Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem Bericht vom 2. März 2023 umfangreich zum Stand des Baus von deutschen Terminals für Flüssigerdgas („Liquified Natural Gas“, LNG) an den Haushaltsausschuss (HHA) des Deutschen Bundestages berichtet (HHA-Drucksache 20/3623, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/2023 0303-lng-bericht.pdf, im Folgenden „Bericht des BMWK an den HHA“). Zuvor hatte dafür das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) dem BMWK mit einer „Analyse der globalen Gasmärkte bis 2035“ zugearbeitet (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/20230303-ln g-studie.pdf). Mitte März 2023 wurde durch eine Drucksache an den Haushaltsausschuss (20/3637) bekannt, dass die Kosten für die Terminals um mehrere hundert Millionen Euro steigen und jetzt insgesamt bei deutlich über 10 Mrd. Euro liegen sollen.
Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der LNG-Terminals stellen sich weiterhin viele Fragen. Die Dimension der LNG-Kapazitäten in Deutschland steht trotz der inzwischen schon vom BMWK reduzierten Planung infrage (vgl. z. B. newclimate.org/sites/default/files/2023-03/newclimate_lng_uber kapazitat_deutschland.pdf). Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik (vgl. jüngst www.zeit.de/news/2023-03/20/lng-terminal-brandbrief-der-insel-b uergermeister-an-schwesig), Landesregierung (www.ndr.de/nachrichten/meckl enburg-vorpommern/Schwesig-lehnt-Plaene-fuer-LNG-Terminal-des-Bundes-vor-Ruegen-ab,lngterminal200.html) und Umweltschutzverbänden (z. B. dem Naturschutzbund Deutschland [NABU], mitmachen.nabu.de/de/ruegen) abgelehnt.
1. Worauf beruhen die im Bericht des BMWK an den Haushaltsausschuss (HHA) (Tabelle, S. 7, Zeile 2) genannten ausländischen Bedarfe?
Haben die dort genannten Länder ihr Interesse an einem Import über Deutschland kommuniziert, und steht die Bundesregierung hierzu in Gesprächen?
Antwort: Die genannten Bedarfsgrößen sind als Differenz aus den Gesamtverbräuchen der Staaten Tschechien, Slowakei, Österreich und der Ukraine bzw. Moldau und den jeweiligen bisherigen Transitmengen aus Deutschland in diese Staaten berechnet worden. Dabei wurde angenommen, dass die Bezugsquellen in Russland liegen und nicht mehr zur Verfügung stehen. Für das bei dieser Rechnung entstehende Delta wird unterstellt, dass die Staaten 50 Prozent des Gasbedarfs über deutsche Importterminals beziehen werden. Für die verbleibenden 50 Prozent wird angenommen, dass die genannten Staaten diese Menge über andere Importrouten, z. B. über nordwesteuropäische LNG Terminals, sichern können. Daraus ergibt sich für Tschechien eine angenommene zusätzliche Nachfrage von circa 1 Mrd. Kubikmeter pro Jahr; für die Slowakei 0,15 Mrd. Kubikmeter pro Jahr; für Österreich 0,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr und für die Ukraine und Moldau zusammen 4,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr (bzw. nach angenommener sinkender Eigenförderung der Ukraine ab 2026 5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr). Insgesamt ergibt sich so eine Menge von zusätzlichen circa 6 bis 7 Mrd. Kubikmeter pro Jahr, die in den kommenden Jahren zur Versorgung dieser Staaten in die Bedarfsberechnung einbezogen wird. Im Jahr 2023 wird aufgrund von bereits laufenden Beschaffungsmaßnahmen der Staaten für dieses Jahr von etwas geringeren zusätzlichen Bedarfen in Höhe von 5,5 Mrd. Kubikmeter ausgegangen.
Die Bundesregierung steht mit Vertretern aller genannten Staaten in Gesprächen zu deren Energieversorgung. Das Interesse an deutschen Flüssigerdgas- (LNG-)Importkapazitäten wurde dabei teilweise explizit bekundet.