wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor?
Antwort: Der Mustervertrag liegt im Entwurf vor. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 11. Wie will die Bundesregierung den Vorrang des Betreibermodells im Übrigen sicherstellen?
14. Wann wird die Bundesregierung den Entwurf entsprechend geänderter Förderrichtlinien vorlegen, mit denen ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des Gigabitförderprogramms in grauen Flecken förderfähig sein sollen?
24. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um wie angekündigt die Anreize für den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu verstärken und bessere Förderrahmenbedingungen zu schaffen (Gigabit-strategie, S. 11)?
Antwort: Die Fragen 11, 14 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die künftige Ausgestaltung des Betreibermodells sowie der weiteren Förderbedingungen erfolgt im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 12. Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabit- erschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)?
Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht?
Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse?
Antwort: Die Prüfung der Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 13. Wie ist der Stand der „Förderrichtlinie für innovative Funknetztechnologien“ (Gigabitstrategie, S. 61)?
Welches finanzielle Volumen enthält der erste Förderaufruf der Förderrichtlinie?
Antwort: Das BMDV fördert innovative, softwaregesteuerte Netztechnologien, darunter auch Open RAN, bis 2024 mit bis zu 300 Mio. Euro. Wichtiges Element der Fördermaßnahmen ist dabei die am 1. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlichte „Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk“. Ein erster Förderaufruf zur Förderrichtlinie wurde am 14. September 2022 veröffentlicht; die Einreichungsfrist endet am 14. Oktober 2022. Es können Vorhaben im Gesamtumfang der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden.
Frage: 15. Wie viele Mittel plant die Bundesregierung für das Breitbandförderprogramm des Bundes in dieser Legislaturperiode insgesamt zur Verfügung zu stellen (bitte für 2023, 2024 und 2025 getrennt ausweisen)?
Antwort: Zu den Bundesmitteln 2023 wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 auf Bundestagsdrucksache 20/3291 verwiesen. Der jährliche Finanzbedarf hängt von den Marktaktivitäten ab und kann deshalb nicht über mehrere Jahre hinweg beziffert werden. Die konkreten Abschätzungen über die Höhe der erforder-
lichen jährlichen Finanzierungsmittel werden Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren sein.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung bei der künftigen Breitbandförderung den Einsatz von PON (Passive Optical Network)-Technologien und den Einsatz von P2P (Peer-to-Peer)-Technologien staatlich fördern oder nur eine von beiden Technologien?
Antwort: Die Fördermaßnahme muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Breitbandversorgung im Zielgebiet führen. Die geförderte Infrastruktur muss für Point-to-Point-Lösungen ausgelegt sein und – technologieneutral – Bandbreiten von mind. 1 Gbit/s symmetrisch erbringen.
Frage: 17. Wie ist der Stand der Maßnahme „Aufbau von Dashboards und Verbesserung der umweltbezogenen Datenbasis als Instrument der Evaluierung“ (Gigabitstrategie, S. 61)?
19. Wie ist der Stand des einheitlichen Portalauftritts (Gigabitstrategie, S. 21), und welche Nutzerzahlen hat das einheitliche Portal bisher?
22. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die Datenbasis zu verbessern und den Umsetzungsprozess der Gigabit-strategie offen und transparent zu gestalten (Gigabitstrategie, S. 6)?
Wenn noch keine Maßnahmen getroffen wurden: Welche Maßnahmen sind vorgesehen, und wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
Wo und wie werden diese bekannt gegeben?
27. Wie ist der Stand bezüglich des Gigabit-Grundbuchs und der angekündigten Roadmap (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q3/2022, S. 21)?
Antwort: Die Fragen 17, 19, 22 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Gigabitstrategie vorgesehenen Dashboards werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Gigabitbüro erarbeitet. Darüber hinaus werden die bestehenden Geoinformationssysteme der Bundesregierung für Telekommunikationsinfrastrukturen derzeit schrittweise zusammengeführt und zu einem Gigabit-Grundbuch weiterentwickelt. Die Vorstellung des Gigabit-Grundbuchs in der ersten Ausbaustufe ist für Dezember 2022 geplant.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 18. Wie ist der Stand der Maßnahme „Start von Pilotprojekten für oberirdische Verlegungen“ (Gigabitstrategie, S. 19)?
a) Wie viele Pilotprojekte für oberirdische Verlegungen waren bis zum
30. September 2022 für eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen gestartet?
Antwort: Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet.
