Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
350 prädikatisierte Heilbäder und Kurorte in Deutschland bilden nach Überzeugung der Fragesteller einen wichtigen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitswesens. Hier werden nicht nur Schmerzen gelindert und Krankheitsfolgen abgemildert, sondern Erkrankungen durch qualitativ hochwertige Präventionsmaßnahmen von vorneherein vermieden (vgl. etwa www.deutscher-heilbaeder verband.de/die-kur/wissenswertes/heilbaeder-und-kurorte/). Im Rahmen eines Gesundheitsurlaubs können die Menschen über das Angebot dieser 350 Kurorte und Heilbäder hinaus verschiedene Kurformen wahrnehmen (siehe etwa www.gesundheitswissen.de/gesund-leben/mentale-gesundheit/stress/gesundhe itsurlaub-die-kur-der-moderne/).
Da Patientinnen und Patienten bei dieser großen Auswahl – auch mit Blick auf die vielen Onlineangebote – schnell den Überblick verlieren können, sollte nach Überzeugung der Fragesteller stets eine Beratung durch den eigenen Haus- und Facharzt erfolgen, der die individuelle Problematik der Patientin, des Patienten kennt und am besten medizinisch bewerten kann, welche Kur- form für seine Patientinnen und Patienten zielführend ist.
Ein Zuschuss der gesetzlichen Krankenkasse kann nur gewährt werden, wenn die Ärztin bzw. der Arzt die Kur verordnet hat (siehe etwa www.krankenkas sen.de/gesetzliche-krankenkassen/leistungen-gesetzliche-krankenkassen/gesun dheit/Vorsorgekur/). Während Vorsorgekuren dazu beitragen sollen, die Gesundheit zu verbessern, soll eine Rehabilitationskur bereits Erkrankte unterstützen, wieder zu genesen (siehe z. B. www.rehakliniken.de/kur).
Zu unterscheiden ist weiterhin, ob eine Kur ambulant oder stationär durchgeführt wird. Bei einer ambulanten Kur organisiert der Betroffene vieles selbst, z. B. die Unterkunft und die Verpflegung. Stationäre Kuren sind dadurch gekennzeichnet, dass der Betroffene direkt in einer Rehaeinrichtung wohnt und dort vollumfänglich betreut wird. Ambulante und stationäre Kur sind daher für unterschiedliche Gruppen geeignet (siehe z. B. www.kbv.de/html/34806.php).
Die ambulante Vorsorgekur (früher „offene Badekur“), die in § 23 Absatz 2 des Fünftes Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) unter dem Begriff „ambulante Vorsorgemaßnahme“ verankert ist, ist eine spezielle Präventionsmaßnahme
über normalerweise drei Wochen, um den Zustand von Geist und Körper zu stärken. Konkrete Anwendungen sind u. a. medizinische Thermalbewegungsbäder, Krankengymnastik, Massagen oder Naturfango (vgl. etwa www.baeder kalender.de/gesundheitsinfo/ihr-weg-zur-kur/ambulante-vorsorge-oder-rehabi litationskur/).
Bis zum Jahr 2021 war die ambulante Vorsorgekur nur eine „Kann-Leistung“ der Krankenkassen. In der Folge wurde diese Kurform kaum noch genehmigt. Seit dem 1. Juni 2021 ist die ambulante Vorsorgemaßnahme nach § 23 Absatz 2 SGB V jedoch wieder eine Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen (siehe u. a. www.besser-leben-service.de/offene-badekur-wieder-pflichtlei stung-der-kasse/). Dennoch nehmen nach den Fragestellern gegenüber geäußerten Berichten bislang nur wenige Patientinnen und Patienten ihren Anspruch auf eine ambulante Vorsorgemaßnahme tatsächlich wahr bzw. beantragten diese erst gar nicht.
Bei der Gegenüberstellung der statistischen Zahlen der in Deutschland abgerechneten ambulanten Vorsorgeleistungen über die Kurärztliche Verwaltungsstelle (KÄV) bzw. die Kassenärztliche Verwaltungsstelle Westfalen-Lippe (KVWL) und den von den gesetzlichen Krankenkassen gemeldeten ambulanten Vorsorgeleistungen an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) besteht seit Jahren eine Diskrepanz zwischen den im Inland und im Ausland durchgeführten ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Absatz 2 SGB V. So wurden im Jahr 2018 von 66 580 beim BMG gemeldeten Vorsorgeleistungen 34 290 in Deutschland und 32 290 im Ausland abgerechnet. Im Jahr 2019 wurden von 61 948 beim BMG gemeldeten ambulanten Vorsorgeleistungen 31 763 in Deutschland und 30 185 im Ausland abgerechnet (einsehbar und ableitbar über www.gbe-bund.de/gbe/pkg_isgbe5.prc_menu_olap?p_uid=gast& p_aid=11465344&p_sprache=D&p_help=2&p_indnr=885&p_indsp=&p_ansn r=12525269&p_version=5).
