wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wann plant die Bundesregierung, den finalen Verordnungsentwurf über die Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) vorzulegen?
Welches sind die Gründe dafür, dass die Verordnung immer noch nicht vorliegt, obwohl die Verbändeanhörung schon im Februar 2022 abgeschlossen wurde?
Antwort: Die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (Bundesgesetzblatt I, S. 1882) ist am 29. Oktober 2022 in Kraft getreten.
Nach Auswertung der Stellungnahmen und Überarbeitung des Entwurfs musste noch eine Notifizierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1) durchgeführt und die damit verbundene Dreimonatsfrist abgewartet werden.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Handelsvolumen von Kryptoassets innerhalb Deutschlands, der EU bzw. weltweit?
Antwort: Direkter Handel von Kryptoassets: Es liegen hierzu über die öffentlich verfügbaren Informationen hinaus keine weiteren aufsichtlichen Erkenntnisse vor (https://www.theblock.co/data/crypto-markets/spot/cryptocurrency-exchange-v olume-monthly). Das Handelsvolumen der Kryptohandelsplätze mit Fokus auf der EU kann eingesehen werden auf der Homepage https://www.theblock.co/da ta/crypto-markets/spot/europe-based-customer-exchange-volume. Informationen aus diesen öffentlich verfügbaren Quellen variieren jedoch zwischen den Quellen und können letztlich nicht hinreichend auf ihre Verlässlichkeit geprüft werden.
Indirekter Handel: Nach Auswertungen der BaFin wurden im Jahr 2021 von Privatanlegern in Deutschland rund zwei Milliarden Euro in gehebelte und ungehebelte Zertifikate mit Krypto-Assets als Basiswert investiert.
Frage: 7. Welche Referate und wie viele Stellen im höheren Dienst (Vollzeitäquivalente) innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sind für die Fortentwicklung des eWpG derzeit zuständig?
Antwort: Im Bundesministerium der Justiz sind – neben zahlreichen weiteren Aufgaben – ein Referat für die Fortentwicklung des eWpG und ein anderes Referat für die Anpassungen des Aktiengesetzes im Hinblick auf die Öffnung für elektronische Aktien zuständig. Mit den konkreten Aufgaben befasst sind dabei jeweils durchschnittlich etwa 0,25 Stellen im höheren Dienst (Vollzeitäquivalente), wobei zu beachten ist, dass bei Schwerpunktarbeiten in diesem Bereich höhere Ressourcen eingesetzt werden. Im Bundesministerium der Finanzen ist ein Referat zuständig, in dem ein Referent des höheren Dienstes nach Bedarf an der Fortentwicklung des eWpG mitwirkt.
Frage: 8. Wann plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorzulegen?
9. Ist beabsichtigt, im Zukunftsfinanzierungsgesetz Mehrstimmrechte bei Aktiengesellschaften wieder zuzulassen?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, Mehrstimmrechte wieder zuzulassen?
10. Ist es vorgesehen, die in dem Eckpunktepapier angekündigte Novellierung des eWpG im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes umzusetzen oder wird dies in einem eigenen Gesetz erfolgen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Da es sich bei dem Zukunftsfinanzierungsgesetz um ein laufendes Verfahren handelt, können nähere Einzelheiten zu Inhalt und Zeitplan derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Wie in den Eckpunkten des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz vom 29. Juni 2022 für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zukun ftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6) angekündigt, soll das Gesetz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vorgelegt werden.
Frage: 11. Welche Rationalisierungseffekte erhofft sich die Bundesregierung im Falle einer schlichten Öffnung des eWpG für Aktien statt einer umfassenden Neuregelung?
Plant die Bundesregierung anstatt der tradierten Aktienübertragung (nach sachenrechtlichem Muster) eine entmaterialisierte Form der Übertragung (durch Umtragung im Register)?
Antwort: Bei einer Öffnung des eWpG für die Begebung elektronischer Aktien können bestimmte Verwahrungsdienstleistungen entfallen, die bei der Begebung von Aktien als physische Urkunde erforderlich sind.
Da elektronische Wertpapiere nach § 2 Absatz 3 eWpG als Sachen im Sinne des § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten, ist für ihre Übertragung entsprechend das Sachenrecht maßgeblich. Bei Öffnung des eWpG für Aktien würde dies auch insoweit gelten.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, rechtsvergleichende Erkenntnisse, insbesondere aus der Schweiz zu Registerwertrechten („Bucheffekten“) und dem sogenannten DLT-Gesetz (DLT = Distributed Ledger Technologie), zu berücksichtigen?
Antwort: Die der Bundesregierung vorliegenden rechtsvergleichenden Erkenntnisse in Bezug auf das in der Schweiz verwirklichte Konzept sogenannte Registerwertrechte lassen sich im Rahmen der Öffnung des eWpG, das nicht auf diesem Konzept beruht, für elektronische Aktien nicht unmittelbar heranziehen.
Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld des eWpG aber auch mit dem Schweizer Recht auseinandergesetzt. So wird etwa in der Regierungsbegründung zu § 2 Absatz 3 eWpG ausgeführt: „Die sachenrechtliche Fiktion soll nicht die Diskussion darüber beenden, ob es sinnvoll wäre, Wertpapiere – nach dem Vorbild des schweizerischen Bucheffektengesetzes – zu einem neuen Recht sui generis zu machen. Diese Entscheidung sollte im Rahmen einer umfassenden Reform des deutschen Wertpapier- und Depotrechts getroffen werden. Es wäre nicht sinnvoll, nur elektronische Wertpapiere zu einem neuen Recht sui generis zu machen, während herkömmliche sammelverwahrte Wertpapiere weiterhin Sachen blieben; die Rechtsnatur sollte vielmehr einheitlich geregelt werden.“
Frage: 13. Wird im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ein Wechsel zwischen elektronischer und verbriefter Aktie, ähnlich wie § 6 eWpG, vorgesehen werden, und welche Institutionen müssten hierbei ihre Zustimmung für einen solchen Vorgang erteilen?
Antwort: Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden.
Frage: 14. Welche konkreten Änderungen sollen im Aktienrecht zur Umsetzung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes vorgenommen werden, insbesondere mit Blick auf die §§ 191, 197 und 214 des Aktiengesetzes (AktG), und bei welchen weiteren Vorschriften sieht die Bundesregierung neben der Ausweitung des eWpG die Notwendigkeit einer gesetzlichen Harmonisierung aktienrechtlicher Vorschriften?
Antwort: Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden.
Frage: 15. Welche anderen oder weiterführenden Registerangaben als die in § 13 eWpG für Inhaberschuldverschreibungen vorgesehenen werden bei Einführung elektronischer Aktien künftig erforderlich bzw. sinnvoll sein?
Antwort: Zu konkreten Einzelheiten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann erst nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden.
Frage: 16. Strebt die Bundesregierung an, auch bei einer Einführung der digitalen Aktie an der Unterscheidung zwischen Inhaberaktie und Namensaktie (§ 10 Absatz 1 Satz 2 AktG) festzuhalten, und wie strebt die Bundesregierung an, das Verhältnis zwischen den §§ 25, 26 eWpG und dem § 68 AktG in Verbindung mit den §§ 12, 13 des Wechselgesetzes (WG) zu klären bzw. ob für die Übertragung von Namensaktien weiterhin ein (ggf. digitales) Indossament erforderlich sein soll?
Antwort: Zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf elektronische Aktien kann nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden.
Frage: 17. Inwiefern ist geplant, alle Formate von Eigentumsanteilen, z. B. auch an GmbHs, als elektronische Wertpapiere verfügbar zu machen?
Inwiefern wird eine – in den Stellungnahmen bereits hervorgehobene Self-Custody von Kryptowertpapieren inklusive einer Übertragbarkeit auf der untersten Ebene so vorgesehen, dass sie für Anteilseigner ohne erhöhten Aufwand bzw. mit geringerem Aufwand als heute möglich sein wird?
Antwort: Eine Änderung des Rechtsrahmens zur Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht geplant.
Frage: 18. Wie verhält sich künftig das Aktienpapierregister zum Kryptowertpapierregister bzw. wie wird die Identität der Inhaber von Namensaktien dargestellt, vor dem Hintergrund, dass derzeit bei der Registrierung von Namensaktien der Name eines Aktionärs im Aktienpapierregister zu finden ist?
Wem sollte die Identität des Aktionärs, der die Namensaktie hält, bekannt sein, wenn aus Datenschutzgründen nur Pseudonyme im Krypto- wertpapierregister gespeichert werden (z. B. exklusiv der registerführenden Stelle oder jedem Einsichtsberechtigten)?
Wie wird die Abstimmung mit dem Transparenzregister erfolgen?
Antwort: Kryptowertpapierregister nach dem eWpG dienen der Ersetzung der Wertpapierurkunde zugunsten eines elektronischen Registereintrags. Demgegenüber dienen Aktienregister der Identifikation der Inhaber von Namensaktien durch die Aktiengesellschaft selbst. Die Kongruenz der jeweils zur Identität eines Inhabers von Namensaktien vorhandenen Informationen ist dabei jedoch sicherzustellen.
Zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf elektronische Aktien kann nach Abschluss laufender Abstimmungen Stellung genommen werden.
Frage: 19. Vor dem Hintergrund, dass lediglich Berechtigte Kenntnis von Private Keys haben, welche zur Signatur und Versendung von Transaktionen von Kryptowerten notwendig sind, kann die Umtragung eines Aktionärs im Kryptowertpapierregister ohne dessen Mitwirkung erfolgen?
Antwort: Eine Änderung der Registerangaben zum Inhaber eines Kryptowertpapier kann gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 eWpG aufgrund einer Weisung des Berechtigten, gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 2 eWpG aber auch aufgrund einer Weisung durch andere berechtigte Personen erfolgen.
Frage: 20. Wie kann die Übertragung der Blockchain-Aktie mit Übertragungshindernissen, wie z. B. Vinkulierungsklauseln (vgl. § 68 Absatz 2 Satz 1 AktG), vereinbart werden, angesichts der Tatsache, dass Transaktionen über die Blockchain sich funktionsspezifisch nicht rückgängig machen lassen?
Antwort: Nach § 18 Absatz 5 eWpG sind die registerführenden Stellen bereits verpflichtet, Änderungen im Kryptowertpapierregister in bestimmten Fällen unverzüglich rückgängig zu machen. Vor diesem Hintergrund müssen die registerführenden Stellen bereits Berichtigungsmöglichkeiten vorsehen, vergleiche § 15 eWpRV. Auf einer Blockchain erlauben die technischen Gegebenheiten insofern etwa die Erstellung eines weiteren Blocks, der wie eine Korrekturbuchung fungiert.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der fehlenden Sacheigenschaft i. S. d. § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Modernisierung des deutschen Zivilrechts zur rechtssicheren Erfassung von Token und tokenisierten Vermögenspositionen (Token-Privatrecht), insbesondere auch vor dem Hintergrund der Zuordnung von Token und tokenisierten Vermögenspositionen im Falle der Insolvenz des „Tokenhalters“?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz prüft derzeit, ob und gegebenenfalls wie der Rechtsrahmen für die zivilrechtliche Übertragung von Kryptowerten verbessert werden kann.
Frage: 22. Sollen die Erwägungen der UK Law Commission „Digital Assets: Consultation paper“ vom 28. Juli 2022 (https://s3-eu-west-2.amazonaw s.com/lawcom-prod-storage-11jsxou24uy7q/uploads/2022/07/Digital-As sets-Summary-Paper-Law-Commission-1.pdf) zur Schaffung einer eigenständigen Kategorie von Eigentumsrechten für Kryptowerte aufgegriffen werden?
Antwort: Die Erwägungen der UK Law Commission zur Schaffung einer eigenständigen Kategorie von Eigentumsrechten für Kryptowerte sind der Bundesregierung bekannt und werden im Rahmen des in der Antwort zu Frage 21 angesprochenen Prüfverfahrens berücksichtigt.
Frage: 23. Inwiefern überschneidet sich das Führen eines Kryptowertpapierregisters mit der Tätigkeit eines DLT-TSS/SS-Betreibers unter dem DLT-Pilot-Regime auf EU-Ebene?
Werden unter dem Pilot-Regime (Verordnung (EU) 2022/858) in Deutschland ansässige Betreiber eines DLT-TSS/SS dennoch eine KWG-Lizenz für die Kryptowertpapierregisterführung benötigen?
