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Frage: 18. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das für den 1. Juli 2024 vorgesehene Inkrafttreten der Verbesserungen bei Bestands-Erwerbsminderungsrenten vorzuziehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die vorgesehenen Verbesserungen bei den Bestands-Erwerbsminderungsrenten werden rund 3 Millionen Renten betreffen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung bedeutet dies einen großen Umsetzungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Dies betrifft insbesondere die dortige informationstechnische Umsetzung, welche aufgrund zeitgleicher Prozesse wie der Ren-
tenangleichung bereits hoch ausgelastet ist. Daher sieht der Gesetzentwurf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2024 vor. Hierdurch erhält die Deutsche Rentenversicherung den notwendigen zeitlichen Vorlauf, um die Auszahlung des Zuschlags bei mehreren Millionen Renten technisch vorbereiten und weitgehend automatisiert abarbeiten zu können, ohne dass es in anderen Bereichen zu wesentlichen Einschränkungen kommt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Koalition der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ auf die Einführung eines Klimageldes verständigt. Dort heißt es auf Seite 49: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Aufgrund der aktuell stark gestiegenen Energiepreise gibt es verschiedene Überlegungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Fragesteller haben ihre Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen, Verbrauchern, Unternehmen und Kommunen in zwei Anträgen im Deutschen Bundestag („Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ auf Bundestagsdrucksache 20/725 und „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1016) vorgelegt. Beide Anträge wurden von den Regierungsfraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. In der Bundesregierung wurde, statt über die angekündigte Einführung eines Klimageldes, über andere Vorschläge, wie z. B. ein sog. Tankrabatt (https://www.welt.de/wirtschaft/article237613155/Christian-Lindn er-zum-Tankrabatt-So-wie-bei-einer-Payback-Karte.html) oder ein sog. Mobilitätsgeld (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/benzinpreise-spd-lehnt-li ndners-tankrabatt-vorschlag-ab-17891389.html), diskutiert. Nun hat die Bundesregierung am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das weder das Klimageld noch die anderen diskutierten Maßnahmen enthält. Lediglich auf folgende Ankündigung hat sich die Bundesregierung verständigt: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“
1. Welche wissenschaftlichen Konzepte zur Einführung eines Klimageldes lagen den Koalitionsparteien bei den Koalitionsverhandlungen vor?
Antwort: Diese Frage kann nicht von der Bundesregierung beantwortet werden.
Frage: 2. Warum hat sich die Bundesregierung in ihrem Beschluss vom 23. März 2022 nicht auf die Auszahlung eines Klimageldes verständigt?
Welche Probleme werden hier von der Bundesregierung gesehen?
Antwort: Das Instrument Klimageld soll es ermöglichen, als sozialer Kompensationsmechanismus Bürgerinnen und Bürger für den künftigen CO 2 -Preisanstieg im Bereich Wärme und Verkehr zu entlasten und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Der Beschluss vom 23. März 2022 zielte auf kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für aktuell gestiegene Energiepreise, die nicht auf den CO 2 Preis zurückzuführen sind.
Frage: 3. Wie sieht der aktuelle Zeitplan zur Einführung eines Klimageldes aus?
Antwort: Ein konkreter Zeitplan zur Einführung des Klimagelds wird aktuell von der Bundesregierung erarbeitet.
Frage: 4. Welche Ressorts sind aktuell mit der Einführung eines Klimageldes befasst?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sind aktuell mit der Einführung eines Klimageldes befasst.
Frage: 5. Welche Gespräche haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit dem 7. Dezember 2021 mit den Ländern, Sachverständigen und Verbänden zur Einführung eines Klimageldes geführt?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit den entscheidenden Akteuren im Austausch.
Frage: 6. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung ist für die Einführung eines Klimageldes federführend zuständig?
Antwort: Für die Einführung des Klimageldes sind BMWK, BMF und BMAS zuständig. Weitere Ressorts werden je nach Ausgestaltung einbezogen und beteiligt. Die Federführung für die Umsetzung hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, das Klimageld über das Bundeszentralamt für Steuern auszuzahlen?
