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Frage: 9. Welches Verhältnis von befristeten und unbefristeten Stellen unter dem künstlerischen und wissenschaftlichen Personal an HS und AuF hält die Bundesregierung für angemessen (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Senkung der Befristungsquote und einen Ausbau unbefristeter Beschäftigung ausgesprochen. Erforderlich ist ein angemessenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen, das den verschiedenen Anforderungen und Dimensionen im Wissenschaftsbereich möglichst gut gerecht wird. Dabei ist es wichtig, zwischen Promovierenden und Promovierten zu unterscheiden. Insbesondere promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die langfristig eine wissenschaftliche Karriere anstreben, benötigen bessere Perspektiven.
Die Bundesregierung vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass der Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen, mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen zu einer Verbesserung der Betreuungsverhältnisse bzw. der Betreuungssituation führen kann und somit auch zu einer Qualitätssteigerung von Studium und Lehre beiträgt. Aus diesem Grund haben Bund und Länder den
Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken vereinbart, durch den die Hochschulen dauerhaft zusätzliche Mittel, insbesondere für den Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse, erhalten.
Frage: 10. Welche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals strebt die Bundesregierung mit einer Novellierung des WissZeitVG an?
Antwort: Die Bundesregierung hat auf der Basis der Ergebnisse der Evaluation des Wiss-ZeitVG und des daran anschließenden Stakeholderprozesses am 17. März 2023 die wesentlichen Inhalte für eine Reform des WissZeitVG auf der Website des BMBF veröffentlicht. Zentraler Ansatz ist dabei, die individuelle wissenschaftliche Qualifizierung noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen insbesondere mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen. Dies soll beispielsweise über die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Studierende, Promovierende und Postdocs und einen zeitlichen Vorrang der Qualifizierungsbefristung erfolgen.
Frage: 11. Wann legt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf für eine Novellierung des WissZeitVG vor, die laut Koalitionsvertrag für mehr Planbarkeit und Verbindlichkeit sorgen soll?
Antwort: Die wesentlichen Inhalte für eine Reform des WissZeitVG wurden am 17. März 2023 veröffentlicht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen.
Frage: 12. Inwiefern werden folgende Neuregelungen mit dem angekündigten Gesetzentwurf angestrebt:
a) Aufhebung der Tarifsperre,
b) Postdoc-Befristung nur mit Entfristungszusage,
c) verbindliche Mindestlaufzeiten,
d) Präzisierung des Qualifizierungsbegriffs,
e) verbindliche Ausgestaltung der Nachteilsausgleichskomponenten sowie
f) Gleichstellung von drittmittelfinanziertem und haushaltsfinanziertem Personal bei der Anwendung von Nachteilsausgleichskomponenten (bitte begründen)?
Antwort: Es wird auf die veröffentlichten wesentlichen Inhalte der Reform des Wiss-ZeitVG verwiesen.
Frage: 13. Welches Potential sieht die Bundesregierung, über die Verwendungsrichtlinien zu Forschungsdrittmitteln öffentlicher Auftraggeber wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder Bundesministerien unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft zu fördern oder zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung sieht großes Potential in der unbefristeten Anstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch mithilfe von Drittmitteln. Beispielsweise ermöglichen die Regularien der Projektförderung des BMBF
grundsätzlich auch, die Tätigkeit von unbefristet angestelltem Personal in Projekten zu finanzieren. Auch in Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft können unbefristet Beschäftigte mitarbeiten.
Frage: 1. Welche quantitativen und qualitativen Fähigkeiten hat die Bundesregierung gegenüber der NATO im Bereich Fähigkeitsträger Kampfhubschrauber nach Stückzahl und Luftfahrzeugmuster bis 2032 gemeldet, und inwieweit ist diese Meldung hinsichtlich der Bedarfe der NATO an Feuerunterstützung aus dem bodennahen Luftraum gegen gepanzerte Gefechtsfahrzeuge auch qualitativ aufgeschlüsselt?
