wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im zweiten Quartal 2022, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2022 im Bundesgebiet 25 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die unter den Antworten zu den Fragen 3 und 4 benannten Veranstaltungen.
Zu den folgenden vier Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor:
Datum Ort Land Organisator Auftretende
21.05.2022 Magdeburg ST unbekannt „Gassenraudi“
28.05.2022 Keine offenen Erkenntnisse*
ST Keine offenen Erkenntnisse*
„Unbeliebte Jungs“
05.06.2022 Bahretal-Gersdorf SN unbekannt ein unbekannter Liedermacher
26.06.2022 Guthmannshausen TH unbekannt „FreilichFrei“
Zu den 21 weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die in den Antworten zu den Fragen 1 und 6 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:
Die sieben Konzerte wurden von insgesamt 1 080 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 154 Personen.
Zu vier der 19 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 15 Liederabende wurden von insgesamt 738 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 49 Personen.
Zu vier der 25 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegt keine Besucherzahl vor. Die übrigen 21 Veranstaltungen wurden von insgesamt 1 195 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 57 Personen.
Frage: 8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2022 im Ausland organisiert?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Quartal 2022 kein entsprechendes Konzert im Ausland statt.
Frage: 9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 folgende zwei Konzerte im Ausland statt, auf denen auch rechtsextremistische Musikgruppen aus Deutschland auftraten:
Datum Ort Land Auftretende
23.04.2022 Budapest HUN „Blutzeugen“
18.06.2022 Rüti CH „Oidoxie“, „F.I.E.L.“
Frage: 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2022 von der Polizei aufgelöst?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal 2022 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im zweiten Quartal 2022 kein geplantes Konzert im Vorfeld verboten.
Frage: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im zweiten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten.
Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) im Sinne der Fragestellung ist allerdings nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte.
Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der Fallzahlendatei LAPOS durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden.
Dabei konnten die nachfolgenden Sachverhalte im zweiten Quartal 2022 festgestellt werden.
Datum Ort Land Sachverhalt
02.04.2022 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch [StGB])
15.06.2022 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
Frage: 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. für das erste Quartal 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1924 wird Folgendes mitgeteilt:
Für das erste Quartal 2022 werden zwei Liederabende im Bundesgebiet nachgemeldet.
Zu diesen zwei nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Zu beiden nachträglich bekanntgewordenen Liederabenden liegen keine Besucherzahlen vor.
Zudem wurde für das erste Quartal 2022 nachträglich ein Konzert im Ausland mit Auftritt einer deutschen rechtsextremistischen Musikgruppe bekannt. Zu der Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 aus der Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurden die aktuellen Fallzahlen für das erste Quartal 2022 analog zur Beantwortung von Frage 12 recherchiert und manuell gesichtet. Dabei konnte der nachfolgende Sachverhalt im Sinne der Anfrage im ersten Quartal 2022 festgestellt werden.
Datum Ort Land Sachverhalt
26.02.2022 Bad Kleinen MV Verstoß gegen das Waffengesetz (Pfefferspray)
Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.
Frage: 14. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quartal 2022 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Eine Meldepflicht der Länderdienststellen zu Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalten besteht nicht. Eine automatisierte Auswertung in der Fallzahlendatei LAPOS ist daher diesbezüglich nicht möglich.
Der KPMD-PMK sieht als Tatmittel u. a. den Katalogwert „Tonträger“ vor. Hilfsweise wurde in der Fallzahlendatei LAPOS mit diesem Parameter recher-
chiert. Die Rechercheergebnisse wurden anhand der Fragestellung manuell gesichtet.
Dabei konnten für das zweite Quartal 2022 keine Sachverhalte im Sinne der Anfrage festgestellt werden.
Frage: 15. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im zweiten Quartal 2022, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
16. Gegen wie viele der 2022 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/227 wurde unter anderem erfragt, wie viel Prozent der Beamten bei den obersten Bundesbehörden welche Landeszugehörigkeit aufweisen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antworten beziehen sich auf den Stand 30. Juni 2022. In einer Behörde waren Angaben zum Stand 30. Juni 2022 nicht möglich. In diesem Fall ist ein abweichender Stand angegeben.
