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Frage: e) Nach welchen Maßstäben, wann und mit welchen Instrumenten evaluiert die Bundesregierung ihre feministische Außenpolitik?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Darüber hinaus wird eines der Kernelemente der feministischen Außenpolitik – die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ – über einen Nationalen Aktionsplan und damit einhergehende Indikatoren in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft evaluiert.
Frage: 15. Wann ist mit dem dritten entwicklungspolitischen Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter, dessen Vorgänger unter der Regierung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel umgesetzt wurde, zu rechnen, und welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?
Antwort: Der dritte Entwicklungspolitische Aktionsplan zur Gleichberechtigung der Geschlechter (Gender-Aktionsplan) wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 veröffentlicht.
Frage: 16. Welche Rolle spielt die Bekämpfung der Geschlechterungleichheit in der Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung?
a) Ist die Zuteilung an Zustandsverbesserungen geknüpft?
b) Inwiefern beeinflusst die feministische Außen- und Entwicklungspolitik Verhandlungen über bilaterale staatliche Entwicklungspartnerschaften?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet.
Die Zusage von Mitteln für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit erfolgt im Rahmen bilateraler Regierungskonsultationen und -verhandlungen und auf Basis des kontinuierlichen politischen Dialogs mit den Partnerregierungen, zu dem auch ein Austausch über Menschenrechte zählt. Ziel dieses Dialogs ist eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das Menschenrechtsthema „Geschlechtergerechtigkeit“ wird in diesen Regierungsverhandlungen verstärkt aufgegriffen und berücksichtigt. Es wird mit den Partnerregierungen auch thematisiert, wie und durch welche Vorhaben das Engagement zur Umsetzung einer feministischen Entwicklungspolitik verstärkt werden kann.
Frage: c) Wie wird eine kohärente Außenkommunikation der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sichergestellt?
Antwort: Das Auswärtige Amt und das BMZ stimmen sich in verschiedensten Aspekten der feministischen Außen- bzw. Entwicklungspolitik eng ab. Dazu gehört auch die Außenkommunikation.
Frage: 17. Welche konkreten Schritte wurden seit Amtsantritt durch die Bundesregierung bereits unternommen, um eine feministische Entwicklungspolitik zu implementieren?
a) Welche Schritte wurden hierzu durch die Bundesregierung bei den seitdem mit Partnerländern stattgefundenen Regierungsverhandlungen unternommen?
b) Sieht die Bundesregierung bei einer Konditionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik das Prinzip der Partnerschaft auf Augenhöhe verletzt sowie die Gefahr einer stärkeren Hinwendung bestimmter Partnerländer zu autokratischen Gebern wie China, und wenn ja, wie tritt sie diesen Bedenken entgegen?
c) Welche Anpassungen hinsichtlich der Projektbewilligungen und Förderrichtlinien wurden von der Bundesregierung ggf. vorgenommen (inklusive Durchführungsorganisationen)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet.
Das BMZ hat das Thema „Geschlechtergerechtigkeit“ in den seit Beginn der 20. Legislaturperiode stattgefunden Regierungsverhandlungen verstärkt adressiert und wird diesbezügliche Maßnahmen mit den Partnerländern weiter ausbauen. Eine Konditionalisierung der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik ist dabei nicht vorgesehen.
Anpassungen hinsichtlich der Projektbewilligungen und Förderrichtlinien werden nach Finalisierung der Strategie – unter anderem im Dialog mit den Durchführungsorganisationen – vorbereitet.
Frage: d) Wie hoch ist der Anteil der neuen Projektbewilligungen mit GG1- bzw. GG2-Kennung an allen neuen Projektbewilligungen seit Regierungsantritt?
Antwort: Im BMZ beträgt der Anteil der Haushaltsmittel-Zusagen und Projektbewilligungen mit GG1-Kennung (GG: Geschlechtergerechtigkeit) seit dem Antritt der jetzigen Bundesregierung 58,2 Prozent; der Anteil der Haushaltsmittel-Zusagen und Projektbewilligungen mit GG2-Kennung beträgt 6,6 Prozent.
Frage: e) Wie manifestiert sich das Ziel der feministischen Entwicklungspolitik in den Haushaltsplanungen zu den Einzelplänen 23 und 60?
