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Frage: 14. Wie viele Smartphones haben diese Staatsanwaltschaften in ihren jeweiligen Asservatenkammern im Zeitraum von 2018 bis 2021 eingelagert (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche anderen Daten liegen der Bundesregierung vor, auf deren Basis es möglich wäre, einzuschätzen, ob die Praxis der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme in der letzten Zeit tatsächlich zugenommen hat, wie von Beratungsstellen für geflüchtete Menschen angegeben wird?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 15. Was sind mögliche Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen im Einzelfall die Bundespolizei davon ausgeht, dass das Smartphone eines im Grenzbereich zu Polen oder Tschechien angetroffenen Asylsuchenden oder bei der unerlaubten Einreise Festgestellten Beweismittel zu Schleuserkriminalität enthält?
Antwort: Anhaltspunkte ergeben sich aus objektiven Feststellungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Beispielweise können die Feststellung einer Schleusungshandlung, Schleusungswege oder der konkrete Bezug zu verdächtigen Personen einer Schleusung oder das Leben gefährdende Behandlungen solche Anhaltspunkte sein.
Frage: 16. Mit welchen Maßnahmen vermeidet die Bundespolizei bei der Beschlagnahme von Datenträgern bei Asylsuchenden, dass sich durch die Dauer der Beschlagnahme besondere Härten ergeben, etwa weil sie nicht auf relevante Dokumente für das Asylverfahren zugreifen können?
Antwort: Die Verfahrensschritte nach einer Sicherstellung eines Datenträgers durch die BPOL richten sich nach dem Einzelsachverhalt.
Die betroffene Person kann die relevanten Informationen (Telefonnummern, Adressen) vor der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Datenträger abschreiben bzw. auf eine andere Art sichern.
Frage: 17. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Asylgesetzes (AsylG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Ein Ausländer kann gemäß § 19 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) auch gegenüber der BPOL um Asyl nachsuchen. Die BPOL hat den Ausländer darauf-
hin zur Meldung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Ferner ist die BPOL gemäß § 19 Absatz 2 i. V. m. § 16 Absatz 1 AsylG i. V. m. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 („Eurodac-Verordnung“) verpflichtet, erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Nach § 16 Absatz 1 Satz 2 AsylG gehören hierzu die Fertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken.
Neben der erkennungsdienstlichen Behandlung sind gemäß § 21 Absatz 1 i. V. m. § 15 Absatz 2 und 4 AsylG etwaige Identitätsdokumente und sonstige wichtige Unterlagen in Verwahrung zu nehmen oder die Person danach zu durchsuchen, um diese anschließend an die Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
Die Verpflichtung zur Datenträgervorlage, -herausgabe und -überlassung wurde zuletzt durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2780) ergänzt. Anlass für die Neuregelung war die Erkenntnis, dass sich im digitalen Zeitalter die relevanten personenbezogenen Informationen über die Asylantragsteller nicht mehr allein aus klassischen Papierdokumenten ergeben, sondern sich diese regelmäßig auf digitalen Datenträgern, vor allem auf Smartphones und Tablets, befinden können.
Der Begriff des Datenträgers umfasst nicht nur Smartphones, sondern alle elektronischen Datenträger, wie bspw. USB-Sticks, CDs, Chipkarten, Festplatten, Ton- und Datenbänder, optische Speichermedien etc.
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 18. Kann die Bundespolizei rechtlich ihr Herausgabeverlangen auf § 48 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) stützen, und wie oft hat sie in den Jahren 2018 bis 2021 sichergestellte Daten an zuständige Stellen der Länder weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist die BPOL bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben „für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 […] zuständig.“
Grundlage für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung einer ausreisepflichtigen Person ist die Kenntnis von Identität und Nationalität. Um die Ermittlung der Identität zu ermöglichen, normiert § 48 Absatz 3 Satz 1 des AufenthG zum einen die Verpflichtung des Ausländers an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, zum anderen wird die Vorlagepflicht bezüglich aller Urkunden, sonstiger Unterlagen oder Datenträgern, die für eine Identitätsfeststellung und eine Geltendmachung bzw. Feststellung von Rückführungsmöglichkeiten geeignet sind und in deren Besitz die Person ist, festgeschrieben. Sollte die Person der Vorlagepflicht nicht nachkommen, statuiert § 48 Absatz 3 Satz 2 AufenthG eine Durchsuchungsbefugnis der Behörde für die Person und ihre mitgeführten Sachen. § 48 Absatz 3 Satz 3 AufenthG stellt fest, dass die ausländische Person diese Durchsuchungsmaßnahmen zu dulden hat.
