Frage: 5. Welche Programme werden zurzeit umgesetzt, und mit welchem konkreten Erfolg?
Antwort: Exemplarisch ist seitens der Bundesregierung auf folgende Maßnahmen hinzuweisen:
Die Bundesregierung begleitet die mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG, Inkrafttreten Sommer 2021) und dem Pflegebonusgesetz (Inkrafttreten 30. Juni 2022) zum 1. September 2022 eingeführten Regelungen zur Bezahlung nach Tarif in der Langzeitpflege. Des Weiteren begleitet die Bundesregierung die Umsetzung der mit dem GVWG eingeführten bundes- einheitlichen Personalanhaltswerte beim Pflege- und Betreuungspersonal im Zuge der Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahrens in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sollen damit ab dem 1. Juli 2023 im Durchschnitt deutlich mehr Personal vereinbaren können. Auch die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird aktiv begleitet. So wurden jüngst die entsprechenden Richtlinien des Spitzenverbands Bund der Pflegekassen auf Veranlassung des Bundesministeriums für Gesundheit geändert, um vereinfachte Förderbedingungen für Maßnahmen in dem von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung geförderten Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“ zu erreichen.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig verbessert werden, indem Soll-Besetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt werden (sogenannte Personalbemessung PPR 2.0). Darüber hinaus wird die digitale medizinische und pflegerische Versorgung weiterentwickelt und nachgesteuert (z. B. Stärkung der Nutzerfreundlichkeit von digitalen Anwendungen, weitere Verbreitung zentraler Anwendungen der Telematikinfrastruktur).
Zudem hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen erheblich verstärkt, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen (siehe hierzu die Antwort zu den Fragen 6 und 7).
Die „Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)“ wird mit dem Ziel fortgeführt, die Akteure der Pflegeausbildung bei der Schaffung attraktiver Ausbildungsbedingungen zu unterstützen und die Ausbildungszahlen weiter zu steigern. Zu den über 100 Einzelmaßnahmen gehören u. a. ein Förderprogramm zur Unterstützung der Zusammenarbeit der ausbildenden Einrichtungen, umfassende Öffentlichkeitsmaßnahmen zur Gewinnung Auszubildender und die Aufstockung des Beratungsteams Pflegeausbildung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Der erste Bericht und weitere Informationen zur Ausbildungsoffensive Pflege sind auf der Internetseite www.pflegeausbildun g.net verfügbar.
Die Akteure der KAP, die nicht der Bundesregierung zuzurechnen sind, setzen die Vereinbarungen der KAP in eigener Verantwortung kontinuierlich um. Im Pflegenetzwerk Deutschland, das vom Bundesministerium für Gesundheit finanziell gefördert wird, besteht die Möglichkeit eines Austausches von Beschäftigten in der Pflege, so dass u. a. Beispiele guter Praxis für gute Arbeitsbedingungen und für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbreitet werden können. Darüber hinaus werden die Förderprogramme und Studien begleitet (siehe hierzu die Antwort zu Frage 2) und Maßnahmen der Digitalisierung vorangetrieben (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveräni-
tät, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten zu ermöglichen.
Die angeführten Maßnahmen zeigen spürbare Erfolge: So hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege auch während der Pandemie zugenommen. Die bereits hohe Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen konnte ebenfalls nochmals gesteigert werden. Auch die Löhne in der Pflege steigen kontinuierlich. In Krankenhäusern wird bereits überdurchschnittlich gut bezahlt, sowohl im Helfer-, als auch im Fachkraftbereich. Auch die Bezahlung in der Altenpflege ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Sie hat mittlerweile bei den Fachkräften das Durchschnittsniveau überschritten (siehe dazu detailliert: https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Entgelte_ von_Pflegekraeften_2020.pdf).