Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 18. März 2022 heißt es: „Um den Aufbau an Ladepunkten zu beschleunigen, arbeiten wir an einer Neuauflage des Masterplans Ladeinfrastruktur“ (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/wissing-projek te-100-tage.html). Bereits 2019 war eine Neuauflage des Masterplans Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgesehen. Um ein neues Projekt der Bundesregierung handelt es sich demnach nicht. Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag kennen Medienvertreter anscheinend bereits den Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur II des BMDV. Laut Presseberichten finden sich darin 74 Vorschläge, mit denen das Ziel, 1 Million Ladepunkte bis zum Jahr 2030 zu errichten und 15 Millionen vollelektrische Pkw auf die deutschen Straßen zu bringen, erreicht werden soll (vgl. https://www.handelsblatt.com/p olitik/deutschland/elektromobilitaet-masterplan-ladeinfrastruktur-mit-planwirt schaft-zum-stromtanknetz/28176844.html). Ferner umfasst der Entwurf des BMDV drei Ebenen: den Nutzerfokus auf die Ladeorte, den Nutzerfokus auf das Ladeerlebnis sowie den Flächen- und Betreiberfokus auf die Rahmenbedingungen (vgl. https://www.electrive.net/2022/03/23/masterplan-ladeinfrastr uktur-ii-74-massnahmen-fuer-mehr-ladepunkte).
Absehbar ist, dass auch mit einem neuen Masterplan Ladeinfrastruktur die Elektromobilität in naher Zukunft nicht flächendeckend in Deutschland zu finden sein wird. Die derzeitige Pkw-Bestandsflotte muss daher mitgedacht werden. Auch im Jahr 2030 werden noch rund 30 Millionen Pkw mit einem Verbrennungsmotor auf deutschen Straßen fahren (https://www.tagesschau.de/wir tschaft/unternehmen/antriebswende-verbrennerverbot-greenpeace-elektroauto s-klimaziel-kfz-co2-emissionen-101.html sowie https://de.statista.com/statisti k/daten/studie/1202904/umfrage/anteil-der-elektroautos-am-pkw-bestand-in-d eutschland/#:~:text=Im%20Jahr%202020%20lag%20der,11%2C55%20Millio nen%20Fahrzeugen%20entsprechen). Zusätzlich zu der Elektromobilität sollten daher nach Ansicht der Fragesteller alle Lösungen gefördert werden, die die Klimabilanz des motorisierten Individualverkehrs verbessern, beispielsweise regenerative Kraftstoffe. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch der uns zur Verfügung stehenden Technologien.
Nach Auffassung der Fragesteller ist es im Hinblick auf die Elektromobilität entscheidend, realistische Ausbauziele zu formulieren, wie dies mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur 2019 geschehen ist. Eine sinnvolle Fortschreibung und eine Förderung aller Technologien sind nach Auffassung der Fragesteller eine Perspektive für alle Nutzer individueller Mobilitätsangebote. Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragesteller bisher zudem keine konkreten Vorschläge oder präzisen Festlegungen hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Umsetzbarkeit getroffen.
1. Wann wird die Bundesregierung den Ausschuss für Verkehr des Deutschen Bundestages über die Evaluierung und Neuauflage des Masterplans Ladeinfrastruktur informieren?
2. Welche Abteilungen, Unterabteilungen und Referate im BMDV sind mit der Erstellung des Masterplans Ladeinfrastruktur befasst, und mit welchen Arbeitseinheiten in welchen weiteren Ressorts der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) wird der Masterplan Ladeinfrastruktur abgestimmt?
16. Wie soll die interministerielle Arbeitsgruppe, die das BMDV gründen und leiten wird (https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/ein-master plan-fuer-bund-laender-und-kommunen), zusammengesetzt sein, welche Aufgaben wird sie haben, und werden Tätigkeitsberichte veröffentlicht oder dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht?
Antwort: Die Fragen 1, 2 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Überarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist ein ressortübergreifender Prozess innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit denjenigen Organisationseinheiten, die mit den Themen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur befasst sind. Der Deutsche Bundestag wird informiert.