wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 22 Absatz 1a und § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG sind 2021 und im bisherigen Jahr 2022 eingereicht worden, und wie häufig und wie viele Personen betreffend wurde dabei die Problematik des Racial Profiling bzw. ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot angesprochen (bitte nach Jahren und Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?
Antwort: Die angefragten Informationen zu Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 22 Absatz 1a BPolG sowie § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Jahr 2021
Bundespolizeidirektion Anzahl Unbegründet
Begründet
Teilweise begründet
Nicht aufklärbar
Noch in Bearbeitung
Keine Zuständigkeit BPOL
St. Augustin 5 4 0 0 1 0 0
Bad Bramstedt 5 5 0 0 0 0 0
Berlin 10 7 0 0 0 0 3
Stuttgart 12 7 0 0 5 0 0
Flughafen Frankfurt am Main 6 5 0 0 1 0 0
Pirna 8 8 0 0 0 0 0
Hannover 4 4 0 0 0 0 0
München 10 10 0 0 0 0 0
Koblenz 6 6 0 0 0 0 0
Bundesbereitschaftspolizei 0 0 0 0 0 0 0
11 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt: 66 56 0 0 7 0 3
Jahr 2022 (bis 30. November 2022)
Bundespolizeidirektion Anzahl Unbegründet
Begründet
Teilweise begründet
Nicht aufklärbar
Noch in Bearbeitung
Keine Zuständigkeit BPOL
St. Augustin 0 0 0 0 0 0 0
Bad Bramstedt 7 7 0 0 0 0 0
Berlin 3 2 0 0 0 1 0
Stuttgart 5 3 0 0 1 1 0
Flughafen Frankfurt am Main 0 0 0 0 0 0 0
Pirna 8 7 0 0 0 1 0
Hannover 4 4 0 0 0 0 0
München 5 5 0 0 0 0 0
Koblenz 2 2 0 0 0 0 0
Bundesbereitschaftspolizei 0 0 0 0 0 0 0
11 0 0 0 0 0 0 0
Gesamt: 34 30 0 0 1 3 0
Nachfolgend werden die vorliegenden Beschwerden im Verhältnis zu den lagebildabhängigen Kontrollen gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik (PES) dargestellt (die PES-Zahlen für den Monat November 2022 liegen Stand 1. Dezember 2022 noch nicht vor).
Jahr Anzahl § 22
Abs. 1a BPolG
Anzahl § 23 Abs. 1 Nr. 3
BPolG
Gesamt Beschwerdeanteil
in %
2021 512.417 1.800.389 2.312.806 0,0029
2022
(01.01–31.10.22) 344.201 1.438.697 1.782.898 0,0019
Frage: 5. Welche Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den §§ 22 Absatz 1a, 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG bei welchen Gerichten anhängig?
Welche Vorwürfe erheben die Kläger dabei?
Antwort: Im angefragten Zeitraum 2021 bis 2022 waren bzw. sind insgesamt drei Personenkontrollen Gegenstand gerichtlicher Verfahren in Zusammenhang mit § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG.
Im Einzelnen:
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Berlin konnte ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren ermittelt werden, welches im Zusammenhang mit einer Personenkontrolle nach § 22 Absatz 1a BPolG steht (VG Berlin, VG 27 K 293/22). Der Kläger wurde am 12. September 2022 durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizeiinspektion BER auf Grundlage des § 22 Absatz 1a BPolG im Ankunftsbereich des Flughafens BER (Schengen-Binnenflug) angehalten, befragt und zur Aushändigung seiner Ausweis- und Grenzübertrittspapiere aufgefordert.
Dabei wurde die Ungültigkeit des in den Pass eingebrachten Schengenvisums und das Fehlen sonstiger aufenthaltslegitimierender Dokumente festgestellt. Die Bundespolizei stellte die Ausreisepflichtigkeit des Klägers fest, setzte eine Ausreisefrist fest, händigte ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung aus und nahm den Reisepass in Verwahrung.
Der Betroffene erhob am 19. September 2022 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Klagebegehren ist auslegungsbedürftig und wurde bislang nicht konkretisiert. Der Kläger verwies bislang darauf Klage erhoben zu haben, [sic] „damit keine Beschränkung der Grundrechte stattfindet, und er womöglich abgeschoben wird, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, sich zu äußern“.
