Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Dezember 2022 hat der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk gemeinsam mit dem Journalisten Matt Taibbi interne Mails darüber offengelegt, wie der Kurznachrichtendienst unter seinen Vorgängern mit politisch motivierten Löschersuchen umgegangen ist (https://twitter.com/mtaibbi/status/159882295 9866683394, abgerufen am 4. Januar 2023). Die dort zitierten Mails liefern Belege für ein Phänomen, das bisher nur aufgrund statistischer Faktoren erschlossen werden konnte. Unter dem Vorwand, die Verbreitung von „Falschinformationen“ stoppen zu wollen, sperrte Twitter vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 die Konten der „New York Post“ (https://www.businessinside r.com/jack-dorsey-ny-post-remains-locked-out-twitter-hunter-biden-2020-10) und des amtierenden Präsidenten Donald Trump, um so die Verbreitung von Mails über die Beziehungen der Familie Biden in die Ukraine zu behindern.
Diese sogenannten Twitter Files dokumentieren, dass Betreiber sozialer Netzwerke offenbar willig sind, aus der Politik und der Verwaltung herangetragene Löschersuchen umzusetzen und damit mittelbar in die politische Willensbildung des Volkes einzugreifen. Der alleinige Twitter-Eigentümer Elon Musk hat sich wiederholt als Verfechter der freien Meinungsäußerung bezeichnet (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/der-vogel-ist-frei-was-elon-musk-unte r-meinungsfreiheit-versteht-9067603.html). Er hat mittlerweile neben anderen Konten auch das Konto des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, das während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2020 von der seinerzeitigen Twitter-Führung gesperrt worden war, wieder freigeschaltet (https://www.zei t.de/digital/2022-11/elon-musk-twitter-amnestie).
Twitter ist nicht die einzige Plattform, die die Beschneidung der Meinungsfreiheit nach Ansicht der Fragesteller offenlegt. In einem Interview gibt Mark Zuckerberg, Gründer und CEO des börsennotierten Konzerns Meta (mit Facebook, Instagram und WhatsApp) zu, wie er von der US-Sicherheitsbehörde FBI dazu gebracht wurde, seine sozialen Netzwerke parteiisch gegen den Amtsinhaber Donald Trump und für den Herausforderer Joe Biden zu positionieren (https://youtu.be/mOLK1HQUvNs, ab Minute 1:40). Die FBI-Beamten instrumentalisierten die eigens geschaffene „Missinformation“, dass auf dem Rechner Hunter Bidens (https://www.nzz.ch/feuilleton/laptop-saga-hunter-bid
en-bringt-seinen-vater-in-bedraengnis-ld.1685440), des Sohns des Präsidentschaftskandidaten Joe BIden, nicht etwa Tausende „echte Mails“ mit den „Geschäftskontakten“ der Familie Biden in die Ukraine zu finden seien, sondern nur „russische Propaganda“. Mark Zuckerberg bestätigte, dass deswegen deren „Verbreitung auf Facebook verringert wurde“.
In der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4166 wurde nach „Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten der Bundesregierung an Betreiber von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten“ gefragt. Unter Verweis auf die „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ einzelner nachgefragter Auskünfte hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die genannte Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4408 bei Weitem nicht alle von den Fragestellern gewünschten Informationen bereitgestellt. Die zwischenzeitlich aufgetauchten „Twitter Files“ (a. a. O.) über das interne Gebaren des auch in Deutschland rege genutzten Kurznachrichtendienstes werden von den Fragestellern zum Anlass genommen, die Bundesregierung erneut zur Praxis der Löschersuchen zu befragen.
1. Wie viele Löschersuchen hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde seit 2016 an die auch in Deutschland vielfach genutzten sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube gerichtet (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass strafbare Inhalte und Fälle des Identitätsdiebstahls, die von Stellen der Bundesregierung den Plattformbetreibern im Einzelfall über die öffentlich zur Verfügung gestellten Meldewege gemeldet werden, nicht unter den Begriff der Löschersuchen im Sinne der Fragestellung fallen. Dies gilt ebenso wenig für die Moderation von Beiträgen durch die Ressorts als Inhaber von Accounts auf sozialen Netzwerken im Rahmen des Community Managements.
Die vom Bundeskriminalamt vorgenommenen Löschersuchen werden in keiner Statistik erfasst, die eine Differenzierung nach den Online-Service-Providern oder eine (teil-)automatisierte Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Anfragedatum ermöglichen würden. Zur abschließenden und vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung wäre daher eine Einzelsichtung aller Löschersuchen erforderlich. Der damit verbundene Aufwand würde Ressourcen des Bundeskriminalamts für einen nicht absehbaren Zeitraum binden und die originäre Aufgabenwahrnehmung erheblich beeinträchtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Vor diesem Hintergrund erfolgt die Beantwortung der Fragestellung nur im nachfolgend aufgeführten Umfang:
Durch das Bundeskriminalamt wurden seit dem 1. Januar 2016 ca. 46 000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt. Dies umfasst auch, aber nicht ausschließlich, die hier gegenständlichen sozialen Netzwerke.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4408 verwiesen.