wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie hoch ist bzw. war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil bzw. die Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Deutschland nach Stellung im Beruf (Beamte, Angestellte, Arbeiter) im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand (bitte jeweils getrennt angeben) und den zehn Jahren zuvor (falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP, des IAB und der BAuA, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Tabelle 29 im Anhang* weist die Auswertung des Statistischen Bundesamtes zum Anteil beziehungsweise der Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden von Beschäftigten in Deutschland nach Stellung im Beruf aus.
Die IAB-AZR kann hierzu keine Daten liefern.
Frage: 10. Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden hat ein einzelner abhängig Beschäftigter durchschnittlich seit 2008 geleistet (bitte pro Jahr und Woche für die einzelnen Jahre angeben; falls mehrere verschiedene Daten vorliegen oder bekannt sind, z. B. neben Mikrozensus auch Daten aus dem SOEP oder des IAB, dann bitte jeweils alle Datenquellen getrennt angeben)?
Antwort: Tabelle 30 im Anhang* zeigt Auswertungen der IAB-AZR zur Anzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden je Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin pro Jahr. Für eine weitere Differenzierung nach Wochen liegen bei der IAB-AZR keine Daten vor.
Die Ergebnisse aus dem Mikrozensus zur Anzahl bezahlter und unbezahlter Überstunden einzelner abhängig Beschäftigter werden in Tabelle 31 im Anhang* dargestellt.
Frage: 11. Wie vielen Vollzeitäquivalenten (bei einer 38,5 Stundenwoche) entsprechen die im gesamten Jahr 2022 geleisteten Überstunden, und wie hoch war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl für die Überstunden insgesamt ausweisen als auch nach bezahlten und unbezahlten Überstunden differenzieren und die Datenreihen der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung einerseits und des Mikrozensus andererseits angeben)?
Antwort: Die im Jahr 2022 geleisteten Überstunden entsprechen rund 809 000 Vollzeitäquivalenten. Weitere Auswertungen der IAB-AZR zum Überstundenvolumen und zu Vollzeitäquivalenten finden sich in Tabelle 32 im Anhang.*
Berechnungen zu Vollzeitäquivalenten auf Basis des Mikrozensus liegen nicht vor.
Frage: 12. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gab es nach Erkenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren und nach aktuellem Stand durch die zuständigen Behörden, wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt, und wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung durch Arbeitnehmer gemeldet (bitte getrennt für die einzelnen Jahre angeben)?
Antwort: Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit von den Ländern durchgeführt. Für die Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, wie bspw. der Regelungen zur Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, sind daher die Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig.
Aktuelle Länderdaten speziell zu den Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 13. Welche Gründe für das Anfallen von Überstunden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie verteilen sich die geleisteten Überstunden auf diese Gründe (bitte auch unter Berücksichtigung von Auswirkungen der Corona-Pandemie begründen, und bitte die aktuellen Daten und Erkenntnisse angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/3202, neue Erkenntnisse liegen nicht vor.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Annahmen zu dem Einfluss der Digitalisierung auf die Entwicklung der Überstundenzahl, welche Studien sind der Bundesregierung hierzu bekannt, und zu welchem Ergebnis kommen sie, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, wie plant die Bundesregierung, dies zu ändern (bitte die aktuellen Daten und Erkenntnisse angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 19/29581.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat in einer aktuellen Auswertung basierend auf der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2019 digitale Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und den Zusam-
menhang mit Arbeitsintensität, zeitlicher Entgrenzung und Arbeitszeitflexibilität untersucht (https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F250 7-2.html). Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass insbesondere die Einführung neuer Computerprogramme mit arbeitszeitbezogenen Anforderungen mit einer höheren Arbeitsintensität oder der Entgrenzung von Arbeit und Privatleben einhergehen. Beschäftigte, die mit IKT und neuen Computerprogrammen arbeiten, haben mehr Einfluss auf ihre Arbeitsmenge und die Planung ihrer Arbeitsaufgaben. Während Beschäftigte, die mit digitaler IKT arbeiten zwar insgesamt von einem besseren allgemeinen Gesundheitszustand berichten, deutet sich ein Zusammenhang zwischen der Einführung neuer Computerprogramme und einem Risiko der Erschöpfung an.
Frage: 15. Wie viele Stunden Arbeitszeit über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus wurden von Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 sowie im ersten Quartal 2023 bzw. nach aktuellem Stand geleistet (bitte jeweils getrennt angeben), und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen, bitte nach Geschlecht der Beschäftigten, tarifgebundenen bzw. nichttarifgebundenen Unternehmen, Ost und West, Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele Stunden Arbeitszeit über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus von Beschäftigten geleistet wurde. Die tägliche Arbeitszeit wird im Mikrozensus nicht erfasst.
Frage: 16. Wie viele Beschäftigte hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Zahlen bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten ausweisen; bitte nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung sowie nach Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen mit und ohne Sachgrund differenzieren; bitte auch nach Gehaltsklassen differenzieren und gesonderte Zahlen für Niedriglohnbeziehende ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bundesländern sowie nach Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen differenzieren)?
