Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die hohen Verbraucherpreissteigerungen der vergangenen Monate haben zur Folge, dass die Kaufkraft der Menschen in Deutschland sinkt und die Bürger Mehrkosten auch durch Rücklagen ausgleichen müssen.
Dabei wird der Aufbau von Rücklagen für berufstätige Bürger in Deutschland durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast erschwert. Gemäß Berechnung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mai 2022 weist Deutschland im Jahr 2021 für zwei der drei berechneten Konstellationen, namentlich für alleinstehende Arbeitnehmer ohne Kinder und für Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen sowie zwei Kindern mit durchschnittlichem Einkommen, erneut die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Staaten auf (OECD – Taxing Wages 2022 – https://www.oe cd.org/tax/taxing-wages-20725124.htm – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Auch hinsichtlich der dritten berechneten Konstellation, Familien mit einem berufstätigen Elternteil und zwei Kindern, fällt für durchschnittliche Einkommen die zehnthöchste Steuer- und Sozialabgabenlast unter sämtlichen OECD-Mitgliedstaaten an.
Gleichzeitig ist die Haushaltslage des Bundes angespannt. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet für das Jahr 2023 eine Zinslast des Bundes in Höhe von 29,6 Mrd. Euro. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 wird mit einer Zinslast in Höhe von 24,9 Mrd., 27,3 Mrd. bzw. 29,5 Mrd. Euro gerechnet (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2023/regierungsentwurf-bundeshaus halt-2023.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Sowohl im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) als auch mit dem im Juli 2022 beschlossenen Transmission Protection Instrument kann die Europäische Zentralbank (EZB) beim Ankauf von Staatsanleihen vom festgelegten Kapitalschlüssel abweichen. Eine Untergewichtung deutscher Staatsanleihen im Vergleich zum vorgesehenen Kapitalschlüssel hätte eine höhere Zinslast des Bundes und somit eine Reduzierung der verfügbaren Bundeshaushaltsmittel, die beispielsweise für die Entlastung der Bürger oder die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stünden, zur Folge.
Auch fällt es vielen Bürgern schwer, privat vorzusorgen. Selbstgenutztes Wohneigentum kann ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge sein. Die Bau- und Immobilienpreise in Deutschland sind jedoch seit dem Jahr 2010 stark gestiegen, während die Wohneigentumsquote in keinem Land der Europäischen Union geringer ist als in Deutschland (https://de.statista.com/ infografik/8385/wohneigentumsquoten-in-europa/#:~:text=Im%20Vergleich% 20der%20europ%C3%A4ischen%20Staaten,Rum%C3%A4nien%20im%20V ergleich%20ganz%20vorn. – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Laut Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 2021 um 10,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Der mittlere Angebotskaufpreis für Ein- und Zweifamilienhäuser in Rheinland-Pfalz nahm gleichzeitig um 15,5 Prozent zu.
Immer mehr Menschen verlassen Deutschland dauerhaft: Laut Statistischem Bundesamt haben seit dem Jahr 2005 in der Summe 792 633 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen. Auch im vergangenen Jahr haben in der Summe 64 179 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bev oelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Nach einer Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung aus dem Jahr 2018 verfügen rund 76 Prozent der Auswanderer mit deutschem Pass über einen Hochschulabschluss, der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung im Alter von 15 Jahren und mehr beträgt lediglich 28 Prozent (https://learngerman.dw.com/de/deutsche-auswan derer-%C3%BCberwiegend-akademiker/a-51533409 – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Folglich und aufgrund des demografischen Wandels ist die Sicherung von Fachkräften eine zwingende Voraussetzung, um Beschäftigung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu erhalten.
In Deutschland belief sich die Anzahl der unbesetzten Arbeitsstellen im September 2022 auf 873 356. Dies bedeutet ebenfalls eine Steigerung um 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/290 0/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/ zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022).
Deutschkenntnisse sind eines der vier Kriterien der von der Bundesregierung geplanten Chancenkarte. Fehlende Deutschkenntnisse ausländischer Fachkräfte werden sowohl von deutschen Unternehmen als auch von den ausländischen Fachkräften regelmäßig als Hürde für eine Anstellung in Deutschland genannt.
1. Mit welcher durchschnittlichen Inflationsrate (VPI) rechnet die Bundesregierung derzeit für die Jahre 2023 und 2024?
Antwort: Gemäß der Herbstprojektion der Bundesregierung vom 12. Oktober 2022 werden jahresdurchschnittliche Steigerungsraten des Verbraucherindex (VPI) von 7,0 Prozent im Jahr 2023 und 2,4 Prozent im Jahr 2024 erwartet.