wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 55. Wie hoch waren in den Jahren 1995, 2000, 2005 sowie 2010 bis 2021 die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten, die jeweils ein monatliches Entgelt erzielt haben, welches die in Frage 54 genannte Meldegrenze des entsprechenden Jahres erreicht bzw. überschritten hat (bitte nach Bund sowie West- und Ostdeutschland getrennt ausweisen)?
Antwort: Eine exakte Quantifizierung, wie viele Beschäftigte ein Entgelt an oder über der Beitragsbemessungsgrenze erzielten, ist nicht möglich. Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit werden näherungsweise für die Entgeltklassen ausgewiesen, in die die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung fällt. Da für West- und Ostdeutschland unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen bestehen, orientiert sich die Darstellung für Deutschland insgesamt an der ostdeutschen Beitragsbemessungsgrenze. Ergebnisse können in der erfragten Differenzierung der Tabelle 24* im Anhang entnommen werden.
Frage: 56. Ist die auf der Auswertung der einschlägigen Daten der Bundesagentur für Arbeit bis einschließlich 2019 basierende Extrapolation der Fragesteller bis 2021 zutreffend, dass zwischen 2010 und 2021 zunehmend weniger sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland ein Entgelt bezogen haben, welches die Meldegrenze (basierend auf der Meldung der Arbeitgeber zur Sozialversicherung) erreicht (bzw. überschritten) hat (vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Tabellen, Sozialversicherungspflichtige Bruttomonatsentgelte [Jahreszahlen],
Nürnberg, Stichtag jeweils 31. Dezember des betreffenden Jahres ab 2014; ab 2020 werden die entsprechenden Daten für Ost- und Westdeutschland als gesonderte Tabellen 1.2 und 1.3 nicht mehr veröffentlicht)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr bisheriges und weiteres Handeln zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Eine exakte Aussage zu diesem Sachverhalt ist nicht möglich, da zu den Entgelten „nur“ klassierte Daten vorliegen und die Beitragsbemessungsgrenzen im Allgemeinen nicht einer Entgeltklassengrenze entsprechen.
Näherungsweise wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen.
Frage: 57. Aus welchen Gründen werden von der Bundesagentur für Arbeit die Tabellen 1.2 sowie 1.3 (Verteilung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach Klassen monatlicher Bruttoarbeitsentgelte für West- und Ostdeutschland) seit dem Jahr 2020 nicht mehr veröffentlicht (siehe Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Tabellen, Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte [Jahreszahlen], Nürnberg, Stichtag 31. Dezember 2019)?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellt regelmäßig ihre Publikation bezüglich des Umfangs und der Inhalte auf den Prüfstand. Bei der Bewertung sind dabei insbesondere Erkenntnisse aus der täglichen Arbeit der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bei der Beantwortung von Anfragen von Kundinnen und Kunden zu Entgelten eingeflossen. An der so festgestellten Häufigkeit von interessierenden Sachverhalten hat sich die Überarbeitung der Publikation orientiert.
Bei der Bewertung der Interessen der meisten Nutzerinnen und Nutzer der Entgeltstatistik kam heraus, dass das Hauptaugenmerk auf dem Medianentgelt und der Beschäftigung im unteren Entgeltbereich liegt. Feingliedrige klassierte Entgeltdaten (in 50-Euro-Klassen oder 100-Euro-Klassen) wurden bisher fast nie erfragt, im Gegensatz zu grobgliedrig klassierten Entgeltdaten (in 1 000-Euro-Klassen). Grobgliedrige klassierte Entgeltdaten sind in der überarbeiteten Publikation zu den meisten der abgebildeten Sachverhalte zu finden.
Des Weiteren ergab die Prüfung, dass das Interesse nach Daten für West- und Ostdeutschland nicht größer ist als das Interesse nach Länderergebnissen. Insofern wurde entschieden, West- und Ostdeutschland genauso wie die Bundesländer zu behandeln. Zu den Bundesländern sind in der Publikation nach der Überarbeitung wesentlich mehr Informationen zu finden als vor der Überarbeitung.
Frage: 58. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die weiterhin bestehenden Entgeltunterscheide zwischen West- und Ostdeutschland zu verringern, und wenn ja, welche?
