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Frage: 2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 30. September 2022 gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen sind Teil der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Projektförderung der Zuwendungsempfänger Mutik gGmbH bzw. Teilseiend e. V. im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden Veranstaltungen als Bestandteil von Projektmaßnahmen gefördert, die der Erreichung des Projektziels dienen. Eine Ausweisung spezifischer Ausgaben für Veranstaltungen ist daher nicht möglich.
Titel der Veranstaltung Zeitpunkt
Fachtagung „Mittendrin und nicht dabei? Perspektiven auf die Partizipation islamischer Interessenorganisationen”
November 2018
Vernetzungstreffen relevanter Akteur*innen im Themenfeld Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit
Mai 2019
Netzwerktreffen Mitglieder CLAIM-Allianz Oktober 2020
Digitale Fachveranstaltung zu den Ergebnissen der Kurzstudie „Beratungsangebote für Betroffene von Antimuslimischem Rassismus“
März 2021
Netzwerktreffen Mitglieder CLAIM-Allianz Mai & November 2021
Netzwerktreffen Mitglieder CLAIM-Allianz Mai & September 2022
Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“ auf Bundestagsdrucksache 19/5069 verwiesen.
Frage: 3. Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese aus (§ 3 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz, BVerfSchG). Eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung entsprechender Anfragen grundsätzlich nicht erfolgen kann. Das gilt auch für Organisationen, die niemals Beobachtungsobjekt des BfV waren, da andernfalls aus der Antwortverweigerung in vergleichbaren Fällen im Umkehrschluss gefolgert werden könnte, dass die dort in Rede stehende Organisation Beobachtungsobjekt ist.
Ausgehend von diesem Grundsatz ergibt die Abwägung der widerstreitenden Belange in den vorliegenden Fällen, dass zur CLAIM-Allianz Folgendes mitgeteilt werden kann: Dem BMI liegen vereinzelt Erkenntnisse unterschiedlicher Wertigkeit sowie Aktualität zu Mitgliedsorganisationen der CLAIM-Allianz vor.
Frage: 2. In welcher Weise würde die sichere Versorgung auf bisherigem Niveau von Kraftstoffen in Ostdeutschland und der ostdeutschen Industrie nach einer Aussetzung russischer Ölimporte abgesichert werden?
Antwort: Im Normalbetrieb der beiden Raffinerien Schwedt und Leuna hat Ostdeutschland einen Überschuss an Mineralölprodukten, sodass ein Teil der Produktion in andere Regionen exportiert wird. Eine Minderproduktion müsste über Transporte aus anderen Regionen Deutschlands bzw. über Importe ausgeglichen werden. Zudem sind die in den ostdeutschen Bundesländern vorhandenen Mineralölverteillager in die Lage versetzt worden, die sichere Versorgung mit Kraftstoffen in Ostdeutschland zu unterstützen.
Frage: 3. Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, die Maßnahmen zur PCK Raffinerie in Schwedt, die beteiligte Gesellschafterin Rosneft Deutschland GmbH (ferner auch die RN Refining & Marketing GmbH) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen, zum betreffenden Zeitpunkt am 16. September 2022 zu ergreifen?
Antwort: Die im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing führten dazu, dass sich Vertragspartner sowohl von Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing selbst als auch von Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, gelöst haben und die Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse erheblichen Verzögerungen unterlag.