Darüber hinaus meldete die Bundespolizeidirektion Stuttgart zwei anhängige verwaltungsgerichtliche Klageverfahren: ein Verfahren aus dem Jahr 2021 mit Streitgegenstand einer Kontrolle nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG und ein weiteres Verfahren aus dem Jahr 2022, in dessen Rahmen der Kläger jedoch noch zu keiner konkreten Norm und zu keinem konkreten Vorwurf vorgetragen hat.
Die erste der o. g. Klagen, eingegangen am 14. Dezember 2021 beim Verwaltungsgericht Freiburg und mittlerweile verwiesen an das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 1 K 169/22), richtet sich gegen die Durchsuchung des PKW des Klägers sowie die erkennungsdienstliche Behandlung und beinhaltet darüber
hinaus ein Herausgabeverlangen von Ausweisdokumenten. Eine Entscheidung ist bislang nicht ergangen.
Zudem wurde am 7. November 2022 die zweite der o. g. Klagen beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen eine Personalienfeststellung in einem Zug in Singen (erster Halt nach der Grenze) erhoben (Az.: 1 K 5748/22). Ein Fortgang des Verfahrens ist – über die Klageerhebung hinaus – bislang nicht zu verzeichnen. Die Klage beinhaltet zum jetzigen Zeitpunkt lediglich den Vorwurf, dass die Maßnahme rechtswidrig gewesen sei. Es dürfte sich hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach um eine Maßnahme nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 BPolG handeln.
Frage: 7. Welche Gerichtsentscheidungen (bitte mit Datum und Inhalt darstellen) gab es 2021 und im bisherigen Jahr 2022 zu der Frage, ob § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG den Anforderungen des EU-Rechts und der Rechtsprechung des EuGH zu einem Rechtsrahmen, der Konkretisierungen oder Einschränkungen zur Lenkung der Intensität, der Häufigkeit und der Selektivität von Kontrollen enthält (Urteil C-9/16 vom 21. Juni 2017, Randnummer 59), genügt, nachdem der Erlass zur Anwendung von § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG vom 7. März 2016 veröffentlicht wurde?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben seit 2019 an Antirassismus- und Antidiskriminierungsseminaren teilgenommen (bitte nach Jahren und Dienstgraden differenzieren)?
Wie viele Seminare mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind für das laufende Jahr 2022 und für 2023 geplant?
Antwort: Die Themenfelder Menschenrechte, Verhütung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung sind ebenso wie die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil der Vermittlung in der Ausbildung aller Laufbahngruppen. Zudem werden einzelne Seminare zur Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt. Darüber hinaus werden rechtsstaatliche Grundprinzipien und berufsethische Aspekte grundsätzlich oder in Teilen regelmäßig und vielschichtig in der dienststelleninternen Fortbildung, aber auch bei berufsethischen Seminaren oder Lehrgängen vermittelt.
Die Thematik Antirassismus und Antidiskriminierung ist ein fester und wesentlicher Bestandteil der Laufbahnausbildungen aller Laufbahngruppen der Bundespolizei. Die Vermittlung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form.
Dies bedeutet, dass jede/r Polizeivollzugsbeamtin und -beamte der Bundespolizei – einschließlich der Absolventinnen und Absolventen aller Ausbildungs- und Studiengänge – in den Jahren 2019 bis 2022 innerhalb des Vorbereitungsdienstes in diesem Themenfeld geschult wurden.
Konkret entspricht dies
• für das Jahr 2019 2.318 (1.885 mD/429, gD/vier hD)
• für das Jahr 2020 2.297 (1.976 mD/313, gD/acht hD)
• für das Jahr 2021 2.380 (1.908 mD/471, gD/ein hD)
• für das Jahr 2022 2.511 (2.008 mD/491, gD/zwölf hD)
Auszubildende bzw. Studierende
Darüber hinaus werden die in den Laufbahnausbildungen erworbenen Kenntnisse im Rahmen der Fortbildung erhalten bzw. ausgebaut. Dies erfolgt in Form von zentralen Lehrgängen sowie Maßnahmen der dienststelleninternen Fortbildung.
Vor dem Hintergrund, dass die hier in Rede stehende Thematik in den Inhalten einer Vielzahl von praktischen und theoretischen Fortbildungsmaßnahmen der Bundespolizei aufgeht und die einzelnen – insbesondere immer wiederkehrenden – Fortbildungsinhalte nicht in jedem Fall erfasst und dokumentiert werden können, ist eine valide Benennung der konkreten Anzahl an Maßnahmen, in denen Antirassismus und Antidiskriminierung behandelt wurden, und der jeweils Teilnehmenden nur bedingt möglich.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass jede Polizeivollzugsbeamtin oder -beamter in den verpflichtenden Unterrichtungen zu dieser Thematik geschult wird. Darüber hinaus sind die Inhalte Bestandteil des Polizeitrainings, welches mit insgesamt 84 Stunden jährlich durch die Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes zu absolvieren ist.
