Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 die südöstliche Türkei und Nordsyrien. Starke Nachbeben, u. a. am selben Tag mit der Stärke von 7,5 folgten. Infolge dieser Katastrophe starben offiziellen Angaben zufolge (Stand: 1. März 2023) in der Region über 51 000 Menschen, mehr als 111 000 Verletzte wurden registriert. Laut Weltgesundheitsorganisation sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein.
Sowohl die Türkei als auch Syrien haben um internationale Unterstützung gebeten, u. a. über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Deutsche Rettungsteams sind schon am Tag der Katastrophe in die Türkei gereist, um zu helfen. Eine Vielzahl privater und zivilgesellschaftlicher Initiativen entstand spontan, um Hilfsgüter und andere Unterstützung für die Menschen in der Region zu organisieren. Rettungskräfte aus dutzenden weiteren Staaten haben sich ebenfalls an den Bergungsarbeiten in der Türkei beteiligt.
Besonders die Situation der Erdbebenopfer in Syrien ist dramatisch. Internationale humanitäre Hilfe und Rettungsteams sollen beim Zugang zu den Erbebengebieten in Syrien behindert werden. Neben zerstörten Zugangsstraßen und geschlossenen Grenzen berichteten Medien von türkischen Angriffen auf von Erdbeben zerstörte Kurdengebiete im Umland von Tal Rifaat in Nordsyrien (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-tuerkei-erdbeben-hilfe-100.html und https://web.de/magazine/panorama/tuerkei-trotz-erdbeben-katast rophe-luftangriffe-syrien-geflogen-37804872). Der Appell der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, aufgrund des Erdbebens die Kämpfe einzustellen, scheint damit verhallt zu sein (vgl. https://anfdeutsch.com/hinter grund/knk-appell-das-friedensangebot-der-kurdischen-bewegung-unterstutze n-36301).
Berichten zufolge sollen in der Türkei Hilfeleistungen in kurdisch-alevitisch bewohnten Dörfern nicht ankommen (vgl. http://www.kongrakurdistan.eu/en/ wp-content/uploads/2023/02/KNK-Information-on-the-Halt-of-Military-Actio ns-in-Turkey-.pdf und https://anfdeutsch.com/aktuelles/hatay-es-wurde-keine-hilfe-geschickt-weil-wir-aleviten-sind-36240) und in Nordsyrien mit der Türkei kooperierende islamistische Söldner Hilfsgüter für kurdische Siedlun-
gen abfangen (vgl. https://www.rnd.de/politik/menschenrechtler-in-sorge-hilfs gueter-von-kurden-ferngehalten-XY66NUFWVNRODC2B4JIBB6QP4 U.html). Die Berichte legen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nahe, dass sowohl der türkische als auch der syrische Präsident in der katastrophalen Situation nach den Erdbeben die humanitäre Hilfe von der jeweiligen politischen Opposition fernzuhalten versuchen. Es gibt daher Forderungen, die Hilfeleistungen für die Staaten an Bedingungen zu knüpfen (vgl. https://www. rnd.de/politik/erdbeben-in-der-tuerkei-keine-bedingungslose-hilfe-wenn-weite r-bomben-fallen-3OC72JIIMJFXBEJWNLVLHZDWAE.html).
Medienberichten zufolge soll der Türkische Rote Halbmond 2 050 Zelte für Erdbebenopfer an die regierungsunabhängige Hilfsorganisation Ahbap für umgerechnet knapp 2,3 Mio. Euro verkauft haben – anstatt diese zu spenden (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/tuerkischer-roter-halbmond-verkauft-z elte-fuer-erdbebenopfer-an-hilfsorganisation-a-bf2a28cc-93a0-4b4e-b0ae-d30 2fee6cd5f).
Die nach dem schlimmen Erdbeben von 1999 in Gölcük durch eine Erdbebensteuer eingenommenen 37 Mrd. Dollar sollen zweckentfremdet worden sein, anstatt sie für Vorsorgemaßnahmen zu verwenden (vgl. https://www.fr.de/polit ik/vetternwirtschaft-katastrophe-news-erdbeben-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-steuer-zweckentfremdet-betrug-92073382.html).
Medienberichten zufolge soll es in der Provinz Hatay willkürliche Gewalttaten der türkischen Sicherheitskräfte gegen Personen geben, die für Plünderer gehalten werden (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-gibt-es-pl%C3% BCnderungen-und-lynchmorde-im-erdbebengebiet/a-64696633). Zudem sollen paramilitärische Gruppen in dem Gebiet unterwegs sein, was in der Bevölkerung zu weiterer Verunsicherung führt.
Viele Menschen in Deutschland haben Verwandte in dem Erdbebengebiet und würden sie gern bei sich zu Hause in Deutschland aufnehmen. Die Bundesregierung hat angekündigt, Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen und die Visa-Erteilung innerhalb von fünf Tagen zu ermöglichen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/visa-erdbebenopfer-101.html). Mit diesen Visa sollen Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei ihren Verwandten ersten oder zweiten Grades in Deutschland verbringen können. Die Aufnahme ist an Bedingungen, wie die Beibringung von bestimmten Nachweisen, geknüpft, die für Menschen, deren Wohnung in Trümmern liegt, nach Ansicht der Fragestellenden kaum erfüllbar sind (vgl. https://www.tagess chau.de/inland/visa-erdbebengebiete-101.html).
1. Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa für eine Einreise nach Deutschland beantragt (bitte nach Provinzen der Betroffenen und Visa-Arten differenzieren)?
Antwort: Die Zahl der sich in Bearbeitung befindenden Visaanträgen wird statistisch nicht erfasst. Die Zahl der an Personen aus dem Erdbebengebiet erteilten Visa ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Eine Differenzierung über die erteilende Auslandsvertretung hinaus ist nicht möglich, da der genaue Aufenthaltsort der Antragstellenden nicht statistisch erfasst wird. Insgesamt wurden an türkische Staatsangehörige aus dem Erdbebengebiet 712 Schengen-Visa, 4 562 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren und 429 Visa zum Familiennachzug erteilt.
An syrische Staatsangehörige wurden bislang 46 Schengen-Visa und 441 Visa zum Familiennachzug erteilt (Stand: 24. März 2023).
Auslandsvertretung Schengen-Visa
Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige
Visa zum Familiennachzug
Ankara 235 4.203 421
Istanbul 389 250 138
Izmir 42 109 0
Beirut 46 0 311