Antwort: Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen unterstützt seit Anfang 2020 die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland mit mehr als 1,7 Mrd. Euro durch die Programme des gesamtdeutschen Fördersystems unterstützt. Damit flossen über 70 Prozent der verausgabten Mittel in strukturschwache Regionen. Mit der Förderung konnten in den Regionen vielfältige Aktivitäten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen und der Schaffung gleichwertiger regionaler Wachstumschancen angestoßen werden. Das gesamtdeutsche Fördersystem leistet damit einen beachtlichen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Von der Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Arbeitszeitstunde werden rund 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland profitieren. Im Vergleich der ost- zu den westdeutschen Bundesländern werden innerhalb der ostdeutschen Bundesländer mit einem Anteil von rund 22 Prozent prozentual mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung profitieren als in den westdeutschen Bundesländern (hier sind es rund 16 Prozent). Dies wird einen Beitrag zur Angleichung der Entgelte leisten.
Frage: 59. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 der Gini-Koeffizient hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland, West- und Ostdeutschland?
Antwort: Verteilungsmaße wie der Gini-Koeffizient werden auf Basis von Befragungen einer Stichprobe aus der Bevölkerung berechnet. Hierzu gibt es mehrere wissenschaftlich anerkannte Datenquellen. Jede hat entsprechend ihrer spezifischen Konzeption Vorzüge, weswegen die Berücksichtigung verschiedener Datenquellen sinnvoll ist.
Soweit Informationen zum Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung vorliegen, können diese der Tabelle 26* im Anhang entnommen werden.
Hinweis zu den Ergebnissen: Die Ergebnisse des Mikrozensus ab dem Erhebungsjahr 2020 sind durch methodische Veränderungen nur eingeschränkt mit den früheren Erhebungsjahren vergleichbar. Das Erhebungsjahr 2020 ist zudem von Einschränkungen bei der Erhebung betroffen und sollte deshalb nicht für Zeitvergleiche mit nachfolgenden Jahren herangezogen werden. Dies gilt auch für die bislang separat durchgeführte Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC), die im Erhebungsjahr 2020 in den Mikrozensus als Unterstichprobe integriert wurde. Hierdurch ist ein Vergleich der Daten des Erhebungsjahres 2020 (Einkommensjahr 2019) mit den Vorjahren nicht möglich (Zeitreihenbruch) (vgl. www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebe nsbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Methoden/meth-ausw irkungen-corona-EU-SILC.html;jsessionid=CF29623A355B3CAFD0A6417B1 9D64DD7.live711?nn=210056).
Daten zu den Privatvermögen können in Deutschland nur über Befragungen von Stichproben der Bevölkerung gewonnen werden, die üblicherweise alle vier oder fünf Jahre stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher weder aktuelle Ergebnisse des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP, zuletzt im Jahr 2017) noch der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS, zuletzt im Jahr 2018) verfügbar.
Die Angaben für Deutschland können den Tabellen 25 und 26* im Anhang entnommen werden. Getrennt für West- und Ostdeutschland berechnete Werte liegen nicht vor.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Anteil der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Videosprechstunden anbieten, und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil?
Antwort: Gemäß den Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen haben im ersten Quartal 2022 rund 27 000 Vertragsärztinnen und Vertragsärzte mindestens eine Videosprechstunde durchgeführt.
Frage: 3. Welche Bestrebungen unternimmt die Bundesregierung, den Anteil künftig zu erhöhen?
4. Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Bundesregierung, mehr Ärztinnen und Ärzte zur Nutzung der Videosprechstunde zu motivieren?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Telemedizinische Anwendungen und Verfahren wie etwa die Videosprechstunde, Telekonsilien oder das Telemonitoring sind bereits ein fester Bestandteil der Versorgung geworden. Die Möglichkeiten der telemedizinischen Behandlung werden dabei sukzessive fortentwickelt. So wurde auf Basis gesetzlicher Vorgaben durch Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses zum 1. Juli 2022 die Versorgung im Wege der Videosprechstunde auch im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes ermöglicht. Des Weiteren können Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aufgrund einer Änderung durch das Digitale-Versorgung-und-Pflege-
Modernisierungsgesetz (DVPMG) bis zu 30 Prozent der jeweiligen Leistung im Quartal per Videosprechstunde erbringen. Auch können in bis zu 30 Prozent aller Behandlungsfälle im Quartal die Leistungen ausschließlich per Videosprechstunde erbracht werden. Von der Begrenzung kann der Bewertungsausschuss in besonderen Ausnahmesituationen abweichen.
Frage: 5. Gibt es Bestrebungen, die Abrechnungsgrenze von telemedizinischen Leistungen wieder zu erhöhen?
