wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Tauscht sich die Bundesregierung bzw. tauschen sich die ihr nachgeordneten Behörden zum Stand der Ermittlungen zu Nord Stream mit der norwegischen Regierung aus (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit der Regierung Norwegens in engem und regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten vertraulicher Gespräche sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 10. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich des Artikels des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh (seymourhersh.substack.com/p/ho w-america-took-out-the-nord-stream), der den Vorwurf äußerte, die USA und Norwegen hätten zusammen den Anschlag gegen die Nord-Stream-Leitungen begangen, mit der norwegischen Regierung in Verbindung gesetzt, um deren Meinung dazu einzuholen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat die entsprechende Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: e) Waren Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst seit dem 11. Juni 2022 Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R), und wenn ja, wie oft?
Antwort: Der Verlag „Der Schelm“ oder Personen, die mit ihm in Verbindung stehen, waren im Betrachtungszeitraum 11. Juni 2022 bis 30. März 2023 zweimal Gegenstand von Besprechungen im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R).
Frage: g) Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte zwischen dem Verlag „Der Schelm“, dessen Mitarbeitern und Verantwortlichen und der „THG, Technische Handelsgesellschaft mbh“ aus Leipzig und der „Condor Projektentwicklung GmbH“ aus Leipzig, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ aus Wahlsburg-Lippoldsberg vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Buchhandel und Versand besteht?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Das Unternehmen „Klosterhaus-Verlag“ einschließlich „Klosterhaus-Versandbuchhandlung“ besteht nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 1950.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Buchhandel und Versand und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen, und wenn ja, welche (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der „Klosterhaus-Verlag“ verfügt über personelle Überschneidungen zur rechtsextremistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“. Bei dieser handelt es sich um einen aus rechtsextremistischen Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und anderen Akteuren bestehenden rechtsextremistischen Verein.
Die Inhaberin des „Klosterhaus-Verlags“ ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“. Ferner sind Geschäftsbeziehungen zwischen dem „Klosterhaus-Verlag“ sowie der „Klosterhaus-Versandbuchhandlung“ und Verlagen und Autoren anzunehmen, welche ihr Angebot über das Unternehmen vertreiben; darunter u. a. der (inaktive) „Libergraphix“-Verlag.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Buchhandel und Versand in Verbindung stehen oder der Buchhandel und Versand selbst Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Personen, die mit dem Buchhandel und Versand in Verbindung stehen, oder der Buchhandel und Versand selbst wurden im Betrachtungszeitraum 30. März 2021 bis 30. März 2023 im GETZ-R nicht thematisiert.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ Bücher für den Verlag „Der Schelm“ versandt hat?
Antwort: Der „Klosterhaus Verlag“ vertrieb seit dem Jahr 2015 Publikationen des Verlags „Der Schelm“. In der aktuellen Bücherliste des Verlags für das Jahr 2023 sind Publikationen des Verlags „Der Schelm“ jedoch nicht mehr enthalten.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ Gegenstand der Ermittlungen des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Tätigkeiten des Buchhandels und Versands „Kloster-Buchhandlung“ und „Klosterhaus-Versand“ sind nicht Gegenstand von Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Frage: 3. Verfügen oder verfügten die Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA nach Kenntnis der Bundesregierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, und wenn ja, welcher Art jeweils?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über waffen- oder sprengstoff-rechtliche Erlaubnisse vor.
Frage: 5. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens des GBA gegen eine terroristische Vereinigung aus der Reichsbürgerszene (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html?nn=1397082), und wenn ja, welche?
6. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Russian Imperial Movement“ (RIM), und wenn ja, welche?
7. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren des GBA gegen den Verlag „Der Schelm“ Kontakte und Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe aus Russland „Rusich“, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 1. An welchem Tag hat die Bundesregierung beschlossen, am 28. November 2022 einen Munitionsgipfel durchführen zu wollen, und an welchem Tag hat die Bundesregierung zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen?
Antwort: Die Einladung zum „Spitzengespräch Munition“ erfolgte Mitte November 2022. Zu weiteren internen Abläufen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 2. Welche Person bzw. welcher Vertreter der Bundesregierung hat die Einladungen zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 ausgesprochen?
Antwort: Die Einladung zum „Spitzengespräch Munition“ wurde durch das Bundeskanzleramt in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts auf Arbeitsebene ausgesprochen.
Frage: 3. Welche Firmen bzw. Vertreter der wehrtechnischen Industrie wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?
5. Welche Vertreter der wehrtechnischen Industrie haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Zum „Spitzengespräch Munition“ am 28. November 2022 wurden Vertreter der Unternehmensführungen folgender Firmen eingeladen: Rheinmetall AG, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, MBDA Deutschland GmbH, Diehl Defence GmbH & Co. KG, HENSOLDT AG, FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und Dynamit Nobel Defence GmbH.
Frage: 4. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?
6. Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung war beim „Spitzengespräch Munition“ auf Abteilungsleiterebene (Bundeskanzleramt) und Staatssekretärebene (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Verteidigung – BMVg – und Auswärtiges Amt) vertreten.
Frage: 7. Haben Vertreter der Bundesregierung unmittelbar vor dem Munitionsgipfel mit ausgewählten Vertretern der wehrtechnischen Industrie Vorgespräche geführt, und falls ja, welche Vertreter der Bundesregierung haben mit welchen Vertretern der wehrtechnischen Industrie unmittelbar vor dem Munitionsgipfel Vorgespräche geführt?
Antwort: Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, darunter auch mit den in der Antwort zu den Fragen 3 und 5 genannten Unternehmen.
Frage: 8. Wer leitete den Munitionsgipfel am 28. November 2022?
9. Warum hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und nicht etwa in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 10. Welche Zielvorstellungen hat die Bundesregierung mit dem Munitionsgipfel verfolgt?
Antwort: Ziel des „Spitzengesprächs Munition“ war ein Informationsaustausch mit der Industrie zu Bedarfen und Möglichkeiten von Kapazitätserhöhungen sowie der Stärkung bzw. Sicherheit der Lieferketten aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg stark gestiegenen Nachfrage an unterschiedlichsten Munitionsarten und Ersatzteilen.
Frage: 11. Welche Vereinbarungen wurden auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 getroffen?
Antwort: Das „Spitzengespräch Munition“ diente nicht dem Erzielen konkreter Vereinbarungen, da es dafür andere Gremien und Verfahren gibt.
Frage: 12. Wurde ein Protokoll von der Unterredung während des Munitionsgipfels angefertigt, und steht dies dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme zur Verfügung?
Antwort: Es wurde kein Protokoll angefertigt.
Frage: 13. Wurde auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 beschlossen, ein oder mehrere Folgegipfel, Folgegespräche oder Folgetermine stattfinden zu lassen?
a) Wenn ja, mit welcher Zielsetzung bzw. Zielvereinbarung für das nächste Gespräch?
b) Wenn ja, wann genau soll der nächste Munitionsgipfel stattfinden?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet.
Nein. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 14. Hat der Munitionsgipfel inzwischen zu einer Erhöhung des Bestandes an Munition in der Bundeswehr geführt?
a) Wenn ja, welche in ursächlichem Zusammenhang mit dem Munitionsgipfel stehenden Verträge und Lieferungen sind bei der Bundeswehr eingegangen?
b) Wenn nein, welche Verträge plant die Bundesregierung wann zu schließen, und wann wird korrespondierend die Munition bei der Truppe der Bundeswehr ankommen?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet.
Im „Spitzengespräch Munition“ wurden keine Beschlüsse gefasst. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Mit den unterschiedlichen, geplanten Beschaffungen der Bundeswehr wird das Parlament insbesondere aufgrund der Erforderlichkeit der Einstufung der Informationen auf den üblichen Wegen befasst.
Frage: 15. Wurde beim Munitionsgipfel über nationale oder internationale Anstrengungen spezifisch für die langfristige Unterstützung der Ukraine mit Munition gesprochen?
