Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ des Soziologen Dr. Wolfgang Hammer, 2022 (vgl. Familienrecht-in-Deutschland-Eine-Bestandsaufnahme.pdf, jimdo-storage.global.ssl.fastly.net) weist auf Entwicklungen hin, wonach ideologische antifeministische Narrative an Familiengerichten und in Jugendämtern Entscheidungen begünstigen, welche sich nicht am Kindeswohl orientieren oder dieses sogar gefährden: Wenn etwa der Gewaltschutz durch das Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils (oder das Wechselmodell) ausgehebelt oder ein Kind ohne dringende Gefahr im Elternstreit in Obhut genommen wird.
Dr. Wolfgang Hammers Studie untersucht bundesweit 692 Fälle der Inobhut-nahme von Kindern Alleinerziehender an 135 Jugendämtern. Dabei zeigt die Studie einen doch sehr bedenklichen Verbreitungsgrad der sogenannten problematischen Inobhutnahme aufgrund erzieherischer Überforderung. Dabei wird in 90 Prozent der Fälle mit einer vermeintlich zu engen Mutter-Kind-Bindung argumentiert, verbunden mit dem Vorwurf, die Mutter würde das Kind dem Vater entfremden.
Weiterhin arbeitet die Studie heraus, dass bei Entscheidungen über Verfahren an Familiengerichten und in Jugendämtern sich zunehmend ideologisch motivierter Narrative bedient wird, so z. B. mit der Argumentation einer Eltern-Kind-Entfremdung. Mütter würden gezielt Kinder entfremden und deshalb Gewalt und Missbrauch erfinden. Diese Argumentation gefährdet das Wohl des Kindes.
Unter dem Deckmantel der Eltern-Kind-Entfremdung – bzw. Parental Alienation oder Bindungsintoleranz – werde in nicht wenigen Fällen der Gewaltschutz ausgehebelt: Müttern, die ihre Kinder gegen Übergriffe des Vaters schützen wollen, wird der Vorwurf gemacht, sie würden ihre Kinder manipulieren und den Kontakt zum Vater unterminieren.
Zum gleichen Ergebnis kommt GREVIO, das Expertengremium des Europarats, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwacht. Nach seinem aktuellen Bericht steht die Verharmlosung von häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren in engem Zusammenhang mit der zunehmenden Ver-
wendung des Konzepts der „Parental Alienation“, mit dem versucht wird, die Glaubwürdigkeit der vom Kind geäußerten Ängste vor dem Umgang mit dem gewaltausübenden Elternteil zu untergraben (GREVIO: 3rd General Report in GREVIO's activities, S. 46, https://is.gd/DK84Ge).
Die aktuelle Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dazu verpflichtet, den Kinderschutz zu stärken. Dieser beinhaltet unter anderem eine gesetzliche Verankerung des Fortbildungsanspruchs für Familienrichterinnen und Familienrichter sowie die Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Umgangsverfahren. Kinderschutz muss in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern oberste Priorität haben. Ein erster Schritt sind hierbei Datenerhebungen, Rechtstatsachenforschung und Forschungsarbeiten zu den von Dr. Wolfgang Hammer in der Studie erhobenen Tatsachen.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der jährlichen Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überforderung in Form einer zu engen Mutter-Kind-Bindung vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, inwiefern diese Inobhutnahmen Kinder aus Paarfamilien oder Kinder von Alleinerziehenden betreffen (bitte die Fragen jeweils nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln.)?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, inwieweit die Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überförderung auf Annahmen zurückgehen, die sich direkt oder indirekt auf Konzepte wie das Parental Alienation (Syndrome), Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), Bindungsintoleranz usw. beziehen?
Wenn hierzu bisher keine empirischen Daten erfasst wurden, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Datenlücke zu schließen?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Anzahl der Beschwerden bei Ombudsstellen nach § 9a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wegen Inobhutnahmen aufgrund erzieherischer Überforderung in Form einer zu engen Mutter-Kind-Bindung vor (bitte nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen gründet sich die Feststellung der zu engen Mutter-Kind-Bindung auf Vorwürfe wie Parental Alienation (Syndrome), Eltern-Kind-Entfremdung oder Bindungsintoleranz (bitte nach Jahren seit 1998 und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wenn hierzu bisher keine statistischen Daten erfasst sind, wie und bis wann plant die Bundesregierung, diese Datenlücke zu schließen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die genannten spezifischen Fallkonstellationen werden von der amtlichen Statistik nicht erfasst. Eine Änderung der statistischen Erfassung im Hinblick auf diese Fallkonstellationen ist derzeit nicht geplant.