wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie schätzt die Bundesregierung Folgen und Wirkungen von Prostitution seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 auf die in der Gesetzesbegründung beabsichtigte Eindämmung der organisierten Kriminalität ein?
Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt im Rahmen der Datenerhebung zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) auch solche Informationen zu OK-Gruppierungen, welche im genannten Deliktsbereich tätig sind. In diesem Zusammenhang liegen Informationen zu den Jahren 2011 bis 2022 vor. Die entsprechenden Bundeslagebilder 2011 bis 2021 sind veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bundeslagebildes 2022 steht noch aus.
Die Anzahl der betreffenden OK-Verfahren variiert. Es lässt sich vor diesem Hintergrund keine allgemeine Aussage dazu treffen, in welchem Umfang die Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 eine Eindämmung der organisierten Kriminalität bewirken konnte.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von Menschenhandel und Zuhälterei hinsichtlich der Zahlen sowie im Hinblick auf die Gewaltanwendung gegen Prostituierte und die Nötigung von Prostituierten seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 verändert?
Antwort: a) Zu Zahlen der Fälle von Menschenhandel und Zuhälterei seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002:
Für den Zeitraum vor 2015 liegen keine differenzierten Zahlen zu den einzelnen Delikten (Menschenhandel gemäß § 232 des Strafgesetzbuches – StGB), Zuhälterei gemäß § 181a StGB) vor. Für diese Jahre können daher lediglich Zahlen ausgewiesen werden, die den Phänomenbereich „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ insgesamt betreffen (§§ 232, 233, 233a StGB a. F.). Erst seit dem Bundeslagebild Menschenhandel 2016 (Jahr der Strafrechtsreform des § 232 StGB) liegen Zahlen zu weiteren Delikten (u. a. Zuhälterei) vor.
Jahr Ermittlungsverfahren Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gesamt
davon*: Menschenhandel, § 232 StGB (a. F. und n.F.)
davon*: Zuhälterei, § 181a StGB
2002 289 - -
2003 431 - -
2004 370 - -
2005 317 - -
2006 356 - -
2007 454 - -
2008 482 - -
2009 534 - -
2010 470 - -
2011 482 - -
2012 491 - -
2013 425 - -
2014 392 - -
2015 364 - -
2016 363 336 74
2017 327 189 89
2018 356 187 93
2019 287 126 62
2020 291 103 92
2021 291 102 103
b) Zu Zahlen der Gewaltanwendung gegen Prostituierte:
Das vom BKA veröffentlichte Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung“ macht seit dem Jahr 2000 Ausführungen zu Begleitdelikten im Bereich der sexuellen Ausbeutung und bildet in diesem Zusammenhang auch „Gewaltdelikte“ ab. Es wird sowohl physische als auch psychische Gewalteinwirkung erfasst, mit der die Opfer zur Aufnahme bzw. Fortführung der Prostitution gezwungen wurden. Für die einzelnen Opferzahlen wird auf die jeweiligen Bundeslagebilder verwiesen.
c) Zu Zahlen zur Nötigung von Prostituierten:
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 6. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils zu Ermittlungen im Fall von Zuhälterei, Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, in wie vielen Fällen jeweils zur Anklage, und in wie vielen jeweils zur Verurteilung (bitte nach Jahr und Verfahrensstand bzw. Verfahrensabschluss auf- führen)?
Antwort: Die nachfolgenden Zahlen wurden aus dem Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung 2021“ (Kapitel 2.1 Sexuelle Ausbeutung) entnommen und bilden die Ermittlungsverfahren zu den Delikten Zuhälterei, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung gesammelt ab:
2018: 356 Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung,
2019: 287 Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung,
2020: 291 Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung,
2021: 291 Ermittlungsverfahren wegen Delikten sexueller Ausbeutung.
Darin enthalten sind folgende Zahlen zu Ermittlungsverfahren wegen Zuhälterei und Zwangsprostitution.
Jahr Ermittlungsverfahren wegen Zuhälterei, § 181a StGB
Ermittlungsverfahren wegen Zwangsprostitution, § 232a StGB
2018 93 193
2019 62 171
2020 92 183
2021 103 164
Für das Jahr 2022 liegen noch keine belastbaren Zahlen vor.
Zur Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Anklagen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Verfahren werden in den hier einschlägigen Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte (Hrsg.: Statistisches Bundesamt) nicht nach einzelnen Straftatbeständen erfasst, sondern nur nach Sachgebieten untergliedert, so dass zu den erfragten Tatbeständen keine Zuordnung möglich ist.