Antwort: Die Abrechnungsgrenze von Videosprechstunden wurde mit dem DVPMG, das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist, von 20 auf 30 Prozent angehoben. Für eine Bewertung der daraus resultierenden Entwicklungen ist es noch zu früh.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsparpotenziale der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Studie, insbesondere den Wert von 12 Mrd. Euro durch eine verstärkte Nutzung von Telekonsultationen und Fernüberwachung?
7. Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale diesbezüglich angestellt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?
8. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung insgesamt aus der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Studie, und welche konkreten Schritte beabsichtigt sie zu unternehmen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hebt das Ziel hervor, die Telemedizin weiter in der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren. Die telemedizinischen Behandlungsmöglichkeiten werden in den kommenden Monaten durch die zunehmende Verfügbarkeit von digitalen Anwendungen wie ePA, E-Rezept, eAU und DiGA sowie der damit verbundenen Möglichkeit für vollständig digitale Behandlungswege voraussichtlich sukzessive zunehmen. Dabei gilt es, mit dem Ziel einer verbesserten Versorgung die gesundheitliche Versorgung in Präsenz und telemedizinische Versorgung strukturiert zu verzahnen. Im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege wird das Bundesministerium für Gesundheit im Dialog mit den Akteuren des Gesundheits- und Pflegewesens sowie den Patientinnen und Patienten die Fortentwicklung der Telemedizin adressieren und entsprechende Maßnahmen ableiten.
Das Einsparpotenzial verschiedener bereits bestehender und künftiger Maßnahmen kann nicht abgeschätzt werden.
Frage: 9. Wann, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vorgesehene regelhafte Ermöglichung verschiedener telemedizinischer Leistungen umzusetzen?
Antwort: Die regelhafte Ermöglichung verschiedener telemedizinischer Leistungen ist u. a. eine Frage, die im Zuge des Erarbeitungsprozesses der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren des Systems erörtert wird.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Förderung von Modellregionen mit telemedizinischer Versorgung?
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine gesonderte Förderung diesbezüglich geplant.
Frage: 12. Welche Schwerpunkte beabsichtigt die Bundesregierung in der konkreten Ausgestaltung der Digitalisierungsstrategie zu setzen?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit führt derzeit einen Prozess zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sowie in diesem Zusammenhang einen breiten Beteiligungsprozess mit den relevanten Akteuren des Systems durch. Neben weiteren Prozessschritten finden derzeit Fachforen zu folgenden Themenschwerpunkten statt: (1) Versorgungsprozesse im Gesundheitswesen und der Pflege, (2) Digitale Kompetenzen und Patientensouveränität, (3) Akzeptanz und Begeisterung bei den Versicherten und den Leistungserbringern, (4) Technologien und Anwendungen, (5) Daten, (6) Datenmodelle, Interoperabilität und Architektur, (7) Regulatorische Rahmenbedingungen und (8) Wirtschaftlichkeit und Effizienz.
Es handelt sich hierbei um einen agilen und sich stetig fortschreitenden Erarbeitungsprozess, in dem die thematischen Schwerpunkte mit den Beteiligten gemeinsam erarbeitet werden.
Frage: 13. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die Umsetzung der angekündigten Digitalisierungsstrategie effizient und effektiv erfolgt?
Antwort: Der Erarbeitung der Strategie findet unter Beteiligung der relevanten Akteure sowie unter Berücksichtigung von konkreten Umsetzungsmöglichkeiten statt. Die Strategie und deren Umsetzungsprozess sollen anschließend regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Frage: 15. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Forderungen von ärztlicher Seite nach einem „Praxismodernisierungsgesetz“ (https://www.aerztezeit ung.de/Wirtschaft/Aerzteverbaende-befuerworten-Finanzspritze-fuer-Dig italisierung-in-Praxen-426157.html)?
Antwort: Im Rahmen des Strategieprozesses werden u. a. unter Beteiligung der Ärzteschaft notwendige Schritte für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege gemeinsam erörtert. Um diesem Dialog nicht vorzugreifen, wird von Stellungnahmen zu einzelnen Forderungen abgesehen.
Frage: 16. Wäre ein solches Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, eine Ausweitung der Telemedizin zu erreichen?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit kann mögliche Auswirkungen eines solchen beschriebenen „Praxismodernisierungsgesetztes“ zum jetzigen Zeitpunkt und ohne weiterführende Informationen zur Forderung nicht beurteilen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Gain-of-Function-Forschung in den weiteren beiden S4-Laboren beim Bernard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (https://www.bnitm.de/forschung/infrastrukturen/bsl-4-labor) und am Institut für Virologie an der Phillips-Universität Marburg (https://ww w.uni-marburg.de/de/fb20/bereiche/ziei/virologie/institut/bsl4#:~:text=Mit %20der%20Errichtung%20des%20neuen,Virus%201967%20ihren%20An fang%20nahm.), und wenn ja, welche sind dies (bitte die Projekte, Träger, Forschungsziele und Risikostufen auflisten)?
