Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 15. Juni 2022 ehrte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser SPD rund 150 Schülerinnen und Schüler, welche an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten. Die Schüler aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren für die Preisverleihung nach Berlin gereist, wo sie im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Bundesinnenministerin für ein gemeinsames Abschlussfoto trafen.
Die Schüler hatten sich zuvor an dem vom BMI geförderten Bildungsprojekt „Die Verfassungsschüler“ beteiligt. Das vom BMI mit ca. 1,5 Mio. Euro finanzierte Programm richtet sich vor allem an Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen oder sich mit ihr nicht oder nur wenig beschäftigt haben (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/ DE/2022/06/demokratietalente.html). Die Schüler sollen durch das Projekt ermutigt werden, sich politisch zu engagieren und von den vielfältigen Möglichkeiten der partizipativen Demokratie Gebrauch zu machen. Ziel des Projekts ist es, dass die „Verfassungsschüler“ schließlich ein eigenes Engagement übernehmen. Im Rahmen des Bildungsprogramms treffen die Schüler eine Reihe von Politikern und lernen diverse politische Institutionen kennen.
Bei der Preisverleihung überreichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Schülern im BMI in Berlin Urkunden für ihre erfolgreiche Teilnahme an dem Programm und posierte anschließend mit ihnen für ein gemeinsames Gruppenfoto. Das Foto wurde anschließend, am Nachmittag des 15. Juni 2022, auf dem privaten Twitter-Account der Bundesinnenministerin geteilt. In dem Twitter-Beitrag erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Es ist wichtig, dass junge Menschen sich gesellschaftspolitisch einbringen. Doch Jugendliche müssen einen Einstieg in das Engagement finden. Darum liegt mir das Projekt der #Verfassungsschüler sehr am Herzen. Es schafft Räume, Begegnungen und Vorbilder, um #Demokratie zu erleben.“
Auf dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geteilten Foto sind im Hintergrund jedoch einige Jugendliche zu sehen, die extremistische Symbole zeigen. So reckte ein Jugendlicher den ausgestreckten Zeigefinger in die Luft, welcher ein Symbol radikaler Islamisten ist und z. B. auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verwendet wird. Zwei weitere Schüler zeigten den sogenannten Rabia-Gruß, der aus vier ausgestreckten Fingern mit eingeklapptem
Daumen besteht. Dieser wird von der ägyptischen Muslimbruderschaft verwendet. Außerdem zeigt ein weiterer Gast den Wolfsgruß der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ aus der Türkei (https://www.rnd.de/politik/nanc y-faeser-spd-auf-twitter-schueler-foto-mit-extremistischen-gesten-geloescht-A MPJMBDN3NCOJCMJZH7Q7RQTDA.html). Die „Grauen Wölfe“ gelten als ultranationalistisch und faschistisch. Die Anhänger der radikalen Organisation sehen unter anderem Armenier, Kurden und Griechen als Feindbilder. In Frankreich sind die „Grauen Wölfe“ seit mehr als einem Jahr verboten (https://www.rnd.de/politik/nach-attentaten-in-frankreich-rechtsextreme-turkis che-graue-wolfe-aufgelost-Y3XAP2NWFCQUFRX3RZGJVGC26A.html). Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte sich auch der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 mehrheitlich dafür ausgesprochen, Organisationsverbote gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung (umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet) zu prüfen (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw 47-de-graue-woelfe-804216).
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch zahlreiche Twitter-User auf die gezeigten extremistischen Symbole hingewiesen wurde, teilte sie am 16. Juni 2022 schließlich folgende Erklärung mit: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild sind inakzeptabel, ich verurteile dies scharf. Wir sind mit dem Projektträger dazu im Gespräch.“
Das BMI twitterte am Nachmittag des 16. Juni 2022 daraufhin: „Wir haben gestern 150 Jugendliche als ‚Verfassungsschüler‘ ausgezeichnet, weil sie an diesem Bildungsprojekt teilgenommen haben. Einige haben auf dem Abschlussfoto Gesten gezeigt, die völlig inakzeptabel sind. Das verurteilen wir scharf. Um die ganz überwiegende Zahl der Jugendlichen auf dem Foto zu schützen, die sich korrekt verhalten haben, haben wir das Foto jetzt gelöscht. Wir ziehen daraus Konsequenzen. Wir werden mit dem Projektträger und den beteiligten Schulen zusammen den Jugendlichen, die diese Gesten gezeigt haben, die gestern verliehenen Urkunden entziehen. Sie haben allen anderen Jugendlichen und diesem wichtigen Bildungsprojekt geschadet.“
1. Nach welchen Kriterien wurden die Schülerinnen und Schüler zur Preisverleihung des Programms „Verfassungsschüler“ ins BMI nach Berlin eingeladen?
Antwort: Die Urkundenverleihung erfolgte – ähnlich einer Zeugnisvergabe – als Abschlussveranstaltung der Ausbildung zur Verfassungsschülerin/zum Verfassungsschüler. Voraussetzung für die Einladung und die Verleihung einer Urkunde war, dass die Schülerinnen und Schüler während des gesamten Schuljahres regelmäßig, das heißt zu mindestens 80 Prozent an den Treffen ihrer Ausbildungsgruppe teilgenommen haben. Sie mussten darüber hinaus das Grundlagenprogramm ihrer Ausbildung absolvieren, das aus mindestens fünf verpflichtenden Workshops zu verschiedenen Bausteinen der Demokratiebildung besteht. Überprüft haben die Kriterien die sogenannten Demokratiescouts, die die Jugendlichen ausgebildet und über das Ausbildungsjahr begleiteten, in Absprache mit dem Zuwendungsempfänger.
Durch die regelmäßige Teilnahme erhalten die Jugendlichen konkrete Einblicke in das Grundgesetz, seine Normen, seine dahinterliegenden Wertvorstellungen, Individualrechte sowie in die sozialen Regeln und Respektformeln einer liberal-demokratischen Gesellschaft. Darüber hinaus ermitteln sie durch begleitende Exkursionen, Begegnungen und Diskussionen ihre Interessen und Möglichkeiten für ein eigenes politisches oder gesellschaftliches Engagement. Die Urkunde an die Ausbildungsabsolventen ist somit Ausdruck der Anerkennung ihres Engagements für die Demokratie.