Antwort: Zum ersten Teil der Frage:
Die Tätigkeit eines sogenannten DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS unter der DLT-Pilotregelung (VO (EU) 2022(858), „DLTP“) umfasst gemäß Artikel 2 Nummer 7 DLTP den Betrieb eines Abwicklungssystems, mit dem (i) Transaktionen mit DLT-Finanzinstrumenten gegen Zahlung oder Lieferung abgewickelt werden, unabhängig davon, ob dieses Abwicklungssystem gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt und gemeldet wurde, und das entweder (ii) die erstmalige Erfassung von DLT-Finanzinstrumenten oder (iii) die Erbringung von Verwahrungsdienstleistungen in Bezug auf DLT-Finanzinstrumente ermöglicht.
Eine Überschneidung mit der Führung eines Kryptowertpapierregisters unter dem eWpG kommt bezüglich (i) grundsätzlich insoweit in Betracht, wie die Abwicklung des Wertpapiers als Teil einer Transaktion mit DLT-Finanzinstrumenten über ein DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS zugleich eine Verfügung über ein Kryptowertpapier in Einzeleintragung im Sinne des § 24 eWpG in einem vom DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS geführten Kryptowertpapierregister darstellt. Eine Überschneidung kommt bezüglich (ii) in Betracht, falls die erstmalige Erfassung von DLT-Finanzinstrumenten zugleich eine Eintragung eines Kryptowertpapiers in ein vom DLT-SS beziehungsweise DTL-TSS geführtes Kryptowertpapierregister (§ 4 Absatz 4 eWpG) darstellt. Dazu, in wie weit dies rechtlich und tatsächlich konkret der Fall sein kann, liegen im Rahmen der Aufsichtspraxis noch keine Erkenntnisse vor.
Zum zweiten Teil der Frage:
Die Frage, ob und in wie weit in Deutschland ansässige Betreiber eines DLT-SS beziehungsweise DLT-TSS eine KWG-Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung benötigen, wird angesichts der Vielzahl von denkbaren Geschäftsmodellen eine Frage des jeweiligen Einzelfalles sein, die nicht pauschal beantwortet werden kann.
Frage: 24. Wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen, dass OTC-Handelsplattformen, die bisher als Anlagevermittler tätig sind, in Zukunft voraussichtlich als multilaterale Handelsplattformen (MTF) beaufsichtigt werden und damit Kryptowertpapiere bei einem Zentralverwahrer eingebucht werden müssten (Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung – CSDR)?
Welche Erleichterungen werden für solche OTC-Handelsplattformen ermöglicht, um diese praxistauglich für tokenisierte Vermögenswerte auszugestalten?
Antwort: Zum ersten Teil der Frage:
Die Beaufsichtigung von Handelsplattformen erfolgt entsprechend der europäischen Vorgaben.
Nach Artikel 1 Absatz 7 MiFID II (RL 2014/65/EU) sind alle multilateralen Systeme für Finanzinstrumente als multilaterale Handelssysteme (MTF) beziehungsweise organisierte Handelssysteme (OTF) oder geregelte Märkte zu betreiben. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Zentralverwahrerverordnung (EU)
Nr. 909/2014 (CSDR) sind Wertpapiere im Effektengiro bei einem Zentralverwahrer einzubuchen, wenn es sich um übertragbare Wertpapiere handelt, die an einem Handelsplatz im Sinne der MiFID II (also an einem MTF, OTF oder geregelten Markt) gehandelt werden.
Zum zweiten Teil der Frage:
Sofern OTC-Handelsplattformen unter die künftig anwendbare DLT-Pilotregelung (Verordnung (EU) 2022/858) fallen, können gegebenenfalls die darunter verfügbaren Ausnahmen in Anspruch genommen werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der DLT-Pilotregelung ist zum Beispiel eine Ausnahme von Artikel 19 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 3 MiFID II vorgesehen, sodass neben der Anbindung von institutionellen Kunden auch eine Anbindung von Privatkunden möglich ist. Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 CSDR erforderliche Einbuchung bei einem Zentralverwahrer kann auch bei einem sogenannten DLT-TSS beziehungsweise DLT-SS im Sinne der DLT-Pilotregelung erfolgen.
Frage: 25. Ist es unter dem eWpG möglich, bestehende papierhaft verbriefte Emissionen durch eine Emission nach dem eWpG (elektronische Wertpapiere) aufzustocken?
Wie verhält sich dies bei urkundlich verbrieften Fondsanteilen und ihrer Aufstockung durch elektronische Fondsanteilen (bitte unter Verwendung eines Zentralregisters und eines Kryptowertpapierregisters aufschlüsseln)?
