Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 15. Mai 2021 paraphierten die Sonderbeauftragten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia, Ruprecht Polenz und Dr. Zedekia Ngavirue, die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“.
In Namibia hat das „Versöhnungsabkommen“ nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament in Windhoek gab es heftige Kritik fast der ganzen Opposition, aber auch in Teilen der SWAPO-Regierung (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialma echte-verjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004). Etwas über ein Jahr, nachdem die damalige Bundesregierung ein Aussöhnungsabkommen mit Namibia vorgelegt hat, ist die Vereinbarung nach hitzigen Debatten im namibischen Parlament immer noch nicht in Kraft. Die Regierung hat der Nationalversammlung Namibias – dem namibischen Parlament – aufgrund des Widerstands das Versöhnungsabkommen bislang nicht zur Ratifizierung vorgelegt (https://www.spiegel.de/ausland/namibia-herero-u nd-nama-fordern-neues-versoehnungsabkommen-mit-deutschland-a-2c53257 a-74b8-48c1-87fc-e841dfe4df3e). Stattdessen kündigte diese am Ende der parlamentarischen Debatte Nachverhandlungen mit der deutschen Seite an (https://neweralive.na/posts/govt-poised-to-conclude-genocide-issue-kapofi).
Der Historiker und Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe, Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, kritisiert unter anderem an der Höhe der zugesagten Gelder, dass diese, auf 30 Jahre verteilt, 36 Mio. Euro pro Jahr ergeben. Das entspräche ziemlich genau dem, was Namibia in den letzten drei Jahrzehnten an sogenannter Entwicklungshilfe bekommen habe. Er kritisiert darüber hinaus, dass die versprochenen Gelder lediglich als Hilfen kommen sollen: „Hilfe ist etwas, was den Geber moralisch erhöht, während Wiedergutmachung eine Pflicht ist, die ich habe, weil ich etwas falsch gemacht habe“ (KNA vom 29. Mai 2021).
Nach Ansicht des früheren Forschungsdirektors des schwedischen Nordischen Afrikainstituts in Uppsala, Prof. Dr. Henning Melber, kommt dies einer Belei-
digung gleich: „Die vorgesehene deutsche Zahlung von 1,1 Mrd. Euro über 30 Jahre ist schäbig“. Der Bau des Berliner Flughafens habe 7 Mrd. Euro gekostet, der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart sei derzeit mit 8 Mrd. Euro veranschlagt. „Setzen Sie das mal in Relation zu den 1,1 Mrd. Euro für den eingestandenen Völkermord an den Ovaherero und Nama!“ (EPD vom 13. Juni 2021). Der ausgehandelte Betrag entspricht etwa dem 1,5-Fachen der Kosten des Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses der Hohenzollern, also der Dynastie, die auch den letzten deutschen Kaiser stellte, in dessen Namen der Völkermord verübt wurde (https://mission-lifeline.de/juergen-zimmerer/).
Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es vor dem Hintergrund der Debatten um das „Versöhnungsabkommen“: „Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein.“ (S. 100).
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einschätzung von Experten, dass in Namibia die koloniale Vergangenheit nicht Geschichte, sondern Gegenwart ist, indem beispielsweise täglich Ovaherero und Nama an eingezäunten Farmen in „weißem“ Besitz (oftmals „Deutschstämmiger“) vorbeikommen, die bis zur Enteignung ihrer Vorfahren durch die deutsche Kolonialmacht ihren Gemeinschaften gehörten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/verbrechen-der-kolonialmaechte-verjaehrt-verantwortung-fuer.1083.de.html?dram:article_id=499004), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort: Die Erinnerung an das koloniale Unrecht und die moralische und historische Verantwortung Deutschlands, insbesondere an den Krieg gegen die Herero und Nama von 1904 bis 1908 einschließlich der damaligen Enteignungen, wirkt bis heute im Bewusstsein der Nachfahren nach. In der Folge unterlagen die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden der Rechtsordnung unter südafrikanischer Verwaltung und seit 1990 dem geltenden namibischen Recht. Über die seither erfolgten Veränderungen der Eigentumsverhältnisse an Land und Boden liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Eine Bewertung im Sinne der Fragestellerinnen und Fragesteller kann sie daher nicht vornehmen.
Ihrer moralisch-historischen Verantwortung stellt sich die Bundesregierung durch die am 15. Mai 2021 paraphierte deutsch-namibische Gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ (Gemeinsame Erklärung).