Die Ablehnung der Bereitstellung von betriebsnotwendigen Dienstleistungen für die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing erfolgte bereits in der Vergangenheit und trat in zunehmender Häufigkeit auf. Mehrere große IT-Dienstleister sowie Dienstleister im Zahlungsverkehr haben ihre Kooperation mit Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sowie mit Unternehmen, an denen diese beteiligt sind, eingestellt oder angekündigt, dass sie die Fortsetzung der für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Dienstleistungen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Gesellschafterstruktur nicht fortsetzen wollen. Ausgehende Zahlungen von der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurden aus denselben Gründen teilweise nur verzögert ausgeführt. Warenkreditversicherungen wurden nicht mehr ab-
geschlossen. Die Versorgung mit Hilfs- und Betriebsstoffen war nur noch unzureichend möglich. Problematisch war auch die Belieferung mit Ersatzteilen. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten für die jeweiligen Raffinerien und Beteiligungsgesellschaften und beeinträchtigte den Geschäftsbetrieb auch und gerade in Bezug auf kritische Betriebsprozesse. Auch die verpflichtende Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Rosneft Deutschland und der RN Refining & Marketing wurde seitens ihrer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abgelehnt. Aus dem Gesellschafterkreis der Bayernoil-Raffinerie war bekannt, dass Rosneft Deutschland aufgrund des durch Overcompliance geprägten Verhaltens ihrer Dienstleister, namentlich Speditionsunternehmen und Kreditinstituten, zum einen nicht in der Lage war, bereits verarbeitete Rohölprodukte aus den Lagern der Bayernoil-Raffinerie abzutransportieren, sodass es dort auch für die übrigen Gesellschafter zu erheblichen Engpässen bei der Zwischenlagerung ihrer Produktionsanteile kam. Dies wiederum hatte eine Drosselung der Produktionskapazitäten nach sich gezogen. Gleichzeitig kam Rosneft Deutschland ihren Belieferungsverpflichtungen mit Rohöl nicht nach.
Frage: 4. Sind Presseberichte (z. B. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtscha ft/2022/09/polen-pck-raffinerie-uebernahme-treuhand-rosneft-orle n.html) zutreffend, dass von polnischer Seite die Forderung formuliert wurde, dass eine Belieferung mit Öl über den polnischen Hafen Danzig nur erfolgen könne, wenn sich die Eigentümerstruktur bei der PCK-Schwedt ändert, und wenn ja, in welcher Weise wurde auf die Forderung reagiert?
Antwort: Mit der polnischen Regierung finden seit dem Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine kontinuierlich Gespräche zur Sicherstellung der Ölversorgung und verstärkten bilateralen Kooperation statt. Die polnische Regierung hat die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland begrüßt. Aktuell finden Gespräche der PCK-Gesellschafter zur Lieferung von Rohöl über den Hafen Gdansk mit den polnischen Betreibern PERN und Naftoport statt. Diese Gespräche führen die Gesellschafter der PCK jeweils eigenständig, sie werden jedoch fortlaufend von der Bundesregierung politisch flankiert. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Ölbereich zur optimalen Versorgung der Raffinerien in Schwedt, Leuna, Plock und Danzig weiter zu stärken und die Transportlogistik zu verbessern.
Frage: 5. Welche Anhaltspunkte dafür liegen vor und wie hoch bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass in Reaktion bzw. infolge der in Frage 3 genannten Entscheidung der Bundesregierung Öllieferungen aus Russland ausgesetzt werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für ein Aussetzen der Öllieferungen aus Russland anlässlich der Entscheidung, die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung zu stellen, vor. Im Übrigen beteiligt sich die Bundesregierungen nicht an Spekulationen. Die Bundesregierung hat diverse Maßnahmen getroffen, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland im Bereich Rohöl- und Mineralölprodukte zu gewährleisten (u. a. Speicherstand-Monitoring, Energiesicherungstransportverordnung und Erleichterungen im Transportsektor, Vorkehrungen gemeinsam mit dem Erdölbevorratungsverband (EBV) bezüglich der strategischen Ölreserven Deutschlands etc.).
Frage: 6. Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit russischen Regierungsvertretern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen bzw. Ergebnissen?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Anordnung einer Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH keine Gespräche mit russischen Regierungsvertretern geführt. Es gab jedoch Gespräche mit Vertretern von Rosneft Deutschland. Auch diese Gespräche haben das Gesamtbild gestützt, dass das Unternehmen aufgrund von Overcompliance mit beträchtlichen und zunehmenden Problemen zu kämpfen hat.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 diesbezüglich Gespräche mit europäischen Partnern bzw. mit Vertretern von Rosneft geführt, und mit jeweils welchen Erkenntnissen?