Wenn nein, wie soll das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, und welche administrativen Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Mit welchen administrativen Kosten rechnet die Bundesregierung?
8. Mit welchen administrativen Kosten für die Länder und Kommunen rechnet die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren jeweils?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die administrative Umsetzung und die damit zusammenhängenden Voraussetzungen und Kosten hängen von der konkreten Ausgestaltung des Klimageldes ab. Daran arbeitet die Bundesregierung zurzeit noch.
Frage: 9. Welche rechtlichen Voraussetzungen (z. B. unbeschränkte Steuerpflicht oder Wohnsitz) müssen erfüllt sein, damit Bürgerinnen und Bürger das Klimageld erhalten?
10. Muss nach Einschätzung der Bundesregierung das Klimageld analog zum Kindergeld auch an nicht im Inland lebende Familienangehörige von in Deutschland beschäftigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gezahlt werden?
11. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach Einkommenshöhe zu staffeln?
12. Plant die Bundesregierung, das Klimageld über die Einkommensteuer wieder anzurechnen oder zu besteuern?
13. Muss für die Auszahlung des Klimageldes zwingend eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden?
14. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach Haushaltsgröße zu staffeln?
15. Plant die Bundesregierung, das Klimageld nach regionalen Kriterien (Stadt bzw. Land) zu staffeln?
Antwort: Die Fragen 9 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht am Anfang des Prozesses der Ausarbeitung des Klimageldes und kann derartige Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, auch Unternehmen und kommunale Unternehmen über ein Klimageld zu entlasten?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein, das ist nicht geplant. Das Klimageld ist als sozialer Kompensationsmechanismus für Bürgerinnen und Bürger angelegt. Anders als Bürgerinnen und Bürger können Unternehmen die CO 2 -Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, die Höhe des Klimageldes in Abhängigkeit von der Höhe der CO 2 -Bepreisung zu gestalten?
18. In welchem Zeitraum soll das Klimageld ausgezahlt werden?
19. Soll das Klimageld zeitlich befristet gewährt werden?
20. Welche Entlastungen für die verschiedenen Einkommensgruppen erwartet die Bundesregierung je nach Ausgestaltung des Klimageldes?
Auf welche wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse sind diese Annahmen und Erwartungen gestützt?
Antwort: Die Fragen 17 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht am Anfang des Prozesses der Ausarbeitung des Klimageldes und kann derartige Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Frage: 21. Welche Belastungen für den Bundeshaushalt sind mit der Einführung eines Klimageldes verbunden, und aus welchen Haushaltsmitteln soll dieses finanziert werden, bzw. von welchen Kosten sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Koalitionsverhandlungen ausgegangen?
Antwort: Die Koalition hat sich auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus verständigt. Haushaltspolitische Festlegungen sind bisher nicht erfolgt.
Frage: 2. In welchen Bundesländern wird gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung die Zurschaustellung des Buchstabens Z strafrechtlich verfolgt?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aufgrund der Zurschaustellung des Buchstabens Z von den Ermittlungsbehörden eingeleitet worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
4. Wie viele strafrechtliche Verurteilungen aufgrund der Zurschaustellung des Buchstabens Z hat es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor.
Frage: 5. Empfiehlt die Bundesregierung den in Deutschland ansässigen Menschen oder Unternehmen einen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges geänderten Umgang mit Buchstaben in der Öffentlichkeit, und wenn ja, welcher Umgang ist das?
6. Welche Buchstaben des Alphabets sind nach der Auffassung der Bundesregierung ggf. geeignet, im Rahmen einer öffentlichen Zurschaustellung den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit gemäß § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nummer 5 StGB zu begründen?
7. Stellt die öffentliche Verwendung des Z aus Sicht der Sicherheitsorgane, die der deutschen Bundesregierung unterstehen, in jedem Fall das Billigen des russischen Angriffskrieges dar?
