Frage: 11. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Digitales in Kindheit und Jugend“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 11 bis 11m gemeinsam beantwortet.
Für den Vorhaben- bzw. Themenkomplex „Digitales in Kindheit und Jugend“ gibt es diverse Bezugspunkte im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025. Unter anderem ist dort vereinbart, dass die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe bei der Digitalisierung unterstützt und dass der Einsatz von digitalen Medien sowie die Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung gestärkt werden. Außerdem sollen grundsätzlich Onlineberatungsangebote des Bundes abgesichert und staatliche Leistungen digitalisiert werden. Auch für den Bereich des Jugendmedienschutzes bzw. der Mediennutzung junger Menschen gibt es verschiedene Bezüge im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Digital Services Act, Künstliche Intelligenz, Gesetz gegen digitale Gewalt, Prüfauftrag Bundeszentrale digitale Bildung, Games-Standort Deutschland, Aktivitäten gegen Hass im Netz).
Bei der dringend erforderlichen Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe gilt: die Infrastruktur und Ausstattung müssen verbessert werden, Fachkräfte brauchen mehr rechtliche Handlungssicherheit und es fehlt in allen Feldern der
Kinder- und Jugendhilfe an digitalen Konzepten und Qualifizierung. Über diese Handlungsbedarfe besteht auch unter den Ländern Einigkeit. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat 2021 eine Bund-Länder-AG damit beauftragt, entsprechende Eckpunkte für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern zu erarbeiten.
Die Bund-Länder-AG hat sich bislang auf Zielsetzungen in folgenden Bereichen verständigt: Infrastruktur, Konzepte, Kompetenzen/Qualifizierung, Dialogorientierung/Beteiligung, Rahmenbedingungen.
Der Bund hat ein hohes Interesse an einer gemeinsamen Digitalisierungsstrategie in der Kinder- und Jugendhilfe und setzt in seinem Zuständigkeitsbereich zahlreiche Maßnahmen um bzw. fördert Modellprojekte, Initiativen und Onlineberatungen, digitale Tools, Materialien und Ausstattungen, Informations-, Austausch- und Vernetzungsportale, Lernplattformen und Datenbanken sowie Konzeptentwicklungen.
Im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes wurden mit der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG, Inkrafttreten Mai 2021) wichtige Änderungen vorgenommen, die auf mittel- bis langfristig tiefgreifende Wirkungen ausgelegt sind. Zentral ist hierbei der Auf- und Ausbau der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) als zentrale Bundesbehörde. Gemäß § 17a Absatz 4 JuSchG kann die BzKJ zur Erfüllung ihrer Aufgabe „Förderung der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes“ Maßnahmen von überregionaler Bedeutung fördern oder selbst durchführen. In der BzKJ werden seit Inkrafttreten des Gesetzes sowohl personell als auch fachlich die Grundlagen für die fundierte Umsetzung der neuen Aufgaben mit internationaler Tragweite gelegt.