Frage: 7. Warum sieht die Bundesregierung die verbleibenden Organisationen weiterhin als Vertreter „der Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland“ an, obwohl bekanntlich mindestens drei Organisationen den Konvent verlassen haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass diese Situation zu einer Unterrepräsentation führt, die dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 entgegensteht, und wenn nein, warum nicht (bitte für beide Konvente aufschlüsseln)?
8. Inwiefern ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Rechtsgrundlage für eine Förderung des Polonia-Büros noch gegeben, da aufgrund des Austritts von Mitgliedern aus dem Konvent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) offenbar nicht mehr die „Interessen aller polnischen Organisationen“ vertreten sind, obwohl dies nach Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 so vorgesehen ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es ein neues Abkommen mit der polnischen Seite braucht, um eine sichere Rechtsgrundlage für eine Förderung wiederherzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Abschnitt II Ziffer 1 (5. Spiegelstrich) der Gemeinsamen Erklärung sieht vor, dass die mit deutschen Finanzmitteln eingerichtete Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland vertritt. Dies wird durch die Festlegung des Zuwendungszwecks im Zuwendungsbescheid sichergestellt (siehe Antwort zu Frage 6). Die Gemeinsame Erklärung sieht hingegen nicht
vor, dass die Trägerorganisation der Geschäftsstelle bereits durch die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland repräsentiert. Nach der Gemeinsamen Erklärung war es dem Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als einem der Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung vorbehalten, nach eigenem Ermessen vorzuschlagen, durch wen und nach welchem Konzept die Geschäftsstelle betrieben wird. Es ist daher unerheblich, ob der vom Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als Betreiber der Geschäftsstelle vorgeschlagene KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bereits durch die Zusammensetzung seiner Mitgliederschaft die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland repräsentiert. Maßgebend ist allein, dass die Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland vertritt.
Im Übrigen haben sowohl der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als auch der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR auch vor dem Ausscheiden von drei ihrer jeweiligen Gründungsvereinigungen nicht die Interessen aller polnischen Organisationen in Deutschland durch die Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft repräsentiert. So war etwa der Bund der Polen in Deutschland (Rodło) e. V., der wie der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR zu den Unterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung gehört, nicht Mitgesellschafter des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR oder Mitglied des KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV. Vor diesem Hintergrund liegt nach Auffassung der Bundesregierung in Bezug auf den Betrieb der Geschäftsstelle weder ein gegen die Gemeinsame Erklärung verstoßender Fall einer „Unterrepräsentation“ vor, noch ist eine neue Vereinbarung mit der polnischen Seite erforderlich, um eine sichere Rechtsgrundlage für die Förderung des Betriebs der Geschäftsstelle zu schaffen.