wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie viele Ablehnungen und wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gab es im Jahr 2022 bzw. im Jahr 2021 gegenüber unbegleiteten Minderjährigen (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Abschiebungsandrohungen wurden infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 durch Abhilfeentscheidungen des BAMF oder Anordnungen der Gerichte (bitte differenzieren) zurückgenommen, und in wie vielen Fällen wurden gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Abschiebungsandrohungen trotz Ablehnung des Asylantrags erlassen, weil im Herkunftsland keine geeigneten Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung standen (bitte ebenfalls jeweils nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Über die Rücknahme von Abschiebungsandrohungen durch Abhilfeentscheidungen des BAMF oder Anordnung der Gerichte infolge des Urteils des EuGHs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 liegen keine Daten vor.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2021 Ablehnungen
Gesamtergebnis 269
davon Syrien 0
Afghanistan 86
Somalia 15
Irak 36
Guinea 35
Eritrea 4
Iran 11
Marokko 9
Algerien 5
Pakistan 8
Jahr 2021 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat
Gesamtergebnis 324 16 2
davon: Syrien 0 9 2
Afghanistan 106 1 0
Somalia 16 5 0
Irak 39 0 0
Guinea 40 0 0
Eritrea 6 1 0
Iran 11 0 0
Marokko 15 0 0
Algerien 14 0 0
Pakistan 9 0 0
Jahr 2021 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags *
Gesamtergebnis 4
davon Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire) 1
Gambia 1
Jahr 2021 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags *
Großbritannien mit Nordirland 1
Irak 1
Jahr 2022 Ablehnungen
Gesamtergebnis 213
davon Afghanistan 2
Syrien 0
Somalia 22
Irak 54
Guinea 14
Pakistan 17
Eritrea 8
Türkei 18
Iran 12
Algerien 11
Jahr 2022 Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung in sich. Drittstaat
Gesamtergebnis 220 29 10
davon: Afghanistan 4 3 5
Syrien 0 16 4
Somalia 21 5 0
Irak 52 1 0
Guinea 14 0 1
Pakistan 15 1 0
Eritrea 8 0 0
Türkei 18 0 0
Iran 12 0 0
Algerien 12 0 0
Jahr 2022 Keine Abschiebungsandrohung trotz Ablehnung des Antrags (*)
Gesamtergebnis 21
davon Algerien 2
Benin 2
Guinea 3
Irak 3
Iran 2
Marokko 1
Pakistan 3
Somalia 3
Ungeklärt 2
Frage: 9. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2022 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 01.01.bis 31.12.2022
Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller
Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren*
Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere*
Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere*
Gesamt 136.542 67.486 69.056 50,6 %
darunter: Syrien 44.416 27.918 16.498 37,1 %
Afghanistan 22.012 6.515 15.497 70,4 %
Türkei 17.733 9.129 8.604 48,5 %
Irak 8.068 4.739 3.329 41,3 %
Georgien 5.399 3.571 1.828 33,9 %
Iran 4.710 1.722 2.988 63,4 %
Ungeklärt 2.804 1.250 1.554 55,4 %
Somalia 1.506 137 1.369 90,9 %
Eritrea 863 318 545 63,2 %
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren 01.01.bis 31.12.2022
Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller
Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren*
Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere*
Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere*
Russische Föderation 1.783 1.011 772 43,3 %
Nordmazedonien 1.106 557 549 49,6 %
Moldau, Republik 1.465 856 609 41,6 %
Nigeria 1.063 161 902 84,9 %
Venezuela 1.385 1.317 68 4,9 %
Libanon 1.180 188 992 84,1 %
Frage: 10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 27.334 Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ausgelesen und 6.486 Ergebnisberichte erstellt. Die weiteren Angaben nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeit 01.01. bis 31.12.2022 *
Afghanistan 6.094
Syrien 5.358
Türkei 2.134
Irak 1.299
Ungeklärt 947
Iran 851
Georgien 750
Algerien 405
Moldau 399
Tunesien 322
Frage: a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2022 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)?
Antwort: Im Jahr 2022 gaben ca. 27,2 Prozent der Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz im Rahmen der persönlichen Erstantragstellung an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 73,2 Prozent konnten diese Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt.
Frage: b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2022 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 6.445 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden 4.278 (66,4 Prozent) Datenträger-Auswertungen freigegeben und 2.167 (33,6 Prozent) abgelehnt. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren für die 4.278 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 3.726 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 3.726):
● 27,0 Prozent (1.004) Identität der Antragstellenden bestätigt,
● 3,1 Prozent (117) Identität widerlegt,
● 69,9 Prozent (2.605) keine verwertbaren Erkenntnisse.
Frage: 11. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 nach § 14a Absatz 2 AsylG von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?
Antwort: Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2022 bei 90,8 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 87,4 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 67,8 Prozent.
Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2022 bei 94,6 Prozent, bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 92,2 Prozent und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 79,0 Prozent.
Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden; Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben.
Jahr 2022
absolut
Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 217.774
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 81.232 37,3 %
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 72.235 33,2
unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 2.312 1,1 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 5.784 2,7 %
Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre
8.997 4,1 %
unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 4.965 2,3 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 63 0,0 %
Frage: 12. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: 24.791 Asylsuchende im Gesamtjahr 2022 waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 4.157 Kinder von Asylsuchenden und 7.398 von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1AsylG). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01. bis 31.12.2022 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Gesamt 24.791 11,4 Prozent
darunter:
Syrien 10.785 15,2 Prozent
Afghanistan 2.303 6,3 Prozent
Türkei 634 2,6 Prozent
Irak 2.701 17,8 Prozent
Georgien 178 2,2 Prozent
Iran 393 6,2 Prozent
Ungeklärt 812 17,4 Prozent
Somalia 1.115 28,3 Prozent
Eritrea 1.551 39,5 Prozent
Russische Föderation 324 11,4 Prozent
Frage: 13. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Gesamtjahr 2022 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Dublin-Entscheidung, sonstiger Verfahrenserledigung und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
2022
Entscheidungen über Erstanträge
Gesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen (unbegr. abgelehnt)
Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt)
Entscheidungen im Dublin-Verfahren (z. B. § 29 INr. 1 AsylG)
Sonstige Verfahrenserledigungen (ohne Dublin-Entscheidungen)
Herkunftsländer gesamt
3.172 18 342 1.276 1.180 200 13 10 133
darunter Afghanistan 1.440 16 213 104 1.063 2 - 5 37
Syrien 1.150 1 22 1.097 1 - - 4 25
Türkei 22 - - - 2 18 - - 2
Somalia 164 - 64 39 30 22 - - 9
Irak 89 - 2 1 27 52 2 - 5
Guinea 46 - 5 4 17 14 - 1 5
Iran 22 - 6 1 1 12 - - 2
Pakistan 29 - 3 3 2 17 - - 4
Eritrea 27 - 9 3 7 8 - - -
Ungeklärt 15 - 4 6 1 4 - - -
Äthiopien 13 - 2 2 6 2 - - 1
Marokko 15 - - 1 - 5 - - 9
Algerien 21 1 - 2 1 10 1 - 6
Elfenbeinküste (Cote d Ivoire)
13 - 3 3 3 2 - - 2
Gambia 3 - 1 - - - - - 2
Frage: 14. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Aktuell liegen Daten für den Zeitraum Januar bis November 2022 vor. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Januar bis November Unbegleitete Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe
2022 Minderjährige Jugendamt
Gesamt 6.518 159 1.811 3.620
davon nach Grenzen Österreich 2.376 19 1.587 590
Schweiz 1.397 9 199 956
Tschechien 898 57 4 710
Frankreich 501 65 7 334
Polen 494 - - 332
ungeklärt 301 - - 262
Januar bis November Unbegleitete Zurückschiebungen Zurückweisungen Übergabe
2022 Minderjährige Jugendamt
Belgien 259 - 6 229
Niederlande 79 9 2 55
Luxemburg 40 - - 32
Dänemark 39 - - 31
Luftgrenze 133 - 6 88
Seegrenze 1 - - 1
davon nach Staatsangehörigkeit afghanisch 3.156 14 1.121 1.622
syrisch 1.719 60 408 1.010
türkisch 304 10 59 191
marokkanisch 248 12 36 175
algerisch 186 25 14 115
Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden).
