wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren
Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr 2021
§ 26 AsylG Anerkennung
§ 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz
§ 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt 512 188 25.552 14.020 5.712 3.276
darunter: Syrien 114 37 15.272 8.283 4.290 2.370
Afghanistan 5 2 962 628 248 135
Irak 14 3 2.281 1.624 332 199
Türkei 121 34 953 267 10 4
Ungeklärt 30 7 1.332 578 128 80
Georgien 0 0 1 0 3 1
Somalia 31 10 977 501 154 111
Eritrea 35 22 1.976 1.257 269 223
Iran 22 15 487 245 31 16
Nigeria 14 6 205 122 26 20
Moldau 0 0 0 0 0 0
Nordmazedonien 0 0 0 0 0 0
Algerien 0 0 1 0 1 0
Russische Föderation 9 7 113 32 21 6
Pakistan 1 0 135 66 4 2
1. Quartal 2022
§ 26 AsylG Anerkennung
§ 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz
§ 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt 209 53 7.572 5.062 1.826 1.197
darunter: Syrien 25 14 4.167 2.450 1.283 661
Afghanistan 66 3 423 177 105 44
Irak 6 3 696 519 121 72
Türkei 37 7 335 69 19 3
1. Quartal 2022
§ 26 AsylG Anerkennung § 3 Abs. 1 AsylG Familienschutz § 4 Abs. 1 AsylG Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Georgien 0 0 0 0 0 0
Ungeklärt 6 1 404 171 75 45
Somalia 3 0 288 159 42 21
Eritrea 15 5 705 411 71 58
Iran 15 6 156 67 4 1
Nigeria 1 1 56 41 7 7
Moldau 0 0 0 0 0 0
Nordmazedonien 0 0 1 1 0 0
Albanien 0 0 2 0 0 0
Venezuela 2 1 9 1 0 0
Algerien 0 0 4 4 1 1
Frage: 5. In wie vielen Asylentscheidungen hat das BAMF seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte nach Jahren differenzieren und neben den Gesamtzahlen zusätzlich eine Auflistung nach den zehn Herkunftsstaaten vornehmen, für die seit 2010 insgesamt die meisten nationalen Abschiebungsverbote erteilt wurden)?
Antwort: Vergleichbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen erst ab dem Jahr 2014 vor. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.
Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 5 AufenthG
Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 987 1.421 22.444 36.617 8.704 5.391 5.260 4.452
darunter: Afghanistan 546 673 17.775 25.444 3.733 2.320 2.473 2.223
Irak 17 55 356 1.417 1.255 791 719 592
Somalia 80 84 1.879 2.101 625 240 209 228
Nigeria 9 25 180 1.937 832 348 259 235
Syrien, 95 190 868 502 258 483 192 236
Eritrea 34 35 116 704 272 385 249 169
Äthiopien 25 18 70 604 160 67 89 101
Russische Föderation 58 84 93 267 114 24 36 25
Guinea 14 16 27 382 185 100 77 65
Armenien 7 1 52 163 50 23 10 11
Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 7 AufenthG
Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 1.090 646 1.552 3.042 844 466 442 335
darunter: Afghanistan 474 134 609 901 136 71 77 49
Irak 52 26 83 220 75 50 35 39
Somalia 45 26 22 66 30 25 17 14
Herkunftsländer BAMF-Entscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 7 AufenthG
Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 1.090 646 1.552 3.042 844 466 442 335
darunter: Nigeria 16 12 33 232 56 46 28 29
Syrien 11 29 28 32 16 6 - 2
Eritrea 2 3 2 24 5 11 3 5
Äthiopien 11 8 8 52 15 12 10 3
Russische Föderation
71 54 83 104 43 10 11 3
Guinea 14 7 10 82 40 20 20 19
Armenien 46 33 56 307 56 37 17 21
Frage: 6. In wie vielen Gerichtsentscheidungen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG einerseits und nach § 60 Absatz 7 AufenthG andererseits festgestellt (bitte wie in der Frage zuvor differenzieren)?
Antwort: Vergleichbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen erst ab dem Jahr 2014 vor. Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.
