Frage: 4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 4 bis 4m gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung den „Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen“ wird. Weiter wird sie sich „mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung verständigen und unter Be-
rücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln.“ Vereinbart wurde zudem, dass der „Abruf bereitgestellter Mittel vereinfacht“ wird, indem „Basis- und Bonustopf zusammengeführt und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängert wird“. Das BMFSFJ und das BMBF setzen diese Vorhaben gemeinsam um.
Die Bundesregierung stellt insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bereit.
Für die überjährige Bewirtschaftung der Finanzhilfen hat die Bundesregierung Ende 2020 ein Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet.
Mit dem seit Ende 2020 laufenden Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt der Bund den Ländern 750 Mio. Euro an Finanzhilfen bereit. Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung für ein weiteres Investitionsprogramm gemäß § 10 Ganztagsfinanzhilfegesetz, mit dem weitere 2,75 Mrd. Euro bereitgestellt werden, wird derzeit zwischen Bund und Ländern beraten.
Am 31. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes in Kraft getreten, mit dem die Verlängerung der Laufzeit der „Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ ermöglicht wird. Die „Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, mit der die Laufzeit zur Verausgabung der Mittel nach der o. g. Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird, ist zum 31. Dezember 2021 wirksam geworden. Insofern wurde ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP diesen Bereich betreffend bereits umgesetzt.
Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das im Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sieht in der am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Regelung nach § 24a SGB VIII vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder vorlegen wird. Details der Konzeption dieses Berichts befinden sich derzeit in der Abstimmung.
Überlegungen zu weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter betreffend, insbesondere zur Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsrahmens, sind aktuell Gegenstand bundesregierungsinterner Gespräche. Sobald diese abgeschlossen sind, sollen die föderalen Ebenen und relevante zivilgesellschaftliche bzw. wissenschaftliche Akteure beteiligt werden.