln)?
17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Johannes K. oder weiteren Personen, welche der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, zu „Blood & Honour“?
Antwort: Die Fragen 15 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 18. Wie bewertet die Bundesregierung nach den massiven Problemen um rechte Strukturen innerhalb des KSK und um weitere extrem rechte Netzwerke wie Nordkreuz oder Uniter e. V. die jüngste Aufdeckung von „Nordbund“?
Antwort: Die Ergebnisse des Lageberichts „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“, der am 13. Mai 2022 von der Bundesministerin des Innern und für Heimat und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt wurde, belegen, dass eine tiefergehende Durchsetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ nicht gegeben ist. Die getroffenen und intensivierten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden bezüglich der Aufdeckung von Netzwerkstrukturen entfalten grundsätzlich Wirkung. Jeder
einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Aus diesem Grund wird jedem konkreten Anfangsverdacht zu derartigen Verstößen mit Nachdruck und unter Ausschöpfung sämtlicher möglicher Maßnahmen nachgegangen.
Frage: 19. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass sich in den letzten Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden mehrere rechte bis extrem rechte Netzwerke gebildet haben?
Antwort: Bei der Erhebung des in der Antwort zu Frage 18 in Bezug genommenen Lageberichts „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ sind zwar Kennlinien in die rechtsextremistische Szene dokumentiert, aber keine unbekannten rechtsextremistischen Netzwerke innerhalb von Sicherheitsbehörden im Sinne der Fragestellung festgestellt worden. Gleichwohl stellt vor dem Hintergrund der mitunter zur Verfügung stehenden Zugänge zu sensiblen und geheimhaltungsbedürftigen Informationen, zu Waffen und Munition sowie Kenntnissen und Spezialausbildungen jeder Einzelfall von Extremismus in Sicherheitsbehörden ein besonderes Gefährdungspotenzial dar.
Daher wird jedem konkreten Anfangsverdacht zu derartigen Verstößen mit Nachdruck und unter Ausschöpfung sämtlicher möglicher Maßnahmen nachgegangen.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicherung der Energieversorgung in Ostdeutschland im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet, und wie unterscheidet sich das Preisniveau?
Antwort: Die Stromversorgungssicherheit ist in Ostdeutschland gleichermaßen hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Preisunterschiede resultieren für Endverbraucher aus unterschiedlichen individuellen Vertragsabschlüssen mit ihren Stromversorgern und regional unterschiedlich hohen Netzentgelten. Hierbei gibt es jedoch kein Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Absicherung der Gasversorgung ist in Ostdeutschland gleichermaßen hoch wie im übrigen Bundesgebiet. Preisunterschiede resultieren für Endverbraucher aus unterschiedlichen individuellen Vertragsabschlüssen mit ihren Gasversorgern. Auch die Versorgungssicherheit bei Rohöl und Mineralölprodukten ist in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hoch. Bei den Preisen für Kraftstoffe und Heizöl ist ebenfalls kein Preisgefälle zwischen Ost- und Westdeutschland festzustellen.
Frage: 2. In welchem Maße sind das Gasversorgungssystem und das Stromversorgungssystem in Ostdeutschland mit den Systemen im übrigen Bundesgebiet verbunden?
a) In welchem Umfang wird durch die Vernetzung die Versorgung abgesichert?
b) Welcher Handlungsbedarf wird für die kommenden fünf Jahre ge-
sehen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist.
Nach diesen Anforderungen richtet sich auch die Verbindung des Gasversorgungssystems und des Stromversorgungsystems in Ostdeutschland mit den Systemen im übrigen Bundesgebiet. Die Vernetzung wird dadurch in einem für die Versorgungssicherheit ausreichenden Maß gewährleistet.
Dazu erfolgt für das Stromübertragungsnetz eine fortlaufende Netzentwicklungsplanung nach Maßgabe der §§ 12a ff. EnWG. Der aktuelle Netzentwicklungsplan 2021 bis 2035 sowie der Szenariorahmen 2023 bis 2037/2045 für den nächsten Netzentwicklungsplan sind unter folgendem Link abrufbar: https://ww w.netzentwicklungsplan.de/de.
Analog hierzu, allerdings um ein Jahr versetzt, ist derzeit der Netzentwicklungsplan Gas 2022 bis 2032 in Vorbereitung. Das vorgesehene Konsultationsdokument verschiebt sich aktuell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Am 6. Juli 2022 wurde ein auf die veränderten gaswirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingehender Zwischenstand veröffentlicht (https://fnb-gas.de/netzentwicklungspl %C3%A4ne/netzentwicklungsplan-2022/).
