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Frage: 4. Wie viele Treffen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zum muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen und muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland seit der Ratifizierung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft auf beiden Seiten gegeben, welche Formate gab es, und wer bzw. welche Organisationen und Vertreter waren daran beteiligt?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung in bilateralen Gesprächen und regelmäßig stattfindenden Dialogformaten (z. B. die jährlich tagende Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit) zu einer Vielzahl von Themen in engem Austausch. Gegenstand ist hier wie auch außerhalb institutionalisierter Formate auch immer wieder das Thema Sprachunterricht.
Der Sprachunterricht auf beiden Seiten war insbesondere Thema bei den Sitzungen des deutsch-polnischen „Runden Tischs zu Fragen der Förderung der Deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“. Teilnehmende sind deutsche und polnische Regierungsvertreterinnen und Vertreter sowie Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland. Die Deutsche Minderheit in Polen war bei den Sitzungen des „Runden Tischs“ insbesondere durch den Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen vertreten. Die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland waren insbesondere durch den Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland und den Bund der Polen in Deutschland vertreten. Beim letzten „Runden Tisch“ am 19. Juni 2019 nahm auch eine Vertreterin der Kultusministerkonferenz teil.
Frage: 5. In welchen Wojewodschaften bzw. Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage werden nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen und der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland erteilt?
17. Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
19. Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)?
21. Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Polnischunterricht in Deutschland (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5, 17, 19 und 21 werden zusammen beantwortet.
Der herkunftssprachliche Deutschunterricht in Polen wird in folgenden Wojewodschaften erteilt: Dolnośląskie, Kujawsko-Pomorskie, Lubuskie, Lubelskie, Mazowieckie, Małopolskie, Opolskie, Pomorskie, Warmińsko-Mazurskie, Wielkopolskie, Zachodniopomorskie, Łódzkie, Śląskie, Świętokrzyskie.
Die Rechtsgrundlagen für herkunftssprachlichen Deutschunterricht regeln der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Polen über gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991, das polnische Gesetz vom 7. September 1991 über das Bildungssystem, Artikel 13, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992,
das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1995, das polnische Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie über Regionalsprachen vom 6. Januar 2005 sowie die Verordnung des Bildungsministers vom 18. August 2017.
Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern. Einen Überblick über den in den einzelnen Ländern angebotenen Polnischunterricht einschließlich des herkunftssprachlichen Polnischunterrichts bietet der Bericht der Kultusministerkonferenz „Zur Situation des Polnischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Fassung vom 26. November 2020, der auf der Internetseite der Kultusministerkonferenz unter https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/ver oeffentlichungen_beschluesse/1991/1991_08_22-Situation_Polnischunterrich t.pdf abrufbar ist.
Frage: 6. In welchen Bundesländern und auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung der herkunftssprachliche Unterricht Polnisch in Deutschland angeboten, und worin genau unterscheidet er sich vom muttersprachlichen Unterricht?
Gibt es ein entsprechendes Pendant in Polen, wenn ja, in welchen Wojewodschaften, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Antwort: Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs, liegt in Deutschland bei den Ländern. (s. Antwort zu Frage 5). Nach Kenntnis der Bundesregierung werden die Begriffe „herkunftssprachlicher Unterricht“ und „muttersprachlicher Unterricht“ synonym verwendet, der heute üblicherweise verwendete Fachbegriff ist „herkunftssprachlicher“ Unterricht.
Die deutsche Sprache kann im polnischen Bildungssystem sowohl als Fremdsprache wie auch als Minderheitensprache unterrichtet werden. Im Fremdsprachenunterricht werden vor allem Kommunikationsfähigkeiten vermittelt. Das Fach Deutsch als Minderheitensprache berücksichtigt darüber hinaus die nationale und sprachliche Identität der Lernenden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 7. Wie bzw. mit welchen Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass deutsche Eltern in Polen und polnische Eltern in Deutschland über ihr Recht auf muttersprachlichen Unterricht informiert werden?
8. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an muttersprachlichem Deutschunterricht in Polen und an muttersprachlichem Polnischunterricht in Deutschland durch die staatlichen Stellen ermittelt (bitte nach Wojewodschaften und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die meisten Länder umfassend über bestehende Angebote informiert, und teilweise auch im Schulbereich die Nachfrage nach herkunftssprachlichem Polnischunterricht durch Interessenbekundung erfasst.
