wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Können neben den in den Fragen 4 bis 6 genannten Paragrafen weitere Anspruchsgrundlagen für Darlehen des SGB II mittels dem Fachverfahren ALLEGRO ausgewertet werden, und wenn ja, welche sind das (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Über das Fachverfahren ALLEGRO können für Darlehen die folgenden Leistungsarten ausgewertet werden:
Mietkaution nach § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II,
Genossenschaftsanteile nach § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II,
Mietschulden nach § 22 Absatz 8 SGB II,
– Unabweisbarer Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II,
Darlehen nach § 24 Absatz 4 SGB II (Darlehen bei voraussichtlichem Einkommenszufluss im entsprechenden Monat),
Darlehen nach § 24 Absatz 5 SGB II (Darlehen wegen fehlender sofortiger Verwertbarkeit des Vermögens).
Frage: 8. Wie viele Darlehen in welcher Gesamthöhe wurden im Zeitraum 2015 bis 2022 im SGB II jeweils bewilligt, die nicht bereits in den Fragen 4 bis 6 umfasst sind?
Wie hoch war die durchschnittlich bewilligte Darlehenshöhe dieser Darlehen pro Leistungsberechtigtem?
9. In welchem Umfang und in welcher Gesamthöhe wurden nach Einschätzung der Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2022 Darlehen aufgrund
a) § 16c Absatz 1 SGB II (Eingliederung von Selbständigen),
b) § 16g Absatz 1 Satz 2 SGB II (Wegfall der Hilfsbedürftigkeit),
c) § 22 Absatz 2 Satz 2 SGB II (Instandhaltung und Reparatur Woh-
nung),
d) § 24 Absatz 4 Satz 1 SGB II (Einkommenszufluss),
e) § 24 Absatz 5 Satz 1 SGB II (Verbrauch oder Verwertung von Ver-
mögen),
f) § 27 Absatz 3 (Auszubildende in Härtefällen)
jeweils bewilligt?
10. Werden Darlehen, die aufgrund einer in Frage 9 genannten Anspruchsgrundlage bewilligt und ausgereicht werden, ebenfalls vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit erfasst bzw. verwaltet, und wenn ja, welche differenzierte Darstellung hinsichtlich Anzahl und Gesamthöhe dieser Darlehen ist grundsätzlich möglich?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie hoch war in den Jahren 2015 bis 2022 die Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen ein Anspruch auf unabweisbaren Bedarf festgestellt wurde (bitte Gesamtzahl pro Jahr sowie zusätzlich den Jahresdurchschnitt ausweisen)?
Wie hoch war die Gesamtzahl am Stichtag 31. Dezember 2021?
12. Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2022 der Zahlungsanspruch der Bedarfsgemeinschaften mit unabweisbarem Bedarf jeweils entwickelt (bitte Gesamthöhe pro Jahr sowie zusätzlich den Jahresdurchschnitt ausweisen)?
Wie hoch war der Zahlungsanspruch am Stichtag 31. Dezember 2021?
13. Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2022 der durchschnittliche Zahlungsanspruch der Bedarfsgemeinschaften mit unabweisbarem Bedarf jeweils entwickelt?
14. Wie hoch war in den Jahren 2015 bis 2022 die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten, bei denen einen Anspruch auf unabweisbaren Bedarf festgestellt wurde (bitte Gesamtzahl pro Jahr sowie zusätzlich den Jahresdurchschnitt ausweisen)?
Wie hoch war die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten am Stichtag 31. Dezember 2021?
15. Wie hat sich in den Jahren 2015 bis 2022 der Zahlungsanspruch der Leistungsberechtigten mit unabweisbarem Bedarf jeweils entwickelt (bitte Gesamthöhe pro Jahr sowie zusätzlich den Jahresdurchschnitt ausweisen)?
Wie hoch war der Zahlungsanspruch am Stichtag 31. Dezember 2021?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
In der Grundsicherungsstatistik SGB II der BA kann nur nach Leistungsarten berichtet werden. Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II sind als Darlehen zu gewähren.
Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es insgesamt monatlich rund 8 400 Bedarfsgemeinschaften mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II. Die monatliche Summe der Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II betrug im Jahresdurchschnitt rund 4,5 Mio. Euro (aktuellere Daten liegen nicht vor). Der durchschnittliche Zahlungsanspruch von Bedarfsgemeinschaften mit einem Anspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II betrug im Jahr 2021 538 Euro. Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Die übrigen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Frage: 16. Wie viele Darlehen im SGB II wurden in welcher Gesamthöhe in den Jahren 2015 bis 2022 an Leistungsberechtigte mit folgender Staatsangehörigkeit vergeben:
a) Deutsche,
b) Ausländer,
c) EU-Ausländer,
d) Top-8-Asylherkunftsländer,
und wie hoch war dabei jeweils der durchschnittliche Darlehensbetrag pro Leistungsberechtigtem?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet.
Informationen zu den Staatsangehörigkeiten liegen nur für die Leistungsberechtigten mit Zahlungsanspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II vor. Die entsprechenden Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Frage: 17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2022 die Gesamthöhe der Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II, die nicht als Darlehen gewährt wurden?
Antwort: Liegen die Voraussetzungen für eine abweichende Erbringung von Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II vor (im Einzelfall fehlende Deckung eines vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarfs), ist die zur Bedarfsdeckung vorgesehene Sach- oder Geldleistung als Darlehen zu gewähren. § 24 Absatz 1 SGB II sieht keine zuschussweise Leistung vor.
Frage: 18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2022 die Gesamthöhe der Leistungen nach § 22 Absatz 6 Satz 3 SGB II, die nicht als Darlehen gewährt wurden?
19. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2022 die Gesamthöhe der Leistungen nach § 22 Absatz 8 Satz 4 SGB II, die nicht als Darlehen gewährt wurden?
20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils die Gesamthöhe der Leistungen nach
a) § 16c Absatz 1 SGB II (Eingliederung von Selbständigen),
b) § 16g Absatz 1 Satz 2 SGB II (Wegfall der Hilfsbedürftigkeit),
c) § 22 Absatz 2 Satz 2 SGB II (Instandhaltung und Reparatur Woh-
nung),
d) § 24 Absatz 4 Satz 1 SGB II (Einkommenszufluss),
e) § 24 Absatz 5 Satz 1 SGB II (Verbrauch oder Verwertung von Ver-
mögen),
f) § 27 Absatz 3 (Auszubildende in Härtefällen),
die nicht als Darlehen gewährt wurden?
21. In welcher Anzahl und Höhe wurden in den Jahren 2015 bis 2022 Lebensmittelgutscheine als unabweisbarer Bedarf (z. B. Gewährung eines Lebensmittelgutscheins bei Sanktionen) gewährt?
22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils die Zahl der Leistungsberechtigten sowie die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die
a) ein offenes Darlehen,
b) zwei offene Darlehen,
c) drei oder mehr offene Darlehen
besitzen?
23. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Leistungsberechtigten sowie Bedarfsgemeinschaften vor, die mehr als ein offenes Darlehen im SGB II besitzen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 23 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Liegen der Bundesregierung für den Zeitraum 2015 bis 2022 jeweils Informationen oder Berechnungen der 104 zugelassenen kommunalen Träger (zkT) vor, in welchem Umfang Darlehen im SGB II ausgereicht wurden?
a) Wenn ja, welche Daten bzw. Zahlen liegen der Bundesregierung vor?
b) Wenn nein, warum werden diese Daten von der Bundesregierung nicht angefragt?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Für Jobcenter, die als zkT organisiert sind, liegen der Bundesregierung zu den Jahren 2015 bis 2021 folgende Angaben über die Gesamtausgaben von Darlehen nach § 24 Absatz 1, 2, 4 und 5 SGB II vor:
Jahr Gesamtausgaben von Darlehen nach § 24 Absatz 1, 2, 4 und 5 SGB II durch zkT
2015: 19.125.294,90 Euro
2016: 19.053.059,62 Euro
2017: 16.955.299,18 Euro
2018: 16.090.580,17 Euro
2019: 15.767.446,25 Euro
2020: 13.775.646,53 Euro
2021: 10.998.643,86 Euro
(vorläufige Daten)
Für 2022 liegen noch keine Daten vor.
Frage: 2. Wie begründet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf gesetzte Frist von einem Arbeitstag?
Antwort: Ziel der Bundesregierung war es, den entsprechenden Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen.
