wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. In wie vielen Fällen kam es durch Personalausfälle von Fahrdienstleitern zu Verzögerungen, Verspätungen oder Ausfällen von Verkehrsleistungen (bitte differenziert je Fall im SGV, SPNV und SPFV darstellen)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG gab es zwischen dem 1. Januar 2022 und 31. Oktober 2022 insgesamt 3 724 Ereignisse, die unter die Kategorien der Verspätungsursache 18 – Betriebliches Personal Netz (Ril 420.9001) fallen: Nicht-/Unterbesetzung von Stellwerken, Personaldisposition, Pausenregelung, Fdl/Zd/Bd nicht am Arbeitsplatz bzw. nicht erreichbar, verspäteter Arbeitsbeginn sowie Dienstunfähigkeit.
Diese Fälle haben 375 000 Verspätungsminuten verursacht, die 0,3 Prozent aller Verspätungsminuten entsprechen und sich wie folgt aufteilen.
SGV 244.579
SPFV 17.357
SPNV 113.342
Frage: 7. Wie ist sichergestellt, dass im Fall von Personalausfällen in Stellwerken und der ausschließlichen Bedienung voreingestellter Trassen Sonderzüge im Sinne der Energiesicherungsverordnung verkehren können, für die keine voreingestellten Trassen existieren?
Antwort: Züge im Sinne der Energiesicherungsverordnung haben Vorrang vor allen anderen Zügen, sofern sie als Expresstrasse angemeldet wurden. Sollte die Durchführung dieser Züge infolge von Personalausfällen auf Stellwerken beeinträchtigt sein, werden nach Auskunft der DB AG alle Möglichkeiten geprüft, das Stellwerk schnellstmöglich wieder zu besetzen bzw. erfolgt die Durchführung über alternative Umleitungsstrecken, sofern diese vorhanden sind. Dies gilt für alle Trassen, unabhängig davon, ob diese frühzeitig oder als Sonderzüge angemeldet wurden.
Frage: 8. Welche Maßnahmen wurden seitens der Deutsche Bahn AG (DB AG) getroffen, um derartige Ausfälle zu verhindern?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird versucht, Ersatz für erkrankte Fahrdienstleiter zu finden. Mitarbeitende werden weitergebildet, um sie im Bedarfsfall flexibler auch auf benachbarten Stellwerken einsetzen zu können. Gleichzeitig schafft die DB AG mehr Flexibilität in den Schichtplänen. Darüber hinaus bildet die DB AG auch in großem Umfang aus. Die Kapazitäten für Ausbildung und Qualifizierung wurden nach Auskunft der DB AG in den vergangenen Jahren stetig erhöht.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahme des „9-Euro-Tickets“?
Antwort: Die Maßnahme wird sehr positiv bewertet.
Frage: 10. Weshalb hat die Bundesregierung ohne bzw. weit vor Kenntnis der finalen Datenlage aus der Begleitstudie zum 9-Euro-Ticket des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen und der Deutschen Bahn AG bereits Überlegungen zu einer Weiterführung eines solchen Ticket-Modells angestellt?
Antwort: Das geplante Deutschlandticket zielt darauf ab, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erhöhen. Die vorgesehene bundesweite Gültigkeit macht das Ticket dabei für die Kunden unkompliziert nutzbar und verringert auf diese Weise Zugangshürden.
Frage: 11. Mit wie vielen regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern für bundesweite Fahrten durch Nutzung des 9-Euro-Nachfolge-Tickets rechnet die Bundesregierung, und wie wird diese Zahl begründet?
Antwort: Die Bundesregierung geht auf Grundlage der Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets von einer hohen Nachfrage aus. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen prognostiziert im Rahmen seiner Berechnungen eine Nutzerzahl von rund 33 Millionen.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich laut ersten Studienergebnissen kaum Umstiegseffekte vom Auto auf den ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket ergeben haben, wohingegen induzierte, zusätzliche Verkehre durch das Angebot die Umwelt zusätzlich belasten (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/9-euro-ticket-klimasc hutz-verkehrsverlagerung-auto-oepnv-verkehr-stau-verkehrswende-10 1.html)?
Antwort: Das 9-Euro-Ticket wurde mit dem vorrangigen Ziel beschlossen, die Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten Ticket für den ÖPNV kurzfristig und unmittelbar zu entlasten. Dieses Ziel wurde erreicht, wie nicht zuletzt die hohe Zahl von 52 Millionen verkauften Tickets belegt.
Frage: 13. Wie plant die Bundesregierung, ggf. sicherzustellen, dass Umwelt- und Netzkapazität-belastende induzierte Verkehre im Rahmen eines 9-Euro-Nachfolge-Tickets unterbleiben?
Antwort: Die Abstimmungen zur konkreten Ausgestaltung des Deutschlandtickets dauern an.
Frage: 14. Möchte die Bundesregierung im Falle der bundesweiten Geltung eines 9-Euro-Nachfolge-Tickets Fernbus- und Schienenfernverkehrsangebote integrieren, um die knappe Kapazität im ÖPNV zu entlasten und Fahrgastströme besser zu verteilen, und wenn ja, wie?
Antwort: Über eine mögliche Integration von Fernbus- und Schienenfernverkehrsangeboten in das Nachfolgeticket ist noch nicht entschieden.
Frage: 15. In wie vielen Fällen wurden von Kundinnen und Kunden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bis einschließlich September im Rahmen der Fahrgastrechte Entschädigungsansprüche geltend gemacht?
a) In wie vielen dieser Fälle wurden die Antragsteller entschädigt?
b) In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung abgelehnt?
c) Wie viele Streitfälle wurden zur Schlichtung der Schlichtungsstelle
für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) vorgelegt?
d) Wie viele Beschwerden wurden an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet, und wie viele Verwaltungsverfahren wurden durch das Eisenbahn-Bundesamt aufgrund dessen betrieben?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15d werden gemeinsam beantwortet.
In Bezug auf die Fragen 15a und 15b wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite der DB AG verwiesen (abrufbar unter: https://i r.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2021/Berichte/DB21_Fernverkehr_A G_web__1_.pdf).
Für das laufende Kalenderjahr 2022 erfolgt die Berichterstattung im Jahr 2023.
Nach Auskunft der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wurde die nachfolgend ausgewiesene Anzahl von Schlichtungsanträgen von Bahnkunden der Schlichtungsstelle vorgelegt: 2020: 5 511, 2021: 2 505 sowie 2022: 2.493 (Stand: September 2022).
Das Eisenbahn-Bundesamt hat Folgendes zu Eingaben zur Entschädigungszahlung nach Artikel 17 VO (EG) Nr. 1371/2007 mitgeteilt.
2020 2021 2022*
Eingaben gesamt 89 161 175
Beschwerden (Einleitung eines Verwaltungsverfahrens) 56 102 108
Übrige Eingaben (erkennbar kein Verstoß vorliegend) 33 59 67
Frage: 16. Wie hoch sind die im Rahmen von Ansprüchen aus Fahrgastrechten an Kundinnen und Kunden zurückerstatteten Beträge insgesamt und jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind im Jahr 2020 Entschädigungszahlungen an Kunden in Höhe von 30,8 Mio. Euro geleistet worden, im Jahr 2021 betrugen die Entschädigungsleistungen im Nah- und Fernverkehr insgesamt 38,2 Mio. Euro. Für das laufende Kalenderjahr 2022 erfolgt die Berichterstattung im Jahr 2023.
Diese Summen enthalten im Servicecenter Fahrgastrechte abgewickelte Auszahlungen für alle am gemeinsamen Verfahren beteiligte EVU, also auch nicht bundeseigene Eisenbahnen.
Frage: 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Unzufriedenheit von Kundinnen und Kunden, die aufgrund des 9-Euro-Tickets in überfüllten Zügen reisen, von Reisen teilweise ausgeschlossen wurden oder Fahrräder nicht an Bord des Zuges nehmen durften im Kontext der Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs, um die angestrebte Fahrgastverdopplung zu erreichen (vgl. beispielsweise https://www.welt.de/w irtschaft/article240205583/Anreiz-fuer-mehr-Nahverkehr-Das-9-Euro-Ti cket-sendet-ein-fatales-Signal.html)?
Antwort: Um Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten zu verbessern und dadurch die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern, soll zwischen Bund und Ländern ein Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen werden.
