wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Thüringen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Thüringen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG), § 5 Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG), § 5 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)) erstellt das BMDV Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten. Dabei können während der laufenden regierungsinternen Aufstellungsprozesse, wie dem jetzigen zum Haushaltsgesetz 2024, keine Aussagen über die Ausstattung mit Haushaltsmitteln getroffen werden.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl-Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
Teil A. Laufende Vorhaben
L 12 ABS Paderborn – Chemnitz- Weimar – Stadtroda
Betriebsphase
N 02 ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt Erfurt – Eisenach
Betriebsphase/ Planungsphase
L 26 Knoten Erfurt Einbindung VDE 8.1/8.2 Betriebsphase
L 09 VDE 8.1, NBS Ebensfeld – Erfurt Betriebsphase
Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben
BPl-Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
L 13 ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden, 2. BSt Gaschwitz – Werdau
Bauphase
N 27 Ubf Erfurt Planungsphase
P 04 VDE 8.1, ABS/NBS Nürnberg – Erfurt (Geschwindigkeitserhöhung)
Planungsphase
Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben
P 20 ABS Weimar – Gera – Gößnitz Planungsphase
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Thüringen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesstraßen)
B 7 OU Tüttleben Betriebsphase
B 19 OU Witzelroda Betriebsphase
B 62 OU Bad Salzungen (4. BA) Betriebsphase
B 88 OU Rothenstein Betriebsphase 1
B 88 OU Zeutsch Betriebsphase 2
B 243 OU Mackenrode Betriebsphase
B 247 OU Kallmerode Betriebsphase 3
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen)
B 7 Altenburg - LGr. TH/SN Planfeststellungsphase
B 19 OU Meiningen Planungsphase
B 62 OU Bad Salzungen (5. BA) Planfeststellungsphase
B 243 OU Holbach Bauphase
B 243 OU Günzerode Bauphase
B 247 w Bad Langensalza - Mühlhausen Bauphase
B 247 Ferna - Teistungen Planfeststellungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen)
A 4/A 9 Ausbau Hermsdorfer Kreuz Planfeststellungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen)
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand
B 4 OU Gebesee Planungsphase
B 4 OU Greußen Planfeststellungsphase
B 7 Nohra - Weimar Planungsphase
B 88 OU Schwarza-Süd Planungsphase
B 175 OU Burkersdorf Planfeststellungsphase
B 175 OU Frießnitz Planfeststellungsphase
B 175 OU Großebersdorf Planfeststellungsphase
B 176 OU Gräfentonna Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Thüringen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Im Bundesland Thüringen gibt es keine Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen im Sinne der vorliegenden Anfrage.
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Thüringen getrennt auflisten nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“)?
Antwort: Im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH des Bundes sind keine Bedarfsplanvorhaben in Thüringen enthalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangenen Jahren ereignete sich eine Vielzahl an erheblichen Straftaten, die von Zuwanderern gegenüber deutschen Staatsangehörigen begangen wurden (siehe beispielsweise www.rnd.de/panorama/hochststrafe-fur-marias-morder-6PRMUPZA5YJUUESBGSTE6FSX3E.html; www.zeit.de/gesellscha ft/zeitgeschehen/2019-07/mordfall-susanna-f-ali-b-zu-lebenslanger-haft-verurt eilt; www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/vergewaltiger-von-neustrelitz-im mer-noch-im-asylverfahren-1123035). Gleichzeitig muss jedoch davon ausgegangen werden, dass umgekehrt auch Zuwanderer Opfer von Straftaten geworden sind, bei denen auf der Seite der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige standen. Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, inwieweit die Geschlechter in unterschiedlichem Maße von den Straftaten betroffen beziehungsweise sie in unterschiedlichem Maße Täter sind. Um Stimmungsmache, böswilligen Mutmaßungen und Falschbehauptungen in diesem Themenbereich effektiv entgegentreten zu können, soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage ein faktenbasierter Überblick über die Täter- und Opferzahlen auf beiden Seiten geschaffen werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Fragestellungen handelt es sich um eine Verknüpfung von Tatverdächtigen und Opfern. Es können folglich nur polizeilich aufgeklärte Fälle betrachtet werden. Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stehenden aggregierten Daten und Tabellen konnten nicht zur Beantwortung genutzt werden. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen mussten daher Sonderauswertungen des Einzeldatensatzbestandes der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durchgeführt werden.
Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass bei gemeinsamer Tatbegehung durch beispielsweise einen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen der Fall bei ein oder mehreren Teilfragen gezählt werden kann.
Die Anzahl der Straftaten erlaubt zudem keinen Rückschluss auf die Anzahl der Tatverdächtigen, weil Tatverdächtige mehrere Straftaten begangen haben können.
Soweit Fragen „Zuwanderer“ betreffen, umfasst diese Gruppe gemäß der geltenden PKS-Definition Personen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“.
Die Auswertung enthält die Daten zu den jeweils unter den genannten Oberschlüssel fallenden PKS-Erfassungsschlüssel mit Opfererfassung. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publi kationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretation/01_div_Dok/Straftat enkatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=5.
Frage: 1. Wie viele deutsche Staatsangehörige (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
a) Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 bis 184l StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 100000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ 11 100 aufgeklärte Fälle erfasst, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens ein Tatverdächtiger eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte. Es wurden insgesamt 12 223 Opfer registriert, hiervon waren 1 313 männlich und 10 910 weiblich. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 9 803 männlich und 141 weiblich.
Frage: b) Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 000000 „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt 401 aufgeklärte Fälle erfasst, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens ein Tatverdächtiger eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte. Es wurden insgesamt 498 Opfer registriert, hiervon waren 342 männlich und 156 weiblich. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 405 männlich und 60 weiblich.
Frage: c) Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 220000 „Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB“ insgesamt 76 703 aufgeklärte Fälle erfasst, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens ein Tatverdächtiger eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte. Es wurden insgesamt 86 573 Opfer registriert, hiervon waren 54 348 männlich und 32 225 weiblich. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 58 400 männlich und 12 083 weiblich.
Frage: d) Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB, bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein nicht-deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Geschlecht auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 230000* „Straftaten gegen die persönliche Freiheit §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238-239b, 240, 241 StGB“ insgesamt 37 022 aufgeklärte Fälle erfasst, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und mindestens ein Tatverdächtiger eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte. Es wurden insgesamt 42 983 Opfer registriert, hiervon waren 24 085 männlich und 18 898 weiblich. Von den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 29 468 männlich und 4 032 weiblich.
Frage: 2. Wie viele deutsche Staatsangehörige (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
a) Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 bis 184l StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 100000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ 3 504 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Es wurden insgesamt 3 871 Opfer erfasst, hiervon waren 368 männlich und 3 503 weiblich. Von den tatverdächtigen Zuwanderern waren 3 150 männlich und zwölf weiblich.
Frage: b) Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 000000 „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt 93 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Es wurden insgesamt 122 Opfer erfasst, hiervon waren 92 männlich und 30 weiblich. Von den tatverdächtigen Zuwanderern waren 101 männlich und einer weiblich.
Frage: c) Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 220000 „Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB“ insgesamt 16 771 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Es wurden insgesamt 19 504 Opfer erfasst, hiervon waren 13 168 männlich und 6 336 weiblich. Von den tatverdächtigen Zuwanderern waren 14 296 männlich und 1 433 weiblich.
Frage: d) Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB, bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Geschlecht auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 230000* „Straftaten gegen die persönliche Freiheit §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238-239b, 240, 241 StGB“ insgesamt 7 606 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Es wurden insgesamt 9 113 Opfer erfasst, hiervon waren 5 260 männlich und 3 853 weiblich. Von den tatverdächtigen Zuwanderern waren 6 512 männlich und 444 weiblich.
Frage: 3. Wie viele Zuwanderer (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
a) Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 bis 184l StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 100000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ 246 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer Zuwanderer im Sinne der PKS-Definition war und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 257 Opfer erfasst, hiervon waren 62 männlich und 195 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 229 männlich und 17 weiblich.
Frage: b) Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 000000 „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt 34 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer Zuwanderer im Sinne der PKS-Definition war und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 92 Opfer erfasst, hiervon waren 69 männlich und 23 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 48 männlich und sieben weiblich.
Frage: c) Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 220000 „Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB“ insgesamt 8 398 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer Zuwanderer im Sinne der PKS-Definition war und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war.
Es wurden insgesamt 9 053 Opfer erfasst, hiervon waren 7 293 männlich und 1 760 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 7 835 männlich und 1 720 weiblich.