Herkunftsländer Gerichtsentscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 5 AufenthG
Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 28 85 557 4.829 9.016 8.687 11.256 10.761
darunter: Afghanistan 13 49 206 4.000 6.650 5.180 5.932 6.340
Irak 1 1 1 168 412 891 1.405 1.243
Syrien - 11 283 333 1.052 1.249 824 293
Nigeria - - - 31 105 240 461 536
Äthiopien - 1 3 10 22 62 907 407
Somalia 1 10 24 90 176 210 311 322
Russische Föderation 1 - 3 14 48 72 120 61
Armenien - - - 5 14 31 32 19
Kosovo - 1 4 1 12 10 2 6
Ungeklärt - - 6 7 127 111 110 148
Herkunftsländer Gerichtsentscheidungen über ein nationales Abschiebungsverbot nach
§ 60 Absatz 7 AufenthG
Jahre 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gesamt 1.057 760 784 1.758 2.803 2.215 1.573 840
darunter: Afghanistan 563 273 238 989 1.551 882 512 102
Irak 64 7 17 63 191 224 123 64
Syrien - 4 8 1 7 25 15 6
Nigeria 48 17 15 46 132 207 151 106
Äthiopien 21 20 10 15 21 47 24 26
Somalia 5 12 11 17 24 51 46 18
Russische Föderation 11 30 31 57 108 87 51 64
Armenien 28 21 12 46 118 105 115 46
Kosovo 36 60 89 114 63 30 26 11
Ungeklärt 12 2 9 5 14 29 5 4
Frage: 7. Wieso war es der Präsident des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, der einen „Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien“ initiierte (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/432), obwohl das BAMF im Bereich von Abschiebungen nach § 75 Absatz Nummer 13 des Aufenthaltsgesetzes lediglich im Wege der Amtshilfe und auch nur zur Beschaffung von Heimreisedokumenten tätig werden darf, während es nach Einschätzung der Fragestellenden bei der Frage, wie Abschiebungen nach Syrien realisiert werden könnten, um andere Fragen als die der Ausstellung von Heimreisedokumenten geht (bitte ausführen)?
Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, solche auf Abschiebungen in ein höchst unsicheres und undemokratisches Land gerichtete Aktivitäten des BAMF-Präsidenten vereinbar mit der nach Auffassung der Fragestellenden gebotenen Neutralität und Zurückhaltung des obersten Chefs der Asylbehörde (bitte begründen)?
Antwort: Bund und Länder stimmen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten laufend über eine Vielzahl von Themen im Bereich des Ausländerrechts ab. Nachdem die Innenministerkonferenz den Abschiebungsstopp nach Syrien mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 nicht verlängert hat, stellte sich für Bund und Länder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr nach Syrien möglich wäre Den Austausch hierzu hat der Präsident des BAMF angestoßen. Ein Austausch in dieser Form widerspricht nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Aufgabe des Amtes des BAMF-Präsidenten.
Abschiebungen nach Syrien können nur erfolgen, wenn sie rechtlich zulässig und tatsächlich möglich sind. Die Voraussetzungen hierzu sind aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien aktuell nicht gegeben.
Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32678 und zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/432 verwiesen.
Frage: 8. Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat dazu bereit, die Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit queeren Geflüchteten grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, insbesondere vor dem Hintergrund einer vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) mit Pressemitteilung vom 5. April 2022 beklagten Abschiebung eines schwulen Geflüchteten, der von seinem Partner zwangsweise getrennt wurde, weil bei ihm (im Gegensatz zu seinem Partner) unterstellt wurde, es sei ihm nicht hinreichend wichtig, seine Homosexualität öffentlich auszuleben (https://www.lsvd.de/de/ct/6803-S kandaloese-Abschiebung-eines-schwulen-Gefluechteten-in-Verfolgerstaa t-mit-Todesstrafe-fuer-Homosexualitaet; bitte begründen)?
Antwort: Das BMI überprüft die Entscheidungspraxis des BAMF im Rahmen der Fachaufsicht und nimmt, soweit erforderlich, Anpassungen vor. Darunter fällt auch die Entscheidungspraxis bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Zu konkreten Einzelfällen und gerichtlichen Entscheidungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: a) Ist die Darstellung in der genannten Pressemitteilung zutreffend, dass das BAMF an der Möglichkeit festhalten will, Asylanträge queerer Geflüchteter abzulehnen, wenn diese aus „eigenem, freien Willen“ ein Doppelleben führen wollten (d. h. ihre Homosexualität öffentlich verbergen „wollten“ und dadurch Verfolgungshandlungen entgehen könnten), und wie wird das gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)?
