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Frage: 6. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beabsichtigt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor dem Hintergrund der kürzlich vom BMBF um 50 Prozent gekürzten Förderlinie „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie – Forschung für Integration, Teilhabe und Erneuerung“ die Zielgruppe der bisher über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ nicht erreichten Schülerinnen und Schüler zu identifizieren (https://taz.de/Haeng epartie-um-Forschungsfoerderung/!5867304/)?
Antwort: Die Durchführung von Lernstandanalysen, Identifizierung von Förderbedarfen sowie Entwicklung und Durchführung von Förderangeboten fällt nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes in den Aufgabenbereich der Länder. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Warum hat sich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dafür entschieden, das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ersatzlos auslaufen zu lassen?
Antwort: In der begleitenden politischen Vereinbarung zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern, die von allen Ländern auf Ebene der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien unterschrieben wurde, ist festgelegt, dass die Änderung der Umsatzsteuerverteilung nur in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt. Angesichts der Zuständigkeit der Länder für den Schulbereich
war die Befristung und Einmaligkeit der Umsatzsteuerverteilung zu Gunsten der Länder über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes allgemeiner Konsens und integraler Bestandteil der politischen Vereinbarung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie erklärt das BMBF die Gegensätzlichkeit bei der Entscheidung, das Aktionsprogramm ersatzlos auslaufen zu lassen, und der Kommentierung des Zwischenberichts der Länder durch die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 10. Mai 2022 mit den Worten „Ausweislich des Zwischenberichts der Länder wurden damit eine Vielzahl von Aktivitäten zu den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen möglich gemacht. Nun sollten wir die Anstrengungen bei der Umsetzung weiter erhöhen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig.“ (https://www.bm bf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/05/100522-Aufhole n-nach-Corona.html)?
Antwort: Die schulische Bildung war und ist Aufgabe der Länder; daran hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 nichts geändert. Der von den Ländern am 31. März 2022 vorgelegte Zwischenbericht gibt Auskunft über ihre Aktivitäten im zweiten Halbjahr 2021, die unter den damals geltenden pandemischen Beschränkungen anliefen. Das Zitat von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bezieht sich damit auf die Verantwortlichkeit der Länder für die weitere Umsetzung der Maßnahmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt das BMBF von Oktober 2022 bis zum voraussichtlichen Start des geplanten sogenannten Startchancen-Programms frühestens im Jahr 2024 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Deutschland dabei, pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen und an der Minderung von bei Kindern und Jugendlichen festgestellten pandemiebedingten psychosozialen Folgen zu arbeiten?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Zuständigkeit der Länder für das schulische Bildungswesen im Allgemeinen und für individuelle, zielorientierte Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler im Besonderen verwiesen.
Die schulische Bildung und damit die Gewährleistung eines regulären Unterrichtes war und ist die Aufgabe der Länder und ihrer Kommunen. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten unterstützt der Bund die Länder, beispielsweise beim Ganztagsausbau, mit vielfältigen Maßnahmen zur Digitalisierung im Schulbereich wie dem DigitalPakt Schule oder dem Forschungs-, Innovations- und Transferprojekt „Kompetenzzentren für digital gestütztes Lehren und Lernen in Schule und Weiterbildung“. Darüber hinaus unterstützt das BMBF die zuständigen Länder im Rahmen der Bund-Länder-Initiativen „Schule macht stark“, „Leistung macht Schule“ und „Bildung durch Sprache und Schrift (BiSS)“.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass sich Ausgangslage und Zielrichtung des Startchancen-Programms grundlegend von den Rahmenbedingungen bei der Implementierung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 unterscheiden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen.
Frage: 16. Mit welchen konkreten Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung unterstützt das BMBF Kitas in Deutschland dabei, pandemiebedingte Lernrückstände bei Kleinkindern aufzuholen und bei Kleinkindern festgestellten sozioemotionalen Folgeschäden entgegenzuwirken?
Antwort: Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Kindertagesstätten verwiesen.
Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ haben Kitas für die Jahre 2021 und 2022 Unterstützung erhalten.
