Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrepublik Deutschland steht im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vor enormen Herausforderungen. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an daraus bereits entstehende klimatische Veränderungen, die Sicherung von Wertschöpfung und auskömmlichen Erträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe und insbesondere die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstandene Erfordernis eines stärkeren deutschen Beitrags zur globalen Ernährungssicherung stellen nach Ansicht der Fragesteller wesentliche Aufgaben für Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, dar.
Dieser hat in den ersten sechs Monaten seit seiner Berufung ins Amt medial zahlreiche Ankündigungen getroffen. Gerade in Zeiten politischer Krisensituationen ist es für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik von enormer Bedeutung, dass Worten auch Taten folgen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung leistet insbesondere mit Blick auf die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ein vielfältiges Krisenmanagement zur Bewältigung der globalen Herausforderungen.
Um die Folgen des Krieges in der Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits im März 2022 ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das u. a. Ausnahmeregelungen für die ökologischen Vorrangflächen und eine Stärkung der Eiweißpflanzenstrategie beinhaltete.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren wird den Mitgliedstaaten überdies eine Beihilfe der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Landwirtinnen und Landwirte in der Europäischen Union abzumildern. Auf Deutschland entfällt ein Anteil in
Höhe von rund 60 Mio. Euro. Die Bundesregierung nutzt den maximalen EU-rechtlichen Spielraum zur Erhöhung der Mittel und stellt zusätzliche 120 Mio. Euro zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bereit. Damit sollen die am stärksten von den Marktstörungen betroffenen Sektoren entlastet werden. Der Entwurf der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ befindet sich derzeit in der Abstimmung.
Die Auswirkungen des Krieges haben bekanntermaßen auch Auswirkungen auf die globale Versorgungslage mit Nahrungsmitteln. Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister bei ihrem Treffen vom 13. bis 14. Mai 2022 daher die Offenhaltung der Agrarmärkte und die Vermeidung restriktiver Exportbeschränkungen zum Ziel gesetzt. Sie haben sich dazu bekannt, dass weltweite Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität nur im Dreiklang erreicht werden können. Zudem haben sie sich verpflichtet, länger andauernde Hilfsmaßnahmen für die Ukraine zu ergreifen.
Neben den vielfältigen Aktivitäten im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht.