Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem Unbekannte Ende Juli 2022 binnen weniger Tage nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen erst sieben und dann zwei weitere Gedenkbäume abgesägt und zerstört hatten, die zum Erinnerungsprojekt „1 000 Buchen“ der Lebenshilfe gehörten, wollte der Abgeordnete Jan Korte in einer Schriftlichen Frage wissen, welche Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren gegeben hat. In ihrer Antwort vom 28. Juli 2022 teilte die Bundesregierung mit, dass „der Begriff „NS-Gedenkstätte“ […] kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK dar[stellt].“ Entsprechend sei eine automatisierte Auswertung nicht möglich. In ihrer Antwort griff die Bundesregierung daher alternativ auf das Angriffsziel „Gedenkstätte“ zurück und erklärte, dass „die deutschen Polizeibehörden in den vergangenen fünf Jahren 1 514 politisch motivierte Straftaten registriert“ hätten, „die sich gegen Gedenkstätten richten, darunter 856 Sachbeschädigungen und 393 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Stand: 26. Juli 2022). […] 931 der insgesamt 1 514 Straftaten wurden im Phänomenbereich PMK -rechts-registriert, 376 im Phänomenbereich PMK -links-. Auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- entfallen 171 Sachverhalte. Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- wurden 29 Straftaten erfasst, religiös motiviert waren sieben Straftaten.“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/2931).
Laut Angaben der Lebenshilfe haben sich bereits zahlreiche Menschen und auch die Fußballklubs FC Schalke 04 und FC Carl Zeiss Jena bereit erklärt, sich an Nachpflanzungen für die zerstörten Bäume nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald beteiligen zu wollen. Eine große Pflanzaktion sei für den Herbst 2022 geplant (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/buchenwald-baeume-faellung-ramelow-1.5627503).
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass jährlich im Schnitt mehr als 300 Angriffe (also fast täglich ein Angriff) auf Gedenkstätten erfolgen, von denen knapp zwei Drittel (62 Prozent) der eindeutig zuzuordnenden Fälle von Rechten verübt werden, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die anhaltend hohe Gewaltorientierung gegen Personen und Sachen ist kennzeichnend für den Rechtsextremismus. Dabei sind insbesondere Angriffe auf Gedenkstätten der Opfer des Nationalsozialismus ein Ausdruck der rechtsextremistischen Ideologie.
Die seit Längerem zu beobachtenden, an Häufigkeit und Intensität zunehmenden politisch rechts motivierten Agitationen und Straftaten verletzen Prinzipien des demokratischen Rechtstaates, haben negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und beeinträchtigen das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft. Weiterhin bieten die nach wie vor hohen Fallzahlen Anlass zur Sorge und erfordern ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden. Vor diesem Hintergrund müssen die Sicherheitsbehörden ihre Anstrengungen intensivieren und der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- bzw. dem gewaltorientierten Rechtsextremismus in allen Ausprägungen mit einer ganzheitlichen wie nachhaltigen Bekämpfungsstrategie auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung gemeinsam begegnen. Die für den Bereich der PMK -rechts- erstellten Maßnahmen- und Konzeptpapiere werden fortlaufend auf ihre Geeignetheit hin überprüft sowie turnusmäßig, aber auch anlassbezogen aktualisiert. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wird die Bekämpfung der PMK -rechts- und des gewaltorientierten Rechtextremismus intensiviert, erweitert und zum Teil neu strukturiert.