wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. In welcher Weise unterstützen die Abteilung Sport und insbesondere das Referat SP4 „Sportgroßveranstaltungen“ des BMI in Deutschland stattfindende Sportveranstaltungen sowie im Ausland stattfindende Sportveranstaltungen, an denen Sportlerinnen und Sportler aus Deutschland teilnehmen?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat fördert Sportveranstaltungen im Inland auf Grundlage des „Programm des BMI zur Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene mit Rahmenrichtlinien (Leistungssportprogramm – LSP)“ vom 28. September 2005 und den dazu ergangenen Förderrichtlinien. Eine Förderung von Sportveranstaltungen, die im Ausland ausgerichtet werden, erfolgt nicht. Auf Grundlage des oben genannten Leistungssportprogramms und den dazu ergangenen Richtlinien fördert das BMI die Entsendung von deutschen Athletinnen und Athleten zu diesen Sportveranstaltungen.
Frage: 3. Inwieweit sind SGV, die nicht über das BMI gefördert werden, zum Beispiel die über das BMVg geförderten „Invictus Games 2023“, ebenso integraler Bestandteil der „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“?
Antwort: Die Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen definiert, anhand typisierender Merkmale, in welchen Fällen es sich um SGV im Sinne der Strategie handelt (Kapitel 5 der Strategie).
Die Invictus Games 2023 erfüllen diese Merkmale nicht.
Unabhängig davon können Aspekte der Strategie (z. B. Standards in den Bereichen Nachhaltigkeit und Menschenrechte) auch für sonstige (große) Sportveranstaltungen Anwendung finden. Unabhängig davon begrüßt es das BMI, wenn Aspekte der Strategie auch bei sonstigen SGV Anwendung finden.
Das BMI fördert zudem die Vernetzung und den Austausch von direkt Beteiligten an Sportgroßveranstaltungen (z. B. Veranstalter, Kommunen, Athletinnen und Athleten), um Synergieeffekte nutzbar zu machen oder um zum Wissenstransfer unter Veranstaltern von SGV im Sinne der Strategie beizutragen. In diesen Austausch werden im Einzelfall auch andere relevante Akteure mit einbezogen.
Frage: 4. Welche internationalen, europäischen, nationalen sowie regionalen Sportveranstaltungen in Deutschland hat der Bund in den Jahren 2021 und 2022 direkt oder indirekt unterstützt bzw. wird der Bund nach derzeitiger Planung in den Jahren 2023 bis 2025 unterstützen (bitte getrennt nach SGV und „sonstige“ Sportveranstaltung die jeweilige Veranstaltung, die Sportart bzw. Sportarten, den Ort bzw. das Bundesland, den Zeitraum, die Art und den Umfang der Förderung sowie die jeweils fördernde Bundesbehörde, den Ausrichter bzw. Veranstalter sowie die ungefähre Anzahl der teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler nennen)?
Antwort: Es wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen.*
Statistiken zu den Teilnehmerzahlen führt das BMI nicht. Diese müssten beim Veranstalter angefragt werden.
Im Bereich des Olympischen und Nichtolympischen Sports finden die Abstimmungen über künftige Zuwendungen für geplante SGV jeweils im vierten Quartal des Vorjahres statt. Insofern können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zu geplanten Veranstaltungen in den Jahren 2024 und 2025 gemacht werden.
Frage: 5. Welche der in der Antwort zu Frage 3 genannten SGV sind im Sinne der „Nationalen Strategie SGV“ (siehe Strategiepapier, S. 13) vom Typ her eine „SGV-Major“ bzw. eine „SGV-Mega“?
Antwort: Sportliche Veranstaltungen, die keine SGV im Sinne der Strategie sind und vom BMI gemäß Frage 3 keine Zuwendungen erhalten, werden nicht typisiert im Sinne der Fragestellung.
Frage: 6. Welche Welt- und Europameisterschaften sowie sonstigen SGV in Deutschland hat der Bund in den Jahren 2021 und 2022 nicht unterstützt bzw. wird der Bund nach derzeitiger Planung in den Jahren 2023 bis 2025 nicht unterstützen (bitte die jeweilige Veranstaltung, die Sportart bzw. Sportarten, den Ort bzw. das Bundesland, den Zeitraum, Ausrichter bzw. Veranstalter, die Anzahl der teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler sowie den Grund für die Nichtförderung nennen)?