Fragen zur Gesundheitsbildung für Weiterbildungen pädagogischer Fachkräfte greift auch die „Weiterbildungsinitiative frühpädagogische Fachkräfte“ (WiFF) auf, deren Materialien zu einer Vielzahl von Themen früher institutioneller Bildung auf der Website der Weiterbildungsinitiative kostenfrei und niedrigschwellig verfügbar sind.
Frage: 17. Welchen konkreten Beitrag leistet die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinsichtlich des bei Kindern und Jugendlichen festgestellten pandemiebedingten Bewegungsmangels entsprechend der im Deutschlandfunk-Interview dargelegten Problemanalyse (https://www.deutschlan dfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildung sministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor diesem Hintergrund die Finanzierung eines Sonderprogramms zur Stärkung von Sportunterricht an deutschen Schulen sowie zur gesünderen Ernährung von Kindern und Jugendlichen?
Antwort: Es wird auf die Zuständigkeit der Länder für den schulischen Unterricht verwiesen.
Seitens der Bundesregierung wurden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um pandemiebedingtem Bewegungsmangel zu begegnen und vorzubeugen. Unter anderem wurden seitens des BMG Informationsblätter entwickelt, die aufzeigen, wie körperliche und sportliche Aktivität trotz pandemiebedingter Einschränkungen in den Lebenswelten Kita, Schule und Sportverein umgesetzt werden können. Darüber hinaus wurde vom BMG der „Runde Tisch Bewegung und Gesundheit“ einberufen, um gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren zu erörtern, wie Bewegung und aktiver Lebensstil bei allen Menschen in Deutschland sektorenübergreifend gefördert werden können. Am Runden Tisch beteiligt sind Bundesressorts, Fachministerkonferenzen der Länder, kommunale Spitzenverbände, Krankenkassen und andere Sozialversicherungsträger sowie Verbände und wissenschaftliche Einrichtungen aus den Bereichen Bewegung, Sport und Gesundheit. Der am 10. Oktober 2022 gestartete Dialog hat zum Ziel, die Bedeutung der gesundheitsfördernden Wirkungen von Bewegung bei politischen Entscheidern, Mittlerinnen und Mittlern sowie in der Bevölkerung bekannt zu machen und Rahmenbedingungen für Bewegungsförderung zu verbessern. Kinder und Jugendliche sind in diesem Prozess eine zentrale Zielgruppe.
Frage: 18. Welche Antwort gibt die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Eltern und Lehrkräften in Deutschland, die nach Auffassung der Fragesteller voraussichtlich kein Verständnis dafür haben werden, dass der Bund über ein ganzes Jahr lang keinerlei Unterstützung für die Bewältigung von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen zu leisten gedenkt?
Antwort: Die Annahme, die der Frage zugrunde liegt, ist unzutreffend. Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 19. Wie werden die Ergebnisse der unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in das vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg für Ende September dieses Jahres angekündigte Eckwertepapier zum sogenannten Startchancen-Programm berücksichtigt, sofern weiterhin der selbsterklärte Anspruch einer „evidenzbasierten Entscheidungsfindung“ auf der Basis von „objektiven und unabhängigen Wirkungsanalysen“ seitens des BMBF verfolgt wird (https://www.jmwiard a.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erledigt/)?
Antwort: Die Ausgangslage und Zielrichtung des Startchancen-Programms unterscheidet sich grundlegend von den Rahmenbedingungen bei der Implementierung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022. Die im Rahmen des Programms geförderten Schulen sollen Modellcharakter entwickeln und damit Impulse für eine systemische Veränderung zur nachhaltigen Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens geben. Es handelt sich um ein komplexes und anspruchsvolles Vorhaben. Dementsprechend soll die Konzeptionierung des Startchancen-Programms evidenzbasiert und unter Einbeziehung der Wissenschaft erfolgen. Eine wissenschaftliche Begleitung des Startchancen-Programms soll bereits während der Laufzeit eine übergeordnete Erfolgskontrolle mit Blick auf die bildungspolitische Zielsetzung ermöglichen.
