wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Gibt es für die Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Werntalbrücke Pfersdorf nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebrueck e.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Aspachtalbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Aspachtalbrücke auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Aspachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Aspachtalbrücke (Bauwerks-Nummer 5931 529) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Dezember 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand Mitte Juli 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Aspachtalbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Aspachtalbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Aspachtalbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Aspachtalbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Aspachtalbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,5 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Aspachtalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Aspachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Aspachtalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Aspachtalbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Aspachtalbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Aspachtalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Werntalbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Werntalbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Werntalbrücke auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Werntalbrücke (Bauwerks-Nummer 5926 668) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Dezember 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im November 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand im Juni 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Werntalbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Werntalbrücke auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Werntalbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Werntalbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Werntalbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,5 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Werntalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Werntalbrücke auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Werntalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Werntalbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Werntalbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Werntalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1986 heißt es, dass „eine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten der Bundesregierung an Fraktionen des Deutschen Bundestages im Sinne der Fragestellung“ nicht erfolgt. Dennoch zeigen die veröffentlichten Bilder der Abgeordneten Elisabeth Kaiser, korrespondierend mit ihrer eigenen Aussage, dass die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD sich im Bundeskanzleramt getroffen hat (nur noch abrufbar als Screenshot einer dritten Person: https://www.facebook.com/100067830467 88 7/posts/316574470613566/?d=n).
1. Hat sich die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD oder haben sich Mitglieder dieser in dieser Legislaturperiode im Bundeskanzleramt getroffen?
a) Wenn ja, zu welchem Zweck, welche Teilnehmer haben daran teilgenommen, und welche Kosten entstanden daraus?
b) Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen?
c) Wenn ja, inwiefern handelt es sich dabei nicht um eine Überlassung von Räumlichkeiten?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden zusammengefasst beantwortet.
Am 25. April 2022 fand ein Treffen von Staatsminister Carsten Schneider mit den Mitgliedern der Landesgruppe Thüringen der SPD-Bundestagsfraktion, Elisabeth Kaiser; Tina Rudolph, Dr. Holger Becker, und Frank Ullrich, im Bundeskanzleramt statt. Zweck war der Austausch mit den Mitgliedern der Landes-
gruppe insbesondere zu den Themenfeldern des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Kosten für dienstliche Termine der Staatsministerinnen und Staatsminister im Bundeskanzleramt werden nicht gesondert erfasst. An dem Termin hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Eine Einladung des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zu einem Gespräch in seinem Büro stellt keine „Überlassung von Räumlichkeiten“ im Sinne der Fragestellung dar.
Frage: 2. Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie welche Fraktionen oder Untergliederungen der Fraktionen haben die Liegenschaften der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zu jeweils welchem Zweck aufgesucht (bitte nach Datum, Ort und Besuchszweck einzeln auflisten)?
Antwort: Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE] 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft auch diese Frage zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane, hier des Deutschen Bundestages selbst.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in den Jahren 1979, 1991, 2002 und 2013 fortlaufende Berichte über die Lage der Freien Berufe vorgelegt (Bundestagsdrucksachen 8/3139, 14/9499 und 17/13074). In seiner Entschließung vom 9. Juni 1980 zum ersten Bericht hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht über die Lage der Freien Berufe in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben (Bundestagsdrucksache 8/4154). Mit dem Beschluss vom 3. Juni 1992 zu Nummer 2.11 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 12/2017 und dem Beschluss vom 7. Juni 2013 zu Ziffer III Nummer 8 des Antrages auf Bundestagsdrucksache 17/13714 wurde wiederholt die Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung gefordert.
Nach Ansicht der Fragesteller ist daher ein vorzulegender Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Lage der Freien Berufe von essenzieller Wichtigkeit für die weitere wirtschaftliche Gestaltung in Deutschland. Die Freien Berufe werden zudem nach Ansicht der Fragesteller in der Bewältigung und Lösung der zukünftigen Aufgaben der Bundesregierung eine entscheidende Rolle in Bezug auf Technik, Beratung und die Umsetzung von rechtskonformen Lösungsvorschlägen und Lösungsmaßnahmen einen maßgeblichen Beitrag leisten können.
1. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Lage der Freien Berufe vorlegen?
a) Wenn ja, wann ist konkret mit einer Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe durch die Bundesregierung im Sinne der Bundestagsdrucksachen 8/4154 und 17/13714 zu rechnen?
b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter der Pflicht, in regelmäßigen Abständen (siehe dazu Bundesdrucksachen 8/4154 und 17/13714) einen diesbezüglichen Bericht vorzulegen?
c) Wenn nein, aus welchem Grund legt die Bundesregierung trotz der legislativ verankerten Berichtspflicht keinen Bericht zur Lage der Freien Berufe vor?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
In seiner Beschlussempfehlung vom 9. Juni 1980 zum ersten Bericht der Lage der Freien Berufe hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben (Bundestagsdrucksache 8/4154, Ziff. 8); ein konkreter Zeitraum wurde nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in der Regel alle elf bis zwölf Jahre (1979, 1991, 2002 und 2013) fortlaufend Berichte über die Lage der Freien Berufe vorgelegt; der letzte Bericht von 2013 liegt neun Jahre zurück. Die Bundesregierung wird den Bericht zur Lage der Freien Berufe entsprechend der bisherigen Praxis fortschreiben.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, im Zuge des Fortschreibens und der Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe auch eine Beurteilung und Einschätzung der Folgen und Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges auf die Freien Berufe unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Inflations- und Teuerungsspirale abzubilden?
a) Wenn ja, auf welche konkreten Steuerungsmaßnahmen und Steuerung-
selemente (z. B. systematische Evaluierung neuer, wesentlicher Regelungsvorhaben im Sinne einer besseren Rechtsetzung, Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich der Freien Berufe usw.) wird die Bundesregierung im Bericht dabei eingehen?
b) Wenn nein, warum geht die Bundesregierung nicht auf konkrete Steuerungsmaßnahmen und Steuerungselemente ein?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Fortschreibung des Berichts zur Lage der Freien Berufe auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges auf die freien Berufe eingehen und dabei auch Aspekte wie die Bekämpfung des Fachkräftemangels umfassen wird. Auf welche weiteren Aspekte sowie Steuerungsmaßnahmen und -elemente sich der Bericht daneben noch beziehen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschließend sagen.
Frage: 3. Was ist die Auffassung der Bundesregierung zu der Rolle der Freien Berufe bei der Bewältigung und Lösung der zukünftigen Aufgaben der Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf die Transformation der Deutschen Wirtschaft in Bezug auf Technik, Beratung, Bürokratieabbau, Berufsausübungsregelungen und die Umsetzung von rechtskonformen Lösungsvorschlägen und Lösungsmaßnahmen?
Antwort: Die Transformation der Wirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei deren Bewältigung auch bezüglich der genannten Themenbereiche auch die Freien Berufen eine wichtige Rolle spielen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Werntalbrücke Kronungen (Bauwerks-Nummer 5926 684) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2015 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Oktober 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand im April 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,4 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,8 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Werntalbrücke Kronungen dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Werntalbrücke Kronungen auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Werntalbrücke Kronungen wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Werntalbrücke Kronungen auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Werntalbrücke Kronungen nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kursbuchstrecke Mannheim–Saarbrücken (KBS 670) mit einer Streckenlänge von rund 130 Kilometern verbindet das Saarland und die südliche Pfalz mit dem wichtigen Bahndrehkreuz Mannheim. Aktuell unterscheidet sich die Reisezeit bei der Nutzung eines Intercity-Expresses (ICE) kaum von der Nutzung eines Regional-Expresses (RE): Gegenüber dem RE gewinnt der ICE trotz deutlich weniger Haltestellen nur 18 Minuten an Zeit. Dies ist vor allem durch die kurvenreiche Streckenführung zwischen Neustadt an der Weinstraße und Landstuhl bedingt, die lediglich Höchstgeschwindigkeiten von 80 bis 100 km/h erlaubt. Um die Reisezeit deutlich zu senken und damit den Schienenverkehr auf dieser Strecke als echte Alternative zum Straßenverkehr zu gestalten, sind nach Ansicht der Fragesteller weitere und weitergehende Maßnahmen zur Ertüchtigung erforderlich.
1. Wie haben sich die Fahrzeiten im Fernverkehr auf der Strecke Mannheim–Saarbrücken seit 1994 entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) stellen sich die Reisezeiten nach Fahrplan auf der Strecke Mannheim – Saarbrücken wie folgt dar:
Jahr IR/IC/EC (in Minuten) ICE (in Minuten)
1994 80
1995 79
1996 79
1997 80
1998 80
1999 81
2000 81 76
2001 80 77
2002 80 77
2003 81 75
2004 83 77
Jahr IR/IC/EC (in Minuten) ICE (in Minuten)
2005 83 79
2006 86 82
2007 86 76
2008 88 76
2009 81 77
2010 89 76
2011 96 77
2012 88 77
2013 88 78
2014 88 78
2015 88 78
2016 88 78
2017 88 78
2018 88 78
2019 88 78
2020 88 78
2021 88 77
2022 88 78
Frage: 3. Mit welchem volkswirtschaftlichen Nutzen wurde die Fernverkehrsstrecke Mannheim–Saarbrücken im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 bewertet (bitte nach Fernverkehr, Nahverkehr und Güterverkehr aufschlüsseln)?
Antwort: Eine erneute Bewertung der ABS Ludwigshafen – Saarbrücken (POS Nord) wurde im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nicht vorgenommen, da es sich um ein bereits laufendes Vorhaben handelte.