Antwort: Das BMI fördert die Durchführung bedeutender SGV im Inland, die die Außenrepräsentanz Deutschlands stärken, gemäß Ziffer 5.2.3 der Förderrichtlinie Verbände mit einem sog. Organisationskostenzuschuss.
Aufgrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist es nicht möglich, sämtliche SGV in Deutschland zu fördern. Vielmehr werden für beantragte Veranstaltungszuschüsse jeweils haushaltsangepasste Vorrangigkeits-Entscheidungen getroffen. Aus diesem Grund hat das BMI beispielsweise im Olympischen Sport in Abstimmung mit dem DOSB für geplante SGV 2023 festgelegt, beantragte Zuschüsse vorrangig für Welt- und Europameisterschaften sowie Veranstaltungen mit direkter Qualifikationsmöglichkeit für die Olympischen zu gewähren. Der Haushaltsansatz im Nichtolympischen Sport lässt es hingegen im Haushaltsjahr 2023 zu, darüber hinaus auch Weltcup-Veranstaltungen mit Zuschüssen zu fördern.
Ob und wie viele Anträge auf Zuschüsse für SGV mit Blick auf die gegenüber den Verbänden kommunizierten Vorrang-Regelungen gar nicht erst gestellt wurden bzw. schon zu Beginn eines Antragsverfahrens wieder zurückgezogen werden, ist daher nicht bekannt. Eine Zusammenstellung der Begründungen von nicht gewährten Anträgen liegt nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Januar 2023 berichteten Medien über eine Operation der Bundeswehr, die sich den Berichten zufolge unter anderem gegen das Kunst-Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ gerichtet haben soll. Die Bundesregierung hat jedoch in der Antwort auf die Schriftliche Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/5426 erklärt, dass die Bundeswehr zu keinem Zeitpunkt IT-gestützte Überwachungsmaßnahmen gegen das Zentrum für Politische Schönheit durchgeführt habe. Im Rahmen dieser Operation setzte die Bundeswehr Software ein, die systematisch Informationen im Internet sammelte, die aus Sicht der Bundeswehr feindliche Propaganda oder Desinformation darstellten. Ebenfalls scheint sich die Operation nach Darstellung in Presseberichten gegen kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr gerichtet zu haben. Die Fragen beziehen sich neben der Operation „Propaganda Awareness“ auch auf ähnliche Operationen der Bundeswehr (vgl. https://www.fr.de/politik/bundeswehr-uebe rwacht-zentrum-fuer-pol-schoenheit-orwells-ueberwachungsvisionen-panzer-u ndicht-92036790.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Es gab keine Operation und keine Überwachungsmaßnahmen der Bundeswehr gegen das Kunst-Kollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ oder gegen kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr.
Bei dem Forschungsprojekt „Propaganda Awareness“ handelte es um ein Concept Development and Experimentation (CD&E) Forschungsvorhaben, um Verfahren und Methoden zur Erkennung von Propaganda und Desinformation zu überprüfen und zu testen.
Es gibt keine „Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr“. Bei der nachstehenden Beantwortung geht die Bundesregierung davon aus, dass sich
die Fragesteller auf das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr (ZOpKomBw) beziehen.
Frage: 1. Wie groß ist die Abteilung Operative Kommunikation der Bundeswehr, und worin besteht ihre Arbeit?
a) Wie viele Personen sind in dieser Abteilung beschäftigt (bitte für die Jahre von 2017 bis 2023 beantworten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Das ZOpKomBw in Mayen verfügt über 829 Dienstposten.
Frage: b) Mit welchem Budget ist diese Abteilung ausgestattet (bitte für die Jahre von 2017 bis 2023 beantworten)?
Antwort: Das ZOpKomBw verfügt über Haushaltsmittel für den administrativen Betrieb der Dienststelle (z. B. Dienstreisen, Büromaterial).
Frage: c) Seit wann besteht diese Abteilung?
Antwort: Das ZOpKomBw besteht seit 2014.
Frage: d) Welche Operationen wurden seit 2017 neben der Operation „Propaganda Awareness“ in und von der Abteilung durchgeführt?
Antwort: Das ZOpKomBw führt keine eigenständigen Operationen durch.
