Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg, 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2022 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind im zweiten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nen-
nenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweicht.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
02.04.2022 SN Torgau Freie Sachsen Partei „Nein zur Impfpflicht“
50
03.04.2022 SH Lübeck NPD SH Partei „Gedenken zum Alliierten Bombenterror gegen Lübeck“
ca. 25
16.04.2022 BW Weinheim Neonazis/ Rechtsextremisten
„Günter Deckert, Kämpfer für Deutschland – wir vergessen Dich nicht.“
50
16.04.2022 BW Weinheim NPD Rhein-Neckar
Partei „Trauermarsch für Günter Deckert – Wir vergessen dich nicht“
ca. 40
23.04.2022 RP Ingelheim DIE RECHTE Partei „Entzünde die Fackel unserer Helden! In Gedenken an die Freikorpskämpfer vom 20.04.1919“
23
01.05.2022 TH Erfurt Neonazis/ Rechtsextremisten
„Kein Frieden mit System und Kapital“
150
01.05.2022 SN Zwickau Der III. Weg Partei „Ein Volk will Zukunft! – Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!“
ca. 250
01.05.2022 SN Zwönitz Freie Sachsen Partei „Gemeinschaft statt Spaltung“
ca. 380
01.05.2022 NW Dortmund DIE RECHTE Partei „Heraus zum nationalen Tag der Arbeit“
220
07.05.2022 BB Lauchhammer
JN „Gegen den Befreiungsmythos – Nie wieder Bruderkrieg“
ca. 30
08.05.2022 BR Berlin Der III. Weg Partei „Nein zum Krieg in der Ukraine!“
ca. 75
08.05.2022 MV Demmin NPD MV Partei „Wir feiern nicht – Wir vergessen nicht. 08.05.1945“
ca. 120
08.05.2022 RP Bretzenheim/ Bad Kreuznach
NPD RP Partei „Tag der Ehre am 08.05.2022 am Feld des Jammers“
ca. 25
21.05.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Tag der freien Sachsen – Wahlkampfveranstaltung“
15-30
22.05.2022 SN Bernsdorf Freie Sachsen Partei „Frühlingsfest“ 150-250
11.06.2022 SN Schwarzenberg
Freie Sachsen Partei „Erzgebirgischer Heimatabend für Freiheit und Selbstbestimmung“
ca. 200
Im zweiten Quartal 2022 registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die nachfolgend aufgeführte Kundgebung gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, die als überwiegend (rechts-)extremistisch beeinflusst bzw. gesteuert zu bewerten ist. Zu den Teilnehmern bleibt anzumerken, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um Rechtsextremisten handelt.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
10.04.2022 SN Dresden PEGIDA Dresden
Islamfeindlichkeit 241. PEGIDA n. b.