wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten geleistet, und wie viele waren es in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach der Gesamtzahl, nach unbezahlten sowie bezahlten Überstunden, nach Trägerkategorie öffentlich, kirchlich, frei, nach Bundesland sowie Sozial- und Erziehungsdiensten differenzieren)?
17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil bzw. die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Kindertagesstätten differenziert nach Tätigkeit (Leitung, stellvertretende Leitung, Erzieherin und Erzieher, Kinderpflegerin und Kinderpfleger, Assistenzen) in den vergangenen zehn Jahren (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – BAuA, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Auf Basis der IAB-AZR ist eine Auswertung gemäß dem systematischen Verzeichnis der BA aus dem Jahr 2010 für die Berufsklassifikation „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ nicht möglich, da keine Differenzierung nach Berufen vorliegt.
Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt wurden von den abhängig Beschäftigten in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“ im Jahr 2019 rund 16 578 000 Überstunden geleistet, davon rund 8 924 000 bezahlte und rund 7 693 000 unbezahlte Überstunden. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 24* im Anhang zu entnehmen.
Ergebnisse der BAuA liegen nicht vor.
Frage: 18. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 differenziert nach Trägerkategorie (öffentlich, kirchlich, frei) in Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten gemeldet und geahndet, und wie viele waren es jeweils in den vergangen fünf Jahren (bitte nach Art des Verstoßes und nach Bundesland aufschlüsseln sowie zwischen Sozial- und Erziehungsdiensten differenzieren)?
Antwort: Das Arbeitszeitgesetz wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden (Arbeitsschutzbehörden) kontrollieren die Einhaltung des Gesetzes.
Da die Länder Kontrollen und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz nicht nach Branchen erfassen, liegen entsprechende Daten zu Kindertageseinrichtungen und Sozialdiensten nicht vor.
Frage: 19. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Jahren in tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Einrichtungen geleistet (bitte nach der Gesamtzahl und nach unbezahlten bzw. bezahlten Überstunden differenzieren, und sowohl die absoluten Zahlen als auch den Anteil an allen Arbeitsstunden sowie die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht differenzieren; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Auf Basis der IAB-AZR ist eine Auswertung nach tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Einrichtungen nicht möglich, da keine Differenzierung nach Tarifbindung vorliegt. Ebenso liegen keine Ergebnisse aus dem Mikrozensus hierzu vor.
Frage: 20. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren geleistet (bitte jährlich und differenziert nach Bundesländern ausweisen; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt wurden im Jahr 2019 je abhängig Beschäftigten durchschnittlich rund 11 bezahlte und rund 14 unbezahlte Überstunden geleistet.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 25* im Anhang zu entnehmen.
Als Datenquellen für die Berechnung der Überstunden finden in der IAB-AZR Haushaltsbefragungen (das Soziooekonomische Panel [SOEP] sowie der Mikrozensus) Anwendung. Die Ergebnisse beider Datenquellen können dem IAB erst mit deutlichem Nachlauf zur Verfügung gestellt werden. Da sich die Veröffentlichung und Bereitstellung der Ergebnisse des Mikrozensus 2020 stark verzögert haben (aufgrund der Neugestaltung des Mikrozensus sowie auch pandemiebedingter Einschränkungen), können diese erst in der Sommerrevision 2022 in den AZR-Modellen berücksichtigt werden. Auch die Daten des SOEP können erst mit einem Nachlauf von 16 Monaten nach Ende des Befragungsjahres integriert werden. Aufgrund dieser Unsicherheiten werden bezahlte und unbezahlte Überstunden differenziert nach Wirtschaftszweigen ab dem Jahr 2020 erst veröffentlicht, wenn diese Daten zur Verfügung stehen.
Für die Berechnung der Überstunden für die Wirtschaft insgesamt wird eine Methodik verwendet, die Informationen aus mehreren Befragungen verarbeiten kann, um konsistente Zeitreihen zu generieren. Diese basieren auf multivariaten strukturellen Zeitreihenmodellen und ermöglichen auf Basis einer Vielzahl frühzeitig verfügbarer Informationen/Indikatoren eine Vorausschätzung am aktuellen Rand. Die Ergebnisse für die Wirtschaft gesamt sind im Folgenden ausgewiesen, sind aber aufgrund der Corona-Pandemie mit Unsicherheiten behaftet.
