Frage: e) In wie vielen Fällen wurden Kontrollen auf Scheinselbständigkeit von Prostituierten insbesondere in Prostitutionsstätten durchgeführt
aa) durch Zollbehörden des Bundes,
bb) durch steuerliche Betriebsprüfungen,
cc) durch Betriebsprüfungen der Rentenversicherung bzw. Lohnbetriebsprüfung?
Wie oft haben solche Prüfungen bei Prostitutionsstätten bzw. bei selbständigen Prostituierten in den Jahren 2018 bis 2021 stattgefunden, und wie viele Fälle von Scheinselbständigkeit wurden dabei aufgedeckt?
Antwort: Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn Beschäftigungsverhältnisse formal als selbständige Rechtsverhältnisse bezeichnet und behandelt werden, obwohl sie nach ihrer tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung rechtlich als abhängige Beschäftigung zu werten sind.
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen gemäß § 28p des Vierten Buch Sozialgesetzbuch mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Melde- und Beitragspflichten erfüllen. Dies schließt die Prüfung mit ein, ob eine eventuelle Scheinselbständigkeit vorliegt. Dabei werden auch „Prostitutionsstätten“ geprüft soweit sie Arbeitgeber sind. Bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger werden jedoch keine branchenbezogenen Auswertungen vorgenommen. Es liegen keine Daten über Prüfungen auf Scheinselbständigkeit von Prostituierten durch die Träger der DRV vor.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung verfolgt bei ihren Prüfungen grundsätzlich einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfungsaufträge nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) abdeckt. Eine Differenzierung nach Prüfungen in Bezug auf das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit oder anderen Prüfungsaufträgen ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der wegen Verdachts auf Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Des Weiteren ist eine Auswertung nach eingeleiteten Ermittlungsverfahren die in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Scheinselbstständigkeit stehen nicht möglich.
Der Bereich von Prüfungen in Prostitutionsstätten bzw. von Prüfungen bei selbstständigen Prostituierten wird in der Arbeitsstatistik der FKS in der Bran-
che „Prostitutionsgewerbe“ erfasst. Eine gesonderte statistische Ausweisung der Branche des Prostitutionsgewerbes erfolgt seit dem Jahr 2019. Zuvor wurde diese als Teil der „sonstigen Branchen“ erfasst. Eine statistische Auswertung der „sonstigen Branchen“ ermöglicht jedoch keine Rückschlüsse auf die Arbeitsergebnisse im Bereich des Prostitutionsgewerbes. Die nachstehende Auswertung aus der Arbeitsstatistik der FKS bezieht sich daher lediglich auf die Jahre 2019 bis 2021.
Branche: Prostitutionsgewerbe 2019 2020 2021
Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen 50 68 34
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren – alle Tatbestände –
6 40 16
Eingeleitete Strafverfahren – alle Tatbestände – 51 72 92