wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob eine echte Moorbildung durch Wiedervernässung meliorierter und dementsprechend veränderter Moore praktisch überhaupt stattfinden kann, und wenn ja, wie groß ist die Gefahr, dass es beispielsweise in den durch Wiedervernässung entstehenden Flachwasserseen lediglich zu Zersetzungsprozessen kommt, bei denen anaerob vergärte Substrate zu Methan umgesetzt werden?
Antwort: Aus Jahrzehnte langer Praxis der Moorrenaturierung im Naturschutz ist bekannt, dass Moore erfolgreich revitalisiert werden können und bei guter fachlicher Durchführung ein erneutes Moorwachstum einsetzt. Die Freisetzung von Methan in den ersten Jahren nach der Wiedervernässung kann durch eine entsprechende Steuerung des Wassermanagements minimiert oder weitgehend ausgeschlossen werden. Zur Klimarelevanz der Methanemissionen bei Wiedervernässung siehe auch die Antwort zu Frage 4.
Frage: 6. Welche konkreten Leakage-Effekte sind der Bundesregierung bekannt, die Landnutzungsänderungen auf Moorböden nach sich ziehen können (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1679914/e01d6bd855f 09bf05cf7498e06d0a3ff/2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?down load=1, S. 35)?
Antwort: Leakage-Effekte können auch durch Landnutzungsänderungen auf Moorböden auftreten. Durch das geplante Auslaufen des Torfabbaus in Deutschland könnte es beispielsweise zu einer Verlagerung des Abbaus in andere EU-Mitgliedstaa-
ten kommen. Die Bundesregierung hat deshalb in der Nationalen Moorschutzstrategie entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung dieser Leakage-Effekte benannt. Die Bundesregierung setzt sich für eine EU-weit abgestimmte Vorgehensweise ein und unterstützt durch verschiedene Fördermaßnahmen zudem die Branche der Substrathersteller und -verwender bei der Entwicklung und des Einsatzes von Torfersatzstoffen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie groß der Schaden für die derzeit bestehende Biodiversität bei einer Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen wäre, insbesondere weil dadurch der Lebensraum für seltene Pflanzenarten, Bodenbrüter, Bodentiere sowie Nieder- und Hochwild vernichtet werden würde (www.anl.bayern.de/pu blikationen/anliegen/doc/an36114dolek_et_al_2014_moorwiedervernaes sung.pdf, S. 86)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass es bei der Wiedervernässung von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen nicht zu einer Verschlechterung der Biodiversität kommt. Im Gegenteil, durch die Wiedervernässungen profitieren eine große Anzahl derzeit gefährdeter Arten durch die Verbesserung ihrer Lebensräume. Es kommt dadurch zu Synergien zwischen dem Klima- und Biodiversitätsschutz.
Frage: 8. Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, ob die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen unter Umständen der Massenentwicklung von Schad- oder krankheitsübertragenden Insekten sowie anderen wirtschaftsschädigenden Tierarten, wie beispielsweise Kormorane, Vorschub leisten könnte, und wenn ja, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung diese Gefahr, und inwiefern könnte sich dies ggf. zum Problem entwickeln?
Antwort: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es durch die Wiedervernässungsmaßnahmen zu einer Massenentwicklung von Schad- oder krankheitsübertragender Insekten sowie anderer wirtschaftsschädigender Tierarten kommt. Kormorane beispielsweise benötigen offene Wasserflächen, die jedoch nicht das Ziel der Wiedervernässungsmaßnahmen von Moorböden sind.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung die Kritik bekannt, dass der Bau von Solaranlagen auf Moorböden viele der störungsempfindlichen Arten wie blauer Moorfrosch, lichthungrige Torfmoose, Birkhuhn, Bekassine oder die Kreuzotter vertreiben und wertvolle Biotope fragmentieren würde, und wenn ja, inwiefern wird dieser Zielkonflikt berücksichtigt (www.topagra r.com/energie/news/kritik-an-solaranlagen-auf-moorboeden-1285810 5.html)?
