Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden augenscheinlich ausnahmslos People of Color und Schwarze Menschen, die von Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Im Bahnhofsinneren würden anschließend Überprüfungen des Aufenthaltsstatus durchgeführt. Von den Maßnahmen sollen Augenzeugenberichten zufolge auch viele Kinder betroffen sein. Diese seien zum Teil ohne ihre Sorgeberechtigten in Polizeiwägen vom Hauptbahnhof weggefahren worden (https://twitter.com/vuecritique/status/1562800660034203648 sowie https://www1.wdr.de/radio/cosmo/programm/refugee-radio/deutsch/news-deut sch-18664.html).
Beobachterinnen und Beobachter vor Ort teilten den Fragestellerinnen und Fragestellern außerdem mit, dass die Bundespolizei in einer Räumlichkeit im Inneren des Dresdner Hauptbahnhofs eine Art Einsatzzentrale errichtet habe. Diese sei offenbar am 25. August 2022 in Betrieb genommen worden.
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller handelt es sich bei dem beschriebenen Vorgehen der Bundespolizei um rechtswidriges Racial Profiling. Damit ist gemeint, dass die Polizistinnen und Polizisten gezielt Menschen kontrollieren, weil diese ihnen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, der Haarfarbe oder eines religiösen Symbols, verdächtig erscheinen. Diese Praxis kritisieren Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen, aber beispielsweise auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der UN-Ausschuss gegen Rassismus seit vielen Jahren (siehe hierzu die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/28335 und 19/19458).
Ein Journalist, der auf Twitter über die Kontrollen berichtete, wurde nach eigener Aussage mehrere Minuten von der Bundespolizei festgehalten; die Beamten hätten vorübergehend seinen Personal- und Presseausweis beschlagnahmt und dies damit begründet, dass er keine polizeilichen Maßnahmen filmen dürfe. Später habe die Bundespolizei eingeräumt, dass das Filmen doch zulässig sei. Ein verantwortlicher Kommissar habe sich jedoch geweigert, dem
Journalisten seinen Namen zu nennen und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht (https://twitter.com/vuecritique/status/1562816813926297601).
1. Sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach im Dresdner Hauptbahnhof eine Art Einsatzzentrale der Bundespolizei errichtet wurde?
Falls ja, seit wann besteht diese, und wie lange soll sie dort betrieben werden?
2. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, aus welchem Grund wurde diese Einsatzzentrale errichtet, seit wann wurde sie geplant, und wer war für diese Entscheidung bzw. Planung verantwortlich?
3. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, welche Fläche umfasst die Einsatzzentrale, und wie ist sie ausgestattet?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Informationen sind nicht zutreffend. Die Bundespolizei hat zum 26. August 2022 zusätzliche Flächen im Hauptbahnhof Dresden angemietet. In diesen Räumlichkeiten werden die ersten grenzpolizeilichen Maßnahmen hinsichtlich der festgestellten unerlaubt eingereisten Personen vorgenommen, sofern die räumlichen Kapazitäten der Bundespolizeiinspektion Dresden ausgeschöpft sind. Erste Maßnahmen sind beispielsweise die Erstregistrierung und Verpflegung der Personen.