Die rechtskräftig verurteilten Personen werden jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Die Statistik erfasst die Verurteilung jeweils bei dem schwersten Delikt, das dieser Entscheidung zugrunde liegt. Die vorliegenden Daten zu den Verurteilungen nach den jeweiligen Delikten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Hierbei erfasst § 232 Absatz 1 Nummer 1a StGB den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung.
Verurteilungen nach Tatbestand
StGB 2018 2019 2020 2021
§ 180a 0 0 1 1
§ 181a Abs. 1 Nr. 1 19 10 7 10
§ 181a Abs. 1 Nr. 2 4 5 1 3
§ 181a Abs. 2 0 1 0 0
§ 181a gesamt (Zuhälterei) 23 16 8 13
§ 232 Abs. 1 Nr. 1a 10 7 10 5
§ 232 Abs. 1 Nr. 1b 0 0 0 0
§ 232 Abs. 1 Nr. 1c 0 0 0 0
§ 232 Abs. 1 Nr. 1d 0 0 0 0
§ 232 Abs. 1 Nr. 2 0 0 0 2
§ 232 Abs. 1 Nr. 3 0 0 0 0
§ 232 Abs. 2 Nr. 1 1 1 0 0
§ 232 Abs. 2 Nr. 2 0 0 0 0
§ 232 Abs. 3 Nr. 1 4 1 4 3
§ 232 Abs. 3 Nr. 2 0 0 0 0
§ 232 Abs. 3 Nr. 3 2 6 6 5
§ 232 insgesamt (Menschenhandel) 17 15 20 15
§ 232a Abs. 1 Nr. 1 20 12 13 4
§ 232a Abs. 1 Nr. 2 0 0 0 1
§ 232a Abs. 3 14 17 21 18
§ 232a Abs. 4 13 13 22 20
§ 232a Abs. 5 0 0 0 0
§ 232a Abs. 6 Nr. 1 0 0 0 0
§ 232a Abs. 6 Nr. 2 0 0 0 0
§ 232a insgesamt (Zwangsprostitution) 47 42 56 43
Frage: 7. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils zu Beanstandungen wegen des Verbots für Prostituierte, in Bordellbetrieben zu wohnen, und wie oft wurde der Verstoß jeweils geahndet (bitte nach Jahr, Anzahl der Verstöße und Anzahl der Ahndungen aufschlüsseln)?
Antwort: Zu der Anzahl der Fälle liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils zu Beanstandungen wegen Nichteinhaltung der Kondompflicht, und wie oft wurde der Verstoß geahndet (bitte nach Jahr, Anzahl der Verstöße und Anzahl der Ahndungen aufschlüsseln)?
Antwort: Zu der Anzahl der Fälle liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung die Studie von Melissa Farley u. a. zur Perspektive der Freier bekannt, insbesondere der kürzlich veröffentlichte Teil, der auf der Befragung von Freiern in Deutschland beruht?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die erkennbaren Unterschiede in der Einstellung von Freiern, je nach Geltung der jeweiligen Regulierung der Prostitution
a) Verbot der Prostitution,
b) Verbot des Sexkaufs,
c) kein Verbot von Prostitution oder Sexkauf?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend mit Positionspapieren, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Einschätzungen von Fachexpertinnen und -experten aus der Wissenschaft und Praxis sowie Meinungsbeiträgen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft zum Thema Prostitution auseinander.
Auch den Bericht von Melissa Farley vom 8. November 2022 hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen.
Das ProstSchG stärkt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten, schafft fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und bekämpft gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution sowie Kriminalität in der Prostitution (Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung sowie Zuhälterei).
Der damalige Bundestag der 18. Legislaturperiode hat das ProstSchG nach intensiver Debatte und mit breiter Mehrheit beschlossen und sich damit gegen ein Verbot von Prostitution und gegen das sogenannte Sexkaufverbot entschieden.
Die Bundesregierung setzt sich für eine datenbasierte und sachorientierte Debatte ein. Insofern ist die Evaluation des ProstSchG durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN e. V.) eines ihrer zentralen Anliegen im Bereich der Prostitutionspolitik.
KFN e. V. wurde im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag als wissenschaftlicher Sachverständiger bestellt. Die Evaluation hat fristgerecht am 1. Juli 2022 gestartet. Das Forschungsdesign ist in fünf Module und insgesamt 18 Arbeitspakete strukturiert, deren Schwerpunkte auf der empirischen, qualitativen und quantitativen Sozialforschung unter Einbeziehung der Anwendungspraxis insbesondere der Länder liegt.