Frage: 15. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt
Anteil an Ablehnungen gesamt
insgesamt 49.330 18.376 37,3 %
darunter: Syrien 41 9 22,0 %
Afghanistan 260 14 5,4 %
Türkei 5.671 898 15,8 %
Irak 11.949 1.295 10,8 %
Georgien 5.301 3.691 69,6 %
Iran 1.768 93 5,3 %
Ungeklärt 804 232 28,9 %
Somalia 732 26 3,6 %
Eritrea 274 11 4,0 %
Russische Föderation 942 236 25,1 %
Nordmazedonien 2.287 2.270 99,3 %
Moldau, Republik 2.119 1.895 89,4 %
Nigeria 1.863 262 14,1 %
Venezuela 745 197 26,4 %
Libanon 689 211 30,6 %
Frage: 16. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)?
In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage
darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a Absatz 6
offens. unbegründet eingestellt
Insgesamt 347 72 223 120 0
darunter: Syrien 55 12 54 0 0
Iran 52 11 42 12 0
Afghanistan 31 10 31 0 0
Türkei 28 7 12 15 0
Mongolei 20 10 7 13 0
Kuba 17 2 5 12 0
Russische Föderation 17 1 13 4 0
Angola 15 10 8 7 0
Irak 11 1 1 10 0
Ungeklärt 10 1 4 6 0
Jahr 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von zwei Tagen nach Antragstellung
Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a Absatz 6
offens. unbegründet
eingestellt
Insgesamt 347 72 223 120 0
Flughafen Berlin 45 10 34 11 0
Flughafen Frankfurt 270 61 166 100 0
Flughafen München 32 1 23 9 0
01.01.bis 31.12.2022 Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt
Insgesamt 91 6 76
Syrien 1 1 0
Iran 11 1 10
Afghanistan 0 0 0
Türkei 13 0 12
Mongolei 5 0 5
Kuba 10 0 10
Russische Föderation 5 1 3
Angola 1 0 2
Irak 11 0 9
Ungeklärt 7 3 2
Frage: b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2022 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf ablehnende Bescheide gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig, differenzieren)?
Wie lautete die Klagequote in Bezug auf alle ablehnenden Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2022?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeit
Entscheidungen insgesamt
davon Entscheidung „abgelehnt“
Davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“
davon Entscheidung „Unzulässig“
01.01.bis 30.11.2022
Stand: 15.01.2023
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt
davon Entscheidung „abgelehnt“
Davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“
davon Entscheidung „Unzulässig“
01.01.bis 30.11.2022
Stand: 15.01.2023
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
davon beklagt*
Anteil
Staatsangehörigkeit ablehnende Entscheidungen
01.01.-30.11.2022
Stand: 15.01.2023 davon beklagt Anteil
Gesamt 92.093 59.037 64,1 %
darunter: Syrien 6.691 4.640 69,3 %
Afghanistan 6.594 3.990 60,5 %
Irak 16.287 13.127 80,6 %
Türkei 6.997 5.961 85,2 %
Georgien 6.250 4.354 69,7 %
Moldau (Republik) 4.874 1.398 28,7 %
Ungeklärt 1.849 1.162 62,8 %
Nordmazedonien 4.660 1.874 40,2 %
Somalia 1.672 1.195 71,5 %
Iran 3.091 2.385 77,2 %
Nigeria 3.092 2.291 74,1 %
Eritrea 537 376 70,0 %
Serbien 2.393 967 40,4 %
Russische Föderation 2.093 1.384 66,1 %
Albanien 2.302 948 41,2 %
Bosnien und Herzegowina 1.445 566 39,2 %
Ghana 364 166 45,6 %
Kosovo 404 139 34,4 %
Montenegro 335 169 50,4 %
Senegal 144 72 50,0 %
Frage: c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
Bei Gericht anhängige Verfahren 125.718
Bundesverwaltungsgericht 45
VGH Baden-Württemberg 79
VG Freiburg 2.310
VG Karlsruhe 1.803
VG Sigmaringen 2.427
VG Stuttgart 3.226
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 216
VG Ansbach 2.884
VG Augsburg 1.222
VG Bayreuth 971
VG München 5.869
VG Regensburg 1.988
VG Würzburg 934
Bayerischer VGH - Außenstelle Ansbach 283
OVG Berlin-Brandenburg 66
Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
VG Berlin 9.883
VG Cottbus 1.731
VG Frankfurt / Oder 1.567
VG Potsdam 4.422
OVG der Freien Hansestadt Bremen -
VG Bremen 1.319
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3
VG Hamburg 2.694
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 91
VG Darmstadt 3.849
VG Frankfurt/Main 1.688
VG Kassel 2.018
VG Wiesbaden 1.520
VG Gießen 3.156
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 165
VG Braunschweig 3.036
VG Hannover 5.159
VG Oldenburg 2.868
VG Osnabrück 1.880
VG Stade 1.845
VG Lüneburg 1.846
VG Göttingen 848
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 315
VG Aachen 2.719
VG Arnsberg 5.306
VG Düsseldorf 5.355
VG Gelsenkirchen 3.487
VG Köln 5.015
VG Minden 2.803
VG Münster 3.292
OVG Rheinland-Pfalz 90
VG Trier 1.027
OVG des Saarlands 1
VG des Saarlandes 539
Schleswig-Holsteinisches OVG 50
VG Schleswig-Holstein 4.628
OVG Sachsen-Anhalt 1
VG Magdeburg 1.076
VG Halle 901
Thüringer Oberverwaltungsgericht 3
VG Gera 271
VG Meiningen 1.297
VG Weimar 1.435
Sächsisches Oberverwaltungsgericht 99
Gericht Stand: 15.01.2023 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren
VG Chemnitz 3.574
VG Dresden 2.856
VG Leipzig 1.543
OVG Mecklenburg-Vorpommern 54
VG Greifswald 1.123
VG Schwerin 947
Frage: d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2022 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Positive Entscheidungen aufgrund einer Gerichts- und Abhilfeentscheidung
Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022
Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen
Gesamt 23.493 16.478 7.015
davon Syrien 1.199 930 269
Afghanistan 11.129 6.852 4.277
Türkei 1.050 766 284
Irak 1.590 1.324 266
Georgien 84 78 6
Iran 1.931 1.638 293
Ungeklärt 474 364 110
Somalia 469 389 80
Eritrea 214 168 46
Moldau, Republik 11 1 10
Nordmazedonien 16 16 0
Russische Föderation 920 386 534
Nigeria 527 473 54
Venezuela 112 108 4
Albanien 43 32 11
Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen
Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 11.629
davon Syrien 844
Afghanistan 9.301
Türkei 205
Irak 193
Georgien 3
Iran 313
Ungeklärt 86
Somalia 114
Eritrea 29
Moldau, Republik 1
Nordmazedonien 7
Russische Föderation 111
Nigeria 50
Venezuela 16
Albanien 5
Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen
Zeitraum: 01.01. - 30.11.2022
Staatsangehörigkeit Summe
Gesamt 2.164
davon Syrien 14
Afghanistan 1.891
Türkei 2
Irak 26
Georgien 1
Iran 7
Ungeklärt 15
Somalia 11
Eritrea 4
Moldau, Republik 0
Nordmazedonien 0
Russische Föderation 9
Nigeria 40
Venezuela 0
Albanien 1
Frage: e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im Jahr 2022 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt
Gesamt 1.130 152 1.282
darunter:
Zeitraum: 01.01. bis 31.11.2022 (Stand: 15.01.2023) abgelehnt stattgegeben Gesamt
Syrien 555 82 637
Afghanistan 230 13 243
Irak 97 6 103
Somalia 85 16 101
Ungeklärt 29 8 37
Nigeria 19 4 23
Eritrea 16 2 18
Türkei 16 4 20
Iran 11 9 20
Südsudan 11 0 11
Frage: f) Wie lang war die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im Jahr 2022 (bitte auch nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden
Durchschnittliche Verweildauer bei Gericht in Monaten, Zeitraum: 01.01. bis 30.11.2022 Antragsart: Erstanträge, Folgeanträge
Klagen
Bundesgebiet gesamt 26,1
darunter: Baden-Württemberg 19,3
Bayern 26,8
Berlin 31,0
Brandenburg 43,3
Bremen 24,3
Hamburg 25,4
Hessen 33,6
Mecklenburg-Vorpommern 20,5
Niedersachsen 32,8
Nordrhein-Westfalen 25,3
Rheinland-Pfalz 6,0
Saarland 13,1
Sachsen 20,7
Sachsen-Anhalt 15,0
Schleswig-Holstein 21,2
Thüringen 18,8
unbekannt 5,3