Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die soziale Marktwirtschaft prägte über Jahrzehnte die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und öffnete so den Weg für ein hohes Maß an Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland. Dieser Wohlstand und der soziale Frieden sind allerdings nach Meinung der Fragesteller durch die Corona-Krisenjahre und den Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation gegenwärtig massiv bedroht und gefährdet.
Aufgrund des von der Bundesregierung eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses fordern Vertreter mehrerer Konsumgenossenschaften und Unternehmen die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den deutschen Mittelstand zu schützen, die Embargopolitik gegenüber der Russischen Föderation neu zu justieren und somit ein drohendes massives Unternehmenssterben und damit verbundene Arbeitslosigkeit und sinkende (Steuer-)Einnahmen zu verhindern (https://www.lebensmittelzeitung.net/handel/nachrichten/offener-b rief-an-den-kanzler-konsumgenossenschaften-fordern-aufhebung-von-sanktio nen-gegen-russland-166569).
Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Mit den staatlich angeordneten Maßnahmen werden jegliches eigenverantwortliche Handeln branchenübergreifend unterbunden, jahrelanges Wachstum und Investitionen auch in den Schutz der Umwelt und des Klimas ad absurdum geführt. Die Kostenseite explodiert, die Einnahmenseite schrumpft. Das Einsparpotenzial ist ausgereizt. Fördermittel stehen nicht oder nur beschränkt zur Verfügung“. Die Unternehmer weisen damit auf die gegenwärtige kritische Situation von Unternehmen in Deutschland, vom Fachkräftemangel bis zu den explodierenden Energiekosten, hin (ebd.).
Die unterzeichnenden Unternehmer weisen in ihrem offenen Brief auch darauf hin, dass das Fortbestehen der genossenschaftlichen Gruppe mit einem Umsatz von 700 Mio. Euro und 6 280 Mitarbeitern akut gefährdet sei und dass die Sanktionen den deutschen Mittelstand ruinieren würden (https://lebensmittelpr axis.de/handel-aktuell/34542-offener-brief-konsumgenossenschaften-wenden-sich-gegen-sanktionen.html).
Zu diesem offenen Brief an die Bundesregierung (siehe oben) wurde ein weiterer offener Brief von der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an den
Bundeskanzler verfasst, welcher sogar das „Ende der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert und alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen seien (https://www.rnd.de/politik/offener-brief-a n-scholz-wollen-sie-wirklich-fuer-die-ukraine-ihr-land-opfern-VZY3TYOSK RF6LPY53RDUDCLFFY.html). Die Unterzeichnenden der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis beziehen sich in ihrem Schreiben auf die „Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e. V. welcher belege, dass die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 eingenommen habe, und verwies darauf, dass in diesem Ranking kein anderes europäisches Land schlechter abschneide. Daher könne keinesfalls bei der Ukraine von einem lupenreinen demokratischen Staat gesprochen werden“ (ebd.). Die Kreishandwerkerschaft erhebt daher in ihrem offenen Brief an den Bundeskanzler drei Forderungen: Den sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges und alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – so wie es die Bundesregierung geschworen habe (ebd.).
1. Kennt die Bundesregierung die beiden offenen Briefe, die von mehreren Vorsitzenden von Konsumgenossenschaften und Unternehmern und der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis gezeichnet wurden?
a) Wenn ja, wann, und wie wurde die Bundesregierung von diesen offenen Briefen an die Bundesregierung bzw. den Bundeskanzler in Kenntnis gesetzt?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Hat sich die Bundesregierung, wenn Frage 1 bejaht wurde, zu den Sorgen und expliziten Feststellungen der Unterzeichner der offenen Briefe und der gegenwärtigen kritischen Situation, deren Unternehmen im Hinblick auf die Corona-Krisenjahre und den gegenwärtigen Ukraine-Krieg sowie den daraus resultierenden Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Offene Briefe werden seitens der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, aber grundsätzlich nicht kommentiert oder beantwortet. Auch unabhängig von offenen Briefen widmet die Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung höchste Aufmerksamkeit und steht in kontinuierlichem Austausch mit zahlreichen Verbänden und Unternehmen. Seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde bereits am 8. April 2022 für Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Sanktionen gegen die Russische Föderation besonders betroffen sind, ein umfassendes Paket mit Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt, die in der Folge Schritt für Schritt umgesetzt wurden.