Nach Auswertungen der IAB-AZR wurden je Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin im Jahr 2021 für die Wirtschaft insgesamt 20 bezahlte und rund 22 unbezahlte Überstunden geleistet. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 26* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 21. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5-Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2021 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Bundesland differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und Mikrozensus andererseits angeben)?
Antwort: In der IAB-AZR werden die Vollzeitäquivalente ermittelt, indem das bezahlte bzw. unbezahlte Überstundenvolumen durch die durchschnittlich geleistete tatsächliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten dividiert wird. Das geleistet Überstundenvolumen in Höhe von 1 711 Millionen Stunden entsprach rund 1 068 Vollzeitäquivalenten. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 27* im Anhang zu entnehmen.
Aus dem Mikrozensus liegen dem Statistischen Bundesamt keine auswertbaren Daten vor.
Frage: 22. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste
a) für das Anfallen von Überstunden, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe,
b) für eine zunehmende Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Die Anforderungen an die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung sind sehr hoch und haben in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Trotz des starken und kontinuierlichen Wachstums seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung kann der hohe Fachkräftebedarf vielerorts nicht gedeckt werden. Ergebnisse der international vergleichenden Fachkräftebefragung „Kita-Fachkräfte im internationalen Vergleich“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD) zeigen, dass durch unbesetzte Fachkraftstellen die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung steigt.
Frage: 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und für die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Bundesland, Geschlecht, Beruf, Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten sowie Alter differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der BA unter Verwendung von Merkmalen aus der Beschäftigungsstatistik waren im aktuellsten verfügbaren gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 insgesamt rund 1 644 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Darunter waren rund 21 000 Personen oder 1,3 Prozent erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Darüber hinaus waren im gleitenden Jahresdurchschnitt September 2020 bis August 2021 rund 73 000 Personen in der Berufsgruppe 831 „Berufe in der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege“ ausschließlich geringfügig beschäftigt. Von diesen waren 3 000 Personen bzw. 4,3 Prozent ELB.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 28* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Bundesland, Geschlecht, Beruf, Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten sowie Alter differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt gab es im Jahr 2019 rund 1 617 000 abhängig Beschäftigte in den Berufen der „Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege“, darunter 8 000 mit überlangen Arbeitszeiten. Das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 29* im Anhang zu entnehmen.
Von den Personen mit Angaben zur Arbeitszeit waren rund 203 000 (Anteil 21,6 Prozent) mit ständiger/regelmäßiger Samstagsarbeit und rund 222 000 (Anteil 13,7 Prozent) mit ständiger/regelmäßiger Wochenendarbeit. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 30* im Anhang zu entnehmen.
Rund 170 000 (Anteil 10,5 Prozent) arbeiteten ständig/regelmäßig in Abendarbeit, rund 44 000 (Anteil 2,7 Prozent) regelmäßig/ständig in Nachtarbeit und rund 173 000 (Anteil 10,7 Prozent) ständig/regelmäßig in Schichtarbeit. Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 31* im Anhang zu entnehmen.
Aufgrund des Umfangs der Sonderauswertung wurden für die Darstellung eines Zeitvergleichs nur die Jahre 2009, 2014 und 2019 ausgewertet.
Frage: 3. Welche Pilotprojekte und Erhebungen dienen der Bundesregierung als Grundlage für die Entscheidungsfindung?
Antwort: Die bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung beruhen auf folgenden Pilotanlagen:
● Tank- und Rastanlage Montabaur im Zuge der A 3 in Rheinland-Pfalz,
● Tank- und Rastanlage Taunusblick im Zuge der A 5 in Hessen,
● Tank- und Rastanlage Kiefersfelden-West im Zuge der A 93 in Bayern,
● Tank- und Rastanlage Jura-West im Zuge der A 3 in Bayern.
Frage: 4. Welche telematisch gesteuerten Erfassungssysteme zur Belegungserkennung werden aktuell erprobt, um das Kolonnenparken an den Bundesautobahnen auszuweiten?
Antwort: Zukünftig sollen flächenhaft arbeitende Erfassungssysteme zur Anwendung kommen. Zur Qualitätskontrolle wurde hierfür bei der Rastanlage Gelbelsee im Zuge der A 9 in Bayern ein Testfeld eingerichtet, in dem die Erfassungssysteme getestet und von der BASt zertifiziert werden können.