Frage: e) Auf welcher Rechtsgrundlage findet die Arbeit statt?
Antwort: Wie die generelle Auftragserfüllung der Streitkräfte beruht die Wahrnehmung der Aufgabe des ZOpKomBw auf Artikel 87a Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sowie gegebenenfalls Artikel 24 Absatz 2 GG. Je nach Konstellation sind weitere Rechtsgrundlagen aus dem anwendbaren Völkerrecht, etwa dem humanitären Völkerrecht oder Befugnissen aus Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages einschlägig.
Die für die verfassungsgemäße Aufgabenerfüllung notwendige Verarbeitung von personenbezogenen Daten richtet sich insbesondere nach den entsprechend anwendbaren Teilen 1 und 2 sowie § 85 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und nach der gemäß § 1 Absatz 8 BDSG entsprechend anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit nicht andere Rechtsgrundlagen oder völkerrechtliche Ermächtigungen im Rahmen von Auslandseinsätzen einschlägig sind.
Frage: f) Über welche Befugnisse verfügt die Abteilung?
Antwort: Das Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr verfügt über keine besonderen Befugnisse. Es erfasst, analysiert und beurteilt im Rahmen von Krisenvorsorge, Einsatzvorbereitung und Einsatzdurchführung die Lage im Informationsumfeld und stellt diese dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bereit.
Frage: g) Werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Quellen geführt und/oder angeworben und an andere Stellen vermittelt?
Antwort: Nein.
Frage: h) Wie ist die Rechts- bzw. Fachaufsicht der Abteilung organisiert?
Antwort: Das ZOpKomBw gehört zum Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) und wird durch das Kommando Strategische Aufklärung und das Kommando CIR geführt. Entsprechend liegt die Fachaufsicht, die sowohl die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit als auch über die Zweckmäßigkeit umfasst, beim Kommando CIR/ Inspekteur CIR. Die ministerielle Fachaufsicht für die Aufgabe Operative Kommunikation im BMVg liegt in der Abteilung Strategie und Einsatz.
Frage: i) Wann fand zuletzt eine Prüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten statt, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Eine Prüfung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist bislang nicht erfolgt.
Frage: j) Wie viele disziplinarische Maßnahmen fanden seit 2017 ggf. gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Abteilung statt (bitte die Maßnahmen auflisten)?
Antwort: Gegen Angehörige des ZOpKomBw wurden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2021 keine, 2020 zwei und 2022 fünf gerichtliche Disziplinarmaßnahmen verhängt.
Im ZOpKomBw wurden im Zeitraum 2019 bis heute 26 einfache Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 22 der Wehrdisziplinarordnung verhängt und 66 förmliche Anerkennungen erteilt.
Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte des ZOpKomBw wurden nicht verhängt.
Frage: k) Hat die Abteilung Operative Kommunikation Tarnfirmen gegründet, und existieren diese weiterhin, wenn ja, welche Firmen in welchen Bereichen?
Antwort: Nein.
Frage: l) Bestehen Kooperationen zwischen zivilen Unternehmen, wenn ja seit wann, und welche?
Antwort: Es bestehen keine gesonderten Kooperationen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Operation „Propaganda Awareness“ oder ähnliche Projekte vor?
Antwort: Das Concept Development & Experimentation (CD&E) Vorhaben „Propaganda Awareness“ war keine Operation, sondern ein Forschungsprojekt zur Entwicklung und Testung von – rechtskonformen – Verfahren zur Erkennung von Desinformation und Propaganda.
Frage: a) Wie lautet die Projektbeschreibung?
Antwort: CD&E Projekte dienen grundsätzlich der Entwicklung neuer Verfahren und Prozesse und sind ergebnisoffen.
Das CD&E Projekt „Propaganda Awarness“ sollte eine belastbare Grundlage für die künftig wahrzunehmende Aufgabe Propaganda Awareness in Grundbetrieb, Einsatz, Übung und Ausbildung unter Berücksichtigung technologisch re-
alisierbarer und rechtlicher Rahmenbedingungen schaffen. Ziel dieses Projektes war das Schaffen von Voraussetzungen für einen künftigen Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge gemäß der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sowie zum Resilienzaufbau der eigenen Streitkräfte.
Das Projekt begann am 11. Juni 2019 und wurde zum 31. Dezember 2022 planmäßig beendet.
