wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Anträge von Hinterbliebenen auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass in dem fraglichen Betrachtungszeitraum gestellte Anträge nicht zwangsläufig mit denen, die in diesem Zeitraum bewilligt wurden, identisch sein müssen.
a) rechtsextremistische Übergriffe
Für Anträge aus dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 auf eine Härteleistung für Hinterbliebene von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe wurde in 65 Fällen eine Härteleistung bewilligt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde):
Jahr Anzahl bewilligte Anträge
2020 50
2021 7
2022 8
b) antisemitische Übergriffe
c) linksextremistische Übergriffe
d) islamistische Übergriffe
e) sonstige Übergriffe
Für Anträge aus dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 wurde drei Hinterbliebenen von Opfern sonstiger extremistischer Taten eine Härteleistung bewilligt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde):
Anzahl bewilligte Anträge in den verschiedenen Bereichen
Jahr Gesamt antisemitische Übergriffe
linksextremistische Übergriffe
islamistische Übergriffe
sonstige Übergriffe
2020 1 0 0 0 1
2021 2 0 0 2 0
2022 0 0 0 0 0
Frage: 4. Wie viele Anträge von Opfern auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass in dem fraglichen Betrachtungszeitraum gestellte Anträge nicht zwangsläufig mit denen, die in diesem Zeitraum bewilligt wurden, identisch sein müssen. Die folgende Antwort beschränkt sich auf die Anträge von Opfern extremistischer Taten und erfasst nicht die Anträge von Hinterbliebenen von Opfern extremistischer Taten. Auf die Antwort zu Frage 3 wird insofern verwiesen.
a) rechtsextremistische Übergriffe
Für Anträge aus dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 wurde in 94 Fällen eine Härteleistung an Opfer rechtsextremistischer Taten bewilligt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde):
Jahr Anzahl bewilligte Anträge
2020 75
2021 13
2022 6
b) antisemitische Übergriffe
c) linksextremistische Übergriffe
d) islamistische Übergriffe
e) sonstige Übergriffe
Für Anträge aus dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 wurde in 28 Fällen eine Härteleistung an Opfer sonstiger extremistisch motivierter Taten bewilligt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde):
Anzahl bewilligte Anträge in den verschiedenen Bereichen
Jahr Gesamt antisemitische Übergriffe
linksextremistische Übergriffe
islamistische Übergriffe
sonstige Übergriffe
2020 27 0 0 26 1
2021 1 0 0 0 1
2022 0 0 0 0 0
Frage: 5. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?
Antwort: In dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 wurden beim Bundesamt für Justiz insgesamt 13 Anträge auf Härteleistung von Opfern und Hinterbliebenen von Opfern terroristischer Taten gestellt, davon zehn in Bezug auf Taten im Ausland und zwei in Bezug auf Taten im Inland. Ein Antrag aus dem Jahr 2021 wurde ohne Angabe eines Tatortes beziehungsweise ohne erkennbaren Tatort gestellt.
terroristische Übergriffe im Ausland
Jahr Anzahl gestellte Anträge
2020 4
2021 4
2022 2
terroristische Übergriffe im Inland
Jahr Anzahl gestellte Anträge
2020 1
2021 0
2022 1
Frage: 6. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 wurden insgesamt 18 Anträge von Hinterbliebenen und Opfern terroristischer Taten bewilligt, davon betrafen 13 Fälle Taten im Ausland und fünf Fälle Taten im Inland. Es wird darauf hingewiesen, dass in dem fraglichen Betrachtungszeitraum gestellte Anträge nicht zwangsläufig mit denen, die in diesem Zeitraum bewilligt wurden, identisch sein müssen.
terroristische Übergriffe im Ausland
Jahr Anzahl bewilligte Anträge
2020 7
2021 4
2022 2
terroristische Übergriffe im Inland
Jahr Anzahl bewilligte Anträge
2020 1
2021 3
2022 1
Frage: 7. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von terroristischen Übergriffen ausgereicht (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Es wurden im fraglichen Zeitraum folgende Härteleistungsbeträge (in Euro) an Hinterbliebene und Opfer von terroristischen Taten ausgezahlt:
Jahr Ausgezahlte Härteleistungen (in Euro)
2020 537 000
2021 385 211
2022 133 000
Frage: 8. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von extremistischen Übergriffen ausgereicht (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Es wurden im fraglichen Zeitraum folgende Härteleistungsbeträge (in Euro) an Hinterbliebene und Opfer von extremistischen Taten ausgezahlt:
Jahr Ausgezahlte Härteleistungen (in Euro)
2020 1 957 933
2021 829 811
2022 369 100
Frage: 10. Hat das BMG vor einer erneuten Mittelverwendung durch den Amtsnachfolger von Herrn Spahn, Dr. Karl Lauterbach, seit dem Zeitpunkt der Amtsübernahme 2021 eine Evaluation der Zielansprache vorgenommen und von den in der Medienbranche üblichen Auswertungstools Gebrauch gemacht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist das BMG hierbei gekommen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die sich ab Oktober 2021 vorbereitende hochansteckende Omikron-Variante brachte neue Herausforderungen mit sich, die es erforderten, schnellstmöglich die Informations- und Aufklärungsarbeit mit der Aufforderung, sich impfen zu lassen, zu verstärken und auf das neue Thema „Auffrisch-Impfung“ (Booster) auszurichten. Dies bedingte vor allem eine neue Ausrichtung bezüglich der Zielgruppen. Die Kommunikation musste auf die Bevölkerungskreise konzentriert werden, die aufgrund der Datenlage einen hohen Anteil an nicht geimpften Personen hatten. Mit den Maßnahmen sollten die Menschen möglichst in ihrem Lebensumfeld bzw. in ihren Milieus unmittelbar angesprochen werden. Zu berücksichtigen war dabei, dass die maßgeblichen Zielgruppen, wie Kinder und Jugendliche, Menschen über 60 Jahre, solche mit Migrationshintergrund oder bildungsferne Personen über die klassischen oder modernen Medienrepertoires unterschiedlich gut erreichbar sind. Es musste daher eine für jede der Zielgruppen optimale Mediaansprache gefunden werden. Hinzu kam die Notwendigkeit, gezielt kleinere Gruppen anzusprechen. Entwicklung und Realisierung der Kommunikation basierten auf einer permanenten Spiegelung mit den genannten Studien und einer zeitnahen Umsetzung der daraus ggf. resultierenden Anpassungserfordernisse.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++51 6acf66-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Deutschland machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogenen Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 bundesweit durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang z. B. nach geringfügiger Beschäftigung vor.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 106 76 485 119
Arbeitnehmerüberlassung 1.028 426 338 387
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 6.838 5.475 7.324 6.677
Forstwirtschaft 38 22 72 78
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 5.276 3.607 2.751 3.849
Gebäudereinigung 784 585 1.272 919
Landwirtschaft 405 499 395 314
Personenbeförderungsgewerbe 787 496 433 638
Pflegebranche 226 168 281 300
Sonstige 6.109 5.056 4.700 5.802
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2.781 2.050 2.555 2.362
(Auswertestichtag: 3. August 2022)
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Deutschland festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS bundesweit jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung sowie der Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS
wegen Verstößen gegen MiLoG
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 6 14 7 1
Arbeitnehmerüberlassung 11 4 2 3
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 169 131 171 188
Forstwirtschaft 2 3 4 6
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.538 1.153 666 909
Gebäudereinigung 34 25 21 23
Landwirtschaft 29 45 54 34
Personenbeförderungsgewerbe 138 105 67 119
Pflegebranche 24 21 18 19
Sonstige 936 845 598 715
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 350 351 362 304
(Auswertestichtag: 3. August 2022)
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS bundesweit jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung sowie der Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
Ordnungswidrigkeitenverfahren
nach § 21 Abs. 1 Nr. 9,
Abs. 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 2 4 3 0 14 23 43 14
Arbeitnehmerüberlassung 6 2 0 3 84 46 49 78
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 75 50 54 45 2.363 2.044 1.869 2.380
Forstwirtschaft 2 2 2 4 6 12 12 11
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 497 415 235 235 1.403 1.294 861 1147
Gebäudereinigung 22 13 6 9 426 438 420 578
Landwirtschaft 18 29 30 23 95 89 75 72
Personenbeförderungsgewerbe 73 55 34 51 174 141 110 168
Pflegebranche 21 14 10 14 483 373 285 225
Sonstige 570 561 388 394 1.867 1.710 1.419 1.545
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 175 189 146 143 592 599 597 663
(Auswertestichtag: 8. August 2022)
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderliche Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS bundesweit?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS bundesweit Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 17 014 779 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 21 684 391 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusam-
menhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungs-
widrigkeiten-
verfahren (§ 21 Abs. 1
Nr. 9 und § 21 Abs. 2
MiLoG)
Straf-
verfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Deutschland von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Ist die geltende Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeit gemäß § 17 Absatz 1 MiLoG nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, um Verstöße gegen den Mindestlohn wirksam aufzudecken?
