wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Raumfahrtunternehmen an der Umsetzung von IRIS 2 beteiligt?
Antwort: Eine Beteiligung deutscher Firmen ist abhängig von der industriellen Konsortialbildung in Antwort auf die geplante EU-Ausschreibung.
Frage: 29. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung (deutsche) Raumfahrt-Start-ups an der Umsetzung von IRIS 2 beteiligt?
Antwort: Siehe die Antwort zu Frage 28. Neben dem Hauptvertrag zur IRIS²-Infrastruktur sind separate (Rahmen-)Verträge für die Beschaffung sogenannter „Light-Gov“-Dienste vorgesehen (u. a schmalbandige und auxiliare Dienste). Hierbei sollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) und Start-ups angesprochen werden.
Frage: 30. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der zentralen Studie der EU-Kommission, die für IRIS 2 die Standards setzt und damit aus Sicht der Fragesteller eine Vorentscheidung über die technischen Auftragnehmer trifft, für die aber nur Unternehmen zugelassen waren, die bereits mindestens fünf absolvierte Raumfahrtprogramme über 100 Mio. Euro (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-unter nehmen-deutschland-1.5219143) vorweisen konnten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass keine ökonomischen Anforderungen im Teilnahmewettbewerb die Beteiligung von kleineren Firmen erschweren.
Frage: 31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der durch die EU-Kommission beauftragten Machbarkeitsstudien der beiden New-Space-Konsortien, UN:IO und New Symphonie, im Vergleich zur Machbarkeitsstudie des Konsortiums von Airbus, Arianespace, Eutelsat, Hispasat, OHB, Orange, SES, Telespazio und Thales Alenia Space (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-untern ehmen-deutschland-1.5219143)?
Antwort: Die Bundesregierung hält es für unwahrscheinlich, dass es im Zuge der IRIS²- Ausschreibung zu einem einzelnen Bieter-Konsortium bestehend aus allen größeren Betreibern und Systemhäusern kommen wird. Es wird von konkurrierenden Angeboten ausgegangen.
Frage: 32. Welche Startplätze in der EU sollen nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt werden, um die Satelliten für IRIS 2 ins All zu befördern?
Antwort: Die Bundesregierung hat noch keine Kenntnis darüber, welche Startplätze für IRIS 2 genutzt werden sollen.
Frage: 33. Plant die Bundesregierung, Startkapazitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verbringung von Satelliten für IRIS 2 selbst zu errichten, errichten zu lassen oder etwaige Pläne Dritter für eine Errichtung von Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu fördern oder zu genehmigen?
Antwort: Die Bundesregierung plant nicht, solche Startplätze selbst zu errichten. Pläne Dritter und Förder- bzw. Genehmigungsanträge für solche Anlagen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 34. Inwiefern hält die Bundesregierung Startkapazitäten im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Verbringung von Satelliten im Rahmen von IRIS 2 für erforderlich und erstrebenswert?
Antwort: Die Bundesregierung hält solche Anlagen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für IRIS 2 nicht für erforderlich.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der Erörterung des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 im Rat der Europäischen Union eine eigene Position zu der Frage erarbeitet, ob für die Bereitstellung sicherer, resilienter Regierungs- und Behördenkommunikation in Krisenzeiten im Rahmen von IRIS 2 Satelliten im GEO oder im LEO technisch adäquater sind, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Nein, es wurde keine Position zu der Frage erarbeitet. IRIS 2 ist als Multi-Orbit-Lösung angedacht, die technische Ausgestaltung des Systems wird in der Verantwortung des zukünftigen Industriekonsortiums liegen.
Frage: 36. Plant die Bundesregierung, im Rahmen von IRIS 2 sichere, resiliente Regierungs- und Behördenkommunikation mithilfe von Satelliten im GEO oder im LEO bereitzustellen?
Antwort: IRIS² ist als Multi-Orbit-Lösung angedacht, die aus mehreren Elementen bestehen kann. Es können Elemente aus dem GEO-, MEO- und LEO-Orbit beitragen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an IRIS 2 wird derzeit geprüft. Die Bedarfe der Bundeswehr werden grundsätzlich durch eigene Satellitenkommunikation im GEO (SATCOMBw der Stufe 2 und zukünftig der Stufe 3) abgedeckt; eine alleinige Abstützung auf IRIS 2 kann aufgrund der zivilen und angedachten kombinierten kommerziellen Nutzung ausgeschlossen werden.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der Erörterung des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 im Rat der Europäischen Union eine eigene Position zu der Frage erarbeitet, ob für die Bereitstellung von Satelliteninternet für die privatwirtschaftlichen Interessenten und für Endkundinnen und Endkunden im Rahmen von IRIS 2 Satelliten im GEO oder im LEO technisch adäquater sind, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Nein, es wurde keine Position zu der Frage erarbeitet. Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden.