Nach Abschluss der Evaluation wird die Bundesregierung bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele des ProstSchG erreicht werden konnten und ob und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht. Die wissenschaftliche Untersuchung ist eine wesentliche evidenzbasierte Grundlage für weitere Maßnahmen und Entscheidungen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung ihrerseits Studien in Auftrag gegeben, die untersuchen, welche Auswirkungen es auf das Frauenbild von Männern hat, wenn eine Frau wie eine Ware gekauft werden kann, wenn ja, wann werden diese vorliegen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine derartigen Studien in Auftrag gegeben und plant dies derzeit auch nicht. Der Kauf einer Person ist in Deutschland rechtswidrig und wird strafrechtlich geahndet.
Frage: 11. Welche Maßnahmen zur Kontrolle unternimmt oder plant die Bundesregierung ggf. im Hinblick auf sog. Freierforen, in denen verbotene und menschenverachtende Praktiken angepriesen, beworben oder Straftaten gebilligt werden?
Antwort: Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Einträge in sogenannten Freier-Foren eine Straftat darstellen. Die rechtliche Bewertung und Verfolgung dieser Taten obliegt den zuständigen Behörden und den unabhängigen Gerichten der Länder.
Auch anlassunabhängige Recherchen und sogenannte Online-Streifen fallen in die Zuständigkeit der Länder.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den physischen und psychischen Folgen von Prostitution, insbesondere von unfreiwilliger Prostitution vor, und plant die Bundesregierung die Beauftragung einer Studie über die physischen und psychischen Folgen von Prostitution, insbesondere von unfreiwilliger Prostitution (wenn ja, wann, wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu psychischen Folgen von Prostitution, insbesondere von unfreiwilliger Prostitution, vor.
Nach Meinung von Fachleuten können die vielgestaltigen Formen und Beweggründe von Prostitution mit sehr unterschiedlichen Belastungen einhergehen. Laut eines Übersichtsartikels zu dem Thema „Sexuelle Dienstleistungen: Psychische Folgen von Sexarbeit“ aus dem Deutschen Ärzteblatt vom Oktober 2021 zählen Konflikte mit der Kundschaft, mit Zuhältern und Zuhälterinnen, Partnern und Partnerinnen und Polizeikräften sowie Gewalt, Missbrauch, gesellschaftliche Diskriminierung und Stigmatisierung zu den häufigen Belastungen. Dies kann das Risiko für beispielsweise Depressionen, Angststörungen, posttraumatischen Belastungsstörungen oder Suchterkrankungen erhöhen.
Diese Risiken und Gefahren sind nicht mit allen Formen der Prostitution in gleichem Ausmaß verbunden, sondern sie hängen wesentlich von den Bedingungen ab, unter denen sie ausgeübt wird.
Frage: 13. Wie viele Menschen sind aktuell angemeldet in der Prostitution tätig?
Antwort: Die aktuellen Daten aus den Statistiken nach dem Prostituiertenschutzgesetz beziehen sich auf den 31. Dezember 2021. Am 31. Dezember 2021 waren 23 743 Prostituierte bei den Behörden angemeldet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.
Frage: a) Wie viele davon sind nachweislich krankenversichert (bitte differenzieren nach: gesetzlich versichert, mitversichert, privat versichert)?
b) Wie viele davon waren zum Zeitpunkt der Anmeldung unter 21 Jahre alt?
c) Aus welchen Herkunftsländern stammen die angemeldeten Prostituierten?
Antwort: Die Fragen 13a bis 13c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele angemeldete Prostituierte nachweislich krankenversichert sind.
Von den 23 743 angemeldeten Prostituierten waren 743 Personen unter 21 Jahre alt.
4 509 Prostituierte hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten waren die rumänische mit 8 619, die bulgarische mit 2 594 und die ungarische mit 1 486 Prostituierten.
Weitere Angaben können dem beiliegenden Auszug aus Tabelle 1.1.A zur Anzahl der am 31. Dezember 2021 gültig angemeldeten Prostituierten entnommen werden.*
Frage: d) Wie viele davon sind versicherungspflichtig beschäftigt, wie viele sind geringfügig beschäftigt, wie viele sind als Selbständige tätig?
Antwort: In der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren zum Stichtag 30. September 2022 in Deutschland 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie 10 ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter der Berufsgattung „Berufe für personenbezogene Dienstleistungen – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten“ (Kennziffer 94252 der Klassifikation der Berufe KldB 2010) gemeldet, der auch Prostituierte zugeordnet sind. Diese Zahl ist allerdings aus verschiedenen Gründen nur eingeschränkt aussagekräftig und dürfte stark unterzeichnet sein, beispielsweise da viele Prostituierte bei der Sozialversicherung nicht „Prostitution“ als Beruf angeben, um ihre Tätigkeit möglichst anonym ausüben zu können.
Frage: 14. Wie viele Prostituierte werden als Selbständige steuerlich erfasst und veranlagt?
a) Werden bei diesen Steuern individuell erhoben oder pauschaliert?
b) Inwiefern unterscheidet sich dieses Veranlagungsverfahren von der Veranlagung selbständiger Dienstleistungserbringer, wie z. B. Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Friseuren und Friseurinnen oder Gebäudereinigern und Gebäudereinigerinnen?
c) Im Fall unterschiedlicher Veranlagungspraxis, was sind Begründung und Rechtsgrundlage für diese unterschiedliche Praxis?
d) Wie hoch sind die Steuereinnahmen aus dem Geschäftsbereich der Prostitution in den Jahren 2018 bis 2021, und wie viel davon entfällt auf den Bund?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der Lohn- und Einkommensteuerstatistik liegen keine Daten zu Prostituierten vor.
Daten für Prostituierte wurden unter Berücksichtigung der Gewerbekennzahl 96.09.2 in der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerstatistik für die Berichtsjahre 2014 bis 2018 erfasst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weisen die erfassten Daten zur Gewerbekennzahl 96.09.2 jedoch methodisch eine erhebliche Untererfassung auf und sind daher als nicht gesichertes statistisches Ergebnis nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Seit dem Berichtsjahr 2019 wurde eine Gewerbekennzahl 96.09.3 für „Rotlichtbetriebe“ eingeführt, die sich aktuell noch in der Aufbereitung befindet. Die Ergebnisse stehen voraussichtlich erst Ende des Jahres 2023 zur Verfügung.
Daten zu den gesamten Steuereinnahmen aus dem Geschäftsbereich der Prostitution liegen nicht vor.
Die Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren liegt bei den Ländern. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob die Nutzung eines besonderen Erhebungsverfahrens (z. B. sogenanntes Düsseldorfer Verfahren) sinnvoll ist. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Vereinbarung einer Vorauszahlung, die weder von der Abgabe einer Steuererklärung noch von der Zahlung der tatsächlich angefallenen Steuern entbindet und die bei der individuellen Berechnung der Steuerschuld auf die tatsächlich zu zahlenden Steuern angerechnet wird
(kein Abgeltungscharakter). Das Düsseldorfer Verfahren wird von der Rechtsprechung anerkannt (BFH v. 12. Mai 2016 – VII R 50/14).
Frage: 15. Stellt die Bundesregierung den Datenaustausch zwischen den Ländern über die Anmeldung Prostituierter sicher, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie wird dieser konkret sichergestellt, wie werden Verdachtsfälle unfreiwillig in der Prostitution Tätiger registriert, und wie wird in diesen Fällen weiter verfahren?
Antwort: Der Datenaustausch findet innerhalb der datenschutzrechtlichen Grenzen statt. Hierfür ist insbesondere § 34 ProstSchG maßgeblich. Dessen Vollzug liegt gemäß Artikel 83, 84 GG in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 16. Wie viele Menschen sind darüber hinaus unangemeldet als Prostituierte tätig (bitte zwischen männlich, weiblich und divers differenzieren)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Insbesondere die Statistiken nach dem ProstSchG bilden nur die Verwaltungsvorgänge zu den angemeldeten Prostituierten auf Basis des ProstSchG ab.
Frage: 17. Wie viele polizeiliche Sonderermittlungseinheiten mit jeweils wie vielen besetzen Stellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Bekämpfung von Zuhälterei, Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Frage fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Frage: 18. Für wie viele in der Prostitution tätige Menschen hat sich durch den Wegfall der Sittenwidrigkeit und die Möglichkeit zur klageweisen Durchsetzung des Entgelts die soziale und finanzielle Situation mit dem Prostituiertengesetz im Jahr 2002 anhand konkret nachzuprüfender Parameter verbessert, und an welchen Parametern macht die Bundesregierung diese Verbesserung fest?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen vor. Im Übrigen wird für den Zeitraum von 2002 bis 2007 auf den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) verwiesen. Für den Zeitraum darüber hinaus bleiben die Ergebnisse der Evaluation des ProstSchG abzuwarten.
Frage: 19. In wie vielen Gemeinden ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch Rechtsverordnung auf Grundlage des Artikels 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) oder aufgrund landesrechtlicher Vorschriften die Ausübung von Prostitution in bestimmten Gebieten verboten?
