wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Trifft der Medienbericht zu, dass das rund zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen an die Tatorte entsandte deutsche Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz gekommen sein sollen, weil sie nicht über die notwendige Ausrüstung verfügten (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nord-stream-aufklaerun g-101.html; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167750.nordstream-von-g rund-auf-schweigsam.html)?
Antwort: An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.
Frage: 20. Ist der Bundesregierung bekannt, warum die „Mittelgrund“ ggf. unzureichend ausgerüstet gewesen ist und welche Konsequenzen dies für die hierfür Verantwortlichen und den Fortgang der Untersuchungen hatte (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe erfolgten subsidiär und mit verfügbaren Ressourcen. Das Mehrzweckboot MITTELGRUND war gemäß den Forderungen der antragstellenden Behörde ausgerüstet und einsatzbereit.
Frage: 21. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt (https://www.berliner-zeitun g.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politikerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informatione n-zu-pipeline-anschlaegen-li.277250)?
22. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/nord stream-pipelines-ermittlungen-101.html)?
23. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21 genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?
24. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt, oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht, und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt (https://www.tagesschau.de/inland/gesell schaft/nordstream-pipelines-ermittlungen-101.html; https://www.themos cowtimes.com/2022/10/18/nord-stream-probe-tailored-against-russia-kre mlin-a79113)?
25. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regelrechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde, und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen (https://www.tagesschau.de/inla nd/gesellschaft/nordstream-pipelines-ermittlungen-101.html)?
Antwort: Die Fragen 21 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Soweit die Fragen 21 bis 25 auch Auskünfte über die Ermittlungen von Drittstaaten umfassen, wird zusätzlich auf die Antwort zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen.
Frage: 26. Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4141)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt (vgl. Antwort auf die Schiftliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 30/4141). Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informations-
recht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.
Frage: 27. Ist der Bundesregierung die Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning bekannt, dass man „die Sache gewiss bald aufklären werde“, weil die Ostsee seit dem Kalten Krieg das am besten überwachte Gewässer der Welt sei (https://paz.de/art ikel/still-ruht-die-ostsee-a7691.html), hat sie sich hierzu ggf. eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Aussagen von August Hanning zur Kenntnis genommen.
Frage: 28. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3. Soweit die Frage auch Auskünfte über die Ermittlungen von Drittstaaten umfasst, wird zusätzlich auf die Antwort zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen.
Frage: 29. Hat das Umweltbundesamt mittlerweile genauere Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 anstellen können, und wie lauten diese ggf., bzw. wann ist mit ihnen zu rechnen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 20/3768)?
Antwort: Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1 und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun .
Frage: 30. Kann die Bundesregierung mittlerweile nähere Angaben zu der Frage machen, ob und ggf. inwiefern eine Reparatur der beschädigten Pipelines möglich ist (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3859)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung geht die Nord Stream AG grundsätzlich von der Möglichkeit einer Reparatur der Nord Stream 1 Röhren aus, konkret kann dies aber erst von der Nord Stream AG beurteilt werden, wenn die Ergebnisse der derzeit durch die Nord Stream AG durchgeführten Untersuchungen der Schäden vorliegen.
Zu den Planungen der Nord Stream 2 AG bezüglich der Reparatur der beschädigten Röhre liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 31. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die geschädigten Gasleitungen versichert waren, wenn ja,
a) wer war nach Kenntnis der Bundesregierung Versicherungsnehmer,
b) bei welcher Versicherungsgesellschaft bzw. welchen Gesellschaften waren die Leitungen mit welcher Versicherungssumme versichert,
c) inwiefern betrachtet der Versicherungsgeber den Versicherungsfall nach Kenntnis der Bundesregierung als eingetreten?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Nord Stream AG die Pipeline Infrastruktur versichert hat und sich gegenwärtig im Austausch mit dem Versicherungsmakler befindet. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Zum Status der Versicherung der Nord Stream 2 Röhren liegen keine Informationen vor.
Frage: 32. Steht die Bundesregierung mit den NATO-Partnern dazu in Kontakt, welche gemeinsame und entschlossene Reaktion auf den „vorsätzlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Sabotageakt“ auf die kritische Infrastruktur ergriffen werden kann, oder beabsichtigt sie dies für die Zukunft, oder sollen hierzu Vorstellungen entwickelt werden, bzw. hat sie bereits Vorstellungen hierzu entwickelt (https://www.nato.int/cps/en/nato hq/official_texts_207733.htm?selectedLocale=en)?