Frage: 3. Hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf gesetzte Frist für angemessen?
Antwort: Ja. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Gesetzentwurf lediglich aus zwei kurzen Artikeln besteht und die konkreten Inhalte des Abkommens bereits seit ca. acht Jahren Gegenstand intensivster öffentlicher Konsultationen, Analysen, Diskussionen sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen sind und der Inhalt des Abkommens nunmehr seit fast sechs Jahren unverändert feststeht. Ferner wird auf die Regelung des § 47 Absatz 3 Satz 2 GGO verwiesen.
Frage: 4. Welche Stellungnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf von zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden erhalten (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Von folgenden angeschriebenen Verbänden und Fachkreisen sind im Zuge des Anhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO Stellungnahmen eingegangen:
Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Transparency International Deutschland e. V., Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e. V. (AöW), Bitkom e. V.,
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA), Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e. V. (Spectaris), Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verband der Automobilindustrie (VDA), Verband der Chemischen Industrie e. V. (VCI), PowerShift – Verein für eine ökologisch-soziale Energie- & Weltwirtschaft, Bundesverband deutscher Banken e. V. (BdB), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW).
Darüber hinaus ist eine weitere Stellungnahme nach ihrer Einreichung wieder zurückgezogen worden.
Frage: 5. Welche weiteren Stellungnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf von nicht zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden erhalten (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR).
Frage: 6. Welche Änderungen und Ergänzungen am in der Verbändeanhörung nach § 47 GGO versandten CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf wurden als Ergebnis der Verbändeanhörung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgenommen?
Antwort: Keine.
Frage: 7. Welchen Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, wurde der CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf vor der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Keinen.
Frage: 8. Mit welchen Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, wurde der CETA-Ratifizierungsgesetzentwurf vor der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz besprochen (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Mit keinen.
Frage: 2. Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat der Barcelona-Prozess seit Beginn seiner Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Antwort: Die Förderung des sogenannten Barcelona-Prozesses (euro-mediterrane Partnerschaft) aus dem angegebenen Haushaltstitel umfasst neben der Förderung der Anna Lindh Stiftung die Unterstützung des Sekretariats der Union für den Mittelmeerraum (UfM) durch einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 400 000 Euro jährlich und des „Deutschen Lehrstuhls für Friedens- und Konfliktforschung" an der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC), Universität Malta, auf der Grundlage eines jeweils für zwei Jahre geschlossenen Zuwendungsvertrags in Höhe von 100 000 Euro jährlich.
Die Förderung des UfM-Sekretariats unterstreicht unser Interesse an der Regionalkooperation im Mittelmeerraum mit einem starken Projektbezug in den sechs Themenbereichen Wasser und Umwelt, Transport und Stadtentwicklung, Energie, Soziales, Bildung und Forschung, Förderung kleiner und mittlerer Un-
ternehmen. Das Potenzial der UfM liegt darin, politische und wirtschaftliche Prozesse voranzutreiben und zu flankieren sowie Akteure und Investoren für Großprojekte mit regionaler Bedeutung zusammen zu bringen und als Vermittler zu wirken.
Der „Deutsche Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung" an der MEDAC hat durch die Umbrüche in der arabischen Welt an Bedeutung gewonnen. Er trägt zum Aufbau eines Netzwerks mit Nachwuchsdiplomaten aus den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten bei und besetzt nachhaltig Themen im Bereich Krisen- und Konfliktforschung.
Die Förderung seit dem Haushaltsjahr 2012 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Es handelt sich hierbei nicht um institutionelle Förderung.
HH Jahr Titel SOLL in Euro IST in Euro
2012 0502 687 80 500 000 500 000
2013 0502 687 80 492 000 448 000
2014 0501 687 40 500 000 500 000
2015 0501 687 40 500 000 499 250
2016 0501 687 40 500 000 483 724,53
2017 0501 687 40 500 000 488 210,68
2018 0501 687 40 500 000 500 000
2019 0501 687 40 500 000 500 000
2020 0501 687 40 500 000 500 000
2021 0501 687 40 500 000 500 000
2022 0501 687 40 500 000 (bislang) 294 000
Frage: 3. Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat die Allianz der Zivilisationen seit Beginn ihrer Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Antwort: Die Förderung der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen (UNAOC) seit dem Haushaltsjahr 2012 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Es handelt sich hierbei nicht um institutionelle Förderung, sondern um freiwillige Beiträge an eine internationale Organisation mit jährlicher Laufzeit. Die Förderung endete 2020.
