Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Krieg in der Ukraine birgt über die Gefahr der militärischen Eskalation hinaus auch ein beträchtliches Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands und der europäischen Staaten (https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Di e-verschwiegene-Terror-Gefahr-aus-dem-Osten-7064177.html?seite=all). Nach Ansicht der Fragesteller ist durch den Ukrainekrieg die Wahrscheinlichkeit der Proliferation von Kriegswaffen an Kriminelle und Terroristen wesentlich gestiegen (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/06/06/32870/). Aufgrund des erheblichen Sicherheitsrisikos und der rechtlichen Verpflichtungen, welche die Proliferation von Kriegswaffen verhindern soll, fällt dieser Themenkomplex in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung (https://www. bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2021-2028072).
Die generelle Dynamik des Konflikts und verschiedene Besonderheiten, beispielsweise die Mobilmachung von Territorialverteidigungskräften, die Beteiligung nichtstaatlicher bewaffneter Kräfte in Luhansk und Donezk, die Teilnahme von ausländischen Kämpfern am Konflikt sowie Korruption von Verantwortungsträgern auf beiden Seiten, bergen das Risiko, dass Kriegswaffen weitergegeben werden könnten (https://icct.nl/publication/foreign-volunteers-in-ukraine-security-considerations-for-europe/). Der Frontverlauf im derzeitigen Konflikt ist unübersichtlich. Vielfach wird berichtet, dass selbst russisches Großgerät durch Bauern „geklaut“ worden sei (z. B. https://www.n-tv.de/politi k/Wenn-der-Bauer-den-russischen-Panzer-klaut-article23221055.html). Durch Geländegewinne der russischen Armee besteht sogar die Gefahr, dass an die Ukraine gelieferte westliche Waffen zunächst in den Besitz der russischen Streitkräfte oder prorussischer Separatisten gelangen könnten und von dort weitergegeben werden (https://exxpress.at/so-war-das-nicht-geplant-russen-er beuten-massenhaft-deutsche-waffen/). Ohnehin dürfte die Nachverfolgung gelieferter Waffen nahezu ausgeschlossen sein, weil sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine in diesem Konflikt auf irreguläre Kräfte zurückgreifen (https://www.rnd.de/politik/soeldner-aus-tschetschenien-im-ukraine-kr ieg-putins-beruechtigte-kaempfer-Y65JMIGGV5DQTIIDWMRLTCILTI.html sowie https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/spezialkommandos-britis che-und-amerikanische-kaempfer-in-der-ukraine-li.214453). Zusätzlich wird
eine genaue Nachverfolgung der Waffen durch die Abwesenheit unabhängiger Beobachter erschwert (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-letzte-osze-beobachter-verlassen-ukraine-a-22d1374c-6ae7-4a6d-9044-f46e6a 36edf9). Die unübersichtliche Lage des Kriegsverlaufes ermöglicht es daher kriminellen Organisationen, auch direkt militärischen Geräts habhaft zu werden (https://www.nau.ch/news/europa/ukraine-krieg-interpol-warnt-vor-illegal em-handel-von-waffen-66192697).
Eine Proliferation von militärischem Gerät ist in der Regel eine direkte Folge von Konflikten größeren Ausmaßes (https://www.files.ethz.ch/isn/124881/SA LW%20Yugo.pdf). Tragbare Luft-Boden-Raketen (MANPADS) sowie auch moderne Panzerabwehr-Handwaffen oder Panzerabwehr-Lenkraketen stellen eine ernste Bedrohung für die zivile und militärische Luftfahrt dar (vgl. z. B. Wisotzki, Simone: MANPADS – Herausforderungen für die Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Peace Research Institute Frankfurt 2007). Gerade MANPADS gelten als ideale Terroristenwaffe und bedrohen die innere Sicherheit Deutschlands, seine Bürger und unsere Verbündeten. Panzerabwehrwaffen und besondere Panzerabwehr-Lenkraketen, wie die durch die USA und Großbritannien in die Ukraine gelieferte JAVELIN und NLAW oder auch die russische 9K135 Kornet, würden jeden Terroristen in die Lage versetzen, auch geschützte deutsche Soldaten im Ausland anzugreifen. Auch sondergeschützte Fahrzeuge der Bundesregierung oder von Staatsgästen in Deutschland würden gegen diese Waffen keinerlei Schutzwirkung bieten (https://www.theguardian. com/world/2022/jun/02/ukraine-weapons-end-up-criminal-hands-says-interpo l-chief-jurgen-stock).
Aus Sicht der Fragesteller ergibt sich vor dem Hintergrund dieser realen und außergewöhnlich gefährlichen Risiken Aufklärungsbedarf, inwiefern der Bundesregierung Kenntnisse zur Proliferation von Kriegswaffen aus dem Ukrainekrieg vorliegen und welche konkreten Schritte diese unternimmt, um das Sicherheitsrisiko, welches aus einer Proliferation von Kriegswaffen resultiert, zu minimieren.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung versteht unter dem Begriff „Proliferation“ die Weiterverbreitung aller Arten von Massenvernichtungswaffen (atomare, biologische und chemische Waffen, sog. ABC-Waffen) sowie sämtliche Mittel zum Aufbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstätten inklusive der eigentlichen Produktion dieser Waffen bzw. Trägersysteme. Dazu gehört auch die Weitergabe von Know-how in jeder Form.
Die Bundesregierung beantwortet allerdings diese Kleine Anfrage im Sinne des Fragegegenstandes, nämlich der Weiterverbreitung von konventionellen Kriegswaffen.