Antwort: Das eWpG erlaubt grundsätzlich Mischbestände, vergleiche § 9 Absatz 3 eWpG. Zur Frage einer Aufstockung urkundlich verbriefter Fondsanteile durch elektronische Fondsanteile hat sich noch keine aufsichtliche Praxis entwickelt.
Frage: 26. Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeit der Begebung elektronischer Inhaberanteilsscheine unter Verwendung eines zentralen oder dezentralen Registers im Verhältnis zu dem Erfordernis, dass Inhaberanteilsscheine nach § 97 Absatz 1 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) einer Wertpapiersammelbank anzuvertrauen sind?
Antwort: Hierzu hat sich noch keine aufsichtliche Praxis entwickelt.
Frage: 1. Wie viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Einsamkeit betroffen?
Wie haben sich diese Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Altersgruppen 55 bis 59 Jahre, 60 bis 69 Jahre, 70 bis 85 Jahre und über 85 Jahre sowie, wenn möglich, nach Bundesland, ländlichem oder urbanem Raum sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Auf Grundlage des Deutschen Alterssurveys (DEAS) des Deutschen Zentrums für Alterfragen (DZA) wurden die Einsamkeitsquoten für die Jahre 2014, 2017, Sommer 2020 und Winter 2020/2021 ermittelt (www.dza.de/forschung/deas). Der DEAS wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.
Die hier berichteten Einsamkeitsquoten sind als Anteil an Personen (in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe) zu interpretieren, die sich einsam fühlen, d. h. deren Beziehungsbedürfnisse nicht hinreichend durch die Menge und Qualität ihrer persönlichen Beziehungen erfüllt werden.
Die folgenden Tabellen stellen die Einsamkeitsquote von Menschen in der zweiten Lebenshälfte zu zwei Zeitpunkten vor Beginn der Corona-Pandemie (2014 und 2017) und zwei Zeitpunkten nach Einsetzen der Corona-Pandemie dar (Sommer 2020 und Winter 2020/2021). Die folgenden Einsamkeitsquoten sind nur für Menschen in der zweiten Lebenshälfte repräsentativ, die in Privathaushalten leben. Die Einsamkeitsraten nach einzelnen Bundesländern anzugeben, ist nicht möglich. Dafür sind die Fallzahlen pro Land zu klein.
Tabelle 1: Einsamkeitsquote nach Erhebungsjahr und Altersgruppen
Altersgruppe Kalenderjahr Einsamkeitsquote in Prozent
55- bis 59-Jährige 2014 10,76
2017 8,10
Sommer 2020 11,61
Winter 2020/2021 11,03
60- bis 69-Jährige 2014 7,68
2017 9,05
Sommer 2020 13,14
Winter 2020/2021 7,05
70- bis 85-Jährige 2014 7,19
2017 7,58
Sommer 2020 12,53
Winter 2020/2021 6,39
Über 85-Jährige 2014 3,51
2017 5,12
Sommer 2020 7,81
Winter 2020/2021 12,45
Tabelle 2: Einsamkeitsquote nach Erhebungsjahr und Geschlecht
Geschlecht Erhebungsjahr Einsamkeitsquote in Prozent
Männer 2014 9,20
2017 8,26
Sommer 2020 13,82
Winter 2020/2021 9,04
Frauen 2014 8,80
2017 9,92
Sommer 2020 13,55
Winter 2020/2021 8,51
Tabelle 3: Einsamkeitsquote nach Erhebungsjahr und Raumtyp
Raumtyp Erhebungsjahr Einsamkeitsquote in Prozent
Städtisch 2014 9,44
2017 9,56
Sommer 2020 13,69
Winter 2020/2021 9,15
Ländlich 2014 8,16
2017 8,34
Sommer 2020 13,65
Winter 2020/2021 8,07
Frage: 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Ausbreitung des Phänomens der Einsamkeit in Deutschland im internationalen Vergleich?
Antwort: Nach der Expertise „Epidemiologie von Einsamkeit in Deutschland“ von Dr. Theresa Entringer, die durch das vom BMFSFJ geförderte Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) in Auftrag gegeben wurde, fühlten sich im Jahr 2017 14,2 Prozent der Menschen in Deutschland zumindest manchmal einsam. Dies geht aus Erhebungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten zu einem Anstieg der Anzahl von Betroffenen. So gaben zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im März 2020 40,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen an, sich zumindest manchmal einsam zu fühlen (Entringer 2022: kompetenznetz-einsamkeit.de/downloa d/2876/).