a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, wie soll die Ukraine auskömmlich mit Munition versorgt werden?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
Die kurzfristige, auskömmliche Anschlussversorgung mit Munition wird grundsätzlich über nationale Rahmenvereinbarungen in Abhängigkeit von geeigneten Angeboten angestrebt. Im Besonderen wird auf die großvolumige Rahmenvereinbarung zur Produktion von 155-mm-Artilleriemunition (Sprenggeschosse) verwiesen. International beteiligt sich Deutschland sowohl an Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur als auch der NATO Supply and Procurement Agency zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung und kann diese bedarfsgerecht einsetzen, falls zusätzlich erforderlich oder zweckmäßig.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung die beabsichtigten „Bedarfslisten für Munition“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/munitions-gipfel-im-kanzleramt-so-schnell-geht-das-nicht-a-61a020b2-5ce4-49e2-bfb8-3b8b9 a3a36e7) zwischenzeitlich erarbeitet?
a) Falls ja, wann wurden die Bedarfslisten fertiggestellt, und ggf. in welchen Geheimhaltungsgrad wurden diese Listen eingestuft?
b) Falls ja, plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die erarbeiteten Bedarfslisten zu informieren?
c) Falls ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Vorlage der Bedarfslisten umgesetzt?
Wie viele Beschaffungsverträge wurden auf Grundlage der erarbeiteten Bedarfslisten geschlossen, bzw. wie viele entsprechende Beschaffungsverträge werden aktuell verhandelt?
d) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16d werden zusammen beantwortet.
Von sogenannten Bedarfslisten ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 erstmalig veranstaltet oder fanden bereits zuvor derartige Gesprächsrunden statt, und falls ja, wann (bitte Tag jedes einzelnen Gipfels bzw. jeder Gesprächsrunde auflisten)?
Antwort: Weitere Gesprächsrunden in diesem Format sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr?
Antwort: Ja.
Frage: 19. In welchen Geheimhaltungsgrad ist der Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf ggf. eingestuft?
Antwort: Der Gesamtüberblick in Sachen Munition ist als GEHEIM eingestuft.
Frage: 20. In welcher Form hat die Bundesregierung ggf. einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr (Munitionsdashboard, händisch zusammengetragene Listen etc.)?
Antwort: Die Munitionsbestände sind im IT-System SASPF auswertbar. Der Geschäftsbereich des BMVg erstellt einen jährlich fortgeschriebenen Bericht zum Munitionsbedarf der Streitkräfte. In diesen Bericht fließen Informationen aus unterschiedlichen Quellen ein. Diese umfassen Angaben zu Beständen, Bedarfen, Zuläufen und prognostizierten Verbräuchen.
Frage: 21. Besteht im Bundesministerium der Verteidigung oder an anderer Stelle im Geschäftsbereich dieses Bundesministeriums eine zentral verantwortliche Organisations- bzw. Arbeitseinheit (z. B. ein Referat), die federführend für die Gesamtthematik Munition (Erhebung Munitionsbedarf, Monitoring Munitionsbestände, Infrastruktur für Munitionslagerung etc.) ist, und falls ja, um welche konkrete Organisations- bzw. Arbeitseinheit handelt es sich?
Antwort: Die Gesamtthematik Munition berührt eine Vielzahl von fachlichen Zuständigkeiten. Die verantwortlichen Abteilungen im BMVg stimmen sich hierzu intensiv sowohl mit dem nachgeordneten Bereich als auch innerhalb des BMVg ab. Die Leitung des BMVg wird regelmäßig in etablierten Gesprächsformaten mit der Gesamtthematik Munition befasst.
Im Geschäftsbereich des BMVg existiert im Sinne der Fragestellung keine zentral verantwortliche Organisations-/Arbeitseinheit, welche federführend für die Gesamtthematik Munition ist. Hierzu liegen je nach Munitionsart verteilte Zuständigkeiten vor. Dies folgt dem Grundsatz, dass Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung auf der jeweiligen Bearbeitungsebene zusammengeführt werden.
Frage: 23. In welcher konkreten Höhe sind nach Einschätzung der Bundesregierung zum aktuellen Stand Mittel notwendig, um den gesamten Munitionsbedarf der Bundeswehr zu decken?
Antwort: Das Datenwerk zur Ermittlung der Mindestinvestitionsbedarfe für Munition bis zum Jahr 2031 wird derzeit turnusmäßig fortgeschrieben. Diese Untersuchung schließt die Berücksichtigung von gestiegenen Ausbildungs- und Übungsbedarfen, Preissteigerungen sowie Abgaben an die Ukraine ein.