Antwort: Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist mit dem polnischen Pipelinesystem verbunden und versorgt auch Westpolen mit Mineralölprodukten. Aus diesem Grund wurden dazu Gespräche mit der polnischen Regierung geführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 8. Mit welcher Menge Rohöl kann die PCK Raffinerie in Schwedt ab dem 1. Januar 2023 fortlaufend nach aktueller Vereinbarung versorgt werden?
Antwort: Die Versorgung der PCK-Raffinerie ist über die Pipeline Rostock-Schwedt als auch über das polnisch-deutsche Leitungssystem u. a. vom Hafen Danzig-Schwedt möglich. Gespräche der PCK-Gesellschafter (Rosneft Deutschland, Shell, Eni) zu Liefervereinbarungen sind fortlaufend und werden eigenständig geführt. Laut Unternehmensangaben verhandeln die PCK-Gesellschafter derzeit über die künftigen langfristigen Vertragsgestaltungen in Bezug auf die Belieferung über den Hafen Danzig bzw. dem Pipelinesystem des polnischen Betreibers PERN. Diese Kapazitäten sind jedoch insbesondere aufgrund der Nutzung des Pipelinesystems durch die polnischen Raffinerien und die TRM Leuna begrenzt.
Nach Ansicht der Bundesregierung ist und bleibt die Pipeline Rostock-Schwedt ein wichtiges Standbein für die Versorgung der PCK mit nicht russischem Rohöl. Jeden Monat werden von den Gesellschaftern der PCK bereits Cargos unterschiedlicher Rohölsorten über Rostock zugeführt. Die Pipeline Rostock-Schwedt kann im jetzigen technischen Zustand circa 5 bis 6,8 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr vom Hafen Rostock in die Raffinerie PCK in Schwedt verpumpen und soll während des laufenden Betriebes modernisiert werden, um die Durchleitungskapazität auf circa 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr zu erhöhen (der Hafen Rostock ist für diese Kapazität bereits ausgelegt).
Frage: 9. Welche Menge Rohöl stünde der PCK Raffinerie in Schwedt zur Verfügung, wenn die Lieferungen von russischem Öl sofort eingestellt würden?
Antwort: In Schwedt stehen raffinerieeigene Rohölbestände mit schwankenden Mengen zur Versorgung der PCK zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die TRM Leuna und die PCK Schwedt zur Maximierung ihrer Lagerbestände aufgefordert. Zur Versorgung der PCK-Raffinerie über den Hafen Rostock wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Sollten die kalkulierten Mindestmengen an Öl für einen Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt nicht sicher zur Verfügung stehen, mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung, und gibt es für eine solche Situation einen Notfallplan?
Antwort: Über den Versorgungsweg der Pipeline Rostock-Schwedt kann nach Expertenangaben die technisch notwendige Mindestmenge zum Betrieb der PCK-Raffinerie sichergestellt werden (siehe die Antwort zu Frage 8). Bei Versorgungsengpässen können grundsätzlich Bestände des Erdölbevorratungsverband (EBV) abgerufen werden.
Frage: 11. Ist die Wärmeversorgung, die bisher über die PCK Raffinerie in Schwedt erfolgt, ohne russisches ÖL vollständig gesichert?
Antwort: Der Betrieb des Kraftwerks Schwedt ist nach Betreiberangaben auch bei einer Versorgung der PCK-Raffinerie über den Hafen Rostock gewährleistet.
Frage: 12. Welche Ölmenge wird aktuell über die Pipeline aus Rostock bezogen, und zu wie viel Prozent ist die PCK Raffinerie in Schwedt damit ausgelastet?