Frage: 1. Auf welchen prozentualen Anteil belief sich zum 30. Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der einzelnen Länder (Baden-Württemberg – BW, Bayern – BY, Berlin – BE, Brandenburg – BB, Bremen – HB, Hamburg – HH, Hessen – HE, Mecklenburg-Vorpommern – MV, Niedersachsen – NI, Nordrhein-Westfalen – NW, Rheinland-Pfalz – RP, Saarland – SL, Sachsen – SN, Sachsen-Anhalt – ST, Schleswig-Holstein – SH, Thüringen – TH) an der Gesamtzahl aller Beamten jeweils in der obersten Bundesbehörde, hierbei insbesondere
a) jeweils in den einzelnen Bundesministerien,
b) im Bundespräsidialamt,
c) im Bundeskanzleramt,
d) in der Bundestagsverwaltung,
e) jeweils in der Verwaltung der obersten Gerichtshöfe,
f) in der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts,
g) im Bundesrechnungshof,
h) bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,
i) beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
j) in der Zentrale der Deutschen Bundesbank und
k) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit?
Antwort: Wie viel Prozent der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen obersten Bundesbehörde welche Landeszugehörigkeit aufweisen, kann den Tabellen in Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 2. Auf welchen prozentualen Anteil belief sich zum 30. Juni 2022 jeweils die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der einzelnen Länder (BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, SH, TH) an der Gesamtzahl aller Beamten in der jeweiligen Bundesoberbehörde, hierbei insbesondere
a) im Bundesausgleichsamt,
b) im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
c) im Bundespolizeipräsidium (BPOLP),
e) in der Bundesnetzagentur (BNetzA),
f) im Bundesversicherungsamt (BVAmt),
g) im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),
h) im Bundesamt für Justiz (BfJ)?
Antwort: Wie viel Prozent der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen oberen Bundesbehörde welche Landeszugehörigkeit aufweisen, kann den Tabellen in Anlage 2 entnommen werden.*
Frage: d) im Bundesnachrichtendienst (BND),
Antwort: Bundesnachrichtendienst (BND):
Die Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Ländern betreffen wesentliche Strukturelemente des BND. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Personalentwicklung und letztendlich die Fähigkeiten des BND ziehen.
Insbesondere könnte das Preisgeben der Landeszugehörigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Ländern Rückschlüsse auf verdeckte Liegenschaften des BND ermöglichen. Dadurch würde die Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigt, was für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen
Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS Vertraulich“ eingestuft.*
Frage: 3. Auf welchen prozentualen Anteil belief sich zum 30. Juni 2022 jeweils die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der einzelnen Länder (BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, SH, TH) an der Gesamtzahl aller Beamten jeweils in den Bundeszentralstellen?
Antwort: Wie viel Prozent der Beamtinnen und Beamten der jeweiligen Bundeszentralstelle welche Landeszugehörigkeit aufweisen, kann den Tabellen in Anlage 3 entnommen werden.**
Frage: 4. Auf welchen Anteil aller Beamten in den obersten Bundesbehörden (nach den Fragen 1a bis 1k) belief sich zum 30. Juni 2022 die Zahl der Beamten, die eine landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin haben?
Antwort: 28,7 Prozent der Beamtinnen und Beamten der in den Tabellen zur Antwort zu den Fragen 1a bis 1k aufgeführten obersten Bundesbehörden weisen eine Landeszugehörigkeit zu den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf.
Frage: 5. Auf welchen Anteil aller Beamten in den obersten Bundesbehörden (nach den Fragen 1a bis 1k) belief sich zum 30. Juni 2022 die Zahl der Beamten, die eine landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben?
Antwort: 14,2 Prozent der Beamtinnen und Beamten der in den Tabellen zur Antwort zu den Fragen 1a bis 1k aufgeführten obersten Bundesbehörden weisen eine Landeszugehörigkeit zu den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf.
Frage: 6. Auf welchen Anteil aller Beamten in den Bundesbehörden (nach den Fragen 1a bis 1k sowie 2a bis 2h und 3) belief sich zum 30. Juni 2022 die Zahl der Beamten, die eine landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin haben?
