Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die sportpolitischen Vorhaben der sog. Ampel-Koalition werden im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP knapp abgehandelt. Angekündigt werden dort die Erarbeitung eines „Entwicklungsplans Sport“ und eine Ausweitung der Offensive für Investitionen in Sportstätten. Bei der Sportförderung soll der besondere Bedarf des Behindertensports Berücksichtigung finden. Zudem wird diffus die Förderung des Neustarts des Breitensports nach Corona in Aussicht gestellt.
Weitere Schwerpunkte der Sportpolitik der kommenden Jahre sollen die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe sowie eines Transparenzportals in der Spitzensportförderung sowie die Evaluierung des Potenzialanalysesystems (PotAS) sein. Darüber hinaus nennt der Koalitionsvertrag die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Athleten durch eine geplante dauerhafte Finanzierung von Athleten Deutschland e. V. sowie den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport.
Im aktuellen Koalitionsvertrag kündigt die Bunderegierung daneben ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport an. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/144 schreibt die Bundesregierung: „Der Sport stellt aufgrund seiner flächendeckenden Struktur, seiner gelebten Traditionen und seiner hohen Emotionalität ein attraktives Ziel insbesondere für rechtsextremistische Unterwanderungsversuche dar. Extremisten versuchen, den Sport als Mittel zu nutzen, um unter anderem Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus in die Gesellschaft hineinzutragen.“
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 27 Millionen Mitglieder in 90 000 Sportvereinen organisiert sind, und in Anbetracht des Umstandes, dass die Pandemie massive negative Auswirkungen auf die Vereine und ihre Mitglieder sowie auch auf den nichtorganisierten Sport hat, bleiben die Ausführungen zu Sport im Koalitionsvertrag überraschend oberflächlich und wirken nicht ambitioniert. So wird beispielsweise ein einziger kurzer Satz zum Thema Behindertensport nicht dem Umstand gerecht, dass die Behindertensportvereine einen pandemiebedingten Rückgang der Zahl der Aktiven um 15 Prozent zu beklagen haben. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Gesellschaft und dessen Stärkung finden im Koalitionsvertrag keinerlei Beachtung. Dies ist für die Fraktion der CDU/CSU inakzeptabel. Vor diesem Hintergrund
bringen wir unsere Sorge zum Ausdruck, dass sich die Sport- und Ehrenamts- nation Deutschland eine vierjährige Leerstelle auf diesem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zentralen Politikfeld nicht erlauben kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Bereich Sport und Ehrenamt den Arbeitsmodus einzulegen und über ihre konkreten Pläne umfassend zu informieren.
1. Plant die Bundesregierung konkrete Schritte zur Stärkung des Ehrenamtes?
a) Wenn ja, welche Überlegungen gibt es bereits?
b) Wenn ja, sind bereits konkrete Arbeitsaufträge in den Bundesministerien erteilt worden, und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne aus?
c) Wenn ja, welche Organisationseinheiten in welchen Bundesministe-
rien sind beauftragt?
d) Hat die Bundesregierung organisatorische Maßnahmen in den Bun-
desministerien getroffen, um die Stärkung des Ehrenamtes als politische Aufgabe in den Bundesministerien angemessen wahrzunehmen?
e) Welche Überlegungen gibt es, die erforderlichen haushälterischen Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes zur Verfügung zu stellen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat zuletzt im Jahr 2010 eine „Nationale Engagementstrategie“ beschlossen. Eine Aktualisierung und Modernisierung dieser Strategie ist dringend erforderlich, da sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt seither in vielerlei Hinsicht verändert haben. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen über die Ausgestaltung des Strategieprozesses. Dieser soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen, die Verabschiedung im Kabinett soll bis Ende 2023 erfolgen. Auch wird die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in der laufenden Legislaturperiode geprüft.
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat sich in der kurzen Zeit ihres Bestehens bereits zur zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene für das Bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt entwickelt. Die Stiftung hat die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen, als Ziel. Dafür hat sie eine Vielzahl von Förderprogrammen in den unterschiedlichen Engagementbereichen aufgelegt und erfolgreich umgesetzt.
In Folge ihrer Arbeit konnten bislang rund 4 500 Organisationen und Vereine von einer Förderung von insgesamt mehr als 40 Mio. Euro profitieren, darunter auch sehr viele Sportvereine und Sportverbände. Zudem hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Arbeit der Ehrenamtlichen durch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gewürdigt und gefördert (beispielweise mit dem Video „Ehrenamt: Wer bewegt uns“ und dem Dokumentarfilm „Was uns zusammenhält. Ehrenamt in Deutschland“). Die Stärkung des Förderauftrags der DSEE und die Erhöhung ihrer finanziellen Ausstattung gemäß des Koalitionsvertrages ist derzeit Gegenstand der laufenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022.
In den jeweils betroffenen Ressorts (insbesondere Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), BMI und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)) beschäftigen sich einzelne Fachreferate schwerpunktmäßig mit der Förderung, Forschung, Stärkung und Anerkennung des Ehrenamts.