Antwort: Nach den internen Vorgaben des BAMF ist bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr und der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der eintretenden Verfolgung nach einer Rückkehr zu beachten, dass von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihnen andernfalls wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität drohen würde.
Soweit Antragstellende in der Anhörung vortragen, dass sie weiterhin aus eigenem freiem Willen und ohne Beeinträchtigung der persönlichen Identität (also nicht aus Angst erzwungen) beabsichtigen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Verborgenen auszuleben, wird dies nach den derzeitigen internen Vorgaben bei der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt.
Frage: b) Wie sollen Beschäftigte des BAMF feststellen und beurteilen, ob queere Geflüchtete ihre sexuelle Identität nach einer Abschiebung bzw. Rückkehr offen, heimlich oder anders leben bzw. zeigen wollen, und inwieweit werden hierzu Prognosen für die Zukunft nach welchen Kriterien angestellt (bitte darlegen)?
Antwort: Das BAMF ist bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität an den asylrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Asylgesetz und die Richtlinien 2011/95/EU und 2013/32/EU vorgeben, gebunden. Die Sachverhaltsermittlung ist auf die Ermittlung der gesamten Lebenssituation der Antragstellenden ausgerichtet. Für die Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit sind die Angaben der Antragstellenden, die von ihnen vorgelegten Unterlagen sowie ihre individuelle Lage und persönlichen Umstände im konkreten Einzelfall maßgebend. Das BAMF legt seiner Entscheidung zudem Erkenntnisse zum jeweiligen Herkunftsland bezogen auf den dortigen Umgang mit der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zugrunde.
Frage: c) Inwieweit wird in internen Entscheidungsleitsätzen und in der Entscheidungspraxis des BAMF berücksichtigt bzw. umgesetzt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Übersetzung seines Urteils vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-199/12 bis C-201/12 nach einem Hinweis des LSVD ins Deutsche berichtigen ließ (vgl. Pressemitteilung des LSVD vom 30. September 2021), um klarzustellen, dass es nicht darauf ankommt, wie ein Asylsuchender im Herkunftsland mit seiner Homosexualität umgehen wird, sondern dass bei der Asylprüfung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass homosexuelle Asylsuchende ihre sexuelle Ausrichtung bei einer Rückkehr geheim halten oder sich beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung zurückhalten (vgl. auch: https://www.lsvd.de/de/ct/6009-asylrecht-bei-homo-un d-bisexuellen-gefluechteten-darf-nicht-von-diskretem-leben-ausgegan gen-werden#neue-korrekte-uebersetzung) – was nach Auffassung der Fragestellenden einer Asylpraxis widerspricht, die darauf abstellt, ob queere Geflüchtete nach einer Rückkehr womöglich ihre sexuelle Identität „verheimlichen“ oder nicht „ausleben“, sodass eine ansonsten drohende Verfolgung deshalb ausgeschlossen werden könne (bitte begründen)?
Antwort: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12 wird auch nach der Übersetzungskorrektur in den inter-
nen Vorgaben des BAMF umgesetzt, da ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die andernfalls wegen deren sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität drohen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen.
Frage: d) Inwieweit wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig
vom 18. November 2021 (3 K 1759/20.A: https://www.asyl.net/rsdb/m 30248) innerhalb des BAMF umgesetzt, das mit Bezug auf die niederländische Originalfassung des genannten EuGH-Urteils vom 7. November 2013 befand, dass bei der Frage des Flüchtlingsschutzes für einen homosexuellen Mann aus Nigeria ein mögliches „diskretes Verhalten“ weder unterstellt noch prognostiziert werden dürfe, denn „die Entscheidung, wie eine Person ihre sexuelle Orientierung ausleben möchte und ob sie sich offen zu ihr bekennen möchte oder nicht“, eine „höchstpersönliche“ sei, „deren Bewertung dem Gericht entzogen ist“ (bitte begründen) – und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die zuletzt genannte Bewertung auch dem BAMF entzogen ist (bitte begründen)?
