wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellung Malis im sog. Human Development Index seit 2013 entwickelt, und welche Schlussfolge-rungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung?
Antwort: Der Human Development Index (HDI) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) gibt für Mali seit 2013 folgende Werte an (vgl. https:// hdr.undp.org/en/countries/profiles/MLI):
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Indexwert 0,413 0,419 0,417 0,422 0,427 0,431 0,434
Der HDI alleine löst keine Entscheidungen der Bundesregierung aus, vielmehr bildet er einen Indikator in einer Vielzahl von entscheidungsrelevanten Datenpunkten und Faktoren.
Frage: 29. Wie hat sich die Stellung Malis nach Kenntnis der Bundesregierung im Korruptionswahrnehmungsindex seit 2013 entwickelt und welche Schluss-folgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung?
Antwort: Im von Transparency International ermittelten Korruptionswahrnehmungsindex nahm Mali 2021 Rang 136 von 180 aufgeführten Staaten ein (vgl. www.transpa rency.org/cpi/2021). Der für Mali ermittelte Indexwert entwickelte sich wie folgt.
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Indexwert 28 32 35 32 31 32 29 30 29
Der Korruptionswahrnehmungsindex alleine löst keine Entscheidungen der Bundesregierung aus, vielmehr bildet er einen Indikator in einer Vielzahl von entscheidungsrelevanten Datenpunkten und Faktoren.
Frage: 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse hinsichtlich privater Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali, und wenn ja, welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Malis machen nach Kenntnis der Bundesregierung private Rücküberweisungen von malischen Staatsbürgern in Deutschland nach Mali aus (vgl. https://internati onalepolitik.de/de/flucht-aus-der-verantwortung)?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 31. Wie bewertet die Bundesregierung ihr eigenes fast zehnjähriges sog. Engagement in Mali vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Zahl an hilfsbedürftigen Menschen in Mali und der stetig wachsenden finanziellen Hilfe ausländischer Staaten, zunehmender terroristischer Anschläge und einer Verschärfung der allgemeinen Sicherheitslage (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/867 sowie https://www.sueddeuts che.de/politik/konflikte-rund-140-tote-bei-terrorangriffen-in-mali-und-ni ger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211205-99-266257 und https:// www.rnd.de/politik/mali-dutzende-tote-und-verletzte-bei-schwerem-terro rangriff-auf-militaerlager-IP6PHEWIT55MHS5XPA7KVVTI2M.html)?
Antwort: Die Situation in Mali ist geprägt von vielfältigen und komplexen Herausforderungen (u. a. Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Präsenz international vernetzter Terrorgruppen), die Mali als eines der am wenigsten entwickelten Länder weltweit nicht alleine bewältigen kann. Das deutsche Engagement hat vielfach zur Verbesserung der Lage der Menschen beigetragen. Angesichts der gewaltigen Veränderungen konnte aber selbst das sehr umfangreiche und gut koordinierte Engagement einer Vielzahl internationaler Partner die Verschlechterung der Sicherheitslage v. a. seit 2017 und die Zunahme hilfsbedürftiger Menschen gerade seit 2020 oft nur verlangsamen, aber nicht immer verhindern.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der malischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder weiterer ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/ 8848), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundes-regierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)?
Antwort: Mehrfach wurden bei Demonstrationen in Bamako Rufe nach einem Abzug Frankreichs laut. Da diese zuletzt nur wenige hundert Menschen umfassten, lässt sich daraus ein Trend bezüglich antifranzösischer Meinungsäußerungen bei Demonstrationen nicht statistisch signifikant bestimmen.
Seit 2021 kam es vereinzelt zu kleineren Demonstrationen von lokalen Bevölkerungsgruppen gegen MINUSMA.
Frage: 33. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die „anti-französische[n] Ressentiments […] in den letzten Jahren in Mali gewachsen“ sein sollen, und wenn ja, kann sie angeben, warum dies so ist (vgl. https://www.nzz.ch/in ternational/frankreich-kuendigt-abzug-aus-mali-an-ld.1670277, bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt wahr, dass in Teilen der malischen Bevölkerung und Politik antifranzösische Ressentiments in den letzten Jahren entstanden oder gewachsen sind. Die Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung vielschichtig. Sie umfassen u. a. gezielte antifranzösische Propaganda ebenso wie übersteigerte Erwartungen in die Möglichkeiten französischer Unterstützung im Land v. a. im Antiterrorkampf. Die Faktoren lassen sich auf Basis der vorliegenden Daten weder abschließend ermitteln noch quantifizieren oder gewichten. Zugleich bleibt eine hohe Wertschätzung für Frankreich bestehen, die sich z. B. in einer umfangreichen Migration in das Land und der Entsendung vieler Kinder auf französische Schulen und Universitäten widerspiegelt.