Antwort: Die feministische Entwicklungspolitik manifestiert sich im Einzelplan 23 durch teils gestiegene oder teils weiterhin hohe Zuwendungen an zentrale multilaterale Organisationen, die die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. So wird UN Women im Jahr 2023 den bis dahin höchsten Kernbeitrag Deutschlands in Höhe von 26 Millionen Euro aus dem Einzelplan 23 erhalten, einschließlich 9 Millionen Euro für die Folgenabmilderung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 im Einzelplan 23 umgesetzt wurden. Im Haushalt 2023 sind im Einzelplan 23 für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) 42,5 Millionen Euro vorgesehen, für die Internationale Familienplanungsföderation 15,5 Millionen Euro. Die „Women Entrepreneurs Finance Initiative“ der Weltbank erhält im Jahr 2023 10 Millionen Euro. Zudem zahlt Deutschland 25 Millionen Euro in die „Global Financing Facility“ ein, einen Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen.
Innerhalb der Titel des Einzelplans 23 wird das BMZ den Anteil der neu zugesagten Projektmittel, die zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen (GG1- und GG2-Kennungen), bis 2025 auf 93 Prozent steigern.
Frage: f) Nach welchen Maßstäben, wann und mit welchen Instrumenten evaluiert die Bundesregierung ihre feministische Entwicklungspolitik?
Antwort: Form, Zeitpunkt und Instrumente für die geplante Evaluierung der feministischen Entwicklungspolitik stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Frage: 18. Haben die Haushaltskürzungen für die Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost (Einzelplan (EP) 23, BMZ, Titel 896 33-023) und die Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland (EP 05, Titel 687 32-029) aus Sicht der Bundesregierung einen Einfluss auf die Anwendung ihres Konzepts einer feministischen Außenpolitik, und wenn ja, welchen?
Antwort: Eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Region hat nicht stattgefunden. Als eigenständiger Haushaltstitel läuft die „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost (SI MENA)“ zwar aus, jedoch werden
künftige Finanzierungsnotwendigkeiten in der MENA-Region im Rahmen bestehender BMZ-Instrumente geleistet und der bisherige SI-MENA-Mittelansatz nachhaltig in das jeweilige bilaterale Portfolio überführt.
Der Ansatz des Titels 687 32 in Kapitel 0501 wurde im Vergleich zum regulären Ansatz des Haushaltsjahres 2022 erhöht. Generell stellt die feministische Außenpolitik eine Handlungsweise dar und keinen eigenen Förderbereich, so dass der Titelansatz auf eine Umsetzung keine unmittelbare Auswirkung hat.
Frage: 19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Einsatz ihrer Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse und Strukturen festigt, die Frauen spezifisch benachteiligen, und welche Maßnahmen ergreift sie, um dies zu verhindern?
Antwort: Allen durch das BMZ beauftragten Maßnahmen geht eine verpflichtende Genderanalyse voraus, welche auch mögliche Risiken aufzeigt. Für alle Vorhaben, darunter auch für die Maßnahmen, die Geschlechtergerechtigkeit nicht zum Haupt- oder Nebenziel haben, gilt „Do No Harm“ als Mindeststandard. Dies bedeutet, dass von der Maßnahme weder negative Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgehen, noch bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten, Benachteiligungen und/oder Diskriminierungen aktiv gefestigt oder verstärkt werden dürfen.
Frage: 20. Arbeitet die Bundesregierung auch mit regionalen und lokalen Fraueninitiativen oder Bewegungen zusammen, deren Ziele dem von der Bundesregierung vertretenen Konzept einer feministischen Außenpolitik nicht entsprechen, und wenn ja, welche Kriterien und Maßstäbe legt sie stattdessen an?
Antwort: Die Förderung von Zivilgesellschaft und Fraueninitiativen weltweit und lokal soll ein wichtiger Bestandteil der Leitlinien der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts werden. Die Förderkriterien werden schrittweise im Rahmen des „Gender Budgeting“ des Auswärtigen Amts angepasst. Die geförderten Organisationen sind auch im Falle der Förderung durch das Auswärtige Amt unabhängig in ihrem Handeln.