Antwort: Die Kritik ist der Bundesregierung bekannt. Sie wird aber nicht geteilt, da nur auf derzeit landwirtschaftlich vorgenutzten Moorböden, in Verbindung mit einer Wiedervernässung, Solaranlagen gefördert werden, wodurch sich Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz entwickeln können. Innerhalb von Schutzgebieten ist laut Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Errichtung von Solaranlagen untersagt. Die Genehmigungsverfahren stellen zudem sicher, dass es durch die Anlagen nicht zu einer Verschlechterung des Wiesenvogelschutzes und der Schutzgebiete kommt.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es Unterschiede bei der durchschnittlichen CO 2 -Speicherkapazität in einem Hektar Ackerland und einem Hektar entwässerten Ackerlands bzw. einem Hektar Grünland und einem Hektar entwässerten Grünlands gibt, und wenn die Frage bejaht wird und es nach Kenntnis der Bundesregierung einen solchen Unterschied gibt, wie hoch ist dieser?
Antwort: Gegenwärtig sind weitestgehend alle Acker- und Grünlandflächen auf organischen Böden entwässert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage auf den Unterschied zwischen mineralischen und organischen Böden abzielt. Zwischen mineralischen und organischen Böden gibt es große Unterschiede bezüglich der im Boden gespeicherten Kohlenstoffmengen, wobei in organischen Böden um ein Vielfaches mehr Kohlenstoff gespeichert ist als in mineralischen Böden. Die Entwässerung von organischen Böden führt zur Mineralisierung der über lange Zeiträume akkumulierten Kohlenstoffmengen und damit zu hohen CO 2 -Emissionen. Die jährlichen Emissionen aus entwässerten organischen Böden liegen um ein Vielfaches über den möglichen Einspeicherungen von Kohlenstoff in mineralischen Böden. Bei entwässerten Moorböden ist der Grad der Entwässerung für die Höhe der THG-Emissionen bedeutsam und wesentlich wichtiger als die Art der Nutzung. In mineralischen Böden sind unter Grünlandnutzung höhere Kohlenstoffmengen gespeichert als unter Ackernutzung.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es einen Unterschied zwischen den CO 2 -Emissionen von extensiv beweideten Niedermooren und Wiesen bzw. Weiden gibt, und wenn die Frage bejaht wird und es einen solchen Unterschied gibt, wie groß ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage darauf abzielt, ob ein Unterschied in der Höhe von Treibhausgasemissionen aus extensiv beweideten Niedermooren im Gegensatz zu jenen aus intensiv genutzten Wiesen oder Weiden besteht. Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, da der Grad der Entwässerung für die Höhe der THG-Emissionen entscheidend ist. Die Höhe der THG-Emissionen dürfte bei einer intensiven Nutzung, die in der Regel eine stärkere Entwässerung erfordert, jedoch höher sein als bei einer extensiven Beweidung, die meist mit höheren Wasserständen einhergeht.
Frage: 12. Ist Milchviehhaltung in Moorgebieten künftig noch möglich, wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht?
Antwort: Eine Milchviehhaltung wird durch die Umsetzung der Nationalen Moorschutzstrategie nicht ausgeschlossen. Die Moorschutzstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zielen darauf ab, dass zukünftig auf freiwilliger Basis auf einem möglichst großen Teil der Moorstandorte andere Nutzungsformen etabliert werden, die weniger schädliche Treibhausgasemissionen verursachen.
Frage: 13. Was passiert nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Infrastruktur in einer wiedervernässten Moorregion?
Antwort: Bereits bestehende Infrastrukturen werden bei Wiedervernässungsmaßnahmen berücksichtigt. Eine jeweils auf den konkreten Einzelfall standortangepasste Wiedervernässung soll zudem zur Vermeidung von Sackungen, die von der bestehenden Entwässerung verursacht werden, und Schäden an der Infrastruktur beitragen.
