Frage: b) Auf welchen anderen internationalen Ebenen wird das Phänomen dieser „foreign fighters“ unter Aspekten der inneren oder äußeren Sicherheit erörtert?
c) Welche Erkenntnisse sind aus dem Informationsaustausch bei Europol oder in anderen, auch nachrichtendienstlichen, Formaten bislang über Reisebewegungen zwecks Unterstützung einer Kriegspartei in die Ukraine gewonnen worden (bitte soweit möglich zusammenfassen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: Die Fragen 34b und 34c werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen.
Hinsichtlich der Ausreise deutscher Staatsangehöriger sind aus dem Informationsaustausch mit Europol keine relevanten Informationen bekanntgeworden.
Darüber hinaus sind, soweit es die Nachrichtendienste des Bundes und den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch betrifft, Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohl- erwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.
Die erbetenen Auskünfte beinhalten Informationen, die die Nachrichtendienste des Bundes von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten haben oder die Rückschlüsse auf deren Erkenntnisstand zulassen und somit der sogenannten „Third-Party-Rule“ unterfallen. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürf-
tig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die Nachrichtendienste des Bundes weitergeleitet wurden. Diese Vertraulichkeitszusage erstreckt sich dabei auch auf die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie die Auskunft, welche Themen in welchen internationalen Formaten mit welchen Nachrichtendiensten besprochen werden.
Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum angefragten Sachverhalt und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.
Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten.
Nach sorgfältiger Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und betroffenen Staatswohlinteressen muss nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen, da trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass die Bundesregierung ausnahmsweise die Beantwortung vollständig verweigern darf (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]).
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte müssten die Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Arbeitsweisen der Nachrichtendienste des Bundes und auf den Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf von ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.
Dabei ist der Umstand, dass die weitere Antwort hier verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.