Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die türkische Militäroperation „Friedensquelle“ im Nordsyrien folgte 2019 auf die Operationen „Euphrat-Schild“ (2017) und „Olivenzweig“ (2018). Die drei völkerrechtswidrigen Militäroffensiven rechtfertigt die Türkei als vermeintliche Selbstverteidigung (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/no rdsyrien-offensive-tuerkei-konflikt-krieg-voelkerrechtswidrig). In einer Ausarbeitung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages allerdings zu der Schlussfolgerung, dass sich die Türkei zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft und die Operation „Friedensquelle“ aufgrund mangelhafter Rechtfertigung einen Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) darstellt (WD 2 – 3000 – 116/19, S. 12). Das türkische Militär arbeitet in Nordsyrien außerdem mit syrischen Milizen zusammen und ist für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich (https://www.spiegel.de/politik/ausland/ syrien-amnesty-international-wirft-tuerkei-kriegsverbrechen-vor-a-129221 5.html). Auch im Februar und März 2022 bombardierte die Türkei weiterhin zivile und militärische Ziele in Nordsyrien bzw. Rojava (https://www.nd-aktue ll.de/artikel/1162285.kurdistan-tuerkei-bereitet-militaeroffensiven-vor.html). Im April 2022 folgte darauf eine Militäroperation im Nordirak (https://www.s wp-berlin.org/en/publication/turkeys-military-operations-in-syria-and-iraq). Ende Mai und Anfang Juni 2022 wird deutlich, dass der türkische Staatspräsident außerdem eine weitere Militäroperation im Norden Syriens plant (https:// www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medico-referentin-es-ist-an-der-zeit-erdogans-krieg-streng-zu-verurteilen-li.229912 und https://taz.de/Moeglic he-tuerkische-Offensive-in-Syrien/!5858888/).
Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie die Türkei, Mitglied in der sogenannten Anti-IS-Koalition. Im Oktober 2019 beteiligte sich die Bundeswehr unter anderem mit Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie an AWACS (Airborne Warning and Control System)-Flügen zur See- und Luftraumüberwachung (Bundestagsdrucksache 19/4719). Innerhalb der Operation „Inherent Resolve“ wird durch die Gruppe von Staaten, die an Luftoperationen teilnehmen (u. a. auch die Türkei) ein gemeinsamer Informationsraum betrieben (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestags-
drucksache 18/7265). Ein sogenannter Red-Card-Holder der Bundeswehr im Hauptquartier in al-Udeid, Katar soll dabei die Mandatskonformität der Tornado-Einsätze sicherstellen (Plenarprotokoll 18/151).
Ebenfalls im Oktober 2019 wurde der deutsche Staatsangehörige Konstantin Gedig aus Kiel in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei – offenbar während er die Evakuierung eines Krankenhauses gegen vorrückende islamistische Milizen sicherte – getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen (https://www.zdf.de/funk/strgf-11384/funk-freiwillig-krie g-warum-zog-konstantin-los---strg-f-110.html). Seither versuchen die Eltern von Konstantin Gedig erfolglos, in mehreren Briefen herauszufinden, welche Anstrengungen die Bundesregierung konkret bezüglich der Aufklärung der Geschehnisse am 16. Oktober 2019 in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und des Wunsches nach einer würdigen Grabstätte für ihren Sohn unternommen hat. Auch die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/32556 der Abgeordneten Ulla Jelpke blieb aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durch die Bundesregierung in der Sache unbeantwortet.
Antwort: Vorbemerkung 1 der Bundesregierung
Die Antwort zu den Fragen 29 und 29a kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher nach Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Vorbemerkung 2 der Bundesregierung
Die Antworten zu den Fragen 1a und 1b, 2 und 8 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Zudem könnte eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Vorbemerkung 3 der Bundesregierung
Die Antwort zu Frage 4 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die eingestuften Informationen aus schützenswerten nachrichtendienstlichen Aufkommen stammen. Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu beitragen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Zudem wurden Informationen verwendet, die im Zuge der Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten gewonnen wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich nach sich ziehen. All dies würde zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Eine Beantwortung in offener Form und die daraus mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte kann damit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft.
Vorbemerkung 4 der Bundesregierung
Der Zeitraum und die geografische Betrachtung für die Antwort zu den Fragen 17 bis 17c wurden zur Wahrung eines zeitlichen und geografischen Zusammenhangs zum fragegegenständlichen Ereignis sowie im Hinblick auf die mit zumutbarem Arbeitsaufwand in der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen eingegrenzt.