wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Auf welche Lärmemissionen muss sich die Bevölkerung in den deutschen Überfluggebieten und nach Kenntnis der Bundesregierung in ausländischen Überfluggebieten einstellen, und welche Maßnahmen zur Minimierung der Lärmemissionen werden von der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von den übrigen beteiligten Staaten umgesetzt?
Antwort: Die Bundeswehr ist bestrebt, die Belastungen für die Bevölkerung und den zivilen Luftverkehr durch die Übung AIR DEFENDER 2023 so gering wie möglich zu halten.
Gänzlich werden sie sich aber nicht vermeiden lassen.
Die „Zeitenwende“ erfordert wieder verstärkte militärische Übungstätigkeiten, um unsere Freiheit und die unserer Bündnispartner wirksam wahren zu können.
Um den Flugbetrieb möglichst gleichmäßig zu verteilen, wird die Übung auf Übungslufträume in Nord-, Nordost- und Südwestdeutschland aufgeteilt und diese aufeinander abgestimmt nacheinander aktiviert.
Insbesondere sollen durch die die Nutzung von Übungslufträumen über See Übungslufträume über bewohnten Gebieten entlastet werden.
Nachts und am Wochenende ist kein Übungsflugbetrieb geplant.
Frage: 16. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung die CO 2 -Belastung sein, welche die eingesetzten Luft- und anderen Fahrzeuge generieren werden (bitte nach Gesamtemissionen der jeweiligen Länder aufschlüsseln)?
Antwort: Nach derzeitigem Stand der Planungen für die Übung AIR DEFENDER 2023 ist mit folgenden Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO 2 -Äquivalenten) durch die eingesetzten Luftfahrzeuge der beteiligten Länder zu rechnen:
• USA: 15 162,75
• Deutschland: 12 484
• Niederlande: 1 814,4
• Großbritannien: 1 228,5
• Polen: 1 138,7
• Tschechische Republik: 630
• Finnland: 604,8
• Ungarn: 428,4
• Türkei: 428,4
• Frankreich: 368,5
• Schweden: 226,8
• Belgien: 201,6
• Italien: 151,2
• Spanien: 151,2
• Rumänien: 85,05
• Japan: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• Dänemark: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• Norwegen: Noch unbekannt, da Details zur tatsächlichen Übungsteilnahme noch ausstehen.
• NATO: 130,72
Zu den anderen Fahrzeugen liegen keine Informationen hinsichtlich der zu erwartenden Emissionen vor.
Frage: 17. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung an den militärischen Bereichen, welche für die Übung genutzt werden, Lärmmessstationen betrieben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: An den für die Übung genutzten militärischen Bereichen werden keine Lärmmessstationen betrieben, da dies nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm an Militärflugplätzen nicht vorgesehen ist. An diesen Flugplätzen sind Lärmschutzbereiche zum Schutz der umliegenden Bevölkerung durch die jeweiligen Bundesländer festgelegt.
Frage: 18. Welche Kriterien waren ausschlaggebend, den Fliegerhorst Wunstorf als zentralen Ausgangspunkt für die Übung zu bestimmen?
Antwort: Der Fliegerhorst WUNSTORF mit dem dort stationierten Lufttransportgeschwader 62 und dem Transportluftfahrzeugen A 400M ist ein wichtiger Aufnahme- und Umschlagpunkt für Lufttransporte von Material und Personal der Luftwaffe und der Bundeswehr (Lufttransport-Hub).
Während der Übung AIR DEFENDER 2023 wird ein Großteil des Materials und des Personals in den Phasen Verlegung und Rückverlegung nach und von Deutschland in WUNSTORF als zentralem HUB umgeschlagen. Von hier werden dann teilweise die Übungskontingente an die Stationierungsorte in Deutschland verlegt.
Frage: 19. Welche militärischen oder strategischen Funktionen hat Air Defender 2023 vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich die Aussage von dem Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „(b)ei der Übung“ gehe „es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffe […], sondern es“ gehe „auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-20 23-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id6532742 6.html)?
27. Hält die Bundesregierung das Anliegen der Bundeswehr, mit der Übung die „gemeinsame Stärke in der Luft“ zu demonstrieren, mit dem Prinzip der sogenannten Landes- und Bündnisverteidigung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine für vereinbar (www.bundeswehr.de/de/organi sation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europ a-im-juni-5581138)?
Antwort: Die Fragen 19 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der aktuellen sicherheitspolitischen Lage folgend, hat die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept 2022 die Stärkung der Kernaufgabe „Abschreckung und Verteidigung“ beschlossen. Damit bleibt die Hauptaufgabe der NATO die kollektive Verteidigung des Bündnisgebiets.