Frage: 38. Plant die Bundesregierung, im Rahmen von IRIS 2 Satelliteninternet für die privatwirtschaftlichen Interessenten und für Endkundinnen und Endkunden mithilfe von Satelliten im GEO oder im LEO bereitzustellen?
Antwort: Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden.
IRIS² dient nicht dazu, Dienste über öffentliche Stellen privatwirtschaftlichen Endkunden zur Verfügung zu stellen. Mit IRIS 2 formuliert die EU-Kommission jedoch die Erwartungshaltung, dass das Angebotsspektrum des Konzessionärs für privatwirtschaftlicher Endkundinnen und Endkunden verbessert wird.
Frage: 39. Welche Kapazitäten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung für privatwirtschaftliche Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen – insbesondere welche Bandbreite für welche maximale Anzahl an Nutzerinnen und Nutzern?
Antwort: Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden. Diese Frage kann erst nach der konkreten Systemauslegung durch den privaten Konzessionär definiert werden.
Dieser Teil der Systemauslegung ist in privatwirtschaftlicher Verantwortung, der erst während der Vergabephase entsprechend der privatwirtschaftlichen Angebote ermittelt und erarbeitet werden kann.
Frage: 40. Sind nach dem Dafürhalten der Bundesregierung deutsche und europäische New-Space-Start-ups und New-Space-KMUs (KMUs = kleine und mittlere Unternehmen) in der Lage, die für die sichere Behördenkommunikation notwendigen Satelliten zu bauen und ins All zu starten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für fairen Wettbewerb und faire Zugangsmöglichkeiten aller industrieller Partner, einschließlich KMUs und NewSpace-Firmen ein. Beteiligungsmöglichkeiten mit NewSpace-Methodiken werden nicht nur allein im Bereich sicherer Behördenkommunikation gesehen.
Frage: 41. Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit IRIS 2 sowohl das Ziel eines hochsicheren Kommunikationsmediums für Behörden als auch das Ziel eines Systems für Endnutzerinternet gleichzeitig erreichbar sind, und sind die entsprechenden Ziele ggf. nur mit unterschiedlichen Satelliten auf unterschiedlichen Umlaufbahnen erreichbar?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für einen modularen Ansatz ein, der den verschiedenen Anwendungsprofilen gerecht werden kann. Der Multi-Orbit-Ansatz der EU-Kommission erlaubt die Nutzung und Integration von gegebenenfalls unterschiedlichen Satelliten auf unterschiedlichen Umlaufbahnen in das IRIS²-Konzept.
Frage: 42. Mit wie vielen Satelliten für die Umsetzung von IRIS 2 rechnet die Bundesregierung derzeit insgesamt (bitte nach Orbitalbereichen GEO und LEO aufschlüsseln)?
43. Mit wie vielen Satelliten für die Umsetzung von IRIS 2 rechnet die Bundesregierung derzeit mindestens (bitte nach Orbitalbereichen GEO und LEO aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden gemeinsam beantwortet.
Dies ist aktuell noch nicht bekannt. Die Ausgestaltung des Systemkonzepts und damit auch die Anzahl an Satelliten liegt in der Verantwortung des zukünftigen Industriekonsortiums.
Frage: 44. Plant die Bundesregierung, innerhalb der kommenden drei Monate auf EU-Ebene Sicherheitsvorhaben für IRIS 2 einzubringen, und wenn ja, welche, und wann?
Antwort: Seitens der Bunderegierung sind Vorhaben im Sinne der Fragestellung nicht geplant.
Frage: 45. Hat die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der Erörterung des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 im Rat der Europäischen Union eine eigene Position zu der Frage erarbeitet, wie die Satelliten von IRIS 2 vor kinetischen Bedrohungen, wie etwa einem Abschuss, geschützt werden sollen und von wem sie vor kinetischen Bedrohungen geschützt werden sollen bzw. wer für ihren Schutz zuständig wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Sicherstellung des Schutzes von Satelliten oder Satellitenkonstellationen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des zukünftigen Betreibers und ist Bestandteil der Konzipierung der Sicherheitsarchitektur des Projekts. Die Bundesregierung wird diesen Prozess unterstützen.
