Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2021 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 1 449 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2022 ist diese Zahl auf 2 406 gestiegen. Seit 2014 gab es nach Zählungen der IOM mehr als 25 000 Tote im Mittelmeer (de.statist a.com/statistik/daten/studie/1240693/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-flue chtlinge/). Nach Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen liegt die Zahl derer, die tatsächlich auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, jedoch weitaus höher. Die Gruppe „Watch the Med Alarm Phone“ dokumentierte etwa in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach eigenen Angaben über Kontakte zu Angehörigen von Verstorbenen, Überlebenden von Schiffsunglücken und lokalen Fischern Hunderte Todesfälle, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen (alarmphone.org/en/2021/01/14/a-struggle-for-eve ry-single-boat/).
Noch größer als die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer ist die Zahl derer, die bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben verlieren. Die IOM schätzt, dass dort zwischen 2014 und 2018 mindestens 30 000 Menschen verschwunden sind. Die Flucht durch die Sahara ist gefährlicher geworden, seit die nigrische Regierung auf Druck der EU 2015 die Reisefreiheit stark eingeschränkt hat. Seitdem sind Flüchtende gezwungen, auf unsicherere Routen auszuweichen (www.spiegel.de/politik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuc hen-migranten-aus-der-todeszone-zu-holen-a-1282608.html, mosaik-blog.at/ni ger-flucht-alarm-phone-sahara/). An den Landgrenzen der EU, etwa in Griechenland, Ungarn, Kroatien und Polen kommt es regelmäßig zu illegalen Pushbacks. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Schutzsuchende an den Grenzen mit brutaler Gewalt zurückgeprügelt, ausgeraubt und gedemütigt. Tausende solcher Fälle sind etwa im „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert (left.eu/issues/publications/black-book-of-pushback s-2022/).
Auch nach der Überwindung der militarisierten europäischen Außengrenzen sind Geflüchtete oft nicht sicher, ihnen drohen vielmehr weitere Menschenrechtsverletzungen. Besonders dramatisch sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln. Selbst Kinder unternehmen dort Suizidversuche, und
immer wieder kommt es zu vermeidbaren Todesfällen (www.proasyl.de/news/ albtraum-moria/).
Die Antirassistische Initiative dokumentiert seit 1993 die tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik. Erfasst werden Todesfälle infolge einer direkten Gewalteinwirkung durch Polizei oder Wachpersonal, etwa in Haft, Unterkünften, bei Festnahmen, Abschiebungen oder auf der Straße, wie auch Todesfälle durch unterlassene Hilfeleistung und Suizide, etwa angesichts drohender Abschiebungen. Im Jahr 2021 hat die Initiative 40 solcher Todesfälle gezählt; Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor (www.ari-dok.org/webdokumentation/).
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren)
a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen,
Antwort: Die Bundesregierung hält Schleusungen für inhuman und inakzeptabel und setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser Kriminalitätsform aktiv ein. Die Auflistung im Sinne der Fragestellung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Datum Ort Anzahl/Staatsangehörigkeit
Sachverhalt
31.01.2021 BAB 44 (NW) -1- algerisch Flüchtete während einer Überprüfung (Fahrverbot, Fahndungsauschreibung) und wurde auf der Gegenfahrbahn von einem Kfz tödlich erfasst.
23.10.2021 Frankfurt am Main (HE)
-1- ungeklärt Person wurde tot im Fahrwerksschacht eines Flugzeuges nach Landung aus Punta Cana (Dominikanische Rep.) festgestellt.
29.10.2021 Görlitz (SN) -1- irakisch Einschleusung einer Gruppe von 27 Personen. Ein irakischer Staatsangehöriger war offenbar leblos. Rettungskräfte konnten nur noch den Tod feststellen.
23.11.2021 Coschen (BB) -1- irakisch Einschleusung einer Gruppe von sieben irakischen Staatsangehörigen. Ein irakischer Staatsangehöriger hatte gesundheitliche Probleme. Rettungskräfte können nur noch den Tod feststellen.
Datum Ort Anzahl/Staatsangehörigkeit Sachverhalt
24.05.2022 München (BY)
-3- türkisch Fahrt im Güterzug aus Italien. Beim Ausstieg über die Dachplane kam es zum Stromüberschlag. Zwei Personen verstarben unmittelbar. Eine Person verstarb nach wenigen Wochen.
27.10.2022 Frankfurt am Main (HE)
-1- ungeklärt Person wurde tot im Fahrwerksschacht eines Flugzeuges nach Landung aus Teheran (Iran) festgestellt.