Frage: 21. Ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund immer häufigerer Versuche autoritärer Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „fremdgesteuert“ darzustellen (siehe https://www.omct.org/e n/resources/statements/ngos-officially-portrayed-as-foreign-agents-anti-c onstitutional-and-anti-russian-what-next & https://www.humanrightspuls e.com/mastercontentblog/how-the-russian-government-uses-the-foreign-agent-law-to-pursue-environmental-ngos), konkrete Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, dass Forderungen regionaler und lokaler Frauenbewegungen nicht als vom Ausland geförderte Anliegen diskreditiert werden?
Antwort: Im Dialog mit anderen Staaten thematisiert die Bundesregierung regelmäßig Rechte und Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen, inklusive Frauenrechtsbewegungen und deren Forderungen.
Frage: 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Steigerung des Anteils von Frauen in Organen und Gremien der EU und internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) einzusetzen, und wenn ja, wie, und welche Initiativen plant sie dazu?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt kontinuierlich im in- und formellen Rahmen die Bemühungen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und sonstiger internationaler Institutionen, Geschlechterparität beim Personal, insbesondere in Führungspositionen, herzustellen. Es ist Ziel der Bundesregierung, den Anteil von deutschem weiblichen Personal in europäischen und internationalen Führungspositionen zu erhöhen und mehr Frauen in internationale Führungspositionen zu entsenden. Hierfür werden individuelle Beratung angeboten, gezielt und fachbezogen in spezifischen Frauennetzwerken für ausgewählte Vakanzen geworben und das Feld der Bewerberinnen und Kandidatinnen erweitert. Das Frauen-Management-Netzwerk der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel hat hierfür bereits im Jahr 2019 ein eigenes Mentoring-Programm (mit jährlich circa 50 Teilnehmerinnen) ins Leben gerufen. Das Netzwerk insgesamt soll weiter ausgebaut und für gezielte Unterstützung von Bewerberinnen genutzt werden.
Frage: 23. Wie plant die Bundesregierung, die weltweite geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit zu bekämpfen?
Antwort: Die weltweite geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit ist unter anderem auf soziale Normen, Geschlechterstereotype und Segregation auf dem Arbeitsmarkt, ungleichen Zugang zu Bildung sowie auf die unverhältnismäßig hohe Verrichtung von unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit durch Frauen zurückzuführen.
Die Bundesregierung setzt sich in ihrer bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für wirtschaftliche Rechte und Teilhabe von Frauen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen ein. Mit der feministischen Entwicklungspolitik plant das BMZ, gendertransformative Ansätze umzusetzen, welche die benannten Ursachen adressieren. Im Mittelpunkt stehen der Zugang zu Bildung und Ressourcen, Beschäftigungsförderung von Frauen, angemessene Arbeitsbedingungen sowie ihre Repräsentanz in Führungs- und Entscheidungspositionen. Bewährte Förderansätze sind unter anderem gendersensible Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Stärkung von Frauen im Beruf und Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Unterstützung von Unternehmerinnen, Sensibilisierung für den (Wieder-)Eintritt von Frauen ins Berufsleben und institutionelle Verankerung von Gleichstellung in der Arbeitsmarktpolitik.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Frage: 24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der veränderten Ausrichtung der schwedischen Regierungspolitik (siehe https://www. tagesschau.de/ausland/europa/regierung-schweden-101.html) in Bezug auf deren bisherige feministische Außenpolitik?
Antwort: Die Bundesregierung erkennt die wegweisenden Arbeiten Schwedens auf diesem Gebiet an und wird auch in Zukunft eng mit Schweden beim Thema „Gleichstellung der Geschlechter“ zusammenarbeiten.
Frage: 25. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, der Tatsache entgegenzutreten, dass durch die COVID-19-Pandemie bis zu zehn Jahre Fortschritt in den Bereichen reproduktiver Gesundheit, Gesundheit von Müttern und Gesundheit von Kindern zunichtegemacht wurden (siehe „Sustainable Development Goals“-Bericht der Vereinten Nationen)?
Antwort: Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik.
Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau resilienter Gesundheitssysteme, damit der Zugang zu essenziellen Gesundheitsdienstleistungen auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil und trägt auch zum Schwerpunkt feministischer Entwicklungspolitik bei.
