Frage: a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. dessen Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“), das sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 25. November 2020, 6 C 7.19) stützt, dass es bei der Frage, ob der Bundesrepublik Deutschland eine Schutzverpflichtung nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zukommt in Bezug auf Personen, die für deutsche Ministerien oder Organisationen im Ausland tätig waren und dadurch gefährdet sind, nicht entscheidend sei, ob eine Person auf der Grundlage eines unmittelbaren Anstellungsverhältnisses oder eines Werkvertrags oder eines Subunternehmervertrages für ein deutsches Bundesressort oder eine im Auftrag des deutschen Staates tätige Organisation tätig war, weil nicht davon auszugehen sei, dass die Taliban entsprechende Unterscheidungen machten und es somit keine Unterschiede hinsichtlich der Gefährdung und des Schutzbedarfs gebe (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redakti on/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Grund_und_menschenrec htliche_Verantwortung_nach_dem_Abzug_aus_Afghanistan.pdf, Seite 15, bitte begründen)?
b) Wie ist vor dem Hintergrund des benannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte hierzu (s. o.) das Ausschlusskriterium zu begründen, dass Beschäftigungsverhältnisse vor 2013 im Ortskräfteverfahren keine Berücksichtigung finden sollen (vgl. Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), wenn in entsprechenden Einzelfällen eine Gefährdung infolge eines solchen länger zurückliegenden Beschäftigungsverhältnisses für deutsche Stellen bzw. Institutionen glaubhaft gemacht werden kann (bitte ausführen)?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 16 ff.), dass es für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, die sich für die Ziele des internationalen Militäreinsatzes in besonderer Weise eingesetzt haben und deshalb nun gefährdet sind, eine gemeinsame Schutzverpflichtung aller Interventionsstaaten gibt und die Bundesrepublik Deutschland (gegebenenfalls anteilig) Verantwortung auch für solche besonders schutzbedürftigen Personen übernehmen muss, die nicht im direkten Verantwortungsbereich des deutschen oder eines anderen Interventionsstaates tätig waren (bitte begründen)?
Wie lässt sich vor diesem Hintergrund die „Schließung“ der „Menschenrechtsliste“ Ende August 2021 (https://www.reporter-ohne-gren zen.de/afghanistan/faq) rechtfertigen, und welche Absprachen mit anderen westlichen Staaten des Militäreinsatzes gibt es gegebenenfalls, um diese besonders gefährdeten Personen gemeinsam aufzunehmen, und wird die Bundesregierung diesbezüglich gegebenenfalls eine Initiative starten (bitte ausführen)?
d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 19 ff.), dass aus
der Schutzverpflichtung für ehemalige Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen auch folgt, dass die Bundesregierung unter Ausschöpfung aller faktischen Handlungsmöglichkeiten und mit allen diplomatischen Kräften darauf hinwirken muss, dass schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen, für die eine Schutzpflicht besteht, in Nachbarländer ausreisen können, um sie von dort nach Deutschland evakuieren zu können (bitte begründen) – und was hat die Bundesregierung diesbezüglich seit Ende August 2021 unternommen (bitte so konkret wie möglich im Zeitverlauf darstellen)?
e) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (vgl. Studie „Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan“, S. 24 ff.), dass der gegebenenfalls vorhandene Schutzanspruch von Ortskräften oder besonders gefährdeten Personen sich im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. auch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls ganz praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen erhalten haben und sie in Afghanistan oder einem Nachbarland ohnehin vor größten Hürden stehen, effektiven Rechtsschutz in Deutschland geltend machen zu können (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 3a bis 3e werden gemeinsam beantwortet.
Weder äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragestellungen und Fallkonstellationen, noch sieht sie eine Veranlassung, die hier genannten und ihr bekannten Äußerungen von Dritten zu kommentieren.