Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die daraus resultierenden wechselseitigen Sanktionen (EU-Russland) wurden sowohl die europäische als auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Seit der „Zeitenwende-Rede“ des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 hat sich die Bundesregierung entschlossen, zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine Stabilisierung der Auswirkungen (Inflation, Lieferkettenengpässe, Energieengpässe usw.) des Krieges auf die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung entgegenzuwirken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerun g-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356).
1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 umgesetzt, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung einzudämmen und diesen entgegenzuwirken?
Antwort: Neben drei Entlastungspaketen im Umfang von rund 95 Mrd. Euro (u. a. Energiepreispauschalen, befristete Energiesteuersatzsenkung, Neun-Euro-Ticket, Inflationsausgleichsprämie, Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Kinderbonus, Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Heizkostenzuschüsse, Einmalzahlungen an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sowie an Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, Reformierung des Wohngelds) sowie einem Schutzschild für Unternehmen (u. a. KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland, Energiekostendämpfungsprogramm), hat sich die Bundesregierung am 29. September 2022 auf einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen der Energiekrise im Umfang von bis zu 200 Mrd. Euro geeinigt. Zentrale Maßnahmen sind die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen sowie die Dezember-Soforthilfe. Außerdem werden wichtige Energieunternehmen gestützt, die besonders vom Krieg Russlands betroffen sind, und verschiedene Härtefallhilfen vorbereitet.
Neben den Maßnahmen des Abwehrschirms werden verschiedene Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots an Energie, beispielsweise durch den Aufbau von Flüssigerdgas-(LNG-)Terminals, und zur Senkung des Energieverbrauchs durchgeführt. Weiterhin wurde der Umsatzsteuersatz auf Gas und Fernwärme rückwirkend ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 auf 7 Prozent reduziert und ein EU- Energiekrisenbeitrag für Unternehmen im fossilen Energiebereich eingeführt. Die Bundesregierung unterrichtet bereits kontinuierlich in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages über die Maßnahmen im Einzelnen, beispielsweise im Rahmen des Schriftberichtes über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die Hilfsprogramme der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss.
Um negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt schnell und flexibel entgegenwirken zu können, wurden Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, die ursprünglich zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie genutzt wurden, teilweise bis Ende 2022 verlängert. Mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen und bis zum 30. Juni 2023 befristeten Kurzarbeitergeldzugangsverordnung wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch über den 31. Dezember 2022 hinaus erleichtert, indem das Mindesterfordernis der im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten von regulär einem Drittel auf 10 Prozent herabgesetzt sowie auf den vorherigen Aufbau von Minusstunden verzichtet wird. Ferner wird auch weiterhin Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer der Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023 eröffnet. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom 23. Mai 2022 haben Transferleistungsempfänger zudem zur Abfederung von Preissteigerungen für Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.