wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer?
c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet.
Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Staatsangehörigkeiten gesamt 265.886
darunter: Syrien 181.271
Irak 23.347
Afghanistan 18.412
Eritrea 13.506
Somalia 7.195
Ungeklärt 6.607
Jemen 2.152
Staatenlos 1.893
Iran 1.491
Russische Föderation 1.255
Libyen 888
Sudan (ohne Südsudan) 754
Nigeria 621
Libanon 597
Türkei 515
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 142.438
darunter: Afghanistan 85.575
Irak 8.926
Syrien 6.294
Nigeria 5.414
Somalia 5.226
Äthiopien 2.485
Russische Föderation 2.260
Eritrea 2.234
Kosovo 1.679
Armenien 1.633
Ungeklärt 1.504
Iran 1.274
Türkei 1.166
Guinea 1.135
Pakistan 1.043
Bundesland
Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt.
AufenthG (subsidiärer Schutz)
Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 3 AufenthG
in Deutschland gesamt 265.886 142.438
darunter in: Baden-Württemberg 21.568 14.892
Bayern 21.173 18.892
Berlin 18.830 8.866
Brandenburg 5.282 3.325
Bremen 3.925 1.813
Hamburg 5.968 8.301
Hessen 22.006 16.857
Mecklenburg-Vorpommern 2.493 1.488
Niedersachsen 31.704 13.418
Nordrhein-Westfalen 80.156 28.087
Rheinland-Pfalz 16.238 6.281
Saarland 4.784 1.180
Sachsen 7.262 5.292
Sachsen-Anhalt 6.272 3.407
Schleswig-Holstein 13.540 7.278
Thüringen 4.685 3.061
Frage: 4. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2022 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Status differenzieren)?
Antwort: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 112.315 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 30. Juni 2022 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01.–30.06.2022 Anhängige Widerrufs-
prüfverfahren
Staatsangehörigkeiten gesamt 112.315
darunter: Syrien 47.918
Irak 15.183
Afghanistan 11.376
Türkei 6.813
Iran 6.743
Eritrea 4.850
Ungeklärt 4.292
Somalia 3.392
Pakistan 1.348
Russische Föderation 1.317
Staatenlos 1.271
Nigeria 1.129
Guinea 607
Äthiopien 539
Sudan 434
Frage: 5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 21.761 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 1.610 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 20.150 Personen sechs Jahre und länger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus
Asylanerkennung widerrufen/ zurückgenommen
Flüchtlingseigenschaft widerrufen/ zurückgenommen
subsidiärer Schutz
nach § 4 Abs. 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen
Summe
insgesamt 18.152 2.668 941 21.761
darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 14.919 343 20 15.282
befristete Aufenthaltsrechte 2.626 1.666 592 4.884
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 607 659 329 1.595
Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21.761
darunter: Kosovo 6.943
Irak 3.586
Türkei 2.704
Syrien 1.351
Serbien 1.134
Serbien und Montenegro (ehemals) 554
Albanien 550
Afghanistan 448
Sri Lanka 366
Iran 298
Jugoslawien (ehemals) 286
Eritrea 281
Serbien (ehemals) 242
Ungeklärt 237
Polen 196
Frage: 6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp-Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 3.532 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2.329 männliche und 1.195 weibliche sowie acht Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 1.041 Personen waren unter 18 Jahre alt und 2.491 Personen 18 Jahre und älter. 1.707 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 1.823 Personen sechs Jahre und länger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 921 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.532
Länder Baden-Württemberg 118
Bayern 468
Berlin 8
Brandenburg 113
Bremen 76
Hamburg 0
Hessen 201
Mecklenburg-Vorpommern 22
Niedersachsen 223
Nordrhein-Westfalen 1.425
Rheinland-Pfalz 96
Saarland 80
Sachsen 28
Sachsen-Anhalt 62
Schleswig-Holstein 569
Thüringen 43
Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 3.532
darunter: Irak 977
Afghanistan 320
Russische Föderation 227
Syrien 167
Serbien 138
Nordmazedonien 115
Nigeria 114
Kosovo 111
Türkei 99
Armenien 98
Iran 96
Albanien 94
Ungeklärt 69
Somalia 59
Aserbaidschan 59
