wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Welche Güter mit den HS (Harmonisiertes System)-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar und März 2022 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Januar 16 703.585 EUR
1 680.063 CAD
Februar 81 3.147.232 EUR
3 0
März 71 2.394.952 EUR
1 333.979 CAD
6 0
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))
Januar - -
Februar - -
März - -
9301 90 Andere als zuvor genannt Januar 208 0
Februar - -
März - -
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Januar 2 46.180 EUR
Februar 2 794.295 EUR
März 2 1.078.830 EUR
82 0
Frage: 2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro, und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar und März 2022 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Januar 78 5.600.219 EUR
Februar 75 7.211.182 EUR
März 38 6.194.786 EUR
Frage: 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Januar, Februar und März 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen
am Ausgang gestoppt
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
Januar 2 0
Februar 1 0
März - -
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
Januar - -
Februar - -
März - -
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser Granatwerfer)
Januar - -
Februar - -
März - -
9301 90 Andere als zuvor genannt Januar 1 0
Februar - -
März - -
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
Januar - -
Februar - -
März - -
Frage: 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar, Februar und März 2022 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9303 20 Andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf
Januar - -
Februar 22 0
März 3 77.605 EUR
23 0
9303 30 Andere Jagd- und Sportgewehre Januar - -
Februar 935 878.641 EUR
März 1.520 1.218.410 EUR
9303 90 Andere als Vorderlader und Jagd- und Sportgeräte
Januar 417 225.815 EUR
Februar 0 331.445 EUR
März - -
9304 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
Januar 5 0
Februar 412 430.671 EUR
März 300 438.789 EUR
9305 10 Teile und Zubehör für Revolver und Pistolen
Januar 0 46.180 EUR
Februar 0 119.333 EUR
März 0 1.069.982 EUR
9305 20 Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303
Januar 4 173.873 EUR
4 0
Februar 9 1.016.335 EUR
März 4 1.058.410 EUR
9305 91 Teile und Zubehör für Kriegswaffen der Position 9301
Januar - -
Februar 1 467.789 EUR
März 6 19.688 EUR
9305 99 Andere Waffenteile, anderes Waffenzubehör
Januar 0 739.395 EUR
Februar 1 800.372 EUR
März 2 263.290 EUR
9306 21 Patronen für Gewehre mit glattem Lauf Januar 2.337 536.319 EUR
Februar 25.913 2.242.797 EUR
März 42.656 4.529.844 EUR
9306 29 Geschosse für Luftgewehre und -pistolen; Teile davon
Januar 232 330.327 EUR
579 0
Februar 13 116.749 EUR
1.453 0
März 67 567.554 EUR
1.716 0
9306 30 Andere Patronen und Teile davon Januar 12 444.150 EUR
71 0
Februar 1.127 241.235 EUR
8.182 1.563.061 USD
659 0
März 25 358.367 EUR
6.158 1.603.810 USD
3.293 0
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9306 90 Andere als zuvor genannt Januar 3 4.428 EUR
11 0
Februar 0 240.637 EUR
März 13 12.600.00 EUR
9307 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
Januar 0 24.458 EUR
Februar 0 14.735 EUR
März - -
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob rechtliche Hindernisse bestehen, freiwillige Leistungen an Opfer eines aus heutiger Perspektive verübten Völkermords bzw. aus rein humanitären Gründen an deren Nachfahren auszuzahlen, die rechtsdogmatisch nicht in Anerkennung einer zwischenstaatlichen Rechtspflicht, sondern als moralischer Ausgleich der erlittenen materiellen und immateriellen Schäden einzuordnen sind (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/32617 – nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller Nichtbeantwortung der Frage)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
In dem von den Verhandlungsführern der deutschen und der namibischen Regierung nach Abschluss der Verhandlungen paraphierten Entwurf der Gemeinsamen Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft bekundet, erhebliche finanzielle Leistungen zu erbringen. Die Gemeinsame Erklärung stellt in
besonderer Weise auf Maßnahmen ab, die Nachkommen der Opfergruppen zugutekommen.
Frage: 3. Ist aus Sicht der Bundesregierung mit der Paraphierung der gemeinsamen Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ durch die Sonderbeauftragten der Regierungen der Bundesrepublik Deutschlands und der Republik Namibia der vertraglich zu regelnde Versöhnungsprozess abgeschlossen?
Antwort: Die Sondergesandten Ruprecht Polenz und Zedekia Ngavirue haben mit ihren Paraphen vom 15. Mai 2021 das Ergebnis des über sechs Jahre geführten Dialoges festgestellt. Die Gemeinsame Erklärung ist damit aus Sicht der Bundesregierung ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden.
Frage: 4. Gibt es nach wie vor das Amt des Sonderbeauftragten?
Wenn ja, ist Ruprecht Polenz weiterhin der deutsche Sonderbeauftragte, oder wer ist die Nachfolgerin bzw. der Nachfolger?
Wenn ja, mit welcher Tätigkeitsbeschreibung und welchem Auftrag wurde er ernannt?
Wenn nicht, seit wann gibt es dieses Amt nicht mehr?
Antwort: Mit Paraphierung der Gemeinsamen Erklärung haben die beiden Sonderbeauftragten ihre primäre Aufgabe erfüllt. Für den zwischenzeitlich verstorbenen namibischen Sondergesandten Botschafter Zedekia Ngavirue wurde kein Nachfolger ernannt. Über die Ausgestaltung des Amtes des Sonderbeauftragten wird die Bundesregierung im Lichte der weiteren Entwicklung entscheiden.
Frage: 5. Sind weitere Konsultationen im Kontext mit der gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ geplant?
Wenn ja, bitte auflisten, wann, an welchem Ort und mit welchen Gesprächspartnern, zu welchem Zweck?
Antwort: Die namibische Regierung hält auch nach kontroverser Erörterung in der namibischen Nationalversammlung am Entwurf der Gemeinsamen Erklärung fest. Sie hat angekündigt, die Bundesregierung zu Gesprächen über Modalitäten der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zu kontaktieren. Ein erstes Treffen fand vom 8. bis 12. März 2022 in Windhuk statt. Deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der damalige Afrikabeauftragte Botschafter Robert Dölger, zwei weitere Vertreter des Auswärtigen Amts, ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die namibische Delegation wurde von Botschafterin Tonata Itenge-Emvula geleitet, begleitet von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des namibischen Ministeriums für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, der namibischen Zentralbank sowie Vertreterinnen und Vertretern des die namibische Delegation beratenden Technischen Komitees. Das Technische Komitee setzt sich aus Vertretern der betroffenen Gemeinschaften zusammen und hat den Dialogprozess in den entscheidenden Phasen von Anfang an begleitet.
Frage: 6. Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Namibia und der namibischen Ministerien in 2021 und 2022 im Zusammenhang mit dem „Versöhnungsabkommen“ (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Antwort: Datum Ort Teilnehmende Personen
26.04.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah
03.05.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah
12.–14.05.2021 Berlin Im Rahmen der Endverhandlung der Gemeinsamen Erklärung: Deutsche Delegation (7 Personen): Sonderbeauftragter Ruprecht Polenz Damaliger Beauftragter für Afrika, Botschafter Robert Dölger Vertreterinnen und Vertreter von AA, BMZ und KfW Namibische Delegation (14 Personen): Sondergesandter Botschafter Zedekia Ngavirue Penda Naanda, Executive Director des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter der Nachkommen der Opfergemeinschaften (sog. „Technical Committee“)
15.05.2021 Berlin Im Rahmen der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung: Wie am 12.–14.05.2021, zusätzlich Staatssekretär a. D. Miguel Berger, AA
05.08.2021 Telefonat Bundesminister a. D. Heiko Maas Namibische Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah
08.–12.03.2022 Windhuk Im Rahmen von Sondierungsgesprächen für anstehende Nachverhandlun­ gen der Gemeinsamen Erklärung: Deutsche Delegation Damaliger Beauftragter für Afrika, Botschafter Robert Dölger Vertreterinnen und Vertreter von AA, BMZ und KfW Namibische Delegation Botschafterin Tonata Itenge-Emvula Vizegouverneur Ebson Uanguta, Namibische Zentralbank Vertreterinnen und Vertreter des namibischen Ministry of International Cooperation and Development Vertreterinnen und Vertreter der Nachkommen der Opfergemeinschaften (sog. „Technical Committee“)
05.04.2022 Berlin Staatsministerin Keul Namibischer Botschafter Martin Andjaba
In den Tagen nach der Paraphierung der Gemeinsamen Erklärung am 15. Mai 2021 fanden mehrere Kontakte zwischen dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah bzw. zwischen ihren Büros statt, um eine angedachte Reise des Bundesaußenministers nach Windhuk vorzubereiten. Die Reise kam aufgrund eines heftigen Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Windhuk im Juni/Juli 2021, der dadurch bedingten Verschiebung der Debatte in der namibischen Nationalversammlung und dem Ende der Legislaturperiode in Deutschland nicht mehr zustande.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der ursprünglich für den 21. September 2021 auf der Tagesordnung der Nationalversammlung Namibias stehenden Ratifizierung des umstrittenen Aussöhnungsabkommens mit Deutschland (https://www.deutschlandfunk.de/versoehnungsab kommen-mit-namibia-deutschland-erkennt-100.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Debatte über die Gemeinsame Erklärung in der namibischen Nationalversammlung begann am 21. September 2021 und wurde am 2. Dezember 2021 ohne Abstimmung abgeschlossen. Eine Ratifizierung stand nicht auf der Tagesordnung.