Antwort: Das BAMF legt bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Grunde. Soweit die Fragesteller ausführen, ein mögliches „diskretes Verhalten“ dürfe nicht prognostiziert werden, denn „die Entscheidung, wie eine Person ihre sexuelle Orientierung ausleben möchte und ob sie sich offen zu ihr bekennen möchte oder nicht“, sei eine „höchstpersönliche“, „deren Bewertung dem Gericht entzogen ist“, so ist dies der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12 nicht zu entnehmen. Die Auffassung der Fragesteller, dass eine solche diskrete Verhaltensweise des Antragstellenden im Rahmen der asylrechtlichen Prüfung nicht zu unterstellen ist, entspricht den internen Vorgaben des BAMF.
Frage: e) Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bzw. dem BAMF bekannt, in denen ein Flüchtlingsschutz mit der Begründung abgelehnt wurde, die Betroffenen könnten oder würden ihre sexuelle Ausrichtung verborgen halten oder „Diskretion“ walten lassen, sodass keine Verfolgung drohe, und welche Herkunftsländer betrifft dies typischerweise (bitte darlegen)?
Antwort: Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellungen werden vom BAMF nicht geführt.
Frage: 9. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung, mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19, geprüft, welche aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen dieses Urteil für die deutsche Verwaltungspraxis hat (bitte so detailliert wie möglich darlegen; falls diese Prüfung immer noch nicht beendet sein sollte, bitte die Gründe hierfür darlegen)?
Antwort: Die aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des in der Fragestellung bezeichneten Urteils des EuGH sind stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Solange eine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat nicht besteht, ist dem unbegleiteten Minderjährigen zumindest eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung zu erteilen. Im Ergebnis einer von der Ausländerbehörde vorzunehmenden Einzelfallprüfung kann auch die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis unter anderem nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Betracht kommen.
Frage: a) Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/432 so zu verstehen, dass das BAMF in keinem Fall einer Ablehnung von unbegleiteten Minderjährigen vor Erlass einer Rückkehrentscheidung intensiviert geprüft hat, inwieweit Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland bestehen, weil die Bundesregierung bzw. das BAMF der Auffassung ist, dass dies Aufgabe der Ausländerbehörden sei, wenn es um die Prüfung von Aufenthalts- oder Duldungsgründen im Einzelfall nach einer Ablehnung im Asylverfahren geht (wenn nein, bitte erläutern, was gemeint war)?
Wenn ja, wie wäre das vereinbar mit dem genannten EuGH-Urteil, das in seinem ersten Leitsatz fordert, dass die Prüfung einer geeigneten Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat unter gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung „vor“ Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen erfolgen muss (bitte in Auseinandersetzung mit dem Urteil begründen)?
Antwort: Das BAMF prüft vor Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen, ob für ihn im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht. Hierzu führt das BAMF im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des Kindeswohls eine vertiefte Sachverhaltsprüfung durch. Dabei ist nach den internen Vorgaben in der Asylanhörung ausführlich zu den Familienverhältnissen zu befragen beziehungsweise sind die Möglichkeiten einer Aufnahme in geeigneten Aufnahmeeinrichtungen im Rückkehrstaat zu prüfen.
Die Art und der Umfang der Sachverhaltsaufklärung werden statistisch nicht erfasst. In jedem Verfahren ist die Tiefe der Sachverhaltsaufklärung abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Das bedeutet, dass etwa in den Fällen, in denen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Rückkehrstaat eine geeignete Aufnahmemöglichkeit bestehen könnte, für die Sachverhaltsermittlung Grenzen bestehen.
Frage: b) Stellt eine Ablehnung im Asylverfahren, die regelmäßig mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbunden ist, eine Rückkehrentscheidung im unionsrechtlichen Sinne dar (wenn nein, bitte begründen), und inwieweit werden auch unbegleitete Minderjährige mit einem ablehnenden BAMF-Bescheid zur Ausreise aufgefordert bzw. wird ihnen andernfalls eine Abschiebung angedroht (bitte so genau wie möglich ausführen)?
Antwort: Sofern bei Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen die Prüfung des BAMF ergibt, dass im Rückkehrstaat keine geeignete konkrete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht, wird das BAMF keine Abschiebungsandrohung erlassen, sodass keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Unionsrechts ergeht.
Sofern bei Ablehnung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen die Prüfung ergibt, dass im Rückkehrstaat eine geeignete konkrete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht, erlässt das BAMF nach § 34 AsylG eine Abschiebungsandrohung, sodass eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Unionsrechts vorliegt.
Frage: c) Wie viele ablehnende Bescheide bzw. Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen hat das BAMF im Jahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 getroffen (bitte jeweils auch nach Hauptherkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Ablehnende Bescheide des BAMF gegenüber unbegleiteten
Minderjährigen im Jahr 2021
Gesamt 383
darunter: Afghanistan 122
Syrien 19
Somalia 22
Guinea 40
Irak 43
Türkei 10
Marokko 17
Iran 11
Pakistan 9
Ungeklärt 3
Eritrea 7
Algerien 16
Gambia 11
Äthiopien 1
Tunesien 3
Ablehnende Bescheide des BAMF gegenüber unbegleiteten
Minderjährigen im 1. Quartal 2022
Gesamt 98
darunter: Afghanistan 14
Syrien 12
Somalia 10
Irak 17
Guinea 6
Türkei 5
Eritrea 3
Iran 1
Pakistan 6
Côte d'Ivoire 1
Algerien 1
Äthiopien 2
Ägypten 1
Ungeklärt 1
Marokko 3
Unter die ablehnenden Bescheide fallen auch Entscheidungen in Dublin-Verfahren und sonstige Unzulässigkeitsentscheidungen.
Frage: 10. Gab es im Februar 2022 eine Telefonkonferenz (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, der Äußerungen eines Prozessvertreters des BAMF im Rahmen eines Gerichtsprozesses wiedergab), bei der dem BAMF durch das BMI mitgeteilt wurde, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan in laufenden Gerichtsverfahren nicht abzuhelfen sei und die Betroffenen auf den „Tagelöhner-Arbeitsmarkt“ in Afghanistan zu verweisen seien – statt Abschiebungshindernisse anzuerkennen, wie es zuvor das BAMF in solchen Fallkonstellationen in Gerichtsverfahren in Einzelfällen getan hatte?
Wenn ja, bitte ausführen, mit welcher Begründung diese Vorgabe erfolgte und was sie genau beinhaltete, wenn nein, welche Vorgaben des BMI an das BAMF gab bzw. gibt es zu der genannten Fallkonstellation (bitte ausführen)?
Antwort: Interne Arbeitsabläufe werden grundsätzlich nicht kommentiert. Das BAMF prüft Abhilfen bei laufenden Gerichtsverfahren stets auf Grundlage der geltenden Herkunftsländer-Leitsätze.
Frage: a) Welche inhaltlichen Änderungen der Leitsätze des BAMF zu Afghanistan gab es im bisherigen Jahr 2022 (bitte mit Datum so konkret wie möglich auflisten), und ist es zutreffend (wie den Fragestellenden von einem Rechtsanwalt berichtet wurde, s. o.), dass Interpretationsspielräume in den Leitsätzen in der Weise geschlossen wurden, dass bei jungen, gesunden, alleinstehenden Männern aus Afghanistan keine Abschiebungshindernisse anerkannt werden, wenn keine besonderen einzelfallbezogenen Umstände hinzukommen?
Was genau beinhalten die Leitsätze des BAMF zu dieser Frage, soweit verallgemeinernde Vorgaben gemacht werden (bitte so genau wie möglich darlegen; es ist selbstverständlich, dass einzelfallbezogene Umstände andere Entscheidungen zur Folge haben können)?
Antwort: Im bisherigen Jahr 2022 hat das BAMF die Herkunftsländerleitsätze Afghanistan im Mai 2022 inhaltlich punktuell aktualisiert. Die Aktualisierung statistischer Angaben war bereits im Januar 2022 im Rahmen einer redaktionellen Änderung vorgenommen worden. Die Aktualisierung vom Mai 2022 berücksichtigt wesentliche Entwicklungen der allgemeinen Lage sowie der Wirtschafts- und Versorgungslage im Land.
Darüber hinaus wurde die bisherige Nachrangigkeit von Entscheidungen zu jungen gesunden und arbeitsfähigen Männern mit der Aktualisierung aufgehoben. Die aktuellen Leitsätze tragen der verschlechterten humanitären Situation Rechnung und sehen auch für die Fallgruppe der jungen gesunden und arbeitsfähigen Männer im Regelfall die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 AufenthG vor, sofern nicht bereits die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl oder internationalem Schutz vorliegen. Die Entscheidung erfolgt dabei stets individuell unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und kann daher im Ausnahmefall auch eine Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Absatz 5 AufenthG beinhalten.