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Frage: 3. Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um humanitäre Hilfe für Nordkorea zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt in Nordkorea seit Jahren tätige humanitäre Organisationen aus Mitteln der humanitären Hilfe. Voraussetzung für die Leistung humanitärer Hilfe ist die Umsetzung im Einklang mit den humanitären Prinzipen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Da diese Umsetzung seit den von Nordkorea infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Einreise- und Einfuhrbeschränkungen nicht mehr möglich ist, ist die von der Bundesregierung geförderte humanitäre Projektarbeit derzeit ausgesetzt.
Die im VN-Sanktionsregime bestehenden Ausnahmen für humanitäre Hilfe bestehen weiterhin. Wenn erforderlich, unterstützt die Bundesregierung Organisationen bei der Erlangung von Ausnahmegenehmigungen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland verhängt keine bilateralen Sanktionen gegen andere Staaten. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 5. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU gegenüber Nordkorea Sanktionen verhängt, und wenn ja, welche sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die EU hat erstmals 2006 restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea verhängt. Derzeit sind 57 Personen und neun Einrichtungen aus Nordkorea zusätzlich zu den geltenden Sanktionen des VN-Sicherheitsrates gelistet. Die Bundesregierung unterstützt diese VN- und EU-Sanktionen uneingeschränkt und setzt sie vollumfänglich um.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, inwiefern die Arbeit deutscher Stiftungen und Organisationen, sog. NGO, erfolgversprechend für die Lage der Menschenrechte und die Verbesserung der humanitären Situation in Nordkorea ist?
Wenn ja, welche bundesdeutschen Stiftungen und Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar in Nordkorea und mittelbar aus Südkorea mit Bezug zu Nordkorea tätig?
Antwort: In Folge der COVID-19-Maßnahmen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der damit verbundenen fast vollständigen Schließung der Landesgrenzen
sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine deutschen Stiftungen und Organisationen in Nordkorea tätig. In Südkorea arbeiten die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung zu Nordkorea. Zudem führen u. a. Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die deutsche NRO Saram e. V. Menschenrechtsarbeit zu Nordkorea durch.
Frage: 7. Steht die Bundesregierung im Austausch mit deutschen Stiftungen und Organisationen zum Thema Menschenrechte in Nordkorea, und wenn ja, mit welchen?
Antwort: Die Bundesregierung pflegt den Austausch mit allen zu Nordkorea arbeitenden deutschen politischen Stiftungen und mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor bezüglich des Lagersystems des Regimes in Nordkorea, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Peter Heidt auf Bundestagsdrucksache 19/23819 wird verwiesen. Belastbare neue Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Informationen zur Lage der Christen in Nordkorea vor, und hat sie sich zu diesem Themenbereich eine Auffassung gebildet (wenn ja, wie lauten bzw. wie lautet diese, bitte auch zur geschätzten Anzahl, Repressalien des Regimes etc. ausführen)?
Antwort: Wie NROs in der Grenzregion und Geflüchtete übereinstimmend berichten, wird die Religionsausübung in Nordkorea vom Regime systematisch unterdrückt, vgl. den Bericht der Commission of Inquiry der Vereinten Nationen unter Leitung des australischen Richters Michael Kirby von 2014. Durch die massive Abschottung des Landes können keine gesicherten Informationen über das genaue Ausmaß der Unterdrückung und Verfolgung erlangt werden.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zur militärischen und politischen Situation zwischen Nord- und Südkorea vor dem Hintergrund der wiederholten ballistischen Tests Nordkoreas eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordkorea-rak etentest-235.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die mehrfachen Raketentests Nordkoreas, die gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen, als Gefährdung der regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität regelmäßig nachdrücklich verurteilt, vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-raktentest-nordk orea/2519458 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/nordkorea-r aketentest/2519278.
Frage: 3. Hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kenntnis von diesem Brief und den darin angesprochenen Warnungen zur Sicherheitslage, wenn ja, seit wann?
Antwort: Ja.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Auffassung zum Sichtvermerk, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat die Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022 erlassen. Danach sind Drittstaatsangehörige unter den in § 2 UkraineAufenthÜV genannten Voraussetzungen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. In den durch die Verordnung geregelten Fallkonstellationen sind die Einreise und der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen rechtmäßig.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszuströme die Ansicht der DPolG hinsichtlich der erheblichen Sicherheits- und Erfassungslücken bei Einreisen, und wenn ja, wie, und in welchem zeitlichen Rahmen will sie hier zukünftig Abhilfe schaffen?
Wenn nein, wie begründet sie dies?
Antwort: Nein.