Frage: a) Wie lange dauern die Seminare?
Antwort: Die Schulungen in diesem Zusammenhang unterscheiden sich grundsätzlich nach dem Unterrichtsformat, wie Dienstunterrichtstage, Sonderfortbildungen und Seminare.
Die Dauer der Seminare umfasst bei Kurzveranstaltungen bis zu vier Stunden. Bei Dienstunterrichtungen und Sonderfortbildungen sind ein bis drei Tagesseminare die Norm.
Frage: b) Ist eine einmalige Teilnahme vorgesehen oder sollen die Seminare in regelmäßigen Abständen immer wieder besucht werden (bitte begründen)?
Antwort: Schulungen in diesen Zusammenhang sind permanenter Bestandteil der dienststelleninternen Fortbildung.
Diese sind für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten verpflichtend. Für die Fortbildung stehen jedem Angehörigen ca. 16 Tage im Jahr zur Verfügung.
Frage: c) Welche wissenschaftlichen Studien werden in den Seminaren behandelt?
Antwort: In den Seminaren wird die Studienlage in den Themenfeldern Polizeiforschung und Diskriminierungsforschung in ihrer Aktualität berücksichtigt. Es werden fortlaufend aktuelle Forschungsvorhaben und Studienergebnisse thematisiert bzw. aufbereitet.
Frage: d) Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen arbeitet die Bundespolizei aktuell bei der Planung, Konzeption und Durchführung von Antirassismus- und Antidiskriminierungsseminaren zusammen?
Antwort: Die Bundespolizei arbeitet mit dem Diaspora Institut und dem Bildungszentrum gegen Antiziganismus zusammen. Weiterhin sind Kooperationen mit dem Jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin und der Gedenk- und Bildungsstätte – Haus der Wannseekonferenz – im Aufbau. Hierbei unterstützen die Institutionen und Organisationen die Schulungen von bundespolizeieigenen Multiplikatoren, die die Lehrinhalte bundesweit im Rahmen der verpflichtenden Dienstunterrichtungen vermitteln.
Darüber hinaus bestehen in den regionalen Bundespolizeibehörden Kooperationen mit Organisationen mit Schulungsangeboten zu Antirassismus und Antidiskriminierung, wie bspw. dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, der Werte-Initiative − jüdisch-deutsche Positionen e. V., dem Informations- und Bildungszentrum Schloss Gimborn e. V., dem Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus sowie dem Bildungsforum gegen Antiziganismus/Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, dem Netzwerk Demokratie Leben, dem Projekt der Europäischen Janusz Korczak Akademie und dem Bayerischen Bündnis für Toleranz.
Für die Konzeption und Durchführung der Sensibilisierungsmaßnahmen wurden zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Für die Entwicklung der Inhalte besteht ein regelmäßiger Kontakt zu Vertretern von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und überbehördlichen Gremien bzw. Arbeits- und Projektgruppen.
Frage: 9. Was genau ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung hervorhebt, die Empfehlungen von ECRI (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) seien völkerrechtlich nicht bindend, würden aber von der Bundesregierung „sehr ernst genommen“ (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger, Plenarprotokoll 20/56)?
Werden die besagten Empfehlungen von ECRI umgesetzt oder nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) sind völkerrechtlich nicht bindend, d. h. eine Nichtumsetzung einer Empfehlung stellt keinen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Nichtsdestotrotz bemüht sich Deutschland, die Empfehlungen zu beachten. So hat ECRI in der Erklärung vom 22. September 2022, auf die sich die Fragesteller beziehen, festgestellt, dass die zweite Empfehlung, der ECRI in dem 6. Bericht über Deutschland 2020 eine besondere Priorität beigemessen hatte („ECRI empfiehlt den Behörden, ein stimmiges System von Organisationen zu schaffen, das Diskriminierungsopfern landesweit eine wirksame Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistands gewährt. Zu diesem Zweck sollten die deutschen Bundesländer entsprechend ECRI‘s Allgemeinen Politikempfehlung Nr. 2 damit beginnen, unabhängige Gleichheitsstellen einzurichten“), zum Teil umgesetzt wurde, dass erhebliche Anstrengungen vorgenommen wurden und dass positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
Auch die Empfehlung in Bezug auf die Studie zum Racial Profiling nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Vor dem Hintergrund dieser Empfehlung sowie auf Grund der besonderen Bedeutung dieses Themas wird die Bundesregierung prüfen, ob über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger auf Plenarprotokoll 20/56 vom