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 19. In welcher Größenordnung konnten sichergestellte oder beschlagnahmte Mobiltelefone oder andere Datenträger wegen eines Passwortschutzes nicht ausgelesen werden (auch Schätzwerte erfahrener Bediensteter), und wieso hat die Bundesregierung auf in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617 die inhaltsgleiche Frage 14 mit einem Verweis auf Frage 10 nicht weiter beantwortet?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Schätzungen sind von zahlreichen subjektiven Faktoren abhängig und somit nicht aussagekräftig. Insofern werden die Mengenangaben von der Bundesregierung nicht geschätzt.
Frage: 20. Wie lange dauert in der hier thematisierten Fallkonstellation im Durchschnitt die Beschlagnahme von Smartphones (auch Schätzwerte erfahrener Bediensteter), und wird dies als verhältnismäßig angesehen, angesichts der enormen Bedeutung von Smartphones gerade für Menschen auf der Flucht und angesichts der vielen wichtigen Funktionen des alltäglichen Lebens und im Rahmen der persönlichen Lebensführung, die Smartphones heutzutage übernehmen (bitte begründen, die Möglichkeit, einzelne Telefonnummern vor der Herausgabe zu notieren – vgl. Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/617 – ersetzt diese vielen wichtigen Funktionen eines modernen Smartphones nach Ansicht der Fragestellenden gerade nicht)?
Antwort: Die Verfahrensschritte nach einer Sicherstellung eines Datenträgers richten sich nach dem zu bewertenden Einzelsachverhalt.
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Die Entscheidung über die Herausgabe einer nach strafprozessualen Vorschriften sichergestellten oder beschlagnahmten Sache obliegt gemäß § 111o Absatz 1 StPO der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens. Unter Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes werden Smartphones, wie andere sichergestellte Sachen, nicht länger amtlich verwahrt, als zur Durchführung der Maßnahme nötig ist. Das Notieren von erforderlichen bzw. notwendigen Telefonnummern aus dem Speicher des Mobiltelefons wird grundsätzlich gestattet.
Frage: 21. In welcher Art und Weise wird innerhalb der Bundespolizei evaluiert, wie sich die (mutmaßlich zunehmende) Sicherstellung und Beschlagnahme von Smartphones auf Ermittlungen im Bereich Schleusungskriminalität auswirkt?
Antwort: Eine Evaluierung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Frage: 22. Welche internen Dienstanweisungen existieren innerhalb der Bundespolizei zur Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten der Beschlagnahme und Sicherstellung von mobilen Datenträgern?
a) Wurden diese Dienstanweisungen in den vergangenen zehn Jahren geändert, und wenn ja, wann jeweils, und was war der Tenor der Änderungen?
b) Sind Bedienstete der Bundespolizei (auch ohne Vorliegen entsprechender schriftlicher Weisungen) in Dienst- und Lagebesprechungen auf diese Möglichkeiten hingewiesen oder angehalten worden, von ihnen (vermehrt) Gebrauch zu machen?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Sicherstellungen und Beschlagnahmen erfolgen auf Grundlage gesetzlicher Normierung. Gesonderte Dienstanweisungen bestehen in der BPOL nicht.
Frage: 23. Wie genau erfolgt die Belehrung über die Rechte der Betroffenen in einer ihnen verständlichen Sprache bei entsprechenden Herausgabeverlangen der Bundespolizei in der Praxis, von der die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/617 spricht (bitte ausführlich darlegen)?
a) Stehen hierfür insbesondere immer entsprechende Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 23 und 23a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Betroffenen werden in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Hierfür stehen Dolmetscher persönlich, alternativ auch fernmündlich, zur Verfügung. Die Belehrung erfolgt im Rahmen der Durchführung der Maßnahme und wird entsprechend in den Formularen BPOL 100033 „Durchsuchungsprotokoll“ und BPOL 1000033A „Sicherstellung/Beschlagnahme“ dokumentiert. Diese Dokumente werden i. S. des § 168b StPO der Ermittlungsakte beigefügt. Hierbei wird im Dokument die der Maßnahme zu Grunde liegende Befugnisnorm benannt und dem Betroffenen erläutert.
Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 23c verwiesen.
Frage: b) Verfügen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Einsatz immer über entsprechende Merk- und Hinweisblätter in den relevanten Sprachen, und wenn ja, in welchen Sprachen?
Antwort: Formulare für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme stehen aktuell in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch, Chinesisch, Dari, Paschtu, Persisch/ Farsi und Tigrinya zur Verfügung. In Fällen, in denen keine fremdsprachliche Ausgabe verfügbar ist, wird ein Sprachmittler hinzugezogen.
Frage: c) Gibt es innerhalb der Bundespolizei ein Informations- oder Merkblatt zu den Rechten Betroffener bei Herausgabeverlangen der Bundespolizei in den hier relevanten Situationen, und wenn ja, in wie vielen Sprachen und in welcher Form wird dies den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in welcher Form zur Verfügung gestellt (bitte genau darlegen)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchem Datum wurde dieses Schreiben erstmalig zur Verfügung gestellt, und was genau beinhaltete es in der ersten bzw. in der aktuell verwandten Fassung (bitte so genau wie möglich darstellen und wichtige Stellen gegebenenfalls im Wortlaut benennen)?
Antwort: Sowohl Formulare für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, als auch Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung und Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Unterschriften der Betroffenen quittiert und den Betroffenen ausgehändigt. Bezüglich der verfügbaren Sprachen wird auf die Antwort zu Frage 23b verwiesen.
Das Durchsuchungsprotokoll beinhaltet im Abschnitt „Erklärung“ den Passus: „Mit der Durchsicht der im BPOL 100033A (Anmerkung – Sicherstellungsprotokoll –) unter laufende Nr. XXX aufgeführten Gegenstände und elektronischen Speichermedien durch die Polizei bin ich einverstanden bzw. nicht einverstanden“. Gleichlautender Passus wird im Formular BPOL 10033A aufgeführt. Dieses Formular enthält darüber hinaus eine Einwilligungs- bzw. Verzichtserklärung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung für den Fall der Beschlagnahme.
Durch eine Systemumstellung im Formularwesen ist eine Rückverfolgung der Versionen nur bis März 2015 möglich. Der Vordruck BPOL 100033 wurde im Juni 2016 geändert bzw. aktualisiert und der Vordruck BPOL 100033A wurde letztmalig im November 2020 geändert bzw. aktualisiert.
Frage: d) Wird in solchen Informations- oder Merkblättern, sofern es sie gibt,
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Herausgabe ohne richterliche Anordnung freiwillig erfolgt und von den Betroffenen ohne nachteilige Konsequenzen für sie verweigert werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Adressaten eines polizeilichen Handelns werden zu den Maßnahmen und ihren damit verbundenen Rechten belehrt. Die Belehrungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und werden protokolliert. Hierbei wird auch dokumentiert, ob einer freiwilligen Herausgabe zugestimmt oder nicht zugestimmt wurde.
Zugleich erfolgt eine Belehrung, dass gegen die Maßnahme Widerspruch eingelegt werden kann.
Das Rechtsstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland verbietet nachteilige Konsequenzen aus der Nichtzustimmung zu polizeilichen Maßnahmen.
Frage: e) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (so weit möglich bitte nach Jahren auflisten) bei der Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Datenträger Widerspruch erhoben haben?
f) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (so weit möglich bitte nach Jahren auflisten) zur Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Datenträger eine richterliche Entscheidung nach § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung beantragt haben?
g) Sind Fälle bekannt, in denen Betroffene in den Jahren 2018 bis 2021 (bitte so weit möglich nach Jahren auflisten) Beschwerde gegen die Sicherstellung oder Beschlagnahme ihrer Daten oder Datenträger nach §§ 304 ff. i. V. m. § 98 der Strafprozessordnung eingelegt haben?
Antwort: Die Fragen 23e bis 23g werden wegen dem Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 24. Werden die Betroffenen darüber informiert, dass und welche Daten tatsächlich aus ihren Smartphones ausgelesen wurden, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Zuständigkeit für Fragen der Akteneinsicht im Strafverfahren obliegt den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten der Länder. Insofern kann diese Frage von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Im Rahmen von präventiven Sicherstellungen werden keine Daten aus dem Mobiltelefon ausgelesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8d verwiesen.
