Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands haben Stand 9. Mai 2022 bereits 5 890 875 Menschen gezwungen, als Kriegsflüchtlinge die Ukraine zu verlassen (https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-flue chtlinge.html). Bislang haben die Kriegsflüchtlinge überwiegend in den direkt angrenzenden europäischen Nachbarstaaten der Ukraine Zuflucht gefunden (a. a. O.). Aber auch nach Deutschland sind inzwischen bereits hunderttausende Menschen gelangt; die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge lag Ende April bei über 600 000 Menschen (https://www.morgenpost.de/politik/article2 35253889/ukraine-krieg-behoerden-deutschland-fluechtlinge-registriere n.html). Hinzu dürfte nach Auffassung der Fragesteller eine große Anzahl von Personen kommen, die noch nicht von den Behörden erfasst worden sind, da Ukrainer sich nach ihrer visafreien Einreise bis zu 90 Tage frei im Bundesgebiet bewegen können.
Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf ihrer Sitzung am 4. März 2022 darauf verständigt, angesichts der massiven Fluchtbewegung die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) zu aktivieren, auf deren Grundlage temporäre Aufenthaltstitel erteilt werden können, ohne dass die Kriegsflüchtlinge vorher ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Weiterhin wurde auf EU-Ebene eine Plattform zum Informationsaustausch über die in den jeweiligen Staaten aufgenommenen Kriegsflüchtlinge und eine Solidaritätsplattform vereinbart bzw. bereits eingerichtet (vgl. Antworten zu den Fragen 8 und 10 auf Bundestagsdrucksache 20/1428). Zwecks gleichmäßiger und belastungsgerechter Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU wurde auf der Sitzung der Innenminister am 28. März 2022 ein Index vereinbart, der allerdings, entgegen dem Ansinnen der Bundesregierung, nicht verbindlich ist (https:// www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-fluechtlinge-ukraine-eu-quote-101.html). Als Parameter fließen in den Index die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber im Jahr 2021, die bisher aufgenommenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Mitgliedstaates ein (a. a. O.).
Unter den Ukraine-Flüchtlingen befinden sich auch Drittstaatenangehörige, von denen in Deutschland Stand Ende April 2022 bereits über 10 000 Personen registriert wurden (vgl. Berliner Morgenpost a. a. O.). Diese Drittstaatenangehörigen erhalten gemäß der Massenzustrom-Richtlinie nur ein Aufenthaltsrecht, sofern ihnen die sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist. Letzteres ist in einem Verfahren sui generis zu ermitteln, welches sich u. a. an den Maßstäben des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) orientiert (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1367). Insoweit gilt es nach Ansicht der Fragesteller sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen eine sichere und dauerhafte Rückkehr in die Herkunftsländer möglich ist, diese auch tatsächlich erfolgt.
Eine weitere Folge des Krieges ist die Aussetzung von Abschiebungen in zahlreiche Zielländer in- und außerhalb der EU unter Verweis auf eine verschärfte Sicherheitslage, eingeschränkte Transportmöglichkeiten auf dem Luftweg und die besonders starke Belastung mancher Zielländer durch den Zustrom von Kriegsflüchtlingen (https://www.welt.de/politik/deutschland/arti cle237933839/Ukraine-Krieg-Abschiebungen-in-viele-Laender-ausgesetz t.html). Hierüber droht nach Ansicht der Fragesteller eine weitere Belastung Deutschlands, indem sich der Aufenthalt eigentlich ausreisepflichtiger Personen verfestigt und Überstellungsfristen gemäß der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) mit der Folge des Übergangs der Zuständigkeit auf Deutschland ablaufen könnten.
Zu den Zielländern mit ausgesetzten Abschiebungen zählt u. a. Moldawien, dessen Luftraum zunächst bis zum 25. April 2022 gesperrt wurde (Welt, a. a. O.). Um Moldawien angesichts des in Relation zur Bevölkerung besonders starken Zustroms zu entlasten, wurde überdies von mehreren Staaten einschließlich Deutschlands die Übernahme von Kriegsflüchtlingen zugesagt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/zweite r-flug-luftbruecke-moldau.html).
In letzter Zeit war auch eine verstärkte Rückreisebewegung in die Ukraine zu beobachten (https://www.welt.de/wirtschaft/article238340935/Ukraine-Freiwil lige-Rueckkehr-Frontex-plant-Charterfluege-fuer-Heimkehrer.html), wobei nicht immer klar ist, ob die Rückkehr nur temporär oder schon auf Dauer angelegt ist.
1. Wie viele Personen sind bislang als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert worden?
Wie viele davon sind mit ihren biometrischen Merkmalen registriert worden, und was wird unternommen, um Doppelerfassungen auszuschließen?
Antwort: Nach Datenauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind zum Stichtag 17. Mai 2022 insgesamt 760 351 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind, im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden.
Im Rahmen einer Sonderauswertung des AZR vom 11. Mai 2022 lagen für 225 851 von 711 247 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind, Fingerabdrücke im AZR vor. Es ist zu beachten, dass aktuell bei Personen unter 14 Jahren keine Fingerabdrücke erfasst werden müssen. Dies betrifft 216 986 Kinder unter 14 Jahren.
Zur Vermeidung von Doppelerfassungen im AZR werden durch das BAMF mehrere Maßnahmen durchgeführt, u. a. ein Abgleich der Fingerabdrücke der zu registrierenden Personen mit weiteren Datenbanken, ein automatisierter Abgleich bei Erstregistrierung mit bereits vorhandenen Datensätzen des AZR als auch ein Registerabgleich mit verschiedenen Auskunfteien.