Frage: 8. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Nationaler Aktionsplan Neue Chancen für Kinder“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 8 bis 8m gemeinsam beantwortet.
Mit dem Ziel, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung von bedürftigen Kindern in der EU zu bekämpfen, wurde durch den Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 14. Juni 2021 die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder einstimmig angenommen. Damit hat sich Deutschland selbst verpflichtet, der Europäischen Kommission einen Nationalen Aktionsplan für den Zeitraum bis 2030 vorzulegen sowie – gemäß Artikel 11a) der Ratsempfehlung – „einen nationalen Koordinator für die Garantie für Kinder zu benennen, der mit angemessenen Ressourcen und einem entsprechenden Mandat ausgestattet ist, damit die Umsetzung dieser Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht werden kann.“. Gemäß Artikel 11e) der Ratsempfehlung ist „die Einbeziehung von regionalen, lokalen und anderen zuständigen Behörden, Kindern und einschlägigen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen, die für die Förderung der sozialen Inklusion und Integration, der Rechte des Kindes, der inklusiven Bildung und der Nichtdiskriminierung zuständig sind, einschließlich nationaler Gleichstellungsstellen, während der gesamten Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung des Aktionsplans sicherzustellen.“
Gemäß 11f) der Ratsempfehlung ist der Europäischen Kommission alle zwei Jahre ein Fortschrittsbericht vorzulegen.
Die Koalitionspartner haben sich dazu im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2025 bekannt. Das BMFSFJ ist federführendes Ressort für die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie. Zuständige Bundesressorts sind darüber hinaus das BMAS, das BMBF, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit, das BMWSB und das BMI.
Am 5. Mai 2022 fand das fachöffentliche Kick-Off zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (NAP) unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft (einschließlich Kindern und Jugendlichen) und Wissenschaft statt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz wurde zur nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt. Damit leitete Deutschland die Umsetzung der Europäischen Kindergarantie ein. Angestrebt wird, den NAP zum Ende des Jahres im Bundeskabinett zu verabschieden.
Für die Kick-Off-Veranstaltung wurden im Jahr 2022 Mittel i. H. v. 52 495,55 Euro verausgabt, davon 39 359,25 Euro für Leistungen zur technischen Durchführung, die über öffentliche Ausschreibungen vergeben wurden.
Derzeit erarbeitet das Deutsche Jugendinstitut (DJI) eine Machbarkeitsstudie zum NAP mit einer Förderung i. H. v. 147 211 Euro.
Da sich der NAP aktuell in der Konzeptionsphase befindet, können weitere Mittel noch nicht beziffert werden. Bisher wurden keine weiteren externen Studien bzw. externen Expertisen in Auftrag gegeben. Ob und in welcher Form solche externen Expertisen beauftragt werden, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest.