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Frage: 8. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen für berufsgruppenübergreifende, interdisziplinäre Fortbildungs- bzw. Qualifizierungsangebote bzw. Kooperationsmaßnahmen für die am Kinderschutz beteiligten Professionen (z. B. Jugendhilfe, Schule, Eingliederungshilfe, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz)?
a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen. Zur Kooperation im Kinderschutz bestimmt § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), dass die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert wird, sofern das Landesrecht keine andere Regelung trifft.
Berufsübergreifende, interdisziplinäre Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote im Kinderschutz sind aber von hoher Bedeutung und werden daher modellhaft gefördert. Das vom BMFSFJ geförderte webbasierte Fortbildungsprogramm „Gute Kinderschutzverfahren“ zielt genau auf die Interdisziplinarität von Fachakteuren in familiengerichtlichen Verfahren in Kinderschutzfällen. Das Fortbildungsprogramm richtet sich an Familienrichterinnen und -richter, Fachkräfte aus Jugendämtern, Verfahrensbeistände, familienpsychologische Sachverständige und Fachanwältinnen und -anwälte für Familienrecht sowie an Fachkräfte in spezialisierten Beratungsstellen und in der Erziehungsberatung. An sechs Modellstandorten wurde das Programm berufsübergreifend erprobt und die gemeinsame Fortbildung und Vernetzung vertieft (siehe auch in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18).
Zudem finden im BKA regelmäßig Fortbildungen im Bereich Menschenhandel/ sexuelle Ausbeutung Minderjähriger unter Teilnahme von Fachberatungsstellen und der Justiz statt, welche sich an Vertreterinnen und Vertreter der Polizeien der Länder und des Bundes sowie den Zoll richten.
Hinzu kommen regelmäßig interdisziplinäre Workshops zu verschiedenen Schwerpunkten im Bereich des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeu-
tung, die sich auch an am Kinderschutz beteiligte Professionen, vor allem Justiz, Polizei, Richter und Fachberatungsstellen richten.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erweiterung der Registereinträge mit Blick auf Straftaten bei sexuellem Kindesmissbrauch?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurde die Frist im Bundeszentralregistergesetz, für die Eintragungen über entsprechende strafgerichtliche Verurteilungen in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen werden, von drei auf zehn Jahre erheblich verlängert. Bei besonders kinderschutzrelevanten Straftaten und einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr wurde diese Frist auf 20 Jahre verlängert. Für Verurteilungen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs oder sexuellen Kindesmissbrauchs mit Todesfolge zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie für wiederholte Verurteilungen wegen derart schwerer Taten wurde eine lebenslange Aufnahmefrist in das erweiterte Führungszeugnis vorgesehen. Diese Änderungen sind zum 1. Juli 2022 in Kraft getreten, sodass die sich daraus ergebenden Auswirkungen erst noch weiter begleitet und beobachtet werden müssen.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung mit Blick auf nach Ende der Verjährungsfrist zur Anzeige gebrachter Kindesmissbrauchsfälle zur Forderung, die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch an Kindern (§§ 176 bis 176e des Strafgesetzbuchs (StGB)) abzuschaffen?
Antwort: Bereits mit dem am 27. Januar 2015 in Kraft getretenen 49. Gesetz zur Änderung des StGB hat der Gesetzgeber weitreichende Änderungen bei den Verjährungsvorschriften beschlossen, die dafür Sorge tragen, dass Sexualstraftaten grundsätzlich auch viele Jahrzehnte nach der Tat noch strafrechtlich verfolgt werden können:
In § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB ist seither geregelt, dass die Verjährung für Sexualstraftaten nach §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3 und § 182 StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers ruht. Dies bedeutet, dass mit Vollendung des 30. Lebensjahres die Verjährungsfristen überhaupt erst zu laufen beginnen.
Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gilt dies nunmehr auch für den Straftatbestand der Herstellung kinderpornographischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben. Durch die mit diesem Gesetz 2021 ebenfalls erfolgte Verschärfung der Strafrahmen von u. a. § 176 Absatz 1 und § 184b Absatz 2 StGB gilt zudem die Verjährungsfrist von 20 Jahren nicht mehr nur für die Qualifikationstatbestände, wie z. B. Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs, sondern auch hinsichtlich des Grundtatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie für die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Diese Verjährungsregelungen führen bereits dazu, dass in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Verjährung nie vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers eintreten kann. Diese Frist kann sich bei entsprechenden Unterbrechungshandlungen nach § 78c StGB, wie etwa der Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten, maximal bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers
verlängern. Eine Verjährung tritt aufgrund dieser Regelungen sehr viel später ein als bei anderen schweren Delikten, etwa dem Totschlag, die ebenfalls einer Verjährung von 20 Jahren unterliegen. Hierdurch wird den Besonderheiten des sexuellen Missbrauchs an Kindern Rechnung getragen.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwiefern die Bundesländer die mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossene „Fortbildungspflicht“ für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte umsetzen?
a) Wenn ja, welche (bitte konkret aufschlüsseln und benennen)?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit eine entsprechende „Fortbildungspflicht“ flächendeckend und bundesweit sichergestellt werden kann?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die neuen Fassungen des § 37 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) normieren keine Fortbildungspflicht für die in den betroffenen Bereichen der Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft Eingesetzten, sondern stellen spezifische Zugangsvoraussetzungen für deren entsprechenden Einsatz auf. Nur § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sieht neben besonderen Eignungsvoraussetzungen auch eine regelmäßige Fortbildungspflicht für Verfahrensbeistände vor.
Die Einhaltung der Qualifikationsanforderungen ist grundsätzlich von den Landesjustizverwaltungen zu gewährleisten, nötigenfalls auch durch geeignete Fortbildungsangebote im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Länder dem unzureichend nachkämen.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat – unterstützt von den Ländern eine Blended Learning-Fortbildung „Entwicklungsgerechte, vollständige, suggestionsfreie Kindesanhörung (psychologische Kompetenz)" erstellt. Diese soll nunmehr im Rahmen des Fortbildungsprogramms 2023 der Deutschen Richterakademie – der vom Bund und den Ländern gemeinsam getragenen, überregionalen Fortbildungseinrichtung – für Richterinnen und Richter zugänglich gemacht werden. Die Deutsche Richterakademie bietet darüber hinaus regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen zum Familienrecht an, im Jahr 2022 etwa die Tagung "Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt", die vom BMJ geplant und ausgerichtet wurde.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Fortbildungspflicht bzw. Qualifikation für Familienrichter, Verfahrensbeistände, Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwälte vor Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit, und wenn ja, welche Überlegungen gibt es dazu bereits, und wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag vor?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Ergänzend ist anzumerken, dass die gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit vorliegen müssen. Regelungen zu einer verbindlichen Fortbildungspflicht von Familien- bzw. Jugendrichtern und -richterinnen sowie Jugendstaatsanwälten und -anwältinnen sind nicht geplant.
Frage: 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung – ggf. im Zusammenwirken mit den Bundesländern -, um die Qualität der Fortbildungsmaßnahmen bundeseinheitlich sicherzustellen?
Antwort: Um Gerichtsverfahren für Kinder und Jugendliche kindgerechter und weniger belastend zu gestalten und an Gerichtsverfahren beteiligte Professionen für kindgerechtere Verfahren zu sensibilisieren und zu schulen, thematisiert der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen berufsübergreifend die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine kindgerechte Justiz in der Praxis und hat gemeinsame Zielstellungen und Maßnahmen in der „Gemeinsamen Verständigung“ vom 29. Juni 2021 verabschiedet (https://www.nati onaler-rat.de/de/ergebnisse). Zur Unterstützung einer gezielten Qualifizierung der am Verfahren beteiligten Fachkräfte dienen Praxisleitfäden, die interdisziplinär im Nationalen Rat erarbeitet wurden bzw. werden und die Praxis dabei unterstützen sollen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung entwicklungspsychologischer Aspekte auszuschöpfen. So hat der Nationale Rat einen unverbindlichen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien im Strafverfahren“ erarbeitet, dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz im Herbst 2021 vorgestellt und für eine Verbreitung geworben. Für das familiengerichtliche Verfahren wurde gleichermaßen ein „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren“ entwickelt, der im Herbst 2022 veröffentlicht werden soll.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung Maßnahmen ggf. gemeinsam mit den Bundesländern, um verbindliche Vorgaben für die Qualifizierung von Sachverständigen von Familiengutachten sicherzustellen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Für die in § 151 Nummer 1 bis 3 FamFG genannten kindschaftsrechtlichen Verfahren sieht § 163 Absatz 1 Satz 1 FamFG bereits entsprechende Mindestanforderungen für Sachverständige vor. Danach ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Sachverständige mit pädagogischer oder sozialpädagogischer Berufsqualifikation haben den Erwerb diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.
Seit 2017 finden regelmäßige Fachgespräche der Berufsverbände und -kammern zum „Qualitätsmanagement in der familiengerichtlichen Begutachtung“ statt. In diese sind die Länder und das BMJ eingebunden.
In diesem Zusammenhang wurden die von den Berufsverbänden und -kammern unter fachlicher Begleitung durch das BMJ entwickelten Empfehlungen für „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ überarbeitet und im September 2019 in zweiter Auflage herausgegeben. Schließlich wurden im Frühjahr 2021 die von diesem Gremium erarbeiteten „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (und zur freiheitsentziehenden Unterbringung von Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker)“ veröffentlicht.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anwendung des „Praxisleitfadens zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluierung, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Der „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das Strafverfahren“ kann sowohl online (https://www.nationaler-rat.de/de/ergebnisse) abgerufen, als auch als Druckexemplar bestellt werden (https://www.bmfsfj.de/bmfs fj/service/publikationen/praxisleitfaden-zur-anwendung-kindgerechter-kriterie n-fuer-das-strafverfahren-193090). Es gab viel positive Resonanz auf die Veröffentlichung hin. Landesjustizverwaltungen baten um eine vielfache Zusendung, mitunter von 200 Exemplaren, zur Verbreitung. Dies lässt eine breitere Nutzung vermuten. Genaue Anwendungszahlen sind nicht bekannt. Um die Anwendung zu befördern, wurde der Praxisleitfaden in einem Gespräch anlässlich der Herbstjustizministerkonferenz 2021 dem Vorsitzenden und weiteren Vertretungen vorgestellt und dafür geworben, den Leitfaden über die Landesjustizverwaltungen der Praxis zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde der Praxisleitfaden Fortbildungseinrichtungen der Polizei, Polizeipräsidien, Landeskriminalämtern, Gerichten sowie Generalstaatsanwaltschaften in einem Anschreiben vorgestellt und auf die Nutzung hingewiesen. Die Anwendung des Praxisleitfadens wird im Rahmen einer Projektförderung des Deutschen Kinderhilfswerks in 2023 erprobt und evaluiert, die Vorbereitungen laufen.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“ vor?
a) Wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet.
In der Förderphase des Modellprojektes „Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E-Learning-Angebots“ wurde ein hochwertiges und effektives Fortbildungsangebot für alle an Kinderschutzverfahren beteiligten Berufsgruppen zum Themenkomplex familiengerichtlicher Verfahren in Kinderschutzfällen und kindgerechter Justiz entwickelt. Die Evaluation des E-Learning-Angebots zeigte eine hohe Zufriedenheit der über 1 000 Absolventinnen und Absolventen mit der Lernplattform sowie der Qualität und Relevanz der Lernmaterialien. Es zeigte sich zudem ein subjektiver Wissens- und Kompetenzzuwachs bei den teilnehmenden Berufsgruppen. Die Lernmethode E-Learning wurde als geeignete Form der Weiterbildung zu dieser Thematik angesehen. Die Effektivität des Online-Kurses in Bezug auf den Erwerb von Wissen und Kompetenzen, die Praxisrelevanz der Lerninhalte sowie die Dissemination der Lerninhalte in die berufliche Praxis konnten somit eindeutig nachgewiesen werden.
Frage: b) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Evaluation, und wenn ja, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Rahmen der Projektlaufzeit haben vier Kohorten, davon eine mit Wartekontrollgruppendesign, den Online-Kurs durchlaufen. Bis heute haben etwa 1 000
Personen den Kurs erfolgreich bearbeitet. Eine letzte Testkohorte ist momentan noch in der Kursbearbeitung. Nach Abschluss des Modellprojektes im Dezember 2022 werden die Auswertungen der Evaluation über alle Testkohorten hinweg vorgenommen, ausführliche Ergebnisse werden daher 2023 vorgestellt werden können.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterentwicklung des Modellprojekts „Gute Kinderschutzverfahren zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz“?
a) Wenn ja, in welcher Form (Laufzeit und Höhe der Mittel)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Das Projekt endet regulär zum 31. Dezember 2022, die Projektziele sind dann erreicht. Eine Fortsetzung oder Weiterentwicklung ist aktuell nicht geplant.
Die Bundesregierung hat aber großes Interesse an der Weiterführung des Fortbildungsangebotes und ist daher hinsichtlich einer möglichen Weiterführung im Austausch mit den Jugend- bzw. den Justizbehörden der Länder.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung mit Bundesmitteln Projekte gefördert, die dem Ziel dienten, die kindschaftsrechtliche Praxis der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche besser zu verstehen und ggf. Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen?
a) Wenn ja, welche, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Projekte zu fördern?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMFSFJ fördert das bereits erwähnte Modellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren – Modellprojekt zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung für eine kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Fortbildung unter Einbindung eines E-Learning-Angebots“. Die Evaluation zeigte insbesondere auch einen Zuwachs an interdisziplinären Kompetenzen, wie etwa dem Verständnis für Handlungsspielräume und berufliche Limitationen anderer an Kinderschutzverfahren beteiligten Berufsgruppen.
Zudem fördert das BMFSFJ im Sinne einer Anschubfinanzierung den Aufbau und die Verstetigung des Vereins und der Koordinierungsstelle „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft“, das sich u. a. mit dem Transfer zwischen Gesetzgebung und Praxis einer bundesweiten Bestandsaufnahme zur Qualitätsentwicklung in der Vormundschaft sowie der Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen befasst.
Im Rahmen der Fördermaßnahme „Forschungsverbünde zu Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Gewalt, Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch in Kindheit und Jugend" fördert das BMBF „Medizinische Forschung, Medizintechnik“ querschnitthafte Themen u. a. das Vorhaben „Transfer von Wissenschaft in Praxis und Gesundheitswesen“ (Förderhöhe: 206 000 Euro). Ziel des Vorhabens ist es, durch die Etablierung eines deutschlandweiten Netzwerkes die Kooperation von Interessengruppen bei der Arbeit mit Betroffenen von Gewalt und Missbrauch in Kindheit und Jugend zu stärken, Schnittstellenprobleme zwischen Professionen zu reduzieren und Erkennt-
nisse der Gesundheitsforschung beispielsweise zu Diagnostik und Therapie von sexuellem Kindesmissbrauch nutzbar zu machen.
Im September 2022 wurde zu diesem Zweck die Workshop-Konferenz „Gemeinsam stark! Allianz gegen Gewalt“ organisiert, an der mehr als 300 Expertinnen und Experten (u. a. aus Forschung, Kinder- und Jugendschutz, Familienhilfe, Gesundheitsversorgung und von Betroffenenverbänden) teilnahmen. Die aus der Förderung entstehenden Publikationen werden dem Fachpublikum, Interessengruppen, Betroffenen und anderen Interessierten zur Verfügung gestellt.
