wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die Herausnahme von Probanden aus der Studie behördlicherseits abgeklärt und geprüft, welche Auswirkungen sich damit für die abschließende Nutzen-Risiko-Bewertung ergeben könnten?
Antwort: Die Bewertung der Wirksamkeit und Sicherheit des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty bezieht alle Daten ein, die entsprechend der regulatorischen Vorgaben einbezogen werden dürfen und müssen. Eine Entblindung oder ein Ausscheiden von Teilnehmenden aus der klinischen Prüfung führt nicht grundsätzlich zum Ausschluss aus den Analysen, insbesondere der Analyse der Sicherheit.
Frage: 8. Wurde, nachdem sich im Rahmen der Pharmakovigilanz außerhalb der Zulassungsstudien weitere Nebenwirkungen des Impfstoffs, wie zum Beispiel Auswirkungen auf die Blutgerinnung, gezeigt hatten und die Risikoangaben in der Fach- und Gebrauchsinformation in der amtlichen Zulassung entsprechend ergänzt wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), auch die behördliche Einschätzung der Zuordnung von Todesfällen oder anderen schwerwiegenden Nebenwirkungen als impfstoff- oder nichtimpfstoffbedingt geändert und anschließend die Nutzen-Risiko-Bewertung neu vorgenommen?
Antwort: Valide Daten zur Ermittlung möglicher unerwünschter Arzneimittelwirkungen bzw. Nebenwirkungen stehen in der Regel bereits durch die Zulassungsstudien zur Verfügung, da eine definierte Studienpopulation über einen definierten Zeitraum kontrolliert untersucht und beobachtet wird. Allerdings ist es auch bei großen Zulassungsstudien nicht immer möglich, sehr seltene Nebenwirkungen zuverlässig zu erkennen. Daher wird weltweit eine Vielzahl von epidemiologischen Studien nach der Vermarktung durchgeführt. So werden bei der EMA sämtliche Ergebnisse und Daten aus den EU-Mitgliedsländern ausgewertet und falls notwendig Ergänzungen der Produktinformationstexte (Fach- und Gebrauchsinformation) umgesetzt (www.ema.europa.eu/en/human-regulatory/ove rview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/treatments-vaccines/v accines-covid-19/safety-covid-19-vaccines).
Wie in den Vorbemerkungen der Bundesregierung dargestellt, wurden die Impfstoffe gegen COVID-19 nach Markteinführung engmaschig hinsichtlich des Auftretens von Nebenwirkungen überwacht (https://www.ema.europa.eu/en/hu man-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/tr eatments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines). Zusätzliche Erkenntnisse z. B. zum Nebenwirkungsprofil wurden nach entsprechender Bewertung in die Produktinformationstexte (Fach-und Gebrauchsinformation) aufgenommen (z. B. Aufnahme von Myo-und Perikarditis als sehr seltene Nebenwirkungen).
Für Auswirkungen auf die Blutgerinnung im Zusammenhang mit Comirnaty besteht nach Angaben in aktuellen Produktinformationstexten kein kausaler Zusammenhang (https://ec.europa.eu/health/documents/community-register/20 23/20230306158643/anx_158643_de.pdf). Im Zusammenhang mit der Anwendung von COVID-19-Adenovektorimpfstoffen wurden Blutgerinnungsstörungen wie Thrombosen bei gleichzeitiger Thrombozytopenie als sehr seltene Nebenwirkungen sehr schnell identifiziert.
Frage: 9. Wie verhielt sich das speziell bei den im oben genannten Presseartikel geschilderten Fällen, wurde bezüglich der dort genannten Studienteilnehmer eine behördliche Einschätzung aufgrund späterer, neuerer Erkenntnisse zum Impfstoff geändert?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Das mit der Zulassung bescheinigte positive Nutzen-Risiko-Profil der COVID-19-Impfstoffe wird im Rahmen der Zulassung der COVID-19-Impfstoffe anhand zusätzlicher Daten aus der Anwendung und im Rahmen von Studien weiterhin kontinuierlich überprüft.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung über die in der Presse geschilderten „Auffälligkeiten“ in Buenos Aires hinaus in anderen Prüfzentren weitere entsprechende oder weitere anders gelagerte bekannt geworden, und wenn ja, welche, und wie lauten die Antworten zu den Fragen 1 bis 8 ggf. in diesen Fällen?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung aktuell die Notwendigkeit zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten in der Zulassungsstudie zu Comirnatyund wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Überprüfung der Einhaltung der Guten klinischen Praxis obliegt den zuständigen Behörden. Nach Kenntnis des PEI liegen bislang keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Durchführung der klinischen Prüfung vor.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung in Kenntnis der Originalunterlagen der Studie die Notwendigkeit einer Korrektur der Studienergebnisse, und wenn ja, in welcher Hinsicht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 10 verwiesen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Darstellung der verfügbaren Daten zum Zeitpunkt der Zulassung im Europäischen Bewertungsbericht (European Public Assessment Report, EPAR) zutreffend (https://www.ema.europa.eu/en/d ocuments/assessment-report/comirnaty-epar-public-assessment-report_en.pdf).