Eine Handreichung zur Verlegung auf Holzmasten bzw. Stromleitungen befindet sich in der Finalisierung. Im nächsten Schritt werden bereits im Markt vollzogene Projekte evaluiert und zusätzliche Pilotprojekte gestartet.
Frage: b) Wie hoch sind die finanziellen und zeitlichen Einsparungen bei den
Pilotprojekten im Bau verglichen zu den unterirdischen Glasfaserleitungen?
Antwort: Finanzielle und zeitliche Aufwände von unterirdischen Verlegemethoden können je nach Standortgegebenheiten stark variieren und daher nicht losgelöst von einem konkreten Projekt beziffert werden.
Frage: c) Zu welchem Anteil ist eine oberirdische Verlegung von Glasfaserleitungen in Deutschland nach dem Konzept für eine systematische und umfassende Nutzung einer Glasfaserinfrastruktur vorgesehen?
Antwort: In ländlichen Gebieten, in denen bereits oberirdische Infrastrukturen (z. B. für kupferbasierte Telefonleitungen oder Stromleitungen) existieren, bietet sich diese Art der Verlegung an. Die Wahl der Verlegemethode ist letztlich eine Entscheidung der ausbauenden Unternehmen.
Frage: d) Wie könnte eine oberirdische Bauweise insbesondere in ländlichen Räumen die Baukosten verringern?
Antwort: Eine Senkung der Baukosten erfolgt durch die deutliche Reduzierung von Tiefbaukosten. Bei Nutzung bestehender Masten entfallen darüber hinaus wege-rechtliche Zustimmungserfordernisse der Wegebaulastträger.
Frage: e) Wie viele Meter Glasfaser lassen sich in oberirdischer Bauweise in ländlichen Räumen pro Werktag bei vollkommener Ausschöpfung der Baukapazität verlegen?
Antwort: Die oberirdische Verlegung von Glasfasern kann je Ausbauprojekt unter idealen Bedingungen und Vorplanungen mehrere Kilometer pro Tag betragen.
Frage: f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die oberirdische Verlegung von Glasfaser in Frankreich?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit ihren europäischen Partnern im regelmäßigen Austausch und prüft dabei gute Beispiele, die auch für den Ausbau digitaler Infrastrukturen in Deutschland genutzt werden können.
Frage: 20. Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt und wie viele veröffentlicht worden?
Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27)
Antwort: Die Dialoginitiative „Deutschland spricht über 5G“ ist auf Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram, Twitter und YouTube aktiv. Pro Woche werden auf Facebook, Instagram und Twitter jeweils zwei bis drei Beiträge veröffentlicht. Im Durchschnitt werden damit pro Monat rund 4,9 Millionen Menschen erreicht. Seit Veröffentlichung der Gigabitstrategie wurden vier YouTube-Videos veröffentlicht. Diese Videos generierten insgesamt 996 339 Views.
Frage: 21. Wie viele finanzielle Mittel wurden bisher für den „5G-Innovationswettbewerb“ (Gigabitstrategie, S. 47) vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt (bitte nach Jahren 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 darstellen)?
Wie viele und welche Projekte wurden bisher gefördert?
Antwort: Das 5G-Innovationsprogramm ist dreistufig angelegt und wurde bereits 2019 gestartet. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden 2020 durch Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket ergänzt. In Stufe I werden im Rahmen von mehrjährigen Projekten sechs 5G-Forschungsregionen gefördert. In Stufe II wurden 67 Konzepte von Städten, Regionen und Zweckverbänden gefördert; die Maßnahme ist abgeschlossen. In der Stufe III werden aktuell 49 Projekte in ganz Deutschland gefördert.
