Frage: b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Sterilisationen auf der Basis unzureichender Aufklärung und unwirksamer Einwilligung entgegenzuwirken und insbesondere die menschenrechtsorientierte Aus- und Fortbildung der involvierten Fachkräfte und Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen (vgl. Artikel 39 IK)?
Antwort: Die Einwilligung in die Durchführung einer Sterilisation sowie die vorherige Aufklärung des Patienten bzw. der Patientin richten sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des ärztlichen Berufsrechts. Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der oder die Behandelnde verpflichtet, die Ein-
willigung der zu behandelnden Person einzuholen (vgl. § 630d Absatz 1 Satz 1 BGB). Ist diese Person einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines oder einer hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung die Maßnahme gestattet oder untersagt (vgl. § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB). Der oder die Behandelnde ist verpflichtet, die zu behandelnde Person über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären, § 630e Absatz 1 Satz 1 BGB. Diese Aufklärung muss u. a. so rechtzeitig erfolgen, dass die zu behandelnde Person ihre Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, und sie muss verständlich sein (vgl. § 630e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 BGB). Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 BGB die Einwilligung einer hierzu berechtigten Person einzuholen, ist diese Person aufzuklären, § 630e Absatz 4 BGB.
Die ärztliche Ausbildung zielt darauf ab, den Studierenden im Verlauf ihres Studiums auch die ethischen und rechtlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für das ärztliche Handeln von Bedeutung sind. Dazu gehört auch, dass Medizinstudierende so ausgebildet werden, dass keine Sterilisationen auf der Basis unzureichender Aufklärung und unwirksamer Einwilligungen durchgeführt werden. Die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) gibt dafür den rechtlichen Rahmen vor. Die konkrete Ausgestaltung der Curricula fällt in die Zuständigkeit der Länder und dort der medizinischen Fakultäten. Diese können sich dabei am Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) orientieren. Der NKLM enthält ein Lernziel, das Menschenrechtsfragen umfasst, sowie zahlreiche Lernziele zur ärztlichen Aufklärung und darauf basierender Einwilligung von Patientinnen und Patienten in die Behandlung.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Ziele und Inhalte des bundesrechtlich geregelten Hebammenstudiums menschenrechtsorientiert ausgestaltet sind. So befähigt das Hebammenstudium gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d und p des Hebammengesetzes (HebG) insbesondere dazu, belastende Lebenssituationen und psychosoziale Problemlagen bei Frauen und deren Familien zu erkennen und gegebenenfalls auf erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung hinzuwirken sowie über Fragen der Familienplanung angemessen aufzuklären und zu beraten. Dabei erfolgt die Hebammentätigkeit gemäß § 9 Absatz 2 HebG insbesondere auf Grundlage einer Berufsethik und unter Berücksichtigung der konkreten Lebenssituation, dem sozialen, biographischen, kulturellen und religiösen Hintergrund, der sexuellen Orientierung sowie der Lebensphase der zu betreuenden Frauen und Familien. Hebammen unterstützen die Selbständigkeit der zu betreuenden Frauen und Familien und achten auf deren Recht auf Selbstbestimmung. Auch nach Abschluss des Studiums wird lebenslanges Lernen gemäß § 9 Absatz 1 HebG als ein Prozess der eigenen beruflichen Biographie verstanden und die fortlaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklung als notwendig anerkannt.
Die Zuständigkeit für die Fortbildung von Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten liegt bei den Ländern, die ihre Zuständigkeit im Bereich der Ärztinnen und Ärzte auf die Ärztekammern übertragen haben.