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Frage: 17. Wie viele iranische Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms der Bundesregierung überprüft, und wie vielen wurde aus Gründen der Proliferationsgefahr ein Visum verweigert?
Antwort: Im Jahre 2020 wurden 337 Fälle geprüft, davon drei abgelehnt. Im Jahre 2021 wurden 493 Fälle geprüft, davon keiner abgelehnt.
Frage: 18. Inwieweit ist die Bundesregierung in Kontakt mit Israel über die Bedrohung, die vom Iran ausgeht, zumal auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson anerkennt?
19. Übermittelt Israel der Bundesregierung rote Linien für die eigene Sicherheit mit Blick auf den Fortschritt des iranischen Atomprogramms?
Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung hiermit um?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig und auf verschiedenen Ebenen mit der israelischen Regierung zum iranischen Nuklearprogramm und zur regionalen Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten aus. Beide Seiten sind sich grundsätzlich darin einig, dass Iran gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen keine Kernwaffen entwickeln oder erwerben darf und dass das iranische Nuklearprogramm zuverlässig eingehegt werden muss.
Frage: 20. Wie oft und an welchen Daten ist die im JCPOA vorgesehene „Joint Commission“ in der Vergangenheit zusammengetreten, und welche Einigungen wurden während dieser Treffen erzielt?
Antwort: Seit Inkrafttreten des JCPoA 2016 hat die Gemeinsame Kommission (Joint Commission) der Teilnehmerstaaten rund 40 Mal getagt. Am Anfang standen Fragen der praktischen Umsetzung des JCPoA im Vordergrund. Nach dem Austritt der USA aus dem JCPoA 2018 und dem Beginn der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran im Jahr 2019 wurde das Krisenmanagement Schwerpunkt. Im Anschluss an zahlreiche Sitzungen fasste der Vorsitz den Beratungsverlauf in eigenen öffentlichen Erklärungen zusammen, siehe auch Internetseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter https://www. eeas.europa.eu/eeas/iran-and-eu-0_en.
Frage: 21. Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Fortschritts bei der nuklearen Anreicherung im Iran und mit Blick auf die fortschreitend schlechte Menschenrechtslage nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, das Zahlungsinstrument INSTEX aus der Taufe zu heben?
Antwort: Ziel der Gründung von INSTEX war es, den legitimen europäisch-iranischen Wirtschaftsaustausch nach dem Austritt der USA aus dem JCPOA zu stützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin.
Frage: 22. Wie oft wurden seit Schaffung dieses Instruments Zahlungen über INSTEX abgewickelt (bitte Angaben zum Zeitpunkt, zur Höhe und zu den Vertragspartnern machen)?
Antwort: Im März 2020 hat INSTEX eine Transaktion über einen Export eines humanitären Gutes von Europa nach Iran abgewickelt. Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren abhängig, weshalb seither keine weiteren Geschäfte abgewickelt werden konnten.
Frage: 23. Inwieweit hat der Iran bei der Ausreise deutscher und afghanischer Staatsangehöriger aus Afghanistan nach Deutschland bzw. Europa nach erfolgter Machtübernahme durch die Taliban geholfen?
Antwort: Grenzübertritte von afghanischen und deutschen Staatsangehörigen mit gültigen Papieren (Pass, Visum) sind aus Afghanistan nach Iran möglich. Wöchentlich reisen über 100 Personen mit Aufnahmezusage legal in den Iran ein und werden von der deutschen Botschaft in Teheran bei der Weiterreise nach Deutschland unterstützt.
Frage: 24. Wurde zu diesem Zweck das konsularische und diplomatische Personal im Iran erhöht, und wenn ja, um wie viele Personen?
Antwort: Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurde die Botschaft Teheran im konsularischen Bereich trotz der mit der Pandemielage verbundenen Herausforderungen mit vier Personen temporär verstärkt.
Frage: 25. Hatte die Bitte an den Iran um Unterstützung Rückwirkungen auf die Gespräche zum Nuklearprogramm mit dem Iran?
Antwort: Die Bundesregierung macht grundsätzlich keine Angaben zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans im Irak, wo die Bundeswehr zusammen mit internationalen Partnern am Kapazitätsaufbau der Sicherheitskräfte beteiligt ist und den Kampf gegen den sogenannten IS unterstützt?
Antwort: Die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Irak sind sehr eng. Iran bemüht sich, für die Wahrung und Durchsetzung seiner politischen und sicherheitspolitischen Interessen Einfluss auf die irakische Politik zu nehmen.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht ein starkes Interesse an der Stärkung der Stabilität und Einheit Iraks u. a. im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus der Sicherheitskräfte durch die NATO-Mission Irak sowie die Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition. An beiden Missionen ist die Bundeswehr beteiligt.
Die Bundesregierung sieht die Einflussnahme Irans in Irak daher mit Sorge und hat sich hierzu wiederholt öffentlich sowie in hochrangigen Gesprächen sowohl mit Irak als auch mit Iran entsprechend und deutlich geäußert.
Frage: 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des Irans in den Konflikten der Region des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere die Unterstützung diverser Gruppen wie etwa der Hizbullah und der Houthis, die vom Londoner International Institute für Strategic Studies in einer Studie als „strategic advantage in the region“ beurteilt werden (https://www.iiss.or g/publications/strategic-dossiers/iran-dossier)?
Antwort: Iran ist bemüht, seine Einflusszone im Nahen und Mittleren Osten, vor allem in Syrien und Irak, auszudehnen. Hierzu bedient sich Iran u. a. der Förderung pro-iranischer schiitischer Milizen und bewaffneter Gruppen.
Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass sie das expansive Regionalverhalten Irans, insbesondere die iranische Unterstützung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppierungen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, mit großer Sorge sieht.
Frage: 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der seit über einem Jahr laufenden Annäherungsgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (u. a. https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-saudi-ara bien-treffen-irak-1.5268360)?
Welche Rückwirkungen haben diese Gespräche auf die Verhandlungen im Rahmen des JCPOA?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die presseöffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.
Frage: 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absichten Saudi-Arabiens, sich im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Irans ebenfalls nuklear zu bewaffnen?
Antwort: Eine intensivierte Zusammenarbeit Saudi-Arabiens mit der IAEO parallel zum beabsichtigten Ausbau seines zivilen Nuklearprogramms würde die Bundesregierung begrüßen. Insbesondere setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern dafür ein, dass Saudi-Arabien sein mit der IAEO geschlossenes „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert.
Frage: 31. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige maritime Sicherheitslage im Persischen Golf nach den Angriffen auf das Handelsschiff HV Mercer Street im August 2021 (u. a. https://www.nzz.ch/internationa l/angriff-im-persischen-golf-g-7-machen-iran-verantwortlich-ld.163 9354)?
Antwort: Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen der G7 ebenso wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union den Angriff auf das zivile Handelsschiff „Mercer Street“ am 29. Juli 2021 verurteilt. Alle verfügbaren Indizien weisen aus Sicht der Bundesregierung auf eine Urheberschaft Irans für den Angriff hin. Die Bundesregierung verfolgt die Sicherheitslage für die zivile Seeschifffahrt im Persischen Golf angesichts fortbestehender Risiken weiterhin mit großer Aufmerksamkeit.