Antwort: Auch im S4-Labor des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin wird keine Gain-of-Function-Forschung mit dem Ziel durchgeführt, Erregern der Risikogruppe 4 zusätzliche oder erweiterte Fähigkeiten zu verleihen, die für den Menschen oder die Umwelt eine Gefahr darstellen könnten. Insbesondere werden keine Experimente durchgeführt, die die krankmachende Wirkung, Übertragbarkeit oder Infektiosität der Organismen für den Menschen erhöhen, Nachweismöglichkeiten oder Wirksamkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen beeinträchtigen, Verbreitungs- oder Ausbringungsmöglichkeiten verbessern oder neue gefährliche Organismen erschaffen oder bereits ausgerottete oder verschwundene Organismen wieder erschaffen.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in den S4-Biolaboren in Deutschland an einem Funktionszuwachs von Krankheitserregern in einer Form geforscht wird, die zu einer höheren Pathogenität und oder Virulenz der Krankheitserreger führt und damit potenziell ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, und wenn nein, welche Erwägungen hinsichtlich des Risiko-Nutzen-Verhältnisses dieser Forschung veranlassen die Bundesregierung in ihrer Einschätzung, anders als z. B. bei der Kernkraft, zugunsten des Risikos zu entscheiden?
4. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung von einem Funktionszuwachs bei Krankheitserregern, die das potenzielle Risiko dieser Art von Forschung rechtfertigen würden (vgl. Einschätzung der Bundesregierung auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Bundestagsdrucksache)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) ist eine Methode, die in den modernen Lebenswissenschaften zum Einsatz kommt, zum Beispiel um Interaktionen zwischen Pathogenen und ihren (menschlichen) Wirten zu erforschen oder auch nur, um Organismen leichter sichtbar zu machen. Nur ein sehr geringer Teil der dabei resultierenden veränderten Organismen trägt ein Gefährdungspotential. Auch solche risikobehaftete Forschung kann gegebenenfalls sinnvoll sein, wenn sie der einzige Weg ist, um zum Beispiel Frühwarnsignale für sich entwickelnde Pathogene mit pandemischem Potential zu identifizieren.
Für den Umgang mit Pathogenen in S4-Laboren existieren strenge Sicherheitsstandards und strenge rechtliche Rahmenbedingungen, die das Risiko von Laborunfällen reduzieren.
In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1368 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort vom 9. August 2022 führt die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Edgar Franke auf die Schriftliche Frage 118 des Abgeordneten Stephan Pilsinger auf Bundestagsdrucksache 20/3097 zum Bezug des zur Therapie von COVID-19 vorgesehenen antiviralen Arzneimittels Paxlovid durch die Bundesregierung wie folgt:
„Das Bundesministerium für Gesundheit hat 1 Mio. Therapieeinheiten des oralen, antiviralen Arzneimittels Paxlovid ® (Wirkstoffe Nirmatrelvir, Ritonavir) zentral beschafft, um es Patientinnen und Patienten zur Verfügung stellen zu können, die von der Therapie profitieren könnten. 460 000 Therapieeinheiten wurden bislang an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert; […].“
Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigungen wird empfohlen, bei Verordnung von Paxlovid das Bundesamt für soziale Sicherung als Kostenträger anzugeben (https://www.kvhessen.de/publikationen/paxlovid-abrechnen/).
1. Welche Stellen haben über die Beschaffung der erwähnten 1 Million Therapieeinheiten Paxlovid verhandelt?
Wer sind die Vertragspartner der Bestellung?
Antwort: Die Verhandlungen über die Beschaffung des Arzneimittels Paxlovid® wurden zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Hersteller Pfizer geführt, die auch die Vertragspartner sind.
Frage: 2. Wie hoch waren die Kosten der Beschaffung der erwähnten 1 Million Therapieeinheiten Paxlovid?
Antwort: Über die Preise wurde vertraglich Vertraulichkeit vereinbart.
Frage: 3. Welche Stelle wurde mit den Kosten der Beschaffung unmittelbar belastet?
Wenn der Bundeshaushalt belastet wurde, welcher Haushaltstitel in welchem Kapitel wurde mit den Beschaffungskosten belastet, und ist sichergestellt, dass Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließen, wenn das Medikament seiner Bestimmung gemäß an Patienten verordnet und abgegeben wird?