Frage: 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Verbindungen, die durch die neue Verlängerung der Umsteigezeiten bei der Buchung von Fernverkehrsreisen in der Fahrplanauskunft der DB AG durch die Verlängerung unterdrückt werden (Quelle: https://www.zeit.de/mobili taet/2022-08/bahn-fernverkehr-verlaengerung-umstiegszeit-ansturm)?
19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der durch die Verlängerung der Umsteigezeiten unterdrückten Verbindungen, die zu einer Fahrzeitverlängerung um (mindestens) eine Stunde durch die Anschlusstaktung führen?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung der Umsteigezeiten durch die DB Fernverkehr AG bei deren Angebotserstellung, sodass regelmäßig Reiseverbindungen um eine Stunde verlängert werden, im Kontext von Kundenzufriedenheit und Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn AG etwa gegenüber von Inlandsflügen?
21. Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung der Umsteigezeiten durch die DB Fernverkehr AG im Kontext der Fahrgastrechte, wenn so der Fahrgast, der aufgrund verspäteter Fernzüge eine Stunde mehr Reisezeit benötigt, bislang Anspruch auf die Erstattung von 25 Prozent seines Reisepreises gehabt hätte?
Antwort: Die Fragen 18 bis 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG sind zu keiner Zeit die Umsteigezeiten an Bahnhöfen pauschal geändert worden. Bereits in der Vergangenheit wurden ausgewählte Anschlüsse in der Fahrplanauskunft nicht angezeigt, wenn die Anschlusserreichung, z. B. baustellenbedingt stark gefährdet war. Um für die Fahrgäste die Reisen planbarer und zuverlässiger zu machen, überprüft die DB AG die Anschlusserreichbarkeit sehr knapper Umsteigeverbindungen.
Eine Angabe der Anzahl von Verbindungen, die sich durch die angepasste Ankunftszeit von ausgewählten Zubringerzügen um mehr als eine Stunde verlängert, ist pauschal nicht möglich.
Fahrgastrechtliche Ansprüche bleiben von den Maßnahmen zur Verbesserung der Anschlusssicherheit und Reisekettenpünktlichkeit unberührt. Sollten Reisende jedoch entgegen der gebuchten Reiseverbindung auch Anschlüsse mit kürzerer Übergangszeit erreichen, können sie den früheren Anschlusszug nutzen – auch mit zuggebundenen Tickets. Für diese Fälle wird die Zugbindung zugunsten von mehr Flexibilität aufgehoben.
Frage: 22. Welche Verbesserungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkundinnen und Bahnkunden plant die Bundesregierung ggf.?
Antwort: Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreibern müssen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz eine gemeinsame, zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität einrichten. Außerdem müssen EVU ihren Fahrgästen künftig eine Möglichkeit der elektronischen Kommunikation für die Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen anbieten. Die neue EU-Fahrgastrechteverordnung 2021/782, die am 7. Juni 2023 wirksam wird, bringt weitere Verbesserungen für Fahrgäste.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Wichtigkeit einer Buchbarkeit von Nah- und Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn AG auch über andere Buchungsplattformen als denjenigen der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Kundenzufriedenheit und der einfachen Buchbarkeit von Tickets für klimafreundliche Verkehrsträger?
Antwort: Mit kundenorientierten Vertriebsplattformen tragen die Unternehmen eigenständig zur Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Verkehrsträgers Eisenbahn bei.
Frage: 24. Wurden in diesem Jahr neue umsteigefreie Verbindungen von Großstädten und Ballungsräumen in deutsche Tourismusregionen eingerichtet bzw. sind solche in den nächsten Jahren geplant, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind folgende Verbindungen im Jahr 2022 eingerichtet worden und im Jahr 2023 geplant.
DB Fernverkehr 2022
Lahntal, Siegerland, Sauerland, Ostfriesland
Inbetriebnahme zweistündliche IC-Linie Frankfurt-Wetzlar-Siegen-Dortmund/Münster mit einem Zugpaar bis nach Emden/Norddeich Mole
Bremerhaven täglich Zugpaar Köln-Münster-Bremen-Bremerhaven (Mo-Fr von Bonn und Koblenz)
Lübecker Bucht täglich Zugpaar Köln-Düsseldorf-Münster-Hamburg-Lübeck (Fahrten bisher nur in den Sommermonaten, jetzt ganzjährig)
Vorpommern/Stralsund/ Binz auf Rügen
täglich Zugfahrt Köln-Bielefeld-Hannover-Berlin nach Angermünde/ Prenzlau/Pasewalk/Greifswald/Stralsund/Binz sowie weitere Einzelfahrten auf der Achse NRW-Berlin-Ostseeküste an den Wochenenden vor allem in den Sommermonaten.
