wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, die verhältnispräventiven Maßnahmen bei Alkohol zu verschärfen?
a) Plant die Bundesregierung weitere Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte?
b) Plant die Bundesregierung Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Produkte?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Nikotin zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund und im Interesse eines verstärkten Kinder- und Jugendschutzes sowie Gesundheitsschutzes ist es zu hinterfragen, ob die bestehenden Regeln noch ausreichend sind, oder ob insbesondere vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen erforderlich sind. Es bedarf zunächst einer Prüfung, welche Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages sachgerecht sind.
Frage: 1. Wie hoch war in den Jahren 2013 bis 2021 und wie hoch ist aktuell die Zahl der
a) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
b) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten,
c) sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten und
d) ausschließlich geringfügig Beschäftigten in der Leiharbeit
(bitte nach Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Top-8-Asylherkunftsländern)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im März 2022 rund 822 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, davon waren rund 653 000 sozialversicherungspflichtig vollzeit- und 128 000 teilzeitbeschäftigt, während rund 40 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung nachgin-
gen. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 2. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitnehmer im Berufssegment (Klassifikation der Berufe [KldB] 2010)
a) Land-, Forst- und Gartenbauberufe,
b) Fertigungsberufe,
c) Fertigungstechnische Berufe,
d) Bau- und Ausbauberufe,
e) Lebensmittel- und Gastgewerbeberufe,
f) Medizinische und nichtmedizinische Gesundheitsberufe,
g) Soziale und kulturelle Dienstleistungsberufe,
h) Handelsberufe,
i) Berufe in Unternehmensführung und Unternehmensorganisation,
j) Unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe,
k) IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe,
l) Sicherheitsberufe,
m) Verkehrs- und Logistikberufe und
n) Reinigungsberufe
(bitte insgesamt sowie nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Top-8-Asylherkunftsländern jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in berufsfachlicher Differenzierung können den Tabellen 2 und 3 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 3. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Leiharbeitnehmer, die zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung in der Leiharbeit eine geringfügige Nebenbeschäftigung außerhalb der Leiharbeit hatten bzw. haben?
4. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch ist aktuell die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung außerhalb der Leiharbeit eine geringfügige Nebenbeschäftigung in der Leiharbeit hatten bzw. haben?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erfragten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die im Nebenjob einer geringfügigen Beschäftigung in bzw. außerhalb der Leiharbeit nachgingen, können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 5. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitnehmer im Anforderungsniveau
a) Helfer,
b) Fachkraft,
c) Spezialist,
d) Experte
(bitte insgesamt sowie nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Top-8-Asylherkunftsländern jeweils getrennt ausweisen)?
6. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitnehmer
a) ohne Berufsabschluss,
b) mit Berufsabschluss sowie
c) mit akademischem Abschluss
(bitte insgesamt sowie nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Top-8-Asylherkunftsländern jeweils getrennt ausweisen)?
7. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitnehmer im Alter
a) zwischen 15 bis unter 25 Jahren,
b) zwischen 25 bis unter 35 Jahren,
c) zwischen 35 bis unter 45 Jahren,
d) zwischen 45 bis unter 55 Jahren sowie
e) 55 Jahre und älter
(bitte insgesamt sowie nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Top-8-Asylherkunftsländern jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern nach Anforderungsniveau, Berufsabschluss und Alter können in der erfragten Differenzierung den Tabellen 5 bis 7 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 8. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch ist im Jahr 2022 die Zahl der begonnenen Leiharbeitsverhältnisse (bitte die jeweilige Jahressumme und nicht den Jahres- oder Monatsdurchschnittswert ausweisen)?
9. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020, 2021 und wie hoch ist im Jahr 2022 die Zahl der beendeten Leiharbeitsverhältnisse (bitte die jeweilige Jahressumme und nicht den Jahres- oder Monatsdurchschnittswert ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2021 rund 1,34 Millionen Beschäftigungsverhältnisse von Leih-
arbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern begonnen, während sich die Zahl der beendeten Beschäftigungsverhältnisse auf rund 1,30 Millionen belief. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.* Ergebnisse für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 10. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Fluktuationskoeffizient der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse)
a) in der Leiharbeit,
b) in allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Leiharbeit)?
11. In welchen zehn Wirtschaftsabteilungen (WZ 2008) war der Fluktuationskoeffizient der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse) im Jahr 2021 jeweils am höchsten sowie am niedrigsten?
12. In welchen fünf Wirtschaftsabteilungen (WZ 2008) war der Fluktuationskoeffizient der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse) in der Leiharbeit im Jahr 2021 jeweils am höchsten sowie am niedrigsten?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Der Fluktuationskoeffizient für einen betrachteten Zeitraum ist die Relation des arithmetischen Mittelwertes der begonnenen und beendeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zum durchschnittlichen Bestand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei solchen Berechnungen werden nur Beschäftigungsverhältnisse von denjenigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herangezogen, bei denen es sich nicht um Auszubildende, Praktikantinnen bzw. Praktikanten, Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, oder Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger handelt.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit betrug im Jahr 2021 der Fluktuationskoeffizient 27,1 für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Leiharbeit und 128,5 für Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 9 im Anhang entnommen werden.*
Ergebnisse zu den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen außerhalb der Leiharbeit nach den zehn Wirtschaftsabteilungen gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) mit den höchsten und niedrigsten Fluktuationskoeffizienten können der Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.*
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in der Mehrheit bei Verleih- betrieben beschäftigt, deren wirtschaftlicher Schwerpunkt die Arbeitnehmerüberlassungsbranche ist. Eine wirtschaftsfachliche Differenzierung des Fluktuationskoeffizienten ist daher nicht sinnvoll.
Frage: 13. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit, die nach
a) unter 1 Monat,
b) unter 3 Monaten,
c) unter 6 Monaten,
d) unter 9 Monaten,
e) unter 12 Monaten,
f) unter 15 Monaten,
g) unter 18 Monaten,
h) mehr als 18 Monaten
Beschäftigungsdauer wieder beendet wurden?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2021 rund 1,30 Millionen Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern beendet, davon endeten 28,6 Prozent nach einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Monat. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 11 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 14. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die nach der Beendigung einer Beschäftigung in der Leiharbeit nach
a) 3 Monaten,
b) 6 Monaten
erneut in der Leiharbeit beschäftigt waren?
15. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die nach der Beendigung einer Beschäftigung in der Leiharbeit nach
a) 3 Monaten,
b) 6 Monaten
arbeitslos waren?
16. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die nach der Beendigung einer Beschäftigung in der Leiharbeit nach
a) 3 Monaten,
b) 6 Monaten
arbeitsuchend waren?
17. Wie hoch waren in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die nach der Beendigung einer Beschäftigung in der Leiharbeit nach
a) 3 Monaten,
b) 6 Monaten
außerhalb der Leiharbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen von Verbleibsanalysen können nur Betrachtungen nach 30 Tagen und nach 90 Tagen vorgenommen werden. Ergebnisse zum Verbleib nach 6 Monaten liegen nicht vor.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren von den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, deren Beschäftigungsverhältnis im Jahr 2021 endete, rund 305 000 bzw. 23,5 Prozent 90 Tage nach Abgang erneut als Leiharbeitnehmerinnen bzw. Leiharbeitnehmer tätig. Weitere rund 472 000 bzw. 36,4 Prozent gingen außerhalb der Leiharbeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, während 112 000 bzw. 8,6 Prozent arbeitslos gemeldet waren. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 12 im Anhang entnommen werden.*
Zu berücksichtigen ist, dass aufgrund des angewandten Fallkonzepts Mehrfachnennungen möglich sind, da Personen innerhalb eines Jahres mehrfach eine Beschäftigung aufnehmen bzw. beenden können.
Frage: 18. Wie hoch war im Jahr 2021 das Medianentgelt in der Leiharbeit (bitte getrennt nach: Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländern, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau: Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Jahr 2021 ein mittleres Bruttomonatsentgelt (Median) in Höhe von 2 083 Euro. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 19. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit und Beschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
20. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit im Anforderungsniveau Helfer und Beschäftigten im Anforderungsniveau Helfer, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
21. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit im Anforderungsniveau Fachkraft und Beschäftigten im Anforderungsniveau Fachkraft, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
22. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit im Anforderungsniveau Spezialist und Beschäftigten im Anforderungsniveau Spezialist, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
23. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Beschäftigten in der Leiharbeit im Anforderungsniveau Experte und Beschäftigten im Anforderungsniveau Experte, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 23 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erfragten Entgeltunterschieden können der Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 24. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen deutschen Leiharbeitnehmern und deutschen Beschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
25. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen ausländischen Leiharbeitnehmern und ausländischen Beschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
26. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Leiharbeitnehmern aus der EU (EU-Ausländer) und Beschäftigten aus der EU (EU-Ausländer), die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
27. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen Leiharbeitnehmern aus den Top-8-Asyl- herkunftsländern und Beschäftigten aus den Top-8-Asylherkunftsländern, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Antwort: Die Fragen 24 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erfragten Entgeltunterschieden können der Tabelle 15 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 28. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen deutschen und ausländischen Leiharbeitnehmern (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
29. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen deutschen Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmern aus einem EU-Mitgliedsstaat (EU-Ausländer; bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
30. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen deutschen Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmern aus einem Drittstaat (Drittstaatsangehörige; bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
31. Wie hoch war in den Jahren 2013, 2015, 2018, 2020 und 2021 der Medianentgeltunterschied zwischen deutschen Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmern aus den Top-8-Asylherkunftsländern (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Antwort: Die Fragen 28 bis 31 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erfragten Entgeltunterschieden können der Tabelle 16 im Anhang entnommen werden.* Zur Interpretation von Medianentgelten und insbesondere von Entgeltunterschieden zwischen Personengruppen sowie im Zeitverlauf verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern (Entgelt- und Beschäftigungsstatistik 2019)“ auf Bundestagsdrucksache 19/22312.
Frage: 32. In welchen zehn Berufsgruppen (KldB 2010) waren im Jahr 2021 die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte je Berufsgruppe die Anzahl der Leiharbeitskräfte sowie deren prozentualen Anteil angeben)?
