Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit (https://www.z ew.de/das-zew/aktuelles/deutschland-ist-der-grosse-verlierer-im-standortwettb ewerb).
Demgegenüber muten nach Ansicht der Fragesteller die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verblendet an: „Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo“ (S. 25 des Koalitionsvertrags). „Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen“ (S. 64 des Koalitionsvertrags). Bisher konnte die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen.
Da verwundert es nach Ansicht der Fragesteller nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei. Grund dafür seien zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel. Deutschland könne mit Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien kaum noch mithalten. „Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran.“
Hier wäre es nach Auffassung der Fragesteller das Mindeste, endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Das „Handelsblatt“ titelte im vergangenen Frühjahr, dass „Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit auf Platz 2“ sei (https://www.handelsblatt.com/politik/studie-der-oecd-ste uern-und-abgaben-deutschland-ist-vize-weltmeister/28368128.html).
Gleichzeitig verzeichnete der Fiskus sowohl im Haushaltsjahr 2021 (https://d e.statista.com/infografik/26715/steuereinnahmen-pro-quartal-in-deutschland/) als auch für das Jahr 2022 (https://www.boerse.de/nachrichten/Dank-hoher-Inf lation-Rekord-Steuereinnahmen-erwartet/34260764) zweimal in Folge Rekordeinnahmen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft, insbesondere die Dekarbonisierung, die Digitalisierung, der demografische Wandel sowie eine etwaige Neuordnung der Weltwirtschaft, erfordern eine Stärkung der Angebotspolitik.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland insgesamt zu stärken, um den Wohlstand in einer globalisierten Welt zu sichern und zu steigern. Im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik sind insbesondere wachstums- und innovationsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen wichtig zur Stärkung des gesamtwirtschaftlichen Angebots. Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und gleichzeitig Modernisierung und Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft unterstützen. Dabei gilt es, Deutschland – aber auch die EU – als Investitionsstandort im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand zu erhalten. Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass sich Deutschland als attraktiver Standort für Kapital und Fachkräfte international behauptet. Die Bundesregierung hat das Ziel, unter Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenregel, für Unternehmen ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das die Investitionsfähigkeit stärkt, Investitions- und Innovationsanreize verbessert und Bürokratie reduziert. Dies ist maßgeblich für Produktivitätswachstum und wirtschaftlichen Erfolg.
Bei Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit von internationalen Standorten gehen regelmäßig eine Vielzahl von Faktoren ein. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein Aspekt neben Faktoren wie stabile politische Rahmenbedingungen, Verkehrsinfrastruktur, Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte oder die Größe der Absatzmärkte. Daher geht es darum, ein ganzes Bündel an Standortfaktoren zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern.