Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) schaltet aktuell (Stand: August 2022) in vielen Gratiswochenzeitungen, Anzeigenblättern und sonstigen Medien eine Anzeigenkampagne mit dem Titel „Faktenbooster“ (https://asset s.ctfassets.net/eaae45wp4t29/5ceWuONqCa792EaNVCupFu/5bd50ab0dd4eae c70c3e81fc1084e21f/210x285_BMG_Corona_2228_Faktenbooster_Advertori al_GRZ_bf.pdf) und einem sogenannten Hashtag („#Hashtag1“) (Stand 7. Juli 2022), welcher eine fortlaufende Nummerierung und damit beabsichtigte Folgepublikationen vermuten lässt (Die dazugehörige Internetadresse lautet: https://www.zusammengegencorona.de).
Bereits im Jahr 2020 war nach Aussagen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ (rezitiert im Ärzteblatt https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114800/Corona krise-Gesundheitsministerium-erhoeht-Werbeausgaben-drastisch; 17. Juli 2020) unter der Leitung des damaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit nach eigener Aussage „deutlich überschritten“. Für das Jahr 2020 wurde für Werbespots und Anzeigen eine Steigerung der Ausgaben um das mindestens rund 24-Fache der üblichen Ausgaben veranschlagt, wie man dem Bericht entnehmen kann. Der Nachrichtensender ntv spricht sogar von einer Verdreißigfachung des Werbeetats (www.n-tv.de/politik/Spahns-Ministerium-sprengt-Wer beetat-article21917896.html). Bereits in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/248 vom 10. Dezember 2021 wurden erfolgte Mittelzuweisungen angefragt, jedoch wurde offensichtlich die Nachfrage nach den Auftragnehmern von Zeitungen der Madsack-Gruppe, bei der die Partei des amtierenden Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, die SPD, einen Anteil in Höhe von 23,1 Prozent hält (https://www.achgut.com/artikel/neues_vo n_der_medienmacht_der_spd), unterlassen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/403). In einem Artikel des Kommunikationsmagazins „KOM“ wird auch die Frage nach der Erfolgsmessung und Beurteilung von Kampagnen aufgeworfen, aber aus Sicht der Fragesteller wurde dies laut Bericht vom Bundesministerium für Gesundheit unbe-
friedigend beantwortet (https://www.kom.de/public-relations/295-millionen-euro-fuer-corona-kommunikation/; 11. Januar 2022).
Da auch Regierungsausgaben der Verhältnismäßigkeit zum angestrebten Erfolg unterliegen müssen, ist es nach Ansicht der Fragesteller angesichts der nachlassenden objektiven Gefahr durch das Coronavirus und seiner öffentlichen Dauerthematisierung der letzten zwei Jahre geboten, den damit verbundenen Bedarf an Aufklärungsarbeit zu hinterfragen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bundeshaushaltsplan weist die Ausgaben und Einnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit im Einzelplan 15 aus. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind den bei Kapitel 1511 zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben zugeordnet und dort beim Titel 542 01 ausgewiesen. Der Titel ermächtigte im Haushaltsjahr 2021, wie in den Vorjahren, zu Ausgaben in Höhe von 5 215 000 Euro. Davon standen 4 885 000 Euro für das Ministerium selbst zur Verfügung. Jeweils 110 000 Euro entfielen auf die Geschäftsstellen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie auf die Stabstelle des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Im Bundeshaushaltsplan 2022 ist bei Kapitel 1511 Titel 542 01 ein Ansatz in Höhe von 5 684 000 Euro ausgebracht; davon entfallen insgesamt 620 000 Euro auf die Geschäftsstellen des Drogenbeauftragten der Bundesregierung und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie auf die Stabstelle der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege. Für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums selbst stehen 5 064 000 Euro zur Verfügung.
Zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie wurden dem Bundesministerium für Gesundheit ab Februar 2020 im Kapitel 1503 (Prävention und Gesundheitsverbände) bei Titel 684 03 (Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus) zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt; davon für die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus (COVID-19-Kommunikation) in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Mittel in Höhe von 90 Mio. Euro bzw. 295 Mio. Euro.
Im Bundeshaushalt 2022 sind die Mittel für die COVID-19-Kommunikation ebenfalls im Kapitel 1503 etatisiert. Der dafür neu eingerichtete Titel 531 08 (Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie) ermächtigt zu Ausgaben bis zur Höhe von rund 188,9 Mio. Euro.
Aus den bei Kapitel 1503 etatisierten Mittel dürfen aufgrund ihrer Zweckbestimmung ausschließlich Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der COVID-19-Kommunikation geleistet werden.
Die COVID-19-Kommunikation unterliegt, soweit sie im Rahmen finanzwirksamer Maßnahmen erfolgt, den gesetzlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Diese legt fest, dass bei finanzwirksamen Maßnahmen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen sind (vgl. § 7 BHO). Es ist daher die Aufgabe der Verwaltung, den Erfolg ihrer Maßnahmen zu prüfen bzw. ihre Maßnahmen zu evaluieren (vgl. Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, 1998, www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachte n-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/sammlung/resolveuid/534f0cd0a 46f4d128c669859eb82935a).
Unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie starteten auch die Maßnahmen der COVID-19-Kommunikation der Bundesregierung. Mit massen-kommunikativen Medien (Print, TV und Hörfunk) und einer breiten digitalen
Kommunikation (Internet und Social Media) wurde die Bevölkerung in zeitlich kurzen Abständen über die Möglichkeiten zum Selbstschutz und die notwendigen Verhaltensregeln zur Eindämmung der Pandemie informiert. Die Menschen in Deutschland sind den immer wieder kommunizierten Empfehlungen und Verhaltensregeln gefolgt und haben damit entscheidend dazu beigetragen, die Auswirkungen dieser pandemischen Situation in dieser Phase beherrschbar zu halten. Begleitet wurden die Informationsmaßnahmen durch eine umfangreiche Feedback-Analyse, mit der die drängenden Fragen der Bevölkerung ermittelt und besondere Problemstellungen herausgearbeitet werden konnten.
Mit der Zulassung des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus im Dezember 2020 und dem zeitgleichen Beginn der größten Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland, verlagerte sich der Fokus der COVID-19-Kommunikation darauf, die Bevölkerung verständlich und zuverlässig über das Impfen zu informieren. Ein vollständiger Impfschutz senkt das Risiko für einen schweren Verlauf einer Infektion erheblich, insbesondere bei den vulnerablen Gruppen. Der Schwerpunkt lag daher darauf, durch seriöse und wissenschaftlich fundierte Informationsarbeit Vertrauen in die neu entwickelten Impfstoffe zu schaffen und möglichst viele Menschen – vor allem in den vulnerablen Gruppen – zu motivieren, sich impfen zu lassen.
Bei der Beurteilung des Erfolgs der Kommunikation zur Corona-Schutzimpfung und der Bewertung der dazu eingesetzten Maßnahmen, stützt sich die Bundesregierung auf die seit dem Jahr 2020 laufenden Studien des Robert Koch-Instituts (RKI) (COVIMO: COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland; www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges-_Coronavirus/Proje kte_RKI/covimo_studie_Ergebnisse.html), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) (CoSiD: Begleitforschung zur Kommunikation der Corona-Schutzimpfung in Deutschland; www.bzga.de/fileadmin/user_upload/P DF/studien/COSID_Forschungsbericht_2021.pdf) und einer internationalen Studiengruppe (COSMO: COVID-19 Snapshot Monitoring; https://projekte.un i-erfurt.de/cosmo2020/web/), in der auch das RKI und die BZgA einbezogen sind.
Der Kausalzusammenhang zwischen Informationsmaßnahmen zur Corona-Schutzimpfung und Anzahl der geimpften Personen kann anhand der Studienergebnisse und zu beobachtenden Reaktionen tendenziell bewertet werden. Die Zahlen für die Gruppe der ≥ 60-Jährigen geben einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Kommunikationsmaßnahmen hier gewirkt haben. 85,4 Prozent sind vollständig geimpft; 67,7 Prozent haben ihren Impfschutz bereits auffrischen lassen. Doch nicht nur die Gruppe der ≥ 60-Jährigen gibt einen deutlichen Hinweis zur Wirkung der Aufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung. Effekte und Ergebnisse dieser Maßnahmen können vor allem in der Inanspruchnahme der Auffrisch-Impfungen abgelesen werden. Die Aufklärungsmaßnahmen zur Auffrisch-Impfung setzten im Oktober 2021 ein und wurden im Zuge der Omikron-Welle weiter intensiviert. Bis Ende März, also nur rund sechs Monate später, hatten mindestens 58,2 Prozent der Bevölkerung ihren Impfschutz aufgefrischt.
Die COVID-19-Kommunikation im Jahr 2022 muss die vor allem die durch die Omikron-Varianten veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Dabei steht die Informationsarbeit zur Corona-Schutzimpfung nach wie vor im Vordergrund. Dies vor allem auch deshalb, weil die Impfung auch das Risiko für schwerwiegende Langzeitfolgen, die jede Altersgruppe treffen können, deutlich verringert. Die Menschen mit seriösen und fundierten Informationen auch über diese Risiken zu informieren, ist eine der Aufgaben der Kommunikationslinie „Fakten-Booster“. Die Anforderungen an die COVID-19-Kommunikation im Jahr 2022 sind wesentlich komplexer als in den vorangegangenen Jahren. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Wirksamkeit der Informationsarbeit, sondern
auch hinsichtlich der Anforderungen für ihre Rechtfertigung. Die COVID-19-Kommunikation im Jahr 2022 wird daher nicht nur anhand der genannten Studienergebnisse analysiert, sondern zusätzlich auch retrospektiv evaluiert und prozessbegleitend überwacht (Monitoring).