wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung sicherstellen, dass eine genaue und wahrheitsgemäße Berichterstattung über den von der ITDC durchgeführten Landerwerb, die Räumung und die Entschädigung von Grundstücken erfolgt, bevor Deutschland – zusammen mit der von Spanien geführten Eurozone-Constituency – das PIMR genehmigt?
Antwort: Die Satzungen der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) weisen Management und Direktorium klare Verantwortlichkeiten zu. Die Satzungen der MDBs einschließlich der AIIB-Satzung sehen vor, dass nach Genehmigung eines Projektes durch das Direktorium das Management in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Bank das Projekt umsetzt.
Die Genehmigung der Auszahlung einzelner Darlehenstranchen durch das Direktorium – etwa abhängig vom Projektfortschritt – ist grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall vorgesehen.
Auf Bitte der Bundesregierung bzw. der Euroraumstimmrechtsgruppe hat das Management mehrfach das Direktorium außerplanmäßig über die Umsetzung des Mandalika-Projekts unterrichtet. Im Rahmen der Unterrichtungen reagierte das Management auf Fragen und Bemerkungen zu allen Aspekten des Projekts einschl. der Umsetzung des RAP und sog. Indigenous Peoples Development Plan (IPDP).
Die AIIB-Statuten räumen von Projekt betroffenen Personen die Möglichkeit der Beschwerdeführung gegen die Bank im Rahmen des sog. Project Affected People’s Mechanism (PPM) ein. Von diesem Instrument wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht Gebrauch gemacht. Der von der AIIB, ähnlich wie bei anderen MDBs auch, zur Verfügung stehende Rechtsweg ist damit noch nicht ausgeschöpft.
Frage: 11. Hat das BMF die Aussagen von der NTB-Regierung im Oktober 2018, der Menschenrechtskommission in Indonesien im Oktober 2020, dem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats im März 2021 und seit Juli 2019 laufend von den indonesischen und internationalen NGOs, überprüft, und wenn ja, wie?
Antwort: Das BMF hat die kritischen Aussagen der zuvor genannten Akteure zur Kenntnis genommen und das AIIB-Management gebeten, die geäußerten Bedenken zu adressieren. Der fortlaufende Dialogprozess zwischen ITDC, AIIB und den betroffenen Bevölkerungsgruppen entspricht den von der Bundesregierung und der Euroraumstimmrechtsgruppe vorgetragenen Petita.
Frage: 12. Welche Form von detailliertem Projektmonitoring hat das BMF neben der Zusammenfassung des Monitoringberichts vom Dezember 2020 (durchgeführt von einem unabhängigen Berater, der sich lediglich eine Woche vor Ort aufhielt) in englischer Sprache (die vollständige Fassung war nur in Bahasa verfügbar) gefordert und erhalten?
Antwort: Zusätzlich zu den Berichten über die Projektdurchführung (PIMRs) und die Umwelt- und Sozialdokumentation (vgl. Antwort zu Frage 8) erhalten die Direktoriumsmitglieder anlassbezogen eigens über das Projekt angefertigte Informationsunterlagen zur Unterrichtung.
Frage: 13. Wie und in welcher Weise erhält die Bundesregierung von der AIIB Aktualisierungen und Berichte über die Durchführung des Mandalika-Projekts, einschließlich Landerwerb, Entschädigung und Wiederherstellung der Lebensgrundlage der vom Projekt betroffenen Menschen, und wie überprüft die Regierung diese von der AIIB selbst gemeldeten Aktualisierungen?
Hat sich die Bundesregierung im Interesse der Transparenz proaktiv an die NRO-Koalition gewandt, um die Informationen zu teilen?
Antwort: Die Bundesregierung erhält ihre Informationen in erster Linie vom Management der AIIB. Das Management ist vollumfänglich verantwortlich für die Umsetzung des Projekts in Einklang mit den geltenden Umwelt- und Sozialstandards der AIIB. Eine im November letzten Jahres von Partnern im AIIB-Direktorium vorgeschlagene Besichtigung des Projekts durch AIIB-Anteilseigner am Rande des G20-Treffens in Bali konnte vor dem Hintergrund von Reise-Einschränkungen im Zuge von COVID-19 nicht umgesetzt werden.
