Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut dem Haushaltsplan der Bundesregierung werden die Anna Lindh Stiftung (im Folgenden: Stiftung), die Allianz der Zivilisationen (im Folgenden: UN-Organisation) sowie der sogenannte Barcelona-Prozess (euro-mediterrane Partnerschaft) durch Haushaltsmittel gefördert (vgl. Haushaltsplan 05, Auswärtiges Amt, Haushaltstitel 05 01 687 17 029; Nummer 11; 14 sowie ebd. Haushaltstitel 05 01 687 40 29). Bei allen drei Genannten geht es um europäisch-arabische bzw. europäisch-islamische Verständigung (vgl. https:// www.goethe.de/de/uun/org/par/ana.html; https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexi ka/das-europalexikon/176700/barcelona-prozess/ sowie https://www.unaoc.or g/who-we-are/). Nach Ansicht der Fragesteller handelt es sich insbesondere bei der Förderung der UN-Organisation um eine problematische Verwendung deutscher Steuergelder. Diese UN-Organisation wurde 2005 u. a. von der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Leben gerufen (vgl. https://www.unaoc.org/who-we-are/ und https://www.eu-info.de/dpa-eur opaticker/305182.html). Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche gegen eine christlich-islamische Verständigung gerichtete Initiativen ergriffen und Maßnahmen durchgeführt, zu denen u. a. die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gehört (vgl. https://www.fr.de/pa norama/hagia-sophia-tuerkei-moschee-museum-eu-reaktionen-erdogan-griech enland-zr-90008839.html) oder das gewaltsame Vorgehen der Verbündeten der Türkei gegen die christliche und gegen andere Minderheiten in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien (vgl. z. B. https://www.zdf.de/nachri chten/politik/tuerkei-erdogan-nordsyrien-ukraine-100.html sowie https://globa lbridge.ch/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung/).
1. Welche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben und mit welcher Laufzeit (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) hat die Anna Lindh Stiftung seit Beginn ihrer Förderung durch die Bundesregierung erhalten?
Antwort: Die Förderung der Anna Lindh Stiftung seit dem Haushaltsjahr 2012 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Es handelt sich hierbei nicht um institutionelle Förderung, sondern um freiwillige Beiträge an eine internationale Organisation mit jährlicher Laufzeit. Die Anna Lindh Stiftung arbeitet im Rahmen des Barcelona-Prozesses. Das Dialogkonzept der Stiftung basiert auf dem Aufbau und der Förderung multilateraler Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften. Daher wurde die Stiftung bewusst als „Netzwerk der Netzwerke“ konzipiert. Sie unterstützt interkulturelle Begegnungen im Rahmen von Projekten aus den Bereichen Bildung und Jugend, Koexistenz und Kultur des Friedens, Religion, Vielfalt, Migration sowie Medien. Zielgruppen sind insbesondere Frauen, Jugend und Migrantinnen und Migranten. Sie ist ein einmaliges Dialoginstrument, da sie eines der wenigen Foren ist, in dem Akteure der Zivilgesellschaften aus Europa, der Türkei, der arabischen Staaten und Israel zusammenarbeiten können; hieraus resultiert ihre Förderungswürdigkeit für die Bundesregierung.
HH Jahr Titel SOLL in Euro IST in Euro Projekt/Vorhaben
2012 0502 687 67 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2013 0502 687 67 EN 14 392 000 392 000 Freiwilliger Beitrag
2014 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2015 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2016 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2017 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2018 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2019 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2020 0501 687 17 EN 14 410 500 410 500
Freiwilliger Beitrag plus Zuwendung für eine virtuelle Veranstaltung des Auswärtigen Amts
2021 0501 687 17 EN 14 400 000 400 000 Freiwilliger Beitrag
2022 0501 687 17 EN 14 400 000 (bislang) 180 000 Freiwilliger Beitrag