Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] 2021: Energieeffizienz in Zahlen). Für das Erreichen der Klimaziele sind ordnungsrechtliche Vorgaben und Anreize über Förderprogramme vorgesehen. Das 2020 eingeführte Gebäudeenergiegesetz (GEG) führte jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller lediglich alte und unzureichende Effizienzanforderungen fort. Es wurde eine „Innovationsklausel“ eingeführt, die unter bestimmten Anforderungen eine Bilanzierung nach Treibhausgasemissionen ermöglicht und Effizienzanforderungen abschwächt. Um weiteren Stillstand zu vermeiden sollten gleichzeitig die Anreize in der Förderung verbessert werden. So wurden die Förderprogramme für den Klimaschutz im Gebäudesektor im Jahr 2021 unter der neu eingeführten Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) mit teilweise deutlich höheren Fördersätzen zusammengeführt. Auch die bereitgestellten Fördermittel wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dabei floss jedoch ein Großteil der Förderung in den Neubau und zwar zum nicht zielkonformen Standard Effizienzhaus (EH) 55, anstatt in den Gebäudebestand. Der massive Ansturm auf die Fördermittel im Neubau führte schließlich dazu, dass die Förderung für den Neubau im Januar 2022 gestoppt und mit strengeren Kriterien im April 2022 wieder aufgenommen wurde (vgl. BMWK 21. Januar 2022: Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für Neubau neu).
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist es entscheidend, für die Klimaziele deutliche Fortschritte im Gebäudebestand zu erzielen – hier liegen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die klimapolitisch größten Herausforderungen. Die Sanierungsrate stagniert seit Jahren bei nur 1 Prozent – sie müsste bei etwa 3 Prozent liegen (dena-GEBÄUDEREPORT 2021: Fokusthemen für den Klimaschutz). Diese mangelnde Investition in den Bestand macht sich auch in der aktuellen Krise bemerkbar. Etwa 30 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland entfallen auf private Haushalte, im Jahr 2021 wurden noch über 600 000 neue Gasheizungen installiert (https://www.b dh-industrie.de/fileadmin/user_upload/Pressemeldungen/Marktentwicklung_ Waermemarkt_Deutschland_2021.pdf). In der Konsequenz leiden die Bewoh-
nerinnen und Bewohner verstärkt unter steigenden Energiepreisen. Bisher beschränken sich die Maßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf Appelle an Verhaltensänderungen der Bewohnerinnen und Bewohner. Strukturelle Maßnahmen, die den Energieverbrauch im Gebäudesektor durch energetische Verbesserungen fokussieren, werden bislang allenfalls diskutiert, wertvolle Zeit verstreicht nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller. Darüber hinaus werden im Förderprogramm Bundesförderung effiziente Gebäude Einzelmaßnahmen (BEG EM), welches über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird, noch immer fossile Heizungstechnologien (wie z. B. Gashybrid oder „Renewable Ready“-Heizungen) gefördert – während die Bundesregierung gleichzeitig versucht, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend notwendig, die Förderung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die Kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) erfragen.
1. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen (bitte ebenfalls das veranschlagte CO 2 -Einsparpotenzial pro Maßnahme angeben)?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13. Juli 2022 einen Vorschlag für ein Sofortprogramm gemäß § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude einschließlich einer Wirkungsabschätzung über das damit einhergehende CO 2 -Einsparpotenzial veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/22 0713-bmwk-bmwsb-sofortprogramm.pdf). Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor und beschließt diese schnellstmöglich.