Eine Untersuchung der Verbreitung von Einsamkeit in Europa hat das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission vorgenommen. Demnach waren im Jahr 2016 etwa 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der EU von Einsamkeit betroffen. Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie stieg diese Zahl auf etwa 25 Prozent an. Auch hier zeigte sich bei jüngeren Menschen ein besonders hoher Anstieg von Einsamkeit durch die Auswirkungen der Pandemie (JRC: op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/67ee8 c53-edcc-11eb-a71c-01aa75ed71a1/language-en).
Einen Überblick über nationale und internationale Studien zur Verbreitung von Einsamkeit wurde im März 2021 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages veröffentlicht (siehe: Wissenschaftlicher Dienst 2021: www.bundestag.de/r esource/blob/844760/deddcb8f1dc3a3ad04d919ac6603843d/WD-9-010-21-pd f-data.pdf). Aufgrund unterschiedlicher Messmethoden sind die beschriebenen Studien nur eingeschränkt vergleichbar.
Frage: 3. Wie viele Fälle in den letzten zehn Jahren sind der Bundesregierung bekannt, in denen Menschen einsam verstorben sind und erst durch fremde Dritte nach längeren Zeiträumen gefunden wurden (bitte nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung hier Zusammenhänge zwischen Häufung der Fälle und ländlichem bzw. urbanem Raum?
4. Wie hoch ist der Prozentsatz Verstorbener über 55 Jahre, die in den letzten fünf Jahren ordnungsbehördlich bestattet wurden (bitte nach Jahren und Altersgruppen 55 bis 59 Jahre, 60 bis 69 Jahre, 70 bis 85 Jahre und über 85 Jahre sowie, wenn möglich, nach Bundesland, ländlichem oder urbanem Raum sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Amtliche Erhebungen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. Es gibt keine bundesweiten Erhebungen zum Versterben in Einsamkeit oder zum Anteil der ordnungsbehördlichen Bestattungen.
Frage: 10. Inwiefern besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen Migrationsgeschichte und damit einhergehenden Integrationsprozessen und Einsamkeit im Alter, und welche Maßnahmen plant sie, diesbezüglich zu ergreifen?
Antwort: Menschen in vulnerablen Lebenssituationen sind einem erhöhten Risiko für das Erleben von Einsamkeit ausgesetzt (Entringer 2022). Dazu zählen unter anderem flucht- und migrationserfahrene Menschen.
Keine Ergebnisse weisen bislang auf einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Einsamkeit im Alter hin. Zum Beispiel zeigt sich in einer Analyse der ersten Welle des Deutschen Generationen- und Geschlechter-Surveys von Erwachsenen im Alter von 50 bis 79 Jahren und einer Zusatzerhebung bei türkischen Staatsangehörigen in Deutschland (n = 3.248 in Deutschland und n = 494 in der Türkei geborene Personen) der Zusammenhang zwischen Einsamkeit und einem niedrigeren sozioökonomischen Status (Fokkema und Naderi, 2013: doi.org/10.10072/s10433-013-0267-7).
Die Ergebnisse zeigen, dass Einsamkeitsgefühle bei älteren Erwachsenen türkischer Herkunft zwar häufiger vorkommen als bei ihren deutschen Alters-
genossen, dies aber durch deren niedrigeren sozioökonomischen Status und schlechteren Gesundheitszustand erklärt wird.
Die ESF Plus-Projekte in STäM (s. a. Antworten zu den Fragen 7 bis 9) sprechen daher teilweise gezielt die Gruppe migrationserfahrene Menschen an.
Frage: 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gesundheitlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten, die infolge der Vereinsamung in der Bevölkerung auftreten?
Welche näheren Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Kostenpunkten einzelner Krankheitsbilder, die durch Vereinsamung ausgelöst werden?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse zur Höhe der gesamtwirtschaftlichen Kosten, die infolge der Vereinsamung in der Bevölkerung bzw. zu einzelnen Krankheitsbildern, die durch Vereinsamung auftreten, vor.