Frage: 3. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die fünf bedeutendsten anstehenden Infrastrukturprojekte in Ostdeutschland, und in welcher Weise beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der Projekte?
Antwort: Die Bundesregierung erstellt keine Rangfolge hinsichtlich der Bedeutung vorgesehener Infrastrukturprojekte im Bereich der Energieversorgung. Unabhängig davon befinden sich derzeit zahlreiche Infrastrukturvorhaben in Ostdeutschland in der Planungs- bzw. Bauphase. Der Bund ist bei einer Vielzahl dieser Projekte an der Finanzierung beteiligt.
Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung werden grundsätzlich übergeordnete Ziele, wie zum Beispiel die Ermöglichung der Mobilität im Personenverkehr durch Verbesserung von Erreichbarkeit und Anbindungsqualität, für das gesamte Bundesgebiet verfolgt. Darunter fallen eine Vielzahl von Aus- und Neubauvorhaben der Verkehrswege des Bundes.
Zu den bedeutenden anstehenden Schieneninfrastrukturprojekten in Ostdeutschland gehören die NBS Dresden–Grenze D/CZ (Prag), die ABS Uelzen–Stendal–Magdeburg–Halle und der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erfolgende Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz–Grenze (D/PL). Die Finanzierung der Projekte, die sich überwiegend noch in frühen Planungsphasen befinden, erfolgt durch den Bund, unter der Annahme, dass das InvKG-Projekt bis 2038 realisiert ist.
Drei bedeutende anstehende Bundesfernstraßenprojekte in den östlichen Ländern sind die A 14, Magdeburg–Schwerin, die A 100 als Lückenschluss und Verlängerung des Berliner Stadtrings in den Ostteil der Stadt und die A 143, Vollendung des Autobahnlückenschlusses bei Halle („Mitteldeutsche Schleife“) als letztes Teilstück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln; einzelne Abschnitte der A 14 werden mit EFRE-Unterstützung finanziert.
Im Bereich der Seewasserstraßen ist der Ausbau der seewärtigen Zufahrt nach Rostock für 15 m tiefgehende Schiffe auf 16 km Länge von herausragender Bedeutung, u. a. für die Energieversorgung. Im Bereich der Binnenwasserstraßen sind die Vollendung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 zur Verbesserung des Anschlusses Berlins an das Wasserstraßennetz sowie der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße zu nennen. Die Finanzierung der Projekte erfolgt durch den Bund.
Frage: 4. Was unternimmt die Bundesregierung zur Reduzierung der höheren Stromnetzentgelte in Ostdeutschland?
Antwort: Nach der geltenden Netzentgeltsystematik werden die Netzkosten von den Verbrauchern getragen, die in dem Netzgebiet an das Netz angeschlossen sind, in dem die Netzkosten entstehen. In dünn besiedelten Regionen und Regionen mit relativ neuen, d. h. weniger abgeschriebenen Netzen kann dies bereits systematisch zu ggf. höheren Netzentgelten als in dicht besiedelten Regionen oder Regionen mit relativ alten Netzen führen. Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien kann diesen Effekt gegebenenfalls noch verstärken. Die Bundesregierung ist sich dieses Effekts bewusst und arbeitet daran, für diese Problematik sachgerechte Lösungsansätze zu finden. Aktuell prüft die Bundesregierung verschiedene Lösungsansätze. Zu beachten ist auch weiterhin, dass der Handlungsspielraum der Bundesregierung zur Etablierung einer Lösung durch unionsrechtliche Vorgaben begrenzt wird.
Frage: 5. Hält die Bundesregierung am vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest, oder gibt es vor dem Hintergrund der aktuellen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen Bestrebungen, am Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 vorsieht, festzuhalten, und wenn ja, welche zeitlichen Szenarien gibt es zum Ausstieg aus der Kohleverstromung?
6. Hält die Koalition einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2038 für realistisch, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Position, und gibt es hierzu Berechnungen zur physikalischen Lastdeckung?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung treibt die Beschleunigung des Kohleausstiegs auf idealerweise das Jahr 2030 weiter voran. Das ist notwendig, um die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt, dass angesichts der aktuellen außen-, sicherheits- und energiepolitischen Herausforderungen weiterhin alles unternommen wird, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu stabilisieren und zu gewährleisten. Hierzu hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen, etwa das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Auch die kürzlich vorgestellte Einigung mit RWE zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier enthält temporäre Reserveoptionen, die die Versorgungssicherheit in Deutschland stärken.