AIR DEFENDER 2023 beübt die Luftverteidigung des Bündnisgebiets der NATO.
Aufgrund der zentralen geografischen Lage kommt Deutschland für diese Luftverteidigung eine herausragende Bedeutung zu. Zudem ist Deutschland Heimatstandort des Hauptquartiers der NATO Luftstreitkräfte (NATO HQ AIR-COM) in Ramstein, Rheinland-Pfalz, und einer der beiden Hauptgefechtsstände zur NATO Luftverteidigung, dem sogenannten Combined Air Operations Centre (CAOC), in Uedem, Nordrhein-Westfalen.
Deutschland übernimmt mit der Durchführung von AIR DEFENDER 2023 Verantwortung innerhalb des Bündnisses. Es stellt mit Infrastruktur und Lufträumen eine wichtige Säule der NATO-Luftverteidigung, auf die die Bündnispartner dies- und jenseits des Atlantiks bauen können. AIR DEFENDER 2023 demonstriert den Wert enger Partnerschaft und erprobter
Zusammenarbeit. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa und der NATO.
Die taktische und technische Interoperabilität ist ebenso wie die glaubhafte Demonstration von kriegstauglichen, durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften ein zentrales Element einer wirksamen Abschreckung. Damit leistet diese Luftverteidigungsübung einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa.
Frage: 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, Länder der über die Übung „Rapid Pacific 22“ begonnenen Kooperation künftig auch an der Übung Air Defender teilnehmen zu lassen?
Antwort: Das nationale Übungsvorhaben RAPID PACIFIC 2022, mit der Verlegung eines Kontingentes deutscher Luftstreitkräfte in den indo-pazifischen Raum, erfolgte mit dem Ziel der Teilnahme an den beiden Übungen PITCH BLACK und KAKADU der australischen Streitkräfte.
Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse an der Förderung multilateraler Herangehensweisen in der Region und hat mit den Indo-Pazifik-Leitlinien vom 2. September 2020 die Weichen für das Engagement in der für deutsche Interessen wichtigen Region gestellt. Ziele sind die Intensivierung der internationalen Kooperation, die Unterstützung von Partnern vor Ort und die Wahrung einer regelbasierten Ordnung.
An der Übung AIR DEFENDER 2023 sind NATO- und Partnernationen beteiligt, die auch regelmäßig an den beiden Übungen der australischen Streitkräfte PITCH BLACK und KAKADU teilnehmen (USA, GBR).
Zu möglichen geplanten künftigen Teilnahmen von Ländern, mit denen im Zuge des Übungsvorhabens RAPID PACIFIC 2022 Kooperationen begonnen wurden, liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Erfolgte die Entscheidung über die Einladung der beteiligten Staaten an Air Defender 2023 auf Initiative Deutschlands, und wenn nein, auf wessen Initiative erfolgte sie, und welche Gremien sind an der Einladungspolitik für die Übung eingebunden?
Antwort: Die Initiative zur Übung AIR DEFENDER 2023 ging von Deutschland aus. AIR DEFENDER 2023 ist Bestandteil der Übungsserie QUADRIGA der Bundeswehr.
Frage: 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Beteiligung der türkischen Luftwaffe an Air Defender 2023, welche seit einem Jahr Bombardierungen gegen Teile des Iraks und Syriens durchführt?
Antwort: Die Türkei ist Mitglied der NATO und nimmt als NATO-Mitgliedsstaat an der Übung AIR DEFENDER teil.
Als NATO-Mitgliedsstaat trägt die Türkei auch zur Integrierten Luftverteidigung der NATO bei.
Frage: 24. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Übung Air Defender 2023 Manöver geplant, die in einem Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine stehen?
Antwort: Die Übung AIR DEFENDER 2023 wurde bereits seit etwa zwei Jahren geplant und vorbereitet und basiert auf einem rein generischen Szenario. Sie ist keine Reaktion auf den im vergangenen Jahr gestarteten völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Frage: 25. Wird die Bundesregierung die Übung Air Defender 2023 nach dem Wiener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kapitel V. Absatz (38) ff., in dem die Ankündigung und Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten, einschließlich Übungen geregelt ist, ankündigen, und Beobachter aus welchen Ländern oder Organisationen werden eingeladen?
a) Wann wird die Übung den einzelnen Staaten oder Organisationen angekündigt?
b) Wann werden die einzelnen Staaten oder Organisationen zur Beobachtung eingeladen?
c) Welche Informationen werden den einzelnen Staaten oder Organisationen dabei übermittelt?
d) Liegen der Bundesregierung bereits Rückmeldungen zu Einladungen vor?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25d werden zusammen beantwortet.