28. September 2022 erwähnten Studien hinaus weitere Maßnahmen angezeigt sind.
Frage: 10. Ist die Feststellung der Bundesregierung, dass „das Geschlecht sowie die das Erscheinungsbild betreffenden Merkmale“ wie die Hautfarbe „keine tragenden Kriterien bei Personenkontrollen der Bundespolizei“ seien (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff auf die Mündliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger, Plenarprotokoll 20/56), so zu verstehen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Bundespolizei kein Racial Profiling praktiziert, und auf welche empirischen Untersuchungen oder Erkenntnisse stützt sie sich dabei ggf. (bitte ausführen), oder ist gemeint, dass die Bundespolizei kein Racial Profiling praktizieren soll?
Antwort: Bei der Durchführung der Kontrollen ist die Bundespolizei an das einschlägige Recht gebunden, nach dem racial profiling nicht zulässig ist. Soweit im Einzelfall ein Verstoß gegen das anwendbare Recht durch Betroffene geltend gemacht wird, wird dem nachgegangen (vgl. die Antworten zu den Fragen 3 und 4).
Frage: 12. Wie lässt sich, falls die Bundesregierung der Meinung ist, dass Racial Profiling bei der Bundespolizei nicht vorkomme, nach ihrer Auffassung erklären, dass internationale Organisationen, Menschenrechts- und anti-rassistische Initiativen und auch Betroffene selbst regelmäßig deutliche Kritik an Racial Profiling durch die Bundespolizei üben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und auch Bundestagsdrucksache 20/3753)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt jeden Vorwurf der diskriminierenden Behandlung im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundespolizei sehr ernst. Alle Einzelfälle werden durch die entsprechenden Beschwerdestellen sorgfältig geprüft. Notwendige Maßnahmen werden eingeleitet. Unabhängig von der Einzelfallprüfung steht die Bundesregierung im Austausch zu diesem Themenkomplex mit an sie herantretenden Vereinen und Initiativen. Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
Frage: 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass in der großen Mehrzahl der Fälle Kontrollen durch die Bundespolizei lediglich subjektiv als diskriminierend „empfunden“ worden seien, es sich aber nicht um objektiv rechtswidrige Maßnahmen gehandelt habe (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/28335)?
Antwort: Zur subjektiven Wahrnehmung Einzelner kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen. Die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme bemisst sich nach objektiven Kriterien.
Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28335 verwiesen.
Frage: 14. Wie weit ist die Auswertung und Prüfung des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten EGMR-Urteils zu Racial Profiling in Deutschland mittlerweile vorangeschritten, und was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Urteil gezogen wurden oder werden, insbesondere auch in Bezug auf die Schaffung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten?
Antwort: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil vom 18. Oktober 2022 entscheidend darauf ab, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Jahr 2012 ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint worden ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung existiert jedoch inzwischen gefestigte Rechtsprechung, die ein solches Interesse in vergleichbaren Fällen regelmäßig bejaht.
Frage: 15. Welche Pläne oder Vorstellungen gibt es zu einer klarstellenden Regelung im Bundespolizeigesetz für diskriminierungsfreie Kontrollen durch die Bundespolizei, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Clara Bünger (Bundestagsdrucksache 20/4434) verwiesen hat?
Ist hierbei an eine abstrakte Verbotsregelung gedacht oder sollen konkrete Vorgaben dazu gemacht werden, wie sichergestellt werden kann, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Personen nicht an äußerlichen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, anknüpft?
Antwort: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes befindet sich in Umsetzung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine Aussage dazu, wie die in der Fragestellung erwähnte Regelung konkret ausgestaltet wird, ist daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Frage: 16. Welche Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung rassistischer Polizeikontrollen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und an welchen dieser Regelungen kann nach ihrer Auffassung angeknüpft werden, bzw. welche dieser Regelungen lehnt sie aus welchen Gründen ab?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 17. Wie ist es mit dem Verbot von Binnengrenzkontrollen vereinbar, dass laut einem Medienbericht bei Flügen aus Griechenland per Durchsage in den Flugzeugen dazu aufgefordert wird, die Pässe bereitzuhalten, weil die Bundespolizei eine Passkontrolle durchführe (https://taz.de/Offenbar-Verstoss-gegen-Schengen/!5083858/), und wie ist es mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn laut diesem Medienbericht dabei „alle ausländisch aussehenden Passagiere (…) herausgewunken und befragt“ werden (ebd.)?