4. Welche Stelle trägt die Kosten des Medikaments, wenn aus der beschafften Menge Paxlovid eine Einheit zur Therapie von COVID-19 an Patienten verordnet und abgegeben wurde?
5. Beteiligt sich das Bundesamt für soziale Sicherung bzw. der Gesundheitsfonds an den Kosten für die Beschaffung des Medikaments, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen, und in welcher Höhe?
6. Ist ein Kostenausgleich zwischen den in den Fragen 3 bis 5 erwähnten Stellen (inklusive Bundeshaushalt, Gesundheitsfonds) vorgesehen, und falls ja, wie sieht dieser aus?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Haushaltsmittel für die Beschaffung der antiviralen COVID-19-Therapeutika sind im Kapitel 1503 Titel 684 03 des Bundeshaushalts veranschlagt.
Das Arzneimittel Paxlovid® wird vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Verteilung und Abgabe des Arzneimittels an die Patientinnen und Patienten trägt der Bund. Die Abrechnung der Distributionskosten erfolgt über das Bundesamt für Soziale Sicherung. Die dafür aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geleisteten Zahlungen werden aus Bundesmitteln refinanziert. Zu weiteren Einzelheiten wird auf §§ 4a und 4b der SARS-CoV-2- Arzneimittelversorgungsverordnung verwiesen.
Frage: 7. Wurde bei der Beschaffung sichergestellt, dass Therapieeinheiten von Paxlovid, die nicht verordnet und an Patienten abgegeben werden, an den Hersteller zurückgegeben werden können und die Beschaffungskosten in voller Höhe oder teilweise vom Hersteller zurückgezahlt werden?
Antwort: Eine Rückgabe nicht verbrauchter Arzneimittel und deren Rückerstattung durch den Hersteller ist nicht Gegenstand der Verträge.
Frage: 8. Wenn die Frage 7 mit Ja beantwortet wurde, aber nur die Erstattung eines Teilbetrags vereinbart ist, in welcher Höhe wird die Rückzahlung je Therapieeinheit Paxlovid geleistet?
9. Wenn Frage 7 verneint wurde, hat die Bundesregierung die Möglichkeit in ihre Kalkulationen einbezogen, auf den Beschaffungskosten für Paxlovid sitzen zu bleiben, weil das Medikament in größerer Stückzahl beschafft wurde, als es tatsächlich verordnet wurde, und wenn ja, mit welcher Höhe rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat zur Versorgung der Patientinnen und Patienten ausreichend Arzneimittel gegen COVID-19 beschafft. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Arzneimittel ist von verschiedenen Faktoren, insbesondere dem Pandemieverlauf abhängig. Ob und wie viel Paxlovid® aus den Beständen des Bundes letztendlich nicht zur Anwendung kommt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.
Frage: 1. Besteht die beschriebene Sicherheitslücke im Signalisierungssystem SS7, welche durch „Tykelab“ ausgenutzt worden sein soll, nach Kenntnis der Bundesregierung bei Mobilfunkunternehmen fort, die ihre Dienste in Deutschland bzw. der EU anbieten?
2. Wenn ja, welche Unternehmen (Mobilfunkunternehmen, Netzbetreiber) sind davon betroffen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Belastbare Informationen darüber, ob die beschriebene Sicherheitslücke von den Mobilfunkanbietern, die ihre Dienste in Deutschland und in der EU anbieten, inkl. Mobile virtual network operators (MVNOs), fortbesteht, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Sind der Bundesregierung Maßnahmen dergestalt bekannt, dass die betreffenden Mobilfunkunternehmen ihre Kunden über die bestehenden Risiken aufklären und informieren, beispielsweise anlässlich von Hacking-Angriffen gegen Netzbetreiber oder ähnlicher Vorfälle?
Antwort: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vor mehreren Monaten angeordnet, dass eine kostenlose Sprachnachricht abgespielt werden muss, bevor ein teures Telefonat in bestimmte Länder zustande kommt. Dies war eine Gegenmaßnahme zu „Wangiri-Fraud“, also einer Missbrauchsform, die den Teilnehmer animiert, eine teure Nummer zu wählen, weil er von dieser einen verpassten Anruf bekommen hat.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, in dem Informationen über SS7- oder andere Signalisierungsangriffe, die in erster Linie eine Schwachstelle in der Infrastruktur des Betreibers betreffen, als allgemeine Information (präventiv) an die Teilnehmer weitergegeben wurden.