Frage: 25. Kann – sofern Asylsuchende zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben im Asylverfahren auf dem Smartphone befindlichen Dokumente benötigen – das Verfahren beschleunigt werden, sodass die Asylantragsstellenden schnellstmöglich wieder in den Besitz ihres Smartphones kommen, um die darauf befindlichen Dokumente selbst dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren auszuhändigen?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 2. Vor dem Hintergrund, dass Leitfäden, wie und mit welcher Überwachungstiefe überwacht werden soll (vgl. LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“, LV 54 „Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle“ sowie Leitlinien der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)), längst vorliegen – warum bedarf es langwieriger Absprachen mit den Ländern bezüglich der Details des Umfangs und des Inhalts der Datenlieferung?
3. Werden diese existierenden Leitfäden Grundlage für die Datenlieferung sein?
Soll es zur Definition einer Besichtigung auch eine Verwaltungsvereinbarung geben, sind Unterschiede zu den o. g. Vorgaben zu erwarten, und wenn ja, welche?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Mangel an Personal kein Grund für die Nichtanwendung der o. g. Leitfäden sein darf?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass weniger, aber gründliche Kontrollen und ggf. entsprechende abschreckende Sanktionen mehr Wirkung entfalten als viele „Besichtigungen“ ohne Überwachungstiefe?
Und inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung Besichtigungen ohne Berücksichtigung der Leitfäden nach Auffassung der Bundesregierung aussagekräftig?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hat die Bundesregierung erstmals dafür gesorgt, dass für die Bundesländer einheitliche verbindliche (quantitative) Kontrollquoten gelten. Das Gesetz sieht vor, dass die Länder die Vorgaben bis 2026 erfüllen müssen. Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt.
Die Bundesregierung setzt sich für eine möglichst engmaschige und qualitativ hohen Standards genügende Kontrolle der Arbeitsschutzregeln ein. Festlegungen zur qualitativen Ausgestaltung der Arbeitsschutzkontrollen, zu länderübergreifenden Besichtigungsstandards sowie zur Datenlieferung der Länder an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BfSuGA) erfolgen in einer Verwaltungsvorschrift, die derzeit eng mit den Ländern abgestimmt wird.
Frage: 6. Nutzt bzw. wird die Bundesfachstelle die Erfahrungen der GDA bei Befragungen der Länder nutzen, zumal sie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ebenso wie die Geschäftsstelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK, das zentrale Entscheidungsgremium zur Umsetzung der GDA) im Fachbereich 1 angesiedelt ist?
7. Greift die Bundesfachstelle auf die Erfahrungen zurück, die im Rahmen des vor einigen Jahren geplanten Projektes einer gegenseitigen Evaluierung der Länder gemacht wurden, welches auch Einblick in das jeweilige Erfassungssystem und in die Vorgänge beinhaltete?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) ist es, praktische Verbesserungen für die Beschäftigten im Arbeitsschutz zu erreichen, abgestimmte Arbeitsschutzziele der GDA-Träger (Bund, Länder und Unfallversicherungsträger) in Arbeitsprogrammen umzusetzen, das Arbeitsschutzsystem in Deutschland entlang des Wandels der Arbeitswelt kontinuierlich zu modernisieren und Anreize für Betriebe zu schaffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten weiter zu stärken. Die Datenübermittlung zwischen Ländern und Unfallversicherungsträgern und die Evaluation der Betriebsbesichtigungen im Rahmen der GDA sowie die gegenseitige Evaluation der Länder sind nicht Gegenstand der Datenlieferung der Länder an die Bundesfachstelle Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BfSuGA).
Die BfSuGA begleitet und bewertet die im Arbeitsschutzgesetz festgelegte Mindestbesichtigungsquote im Prozess. Sie unterstützt darüber hinaus die Bundesregierung bei ihren nationalen und internationalen Berichtspflichten. Sie bezieht dabei bereits bestehende Erkenntnisse zur Arbeitsschutzaufsicht mit ein.