Wie hoch war im Jahr 2021 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte in den in Frage 32 genannten Berufsgruppen?
Wie hoch war der Anteil der regulär Beschäftigten, die Niedriglohn in diesen Berufsgruppen beziehen?
Antwort: Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu den erfragten Berufsgruppen der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) können der Tabelle 17 im Anhang entnommen werden.*
In Anlehnung an die Abgrenzung der „Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD)“ gilt in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit als Beschäftigter des unteren Entgeltbereichs, wer als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielt (Schwelle des unteren Entgeltbereichs). Im Jahr 2021 betrug die Schwelle des unteren Entgeltbereichs 2 344 Euro. Demnach erzielten 61,2 Prozent der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ein Bruttomonatsentgelt unterhalb dieses Schwellenwertes, während dies auf 16,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten außerhalb der Leiharbeit zutraf. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 18 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 33. Wie hoch waren die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die im Jahr 2015 sowie 2021 in der Leiharbeit beschäftigt waren und ein Jahresentgelt erzielt haben, welches nicht ausreicht, um nach 45 Jahren ohne Grundrentenzuschlag eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu erreichen (bitte getrennt nach: Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Top-8-Asylherkunftsländer sowie nach Alter: unter 25 Jährige, 25 bis unter 50 Jährige, 50 Jahre und älter ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass aus der Höhe des sozialversicherungspflichtigen Entgelts eines einzelnen Jahres nicht auf eine Erwerbskarriere und ebenso wenig auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden kann. Die tatsächliche Höhe einer Rentenanwartschaft steht erst dann fest, wenn die Versicherungsbiografie vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftigkeit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden kann, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Jahr 2021 rund 331 000 bzw. 53,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern ein Bruttomonatsentgelt unterhalb des Schwellenwertes von einem Zwölftel des Bruttojahresentgelt von 25 878 Euro (2 157 Euro) für eine Nettorente nach 45 Arbeitsjahren in Höhe der Grundsicherung im Alter. Weitere Ergebnisse in der erfragten Differenzierung können der Tabelle 19 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 34. Wie viele Tarifverträge sind im Tarifregister des Bundes aktuell registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde?
In welchen Branchen wurden diese Tarifverträge abgeschlossen, und mit welcher maximalen Höchstüberlassungsdauer (sollten mehrere Tarifverträge je Branche existieren, bitte Korridore der Höchstüberlassungsdauer angeben?
Antwort: Mit Stand September 2022 sind 211 gültige Tarifverträge im Tarifregister des Bundes registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde. Die entsprechenden Branchen und die Korridore zu den jeweiligen Höchstüberlassungsdauern können der nachfolgenden Tabelle A entnommen werden.
Tabelle A: Branchen und Korridore zu den jeweiligen Überlassungshöchstdauern
Branche Abweichungskorridore zu den Höchst­ überlassungsdauern in Monaten
Energiewirtschaft, Wasserversorgung 21–108
Bergbau 36–48
Chemie, Kunststoffverarbeitung 24–168
Steine und Erden, Keramik, Glas 24–36
Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung 24–120
Holz 36
Papier 30–36
Nahrungs- und Genussmittel 36–48
Baugewerbe 24–60
Eisenbahnen 36–60
Post, Telekommunikation 120
Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt 24–120
Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe 48–540
Reinigung und Körperpflege 36–60
Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik 36–54
Privates Gesundheits- und Veterinärwesen 36
Sonstige private Dienstleistungen 32–120
Öffentlicher Dienst, Sozialversicherung, Stiftungen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Öffentliche Versorgungsunternehmen
48–120
Frage: 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung der Höchstüberlassungsdauer in Tarifverträgen auf mehr als 18 Monate in Bezug darauf, dass die Höchstüberlassungsdauer seit Inkrafttreten der AÜG-Reform am 1. April 2017 vom Gesetzgeber auf maximal 18 Monate festgesetzt wurde?
Wie viele Tarifverträge, die eine Höchstüberlassungsdauer von mehr als 18 Monaten vorsehen, wurden seit dem 1. April 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung neu geschlossen oder verlängert?
Antwort: Die Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten wurde bereits bei ihrer Einführung tarifdispositiv ausgestaltet, damit Arbeitnehmerüberlassung flexibel und bedarfsgerecht ausgestaltet werden kann. So sieht § 1 Absatz 1b Satz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor, dass durch Tarifverträge der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher die grundsätzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten verkürzt oder ausgedehnt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat diese gesetzliche Regelung jüngst als unionsrechts- und verfassungskonform bezeichnet (Urteil vom 14. September 2022, Aktenzeichen 4 AZR 83/21).
Im Tarifregister des Bundes sind 265 Tarifverträge erfasst, die seit dem 1. April 2017 abgeschlossen wurden und eine Überlassungshöchstdauer von mehr als 18 Monaten vorsehen.
Frage: 37. Plant die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorzunehmen, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für die 20. Legislaturperiode ist vereinbart: „Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind.“ Die Entscheidungen zu den anhängigen deutschen EuGH-Verfahren liegen noch nicht vollständig vor. Daher kann noch nicht geprüft werden, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind.
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