Die aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Drittstaatsangehörigen sind zu einem ganz überwiegenden Teil ukrainische Staatsangehörige, die mit ihren
biometrischen Reisepässen visum- und damit auch registrierungsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, die für Zweifel an den systematischen Grenzkontrollen der geografisch vorgelagerten EU-/Schengenstaaten, die an die Ukraine angrenzen, Anlass geben.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung die ausgeübte Einreisepraxis und das Vorgehen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze derzeit noch für ausreichend im Hinblick auf die Innere Sicherheit, die Erfassung von Einreisenden und im Hinblick auf die Verhinderung illegaler Migration (bitte konkreter ausführen)?
Antwort: Ja.
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Frage: 7. Wurde die Option von regulären bzw. stationären Grenzkontrollen im BMI in der Vorbereitungsphase auf die ankommenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine erörtert, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, und aus welchen Gründen hat man diese dann bisher verworfen?
Antwort: Ja.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, noch reguläre oder stationäre Grenzkontrollen, z. B. an der deutsch-polnischen Grenze oder der Grenze zu Tschechien einzurichten (bitte begründen)?
Antwort: Nein.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung ein Notifizierungsverfahren im Hinblick auf Frage 7 eingeleitet, und wenn ja, wann genau, bezüglich welcher Grenzen?
Antwort: Nein.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 10. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Überlastung der Bundespolizei im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingszuströme und der Art der derzeit praktizierten Kontrollen in den Grenzgebieten?
Antwort: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine Überlastung der Bundespolizei im Sinne der Fragestellung.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung diesbezügliche (siehe Frage 10) Warnungen erhalten, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über den in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierten Sachverhalt hinaus derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Drittstaatler und Personen ohne einen ukrainischen biometrischen Pass an der polnisch-ukrainischen Grenze von polnischer Seite aus bei ihrer Einreise in aller Regelmäßigkeit überprüft und registriert (es wird um genauere Ausführungen zur Kontrolldichte in diesen Fällen gebeten, siehe beispielsweise dazu auch das Vorgehen Ungarns: www.welt.de/politik/article237409411/Ukr aine-News-im-Liveticker-Ungarn-kontrolliert-Fluechtlinge-scharf.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die zuständigen polnischen Behörden von den Kontrollstandards bei Grenzkontrollen abweichen. Identitätskontrollen und Überprüfungen in den europäischen Datenbeständen finden nach Kenntnis der Bundesregierung statt. Unbenommen davon erleichtern polnische Behörden die Einreise/Aufenthalt von kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchteten Personen in ausländerrechtlicher Hinsicht.
Frage: 14. Wie vielen Migranten aus Drittstaaten, die sich illegal in der Ukraine aufgehalten haben, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einreise an der polnisch-ukrainischen Grenze verweigert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Steht die Bundesregierung im Hinblick auf die Fragen 12 bis 14 mit den polnischen Behörden in regelmäßigem Kontakt, und kann sie weitere aktuelle Zahlen dazu nennen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung und deren nachgeordnete Behörden, insbesondere die Bundespolizei, stehen mit den polnischen Behörden in einem engen und regelmäßigen Kontakt. Weitere Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Häftlinge von der Ukraine für den Kampf gegen Russland freigelassen worden sind (www. bild.de/politik/ausland/politik-ausland/amnestie-bei-dienst-an-der-waffe-ukraine-praesident-will-haeftlinge-an-die-front-79304022.bild.html), und aufgrund welcher Straftaten, insbesondere schwerer Straftaten, sich diese in Haft befanden (es wird um eine Aufschlüsselung gebeten, wenn möglich)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 17. Befindet sich die Bundesregierung im Hinblick auf Frage 6 in einem konkreten Austausch mit ukrainischen Behörden, auch z. B. bezüglich etwaiger Gefährder, und sieht sie hier Sicherheitsrisiken für Deutschland oder den Schengenraum insgesamt (bitte genauer ausführen)?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung, falls noch nicht erfolgt, eine Beschaffung dieser Informationen im Sinne von Frage 16, und wenn ja, bis wann?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellungen.
Frage: 19. Erhofft sich die Bundesregierung angesichts des Ukrainekriegs noch realistische Chancen auf einen grundsätzlichen EU-Verteilungsschlüssel im Rahmen einer europäischen Asylrechtsreform, und sind dazu ggf. weitere Initiativen der Bundesregierung geplant (bitte genauer ausführen)?
Antwort: Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen erheblichen Fluchtbewegungen verdeutlichen für die Bundesregierung einmal mehr die dringende Notwendigkeit, die Reform für ein funktionsfähiges, effektives, faires und krisensicheres Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) voranzutreiben. Dazu gehört auch die Frage der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Europäische Union (EU).
