Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ukraine soll Partner wie die USA im vergangenen Jahr um die Lieferung von Streumunition gebeten haben. In der US-amerikanischen Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert, aber eine Entscheidung noch nicht getroffen worden (dpa vom 20. Februar 2023). Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023, dass die USA und etliche andere Verbündete Millionen Schuss Streumunition besäßen. Er argumentierte, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies zudem darauf hin, dass die Ukraine das völkerrechtliche Übereinkommen über Streumunition (sogenanntes ,Oslo-Übereinkommen) zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition nicht unterzeichnet hat (dpa vom 20. Februar 2023).
Das „Oslo-Übereinkommen“ enthält in Artikel 1 Absatz 1 einen umfassenden Verbotstatbestand. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin, „unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben“ oder jemanden bei den genannten Handlungen zu unterstützen (www.auswaertiges-amt.de/blob/204778/b0c1 32557a6c64ca67116f638d3be4a2/081203-abkommenstreumunition-data.pdf).
Neben den USA haben auch Russland und China sowie mehrere EU-und NATO-Länder den Vertrag zum Verbot des Einsatzes und der Weitergabe von Streumunition nicht unterzeichnet. Darunter sind Polen, Rumänien, Lettland, Griechenland, die Türkei und Estland. Zypern hat den Vertrag zwar unterzeichnet, muss diesen aber noch ratifizieren (www.aktion-deutschland-hilft. de/fileadmin/fm-dam/bilder/hilfseinsaetze/2012-fluechtlinge-syrien/Faktenblat t_Streubomben_Nov_2020_handicap-international.pdf).
Deutschland hatte das Ratifizierungsverfahren als elftes Land vollständig abgeschlossen und am 8. Juli 2009 seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Bei Unterzeichnung des Übereinkommens war Deutschland eines derjenigen Länder mit den größten Lagerbeständen an Streumunition, obwohl die Bundeswehr diese nie eingesetzt habe (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sic
herheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streu munition-node). Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, EADS und Diehl bzw. deren Tochterfirmen sollen an der Herstellung, Entwicklung und dem Export von Streumunition und von Verlegesystemen beteiligt gewesen sein (www.aktion-deutschland-hilft.de/fileadmin/fm-dam/bilder/hilfseinsaetze/201 2-fluechtlinge-syrien/Faktenblatt_Streubomben_Nov_2020_handicap-internati onal.pdf).
Bis zum vollständigen Verzicht auf Streumunition hatte die Bundeswehr auch Streumunition im Bestand, die über eine Blindgängerrate von deutlich mehr als 1 Prozent verfügt. Zu Einsatzzwecken dienten die Mehrzweckwaffe MW-1, die 155-mm-Artilleriegeschosse DM 642 (63 Submunitionen), DM 652 (49 Submunitionen), DM 702 und das 155-mm-Artilleriegeschoss DM 632 (63 Submunitionen) sowie der M26-Rakete (644 M77-Submunitionen). In die 155-mm-Artilleriegeschosse DM 642 und DM 652 wurde die Submunition DM 1383 laboriert, während das Geschoss DM 632 die Submunition DM 1385 enthielt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 16/5357).
Nach Informationen des estnischen Rundfunks ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Demnach besitzt das Land 155-mm-Artilleriegeschosse vom Typ DM 632, die Submunition vom Typ DM 1385 freisetzen und vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wurden. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sagte damals, ohne Details zu nennen, sein Land versuche, die notwendigen Genehmigungen für weitere Militärhilfe für die Ukraine zu bekommen (dpa vom 20. Februar 2023). Allerdings liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine über die pressebekannten hinausgehenden Informationen zur Lieferung von Streumunition anderer NATO-Staaten neben der Türkei an die Ukraine vor (Plenarprotokoll 20/87, Mündliche Frage 39). Die Bundesregierung selbst habe sich an die Verpflichtung des „Oslo-Übereinkommens“ gehalten und dementsprechend im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 24. Februar 2023 keine Reexportzustimmungen über Streumunition für die Ukraine erteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 20/87).
Auch wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass sie mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschütze und Raketenwerfer) nur zugehörige Munition geliefert hat, die im Einklang mit dem „Oslo-Übereinkommen“ steht, kann sie nicht ausschließen, dass mit diesen Waffensystemen Streumunition von der Ukraine verschossen wird. Denn es liegen ihr lediglich keine Kenntnisse über die Verwendung anderer Munitionsarten vor (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 39, Plenarprotokoll 20/87). Explizite Auflagen im Rahmen der Endverbleibserklärungen, keine Streumunition mit den von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen zu verschießen, werden nicht erteilt, obwohl die Ukraine im Gegensatz zu Deutschland das ,,Oslo-Übereinkommen“ weder unterzeichnet noch ratifiziert hat. Die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr erfolge laut Bundesregierung lediglich unter der Auflage der Einhaltung des humanitären Völkerrechts (Antwort der Bundesregierung vom 27. Februar 2023 auf Nachfrage zur Mündlichen Frage 42 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 2. Februar 2023). Da für den Nichtvertragsstaat Ukraine das vertragsrechtliche Verbot des „Oslo-Übereinkommens“ nicht greift und über diese vertragliche Vereinbarung hinaus nach geltendem Recht zudem kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von Streumunition besteht, verstieße der Einsatz von Streumunition durch die Ukraine nur dann gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn grundlegende kriegsführungsrechtliche Regeln gebrochen würden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hält sich in vollem Umfang an die mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition („Convention on Cluster Munitions“, CCM, das seit dem 1. August 2010 in Kraft ist; im Folgenden: Oslo-Übereinkommen) durch die Bundesrepublik eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Daraus ergibt sich insbesondere ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der unmittelbaren oder mittelbaren Weitergabe von Streumunition. Darüber hinaus enthält das Oslo-Übereinkommen unter anderem Vorgaben zur Zerstörung von vorhandenen Beständen, zur Räumung von mit Streumunition belasteten Flächen, zur Unterstützung der Opfer von Streumunition und zur jährlichen Berichterstattung.
Bei Unterzeichnung des Oslo-Übereinkommens war die Bundesrepublik eines derjenigen Länder mit den größten Lagerbeständen an Streumunition, obwohl die Bundeswehr diese nie eingesetzt hatte. Bereits 2001 hatte die Bundesrepublik begonnen, die erheblichen Streumunitionsbestände der Bundeswehr zu vernichten. Die Vernichtung der deutschen Lagerbestände wurde am 25. November 2015, und somit zweieinhalb Jahre vor Ablauf der im Oslo-Übereinkommen festgelegten Frist, abgeschlossen.