Frage: 14. Welche Art von Vernässung ist nach Einschätzung der Bundesregierung praktisch umsetzbar, und woher kommt das Wasser dafür?
Antwort: Die Wiedervernässungsmaßnahmen müssen auf den jeweiligen Einzelfall bezogen festgelegt werden. Dazu gehört auch die Beantwortung der Frage der Wasserverfügbarkeit. Grundsätzlich kann das Wasser durch ein Anheben des Grund- bzw. Moorwasserstandes, der Verbesserung der Grundwasserneubildung im Einzugsgebiet und vor allem durch einen Wasserrückhalt in der Fläche erfolgen.
Frage: 15. Wie werden die Programme und Förderinstrumente konkret ausgestaltet sein, die die Bundesregierung entwickeln möchte, um speziell die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entwässerter Moorböden zu adressieren und eine großflächige Wiedervernässung und Nutzungsumstellung zu fördern, wer entschädigt die betroffenen Landwirte für den Mehraufwand und den Wertverlust, und was wird aus den vor- und nachgelagerten Bereichen wie beispielsweise den Molkereien?
Antwort: Die Programme und Fördermaßnahmen werden derzeit erarbeitet. Die Nutzung dieser Angebote soll allen interessierten Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen möglich sein, soweit diese über Moorböden verfügen. Die Maßnahmen sollen so ausgestaltet werden, dass sie wirksame Anreize für großflächige Wiedervernässungen sowie angepasste Nutzungs- und Verwertungskonzepte setzen.
Frage: 16. Ist der Ausbau des CO 2 -Zertifikatehandels eine Option für die Bundesregierung, um den Bauern in den betroffenen Moorregionen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten?
Antwort: Der Ausbau des CO 2 -Zertifikatehandels als eine Option im Sinne der Fragestellung befindet sich derzeit in der Prüfung.
Frage: 17. Wird es von Seiten der Bundesregierung Eigentumseingriffe geben, um entwässerte land- und forstwirtschaftlich genutzte Moorböden wiederzuvernässen, und wenn ja, welche?
Antwort: Eigentumseingriffe sind in der Nationalen Moorschutzstrategie nicht vorgesehen. Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen soll auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.
Frage: 19. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die jährlichen Gesamtkosten für die Moorwiedervernässung in Deutschland, und wie hoch sind die Kosten speziell für die Wiedervernässung von entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden?
Antwort: Die jährlichen Gesamtkosten können derzeit nicht genau benannt werden, da die Programme und Fördermaßnahmen derzeit erarbeitet werden und die Teil-
nahme und Nutzung der Angebote freiwillig erfolgt. Für die Erreichung des Zieles der Nationalen Moorschutzstrategie, die jährlichen Emissionen aus Moorböden bis 2030 um 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalete zu senken, wird derzeit mit einem Förderbedarf von ungefähr 300 Mio. Euro pro Jahr gerechnet. Hierfür steht aus den Fördermitteln für den Natürlichen Klimaschutz eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele landwirtschaftliche Betriebe auf entwässerten landwirtschaftlichen Flächen produzieren, und wenn ja, wie viele davon wären bei einer Wiedervernässung der entwässerten landwirtschaftlich genutzten Moorböden in ihrer Existenz bedroht?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine bundesweiten Offizialstatistiken über die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe bekannt, die auf entwässerten Flächen produzieren. Die Umsetzung der Maßnahmen beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie groß der volkswirtschaftliche Schaden sowie die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland wären, wenn 10, 20, 50 oder 100 Prozent der entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorböden in Deutschland wiedervernässt werden würden, und wenn ja, in welchen Größenordnungen bewegt sich dieser?