8. Welche Umstände müssen bei der öffentlichen Zurschaustellung eines Z nach Auffassung der Bundesregierung hinzutreten, um eine Strafbarkeit im Sinne der Frage 6 zu verwirklichen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 140 Nummer 2 des Strafgesetzbuches (StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 5 StGB genannten rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 StGB) billigt. Abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls können diese Tatbestandsvoraussetzungen durch die öffentliche Verwendung des Buchstabens „Z“ oder anderer Symbole erfüllt sein. Ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, haben die zuständigen Behörden und Gerichte im Einzelfall zu entscheiden.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode eine gesetzliche Änderung in Bezug auf die öffentliche Verwendung des Buchstabens Z herbeizuführen, und wenn ja, welche ist das?
Antwort: Die Bundesregierung sieht aktuell keinen strafgesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Frage: 1. Seit wann liegen der Bundesregierung die nach Presseberichten gesicherten Erkenntnisse über den Aufenthaltsort des seit Juni 2020 flüchtigen früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek vor?
2. Wann wurden der damalige Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer und die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über das nach Presseberichten unterbreitete Angebot russischer Dienste, Jan Marsalek durch den BND verhören zu lassen, informiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Aus welchen Gründen genau entschied sich die Bundesregierung laut Presseberichten gegen ein Verhör Jan Marsaleks durch deutsche Stellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Hat es weitere (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bislang nicht presse- bekannte, Angebote und Gespräche russischer Stellen mit deutschen Diensten bzw. Behörden bezüglich Jan Marsaleks gegeben, und wenn ja, welche waren dies, und was wurde hierbei besprochen und entschieden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wurde der Deutsche Bundestag über die Kenntnisse der Bundesregierung zum Aufenthaltsort Jan Marsaleks und zu dem Verhörangebot informiert, und wenn ja, wann genau, auf welchem Weg, und in welcher Weise (https://www.spiegel.de/wirtschaft/fall-jan-marsalek-bnd-verzichtete-aus-a ngst-vor-falle-auf-treffen-in-russland-a-6be8416f-3d02-4d17-bac9-ea46f3 a71ae4; zuletzt abgerufen am 22. April 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des Parlamentarischen Frage- rechts an sie gerichteten Auskunftsersuchen und berichtet anlassbezogen und fortdauernd den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu entsprechenden Themen.
Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft München im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz die ausschließliche Informations- und Auskunftshoheit in dem laufenden Ermittlungsverfahren.
Frage: 6. Hat die Staatsanwaltschaft München I die Bundesregierung über das In- haftnahmeersuchen, das sie an die russische Regierung bezüglich Jan Marsaleks gestellt hat, vorab informiert, und wenn ja, wie reagierte die Bundesregierung hierauf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf die Entscheidungsgewalt der Staatsanwaltschaft München I über den Gang eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Zu auf Landesebene geführten Verfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.
Frage: 7. Setzt sich die Bundesregierung gegenwärtig auf diplomatischer Ebene dafür ein, dass dem Inhaftnahmeersuchen der Staatsanwaltschaft München I stattgegeben wird, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Es wird auf den Vorbehalt der Staatsanwaltschaft München I aufgrund laufender Ermittlungen/Fahndung verwiesen. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung nicht weitergehend zu den Einzelheiten eines Ermittlungsverfahrens auf Länderebene. Die Bundesrepublik Deutschland hat verschiedene Rechtshilfeersuchen gestellt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten solcher Rechtshilfeersuchen oder etwaigen entsprechenden Planungen. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Zudem ist gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Dezember 2021 wurden im Kleinen Jasmunder Bodden auf Rügen massenhaft tote Fische angespült (https://www.nordkurier.de/ruegen/das-sage n-experten-zum-massen-fischsterben-auf-ruegen-1946791901.html). Daraufhin wurden die landeseigenen Behörden tätig und untersuchten fortwährend Gewässer- und Fischproben auf mögliche Auslöser (ebd.). Bisher scheinen die Untersuchungen jedoch erfolglos zu sein (ebd.); und auch zahlreiche Theorien zur Ursache konnten die Fachleute bisher nicht uneingeschränkt überzeugen (ebd.). Zu dem Vorfall äußerte sich auch der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock und erklärte, dass weitere Analysen notwendig seien, um die genauen Gründe für das ungewöhnliche Massensterben im Kleinen Jasmunder Bodden zu erörtern (https://www.stern.de/panorama/fischsterben-a m-jasmunder-bodden---rund-zehn-tonnen-tote-fische-31493032.html). Neben dem Verlust von Biodiversität verschwindet nach Auffassung der Fragesteller mit dem Fischsterben auch die Arbeitsgrundlage der dort ansässigen Berufsfischer.
