Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Neubau der Autobahn 20 (A 20) ist eines der größten Autobahnprojekte Deutschlands. Nach der Fertigstellung in Mecklenburg-Vorpommern (Ostseeautobahn) und in Teilen Schleswig-Holsteins soll die A 20 durch Schleswig-Holstein (Nord-West-Umfahrung Hamburg) und Niedersachsen (Küstenautobahn, mit Teilstück der A 26) führen.
Die Fraktion DIE LINKE. hatte bereits 2021 zu wesentlichen Problemen des Neubaus eine Kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/28259 wurde offenbar, dass die Kosten für die verbliebenen Neubauabschnitte auf 5,17 Mrd. Euro in die Höhe geschnellt sind. Die Fragestellenden nehmen an, dass damit noch lange nicht das Ende der Kostensteigerungen erreicht ist. Zu anderen Problemen wie dem unsicheren Baugrund lieferte die Antwort der Bundesregierung aus Sicht der Fragestellenden keine befriedigende Antwort.
Die Kleine Anfrage soll den Stand des Neubaus und offene Fragen klären. Dies gilt auch für die Vereinbarkeit des Neubaus mit dem Klimaschutzgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.
1. Wie ist der aktuelle Bau- und Planungsstand bei der A 20 (hier und im Folgenden einschließlich der Abschnitte 5a und 5b der A 26 der Küstenautobahn gemeint; bitte getrennt nach Bauabschnitten, analog der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/28259, auflisten)?
Antwort: Die Planungsstände der einzelnen Abschnitte der A 20 einschließlich des Abschnitts 5 der A 26 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Vorhaben Planungsstand
BA 1 Westerstede – Jaderberg
Der Planfeststellungsbeschluss ist beklagt.
BA 2 Jaderberg – Schwei
Im Planfeststellungsverfahren seit Dezember 2017.
BA 3 Schwei – Weserquerung
Der Feststellungsentwurf ist in Arbeit.
BA 4a Weserquerung – Stotel
Der Feststellungsentwurf ist in Arbeit.
BA 4 Stotel – Heerstedt
Der RE-Entwurf ist in Aufstellung.
BA 5 Heerstedt – Bremervörde
Der Feststellungsentwurf ist in Arbeit.
BA 6 Bremervörde – Elm
Im Planänderungsverfahren seit 2020.
A 20, Küstenautobahn BA 7 Elm – AK Drochtersen
Der Feststellungsentwurf ist in Arbeit.
BA 8 AK Drochtersen – LGr. SH/NI (Elb-mitte)
Der Planfeststellungsbeschluss (Strecke und Bauwerk) von 2015 ist seit 2016 unanfechtbar. Für die Vollziehbarkeit des Beschlusses ist noch der Planfeststellungsbeschluss für das AK Kehdingen erforderlich (seit 2017 im Planfeststellungsverfahren).
A 26, AK Kehdingen – Stade-Ost BA 5a AK Kehdingen – Freiburger Straße/ L 111
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in 2010, Teilung des Abschnitts 5 in 5a und 5b, Fortführung Planfeststellung im Februar 2019.
BA 5b Freiburger Straße/L 111 – Stade-Ost
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Dezember 2020.
A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg BA 3 Weede – Wittenborn
Planfeststellungsbeschluss von 2012 ist beklagt, Planänderungsverfahren im Dezember 2020 eingeleitet.
BA 4 Wittenborn – A 7
Planfeststellungsbeschluss von 2017 ist beklagt, Planänderungsverfahren erforderlich.
BA 5 A 7 – L 114
Planfeststellungsverfahren ruht.
BA 6 L 114 – A 23
Planänderungsverfahren ruht.
BA 7 A 23 – Glückstadt
Planfeststellungsverfahren seit 2007, 3. Änderungsverfahren ist eingeleitet.
BA 8 Glückstadt – LGr. SH/NI (Elbmitte)
Der Planfeststellungsbeschluss aus 2014 ist nicht vollziehbar, Planänderungsverfahren wurde Ende 2020 eingeleitet; Erörterungstermin hat am 25. Januar 2022 stattgefunden.
In Bau befindet sich derzeit keiner der genannten Abschnitte.