Antwort: Aktuell werden durch die Entwässerung der Moorböden in Deutschland circa 53 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich freigesetzt. Durch die Maßnahmen der Nationalen Moorschutzstrategie und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sollen diese langfristig weitgehend reduziert werden. Dadurch kommt es zu einer Verringerung der damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schäden. Die Ausgestaltung der Wiedervernässungsmaßnahmen auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen zielt auf eine langfristige und nachhaltige ökonomische Perspektive bei den Bewirtschaftern, zum Beispiel durch Paludikulturen. Die Umsetzung der Maßnahmen beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Europäische Kommission hat am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50) vorgestellt (ec.europ a.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_6278). Darin sind in Anlehnung an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) u. a. strengere Vorgaben für ausgewählte Luftschadstoffe, die ab dem 1. Januar 2030 einzuhalten sind, vorgesehen. So soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub (PM 2,5 ) von bisher 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um mehr als die Hälfte auf 10 herabgesetzt werden. Der bisher geltende Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2 ) soll von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft abgesenkt werden. Derselbe Grenzwert soll zukünftig auch für Feinstaub (PM 10 ) sowie Schwefeldioxid (SO 2 ) gelten (ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initi atives/12677-Luftqualitat-Uberarbeitung-der-EU-Vorschriften_de). Außerdem will die Europäische Kommission damit das im Green Deal verankerte Null-Schadstoff-Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen. Vor dem Hintergrund der erheblichen Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und der kontinuierlich sinkenden Emissionen (www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten) ergeben sich aus Sicht der Fragesteller grundlegende Fragen zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verfahren.
1. Welche Messstationen in Deutschland überschritten den Wert von 20 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2022?
Antwort: Die Daten für das Jahr 2022 liegen derzeit (Stand: 4. Januar 2023) noch nicht vor. Die Veröffentlichung vorläufiger Daten für das Jahr 2022 ist für Anfang Februar 2023 zu erwarten. Diese sind dann über das Portal des Umweltbundesamtes unter https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftdaten/jahresbilan zen/ abzurufen.
Die vollständigen Daten der Länder für das Jahr 2022, die bis 31. Mai 2023 vorliegen sollen, werden vom Umweltbundesamt im Anschluss zeitnah veröffentlicht und sind ebenfalls über den obigen Link abrufbar.
Frage: 2. Für welche Messstationen in Deutschland sind der Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der Schadstoffbelastung für das Jahr 2030 bekannt?
3. An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Schwefeldioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
4. An welchen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 20 Mikrogramm Feinstaub (PM 10 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2030 überschritten?
5. An wie vielen dieser Messstationen in Deutschland würde der neue EU-Grenzwert von 10 Mikrogramm Feinstaub (PM 2,5 ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten?
6. Für wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der neuen EU-Grenzwerte an den städtischen Messstationen in Deutschland bis 2030, 2040 oder 2050?
7. Wie realistisch bewertet die Bundesregierung die Annahmen der EU-Kommission zur Emissionsminderung bis zum Jahr 2030?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 7 gemeinsam beantwortet.
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die vorgeschlagenen Grenzwerte ab dem Jahr 2030 greifen sollen. Es ist zu erwarten, dass die Belastung mit Luftschadstoffen bis dahin weiter zurückgehen wird, teilweise auch aufgrund bereits beschlossener Maßnahmen, die beispielsweise über die Flottenerneuerung bei Fahrzeugen fortlaufend zur Verbesserung beitragen.
Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem Vorschlag zur Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie auch eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt.
Eine Beurteilung der Anzahl eventueller Überschreitungen ab dem Jahr 2030 ist von der Situation vor Ort abhängig. Die Länder sind für die lokale Luftreinhalteplanung und entsprechende räumlich hochaufgelöste Modellrechnungen zuständig.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird derzeit untersucht und bewertet. Eine formale Positionierung seitens der Bundesregierung zu Einzelfragen wird im Anschluss erfolgen.
