Frage: 1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zoll wurden seit 2020 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
2. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem „Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
3. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
4. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2020 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
5. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen bzw. waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
6. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme an dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
7. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
8. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Vorbemerkung
Zur nachfolgenden Beantwortung wird mitgeteilt, dass statistische Daten zu Disziplinarverfahren aufgrund einer Dienstpflichtverletzung in der jährlich vom BMI veröffentlichten Disziplinarstatistik einheitlich für die Bundesressorts erfasst werden, s. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffe ntlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/disziplinarstatistik-2020.html. Darüber hinaus werden die erfragten Daten in den Geschäftsbereichsbehörden Bundespolizei (BPOL), Bundeskriminalamt (BKA) sowie Zoll in unterschiedlicher Weise statistisch erfasst; dies betrifft insbesondere interne Ermittlungen im Vorfeld von Disziplinarmaßnahmen sowie Strafverfahren.
Soweit in den Fragestellungen eine Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie nach Dienst- und Amtsbezeichnungen erbeten wird, kann dies nicht beantwortet werden. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informatio-
nelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft. Darüber hinaus erfassen die nachfolgenden Daten ausschließlich die bis zum Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt am 15. März 2022 abgeschlossenen Verfahren. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Verfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.
Die Fragen 1 bis 8 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam und wie folgt beantwortet:
Im Zeitraum gemäß Fragestellung wurden in den Behörden BPOL, BKA und Zoll folgende Verfahren erfasst.
BPOL
Im Jahr 2020 wurden in der BPOL insgesamt 69 interne Ermittlungsverfahren, 230 Disziplinarverfahren sowie 69 Strafverfahren erfasst.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
1x § 60 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG); 2x § 60 Absatz 1 Satz 3 BBG; 15x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG; 65x § 61 Absatz 1 Satz 2 BBG; 165x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; 6x § 62 Absatz 1 Satz 1 BBG; 37x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG; 1x § 67 Absatz 1 BBG; 2x § 71 Absatz 1 BBG; 3x § 96 BBG; 2x § 97 BBG.
Darüber hinaus werden keine Zuordnungen statistisch erfasst.
Im Jahr 2020 wurden aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren drei Suspendierungen und sechs Entlassungen ausgesprochen; in 50 Fällen wurden die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt.
Im Jahr 2021 wurden in der BPOL insgesamt 147 interne Ermittlungsverfahren, 297 Disziplinarverfahren sowie 138 Strafverfahren erfasst.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
13x § 60 Absatz 1 Satz 2 BBG; 1x § 60 Absatz 1 Satz 3 BBG; 10x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG; 29x § 61 Absatz 1 Satz 2 BBG; 241x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; 2x § 62 Absatz 1 Satz 1 BBG; 132x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG; 3x § 67 BBG; 1x § 91 BBG; 9x § 96 BBG; 3x § 97 BBG.
Darüber hinaus werden keine Zuordnungen statistisch erfasst.
Im Jahr 2021 wurden aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zwei Versetzungen, 13 Suspendierungen und 32 Entlassungen ausgesprochen; in 79 Fällen wurden die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt.
Im Jahr 2022 wurden in der BPOL insgesamt zwei interne Ermittlungsverfahren, elf Disziplinarverfahren sowie sieben Strafverfahren erfasst.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
2x § 61 Absatz 1 Satz 1 BBG; 10x § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; 1x § 62 Absatz 1 Satz 2 BBG.
Darüber hinaus werden keine Zuordnungen statistisch erfasst.
Im Jahr 2022 wurden aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eine Suspendierung und eine Entlassung ausgesprochen; in neun
Fällen wurden die geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- und Strafverfahren eingestellt.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung erfolgte keine Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts“. Hingegen bestand in 49 Fällen der Anfangsverdacht rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober oder sonstiger menschenfeindlicher bzw. verfassungsfeindlicher Äußerungen oder Handlungen oder der Teilnahme daran.
Es ist im Gesamtzeitraum der Fragestellung zudem kein Fall bekannt, in dem die Person nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene angehörte oder in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten ist.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung ist kein Fall bekannt, in welchem gegen die Person zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung ist kein Fall von gleichzeitig oder zeitlich versetzten mehreren internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren bekannt.
BKA
Im Jahr 2020 wurden im BKA insgesamt zwei interne Ermittlungsverfahren/ Disziplinarverfahren geführt. Zudem wurden vom BKA Sachverhalte zu fünf Mitarbeitenden (Beamte/Beamtinnen/Tarifbeschäftigte) wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
2x Verletzung der Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt drei Entlassungen ausgesprochen; ein Verfahren wurde eingestellt.
Im Jahr 2021 wurden im BKA insgesamt zwei interne Ermittlungsverfahren/ Disziplinarverfahren geführt. Zudem wurden drei weitere Sachverhalte an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Im Jahr 2021 wurde daneben eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Phänomenbereich PMK-rechts) erstattet. In diesem Verfahren wurde die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) abgelehnt.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
1x sexuelle Belästigung und 1x Verdacht der Bedrohung.
Im Jahr 2021 wurde eine Entlassung ausgesprochen; insgesamt neun Verfahren wurden eingestellt.
Im Jahr 2022 wurden im BKA insgesamt vier interne Ermittlungsverfahren/ Disziplinarverfahren geführt.
Es erfolgte eine Zuordnung folgender Tatvorwürfe in Anlehnung an die Disziplinarstatistik zu folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen:
1x Verdacht der versuchten Körperverletzung; 1x Verdacht der unerlaubten Nebentätigkeit; 1x Munitionsverlust; 1x sexistische Äußerung.
Im Jahr 2022 wurden bislang keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung ausgesprochen; insgesamt drei Verfahren wurden eingestellt.
Über die Anzeige im Jahr 2021 hinaus erfolgte im Gesamtzeitraum der Fragestellung keine Zuordnung von internen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu dem Phänomenbereich „PMK-rechts“. In zwölf der im Zeitraum der Fragestellung erfassten Fälle standen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran im Raum.
Es ist im Gesamtzeitraum der Fragestellung zudem kein Fall bekannt, in welchem die Person nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene angehörte oder in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten ist.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung ist kein Fall bekannt, in welchem gegen die Person zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung ist kein Fall von gleichzeitig oder zeitlich versetzten mehreren internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren bekannt.
Zoll
Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen.