Frage: 6. Teilt die Bunderegierung die Einschätzung der Fragesteller, dass sich die private Investitionstätigkeit in Deutschland trotz des dramatischen Zinsverfalls der vergangenen Jahre sowohl in historischer Sicht als auch im internationalen Vergleich als schwach erwiesen hat, und wenn ja, welche Folgen antizipiert sie daraus ggf. für die private Investitionstätigkeit in Deutschland?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die aus Sicht der Fragesteller bestehende Investitionszurückhaltung der Unternehmen am Standort Deutschland zu überwinden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Investitionsquote (nominale Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt) bewegte sich in den vergangenen 20 Jahren in einem Korridor zwischen 19,1 Prozent und 21,8 Prozent. Seit dem Jahr 2014 stieg die Quote von 20 Prozent kontinuierlich auf 21,8 Prozent im Jahr 2021 und damit auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2001. Damit stellt sich die Investitionstätigkeit in der jüngeren Vergangenheit vergleichsweise robust dar.
Im internationalen Vergleich haben sich die Bruttoanlageinvestitionen preisbereinigt in Deutschland in den letzten 20 Jahren ähnlich entwickelt wie in der Euro-Zone insgesamt. In diesem Zeitraum belief sich die Zunahme insgesamt auf rund 22 Prozent. In anderen größeren Volkswirtschaften gab es hingegen sogar einen Rückgang wie etwa in Italien oder in Japan.
Der Bundesregierung ist die Bedeutung günstiger Rahmenbedingungen vor allem für private Investitionen bewusst. Die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie von Verwaltungsgerichtsverfahren ist ihr daher ein Anliegen, um private und staatliche Investitionen schneller umsetzen zu können. Dabei sollen verfassungs- und europarechtliche Spielräume verstärkt genutzt werden und so Genehmigungsverfahren beschleunigt, Bewertungen standardisiert und Bürokratie abgebaut werden. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung gezielte steuerpolitische Impulse, wie etwa mit der Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung und der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes. Die Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zudem darauf verständigt, eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter einzuführen. Damit sollen für einen gewissen Zeitraum spürbare steuerliche Anreize gesetzt werden, um die Transformationsprozesse zu beschleunigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen befinden sich in laufenden Beratungen zur Ausgestaltung. Darüber hinaus gab und gibt es weitere umfangreiche Entlastungen für Unternehmen im Rahmen der Entlastungspakete der Bundesregierung in Bezug auf die hohen Energiepreise. Auch dies wirkt für sich genommen stützend auf die Investitionstätigkeit.
Zudem hat die Bundesregierung am 12. Oktober 2022 ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu adressieren.
Schließlich unterstützen Förderprogramme zielgerichtet private Investitionen in wichtige Zukunftsfelder wie den Klimaschutz oder die Digitalisierung. Exemplarisch ist hier das breite, branchenoffene Förderangebot aus dem ERP-Sondervermögen zu nennen, welches zu den wichtigsten Instrumenten der Wirtschaftsförderung gehört und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, junge und etablierte mittelständische Unternehmen mit guten Rahmenbedingungen zu mehr Gründungen und Wachstumsinvestitionen zu ermutigen und Investitionshemmnisse abzubauen. Ziel ist es, die Investitionstätigkeit durch zinsverbilligte Kredite anzureizen, was aufgrund des Umfelds steigender Zinsen derzeit besonders relevant ist. Mit dem seit 2022 neu eingeführten ERP-Förderkredit KMU
können nun alle kleinen und mittleren Unternehmen – unabhängig von ihrem Alter – profitieren. Die Nachfrage nach den ERP-Förderkrediten ist hoch, auch über Jahre hinweg. Die Bundesregierung prüft fortwährend mögliche Verbesserungen, um Unternehmen entsprechende Investitionen zu erleichtern, so z. B. für Investitionen in die nachhaltige und digitale Transformation („twin-transitions“).