Frage: 13. Trifft es zu, dass die FDA, die MHRA und die EMA bereits vor der Vorlage der klinischen Zulassungsstudien durch den Antragsteller Absprachen über den Zeitpunkt der Zulassung getroffen haben, und wenn ja, wie war das möglich, und wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Bundesregierung dar?
Antwort: Nach Kenntnis des PEI gab es keine Absprachen der genannten Institutionen bzgl. des Zeitpunkts der Zulassung.
Frage: 1. Welche technischen Anforderungen soll das neu zu beschaffende Flugkörperabwehrsystem erfüllen?
Antwort: Das Waffensystem Territoriale Flugkörperabwehr soll einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, seiner Bevölkerung und Kritischer Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft in der oberen Abfangschicht leisten. Dazu soll das Waffensystem ballistische Flugkörper mit einer Flugphase außerhalb der Erdatmosphäre aus 360 Grad erkennen und dort abfangen.
Frage: 2. Welche Bedeutung hat die Beschaffung eines Systems zur Abwehr von Flugkörpern mittlerer und großer Reichweiten, wie beispielsweise Arrow 3, nach Ansicht der Bundesregierung für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses?
Antwort: Die Fähigkeit zur exoatmosphärischen Abwehr von Flugkörpern mittlerer und großer Reichweite ist als nationale Priorität Bestandteil des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr im Jahr 2023 und soll vom Waffensystem ARROW perspektivisch bereitgestellt werden. Damit soll vor allem der Schutz der Bevölkerung und des deutschen Staatsgebietes, aber auch ein wesentlicher Beitrag zur Raketenabwehr im Bündnis geleistet werden.
Frage: 3. Inwiefern soll das zu beschaffende System in bestehende Abwehrsysteme der EU und der NATO eingebunden werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 4. Wurde mit den europäischen Nachbarstaaten über die Anschaffung des Systems beraten?
a) Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Beratungen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Das Vorhaben zielt auf den nationalen Fähigkeitsaufbau in der Flugkörperabwehr ab. Die Beschaffungsabsicht wurde im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) mit den europäischen Nachbarstaaten und Bündnispartnern kommuniziert. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche.
Frage: 5. Bestehen Planungen der Bundesregierung, dass mit dem zu beschaffenden System auch andere NATO-Staaten mitgeschützt werden sollen?
Antwort: Technisch bietet ARROW die Möglichkeit des Schutzes angrenzender Gebiete. Ein Bekämpfungsvorgang stellt hierbei immer eine Einzelfallentscheidung im Hinblick auf die konkrete Bedrohung dar und erfordert im Vorfeld eine missionsbezogene Konfiguration und Vorbereitung. Konkrete Planungen und Festlegungen zum Schutz über die deutschen Grenzen hinaus sind daher frühestens mit Zulauf des Systems möglich.
Frage: 6. Planen nach Kenntnis der Bundesregierung andere europäische Staaten und NATO-Staaten, ein System zur Abwehr von Flugkörpern großer und mittlerer Reichweiten zu beschaffen, und wenn ja, welches?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 7. Wurde im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) bereits ein konkretes und gemeinsames Konzept zur Raketenabwehr erarbeitet, und wann soll dieses vorliegen?
Antwort: Die ESSI zielt darauf ab, den europäischen Pfeiler innerhalb der integrierten Luftverteidigung der NATO zu stärken. Deutschland bietet dabei an, die koordinierende Rolle zu übernehmen. Über eine Kooperation europäischer Staaten, vor allem bei der Beschaffung marktverfügbarer Systeme als auch im Betrieb und in der Folgeversorgung von Luftverteidigungssystemen einschließlich deren Munition, sollen zeitliche, finanzielle, industrielle, technologische und militärische Synergieeffekte für alle Beteiligten erzielt werden.
Frage: 8. Gibt es bereits eine Rückmeldung von französischer Seite zum Gesprächsangebot, welches das BMVg laut Antwort auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5137 unterbreitet hat, um den französischen Informationsbedarf hinsichtlich der European Sky Shield Initiative zu stillen?
a) Wenn ja, wie fiel die Antwort aus, und wann finden bzw. fanden etwaige Gespräche mit welchem Ergebnis statt?
b) Wenn nein, hat das BMVg vor, dieses Angebot erneut zu unterbreiten, weil eine französische Teilnahme an der ESSI laut Antwort auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5137 im Interesse der Bundesregierung ist?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist im engen Austausch mit Frankreich zu Themen der bodengebundenen Luftverteidigung. Die Entscheidung über eine mögliche französische Teilnahme an der ESSI obliegt der französischen Regierung. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.
Frage: 9. Wie, und wo genau wird das zu beschaffende System in die Kommando- und Führungsstrukturen der Bundeswehr und des Bündnisses eingegliedert?
Antwort: Das zukünftige System zur territorialen Flugkörperabwehr wird in der Luftwaffe eingeführt, dort betrieben und in die nationalen Führungsstrukturen integriert.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 10. Ist die Bundesregierung bestrebt, Arrow 3 zu beschaffen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Waffensystem ARROW mit dem Flugkörper ARROW 3 zu beschaffen.
Frage: a) Wenn ja, was ist der Sachstand dazu?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich unter Beteiligung der USA in Verhandlungen mit Israel.
Frage: b) Wenn ja, warum fällt die Auswahlentscheidung auf genau dieses System?
Antwort: Unter den wenigen marktverfügbaren Systemen zum Schließen dieser Fähigkeitslücke ist eine schnellstmögliche Realisierung bis zur geplanten Anfangsbefähigung nur mit ARROW möglich. Darüber hinaus stellt ARROW nach derzeitigem Sachstand auch die wirtschaftlichste Alternative dar.
Frage: c) Wenn ja, wie viele Einheiten des Systems sollen beschafft werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 13. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchem Personalansatz rechnet das BMVg zum Betrieb des Systems Arrow 3?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 14. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, sind die Planstellen bereits vorhanden oder müssten neue Verbände und Einheiten aufgestellt werden, um Arrow 3 zu betreiben?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 16. An welchen Standorten in Deutschland soll das zu beschaffende System errichtet werden, und welche Behörden sind an dieser Entscheidung beteiligt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 17. Müssen immer alle Bestandteile des Systems an einem Standort errichtet werden, und wenn nein, an welchen Standorten sollen welche Bestandteile des Systems errichtet werden?
Antwort: ARROW ist ein verlegefähiges System. Die Bestandteile können daher lage- und bedrohungsangepasst, auch disloziert aufgebaut werden.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 19. Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind für die Errichtung des zu beschaffenden Systems, etwa Arrow 3, an den jeweiligen Standorten notwendig?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 20. Bis wann sollen die infrastrukturellen Maßnahmen zur Errichtung des Systems abgeschlossen sein?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 21. Wurden infrastrukturelle Maßnahmen, wie etwa Planung und Baumaßnahmen, zur Errichtung eines zu beschaffenden Systems bereits begonnen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Antwort: Erste Planungen zur Durchführung der erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen wurden begonnen. Es handelt sich um Maßnahmen, die sich aus den Anforderungen des Waffensystems ARROW an eine geeignete Infrastruktur hinsichtlich des Aufbaus, der Absicherung und des Betriebs ergeben.
Frage: 22. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchen infrastrukturellen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung von Arrow 3?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen mit Israel. Daher kann eine verlässliche Kostenschätzung für die durchzuführenden Infrastrukturmaßnahmen noch nicht abgegeben werden.
Frage: 23. In Höhe welcher Summe hat die Bundesregierung Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Beschaffung eines Systems zur Abwehr von Flugkörpern großer und mittlerer Reichweiten veranschlagt (bitte Kapitel und Titel sowie mögliche Jahresscheiben angeben)?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung hat bei Kapitel 1405, Titel 55483 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro veranschlagt. Die Jahresscheiben sind in den als GEHEIM eingestuften Erläuterungsblättern zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr enthalten.
