Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die vom „Fachbereich Europa“ des Deutschen Bundestages am 2. März 2020 in seiner Ausarbeitung formulierte Ansicht, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 13b BauGB die Gründe für einen Verzicht auf eine Umweltprüfung bei den von diesem Paragraphen erfassten Bebauungsplänen nach Artikel 3 Absatz 7 RL 2001/42/ EG (Plan-UP-Richtlinie) hätte darlegen müssen und dass eine Missachtung dieser Vorschrift eine Unanwendbarkeit des § 13b BauGB nach sich ziehen könnte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
10. Teilt die Bundesregierung die in der Stellungnahme des Beirats für Raumentwicklung beim damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 17. September 2021 geäußerten Bedenken in Bezug auf § 13b BauGB (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wonach dieser
a) den baurechtlichen Schutz des Außenbereiches mindert,
b) dem Vorrang der Innenentwicklung nach § 13a BauGB gegenüber einer Inanspruchnahme des Außenbereichs entgegensteht,
c) dem Gebot der Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) widerspricht und
d) dem Gebot des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden nach § 1a Absatz 2 BauGB zuwiderläuft?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich gilt für alle Bebauungspläne, auch für die nach § 13b BauGB, gemäß § 1 Absatz 5 BauGB sowie § 1a Absatz 1 BauGB:
• Bebauungspläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, gewährleisten;
• die städtebauliche Entwicklung soll vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen;
• mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden;
• zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen sind die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, durch Nachverdichtung und andere Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen;
• Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Der Anwendungsbereich des § 13b BauGB ist – ergänzend zu den entsprechend geltenden Anforderungen des § 13a BauGB – in sachlicher (unter anderem Beschränkung auf Begründung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen), räumlicher (Voraussetzung des Anschließens an in Zusammenhang bebaute Ortsteile) und zeitlicher Hinsicht (Befristung) begrenzt. All dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 13b BauGB sowie den für sämtliche Bebauungspläne geltenden Vorschriften der §§ 1 und 1a BauGB. Diese Vorschriften sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, allgemein zugänglich und auch im Internet verfügbar. Ergänzend wird auf die Begründung zu § 13a BauGB (Bundestagsdrucksache 16/2496, Seite 12 ff.), der gemäß § 13b BauGB entsprechend gilt, sowie auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2018 – 2 NE 17.2528 – und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. April 2020 – 3 S 6/20 – hingewiesen.
Hinsichtlich der Teilfragen 10c und 10d wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 11 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25725 verwiesen.