Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 5. Mai 2022 setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein, der vorrangig die Hintergründe einer zwischen 2016 und 2019 stattgefundenen rechtsextremistischen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln aufklären soll. Innerhalb dieser Serie kam es zu mindestens über 70 Taten, darunter mindestens 20 Auto-Brandstiftungen. Der Untersuchungszeitraum reicht jedoch von 2009 bis 2021 und ermöglicht damit, auch weitere rechte Anschläge und Angriffe, wie zum Beispiel eine bis heute unaufgeklärte Serie zwischen 2009 und 2012, genauer zu betrachten (Rechtsextremismus: Anschlagsserie Neukölln: Untersuchungsausschuss kann starten | ZEIT ONLINE).
Die Serie zwischen 2009 und 2012, bei der es unter anderem zu Anschlägen auf den linken Szeneladen M99 sowie die Wohnprojekte Tommy-Weisbecker-Haus, Kastanie 85, Lottumstraße 10a und das Anton-Schmaus-Haus kam, wurde Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Vereinigung „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW) zugeschrieben. So wurden im Vorfeld der Anschläge Adressen mehrerer linker Projekte auf der Webseite des NW veröffentlicht. Der NW war Sammelpunkt für Berliner Neonazis, nachdem Mitte der 2000er-Jahre die rechtsextreme „Kameradschaft Tor“ (KS Tor) und die rechtsextreme „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) verboten wurden. Zu den zentralen Figuren im Umfeld des NW zählte auch der damalige Vize- und spätere Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Berlin, Sebastian Schmidtke. Mittlerweile betreibt er einen Telegram-Kanal (t.me/sch midtkeswelt) auf dem er unter anderem für „Solidarität mit dem Flieder Volkshaus“ wirbt. Im Flieder Volkshaus trafen sich unter anderem die Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout 51“ sowie Personen aus dem Umfeld von „Combat 18 Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 20/1392). Nach Ende des NW setzten Berliner Neonazis ihre Aktivitäten unter anderem unter der Bezeichnung „Freie Kräfte Berlin-Neukölln“ (FKBN) fort.
Zum näheren Umfeld der FKBN gehörten auch zwei Neonazis, die sich ab dem 29. August 2022 wegen zwei Brandanschlägen vor Gericht verantworten müssen. Sebastian T. und Tilo P. wird vorgeworfen, das Auto eines Buchhändlers sowie das Auto eines Politikers der Partei DIE LINKE angezündet zu haben. Eine Sonderkommission kam zudem in ihrem am 28. September 2020
vorgestellten Abschlussbericht zur Anschlagsserie in Neukölln zu dem Ergebnis, dass sowohl T. und P. als auch ein weiterer Neonazi J. B. mit hoher Wahrscheinlichkeit für die gesamte Serie an Anschlägen zwischen 2016 und 2019 verantwortlich sein könnten. Allen drei Personen konnte eine intensive und systematische Ausforschung politischer Gegnerinnen und Gegner durch strukturiertes Sammeln einer großen Menge personenbezogener Daten nachgewiesen werden (Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August | rbb24; https://www.der-rechte-rand.de/archive/7193/braunes-berlin-b randanschlaege/; „Hohe Wahrscheinlichkeit für Täterschaft“: Was im Soko-Abschlussbericht zur Neuköllner Anschlagsserie steht – Berlin – Tagesspiegel). Darüber hinaus ermittelt inzwischen auch die Bundesanwaltschaft gegen drei Berliner Neonazis. Im Rahmen der am 6. April 2022 großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Mitglieder rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Vereinigungen soll es auch zu Durchsuchungen bei den Berliner Neonazis Maurice P., Robin-Oliver B. sowie dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Oliver Niedrich gekommen sein. Allen drei wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in bzw. die Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) vor. In der Vergangenheit waren die drei in Berlin unter anderem im Zusammenhang mit der von der NPD initiierten sog. Schutzzonen-Kampagne in Erscheinung getreten (Mega-Schlag gegen Rechtsextremisten-Netzwerk: Razzia bei Neonazi in Berliner Wohnung | Regional | BILD.de; Atomwaffen Division: Die Terrorspur zur NPD | ZEIT ONLINE; Die Köpfe der Berliner „Schutzzone“ Recherche 030).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Kameradschaft Tor vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung bestand bzw. aktiv war?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die „Kameradschaft Tor“ ist der Bundesregierung bekannt.
Aus der Verbotsverfügung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres aus dem Jahr 2005 ist ersichtlich, dass die Gruppierung zumindest seit dem Jahr 2000 existierte und zumindest bis 2005 bestand. Darüber hinaus kann die Bundesregierung bezüglich der erbetenen Informationen zu den von Innenministerien der Länder verbotenen Organisationen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen.