Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck befindet sich Deutschland bezüglich der Gasversorgung in einer „ernsten Situation“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/energiekrise-gasma ngel-habeck).
Die Bundesnetzagentur hat für verschiedene Szenarien die Erreichung der Speicherfüllstandsziele vorausberechnet (https://www.bundesnetzagentur.de/ DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasverso rgung/HintergrundFAQ/Gas-Mengengeruest.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 8). Im Ergebnis wird nur für ein Szenarium das Ziel „annähernd“ erreicht, in den anderen Szenarien wird keines der Ziele erreicht. Für drei Szenarien ergibt sich sogar ein Gasmangel bereits ab Dezember 2022 beziehungsweise Januar 2023 beziehungsweise Februar 2023 (ebd.).
Krankenhäuser, Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitseinrichtungen haben einen hohen Energiebedarf (https://um.baden-wuertt emberg.de/de/energie/energieeffizienz/in-unternehmen/in-gesundheitseinricht ungen/).
Der Energiebedarf fällt zu 70 Prozent auf die Wärmeerzeugung und zu 30 Prozent auf Strom (https://www.energieeffizienz-im-betrieb.net/energiekosten-unt ernehmen/energiesparen-krankenhaus.html). Wegen des vergleichsweise niedrigeren Preises wurde den Krankenhäusern die Umstellung auf Gas empfohlen (ebd.).
So sind die Krankenhäuser nun sehr stark vom Erdgas abhängig. Die Mehrheit der Häuser sieht keine Möglichkeit, den Verbrauch im nächsten Winter zu reduzieren. 28 Prozent der Einrichtungen könnten den Gasverbrauch um weniger als 10 Prozent reduzieren (https://www.dki.de/forschungsprojekt/dki-kran kenhaus-pool-gas-und-stromversorgung-in-den-krankenhaeusern).
Wegen der steigenden Preise droht z. B. einem Krankenhaus mit 600 Betten eine Energiekostensteigerung von ca. 800 000 Euro auf 2,4 Mio. Euro pro Jahr (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hoher-energie-kosten-kranke nhaeuser-fuerchten-preis-explosion,TC2mYGA).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bundesregierung ist bewusst, dass viele Unternehmen durch die enorm gestiegenen Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Deshalb arbeitet sie mit Hochdruck an den notwendigen Maßnahmen, um den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen zu verhindern. Die Bundesregierung verweist auf die Entlastungspakete vom Februar 2022, März 2022 und September 2022 sowie auf den Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen vom 8. April 2022. Die Maßnahmen, die dabei beschlossen wurden und unter anderem auch den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zugutekommen, umfassen beispielsweise die Entlastung bei den Stromkosten durch die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage, die geplante Dämpfung der steigenden Netzentgelte, die geplante Verschiebung der nationalen CO 2 -Bepreisung, das geplante Absenken der Umsatzsteuer auf Erdgas auf 7 Prozent bis Ende März 2024. Zu nennen sind aber grundsätzlich auch die Maßnahmen aus dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz, wie die Verbesserung der Verlustverrechnung, die Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerfreie Pflegebonus, mit dem die Leistung der Pflegekräfte finanziell honoriert wird.
Auch im Rahmen des dritten Entlastungspakets, auf das sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben, sind neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger Unternehmenshilfen vorgesehen. Ziel ist es, die Wirtschaft breit dabei zu unterstützen, die hohen Energiepreise zu tragen. Durch eine branchenoffene Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms etwa werden insbesondere jene energieintensiven Unternehmen adressiert, die bislang nicht antragsberechtigt sind.