Deutsche Eltern in Polen werden nach Kenntnis der Bundesregierung über das Recht auf herkunftssprachlichen Unterricht in erster Linie durch die Schulleitung, Deutschlehrer und Organisationen der Deutschen Minderheit informiert. Auch die Schulaufsichtsbehörden auf Wojewodschaftsebene und das Regionale Zentrum für die Entwicklung der Bildung sind Ansprechpartner in dieser Ange-
legenheit. Die Anträge auf den Unterricht von herkunftssprachlichem Deutschunterricht werden von den Eltern, bzw. den Lernenden, im Falle der Volljährigkeit, gestellt.
Frage: 9. Wie viele Schüler deutscher Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Polen, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Deutschunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Tabelle verwiesen.
Frage: 10. Wie viele Schüler polnischer Herkunft gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele davon besuchen den muttersprachlichen Polnischunterricht (bitte die Quelle angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 11. Wie viele zweisprachige Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend dem Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft seit 1991 in Deutschland und Polen gegründet und betrieben, und wer sind jeweils die Träger dieser Schulen?
Wie viele dieser Schulen werden aktuell betrieben?
Antwort: Zur Situation in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Unterricht in zwei Sprachen (im Sinne der Unterrichtung von einzelnen Fächern in der deutschen Sprache außerhalb des konkreten Sprachunterrichts) wird aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung an sechs Standorten durchgeführt, davon werden vier in privater Trägerschaft und zwei durch die Gemeinden geführt.
Frage: 12. Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Das polnische Bildungsministerium weist den Selbstverwaltungen entsprechend der Anmeldungen für herkunftssprachlichen Deutschunterricht Mittel zu.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
Antwort: Die Fragen 12a bis 12c werden zusammen beantwortet.
In der Regel besuchen Schülerinnen und Schüler den herkunftssprachlichen Deutschunterricht im Rahmen des regulären Unterrichts von Deutsch als Zusatzfach aktuell drei Stunden pro Woche. Darüber hinaus wird auf die Anlage 1 verwiesen. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 13. Wie sind die Angebote bezüglich des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert, wer organisiert sie, wie werden sie finanziert, und an welchen Orten finden sie statt (bitte die Quelle angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die in den regulären Schulstundenplan integriert sind, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
b) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die nachmittags im Anschluss an den regulären Stundenplan oder an Wochenenden stattfinden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
c) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil an Unterrichtsstunden, die außerschulisch organisiert werden, und wie groß sind die Zahl und der Anteil der daran teilnehmenden Schüler?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet.
Die Zuständigkeit und Verantwortung für die Gestaltung des allgemeinen Bildungsbereichs in Deutschland liegt bei den Ländern. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 14. An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Deutschunterricht in Polen angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger?
Antwort: Auf die nachstehende Übersicht wird verwiesen.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Trägerschaft der einzelnen Schulen vor.
Wojewodschaft Zahl der Schulen
Dolnośląskie 3
Kujawsko-Pomorskie 3
Lubelskie 1
Lubuskie 8
Mazowieckie 1
Małopolskie 1
Opolskie 245
Pomorskie 43
Warmińsko-Mazurskie 45
Wielkopolskie 2
Wojewodschaft Zahl der Schulen
Zachodniopomorskie 8
Łódzkie 1
Śląskie 246
Świętokrzyskie 1
Insgesamt 608
Frage: b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage: 15. An wie vielen Schulen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der muttersprachliche Polnischunterricht in Deutschland angeboten, und wer ist der jeweilige Schulträger?
a) In welchem zeitlichen Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sprachunterricht angeboten?
b) Wie viele Schüler besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung den Sprachunterricht?
Antwort: Zu den Fragen 15 bis 15b wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 16. Wie viele Lehrer und in welchem zeitlichen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen eingesetzt (bitte die Quelle angeben und nach Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Welche Institutionen bilden nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrer für den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen aus (bitte nach Name und Anzahl für den Zeitraum der letzten 30 Jahre angeben)?
Antwort: An folgenden Universitäten in Polen wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine akademische Deutschlehrerausbildung angeboten:
• Adam-Mickiewicz-Universität Posen,
• Jagiellonen-Universität Krakau,
• Marie-Curie-Universität Lublin,
• Nikolaus-Kopernikus-Universität Thorn,
• Pädagogische Universität Krakau,
• Universität Breslau,
• Universität Bydgoszcz,
• Universität Danzig,
• Universität Kattowitz,
• Universität Lodz,
• Universität Olsztyn,
• Universität Stettin,
• Universität Warschau.