Antwort: Im Zuge der mutmaßlichen Sabotageakte tauschen sich die Alliierten verstärkt zu Maßnahmen zur besseren Überwachung der Kritischen Infrastruktur aus. Auch die maritime Präsenz der NATO in der Nord- und Ostsee wurde verstärkt.
Frage: 33. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben (https://www.junge welt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himme l.html)?
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihm ein oder mehrere Aufenthalte voraus?
b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?
c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 33 bis 33d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 3.
Frage: 34. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information zu, dass die US-Marine beim NATO-Manöver Baltops im Juni 2022 vor Bornholm, also in dem Gebiet, in dem später die Anschläge stattfanden, unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorführte (https://www.junge welt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himme l.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 35. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Frequenz der Inspektionsfahrten zur Sicherung von Unterseekabeln oder Pipelines auf dem Meeresgrund in den deutschen Hoheitsgewässern, der ausschließlichen Wirtschaftszone und möglicherweise auch darüber hinaus durch die deutsche Marine und die Küstenwache seit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Ende September 2022 erhöht, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die NATO hat zur Verbesserung des maritimen Lagebildes die Verstärkung der Seeraumüberwachungsmaßnahmen im Nordflankenraum angeordnet. Daran beteiligt sich auch die Deutsche Marine. Zum einen mit wiederkehrenden Flügen von Seefernaufklärern zur regelmäßigen Seeraumüberwachung und zum anderen über die Beteiligung mit Booten und Schiffen an der Very High Readiness Joint Task Force Maritime, dem maritimen Anteil der schnellen Eingreiftruppe des Bündnisses, die in den Seegebieten von Atlantik sowie Nord- und Ostsee patrouilliert.
Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung verstärkt Seestreifen in räumlicher Nähe von Kritischer Infrastruktur durch. Die entsprechende Überwachungsintensität ergibt sich auf der Basis einer regelmäßig aktualisierten Gefährdungsbewertung für den Einsatzraum im Abgleich mit anderen, parallel zu bewältigen Einsatzanlässen zur Abwehr von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten.
Frage: 36. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung eine Gefährdung der Unterseekabel (zum Beispiel für den Internetverkehr) durch die russische Marine in der Ost- sowie Nordsee (bitte begründen)?
Antwort: Die russischen Seestreitkräfte verfügen grundsätzlich über die Fähigkeit zur unterseeischen Manipulation.
Frage: 37. Sind andere Staaten seit den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Ende September 2022 mit einem Hilfeersuchen an die Bundesregierung herangetreten, dass deutsche Marineschiffe bei der Sicherung von Unterseekabeln oder Pipelines auf dem Meeresgrund in den jeweiligen Hoheitsgewässern, der ausschließlichen Wirtschaftszone und möglicherweise auch darüber hinaus unterstützend tätig werden oder hat die Bundesregierung dies anderen Staaten angeboten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 38. Führt die Bundesregierung als Folge der Anschläge auf die Erdgasleitungen Ende September 2022 verstärkt Gespräche innerhalb der NATO oder der EU hinsichtlich der Sicherung von Unterseekabeln oder Pipelines auf dem Meeresgrund, und wenn ja, inwiefern?
39. Wenn Frage 38 bejaht wurde, sind als Folge der oben erfragten Gespräche ggf. konkrete Absprachen oder Vereinbarungen hinsichtlich der Sicherung von Unterseekabeln oder Pipelines auf dem Meeresgrund getroffen worden oder strebt dies die Bundesregierung an?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Sabotageakte Ende September finden in NATO und EU verstärkt Gespräche und Beratungen zum Schutz Kritischer Infrastruktur statt.
Ferner wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.