Frage: 7. Wie plant die Bundesregierung, auch den konventionellen Um-, Aus- oder Neubau von Parkmöglichkeiten an Bundesautobahnen voranzutreiben?
8. Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für den konventionellen Um-, Aus- oder Neubau von Parkmöglichkeiten an Bundesautobahnen vor, und wie hoch veranschlagt sie die investiven Mittel hierfür im Finanzplanzeitraum?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundlage für den Aus- und Neubau von Rastanlagen bildet das Netzkonzept zum Lkw-Parken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auf Basis der im Jahr 2018 für das deutsche Autobahnnetz durchgeführten Erhebung zur Auslastung der Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen an Autobahnen und Autohöfen und des im Zuge dieser Erhebungen festgestellten Lkw-Stellplatzbedarfs, wurde das Netzkonzept zum Lkw-Parken mit Zielhorizont 2030 konzipiert. Über 350 Aus- und Neubauvorhaben werden geplant, um dem Lkw-Stellplatzdefizit abzuhelfen. Die Aus- und Neubauvorhaben werden so priorisiert, dass vor allem an Streckenabschnitten mit besonders hohen Stellplatzbedarfen möglichst zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden.
Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 eine Investitionsvolumen von 700 Mio. Euro für Rastanlagen ausgewiesen.
Frage: 9. Wie viele Anträge auf eine Förderung nach der 2021 vom BMVI veröffentlichten „Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ wurden bereits eingereicht, und wie viele wurden bereits vom Bundesamt für Güterverkehr bewilligt?
Antwort: Zum 31. März 2022 sind beim Bundesamt für Güterverkehr 38 Anträge eingegangen. Hier müssen teilweise noch Antragsunterlagen nachgereicht werden.
13 Anträge zur Schaffung von fast 700 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen wurden bewilligt.
Frage: 1. Wie hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt?
Antwort: Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der Briefkästen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:
Brandenburg Anzahl Briefkästen
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 5221 5223 5298 5293 5281 5272 5271
Frage: 2. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden Briefkästen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgebaut (bitte Anzahl jährlich darstellen)?
Antwort: Zahlen zur Entwicklung der Briefkästen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nächstehender Tabelle sind die Zahlen der Briefkästen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben. Die
Summe der Briefkästen der Kreise und kreisfreien Städte ergibt jeweils die Anzahl der Briefkästen im gesamten Land Brandenburg.
Kreis (Brandenburg) Anzahl Briefkästen
2017 2018 2019 2020 2021
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 124 124 124 123 117
Cottbus, Kreisfreie Stadt 87 86 86 84 84
Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 46 47 47 47 46
Potsdam, Kreisfreie Stadt 163 162 164 164 164
Barnim 342 341 340 341 341
Dahme-Spreewald 410 410 409 408 408
Elbe-Elster 320 319 319 316 317
Havelland 281 280 278 277 278
Märkisch-Oderland 424 425 423 421 422
Oberhavel 395 393 393 393 392
Oberspreewald-Lausitz 242 242 240 241 241
Oder-Spree 374 376 375 375 375
Ostprignitz-Ruppin 335 334 333 332 333
Potsdam-Mittelmark 387 387 385 386 388
Prignitz 321 320 320 320 320
Spree-Neiße 291 291 290 290 288
Teltow-Fläming 375 374 374 373 376
Uckermark 381 382 381 381 381
GESAMT Brandenburg 5298 5293 5281 5272 5271
Frage: 4. In welchen brandenburgischen Gemeinden ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gewährleistet, dass Kundinnen und Kunden zum nächsten Briefkasten nicht mehr als einen Kilometer – im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV – zurücklegen müssen (bitte Kommunen einzeln auflisten)?
Antwort: Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf möglich Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein. Der Bundesnetzagentur sind derzeit keine Mängel bekannt.
Frage: 5. Wie viele Meldungen oder wie viele Hinweise auf mögliche Mängel bei der Versorgung mit Briefkästen, hauptsächlich wegen einer Überschreitung der Distanz von einem Kilometer im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV, in Brandenburger Gemeinden hat die Bundesnetzagentur seit 2015 bekommen, und wie hat sie reagiert (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis seit 2015 nennen)?
