Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zur Unterstützung der berufskonsularischen Arbeit im Ausland sind gegenwärtig rund 350 Honorarkonsuln für Deutschland im Ausland tätig (https://ww w.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node/honorarkonsuln/21 7698). Oftmals sind diese Staatsangehörige des Empfangsstaates, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und gesellschaftlich gut vernetzt sind. In Deutschland sind ebenfalls zahlreiche Honorarkonsuln für entsendende Staaten tätig.
Zu den Aufgaben von Honorarkonsuln gehören gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) insbesondere der Schutz der Interessen des Entsendestaates und dessen Angehöriger sowie die Förderung der „Entwicklung kommerzieller, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat“ (Artikel 5 WÜK). Auch die Bundesregierung betont, dass Honorarkonsuln „eigene Beiträge zur Pflege insbesondere wirtschaftlicher und kultureller Belange“ leisten könnten; das bayerische Innenministerium hebt hervor, dass Honorarkonsuln „etablierte Ansprechpartner in der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit“ seien (https://www.infranken.de/lk/bad-kissingen/nur_saalezei tung/was-macht-eigentlich-ein-honorarkonsul-art-5421797).
Da Honorarkonsuln ehrenamtlich arbeiten, liegt die Annahme nahe, dass sie häufig einem Hauptberuf nachgehen. Dem Rechtsanwalt Christopher Hahn zufolge, der selbst als Honorarkonsul für die Republik Cȏte d’Ivoire tätig ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/cotedivoire-node/ vertretungencotedivoire/209452?openAccordionId=item-209478-2-panel), werden neben Rechtsanwälten und Wissenschaftlern bevorzugt Unternehmer als Honorarkonsuln zugelassen. Christopher Hahn bezeichnet Honorarkonsuln daher unter anderem als „Wirtschaftslobbyisten“ ((https://www.infranken.de/l k/bad-kissingen/nur_saalezeitung/was-macht-eigentlich-ein-honorarkonsul-ar t-5421797). Insbesondere wenn als Honorarkonsuln Unternehmer tätig sind und diese die wirtschaftlichen Beziehungen fördern sollen, können sich nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller erhebliche Interessenkonflikte ergeben.
Durch die Panama Papers und die Paradise Papers (https://www.sueddeutsch e.de/politik/steueroasen-die-fragwuerdigen-geschaefte-von-deutschen-honorar konsuln-1.4025721, https://interaktiv.br.de/honorarkonsuln/) wurde bekannt, dass zahlreiche Honorarkonsuln in fragwürdige Finanzgeschäfte verstrickt sind. Honorarkonsuln genießen jedoch weitgehende Immunität vor strafrechtlicher sowie gerichtlicher Verfolgung (Artikel 41 ff. WÜK).
1. Hat die Bundesregierung eine Position zur in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeworfenen Problematik, dass insbesondere Unternehmer, die als Honorarkonsuln die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, Interessenkonflikten ausgesetzt sein können, und wenn ja welche, welche konkreten Erfahrungen sind ihr diesbezüglich bekannt, und mit welchen Maßnahmen versucht die Bundesregierung ggf., diese Interessenkonflikte zu vermeiden oder einzugrenzen?
Antwort: Honorarkonsulinnen und -konsuln werden nach sorgfältiger Prüfung im Einklang mit den in § 21 Absatz 2 Konsulargesetz (KonsG) aufgestellten Kriterien ernannt. Die Prüfung umfasst dabei auch etwaige Interessenskonflikte, die etwa durch die hauptberufliche Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls entstehen können.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3f verwiesen.