Frage: 19. Unter welchen Voraussetzungen erhalten staatenlose Personen aus Syrien einen deutschen Reiseausweis für Staatenlose nach § 1 Absatz 4 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i. V. m. Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. November 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, und welche Ausweisdokumente erhalten sie im Falle der Feststellung eines Schutzbedarfs (bitte nach internationalem Schutzbedarf, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten differenzieren)?
Antwort: Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) in Verbindung mit Artikel 28 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473)) kommt nur bei Ausländern in Betracht, die staatenlos im Sinne des Übereinkommens sind. Sie dürfen nachweislich keine Staatsangehörigkeit eines in Betracht kommenden Staates besitzen (de-jure-Staatenlose). Nicht umfasst sind Personen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, oder deren rechtlich vorhandene Staatsangehörigkeit von ihrem Herkunftsstaat rechtswidrig, etwa durch Verweigerung der Ausstellung eines Passes, nicht berücksichtigt wird (de-facto-Staatenlose).
Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose besteht nur dann, wenn der Staatenlose sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und zwingende Gründe aus sicherheitspolitischem Interesse oder der öffentlichen Ordnung nicht entgegenstehen (Artikel 28 Satz 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954).
Nach Artikel 28 Satz 2 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 können die Vertragsstaaten auch jedem anderen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV) im Ermessenswege ausstellen. Sie werden insbesondere wohlwollend die Möglichkeit prüfen, solche Reiseausweise denjenigen in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen auszustellen, die von dem Land, in dem sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben, keinen Reiseausweis erhalten können (so genannte Wohlwollensklausel).
Allerdings findet das Übereinkommen gemäß Artikel 1 Absatz 2i) über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 keine Anwendung auf Personen, „...denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen…“. Eine solche Organisation ist zum Beispiel die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East).
Soweit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose erfüllt sind, kommt die Ausstellung auch für subsidiär Schutzberechtigte in Betracht.
Beim Vorliegen eines Abschiebungsverbots (z. B. nach § 60 Absatz 7 Auf- enthG bei Krankheit) ist zu differenzieren: Bei Erteilung eines Aufenthaltstitels wird der Aufenthalt rechtmäßig, so dass nach Artikel 28 Satz 1 über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 ein Reiseausweis zu erteilen ist. In anderen Fällen, etwa bei Geduldeten, kann die Ausländerbehörde einen Reiseausweis für Staatenlose nach pflichtgemäßem Ermessen ausstellen. Als ein ermessensleitender Gesichtspunkt kommt hier beispielsweise die Frage in Betracht, ob das Abschiebungshindernis von der geduldeten Person zu vertreten ist.