Frage: 3. Wie hoch sind die finanziellen Altlasten der Deutschen Bundespost, die die Deutsche Post AG (DPAG) als einer der Rechtsnachfolger zu tragen hat?
a) Aus welchen Posten setzen sich diese Altlasten zusammen?
b) Bis wann werden diese Altlasten voraussichtlich vollständig getilgt sein?
c) Wie viel Geld wendet die DPAG seit Bestehen der Aktiengesellschaft pro Jahr für das Tragen der Altlasten auf, und wie viel wird sie voraussichtlich bis zur vollständigen Tilgung der Altlasten aufwenden müssen (bitte tabellarisch pro Jahr auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Als Lasten werden regelmäßig die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung übersteigenden Aufwendungen bezeichnet, die gemäß § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG bei der Entgeltbestimmung marktbeherrschender Anbieter zu berücksichtigen sind. Als Altlasten sind insbesondere die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen. Die Deutsche Post AG (DPAG) macht regelmäßig folgende Lasten geltend:
● Besitzstand (Mehraufwendungen gegenüber Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte, ETV DPAG),
● nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte),
● Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge,
● Neubewertungen von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement),
● Übernahme von Kosten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT),
● Leistungen für die Versorgungsanstalt Post,
● Personalüberkapazitäten bzw. Restrukturierung.
Besitzstand
Die von der DPAG als Besitzstand bezeichneten Mehraufwendungen resultieren aus der Übernahme des gesamten Personalbestandes der Deutschen Bundespost Postdienst unter Fortbestand der Beamtenvergütung und der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte. Den übernommenen Beschäftigten werden regelmäßig Vergütungen gezahlt, die über denen neu eingestellter Beschäftigter liegen. Bei neu eingestellten Beschäftigten kommt der in den Jahren 2001 und 2003 zwischen der DPAG und den Tarifpartnern ausgehandelte und weiterhin gültige Entgelttarifvertrag für Arbeiter und Angestellte (ETV) zur Anwendung, der im Vergleich zu den zuvor geltenden Tarifverträgen niedrigere Vergütungen vorsieht. Die Beschäftigten, die bei Inkrafttreten des ETV bereits bei der DPAG beschäftigt waren, erhalten prinzipiell im Rahmen einer sogenannten „Besitzstandszulage“ weiterhin die bisherige höhere Vergütung. Der Unterschiedsbetrag zwischen aktuell gültigem Entgelttarifvertrag und Besitzstand wird von der BNetzA als Last im Sinne des § 20 Absatz 3 Satz 2 und 3 PostG anerkannt.
Nicht wettbewerbsübliche Sozialkosten (Beamte)
Die Sozialkosten für Beamten umfassen im Wesentlichen den Beitrag der DPAG zu den Beamtenpensionen der im Unternehmen beschäftigten aktiven Beamten in Höhe von 33 Prozent der jeweiligen Bezüge, Beihilfezahlungen sowie Beiträge zur Unfallkasse. Die anerkennungsfähigen Lasten werden als Differenz der tatsächlichen Sozialkosten und der wettbewerbsüblichen Sozialkosten ermittelt.
Zinsaufwendungen für betriebliche Altersvorsorge
Die Personal- und Versorgungslasten umfassen Kosten für die betriebliche Altersvorsorge, die aus Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen resultieren.
Neubewertung von Pensionsverpflichtungen (Remeasurement)
Die Personal- und Versorgungslasten umfassen auch Kosten aufgrund versicherungsmathematischer Verluste aus der Neubewertung von Pensionsverpflichtungen gegenüber Angestellten und Arbeitern. Die Neubewertungen stehen im Zusammenhang mit gestiegenen Barwerten der Verpflichtungen der DPAG infolge eines in den vergangenen Jahren gesunkenen Zinsniveaus. Neubewertungen, die zu einer Reduzierung des Aufwands führen, werden entsprechend berücksichtigt.
Kostenübernahme BAnst PT
Die DPAG ist ferner zur Übernahme von Kosten der BAnst PT verpflichtet. Die BAnst PT nimmt auf Basis gesetzlicher Regelungen für die DPAG sowie die anderen Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost dienstrechtliche und soziale Aufgaben wahr. Die hieraus erwachsenden Verwaltungskosten, insbesondere Kosten für Personal und Altersversorgung, sind von der DPAG anteilig zu tragen.
Leistungen für die Versorgungsanstalt Post
Daneben umfassen die Personal- und Versorgungslasten Kosten für Leistungen gegenüber der Versorgungsanstalt Post (VAP).
Die Leistungen der DPAG für die VAP umfassen im Wesentlichen die Verwaltung der Anwartschaften sowie die Berechnung und Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung.
Personalüberkapazitäten/Restrukturierung
Die unter der Position Personalüberkapazitäten/Restrukturierung von der DPAG geltend gemachten (nur noch geringfügigen) Kosten beinhalten neben den Aufwendungen aus Vorruhestand- und Altersteilzeitmaßnahmen für Personal der vormaligen Deutschen Bundespost auch Zahlungen von Überbrückungsgeldern sowie Rückstellungen.
Grundlage hierfür sind tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Verpflichtungen. Der Ansatz dieser Kosten erfolgt unabhängig von sonstigen Vorruhestandsregelungen der DPAG.
Die genannten Lasten konnten bereits in größerem Umfang abgebaut werden. Ein konkreter Zeitpunkt, zu dem sämtliche Lasten getilgt sein werden, kann nicht vorhergesagt werden. Nach Einschätzung der DPAG ist damit zu rechnen, dass die letzten Beamten um das Jahr 2040 aus dem Dienst ausscheiden werden. Lasten, die den Postnachfolgeunternehmen aus der Verwaltung der Altersversorgungsleistungen durch die BAnst PT entstehen, werden aber voraussichtlich noch viele Jahre danach zu tragen sein.
Die DPAG wendet nach eigenen Angaben folgende Mittel auf, um die genannten Altlasten zu finanzieren:
Übersicht Lasten (ohne Universaldienstlasten)
Jahr In Mrd. Euro
2008 1,4
2009 1,6
2010 1,4
2011 1,3
2012 1,3
2013 1,2
2014 1,3
2015 1,2
2016 1,2
2018 1,2
2019 1,2
2020 1,1
2021 1,0