Frage: 7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 7.549 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a oder § 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 6.600 männliche und 947 weibliche sowie zwei Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. Fünf Personen waren unter 18 Jahre alt und 7.543 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 6.737 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 808 Personen weniger als sechs Jahre, bei vier Personen ist die Dauer unbekannt. 1.241 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe
Länder 7.549
Baden-Württemberg 1.603
Bayern 1.283
Berlin 253
Brandenburg 62
Bremen 27
Hamburg 227
Hessen 403
Mecklenburg-Vorpommern 108
Niedersachsen 760
Nordrhein-Westfalen 1.811
Rheinland-Pfalz 303
Saarland 10
Sachsen 153
Sachsen-Anhalt 69
Schleswig-Holstein 412
Thüringen 65
Aufenthaltserlaubnis nach § 18a/19d AufenthG Summe
alle Staatsangehörigkeiten 7.549
darunter: Afghanistan 2.250
Gambia 610
Albanien 529
Irak 430
Pakistan 421
Armenien 263
Iran 240
Nigeria 240
Kosovo 224
Ukraine 211
Guinea 169
Bangladesch 126
Georgien 113
Ägypten 112
Kamerun 106
Frage: 8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2022 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Bis zum 30. Juni 2022 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren (vgl. §§ 75 Nummer 8, 23 Absatz 2 AufenthG) für jüdische Zuwandernde insgesamt 211.035 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8.535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 219.570 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Land Einreisen/Personen
Gesamt 211.035
Baden-Württemberg 20.159
Bayern 32.498
Berlin 1.293
Brandenburg 7.620
Bremen 2.254
Hamburg 5.357
Hessen 18.555
Mecklenburg-Vorpommern 6.613
Niedersachsen 18.400
Nordrhein-Westfalen 51.926
Rheinland-Pfalz 11.615
Saarland 3.246
Sachsen 11.070
Sachsen-Anhalt 7.705
Schleswig-Holstein 6.799
Thüringen 5.925
Frage: 9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 30. Juni 2022 insgesamt 16.119 Personen, darunter 8.155 männliche und 7.933 weibliche sowie 31 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 7.309 Personen waren unter 18 Jahre alt und 8.809 Personen 18 Jahre oder älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 2.375 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland und 13.744 Personen weniger als sechs Jahre. 8.248 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 16.119
Länder Baden-Württemberg 2.021
Bayern 2.112
Berlin 1.205
Brandenburg 321
Bremen 140
Hamburg 495
Hessen 1.341
Mecklenburg-Vorpommern 311
Niedersachsen 1.594
Nordrhein-Westfalen 3.489
Rheinland-Pfalz 811
Saarland 85
Sachsen 697
Sachsen-Anhalt 400
Schleswig-Holstein 671
Thüringen 426
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 16.119
darunter: Afghanistan 15.190
Syrien 362
Weißrussland 128
Iran 70
Irak 50
Ungeklärt 37
Libanon 28
Russische Föderation 22
Ukraine 20
Staatenlos 19
Jemen 15
Bosnien und Herzegowina 12
Kolumbien 12
Usbekistan 12
Eritrea 11
Frage: 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 30. Juni 2022 insgesamt 9.819 Personen, darunter 5.238 männliche, 4.579 weibliche und zwei Personen unbekannten Geschlechts. 2.908 Personen waren unter 18 Jahre alt und 6.911 Personen 18 Jahre und älter. 8.317 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 1.501 Personen weniger als sechs Jahre. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 597 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.819
Länder Baden-Württemberg 466
Bayern 404
Berlin 1.906
Brandenburg 117
Bremen 169
Hamburg 144
Hessen 310
Mecklenburg-Vorpommern 75
Niedersachsen 1.031
Nordrhein-Westfalen 2.345
Rheinland-Pfalz 865
Saarland 70
Sachsen 343
Sachsen-Anhalt 157
Schleswig-Holstein 214
Thüringen 1.203
Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9.819
darunter: Albanien 1.312
Kosovo 1.242
Serbien 972
Russische Föderation 624
Nordmazedonien 488
Türkei 481
Armenien 427
Afghanistan 409
Aserbaidschan 338
Irak 295
Bosnien und Herzegowina 286
Georgien 279
Pakistan 213
Iran 204
Libanon 185
Frage: 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum 30. Juni 2022 waren im AZR insgesamt 577 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert, darunter 560 nach § 104a AufenthG und 17 nach § 104b AufenthG. 115 Personen waren unter 18 Jahre alt und 462 Personen 18 Jahre und älter. 293 Personen waren männlich und 284 weiblich. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
alle Länder 577
davon: Baden-Württemberg 7
Bayern 44
Berlin 22
Brandenburg 13
Bremen 18
Hamburg 13
Mecklenburg-Vorpommern 14
Niedersachsen 61
