wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 22. Gibt es bereits konkrete Ziele und Planungen für die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Moorschutzstrategie, und wie sehen diese aus, und gibt es einen Zeitplan, bis wann diese Strategie entwickelt und vom Bundeskabinett verabschiedet sein soll?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Nationale Moorschutzstrategie basiert auf der vom BMUV veröffentlichten Moorschutzstrategie aus der letzten Legislaturperiode. Sie wird derzeit überarbeitet und soll im Sommer 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Frage: 23. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Grundlagen beruht die Nationale Moorschutzstrategie?
Antwort: Die fachlichen Grundlagen für die Nationale Moorschutzstrategie wurden zunächst in einem Forschungsvorhaben mit nationalen und internationalen Experten verschiedener Disziplinen zusammentragen. Die Strategie basiert damit auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Bei der Erstellung des Entwurfs wurde mit einem breiten Beteiligungs- und Abstimmungsprozess sichergestellt, dass die Vielfalt der Themen rund um den Moorschutz abgedeckt werden. Außerdem wurden die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche für die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 24. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt?
Antwort: Bei der Erarbeitung wurden alle zuständigen Bundesbehörden, wie Bundesamt für Naturschutz, das Umweltbundesamt, das Thünen-Institut und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beteiligt. Seitens der Bundesministerien sind das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 25. Werden die Länder und Kommunen sowie weitere wesentliche Akteure an der Ausarbeitung und späteren Umsetzung der Strategie mitbeteiligt?
Antwort: Für die Länder, Kommunen, Verbände und wissenschaftlichen Einrichtungen bestand im Rahmen des umfänglichen Beteiligungsprozesses die Möglichkeit, sich einzubringen. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Auch die spätere Umsetzung wird in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie mit allen betroffenen Kreisen erfolgen müssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 26. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, in welchem Maße die Moore zum natürlichen Klimaschutz beitragen können (in CO 2 -Äquivalenten)?
Antwort: In Deutschland sind 92 Prozent der Moore entwässert und verursachen jährlich mit etwa 53 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten einen Anteil von etwa 6,7 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen. Bis zum Jahr 2030 sollen die jährlichen Treibhausgas-Emissionen aus Moorböden um mindestens 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente gesenkt werden.
Frage: 27. Wie bewertet die Bundesregierung Untersuchungen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere Methan, in der ersten Zeit nach Wiederver-nässung um ein Vielfaches steigen kann?
Antwort: Es ist grundsätzlich bekannt, dass in natürlichen Mooren und bei einer Wiedervernässung von Moorböden, insbesondere in der ersten Zeit und bei einer Überstauung der Flächen, Methan gebildet und in die Atmosphäre freigesetzt wird. Sowohl deutsche als auch internationale Übersichtsarbeiten wie das IPCC Wetlands Supplement bestätigen jedoch die Minderungswirkung durch Vernässungsmaßnahmen insgesamt.
Frage: 28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viel Zeit nach Wiedervernässung vergeht, bis die Treibhausgasbilanz von renaturierten Mooren positiv ist?
Antwort: Ein Hauptziel von Vernässungsmaßnahmen ist eine möglichst starke Minderung der Treibhausgasemissionen (siehe auch Antwort zu Frage 27). Im Idealfall kann zusätzlich eine Einbindung von Kohlenstoff oder eine Treibhausgassenke erreicht werden. Generell reagieren die für die CO 2 -Freisetzung verantwortlichen Mikroorganismen sehr schnell auf eine Änderung der Umgebungsbedingungen, sodass bald nach Wiedervernässung eine starke Minderung der THG-Emissionen auftritt. Während eine Minderung der THG-Emissionen nach kurzer Zeit gesichert ist, liegen auch Untersuchungen vor, dass an vollständig wiedervernässten Standorten oder Torfmoospaludikulturen schon nach wenigen Jahren eine Kohlenstoffsenke entstehen kann.