Frage: 24. Macht sich die Bundesregierung die vom Rheinmetall-Chef Armin Papperger wiedergegebene Feststellung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr zu eigen, dass „in den nächsten acht Jahren bis zu 40 Mrd. Euro“ für Munition aufgewendet werden müssen (www.nzz.ch/ wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818)?
Antwort: Die Bundesregierung leitet den Bedarf an Munition aus den konzeptionellen Aufgaben der Bundeswehr ab. Mediale Berichterstattungen sind nicht planungsleitend.
Frage: 25. Stehen die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 für die Munitionsbeschaffung in Höhe von 1 Mrd. Euro Plafond-erhöhend zur Verfügung oder müssen diese zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen bei Inanspruchnahme an anderer Stelle ggf. eingespart werden?
Antwort: Die Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 08 wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 gegenüber dem Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 20/3100) um 1 Mrd. Euro erhöht.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr zugesagt, die durch Verlagerung von einzelveranschlagten wehrtechnischen Beschaffungsvorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr freiwerdenden finanziellen Spielräume prioritär für die Beschaffung von Munition einzusetzen?
Falls ja, in welchem konkreten Umfang hat die Bundesregierung diese Zusage eingehalten, bzw. warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?
Antwort: Durch die Verlagerung von Vorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr ist es gelungen, trotz eines abfallenden Plafonds der Folgejahre die Veranschlagung des Munitionstitels zu steigern. So wurde der Ansatz im Haushalt 2023 um 362 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2022 angehoben. Eine weitere Steigerung des Titels für die Beschaffung von Munition ist im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorgesehen.
Frage: 27. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Leopard für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?
28. Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Marder für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?
29. Wann ging die Bitte der Ukraine um 600 Flugkörper bei der Bundesregierung ein, und welche Stelle ist mit der Prüfung befasst?
30. Wie viele Flugkörper für das IRIS-T SLM sollen der Ukraine aus Deutschland angesichts der massenhaften russischen Raketenangriffe monatlich zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf die abgegebenen Waffensysteme so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile sowie infolgedessen taktische und operationelle Rückschlüsse zur Bekämpfung gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 31. Liegen der Bundesregierung Anfragen aus der Industrie zur Produktion und Auslieferung von Flugkörpern vor, und wenn ja, um wie viel Stück handelt es sich?
Antwort: Nein.
Frage: 32. Wie viele Rohre für die ausgelieferten PzH 2000 wurden als Ersatzteile von der Bundesregierung wann bestellt?
33. Welche Teile und in welcher Stückzahl beinhalten die zu den PzH2000 mitgelieferten Ersatzteilpakete?
Antwort: Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte in Bezug auf das abgegebene Waffensystem so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Durchhaltefähigkeit der damit ausgestatteten Streitkräfteteile gezogen werden können. Daher wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 34. Wie viel Munition plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 35. Wie viel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln) für das Haushaltsjahr 2024 ein?
Antwort: Die für Munitionsbeschaffungen für die voraussichtlich betroffenen Hauptwaffensysteme vorgesehenen Ausgabemittel sind den als GEHEIM eingestuften Erläuterungsblättern zum Einzelplan 14 (Kapitel 1405 Titel 554 08: Beschaffung von Munition) zum Haushalt 2023 zu entnehmen. Die für die Materialerhaltung dieser Munition vorgesehenen Finanzmittel sind anteilig Bestandteil der hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgabemittel. Weiterhin sind im Sondervermögen Bundeswehr Finanzmittel für die Bewaffnung neuer Waffensysteme der Bundeswehr enthalten.
Frage: 36. Mit welchen Munitionsmengen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr plant die Bundesregierung für das Jahr 2025 (bitte nach Hauptwaffensystemen für Heer, Luftwaffe und Marine aufschlüsseln)?
Decken sich die geplanten Munitionsmengen für das Jahr 2025 mit den Zusagen gegenüber der NATO oder ergibt sich hieraus eine Unterdeckung?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 37. Wie viel Schuss bzw. Patronen bzw. Geschosse bzw. Granaten bzw. Raketen für die Hauptwaffensysteme KPz Leopard, SPz Puma, SPz Marder, PzH 2000, RakWrf MARS II sowie PzMrs M113 sollen eingelagert sein, damit ein 30-Tage-Vorrat gewährleistet ist?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.