Frage: a) Welche Finanzierungsanteile kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr?
Antwort: Die Beschaffung von ARROW soll mit Haushaltsmitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr realisiert werden.
Frage: b) Welche Finanzierungsanteile kommen aus dem Einzelplan 14?
Antwort: Eine Finanzierung der Beschaffung aus dem Einzelplan 14 ist derzeit nicht vorgesehen.
Frage: 25. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den Betrieb des Systems Arrow 3?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen mit Israel. Daher kann eine verlässliche Kostenschätzung für den Betrieb noch nicht abgegeben werden.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung, dem Haushaltsausschuss eine 25-Mio.-Euro-Vorlage über die Beschaffung eines Systems zur Abwehr großer und mittlerer Reichweiten, wie etwa Arrow 3, vorzulegen, und wenn ja, wann?
Antwort: Es ist geplant, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die sogenannte 25-Mio.-Euro-Vorlage zur Beschaffung von ARROW noch im Jahr 2023 vorzulegen.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, einen möglichen Kauf von Arrow 3 als FMS-Case (FMS = Foreign Military Sales) zu gestalten oder als regulären Kauf aus der Industrie?
Antwort: Es ist ein Regierungskauf bei der Regierung des Staates Israel geplant.
Frage: 29. Bis wann plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand, eine Erstbefähigung für das zu beschaffende System zu erreichen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 31. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, welche konkreten Forderungen für die Beschaffung eines Systems Arrow 3 stellt die Bundesregierung an die Verhandlungspartner hinsichtlich der Einbindung der deutschen Industrie?
Antwort: Die Beteiligung der deutschen Industrie in Form von Unteraufträgen wird nachdrücklich unterstützt.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Frage: 32. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, inwiefern wird bei einer Beschaffung des Systems Arrow 3 nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Industrie bei Beschaffung, Betrieb und Logistik eingebunden?
33. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, in Höhe welcher Summe an Finanzmitteln entsteht bei der Beschaffung des Systems Arrow 3 nach Kenntnis der Bundesregierung Wertschöpfung in Deutschland?
34. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung eines Systems Arrow 3 in Deutschland erhalten?
35. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung eines Systems Arrow 3 in Deutschland neu geschaffen?
Antwort: Die Fragen 32 bis 35 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen mit Israel. Daher kann hierzu derzeit keine Aussage getroffen werden.
Frage: 36. Wenn die Frage 10 bejaht wurde, was ist der Verfahrensstand bei der Erteilung einer Exportgenehmigung des Systems Arrow 3 an Deutschland durch die USA und Israel?
Antwort: Die Exportgenehmigung wurde durch Israel gegenüber der US-Regierung angefragt. Eine erwartete positive Entscheidung ist ausstehend.
Frage: a) Was plant die Bundesregierung, wenn die Regierungsfreigaben aus den USA und Israel nicht erteilt werden?
Antwort: Wenn abschließend keine Exportfreigabe erteilt wird, werden Alternativen zum Schließen der Fähigkeitslücke betrachtet werden. Davon ist nach aktuellem Stand jedoch nicht auszugehen.
Frage: b) Wann ist mit einer Entscheidung zur Erteilung einer Exportgenehmigung des Systems Arrow 3 an Deutschland durch die USA und Israel zu rechnen?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass zeitnah mit einer Entscheidung zur Exportgenehmigung zu rechnen ist.
Frage: 37. Warum genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung den anderen in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten (Türkei, Großbritannien, Indien, Japan, Singapur) der Export des Systems Arrow 3 verweigert (bitte jeweils den Grund für jeden der genannten Staaten nennen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 38. Welche marktverfügbaren vergleichbaren Alternativen zu Arrow 3 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte jeweils mit den entsprechenden Kosten aufschlüsseln)?
Antwort: Als einzige marktverfügbare vergleichbare Alternative ist AEGIS-Ashore mit Flugkörper Standard Missile 3 bekannt. Hierbei handelt es sich um ein stationäres System, welches im Vergleich zu ARROW den Zeit- als auch Kostenrahmen deutlich übersteigt.
Frage: 4. Wie hoch lag der Anteil befristeter Stellen unter dem künstlerischen und wissenschaftlichen Personal an Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 (bitte getrennt nach HS und AuF auflisten)?
