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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
Deutschland
Die Bündnispolitik Otto von Bismarcks zielte auf die Isolierung Frankreichs mit Deutschland als halbhegemonialer Macht in der Mitte Europas. Nachdem deutsche Kaufleute und Vereine private Kolonialpolitik betrieben hatten, eignete sich das Reich 1884 afrikanische Gebiete an. Diese deutschen Kolonien wurden als „Schutzgebiete“ bezeichnet. Neben Kolonialbegeisterung gab es allerdings auch Skepsis und Ablehnung, zeitweise sogar von Bismarck. Die Gebiete wurden ausgebeutet; einige deutsche Kolonialherren begingen Verbrechen an den Einheimischen, zum Beispiel im Völkermord an den Herero und Nama (1904–1908).
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Deutschland
Im „Dreikaiserjahr“ 1888 wurde Wilhelm II. Deutscher Kaiser und begründete das Zeitalter des militärisch geprägten Wilhelminismus. Er forderte für das Deutsche Reich die Anerkennung der bisherigen Großmächte („Platz an der Sonne“) und bemühte sich um neue Kolonien und Flottenaufbau im Imperialismus. Großbritannien schloss allerdings in einem neuen Bündnissystem (Triple Entente) statt Frankreich nun Deutschland aus.
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Deutschland
Die Julikrise von 1914 mündete in den Ersten Weltkrieg, einen verlustreichen Mehrfrontenkrieg; mehr als zwei Millionen deutsche Soldaten starben, rund 800.000 Zivilisten verhungerten. Auch in anderen Ländern führte der Krieg zu vielen Toten und politischen Umwälzungen.
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Mit der Novemberrevolution und der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 endete das Deutsche Kaiserreich, das mit seiner Kapitulation die Niederlage im Ersten Weltkrieg einräumte. Nach der Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung – bei der erstmals Frauen aktiv und passiv wahlberechtigt waren – trat die Weimarer Verfassung am 14. August 1919 in Kraft. Im Friedensvertrag von Versailles wurden erhebliche Gebietsabtretungen, die Alliierte Rheinlandbesetzung und Reparationen auf Grundlage einer festgeschriebenen deutschen Alleinschuld am Krieg bestimmt. Diese Ausgangslage belastete das politische Klima; Rechtsextreme verbreiteten die Dolchstoßlegende gegen die „Novemberverbrecher“, was zu politischen Morden und Putschversuchen führte (Kapp-Putsch 1920 und Hitlerputsch 1923). Auch kommunistische Aufstände wie der Ruhraufstand 1920, die Märzkämpfe in Mitteldeutschland 1921 und der Hamburger Aufstand 1923 sorgten für Instabilität. Unzureichende Reparationsleistungen nahmen Belgien und Frankreich zum Anlass der Ruhrbesetzung von 1923 bis 1925.
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In den kurzen „goldenen Zwanzigern“ blühte die Kultur und ab 1924 auch die Konjunktur. Berlin war mit über vier Millionen Einwohnern die drittgrößte und eine der dynamischsten Städte der Welt. Die Prosperität endete 1929 mit der Weltwirtschaftskrise, auf deren Höhepunkt 1932 es in Deutschland mehr als sechs Millionen Arbeitslose gab, die größtenteils in Elend lebten. Radikale Parteien fanden starken Zulauf, sodass es für die gemäßigten Parteien zunehmend schwieriger wurde, stabile Regierungen zu bilden. Nach dem Erdrutschsieg der Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl 1930 verfügten die in rascher Folge wechselnden Reichskanzler über keine parlamentarische Mehrheit mehr; ihre Präsidialkabinette waren vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und dessen Notverordnungen abhängig. Die Deflationspolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning verschärfte die wirtschaftliche Krise. Dessen Nachfolger Franz von Papen (Juni–November 1932) unterstellte die demokratische Regierung Preußens einem Reichskommissar (Preußenschlag) und ließ Neuwahlen abhalten, bei denen die Nationalsozialisten noch stärker wurden.
