Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die beiden Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 wurden im Jahr 2011 in Betrieb genommen. Die durch sie bereitgestellte Gasmenge, von der ein Teil weiter exportiert wurde, entsprach rund 60 Prozent des deutschen Verbrauchs ( de.statista.com/statistik/daten/studie/41033/umfrage/deutschland-erdgasverbra uch-in-milliarden-kubikmeter/). Der Bau der Nord Stream 2, den die USA durch Sanktionen zu verhindern versuchten (www.congress.gov/115/plaws/pu bl44/PLAW-115publ44.pdf), wurde im September 2021 abgeschlossen. Die Leitung wurde mit Gas gefüllt, konnte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil die Bundesnetzagentur die Zertifizierung verweigerte (www.br.de/na chrichten/deutschland-welt/bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von-nord-st ream-2,SyAgkIJ).
Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, die USA würden Nord Stream „ein Ende bereiten“, falls russische Truppen in die Ukraine einrückten. Auf die Frage „Aber wie wollen Sie das genau machen, da […] das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ antwortete Joe Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen“ (twitter.com/ABC/status/14907924 61979078662). Bundeskanzler Olaf Scholz stand neben dem US-Präsidenten und pflichtete ihm bei: „Alle notwendigen Schritte werden von uns zusammen gegangen werden“ (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 7, „Die Zeitbombe tickte schon lange“).
Ende August 2022 forderte Polens Präsident Andrzej Duda den Abriss von Nord Stream 2 (www.rnd.de/politik/nord-stream-2-polens-praesident-duda-for dert-abriss-der-pipeline-MNXKD56NTQC2SHBYAILHR2DW7A.html). Unmittelbar darauf verlangte die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag den „Rückbau von Nord Stream 2“ (www.rnd.de/politik/nord-stream-2-fdp-bu ndestagsfraktion-fordert-rueckbau-projekt-habe-ukraine-isoliert-2PUGULA2C 3YYHYFQY6YLRSCOGQ.html).
Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 nahe Bornholm durch Explosionen unter Wasser schwer beschädigt. Die Bundesregierung erklärte, „von einer gezielten Sabotage der Pipe-
lines Nord Stream 1 und 2“ auszugehen. Es sei wahrscheinlich, dass es sich um einen staatlichen Akteur handele (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehme n/nord-stream-pipelines-groesseres-leck-explosionsartiger-druckabfall-a-9861 9864-9b31-483a-bdf8-3a58a091fe8e; www.spiegel.de/politik/deutschland/rob ert-habeck-die-einzige-wahrheit-die-aus-russland-kommt-ist-die-luege-a-6eea 7bbf-5dd8-4b54-aa02-64bd8500571a; Antwort auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
Die Bundesregierung gab am 30. September 2022 an, das aus den Pipelines entwichene Gas könnte zu Emissionen von etwa 7,5 Millionen Tonnen CO 2 Äquivalenten führen. Das entspricht etwa 1 Prozent der deutschen Jahresgesamtemissionen (Antwort auf die Schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 20/3768).
Am 1. Oktober 2022 kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, eine gemeinsame Untersuchung der Umstände der Explosionen an den Erdgastrassen mit Dänemark und Schweden an. „Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation-Team bilden – eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ermitt ler-team-mit-schweden-und-daenen-faeser-will-wahrheit-ueber-pipeline-expl o-81492620.bild.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/lecks-in-nordstrea m-pipelines-bka-geht-von-staatlicher-sabotage-aus-und-warnt-vor-weiteren-an griffen-a-fe881fde-24e2-456b-aad0-653c65fa3563).
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der „Nord Stream“-Gaspipelines (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/4141).
In der auf Verlangen der Fraktion der AfD anberaumten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages erklärte der Abgeordnete Timon Gremmels am 28. September 2022 für die Koalitionsfraktion SPD: „Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht“ (Plenarprotokoll 20/56, S. 6153).
In den Tagen nach den Explosionen veröffentlichten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz keine einzige Pressemitteilung zu den Anschlägen, es gab „keine Handlungserklärung, keine Verurteilung des terroristischen Angriffs auf die deutsche Infrastruktur, gar nichts“ (Junge Freiheit, 17. Februar 2023, S. 2, „Es läuft wie geschmiert“).
Auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof veröffentlichte in den fünf Monaten seit dem Anschlag zu der Causa keine Pressemitteilung im Gegensatz zu zahlreichen anderen Fragen, zu denen er sich öffentlich erklärte (www.generalbundesanwalt.de/DE/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/Aktue lle_Pressemitteilungen_node.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, erklärte wenige Tage nach den Pipelineexplosionen implizit, nach Auffassung der Fragesteller jedoch unmissverständlich, dass von Russland als Täter ausgegangen werden könne (www.bloomberg.com/news/articles/2022-09-30/ger many-implies-russia-to-blame-for-damage-to-gas-pipelines).
Die Bundesregierung erklärte in den Monaten seit den Anschlägen auf Fragen Abgeordneter verschiedener Fraktionen, sich über zahlreiche Einzelheiten der Anschläge nicht äußern zu können, und, falls ihr Informationen vorliegen sollten, sich „aus Gründen des Staatswohls“ auch nicht dazu äußern zu wollen (beispielsweise Antwort auf die Schriftlichen Fragen 4 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987, Antwort auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestags-
drucksache 20/4141). Sie verweigerte beispielsweise eine Auskunft darüber, welche Schiffe von NATO-Ländern oder Russland sich in den Wochen vor den Anschlägen in dem fraglichen Gebiet befunden hätten (Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 20/3987; www.berliner-zeit ung.de/politik-gesellschaft/die-langen-ermittlungen-zum-loch-in-den-nord-stre am-pipelines-li.287096).
Am 10. Februar 2023 befasste sich der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktion der AfD ein weiteres Mal in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Kein Vertreter der Bundesregierung hielt es für angebracht, das Wort zu ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sagte dazu: „Sie haben ja ein echtes Nichtthema zur Aktuellen Stunde angemeldet“ (Plenarprotokoll 20/86, S. 10324).
Am 21. Februar 2023 verweigerten alle anderen Fraktionen darüber hinaus die von der Fraktion der AfD gewünschte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Anlass für die Aktuelle Stunde am 8. Februar 2023 und das Begehren der AfD nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am 21. Februar 2023 war eine umfangreiche Veröffentlichung des US-amerikanische Investigativjournalisten Seymour Hersh vom 8. Februar 2023 (seymourhersh.substack.com/p/how-america-too k-out-the-nord-stream). „Der Spiegel“ bezeichnete Hersh noch vor wenigen Jahren als „legendären amerikanischen Enthüllungsjournalisten“, die „Süddeutsche Zeitung“ als „begnadeten Einzelkämpfer“ (www.spiegel.de/netzwelt/ web/cij-logan-symposium-hacktivisten-aller-laender-a-1077479.html; www.su eddeutsche.de/medien/seymour-hersh-memoiren-reporter-1.4295449).
Laut Seymour Hersh erfolgten die Sprengungen durch Taucher der US-Streitkräfte in Kooperation mit dem Militär Norwegens. Die „verfassungsfeindliche Sabotage“ (§ 88 des Strafgesetzbuches), nach der seit dem 10. Oktober 2022 ermittelt wird, sei in zwei Phasen erfolgt: Zunächst seien im Juni 2022, gedeckt durch umfangreiche NATO-Manöver in der Ostsee, Sprengsätze an den Pipelines angebracht worden. Am 26. September 2022 seien sie gezündet worden (seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream).
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Norwegen wiesen den Bericht umgehend zurück. „Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“, sagte Adrienne Watson, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA (www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-usa-hersh-101.html; www.n-t v.de/politik/USA-weisen-Sabotage-Vorwuerfe-entschieden-zurueck-article239 03650.html; www.welt.de/politik/ausland/article243676557/Nord-Stream-US A-weisen-Bericht-zurueck-Moskau-nennt-Biden-einen-Terroristen.html). Das Weiße Haus bot nach dem Eindruck der Fragesteller aber weder Informationen an, die Seymour Hershs Darstellung widerlegen, noch eine alternative Erklärung der Anschläge auf die Pipelines noch stellten sie eine solche in Aussicht.
Der Bericht von Seymour Hersh schafft nach Ansicht der Fragesteller selbstverständlich noch keine hinreichende Klarheit über die Hintergründe der Sprengungen (siehe auch unherd.com/thepost/osint-picks-holes-in-seymour-he rshs-nord-stream-claims/). Er ist aber nach Ansicht der Fragesteller zum einen die erste „plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September (2022)“, die auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, Abgeordneter des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, bereits Anfang Januar 2023 von der Bundesregierung einforderte (www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-nach-nord-stream-sabotage-ratsel raten-um-hintermanner-geht-weiter-9119164.html).