Die Übung AIR DEFENDER 2023 ist keine Übung der Landstreitkräfte und unterliegt daher auch keiner Ankündigungs- oder Beobachtungspflicht gemäß den Kapiteln V. und VI. des Wiener Dokuments über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen.
Frage: 26. Unterstützt die aktuelle Bundesregierung die 2011 von der damaligen Bundesregierung ergriffene Initiative zur praktischen Vertrauensbildung („Towards a Common Space of Trust“) zwischen der NATO und Russland, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen vor dem Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Die NATO hat seit Anfang 2022, als Russland das Angebot für weitere Treffen des NATO-Russland-Rats zur Aussprache über die Sicherheitsinteressen und vertrauens-bildende Maßnahmen beider Seiten ausschlug, keinen formalisierten Dialog mit Russland mehr führen können.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt zudem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur einen schweren Bruch des Völkerrechts, sondern auch eine tiefgreifende Missachtung der gegenseitigen praktischen Vertrauensbildung dar.
Frage: 28. Erwartet die Bundesregierung aufgrund von Air Defender 2023 erhöhte Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm für die Umgebung von militärischen Flugplätzen, und wenn ja, in welcher geschätzten Höhe?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet aufgrund der AIR DEFENDER Übung 2023 keine erhöhten Entschädigungszahlungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) das Thema „Genome Editing am Menschen“ in einem Monitoringbericht behandelt, der als Bundestagsdrucksache 20/1650 erschienen ist. Aus diesem ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
Genverändernde Eingriffe an menschlichen Keimzellen durch Genome Editing sind heutzutage technisch möglich, jedoch aufgrund des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) verboten. Allerdings umfasst dieses Verbot nicht „eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird“ (§ 5 ESchG).
Nachdem es der modernen Forschung gelungen ist, somatische Zellen in induzierte pluripotente Stammzellen (iPS-Zellen) umzuwandeln, ergeben sich neue Möglichkeiten von Keimbahneingriffen, die eventuell nicht durch das Embryonenschutzgesetz abgedeckt sind. So könnten z. B. iPS-Zellen durch Genome Editing verändert und anschließend zu Keimzellen differenziert werden. Dabei ist juristisch umstritten, ob iPS-Zellen unter das Embryonenschutzgesetz fallen (Bundestagsdrucksache 20/1650, S. 121). Auch bei Verfahren des Zellkerntransfers könnte es zu Keimbahninterventionen kommen (ebd., S. 120 f.).
Der Deutsche Ethikrat hatte bereits 2019 in seiner Stellungnahme „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ (www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellu ngnahmen/deutsch/stellungnahme-eingriffe-in-die-menschliche-keimbah n.pdf) „ein internationales Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen beim Menschen“ (ebd., S. 232) sowie „einen breiten nationalen und internationalen Diskurs zu Keimbahneingriffen“ (ebd., S. 45) gefordert. Zugleich schloss er nicht aus, dass unter gewissen Bedingungen „Keimbahneingriffe in Zukunft als sinnvoll und legitim eingestuft werden“ könnten (ebd., S. 232).
1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Überarbeitung und Konkretisierung des Embryonenschutzgesetzes, um Keimbahneingriffe zu verhindern, die aufgrund des aktuellen technischen Stands der Stammzellenforschung, z. B. unter Verwendung von iPS-Zellen, erfolgen könnten und bei denen von Juristen in Zweifel gezogen wird, ob diese unter die Verbote des ESchG in seiner jetzigen Form fallen?
a) Wenn ja, welche konkreten Regelungen zieht die Bundesregierung in Betracht?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, und wie beabsichtigt sie in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen, die mit der aktuellen Entwicklung der Forschung Schritt hält und verhindert, dass das ESchG durch neue Entwicklungen seiner ursprünglichen Intention nicht mehr gerecht werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Änderung des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz – ESchG) ist diesbezüglich derzeit nicht vorgesehen.
Die Entscheidung über die im Einzelfall verbindliche Auslegung von Gesetzen obliegt den unabhängigen Gerichten.
Frage: 2. In welchen Ländern und in welcher Art sind nach Kenntnis der Bundesregierung gentechnische Eingriffe in die menschliche Keimbahn, die auf entsprechende Nachkommen vererbt bzw. weitergegeben wurden, bereits vorgenommen worden bzw. rechtlich zulässig?