Frage: 32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die völkerrechtlich verbriefte und für die Weltwirtschaft unerlässliche freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz fortwährend zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich seit dem 25. Februar 2020 politisch an der von Frankreich initiierten Initiative European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH). Die Initiative leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Lagebilds für die Schifffahrt im Persischen Golf einschließlich der Straße von Hormus sowie im Arabischen Meer. Basierend auf den Prinzipien Neutralität, Dialog und Deeskalation soll die Mission durch „reassurance missions“ einen Beitrag zur Freiheit der Seewege leisten. Neben Frankreich beteiligen sich Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande militärisch; neben Deutschland unterstützen auch Italien und Portugal die Mission politisch im Rahmen ihrer zivilen diplomatischen Komponente. In der Lagebilderstellung zur maritimen Sicherheit stimmt sich EMASoH eng mit der von den USA geführten Operation International Maritime Security Construct (IMSC) ab, u. a.
durch Austausch von Informationen zum Lagebild und regelmäßige Konsultationen auf Führungsebene. Eine Kooperation im engeren Sinne, insbesondere militärischer Art, findet nicht statt. Die Bundesregierung plant, ihre politische Unterstützung für EMASoH auch künftig fortzuführen.
Frage: 33. Welche konkreten Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der aus Sicht der Fragesteller berechtigten Kritik an der verheerenden Menschenrechtslage im Iran (u. a. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ amtsberg-borione-mohammadi/2508780)?
Antwort: Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihre umfassende Wahrung sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die Menschenrechtssituation in Iran bleibt desolat, die Regierung schränkt persönliche und politische Freiheiten bewusst und systematisch ein. Die Bundesregierung wird ihre Iranpolitik weiterhin regelmäßig kritisch überprüfen und fortwährend an die Entwicklungen anpassen, wobei der Menschenrechtslage ein besonderes Augenmerk zukommt. Gemeinsam mit den EU-Partnern setzt sich die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Sie wird die iranische Regierung auch in Zukunft nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der iranischen Regierung zu Menschenrechtsfragen im Allgemeinen, aber auch zu Einzelfällen von Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen u. a. durch Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, so zuletzt am 27. Januar 2022 hinsichtlich der erneuten Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-borione-mohammadi/2508780).
Die Bundesregierung engagiert sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran. So hat Deutschland auch im Jahr 2021 die von Kanada verhandelte Iran-Resolution zu Menschenrechten im dritten Ausschuss der Vereinten Nationen mit eingebracht. Die Bundesregierung unterstützt außerdem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung des Mandats des VN-Sonderberichterstatters für die Lage der Menschenrechte in Iran, derzeit Javaid Rehman, und setzt sich dafür ein, dass er eine Einreisegenehmigung nach Iran erhält.
Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Iran. Beispielsweise wurde am 10. Dezember 2021 der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi verliehen.
Frage: 34. Wie viele inhaftierte Deutsche (inklusive Doppelstaatler) und wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland befinden sich seit wann in iranischen Haftanstalten?
Ist die konsularische Betreuung bei den deutschen Inhaftierten in allen Fällen möglich, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen?
Wurde die Freilassung der Inhaftierten von iranischer Seite angesprochen?
Falls ja, mit welchen Forderungen wurde eine Freilassung verknüpft?
Antwort: Derzeit befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung vier Deutsche (inkl. Doppelstaater) in iranischen Haftanstalten. Eine Aufschlüsselung im Sinne der
Fragestellung würde angesichts der geringen Fallzahl und der bereits erfolgten Veröffentlichungen Rückschlüsse auf persönliche Informationen der Betroffenen ermöglichen und kann daher nicht erfolgen.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Erkenntnisse, wie viele Menschen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland sich in iranischen Haftanstalten befinden.
Iran gewährt keinen konsularischen Zugang zu Häftlingen, die neben der deutschen auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung nicht und besteht auch in diesen Fällen auf der Gewährung konsularischen Zugangs.
Die Bundesregierung setzt sich für alle Haftfälle ein, und äußert sich grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten. Die Vertraulichkeit dient auch der Wahrung der Interessen der Betroffenen.
Frage: 35. Welche Maßnahmen im Rahmen der „Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte“ werden aktuell gegen den Iran verhängt?
36. Gibt es seitens der Bundesregierung oder seitens der EU Überlegungen, gegen Menschenrechtsverletzungen gerichtete Sanktionsregime gegen den Iran oder gegen einzelne Menschenrechtsverletzer im Iran auszuweiten?
Falls es in der EU dazu Überlegungen gibt, von welchem Mitgliedstaat stammen diese, und wie hat sich die Bundesregierung dazu verhalten?
Antwort: Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2011 verhängte die Europäische Union erstmalig restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte in Iran. Diese Maßnahmen sind seither jährlich angepasst und verlängert worden. Am 12. April 2021 wurden sie vom Rat der Europäischen Union bis zum 13. April 2022 verlängert. Diese Maßnahmen umfassen ein Ausfuhrverbot von Ausrüstung zur internen Repression und Ausrüstung für die Überwachung des Telefonverkehrs nach Iran. Darüber hinaus sind 89 Personen und vier Organisationen gelistet, denen es verboten ist, in die EU einzureisen, deren Vermögen in der EU eingefroren ist und denen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden dürfen. Eine Ausweitung des gelisteten Personenkreises fand zuletzt im April 2021 statt.
Darüber hinaus gibt es seit Dezember 2020 das globale EU-Menschenrechts-Sanktionsregime, das sich gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit richtet. Unter diesem Sanktionsregime gibt es derzeit keine Listungen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Iran.
Frage: 37. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert?
Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Iran gibt es für 2022?
Antwort: Die Förderungen aus dem Einzelplan 23 in den letzten zwei Jahren fokussierten ab Sommer 2021 auf die Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen in Iran durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Weitere Maßnahmen gelten dem Klimaschutz, der Nutzung erneuerbarer Energien, der beruflichen Bildung für afghanische Flüchtlinge sowie einer nachhaltigen Land-
wirtschaft. Die Planung für das kommende Jahr sieht eine Fortsetzung dieser Maßnahmen vor und verfolgt zur Unterstützung afghanischer Flüchtlinge vorrangig einen regionalen Ansatz.
Frage: 38. Welche aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzierten Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wurden in den letzten zwei Jahren im Iran gefördert?
Welche Planungen zur Förderung von Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Iran gibt es für 2022?
Antwort: Im Rahmen der auswärtigen kultur- und bildungspolitischen Beziehungen mit Iran wurden in den Haushaltsjahren 2020/2021 Maßnahmen im Umfang von über sechs Mio. Euro aus Bundesmitteln gefördert. Hierzu gehörten Austauschprogramme sowie individuelle Stipendien im Rahmen der Hochschulzusammenarbeit, Projekte im Rahmen des Kulturerhalts, Maßnahmen des kulturellen Austauschs, die Förderung der Deutschen Botschaftsschule Teheran sowie von Deutsch als Fremdsprache in Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen und weiteren Partnerorganisationen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP).
Für das Jahr 2022 sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigte laut Medienberichten, sie habe der Ukraine geraten, biologische Pathogene in dortigen Forschungslaboren zu zerstören, um deren Ausbreitung zu verhindern (vgl. https://www.reuter s.com/world/europe/exclusive-who-says-it-advised-ukraine-destroy-pathogen s-health-labs-prevent-2022-03-11/).
Das Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium der Ukraine unterzeichneten 2005 einen Vertrag, um jegliche Verbreitung von Krankheitserregern in Einrichtungen in Kiew, Lemberg, Odessa und anderswo zu verhindern, die in biologischen Waffen eingesetzt werden könnten (vgl. https://www. state.gov/wp-content/uploads/2019/02/05-829-Ukraine-Weapons.pdf). Bereits seit 1991 kooperiere eine Einheit des US-Verteidigungsministeriums mit ehemaligen Staaten der Sowjetunion, darunter auch der Ukraine, um zurückgelassene Massenvernichtungswaffen zu sichern und wenn möglich zu vernichten. Das „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ soll laut dem „Center for Arms Control and Non-Proliferation“, einer US-amerikanischen Nicht-Regierungsorganisation, „die Verteidigung und militärische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verhinderung von Proliferation unterstützen“ (vgl. https://armscontrolcenter.org/fact-sheet-the-nunn-lugar-cooperative-threat-red uction-program/).
Deutschland hat das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) gemeinsam mit 183 weiteren Staaten unterzeichnet und sich damit bereiterklärt, „entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschließen. In der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern“ (vgl. https://www.un.org/disarmament/bi ological-weapons).
Durch die aktuell veränderte Sicherheitslage in den ehemaligen Sowjetstaaten, im Besonderen in der Ukraine, mit fortschreitenden Kampfhandlungen in Ge-
bieten, in denen sich mutmaßlich biotechnologische Laboreinrichtungen befinden, möchten die Fragesteller die Bundesregierung um Antworten zur Risikoeinschätzung eines Austretens von biologischen Pathogenen in diesem Zusammenhang bitten.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über zivile biologische Forschung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, und wenn ja, seit wann, und welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen öffentlich zugängliche Informationen über zivile Kooperationsprogramme der USA mit ukrainischen Partnern zur Minimierung biologischer Risiken und Unterstützung des ukrainischen Gesundheitswesens vor (https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sections-offices/defense-threat-red uction-office/biological-threat-reduction-program/).
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über militärisch-biologische Forschung und Lagerung (auch von Altbeständen der ehemaligen Sowjetunion) der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, und wenn ja, seit wann, und welche?
Antwort: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, das militärische Biowaffenprogramme verbietet. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Klassifizierung der Labore in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) betreut werden (bitte mit Standort und Klassifizierung auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die von der US-Regierung veröffentlichten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Sicherheitslage der Labore in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreut werden (vgl. https://ua.usembassy.gov/emba ssy/kyiv/sections-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threa t-reduction-program/), und wenn ja, welche, und wie schätzt die Bundesregierung diese Informationen ein?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über sog. Gain-of-function-Forschung (Funktionsgewinn-Forschung) in der Ukraine, welche vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreut werden (vgl. https://armswatch.com/documents-expose-us-biological-experiment s-on-allied-soldiers-in-ukraine-and-georgia/), und wenn ja, welche?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über weitere ukrainisch-amerikanische Forschungsprojekte, welche in den vom „Nunn-Lugar Cooperative Threat Reduction Program“ betreuten Laboren durchgeführt werden und nicht auf der offiziellen Webseite der amerikanischen Botschaft in der Ukraine (vgl. https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sectio ns-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threat-reduction-pro gram/) aufgeführt sind, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich, und wie schätzt die Bundesregierung diese Informationen ein?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, sich zukünftig verstärkt für eine Kontrolle ziviler, sog. defensiver biotechnischer Forschungslabore einzusetzen, um ein versehentliches Austreten oder einen aktiven Einsatz von biotechnologischen Substanzen als Kampfstoffe zu verhindern, und wenn ja, wie (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren im Rahmen des Biowaffenübereinkommens und mit eigenen Programmen wie dem 2013 initiierten Deutschen Biosicherheitsprogramm das Ziel der Erhöhung von biologischer Sicherheit und Laborsicherheit weltweit. Das Deutsche Biosicherheitsprogramm ist Teil des deutschen Engagements im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien, vgl. https://www.gpwmd.com/.
Frage: 8. Ist das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom April 1972 (in Kraft seit 1975) nach Ansicht der Bundesregierung noch zeitgemäß (vgl. https://www.un.org/disarmament/biological-weapons; bitte begründen)?
Antwort: Das Biowaffenübereinkommen enthält ein umfassendes Verbot biologischer Waffen und ist als erster multilateraler Vertrag, der eine Waffenart in ihrer Gesamtheit ächtet, ein unverändert wichtiger Grundpfeiler der internationalen Nichtverbreitungsregime von Massenvernichtungswaffen.