Frage: 1. Werden nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung Kliniken aufgrund der Mindestvorgaben der Richtlinie in Kombination mit dem Fachkräftemangel schließen müssen, und wenn ja, wie viele?
2. Sind etwaige Schließungen nach Auffassung der Bundesregierung in die gesundheitsstrukturellen Ziele und Planungen zur zukünftigen Klinikstruktur einkalkuliert?
3. Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der Fachverbände, dass insbesondere kleine Einheiten mit besonderer Bedeutung für die Versorgung in ländlichen Gebieten von Schließungen bedroht sind?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Weder der Bundesregierung noch dem G-BA liegen Informationen oder Prognosen dazu vor, ob Krankenhäuser aufgrund der Anwendung der PPP-RL in Kombination mit einem Fachkräftemangel schließen müssen. Ergänzend wird vom G-BA darauf hingewiesen, dass die PPP-RL eine Vielzahl von Handlungsalternativen für die Krankenhäuser vorsieht, die eine vorausschauende flexible Personalplanung ermöglichen. So sind nach § 2 Absatz 5 Satz 3 PPP-RL die Mindestanforderungen quartalsdurchschnittlich einzuhalten. Danach kann zwischen den Wochen und Monaten des jeweiligen Quartals ein Ausgleich vorgenommen werden. Damit können nicht nur Belegungsspitzen, sondern auch Personalausfälle über das gesamte Quartal ausgeglichen werden. Im Ergebnis müssen dann lediglich am Ende des Quartals die Mindestanforderungen rechnerisch im Durchschnitt erfüllt sein. Für die Krankenhäuser ist damit eine hohe Flexibilität in der Personalplanung und im Personaleinsatz gegeben.
Zudem kann gemäß § 8 Absatz 3 PPP-PL eine Anrechnung zwischen den verschiedenen Berufsgruppen erfolgen. Umfasst davon ist beispielsweise die Anrechnung zwischen der Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte auf der einen und der Berufsgruppe der Psychologinnen und Psychologen auf der anderen Seite. Möglich ist aber gemäß § 8 Absatz 4 PPP-RL auch eine Anrechnung von Fachkräften, die kein direktes Beschäftigungsverhältnis mit den jeweiligen Krankenhäusern haben. Nach § 8 Absatz 5 PPP-RL können auch Fach- und Hilfskräfte angerechnet werden, die als Berufsgruppe nicht in der PPP-RL benannt sind, gleichwohl aber über entsprechende Qualifikationen verfügen.
Schließlich können die Krankenhäuser nach den in § 10 Absatz 1 PPP-RL geregelten Ausnahmetatbeständen bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen (Nummer 1), bei kurzfristig stark erhöhter Anzahl von Behandlungstagen bei Patientinnen und Patienten mit gesetzlicher Unterbringung (Nummer 2) und bei gravierenden, strukturellen oder organisatorischen Veränderungen der Einrichtung (Nummer 3) von den Mindestanforderungen abweichen.
Sollte trotz der bestehenden Flexibilität bei der Personalplanung eines Krankenhauses die Mindestvorgaben im Quartalsdurchschnitt nicht erfüllen, sieht die PPP-RL erst ab dem Jahr 2023 als Sanktion den Wegfall des Vergütungsanspruchs vor. Ein Leistungserbringungsverbot oder gar eine Schließung des Krankenhauses ist jedoch nicht Regelungsgegenstand der PPP-RL.
Der G-BA hat – wie dargelegt – auf der Grundlage von § 136 SGB V auch Versorgungfragen im Blick. Im Übrigen sind für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung die Länder zuständig.