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Frage: 50. Mit welchen Vertretern aus Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens Fortum haben im Jahr 2022 Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretäre der Bundesministerien Gespräche geführt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Die Abfrage hat folgende Treffen im Sinne der Fragestellung ergeben:
Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung
Vertreterin/Vertreter Fortum
11. Juli 2022 Staatssekretär Werner Gatzer CEO Markus Rauramo
31. März 2022 Staatssekretär Udo Philipp CEO Markus Rauramo Esa Hyvärinen (Uniper SE) Dr. Peter Röttgen (Fortum Deutschland SE)
30. Juni 2022 Staatssekretär Udo Philipp CEO Markus Rauramo Esa Hyvärinen
2. August 2022 Staatssekretär Udo Philipp Tiina Tuomela (Uniper)
Zu Gesprächen von Bundesminister Dr. Robert Habeck wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 51. Welche Gespräche und Kontakte gab es seitens der Bundesminister, Staatsekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre des BMF und des BMWK mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und heutigen Fortum-Aufsichtsratsmitglied Philipp Rösler?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Am 9. Juli 2022 fand ein Telefonat zwischen Staatssekretär Werner Gatzer und Philipp Rösler statt.
Frage: 52. Welche Alternativen zur Gasumlage zur Stabilisierung des Unternehmens Uniper sind geprüft worden (bitte im Einzelnen nennen und das Prüfungsergebnis darlegen)?
Antwort: Im Fall von Uniper war eine Kombination aus einer direkten Beteilung des Bundes, einem Mezzanininstrument und Ausgleichszahlungen aus der Umlage vorgesehen. Die Alternative einer Stabilisierung der für die Versorgungssicherheit relevanten Unternehmen über eine Preisanpassungsmöglichkeit nach § 24 wurde mit der Verabschiedung der Gaspreisanpassungsverordnung ausgesetzt.
Zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten bestanden neben der Weitergabe von 90 Prozent dieser Kosten über eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG potentiell verschiedene alternative Möglichkeiten. So könnten diese Kosten unter Umständen auch über eine Preisanpassung nach § 24 EnSiG oder über direkt haushaltswirksame Zuschüsse gedeckt werden. Letzteres hätte bei der damals geplanten Transaktionsstruktur mit einer Minderheitsbeteiligung des Bundes von 30 Prozent jedoch einer Beihilfe für den Mehrheitsaktionär Fortum entsprochen, deren Genehmigung durch die Europäische Kommission zweifelhaft war. Theoretisch denkbar wäre auch eine Ausgestaltung als Finanzierungsinstrument wie etwa eine stille Einlage gewesen. Angesichts des erwartbar sehr hohen Volumens der Ersatzbeschaffungskosten erschien eine Rückführung der Bundesmittel unter den zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Gegebenheiten nicht realistisch. Damit wäre letztlich erneut eine hohe Belastung des Bundeshaushalts zugunsten von Fortum die Folge gewesen.
Frage: 53. Wäre nach deutschem Insolvenzrecht ein Weiterbetrieb des Unternehmens Uniper auch nach Insolvenzanmeldung möglich gewesen?
Wurde diese Möglichkeit geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Grundsätzlich ist die Fortführung des Geschäftsbetriebs auch nach einer Insolvenzanmeldung möglich. Die Handlungsoption einer Insolvenz wurde im Rahmen der Verhandlung der „Heads of Terms“ (HoT) am 22. Juli 2022 sowie im Vorfeld der Anpassung des Stabilisierungspakets am 21. September 2022 jeweils vertieft geprüft. Im Ergebnis wurde jeweils festgestellt, dass eine Insolvenz der Uniper SE unbedingt zu vermeiden war, da die Insolvenz des Unternehmens in der damaligen Situation ein unkalkulierbares Risiko für die Versorgungssicherheit in Deutschland dargestellt hätte.