Die von der Bank unterbreiteten Informationen bestätigen grundsätzlich eine ordnungsgemäße Durchführung der Umsiedelung und Entschädigung der be-
troffenen Personengruppen. So wurde nach Auskunft der AIIB wie folgt vorgegangen, um den informellen Siedlern, die Boden im Besitz der ITDC nutzten und vom RAP des Projekts erfasst werden, eine Entschädigung zu leisten:
Vor-Ort-Prüfung zur Identifizierung von Namen, Beschäftigung und Erwerbsgrundlagen der Haushaltsangehörigen.
Verifikation der erhaltenen Informationen durch die Dorfvorsteher.
Entschädigungszahlungen wurden in Einklang mit den AIIB-Bestimmungen geleistet (vgl. Antwort zu den Fragen 7 bis 7e).
– Die Zahlungen wurden durch eine schriftliche Bestätigung der betroffenen Personen und fotografisch dokumentiert.
Dabei wurde im Rahmen des RAP ein System zur Nachverfolgung der Ausgleichszahlungen entwickelt, um strittige Fragen – einschließlich der Frage, ob und inwieweit betroffene Personen nichtfinanzielle Hilfe benötigen – zu dokumentieren. Die AIIB wird in ihren wöchentlichen Treffen mit der ITDC regelmäßig über den Sachstand informiert und drängt bei offenen Fragen auf eine angemessene Lösung.
Frage: 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie der aktuelle Landerwerb und die Entschädigung für das Mandalika-Projekt vor Ort organisiert sind?
Antwort: Die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Organisation des Landerwerbs und der Entschädigungszahlungen im Rahmen des AIIB-Projekts sind in die zuvor gegebenen Antworten eingeflossen.
Frage: 15. Stellt die Bundesregierung sicher, dass die AIIB den Einsatz von Sicherheitskräften durch ihren Kunden, die ITDC, in Echtzeit überwacht und von diesem initiierte Management- und Überwachungspläne angesichts der bekannten Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des von der AIIB finanzierten Stadtentwicklungs- und Tourismusprojekts Mandalika öffentlich zugänglich macht, und wenn ja, wie?
Antwort: Verantwortlich für die Genehmigung der Verwendung von Polizei- und Sicherheitspersonal auf dem Gelände ist die ITDC. Regelungen einschließlich des Genehmigungsablaufs trifft der Aktionsplan (vgl. Antwort zu Frage 4).
Gleichzeitig wurde das Stakeholder Engagement – der Dialog zwischen dem Auftragnehmer und den Vertretern der Dorfgemeinschaft und projektbetroffenen Personen – über die Jahre erheblich verbessert u. a. mit dem Ziel, Unstimmigkeiten frühzeitig auszuräumen. Die COVID-19-Pandemie hat allerdings die persönliche Begegnung zwischen den Parteien erschwert.
Frage: 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die AIIB den berichteten Sachverhalt bestehender realer und keineswegs abgeschlossener Landkonflikte wiederholt abstreitet, für das Mandalika-Projekt sowie für ihre Mitgliedschaft in der AIIB?
Antwort: Beim Mandalika-Projekt wird die Bundesregierung wie bisher in den AIIB-Gremien durch Nachfragen und Interventionen der Euroraumstimmrechtsgruppe das Management drängen, die Sachverhalte zu klären und soweit gegeben, die Konflikte zu lösen. Weiterhin werden sich die Bundesregierung und Euroraumstimmrechtsgruppe dafür einsetzen, dass die hohen Umwelt- und Sozial-
standards das konkrete Handeln der AIIB leiten und ihre Durchsetzung von der Bank einfordern.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine zentrale Institution der globalen Finanzarchitektur. Seine Aufgabe ist es, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, das Wachstum des Welthandels zu erleichtern, makroökonomische Stabilität als Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in seinen Mitgliedstaaten zu unterstützen, dazu die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Mitglieder zu überwachen sowie seinen Mitgliedern in Währungs- und Finanzkrisen durch Kredite zu helfen. Die Kredite finanziert der IWF aus den Kapitaleinlagen, beim IWF Quoten genannt, sowie für arme Länder überwiegend im Rahmen des sog. Poverty Reduction and Support Trust aus Krediten und Zuschüssen seiner Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hält die viertgrößte Quote im IWF.