Die Deutschlehrerausbildung an diesen Universitäten wird durch Lektorate des Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) unterstützt. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts und der Wojewodschaften Oppeln und Schlesien werden Fortbildungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, die herkunftssprachlichen Deutschunterricht finanziert. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts werden zudem regelmäßig über die Deutsche Bildungsgesellschaft mit Sitz in Oppeln einschlägige Workshops und Seminare angeboten. Zielgruppe sind Lehrkräfte, die herkunftssprachlichen Deutschunterricht sowie die deutsche Geschichte und Kultur unterrichten.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung weder über Informationen zur Entwicklung der Ausbildung von Deutschlehrkräften an den Universitäten in Polen in den letzten 30 Jahren noch kann sie eine Aussage zur Unterrichtstätigkeit von ausgebildeten Deutschlehrkräften treffen.
Frage: 20. Wer finanziert wie nach Kenntnis der Bundesregierung den muttersprachlichen Deutschunterricht in Polen (bitte die Quelle angeben und nach Name, Zeitraum und Wojewodschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Darüber hinaus werden aus Projektmitteln des Auswärtigen Amts Sprachkurse für Schülerinnen und Schüler finanziert, organisiert durch den Deutschen Freundschaftskreis Waldenburg, den Deutschen Freundschaftskreis Glatz und die Deutsche Sozial-Kulturelle Gesellschaft.
Aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat werden Samstagskurse (in den Wojewodschaften Opolskie, Śląskie, Warmińsko-Mazurskie, Lubuskie und Pomorskie) sowie die „Deutsch-AG“ (in den Wojewodschaften Opolskie, Śląskie, Pomorskie und Warmińsko-Mazurskie) finanziert.
Frage: 1. Warum werden Ärzte für den mit der Erfassung von Impfnebenwirkungen verbundenen Aufwand nicht entschädigt?
Antwort: Nach § 630f Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Behandelnde verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Der Behandelnde ist ferner verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, § 630f Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Somit ergibt sich die Pflicht zur Erfassung von möglichen Impfnebenwirkungen aus dem Behandlungsvertrag selbst. Der sich hieraus ergebende Aufwand ist mit der den Ärztinnen und Ärzten zustehenden Vergütung für die ärztliche Behandlung grundsätzlich abgegolten.
Frage: 2. Warum nutzt nach Kenntnisstand der Bundesregierung das PEI bei der Erfassung von Impfnebenwirkungen nicht die Möglichkeit der Abfrage von anonymisierten Fallzahlen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit den gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen?
Antwort: Eine Sicherheitsstudie der COVID-19-Impfstoffe auf der Basis von den Krankenkassen vorliegenden Sozialdaten wurde bereits vor Beginn der Impfkampagne vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geplant und wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziert. Die Krankenkassen wurden seitens der Bundesregierung aufgefordert, die Studie zu unterstützen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung epidemiologische (d. h. bevölkerungsbezogene) Studien zur Erfassung von Impfnebenwirkungen durch Impfstoffe gegen das Coronavirus in Auftrag gegeben?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hier vor, und in welcher Weise wurden diese Studien der Öffentlichkeit bzw. Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht?
Antwort: Ja. Zusätzlich auf die in der Antwort zu Frage 2 angeführten Studie fördert die Bundesregierung folgende Sicherheitsstudien, die das PEI federführend betreut oder selbst durchführt:
● Prospektive Untersuchung der Verträglichkeit und (Langzeit-)Sicherheit der zugelassenen COVID-19-Impfstoffe mittels Befragung von geimpften Personen (SafeVac App-Studie).
● Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft.
Die Studie wird in Zusammenarbeit mit dem Pharmakovigilanzzentrum Embryonaltoxikologie der Charité in Berlin durchgeführt.
● Untersuchung einschließlich Langzeitverlauf von Verdachtsfällen einer Myokarditis nach COVID-19-Impfung bei Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit dem Register für Kinder und Jugendliche mit Verdacht auf Myokarditis (Mykke).
● Auswertung von aggregierten Krankenhausentlassungsdiagnosen und Korrelation mit COVID-19-Impfraten stratifiziert nach Postleitzahl, Alter und Geschlecht im zeitlichen Verlauf der Impfkampagne.
