Frage: 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im vierten Quartal 2022 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils Ort und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung sind im vierten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Fragestellung bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann.
Sämtliche Kundgebungen in der nachfolgenden Tabelle fanden in Sachsen statt und wurden von der Partei „Freie Sachsen“ durchgeführt.
Datum Ort Motto Teilnehmer
13.11.2022 Dresden Spontandemonstration gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims in Dresden-Sporbitz
100
21.11.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“
74
23.11.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“
200
28.11.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“
70
30.11.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden-Sporbitz!“
170
05.12.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
52
07.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
150
12.12.2022 Heidenau „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
50
14.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
95
Datum Ort Motto Teilnehmer
21.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
100
28.12.2022 Dresden „Es reicht, unser Volk zuerst! NEIN zur Bevormundung des Staates – NEIN zum Containerdorf – Dresden Sporbitz!“
270