Antwort: Die Pipeline Rostock-Schwedt kann im jetzigen Zustand circa 5 bis 6,8 Millionen Tonnen Öl pro Jahr vom Hafen Rostock in die Raffinerie PCK in Schwedt verpumpen. Jeden Monat werden von den Gesellschaftern der PCK (Rosneft Deutschland, Shell, Eni) bereits Cargos unterschiedlicher Rohölsorten darüber zugeführt. Derzeit bezieht die PCK weiterhin Rohöl über die Druschba Pipeline. Da die Rostock-Schwedt-Rohölleitung künftig ein wichtiges Standbein zur Belieferung mit nichtrussischen Rohölsorten ist, soll die Leitung während des laufenden Betriebes modernisiert werden, um die Durchleitungskapazität auf circa 9 Millionen Tonnen pro Jahr zu erhöhen (der Hafen Rostock ist für diese Kapazität bereits ausgelegt).
Frage: 14. Wie ist der Zeitplan für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt auf eine „stabile, jährliche Maximal-Kapazität von ca. 9 Millionen Tonnen/Jahr“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukun ftspaket-transformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=p ublicationFile&v=4; S. 3)?
Antwort: Die Durchführung des Vorhabens zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt obliegt der Eigentümerin dieser Pipeline, der PCK-Raffinerie. Als erste Schätzung wurde von PCK eine Dauer des Vorhabens von circa zwei bis drei Jahren benannt. Eine Fokus-Arbeitsgruppe „Ertüchtigung Pipeline“ – gemeinsam geleitet von BMWK und dem Land Brandenburg mit Teilnahme von Vertretern aus weiteren Ressorts im Rahmen der von der Bundesregierung eingerichteten Task Force – monitort und begleitet politisch den Prozess der Pipeline-Ertüchtigung. Detailliertere Ergebnisse einer technischen Untersuchung verschiedener Ertüchtigungsoptionen einschließlich des jeweiligen Zeitplans, durch die von der PCK-Raffinerie beauftragten Ingenieurbüros, werden derzeit geprüft. Die Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 15. Wovon hängt die 100-prozentige Finanzierung der Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt durch den Bund ab?
Antwort: Die Bundesförderung der Ertüchtigung der Pipeline ist abhängig von der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel sowie den Vorgaben des Haushalts- und Zuwendungsrechts. Die Bundesregierung arbeitet darauf hin, dass zum Haushalt 2023 ein entsprechender Haushaltstitel ausgebracht wird. Die Entscheidung zum Bundeshaushalt 2023 obliegt dem Deutschen Bundestag. Ferner handelt es sich bei der geplanten Zuwendung an die Raffinerie PCK um eine staatliche Beihilfe, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Das BMWK steht hinsichtlich der Finanzierung der Pipelineertüchtigung in Gesprächen mit der EU-Kommission.
Frage: 16. Wie ist der Zeitplan für die Realisierung der vollständig vom Bund zu tragenden Investitionen in den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes sowie die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes im Rostocker Hafen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zukunftspaket-tr ansformation-der-raffinerien-schwedt-und-leuna.pdf?__blob=publication File&v=4; S. 3)?
Antwort: Die Investitionsentscheidungen und damit verbundene Zeitpläne für den Ausbau des bestehenden Liegeplatzes und die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes werden derzeit von den Eigentümern und der Hafengesellschaft vorbereitet. Der Bund steht zu den Planungen mit den Unternehmen und auch dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Austausch.
Frage: 17. Gibt es rechtlich durchsetzbare Ansprüche zur Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt über die aus Danzig kommende Pipeline?