Frage: 8. Wie viele Pkw und leichte Nutzfahrzeuge der Euro-6-Abgasnorm oder darunter und wie viele Lkw und Busse der Euro-V-Abgasnorm oder darunter werden im Jahr 2030 voraussichtlich noch betrieben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Prognosen vor, die insbesondere die Auswirkungen zukünftiger Rechtsetzungsvorhaben auf die Entwicklung der Fahrzeugzulassungszahlen berücksichtigen.
Frage: 9. Stimmt die Bundesregierung mit der Annahme der Fragesteller überein, dass sich Fahrzeuge der Euro-6- oder Euro-V-Norm und darunter im Jahr 2030 überwiegend in Besitz von Personen mit geringen Einkommen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen befinden werden?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Wie groß ist der Beitrag von Feuerungsanlagen, die Biomasse nutzen, zur Schadstoffbelastung?
Antwort: Die Untersuchung, welchen Anteil die Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung an einer Messstation haben, gehört nicht zum gesetzlichen Auftrag der Ländermessnetze. Deshalb gibt es bisher keine flächendeckenden Ergebnisse. Allerdings wurde in einzelnen Messkampagnen der Anteil von Holzfeuerungen an der Feinstaubbelastung ermittelt. Aus verschiedenen Studienergebnissen lässt sich ableiten, dass in den Wintermonaten der Anteil der Holzfeuerungen bis zu 25 Prozent an der gesamten Feinstaubbelastung (PM 10 ) betragen kann. Selbst in Ballungsräumen liegt dieser Anteil oft über 10 Prozent (vgl. UBA-Luftqualität 2014, S. 16).
Der relativ hohe Beitrag der Holzfeuerung zur PM 10 -Belastung ist dabei auch dadurch bedingt, dass die Emissionen in der Heizsaison häufig auf ungünstige meteorologische Austauschbedingungen treffen, so dass sich die Partikel in Bodennähe anreichern können.
Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) enthält u. a. Übergangsvorschriften für Bestandsanlagen (vor dem 22. März 2010 errichtet und in Betrieb genommen), die zur Sanierung des Anlagenbestandes in Deutschland beitragen sollen. Betreiber von alten Öfen und Heizkesseln müssen nach bzw. bis zum Ablauf von Fristen, die abhängig sind vom Alter der Anlage, nachweisen, dass sie bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten oder einen Ausnahmetatbestand erfüllen. Andernfalls müssen die Geräte nachgerüstet oder stillgelegt werden. Die letzte Übergangsfrist läuft am 31. Dezember 2024 ab. Es ist davon auszugehen, dass die dargestellten Sanierungsregelungen zur weiteren Reduktion der Schadstoffemissionen aus häuslichen Feuerungen beitragen.
Frage: 11. Wie entwickelte sich die Zahl der Biomasse-Feuerungsanlagen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren?
Antwort: Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) wurde im Jahr 2010 umfassend novelliert. Im Zuge der Vorbereitung der Neufassung wurde der Bestand auf 15 Millionen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Scheitholz, Holzpellet, Hackschnitzel, Kohlebrennstoffe) geschätzt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13100, S. 22). Circa 14 Millionen davon wurden den Einzelraumfeuerungsanlagen (Kaminöfen, Kachelöfen, Heizeinsätze, Herde etc.) zugeordnet; etwa 700 000 davon entfielen auf zentrale Heizkessel.
Gemäß den Erhebungen des Schornsteinfegerhandwerks für 2021 (S. 4) sind in Deutschland rund 12,3 Millionen Festbrennstofffeuerungen installiert, von denen 1,01 Millionen auf zentrale Heizkessel entfallen (davon circa 100 000 Kohlekessel).
Während der Zuwachs in der Anlagenkategorie der zentralen Festbrennstoffkessel im Verlauf des letzten Jahrzehnts (von 700 000 auf 1,01 Millionen) plausibel erscheint, besteht bei den Bestandszahlen der Einzelraumfeuerungsanlagen in den 2000er Jahren eine gewisse Unschärfe, da damals keine zu heute
vergleichbare Erfassung und Auswertung dieser Geräte durch das Schornsteinfegerhandwerk erfolgte.