Frage: 29. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung bei der Wiedervernässung der Moore noch Forschungsbedarf hinsichtlich der Kohlenstoffbindungsfähigkeit dieser Böden, insbesondere in Bezug auf den klimatischen Einfluss auf die Fähigkeit der Böden, organischen Kohlenstoff zu binden und zu speichern?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gegenwärtige präzise und durchführbare Messmethoden?
b) In welcher Weise werden diese Erkenntnisse in das AnK einfließen?
c) In welcher Form unterstützt die Bundesregierung weitere Forschungsansätze?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt weitere Forschungsansätze im Rahmen der im Jahr 2021 begonnenen Pilotvorhaben des BMUV zum Moorbodenschutz und mit den geplanten Forschungs- und Modell- und Demonstrationsvorhaben des BMEL. Darüber hinaus wird die Thematik im Rahmen der Ressortforschung von BMEL und BMUV intensiv bearbeitet.
Frage: 30. Gibt es bereits konkrete Planungen für den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausstiegsplan aus der Torfnutzung und Torfverwendung, und wenn ja, wie sehen diese Planungen aus und bis wann genau (Monat bzw. Jahr) soll dieser Ausstiegsplan feststehen?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Torfminderungsstrategie erstellt. Die Torfminderungsstrategie setzt den Fokus auf den Ersatz von Torf als Blumenerde bzw. als Kultursubstrat und zur Bodenverbesserung. Ziel der Torfminderungsstrategie ist die Verringerung der Torfverwendung durch einen wirtschaftsverträglichen Umbau der Rohstoffbasis für Blumenerden und gärtnerische Kultursubstrate, ohne dabei die international starke Stellung der heimischen Erdenindustrie und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gartenbaus zu gefährden. Vorgesehen ist ein vollständiges Auslaufen der Verwendung von Torf im Hobbybereich bis 2026 und eine weitgehende Reduktion der Torfverwendung im Erwerbsgartenbau bis 2030. Dieser Zeitplan entspricht den Vorgaben des Klimaschutzprogramms 2030. Zu dessen Umsetzung hatte sich die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode verpflichtet, den Einsatz von Torf als Kultursubstrat und Bodenverbesserer soweit wie möglich zu verringern und, wo dies machbar ist, ganz auf den Einsatz von Torf zu verzichten. Die Minderung des Torfverbrauchs erfolgt auf freiwilliger Basis.
Frage: 31. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und Grundlagen liegen den Konzepten für den Ausstiegsplan zugrunde?
Antwort: Die Emissionen aus dem Torfabbau in Deutschland betragen laut Klimaberichterstattung ca. 2,2 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente pro Jahr. Ein kleiner Teil dieser Emissionen stammt aus den Abbauflächen, der weitaus größte Teil aus dem abgebauten Torf, d. h. der Torfnutzung. Der Torfabbau ist die klimaschädlichste Art der Moornutzung, da der Kohlenstoff des Torfes am schnellsten in die Luft freigesetzt wird. Auch ist Torf laut vorhandenen Ökobilanzierungen der klimaschädlichste Substratausgangsstoff für den Gartenbau. Das Verbundprojekt MITODE (Minderung des Torfeinsatzes in Deutschland) untersucht die Möglichkeiten und Wirkungen der Torfminderungsstrategie.
Torf wird innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert. In dieser Situation kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung („Carbon Leakage“) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie des BMEL auf die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich.
Es gibt umfangreiche Forschungsergebnisse und mehrere laufende Projekte (unter anderem TerZ, TosBa und ToPGa) zu alternativen Substraten und ihrer Anwendung im Gartenbau, die in den Ausstiegsplan einfließen werden. Die Verfügbarkeit von Torfersatzstoffen stellt eine Herausforderung für die Sub-
stratherstellung dar. Die Menge an Rohstoffe für die Herstellung von biobasierten Ausgangsstoffen (Restholz, Rinde, Grünschnitt), die zurzeit in Deutschland vorhanden sind, sind selbst in einem Torfausstiegszenario für den Bedarf der Substratherstellung ausreichend, auch wenn noch Fragen zu Transportkosten, Konkurrenzsituation und Rohstoffqualität offen sind.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU „Torfnutzung und Moorschutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/1276 verwiesen.