Frage: 20. Ab wann und wie viele Kinder und Jugendliche sollen in Deutschland nach Auffassung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger vom geplanten sogenannten Startchancen-Programm profitieren können (bitte tabellarisch den detaillierten Zeitplan samt Nennung des konkreten Startdatums darstellen)?
Antwort: Das Startchancen-Programm soll sich an etwa 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen in herausfordernder Lage entlang der Bildungskette richten. Das entspricht etwa jeder zehnten Schule in Deutschland. Die Auswahl der geförderten Schulen soll unter Berücksichtigung geeigneter Sozial- und Leistungskriterien erfolgen, die vorab zu bestimmen sind. Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen bedarf es der Verhandlungen mit den Ländern. Unter Berücksichtigung des hierfür erforderlichen zeitlichen Vorlaufs wird nach aktuellem Planungsstand eine Umsetzung ab dem Schuljahr 2024/2025 angestrebt.
Frage: 21. Wann hat das BMBF in welchem Rahmen und auf welcher Ebene mit den Ländern zur Ausgestaltung des avisierten sogenannten Startchancen-Programms in diesem Jahr Gespräche bzw. Verhandlungen geführt?
Antwort: Nach Vorgesprächen seitens des BMBF auf Staatssekretärsebene mit den Ländern seit Januar 2022 hat ein erster formaler Austausch zum Startchancen-Programm im Juni 2022 zwischen dem BMBF und Vertreterinnen und Vertretern der Länder auf Staatssekretärsebene stattgefunden. Im September wurden
Gespräche zwischen Bund und Ländern auf Staatssekretärsebene fortgeführt. Im Rahmen von Workshops soll der fachliche Austausch nun themenspezifisch und unter Beteiligung der Wissenschaft vertieft werden.
Frage: 22. Wann und in welchem Rahmen hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Jahr persönlich Gespräche mit Praktikern aus dem Bildungswesen zur Ausgestaltung des avisierten sogenannten Startchancen-Programms geführt?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger führt eine Vielzahl von Gesprächen mit diversen Akteuren des Bildungswesens. Dabei werden regelmäßig auch politische Schwerpunktvorhaben wie das Startchancen-Programm thematisiert. Das Startchancen-Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Das heißt, es werden vorrangig Abstimmungen in der Bundesregierung durchgeführt sowie der fachliche Austausch mit den Ländern gesucht. Gespräche mit weiteren Akteuren, die die konkrete Ausgestaltung des Startchancen-Programms zum Gegenstand haben, werden zu gegebener Zeit terminiert.
Frage: 23. Was folgt aus der Kritik der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an der unterschiedlichen Verwendung der Mittel aus dem Sofortprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für das sogenannte Startchancen-Programm?
Schließt die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger entsprechend ihrer Kritik eine Förderung über Umsatzsteuerpunkte aus, und wird der Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung angestrebt (https://www.deu tschlandfunk.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundes bildungsministerin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Antwort: Es ist vorgesehen, das Programm im bestehenden Rechtsrahmen umzusetzen. Die rechtliche Ausgestaltung der Programmbestandteile ist Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Das Startchancen-Programm soll evidenzbasiert ausgerichtet und wissenschaftlich begleitet werden.
Frage: 24. Genießt die laut Organigramm des BMBF zuständige Staatssekretärin Kornelia Haugg trotz der Kritik der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an der Ausgestaltung und Wirksamkeit des Sofortprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, das durch sie als damals zuständige Abteilungsleiterin federführend und maßgeblich ausgearbeitet wurde, bei der Erarbeitung und Ausgestaltung des sogenannten Startchancen-Programms das Vertrauen der Bundesministerin?
Antwort: Die Staatssekretärin Kornelia Haugg genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bundesministerin.
Frage: 2. Welche konkreten Vorschläge von Interessengruppen und Stakeholdern werden Einzug in das Gesetzgebungsverfahren erhalten?
Antwort: Die Bundesregierung wird alle Vorschläge von Interessengruppen und Stakeholdern prüfen und in das Gesetzgebungsverfahren einbeziehen.
Frage: 3. Wie definiert die Bundesregierung wissenschaftliches Personal?