Nach Ansicht der Fragesteller werden Beitragsmittel der gesetzlich Versicherten außerhalb der Grenzen des deutschen Gesundheits- und Sicherungssystems im Sinne des § 23 Absatz 2 SGB V fehlgeleitet ausgegeben. Dies geht nach Überzeugung der Fragesteller gegen die Interessen der deutschen Heilbäder und Kurorte und gefährdet somit heimische Arbeitsplätze und schwächt die übergeordnete medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Ziel von Vorsorgeleistungen ist es, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen, Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden, der Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken sowie eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Chronische Erkrankungen und Risikofaktoren können durch ungünstige Verhaltensweisen negativ beeinflusst und verstärkt werden. Vorsorgeleistungen dienen nicht nur der möglichen Linderung der aktuellen Beschwerden oder einer Festigung und Besserung der körperlichen Funktionen, sondern sollen einen bewussteren und verantwortungsvolleren Umgang mit der Gesundheit fördern und krankheitsträchtige sowie krankheitsbestimmende Verhaltensweisen korrigieren.
Ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten werden nach § 23 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erbracht, wenn ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln nach Absatz 1 nicht ausreichen oder diese Leistungen wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände nicht durchgeführt werden können. Reichen die Leistungen nach § 23 Absatz 1 und 2 SGB V nicht aus, erbringt die Krankenkasse nach Absatz 4 Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in Vorsorgeeinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht.
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der in anerkannten Kurorten und Heilbädern erbrachten Vorsorgemaßnahmen – insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels und des Anstiegs chronischer Erkrankungen – bewusst. Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11. Juli 2021 (BGBl. I 2021, 2754 – GVWG) wurden Vorsorgeleistungen nach § 23 Absatz 2 und 4 SGB V von Ermessens- in Pflichtleistungen der Krankenkassen umgewandelt. Damit wurde eine Verstetigung dieses Leistungsbereichs bezweckt, die leichtere Inanspruchnahme gefördert sowie auf eine rückgängige Inanspruchnahme reagiert. Da die amtliche Statistik KG 5 für das Jahr 2022 noch nicht vorliegt, können die Auswirkungen der mit dem unterjährig im Pandemiejahr 2021 in Kraft getretenen GVWG Anpassungen auf die Inanspruchnahme von Leistungen der ambulanten Vorsorge noch nicht nachvollzogen werden. Hinzukommt, dass während der Corona-Pandemie eine Inanspruchnahme nicht wie in den Vorjahren möglich war, sodass eine belastbare Evaluation auch vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin obliegt es, in Abhängigkeit vom jeweiligen Gesundheitszustand der Versicherten über mögliche Vorsorgemaßnahmen zu beraten und diese bei Vorliegen der Voraussetzungen zu verordnen. Auch die Krankenkassen sollen ihre Versicherten über Angebote der Vorsorge informieren.
Das Nähere zur kurärztlichen Behandlung von Versicherten der Krankenkassen im Rahmen ambulanter Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten – etwa Voraussetzung der Zulassung zur Teilnahme an der Versorgung, Leistungsinhalt und -umfang sowie Verordnungswesen – wird auf Ebene der Selbstverwaltung im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä, Anlage 25 – Vertrag über die kur-ärztliche Behandlung (Kurarztvertrag)) geregelt.
Laut Ärztestatistik der Bundesärztekammer (Stand: 31. Dezember 2021) sind in Deutschland 1 134 Ärztinnen und Ärzte mit der Zusatz-Bezeichnung „Balneologie und Medizinische Klimatologie“ tätig, davon 806 ambulant (davon 704 niedergelassen) und 158 stationär. Mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie und Balneologie“ sind 4 475 Ärztinnen und Ärzte tätig, davon 2 239 ambulant (davon 1 923 niedergelassen) und 1 696 stationär.
Aus den sogenannten Begriffsbestimmungen des Deutschen Tourismusverbandes und des Deutschen Heilbäderverbandes ergeben sich Vorgaben zu den einzuhaltenden Qualitätsstandards, insbesondere Vorgaben für die Anerkennung von Heilbädern und Kurorten, Luftkurorten, Erholungsorten sowie für Heilbrunnen und Heilquellen. Diese Bestimmungen sind weitgehend materieller Bestandteil der Kurortegesetze und -verordnungen der Länder.