Antwort: 27,1 Prozent der Beamtinnen und Beamten der in den Tabellen zur Antwort zu den Fragen 1a bis 1k, 2a bis 2c, 2e bis 2h sowie 3 aufgeführten Behörden weisen eine Landeszugehörigkeit zu den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf. Die Angaben für den BND (Frage 2d) werden an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Zur Begründung wird auf die obenstehenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 2d verwiesen.
Frage: 7. Auf welchen Anteil aller Beamten in den Bundesbehörden (nach den Fragen 1a bis 1k sowie 2a bis 2h und 3) belief sich zum 30. Juni 2022 die Zahl der Beamten, die eine landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben?
Antwort: 14,9 Prozent der Beamtinnen und Beamten der in den Tabellen zur Antwort zu den Fragen 1a bis 1k, 2a bis 2c, 2e bis 2h sowie 3 aufgeführten Behörden weisen eine Landeszugehörigkeit zu den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf.
Die Angaben für den BND (Frage 2d) werden an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Zur Begründung wird auf die obenstehenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 2d verwiesen.
Frage: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine des KarriereTreffs der Bundeswehr im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
Frage: 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie den Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 3 zu entnehmen.*
Frage: 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden zusammen beantwortet.
Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 4 zu entnehmen.*
Frage: b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
Antwort: Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Statistikteil des Jahresberichts der Jugendoffiziere als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.
Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.
Frage: c) für POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 5 zu entnehmen.*
Frage: 5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 6 zu entnehmen.*
Frage: 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 7 zu entnehmen.*
Frage: 8. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 8 zu entnehmen.*
Frage: 9. Welche Termine für feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 9 zu entnehmen.*
Frage: 10. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 10 zu entnehmen.*
Termine für Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften im dritten Quartal 2022 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest.
Frage: 11. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im dritten Quartal 2022 sind der Anlage 11 zu entnehmen.*
Frage: 13. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Zeiten der Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Onlineangebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29441 wird verwiesen.
Pandemiebedingte Einschränkungen in den Präsenzformaten der dialogorientieren Personalwerbung werden, wo immer möglich, durch digitale Formate kompensiert. Die Bewerbungseingänge für militärische Verwendungen konnten auf einem im Stichtagsvergleich geringeren Niveau stabilisiert werden.
Sofern es die Situation erfordert, können sowohl die Jugendoffizierinnen und Jugendoffizier als auch die Karriereberaterinnen und Karriereberater sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligen.
Neben den in der Anlage 3 aufgeführten 148 Vorträgen und Veranstaltungen sind im dritten Quartal zwei weitere digitale Vorträge oder anderweitige virtuelle Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen geplant.*
Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere haben gute Erfahrungen damit gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen an Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen. Da Online-Veranstaltungen in der Statistik nicht separat ausgewiesen werden, ist eine Quantifizierung nicht möglich.
Wegen des persönlichen Kontaktes und des unmittelbaren Austausches werden Präsenzveranstaltungen grundsätzlich von allen Beteiligten gegenüber Online-Veranstaltungen bevorzugt. Darüber hinaus schafft Präsenz mehr Verbindlichkeit.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung im Bundeskabinett zu verabschieden, und wenn ja, wann?
Wann soll die Ressortabstimmung eingeleitet werden?
Antwort: Die Ressortabstimmung des Entwurfs eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wurde bereits eingeleitet. Wie jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung wird auch der Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Zuleitung an das Bundeskabinett soll nach derzeitigem Stand im Herbst erfolgen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung im Vorfeld das Bundesministerium der Justiz einbezogen in die Frage, ob ein nationaler Alleingang für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung rechtlich möglich ist?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist gemäß den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung einbezogen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission abgeklärt, ob die Pläne der Bundesregierung zur verbindlichen nationalen Tierhaltungskennzeichnung konform mit dem EU-Recht sind?
Antwort: Das BMEL hat zu dem Vorhaben zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung bilaterale Gespräche mit Vertretern der Europäischen
Kommission geführt. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Europäische Kommission die Möglichkeit, die konkreten Entwürfe zu prüfen.