Antwort: Die Tabellen 33 bis 36 im Anhang* weisen die Anzahl der Beschäftigten mit überlangen Arbeitszeiten in den gewünschten Differenzierungen aus.
Frage: 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss von Mehrarbeit (Arbeitszeiten über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden hinaus) auf Arbeitsproduktivität, Arbeitssicherheit sowie die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/3202, neue Erkenntnisse liegen nicht vor.
Frage: 18. Welche Tarifverträge und kirchlichen Regelungen sind der Bundesregierung bekannt, die Abweichungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2a des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zulassen (bitte nach Branche aufschlüsseln)?
Antwort: In der Tarifdatenbank des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind derzeit mehr als 85 000 gültige Tarifverträge registriert. Darunter sind rund 30 900 Verbands oder Flächentarifverträge. Eine Volltextrecherche bei den gültigen Verbands oder Flächentarifverträgen mit Bezug zu „Arbeitszeit“ (z. B. Mantel- oder Arbeitszeittarifverträge) erbrachte zum Stichwort „Bereitschaft“ mehr als 1 450 betroffene Tarifverträge in fast allen Tarifbranchen. Eine differenzierte Auswertung würde eine aufwändige Einzelfallprüfung dieser Tarifverträge erfordern.
Kirchliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen werden im Tarifregister des BMAS nicht registriert.
Frage: 19. Wie viele Betriebe nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung elektronische Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit, und wie wirkt sich die betriebliche Erfassung der Arbeitszeit auf die Anzahl der geleisteten Überstunden und die Gesundheit der Beschäftigten aus (bitte zwischen Unternehmen mit und ohne elektronische Systeme zur Arbeitszeiterfassung vergleichen und erläutern)?
Antwort: Nach der Studie „Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn: Seine Kontrolle und Durchsetzung sowie bürokratische Kosten für Arbeitgeber“ des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) (vgl. IAW 2020, S. 54) nutzen viele Betriebe eine elektronische Arbeitszeiterfassung. Die Nutzung variiert nach der Betriebsgröße. So nutzen 69 Prozent der Betriebe mit mindestens 250 Beschäftigten eine elektronische Arbeitszeiterfassung. In Betrieben mit 50 bis 249 Beschäftigten nutzen 68 Prozent eine solche Erfassung der Arbeitszeiten und in Betrieben mit 11 bis 49 Beschäftigten sind es 38 Prozent.
Analysen der BAuA im Rahmen der Arbeitszeitbefragung 2021 zeigen, dass die Erfassung der Arbeitszeit generell mit einer geringeren zeitlichen Entgrenzung einhergeht (weniger lange Arbeitszeiten, seltener verkürzte Ruhezeiten, weniger Pausenausfälle, vgl. Backhaus et al., 2020, www.baua.de/DE/Angebot e/Publikationen/Fokus/Arbeitszeiterfassung.html). Zudem berichten Beschäftigte ohne Arbeitszeiterfassung insgesamt von mehr und vor allem nicht abgegoltenen Überstunden (d. h. Überstunden, die ohne zeitlichen oder finanziellen Ausgleich verfallen). Beschäftigte mit Arbeitszeiterfassung und Arbeitszeitkonten geben insgesamt weniger Überstunden an und können Überstunden zudem häufiger durch Freizeit ausgleichen (vgl. Nold & Backhaus, 2022, www.sozialp olitik.ch/article/view/3751).
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse oder Annahmen darüber, in welchem Zusammenhang die Anzahl der geleisteten Überstunden mit der Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen stehen, und wie unterscheidet sich die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage von psychischen und Verhaltensstörungen zwischen Betrieben mit und ohne elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung (bitte getrennt ausweisen und in absoluten Zahlen sowie im Verhältnis zu den jeweils insgesamt geleisteten Arbeitstagen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse oder Annahmen über einen Zusammenhang zwischen geleisteten Überstunden und der Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage.
Frage: 21. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der im Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn vereinbarten Überprüfung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium der Finanzen, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann (wenn Ergebnisse vorliegen, bitte erläutern, wie diese umgesetzt werden sollen; wenn keine Ergebnisse vorliegen, bitte begründen, weshalb)?
Antwort: Angesichts der Herausforderungen, ein geeignetes Zeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen, prüft das BMAS die Vergabe einer Machbarkeitsstudie. In der Studie sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erfassung und die Aufbewahrung sowie der Zugang zu Daten für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bearbeitet werden. Zu berücksichtigen sind besonders die technischen und organisatorischen Gegebenheiten von kleinen und mittelständischen Betrieben sowie die Anwendungsfreundlichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung im Rahmen der laut BMAS-Vorhabenplanung für das erste Quartal 2023 geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes auch die Umsetzung des BAG-Urteils (BAG = Bundesarbeitsgericht) zur Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022, und wenn ja, bitte den anvisierten Umsetzungszeitplan darlegen und erläutern, wie die im Urteil festgestellte arbeitgeberseitige Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit konkret umgesetzt werden soll?
