Frage: 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2021 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
a) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
b) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
c) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
d) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2d werden zusammen beantwortet.
Es wird auf Tabelle 3 in der Anlage verwiesen.* Des Weiteren wird auf die Datenbank mit Evaluierungsberichten der KfW verwiesen, abrufbar unter www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklung sbank/Evaluierungen/Ergebnisse/ (dort unter „Einzelevaluierungen im Auftrag des BMZ“ jeweils nach Land und nach der in eckigen Klammern befindlichen Jahreszahl 2021 gefiltert). Die Wirkungsannahmen sind in den dort zur Verfügung stehenden Evaluierungsberichten jeweils abgebildet.
Zu den Kosten der einzelnen Evaluierungen können keine Angaben gemacht werden, da es sich um interne Kosten der KfW (in erster Linie Personalkosten) handelt, die nicht auf einzelne Evaluierungen heruntergebrochen werden.
Nicht in Tabelle 3 enthalten sind 17 Vorhaben, deren Evaluierungen dem BMZ zwar vorliegen, jedoch nicht wie erbeten aufgeschlüsselt werden können. Diese Vorhaben, die nach der gleichen Methodik wie die in der Tabelle 3 enthaltenen Projekte evaluiert wurden, haben hinsichtlich ihrer Evaluierungsergebnisse deutlich überdurchschnittlich abgeschnitten. Von den 17 Vorhaben erzielten drei Vorhaben die Bewertungsstufe 1, 13 Vorhaben die Bewertungsstufe 2 und ein Vorhaben die Bewertungsstufe 3. Hieraus ergibt sich ein durchschnittliches Ergebnis von 1,9, während das durchschnittliche Ergebnis aller 70 Vorhaben bei 2,6 liegt.
Einer weitergehenden Aufschlüsselung der 17 Vorhaben stehen Vertraulichkeitsanforderungen der KfW entgegen. Bei den Projektpartnern handelt es sich um privatwirtschaftliche Banken oder Investmentfonds. Die KfW wird aufgrund ihres Status als reguliertes Institut in ihren geschäftlichen Tätigkeiten umfassend durch das Bankgeheimnis gebunden und gegenüber ihren Geschäftspartnern verpflichtet. Die Wahrnehmung ihres gesetzlichen Förderauftrags unter dem KfW-Gesetz würde durch eine weitergehende Offenlegung gefährdet. Denn Geschäftspartner würden die KfW als Konsequenz nicht länger als Institution im Markt wahrnehmen, die in bankentypischer Weise Daten ihrer Geschäftspartner vertraulich behandelt. Dies würde den gesetzlichen Förderauftrag der KfW und ihre Handlungsfähigkeit im wirtschaftlichen Umfeld gefährden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Ex-post-Evaluierungen um Expertenurteile, die im Fall einer Veröffentlichung – je nach Fallkonstellation marktverzerrende Wirkung entfalten oder erhebliche wirtschaftliche Schäden bei den Projektpartnern verursachen können. Die Veröffentlichung hätte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass Projektpartner zukünftige Kooperationen in der FZ ablehnen, was potenziell schädliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der FZ hätte. Damit wäre eine funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der EZ kann hinsichtlich der 17 Vorhaben daher auch in eingestufter Form keine weitergehende Aufschlüsselung erfolgen.