Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze tiefer auf Rang 16 herabgestuft (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/ Downloads/Ranglisten/Rangliste_2022/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_20 22.pdf). Für die negative Entwicklung werden drei zentrale Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen“ (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022).
Laut Reporter ohne Grenzen kam im Jahr 2022 die Zahl gewaltsamer Angriffe mit 80 verifizierten Fällen auf einen Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Die Mehrheit der Angriff ereignete sich im Kontext von „Querdenker“-Protesten, an denen regulär rechte Gruppierungen und gewaltbereite Neonazis teilnahmen. Von Gewalt betroffene Medienschaffende beklagten sich über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Auch wurden zwölf Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert (vgl. ebd.). Nach Ansicht der Fragestellenden ist nicht immer der Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf gefährlichen Demonstrationen durch die Polizei gewährleistet, u. a. richtet die Polizei nicht in allen Bundesländern Schutzzonen für Medienschaffende ein. Vereinzelte Berichte, laut denen Polizistinnen und Polizisten journalistische Arbeitsprozesse behinderten, bedürfen der lückenlosen Aufklärung. So etwa bei der Räumung von Lützerath, bei der es zu Grundrechtseingriffen in die Pressefreiheit kam, etwa durch „den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, [durch] Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie [durch] das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte“ (vgl. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ddf0cf54-94e3-11e d-bb07-001a4a160116). In Freiburg haben polizeiliche Ermittlerinnen und Ermittler die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil es auf der Homepage des nicht kommerziellen Rundfunksenders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Links- unten.Indymedia“ enthalten haben soll. Auch Privatwohnungen wurden in diesem Zusammenhang durchsucht. Sowohl die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union)-Baden-Württemberg wie auch Reporter ohne Gren-
zen verurteilen die Durchsuchung der Redaktionsräume, da diese den Informantenschutz gefährden und eine „Verletzung der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit“ darstellen (vgl. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilunge n/++co++08aa86ee-97f6-11ed-901c-001a4a160111, https://netzpolitik.org/202 3/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/).
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) und das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) haben nun eine neue Plattform „Feindbild Journalist – Monitoring Lokaljournalismus“ initiiert, mit der sie Daten zur Sicherheit von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten sammeln und zur Verfügung stellen wollen. Online- und Offline-Bedrohungen, Tätlichkeiten, SLAPP (engl. „strategic lawsuit against public participation“), Dox-xing oder Handlungen, die eine Zensur der Presse zur Folge haben, sollen dokumentiert, verifiziert und analysiert werden. Mit der Studie wollen die Organisationen auch Polizei und Behörden für die Sicherheitslage von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten sensibilisieren (vgl. https://lokaljournalismu s.ecpmf.eu/).
Von journalistischen Interessenverbänden geforderte Kooperationsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Polizei und der politischen Bundes- sowie Landesebene kommen nach Angabe von Interessenverbänden nicht angemessen oft zustande. Medienfeindlichkeit und die Bedrohungslage von Medienschaffenden stellen ein länderübergreifendes Problem dar und müssen entsprechend auch auf Bundesebene verstärkt Beachtung finden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten, die sich gegen Medien richten, im Angriffsziel „Medien“ sowie im Themenfeld „gegen Medien“ erfasst. Die Systematik des KMPD-PMK erlaubt eine mehrdimensionale Analyse einzelner Straftaten im Hinblick auf den ideologischen Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -sonstige Zuordnung-), die konkrete Motivation (Themenfelder) sowie Angriffsziele, Tatmittel und ggf. Geschädigte. Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik, Straftaten werden also grundsätzlich zu Beginn der Ermittlungen erfasst.
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2022 und das Jahr 2023 haben weiterhin vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.