Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neue Aufgaben übertragen bekommen – etwa im Bereich der Ausfuhrkontrolle durch die neuen Sanktionen gegen Russland und Belarus oder mit Blick auf die Zuschüsse für die gestiegenen Erdgas- und Strompreise in Form des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP). Die neuen Aufgaben haben dazu geführt, dass sich die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge im BAFA deutlich verlängert haben – wie den Fragestellern durch Rückmeldungen der Wirtschaft bekannt geworden ist. Während früher meist nur Ausfuhranträge für Dual-Use-Güter mit Endverbleib in „kritischen“ Staaten längere Bearbeitungszeiten notwendig gemacht hätten, seien mittlerweile alle Ausfuhranträge und sogar Anträge auf Nullbescheide und Ausfuhranträge in „nichtkritische Staaten“, wie z. B. die Schweiz oder Norwegen, von langen Bearbeitungszeiten betroffen. Darüber hinaus seien von den langen Bearbeitungszeiten auch Anträge für vorübergehende Ausfuhren (z. B. zur Präsentation von Produkten in anderen Ländern) betroffen. Einzelne Unternehmen hätten aus diesem Grund bereits Produktpräsentationen absagen müssen. Zudem hätten viele deutsche Unternehmen bereits produzierte Waren einlagern müssen, weil diese mangels Ausfuhrgenehmigung nicht ausgeliefert werden konnten. Dies wirkt sich nach Auffassung der Fragesteller negativ auf die deutsche Exportwirtschaft aus.
Einer der Gründe für die Verlängerung der Bearbeitungszeiten im BAFA ist nach Einschätzung der Fragesteller die Anweisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an das BAFA, für die Bearbeitung von Anträgen auf Zuschüsse im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramms Mitarbeiter aus anderen Zuständigkeitsbereichen zusammenzuziehen, um die Kapazitäten im Bereich des EKDP zu erhöhen. Auch bei der Bearbeitung der EKDP-Anträge kommt es – wie die Fragesteller aus Rückmeldungen der Wirtschaft erfahren haben – derzeit zu starken zeitlichen Verzögerungen, was angesichts der z. T. existenzbedrohenden finanziellen Situation mancher Antragsteller von den Fragestellern als äußerst problematisch angesehen wird.
Darüber hinaus droht den deutschen Unternehmen ab dem 1. Januar 2023 eine zusätzliche Belastung durch den anstehenden Erlass einer „Besonderen Ge-
bührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die gesetzliche Verpflichtung zu diesem Erlass wurde mit dem am 22. April 2021 vom damaligen Deutschen Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen“ vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage durch COVID-19 und des erwarteten Exportrückgangs bis zum 1. Januar 2023 verlängert. Durch diese Aufschiebung der Gebühreneinführung für zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft sollten die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen – insbesondere mittelständische Betriebe der deutschen Exportindustrie – entlastet werden. Da sich die wirtschaftliche Lage besonders für exportorientierte Unternehmen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschlechtert hat, ist eine weitere Verlängerung dieses Gebührenmoratoriums nach Auffassung der Fragesteller dringend angezeigt.
1. Welche Faktoren sind aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die langen Bearbeitungszeiten des BAFA?
Antwort: Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung, insbesondere in Form von zusätzlichen Sanktionen mit dazugehörigen Ausfuhrbeschränkungen und verboten, bedingen erhebliche Mehrbelastungen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die sich in deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten widerspiegeln. Die Anzahl von Ausfuhranträgen (einschließlich Anträge auf Nullbescheide) hat sich erheblich erhöht. Gleichzeitig gestaltete sich die Prüfung der Anträge auf Ausfuhren nach Russland bzw. mit sonstigem Bezug zu russischen Entitäten als zunehmend komplex und zeitaufwendig, insbesondere auch aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen durch die verschiedenen Sanktionspakete.
Mehrbelastungen im BAFA haben sich auch durch die kurzfristige Übernahme von umfangreichen, krisenbedingten Programmen ergeben, insbesondere des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP), das besonders von den gestiegenen Gas- und Stromkosten betroffene energieintensive Industrien entlastet. Zur Beschleunigung der Antragbearbeitung im Energiekostendämpfungsprogramm mussten zeitweise auch Mitarbeiter aus dem Bereich der Ausfuhrkontrolle eingesetzt werden.