Frage: 34. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
35. Wie viele Anträge auf Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu anerkannten Flüchtlingen wurden seit 2018 gestellt bzw. abgelehnt, wie viele entsprechende Visa wurden erteilt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.
Die Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, den Tabellen in den Anlagen 2 und 3* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Tabellen werden „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt. Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen.
Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Deutschen Bundestags, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestags ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist.
Die Ablehnungszahlen aller Länder zum Elternnachzug bzw. zum Kindernachzug ohne Differenzierung nach Staatsangehörigkeit können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Elternnachzug weltweit ohne Angabe der Staatsbürgerschaft
2018
Gesamt 1.989
bearbeitet 1.872
abgelehnt 830
erteilt 1.036
2019
Gesamt 3.567
bearbeitet 3.148
abgelehnt 652
erteilt 2.487
2020
Gesamt 1.509
bearbeitet 1.265
abgelehnt 313
erteilt 942
2021
Gesamt 1.322
bearbeitet 1.111
abgelehnt 357
erteilt 744
2022
Gesamt 862
bearbeitet 732
abgelehnt 165
erteilt 563
2018 bis 21.09.2022
Gesamt 9.249
bearbeitet 8.128
abgelehnt 2.317
erteilt 5.772
Kindernachzug weltweit ohne Angabe der Staatsbürgerschaft
2018
Gesamt 13.449
bearbeitet 10.915
abgelehnt 1.153
erteilt 9.744
2019
Gesamt 19.117
bearbeitet 15.616
abgelehnt 1.905
erteilt 13.675
2020
Gesamt 10.297
bearbeitet 8.025
abgelehnt 1.640
erteilt 6.344
2021
Gesamt 11.630
bearbeitet 9.045
abgelehnt 1.320
erteilt 7.691
2022
Gesamt 9.206
bearbeitet 7.485
abgelehnt 919
erteilt 6.544
2018 bis 21.09.2022
Gesamt 63.699
bearbeitet 51.086
abgelehnt 6.937
erteilt 43.998