Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die, nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Corona-Krise, schwer geprüfte deutsche Wirtschaft sah sich einer Corona-Rezession gegenüber, die die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,6 Prozent im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2020 schrumpfen ließ (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108249/umfrage/corona-pro gnose-zum-bip-von-deutschland-in-verschiedenen-szenarien/). Die Wachstumsprognosen (ebd.) zum BIP 2022 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen) dürften nach Ansicht der Fragesteller aufgrund des Ukrainekrieges nicht das Ausmaß der vorhergesagten Prognosen erreichen, sondern in eine wirtschaftliche Rezession führen.
Für Carl von Clausewitz ist Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln (https://www.clausewitz.com/readings/VomKriege1832/Book1.htm, Punkt 24). Die wirtschaftlichen EU-Sanktionen infolge des Ukrainekrieges gegenüber der Russischen Föderation, die die Bundesregierung mitträgt, erfüllen die Worte von Carl von Clausewitz nach Ansicht der Fragesteller dahin gehend mit Leben, dass sich die EU ebenso wie die NATO mit Bedacht entschlossen hat, wirtschaftliche Sanktionen zu wählen und zu beschließen und somit die Fortführung der Politik bzw. Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln zu führen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukrai ne/eu-sanktionen-2007964).
Die verhängten Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation bergen allerdings nach Ansicht der Fragesteller substanzielle Risiken und Gefahrenpotentiale für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft sind daher nach Ansicht der Fragesteller nicht ausgeschlossen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/fa q-russland-sanktionen.html). Nicht erst seit der militärischen Invasion in der Ukraine steigen die Preise für Energie und Rohstoffe, sondern auch Handelsströme und Lieferketten sind stark beeinträchtigt (https://www.idowa.de/in halt.spritpreise-steigen-weiter-noch-zwei-cent-dann-ist-das-allzeithoch-erreich t.4729459a-b57c-457f-b4d2-60436bb430db.html). All diese Tatsachen wirken sich stark beeinträchtigend auch auf die gesamtwirtschaftliche Lage in
Deutschland aus (https://www.merkur.de/wirtschaft/dihk-hohe-energiepreise-belasten-unternehmen-zunehmend-zr-91080313.html).
Die tatsächlichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft werden wohl von der Bundesregierung erkannt, steigern allerdings nach Auffassung der Fragesteller die Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung, der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft generell (https://www.manager-magazin.de/polit ik/deutschland/herbstgutachten-der-wirtschaftsinstitute-mehr-wachstum-und-mehr-jobs-im-kommenden-jahr-a-0db17826-942e-4a46-8243-61c5da7b35a0). Die Auswirkungen werden nach Ansicht der Fragesteller alle Wirtschaftsbranchen in Deutschland treffen und erhebliche Belastungen für deutsche Unternehmen darstellen. Laut Medienberichten gibt es aufgrund des Ukrainekrieges bereits Produktionsstopps in der deutschen Autoindustrie (https://www.auto-m otor-und-sport.de/verkehr/produktionsstopps-ukraine-krieg-deutsche-autoba uer/). Deutsche Unternehmen stoppen die Produktion in der Russischen Föderation (https://www.rnd.de/wirtschaft/krieg-in-der-ukraine-immer-mehr-weltk onzerne-stoppen-ihre-produktionen-in-russland-SSTAPJCIVYBFNHZYZ7C7 BTZHJE.html). Daher scheint es nach Ansicht der Fragesteller nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die Lieferketten zur Gänze einbrechen (https://www.pro sieben.at/tv/newstime/wirtschaft/so-hart-trifft-der-ukraine-krieg-die-deutsche-wirtschaft-107248).
1. Welche konkreten Auswirkungen gehen gegenwärtig vom Ukrainekrieg im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung aus, und in welchem Umfang trifft das die deutsche Wirtschaftspolitik (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?
2. Welche konkreten Branchen, Wirtschaftszweige und Industrieunternehmen sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung besonders hart betroffen, und von welchen konkreten wirtschaftlichen Entwicklungen geht die Bundesregierung in den nächsten zwölf Monaten im Hinblick auf den Ukrainekrieg für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland aus (bitte ausführlich die gegenwärtigen und zu erwartenden Auswirkungen auf die erfragten Branchen, Wirtschaftszweige, Industrieunternehmen und die gesamtwirtschaftliche Lage aufschlüsseln)?
3. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland und um die Auswirkungen der Corona-Krise und des Ukrainekrieges für die schwer geprüfte deutsche Wirtschaft abzufedern und aufzufangen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die gesamtwirtschaftliche Lage abzufedern und aufzufangen, und wann ist mit einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?
b) Wenn nein, aus welchem Grund werden seitens der Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen ergriffen?
4. Welche konkreten Auswirkungen hat der Ukrainekrieg nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf den wirtschaftlichen Wohlstand, den angestrebten Transformationsprozess hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft, und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, und welche Einschnitte werden sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die deutsche Wirtschaft und Industrie aufgrund des Ukrainekrieges hinnehmen müssen?
8. In welchen Branchen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Ukrainekrieges bereits Engpässe und/oder Komplettausfälle in
der Produktion, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung, und mit welchen Folgen?
9. In welchem Rahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen (bzw. andere Befugte seitens der Bundesregierung) und deutsche Bankvorstände bereits Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die gesamtwirtschaftliche Lage und den Wohlstand in Deutschland zu bewerten und geeignete Gegenmaßnahmen zu implementieren?
16. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass der gegenwärtige Ukrainekrieg substanzielle Risiken und Gefahrenpotentiale für die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland birgt und Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft nicht ausgeschlossen werden können?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, mit welchen konkreten Kollateralschäden für die deutsche Wirtschaft und Wirtschaftspolitik rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 1, 2, 3, 4, 8, 9 und 16 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das aktuelle Konjunkturbild für Deutschland ist deutlich vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gekennzeichnet. Als Folge des Angriffskriegs kam es zu einer erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit, gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen, einer nochmals erhöhten Inflation und verschärften Lieferkettenstörungen. Hiervon sind alle Wirtschaftsbereiche und die gesamte Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind aufgrund der gestiegenen Energiepreise besonders stark vom Krieg in der Ukraine betroffen. Auch die Automobilindustrie ist betroffen und musste im März vor allem aufgrund von Lieferengpässen bei wichtigen Vorprodukten ihre Produktion kräftig drosseln.
Diesen Abwärtskräften stehen jedoch Wachstumskräfte gegenüber, die sich gemäß der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung nach einem schwachen zweiten Quartal in der zweiten Jahreshälfte durchsetzen dürften. So befindet sich der Auftragsbestand in der Industrie weiterhin auf einem hohen Niveau und signalisiert Wachstumspotential. Bei erwartet abnehmenden Lieferengpässen im weiteren Jahresverlauf ist daher mit einer kräftigen Industriekonjunktur zu rechnen. Weitere Aufwärtskräfte bestehen vor allem für den Dienstleistungssektor durch den Wegfall der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die heimische Nachfrage wird zudem durch die hohen Ersparnisse der Haushalte aus den beiden vergangenen Jahren gestützt. Dämpfend wirkt allerdings die vor allem energiepreisbedingt hohe Inflation. Wenngleich die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen problematischer geworden sind, ist die Erholung der Weltwirtschaft trotz des russischen Angriffskriegs nicht grundsätzlich zum Erliegen gekommen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung gemäß Frühjahrsprojektion vom 27. April 2022 mit einem Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent für 2022. Der Ausblick aus der Frühjahrsprojektion unterliegt möglichen Abwärtsrisiken mit Blick auf die geopolitische Entwicklung sowie möglichen Folgen der pandemischen Entwicklung für den Welthandel.
Dass der wirtschaftliche Ausblick trotz Eintrübung weiterhin aufwärtsgerichtet ist, liegt auch daran, dass die Bundesregierung umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen hat. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastunge n/entlastungen.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haus-
halte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung). Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf die Mindestsätze der Europäischen Union (EU) für 3 Monate sowie Einführung eines Tickets im öffentlichen Personennahverkehr für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Ergänzend zu den beiden Entlastungspaketen für private Haushalte hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die von den Folgen des Krieges besonders betroffenen Unternehmen geschnürt (Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen). Dieses beinhaltet zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität ein KfW-Kreditprogramm, die Fortsetzung einzelner, bereits während der Corona-Pandemie eingeführter Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen sowie ein temporäres Zuschussprogramm zur zielgerichteten Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs bei energieintensiven Unternehmen. Zudem prüft die Bundesregierung den zielgerichteten Einsatz von Eigen- und Hybridkapitalhilfen für besonders relevante Unternehmen und erarbeitet ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) für Strom oder Erdgas betroffene Unternehmen. Die Maßnahmen sind zum Teil schon gestartet (KfW-Kreditprogramm, Bürgschaftsprogramme). An der Umsetzung der weiteren Maßnahmen wird intensiv gearbeitet.
Außerdem wurden Maßnahmen zur Versorgungssicherheit (u. a. Flüssigerdgas-Beschaffung [LNG-Beschaffung], LNG-Terminals, Sicherheitsbereitschaft statt Abschaltung Kohlekraftwerke), Wettbewerbskontrolle sowie Energieeinsparung (u. a. Effizienzstandard 55 ab 1. Januar 2023, Weiterentwicklung BEG, 65 Prozent erneuerbare Energien bei Heizungstausch ab 1. Januar 2024, Einführung kommunale Wärmeplanung) angekündigt. Auch hier wird intensiv an der Umsetzung gearbeitet.
Seit Beginn der Corona-Pandemie werden Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem u. a. durch Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und steuerliche Maßnahmen unterstützt. Diese haben einen positiven Effekt auf das Angebot, da Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben verhindert und damit auch Lieferketten aufrechterhalten werden. Gleichzeitig stärken insbesondere arbeitsmarktpolitische Stabilisierungsmaßnahmen (beispielsweise Kurzarbeitergeld, Pflegebonus) die Nachfrage. Zudem soll das im Konjunkturprogramm vom Juni 2020 enthaltene Zukunftspaket bis 2024 vor allem die grüne und digitale Transformation beschleunigen.
Über die unmittelbaren Krisenmaßnahmen hinaus gehen die Maßnahmen im Bereich der grünen Transformation, die teilweise bereits angelegt waren (u. a. im Klimaschutz-Sofortprogramm, zum Teil auch im Zukunftspaket) und auch künftig deutlich verstärkt werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass die Preisniveausteigerungen, die derzeit bei fossilen Energieträgern zu beobachten sind, zwar zunächst kurzfristig Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit belasten, jedoch für die grüne Transformation und die Dekarbonisierung der Wirtschaft als zusätzlicher Impuls wirken und dazu beitragen, die Abhängigkeit von russi-
scher Energie zu überwinden und die Klimaziele zu erreichen. Ebenso wie die Bundesregierung werden auch die Wirtschaftsakteure energetische Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern anstreben. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung mit den Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF) Anreize für private Investitionen und weitet zudem die staatlichen Investitionen stark aus.