Frage: 32. Welche Bundesministerien (und Bundesbehörden) sind an der Ausarbeitung dieses Ausstiegsplanes beteiligt?
Antwort: An der Ausarbeitung des Ausstiegsplanes sind BMUV, BMEL sowie einige nachgeordnete Einrichtungen beteiligt.
Frage: 33. Welche Maßnahmen und Programme mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Umfang (ungefähre Angabe in Euro) soll dieser Ausstiegsplan beinhalten?
Antwort: In der geplanten Torfminderungsstrategie werden folgende Maßnahmen ins Auge gefasst und zum Teil bereits umgesetzt:
● Stärkung der Versuchstätigkeit zur Pflanzeneignung,
● Intensivierung der Forschung zu Ersatzstoffen,
● Schaffung von Fachinformationen und Beratungsmöglichkeiten für die gärtnerischen Betriebe,
● Zertifizierung der Torfersatzstoffe,
● Information und Kommunikation der Öffentlichkeit über Alternativen zu torfhaltigen Hobbyerden und
● Schulung spezieller Verwendungskreise.
Für die Torfminderung sind bis 2026 derzeit 110 Mio. Euro vorgesehen.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 6 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Torfnutzung und Moor-schutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/1276 verwiesen.
Frage: 34. Sind im Rahmen des Ausstiegsprogramms zur Torfnutzung für die bisherigen Besitzer und Nutzer der Torflandschaften, wie beispielsweise Gärtnereibetriebe oder landwirtschaftliche Betriebe Maßnahmen, wie Förder- und/oder Kompensationsprogramme vorgesehen?
Wenn ja, wie hoch sind die für die möglichen Förder- und/oder Kompensationsprogramme vorgesehenen Mittel (bitte in Mio./Mrd. Euro angeben)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Darüber hinaus sind im Rahmen der Torfminderungsstrategie keine Förder- und auch keine Kompensationsprogramme vorgesehen.
Frage: 35. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der extensiven Bewirtschaftung (Paludi-Kulturen) bei der Wiedervernässung der Moore?
a) Welche Strategien und Unterstützungen plant die Bundesregierung bei der Vermarktung von Produkten dieser Paludi-Kulturen, um auch bislang fehlende Absatzmärkte für Produkte von Paludi-Kulturen zu schaffen?
Antwort: Die Fragen 35 und 35a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung fördert z. B. im Rahmen der im Jahr 2021 begonnenen Pilotvorhaben des BMUV zum Moorbodenschutz und zusätzlich mit den geplanten Modell- und Demonstrationsvorhaben des BMEL auch Lösungsansätze für eine ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Vermarktung von Produkten aus Paludikulturen. Das BMUV und BMEL kooperieren hier in enger Abstimmung mit Interessenten aus der Wirtschaft und prüfen derzeit, wie entsprechende Initiativen zur Vermarktung unterstützt werden können.
Frage: b) In welcher Form wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Förderung durch Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einsetzen, und wie soll diese ausgestaltet werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die GAP wiedervernässte landwirtschaftlich bewirtschaftete Moorflächen (z. B. Paludikulturen) bei den Direktzahlungen berücksichtigt. Diese Regelung gilt ab dem Jahr 2023. Mit der bereits ab dem Jahr 2022 ansteigenden Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule haben die Länder finanzielle Spielräume, die sie für die Belange des Moorschutzes nutzen können.
