Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ziel der Bundesregierung ist es laut Koalitionsvertrag, „mit einer aktiven und ordnenden Politik“ Migration „vorausschauend und realistisch“ zu gestalten. Irreguläre Migration soll reduziert und reguläre Migration ermöglicht werden (vgl. hierzu S. 138 des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/reso urce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-1 0-koav2021-data.pdf?download=1).
Tatsächlich sind sowohl die illegale Migration aus Drittländern als auch die Sekundärmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem Jahr massiv angestiegen. Ausweislich der Monatszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43,5 Prozent zugenommen. Bis Ende Juni 2022 wurden 84 583 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Allein in den Monaten April, Mai und Juni 2022 wurden jeweils rund 13 000 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen (https://www.bamf.de/Share dDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-mai-2022.pdf?__bl ob=publicationFile&v=3). Aus anderen europäischen Ländern, insbesondere aus Griechenland und Italien, finden zudem verstärkt Weiterreisen von bereits registrierten und auch bereits dort anerkannten Schutzberechtigen statt. Allein aus Griechenland befinden sich inzwischen weit mehr als 43 000 anerkannte Schutzberechtigte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in neuen Verfahren (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1221).
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht im Bereich der Migration umfangreiche Maßnahmen und Gesetzesänderungen zur Liberalisierung geltender Regelungen vor. Veränderungen sollen im Bereich der Verteilung innerhalb der Europäischen Union, beim Familiennachzug, bei den Bleiberechten abgewiesener Asylbewerber, der Integration aller Asylbewerber und in vielen weiteren Bereichen stattfinden (vgl. hierzu S. 138 ff. des Koalitionsvertrages, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1).
1. Welche neuen Schritte hat die Bundesregierung für eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits unternommen, und welche weiteren Schritte beabsichtigt sie zu unternehmen, um ihr Ziel einer fairen Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten zu erreichen?
Antwort: Beim JI-Rat am 10. Juni 2022 hat es eine mehrheitliche politische Verständigung über die erste Stufe des schrittweisen Ansatzes der französischen EU-Ratspräsidentschaft gegeben. Diese wurde formell am 22. Juni 2022 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) mit mehrheitlicher Unterstützung der Solidaritätserklärung sowie der allgemeinen Ausrichtungen der EURODAC- und der Screening-Verordnung indossiert.
Der freiwillige Solidaritätsmechanismus wurde für ein Jahr beschlossen und knüpft an den Fortschritt bei den EURODAC- und Screening-Verordnungen an. Mit dem Solidaritätsmechanismus sollen die südlichen Außengrenzstaaten unterstützt werden. Die Solidarität soll vorrangig durch die Übernahme von Asylsuchenden, insbesondere nach Seenotrettung, oder alternativ vor allem durch finanzielle Unterstützung geleistet werden. Dies stellt einen wichtigen Fortschritt bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar.
Die Bundesregierung hat den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft von Anfang an vollumfänglich unterstützt und sehr eng mit Frankreich zusammengearbeitet, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen. Die Bundesregierung unterstützt auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, damit weitere Schritte auf dem Weg zu einem funktionsfähigen, effektiven, fairen und krisensicheren GEAS möglich sind.