Antwort: Die Bundesregierung zählt zum wissenschaftlichen Personal im Sinne des § 1 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), wer eine wissenschaftliche Dienstleitung erbringt. Die Tätigkeit muss nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt sein, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 29. April 2015 – 7 AZR 519/13, ZTR 2015, 665).
Frage: 4. Mit welchen Maßnahmen sollen Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöht werden?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, Befristungen unterhalb der durchschnittlichen Qualifizierungszeit im WissZeitVG explizit zu regeln, wenn ja, wie, und falls nein, warum nicht?
6. Gedenkt die Bundesregierung, eine Regelung für Brückenverträge in das WissZeitVG aufzunehmen, wenn ja, wie soll sie ausgestaltet sein, und falls nein, warum nicht?
7. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sollen Arbeitsverträge mit dem Ziel der Promotion in der Qualifizierungsphase unter 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit gestattet werden?
8. Plant die Bundesregierung, das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ im WissZeitVG zu verankern, wenn ja, wie, und falls nein, warum nicht?
9. Plant die Bundesregierung den Anteil an mit unbefristeten Arbeitsverträgen ausgestatteten Beschäftigten zu erhöhen, wenn ja, wie und in welchem Umfang, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF führt einen umfangreichen und im Ergebnis offenen Stakeholder-prozess mit zahlreichen Akteuren der Wissenschaftslandschaft durch, um deren Expertise und Perspektiven in die Weiterentwicklung des WissZeitVG einzubeziehen. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein Referentenentwurf erarbeitet. Zu konkreten Planungen für Änderungen des WissZeitVG kann die Bundesregierung daher aktuell keine Stellungnahme abgeben.
Davon unbenommen sieht der Koalitionsvertrag vor, das WissZeitVG auf Basis der Evaluation zu reformieren. Unter anderem sollen die Planbarkeit und die Verbindlichkeit in der Postdoc-Phase deutlich erhöht und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschaffen werden.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung neuer Stellenkategorien, wie dem Lektor/der Lektorin und dem Wissenschaftsmanager/der Wissenschaftsmanagerin für Daueraufgaben?
Antwort: Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Einführung hochschulrechtlicher Stellenkategorien bei den Ländern bzw. den Einrichtungen. Unbeschadet dessen ist die Einführung neuer Stellenkategorien aus Sicht der Bundesregierung keine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Einführung neuer Stellenkategorien kann die Schaffung von mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen jedoch insbesondere durch die stärkere Konturierung und Formalisierung von Tätigkeitsprofilen und -anforderungen ggf. unterstützen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes die Professorinnen und Professoren zu mehr Betreuungsvereinbarungen zu verpflichten, die Art und den Umfang der durch die Professorinnen und/oder Professoren vorzunehmenden Betreuungsmaßnahmen, die von der Nachwuchswissenschaftlerin oder dem Nachwuchswissenschaftler zu erbringenden Leistungen sowie das angestrebte Qualifizierungsziel, einschließlich einer Zeitplanung, festhalten?
Antwort: Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes entscheiden grundsätzlich die Länder und die jeweiligen Einrichtungen über die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit von Professorinnen und Professoren.
Frage: 14. Wie plant die Bundesregierung, die nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU offensichtlich rechtswidrige Gesetzgebung zum Berliner Hochschulgesetz in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beim WissZeitVG zeitnah in geeigneter Weise zu klären?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Diskussion zum Berliner Hochschulgesetz aufmerksam. Gleichzeitig bewertet die Bundesregierung weder die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) als Ganzes noch einzelne ihrer Regelungen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Landeshochschulgesetze. Ebenso wenig äußert sich die Bundesregierung zu laufenden verfassungsgerichtlichen Verfahren.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Helderbachbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Helderbachbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Helderbachbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Helderbachbrücke (Bauwerks-Nummer 4633 569) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2016 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Helderbachbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Helderbachbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Helderbachbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Helderbachbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Helderbachbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,0 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 1,9 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Helderbachbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Helderbachbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Helderbachbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Helderbachbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Helderbachbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Helderbachbrücke nicht.