Antwort: Informationen zum befristet beschäftigten Personal an Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) liegen für den beschriebenen Zeitraum mit unterschiedlichen Einschränkungen wie nachfolgend berichtet vor:
Hochschulen
Die Hochschulpersonalstatistik des Statistischen Bundesamts misst seit dem Jahr 1992 die Zahl der jeweils am Stichtag 1. Dezember eines Jahres Beschäftigten an Hochschulen in Deutschland. Angaben zu Personalstellen sowie Angaben zum Hochschulpersonal vor dem Jahr 1992 liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Angaben zur Beschäftigung auf Zeit liegen für die in der Frage benannten Zeitpunkte ab dem Jahr 2000 vor.
Für die vorliegenden Berichtszeiträume zur Beschäftigungssituation des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Hochschulen sind die Anteile befristeter Beschäftigung wie folgt:
Jahr Anteil Beschäftigung auf Zeit (in Prozent)
2000 56,7
2005 60,0
2010 69,8
2015 68,8
2020 67,5
2021 67,1
Die Statistik zu Forschung und Entwicklung erhebt bei öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Wissenschaft (hier: AuF) das Personal zum Stichtag 30. Juni. Für die Statistik zur Forschung und Entwicklung werden bei öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Wissenschaft (hier: AuF) Informationen zur Beschäftigungssituation erhoben und als Vollzeitäquivalente (VZÄ) berichtet. Dabei liegen für das Jahr 1990 keine Daten und für die Jahre 1995, 2000 und 2005 keine Angaben zur Beschäftigung auf Zeit vor.
Für die vorliegenden Berichtszeiträume sind die Anteile befristeter Beschäftigung (in VZÄ) wie folgt:
Jahr Anteil Beschäftigung auf Zeit (in Prozent)
2010 46,6
2015 50,4
2020 51,2
Frage: 5. Welche Indikatoren zieht die Bundesregierung heran, um die Innovationskraft der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft zu messen (bitte kurz zu jedem Indikator begründen, warum dieser sich als Bewertungskriterium eignet)?
Antwort: Ein für die Bundesregierung zentraler Indikator ist die Quote für Forschung und Entwicklung (FuE), also der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Ziel der Bundesregierung ist, dass Wirtschaft und Staat gemeinsam bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 3,5 Prozent des BIP für FuE ausgeben. Weitere wichtige Indikatoren für die Innovationskraft der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft finden sich in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, in der die Bundesregierung ihre innovationspolitischen Ziele formuliert (u. a. mit Indikatoren zum Gründungsgeschehen, der weiblichen Beteiligung im Forschungs- und Innovationssystem (FuI), der Verschlankung der Verwaltung sowie der europäischen Zusammenarbeit).
Darüber hinaus hat die Expertenkommission für Forschung und Innovation, die die Bundesregierung in Innovationsfragen berät, zentrale Indikatoren im F&I-Dashboard zusammengestellt.
Frage: 6. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Fluktuation des wissenschaftlichen Personals und dem Innovationsoutput, und falls sie einen Zusammenhang sieht, wie begründet sie diesen, und welche wissenschaftlichen Studien, die einen solchen Zusammenhang belegen, liegen der Bundesregierung vor?
7. Liegen der Bundesregierung wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse darüber vor, ob in anderen Ländern eine hohe Fluktuation des wissenschaftlichen Personals zu höherer Leistungsfähigkeit des jeweiligen Wissenschaftssystems führt?
8. Wenn Fluktuation einen entscheidenden Einfluss auf die Innovationskraft des Wissenschaftssystems haben, welchen Beitrag leistet dann in der Einschätzung der Bundesregierung die Stellenkategorie eine auf Lebenszeit verbeamtete Professur zum innovativen Output?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zum unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Fluktuation des wissenschaftlichen Personals und dem Innovationsoutput vor. Generell ist davon auszugehen, dass neu hinzukommende Personen auch neue Ideen einbringen und insofern Innovation befördern können. Spezifikum des Wissenschaftssystems ist ein höherer Wechsel während der Qualifizierungsphase, in der Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen Erfahrungen und Kompetenzen in unterschiedlichen Forschungsumfeldern sammeln. Im internationalen Vergleich müssen die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unbefristeter Arbeitsverträge berücksichtigt werden.
Das WissZeitVG ermöglicht die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um die Chancen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jeder Generation zu wahren, für eine begrenzte Zeit im Hochschul- oder Forschungsbereich tätig zu sein.