Antwort: Zur Erfüllung der NATO-Planungsziele im Bereich der Feuerunterstützung aus bodennahem Luftraum gegen gepanzerte Kräfte hat sich Deutschland grundsätzlich verpflichtet, bis zum Beginn des Jahres 2032 quantitativ 48 Kampfhubschrauber zu stellen. Qualitativ müssen Kampfhubschrauber gemäß der NATO-Forderung „air interdiction, close air support und close combat attack“ Aktivitäten durchführen und stehende sowie fahrende Ziele unter limitierten Sichtbedingungen bekämpfen können. Diese Forderungen werden grundsätzlich vom Kampfhubschrauber TIGER erfüllt. Alternativ können – so verfügbar – unbemannte Systeme, welche die Fähigkeiten erfüllen, angerechnet werden.
Frage: 2. Gibt es unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg, unter anderem der klaren Priorisierung von abstandsfähigen Präzisionswaffen, einen systemischen Neuansatz in Deutschland und nach Kenntnissen der Bundesregierung in der NATO hinsichtlich der Planungen zu Umfängen und taktischem Einsatz von Kampfhubschraubern (https://ww w.tagesspiegel.de/internationales/drei-fragen-an-ex-general-ben-hodges-welche-russische-fruhjahrsoffensive-bitte-9345944.html)?
a) Wenn ja, was sind die Grundzüge des systemischen Neuansatzes?
b) Wenn nein, warum nicht, bzw. wann werden die Erkenntnisse in welcher Form evaluiert?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Wesentliche Eingangsgröße für die nationale Planung sind die NATO-Planungsziele. Diese wiederum basieren u. a. auf Erkenntnissen der NATO aus vergangenen und aktuellen Konfliktszenarien und werden in Abstimmung mit allen Alliierten kontinuierlich angepasst. Die hohe Bedeutung abstandsfähiger Präzisionswaffen ist durch die NATO im Kontext „Deep Precision Strike Capabilities“ erfasst und wurde – in NATO-Planungszielen operationalisiert – in Form von Fähigkeitsforderungen an die NATO-Mitgliedstaaten adressiert. So werden von Deutschland neben Kampfhubschraubern auch weitreichende Artilleriesysteme und entsprechende Fähigkeitsträger der Luftwaffe gefordert.
Frage: 3. Wie hat sich die mittlere Einsatzbereitschaft des Kampfhubschraubers Tiger in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte Klarstand am Soll-Bestand und am tatsächlichen Verfügungsbestand der Truppe gespiegelt darstellen)?
Antwort: Nach Abschluss der Produktion und Auslieferung der Kampfhubschrauber TIGER im Jahr 2018 sank die mittlere Einsatzbereitschaft bis Ende des Jahres 2021 auf einen Tiefststand. Seitdem ist ein stabiler Aufwärtstrend nachweisbar.
Die weitere Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde direkte Ableitungen auf Quantität und Qualität einsatzbereiter Waffensysteme ermöglichen. Daher wird für die weitere Antwort auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 4. Inwiefern ist innerhalb der Bundesregierung eine Entscheidung über die Teilnahme am Projekt Tiger Mark III als Midlife-Upgrade getroffen und gegenüber den internationalen Partnern und der Industrie kommuniziert worden?
a) Falls die Bundesregierung sich für eine Teilnahme am Projekt Tiger Mark III entschieden hat, wie sehen die weiteren Projektmeilensteine aus?
b) Falls die Bundesregierung sich gegen eine Teilnahme am Projekt
Tiger Mark III entschieden hat, warum hat sie so entschieden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung wägt die weitere Teilnahme sorgfältig im Hinblick auf die weiteren europäischen Rüstungskooperationen ab. Eine Entscheidung zur deutschen Teilnahme an der Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers TIGER im trinationalen Projekt TIGER Mark III wird im gegenseitigen Einvernehmen mit den Partnern angestrebt.
Frage: 5. Hält die Bundesregierung grundsätzlich am Konzept Kampfhubschrauber fest?
a) Wenn ja, welche Kriterien nutzt die Bundesregierung für die Auswahl eines zukünftigen Kampfhubschraubers nach Außerdienststellung des Tigers, und wie plant die Bundesregierung die bruchfreie Aufrechterhaltung der Fähigkeiten eines Kampfhubschraubers zwischen Außerdienststellung des Tigers und der Neueinführung eines neuen Kampfhubschraubermodells?
b) Wenn die Bundesregierung nicht mehr am Konzept eines Kampfhubschraubers festhält, wie sollen die dadurch verloren gegangenen Fähigkeiten ersetzt werden, und welche Waffensysteme sollen die verloren gegangenen Fähigkeiten ggf. ersetzen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hält grundsätzlich an dem Konzept Kampfhubschrauber fest.
