Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Stand Ende 2021 haben sich 292 672 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 242 029 Personen geduldet waren (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Abgeschoben wurden im Jahr 2021 lediglich 11 892 Personen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Im Falle der Fortsetzung der aktuellen Abschiebepraxis würde es demnach mehrere Jahrzehnte dauern, allein die gegenwärtig vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer außer Landes zu bringen.
Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in Aussicht gestellte „Rückführungsoffensive“ (S. 140, https://www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d 759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) harrt aus Sicht der Fragesteller weiterhin ihrer Umsetzung: In ihrer vom 25. März 2022 datierenden Antwort auf die diesbezügliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1225 gibt die Bundesregierung an, dass sie sich intensiv mit der Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages befasse. Über drei Monate später wurde eine Nachfrage (vgl. die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/2692) am 4. Juli 2022 immer noch gleichlautend beantwortet. Konkrete Maßnahmen zwecks Umsetzung der Rückführungsoffensive wurden seitens der Bundesregierung nicht genannt.
Erste Daten lassen befürchten, dass es auch im ersten Halbjahr 2022 zu keiner nennenswerten Steigerung der Abschiebungen gekommen ist. So sind gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/2117 im ersten Drittel des Jahres 2022 lediglich 4 246 Abschiebungen vollzogen worden.
Zudem gibt es neue Abschiebehindernisse hinsichtlich bestimmter Herkunftsländer sowie mehrerer Zielstaaten von Dublin-Überstellungen. Ausweislich der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/2148 sind die Dublin-Überstellungen nach Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn als osteuropäische Nachbarstaaten der Ukraine mit Ausbruch des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges faktisch zum Erliegen gekommen. So stehen 3 435 Übernahmeersuchen an diese Staaten von deutscher Seite von Januar bis April
2022 gerade einmal 83 Überstellungen gegenüber, von denen nur noch zwölf ab März 2022 erfolgten. Manche Zielstaaten wie z. B. die Republik Moldau (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/2148) sind für Abschiebeflüge nicht mehr erreichbar, da der Luftraum gesperrt wurde. Hier droht aus Sicht der Fragesteller eine Verfestigung des Aufenthalts moldawischer Asylbewerber, obwohl die Gesamtschutzquote dieses Personenkreises im ersten Halbjahr 2022 mit 0,2 Prozent gegen null tendierte (https://www.ba mf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-juni-2 022.html, dort S. 3).
Auch seitens der für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Bundesländer werden Abschiebungen aus Sicht der Fragesteller nicht etwa forciert, sondern eher hintertrieben. Manche Bundesländer unterlassen mit Blick auf ein geplantes, aber vom Deutschen Bundestag noch gar nicht beschlossenes „Chancenaufenthaltsrecht“ bereits jetzt Abschiebungen der künftig von diesem Recht möglicherweise Begünstigten im Wege von Vorgriffserlassen (siehe z. B. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformatione n/niedersachsen-schafft-vorgriffsregelung-fur-das-bleiberecht-gut-integrierter-auslanderinnen-und-auslander-211149.html). Dies geschieht ungeachtet des Umstandes, dass den Bundesländern hinsichtlich des „Ob“ einer Abschiebung kein Ermessen zukommt (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer“ (WD – 3 – 3000 – 195/15, S. 4).
Eine konsequente Abschiebepolitik ist aus Sicht der Fragestelle umso dringlicher, als der Migrationsdruck auf Deutschland wieder signifikant zunimmt. So ist die Zahl der Erstantragsteller auf Asyl im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 43,5 Prozent gestiegen (vgl. Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Juni 2022 a. a. O.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere da sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend grundsätzlich keine Stellung.