Die zuletzt erfolgte Einigung beim Durchführungsbeschluss des Rates zur Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz hat gezeigt, dass Fortschritte möglich sind und die Mitgliedstaaten in der Krise zusammenstehen.
Die Bundesregierung unterstützt weiterhin den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern ab und führt entsprechende Gespräche.
Frage: 20. Welchen konkreten Inhalt hat die Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, die die legale Einreise und den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger und anderer Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung unbürokratisch ermöglichen soll?
Antwort: Die Verordnung kann abgerufen werden unter www.bundesanzeiger.de/pub/pub lication/iOtjNkrHCZ76Jw5ReGn/content/iOtjNkrHCZ76Jw5ReGn/BAnz%20 AT%2008.03.2022%20V1.pdf?inline.
Frage: 21. Wie viele Personen aus der Ukraine mit einem für die Ukraine gültigen Aufenthaltsstatus als Student haben inzwischen Asylanträge gestellt, und welche Staatsangehörigkeiten hatten diese jeweils?
Antwort: Angaben im Sinne der Fragestellung werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Asylverfahrens nicht erfasst. Daher liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Werden in Deutschland aufgenommene Studenten, die aus der Ukraine geflohen sind und sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, wie beispielsweise Marokkaner, zeitnah in ihre Heimatländer ausgeflogen, und steht die Bundesregierung dazu mit den Länderbehörden in einem engen Austausch (bitte zu etwaigen Vorhaben genauer ausführen)?
Antwort: Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen sind keine pauschalen Beurteilungen zu fiktiven Fallkonstellationen möglich, da alle aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen einzelfallbezogen von den zuständigen Behörden getroffen werden.
Frage: 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundespolizei zur Anzahl und Nationalität der Personen, die auf deutschen Bahnhöfen ankommende Frauen aus der Ukraine belästigen bzw. ihnen unseriöse Übernachtungsmöglichkeiten anbieten (www.bz-berlin.de/berlin/gefluechtete-ukrainerinnen-am-berlin er-hauptbahnhof-belaestigt; www.tagesspiegel.de/berlin/dubiose-unterbri ngungsangebote-an-ukrainerinnen-bundespolizei-erteilt-platzverweise-a m-berliner-hauptbahnhof-und-zob/28157224.html; bitte genauer ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen bislang vereinzelt Informationen vor, wonach aus der Ukraine kriegsbedingt geflüchteten Personen beispielsweise Übernachtungsangebote im Kontext der Fragestellung unterbreitet wurden.
Die Sachverhalte lagen bisher unterhalb der Schwelle einer strafbaren Handlung. Statistische Daten hierzu liegen jedoch bislang nicht vor.
Frage: 24. Gibt es hierzu (Frage 23) Erkenntnisse in Bezug auf Organisierte Kriminalität, und wenn ja, in welcher Art?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.
Frage: 25. Wie viele Übergriffe im weitesten Sinne auf Frauen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, wurden durch die Bundespolizei bisher insgesamt registriert (bitte nach Deliktsgruppen, jeweiliger Nationalität der Tatverdächtigen in Bezug auf die Deliktsgruppen und Tatörtlichkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung weitere Kenntnisse zur Anzahl und Art von etwaigen Übergriffen auf Frauen im Zuge von Rückmeldungen aus den Ländern (bitte im Sinne von Frage 25 genauer ausführen, auch im Hinblick auf die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen)?
Antwort: Sexualdelikte zum Nachteil ukrainischer Geflüchteter sind vereinzelt feststellbar.
Frage: 27. Welche konkreten Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern im Hinblick auf die Fragen 23 bis 26 ergriffen, und gibt es dazu ein einheitliches Schutzkonzept (bitte dazu genauer ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft intensiv dafür ein, geflüchtete Menschen vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen.
Sie beobachtet die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ auch im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und steht hierzu im engen Austausch mit den Ländern.
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen konsequent nach. Auch die ehrenamtlichen Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter.
Die Einsatzkräfte der Bundespolizei sind über mögliche Übergriffe von potentiellen Straftätern, die die Ankunftssituation von geflüchteten Frauen und Kindern ausnutzen könnten, sensibilisiert. Insbesondere an stark frequentierten Bahnhöfen legt die Bundespolizei besonderes Augenmerk hierauf. Identitätsfeststellungen, Abfragen in polizeilichen Fahndungs- und Auskunftssystemen, die Erteilung von Platzverweisen und individuelle Fahndungsausschreibungen erfolgen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abhängig von der konkreten Fallgestaltung erfolgt eine Übergabe an die zuständige Landespolizei.