Die von der Bundesregierung zugrunde gelegten Kriterien richten sich u. a. nach den vorhandenen NATO-Planungsdokumenten sowie nationalen Fähigkeitsforderungen. Entscheidungen zum Kampfhubschrauber TIGER sowie zum Aufrechterhalten der Fähigkeit sind Gegenstand laufender Untersuchungen.
Frage: 7. Ist ungeachtet der o. g. Fragestellung das Mark-III-Upgrade aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die materielle Einsatzbereitschaft der Tiger-Flotte der Bundeswehr signifikant zu erhöhen und die verfügbaren Flugstunden deutlich zu steigern?
Antwort: Die Weiterentwicklung zu TIGER Mark III wird die Komplexität des Systems nicht maßgeblich verringern. Die Ursachen der Defizite bei der materiellen Einsatzbereitschaft können damit nicht beseitigt werden.
Frage: 8. Ist die Verfügbarkeit der Zulieferindustrie für die Kampfhubschrauber Tiger der Bundeswehr durch das Mark-III-Upgrade Frankreichs und Spaniens beeinträchtigt, und falls ja, wie gedenkt die Bundesregierung, vor diesem Hintergrund mit den sich aus Sicht der Fragesteller steigernden Obsoleszenzen umzugehen?
Antwort: Die internationale Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement (OCCAR) setzt im Auftrag der Nationen das Programm TIGER um. Eine Gleichbehandlung der Nationen ist auch nach Entwicklungsbeginn zu TIGER Mark III durch Frankreich und Spanien gewährleistet. Die steigenden Obsoleszenzen des Kampfhubschraubers TIGER sind unverändert national zu bewerten und werden bedarfsabhängig an die OCCAR zur Umsetzung beauftragt.
Frage: 10. Gibt es eine Grundsatzentscheidung seitens der Bundesregierung zur zukünftigen materiellen Ausgestaltung der Fähigkeit des Kampfes im bodennahen Luftraum und speziell des Fähigkeitsträgers Kampfhubschrauber?
a) Wenn ja, wie sehen die Konzepte aus?
b) Wenn nein, bis wann will die Bundesregierung diese Planungen ggf. erstellt haben?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet.
Es gibt keine Grundsatzentscheidung zur zukünftigen materiellen Ausgestaltung der Fähigkeit des Kampfes im bodennahen Luftraum und speziell des Fähigkeitsträgers Kampfhubschrauber. Das Fähigkeitsportfolio der Streitkräfte unterliegt einer kontinuierlichen Überprüfung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Krieges in der Ukraine kann die Fähigkeit nicht isoliert betrachtet werden.
Frage: 11. Bis wann ist nach Bewertung der Bundesregierung eine Entscheidung zum Fähigkeitserhalt und zur Fähigkeitserweiterung des Kampfes im bodennahen Luftraum und speziell des Fähigkeitsträgers Kampfhubschrauber nötig, und wann ist die Entscheidung geplant?
Antwort: Die Bundesregierung wird die notwendige Entscheidung zeitgerecht treffen. Die Voraussetzungen werden noch im Jahr 2023 geschaffen.
Frage: 12. Wann ist mit der Herstellung des einheitlichen Bauzustandes Afghanistan Stabilisation German Army Rapid Deployment (ASGARD) der kompletten Tiger-Flotte der Bundeswehr zu rechnen (https://www.flugrevue.de/8 0-monate-nach-plan-letzter-tiger-fuer-das-heer-abgenommen/)?
Antwort: Der laufende Vertrag sieht eine Umrüstung von 33 Hubschraubern auf den Konfigurationsstandard ASGARD bis zum Jahr 2027 vor. Verzögerungen in der Umsetzung durch die Industrie riskieren die Einhaltung dieses Termins. Für die Umrüstung der verbleibenden Kampfhubschrauber TIGER in älteren Bauzuständen wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Frage: 13. Plant die Bundeswehr größere Maßnahmen neben den o. g. Optionen zum Erhalt und zur Gewährleistung der materiellen Einsatzfähigkeit des Kampfhubschraubers Tiger, und wenn ja, welche?
Antwort: Zum Erhalt der Einsatzfähigkeit sind bei allen Luftfahrzeugen kontinuierlich Maßnahmen erforderlich. Große Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt bei Wirkung, Aufklärung und Schutz sind aktuell nicht geplant.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung von Partnerländern wie Frankreich, Polen, Spanien oder Australien die Anschaffung der Kampfhubschrauber AH-64E Apache Guardian von Boeing oder AH-1 Viper von Bell prüfen lassen (https://www.swp-berli n.org/publikation/der-deutsche-kampfhubschrauber-tiger-steht-vor-dem-aus)?
a) Falls ja, mit welchem Ergebnis insbesondere hinsichtlich der Anschaffungs-, Investitions- und Betriebskosten sowie Einsatzbereitschaft und Flugstunden im Vergleich zum Weiterbetrieb des Kampfhubschraubers Tiger ohne Mark-III-Upgrade?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Angebotserstellung zu TIGER Mark III im Jahr 2020 eine mögliche Anschaffung von AH-64E APACHE und AH-1Z VIPER unter Einbezug indikativer Kosten geprüft. Abschätzungen hinsichtlich potentieller künftiger Betriebskosten, Einsatzbereitschaft und Flugstunden sowohl des potentiellen TIGER Mark III als auch AH-64E APACHE und AH-1Z VIPER sind aufgrund des hoch spekulativen Charakters nicht herangezogen worden.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung evaluiert, ob marktverfügbare Modelle anderer Hersteller die Anforderungen der Bundeswehr hinsichtlich der Einsatzbereiche, Einsatzbereitschaft und der Konzeption eines Kampfhubschraubers erfüllen und welche Anschaffungs-, Investitions- und Betriebskosten damit einhergingen sowie welchen Gefechtswert die Modelle hätten, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (https://www. swp-berlin.org/publikation/der-deutsche-kampfhubschrauber-tiger-steht-vor-dem-aus)?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 14b wird verwiesen.
Hinsichtlich des Gefechtswertes sind die vorgenannten Kampfhubschrauber-Modelle auf unterschiedliche Einsatzszenare hin optimiert. Ein direkter Vergleich untereinander ist damit nicht möglich.
Frage: 16. Prüft die Bundeswehr Szenarien einer Auf- bzw. Umrüstung für den Weiterbetrieb des Kampfhubschraubers Tiger ohne die Beteiligung am Mark-III-Upgrade sowohl für das Luftfahrzeug selbst als auch für die Bewaffnung, und wenn ja, welche Szenarien prüft sie, wann wird die Prüfung abgeschlossen sein, und zeichnet sich schon eine vorläufige Tendenz hinsichtlich der diesbezüglichen Entscheidung ab?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 4 bis 4b und 13 wird verwiesen.
Auf der fachlichen Ebene vorbereitete Handlungsoptionen hinsichtlich erforderlicher Maßnahmen werden aktuell zur Entscheidung gebracht und sind zeit-
lich an die grundsätzliche Entscheidung zum Fähigkeitserhalt des Kampfhubschraubers TIGER gebunden.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung geprüft, welche Nutzungsdauer das Waffensystem Tiger unter Nutzung der jeweiligen Lenkflugkörper HOT 2, HOT 3 und bei einer Neuintegration des Lenkflugkörpers Spike hätte, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Für die Produktfamilie der Lenkflugkörper HOT wurde die Machbarkeit einer längeren Verwendung geprüft. Die Nutzung ist nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse bis in das Jahr 2032 verlängerbar. Eine Neuintegration des Lenkflugkörpers Spike stellt eine umfangreiche Maßnahme dar und wird gegenwärtig hinsichtlich Risiken, zu erwartender Kosten und Implikationen auf die Nutzungsdauer bewertet.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung geprüft, welche Kosten, welcher Zeitrahmen und welcher Fähigkeitsaufwuchs bei einer Integration des Lenkflugkörpers Spike in das Waffensystem Tiger entstehen würden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Integration des Lenkflugkörpers Spike in den Kampfhubschrauber TIGER würde dessen Abstandsfähigkeit vergrößern. Die Kosten hierfür werden auf ca. 700 Mio. Euro geschätzt. Aufgrund des voraussichtlich umfangreichen Entwicklungsaufwandes könnte der Lenkflugkörper erst ab dem Jahr 2030 sukzessive in die TIGER-Flotte eingerüstet werden.
Frage: a) Über welche Stückzahlen des Lenkflugkörpers HOT 2 verfügt die Bundeswehr?
Antwort: Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so
detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: b) Ist eine Nachbeschaffung des Lenkflugkörpers HOT 2 über die Industrie ohne Weiteres möglich?
Antwort: Eine Nachbeschaffung des Lenkflugkörpers HOT 2 über die Industrie ist nicht möglich.
Frage: b) Ist eine Nachbeschaffung des Lenkflugkörpers HOT 3 über die Industrie ohne weiteres möglich (https://augengeradeaus.net/2022/0 2/bundeswehr-prueft-verstaerkung-fuer-nato-ostflanke/comment-pag e-1/)?
Antwort: Eine Nachbeschaffung des Lenkflugkörpers HOT 3 über die Industrie ist nicht möglich.
Frage: 21. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Wirksamkeit des Lenkflugkörpers HOT 2 gegen Fahrzeuge mit einer Reaktivpanzerung, wie sie in der Mehrzahl der Gefechtsfahrzeuge in der Ukraine anzutreffen ist, ausreichend?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde direkte Ableitungen auf Quantität und Qualität einsatzbereiter Waffensysteme ermöglichen. Daher wird für die Antwort auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 22. Wie viele Lenkflugkörper HOT 2 und HOT 3 besitzt die Bundeswehr zum Stichtag 17. Februar 2023?
a) Ist diese Anzahl ausreichend, um einen Übungsbetrieb zu gewährleisten und gleichzeitig ausreichend Munition dieses Typs für den Einsatzfall (sowohl für internationales Krisenmanagement als auch im Einsatzfall im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung), unter Beachtung der 30-Tage-Vorgabe der NATO zu Munitionsmengen, zu bevorraten?
b) Wenn die aktuell verfügbaren Lenkflugkörper HOT 2 und HOT 3 nicht ausreichen, um den Übungsbetrieb zu gewährleisten und gleichzeitig ausreichend Munition für den Ernstfall zu bevorraten, wie viele Lenkflugkörper muss die Bundesregierung nachbestellen, um das Mindestsoll an verfügbarer Munition zu erreichen, und wann wird die Bundesregierung etwaige Nachbestellungen auslösen?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 19a wird verwiesen.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lenkflugkörper HOT 2, HOT 3 und Spike für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse über zukünftige Einsatzrealitäten des Ukraine-Krieges?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde direkte Ableitungen auf Quantität und Qualität einsatzbereiter Waffensysteme ermöglichen. Daher wird für die Antwort auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 24. Hat es aus der Truppe bzw. der militärischen Führung Forderungen nach einer Kalibersteigerung der Sekundärbewaffnung des Kampfhubschrauber Tiger gegeben (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/jahrelan ge-versaeumnisse-qualitaet-zeigt-sich-erst-im-einsatz/10781040-4.html), und falls ja, wie verhält sich die Bundesregierung dazu?
Antwort: Eine Kalibersteigerung der Sekundärbewaffnung des Kampfhubschraubers TIGER wurde seit dessen Einführung wiederholt thematisiert. Eine dem französischen oder spanischen TIGER vergleichbare Kinnkanone, Kaliber 30 mm, wurde aufgrund dazu notwendiger umfangreicher Anpassungen an der Systemarchitektur des deutschen TIGER verworfen.
Frage: 25. Gibt es eine Diskrepanz zwischen den gemeldeten Bevorratungen der Bundeswehr an Präzisions- und Hochwertmunition für den Kampfhubschrauber Tiger und dem Plan-Soll der NATO, und – sollte es eine Diskrepanz geben – bis wann plant die Bundesregierung, diese wie zu schließen?
Antwort: Die NATO erlegt ihren Mitgliedstaaten allgemeingültige Verpflichtungen für die Bevorratung von „kampfentscheidender Munition“ („battle decisive munition“) auf. Bei der Beseitigung eventueller Diskrepanzen sind neben der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel auch immer die Kapazitäten der Industrie sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Lagerung und Bewirtschaftung von Munition zu berücksichtigen. Beabsichtigt ist, dies harmonisiert zu beschleunigen und schneller zu erreichen.