Bodensee/Vorarlberg täglich Railjet-Zugpaar Frankfurt-Stuttgart-Lindau-Bregenz-Landeck-Innsbruck-Jenbach-Wien
Flensburg ab Mitte Juni nahezu tägliches Zugpaar Flensburg-Schleswig-Berlin-Dresden-Prag
DB Fernverkehr 2023
Ostsee viertes tägliches Zugpaar von Berlin nach Stralsund/Binz ab April 2023 und testweise saisonale Entlasterzüge Berlin – Rostock
Schwarzwald und Bodensee testweise 2023 saisonale Verlängerung der ICE-Linie Hamburg-Hannover-Gießen-Frankfurt-Karlsruhe durch den Schwarzwald an den Bodensee nach Konstanz (Fr/Sa & Sa/So)
Ostfriesland an Sonntagen zusätzliches Zugpaar Köln – Norddeich in den Sommermonaten
Nordfriesland neu ganzjährig täglich frühmorgens von NRW nach Sylt und nachmittags wieder zurück statt nur im Sommer
Tirol Verlängerung eines ICE-Zugpaares von Frankfurt, Stuttgart, Augsburg über München hinaus via Rosenheim Fr+Sa nach/Sa+So von Innsbruck
Frage: 25. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das neue Agenturmodell der DB AG, nach dem Vermittler von Bahnfahrkarten teilweise überhaupt keine Provisionen von der DB AG erhalten?
Antwort: Reisende buchen nach Auskunft der DB AG inzwischen jedes zweite DB-Ticket digital im DB Navigator oder auf bahn.de – im Fernverkehr sind es vier von fünf Tickets, mit weiter steigender Tendenz.
Im neuen Modell erhalten Reisebüros, die eine Verpflichtung aus einem Verkehrsvertrag erfüllen, d. h. eine von einem Aufgabenträger geforderte Leistung im personenbedienten Vertrieb erbringen, künftig eine Provision von einheitlich 5 Prozent auf Fernverkehrsangebote. Für den Nahverkehr erhalten sie eine Provision gemäß den Konditionen im Vertrag mit dem Aufgabenträger.
Nach Auskunft der DB AG führt sie mit BahnEasy ein kostenfreies Online-Buchungstool für Reisebüros ein. Hiermit ermöglicht sie potenziell ca. 8 000 Reisebüros deutschlandweit, die bisher keine Bahn-Tickets verkaufen, Bahnangebote in ihr Verkaufsportfolio aufzunehmen.
Frage: 26. Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil barrierefreier Bahnhöfe, insbesondere hinsichtlich eines stufenfreien Zugangs zu allen Bahnsteigen, und welche weiteren Ausbaupläne gibt es ggf. zur Erhöhung dieses Anteils?
Antwort: Im Jahr 2021 waren gemäß Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB) 2021 der DB AG rund 86 Prozent der Bahnsteige in Verkehrsstationen der DB Station&Service AG stufenfrei erreichbar. Bezogen auf alle Bestandteile der Barrierefreiheit in Verkehrsstationen und deren Entwicklung wird auf S. 32 des veröffentlichen IZB 2021 auf der Homepage des Eisenbahn-Bundesamtes verwiesen: (abrufbar unter: https://www.eba.bund.de/DE/Theme n/Finanzierung/LuFV/IZB/izb_node.html;jsessionid=AD1C5761F22047E8EE D2FF9130B72AD8.live21321#doc1527878bodyText2).
Nach Auskunft der DG AG werden jährlich rund 100 Bahnhöfe bzw. 150 Bahnsteige barrierefrei umgebaut.
Frage: 27. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Rollstuhlfahrer, insbesondere von schweren elektrischen Rollstühlen, aufgrund defekter Aufzüge an Mittelbahnsteigen den Bahnhof nicht verlassen konnten, und wie hat die DB Station&Service AG in diesen Fällen reagiert?