Frage: 46. Hat die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der Erörterung des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 im Rat der Europäischen Union eine eigene Position zu der Frage erarbeitet, wie die Satelliten von IRIS 2 vor Cyberangriffen geschützt werden sollen und von wem sie vor Cyberangriffen geschützt werden sollen bzw. wer für ihren Schutz zuständig wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: IRIS² ist ein gesamteuropäisches Projekt. Die Infrastruktur des Systems IRIS 2 wird zwingend auch Komponenten zum Schutz vor Cyberangriffen beinhalten. Die genaue Ausgestaltung erfolgt gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Verlauf des europäischen Programms. Hier wird Deutschland seine Anforderungen an die IT- und Cybersicherheit für Satellitensysteme von Anfang an einbringen. Soweit möglich, kann dabei auf bereits vorhandene europäische Infrastrukturen zurückgegriffen werden. Deutschland wird sich aktiv in die entsprechenden Gremien einbringen. Die Ausgestaltung einer eigenen Position zum Schutz der Satelliten vor Cyberangriffen wäre gegebenenfalls erst in einem zweiten Schritt anzugehen. Auf die Antwort zu Frage 45 wird verwiesen.
Frage: 47. Welche Positionen wird die Bundesregierung zur Strategie zu Raumfahrt und Verteidigung, die die EU voraussichtlich im März 2023 vorlegen wird, einbringen?
Antwort: Nach Veröffentlichung der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Weltraumstrategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung wird die Bundesregierung ihre die Strategie unterstützenden Positionen in den Beratungen über die Strategie im Rat einbringen. Die Bundesregierung sieht die EU weiterhin als institutionellen Kunden im Trägerbereich, Entwicklungstätigkeiten sind vorrangig über die ESA durchzuführen. Mit Blick auf die hohe Abhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von EU-Weltraumprogrammen (z. B. Navigation über Galileo), sollte die EU eigene Ansätze zur Steigerung der Resilienz und Bedrohungsabwehr entwickeln.
Frage: 48. Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr an der Satellitenkonstellation zu beteiligen?
a) Wenn ja, warum, und in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Beteiligung des Geschäftsbereichs des BMVg an IRIS 2 wird derzeit geprüft. Grundsätzlich werden die Bedarfe der Bundeswehr durch eigene Satellitenkommunikation (SATCOMBw Stufe 2 und zukünftig der Stufe 3) abgedeckt. Eine Fähigkeitslücke besteht nicht.
Frage: 49. Inwiefern plant die Bundesregierung, Initiativen für „responsive space“ selbst zu entwickeln oder auf EU-Ebene einzubringen?
Antwort: Der Begriff „Responsive Space“ ist international nicht einheitlich definiert. Im Bereich des BMVg wird mit Responsive Space die Fähigkeit bezeichnet, nach einem kurzfristig entstandenen Bedarf durch eine reaktionsschnelle Verbringung oder Rekonfiguration von bereits in Nutzung befindlichen Weltraumsystemen ausgefallene Fähigkeiten zu ersetzen, bereits vorhandene Fähigkeiten zu erweitern bzw. abzusichern oder neue Fähigkeiten zum Einsatz zu bringen. Es handelt sich also grundsätzlich um ein Konzept, für das verschiedene technologische Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Das BMVg gewährt dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) eine institutionelle Förderung, um den Mehrwert für die Bundeswehr zu untersuchen und zu erschließen. Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds wurde ein Projekt „Responsive Space Systems“ ausgeschrieben. Unter Führung des DLR hat sich ein Konsortium um die Vergabe des Forschungsprojektes durch die EU-Kommission beworben. Die Auswahlentscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Immer wieder werden bei Durchsuchungen im Rahmen von Ermittlungen gegen Angehörige der extrem rechten Szene sogenannte Feindeslisten mit Namen und Einrichtungen politischer Gegnerinnen und Gegner gefunden. Das Sammeln von Informationen dient in der rechtsextremen Szene der mittelbaren und unmittelbaren Vorbereitung von Angriffen. In den 90er-Jahren ging dieses Vorgehen in der „Anti-Antifa“-Strategie der Szene auf. Betroffene kritisierten mehrfach die Sicherheitsbehörden, weil diese sie nur unzureichend informieren und schützen und außerdem die Bedrohungslage relativieren würden (vgl. www.antifainfoblatt.de/artikel/die-aktivit%C3%A4ten-der-%C2%B Banti-antifa%C2%AB, http://www.taz.de/!5405726).
Zuletzt wurden bei sogenannten Reichsbürgern Listen politischer Gegnerinnen und Gegnern gefunden (vgl. www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-103.html).
2018 verfasste das Bundeskriminalamt folgende Einschätzung: „Im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts wurden eine Vielzahl von Listen sichergestellt, die Adress-, Personen- und Telefondaten enthielten. Diese Aufstellungen waren Gegenstand polizeilicher Ermittlungen und Bewertungen. Dabei haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“ handelt. Konkrete Erkenntnisse, dass es sich bei den Personen und Institutionen, die sich auf den diversen Listen befinden, tatsächlich um potenzielle Anschlagsopfer handelt oder handeln sollte, liegen bisher nicht vor.“ (vgl. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode, Bundestagsdrucksache 18/1516).
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag fragte bereits 2018 nach Feindeslisten bei Rechten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3628).
1. Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um eine im Besitz von Rechtsextremen befindliche Liste mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner als Feindesliste bezeichnen zu können?
Antwort: Diese Frage kann in der Pauschalität nicht beantwortet werden. Für jede Informationssammlung mit Namen politischer Gegnerinnen und Gegner erfolgt eine Einzelfallprüfung. Diese kann ausschließlich durch die für die gelisteten Personen örtlich wie auch sachlich zuständige Polizeibehörde unter Einbeziehung gegebenenfalls vorliegender regionaler Erkenntnisse erfolgen.
Frage: 2. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen die Soldaten Franco A., Maximilian T. und Mathias F. beschlagnahmt wurden?
Antwort: Auf den im Strafverfahren gegen Franco A. sichergestellten Unterlagen sind insgesamt 32 Personen oder Einrichtungen verzeichnet, teilweise mit Doppelnennungen auf verschiedenen Unterlagen.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um vier Listen.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Listen enthalten Daten zu den jeweils ausgeübten Berufen der betroffenen Personen, zu ihrer Gesinnung aus Sicht des jeweiligen Verfassers sowie zu ihren persönlichen Verhältnissen, teilweise verbunden mit einer Anschrift.
Frage: c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Bei den betroffenen Personen und Einrichtungen handelt es sich um politische Vertreterinnen und Vertreter jüdischer und muslimischer Glaubensgemeinschaften in Deutschland, Journalistinnen und Journalisten, Publizistinnen und Publizisten, Politikerinnen und Politiker, Angehörige politischer Parteien, Rockergruppierungen, Angehörige der rechten und linken Szene sowie – aus Sicht des jeweiligen Verfassers – um flüchtlingsfreundliche Initiativen, Stiftungen und Vereine.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Listen wurden bei dem Angeklagten Franco A. und dem ehemaligen Beschuldigten Maximilian T. gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 2e und 2f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3628 verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 2g bis 2i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In zwei Fällen wurden die Listen bei Personen gefunden, die im Zeitpunkt der Sicherstellung Angehörige der Bundeswehr waren.
Frage: 3. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder des „Nordkreuz“-Netzwerks beschlagnahmt wurden?
Antwort: In den im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder des „Nordkreuz-Netzwerks“ sichergestellten Datensammlungen sind insgesamt circa 25 000 Personen enthalten.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um sieben Listen in Form von Datensammlungen.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Datensammlungen enthalten Namen und teilweise Geburtsdaten, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der betroffenen Personen.
Frage: c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Bei einem Teil der in den Datensammlungen enthaltenen Personen handelt es sich um Politiker – vorwiegend der Parteien DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – sowie um Angehörige von Vereinen und Gewerkschaften. Eine konkrete Aufschlüsselung zu allen in den Datensammlungen enthaltenen Personen ist aufgrund der Menge nicht möglich.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Datensammlungen wurden bei zwei ehemaligen Beschuldigten gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 3e und 3f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3628 verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 3g bis 3i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In einem Fall wurden Datensammlungen bei einer Person gefunden, die im Zeitpunkt der Sicherstellung Polizeibeamter war, in einem weiteren Fall bei einem Reservisten.
Frage: 4. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder des „Nordbund“-Netzwerks beschlagnahmt wurden?
a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
d) Wo wurden diese Listen gefunden?
e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen betreffen Ermittlungsverfahren, die von Staatsanwaltschaften der Länder geführt werden. Zu ihnen nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.
Frage: 5. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder des „Nordadler“-Netzwerks beschlagnahmt wurden?
a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21319 verwiesen.
Bei Teilen der in den Datensammlungen und Namenslisten enthaltenen Personen handelt es sich um Politiker und mutmaßliche Angehörige zivilgesellschaftlicher Gruppen und „antifaschistischer“ Initiativen, teilweise handelt es sich auch um Auflistungen von Privatpersonen. Eine konkrete Aufschlüsselung zu allen in den Datensammlungen enthaltenen Personen ist aufgrund der Menge nicht möglich.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 5e und 5f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3g der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21319 verwiesen. Die einzelfallbezogene Gefährdungsanalyse unterlag ebenfalls den für die Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden.