Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller an. Von 4 Millionen Sozialwohnungen in den 80er-Jahren sind heute nur noch gut 1 Million Sozialwohnungen übrig. Viele Haushalte mit geringen Einkommen finden keine Sozialwohnung mehr, obwohl sie einen Wohnberechtigungsschein haben. Geringverdienerinnen und Geringverdiener leiden besonders unter der neuen Wohnungsnot. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für sie in vielen Innenstädten unmöglich. Das Pestel-Insititut geht von ca. 5 Millionen fehlenden Sozialwohnungen aus (RND, 23. August 2020, Bezahlbarer Wohnraum: Institut sieht Bedarf für Hunderttausende Sozialwohnungen).
Die politische Unterstützung für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau blieb nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang aus – sowohl rechtlich als auch haushälterisch. Diese Entwicklung ist auch deshalb mehr als besorgniserregend, weil der Mietenanstieg in den Städten ungebremst anhält.
Nicht nur zu wenige neu gebaute Sozialwohnungen sind ein Problem. Durch das Auslaufen der Sozialbindungen gehen jährlich mehr Sozialwohnungen verloren als neu gebaut werden. Die Folge ist häufig die Steigerung der Mieten durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der ehemaligen Sozialwohnungen und damit einhergehend die Verarmung oder Verdrängung der Mieterinnen und Mieter.
Sozialer Wohnungsbau – kommunal, genossenschaftlich, gemeinnützig – kann langfristig für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die hohen Kosten für Wohngeld und die Kosten der Unterkunft, die 2019 insgesamt 17,2 Mrd. Euro betrugen (Wohngeld- und Mietenbericht 2020 der Bundesregierung, S. 162) und während der Pandemie wieder stiegen (vgl. https://statistik.arbeitsagentur.de/), können so nachhaltig reduziert werden.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird das Ziel von jährlich 100 000 neuen öffentlich geförderten Wohnungen ausgegeben. Welche Art Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen, bleibt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unklar. Diese Kleine Anfrage
hat die Entwicklung und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zum Gegenstand.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein, das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes abzubremsen und umzukehren. In den Jahren 2022 bis 2026 unterstützt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau der Länder mit der Rekordsumme von 14,5 Mrd. Euro. Darin enthalten sind auch die Mittel für das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bund-Länder-Programm für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023. Bereits im Programmjahr 2022 stehen 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, davon 1 Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau.
Beim sozialen Wohnungsbau kommt den Ländern eine große Verantwortung zu. Seit der Föderalismusreform I 2006 steht den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die Wohnraumförderung zu. Als Ausgleich für weggefallene Bundesfinanzhilfen erhielten die Länder von 2007 bis 2019 Kompensationszahlungen – zuletzt in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr; seit 2020 erhalten die Länder (im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) höhere Anteile an der Umsatzsteuer, insgesamt rd. 10 Mrd. Euro/Jahr mehr. Zudem wurde 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz (GG) eingefügt, der es dem Bund ermöglicht, den Ländern wieder zweckgebundene Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die Länder sind für die Ausgestaltung und Umsetzung entsprechender Förderprogramme zuständig. Ihre Zuständigkeit umfasst auch die Aufteilung des Mitteleinsatzes auf Neubau- und Bestandsmaßnahmen, auf Miet- und Eigentumsmaßnahmen, Regelungen für die vorzeitige Ablösung von Förderdarlehen oder die Berücksichtigung spezifischer Anforderungen.
Die Inanspruchnahme von Bundesfinanzhilfen setzt eine Finanzierungsbeteiligung der Länder voraus. In den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen für den sozialen Wohnungsbau, die für jedes Programmjahr abzuschließen sind, ist eine Finanzierungsbeteiligung der Länder in Höhe von mindestens 30 Prozent der in Anspruch genommenen Bundesmittel vorgesehen.
Mit Finanzhilfen nach Artikel 104d GG förderfähig sind Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Davon werden die Schaffung neuen Wohnraums und die Modernisierung von Wohnraum erfasst, wobei es sich um Mietwohnraum oder selbst genutztes Wohneigentum handeln kann. Wird Mietwohnraum gefördert, sind Miet- und Belegungsbindungen am geförderten Wohnraum zu begründen. Wird selbstgenutztes Wohneigentum gefördert, sind diese an Einkommensgrenzen gebunden.
In der Wohnraumförderung der Länder werden darüber hinaus auch weitere Maßnahmen gefördert, z. B. der Erwerb von Belegungsrechten oder der Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung sowie die Schaffung und Modernisierung von Mietwohnraum ohne Begründung von Miet- und/oder Belegungsbindungen; auch hierbei handelt es sich um geförderten Wohnraum.