Antwort: Ausfälle von Höhenfördertechnik während der Reise auf Mittelbahnsteigen im Zusammenhang mit Hilfeleistungen für mobilitätseingeschränkte Reisende, die
auf einen Rollstuhl angewiesen sind, treten nach Auskunft der DB AG äußerst selten auf.
Eine strukturierte Erfassung dieser Einzelfälle liegt der DB AG nicht vor.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, beispielsweise durch die Zulassung der Finanzierung von Aufwandstatbeständen im Rahmen des Förderprogramms zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit an Bahnhöfen Verbesserungen der Barrierefreiheit und Kundenzufriedenheit zu erleichtern?
Antwort: Die Finanzierung von einmaligen Aufwandstatbeständen im direkten Zusammenhang mit Investitionen ist bereits heute möglich.
Für die Finanzierung von ausschließlichen Aufwandstatbeständen bedarf es einer Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers. Diese wurde im Bundeshaushalt 2022 für ein Sofortprogramm für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen erteilt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im Deutschen Schienenverkehr werden von Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch im Schienengüterverkehr (SGV) sowie insbesondere von deren Kundinnen und Kunden immer öfter infrage gestellt (vgl. beispielsweise https://www.merku r.de/reise/deutsche-bahn-verspaetet-sich-so-haeufig-wie-seit-jahren-nicht-zr-9 1656394.html, https://www.welt.de/wirtschaft/plus240403691/Deutsche-Bah n-Neuer-Verspaetungs-Plan-der-Bahn-offenbart-die-Hilflosigkeit.html und https://www.spiegel.de/panorama/deutsche-bahn-verspaetet-sich-so-haeufig-w ie-seit-jahren-nicht-a-c0098dbc-31db-4144-9e4f-99bb70d73c14). Mehrere schwere Zugunglücke mit Toten und Verletzten (vgl. https://www.sueddeutsch e.de/bayern/garmisch-partenkirchen-zugunglueck-bahn-schwellen-betonkrebs-untersuchungsergebnisse-1.5641863), immer höhere Belastungen der Schieneninfrastruktur, etwa durch Energietransporte oder Zusatzverkehre im Rahmen des 9-Euro-Tickets (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/9-euro-tic ket-bahn-chaos-und-hunderte-ueberlastete-zuege-18085439.html, https://ww w.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100032764/9-euro-tick et-eisenbahngewerkschaft-gegen-fortfuehrung-wegen-ueberlastung.html und https://www.tagesschau.de/inland/energietransporte-vorrang-bahn-101.html), aber auch mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf die Bahninfrastruktur und daraus erwachsende Folgen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/ex tremismus-berlin-sabotage-gegen-bahn-bka-ermittelt-an-zugstrecke-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221021-99-207295) bringen Infrastruktur, Kapazität, aber auch Personal und Material im Schienenverkehr nach Wahrnehmung der Fragesteller immer näher an die Belastungsgrenzen – und darüber hinaus.
Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragesteller im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die ambitionierten Ziele zum Infrastrukturausbau und Aufwuchs der Fahrgastzahlen der CDU/CSU-geführten Vorgängerregierung fortgeschrieben und weiter gesteigert – ohne diesen Worten höhere Mittelansätze oder weitergehende Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt folgen zu lassen (vgl. https://www.s pd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-digi tales-verkehr-896284).
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand des deutschen Schienennetzes bzw. der Schieneninfrastruktur insgesamt?
Antwort: Hierzu wird auf den Sonderbericht gemäß § 14a.1 zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Kapitel 5 und den Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB) der Deutschen Bahn AG (DB AG) verwiesen (abrufbar unter: www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Finanzierung/IZB/ Sonderberichte/LuFV_III_Sonderbericht_01.pdf?__blob=publicationFile&am p;v=2 und https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/LuFV/IZB/izb_ node.html).
Frage: 2. Wie viele Langsamfahrstellen gab und gibt es im Jahr 2022 im deutschen Schienennetz (bitte nach Regionalbereich, Grund, Länge, prognostizierter Fahrzeitverzögerung in Minuten, Dauer der Einrichtung der Langsamfahrstelle [mit Beginn und ggf. erwartetem Enddatum] aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) verändert sich die Anzahl der Langsamfahrstellen im Streckennetz der DB AG täglich. Die Einrichtung von Langsamfahrstellen kann kurzfristig oder langfristig erfolgen, die Dauer kann wenige Minuten betragen oder langfristig angelegt sein. Die Daten zur Langsamfahrstellen werden daher permanent aktualisiert.