Frage: 54. Stimmt es, dass die Rating-Agenturen gefordert hatten, dass die Bunderegierung bei der Rettung des Unternehmens Uniper „an die Eigentümerstruktur und an die Verbraucher ran geht“ (https://www.businessinside r.de/politik/deutschland/dramatische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonz erne-schrieben-an-verordnung-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlag e-a/)?
Wenn ja, in welcher Form wurde diese Forderung an die Bundesregierung herangetragen, und wie hat diese darauf reagiert?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich bei der Bearbeitung des Stabilisierungsantrags der Uniper SE an den Interessen des Bundes und der Bürgerinnen und Bürger sowie der Volkswirtschaft orientiert. Daneben wurden auch der Antrag des Unternehmens sowie die Verhandlungspositionen des Mehrheitsaktionärs von Uni- per berücksichtigt, da dessen Zustimmung Voraussetzung für die Umsetzung war. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen mit verschiedenen Akteuren gesprochen, die Entscheidung jedoch auf Basis der Interessen des Bundes und der Positionen der oben genannten Akteure getroffen.
Frage: 55. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Antrag von Uniper, die Kreditfazilität um 4 Mrd. Euro zu erhöhen, nachzukommen?
Antwort: Der Haushaltsausschuss wurde seitens der Bundesregierung hierzu am 15. September 2022 unterrichtet.
Frage: 56. Durch Gasimporte aus welchen Ländern soll das „erklärte Ziel“ erfüllt werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/0 8/20220816-belieferung-der-flussiggas-terminals-in-gesichert.html), die schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven „sofort ab der Inbetriebnahme im Winter 2022/23“ und „bis zum 31. März 2024“ voll auszulasten?
Antwort: Das BMWK hat mit den Unternehmen Uniper, RWE und EnBW/VNG am 16. August 2022 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur LNG-Belieferung der sogenannten Floating Storage and Regasification Units (FSRU) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Unternehmen zur Belieferung der beiden FSRU mit LNG ab Jahreswechsel 2022/2023 bis März 2024. Die Auswahl der LNG-Lieferanten und der Abschluss von Verträgen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen obliegt jedoch den drei Unternehmen selbst. Über die Herkunft des in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab kommenden Winter anzulandenden LNG hat die Bundesregierung daher keine Kenntnisse.
Frage: 57. Welche Beteiligungsverhältnisse sind für Zweckgesellschaften vorgesehen, die die FSRUs (Floating Storage and Regasification Unit) des Bundes betreiben sollen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilu ngen/2022/08/20220816-belieferung-der-flussiggas-terminals-in-gesiche rt.html)?
Antwort: Die durch das BMWK gecharterten FSRU sollen perspektivisch durch eine neu zu gründende Zweckgesellschaft betrieben werden. Für die Beteiligungsstruktur werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert; eine finale Entscheidung zu den Beteiligungsverhältnissen ist noch nicht gefallen.
Frage: 58. Welche Menge an Gas welcher Herkunft wird für die aktuelle Szenarienberechnung der Bundesnetzagentur detailliert nach Herkunftsland und Monatsmenge (bitte ab Juli 2022 bis Juli 2023 aufschlüsseln) unterstellt?
Antwort: Die zukünftigen Importe nach Deutschland werden anhand historischer Daten (2018 bis Juli 2022) prognostiziert und gehen in aggregierter Form in die Tagesbilanzen ein. Eine Aufschlüsselung auf einzelne Länder oder Grenzübergangspunkte erfolgt nicht. Sie ist für eine deutschlandweite Bilanz unerheblich.
Frage: 1. An welchen Veranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen, Dienstreisen etc. der Bundesregierung oder der Bundesministerien nahmen seit Beginn der 20. Legislaturperiode Vertreterinnen oder Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft (die oben aufgeführten Unternehmen und alle weiteren im Branchenverzeichnis genannten Unternehmen) oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. Vorbemerkung der Fragestellenden) teil (bitte nach Datum, besprochenen Themen und nach Teilnehmenden der entsprechenden Veranstaltungen chronologisch auflisten)?
Antwort: Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.