Frage: d) Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB, bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Geschlecht auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 230000* „Straftaten gegen die persönliche Freiheit §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238-239b, 240, 241 StGB“ insgesamt 1 968 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer Zuwanderer im Sinne der PKS-Definition war und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 2 226 Opfer erfasst, hiervon waren 1 587 männlich und 639 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 1 683 männlich und 349 weiblich.
Frage: 4. Wie viele nichtdeutsche Staatsangehörige (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022
a) Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 74 bis 184l StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 100000 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt“ 3 349 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 3 506 Opfer erfasst, hiervon waren 840 männlich und 2 666 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 3 018 männlich und 141 weiblich.
Frage: b) Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 000000 „Straftaten gegen das Leben“ insgesamt 273 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 390 Opfer erfasst, hiervon waren 293 männlich und 97 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 367 männlich und 49 weiblich.
Frage: c) Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 220000 „Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB“ insgesamt 56 052 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 59 876 Opfer erfasst, hiervon waren 39 655 männlich und 20 221 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 45 904 männlich und 12 038 weiblich.
Frage: d) Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB, bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Geschlecht auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden beim PKS-Schlüssel 230000* „Straftaten gegen die persönliche Freiheit §§ 232-233a, 234, 235, 236, 237, 238-239b, 240, 241 StGB“ insgesamt 18 806 aufgeklärte Fälle registriert, bei denen das Opfer eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit hatte und mindestens ein Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit beteiligt war. Es wurden insgesamt 20 613 Opfer erfasst, hiervon waren 12 537 männlich und 8 076 weiblich. Von den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit waren 15 132 männlich und 3 293 weiblich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die vielbeachtete Rede von der Zeitenwende im Deutschen Bundestag gehalten. Diese Zeitenwende hat sich nach Ansicht der Fragesteller auch massiv auf unsere Gas- und damit Energieversorgung ausgewirkt. Daher ist es nach Ansicht der Fragesteller notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Hierzu gehört nach Auffassung der Fragesteller insbesondere auch der Bereich Forschung und Technologie. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller erfahren, welche Anstrengungen die Bundesregierung hier seit dem Februar 2022 unternommen hat und wie insgesamt die Strategie der Bundesregierung bei der Ausgründung wie Lizenzierung von Technologie aus unserem Forschungsökosystem aussieht.
1. Welche neuen Initiativen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ergriffen, um durch die Entwicklung und Kommerzialisierung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien unabhängiger von russischem Gas zu werden (bitte alle Initiativen einzeln mit Startdatum, Projektlaufzeit, Projektvolumen und kurzer Projektbeschreibung auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des Programms EXIST (Existenzgründungen aus der Wissenschaft) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde das Projekt „Start-up Labor Schwedt“ unmittelbar durch Beschluss der Bundesregierung vom 16. September 2022 als Bestandteil des Zukunftspakets „Sicherung der PCK und Transformation in den Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ auf den Weg gebracht. Durch die Ansiedlung innovativer Start-ups soll die Transformation der industriellen Kerne vor Ort im Hinblick auf die Entwicklung von alternativen Kraftstoffen, der Umsetzung von klimafreundlichen Technologien und der verstärkten Digitalisierung der Produktions- und Planungsprozesse vorangetrieben werden. Das Start-up Labor Schwedt wird zugleich Ankerpunkt für Unternehmensgründungen mit innovativen digitalen und sozialen Dienstleistungsangeboten, die den gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Bevölkerung und Kommune unterstützen. Da die
Stadt Schwedt selbst kein Hochschulstandort ist, erfolgt die Umsetzung des Projekts über die in räumlicher Nähe gelegene Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE) Eberswalde, die bereits mit einer Präsenzstelle in Schwedt tätig ist. Ziel des Projekts ist es, nach einer Ermittlung der relevanten Handlungsfelder für industrielle und gesellschaftliche Transformationsprojekte über die Teilnahmewettbewerbe, bundes- und ggf. europaweit Start-ups für die Erprobung ihrer Technologieansätze und Dienstleistungsangebote in den jeweiligen Handlungsfeldern zu gewinnen.
Im Übrigen wird für die seit Februar 2022 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) neu in die Förderung aufgenommenen Projekte auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 2. Welche neuen Initiativen wurden seit Februar 2022 ergriffen, um Forschungsergebnisse im Bereich der erneuerbaren Energien vom Labor in die Serienproduktion und Anwendung zu bringen (bitte alle Initiativen einzeln mit Startdatum, Projektlaufzeit, Projektvolumen und kurzer Projektbeschreibung auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.