Frage: 8. Trifft es zu, dass das Versöhnungsabkommen kein völkerrechtlicher Vertrag ist, der keiner Ratifizierung im Deutschen Bundestag bedarf (https:// www.deutschlandfunk.de/namibia-abkommen-polenz-cdu-betroffene-sol len-bei-100.html)?
Antwort: Es trifft zu, dass die ausgehandelte Gemeinsame Erklärung kein völkerrechtlicher Vertrag ist und keiner Ratifizierung durch den Bundestag bedarf.
Frage: 9. Welche rechtliche Stellung haben das sogenannte Versöhnungsabkommen sowie die im Vertrag begründeten Pflichten nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es von der Nationalversammlung Namibias noch nicht ratifiziert wurde?
Antwort: Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine politische Absichtserklärung. Sie wurde von den Verhandlungsführern der deutschen und der namibischen Regierung nach Abschluss der Verhandlungen paraphiert. Allerdings wurde die Gemeinsame Erklärung bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite bisher keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.
Frage: 10. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustimmung Namibias durch Ratifikation zu erfolgen, oder bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung für das Vorliegen der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen keiner Zustimmung durch die Nationalversammlung Namibias durch eine Ratifikation bzw. nach Ratifikationsersatzverfahren?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist für die Bindung Namibias an die Gemeinsame Erklärung ein Zustimmungsgesetz (Ratifikation) nicht erforderlich.
Frage: 11. Trifft es zu, dass ein Schreiben der Ovaherero Traditional Authority (OTA), Nama Traditional Leaders Association (NTLA) an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Gespräche mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und/oder eine ihrer Staatsministerinnen bzw. einer ihrer Staatsminister bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama gegangen ist (https:// www.nd-aktuell.de/artikel/1160791.aussoehnungsabkommen-nama-und-herero-hoffen-auf-die-gruenen.html), und wenn ja, wann ist das Schreiben oder sind ggf. mehrere Schreiben eingegangen, und wann wurden sie durch wen beantwortet?
12. Trifft es zu, dass die Bitte um Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern von OTA und NTLA mit Außenministerin Annalena Baerbock bezüglich der Forderung nach Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung durch die deutsche Regierung für den Völkermord an den Herero und Nama verweigert worden ist (https://www.spiegel.de/kultur/g enozid-an-den-herero-und-nama-die-deutsche-grausamkeit-beginnt-nich t-mit-dem-holocaust-sie-gipfelt-darin-a-0fc80e0d-44f5-4a59-b99c-1cae8 feb1715)?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Wenn nein, wann gab bzw. wird es Gespräche geben?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Verhandlungspartner der Bundesregierung ist und bleibt die namibische Regierung. Sie ist nach der namibischen Verfassung für außenpolitische Verhandlungen zuständig. Sie ist demokratisch legitimiert und hat während des gesamten Dialogprozesses Vertreterinnen und Vertreter der Nama und Herero am Dialog beteiligt. Mit der namibischen Regierung ist sich die Bundesregierung einig, dass eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gruppen der Nachfahren des Völkermordes an Herero und Nama für eine echte Versöhnung unabdingbar ist.
Die Ovaherero Traditional Authority (OTA) und die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) haben keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, sich am Technischen Komitee zu beteiligen, das die namibische Delegation bei den deutsch-namibischen Gesprächen beraten hat. Sie fordern stattdessen eine direkte Beteiligung an einem neu aufzulegenden Dialog bzw. separate Direktverhandlungen mit der Bundesregierung.
Dieses Anliegen wurde der Bundesregierung in mehreren Schreiben zur Kenntnis gebracht, unter anderem am 8. Dezember 2021 in einer E-Mail einer Vertreterin der Nama Traditional Leaders Association in Deutschland, Frau Christine Kramp, an das Ministerbüro des Auswärtigen Amts. Da in dem vorangegangenen Schreiben des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts bereits um Verständnis gebeten worden war, dass die Bundesregierung nicht mit einzelnen Gruppen in Sonderverhandlungen eintreten könne, erfolgte keine Antwort auf diese E-Mail. Am 9. und am 10. Juni 2022 erbat Frau Kramp für die Vertreterin der Nama Traditional Leaders Association, Frau Sima Luipert, kurzfristig einen Gesprächstermin bei Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock. Aufgrund der COVID-19-Erkrankung der Bundesministerin wurden zu diesem Zeitpunkt keine Gesprächstermine vergeben (Antwort-E-Mails am 10. und 14. Juni 2022).
Frage: 13. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 05 02 (Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen) Titel 687 92 (Versöhnungsleistungen Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 4 Mio. Euro eingestellt?
