Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut SIPRI-Datenbank (Stand: Mai 2022) nahm Brasilien im Zeitraum von 2016 bis 2021 die 34. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Deutschland zählt neben den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien zu den wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von rund 143 Mio. Euro lag Brasilien im Jahr 2021 auf Platz 7 der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/671). Im Jahr 2020 wurden mit 179 Genehmigungen und keinem abgelehnten Ausfuhrantrag Exporte im Wert von 114 Mio. Euro gestattet (https://www.ruestungsexport.info/user/p ages/04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 9). Damit war Deutschland in diesem Jahr der größte Waffenlieferant Brasiliens (https://ww w.sueddeutsche.de/politik/brasilien-polizeigewalt-1.5308540).
Seit dem Amtsantritt des extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro ist die exzessive Gewalt von Polizei und Militär zusätzlich stark angestiegen. Allein im Jahr 2019 starben dadurch 6 375 Menschen – mehr als in jedem anderen Land. Von der Gewalt im Zuge des sogenannten Kriegs gegen die Drogen sind Arme, Kinder, Jugendliche und junge Menschen sowie Schwarze stark überproportional betroffen. Bei den unrechtmäßigen Tötungen von Zivilisten und weiteren schwersten Menschenrechtsverletzungen werden oftmals Waffen aus deutscher oder europäischer Produktion eingesetzt (https://www.tdh.de/filead min/user_upload/inhalte/10_Material/Themeninfos/PolPolizeigew_Brasilien_ D_210602_FINAL.pdf; S. 3).
Die brasilianische Justiz ist durch Korruption gelähmt und angesichts der weitreichenden Organisierten Kriminalität machtlos. Für Polizisten oder andere staatliche Sicherheitskräfte, die bei Erschießungen in den seltensten Fällen zur Anklage gebracht werden, herrscht weitgehende Straflosigkeit. Angesichts der herausragenden Rolle des Militärs in der brasilianischen Staatsstruktur in Form weitreichender Befugnisse und Mitspracherechte kann von ziviler Suprematie nur bedingt die Rede sein (https://www.ruestungsexport.info/user/pag es/04.laenderberichte/brasilien/2021_Brasilien.pdf; S. 25). Brasilien ist heute das Land mit einer der höchsten Mordraten weltweit. Seit 2010 wurden dort jährlich im Durchschnitt 51 000 Menschen ermordet – drei Viertel davon mit
Schusswaffen (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffenfabrik-sig-sauer-mac ht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduced=true).
Ungeachtet dessen unterhält Deutschland weiterhin enge Beziehungen mit Brasilien im Rüstungssektor. Viele brasilianische Militär- und Polizeieinheiten, darunter berüchtigte Spezialeinheiten, sind mit dem gesamten Spektrum von Kleinwaffen von Heckler & Koch und SIG Sauer ausgestattet, von Pistolen und Maschinenpistolen bis hin zu Scharfschützengewehren und Sturmgewehren. Die sowohl bei den Streitkräften als auch der Militärpolizei (Polícia Militar) beliebte Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch kam nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro auch bei der Ermordung der sozialistischen Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco im Jahr 2018 zum Einsatz (https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/i nhalte/04_Was_wir_tun/Themen/WeWeite_Themen/Kleinwaffen/Kleinwaffe n_in_kleinen_Haenden_Brot_fuer_die_WWel_terre_des_hommes_Bits_FFIN AL_12Juli21.pdf; S. 55 und 56).
Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro hat in Brasilien ein regelrechter Waffenboom eingesetzt. Mit 30 Dekreten und Auflagen hat Jair Bolsonaro den Zugang von Privatpersonen zu Waffen erleichtert, wodurch sich die Neuregistrierungen von Waffen vervierfacht haben, von 47 600 im Jahr 2018 auf 180 000 im Jahr 2020 (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffe nfabrik-sig-sauer-macht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduce d=true). Mit 21,6 Todesfällen pro 100 000 Einwohner im Jahr 2019 weist Brasilien eine hohe Tötungsquote auf. Durch Schusswaffen verursachte Todesfälle machten dabei 70 Prozent der Tötungsfälle aus (https://www.tdh.de/fileadm in/user_upload/inhalte/10_Material/Themeninfos/PolPolizeigew_Brasilien_ D_210602_FINAL.pdf; S. 26).
Die Lockerungen des brasilianischen Waffenrechts und die Aufweichung der Importregeln gehen mit regen Lobbytätigkeiten internationaler Rüstungskonzerne einher. Insbesondere der Waffenkonzern SIG Sauer pflegt enge Kontakte zum Sohn des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, der laut der größten brasilianischen Tageszeitung „Folha de São Paulo“ als „eine Art Propaganda-Boy von SIG [Sauer] angesehen“ wird (https://www1.folha.uol.com.br/poder/2020/ 06/exercito-negocia-parceria-com-empresa-de-armas-apoiada-por-eduardo-bol sonaro.shtml). SIG Sauer plant mit seiner Tochterfirma aus den USA eine Joint-Venture-Produktion von Pistolen mit dem staatlichen Waffenhersteller Imbel in Brasilien (https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-praesident-jair-bo lsonaros-beziehung-zur-waffenfirma-sig-sauer-a-89a4b4ac-1269-44d9-88a9-0 d21ac8ca489). Im Dezember 2020 erteilten die brasilianischen Streitkräfte diesem offiziell die Genehmigung, Pistolen von SIG Sauer in Lizenz zu produzieren (https://magazin.nzz.ch/hintergrund/waffenfabrik-sig-sauer-macht-in-brasilien-das-grosse-geschaeft-ld.1624259?reduced=true).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die 19. Legislaturperiode wurde der Auswertungszeitraum von der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017 bis zum Vortag der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestages am 25. Oktober 2021 berücksichtigt.
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus den Jahren 2021 und 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.