Antwort: Die Erfassung bzw. die Differenzierung der jeweiligen Beschwerdegründe, die in einer Beschwerde enthalten sind, erfolgt erst seit dem Jahr 2019 nach Bundesländern. Im Jahr 2019 ist eine Beschwerde zu einem möglichen Mangel bei der Versorgung mit Briefkästen im Sinne von § 2 Nummer 2 PUDLV aus der
Brandenburger Gemeinde 16845 Breddin bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Die Bundesnetzagentur hat den Fall geprüft und die Deutsche Post AG auf den Mangel hingewiesen. Daraufhin hat die Deutsche Post AG einen neuen Briefkasten aufgestellt. Im Jahr 2020 konnte die Bundesnetzagentur eine Beschwerde zu möglichen Mängeln bei der Versorgung mit Briefkästen aus Brandenburg verzeichnen. Nach der Zerstörung eines Briefkastens in 15848 Tauche ist es zu einer Beeinträchtigung der Versorgung mit Briefkästen gekommen. Nach Auskunft der Deutschen Post AG wurde der Briefkasten wieder instandgesetzt. Aus dem Jahr 2021 liegt der Bundesnetzagentur keine Beschwerde aus Brandenburg zu einem möglichen Versorgungsmangel mit Briefkästen vor.
Frage: 6. Wie oft wurden in Brandenburg seit 2015 die gesetzlichen Vorgaben für Auslieferung und Zustellung von Briefen nach § 2 Nummer 3 und 5 PUDLV nicht eingehalten (bitte Anzahl pro Jahr nennen und möglichst nach brandenburgischen Gemeinden bzw. Landkreisen unterscheiden)?
Antwort: Die Deutsche Post AG übermittelt jeweils nach Quartalsende auf Grundlage der Maßgrößenentscheidung der Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur vom 23. November 2021 (BK5-21/004) Daten zur Qualität der Briefbeförderung nach § 2 PUDLV an die Bundesnetzagentur. Dabei handelt es sich u. a. um Angaben über die Brieflaufzeitmessung und um Angaben zur werktäglichen Zustellung. Die Bundesnetzagentur wertet die Daten regelmäßig nach verschiedenen Gesichtspunkten aus. Eine Auswertung bis auf die kommunale Ebene erfolgt jedoch nicht. Die gesetzlichen Vorgaben der PUDLV zu den Brieflaufzeiten sind ausweislich der vorgelegten Messergebnisse bisher immer eingehalten worden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Brieflaufzeiten der Deutschen Post AG aus Verbrauchersicht.
Die weiteren Daten zur werktäglichen Zustellung und zu den Brieflaufzeiten bis auf Ebene der einzelnen Leitregionen verwendet die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur im Rahmen der Entgeltregulierung („Price-Cap-Verfahren“), um die Einhaltung der Anforderungen nach § 20 Absatz 2 des
Postgesetzes zu gewährleisten. Eine Veröffentlichung dieser Daten ist mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Post AG nicht vorgesehen.
Frage: 7. Wie hat sich die Zahl der Filialen bzw. stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 entwickelt (bitte nach Filialen in Eigenbetrieb und im Auftrag der Deutschen Post AG aufschlüsseln)?
Antwort: Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Daten hat sich die Zahl der stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in Brandenburg seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:
Brandenburg Stationäre Einrichtungen
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 484 475 477 469 468 462 451
Eigenbetriebe Filialen 21 18 21 22 17 17 19
Fremdbetriebene Filialen 463 457 456 447 451 445 432
Frage: 8. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden vorhandene Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 geschlossen (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
Antwort: Zahlen zu den stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG in den einzelnen Kommunen der Länder werden von der Bundesnetzagentur nicht fortlaufend in der gefragten Granularität ausgewertet. Zahlen zur Entwicklung der stationären Einrichtungen in Brandenburg auf Kreisebene werden von der Bundesnetzagentur seit Jahresende 2017 vorgehalten. In nachstehender Tabelle sind die Zahlen der stationären Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs mit jeweiligem Jahresendstand angegeben.