1. Ist der Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderte Vorfall zum massenhaften Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden auf Rügen bekannt?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Umstände für das Fischsterben maßgeblich zu nennen sind und durch wen und mit welchen Methoden diese festgestellt wurden?
b) Wenn nein, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um den Grund des Massensterbens zu erfahren?
Antwort: Das Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden zum Jahreswechsel 2021/2022 ist der Bundesregierung bekannt, jedoch hat sie keine Kenntnisse über die möglichen Ursachen. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden von verschiedenen Behörden des zuständigen Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Institutionen bzw. Organisationen Untersuchungen und Maßnahmen zur Aufklärung zum Fischsterben im Kleinen Jasmunder Bodden durchgeführt. Für
nähere Angaben wird auf die zuständigen Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns verwiesen.
Frage: 2. Welche Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie Privatunternehmen und Organisationen waren nach Kenntnisstand der Bundesregierung an den Untersuchungen von Gewässer- und Fischproben am Kleinen Jasmunder Bodden beteiligt, und zu welchen Ergebnissen führten die einzelnen Untersuchungen (bitte nach Untersucher, Gegenstand der Analyse, Analysemethode und Ergebnis der Analysen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Kleine Jasmunder Bodden ist ein Binnengewässer des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Für die Untersuchungen und die Abschätzung der Folgen ist das Land zuständig.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Fische sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt am Kleinen Jasmunder Bodden verendet und durch Helfer eingesammelt worden (bitte nach Gesamtgewicht sowie dem Gewicht einzelner Fischarten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden durch die Verantwortlichen und Helferinnen und Helfer ca. 31 Tonnen verendeter Fisch eingesammelt und entsorgt. Eine Aufschlüsselung nach Arten konnte nicht vorgenommen werden. Nach erster Einschätzung waren überwiegend die Weißfischarten Blei und Plötze vertreten, aber auch Hecht, Barsch, Zander, Flunder und Aal. Es wird davon ausgegangen, dass sich zudem noch ein nicht unerheblicher Teil toter Fische auf dem Grund des Gewässers abgelagert hat.
Frage: 4. Welche Folgen hat das Fischsterben am Kleinen Jasmunder Bodden nach Auffassung der Bundesregierung für das Ökosystem des Sees selbst?
Antwort: Um die Folgen des Fischsterbens zu beurteilen, hat die obere Fischereibehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern Untersuchungen zur Fischbestandsentwicklung im Kleinen Jasmunder Bodden im Zeitraum von 2022 bis 2025 in Auftrag gegeben. Mittels der geplanten Untersuchungen soll die aktuelle Situation des Fischbestands im Kleinen Jasmunder Bodden und dessen Entwicklung in den kommenden zwei Jahren dokumentiert werden. Ausgehend von diesem Ziel sollen mit den geplanten Untersuchungen die Entwicklung des Aufkommens und die Zusammensetzung des Bestands von adulten Fischen dokumentiert werden. Gleichzeitig soll mit dem Nachweis von Jungfischen das gegenwärtige Rekrutierungspotenzial im Untersuchungsgewässer eingeschätzt werden. Aufbauend auf den zu erhebenden Daten soll die weitere Entwicklung des Fischbestands im Untersuchungsgewässer beurteilt und prognostiziert sowie Managementempfehlungen zur Wiederherstellung eines dem Gewässer entsprechenden Fischbestands und dessen fischereiliche Nutzung abgeleitet werden können.