Sofern der Bundesregierung darüber keine Kenntnisse vorliegen, warum wird hier keine Notwendigkeit für eine solche Koordinierung bzw. Erhebung gesehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Frage fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Frage: 20. In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder im Zuge der staatlichen Corona-Hilfen Hilfezahlungen an Bordellbetreiber und andere Prostitutionsstättenbetreiber ausgezahlt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Eine statistische Auswertung der an Bordellbetreiber und andere Prostitutionsstättenbetreiber gewährten Corona-Wirtschaftshilfen liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Wirtschaftshilfen wurden von den Bewilligungsstellen der Länder gewährt.
Frage: 21. Ist der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung expliziter Bestandteil der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts, und wenn nein, warum nicht?
22. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die von ihr hervorgehobene feministische Außen- und Entwicklungspolitik und die Anerkennung eines Gleichlaufs mit der Innenpolitik im 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik mit der Situation von Frauen in der Prostitution in Deutschland vereinbar, und hält die Bundesregierung diese für einen Teil kohärenter Politik im Hinblick auf Menschen- und Frauenrechte sowie auf die Menschenwürde und die Glaubwürdigkeit Deutschlands?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Kampf gegen Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung ist expliziter Bestandteil des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Umsetzung und Stärkung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist expliziter und zentraler Bestandteil der Leitlinien feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Sie ist ebenfalls wichtiges Handlungsfeld der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Bundesregierung setzt sich sowohl innerhalb von Deutschland als auch international nachdrücklich für eine Überwindung von Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ein.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung Ansätze und Strategien zur Bekämpfung von Zwangsprostitution in Ländern, die sich wie Schweden, Frankreich oder Kanada zu einer feministischen Außenpolitik bekennen bzw. bekannt haben, und welche Rolle spielt dabei die Eindämmung der Nachfrage nach Prostitution?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Bewertung von Strategien anderer Staaten vor.
Frage: 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Schweden und Frankreich 2019 eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Europa und weltweit vereinbart haben, weil beide Länder davon überzeugt sind, dass die Verringerung der Nachfrage im Bereich Prostitution und die Kriminalisierung von Sexkauf ein wichtiger Schritt u. a. auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung sind?
a) Hat die Bundesregierung sich an bi- oder multilateralen Gesprächen auf Ministerebene zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den der Vereinten Nationen als Teil dieser Strategie von Schweden und Frankreich beteiligt, und falls ja, welche Ziele hat sie dabei verfolgt, und welche Ergebnisse haben die Gespräche erbracht, und falls nein, wird die Bundesregierung im Zuge ihrer feministischen Außenpolitik künftig in einen Austausch dazu mit Schweden und Frankreich treten, und welche Ziele verfolgt sie dabei?
b) Plant die Bundesregierung, sich dieser Strategie anzuschließen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die gemeinsame Erklärung der Regierungen von Schweden und Frankreich vom 8. März 2019 zum Thema Menschenhandel bekannt.
Die Bundesregierung arbeitet mit einer Reihe von Partnerländern bilateral und in zahlreichen multilateralen Formaten zur Bekämpfung des Menschenhandels erfolgreich zusammen. Hierzu gehören u. a. die sogenannte Palermo-Konvention des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, d. h. das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels. Dazu gehören des Weiteren die entsprechenden Gremien des Europarats (GRETA, Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings), der Europäischen Union, der OSZE/ODIHR und des Ostseerats.
Trilaterale Gespräche mit Frankreich und Schweden zu diesem Thema sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich die Anzahl der in Deutschland angestellten Prostituierten erhöhte, nachdem das Nordische Modell in Frankreich eingeführt wurde, d. h. Frauen in Bordelle nach Deutschland „verlagert“ wurden, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, diese Zahlen zu erheben und zu analysieren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Daten darüber vor, ob sich die Anzahl in Deutschland angestellter Prostituierten erhöhte, nachdem das „Nordische Modell“ in Frankreich 2016 eingeführt wurde.
Um erstmals belastbare Zahlen für den Bereich der legalen Prostitution in Deutschland generieren zu können, hat das BMFSFJ die ProstStatV erlassen, welche gleichzeitig mit dem ProstSchG am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Die Verordnung trifft Regelungen zur Erhebung von Daten aus dem behördlichen Anmelde- und Erlaubnisverfahren. Die Bundesstatistik zum ProstSchG wird jedes Jahr zum 1. Juli veröffentlicht. Der Berichtszeitraum umfasst dabei den Zeitraum 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres. Grundlage der Statistiken sind ausschließlich die Daten, die die Länder in diesem Jahr erhoben und über die statistischen Landesämter an das Statistische Bundesamt gemeldet haben.
Die erste Bundesstatistik nach dem ProstSchG wurde im Sommer 2018 in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt veröffentlicht, sodass bezüglich der Fragestellung keine Vergleichszahlen vorliegen.