Antwort: Verträge über die Belieferung der PCK-Raffinerie mit Rohöl schließen die drei Gesellschafter der PCK, Rosneft Deutschland, Shell und Eni, mit den Rohöl-Lieferanten bzw. mit Blick auf die Häfen Danzig und Rostock sowie den polnischen Pipelinebetreiber PERN, jeweils eigenständig. Die PCK-Raffinerie ist eine sogenannte Lohnverarbeitungs-Raffinerie, die das gelieferte Öl im Auftrag der drei Gesellschafter zu verschiedenen Produkten verarbeitet. Die Gesellschafter vermarkten im Anschluss die Produkte in ihren jeweiligen Vertriebsstrukturen eigenständig. Laut Unternehmensangaben verhandeln die Gesellschafter der Raffinerien Schwedt und Leuna derzeit über die künftigen langfristigen Vertragsgestaltungen in Bezug auf die Belieferung über den Hafen Danzig bzw. dem Pipelinesystem der PERN. Seitens der Bundesregierung können im Übrigen keine Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemacht werden.
Frage: 18. Welche Ölmenge kann für die PCK Raffinerie in Schwedt technisch maximal über die aus Danzig kommende Pipeline bezogen werden, und wer besitzt die Durchleitungsrechte für die Pipeline?
Antwort: Der polnische Teil der Pipeline wird vom staatlichen polnischen Unternehmen PERN, der deutsche Teil der Pipeline ab der polnischen Grenze bis zu den beiden Raffinerien in Schwedt und Leuna wird von dem Joint Venture Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL) der beiden Gesellschafter PCK Raffinerie GmbH (45 Prozent) und TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (55 Prozent) betrieben. Informationen zur derzeitigen technischen Kapazität des Hafens in Gdansk und des polnischen Pipelinesystems sind öffentlich zugänglich (www.pern.pl/en/services/crude-oil/oil-transshipment/; www.p
ern.pl/en/services/crude-oil/crude-oil-transport/): Der Hafen Danzig hat derzeit eine gesicherte Kapazität von 36 Millionen Tonnen pro Jahr, die nach Unternehmensangaben möglicherweise erhöht werden könnte. Die Pomeranian Pipeline Gdansk-Plock hat eine Kapazität von 30 Millionen Tonnen pro Jahr. Ein zweiter Leitungsstrang der Pomeranian Pipeline ist in Bau und soll nach Expertenschätzungen bis zu 30 Prozent Kapazitätserhöhung ermöglichen. Für eine Weiterleitung über den westlichen Abschnitt der Druschba-Pipeline in Polen ist nach Unternehmensangaben eine theoretische Menge von circa 14 Millionen Tonnen pro Jahr vorhanden, die maximale theoretische Kapazität der Druschba-West beträgt circa 27 Millionen Tonnen pro Jahr.
Als Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungsgespräche wurde eine technische deutsch-polnische Unternehmensarbeitsgruppe etabliert, die an der Optimierung der Logistik im Gesamtsystem arbeitet, mit dem Ziel Engpässe zu beseitigen und die Transportkapazitäten zu erhöhen.
Frage: 20. Ist es richtig, dass ein polnischer Ölkonzern die Anteile von Rosneft an der PCK Raffinerie in Schwedt übernehmen möchte, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung dazu positioniert (z. B. https://www.manag er-magazin.de/unternehmen/energie/rosneft-raffinerie-polen-macht-eigen tuemer-wechsel-bei-schwedt-zur-bedingung-fuer-hilfe-a-83e1bfbc-c34c-4a73-8f9b-cae9189526ca)?
Antwort: Mehrere Unternehmen haben gegenüber dem BMWK im Laufe der vergangenen Monate ihr Interesse am Standort Schwedt bekundet.
Frage: 21. Wie hoch zu welchen jeweiligen Zeitpunkten schätzt die Bundesregierung unter Berücksichtigung weiterer Lieferverpflichtungen an Dritte die tatsächlich mögliche Liefermenge aus Danzig an die PCK Raffinerie in Schwedt ein?
