Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die B61 ist eine nichtstrategische US-amerikanische Atombombe, welche u. a. in Deutschland (Büchel) gelagert wird (vgl. https://www.tandfonlin e.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286).
Die B61-12 soll die bestehende US-Atomwaffe B61 modernisieren und die Lebensspanne verlängern (vgl. https://www.defensenews.com/congress/2019/ 09/04/nuclear-gravity-bomb-and-warhead-upgrades-face-new-delays/). Sie soll in den Jahren 2022 bis 2024 in Europa die älteren B61-Modelle ersetzen (vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.1701286). Unter anderem zeichnet sie sich durch eine erhöhte Zielgenauigkeit aus (Präzision, vgl. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00963402.2019.170 1286). Kritiker machen darauf aufmerksam, dass die modernisierte B61 noch mehr Einsatzmöglichkeiten bietet und durch die Flexibilisierung des Einsatzes die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt werden könnte (vgl. https://www.a tomwaffena-z.info/glossar/b/b-texte/artikel/5b142d7101722b56da1839f54ec1f 2ae/b61-bombe.html).
Eine mögliche Herabsenkung der Einsatzschwelle widerspricht nach Ansicht der Fragesteller der gemeinsamen Erklärung der P5-Staaten (ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, allesamt Atommächte) vom 3. Januar 2022, in der es heißt:
„Wir betonen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“ (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-01/03/vetomaechte-gegen-weiterbreitung-von-atomwaffen).
In dieselbe Richtung geht eine Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, wonach Deutschland das Ziel einer weltweiten nuklearen Abrüstung verfolgt, die in einer Nuklearwaffen-freien Welt münden soll (vgl. https://english.alarabiya.net/News/world/2022/01/05/Germany-wants-to-see-concrete-progress-on-nuclear-disarmament-after-P5-statement).
Deutschland als Mitglied der Nuclear Planning Group der NATO kann nach Ansicht der Fragesteller darauf hinwirken, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. https://w ww.euractiv.com/section/defence-and-security/news/germany-to-remain-part-of-natos-nuclear-sharing-under-new-government/). Dies wäre auch insofern
von Belang, als dass Russland und China gemäß dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger ihre nuklearen Kräfte modernisieren und aufrüsten (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 20/40).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt oder bestreitet sie die darin enthaltenen Aussagen oder Darstellungen.
Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme keine Angaben gemacht werden, ebenso wenig zur Ausbildung, Übung und zu den Absicherungsmaßnahmen.
Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen auch die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen und damit möglichen Risiken für die Wirksamkeit der Abschreckung sowie für Bevölkerung und Umwelt vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend den unverändert gültigen Geheimhaltungsregeln des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis auch in Zukunft aus Sicherheitsgründen bei dem bewährten Geheimhaltungsgrundsatz bleiben.