Für die Beantwortung der Frage müssten sämtliche Firmen, die im entsprechenden Branchenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes über Energieunternehmen aufgeführt sind, herangezogen werden.
Angesichts der Notwendigkeit, jede der in der Frage aufgeführten Begegnungsmöglichkeiten der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit Vertreterinnen oder Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände im erbetenen Zeitraum der 20. Legislaturperiode zu prüfen, wäre eine Beantwortung in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen üblichen Zeit nicht möglich und würde auch insgesamt einen nicht mehr zumutbaren Arbeitsaufwand in allen Ressorts der Bundesregierung auslösen.
Insgesamt wären für die Beantwortung der Frage die Heranziehung von:
• 6142 Energieunternehmen, Stand: Dezember 2021 https://de.statista.com/sta tistik/daten/studie/173884/umfrage/zahl-der-unternehmen-in-den-einzelnen-marktbereichen-des-energiemarktes/
• fünf in der Anfrage genannten Verbände aus der Gaswirtschaft und Umweltschutz
• 15 Bundesministerien
notwendig.
Die Bundesregierung legt zur Ermittlung des Zeitrahmens für die Prüfung einen zeitlichen Aufwand von jeweils fünf Minuten pro Unternehmen bzw. Verband potenziert mit der Anzahl der Ministerien bzw. Veranstaltungen zugrunde. Der damit zugrunde gelegte zeitliche Prüfaufwand schließt vorzunehmende Recherchen sowie die Dokumentation des Prüfergebnisses ein. Schließlich geht die Bundesregierung bei der Berechnung der für die Prüfung erforderlichen Personentage von einem Arbeitstag mit acht Stunden aus. Diese Prämissen für den zeitlichen Prüfaufwand basieren auf vorsichtigen konservativen Schätzungen.
Vor obigem Hintergrund ergibt sich danach für die Antwort zu Frage 1 allein ein Arbeitsaufwand von insgesamt mindestens 13 Personentagen.
Im Ergebnis bedeutet damit die erforderliche Prüfung aller Antworten der Bundesregierung im abgefragten Zeitraum einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand, so dass die Antwort zu Frage 1 mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden und daher nicht möglich ist.
Frage: 2. Welche weiteren dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien seit Beginn der 20. Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der Gas- und Energiewirtschaft (bitte jeweils nach Datum und Art des Kontaktes, beteiligten Personen und nach Thema aufführen; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente ggf. zu dem Kontakt veraktet wurden)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Auflistung der dienstlichen Kontakte ist der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 3. Welche Treffen zum Thema LNG-Terminals gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und den folgenden Akteuren:
a) German LNG GmbH (Brunsbüttel),
b) RWE (Brunsbüttel),
c) Gasunie (Brunsbüttel),
d) Shell (Brunsbüttel),
e) Uniper SE (Wilhelmshaven),
f) Nordwest Öleitung GmbH (Wilhelmshaven),
g) Open Grid Europe (Wilhelmshaven),
h) TES bzw. Tree Energy Solutions (Wilhelmshaven),
i) Hanseatic Energy Hub (Stade),
j) Fluxys (Stade),
k) Novatek (Rostock),
l) Deutsche ReGas (Lubmin)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Die Abfrage hat folgende Treffen im Sinne der Fragestellung ergeben:
Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung Teilnehmerin/Teilnehmer der Unternehmen
11. März 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck Ulco Vermeulen, Gasunie Jens Schumann, Gasunie Dr. Michael Kleemiß, Gasunie Hans Coenen, Gasunie Dr. Arndt Heilmann, Gasunie Katja Freitag, German LNG Terminal GmbH Marcel Tijhuis, German LNG Terminal GmbH
11. März 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck Dr. Markus Krebber, RWE Andree Stracke, RWE Julian Flämig, RWE Sebastian Schmidt, RWE Stephanie Schunck, RWE
13. Juli 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner
Ingo Wagner, ReGas, gemeinsame Pressekonferenz (s. Frage 2)
25. Juli 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel
Empfang auf Einladung US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann, Thema: LNG-Konferenz
26. Juli 2022 Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel
BMWK-LNG-Konferenz mit Vertretern der US-LNG-Wirtschaft, Hier: Eröffnungsrede
14. März 2022 Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Oliver Krischer
LNG-Terminalprojekt Stade, Dr. Killinger, Hanseatic Energy Hub GmbH
31. März 2022 Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Oliver Krischer
LNG/hydrogen Roundtable, auf Einladung von Amy Gutmann, Botschafterin der USA, sowie David Turk, stellv. US-Energieminister
27. Juli 2022 Staatssekretär Udo Philipp Dr. Markus Krebber, RWE Han Fennema, Gasunie Ulco Vermeulen, Gasunie
1. August 2022 Staatssekretär Udo Philipp Andree Stracke, RWE
4. August 2022 Staatssekretär Udo Philipp Andree Stracke, RWE
22. August 2022 Staatssekretär Udo Philipp Andree Stracke, RWE Ulco Vermeulen, Gasunie
Frage: 4. Welche Treffen gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des BMWK und Umweltorganisationen zum Thema LNG-Terminals?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung Teilnehmerin/Teilnehmer der Unternehmen
11. März 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck Sascha Boden, DUH Norbert Pralow, Rainer Guschel, BUND
1. September 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck Olaf Bandt, BUND Jörg-Andreas Krüger, NABU Martin Kaiser, Greenpeace Sascha Müller-Kraenner, DUH
8. September 2022 Bundesminister Dr. Robert Habeck Roland Hipp, Greenpeace Martin Kaiser, Greenpeace
24. Mai 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Fransziska Brantner
Indra Entlein, NABU
12. Juli 2022 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Fransziska Brantner
Bert Brückmann, BUND Gerd Guntermann, BUND Lea Rohrmoser, BUND Regina Schmidt, BUND Amany von Oehsen, BUND
Frage: 5. Welche Treffen zum Thema LNG-Terminals gab es seit Beginn der Legislaturperiode zwischen der Leitungsebene des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) und den folgenden Akteuren:
a) German LNG GmbH (Brunsbüttel),
b) RWE (Brunsbüttel),
c) Gasunie (Brunsbüttel),
d) Shell (Brunsbüttel),
e) Uniper SE (Wilhelmshaven),
f) Nordwest Öleitung GmbH (Wilhelmshaven),
g) Open Grid Europe (Wilhelmshaven),
h) TES bzw. Tree Energy Solutions (Wilhelmshaven),
i) Hanseatic Energy Hub (Stade),
j) Fluxys (Stade),
k) Novatek (Rostock),
l) Deutsche ReGas (Lubmin)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Datum Vertreterin/Vertreter der Bundesregierung Teilnehmerin/Teilnehmer der Unternehmen
11. November 2021 Staatssekretär Werner Gatzer Katja Freitag, German LNG GmbH (Videokonferenz)
6. Dezember 2021 Staatssekretär Werner Gatzer Katja Freitag, German LNG GmbH (Telefonat)
11. November 2021 Statssekretär Werner Gatzer Katja Freitag, German LNG GmbH (Videokonferenz)
Frage: 6. Mit welchen Akteuren aus Unternehmen und Verbänden aus der Gasbranche sowie aus Umweltverbänden haben sich der BMWK-Abteilungsleiter C. M., Unterabteilungsleiter U. B. und Referatsleiter S. R in dieser Legislaturperiode getroffen (bitte entsprechend nach Datum und Art des Kontaktes, beteiligten Personen und Thema aufführen)?
Antwort: Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen und Verbänden der Gas- und Energiewirtschaft und dabei auch zu den genannten Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.
Frage: 11. Welche Kanzleien waren an der Ausarbeitung der in den Fragen 7 und 8 aufgezählten Gesetzgebungsentwürfe und Formulierungshilfeentwürfe ggf. beteiligt?
Antwort: An der Ausarbeitung der zu den Fragen 7a bis 7c sowie zu den Fragen 8a bis 8e genannten Formulierungshilfeentwürfe waren keine Kanzleien beteiligt.