Geschäftsführende Direktorin des IWF ist seit 1. Oktober 2019 die Bulgarin Kristalina Georgieva. Die IWF-Chefin steht massiv in der Kritik, da ihre Neuausrichtung des IWF das gesamte Geschäftsmodell der Weltfinanzaufsicht in-frage stelle (vgl. Handelsblatt vom 21. April 2022, „‚Das ist nicht mehr mein IWF‘ – Streit um Zukunft des Währungsfonds spitzt sich zu“).
Moniert wird, dass sich der IWF unter der Führung von Kristalina Georgieva entgegen seinem Mandat auch jenseits der makroökonomischen Unterstützung zu stark mit Entwicklungspolitik beschäftigt, obwohl hierfür im internationalen Finanzgefüge die Weltbank zuständig ist, und er seinen Aufgaben mit Blick auf die globale Finanzstabilität nicht in der nötigen Form gerecht wird.
Kritisiert wird unter anderem, dass die mit den IWF-Krediten verbundenen Auflagen bzw. Reformprogramme für die hilfsbedürftigen Länder zunehmend mild ausfallen und immer stärker in dauerhaften Hilfsaktionen münden. Allein in den vergangenen gut zwei Jahren hat der IWF Hilfen von insgesamt rund 171 Mrd. US-Dollar an 90 Länder gewährt.
Der renommierte Ökonom Kenneth Rogoff konstatiert: „Der Internationale Währungsfonds, der normalerweise die Aufgabe hat, Länder vom Abgrund zurückzuziehen, scheint keine Lust mehr dazu zu haben. Statt seine traditionelle Rolle zu erfüllen, in Schwierigkeit geratenen Schuldnerländern Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, versucht der IWF seit einiger Zeit, sich in eine Hilfsorganisation zu verwandeln. (…) Die schlimme Lage der Schwellenmärkte und Entwicklungsländer verlangt große Anteilnahme, aber der IWF ist nicht die
Weltbank (die tatsächlich eine Hilfsorganisation ist). Stattdessen sind wirksame IWF-Auflagen unverzichtbar, um für Finanzstabilität zu sorgen …“ (vgl. Project Syndicate vom 3. Januar 2022, „Warum versucht der IWF, eine Hilfsorganisation zu sein?“).
1. Inwieweit wirkt die Bundesregierung bei personellen und inhaltlichen Neuausrichtungen des IWF mit?
Antwort: Im Namen der Bundesrepublik Deutschland als IWF-Mitglied wirkt die Bundesregierung über die deutschen Vertreter im IWF-Exekutivdirektorium, im International and Monetary Financial Committee und im IWF-Gouverneursrat an allen Entscheidungen und Festlegungen des IWF mit.
Frage: 2. Ist nach Ansicht der Bundesregierung der IWF im internationalen Finanzgefüge auch für langfristige Fragen der Entwicklungspolitik zuständig?
Antwort: Das Mandat des IWF umfasst gemäß Artikel I („Purposes“) Absatz (v) seiner Statuten die Kreditvergabe aus den allgemeinen Ressourcen an seine Mitglieder, um Zahlungsbilanzprobleme ohne zerstörerische Auswirkungen auf ihren eigenen und den internationalen Wohlstand beheben zu können.