Frage: 12. Wie hoch sind die Feinstaubemissionen (PM 2,5 und PM 10 ) die Elektrofahrzeuge durchschnittlich durch Brems- oder Reifenabrieb verursachen?
Antwort: Weder für Brems- noch für Reifenabrieb existieren bislang standardisierte Messverfahren, die die Erhebung von konkreten Werten ermöglichen. Es existieren verschiedene Studien, die basierend auf unterschiedlichen Mess- und Berechnungsverfahren die PM2,5-Emissionen aus elektrischen Pkws und leichten Nutzfahrzeugen zwischen 0,6 bis 1,8 mg/km für Bremsabrieb und 3,0 bis 11,7 mg/km für Reifenabrieb und die PM10-Emissionen aus elektrischen Pkws und leichten Nutzfahrzeugen zwischen 1,9 bis 4,5 mg/km für Bremsabrieb und 4,3 bis 15,6 mg/km für Reifenabrieb angeben.
Frage: 13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Feinstaubbelastung ein, die auch bei einer vollständigen Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu erwarten ist?
Antwort: Eine Abschätzung der Feinstaubbelastung, die im Falle einer vollständigen Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu erwarten wäre, liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Welche Konsequenzen sieht der Vorschlag der EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kommunen oder Länder in Deutschland vor, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten können?
Antwort: Der Legislativvorschlag der EU-Kommission wird derzeit ausführlich geprüft. Das deutsche Recht ermöglicht bereits jetzt der betroffenen Öffentlichkeit über den Verwaltungsgerichtsweg beispielsweise Klage wegen Überschreitung der Grenzwerte der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erheben und ggf. einen Anspruch auf Aufstellung eines Luftreinhalteplans geltend zu machen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung der Luftverunreinigung festlegt. Ob und ggf. inwieweit mit den im Entwurf der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen auch Erleichterungen eines Klagerechts für Nichtregierungsorganisationen einhergehen und daraus Konsequenzen für die Kommunen oder Länder in Deutschland folgen, wird derzeit noch geprüft.
Die Vorgaben, die der Entwurf der EU-Kommission an die Verhältnismäßigkeit bei der Bemessung von Bußgeldern/Sanktionen bei der Verletzung nationaler Umsetzungsvorschriften fordert, dürften im deutschen Recht bereits eingehalten werden. Die im Entwurf angeführten Grundsätze sind auch nach deutschem Recht anzuwenden.
Das deutsche Recht enthält bereits jetzt Anknüpfungspunkte für Ansprüche Einzelner auf Schadensersatz gegen die öffentliche Hand. Ob und ggf. inwieweit durch die im Legislativvorschlag der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen – insbesondere im Hinblick auf ein Verbandsklagerecht sowie Beweiserleichterungen – Konsequenzen für die Kommunen oder Länder in Deutschland folgen, wird derzeit noch geprüft.
Frage: 16. Wie sinnvoll bewertet die Bundesregierung die Messung der Luftqualität an Orten, die für weniger als 1 Prozent der Fläche der Städte oder Zonen repräsentativ sind?
Antwort: Die Messung der Luftqualität an Belastungsschwerpunkten dient dazu, die Luftqualität dort zu ermitteln, wo die negativen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit am stärksten sind. Daneben werden auch umfangreiche Messungen in anderen Belastungsregimen (beispielsweise im städtischen Hintergrund) durchgeführt.
Frage: 17. Wie beurteilt die Bunderegierung die Auswirkungen streckenbezogener Fahrverbote auf die Entwicklung von Schadstoff- und Lärmemissionen an anderen Orten?
Antwort: Die Luftreinhalteplanung und dementsprechend auch die Bewertung der Auswirkungen streckenbezogener Fahrverbote auf die Entwicklung von Schadstoff- und Lärmemissionen an anderen Orten fällt in die Zuständigkeit der Länder.