Frage: 1. Welche Aufträge – inklusive des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten – hat die Agentur brinkertlück creatives für die Jahre 2022, 2023 und 2024 vom BMG erhalten, und welche Vergütung wurde und wird ihr jeweils dafür aus welchem Haushaltstitel gezahlt?
2. Wurde für die in Frage 1 genannten Aufträge eine Ausschreibung vorgenommen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wie viele Gebote gab es, und aus welchem Grund wurde brinkertlück creatives ausgewählt?
3. Wenn die Agentur Scholz & Friends nach eigener Aussage nicht die Agentur brinkertlück creatives beauftragt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wer hat diese dann beauftragt?
4. Wurde die Beauftragung von brinkertlück creatives als Subunternehmer des Rahmenvertrages mit Scholz & Friends durch das BMG vorgenommen?
Falls nein, wer ist Vertragspartner des Subunternehmervertrages für brinkertlück creatives?
5. Wusste die Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends von der Beauftragung von brinkertlück creatives als Subunternehmer, wurde sie durch das Bundesministerium für Gesundheit eingebunden oder beteiligt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der stetigen Veränderungen der Corona-Lage sind die Anforderungen an die COVID-19-Kommunikation heute wesentlich komplexer. Zwar ist die Informationsarbeit zur Corona-Schutzimpfung nach wie vor ein zentrales Element, aber gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die anderen Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind. Im dritten und vierten Quartal 2022 werden daher mit dem „Faktenbooster“ und der Kampagne „Ich schütze mich“ zwei Kommunikationslinien realisiert.
Die vertragliche Basis für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden externen Unterstützungsleistungen ist – wie bei den vorangegangenen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung – der mit der Agentur Scholz & Friends. Grundlage ist nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung der geschlossene Rahmenvertrag „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020 (Rahmenvertrag). Dieser Vertrag legt die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung fest. Er sieht vor, dass die konkret zu erbringenden Leistungen von der Auftraggeberin Maßnahme bezogen abgerufen werden (Leistungsabruf).
Zur Erfüllung der abgerufenen Leistungen können auch Dritte (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist mit der Auftraggeberin abzustimmen. Dabei können einzelne Aufgabenstellungen im Einvernehmen mit der Auftragnehmerin auch unmittelbar von der Auftraggeberin mit einem Unterauftragnehmer abgestimmt werden (Konzeption und/oder Realisierung der abgerufenen Leistung).
Die Leistungen zur Gewährleistung der Kommunikationsinfrastruktur, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website sowie zur Konzeption und Realisierung des „Faktenboosters“ erbringt die Agentur Scholz & Friends auf der Grundlage entsprechender Leistungsabrufe. Zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ wurde die Agentur BrinkertLück Creatives zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 als Unterauftragnehmer hinzugezogen. Ein erstes Abstimmungsgespräch zur Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ zwischen der Auftraggeberin und den beteiligten Agenturen fand bereits am 25. Juli 2022 statt.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat der Agentur BrinkertLück Creatives bisher keine Aufträge für die Jahre 2022, 2023 und 2024 erteilt.