Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Juli 2015 unterschrieben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA auf der einen und der Iran auf der anderen Seite die „Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Nuklearprogramm“ (JCPoA). Die Vereinbarung beinhaltet strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die Nuklearaktivitäten des Iran. Im Gegenzug wurde festgehalten, die gegen den Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA zu lockern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte mit der Resolution 2231 (2015) den JCPoA, dessen Regelwerk am 16. Januar 2016 in Kraft trat.
Am 8. Mai 2018 gaben die USA ihren Rückzug aus der Wiener Nuklearvereinbarung bekannt. Sie setzten zuvor suspendierte Sanktionen wieder in Kraft und verhängten nach und nach weitere. Bei zahlreichen dieser Maßnahmen handelt es sich um Sekundärsanktionen, die auch Wirkung gegen Handelspartner des Iran aus Drittstaaten entfalten (https://www.auswaertiges-amt.de/d e/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogram m-iran/202458).
Um die Wiener Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm zu erhalten, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 31. Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges). INSTEX soll den legitimen Handel zwischen Unternehmen aus den beteiligten Ländern und dem Iran ermöglichen (https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/gruendung-special-purpose-vehicle-ins tex/2185982).
Am 31. März 2020 führte INSTEX erstmals eine erfolgreiche Transaktion durch. In den Folgemonaten traten weitere europäische Länder INSTEX bei (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/gruendu ng-special-purpose-vehicle-instex/2185982). Das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“, hat das Instrument nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht erreicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/19773, und Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundes-
tagsdrucksache 19/25900). Der Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran ging deutlich zurück (https://iran.ahk.de/mediathek/news-detail s/13-milliarden-euro-handelsvolumen-zwischen-iran-und-deutschland-in-den-ersten-neun-monaten-2019-1). Der Handel zwischen Russland und dem Iran entwickelte sich hingegen sehr dynamisch (https://www.tehrantimes.com/new s/443442/Iran-Russia-trade-through-national-currencies-exceeds-50).
Der Schwerpunkt der Transaktionen sollte zunächst auf humanitäre Güter wie etwa Arzneimitteln oder Medizinprodukten beschränkt bleiben (https://www.i hk.de/rhein-neckar/international/maerkte-international/mena-subsahara-afrika/ iran/iran-gruendung-von-zweckgemeinschaft-instex-4331972).
1. Welche Überlegungen veranlassten die Bundesregierung, INSTEX auf Güter auszurichten, die von den USA gar nicht sanktioniert wurden (https://www.hrw.org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-g esundheit; bitte begründen)?
Antwort: Das von den Gesellschaftern gemeinsam festgelegte Mandat des Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten Instrument in Support of Trade Exchanges (INSTEX) besteht in der Erleichterung des legitimen Handels zwischen Europa und Iran mit einem Fokus auf Wirtschaftsbereichen, für die der höchste Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund hat sich INSTEX seit seiner Gründung auf die Unterstützung humanitären Handels zwischen Europa und Iran konzentriert.