Frage: 8. Kann die Bundesregierung nach aktuellem Stand der Beratung mit den Ländern ausschließen, dass z. B. schriftliche Abfragen bei Unternehmen zukünftig als Besichtigung zählen, obwohl dann kein Kontrolleur im Unternehmen war, was nicht mit dem LV 1 vereinbar ist?
9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Vorgaben zur Quantität auf Kosten der in den o. g. Leitlinien festgeschriebenen Qualitätskriterien gehen (bitte begründen), und wenn nein, erachtet die Bundesregierung das als zielführend für ein gutes Arbeitsschutzniveau?
10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Vorgaben zur Quantität dazu führen, dass vermehrt leicht zu kontrollierende kleinere Betriebe kontrolliert werden und Betriebe, deren Kontrolle aufwändig ist, aber wo mutmaßlich die meisten Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln vorkommen, seltener besichtigt werden (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 5 wird verwiesen.
Frage: 11. Weshalb ist der Aufbau einer eigenen Datenbank für die BFSuGA notwendig, und warum wird nicht ein Zugriff auf die Erfassungssystemen der Länder ermöglicht – wo die meisten Länder das sogenannte IFAS (Informationssystem für den Arbeitsschutz)-Informationssystem, die Standardsoftware für die Arbeitsschutzverwaltungen, Gewerbeaufsichtsämter und Berufsgenossenschaften in Deutschland, nutzen, was die Sache vereinfacht?
12. Warum kann alternativ nicht die Datenschnittstelle zwischen zuständigem Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzbehörden (siehe § 21 Absatz 3a ArbSchG bzw. § 20 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII)) genutzt werden?
Beinhalten diese Gesetzesregelungen gegenseitige Einsicht in die Vorgänge (Bescheide, Vermerke etc.)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Um eine belastbare Datenbasis zur Erfüllung der nationalen und internationalen Berichtspflichten des Bundes sowie zur Berechnung der Mindestbesichtigungsquote als Bundesaufgabe sicherzustellen, ist die Einrichtung einer eigenen Datenbank bei der Bundesfachstelle Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BfSuGA) erforderlich.
Frage: 13. Ist beabsichtigt, durch Zugriff der Bundesfachstelle auf die Erfassungssysteme der Länder auch die Vorgänge der Länder stichprobenartig zu überwachen, oder verlässt sich die Bundesregierung blind auf die Angaben der Länder?
Wie kann sich die Bundesfachstelle dann sicher sein, dass die Länder sich beim „Füttern“ der Datenbank an die Festlegungen halten?
14. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und wie die Länder mehr Arbeitsschutzkontrolleure gewinnen wollen, bzw. wird die Bundesregierung hierzu Berichte von den Ländern anfordern (bitte begründen)?
15. Plant die Bundesregierung eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der quantifizierte Vorgaben festgelegt werden, die sich an der ILO (Internationale Arbeitsorganisation)-Empfehlung 1:10.000 orientieren und in jedem Bundesland einzuhalten sind (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 5 wird verwiesen.
Frage: 16. Wie passt die Absicht, „(d)as BMAS wird im Jahr 2023 eine erste Zwischenauswertung der Kontrolldichte in den Ländern vornehmen“ (siehe Begründung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, S. 32), mit der Aussage zusammen, dass Auswertungen der Quote nicht vor 2026 zu erwarten sind?
17. Inwiefern sind nach Auffassung der Bundesregierung die Daten aus dem SuGA-Bericht belastbar, der sich ja aus den Länderberichten nach § 23 Absatz 4 ArbSchG speist?
18. Warum lässt sich aus den Angaben in Tabelle TG 1 (Besichtigungstätigkeit der Gewerbeaufsicht) und auf Seite 103 im SuGA-Bericht 2020 (Zahl der Betriebe) nach Auffassung der Bundesregierung keine Besichtigungsquote errechnen?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wertet die vorliegenden Daten der Länder zum Aufsichtsgeschehen, wie sie im Rahmen der Jahresberichte zugeliefert werden, aus. Diese Daten erfüllen derzeit noch nicht den Standard, um Auswertungen im Sinne einer belastbaren Mindestbesichtigungsquote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vornehmen zu können. Ziel des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist es zudem, eine Verbesserung der Datenlieferung der Länder zu erreichen. Die derzeit in Abstimmung befindliche Verwaltungsvorschrift soll hierzu ebenfalls beitragen.