Frage: 34. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Mali entstanden oder gewachsen (bitte begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse von gewachsenen Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Mali vor.
Frage: 35. Wie viele Zivilisten wurden im Verlauf des sogenannten Kampfes gegen mutmaßliche Dschihadisten in Mali in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung getötet?
Antwort: Belastbare Informationen, die eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 36. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren bislang im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA im Einsatz?
Antwort: Mit Stand vom 8. April 2022 waren bislang 5.002 Soldatinnen und Soldaten bei EUTM Mali und 12.718 Soldatinnen und Soldaten bei MINUSMA eingesetzt.
Frage: 37. Wie viele deutsche Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verletzungen seit dem Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali davongetragen und mussten infolgedessen nach Deutschland zurückverlegt werden?
In wie vielen Fällen kam es gegebenenfalls zu bleibenden körperlichen oder psychischen Erkrankungen der betreffenden Soldaten?
38. Wie haben sich die einsatzbedingten psychischen Erkrankungen bei Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen von EUTM Mali und MINUSMA eingesetzt wurden, seit 2013 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet.
Seit Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali wurden insgesamt 77, davon 57 deutsche Kontingentangehörige MINUSMA und 20 deutsche Kontingentangehörige EUTM Mali verletzt und deshalb nach Deutschland zurückverlegt. Die Zahlen umfassen unterschiedslos alle traumatischen Verletzungen.
Eine Differenzierung zwischen vorübergehenden, länger behandlungspflichtigen und bleibenden traumatischen Schäden oder Erkrankungen ist auch aufgrund von eventuell bestehenden Überschneidungen mit nicht einsatzbedingten Schädigungen der Betroffenen nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 verwiesen.
Die Zahlen der einsatzassoziierten psychischen Störungen (Posttraumatische Belastungsstörung – PTBS und andere psychische Störungen) werden für beide Einsätze zusammen erfasst. Dies dient dem besonderen Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, da aufgrund der teilweise geringen Fallzahlen gegebenenfalls Rückschlüsse auf Einzelfälle möglich wären. Für die Jahre 2013 bis 2015 wurden für die Einsätze EUTM Mali und MINUSMA keine einsatzbedingten psychischen Störungen gemeldet.
2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
8 10 22 30 20 14 104
Frage: 39. Fanden seit Januar 2021 Reisen von Vertretern der Bundesregierung im Amtsbereich des Auswärtigen Amts (AA), des BMZ, Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und des BMVg in die Nachbarländer Malis statt (wenn ja, bitte nach Vertretern, Zeitraum, Zweck und Anlass der Reisen sowie Ergebnissen aufschlüsseln)?
Antwort: Land Reisende Zeitraum Zweck/Anlass Ergebnisse
Senegal Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller
17.–18.06.21 Besuch des Institut Pasteur de Dakar und Gespräch mit dem senegalesischen Wirtschaftsminister zur Impfstoffproduktion in Senegal
Intensiver Austausch auf politischer und Fachebene zur Vorbereitung deutscher Unterstützung
Niger Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht
08.–10.04.22 Einsatzreise und Kontingentbesuch Intensiver Austausch mit den Kontingenten und dem nigrischen Verteidigungsminister
Senegal Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Jochen Flasbarth
21.–22.03.22 Teilnahme am Weltwasserforum; Eröffnung der entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen, bilaterale Gespräche
Intensiver Austausch mit politischer Führung
Land Reisende Zeitraum Zweck/Anlass Ergebnisse
Niger Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller
06.–07.05.22 Einsatzreise und Kontingentbesuch Intensiver Austausch mit den Kontingenten
Niger Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
13.–15.04.22 Gespräche zur politischen und Sicherheitslage sowie zu Auswirkungen des Klimawandels
Intensiver Austausch mit politischer Führung und Zivilgesellschaft
Frage: 40. Hat sich die Bundesregierung zu der Ernennung des Premierministers Albert Ouedraogo durch die Militärregierung in Burkina Faso für eine dreijährige Übergangszeit (vgl. IAP-Courier vom 7. März 2020) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese gegebenenfalls?
Antwort: Die Bundesregierung drängt auf eine Einigung der Übergangsregierung mit der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, um eine möglichst rasche Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung zu erreichen.
Frage: 41. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Beschuss von Demonstranten durch französische Soldaten eines Militärkonvois an der Grenze zwischen Burkina Faso und Mali am 20. November 2021, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesische-soldaten-schiesse n-auf-demonstranten-in-burkina-faso-GSK3YRIZDFJP2MJDKUCP6GL LKM.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Wie viele politische Gefangene sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Aserbaidschan inhaftiert (https://pace.coe.int/en/news/7778)?
