Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung setzte eine Expertenkommission bestehend aus 18 unabhängigen Experten ein, die die bisherigen staatlichen Beschränkungen während der Corona-Pandemie bewerten sollten. Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Der Bericht stellt gravierende Mängel fest (https://www.berliner-zeitung.de/ne ws/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahm en-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217): „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“ (ebd.). Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um […] aufgrundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“ (ebd.). Zudem habe die Politik keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“ (ebd.). So gab es bisher keine zum Beispiel gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) koordinierte Forschungsinitiative, die etwa auch die Deutsche Forschungsgesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder Max-Planck-Gesellschaft mit einbezogen hätte (ebd.). Das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, habe zudem niemand angenommen (ebd.).
Im Gutachten heißt es weiter (S. 27 des Gutachtens, veröffentlicht unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloa ds/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NE U.pdf): „Das Bundesforschungsministerium teilte auf Anfrage des Tagesspiegel im Oktober 2021 mit, dass eine Reihe von Projekten gefördert werde, auch zu der Wirksamkeit von NPI. Keines davon ist jedoch bis dato abgeschlossen. Das ‚Verbundprojekt Modellgestützte Untersuchungen von Schulschließungen und weiteren Maßnahmen von COVID-19‘ wird zum Beispiel voraussichtlich erst im März 2024 zum Ende kommen, wenngleich jetzt bereits Zwischenergebnisse publiziert werden.“ (S. 27 des Gutachtens, veröffentlicht unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloa
ds/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG_NE U.pdf).
Aufgrund dieser Datenlage ist immer noch unklar, ob der Lockdown überhaupt geholfen hat, die Verbreitung des Virus aufzuhalten.
Während des Lockdowns wurden Behandlungen verschoben, sodass Krankheiten unbehandelt blieben, was erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hatte. Außerdem haben während des Lockdowns psychische Erkrankungen, insbesondere bei von Schulschließungen betroffenen Kindern, deutlich zugenommen (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus).
Kinder und Jugendliche waren besonders hart vom Lockdown betroffen. Allein in Berlin waren im Bereich der Klassen 10 bis 13 vom 16. Dezember 2020 bis zum 17. März 2021die Schulen geschlossen. Die Altersstufen sieben bis neun waren sogar bis 19. April 2021 geschlossen (https://www.bz-berli n.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus).
Es ist davon auszugehen, dass Eltern ihre Berufstätigkeit einschränken bzw. aufgeben mussten, um die Betreuung ihrer Kinder nach Schließung von Kitas und Schulen zu gewährleisten.
Die Expertenkommission bewertet die Schulschließungen sehr skeptisch. So sei die „genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“ weiterhin „offen“. Die „deutlichen wissenschaftlichen Beobachtungen und Studien zu nicht-intendierten Wirkungen“ seien hingegen „nicht von der Hand zu weisen“. So heißt es im Evaluationsbericht, „die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden“ der Schüler seien „immens“ (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsb ericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst-maskerki-lauterbach-li.242217).
Der Expertenrat übt vor allem mit Blick auf „die nicht-intendierten Folgen“ des Lockdowns erhebliche Kritik. So habe neben den psychischen Erkrankungen auch die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern während des Lockdowns zugenommen (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungs bericht-desastroese-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst-mask e-rki-lauterbach-li.242217).
Auch sei nicht nachweisbar, ob die 2G- bzw. 3G-Regelungen überhaupt Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten. Auch hierzu gibt es keine Datenlage. Bekannt ist, dass die Wirkung der Impfung schnell nachgelassen hat und Geimpfte damit ansteckend wirkten (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolu mne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dan n-jetzt-daraus).
„Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, so der Expertenrat in seinem Bericht (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coro na-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217).
Als bedenklich stufte der Expertenrat auch die Bund-Länder-Runde ein, in der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Maßnahmen entschied. Dieses Gremium sei außerhalb der Verfassung entstanden. „Es tagte hinter verschlossenen Türen“, es habe keinen „öffentlichen Austausch von Argumenten“ gegeben, kein „Vortragen von Begründungen“, „keine Gegenüberstellung kontroverser Positionen“. Bürger, die diese Verfahrensweise zu Recht als undemokratisch bezeichnet hatten, wurden von den Politikern pauschal als „Leugner“ oder sogar als „Covidioten“ bezeichnet, wie z. B. von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am 1. August 2020 auf Twitter (https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus).
Die Regierung hat also Maßnahmen mittels eines Gremiums, das außerhalb der Verfassung steht, verhängt, ohne bis heute überprüft zu haben, ob sie notwendig und wirkungsvoll waren.
„Wer alternative […] Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten […] nur schwer denkbar“, heißt es im Bericht der Expertenkommission (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coro na-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Querdenken-Bewegung, die gegen die Pandemiepolitik demonstriert hat, „für die dynamische und demokratiegefährdende Entwicklung im Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates‘“ verantwortlich gemacht (S. 112 ff., veröffentlicht unter: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/ verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021-startsei tenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der Bericht 2021 wurde von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser erst am 7. Juni 2022 vorgestellt.
Das Robert Koch-Institut (RKI) ist als biomedizinische Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung für die öffentliche Gesundheitspflege zuständig. In seiner Eigenschaft als Bundesinstitut für Infektionsschutzkrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten hat das RKI als selbstständige Bundesoberbehörde, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit errichtet ist, maßgeblich durch ihre Empfehlungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie durch das Verfassen von Strategiepapieren und die Impfempfehlungen die Bewertung des Infektionsgeschehens beeinflusst. Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler, Tierarzt und Fachtierarzt für Mikrobiologie, ist seit März 2015 Präsident des Robert Koch-Instituts. In dieser Funktion hat er die Bundesregierung und die Landesregierungen auch hinsichtlich der Maßnahmen bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie beraten.
1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beabsichtigt die Bundesregierung künftig Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 2G- und 3G-Maßnahmen) zu treffen, für den Fall, dass es im Herbst/Winter 2022 erneut zu einer verstärkten Verbreitung des Coronavirus kommt?
Antwort: Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 enthält mehrere Maßnahmen und Instrumente, damit Bund und Länder lageangepasst und zielgerichtet auf einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen reagieren können. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Schutzkonzept beruht auf einer Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Prognosen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und seine nachgeordneten Behörden werten ebenso wie andere betroffene Bundesministerien laufend die Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien aus.
Darüber hinaus steht die Bundesregierung in engem Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, etwa des Corona-Expertinnenrates/Expertenrates und des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf deren Empfehlungen sowohl in der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs als auch in den durch den Deutschen Bundestag am 8. September 2022 beschlossenen Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen vielfach ausdrücklich verwiesen wird. Exemplarisch wird auf die Begründung zu Änderungsantrag Nummer 12 hingewiesen, der auf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung basiert.