Die Entwicklung der Langsamfahrstellen sowie weiterer Kennzahlen auf einer aggregierten Ebene kann im jährlich erstellten IZB nachvollzogen werden.
Frage: 3. Konnten die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) avisierten 39 Langsamfahrstellen vor Beginn des Geltungszeitraums des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig beseitigt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Matthias Gastel, Quelle: DER SPIEGEL, „Schleichen nach Plan“, Ausgabe 29,16. Juli 2022)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG konnten von den damals avisierten 39 Langsamfahrstellen 34 Langsamfahrstellen beseitigt werden.
Frage: 4. Konnten die Überprüfungen und der Austausch der Betonschwellen wie beabsichtigt zum 31. August 2022 planmäßig abgeschlossen werden (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zwischenstand der Ursachen und Gründe des schweren Zugunglücks bei Burgrain (Oberbayern)“ auf Bundestagsdrucksache 20/3228)?
Antwort: Die DB AG führt aktuell ein umfangreiches Inspektions- und Austauschprogramm bei Betonschwellen aus. Die Arbeiten erfolgen vorsorglich und sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 5. Wie hat die Deutsche Bahn AG auf die öffentliche Kritik zahlreicher Anlagenverantwortlicher hinsichtlich des Umgangs mit Mitarbeitern und nicht ausreichend zur Verfügung stehender Mittel zur Instandsetzung der Infrastruktur reagiert, und welche Maßnahmen wurden von der Deutschen Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation getroffen (Quelle: ARD/SWR, „Report Mainz“ vom 5. Juli 2022)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG nimmt sie die Kritik ihrer Beschäftigten ernst. Sollte sich die Kritik als berechtigt erweisen, entwickelt die DB AG Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung das Delegieren der Haftung für Unfälle durch Schäden an der Infrastruktur von der Deutschen Bahn AG auf die Anlagenverantwortlichen, auch im Kontext zum Eisenbahnunglück von Schäftlarn, und ist seitens der Bundesregierung eine Novellierung der Haftungsregelungen geplant (Quelle: ARD/SWR, „Report Mainz“ vom 5. Juli 2022)?
Antwort: Gemäß § 4 Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sind die Eisenbahnen verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen sowie die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Organisation obliegt den Eisenbahnen selbst. Eine diesbezügliche Änderung des AEG ist derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Baustellenmanagement der Deutschen Bahn AG und dessen Auswirkungen auf den Schienenverkehr?
Antwort: Der Großteil der Baumaßnahmen hat ihre Ursachen in den notwendigen und planbaren Ersatzinvestitionen. Zusätzlich werden Baustellen zur Mängelbeseitigung eingerichtet. In der Folge sind Auswirkungen auf den Schienenverkehr nicht zu vermeiden.
Das notwendige Baustellenmanagement liegt in der Verantwortung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes. Zur Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebs muss die Bauplanung mit den betrieblichen Erfordernissen und daraus folgend mit dem Fahrplan abgestimmt werden.
Der Bund unterstützt die EIU mit zusätzlichen Mitteln, um Maßnahmen des kundenfreundlichen Bauens umzusetzen, das auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen stets weiterentwickelt wird.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei der Deutschen Bahn AG aufgrund von Kapazitätsengpässen regelmäßig Güterzüge für längere Zeit abgestellt werden müssen im Kontext der Verlagerungsziele der Bundesregierung von Gütertransporten auf die Schiene (vgl. https:// www.tagesschau.de/wirtschaft/gueterverkehr-bahn-vorrang-101.html)?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) steht mit den Unternehmen des Schienengüterverkehrs (SGV) in regelmäßigem Austausch. Nach Auskunft der DB AG wird versucht, die Dauer und die Anzahl der abgestellten Güterzüge so gering wie möglich zu halten.
Mit Umsetzung der Bedarfsplanvorhaben nach Bundesschienenwegeausbaugesetz können die prognostizierten Verkehrsmengen im Schienenpersonen- und im Schienengüterverkehr abgefahren werden. Zur Unterstützung der Umset-
zung des Bedarfsplans hat das BMDV im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 Investitionen in Maßnahmen zur Engpassbeseitigung und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes zur schnellen Kapazitätserweiterung aufgelegt.