Antwort: Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit der aserbaidschanischen Regierung regelmäßig die Problematik politischer Gefangener an.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von folgenden drei maßgeblichen, inhaltlich sich teilweise überschneidenden, gleichwohl differierenden Listen politischer Gefangener in Aserbaidschan:
• Monitoring Group of Human Rights Organizations (Stand: 6. Dezember 2021) – 42 Fälle
• Rasul Jafar, international anerkannter Menschenrechtsaktivist (Stand: Januar 2022) – 54 Fälle
• Union for Freedom of Political Prisoners of Azerbaijan unter Federführung von Leyla Yunus und Elshan Hasanov (Stand: 21. Februar 2022) – 126 Fälle (zuvor 122)
Frage: 3. Haben seit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit dem Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeskanzler und Sprecher der Bundesregierung, Otto Hauser, bis zu seinem Ruhestand Ende 2021 stattgefunden, und wenn ja, welche (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.)?
4. Haben seit der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Leitungsebene eines Bundesministeriums mit dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum stattgefunden, und wenn ja, welche (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.)?
5. Haben seit der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/31604 Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder der Leitungsebene eines Bundesministeriums auf Einladung oder im Zusammenhang mit der „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ Reisen oder Veranstaltungen durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Kontakte im Sinne der Fragestellung bestanden nicht.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, im Auftrag Aserbaidschans bei dem deutschen Hersteller von Medizintechnik Löwenstein Medical den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten erfragt hat, sowie zu dem Umstand, dass hierzu berichtet wird, Thomas Bareiß habe unter Verweis auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Baku zu liefern, obwohl auch deutsche Krankenhäuser zu diesem Zeitpunkt auf Geräte warten mussten, wenngleich das Unternehmen entgegen der im Medienbericht zitierten Aussagen von Unternehmensvertretern bei einem Unternehmensbesuch des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 9. März 2021 im Nachhinein dementierte, „dass Herr Bareiß Druck auf unser Unternehmen ausgeübt haben soll, um die Lieferung von Beatmungsgeräten nach Aserbaidschan zu beschleunigen“ (https://www.rnd.de/politik/auftrag-ase rbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungs geraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Es ist der Bundesregierung bekannt, dass in Anbetracht der im Frühjahr 2020 allseits bestehenden Unsicherheit und Sorgen um die medizinische Versorgung der Bevölkerung die Regierung Aserbaidschans an den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß herangetreten ist. Seitens Aserbaidschans wurde um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit der Löwenstein Medical GmbH & Co. KG gebeten. Dieser Bitte folgend hat Staatssekretär Thomas Bareiß telefonisch Kontakt zu dem Unternehmen aufgenommen und der aserbaidschanischen Seite den Sachverhalt abschließend übermittelt und unmissverständlich die Priorität von Lieferungen für deutsche Unternehmen wie Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen verdeutlicht.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob die Aktivitäten des Staatssekretärs Thomas Bareiß der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?
Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall des zu Frage 6 thematisierten Aktivwerdens des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, entsprechend dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse – einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt – zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten, vor dem Hintergrund der Verbindungen von Thomas Bareiß zu Aserbaidschan, welches er mehrfach, auch gemeinsam mit Interessenorganisationen, die heute mit Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang stehen, besucht hat (https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidschan-affare-die-abenteuerlichen-reisen-eines-deutschen-staatssekretars)?
Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Fall der gemeinsamen Dienstreise des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, mit dem damaligen Honorarkonsul von Aserbaidschan, Otto Hauser (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), der nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart, das hierin eine zulässige Meinungsäußerung erkannte, als „wichtigster Strippenzieher in der Aserbaidschan-Connection“ bezeichnet werden darf (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inh alt.aserbaidschan-kontakte-otto-hauser-bekommt-teilweise-recht.bedde3a 4-f691-4cb9-89b0-c890dcfaa6c3.html?reduced=true), gemäß dem Verhaltenskodex der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, der Grundsätze für transparentes und integres Verhalten aufzeigt, Anlass dazu gibt, der Frage nachzugehen, ob das Privatinteresse einschließlich Interessen von Dritten, denen man sich verbunden fühlt, zu einer Kollision mit Dienstpflichten führen könnten bzw. ob diese Aktivitäten der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?
Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein. Es besteht ein umfassendes Regelwerk, um zu verhindern, dass Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien selbst persönliche Vorteile im Zusammenhang mit politischem Verhalten durch Dritte erhalten können oder Dritten persönliche Vorteile verschaffen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31604 wird verwiesen.
Der Teilnehmerkreis einer Dienstreise begründet keinen Anlass zur Vermutung etwaiger Dienstpflichtverletzungen.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Aktivitäten des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, Anlass dazu geben, der Frage nachzugehen, ob diese der Pflicht zur unparteiischen und uneigennützigen Amtsführung gemäß den §§ 60 und 61 BBG widersprechen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/31604)?
Wenn ja, hat sie dies getan, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 11. Warum hat die Bundesregierung keine interne Untersuchung, ähnlich der des Europarats, über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorgenommen (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31604), vor dem Hintergrund, dass die Aufklärung solcher Sachverhalte im Falle von Mitgliedern der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt (vgl. Antwort zu Frage 43 auf Plenarprotokoll 19/220)?
12. Plant die Bundesregierung, interne Untersuchungen über mögliches Fehlverhalten in den Reihen der Mitglieder der Bundesregierung und der Leitungsebene der Bundesministerien im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Die Korruptionsvorwürfe innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurden im Auftrag der Versammlung von einer unabhängigen Kommission eingehend untersucht. Der Kommissions-Bericht wurde im April 2018 veröffentlicht (https://pace.coe.int/en/news/7026). Eigene Untersuchungen hat die Bundesregierung nicht durchgeführt, da die Aufklärung derartiger Sachverhalte der Parlamentarischen Versammlung obliegt. Die Bundesregierung verfügt daher über keine über den Bericht hinausgehenden Erkenntnisse.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Protestbrief der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019, in dem diese versuchten, Druck auf das Auswärtige Amt auszuüben, sich im Bergkarabach-Konflikt zugunsten Aserbaidschans zu positionieren, auf die Initiative der aserbaidschanischen Botschaft oder anderer Regierungsvertreter zurückgeht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuertte mberg/swr-dokumentation-aserbaidschan-connection-100.html), und wenn ja, welche?
14. Hat die Bundesregierung auf den Protestbrief der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel, Olav Gutting, Eberhard Gienger und Axel E. Fischer sowie des damaligen Thüringer Abgeordneten Mark Hauptmann im Dezember 2019 an das Auswärtige Amt reagiert, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung misst dem Parlamentarischen Fragewesen höchste Bedeutung bei. Es ist stets ihr Anliegen, Fragen aus dem Parlament substanziell, umfassend und fristgerecht zu beantworten. Dieser besonderen Bedeutung trägt
die Bundesregierung in der Bearbeitung und Beantwortung jeder einzelnen Frage Rechnung.
Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht und die Antwortpflicht der Bundesregierung unterliegen jedoch Grenzen. Hierzu gehören die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht näher konkretisiert hat, aber auch solche, die sich unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Prinzipien ergeben.
Zu diesen Prinzipien gehören die Gewaltenteilung und die Freiheit des Mandats.
Vor diesem Hintergrund begegnen Fragen, die die Bundesregierung dazu veranlassen sollen, eine Bewertung von Äußerungen sowie des Handelns von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten in deren Mandatstätigkeit vorzunehmen, verfassungsrechtlichen Bedenken.
Eine Mitwirkung bei der Kontrolle des Handelns von Abgeordneten wäre allenfalls innerhalb der engen Grenzen eines Strafverfahrens oder eines Untersuchungsausschusses denkbar. Selbst in einem solchen Fall würden Informationen nur den zuständigen Ermittlungspersonen zugänglich, aber nicht öffentlich gemacht werden.
Frage: 16. In welchem Umfang hat die Deutsch-Aserbaidschanische Außenhandelskammer seit ihrer Eröffnung 2012 Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-von-auenhand elskammern/649468/anhang/20211125IFG-AbfrageDerkop.pdf; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in Aserbaidschan hat nachfolgende Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten:
Jahr Betrag in Tausend Euro
2012 165
2013 438
2014 630
2015 414
2016 360
2017 385
2018 368
2019 360
2020 387
2021 377
2022 370
Frage: 17. Hat die Bundesregierung die Unternehmensreise der Deutsch-Aserbaidschanischen Handelskammer vom 11. bis 14. Oktober 2021 gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang (https://www.aserbaidschan.ahk.de/ne wsroom/news-details/erfolgreiche-unternehmensreise-nach-aserbaids chan; bitte Art und finanzielle Höhe der Förderung angeben)?
Antwort: Die genannte Unternehmensreise fand in Vorbereitung für das Fachforum „Nachhaltige Wasser- und Abwasserwirtschaft für Aserbaidschan“ vom 12. Dezember 2021 statt. Für die Durchführung der Aktivitäten (Fachforum und Reise) hat die Deutsch-Aserbaidschanische Auslandshandelskammer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Zuwendungen in Höhe von 58.000 Euro erhalten. Die Reisekosten wurden von den Teilnehmenden selbst getragen. Weitere Hintergrundinfos zum Projekt „Nachhaltige Wasserwirtschaft für Aserbaidschan“, welches über die Exportinitiative Umwelttechnologien des BMUV gefördert wurde, sind unter folgendem Link www.exportinitiative-umweltschutz.de/proje kte/ahk-aserbaidschan abrufbar.