Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Teilhabechancengesetz wurden zum Jahresbeginn 2019 die Instrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)) sowie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) eingeführt. Beide Instrumente richten sich gleichermaßen an langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte, die auch bei guter Arbeitsmarktlage nur geringe Aussichten auf eine ungeförderte Beschäftigung und damit auf ein Leben jenseits staatlicher Transferzahlungen haben (https://doku.iab.de/forschungsberic ht/2021/fb0321.pdf). Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, durch staatliche Lohnsubventionierungen bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose in versicherungspflichtige Jobs zu bringen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suc he/faq-teilhabechancengesetz-1712962).
Um dieses Ziel zu erreichen, übernehmen die Jobcenter im Falle von § 16e SGB II im ersten Jahr der Förderung durchgängig 75 Prozent des Arbeitsentgelts. Im zweiten Jahr beträgt der Zuschuss noch 50 Prozent. Im Falle der Förderung nach § 16i SGB II, die bis zu fünf Jahren betragen kann, werden die Lohnkosten in den ersten beiden Jahren sogar vollständig von öffentlicher Seite übernommen. Anschließend sinkt die Förderung zwar jährlich um 10 Prozentpunkte, beträgt aber im letzten Jahr der Förderung immer noch 70 Prozent (https://doku.iab.de/forschungsbericht/2021/fb0321.pdf).
Im Teilhabechancengesetz wurde festgehalten, dass das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) die gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung der Wirkungen des Teilhabechancengesetzes übernimmt. Laut Gesetz sind vom IAB insgesamt zwei Evaluationsberichte vorzulegen, die eine fundierte Grundlage für die Entscheidung liefern sollen, ob die bis Jahresende 2024 befristete Förderung nach § 16i SGB II (vgl. § 81 SGB II) weiter bestehen bleiben soll. Demgegenüber wurde bereits im Dezember 2021 die Entfristung und Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetzes im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1
990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pd f?download=1, S. 76).
Wie die Bundesregierung mitteilt, würde sie das Teilhabechancengesetz als erfolgreich bewerten, wenn die Wirkungsforschung zu dem Ergebnis käme, dass die richtigen Teilnehmenden gefördert werden, keine Verdrängung von nicht-geförderten Arbeitgebern erfolgt, Mitnahmeeffekte gering sind und sich die soziale Teilhabe der Geförderten erhöht (Antwort zu Frage 1f auf Bundestagsdrucksache 19/16301). Das im Teilhabechancengesetz ebenfalls genannte Ziel, der Übergang aus der geförderten Beschäftigung in eine ungeförderte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, bleibt bei der Erfolgsbetrachtung demnach unberücksichtigt (Bundestagsdrucksache 19/4725).
Der erste Evaluationsbericht des IAB, der am 16. März 2021 veröffentlicht wurde, enthält keine Aussagen zur „Wirkung auf Beschäftigungs- und Leistungsbezugsstatus“ der Teilnehmenden. Eine entsprechende Evaluation soll im Jahr 2022 beginnen und 2024 enden (https://doku.iab.de/forschungsbericht/20 21/fb0321.pdf, S. 15). Aufgrund der gewählten (bzw. vorgegebenen) Modulstruktur, ist mit den ersten Ergebnissen nicht vor dem Jahr 2024 zu rechnen. Wie das IAB in seinem Untersuchungskonzept bereits im Mai 2019 mitteilt, können selbst „im Abschlussbericht der Evaluation (Dezember 2023) wirkungsanalytische Befunde lediglich für den Zeitraum von zwei Jahren nach Förderbeginn dargestellt werden“. Dabei „gilt es zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Abschlussberichtes Ende 2023 zur Wirkung der Förderung nach § 16i SGB II nur bedingt belastbare Aussagen getroffen werden können. Hintergrund ist, dass zu diesem Zeitpunkt viele Fälle der Stichprobe noch gefördert beschäftigt sein dürften“ (https://doku.iab.de/projekte/Evaluation_der_Re gelinstrumente_nach_%C2%A716e_und_%C2%A716i_SGB_II.pdf, S. 11).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Aufgrund von Auffälligkeiten im Meldeverhalten einzelner zugelassener kommunaler Träger sind die Angaben für die Förderinstrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ im Zeitraum von Januar 2019 bis Dezember 2021 teilweise überzeichnet. Empirisch zeigt sich, dass in den betroffenen Jobcentern vor allem die Aussagekraft der Ein- und Austritte deutlich eingeschränkt ist. Die Übererfassung der Eintritte kann näherungsweise dargestellt werden (vgl. http://bpaq.de/bmas-a63 ) . Bei den Austritten ist eine Darstellung nicht möglich. Bei den Austritten aus dem Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ werden in den Berichtsmonaten Januar 2019 bis Dezember 2020 die als unplausibel eingestuften Jobcenter nicht veröffentlicht. Endgültige Angaben liegen bis April 2022 vor.