Nordrhein-Westfalen 297
Rheinland-Pfalz 28
Saarland 7
Sachsen 26
Sachsen-Anhalt 11
Schleswig-Holstein 13
Thüringen 3
Summe
alle Staatsangehörigkeiten 577
darunter: Kosovo 214
Serbien 107
Türkei 37
Syrien 23
Irak 18
Libanon 17
Bosnien und Herzegowina 12
Russische Föderation 11
China 10
Serbien (ehemals) 9
Ungeklärt 10
Jugoslawien (ehemals) 7
Pakistan 7
Vietnam 7
Afghanistan 6
Frage: d) Bei wie vielen der in Frage 13b genannten Geflüchteten aus der
Ukraine war zum 30. Juni 2022 nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche (ED) Behandlung erfolgt (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Ausweislich des AZR erfolgte bei 372.685 der Personen im Alter von über 14 Jahren eine ED-Behandlung. Dies entspricht rund 59 Prozent der über 14-Jährigen, die im Zuge des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden. Rechtsgrundlage für die ED-Behandlung bildet § 49 Absatz 4a AufenthG, wonach die Identität von Ausländern, die ab dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragen und die das 14. Lebensjahr vollendet haben, vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern ist. Bei Ausländern, die das sechste, aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, soll die Identität durch erkennungsdienstliche Maßnahmen gesichert werden.
Frage: 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 17.402 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8.288 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9.114 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2.533 Personen waren unter 18 Jahre alt und 14.869 Personen 18 Jahre und älter. 772 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 1
AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 2
AufenthG
Summe
Summe 8.288 9.114 17.402
Weiblich 3.987 5.046 9.033
Männlich 4.251 4.052 8.303
Unbekannt 50 16 66
AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 1
AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 2
AufenthG
Summe
Aufenthaltsdauer 8.288 9.114 17.402
5 Jahre und weniger 2.873 1.035 3.908
6 Jahre und länger 5.415 8.079 13.494
AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 1
AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 2
AufenthG
Summe
Deutschland 8.288 9.114 17.402
Baden-Württemberg 289 289 578
Bayern 1.685 308 1.993
Berlin 1.717 1.178 2.895
Brandenburg 44 55 99
Bremen 92 123 215
Hamburg 920 327 1.247
Hessen 726 342 1.068
Mecklenburg-Vorpommern 25 299 324
Niedersachsen 464 1.893 2.357
Nordrhein-Westfalen 1.912 3.672 5.584
Rheinland-Pfalz 192 227 419
Saarland 26 106 132
Sachsen 41 64 105
Sachsen-Anhalt 21 114 135
Schleswig-Holstein 129 83 212
Thüringen 5 34 39
AE nach § 25 Abs. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 1
AufenthG
§ 25 Abs. 4
Satz 2
AufenthG
Summe
alle Staatsangehörigkeiten 8.288 9.114 17.402
darunter: Türkei 269 1.612 1.881
Russische Föderation 1.209 275 1.484
Libyen 1.282 52 1.334
Serbien 171 1.125 1.296
Kosovo 171 1.028 1.199
Saudi-Arabien 642 11 653
Libanon 58 592 650
Kuwait 534 15 549
Vereinigte Arabische Emirate 519 26 545
Irak 225 248 473
Katar 424 5 429
Bosnien und Herzegowina 87 322 409
Ungeklärt 42 350 392
Ukraine 269 123 392
Nordmazedonien 95 241 336
Frage: 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 78 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a oder 4b AufenthG erfasst, davon 71 nach § 25 Absatz 4a AufenthG und sieben nach § 25 Absatz 4b AufenthG. Vier Personen waren unter 18 Jahre alt und 74 Personen 18 Jahre und älter. 20 waren männlich und 58 weiblich. 40 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in Deutschland, 38 Personen weniger als sechs Jahre. Zwei Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG Summe
Länder insgesamt 78
davon: Baden-Württemberg 8
Bayern 9
Berlin 6
Brandenburg 1
Bremen 2
Hamburg 15
Hessen 4
Mecklenburg-Vorpommern 1
Niedersachsen 6
Nordrhein-Westfalen 19
Rheinland-Pfalz 0
Saarland 4
Sachsen 2
Sachsen-Anhalt 0
Schleswig-Holstein 1
Thüringen 0
Summe
alle Staatsangehörigkeiten 78
darunter Nigeria 12
Bulgarien 11
übrige Staaten je unter 6 Personen
Frage: 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 lebten 55.686 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 30.343 männliche und 25.294 weibliche sowie 49 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17.737 Personen waren unter 18 Jahre alt, 37.948 Personen 18 Jahre und älter, und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 42.512 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in Deutschland, 13.171 Personen weniger als sechs Jahre. Bei drei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 3.102 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5