Der IWF ist aufgrund seiner universellen Mitgliedschaft auch und gerade in vielen Entwicklungsländern aktiv – diese haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder auch. Im Einklang mit seinem Mandat überwacht er deren Wirtschafts- und Währungspolitik und berät dazu, leistet Kapazitätsaufbau und gewährt, wenn dies erforderlich ist, temporäre finanzielle Unterstützung zur nachhaltigen Überwindung von Zahlungsbilanzdefiziten. Bereits seit 1999 werden aus der „Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF, später PRGT)“ des IWF hierzu vergünstigte Kredite an Niedrigeinkommensländer vergeben, um dabei Wachstum und Armutsbekämpfung zu unterstützen. Hierzu hat die Bundesregierung dem IWF von Beginn an aus dem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit der Weltbank entwickelt sich angesichts neu auftretender Herausforderungen ständig weiter. Sie wurden 1989 im sogenannten „Concordat“ geregelt (vgl. www.imf.org/en /About/Factsheets/Sheets/2016/07/27/15/31/IM F-World-Bank). Langfristige Entwicklungsfinanzierung, z. B. für Sektorreformen oder Investitionen, ist im internationalen Finanzgefüge grundsätzlich den Entwicklungsbanken, allen voran der Weltbank gemeinsam mit den Regionalen Entwicklungsbanken vorbehalten.
Frage: 3. Nimmt der IWF nach Ansicht der Bundesregierung Aufgaben wahr, die in den Zuständigkeitsbereich der Weltbank fallen?
Antwort: Nein.
Bei Themen von übergreifender Bedeutung (z. B. Verschuldungsfragen, Klima) stimmt sich der IWF bezüglich der jeweiligen Tätigkeitsfelder eng mit der Weltbank ab.
Frage: 4. Überschreitet der IWF nach Ansicht der Bundesregierung seinen Kompetenzbereich, wenn er sich mit Entwicklungspolitik beschäftigt bzw. seine Hilfsmaßnahmen entwicklungspolitisch motiviert erfolgen (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass der IWF seinen Kompetenzbereich überschreitet.
Frage: 5. Befürwortet die Bundesregierung eine entwicklungspolitisch motivierte Betätigung des IWF?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, hat sich die Bundesrepublik Deutschland über ihre Vertreter in den Gremien des IWF entsprechend positioniert, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt seit jeher die Aufgaben, die der IWF im Rahmen seines Mandats auch in Entwicklungsländern wahrnimmt. Diese Unterstützung erfolgt auch in den Gremien des IWF.
Frage: 6. Wie viele deutsche Beschäftigte arbeiten derzeit im IWF?
Wie eng ist der Austausch?
Antwort: Derzeit sind ca. 100 Deutsche im IWF-Stab beschäftigt. Die Bundesregierung steht mit den deutschen Stabsangehörigen in einem regelmäßigen informellen Austausch, auch über den deutschen Exekutivdirektor und die Beschäftigten seines Büros.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Anteil der deutschen Beschäftigten beim IWF zu heben, und falls ja, wie gedenkt sie, dies zu tun?
Antwort: Der Bundesregierung ist an einem angemessenen Anteil deutscher Staatsangehöriger im IWF-Stab gelegen.
Frage: 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung substanziellen Auflagen bzw. Reformprogrammen zu, die von hilfebedürftigen Ländern im Gegenzug für IWF-Kredite erfüllt werden müssen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt eine IWF-Kreditvergabe entsprechend der festgelegten Bedingungen der verschiedenen Kreditprogramme.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Qualität der mit IWF-Krediten verbundenen Auflagen und Programme sowie die Qualitätskontrolle in den vergangenen Jahren nachgelassen haben bzw. immer unwichtiger geworden sind (bitte begründen)?
Antwort: Nein.
Die mit Programmen verbundenen Auflagen werden zwischen IWF-Stab und Kreditnehmerland verhandelt und müssen geeignet sein, bei vollständiger Implementierung zur nachhaltigen Überwindung der Zahlungsbilanzprobleme beizutragen. Die auch schon während der Programmlaufzeit stattfindende Überprüfung des Programmerfolgs wird nach den jeweilig geltenden Regeln des IWF durchgeführt. Diese werden notwendigerweise an sich wandelnde globale
Herausforderungen und weltwirtschaftliche Umstände angepasst, bei Bewahrung des spezifischen Charakters des IWF als monetäre Institution.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität und Wirksamkeit der Auflagen in Bezug auf den IWF-Kredit an Argentinien 2018?
