Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kündigt die Koalition eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der EU an, um in der systemischen Rivalität mit China um die künftige Weltordnung die Werte und Interessen der regelbasierten internationalen Ordnung verteidigen zu können. Im Koalitionsvertrag wird ausgeführt „unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten [zu] wollen und [zu] müssen“. Zudem wird betont, dass auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts die Kooperation mit China gesucht und stärker europäisch ausgestaltet werden sollen (Quelle: Koalitionsvertrag (bundesregierung.de)).
Auf folgende weitere Fragestellungen wird dabei verwiesen: Eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern soll angestrebt werden, um strategische Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Als Erwartung an die chinesische Außenpolitik wird formuliert, dass diese eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Die Bundesregierung will sich dafür einzusetzen, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Zu den weiteren Aussagen zählt, dass eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen darf, dass im Rahmen der Ein-China-Politik der EU, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen unterstützt wird, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar thematisiert sowie dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss (Quelle: Koalitionsvertrag (bundesregierun g.de)).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die EU definiert China seit 2019 als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. China ist demnach „in verschiedenen Politikbereichen ein Kooperationspartner, mit dem die EU eng abgestimmte Ziele verfolgt, ein Verhandlungspartner, mit dem die EU einen Interessensausgleich finden muss, sowie zugleich ein wirtschaftlicher Konkurrent in Bezug auf technologische Führung
und ein Systemrivale, der alternative Governance-Modelle verfolgt“ (https://eu r-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:52019JC0005). Im Koalitionsvertrag wurde auf dieser Grundlage vereinbart: „Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik“. Die China-Strategie der Bundesregierung wird diesen mehrdimensionalen Ansatz widerspiegeln: sowohl unter Berücksichtigung unseres anhaltenden Interesses an Zusammenarbeit mit China als auch angesichts der Herausforderungen der zunehmenden weltweiten systemischen Rivalität mit China. Die Strategie wird einen Beitrag zu mehr Kohärenz und Geschlossenheit im Umgang der Bundesregierung mit China leisten; gleichzeitig soll sie umfassend Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen durch China geben. Die Verringerung übermäßiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten wird eine maßgebliche Rolle in der Strategie spielen. Sie wird daher neben der Gestaltung des bilateralen Verhältnisses auf Basis unser Werte und der daraus abgeleiteten Interessen auch Maßnahmen in Deutschland, in Europa und in der Zusammenarbeit mit Partnern weltweit thematisieren. Die europäische Dimension fließt dabei stets mit ein.
Derzeit wird die Strategie erarbeitet. Sie soll Grundlage für die verstärkte china-politische Koordinierung der Bundesregierung sein und wird daher unter Beteiligung aller Ressorts und des Bundeskanzleramts erstellt und anschließend im Kabinett beschlossen; die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt. Die Umsetzung erfolgt durch die Ressorts gemäß ihrer fachlichen Zuständigkeit. Da es sich bei der Erstellung der China-Strategie um einen laufenden, regierungsinternen Abstimmungs-Vorgang handelt, und damit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist, kann sich die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeit nicht zu Details äußern.