Frage: 1. Was genau plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen seiner Afrikareise, dass Deutschland „alles tun werde, was wir unternehmen können“, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken (Kanzler im Senegal: Scholz sagt Afrika Ernährungshilfe zu – ZDFheute), und wie werden sich die einzelnen geplanten oder bereits durchgeführten Mittel und Instrumente nach Ansicht der Bundesregierung auf die Ernährungssicherstellung auswirken (bitte einzeln nach Einzelmaßnahmen der Ressorts, die in diesem Kontext stehen, auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Verschärfung der Ernährungsunsicherheit durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr ernst. So hat Bundeskanzler Scholz bereits am 24. März 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 430 Mio. Euro angekündigt, um die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherheit abzufedern.
Bei seiner Reise nach Senegal, Niger und Südafrika im Mai hat Bundeskanzler Scholz wiederholt betont, dass globale Ernährungssicherheit für die Bundesregierung ein prioritäres Thema darstellt und die lokalen und weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in Bezug auf die Ernährungslage mit seinen Amtskollegen diskutiert. Als einer von sechs „Champions“ der von VN-Generalsekretär Guterres gegründeten Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance befasst sich Bundeskanzler Scholz mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die weltweite Lage von Ernährungs- und Energiesicherheit sowie Finanzierung. Die Gruppe will darüber hinaus ein koordiniertes Handeln der internationalen Gemeinschaft befördern.
Auch im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung die globale Ernährungssicherheit hoch auf die Agenda der G7 gesetzt. Die G7-Minister und -Ministerinnen für Entwicklungszusammenarbeit, für Auswärtige Beziehungen sowie für Landwirtschaft haben sich mit verschiedenen Aspekten der Ernährungssicherheit auseinandergesetzt. Zusätzlich haben die G7-Entwicklungsminister und -ministerinnen bei ihrem Treffen am 18./19. Mai 2022 das Bündnis für globale Ernährungssicherheit (Global Alliance for Food Security) ins Leben gerufen. Dieses steht auch im Zentrum der „G7-Erklärung zu globaler Ernährungssicherheit“, die die G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Elmau beschlossen haben. Zentrale in dieser Erklärung festgehaltene Ergebnisse des G7-Gipfels im Bereich globale Ernährungssicherheit sind eine gemeinsame finanzielle Zusage in Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar, wobei der deutsche Anteil 450 Mio. Euro beträgt, das Bekenntnis zu offenen Agrarmärkten, die Unterstützung der Bemühungen um sichere Exportrouten für
ukrainische Agrargüter und die Stärkung der langfristigen Transformation hin zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen. Im Vorfeld des G7-Gipfels hatten das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMEL am 24. Juni 2022 zu der internationalen, hochrangigen Konferenz „Uniting for Global Food Security“ nach Berlin eingeladen. Teilnehmende waren neben den G7 die „Champions“ der UN Global Crisis Response Group, wichtige Nahrungsmittelexportländer, von der Krise besonders betroffene Staaten sowie internationale, zivilgesellschaftliche und philanthropische Organisationen. Der Einladung folgten über 60 Delegationen, davon rund 50 auf Ministerebene.