wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Hamburg über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum aufschlüsseln und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Hamburg geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Hamburg über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: In der Freien und Hansestadt Hamburg wurden keine Sportstätten im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gefördert.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Hamburg seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden.
Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder. Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Hamburg seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zu weiteren Bundesprogrammen wird auf die Anlagen 4 bis 6 verwiesen.* Darüber hinaus gehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Hamburg signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.
Frage: 12. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Hamburg, bei welchen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 7 bis 10 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 zu Frage 7 verwiesen. Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von 55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von 10 Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen 10 Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 13. Welche Sportvereine in Hamburg wurden darüber hinaus seit 2015 durch den Bund finanziell gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die Vereine, den Förderzweck, die zuständige Bundesbehörde, die Fördersumme und den Förderzeitraum nennen)?
Antwort: Der Bund hat zur Unterstützung der Vereine und Unternehmen des Profisports die „Coronahilfen Profisport“ in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat initiiert. Für den Zeitraum von April 2020 bis Juni 2022 wurden von Vereinen und Unternehmen aus Hamburg im
Bereich des Profisports 23 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 2 525 749,88 Euro an Coronahilfen Profisport (teil-)bewilligt.
Die im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Hamburg geförderten Vereine können der als Anlage 7 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Stand: 20.06.2022
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Hamburg
BSP Rudern 640.000 1.620.300 2.260.300
BSP Hockey 258.000 2.731.150 2.989.150
BSP Schwimmen/OSP HH/SH 505.403 1.382.400 1.887.803
GESAMT 898.000 0 505.403 0 0 1.382.400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4.351.450 0 0 7.137.253
Bei den Angaben der Jahre 2006 - 2021  handelt es sich um Bewilligungssummen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden die Planungen zugrunde gelegt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) von 6,5 Millionen im Januar 2010 auf 5 Millionen im Januar 2022 gesunken. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Zahl der deutschen Staatsangehörigen im Regelleistungsbezug um 2,18 Millionen zurückgegangen ist, während sich die Zahl der ausländischen Regelleistungsbezieher um 640 000 erhöht hat. Der Anteil der deutschen Regelleistungsbezieher ist im genannten Zeitraum von 81 auf 62 Prozent gefallen, der Anteil der ausländischen Regelleistungsbezieher von 20 auf 38 Prozent gestiegen (alle genannten Daten: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktue ll_tmp/migrationsmonitor/migrationsmonitor/migrationsmonitor-d-0-xlsx.xlsx ?__blob=publicationFile&v=3, Tabelle 1.2).
Die monatlichen Zahlungsansprüche der Regelleistungsberechtigten sind im Zeitraum von 2010 bis 2020 dagegen weitgehend konstant geblieben. Sie reduzierten sich von 3,02 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 2,94 Mrd. Euro im Jahr 2020 (Dezember 2019 bis November 2020). Auch hier zeigt sich die veränderte Zusammensetzung der Regelleistungsberechtigten: Während sich die Zahlungsansprüche der deutschen Regelleistungsberechtigten im genannten Zeitraum um 597 Mio. Euro/Monat reduzierten, erhöhte sich der Zahlungsanspruch der ausländischen Regelleistungsberechtigten um 510 Mio. Euro/ Monat. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass sich der Anstieg zu 86 Prozent (440 Mio. Euro/Monat) auf die gestiegene Zahl der Regelleistungsbezieher aus den Top-8-Asylherkunftsländern zurückführen lässt (alle Daten vgl. Bundestagsdrucksache 19/28247, Tabelle 6).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Fragesteller nimmt Bezug auf jährliche Zahlen zu Regelleistungsberechtigten und Zahlungsansprüchen. Da Jahreswerte für die gewünschten Merkmalskombinationen in der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vorliegen, wird in den folgenden Antworten jeweils der Wert des Berichtsmonats Dezember dargestellt (und zusätzlich der Februar 2022 als aktuel-
ler Datenpunkt). Die Aussagekraft der Ergebnisse und die Entwicklungen im zeitlichen Verlauf werden dadurch nicht nennenswert beeinträchtigt.