Antwort: Die Bundesregierung hat keinen Einblick in die Lieferverträge der polnischen Unternehmen PERN (Pipeline-Betreiber) und Naftoport (Hafenbetreiber), um belastbare Angaben dazu machen zu können. Unter Berücksichtigung der derzeitigen technischen Kapazitäten, Bedarfe und Optimierungspotenziale (siehe dazu die Antwort zu Frage 18) würde die Bundesregierung die Bereitstellung von Liefermengen in der Größenordnung circa 2 bis 3 Millionen Tonnen pro Jahr begrüßen.
Frage: 22. Prüft die Bundesregierung alternative Versorgungsquellen, beispielsweise mit kasachischem Öl, und welche Fortschritte in den Gesprächen mit der kasachischen Regierung hat die Bundesregierung bislang erzielt?
Antwort: Die Bundesregierung hat alternative Versorgungsquellen geprüft. Gespräche mit der kasachischen Regierung und Unternehmen, die zur Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland beitragen, werden durch die Bundesregierung politisch flankiert. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Verhandlungen.
Frage: 24. Welche weiteren rechtlichen oder logistischen Risiken sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt nach Anordnung der Treuhandverwaltung?
Antwort: Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet, kann aber um jeweils bis zu sechs weitere Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Gegen die Treuhandanordnung ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Frage: 25. Wie hoch sind die geplanten Investitionskosten der geplanten Transformation zur klimafreundlichen Raffinerie, aus welchen Mitteln werden diese bereitgestellt, und wird die Bundesnetzagentur dazu einen Investitionsplan vorlegen?
Antwort: Das Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ beinhaltet verschiedene Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. So sollen im Rahmen eines Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Zur Stärkung der Grundlagen für eine beschleunigte Transformation enthält das Zukunftspaket darüber hinaus zusätzliche Ansatzpunkte, um die Grundlagen für eine beschleunigte Transformation zu verbessern. So werden für Regionen, die zum Fördergebiet des GRW-Sonderprogramms gehören, zusätzliche 100 Mio. Euro bereitgestellt, um weitere Projekte in ausgewählten, bereits bestehenden Förderprogrammen des Bundes durchzuführen bzw. gestiegene Projektkosten auszugleichen. Auch weitere im Zukunftspaket vorgesehene Maßnahmen wie etwa die Förderung eines EXIST-Start-up-Labors in Schwedt sowie die Einrichtung einer Taskforce Investorenanwerbung bei der Germany Trade & Invest (GTAI) sollen zu einer Beschleunigung der Transformation beitragen.
Die Vorlage eines Investitionsplans gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing.
Frage: 26. Mit welchen Energieträgern plant die Bundesregierung für die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt (z. B. grünem Wasserstoff) und, sofern diese dazu gedacht sind, Öl zu substituieren, welche Menge an zusätzlich installierter Leistung an Strom aus erneuerbaren Energien erachtet die Bundesregierung als erforderlich, um die PCK Raffinerie in Schwedt dann in der Auslastung auch nachhaltig betreiben zu können?
Antwort: Die Transformationsaktivitäten obliegen der PCK-Raffinerie bzw. ihren Anteilseignern. Die Transformation ist ein kontinuierlicher Prozess, der bereits
jetzt von den Gesellschaftern und der PCK Schwedt vorangetrieben wird, um einen zukunftsfähigen Betrieb zu ermöglichen.
Das von der Bundesregierung am 16. September 2022 vorgelegte umfassende Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die für die Energieimporte benötigt werden, ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Transformation in den Regionen, indem sowohl betriebliche Investitionen als auch die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und begleitende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Standorte gefördert werden können (also auch langfristige Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft). Für den Aufbau neuer Wertschöpfung wird mit diesem Paket u. a. auch ein Start-up-Labor Schwedt gefördert. Eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Bund-Länder-Task-Force „Schwedt“ befasst sich u. a. mit der Übersicht über mögliche geplante Projekte, die auch die Thematik grünen Wasserstoff adressieren.