Zum anderen verstärkt die Reaktion sogenannter Leitmedien den bereits zuvor vorhandenen Eindruck der Fragesteller, dass der beispiellose Angriff auf eine kritische Infrastruktur Deutschlands ausgesessen und kleingeredet werden soll. Als ein Beispiel sei das „Handelsblatt“ zitiert: „Die vermeintliche Sabotage-Enthüllung ist substanzlos [...] Hersh konstruiert eine Verschwörung“ (www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-zu-nord-stream-di e-vermeintliche-sabotage-enthuellung-ist-substanzlos/28974310.html; siehe
beispielsweise auch taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!591 4963/; www.spiegel.de/ausland/russland-duma-sprecher-wjatscheslaw-wolodi n-bezeichnet-joe-biden-als-terroristen-a-b5b14034-ec08-47ce-90b1-6810be9c 6828). Nur wenige Medien argumentierten nach Eindruck der Fragesteller in der Sache, stattdessen griffen sie den Autor persönlich an.
Die Bundesregierung hat viele der 55 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage „Die Anschläge auf die Nord Stream-Erdgasleitung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4758 Anfang Dezember 2022 nach Ansicht der Fragesteller zu einem nicht vertretbaren Teil gar nicht beantwortet, teils irreführend, teils mangelhaft.
Die Fragesteller gewinnen aufgrund der geschilderten Sachverhalte den Eindruck, dass die Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die sog. Leitmedien ein demonstratives und provokatives Desinteresse an der Thematisierung und Aufklärung dieses beispiellosen Anschlags auf eine zentrale kritische Infrastruktur Deutschlands zeigen. Die größte Oppositionsfraktion, die der CDU/CSU, ist nach dem Eindruck der Fragesteller ähnlich desinteressiert.
Die Fragesteller sehen es im Interesse des Staatswohls als ihre Pflicht an, die Bundesregierung weiterhin zu befragen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Das Verhalten der Bundesregierung muss nach Einschätzung der Fragesteller den Schluss nahelegen, dass die Bundesregierung entweder um die Hintergründe und Verantwortlichen der Anschläge weiß bzw. zumindest ahnt und das Thema gerade aus diesem Grund „aussitzen“ will.
Die Fragesteller bekunden ihr sehr hohes Interesse an einer gründlichen Aufklärung der in ihren Augen feigen Anschläge, wer auch immer der Schuldige sein mag. Die Fragesteller und nach ihrem Eindruck auch ein sehr großer Teil der Öffentlichkeit erwarten von der Bundesregierung, diesen in ihren Augen hinterhältigen Angriff auf die Sicherheit und Souveränität Deutschlands nach fast einem halben Jahr endlich zeitnah aufzuklären. Dieser Kleinen Anfrage werden in nächster Zeit eine Reihe weiterer Anfragen an die Bundesregierung folgen.
1. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof sowie ggf. weiterer Behörden wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ beteiligt, die der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, am 10. Oktober 2022 anordnete (bitte jeweils Vollzeitäquivalente für die ggf. verschiedenen Behörden für die Zeitpunkte 20. Oktober 2022, 20. November 2022, 20. Dezember 2022, 20. Januar 2023, 20. Februar 2023, 20. März 2023 angeben)?
2. Wurde eine Sonderermittlergruppe für die Aufklärung der Anschläge gebildet, oder warum ggf. nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord-Stream-Pipelines erfolgten nicht auf Anordnung des Bundesministers der Justiz. Sie wurden von Amts wegen vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleitet. Mit den Ermittlungen sind beim GBA Mitarbeiter eines Referats der Abteilung Spionage befasst. Der dortige Personalansatz ändert sich abhängig von Geschäftsanfall sowie Eilbedürftigkeit und ist daher Schwankungen unterworfen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei (BPOL) wurde jeweils eine Ermittlungsgruppe gebildet. Diese führen in enger Kooperation die Ermittlungen zur Aufklärung der Tat. Aussagen zur Personalstärke einer solchen Ermittlungsgruppe, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren, werden aus ermittlungstaktischen Gründen grundsätzlich nicht getroffen.