Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seitdem 2017 unter der Federführung des damaligen Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht wurde, wurden unzählige Klagen eingereicht. Parteien, Verbände, Professoren, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen riefen zur Rücknahme des Gesetzes auf (https://taz.de/Kritik-am-Netzwer kdurchsetzungsgesetz/!5474062/, https://www.lto.de/recht/presseschau/p/201 8-01-08-netzdg-rad-rowdys-lkw-kartell/, https://www.n-tv.de/politik/50-Besch werden-zum-NetzDG-eingegangen-article20221836.html, https://netzpolitik.o rg/2017/allzu-restriktiv-osze-warnt-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/. Man fürchtete eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit durch willkürliche Zensurmaßnahmen (https://taz.de/Kritik-am-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5 474062/, https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-01-08-netzdg-rad-row dys-lkw-kartell/, https://www.n-tv.de/politik/50-Beschwerden-zum-NetzDG-e ingegangen-article20221836.html, https://netzpolitik.org/2017/allzu-restriktiv-osze-warnt-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/).
Seit dem 1. Januar 2018 gilt das NetzDG im vollen Umfang und verpflichtet soziale Netzwerke zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz (https://taz.de/Kritik-am-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5474062/, https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-01-08-netzdg-rad-rowdys-lkw-ka rtell/, https://www.n-tv.de/politik/50-Beschwerden-zum-NetzDG-eingegange n-article20221836.html, https://netzpolitik.org/2017/allzu-restriktiv-osze-warn t-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/). In den Augen der Fragesteller offenbar aus Angst vor drohenden Bußgeldern lässt sich seitdem beobachten, dass Beiträge durch die Anbieter voreilig gelöscht werden, darunter auch vorübergehend das Twitter-Profil einer AfD-Bundestagsabgeordneten (https://taz.de/Krit ik-am-Netzdurchsetzungsgesetz/!5474838/). Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram haben eine nach Auffassung der Fragesteller ausgefeilte Zensurinfrastruktur etabliert und schwingen sich nach Ansicht der Fragesteller zum Richter über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen auf. Mit Inkrafttreten des NetzDG mehrten sich nach Ansicht der Fragesteller Meldungen über Löschungen von Tweets, Posts, Nachrichten und Broadcasts mit oftmals harmlosem Inhalt.
1. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Social-Media-Beiträge von Politikern und Parteien im Jahr 2021 auf verschiedenen sozialen Kanälen gelöscht?
2. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, wie viele Beiträge von Politikern und Parteien wurden im Jahr 2021 gelöscht (bitte nach sozialem Netzwerk und betroffenen Parteien aufschlüsseln)?
3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 soziale Kanäle von Politikern und Parteien zensiert, und wenn ja, wie oft wurden soziale Kanäle von Politikern und Parteien zensiert (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Fragen auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland sowie deutsche Parteien beziehen.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Anzahl und Umfang von Löschungen und Sperrungen von Beiträgen und Kanälen von Politikerinnen und Politikern in Deutschland sowie deutschen Parteien durch Anbieter sozialer Netzwerke im Jahr 2021.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) regelt, in welchen Fällen Anbieter sozialer Netzwerke Beiträge löschen beziehungsweise den Zugang zu ihnen sperren müssen. Nur insoweit übt das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine Aufsicht über die Anbieter sozialer Netzwerke aus. Von der Löschung oder Sperrung konkreter Inhalte in sozialen Netzwerken und Videosharingplattform-Diensten erlangt das BfJ in Einzelfällen Kenntnis durch Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die ihm eine Löschung oder Sperrung eines Inhalts melden. Das BfJ hält nicht fest, welcher beruflichen oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppe die Personen und Institutionen, deren Inhalte von Anbietern gelöscht oder gesperrt wurden, angehören.
Die Anbieter sozialer Netzwerke sind ihrerseits nicht dazu verpflichtet, in dem nach § 2 Absatz 1 Satz 1 NetzDG vorgeschriebenen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte die berufliche oder sonstige gesellschaftliche Gruppe der Personen und Institutionen, deren Inhalte sie gelöscht oder gesperrt haben, aufzuführen.