Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands die Gründung einer sogenannten Internationalen Legion innerhalb der ukrainischen Streitkräfte verkündet (https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-do-gromadyan-inozemni h-derzhav-yaki-pragnut-dopom-73213). Als Anlaufstelle für Interessierte aus Deutschland gibt die diesbezügliche Homepage https://fightforua.org/ die Ukrainische Botschaft in Berlin an.
Die Teilnahme ausländischer Freiwilliger am Krieg wirft völkerrechtliche Fragen auf, die nur bei detaillierter Kenntnis der konkreten Umstände beantwortet werden können. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD) haben in einer Ausarbeitung hierzu darauf hingewiesen, dass die Ausreise deutscher Staatsangehöriger zum Zweck der Teilnahme am Krieg selbst nicht strafbar ist (WD 2-3000-016/22).
Deutschen, die zugleich die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, droht unter Umständen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), jedenfalls dann, wenn sie sich förmlich den ukrainischen Streitkräften anschließen.
Die Strafbarkeit einer Anwerbung für den freiwilligen Dienst in der Ukraine nach § 109h des Strafgesetzbuches hängt den WD zufolge davon ab, ob ein verpflichtendes Dienstverhältnis begründet wird. Die WD sind in seiner Ausarbeitung der Auffassung gefolgt, der Dienst in der Internationalen Legion begründe kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis, weil die Freiwilligen keinen Sold erhielten und ihre Teilnahme an den Kampfhandlungen jederzeit abbrechen könnten. Aus diesen Gründen liege auch kein Verstoß gegen das Verbot der Anwerbung von Söldnern im Sinne der Söldnerkonvention vor.
Mehreren Presseberichten zufolge ist allerdings denjenigen, die sich der Internationalen Legion anschließen, keineswegs ein jederzeitiges Verlassen möglich. Die Homepage https://fightforua.org/ enthält hierzu keine Auskunft.
Der Sprecher der Internationalen Legion, Anton Myranovich, sagte gegenüber „RTL“, die ausländischen Kämpfer müssten einen Vertrag unterzeichnen. „Dann genießen sie alle Vorteile, alle Rechte, aber auch die Verantwortung eines ukrainischen Soldaten“ (https://www.rtl.de/cms/sie-wollen-kaempfen-du erfen-aber-nicht-auslaendische-soeldner-in-der-ukraine-abgelehnt-494231 2.html).
Erfahrungen potentieller Freiwilliger bestätigen, dass „der Vertrag für die gesamte Dauer des Krieges gilt“ (https://de.euronews.com/2022/03/10/kampfen-fur-die-ukraine-tausende-melden-sich-bei-der-internationalen-legion) und dieser Vertrag die Unterzeichner „bis zum Ende des Kriegsrechts verpflichtet, in der Ukraine zu bleiben und auch zu kämpfen.“ (https://www1.wdr.de/nachri chten/echo-reporter-deutsche-kaempfer-ukraine-100.html 14).
Dass die freiwilligen Kämpfer als Kombattanten anzusehen sind, ist den WD zufolge prinzipiell zu bejahen, unabhängig von der Frage, ob sie sich der regulären Armee, der Internationalen Legion, anderen Freiwilligenverbänden oder auch „irregulären“ Streitkräften angeschlossen haben – sofern sie dabei die Voraussetzungen nach Artikel 4 A Absatz 2 des Genfer Abkommens (GK) III erfüllen, also einer Kommandostruktur unterworfen sind, ein Unterscheidungszeichen sowie die Waffen offen tragen und die „Gesetze und Gebräuche“ des Krieges befolgen. Personen, die sich den militärischen Formationen der sogenannten Volksrepubliken Donezk bzw. Luhansk anschließen, könnten sich hingegen nicht auf den Kombattantenstatus berufen.
Mehrere Hundert Bundeswehrreservisten und Technikexperten sollen in verschlüsselten Chatgruppen ihre Bereitschaft bekundet haben, für die Ukraine zu kämpfen. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr steht diesbezüglich in Kontakt mit der Bundeswehr (https://www.businessinsider.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-reservisten-planen-in-verschluesselten-chat-gruppen-kriegs einsatz-als-fremdenlegionaere-b/).
1. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der rechtlichen und völkerrechtlichen Aspekte einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg zwischen der Ukraine und Russland, und wie lautet diese?
Antwort: Bei einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Kriegsgeschehen sind unterschiedliche Rechtsmaterien betroffen.
Zu unterscheiden ist bereits im Vorfeld zwischen verwaltungsrechtlichen Instrumenten wie u. a. Passbeschränkungen, Passversagungen bzw. Passentziehungen und Ausreiseuntersagungen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Hinblick auf einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Bei der völkerrechtlichen Bewertung einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Feindseligkeiten ist das Humanitäre Völkerrecht zu beachten. Schließlich stellt sich die Frage einer möglichen Strafbarkeit einer Teilnahme am Kriegsgeschehen.
In der Ukraine liegt ein internationaler bewaffneter Konflikt vor, damit ist das humanitäre Völkerrecht anwendbar. Hieraus folgt unter anderem, dass Personen, die den Streitkräften einer Konfliktpartei angehören, als Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts zu betrachten sind und damit in den Genuss des völkerrechtlichen Kombattantenprivilegs kommen. Dies gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die in die regulären Streitkräfte eintreten oder sich Freiwilligenverbänden anschließen, sofern diese über eine hierarchische Kommandostruktur verfügen, sichtbare Unterscheidungsmerkmale tragen, Waffen offen tragen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handeln.
Zu den strafrechtlichen Konsequenzen einer möglichen Teilnahme deutscher Staatsangehöriger am Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze Aufgabe unabhängiger Gerichte ist. Eine mögliche Strafbarkeit nach deutschem Recht hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn eine Tötungs- oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar. In internationalen bewaffneten Konflikten vermittelt das Völkerrecht einem Kombattanten unter Umständen ein Schädigungsrecht, d. h. ein Recht, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wenn Kombattanten Taten nach dem Völkerstrafrecht begehen, so können sie dafür strafrechtlich belangt werden – auch nach deutschem Recht. Deutsche Staatsangehörige, die keinen Kombattantenstatus haben, können sich nicht auf das völkerrechtliche Schädigungsrecht berufen, wenn sie sich an Kampfhandlungen beteiligen. Ihre Kampfhandlungen in der Ukraine können grundsätzlich nach deutschem Strafrecht strafbar sein. Voraussetzung ist jedoch in der Regel, dass die Straftat auch nach ukrainischem Recht strafbar ist – und dass ihnen in der konkreten Situation auch keine anderen Rechtfertigungsgründe zustehen, zum Beispiel Notwehr.