Frage: b) Zu welchem Zeitpunkt erhielt die jeweils amtierende Bundesministerin der Verteidigung Kenntnis von der Operation?
c) Zu welchem Zeitpunkt erhielten welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Kenntnis von der Operation?
Antwort: Die Fragen 2b und 2c werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der für die Abteilung Ausrüstung im BMVg zuständige Staatssekretär erlangte im Mai 2019 im Rahmen eines ausschließlich vergaberechtlichen Vorgangs Kenntnis. Darüber hinaus ist nicht mehr nachvollziehbar, ob und inwieweit weitere Leitungsmitglieder von dem Projekt Kenntnis hatten.
Frage: d) Wie viele Personen waren im Verlauf der Operation in diese eingebunden?
Antwort: Es gab keine Operation „Propaganda Awareness“. Im Rahmen des CD&E Projekts „Propaganda Awareness“ waren für die Fallstudie zur Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ zwei Personen eingebunden.
Frage: e) Mit welchem Budget war diese Operation ausgestattet?
Antwort: Für das CD&E Projekt „Propaganda Awareness“ stand in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 insgesamt ein Budget von ca. 3,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Frage: f) Hält die Bundesregierung diese Operation für mit geltendem Recht, insbesondere mit dem Datenschutzrecht konform oder wird sie diese einer Prüfung unterziehen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Auswertung offener Quellen mit Bundeswehrbezug durch das CD&E Projekt „Propaganda Awareness“ begegnet keinen rechtlichen Bedenken, solange sie unterhalb der grundrechtlichen Eingriffsschwelle und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt.
Die notwendigen datenschutzrechtlichen Dokumente für das Projekt „Propaganda Awareness“ wurden durch die verantwortlichen Stellen im Kommando CIR erstellt, die für die rechtliche Bewertung zuständigen Referate im BMVg und Kommando CIR waren in das Projekt eingebunden. Ebenso war der Beauftragte für den Datenschutz der Bundeswehr (BfDBw) im Rahmen der eigenen Zuständigkeit grundsätzlich in beratender Funktion beteiligt. Eine weitere Prüfung ist deshalb nicht erforderlich.
Frage: g) Auf welcher rechtlichen Grundlage fand diese Operation statt?
Antwort: Das CD&E Projekt „Propaganda Awareness“ erfolgte im Rahmen der allgemeinen Kompetenzgrundlage der Bundeswehr nach Artikel 87a Absatz 1 GG sowie auf Grund der und im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Frage: 3. Welche Daten wurden im Rahmen der Operation erhoben?
a) Zu welchen Personen oder Organisationen wurden Daten erhoben?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet.
Im Rahmen des Projektes wurden Artikel aus öffentlich frei zugänglichen Quellen (in der Regel Nachrichtenseiten) betrachtet, um aus der verwendeten Sprache, bestimmten Begriffen und weiteren Hinweisen zu untersuchen, ob sich bestimmte Muster zu Desinformation und Propaganda finden lassen, die es Analysten ermöglichen, diese von normalen Diskussionen im Internet zu unterscheiden. Grundsätzlich fand jenseits einertechnisch nicht vermeidbaren Erhebung von personenbezogen Daten keine weitere Verarbeitung statt, da Personen oder Organisationen nicht Gegenstand der Betrachtung waren.
Frage: b) Wie groß ist die insgesamt erhobene Datenmenge?
Antwort: Die Gesamtmenge umfasst 500 000 öffentlich zugängliche Artikel im Zeitraum 1. April 2020 bis 30. April 2022.
Frage: c) Wie lange wurden oder werden diese Daten gespeichert?
Antwort: Das Projekt endete am 31. Dezember 2022. Mit Ablauf 11. Januar 2023 wurden alle Artikel und Daten gelöscht.
Frage: d) Wurden oder werden die Betroffenen über das Speichern ihrer Daten informiert?
Antwort: Es wurden keine Daten zu Personen oder Organisationen strukturiert gesammelt oder verarbeitet. Eine Information im Sinne der Fragestellung war daher nicht erforderlich.
Frage: 4. Welche Software nutzt die Bundeswehr zur Erfassung von Web-Inhalten?
a) Wann wurde die Software für die Operation „Propaganda Awareness“ erworben?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden zusammen beantwortet.