Frage: 7. Wie unterstützt die Bundesregierung die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer bei der Ertüchtigung der Oder und bei der Beseitigung der im Sommer aufgetretenen massiven Naturschäden im gesamten Flussbereich?
Antwort: Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die Oder-Katastrophe das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) mit einem „Sonderuntersuchungsprogramm zur Umweltkatastrophe in der Oder“ beauftragen. Dieses wird die Schäden des Ökosystems und seiner Dienstleistungen (u. a. Berufs- und Freizeitfischerei) erfassen, die natürliche Regeneration verfolgen und Grundlagen für effektive Renaturierungsmaßnahmen legen. Die Finanzierung soll über den Bundesnaturschutzfonds im Rahmen eines Modellvorhabens erfolgen. Zudem beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) durch die Oder-Katastrophe verursachte Schäden an den Hälterungsanlagen für die Nachzucht
und den Besatz von Stören im Rahmen des Projektes zur Wiederansiedlung des baltischen Störs in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus wird das BMUV bereits laufende Aktivitäten der Länder und Initiativen Dritter zur Planung und Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen an der Oder, z. B. im Rahmen des Bundesprogramms Blaues Band Deutschland (Förderprogramm Auen) weiter unterstützen und voranbringen.
Der Unterhaltungszustand der Stromregelungsbauwerke ist auf deutscher und polnischer Seite unzureichend, was in den letzten Jahrzehnten zu verstärkten Anlandungstendenzen und ständig verschlechterten Fahrrinnentiefen geführt hat. Das hat auch Auswirkungen auf das Hochwasserabflussprofil und weitere wasserwirtschaftliche Belange. Zur Verbesserung dieser Situation wurde am 27. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse) im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen. Ziel der Bundesregierung ist also nicht der Ausbau, sondern zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Oder im Sinne einer Stabilisierung der verkehrlichen Situation und auch zur Umsetzung des Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans beizutragen. Die vorbereitenden Maßnahmen der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umfassen insbesondere die Erstellung eines Wasserhaushaltsmodells für die Oder, die Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels, die Erfordernisse zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie, Kampfmittelerkundungen und Sedimentuntersuchungen zu eventuellen Schadstoffbelastungen. Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für alle Maßnahmenplanungen der WSV an der Grenzoder. Im Wissen um die vielfältigen Belange an der Grenzoder beschlossen der Bund und das Land Brandenburg auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, ihre Zusammenarbeit bei den Themen Verkehr, Europäische Wasserrahmenrichtlinie, Ökologie und Hochwasserschutz und Naturschutz zukünftig im Rahmen neu eingerichteter Gremien zu koordinieren.
Frage: 8. Wie hat sich die Quote der in Armut lebenden Kinder sowie der armutsgefährdeten Kinder in den neuen Bundesländern in den letzten zwei Jahren entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern?
Antwort: Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch für die Armut von Kindern.
Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten Armutsrisikoquote. Sie ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung und liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet.
Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können. Da die Armutsrisikoquote auf dem äquivalenzgewichteten Einkommen des gesamten Haushalts basiert, hängen die Werte für im Haushalt der Eltern lebende Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern ab.
Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Armutsrisikoquoten 1) von unter 18-Jährigen in Ost- und Westdeutschland in Prozent gemessen am Bundesmedian und am regionalen Median
2020 2)
Bundesmedian regionaler Median
in Prozent
neue Bundesländer (einschl. Berlin) 22,4 17,5
früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) 19,9 21,1
2021 3)
Bundesmedian regionaler Median
in Prozent
neue Bundesländer (einschl. Berlin) 21,8 18,3
früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) 20,6 21,6
Frage: 9. Welche Gründe haben dazu geführt, den „Investitionspakt Sportstätten“ einzustellen (Quelle: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/s portstaettenfoerderung-muss-fortgesetzt-werden)?
Antwort: Der Bund leistet im laufenden Jahr mit Programmmitteln in Höhe von 110 Mio. Euro einen erheblichen Beitrag zum Ausbau kommunaler Sportstätten. Darüber hinaus stellt er unter anderem für diese Zwecke im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) im laufenden Haushaltsjahr Ausgabemittel in Höhe von 27 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 449 Mio. Euro bereit. Diese und alle Projekte, die in den vergangenen Jahren begonnen wurden, werden bis zum Jahr 2027 (SJK) beziehungsweise 2026 (Investitionspakt Sportstätten) ausfinanziert.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Belastungen des Bundeshaushalts in Folge des russischen Angriffskriegs bei gleichzeitiger Notwendigkeit zur Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 keine neuen Programmmittel für den Investitionspakt Sportstätten vor. Die abschließende Entscheidung über den Bundeshaushalt 2023 trifft der Haushaltsgesetzgeber im laufenden parlamentarischen Verfahren.