In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellt die Bundesregierung jährlich im Schnitt 100 Millionen Euro für die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“ zur Verfügung. Zentrale multilaterale und zivilgesellschaftliche Partner sind der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die „Global Financing Facility“ (GFF) für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen und die Internationale Familienplanungsföderation (IPPF). Die Bundesregierung hat die Beiträge zu diesen Organisationen in den letzten Jahren deutlich erhöht bzw. auf hohem Niveau verstetigt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 17e verwiesen.
Frage: 26. Werden in der konkreten Planung der Bundesregierung für die Organisation humanitärer Hilfe Frauen, Schwangere und Mütter und ihre spezifischen gesundheitlichen und medizinischen Bedarfe bei der Sicherstellung der Versorgung mit Medikamenten, Entbindungsmöglichkeiten und chirurgischen Eingriffen systematisch erfasst und berücksichtigt, und wenn ja, wie?
Antwort: Das Auswärtige Amt orientiert sich bei der Förderung der humanitären Hilfe an festgestellten Bedarfen und den humanitären Prinzipien. Deshalb beinhaltet die Ausgestaltung der deutschen humanitären Hilfe – wie international üblich – einen GAD-Marker für Gender (Geschlecht), Age (Alter) und Disability (Behinderung). Durch die Erfassung von Geschlecht und Alter der Zielgruppen und eine entsprechende Planung kann sichergestellt werden, dass Schwangere, Stillende und auch Kinder berücksichtigt und entsprechend versorgt werden.
Ergänzend verfolgt das Auswärtige Amt einen „gendertargeted“-Ansatz, durch den auf geschlechtsspezifische Herausforderungen und Risiken reagiert werden soll. Hierzu gehört auch die Mutter-Kind-Gesundheit, die dann über gezielte Projekte abgedeckt wird.
Frage: 27. Was unternimmt die Bundesregierung gegen die im „Sustainable Development Goals“-Bericht der Vereinten Nationen enthaltene Feststellung, dass nach wie vor ungefähr eine von drei Frauen über 15 Jahren Opfer von Gewalt in der Partnerschaft wird?
Antwort: Die Überwindung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) gegen Frauen und Mädchen sowie der Einsatz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem über Programme und Projekte im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit im Ausland sowie in Verhandlungen in multilateralen Organisationen und Gremien für dieses Ziel ein. Hierzu zählen auch die Verteidigung erreichter Standards, beispielsweise das
Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), sowie deren stetige Fortentwicklung. Die Bundesregierung setzt sich hierbei für einen Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention ein. Besonderen Stellenwert hat zudem die Zusammenarbeit mit den Staaten und Gesellschaften des Globalen Südens. Außerdem gehört dazu die Bereitschaft zum Dialog mit einzelnen Partnerinnen und Partnern, die den deutschen Ansatz nicht teilen. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung im Bereich SGBV aktive zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Friedensaktivistinnen und -aktivisten sowie Frauenhäuser und von Frauen geführte Organisationen.
Auch im Rahmen der feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik werden sich das BMZ und das AA weiterhin entschieden für die Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV (gender-based violence)) und SGBV (sexual and gender-based violence) einsetzen. Konkrete politische Zielsetzungen werden in den AA-Leitlinien, der BMZ-Strategie und im dritten Genderaktionsplan des BMZ aufgegriffen.
Frage: 28. Was tut die Bundesregierung gegen den Umstand, dass Frauen weltweit überproportional mehr unbezahlte Haus- und Betreuungsarbeit leisten und so weniger Zugang zu eigenen finanziellen Ressourcen haben und zudem öfter Opfer häuslicher Gewalt werden?
Antwort: Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung von bezahlter und unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit für Gesellschaften an, sieht aber die überproportionale Übernahme dieser Tätigkeiten durch Frauen in all ihrer Diversität als eine strukturelle Barriere für Geschlechtergleichberechtigung und gerechte Gesellschaften insgesamt an. Die Auseinandersetzung mit (un)bezahlter Sorge- und Pflegearbeit ist somit ein wichtiger Bestandteil der feministischen Entwicklungspolitik.
Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer bi- und multilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf den durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) etablierten 5R-Ansatz (5R: recognize, reduce, redistribute, reward, represent). Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 war (un)bezahlte Sorge- und Pflegearbeit ein Schwerpunktthema zur Gleichberechtigung der Geschlechter. In diesem Bereich unterstützt das BMZ verschiedene internationale Programme und Initiativen. Zudem veranstaltete das BMZ im Jahr 2022 eine internationale Fachkonferenz zum geschlechtergerechten Umbau der Care-Ökonomie in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.
