Frage: 10. Ist die Bundesregierung bereit, eine Prognose vorzulegen, ob trotz der Bemühungen, bei der Gasversorgung Alternativen zu russischem Gas zu erschließen, eine Versorgungslücke in den nächsten Wintern zu befürchten ist, und wenn ja, welche Optionen gibt es, um sie zu schließen, und dabei in einer umfassenden Darstellung auf folgende Fragen einzugehen?
a) Welchen Beitrag könnten Einsparungen leisten, und welche sind das?
b) Was könnten der Streckbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus sowie der Betrieb mit frischen Brennelementen ab 2023 beitragen, und was ein modifizierter Stilllegungspfad bei der Kohlekraft?
c) Welches ist das jeweilige Für und Wider, was sind die jeweiligen Möglichkeiten, Risiken, Auswirkungen – insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Pariser UN-Klimaübereinkommens und der damit verbundenen Notwendigkeit von CO 2 -Einsparungen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung untersucht aktuell gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern die Sicherheit der Stromversorgung im nächsten Winter. Nach jetzigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keiner Beeinträchtigung der Stromversorgung in Deutschland kommen wird. Einerseits stünde auch bei einem kompletten Ausfall russischer Gaslieferungen die Kapazitäten der Gaskraftwerke zur Deckung der residualen Spitzenlast am Strommarkt und für den sicheren Netzbetrieb zur Verfügung. Andererseits wäre aufgrund der Importe aus anderen Ländern immer noch genug Erdgas für die Verstromung vorhanden. Systemrelevante Gaskraftwerke werden im Fall einer Gasmangellage wie geschützte Gaskunden prioritär mit Gas versorgt (aktuell Kraftwerke mit insgesamt über 10 GW). Zu den weiteren privilegierten Verbrauchern zählen private Haushalte und soziale Dienste (z. B. Krankenhäuser).
Auch wenn die Stromversorgung grundsätzlich gesichert ist, sollte der Gasverbrauch in Kraftwerken reduziert werden, um Erdgas für die Verwendung in der Industrie, die nicht zu den privilegierten Verbrauchern zählt, einzusparen.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt, um den Gasverbrauch im Stromsektor kurzfristig auf ein Minimum zu senken besteht in einem Ersatz der KWK-Stromerzeugung aus Erdgas durch Kohle oder Heizöl. Die wegfallende KWK-Wärme muss dann durch eine Ersatzwärmeversorgung aus Öl, Biomasse und auch Erdgas ersetzt werden. Hier besteht weiterer Prüfbedarf.
Bilanziell könnte die Stromerzeugung aus Gas durch eine höhere Auslastung von Kohlekraftwerken ersetzt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz prüft derzeit, inwieweit bereits stillgelegte oder zur Stilllegung anstehende Steinkohlekraftwerke zur Gaseinsparung beitragen können, indem sie beispielsweise in eine Reserve überführt oder vorübergehend an den Markt zurückgebracht werden. Damit das gelingt, muss der Regulierungsrahmen erheblich angepasst werden.
Die Maßnahmen zur Gasreduktion im Strombereich sind zwischenzeitlich teilweise mit höheren Treibhausgasemissionen infolge von Brennstoffwechseln verbunden. Diese Mehremissionen, die im Sinne einer schnelleren Unabhängigkeit von russischem Gas vorübergehend in Kauf zu nehmen sind, sollten durch einen beschleunigten und konsequenten Hochlauf von Maßnahmen kompensiert werden, die ohnehin für die Energiewende geboten sind, um die Klimaziele zu erreichen: Energieeffizienz, Ausbau der erneuerbaren Energien, Elektrifizierung, Aus- und Umbau der Wärmenetze, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Diese Maßnahmen helfen in zweierlei Hinsicht: Gasreduktion und Klimaschutz. Sie sollten daher maximal beschleunigt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben gemeinsam geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zur Energiesicherheit beiträgt. Das Fazit ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Im Ergebnis einer Abwägung ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Kernkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.