Frage: 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche Bundesländer von der in § 4 Absatz 6 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelten Länderbefugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten Gebrauch gemacht haben?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen entsprechenden interkollegialen Austausch bundesweit zu etablieren?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass § 32 Satz 2 Nummer 1 des Heilberufsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) – vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 411) entsprechend geändert wurde. Weitere Gesetzentwürfe zur Änderung der landesspezifischen Heilberufegesetze liegen in Rheinland-Pfalz und im Saarland vor.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die jeweilige Meldekette in den Ländern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die jeweiligen Meldeketten in den Ländern bei Verdacht auf Kindesmissbrauch vor. § 3 Absatz 3 KKG bestimmt, dass die verbindliche Zusammenarbeit im Kinderschutz als Netzwerk durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe organisiert wird, sofern das Landesrecht keine andere Regelung trifft. Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessert werden soll und dass einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen der Jugendämter angestrebt werden.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen, um zum Schutz der Kinder Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit für die Früherkennung von sexuellem Kindesmissbrauch geben?
a) Wenn ja, welche Überlegungen bestehen diesbezüglich, und wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vor?
Antwort: Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant keine diesbezügliche Gesetzesänderung.
Frage: b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444) wurde die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten sowie Angehörigen anderer Heilberufe durch eine klarstellende Regelung in § 4 Absatz 3 KKG deutlich gestärkt. Danach sollen diese Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger unverzüglich das Jugendamt informieren, wenn nach ihrer Einschätzung eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen das Tätigwerden des Jugendamtes erfordert. Damit wurde dem im Rahmen der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes sich abzeichnenden Risiko einer aufgrund von Rechtsunsicherheiten unterbleibenden Information des Jugendamtes wirksam entgegengewirkt. Für eine noch höhere Wirksamkeit durch Einführung einer grundsätzlichen Meldepflicht (Befugnis zur Verpflichtung) für Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung liegt der Bundesregierung keine Evidenz vor. Vielmehr würde eine solche Verpflichtung die Gefahr bergen, dass verletzte Kinder nicht mehr dem Arzt oder der Ärztin vorgestellt werden.
Frage: 22. Knüpft der Bund bei geförderten Bundesprogrammen, Bundesprojekten und Projektvorhaben, die sich in der praktischen Arbeit und Umsetzung an Kinder und Jugendliche richten, die Förderung verbindlich an eine Verpflichtung zur Vorlage und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten, die auch den Schutz vor sexualisierter Gewalt betreffen?
a) Wenn ja, gibt es Ausnahmen, und wenn ja, welche, und warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Nach der Reform im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sind in den Richtlinien wesentliche Anforderungen für die Einbindung von Kinderschutzkonzepten in die Förderung bei der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt worden.
Über die KJP-Förderung wird nachhaltig angestrebt, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor (sexualisierter) Gewalt mit wirksamen Schutzkonzepten als zentralem Qualitätsmerkmal zu gewährleisten. Durch diese Festlegung im zentralen fachpolitischen Leitbild der Richtlinien zum KJP wird für die gesamte bundeszentrale Infrastruktur die Fortentwicklung von Kinderschutzkonzepten bei den geförderten Verbänden und Fachorganisationen eingefordert.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung bundeseinheitliche Standards bei Kinderschutzkonzepten?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet.
Der Nachweis eines Konzeptes zum Schutz vor Gewalt ist eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung nach § 45a SGB VIII. Auch in der Familienpflege müssen Schutzkonzepte nach § 37c Absatz 1 SGB VIII angewandt werden. Nach § 79a Satz 2 SGB VIII obliegt die Entwicklung, Anwendung und regelmäßige Überprüfung von Qualitätsmerkmalen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in Einrichtungen und in Familienpflege dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.