Antwort: Über die öffentlich zugänglichen Publikationen hinaus liegen der Bundesregierung keine aktuellen Übersichten vor. Es wird insoweit auf den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu „Genome Editing am Menschen“ auf Bundestagsdrucksache 20/1650 sowie die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 9. Mai 2019 „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ verwiesen.
Frage: 3. Bemüht sich die Bundesregierung darum, durch internationale Verträge ein Moratorium für Keimbahneingriffe am Menschen zu erreichen, und wenn ja, inwieweit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Es wird auf die auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25507 verwiesen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung die Empfehlung des Deutschen Ethikrates umgesetzt, zum Thema möglicher Keimbahneingriffe am Menschen „einen strukturierten Bürgerdiskurs einzurichten“ (www.ethikrat.org/fileadmin/P ublikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-eingriffe-in-die-men schliche-keimbahn.pdf, S. 234), und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die Bundesregierung trägt zum informierten gesellschaftlichen Diskurs bei.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat schon frühzeitig insbesondere durch seine Fördermaßnahmen im Bereich der ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte (ELSA) in den Lebenswissenschaften zu einer Fundierung und Rationalisierung des Diskurses beigetragen.
Im Rahmen dieses Förderschwerpunktes hat das BMBF beispielsweise bereits seit dem Jahr 2016 sieben Forschungsvorhaben sowie fünf Klausurwochen zum Themenkomplex Genom-Editierung gefördert. Außerdem fand am 19. November 2019 eine durch das BMBF durchgeführte eintägige Dialogkonferenz zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Genom-Editierung in der Medizin und bei Pflanzen statt.
Im Rahmen des Förderschwerpunkts des BMBF wird es auch zukünftig möglich sein, Forschungsprojekte oder andere Aktivitäten zu den ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten der Genom-Editierung durchzuführen.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zu der Frage, unter welchen Bedingungen Keimbahneingriffe ethisch vertretbar sein könnten, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Zentrale ethische Positionen und Argumente wurden zuletzt im Auftrag der Bundesregierung im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zum Thema Genom Editing am Menschen ausführlich zusammengefasst und diskutiert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1650). Fazit des Berichts ist, dass es aktuell keinen akuten Handlungsbedarf gäbe, wenngleich eine breite (zivil-)gesellschaftliche Debatte wünschenswert sei. Hierzu wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25507 verwiesen.
Frage: 3. Auf welcher Gesetzesgrundlage bzw. welchen Gesetzesgrundlagen werden Ermittlungen hinsichtlich der Pipeline Nord Stream 2 durchgeführt, auch nach § 88 des Strafgesetzbuches (StGB), bzw. warum ggf. nicht (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Der GBA führt das Ermittlungsverfahren wegen der Sabotageakte an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 insgesamt wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches (StGB)) und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB). Eine weitergehende Differenzierung in der rechtlichen Bewertung zwischen beiden Sabotageobjekten ist angesichts der einheitlichen prozessualen Tat (§ 264 Absatz 1 der Strafprozessordnung), die den Untersuchungen zu diesem Tatgeschehen zugrunde liegt, nicht geboten.
Frage: 4. Von wann bis wann waren nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden die nach der Sprengung der Pipeline vom Gasaustritt betroffenen Gebiete durch Dänemark und Schweden gesperrt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die vom Gasaustritt betroffenen Gebiete in der dänischen und schwedischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) am 26. September 2022 gesperrt. Der ursprüngliche durch dänische Behörden eingerichtete Sperrkreis, der auch die Gasaustrittsstelle in der schwedischen AWZ umfasste, wurde am 6. Oktober 2022 zunächst durch die schwedischen Behörden für den Bereich der schwedischen AWZ aufgehoben. Die dänischen Behörden hoben ihren ursprünglichen Sperrkreis am 27. Oktober 2022 auf.
Frage: 5. Inwiefern, wann, und auf welche Weise wurde die Bundesregierung bzw. wurden ihr nachgeordnete Behörden von den zuständigen dänischen und schwedischen Stellen offiziell über die Sperrung der Tatorte informiert, oder beschränkt sich ihr Kenntnisstand auch hierüber auf die Berichterstattung der Medien, wie sie hinsichtlich des Endes des Gassaustritts angibt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Dänemark und Schweden haben am 26. September 2022 mittels sogenannter Notices to Mariners (öffentlich verfügbare Warnmeldungen zur Information der gesamten Seeschifffahrt) sowie über das NATO Shipping Center beim Allied Maritime Command in Northwood/Großbritannien über die Einrichtung von Gefahren- und Sperrgebieten im Bereich der Schadstellen an den Pipelinesystemen Nord Stream 1 und 2 informiert. Außerdem erhielt die BPOL über das Maritime Sicherheitszentrum am 27. September 2022 gegen 15:45 Uhr Kenntnis darüber, dass durch die dänischen Behörden eine 5-Seemeilen-Sperrzone um die Gasaustrittsstellen eingerichtet wurde.