Die UNAOC wurde 2005 als politische Initiative von Kofi Annan, dem damaligen UN-Generalsekretär, gegründet und von den Regierungen von Spanien und der Türkei unterstützt. Sie zielt darauf ab, das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen Nationen und Völkern über Kulturen hinweg zu verbessern und die Polarisierung auf lokaler und globaler Ebene zu verringern. UNAOC unterstützt die Entwicklung integrativerer Gesellschaften, in denen Vielfalt als Bereicherung erlebt wird. Generalsekretär der Allianz der Zivilisationen ist seit Januar 2019 Miguel Ángel Moratinos.
Das Austauschprogramm von UNAOC (Fellowship Program) wurde gefördert, da durch die durchgeführten Maßnahmen der Demokratisierungsprozess in den Transformationsländern der arabischen Welt aktiv begleitet wurde. Das Projekt richtete sich hauptsächlich an junge Akteure/künftige Führungskräfte, die den politischen Wandlungsprozess in der Region angestoßen haben sowie ihn weiter tragen und begleiten werden. Für die europäischen und nordamerikanischen Teilnehmer dient das Programm neben der Netzwerkbildung in die Region der arabischen Welt vor allem auch dazu, Vorurteile abzubauen und einen Einblick in die oftmals unbekannte Region zu erhalten.
HH Jahr Titel SOLL in Euro IST in Euro Projekt/Vorhaben
2012 0502 687 67 EN 17 350 000 300 000 Fellowship Program 2012
2013 0502 687 67 EN 17 315 000 300 276 Fellowship Program 2013
2014 0501 687 17 EN 17 315 000 300 000 Fellowship Program 2014
2015 0501 687 17 EN 17 315 000 274 000 Fellowship Program 2015
2016 0501 687 17 EN 17 315 000 225 000 Fellowship Program 2016
2017 0501 687 17 EN 17 315 000 208 556 Fellowship Program 2017
2018 0501 687 17 EN 17 315 000 291 700 Fellowship Program 2018
2019 0501 687 17 EN 17 315 000 315 000 Fellowship Program 2019
2020 0501 687 17 EN 17 315 000 295 000 Fellowship Program 2020
Frage: 4. Gibt es mit der zu den Fragen 1 und 3 aufgeführten Stiftung bzw. UN-Organisation Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und/oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe?
Antwort: Über die in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 dargestellten finanziellen Förderungen hinaus gab es keine Kooperationsvereinbarungen, gemeinsamen Projekte oder Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit mit der Anna Lindh Stiftung oder der Allianz der Zivilisationen.
Frage: 5. Haben Vertreter der Bundesregierung seit 2017 an den von der zu den Fragen 1 und 3 angeführten Stiftung bzw. UN-Organisation durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und/oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D., Niels Annen, hat anlässlich eines virtuellen Public Forums der Anna Lindh Stiftung am 2. Dezember 2020 ein Grußwort gesprochen.
Es gab keine Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bundesregierung an Veranstaltungen der Allianz der Zivilisationen.
Frage: 6. Haben Vertreter der zu den Fragen 1 und 3 genannten Stiftung bzw. UN-Organisation die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde, und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)?
Antwort: Es hat keine Beratung der Bundesregierung durch Vertreterinnen oder Vertreter der Anna Lindh Stiftung oder der Allianz der Zivilisationen stattgefunden.
Frage: 7. Haben Vertreter der Bundesregierung auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von der zu den Fragen 1 und 3 aufgeführten Stiftung bzw. UN-Organisation herausgegeben bzw. veröffentlicht werden publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)?
Antwort: Es gab keine derartigen Publikationen durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Bundesregierung bei der Anna Lindh Stiftung oder der Allianz der Zivilisationen.
Frage: 1. Inwiefern bzw. wo konkret sieht die Bundesregierung eine Verschiebung des Verhältnisses von PKV zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Umsetzung der novellierten GOÄ (vgl. Interview von Bundesminister Prof. Dr. Lauterbach im Deutschen Ärzteblatt, siehe hier: https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=1041&typ=16&aid=224 930&s=interview&s=lauterbach), vor allem vor dem Hintergrund, dass durch die geplante Weiterentwicklung der GOÄ die Rahmenbedingungen des dualen Krankenversicherungssystems nach Ansicht der Fragesteller nicht berührt werden?