Antwort: Der IWF hat das 2018 mit Argentinien vereinbarte Kreditprogramm umfassend ausgewertet (siehe: www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/12/22/ Argen tina-Ex-Post-Evaluation-of-Exceptional-Access-Under-the-2018-Stand-By-Arr angement-511289). Den Erkenntnissen hat die Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität und Wirksamkeit der Auflagen in Bezug auf den IWF-Kredit an Nigeria 2020?
Antwort: Nigeria ist eines von vielen IWF-Mitgliedsländern, denen im Zuge der COVID-19-Pandemie am 28. April 2020 ein Notfallhilfe-Kredit (im Falle Nigerias im Rahmen des Rapid Financing Instrument, gemäß dem Charakter des Instruments ohne spezifische Konditionalität) bewilligt wurde. Sofern zusätzliche finanzielle Unterstützung des IWF für einzelne Länder gewünscht oder erforderlich ist, spricht sich die Bundesregierung wie viele unserer Partnerländer für einen Übergang zu regulären IWF-Programmen aus, um damit zu helfen, die strukturellen wirtschaftspolitischen Schwächen zu adressieren.
Frage: 12. Welche Risiken sieht die Bundesregierung für die Stabilität des internationalen Finanzsystems, wenn IWF-Kredite nicht mit substanziellen, wirksamen Auflagen verknüpft werden?
Antwort: Substantielle, zielorientierte Auflagen für Reformen sind zentrale Bestandteile von IWF-Programmen und tragen als solche auch zur Stabilität des internationalen Finanzsystems bei.
Frage: 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass IWF-Kredite, die in den vergangenen gut zwei Jahren gewährt wurden, nicht in vollem Umfang zurückgezahlt werden bzw. in Schuldenerlasse münden?
14. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der IWF aufgrund großzügiger Kreditvergaben mittelfristig in eine finanzielle Schieflage geraten könnte?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, würde sich die Bundesregierung für eine Übereinkunft der hochentwickelten Länder einsetzen, den Fonds mit neuen Mitteln wieder aufzufüllen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung geht u. a. aufgrund des „Preferred Creditor“-Status des IWF grundsätzlich von der ausnahmslosen Rückzahlung von IWF-Krediten aus. Falls es in Einzelfällen doch zu Zahlungsausfällen kommen sollte, verfügt der IWF über eigene, für diesen Zweck vorsorglich gebildete Reserven. Aus Sicht der Bundesregierung verfügt der IWF über ausreichende monetäre Mittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Zur Ergänzung der monetären IWF-Mittel beteiligt sich die Bundesregierung seit Jahrzehnten an Treuhandfonds
des IWF, um bestimmte Ländergruppen zusätzlich zu unterstützen und plant, dies auch in Zukunft zu tun.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthält auf Seite 121 das Vorhaben „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern“. Weitere Aussagen dazu werden nicht gemacht.
Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag weitere Forderungen nach Grundgesetzänderungen. Dazu gehören die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (S. 6 und 98), die Ergänzung des Gleichbehandlungsartikel um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität (S. 121), die Ersetzung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz (S. 121) und eine Grundgesetzänderung, um das Wahlalter zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken (S. 12). Auf Seite 94 wird zudem erklärt: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken. Soweit erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.“
1. Gibt es seitens der Bundesregierung eine zeitliche und inhaltliche Priorisierung der im Koalitionsvertrag angestrebten Grundgesetzänderungen?
Welche Priorität hat die Forderung nach einem Staatsziel Kultur?
Antwort: Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. In welchem Ressort der Bundesregierung liegt die Federführung zur Einbringung eines Gesetzentwurfs für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz?
Antwort: Die Zuständigkeit ist in formaler Hinsicht noch zu klären. Für die inhaltliche Umsetzung ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zuständig.
Frage: 4. Vertritt die gesamte Bundesregierung die Auffassung, dass ein Staatsziel Kultur eine finanzielle Verpflichtung für den Bund, die Länder und die Gemeinden bewirkt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dass ein Staatsziel Kultur „natürlich zu einer besonderen Förderung der Kultur, auch finanziell“ verpflichtet (https://www.monopol-magazin.de/roth-staatsziel-kultur-verpflichtet-auc h-finanziell)?