Das PEI arbeitet zudem eng mit den Zulassungsbehörden der Europäischen Union (EU), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Behörden außerhalb der EU zusammen und bezieht in die Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe neben den Daten aus Deutschland auch internationale Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung sowie klinische Studien ein. Ausgewählte Studiendaten wurden bislang auch stets im Sicherheitsbericht kommentiert dargestellt (https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronaviru s/arzneimittelsicherheit.html).
Frage: 4. Hat die Bundesregierung eine Abfrage von anonymisierten Fallzahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen mit den gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen veranlasst?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Ergebnisse hatte die Abfrage?
Antwort: Anonymisierte allgemeine ICD-Codes zu Impfnebenwirkungen sind wenig geeignet, das individuelle Nebenwirkungsprofil der einzelnen Impfstoffe zu untersuchen. Beispielsweise können keine robusten Aussagen über bestimmte,
impfstoffspezifische Nebenwirkungen gemacht werden (z. B. Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen, Immunthromobozytopenie nach Adenoviralen Vektorimpfstoffen). Auch lässt der ICD Code keinen Rückschluss über den Schweregrad der jeweiligen unerwünschten Reaktion zu.
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen, wonach eine Auswertung von den Krankenkassen vorliegenden Sozialdaten zu favorisieren ist.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um genaue Daten über Impfnebenwirkungen hinsichtlich der Corona-Impfung unter Vermeidung eines Underreportings zu erlangen, und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Um die Meldung zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen zu fördern, wurde darüber hinaus bereits eine Möglichkeit geschaffen, dass jede geimpfte Person den Verdacht einer Nebenwirkung niederschwellig und ohne großen Zeitaufwand über ein Meldeportal online melden kann (https://nebenwirkungen.bun d.de/nw/DE/home/home_node.html).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Fehlzeiten am Arbeitsplatz sind ein wichtiger Indikator für die gesundheitliche Lage der Erwerbstätigen. Das Arbeitsunfähigkeitsgeschehen wird jedoch durch eine Reihe von Faktoren verzerrt. Abhängig vom Arbeits- bzw. Tarifvertrag kann für Beschäftigte geregelt sein, dass ein „Krank ohne Schein“ möglich ist. Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts geregelt, gilt § 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Danach dürfen Arbeitnehmer ohne ärztliches Attest drei Kalendertage zu Hause bleiben. Ist der Arbeitnehmer länger krank, benötigt er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt. Da es ohne entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch keinen Durchschlag für die Krankenkassen bzw. keine automatisierte Meldung vom Arbeitgeber an die Krankenkassen gibt, ist folglich von einer statistischen Untererfassung auszugehen. Zudem nimmt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Bereitschaft der Beschäftigten ab, sich krankzumelden. Demgegenüber erhöht sich die Bereitschaft in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit (https://www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/fehltage-auf-einen-blick-so-haengen-arbeitslosigkeit-u nd-krankenstand-zusammen-a-1163771.html).
Die Gründe der Arbeitsunfähigkeit (Krankheitsdiagnosen) werden durch eine internationale Klassifikation der Krankheiten (engl. International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, ICD) erfasst. Bislang wurden zur Erfassung von Impfnebenwirkungen die drei ICD-Codes T88.0 (Infektion nach Impfung), T88.1 (sonstige Komplikation nach Impfung) und Y59.9 (Komplikationen durch Impfstoffe) verwendet. Im Jahr 2021 wurde zusätzlich der Diagnosecode U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen) eingeführt, um gezielt die Impfnebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen zu erfassen. Zur Erfassung von Corona-Erkrankungen in Verbindung mit einem positiven Corona-Test wurde der Diagnosecode U07.1 geschaffen (https://www.kbv.de/html/1150_5105 6.php).
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls (in Kalendertagen) jeweils entwickelt?
Antwort: Die Ergebnisse für die Jahre 1995 und 2000 liegen nicht vor, die Ergebnisse für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sowie die mittlere Dauer eines Arbeitsunfähigkeitsfalls der Jahre 2005, 2020, 2015 und 2020 lauten wie folgt:
Tabelle 1: Gesamtzahl der Arbeitsunfähigkeitstage
Jahr Tage Tage je Fall
2005 290.615.625 13
2010 434.331.861 13
2015 522.169.204 12
2020 613.520.437 16