Die Software wurde experimentell zum Zwecke des CD&E Projektes „Propaganda Awareness“ durch die Firma IABG entwickelt und genutzt. Der Quellcode der Software ist als ein Teil der Studienabschlussdokumentation an die Bundeswehr übergeben worden.
Frage: b) Wie lange war die Software ggf. im Testbetrieb, und wie lange wurde sie eingesetzt?
Antwort: Die Software wurde bis zum Projektende am 31. Dezember 2022 eingesetzt.
Frage: c) Auf welchen Servern lief die Software?
Waren dies Server der Bundeswehr oder der Firma, die diese Software verkauft hat?
Antwort: Die Server wurden durch die Firma IABG gestellt und verwendet.
Frage: d) Wie funktioniert die Software?
Antwort: Der Demonstrator Propaganda Awareness dient der Darstellung, Erprobung und Umsetzung eines effizienten und zielgerichteten Rechercheverfahrens zum Auffinden potenzieller Propaganda. Wenn in öffentlichen Inhalten bestimmte Begriffe oder Textbausteine verwendet wurden, wurde durch die Software die Relevanz für den Analysten dargestellt. Der Analyst erhielt beispielsweise im Kontext der US-Übung „Defender“ zügig Artikel mit militärischem Kontext als Ergebnis angezeigt, aber nahezu alle Artikel mit dem Auto Landrover „Defender“ wurden nicht betrachtet.
Frage: e) Durchsucht die Software das Internet nach bestimmten Kriterien bzw. Suchbegriffen, und wenn ja, nach welchen?
Antwort: Der Demonstrator besteht aus einem sogenannten Crawler, der Daten aus verschiedenen öffentlichen Online-Quellen erhebt. Die Daten der Quellen werden zusammengeführt und aufbereitet, sodass sie zu einer detailreicheren Bearbeitung in einem eigens entwickelten „Dashboard“ zur Verfügung stehen. Die Bearbeiter und Bearbeiterinnen können so mit Hilfe von Filtermöglichkeiten, einem Suchfeld, Optionen zur Sortierung und Bewertung der Artikel sowie intuitiven Visualisierungen potentielle Propaganda identifizieren.
Die Datengrundlage wird nach dem (DSGVO-konformen) Prinzip der Datenminimierung geschaffen. Der Crawler liest täglich eine Liste von Domain Namen ausgewählter Nachrichtenseiten ein und erfasst die auf dieser Domain vorhandenen Nachrichtenartikel. Die verlinkten Nachrichtenartikel außerhalb der Domain werden dabei nicht weiterverfolgt. Diese Teilautomatisierung soll die Inhalte für den Analysten „vorab sortieren“. Dazu wurden zu Beginn des Projektes analog Inhalte öffentlich zugänglicher Medien betrachtet, um Narrative und deren zugehörige Themen und Botschaften zu definieren. Diese Themen und Begriffe wurden anhand von semantischen Kriterien weiter konkretisiert. Diese Kriterien wurden zur „Sortierung“ verwendet, um den Analysten die wahrscheinlich relevantesten Inhalte anzuzeigen und den Zeitaufwand möglichst zu reduzieren.
Beispiele für syntaktische Kriterien und zugehörige Suchbegriffe:
● Dysphemismen: „Mordbrennertruppe“, „faschistischer Dreckslappen“, „Pannenshow“;
● Zitieren bzw. direkte Rede - Hervorheben von vermeintlichen Aussagen des Gegners, Erhöhung Glaubwürdigkeit der Behauptung: „die Taktik Russlands auf der Krim und die Lehren aus dem Krieg im Osten der Ukraine“;
● Paraphrasieren bzw. indirekte Rede, um Aussagen/Meinungen wiederzugeben;
● Adversative Konjunkturaladverben: „Doch“ „allerdings“ „jedoch“ als Kennzeichnung von gegensätzlichen Meinungen;
● Adverben wie „Sogar“ als Verstärkung/Ergänzung:„…sogar noch schlimmer“;
● Komparative – durch Adverben verstärkt: Schäden… „sogar noch schlimmer“.