Antwort: Verwaltungen und Gerichte müssten eine Staatszielbestimmung als weiteren Auslegungsmaßstab bei der Anwendung von Gesetzen anlegen. Auch der Gesetzgeber wäre an ein Staatsziel Kultur gebunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erteilt bereits die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankerte Kunstfreiheit „dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern“ (BVerfGE 36, 321 [331]; 81, 108 [116]).
Ein Staatsziel Kultur würde dies unterstreichen und umfasste mit einer ausdrücklichen Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Kultur auch andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Kulturgüter wie z. B. Bau- oder Landschaftsdenkmäler. Dies hätte einen eindeutigen Verfassungsrang zur Folge, so wie etwa beim Umwelt- und Tierschutz. Neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wären dann auch die ideellen Lebensgrundlagen im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien, dass durch die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz die Kulturförderung zu einer Pflichtaufgabe auf allen staatlichen Ebenen wird (https://kulturnews.de/katrin-budd e-spd-bundestagswahl-kultur)?
6. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Staatszielbestimmung Kultur im Grundgesetz die Übertragung einer Pflichtaufgabe für die Kommunen darstellt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Staatszielbestimmung verändert die im Grundgesetz festgelegte Aufgabenverteilung und auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Artikel 28 Absatz 2 GG) nicht. Bund, Länder und Kommunen würden aber mit einer ausdrücklichen Staatszielbestimmung in ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung zum Schutz und zur Förderung von Kunst und Kultur gestärkt, so auch die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache
15/5560, S. 11).
Frage: 7. Hält die Bundesregierung an dem verfassungsrechtlichen Grundsatz fest, dass die Kulturhoheit bei den Ländern und Kommunen liegt, oder plant die Bundesregierung eine Neujustierung beim Kulturföderalismus?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung bei einem Vorschlag über eine Grundgesetzänderung sicherstellen, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Kulturhoheit der Länder und Kommunen unangetastet bleibt?
Antwort: Eine Staatszielbestimmung Kultur würde sich nicht auf das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes auswirken, vielmehr geht sie von der vorhandenen Kompetenzverteilung aus und richtet sich an alle staatlichen Ebenen und Organe, vgl. z. B. ausdrücklich das Gutachten von Prof. Dr. Scholz für die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“: „Grundgesetzliche Staatszielbestimmungen stellen keine Kompetenzbestimmungen dar; sie begründen also auch keine Kompetenzen des Bundes. Grundgesetzliche Staatszielbestimmungen stehen kompetenzrechtlich im Verbund mit den grundgesetzlichen Kompetenzregelungen, folgen also in ihrer Umsetzung der Aktualisierung den speziellen Kompetenzregelungen des GG“.
Entsprechend kam bereits die Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“ in ihrem Zwischenbericht zu Kultur als Staatsziel zu dem Schluss (Bundestagsdrucksache 15/5560, S. 9): „Aus einer kulturellen Staatszielbestimmung resultieren für das Kompetenzgefüge von Bund und Ländern keine Änderungen: Eine Staatszielbestimmung im GG ist föderalismusneutral. Sie verändert bestehende Gewichte nicht; die Kulturhoheit der Länder wird nicht angetastet. Auch schafft sie keine ungeschriebenen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Sie spricht alle Ebenen des Staates in der vorgegebenen Kompetenzordnung des GG an.“
Frage: 8. Hält die Bundesregierung daran fest, dass der Bund vorrangig für kulturelle Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung zuständig ist?
Antwort: Ja.
Frage: 9. Wie definiert die Bundesregierung die Abgrenzung der Zuständigkeiten von kommunaler Kulturförderung und Bundeskulturförderung?
Antwort: Für die Förderung seitens des Bundes ist wie auch bisher stets ein Bundesinteresse gemäß § 23 der Bundeshaushaltsordnung erforderlich.