Frage: 40. Sind Partnernationen auf die Bundesregierung zugegangen, damit das Kommando Spezialkräfte zur Schadensanalyse an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 beitragen kann oder hat die Bundesregierung dies angeboten (Antwort auf die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 20/3859)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 41. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die norwegische Regierung dem von der Betreibergesellschaft Nord Stream 1 gecharterten Schiff, um hinsichtlich der mutmaßlichen Anschläge zu ermitteln, nicht erlaubt hat, Norwegen zu verlassen (https://www.nord-stream.com/de/presse-info/pre ssemitteilungen/incident-on-the-nord-stream-pipeline-updated-0410202 2-529/, 4. Oktober 2022), hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
42. Wenn Frage 41 bejaht wurde, hat sich die Bundesregierung ggf. dafür eingesetzt, das von Nord Stream zur Untersuchung gecharterte Schiff doch auslaufen zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Nord Stream AG insbesondere mit den Anrainerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen der von der Explosion an den Pipelines betroffenen Zone in engem Austausch steht und inzwischen nach sukzessiver Aufhebung der von den zuständigen Behörden zunächst verhängten Sicherheitszone nunmehr mit einem eigens gecharterten Spezialschiff begonnen hat, selber die Schäden zu inspizieren und dazu auch auf der genannten Website weiter aktuell informiert.
Frage: 43. Hat sich die Betreibergesellschaft Nord Stream 1 neben Dänemark und Schweden auch an die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung auch an deutsche Behörden gewandt, um Untersuchungen durchführen zu können?
Antwort: Die Nord Stream AG hat sich an die Bundesregierung gewandt und darüber informiert, dass sie Untersuchungen an den zerstörten Röhren in der schwedischen und dänischen Außenwirtschaftszone vornehmen will.
Frage: 45. Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, ob, und falls ja, inwiefern die Betreibergesellschaft Nord Stream 1 mittlerweile am Ort der mutmaßlichen Anschläge Nachforschungen anstellen konnte (https://ww w.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/incident-on-the-no rd-stream-pipeline-updated-04102022-529/, 4. Oktober 2022; bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über Presseberichte hinaus, wonach die Betreibergesellschaft der Nord Stream 1 mit Untersuchungen befasst ist, keine weitergehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 46. Sind der Bundesregierung mittlerweile von festen Landradarstationen (Marine, Küstenschutz, Lotsen) mitgeplottete (auch ohne AIS) Schiffsbewegungen bekannt, die sich zum Zeitpunkt der Explosionen von Nord Stream 1 und 2 in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe der Explosionen befanden (Antwort auf die Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 20/3859)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine derartigen Erkenntnisse vor.
Frage: 47. Hat der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit Blick auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Entlassung des damaligen Generalbundesanwalts Harald Runge (der damalige Bundesminister der Justiz Heiko Maas wies 2015 den damaligen Generalbundesanwalt Harald Runge an, „ein möglicherweise unliebsames Ergebnis nicht zu berücksichtigen“, und als sich der Generalbundesanwalt dagegen verwahrte, wurde er vom Bundesjustizminister entlassen) hinsichtlich der Anschläge auf die Pipelines von seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht, und wenn ja, inwiefern (§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG; vgl. https://www.lto.de/recht/justiz/j/j ustiz-bmjv-weisungsrecht-staatsanwaltschaft-justizminister-einfluss-una bhaengigkeit-eugh-gvg/#:~:text=In%20Deutschland%20ist%20die%20St aatsanwaltschaft,erteilen%2C%20auch%20in%20konkreten%20Einzelf %C3%A4llen; https://www.spiegel.de/politik/deutschlanie d/netzpolitik-ermittlungen-richterbund-kritisiert-heiko-maas-a-1047267.html)?
Antwort: Der Bundesminister der Justiz hat im Rahmen der Ermittlungen des GBA zu dem der Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalt keine Weisung nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes erteilt.
Frage: 48. Aus welchen Gründen konnte die Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) am 17. Oktober 2022 keine Auskunft darüber geben, warum die gemeinsame Ermittlungsgruppe mit Schweden und Dänemark nicht zustande komme, während dänische Behörden wenige Tage zuvor erklärt hatten, die gemeinsamen Untersuchungen mit Deutschland und Schweden machten gute Fortschritte (https://lostine u.eu/wie-das-nord-stream-attentat-vertuscht-wird/; https://www.themosc owtimes.com/2022/10/18/nord-stream-probe-tailored-against-russia-kre mlin-a79113)?