Frage: 5. Welche Folgen ergeben sich nach Wissen der Bundesregierung durch das Fischsterben am Kleinen Jasmunder Bodden für die Ökosysteme angrenzender Bereiche, wie dem Großen Jasmunder Bodden und der Rügenschen Boddenkette, insgesamt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung war die Schleuse zwischen dem Kleinen Jasmunder Bodden und dem Großen Jasmunder Bodden während des Fischsterbens langzeitig geschlossen. Insoweit konnten keine Auswirkungen im Bereich des Großen Jasmunder Boddens erkannt werden.
Frage: 6. Wie viele Berufsfischer sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Kleinen Jasmunder Bodden aktiv tätig (bitte nach Haupt- und Nebenerwerb sowie der Anzahl der Beschäftigten und der jährlich gefangenen Fischmenge aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Kleinen Jasmunder Bodden sind bei der oberen Fischereibehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern drei Haupt- und zwei Nebenerwerbfischereibetriebe registriert. Über die Anzahl der Beschäftigten liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die jährliche Gesamtfangmenge im Kleinen Jasmunder Bodden betrug im Jahr 2019 43,2 Tonnen, im Jahr 2020 8,8 Tonnen und im Jahr 2021 23,2 Tonnen.
Frage: 7. Wie viele Berufsfischer sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Großen Jasmunder Bodden aktiv tätig (bitte nach Haupt- und Nebenerwerb sowie der Anzahl der Beschäftigten und der jährlich gefangenen Fischmenge aufschlüsseln)?
8. Wie viele Berufsfischer sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt an der Rügenschen Boddenkette tätig (bitte nach Haupt- und Nebenerwerb sowie der Anzahl der Beschäftigten und der jährlich gefangenen Fischmenge aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Der Große Jasmunder Bodden stellt keine statistische Einheit für die Fangerfassung dar. Er ist ein Teil des Fischereibezirkes „Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen“ nach § 14 Absatz 1 Ziffer 5 der Küstenfischereiverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Großer Jasmunder Bodden, Lebbiner Bodden, Tetzitzer See, Breeger Bodden, Breetzer Bodden, Wieker Bodden, Rassower Strom, Vitter Bodden und Schaproder Bodden).
Für den Fischereibezirk „Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen“ sind bei der oberen Fischereibehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern 25 Haupt- und 18 Nebenerwerbfischereibetriebe registriert. Angaben zu Beschäftigten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die jährliche Gesamtfangmenge im Fischereibezirk „Gewässer zwischen Hiddensee und Rügen“ betrug im Jahr 2019 213,2 Tonnen, im Jahr 2020 206,1 Tonnen und im Jahr 2021 207,6 Tonnen.
Frage: 9. In welcher Höhe belaufen sich schätzungsweise die wirtschaftlichen Folgen bisher durch das massive Fischsterben am Kleinen Jasmunder Bodden für die dort ansässigen Fischereibetriebe, aber auch für die Anbieter von Angeltouren?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Hilfspaketen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Berufsfischer am Kleinen Jasmunder Bodden und in angrenzenden Bereichen, und wenn ja, welche sind bislang davon umgesetzt worden?
Antwort: Die Förderung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Fischerei erfolgt in allen Bundesländern innerhalb des von der EU gesetzten Rechtsrahmens, im Falle des Jasmunder Boddens daher von dem zuständigen Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind als wichtige Grundlagen vor allem der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF, Verordnung (EU) Nr. 508/2014) sowie dessen Nachfolge-Fonds, der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF, Verordnung (EU) 2021/1139), zu nennen. Über ein spezifisches Hilfspaket aus Anlass des seinerzeitigen Vorfalls im Kleinen Jasmunder Bodden ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Frage: 11. Wie sollen zukünftig derartige Fälle eines Massenfischsterbens nach Kenntnis der Bundesregierung durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen im Kleinen Jasmunder Bodden, aber auch woanders vermieden werden?
Antwort: Massenfischsterben sind tragische Ereignisse, die jeweils durch besondere Umstände gekennzeichnet sind. Hier gilt es, die Ursachen der einzelnen Ereignisse zu ermitteln, um daraus Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft zu ergreifen. Pauschale Antworten sind insofern weder möglich noch sinnvoll. Mit Blick auf den Kleinen Jasmunder Bodden wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.