Frage: d) Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode der Bioökonomie ein, und wie spiegelt sich dies im Haushalt des BMBF sowie im Haushalt des BMEL wider (bitte tabellarisch die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 im Vergleich auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung räumt der Bioökonomie einen hohen Stellenwert ein. Anknüpfend an die im Jahr 2020 in Kraft gesetzten „Nationalen Bioökonomiestrategie“ (NBÖS) wird die Bundesregierung ihr Engagement für die Bioökonomie fortsetzen und es durch Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen stärken. Mit der Förderung der Bioökonomie unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung biobasierter technologischer Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sowie zur Ernährungssicherheit und dem Erhalt der Artenvielfalt.
Die Förderung erstreckt sich auf die gesamte Breite der Bioökonomie von der „Pflanzenforschung“ über „Zukunftstechnologien für die industrielle Biotechnologie“ und anwendungs- und transferorientierte „Innovationsräume“ bis hin zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Nachwuchsförderung. Wie im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbart, wird die Bundesregierung Forschung in allen Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren fördern und die Ergebnisse nutzen.
Im Jahr 2022 wurden BMBF-Fördermaßnahmen für „transnationale Verbundvorhaben ‚Bewirtschaftung und Kartierung landwirtschaftlicher Böden für verbesserte Bodenfunktionen und -dienstleistungen‘“ (Bundesanzeiger vom 13. Juli 2022) und zur Internationalen Zusammenarbeit („Bioeconomy in the North 2022“, Bundesanzeiger vom 25. Januar 2022 und „Bioökonomie International 2022“, Bundesanzeiger vom 3. August 2022) aufgelegt. Gesunde Böden sind nicht nur Grundvoraussetzung für landwirtschaftliche Produktivität, sondern erbringen durch die Speicherung von Kohlenstoff eine wichtige Ökosystemleistung als Klimasenke.
Eine weitere für Mitte August 2022 zur Veröffentlichung anstehende Fördermaßnahme bezieht sich auf biotechnologische Verfahren zur Bindung und Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoffquelle.
Über den Haushaltstitel der Bioökonomie hinaus fördert das BMBF den Aufbau einer Modellregion Bioökonomie im Rheinischen Revier im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes, um die Potenziale der Bioökonomie für den Strukturwandel in den ehemaligen Braunkohlerevieren zu nutzen.
Zu den wesentlichen Aufgabenbereichen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gehören mit der Erzeugung und Verarbeitung von Biomasse in der Land- und Ernährungswirtschaft, der Fischwirtschaft und der Aquakultur sowie der Forstwirtschaft weitere Schlüsselbereiche der Bioökonomie.
Die für die Bioökonomie relevanten Programme der Forschungsförderung im Geschäftsbereich des BMEL sind das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe (FPNR)“, das Innovationsprogramm, das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Verfahren nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN)“ sowie die Eiweißpflanzenstrategie. Ebenfalls für die Bioökonomie relevant sind Teile des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die vom BMEL bewirtschaftet werden. Dazu gehören der Wald-Klima-Fonds, die Förderung der energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger sowie Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Moorbodenschutz.
Mit dem Projekt „Modellregionen Bioökonomie im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier (MoreBio)“ fördert das BMEL im Rahmen des Sofortprogrammes zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen die Entwicklung von Konzepten biobasierter Wirtschaftssysteme.
Eine tabellarische Auflistung der Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 ist der Anlage 1* zu entnehmen.