Frage: 10. Welche Projekte für Sanierungen und Neubauten von Sportstätten können durch die Einstellung des „Investitionspaktes Sportstätten“ in den neuen Bundesländern nicht weiterverfolgt werden?
Antwort: Die Umsetzung des als Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104b des Grundgesetzes ausgestalteten Investitionspakts Sportstätten erfolgt auf Grundlage jährlicher
Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen durch die Länder. Die Verteilung der Finanzhilfen auf die Länder ist in den jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen in einem einvernehmlichen Verteilschlüssel geregelt. Auf dieser Grundlage stellen die Länder jährliche Landesprogramme unter Benennung der einzelnen zu fördernden Maßnahmen auf Antrag der Kommunen auf. Die Landesprogramme werden vom Bund auf ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung geprüft und zu einem Bundesprogramm zusammengefasst. Dem Bund ist aufgrund dieses Verfahrens nicht bekannt, welche Maßnahmen die neuen Bundesländer im Jahr 2023 bei Fortführung des Investitionspakts Sportstätten gefördert hätten. Zu den in den vergangenen Jahren bis einschließlich 2022 begonnen Projekten siehe im Übrigen die Antwort zu Frage 9.
Frage: 11. Wie hat sich der Mittelabfluss aus dem sog. DigitalPakt Schule in den letzten zwei Jahren in den neuen Bundesländern entwickelt, auch im Vergleich zu den alten Bundesländern?
Antwort: Über alle Bundesländer hinweg beträgt der kumulierte Mittelabfluss im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 Bundesmittel in Höhe von 591 Mio. Euro. Die Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 beläuft sich auf Bundesmittel in Höhe von 3,1 Mrd. Euro; dies entspricht ca. 61,1 Prozent des Gesamtvolumens der Finanzhilfen.
In den neuen Bundesländern (ohne Berlin) beträgt der kumulierte Mittelabfluss aus Bundesmitteln 50,6 Mio. Euro zum Stichtag 30. Juni 2022. Die Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 beläuft sich auf Bundesmittel in Höhe von 633 Mio. Euro; dies entspricht einem Anteil von ca. 82,3 Prozent. Detaillierte Angaben zu den einzelnen Ländern sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Tabelle: Mittelbindung und Mittelabfluss im Basis-DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2022 in den neuen Bundesländern.
Land
Zur Verfügung stehende Bundesmittel im Basis-DigitalPakt
Schule
Mittelbindung im Basis-DigitalPakt Schule kumuliert
bis 30. Juni 2022
Mittelabfluss aus dem Basis-DigitalPakt Schule kumuliert
bis 30. Juni 2022
Absolut (Euro) Absolut (Euro) Prozentual Absolut (Euro) Prozentual
Brandenburg 150.901.000,00 135.266.436,61 89,6 % 15.147.821,97 10,0 %
Mecklenburg-Vorpommern 99.209.500,00 46.508.526,71 46,9 % 7.779.541,70 7,8 %
Sachsen 249.542.500,00 244.605.258,56 98,0 % 16.326.428,15 6,5 %
Sachsen-Anhalt 137.582.000,00 126.536.435,06 92,0 % 5.390.426,66 3,9 %
Thüringen* 132.368.000,00 80.566.813,50 60,9 % 6.000.000,00 4,5 %
Gesamt (neue Bundesländer) 769.603.000,00 633.483.470,44 82,3 % 50.644.218,48 6,6 %
In den alten Bundesländern (ohne Berlin) wurden zum Stichtag 30. Juni 2022 im Durchschnitt 11,8 Prozent der Bundesmittel abgerufen und 56,5 Prozent der Bundesmittel bewilligt.
Insgesamt wurden somit in fast allen ostdeutschen Ländern deutlich mehr Projekte bewilligt als in den westdeutschen und diese zum Teil auch mit eigenen
Mitteln vorfinanziert. Bei Umsetzung und Abrechnung der Projekte – als Voraussetzung für den Abruf von Bundesmitteln – sind keine signifikanten Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern erkennbar.