Frage: f) Gibt es spezielle Selektoren, mit deren Hilfe die Software das Internet durchsucht, und wenn ja, wie viele Selektoren sind das?
g) Wenn die Frage 4f bejaht wird, welche Selektoren sind das?
h) Wenn die Frage 4f bejaht wird, welche Stelle hat den Einsatz dieser Selektoren geprüft und genehmigt?
Antwort: Die Fragen 4f und 4h werden zusammen beantwortet.
Es gibt keine Selektoren.
Frage: i) Welche Inhalte erfasst die Software?
Werden neben Homepages auch öffentliche und private Social-Media-Accounts erfasst?
Werden auch Direktnachrichten erfasst?
Werden auch Nachrichten in Messenger-Diensten erfasst?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 4e wird verwiesen. Es wurden keine öffentlichen und privaten Social-Media-Accounts, Direktnachrichten, Nachrichten in Messengerdiensten erfasst.
Frage: j) Wurden im Zuge der Operation Profile in sozialen Netzwerken angelegt und/oder genutzt?
Antwort: Es wurden keine Profile in Sozialen Medien angelegt oder genutzt.
Frage: k) Hält die Bundesregierung das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, im Zusammenhang mit der Operation „Propaganda Awareness“ für korrekt oder wird sie dies einer Prüfung unterziehen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde im April 2019 einer Prüfung unterzogen und war aus vergaberechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte, die das Ergebnis der damaligen Prüfung in Zweifel ziehen, liegen nicht vor. Eine erneute Überprüfung ist daher nicht geboten.
Frage: l) Wer hat die Soft- und die ggf. dazugehörende Hardware lizenziert?
Antwort: Da das System speziell für die Erprobung seitens IABG erstellt wurde, hat eine Lizenzierung im klassischen Sinne für die Bundeswehr nicht stattgefunden, sondern es hat eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung stattgefunden, die mit Experten anschließend diskutiert wurde. Benötigte Software wurde dazu eingekauft bzw. entwickelt und gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet.
Frage: m) Nutzt die Bundeswehr ansonsten Software, die Social-Media-Chats erfasst, und wenn ja, welche Abteilungen, und seit wann?
Antwort: Soweit mit dem Begriff „Social-Media-Chats“ der öffentlich stattfindende Dialog auf einschlägigen Plattformen gemeint ist, beantwortet die Informationsarbeit der Bundeswehr Fragen und Kommentare im Rahmen des Community-Managements der organisationseigenen Informationsaccounts seit 2017 unter Nutzung der Software Facelift und SocialHub.
Frage: n) Nutzt die Bundeswehr die Programme rsnetmen, rsintCent, rsCyInt, rsextract, andere Programme der Firma rola security solutions GmbH oder das Programm brandwatch, und wenn ja, welche Abteilungen, und seit wann?
Antwort: Die genannten Produkte werden nicht durch den Aufgabenbereich Operative Kommunikation verwendet. Brandwatch wurde in der Vergangenheit genutzt.
Im Rahmen des Projektes Informationsanalyse ist die Anwendung rsIntCent bei nachfolgenden Nutzergruppen in der Anwendung (Genehmigung zur Nutzung wurde am 6. Dezember 2011 für die im Rahmen eines Einsatzsofortbedarfs beschaffte Anwendung erteilt):
● Einsatzführungskommando der Bundeswehr,
● Marinekommando,
● Kommando Strategische Aufklärung – Auswerte Zentrale Elektronische Kampfführung (hier unter der Bezeichnung „Strukturierte Informationserschließung in der Kommunikationsaufklärung“ (SIEKA)). Die Genehmigung zur Nutzung für SIEKA wurde am 16. Mai 2015 erteilt.
Die Anwendung „rsNetman“ wurde lediglich im Rahmen einer Teststellung im Sommer 2022 für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr zur Verfügung gestellt.
Frage: o) Waren deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?
p) Waren andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Maßnahmen des Bundeswehrprojektes „Propaganda Awareness“ betroffen?
Antwort: Die Fragen 4o und 4p werden zusammen beantwortet.
Es wurde ausschließlich nach Artikeln und Diskursen in öffentlich frei zugänglichen Medien gesucht, die Hinweise auf Desinformation und Propaganda mit Bundeswehrbezug enthielten. Grundsätzlich fand jenseits einer – technisch nicht vermeidbaren – Erhebung von personenbezogenen Daten (als Inhalt in den Artikeln) keine weitere Verarbeitung statt.