Stufe I – 5G-Forschungsregionen
5G4Healthcare in Amberg-Weiden
5G Lab Germany Forschungsfeld Lausitz
5G-Industry Campus Europe in Aachen
5G-Modellregion Kaiserslautern – 5G für Stadt, Land und Arbeit
5G-Reallabor in der Mobilitätsregion Braunschweig-Wolfsburg
Level 5 Indoor Navigation der HafenCity Hamburg
Zuwendung: 55.235.673,10 Euro
Mittelabfluss 2019: 494.758,09 Euro
Mittelabfluss 2020: 10.789.554,18 Euro
Mittelabfluss 2021: 12.872.149,70 Euro
Mittelabfluss 2022 (1. Hj): 7.930.306,49 Euro
Informationen zu den Projekten sind auf folgender Internetseite abrufbar: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g.html
Stufe II – Der 5G-Innovationswettbewerb (Konzeptförderung)
Zuwendung: 5.751.704,71 Euro
Mittelabfluss 2020: 4.770.270,07 Euro
Mittelabfluss 2021: 981.434,64 Euro
Informationen zu den Projekten sind auf folgender Internetseite abrufbar: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innovationswettbewerb-t abelle.html
Stufe III – Die 5G-Umsetzungsförderung
Zuwendung: 157.010.728,11 Euro
Mittelabfluss 2021: 7.009.089,23 Euro
Mittelabfluss 2022 (1. Hj): 5.074.311,45 Euro
Informationen zu den Projekten sind auf folgenden Internetseiten abrufbar:
Projekte Runde 1: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-erste-runde.html
Projekte Runde 2: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-zweite-runde.html
Projekte Runde 3: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/5g-innova tionswettbewerb-tabelle-stufe-3-dritte-runde.html
Frage: 23. Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie?
Wer wird dieses Monitoring durchführen?
Wann und wie werden Ergebnisse und Vorschläge veröffentlicht? (Gigabitstrategie, S. 6)
Antwort: Ein Monitoringkonzept wird gegenwärtig erarbeitet.
Frage: 25. Welche der auf Seite 12 aufgeführten Maßnahmen (Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen), die die Bundesregierung gegenüber den Ländern empfiehlt, wurden von welchen Ländern bereits umgesetzt?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Prüfung mindertiefer Verlegeverfahren (Gigabitstrategie, S. 17)?
Antwort: Derzeit werden im Auftrag des BMDV von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mögliche Langzeitfolgen für Fahrbahnoberflächen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Trenching erforscht.
Frage: 28. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)?
Antwort: Das BMDV und das FBA bereiten den Start des Projektes vor. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 29. Wie ist der Stand bezüglich der Einführung eines Gütesiegels für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze (Gigabitstrategie, S. 25)?
Antwort: Die erfolgreiche Einführung eines bundesweiten Gütesiegels erfordert eine breite Akzeptanz am Markt. Die Bundesregierung ist damit befasst, gemeinsam mit allen relevanten Marktakteuren die notwendigen Rahmenregeln zur Zertifizierung zu definieren und eine mögliche Integration bestehender Zertifizierungsansätze zu prüfen.
Frage: 30. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, ob und inwiefern Wholesale-Modelle im Rahmen der aktuellen und auch künftigen Förderung ab 2023 berücksichtigt werden könnten (Gigabit-strategie, S. 33)?
Antwort: Die Förderung soll den Bedürfnissen und Veränderungen des Glasfaserausbaus im Markt Rechnung tragen. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob und inwiefern sog. Wholesale-Modelle im Rahmen der aktuellen und künftigen Förderung ab 2023 berücksichtigt werden.
Frage: 31. Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (Fiber to the Home (FTTH)) bis 2030 auch für TV-Kabelnetzgebiete vorgesehen?
32. Ist das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung (FTTH) bis 2030 auch für gigabitfähige TV-Kabelnetze vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Ziel einer flächendeckenden Glasfasererschließung bis 2030 schließt TV-Kabelnetzgebiete ein.
Frage: 33. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?
34. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Überbaus von gigabitfähigen TV-Kabelnetzen mit Glasfaserleitungen über das bestehende Glasfaserbereitstellungsentgelt hinaus zu fördern oder eine Neuregelung des in Rede stehenden Instrumentes vorzunehmen?