18. Teilt die Bundesregierung die in dem Medienbericht genannte Erklärung der Bundespolizei (ebd.), wonach es sich bei den Dokumentensichtungen in Bezug auf alle Passagiere bzw. bei den Befragungen „ausländisch aussehender Passagiere (…) nicht um Kontrollen“ handele, „auch wenn Reisende dies so empfinden mögen“?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die im taz-Artikel aufgeführte Behauptung kann mangels Quellenangabe nicht näher geprüft und verifiziert werden. Jedenfalls kann die Bundesregierung hinsichtlich Aus- bzw. Durchsagen von Luftfahrtunternehmen im Flugzeug keine Aussagen treffen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 19. Bedeutet die in dem Medienbericht zitierte Erklärung eines Sprechers des damaligen Bundesministeriums des Innern (ebd.), wonach Kontrollen zur Verhinderung grenzüberschreitender Kriminalität zulässig seien, wenn sie auf der Grundlage von Stichproben und nicht in systematischer Art und Weise konzipiert und durchgeführt werden, dass die Kontrollen von Flugpassagieren aus Griechenland nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unzulässig sind, weil die Kontrollen der Flugpassagiere systematisch erfolgen und konzipiert worden sind, und falls ja, welche Konsequenzen wurden oder werden hieraus gezogen?
Antwort: Grenzpolizeiliche Maßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen werden auf der Grundlage des nationalen Rechts durchgeführt, stehen im Einklang mit Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) und unterscheiden sich daher von Grenzkontrollen. Eine Überprüfung anlässlich des Grenzübertritts erfolgt hierbei gerade nicht, vielmehr werden einzelne Personen stichprobenartig auf der Grundlage von Lageerkenntnissen sowie der damit im Zusammenhang stehenden grenzpolizeilichen Erfahrung angehalten und befragt. Die lageabhängigen Befragungen unterscheiden sich zudem auch in der Intensität im Vergleich zu einer Grenzübertrittskontrolle.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, nach denen Bürger bzw. Geheimdienste der Ukraine in den vergangenen Monaten Anschläge auf russische Pipelines planten?
a) Treffen Berichte zu, nach denen die Bundesregierung im Sommer von Partnerdiensten informiert wurde, dass Staatsbürger der Ukraine planen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu verüben (u. a. Operation Seebeben, 30. September 2022, Der Spiegel), und was war der genaue Inhalt der Warnung?
b) Sind der Bundesregierung Berichte aus russischen Medien bekannt, nach denen ukrainische Geheimdienste Personen rekrutierten, die Anschläge auf die Pipeline TurkStream verüben sollten (u. a. Anschlag mit Ansage, Junge Welt, 28. September 2022), wie bewertet die Bundesregierung die entsprechenden Berichte, und welche eigenständigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Vorfall?
c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen Erkenntnissen) weitere Drohungen oder Gefährdungsanalysen, die auf Anschlagspläne gegen russische Pipelines hinwiesen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/3987 sowie auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/4141.
Bei den Ermittlungen des GBA wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3d verwiesen.
Frage: 5. Welche Möglichkeiten der seismischen, akustischen und elektronischen Überwachung bestehen in dem Gebiet um Bornholm zur Überwachung von Bewegungen auf, unter oder über dem Wasser?
a) Wie qualifiziert die Bundesregierung die rund um Bornholm bestehenden Überwachungsmöglichkeiten bezüglich der Möglichkeit, die Urheber der Explosionen zu identifizieren?
b) In welchem Rahmen tauscht sich die Bundesregierung mit dänischen und schwedischen Ermittlungsbehörden aus, um die Urheber der Explosionen zu identifizieren?
c) Welche Erkenntnisse über mögliche Urheber der Explosionen hat die Bundesregierung aus der seismischen, akustischen und elektronischen Überwachung in dem Gebiet um Bornholm?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Zu den Möglichkeiten der seismischen, akustischen und elektronischen Überwachung wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6d verwiesen.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Rechtshilfeersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.