Antwort: Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans sind 4 Mio. Euro für die Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung für Erinnerung, Versöhnung und Zukunft (Arbeitstitel) eingestellt. Sie ist in der Gemeinsamen Erklärung vorgesehen und soll eine rechtlich eigenständige Struktur erhalten. Nach Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung soll zügig mit der Gründung der Stiftung und der Er-
arbeitung einer Satzung begonnen werden, sodass kurzfristig Anlaufkosten in Höhe bis zu 4 Mio. Euro anfallen können.
Frage: 14. Für welche Projekte bzw. Maßnahmen sind im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Kapitel 23 10 (Sonstige Bewilligungen) Titel 896 01 (Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia) im Kontext mit der noch nicht durch das Parlament Namibias ratifizierten gemeinsamen Erklärung „Gemeinsame Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit, gemeinsam in unserer Vision der Zukunft“ 35 Mio. Euro eingestellt?
15. Werden bei der Auswahl der Projekte die namibische Regierung oder Organisationen wie OTA und NTLA einbezogen, und wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Die Mittel sind vorgesehen für Finanzierungsbeiträge in den Bereichen Landreform einschließlich Landkauf und Landentwicklung, Landwirtschaft, ländliche Infrastruktur einschließlich Wasser- und Energieversorgung sowie Berufsbildung.
Die Auswahl der Projekte soll in der Regel durch die namibische Seite erfolgen. Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, dass die betroffenen Gemeinschaften daran in maßgeblicher Weise („in a decisive capacity“) teilnehmen werden. Die Art und Weise der Beteiligung der lokalen Bevölkerungsgruppen ist durch die namibische Regierung noch festzulegen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Haushaltstitels für eine etwaige Rückführung von Kulturgut aus kolonialem Kontext (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 20), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für kommende Haushalte ist die Einführung eines solchen Titels nicht vorgesehen. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung sind derzeit keine Prognosen über eine Inanspruchnahme des Bundeshaushaltes möglich.
Frage: 17. Trifft es zu, dass die 23 Artefakte, die jüngst an Namibia als Dauerleihgabe übergeben wurden, nicht als Rückgabe erfolgten, weil es erst einer Ermächtigung des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, bedurfte, „mit den zuständigen Stellen in Namibia zu gegebener Zeit eine Vereinbarung über den Verbleib“ einzelner oder auch aller Objekte zu schließen (https://www.preussischer-kulturbes itz.de/schwerpunkte/provenienzforschung-und-eigentumsfragen/umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/alle-news-umgang-mit-aussereuropaei schen-objekten/news-detail-umgang-mit-aussereuropaeischen-objekten/a rtikel/2022/06/27/rueckgaben-nach-namibia-und-tansania-stiftungsrat-m acht-weg-frei.html), und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage bedarf es einer Ermächtigung durch die Kulturstaatsministerin eine Vereinbarung, über den Verbleib der Objekte zu schließen?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei der Dauerleihgabe der 23 an Namibia übergegebenen Artefakte der Verleiher zum Zeitpunkt der Überlassung lediglich den Zeitpunkt der Rückgabe offenlässt und weiterhin Eigentümer bleibt, sodass die Artefakte vom Entleiher zurückverlangt werden können (KNA vom 27. Mai 2022), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Die 23 Objekte sind nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nach § 5 des Gesetzes obliegt die Leitung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz dem Stiftungsrat. Der Präsident hat die Beschlüsse des Stiftungsrates auszuführen und die laufenden Angelegenheiten der Stiftung wahrzunehmen. Zu den laufenden Angelegenheiten gehört nicht die Abgabe von Sammlungsgut aus dem Eigentum der Stiftung. Damit bedarf es einer Ermächtigung durch den Stiftungsrat, wenn der Präsident Vereinbarungen über die Abgabe von Sammlungsgut schließt. Bei dem Leihvertrag, der über die 23 Objekte geschlossen wurde, handelt es sich um einen regulären Leihvertrag. Ein solcher ist davon gekennzeichnet, dass der Verleiher die Rückgabe nach Ablauf der Leihfrist verlangen kann. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Rückgabe der Objekte an Namibia wird dieser Leihvertrag gegenstandslos werden.
Frage: 19. Trifft es zu, dass die „Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“, auf die sich die Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien (BKM), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für internationale Kulturpolitik, die Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder und die kommunalen Spitzenverbände 2019 verständigt haben, zwar den Willen und die Aufforderung zu Aufklärung und nach Möglichkeit Restitution enthalten, es sich hierbei aber nur um ein rechtlich unverbindliches politisches Statement handelt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 10 – 3000 – 005/21, S. 9)?
Antwort: Die Eckpunkte wurden im März 2019 als gemeinsame politische Positionierung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet. Sie dienen insbesondere der Zielbeschreibung im Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten (Transparenz, Provenienzforschung, Rückführung u. a.) und bildeten die Grundlage für die gemeinsame Errichtung der „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“. Die Eckpunkte sind rechtlich nicht verbindlich.