Frage: 29. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer feministischen Außenpolitik vor, um Frauen mit Behinderungen gezielt zu unterstützen?
a) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Rechte von Frauen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben?
b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz gewaltbetroffener Frauen mit Behinderungen?
c) Wie trägt die Bundesregierung den besonderen gesundheitlichen und medizinischen Bedarfen von Frauen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe Rechnung?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet.
Feministische Außenpolitik setzt sich weltweit für die Überwindung aller Formen von Diskriminierung sowie für die Rechte und den Schutz aller marginalisierten Gruppen ein. Hierbei verfolgt sie einen intersektionalen Ansatz, der gezielt Menschen miteinschließt, die sich einer mehrfachen Diskriminierung ausgesetzt sehen. Die Bundesregierung setzt sich diesbezüglich auch international für die universelle Anerkennung der VN-Behindertenrechtskonvention ein, welche unter anderem die Mehrfachdiskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen adressiert.
Im Rahmen von weltweiten Menschenrechtsprojekten werden Projekte zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefördert.
Für getroffene Maßnahmen zum Schutz gewaltbetroffener Frauen, einschließlich jener, die einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, wird auf die Antworten zu den Fragen 27 und 30 verwiesen.
Inklusion ist auch ein wichtiges Querschnittsthema in der deutschen humanitären Hilfe. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.
Zudem unterstützt das Auswärtige Amt Projekte, die darauf abzielen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen im humanitären System besser zu verankern, um die spezifischen Bedarfe von vornherein in jeder humanitären Maßnahme zu berücksichtigen. Dies ergänzt die gendersensible Umsetzung humanitärer Hilfe und kommt damit besonders Frauen mit Behinderungen zugute.
Frage: 30. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem Einsatz von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch als Waffe in Kriegs- und Konfliktsituationen durch Soldaten, Sicherheitskräfte, aber auch irreguläre Kräfte entgegenzutreten?
Welche Planungen und Initiativen verfolgt die Bundesregierung auch über ihr bisheriges Engagement und finanzielle Mittel hinaus?
Antwort: Die Prävention, Überwindung und juristische Verfolgung von sexualisierter Gewalt in Konflikten ist eine politische Priorität der Bundesregierung unter der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Bundesregierung setzt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt um.
Um konfliktbezogene sexualisierte Gewalt grundsätzlich zu bekämpfen, verfolgt die Bundesregierung, wo immer möglich, einen gendertransformativen Ansatz. Kooperationspartner sind dabei sowohl staatliche Institutionen als auch lokale Zivilgesellschaften. Auch spricht die Bundesregierung das Thema konfliktbezogener Gewalt bilateral und in multilateralen Gremien an und setzt sich nachdrücklich dafür ein, es auf der Tagesordnung zu halten.
In der Projektarbeit konzentriert sich die Arbeit zum einem auf die Vorbeugung von konfliktbezogener Gewalt durch Stabilisierungs- und Krisenpräventionsarbeit, auch in Zusammenarbeit mit Überlebenden; zum anderen liegt der Fokus des Engagements der Bundesregierung auf Rechenschaftsarbeit und Unterstützung Überlebender durch medizinische und psychosoziale Hilfe, sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen und sozioökonomische Unterstützung. Innerhalb der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden unter anderem Programme im Irak, Ostkongo und in der Region der Großen Seen umgesetzt.
In der Ukraine unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine (OHCHR Human Rights Monitoring Mission) und die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats.
Mit 1 Mio. Euro unterstützt die Bundesregierung zudem den Multi-Partner Trust Fund des „Team of Experts on Conflict-Related Sexual Violence“ der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Hiervon sind 500.000 Euro speziell für die Arbeit dieses Teams in der Ukraine vorgesehen.
Die Bundesregierung hat zudem die Arbeit der Mukwege Foundation, die im Bereich CRSV auch in der Ukraine aktiv ist, allein im Jahr 2022 mit circa 300.000 Euro unterstützt. Hierzu gehört auch das Überlebenden-Netzwerk SEMA.