Frage: 15. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (bzw. die entsprechenden Vorläuferorganisationen) im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2001 und heute in Afghanistan durchgeführt hat und ggf. noch durchführt, wurden bestätigte Fälle bewusster Mittelfehlverwendungen festgestellt (bitte Projekte nach Projektbezeichnung, Projektnummer, Projektkosten, Personalkosten und Verwaltungskosten, Eigenanteilen der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte nach Kenntnis der Bundesregierung die GIZ GmbH jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
b) Wann (bitte auf den Tag genau angeben), und durch welche konkreten Umstände und Verfahren erlangte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jeweils Kenntnis von den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen?
c) Welche konkreten Handlungen führten jeweils zu den bestätigten Fällen bewusster Mittelfehlverwendungen, und durch welchen Personenkreis wurden die hier relevanten Handlungen jeweils ausgeführt?
d) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMZ und der GIZ GmbH im Nachgang der Feststellung jeweils ergriffen?
e) Wie hoch war die jeweilige Summe der bestätigten Fälle bewusster Mittelfehlverwendung?
f) In welcher Höhe wurden bewusst fehlverwendete Mittel von wem zurückgefordert?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15f werden zusammen beantwortet.
Unter Mittelfehlverwendung im Sinne der Fragestellung wird die bewusst fehlerhafte bzw. missbräuchliche Verwendung von Mitteln verstanden, welche zu einer Mittelrückforderung führt.
Nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch stehen einer uneingeschränkten Veröffentlichung der erbetenen Aufschlüsselung Grundrechte Dritter sowie das Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung entgegen. Diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27766 verwiesen. Um dem Informationsinteresse des Parlaments dennoch ausreichend Rechnung zu tragen, wird die Veröffentlichung der erfragten Informationen auf den Deutschen Bundestag beschränkt und dem Parlament in der als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage 2 separat zur Einsichtnahme bereitgestellt.*
Angaben können zudem nur für Projekte ab dem Jahr 2012 gemacht werden, da die Aufbewahrungspflicht der entsprechenden Akten in der GIZ GmbH nur zehn Jahre beträgt. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) gibt es kein zentrales Erfassungssystem für Mittelfehlverwendungen im Rahmen von Projekten der staatlichen Zusammenarbeit.
Hinsichtlich der Angabe von Projektnummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25743 und auf die Vorbemerkung der Bundesregie-
rung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.
Hinsichtlich der Angabe der Kostenstruktur noch laufender Vorhaben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.