Antwort: Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Wegfall der Aufgreifschwelle werden im Rahmen der beihilfenrechtlichen Genehmigung des Gigabit-Förderprogramms ab Anfang 2023 alle Haushalte, die noch nicht über einen gigabitfähigen Anschluss verfügen, in grauen Flecken förderfähig. Die künftige Ausgestaltung der Fördertatbestände erfolgt im Rahmen einer neuen Richtlinie zur Gigabit-Förderung. Es ist beabsichtigt, hierbei den beihilfenrechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 14, 24 und 17, 19, 22 und 27 verwiesen.
Frage: 35. Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 1. Halbjahr 2022 auflisten)?
Antwort: Der Stand der Projekte ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Status
Projektname Zuwendungsempfänger
geleistete Zahlungen 2021 in Euro
geleistete Zahlungen 2022 in Euro
insgesamt geleistete Zahlungen in Euro
max. bewilligte Zuwendung in Euro
Abgeschlossen
Protopolis Vodafone GmbH
717.586 253.350 970.936 1.449.948
Open RAN Cities
DTAG 7.415.140 0 7.415.140 10.450.396
O-RAN- Ecosystem-Enabler
Nokia 1.718.585 0 1.718.585 2.479.444
Laufend
Open Lab für Open RAN
DTAG u. a. 900.158 171.670 1.071.828 17.087.029
Summe 11.176.489 31.466.817
Erläuterungen: Die Bewilligung der Zuwendungsprojekte erfolgte nach Einrichtung entsprechender Haushaltstitel im Jahr 2021.
Frage: 36. Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)?
Antwort: Die Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen werden derzeit erarbeitet.
Frage: 37. Wann tagt der angekündigte Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene im Jahr 2022, und wer nimmt an dem Ausschuss teil (Gigabitstrategie, S. 51)?
Antwort: Der Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene tagt am 18. Oktober 2022. Eingeladen sind die zuständigen Staatssekretäre der Länder sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.
Frage: 38. Wie ist der Stand des von der Bundesregierung noch für 2022 angekündigten weiteren Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Vergabe des Gutachtens, und wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen des Gutachtens?
Werden die Ergebnisse veröffentlicht?
Antwort: Das im Rahmen der Verhandlungen zur Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung angekündigte weitere Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten wird zeitnah durch die Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben. Bis Anfang 2023 sollen zumindest vorläufige Ergebnisse vorliegen. Das Gutachten wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 abgeschlossen und veröffentlicht werden.
Frage: 39. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende 2022, S. 39)?
Antwort: Das BMDV betreibt ein fortlaufendes Monitoring des eigenwirtschaftlichen sowie des geförderten Mobilfunkausbaus und wird zum Jahresende 2022 auf Basis der dann aktuellen Versorgungsdaten und Auswertung der Mobilfunkvorausschau nach § 81 TKG eine Abschätzung zum weiteren Mobilfunkausbau abgeben.
Frage: 40. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand von Gigabitanschlüssen (FTTH) in Deutschland?
Antwort: Laut Branchenangaben lag die Anzahl der verfügbaren Glasfaseranschlüsse Mitte 2022 bei 12,7 Millionen. Das entspricht 26 Prozent der Haushalte und Unternehmen. Mit Veröffentlichung der ersten Ausbaustufe des Gigabit-Grundbuchs im Dezember 2022 wird die Bundesregierung aktualisierte Zahlen für die Gigabitversorgung in Deutschland vorlegen.
Frage: 41. Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 Vorsorge für den geplanten „Entschädigungsfonds für Baumängel“ für die Kommunen getroffen, und wenn ja, aus welchem Haushaltsitel wird der Entschädigungsfonds finanziert, und wenn nein, aus welchen Mitteln will das BMDV den Entschädigungsfonds finanzieren?
In welchem Umfang sollen Mittel im Entschädigungsfonds bereitgestellt werden?
Antwort: Die Prüfung geeigneter Instrumente, um ein etwaig bestehendes Kostenrisiko bei mindertiefen Verlegeverfahren abzumildern, wird in Kürze abgeschlossen.
Frage: 42. Befürwortet die Bundesregierung die von der EU-Kommission geplante „Infrastrukturabgabe“ für große „Tech-Konzerne“ zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur, oder lehnt die Bundesregierung diese „Infrastrukturabgabe“ ab (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass entsprechende Forderungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Markt, Wettbewerb sowie Verbraucher genau geprüft werden. Deutschland hat sich gemeinsam mit sechs anderen Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission für einen transparenten Prozess, eine intensive Prüfung und eine frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten in die Debatte stark gemacht.