Antwort: Um nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das BMAS im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Brandenburg, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Brandenburg können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzel-
plan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivi t.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Brandenburg, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Brandenburg bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Brandenburg noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Brandenburg für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Brandenburg entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 des Fernstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben L 14 ABS Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL Betriebsphase
L 05 ABS Berlin – Dresden
1. Baustufe, 2. Realisierungsstufe
Betriebsphase
L 26 Knoten Berlin
Dresdner Bahn
Bauphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben N 20 ABS Berlin – Angermünde – Grenze D/PL (– Stettin)
Angermünde – Grenze D/PL
Bauphase
Teil C – sonstige wichtige Vorhaben L 05 ABS Berlin – Dresden
2. Baustufe
Planungsphase
N 21 ABS Hannover – Berlin
(Lehrter Stammbahn)
Planungsphase
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 10/A 24 AS Neuruppin – AD Pankow Betriebsphase 1)
A 10 AD Potsdam – AD Nuthetal Betriebsphase
A 10 LGr. BB/BE – AD Barnim Betriebsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 14 LGr. ST/BB – AS Wittenberge Bauphase
A 14 AS Wittenberge – AS Karstädt Planfeststellungsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 96 OU Teschendorf und OU Löwenberg Planfeststellungsphase
B 97/B 168 OU Cottbus (A 15 – B 168) Bauphase
B 102 OU Schmerzke Bauphase
B 102 OU Premnitz Planfeststellungsphase
B 112 OU Frankfurt (Oder) (3. BA) Planfeststellungsphase
B 158 OU Ahrensfelde Planfeststellungsphase
B 167 OU Finowfurt und OU Eberswalde Planfeststellungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 96 OU Fürstenberg Planungsphase
B 101 OU Elsterwerda Planungsphase
B 169 OU Plessa Planungsphase
B 169 OU Klein Oßnig und OU Annahof/Klein Gaglow Planungsphase
B 169 OU Elsterwerda Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Brandenburg (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Brandenburg kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben 1 VDE 17 (Sacrow – Paretzer – Kanal) in Betrieb genommen
1 VDE 17 (Vorhäfen Schleuse Brandenburg) Vorbereitung Planfeststellung
1 VDE 17 (Flusshavel) Stellungnahme Land BB zur Planfeststellung
8 Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow in Betrieb genommen
11 HOW Baulos E2/F2 Im Bau
11 HOW Ersatz Straßenbrücke Hennigsdorf Im Bau
11 Grundinstandsetzung der Nordkammer der Schleuse Kleinmachnow
abgeschlossen
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 11 Ausbau der HOW (Ersatz diverser Brücken, Grundinstandsetzung von Strecken)
Vorbereitung Planfeststellung
1 VDE 17 Havelkanal Vorbereitung Planfeststellung
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben
Ersatz Quenzbrücke in Brandenburg In Planung
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Brandenburg getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021 bis 2025 Projektstand
Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte
A 10/A 24 AS Neuruppin – AD Pankow Betriebsphase 1)
A 14 AS Wittenberge (o) – AS Seehausen-Nord (o) Bauphase
Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte
A 13 AK Schönefelder Kreuz – AS Bestensee 2) ohne Planung
A 14 AS Karstädt (o) – AS Wittenberge (m) Planfeststellungsphase
Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte
A 13 AS Bestensee – AD Spreewald 2) ohne Planung
Frage: 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Erarbeitung der Leitlinienentwürfe für die mit EU-HTA einhergehenden Prozesse und Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit von EUnetHTA21?
Antwort: Zur Fortführung der Zusammenarbeit zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment – HTA) und zur Vorbereitung der Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU hat die Europäische Kommission einen Vertrag mit einem Konsortium aus 13 HTA-Agenturen aus zwölf Mitgliedstaaten (EUnetHTA 21) geschlossen. Aus Deutschland sind der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an dem Konsortium beteiligt. Das Konsortium hat im September 2021 die Arbeit aufgenommen, der Vertrag läuft bis zum September 2023. Das Arbeitsprogramm von EUnetHTA 21 ist auf der Webseite des Konsortiums einsehbar. Die Internetseite macht auch den Bearbeitungsstand der einzelnen geplanten Arbeitsergebnisse transparent und stellt die fertig gestellten Materialien zur Verfügung: https://www.eunethta.eu/j ointhtawork/.
Die Mehrzahl der vorgesehenen Arbeitsergebnisse ist bereits erreicht und veröffentlicht. Für eine Vielzahl der durch EUnetHTA 21 erstellten Dokumente wurde ein Stellungnahmeverfahren zur Einbindung der Interessenvertretungen durchgeführt und die erhaltenen Kommentare im Rahmen der Finalisierung der Unterlagen berücksichtigt. Die letzte Aktualisierung von Materialien zu den europäischen Beratungen findet einschließlich eines Stellungnahmeverfahrens im Sommer dieses Jahres statt. Die Veröffentlichung aller Dokumente ist für Ende September 2023 geplant.