Deutschland sieht Fördermaßnahmen für den Moorbodenschutz im nationalen Strategieplan für die GAP ab dem Jahr 2023 vor, die in die vorgesehenen Indikatoren für eine Zielerreichung einfließen.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, die GAP für die Förderperiode nach 2027 im Sinne einer noch stärkeren Berücksichtigung gesellschaftlicher Anforderungen weiterzuentwickeln, wozu auch der Moorbodenschutz und die klimaverträgliche Nutzung organischer Böden gehört.
Frage: 36. In wie viele und welchen der FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiete, der Vogelschutzgebiete, der Großschutzgebiete (d. h. Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke) soll im Rahmen der Renaturierungsvorhaben zur Resilienzsteigerung durch entsprechende Maßnahmen eingegriffen werden (bitte nach jeweiligen Gebieten und Bundesländern auflisten)?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 37. Werden neben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz noch weitere Bundesministerien und das Bundesamt für Naturschutz als verantwortliche Bundesbehörde für den Bundesnaturschutzfonds zuständig sein?
Wenn ja, welche anderen Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden werden voraussichtlich noch beteiligt werden?
Antwort: Verantwortlich für den Bundesnaturschutzfonds ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, unterstützt vom Bundesamt für Naturschutz.
Frage: 38. Wie hoch fällt das finanzielle Volumen des geplanten Bundesnaturschutzfonds aus, und aus welchen Haushaltstiteln soll er finanziert werden?
Antwort: Der Bundesnaturschutzfonds umfasst nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 insgesamt 90,345 Mio. Euro. Im Zeitraum von 2022 bis 2026 beabsichtigt die Bundesregierung ein Gesamtausgabevolumen für den Bundesnaturschutzfonds von 575 Mio. Euro. Der Bundesnaturschutzfonds fasst die bisherigen Haushaltstitel 685 01, 882 01, 892 01, 893 01 und 893 02 im Kapitel 1604 zu einem neuen Haushaltstitel 1604 Titel 894 02 „Bundesnaturschutzfonds“ zusammen; neu ist dabei das Artenhilfsprogramm als weiterer Teil des Bundesnaturschutzfonds ausgebracht worden.
Frage: 39. Sollen in dem geplanten Bundesnaturschutzfonds die existierenden Programme Bundesprogramm Biologische Vielfalt, Auenprogramm im Blauen Band, chance.natur (Naturschutzgroßprojekte) und Projektförderung Entwicklung und Erprobung sowie der Wildnisfonds vereint werden?
Antwort: Ja, das ist vorgesehen.
Frage: a) Wie ist die administrative Umsetzung in welchem Zeitraum geplant?
Wann soll der Bundesnaturschutzfonds mit seiner Arbeit beginnen?
Antwort: Die geltenden Programme werden fortgeführt. Die Vorbereitungen für die Ausgestaltung des vorgenannten Artenhilfsprogramms haben bereits begonnen.
Frage: 40. Werden die von den bereits existierenden Programmen geförderten Projekte bis zum Ende der ihnen zugesagten Förderperiode gefördert, vorher beendet oder unter dem Dach des neuen Fonds fortgeführt?
Antwort: Die Projekte und Programme werden fortgeführt.
Frage: 41. Werden neue Förderprogramme durch den Bundesnaturschutzfonds aufgelegt?
Welchen finanziellen Umfang haben diese neuen Programme?
Orientieren sich diese möglichen neuen Programme an den bisherigen Programmen oder werden diese Programme neu ausgerichtet?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 38 ausgeführt, wird das „Artenhilfsprogramm“ (AHP) als neuer Teil (Erläuterungsnummer) des Bundesnaturschutzfonds aufgesetzt. Die Bundesregierung beabsichtigt, für das AHP im Zeitraum 2022 bis 2026 insgesamt 82,4 Mio. Euro vorzusehen.
Frage: 3. Versteht die Bundesregierung unter „virologisch bestätigte SARS-CoV-2-Infektion“ ein mit einem anerkannten Testverfahren (z. B. PCR) nachgewiesenes Vorkommen von SARS-CoV-2 im Körper, oder sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen, und wenn ja, welche?
Antwort: Meldepflichtig sind gemäß IfSG der Verdacht auf eine Erkrankung, eine Erkrankung und der Tod in Bezug auf COVID-19 sowie der Nachweis des Erregers SARS-CoV-2, soweit er auf eine akute Infektion hinweist, zu finden unter: https://www.rki.de/covid-19-meldepflicht/.
Der Falldefinition des RKI folgend sollte der direkte Erregernachweis mittels Antigennachweis (einschließlich Schnelltest), Erregerisolierung (kulturell) oder Nukleinsäurenachweis (zum Beispiel PCR) erfolgen, wobei ein PCR-Nachweis zu bevorzugen ist: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Corona virus/Falldefinition.pdf.
Frage: 4. Trifft es zu, dass die Bundesregierung jede positiv auf SARS-CoV-2 getestete Person als „schwer COVID-19 erkrankt“ bezeichnet, die, aus welchen Gründen auch immer, gestorben ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Zitat auf S. 2)?
5. Trifft es zu, dass die Bundesregierung jede positiv auf SARS-CoV-2 getestete Person als „schwer COVID-19 erkrankt“ bezeichnet, die – aus welchen Gründen auch immer – auf eine Intensivstation eingewiesen wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Trifft es zu, dass die Bundesregierung jede positiv auf SARS-CoV-2 getestete Person als „schwer COVID-19 erkrankt“ bezeichnet, die – aus welchen Gründen auch immer – an einer „signifikanten akuten Nieren-, Leber- oder neurologische Funktionsstörung“ leidet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In die Statistik des RKI gehen die COVID-19-Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) vorliegt und die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind. Meldepflichtig gemäß IfSG ist auch jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19. Das bedeutet, dass der Grund der Aufnahme in Zusammenhang mit der COVID-19- Erkrankung steht, aber ein direkter kausaler Zusammenhang zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht hergestellt werden muss.
Grundsätzlich sollte eine Person, die positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet und auf einer Intensivstation hospitalisiert wurde oder verstirbt, nur dann als „schwer an COVID-19 erkrankt“ bezeichnet werden, wenn die COVID-19-Erkrankung ursächlich für die intensivmedizinische Behandlung oder den Tod war. Gleiches gilt für Personen mit SARS-CoV-2-Nachweis, die an einer „signifikanten akuten Nieren-, Leber- oder neurologische Funktionsstörung“ leiden. Diese sollten nur dann als „schwer an COVID-19 erkrankt“ bezeichnet werden, wenn die jeweilige Funktionsstörung nicht vorbestehend ist, sondern sich im Rahmen einer COVID-19-Erkrankung manifestiert.
Frage: 7. Hält die Bundesregierung die in den Zulassungsstudien über die von ihr empfohlenen Substanzen BNT162b2, mRNA-1273 und Ad26.COV2.S verwendete Definition von „schwerem COVID“ („severe COVID-19“) für ausreichend spezifisch, um sicherzustellen, dass nur Fälle so bezeichnet werden, in denen SARS-CoV-2 überwiegend kausal für die außerdem erforderlichen Symptome ist, und wenn ja, warum?
8. Hält die Bundesregierung die vielfach genutzte Definition von „schwerem COVID“ (siehe Frage 7) für ausreichend dafür, bei Laien und Fachpersonal keinen irreführenden Eindruck über den Nutzen der Substanzen zu erwecken, und wenn ja, warum?
9. Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Probanden der Zulassungsstudien für die Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 jeweils in der Wirkstoff- und Placebogruppen mit oder ohne positiven Befund auf SARS-CoV-2 eines der folgenden Merkmale festgestellt: klinische Anzeichen in Ruhe, die auf eine schwere systemische Erkrankung hinweisen (Atemfrequenz ≥ 30 pro Minute, Herzfrequenz ≥ 125 pro Minute, SpO2 ≤ 93 Prozent bei Raumluft auf Meereshöhe oder PaO2/FiO2 < 300 mm Hg); Atmungsversagen (definiert als Bedarf an High-Flow-Sauerstoff, nicht-invasiver Beatmung, mechanischer Beatmung oder ECMO); Anzeichen eines Schocks (SBP < 90 mm Hg, DBP < 60 mm Hg oder Bedarf an Vasopressoren); signifikante akute Nieren-, Leber- oder neurologische Funktionsstörung; Einweisung in eine Intensivstation (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe wurde die Risikoreduktion einer Erkrankung an COVID-19 jeden Schweregrads nachgewiesen. Bei gleichbleibenden Risikofaktoren der Patientinnen und Patienten führt diese Risikoreduktion sicher zu einer Risikoreduktion von schwerem COVID-19 und Tod.
Es wird auf die öffentlichen europäischen Bewertungsberichte (European public assessment report, EPAR) verwiesen:
● www.ema.europa.eu/documents/assessment-report/comirnaty-epar-public-a
ssessment-report_en.pdf,
● www.ema.europa.eu/documents/assessment-report/spikevax-previously-cov
id-19-vaccine-moderna-epar-public-assessment-report_en.pdf,
● www.ema.europa.eu/documents/assessment-report/vaxzevria-previously-co
vid-19-vaccine-astrazeneca-epar-public-assessment-report_en.pdf,
● www.ema.europa.eu/documents/assessment-report/covid-19-vaccine-jansse
n-epar-public-assessment-report_en.pdf,
● www.ema.europa.eu/documents/assessment-report/nuvaxovid-epar-public-a
ssessment-report_en.pdf.
Im Rahmen der klinischen Prüfungen gab es lediglich geringe Unterschiede in den verwendeten Definitionen von schweren COVID-19-Erkrankungen.
Frage: 10. Warum werden die einzelnen Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 auf der Seite zusammengegencorona.de der Bundesregierung (https://www.zusammengegencoro na.de/impfen/impfstoffe/so-sicher-ist-die-corona-schutzimpfung) nicht mit dem Hinweis beworben, dass diese vor „Tod durch COVID-19“ schützen, obwohl es sich dabei um ein erklärtes „Impfziel“ der Bundesregierung handelt (vgl. dazu auch Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Bei der Internetseite „Zusammen gegen Corona“ (https://www.zusammengegen corona.de) handelt es sich um ein gemeinsames Informationsangebot zu vielen Fragen um die COVID-19-Pandemie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert Koch-Instituts.
An mehreren Stellen wird auf die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe zur Verhinderung schwerer oder tödlicher COVID-19-Krankheitsverläufe hingewiesen. So heißt es beispielsweise unter der Überschrift „Warum Impfen so wichtig ist“ im Artikel „So sicher sind die Impfstoffe gegen COVID-19“: „Die
COVID-19-Schutzimpfung ist ein wichtiges Werkzeug, um den Weg aus der Pandemie zu ebnen und Menschenleben zu retten. Denn je mehr Menschen gegen COVID-19 geimpft sind, desto weniger kann sich das Virus ausbreiten und desto mehr Erkrankungen, die schwere und tödliche Verläufe haben können, lassen sich verhindern.“
Für weitere Informationen, auch zur Wirksamkeit der Impfstoffe wird überdies auf die Informationsangebote des RKI verwiesen: https://www.rki.de/SharedDo cs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html) und der BZgA (https://www.infektionsschut z.de/coronavirus).
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 14. Hält die Bundesregierung den Unterschied hinsichtlich der Sterbefälle der Substanz mRNA-1273 zwischen Wirkstoff- und Placebogruppe im Fall der Frage 12 (0 zu 1 Toten) für in irgendeiner Weise statistisch signifikant?
15. Welche der Zulassungsstudien der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 beinhalten nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch signifikante Daten, die die Wirksamkeit hinsichtlich der Verhinderung von Todesfällen belegen, die überwiegend kausal auf SARS-CoV-2 zurückzuführen sind?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 wird verwiesen.