Es handelte sich hierbei um eine allgemeine Veröffentlichung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die dem Schiffsverkehr zur Verfügung gestellt wurde. Durch die schwedischen Behörden wurde nach Kenntnis der Bundesregierung über die EMSA keine Sperrzoneneinrichtung erklärt. Die dänische Sperrzone umfasste aber auch die Gasaustrittsstellen in der schwedischen AWZ.
Eine darüber hinausgehende Information der Bundesregierung durch dänische oder schwedische Behörden erfolgte nicht.
Frage: 6. Warum hat die Bundesregierung neben der Verfolgung der Presseberichterstattung, wie sie selbst angibt, keine eigenen Bemühungen unternommen, festzustellen, wann der Gasaustritt an den gesprengten Pipelines beendet war, damit möglichst rasch Untersuchungen einsetzen können (Antwort der Bundesregierung zu Frage 54a auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Die Beendigung des Gasaustritts war für den Beginn der Untersuchungen nicht entscheidend. Hierfür war vielmehr die vorherige Aufhebung der Sperrkreise in der dänischen und schwedischen AWZ notwendig. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 7. Auf welche Pressemitteilungen stützte sich die Bundesregierung, um festzustellen, wann der Gasaustritt beendet war (bitte Quellen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung stützte sich auf die in der Frage 8 angegebene Pressemitteilung der Betreibergesellschaft Nord Stream AG.
Frage: 8. Waren der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden auch die Veröffentlichung der Betreibergesellschaft bekannt, die angab, dass sich der Druck in beiden gesprengten Leitungen der Nord-Stream-1-Pipeline bereits am 3. Oktober stabilisiert habe, also kein Gas mehr austrete (www.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/incident-on-the-nord-stream-pipeline-updated-04102022-529/), und wenn ja, seit wann?
Antwort: Die Bundesregierung nahm die Pressemitteilung der Nord Stream AG am Tag ihrer Veröffentlichung auf der in der Frage angegebenen Website zur Kenntnis.
Frage: 9. Waren der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Behörden auch die Veröffentlichung der Betreibergesellschaft bekannt, die angab, dass sich der Druck in der gesprengten Leitung der Nord-Stream-2-Pipeline bereits am 1. Oktober 2022 stabilisiert habe, also kein Gas mehr austrete (www.focus.de/politik/deutschland/nach-leck-aus-nord-stream-2-tritt-kein-gas-mehr-aus_id_157291096.html), und wenn ja, seit wann?
Antwort: Die Bundesregierung nahm die Presseberichterstattung zu den Vorkommnissen an der Nord Stream-2-Pipeline nach ihrer Veröffentlichung zur Kenntnis.
Frage: 10. Warum unterließ es die Bundesregierung bzw. unterließen es die zuständigen deutschen Behörden, bei der dänischen bzw. schwedischen Regierung bzw. den jeweiligen zuständigen Einrichtungen oder bei Gazprom nachzufragen, wann der Gasaustritt an den gesprengten Pipelines zum Ende kam, um möglichst rasch Ermittlungen aufnehmen zu können?
Antwort: Die Untersuchungen im Rahmen der Ermittlungen des GBA an den beschädigten Pipelines erfolgten unmittelbar nach Aufhebung der Sperrung des Seegebiets um die Schadensstellen in der dänischen und der schwedischen AWZ und der Bewilligung der Maßnahmen durch die zuständigen Behörden der betroffenen Länder. Einer Nachfrage im Sinne der Fragestellung bedurfte es daher nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 11. Sind die zuständigen russischen Behörden an die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen bezüglich der Anschläge an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen, und wenn ja,
a) wann, und in welcher Form,
b) wann, und in welcher Form haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darauf reagiert?
Antwort: Die Russische Föderation (RUS) hat Deutschland im Zusammenhang mit der Beschädigung der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit einem an den Bundeskanzler Olaf Scholz adressierten Schreiben vom 5. Oktober 2022 sowie durch Verbalnote Nummer 2538/H vom 10. Oktober 2022 einerseits um Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, andererseits um Rechtshilfe ersucht. Der Schriftwechsel zwischen RUS und dem Bundesamt für Justiz wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland unter der Dokumentennummer S/ 2023/193 veröffentlicht.