Auf dem neu eingerichteten Informations- und Hilfe-Portal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden auf der Startseite allein reisende Jugendliche und Frauen vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. Ebenfalls auf der Startseite findet sich die Telefonnummer des „Hilfetelefons – Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Die Internetseite wird um weitere Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt erweitert. Auch das von der Bundesregierung geförderte Portal „Handbook Germany“ warnt in diesem Kontext vor unseriösen Angeboten und verweist auf bestehende Hilfsangebote für Betroffene.
Frage: 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Anzahl an Übergriffen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-03/anfeindungen-russen-d eutschland-straftaten-bka-krieg) auf in Deutschland lebende Personen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischen Wurzeln (bitte auch nach Deliktsgruppen und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Darstellung von Übergriffen auf in Deutschland lebende Personen mit russischer Staatsangehörigkeit oder russischen Wurzeln ist der Bundesregierung nicht möglich. Das BKA hat entsprechend der Systematik im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eine Auswertung der von den Ländern gemeldeten potentiell strafrechtlich relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg im Hinblick auf solche mit einer potentiell „Anti-russischen“ und „Pro-Ukrainischen“ Tatmotivation vorgenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gemeldeten Sachverhalte auf Ersteinschätzungen der Länder beruhen, die eine deutlich geringere Belast-
barkeit aufweisen, als die regulären Meldungen im Rahmen des KPMD-PMK. Bislang wurden im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. März 2022 anti-russische/pro-ukrainische potentiell strafrechtlich relevante Ereignisse im mittleren dreistelligen Bereich identifiziert. Vornehmlich handelt es sich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen, in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte und sonstige Gewaltdelikte.
Frage: 2. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Seite mit dem polnischen Sprachunterricht für die in Deutschland lebenden Polen unzufrieden ist, und sich dies negativ auf den muttersprachlichen Deutschunterricht oder die Förderung von Kultur und Sprache der deutschen Minderheit in Polen und insbesondere auf die Finanzierung entsprechender Projekte auswirken könnte?
Antwort: In der Sitzung des deutsch-polnischen „Runden Tischs zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“ am 19. Juni 2019 hat die polnische Regierung gegenüber der Bundesregierung erstmals angedeutet, ihre Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Finanzmittel für den herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland an das Angebot des Deutschunterrichts für die deutsche Minderheit in Polen zu knüpfen.
Frage: 3. Welche Maßnahmen trafen die Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Bekanntwerden der o. a. Herausforderungen ggf., um vor allem den Konflikt bezüglich des muttersprachlichen Unterrichts zu lösen, bzw. was wurde von der deutschen Seite ggf. angeboten, um der polnischen Seite entgegenzukommen?
Antwort: Die Gemeinsame Erklärung des deutsch-polnischen Runden Tischs vom 12. Juni 2011 sieht die Erarbeitung einer „Strategie zum Spracherwerb für Polnisch als Muttersprache“ vor. Der deutsch-polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit unter dem Dach der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat daher unter Beteiligung polnischer Organisationen in Deutschland das Konzept ‚Förderung der Herkunftssprache Polnisch‘ erarbeitet. Dieses Konzept wurde von der Kultusministerkonferenz am 20. Juni 2013 beschlossen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 8. Dezember 2016 und am 1. Juni 2017 in zwei gemeinsamen Beschlüssen mit der damaligen Bundeskanzlerin bekräftigt, ihre Anstrengungen für ein nachfragegerechtes Angebot an Polnischunterricht für alle Altersstufen fortzusetzen.
In der Sitzung des Runden Tischs am 19. Juni 2019 hat die Bundesregierung die polnische Regierung darauf hingewiesen, dass das Angebot an Polnischunterricht in den Ländern nach ihrer Kenntnis am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz hat in der Sitzung des Runden Tischs auf Bitten der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Durchführung einer Länderabfrage bezüglich des Bedarfs an Polnischunterricht zugesagt. Die im Jahr 2020 durchgeführte Länderabfrage bestätigte das im Wesentlichen bedarfsgerechte Angebot an schulischem, herkunftssprachlichem Polnischunterricht und dass eine zusätzliche Nachfrage nicht besteht. Weiterhin setzte und setzt sich die Bundesregierung in zahlreichen Gesprächen gegenüber der polnischen Seite für eine Lösungsfindung ein und hat sich in dieser Sache unter anderem an die zuständigen polnischen Ministerien und Ausschussvorsitzenden in Sejm und Senat gewandt. Von Seiten der Bundesregierung hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Stellungnahmen entschieden gegen die Diskriminierung der Deutschen Minderheit in Polen und für eine Lösung dieser Frage ausgesprochen und im Februar 2022 die deutsche Minderheit vor Ort in Schlesien besucht. Zudem hat der deutsche Botschafter die polnische Regierung dazu aufgerufen, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Identität und Kultur der deutschen Minderheit nachzukommen.