AufenthG
Länder insgesamt 55.686
davon: Baden-Württemberg 2.280
Bayern 2.805
Berlin 6.908
Brandenburg 1.279
Bremen 3.709
Hamburg 3.428
Hessen 2.099
Mecklenburg-Vorpommern 461
Niedersachsen 5.065
Nordrhein-Westfalen 19.713
Rheinland-Pfalz 1.832
Saarland 339
Sachsen 1.487
Sachsen-Anhalt 1.276
Schleswig-Holstein 2.209
Thüringen 796
Personen mit Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5
AufenthG
alle Staatsangehörigkeiten 55.686
darunter Serbien 7.616
Kosovo 5.497
Türkei 3.791
Nordmazedonien 2.871
Nigeria 2.512
Vietnam 2.335
Russische Föderation 2.211
Ghana 2.135
Ungeklärt 1.992
Albanien 1.931
Afghanistan 1.930
Bosnien und Herzegowina 1.856
Armenien 1.771
Irak 1.638
Libanon 1.180
Frage: a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten im
ARZ zu Duldungen nach § 60b AufenthG inzwischen (vgl. Antwort zu Frage 18a auf Bundestagsdrucksache 20/1048; bitte ausführen und begründen)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit unge-
klärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, zumal auch die Bundesregierung davon ausgeht, dass Probleme bei der Ausstellung von Pässen und Passersatzpapieren „überwiegend nicht an von der ausreisepflichtigen Person vorzunehmende (und ggf. als unzumutbar zu betrachtende) Handlungen“ anknüpfen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496), und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
Antwort: Die Fragen 18a und 18b werden zusammen beantwortet.
Die Erteilung von Duldungen erfolgt durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Dem entsprechend sind diese auch für die tatsächliche verwaltungstechnische bzw. praktische Erfassung im AZR im jeweiligen Einzelfall verantwortlich.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen in der Arbeitsweise der einzelnen Ausländerbehörden sowie im Rahmen der Passersatzpapierbeschaffung dürften sich nach wie vor in einer retrograden statistischen Auswertung der erfassten erteilten Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität im AZR bemerkbar machen. Insoweit bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft der Daten mit den zuvor genannten Einschränkungen.
Daher kann die Bundesregierung keine Bewertung der Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten vornehmen. Im Übrigen teilt die Bundesregierung die Auffassung
nicht, dass aufgrund der bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann. Denn grundsätzlich sind alle „geduldeten“ Personen vollziehbar ausreisepflichtig und somit rechtlich verpflichtet, Deutschland selbständig zu verlassen und sich ggf. anerkannte Reisedokumente zu beschaffen.
Frage: c) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4668) vereinbarte Abschaffung der „Duldung light“ nicht im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geregelt, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht?
d) Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4670 ff.) vereinbarte gesetzliche Regelung im Ausländerrecht zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt nicht in den vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts aufgenommen, obwohl dies nach Auffassung der Fragestellenden in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs steht?
Antwort: Die Fragen 18c und 18d werden zusammen beantwortet.
Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Bereich des Aufenthaltsgesetzes erfolgt zeitlich gestaffelt. Einige dringende Vorhaben, wie die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, wurden in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts berücksichtigt, das vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossen wurde. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG) sowie die Einführung der Möglichkeit, zur Klärung der Identität eine Versicherung an Eides Statt abgeben zu können, werden Gegenstand weiterer Gesetzgebungspakete der Bundesregierung sein. Eine Notwendigkeit, diese Regelungsvorhaben unverzichtbar im o. a. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zu regeln, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht bestanden.