Antwort: Die Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat in der Regierungspressekonferenz am 17. Oktober 2022 den Unterschied zwischen einem Joint Investigation Team („gemeinsame Ermittlungsgruppe“) und gemeinsamen Ermittlungen erläutert. Ein Widerspruch zwischen den Aussagen der Sprecherin des BMI und den Aussagen der dänischen Behörden, wie in der Frage angelegt, besteht nicht.
Frage: 49. Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. beabsichtigen deutsche Behörden, sämtliche Erkenntnisse zu teilen, und falls ja, mit wem (https://ww w.berliner-zeitung.de/news/seltene-aufnahme-erste-bilder-der-sabotierte n-nordstream-pipeline-aufgetaucht-li.277824)?
50. Haben die anderen Staaten, die Untersuchungen durchführen, nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, sämtliche Erkenntnisse zu teilen – und mit wem zu teilen, und wenn ja, inwiefern (https://www.berliner-zeitung.de/news/seltene-aufnahme-erste-bilder-de r-sabotierten-nordstream-pipeline-aufgetaucht-li.277824)?
Antwort: Die Fragen 49 und 50 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Soweit die Frage 50 auch Auskünfte über die Ermittlungen von Drittstaaten umfasst, wird zusätzlich auf die Antwort zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen.
Frage: 51. Wer ist für den Schutz kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern zuständig, und wie kommt derjenige ggf. seiner Aufgabe bzw. Verantwortung nach (in Deutschland sind die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen)?
War oder ist Deutschland für den Schutz kritischer Infrastrukturen in internationalen Gewässern in bestimmten Sektoren zuständig, und um welche handelte bzw. handelt es sich ggf.?
Antwort: Grundsätzlich sind die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von Kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig. Die BPol nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres. Darüber hinaus nimmt die BPol auch Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee regelmäßig überwacht.
Die BPol bezieht mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit ein und wirkt hierdurch zu deren Schutz mit.
Frage: 52. Welche Aussagen kann die Bundesregierung ggf. mittlerweile hinsichtlich der Möglichkeit, den Kosten und des Zeitraums der Reparatur der Pipeline in Anbetracht der Tatsache machen, dass die Betreibergesellschaft von Nord Stream von den USA mit Sanktionen belegt wurde (Antwort auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/3987)?
Antwort: Die Reparatur der Pipelines ist die Angelegenheit der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG. Zu Kosten und Dauer der Reparaturen der Röhren der Nord Stream AG liegen bisher keine Informationen vor, dies ist abhängig von den derzeit noch laufenden Untersuchungen durch das Unternehmen. Gegen die Nord Stream AG wurden keine Sanktionen durch die USA verhängt. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Nord Stream 2 AG bisher keine Schritte zur Untersuchung der Schäden an den Röhren eingeleitet.
Frage: 53. Zu welchen Ergebnissen haben die Beratungen Deutschlands mit Ländern der EU und der NATO ggf. geführt, die die Bundesregierung am 11. und 14. Oktober 2022 erwähnt hat (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 52 und 79 auf Bundestagsdrucksache 20/3987)?
Antwort: Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage berät sich Deutschland weiterhin eng in Abstimmung mit seinen Verbündeten in der NATO und Partnern in der EU, um Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen zu verstärken. Diese Beratungen sind vertraulich. Weitere Schlüsse müssen sich darüber hinaus aus den teilweise noch durchzuführenden Untersuchungen vor Ort ergeben. Daher kann die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen zu möglichen Ergebnissen machen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 52 und 79 auf Bundestagsdrucksache 20/3987 verwiesen.
Frage: 54. a) Wann endete nach Kenntnis der Bundesregierung der Gasaustritt (die Fragesteller verweisen hier und in den Folgefragen bis einschließlich Frage 54e auf die Angabe der Bundesregierung vom 11. Oktober 2022, die Begutachtung der Schäden an den Nord-Stream-Pipelines habe „wegen Gasaustritt bislang nicht erfolgen“ können; Antwort auf die Schriftliche Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3987)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Informationen vor. Die betroffenen Gebiete wurden durch die zuständigen Behörden von Dänemark und Schweden aus Sicherheitsgründen gesperrt und erst, nachdem kein Gas mehr austrat, freigegeben.