Frage: 1. Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl und der Anteil von Regelleistungsberechtigten insgesamt sowie mit Staatsangehörigkeit
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2021 insgesamt rund 4,99 Millionen Regelleistungsberechtigte, darunter hatten rund 3,08 Millionen bzw. 62 Prozent eine deutsche und rund 1,91 Millionen bzw. 38 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 2. Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl und der Anteil der Zugänge von Regelleistungsberechtigten ohne Vorbezug insgesamt sowie mit Staatsangehörigkeit
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2021 insgesamt rund 38 000 Zugänge von Regelleistungsberechtigten ohne vorherigen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), darunter hatten rund 18 000 bzw. 48 Prozent eine deutsche und rund 20 000 bzw. 52 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 3. Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten insgesamt sowie im Durchschnitt für die Staatsangehörigkeiten
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die gesamten Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten im Dezember 2021 auf rund 2,85 Mrd. Euro. Dabei entfielen rund 1,80 Mrd. Euro auf Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und rund 1,05 Mrd. Euro auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die regelleistungsberechtigte Person betrug im Dezember 2021 der durchschnittliche Zahlungsanspruch je Regelleistungsberechtigtem bei deutschen Staatsangehörigen 584 Euro und bei ausländischen Staatsangehörigen 552 Euro.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 4. Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten auf Kosten der Unterkunft (KdU) insgesamt sowie im Durchschnitt für die Staatsangehörigkeiten
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die Zahlungsansprüche auf Kosten der Unterkunft von Regelleistungsberechtigten im Dezember 2021 auf rund 1,61 Mrd. Euro. Dabei entfielen 735 Mio. Euro auf Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und rund 426 Mio. Euro auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die regelleistungsberechtigte Person betrug im Dezember 2021 der durchschnittliche Zahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft je Regelleistungsberechtigtem bei deutschen Staatsangehörigen 251 Euro und bei ausländischen Staatsangehörigen 229 Euro.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 5. Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten auf Sozialversicherungsleistungen insgesamt sowie im Durchschnitt für die Staatsangehörigkeiten
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten auf Sozialversicherungsleistungen im Dezember 2021 auf rund 473 Mio. Euro. Dabei entfielen rund 296 Mio. Euro auf Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und rund 178 Mio. Euro auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die regelleistungsberechtigte Person betrug im Dezember 2021 der durchschnittliche Zahlungsanspruch auf Sozialversicherungsleistungen je Regelleistungsberechtigtem bei deutschen Staatsangehörigen 133 Euro und bei ausländischen Staatsangehörigen 132 Euro.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 6. Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten hinsichtlich Mehrbedarfe insgesamt sowie im Durchschnitt für die Staatsangehörigkeiten
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten auf Mehrbedarfe im Dezember 2021 auf rund 65 Mio. Euro. Dabei entfielen rund 42 Mio. Euro auf Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und rund 23 Mio. Euro auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die regelleistungsberechtigte Person betrug im Dezember 2021 der
durchschnittliche Zahlungsanspruch auf Mehrbedarfe je Regelleistungsberechtigtem bei deutschen Staatsangehörigen 54 Euro und bei ausländischen Staatsangehörigen 49 Euro.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 7. Wie hat sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2021 sowie 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Zahlungsanspruch von Regelleistungsberechtigten hinsichtlich weiterer Zahlungsansprüche (sonstige Leistungen, unabweisbarer Bedarf, Sozialversicherungsleistungen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit, Leistungen für Auszubildende) insgesamt sowie im Durchschnitt für die Staatsangehörigkeiten
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) Drittstaatsangehörige,
e) Westbalkanstaaten (insgesamt),
f) Top-8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Afghanistan,
h) Eritrea,
i) Irak,
j) Iran,
k) Nigeria,
l) Pakistan,
m) Somalia,
n) Syrien
jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Veränderung von 2010 auf 2022 angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beliefen sich die Zahlungsansprüche von Regelleistungsberechtigten auf weitere Zahlungsansprüche bzw. Leistungen im Dezember 2021 auf rund 19 Mio. Euro. Dabei entfielen rund 10 Mio. Euro auf Personen mit einer deutschen Staatsangehörigkeit und rund 9 Mio. Euro auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Bezogen auf die regelleistungsberechtigte Person mit Anspruch auf weitere Zahlungsansprüche bzw. Leistungen betrug im Dezember 2021 der durchschnittliche Zahlungsanspruch auf weitere Zahlungsansprüche bzw. Leistungen je Regelleistungsberechtigtem (mit diesem Anspruch) bei deutschen Staatsangehörigen 524 Euro und bei ausländischen Staatsangehörigen 695 Euro.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 1 und 2* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 8. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Ausgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Unterkunftskosten, laufenden Betriebskosten sowie Heizkosten ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lagen im Dezember 2021 die laufenden anerkannten Wohnkosten der Unterkunft insgesamt bei rund 1,29 Mrd. Euro, davon waren rund 914 Mio. Euro Unterkunftskosten, rund 223 Mio. Euro laufende Betriebskosten und rund 156 Mio. Euro Heizkosten. Hinzu kommen rund 48 Mio. Euro für einmalige Kosten der Unterkunft. Einmalige Kosten der Unterkunft können nicht weiter differenziert werden. Zu den einmaligen Kosten gehören beispielsweise Wohnungsbeschaffungskosten (Umzugskosten, Kaution), die Übernahme von Mietschulden sowie sonstige einmalige Kosten (Instandhaltungs- und Reparaturkosten bei selbstbewohntem Wohneigentum). Die anerkannten Wohnkosten stellen die zu deckenden Bedarfe dar und weichen daher von den Zahlungsansprüchen für Kosten der Unterkunft, wie in den Tabellen 1 und 2* zu den Fragen 1 bis 7 dargestellt, ab.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 3* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 9. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Ausgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezüglich der Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie getrennt nach Unterkunftskosten, laufenden Betriebskosten sowie Heizkosten ausweisen)?
Antwort: In der Einnahmen- und Ausgabenstatistik der Sozialhilfe werden die Kosten der Unterkunft nicht gesondert erfasst.
Die Ausgaben und Einnahmen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) werden seit 2017 allein im Rahmen der Erstattung der Kosten durch den Bund erhoben. Im Rahmen der Erstattung der Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII des Bundes an die Länder (§ 46a SGB XII) werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht gesondert erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten zu den auf die Kosten der Unterkunft entfallenden Ausgaben im SGB XII vor.
Frage: 11. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Bestand der Bedarfsgemeinschaften nach Wohnfläche jeweils entwickelt (bitte getrennt nach unter 20 qm, 20 bis unter 40 qm, 40 bis unter 60 qm, 60 bis unter 80 qm, 80 bis unter 100 qm sowie 100 qm und mehr ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2021 insgesamt rund 2,43 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft und Angaben zur Wohnfläche. Davon hatten rund 70 000 eine Wohnfläche unter 20 m², rund 459 000 eine Wohnfläche zwischen 20 m² bis unter 40 m², rund 878 000 eine Wohnfläche zwischen 40 m² bis unter 60 m², rund 639 000 eine Wohnfläche zwischen 60 m² bis unter 80 m², rund 259 000 eine Wohnfläche zwischen 80 m² bis unter 100 m² und rund 124 000 eine Wohnfläche über 100 m².
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 4* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 12. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die durchschnittliche Wohnfläche pro Bedarfsgemeinschaft sowie pro Peron in der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II jeweils entwickelt?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit betrug im Dezember 2021 die durchschnittliche Wohnfläche je Bedarfsgemeinschaft (mit laufenden Kosten der Unterkunft und Angaben zur Wohnfläche) in Deutschland 57 m². Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person der Haushaltsgemeinschaft lag im Dezember 2021 bei 36 m².
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 5* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 13. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II jeweils entwickelt?
14. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl der Haushaltsgemeinschaften nach dem SGB II jeweils entwickelt?
15. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die durchschnittliche Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften jeweils entwickelt?
16. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die durchschnittliche Zahl der Personen in Haushaltsgemeinschaften jeweils entwickelt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2021 insgesamt rund 2,69 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Die durchschnittliche Personenzahl je Bedarfsgemeinschaft lag im Dezember 2021 rechnerisch bei 1,97.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 6* im Anhang zu entnehmen. Die Anzahl der Haushaltsgemeinschaften wird statistisch nicht separat erfasst.
Frage: 17. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2021 die Leistung nach dem SGB II sowie SGB XII versagt, weil die Angemessenheitskriterien der Wohnimmobilie (selbstgenutztes Haus bzw. selbstgenutzte Eigentumswohnung) überschritten wurden (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
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