Frage: 2. Welche Organisationen bzw. Expertinnen und Experten sind aktuell in der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ vertreten (bitte tabellarisch nach Organisation sowie Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auflisten)?
3. Wurden seit Juli 2017 einzelne Organisationen der Arbeitsgruppe ausgewechselt, oder haben einzelne Organisationen die Arbeitsgruppe verlassen (wenn ja, bitte die entsprechende Organisation, das Datum und den Grund der Änderung nennen)?
4. Wie oft haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ seit Juli 2017 getroffen (bitte tabellarisch nach Datum, Themen der Sitzung und teilnehmenden Organisationen auflisten bzw. wie in der Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 18/13211 fortführen)?
5. Auf welchen dieser Treffen wurden Entwurfspassagen mit Empfehlungen diskutiert (bitte tabellarisch nach Sitzung auflisten)?
6. Konnte mittlerweile ein Konsens zu den Bereichen Alkoholwerbung, Alkoholbesteuerung und Verfügbarkeit von Alkohol gefunden werden (siehe Antworten zu den Fragen 24 und 25 auf Bundestagsdrucksache 18/13211)?
7. Bei welchen Themen hat sich die Arbeitsgruppe bereits auf Empfehlungen geeinigt?
8. Wurden Entwürfe oder einzelne Passagen der Empfehlungen der Sachverständigen durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an externe juristische Personen (Firmen, Vereine, Verbände) mit Bitte um Stellungnahme verschickt, und wenn ja, wann, durch wen, und an wen erfolgte die Versendung?
9. Wann ist mit einem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der genannten Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ handelt es sich um eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Kooperationsverbunds gesundheitsziele.de. Darin arbeiten die relevanten Akteure im Gesundheitswesen in Deutschland zusammen, um die Zielorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den nationalen Gesundheitszieleprozess weiterzuentwickeln.
Zu Details des Arbeitsprozesses wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Regulierung und Prävention bei Alkohol“ auf Bundestagsdrucksache 18/13211 verwiesen.
Am 9. November 2017 fand die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ statt. Auch in dieser Sitzung und im anschließenden Abstimmungsprozess wurde kein Konsens erzielt.
Unabhängig davon arbeitet die Bundesregierung kontinuierlich daran, dass der riskante und missbräuchliche Alkoholkonsum in der Bevölkerung reduziert wird. Dass sich die Bundesregierung der Bedeutung des Themas bewusst ist, zeigt sich durch die im Koalitionsvertrag hervorgehobene verstärkte Aufklärung in der Alkoholprävention mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen sowie auf die vorgesehene Verschärfung der Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol.
Frage: 10. Wie viele Treffen fanden über die Arbeitsgruppe hinaus zwischen der Bundesregierung und Interessensvertretern der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen es um Alkoholpolitik, Alkoholkonsum, Alkoholsucht oder Alkoholprävention ging (bitte tabellarisch nach Datum, Verband bzw. Verein, Bundesministerien und Ebene auflisten)?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, auf die sich diese Frage bezieht, pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Ergänzend dazu gilt für den Bereich des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass die Themen Alkoholpolitik, -konsum, -sucht oder -prävention in unterschiedlicher Intensität Gegenstand eines Großteils der Gespräche des Sucht- und Drogenbeauftragten sind, die im Einzelnen nicht protokolliert werden.
Bundesministerium/ Ebene
Datum Verband/Verein
BMI (PSt’in) 01.02.2022 Baden-Württembergischer Landesverband, Fachstelle Sucht Waldshut-Tiengen
BMG (PSt’in) 20.09.2022 Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen der Deutschen Suchthilfe am Rande des Jahresempfangs des Sucht- und Drogenbeauftragen
BMFSFJ (BM’in) 24.08.2022 Verbraucherzentrale Bundesverband
Frage: 11. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt (bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten)?
Antwort: Es wird auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 12. Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Profifußballsports und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen wurde (bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten)?
Antwort: Es wird auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Darüber hinausgehend fanden keine in der Fragestellung genannten Treffen statt.