Brandenburg (Kreise) Stationäre Einrichtungen
2017 2018 2019 2020 2021
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt 15 15 15 14 14
Cottbus, Kreisfreie Stadt 17 17 16 15 15
Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt 6 6 6 6 6
Potsdam, Kreisfreie Stadt 22 23 23 23 23
Barnim 30 30 30 29 28
Dahme-Spreewald 30 30 31 31 28
Elbe-Elster 24 24 24 24 24
Havelland 26 26 26 25 25
Märkisch-Oderland 34 34 34 34 33
Oberhavel 31 31 29 29 29
Oberspreewald-Lausitz 21 21 21 21 21
Oder-Spree 34 32 34 35 34
Ostprignitz-Ruppin 31 28 27 27 27
Potsdam-Mittelmark 37 38 37 37 35
Prignitz 25 25 25 23 21
Spree-Neiße 30 30 29 28 28
Teltow-Fläming 27 26 28 29 30
Uckermark 37 33 33 32 30
Gesamt 477 469 468 462 451
Frage: 9. In welchen brandenburgischen Gemeinden wurden neue Postfilialen bzw. stationäre Einrichtungen der Deutschen Post AG seit 2015 eröffnet (bitte Anzahl einzeln und jährlich angeben)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Die zweite Teilfrage wurde nach Auskunft der Fragesteller in diesem Sachzusammenhang irrtümlich gestellt.
Frage: 10. Wie wird die Einhaltung der Vorschrift zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 2 Nummer 1 PUDLV in Brandenburg systematisch kontrolliert und durchgesetzt?
Antwort: Die Entwicklung der Anzahl der stationären Einrichtungen auf kommunaler Ebene wird von der Bundesnetzagentur nicht nachgehalten. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein.
Frage: 11. Wie viele Verstöße gegen die Auflage zur Gewährleistung von mindestens einer Postfiliale in Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne des § 2 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
Antwort: Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2019 insgesamt elf Standorte bekannt geworden, an denen es zu einer Unterversorgung von mindestens drei Monaten gekommen ist. Ältere Daten liegen nicht vor. Über die Sachstände zu den bestehenden Vakanzen lässt sich die Bundesnetzagentur regelmäßig von der Deutschen Post AG berichten.
Stationäre Einrichtungen Postleitzahl Ort Schließung Wiedereröffnung
03058 Neuhausen 31. Dezember 2019 12. Oktober 2020
14476 Potsdam, Ortsteil Fahrland 29. Mai 2020 11. September 2020
19348 Perleberg 26. Juni 2020 1. Dezember 2020
15234 Frankfurt (Oder) Süd 22. März 2021 27. Juli 2021
17291 Gramzow 23. Juni 2021 22. November 2021
16562 Hohen Neuendorf Ortsteil Bergfelde
13. Dezember 2018 15. März 2022
16515 Oranienburg, Ortsteil Sachsenhausen 1. Oktober 2020
15749 Mittenwalde, Ortsteil Mark 23. Dezember 2020
15713 Königs Wusterhausen, Ortsteil Niederlehme 30. September 2021
14542 Werder (Havel), Ortsteil Glindow 20. Dezember 2021
15711 Königs Wusterhausen, Ortsteil Zeesen 13. Dezember 2021
Frage: 13. Wie viele und wie große Verstöße gegen zu gewährleistende stationäre Einrichtungen einer Postfiliale je 80 Quadratkilometer im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV wurden in Brandenburg seit 2015 festgestellt (bitte Anzahl pro Jahr und Gemeinde bzw. Landkreis nennen)?
Antwort: Der Bundesnetzagentur sind seit dem Jahr 2015 keine Verstöße gegen die Regelungen der § 2 Nummer 1 und § 3 Nummer 1 PUDLV unter Berücksichtigung des Landkreisfaktors in Brandenburg bekannt geworden.
Frage: 14. In welchen brandenburgischen Gemeinden war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 temporär die mobile Postservice-Versorgung in Gemeinden ohne stationäre Einrichtung im Sinne der §§ 2 Nummer 1, 3 Nummer 1 PUDLV nicht gewährleistet (bitte Gemeinden einzeln und unter Angabe des exakten Zeitraums der Entfernungsüberschreitung auflisten)?
Antwort: Die Bundesnetzagentur hat keine Kenntnis darüber, in welchen brandenburgischen Landkreisen Gemeinden ohne stationäre Einrichtungen durch einen mobilen Postservice versorgt werden. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise auf mögliche Mängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG eine zeitnahe Beseitigung der Mängel ein.