Antwort: Die Pflicht zur Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem MiLoG wie auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ist nach Auffassung der Bundesregierung sehr gut geeignet die Einhaltung von Mindestlöhnen zu überprüfen und mithin Mindestlohnverstöße aufzudecken.
Frage: 9. Minijobs werden, das legt u. a. der Dreizehnte Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (https://dserver.bundestag.de/btd/18/127/1812755.pdf, S. 9) nahe, arbeitgeberseitig als Instrument genutzt, um Lohnnebenkosten zu sparen – wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Kontext die im Mindestlohnerhöhungsgesetz beschlossene Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Hinblick auf die Durchsetzung des Mindestlohns, und wie will die Bundesregierung diese seit Jahren bestehenden Missstände beseitigen?
Antwort: Das im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Bundestagsdrucksache 18/12755) als besondere Begehungsweise der Schwarzarbeit angeführte Lohnsplitting unter Verwendung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ist methodisch grundsätzlich unabhängig von der Höhe der sog. Minijobgrenze. Das Lohnsplittung kann u. a. zur Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen und zum Zwecke des Sozialleistungsbetrugs eingesetzt werden.
Beim Lohnsplitting wird der Anschein einer ordnungsgemäßen Beschäftigung z. B. dadurch erweckt, dass lediglich ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis angemeldet und entsprechende Pauschalbeiträge seitens des Arbeitgebers abgeführt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine Vollzeitbeschäftigung oder vollzeitnahe Beschäftigung. Lohnsplitting dient arbeitgeberseitig somit vorrangig dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und weniger der Vermeidung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns.
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird durch die umfangreiche Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der FKS sichergestellt. Die FKS arbeitet zudem intensiv mit allen Behörden des Bundes, der Länder, der Kommunen und sonstigen Stellen zusammen, die in die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingebunden sind, z. B. der Deutschen Rentenversicherung, der BA, den Polizeibehörden, den Landesfinanzbehörden, den Gewerbeämtern, etc.
Frage: 10. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis Juni 2022 entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Zahlen ausweisen)?
Antwort: In den operativen Einheiten der FKS waren zum 30. Juni 2022 7.684 Arbeitskräfte (AK) eingesetzt. Hinsichtlich der Stellenbesetzung der FKS in den Jahren 2014 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellen (Soll) und besetzten Stellen (Ist) in den Jahren 2015 bis Juni 2022 entwickelt (bitte jährliche Werte und die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen)?
Antwort: Die Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich der FKS im Jahr 2022 kann der folgenden Übersicht entnommen werden. Die Planstellenzuläufe beinhalten auch hier anteilig Planstellen für unterstützende Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung.
Jahr Plan-/ Stellen
Veränderung
2022 10.223 + 130 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 304 Planstellen – Stärkung der FKS + 283 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch + 188 Planstellen – u. a. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitsschutzkontrollgesetz
Hinsichtlich der besetzen Stellen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort zu Frage 10 die in den Plan-/ Stellenzuläufen (Soll) enthaltenen Anteile für die unterstützenden Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung nicht enthalten. Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich FKS in den Jahren 2015 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.