Antwort: Veränderungen in der Vergütung von ärztlichen Leistungen können mittelbar Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen des dualen Krankenversicherungssystems haben, etwa bei der Frage des individuellen Zugangs zu ärztlichen Leistungen, aber auch bei systemischen Fragen des Wettbewerbs.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass durch die weitere Aussetzung der Novellierung der GOÄ die Gefahr besteht, dass sich der Ärztemangel weiter verschärft, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Einschätzung der Fragesteller wird nicht geteilt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die auf einen Einfluss der veralteten GOÄ auf die Anzahl niedergelassener Ärztinnen und Ärzte schließen lassen. Insbesondere lassen verfügbare Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Arztpraxen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Erträge der Arztpraxen erkennen (Quelle: Bericht des statistischen Bundesamtes zur Kostenstruktur bei Arzt-
und Zahnarztpraxen sowie Praxen von psychologischen Psychotherapeuten 2019).
Frage: 3. Wie garantiert die Bundesregierung als Verordnungsgeber, dass die derzeit gültige GOÄ den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und das gesamte ärztliche Leistungsspektrum abbildet?
Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung der Fragesteller, dass das Instrument der Analogbewertungen nicht mehr geeignet ist, eine Vielzahl von modernen und innovativen Leistungen transparent, rechtssicher und ohne erheblichen Prüfaufwand angemessen abzubilden, und wenn nein, warum nicht?
4. Liegen der Bundesregierung Daten zu einem durch die Veralterung der GOÄ und durch die Vielzahl von Analogbewertungen bedingten erhöhten Bearbeitungsaufwand bei der Rechnungsprüfung beihilfeberechtigter Patientinnen und Patienten vor?
5. Sind der Bundesregierung Zahlen zum Umfang von Abrechnungs- bzw. Erstattungsstreitigkeiten zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten bzw. zwischen diesen und PKV bzw. Beihilfekostenträgern infolge GOÄ-bedingter Konflikte bekannt?
6. Sieht die Bundesregierung die laut § 11 Satz 3 der Bundesärzteordnung (BÄO) geregelte Verpflichtung, den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen, durch die derzeit gültige GOÄ als noch ausreichend gewährleistet an, und wenn ja, inwiefern?
7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die ärztlichen Leistungen auf Basis der derzeit gültigen GOÄ adäquat honoriert werden, und wenn ja, inwiefern?
8. Sind der Bundesregierung mögliche Fehlanreize durch Über- und Unterbewertungen in der GOÄ bekannt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 3 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die aktuell gültige Fassung der GOÄ bildet das aktuelle medizinische Leistungsgeschehen weder hinsichtlich der Leistungsbeschreibungen noch hinsichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen adäquat ab. Diese Defizite lassen sich mit den in der GOÄ vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten (analoge Bewertung nicht in der GOÄ aufgeführter Leistungen, Möglichkeiten der Steigerung und abweichender Vereinbarung der Vergütung) zwar grundsätzlich in Teilen ausgeglichen. Dadurch erhöht sich zunehmend aber auch das Risiko der Intransparenz und Streitanfälligkeit der Abrechnung privater Leistungen. Insofern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu den Defiziten der aktuellen GOÄ.
Zum hierauf zurückführbaren Umfang des Mehraufwandes oder zur Anzahl der Streitfälle liegen der Bundesregierung keine systematisch erhobenen Daten vor. Die Einschätzung, dass es zunehmend zu Problemen kommt, beruht im Wesentlichen auf Informationen der Ärzteschaft, der privaten Versicherungsunternehmen und den Vertretern der Beihilfekostenträger sowie auf Anfragen an das Bundesministerium für Gesundheit.
Darüber hinaus besteht aufgrund der veralteten GOÄ grundsätzlich eine Schieflage der Bewertungen in der GOÄ tendenziell zugunsten technischer Leistungen. Konkrete Hinweise auf einen systematischen Einfluss der veralteten GOÄ
auf die Versorgung liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.