Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode versprechen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an prominenter Stelle (S. 8): „Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern“. Und in der Tat: Starke Demokratien und gut geführte Regierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie auch in Zeiten höchster Anspannung regelbasierte Gesetzgebungsverfahren gewährleisten.
Die Einhaltung von Verfahrensregeln ist der Grundstock, auf dem Vertrauen in die Gesetzgebung wachsen und sich die politische Diskussion auf die inhaltlichen Positionierungen von Initianten und Betroffenen, von Bund und Ländern oder von Koalition und Opposition konzentrieren kann.
Die ersten Monate der 20. Wahlperiode zeigen nach Ansicht der fragestellenden Fraktion jedoch ein gegenteiliges Bild. Selbst die Einhaltung der regierungsinternen Regeln – Geschäftsordnung der Bundesregierung (GO BReg) und Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – scheint zur Ausnahme geworden zu sein. Die Folge sind fehlerhafte, unvollständige oder mangelhaft abgestimmte und unstimmige Gesetzentwürfe. In der Verbändeanhörung der Referentenentwürfe werden teilweise unrealistische und nicht praktikable Fristen zur Stellungnahme gesetzt. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Lutz Goebel kritisiert die Rechtssetzungsarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag als „zu hastig und deshalb zu fehlerhaft“ (https://www.rnd.de/politik/normenkontrollrat-deutsche-gesetze-ue berhastet-und-fehlerhaft-UKF7MPFPKZF2VAURKRRF54YTTQ.html).
Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, herauszuarbeiten, ob und ggf. wo Verbesserungsbedarf in den legistischen Abläufen besteht und wie die Strukturen noch resilienter ausgerichtet werden können. Dazu sollen mit dieser Kleinen Anfrage die Abläufe exemplarisch an den von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 bis zum Datum der Kleinen Anfrage beschlossenen Gesetzentwürfen dargestellt werden. Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden grundsätzlich in diese Kleine Anfrage einbezogen, Verordnungen der Bundesregierung nur im Einzelfall.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens ist ein stetiger und fortlaufender Prozess, der auf den Maßnahmen der vorangegangenen Legislaturperioden aufbaut. Auf die jährlichen Berichte der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung wird hierzu verwiesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/ themen/buerokratieabbau/publikationen/jahresberichte).
Auch in der 20. Legislaturperiode wird an einer Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens gearbeitet. Die Regierungsfraktionen haben hierzu im Koalitionsvertrag wichtige Festlegungen getroffen, an deren Umsetzung die Bundesregierung derzeit arbeitet. Diese und weitere Maßnahmen haben das Ziel, die Qualität der Gesetzgebung weiter zu verbessern.
So wird derzeit intensiv an der konkreten Ausgestaltung des Digitalchecks für Gesetze gearbeitet. Ziel ist es, agile Instrumente und Methoden zu entwickeln und zu erproben, die den Ressorts für die Erarbeitung digitaltauglichen Rechts zur Verfügung gestellt werden.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wird bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab 2023 auch den Digitalcheck überprüfen können. Das wurde in § 4 Absatz 3 NKR so geregelt.
Außerdem bereitet das Bundesministerium der Justiz derzeit die Gründung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zentrums für Legistik vor. Dieses Zentrum soll die praxisnahe Qualifizierung in zeitgemäßer Rechtsetzung fördern. Hierzu gehört gutes legistisches Handwerk, das auf Fach- und Rechtskenntnissen aufbaut. Das erfordert Kompetenzen, die auf den komplexen Gesetzgebungsprozess abgestimmt sind, wie zum Beispiel Verfahrenswissen (diverse Aufgaben und Akteure in den verschiedenen Entwurfsstadien etc.), moderne Arbeitsmethoden (Visualisierung von Prozessen, zeitgemäße Kollaborationstechniken etc.) sowie fundiertes Wissen über Sprache (Verständlichkeitsdimensionen, Besonderheiten der fachsprachlichen Textsorte ‚Gesetz‘ etc.). Weiterhin soll das Zentrum für Legistik, in Austausch mit der Wissenschaft, die wissenschaftliche Fortentwicklung der Gesetzgebungslehre fördern mit dem Ziel, die gewonnenen Erkenntnisse für die Staatspraxis nutzbar zu machen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung zudem die betroffenen Kreise aus der Gesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen.
Auch hat sich in der Gesetzgebung des Bundes für die Textarbeit das Programm „eNorm“ als Quasistandard etabliert. „eNorm“ bietet den Legistinnen und Legisten umfassende, eigens für die Arbeit an Normtexten entwickelte Funktionen (siehe https://www.enorm.bund.de/eNorm/DE/Home/home_nod e.html). Möglich ist es nunmehr auch, programmunterstützt eine Synopse zu entwerfen, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag ist, eine solche Synopse den Gesetzentwürfen der Bundesregierung beizufügen.