Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass die Bereinigung der Statistikrevision zu einer faktischen Erhöhung des Mindestrentenniveaus von 48 Prozent führt und dadurch sowohl der Beitragssatz- als auch der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2025 weitgehend wirkungslos bleiben (s. vgl. BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände)-
Stellungnahme vom 28. März 2022, https://arbeitgeber.de/portfolio-item/ reaktivierung-des-nachholfaktors-hilft-kurzfristig-langfristige-finanzieru ngsprobleme-der-rentenversicherung-bleiben/ und FAZ vom 1. April 2022, „Wie Heil das Rentenniveau erhöht“)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wann wird nach Prognose der Bundesregierung in den kommenden Jahren erstmals die Haltelinie für das Mindestsicherungsniveau greifen (bitte von 2022 bis 2026 jeweils mit und ohne Wirkung des Statistikeffekts auflisten)?
3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in o. g. Stellungnahme, dass das bis 2025 konstant bleibende (faktisch angehobene) Mindestrentenniveau bei im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozent steigenden Beiträgen zu einer einseitigen Mehrbelastung der Beitragszahlenden führt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit?
Antwort: Die Fragen 2 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte aufgrund der Regelungen des Flexirentengesetzes eine Revision ihrer Versichertenstatistik vorgenommen. Es werden seit 2019 auch Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung erfasst, die zwar nicht in der Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, für die aber Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Zuvor wurden diese Beschäftigten in der Versichertenstatistik nicht erfasst, weil aus der Beschäftigung grundsätzlich keine zusätzlichen Anwartschaften für die Versicherten folgten. Da die zusätzlich erfasste Personengruppe hauptsächlich aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besteht, fiel das auf dieser Grundlage für die Rentenanpassung 2021 ermittelte durchschnittliche beitragspflichtige Entgelt für das Jahr 2019 um rund 2 Prozent geringer aus als vor der Revision. Für die Berechnung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 musste nach den gesetzlichen Vorschriften das beitragspflichtige Entgelt 2018 vor Revision ins Verhältnis zu dem beitragspflichtigen Entgelt 2019 nach Revision gesetzt werden. Die sich daraus ergebende Veränderungsrate fiel ausschließlich durch die Revision um rund 2 Prozentpunkte geringer aus, ohne dass dies einer tatsächlichen Lohnentwicklung entsprochen hätte.
Dieser Revisionseffekt hatte daher die rechnerische Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 in den alten Ländern um rund 2 Prozentpunkte gemindert, ohne dass sich dies im Endeffekt auf die Höhe der Rentenanpassung zum 1. Juli
2021 ausgewirkt hat. Wegen der ohnehin negativen rechnerischen Rentenanpassung im Jahr 2021 kam die sogenannte Rentengarantie zur Anwendung, durch die ein Absinken des aktuellen Rentenwertes gesetzlich ausgeschlossen ist.
Der Revisionseffekt hat sich aber auf die Höhe des Sicherungsniveaus vor Steuern ausgewirkt, da bei dessen Berechnung das verfügbare Durchschnittsentgelt im Nenner zu berücksichtigen ist, welches mit der rentenanpassungsrelevanten Lohnentwicklung (in den alten Ländern) fortgeschrieben wird. Daher wirkte sich der Revisionseffekt auch auf die Höhe des Sicherungsniveaus vor Steuern aus. Im Ergebnis ergab sich infolge der Revision ein um rund einen Prozentpunkt höheres Sicherungsniveau vor Steuern für das Jahr 2021. Das Sicherungsniveau wurde auf 49,37 Prozent festgelegt, ohne den Revisionseffekt hätte es rund 48,4 Prozent betragen.
Das höhere Sicherungsniveau vor Steuern ist, wie dargelegt, ausschließlich auf den Revisionseffekt zurückzuführen und hat keine reale Auswirkung auf die Rentenhöhe. Ein derartiger statistischer Revisionseffekt soll aber nicht die tatsächliche Höhe der Rentenanpassungen beeinflussen. Die Bereinigung des Revisionseffekts ist also gerade keine faktische Anhebung des Mindestsicherungsniveaus auf 49 Prozent, im Gegenteil, es wird dadurch verhindert, dass die Haltelinie für das Mindestsicherungsniveau faktisch erst bei 47 Prozent zum Tragen kommt.
Ausweislich der im Entwurf zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz enthaltenen Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2022 bis 2026 wird die Haltelinie beim Sicherungsniveau von 48 Prozent mit den Maßnahmen im Jahr 2023 erreicht. Ohne Berücksichtigung der Maßnahmen des Gesetzentwurfs und damit auch ohne Bereinigung des Revisionseffekts kommt die Haltelinie zur Sicherung des Rentenniveaus nicht zum Tragen.
Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung liegt seit 2018 mit 18,6 Prozent auf einem im Vergleich der letzten Jahrzehnte niedrigen Niveau. Dieser Beitragssatz wird nach den Vorausberechnungen noch bis 2024 unverändert bleiben. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist danach jedoch mit einem Anstieg des Beitragssatzes zu rechnen.