Bei der Erarbeitung der Rechtsverordnung der Bundesregierung für eine zeitlich befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 des Energiesicherungsgesetzes (Gaspreisanpassungsverordnung) gemäß Frage 7d war bei der Erstellung des Entwurfs der Gaspreisanpassungsverodnung über einen Beratervertrag des BWMK die Wirtschaftskanzlei CMS (vollständiger Name: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB) eingebunden.
Bei dem Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/1501)“ gemäß Frage 8d besteht die Formulierungshilfe besteht aus mehreren Artikeln. Bei der Erstellung des Artikels 1 §§ 17 bis 23 des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/1501) war über Beraterverträge des BMWK die Wirtschaftskanzlei CMS punktuell eingebunden. Im Übrigen war an der Ausarbeitung der Formulierungshilfe (20/1501) keine Kanzlei beteiligt.
Frage: 12. Welche Positionspapiere oder Stellungnahmen haben das BKAmt, das BMWK und das BMF von Unternehmen oder gaswirtschaftlichen Lobbyverbänden (zuzüglich Tochterunternehmen und den eingangs genannten Umweltverbänden) ggf. seit Beginn der Legislaturperiode angefordert (bitte nach Datum, Titel der Papiere oder Stellungnahmen sowie Kontext der Anforderung auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Datum Titel des Papiers/der Stellungnahme Kontext der Anforderung
15. März 2022 Petita an den Minister von • Uniper SE • E.ON SE • VNG AG • RWE AG • Gasunie • BASF SE
BM-Reise mit Wirtschaftsdelegation in die VAE und Katar vom 19. bis 21. März 2022
2. August 2022 Stellungnahme Beteiligte (§ 13 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG) in einem Investitionsprüfverfahren
11. Mai 2022 Nicht eingegangen Beteiligte (§ 13 VwVfG) in einem Investitionsprüfverfahren
Frage: 13. Welche dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Leitungsebenen der Bundesministerien sowie der Bundesnetzagentur im Vorfeld und zum Thema der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am 30. März 2022 durch das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Gas- und Energiewirtschaft?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Im Vorfeld der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas am 30. März 2022 hatten die Mitglieder der Bundesregierung, die Leitungsebenen der Bundesministerien sowie das Präsidium der Bundesnetzagentur keine dienstlichen Kontakte mit der Gas- und Energiewirtschaft, die die Ausrufung der Frühwarnstufe zum Gegenstand hatten.
Frage: 15. An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände wurden in der vergangenen 19. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbände sowie Bundesministerium auflisten)?
16. An wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände wurden in der laufenden 20. Legislaturperiode namentliche Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien vergeben (bitte nach Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, Unternehmen bzw. Verbände sowie Bundesministerium auflisten)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der 19. und 20. Legislaturperiode sind keine namentlichen Hausausweise oder vergleichbare Zugangsberechtigungen für Bundesministerien an Vertreterinnen und Vertreter der Gas- und Energiewirtschaft oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände ausgegeben wurden.
Frage: 17. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiteten in der 19. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), BMF oder im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)?
18. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder der gaswirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) arbeiten in der aktuellen 20. Legislaturperiode als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen im BKAmt, im BMWK, BMF oder im BMJV?
a) Wie viele und welche dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren
an Beratungen der in Frage 7 genannten Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen oder dem Verfassen derselben durch Entwürfe, Formulierungsvorschläge, Textbausteine von Beginn der 20. Legislaturperiode bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Gesetzes oder der Rechtsverordnung beteiligt?
b) Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. im BKAmt bezahlt?
Antwort: Die Fragen 17 bis 18b werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der 19. und 20. Legislaturperiode arbeiteten keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gas- und Lobbywirtschaft (zuzüglich Tochterunternehmen) oder des gaswirtschaftlichen Lobbyverbänden als Beschäftigte, Projektbeauftragte oder als Nutzerinnen und Nutzer von Räumlichkeiten in Räumen des BKAmt und der genannten Bundesministerien.