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Deutschland
Reichskanzler Kurt von Schleicher versuchte durch eine „Querfront“ von Gewerkschaften und Teilen der Nationalsozialisten eine Machtübernahme Adolf Hitlers zu verhindern, von Papen aber überredete den widerwilligen Hindenburg, Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler zu ernennen. Am 27. Februar kam es zum – bis heute unaufgeklärten – Reichstagsbrand, den Hitler zur „Reichstagsbrandverordnung“ nutzte, mit der auf unbestimmte Zeit die Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Die folgenden Massenverhaftungen politischer Gegner, insbesondere von Kommunisten und Sozialdemokraten, prägten die Reichstagswahl am 5. März 1933, bei der die NSDAP die absolute Mehrheit knapp verfehlte und mit der reaktionären DNVP weiterregierte. Die endgültige Machtübernahme erfolgte kurz darauf, als der Reichstag mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien, allein gegen die Stimmen der SPD, das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 verabschiedete und damit Hitlers Regierung auch die Gesetzgebung überließ.
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Deutschland
Die NSDAP errichtete im Deutschen Reich innerhalb einiger Monate einen totalitären Einparteienstaat unter Führung Adolf Hitlers und der Gleichschaltung der Institutionen. Missliebige Personen und politische Gegner, insbesondere Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, wurden aus allen Behörden entfernt, erste Konzentrationslager, ab 1935 unter Aufsicht der Inspektion der Konzentrationslager, wurden errichtet, Bücher verbrannt und missliebige Kunst als „entartet“ diffamiert. NS-Propaganda durchdrang auch das Privatleben; bereits auf Kinder wurde Druck ausgeübt, den Parteiorganisationen beizutreten. Im Oktober 1933 verkündete Hitler den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund. Er sicherte seine Herrschaft im Inneren, indem er während der Röhm-Morde am 30. Juni 1934 innerparteiliche Gegner und ehemalige Weggefährten ermorden ließ, wobei die SA zugunsten der Hitler bedingungslos ergebenen SS entmachtet wurde. Die Generalität der Reichswehr legte auf ihn persönlich den Führereid ab. Die Gestapo wurde als politische Polizei zur Bekämpfung der politischen und ideologischen Gegner eingesetzt.
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Von Beginn an hatte Hitler zwei Ziele, einen Angriffs- und Vernichtungskrieg zur Schaffung von „Lebensraum im Osten“ und die Verfolgung der Juden, die mit Diskriminierung, Demütigung und Ausgrenzung begann und als „Endlösung der Judenfrage“ im Holocaust endete. 1934 begann die Aufrüstung der Wehrmacht. Eine expansive Geldpolitik und Schuldenwirtschaft waren auf baldige Kriegsführung ausgerichtet. Mit dem Reinhardt-Programm wurde die Arbeitslosigkeit gesenkt; dies wurde von der Bevölkerung als Einlösung wirtschaftlicher Versprechen begrüßt. Die deutschen Juden wurden immer schlechter gestellt; die Nürnberger Gesetze 1935 bestraften Beziehungen zwischen „Ariern“ und Juden als „Rassenschande“ schwer. Juden verloren alle öffentlichen Ämter, wurden willkürlich verfolgt, bestohlen und erpresst und schließlich mit einem völligen Berufsverbot belegt, jüdische Vermögen arisiert. Immer häufiger wurden auch Juden in Konzentrationslager eingewiesen. Viele fassten den Entschluss zur Emigration, die meisten aber blieben in Deutschland.
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Deutschland
Die rassistische NS-Ideologie zur Schaffung einer „gesunden“ „Volksgemeinschaft“ (vgl. Herrenrasse) richtete sich gegen zwei weitere Gruppen, Roma und Slawen als „Untermenschen“. Nicht als „fremdrassig“, aber als die „Gesundheit“ des „Volkskörpers“ bedrohend angesehen, wurden auch Homosexuelle, Behinderte und „Asoziale“ vom Regime drangsaliert und ermordet. Zugleich feierte das Regime Propaganda­erfolge; 1936 verbesserten die Olympischen Spiele das Ansehen im Ausland, das entmilitarisierte Rheinland wurde besetzt. Die Expansion begann mit dem erzwungenen Anschluss Österreichs im März 1938, worauf Deutschland als Großdeutsches Reich bezeichnet wurde. Das Münchner Abkommen im Oktober 1938 besiegelte die Annexion des Sudetenlandes. Mit der Zerschlagung der Tschecho-Slowakischen Republik im März 1939 brach Hitler sein Versprechen, das Sudetenland sei seine letzte territoriale Forderung. Damit wurde klar, dass die Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Deutschland ein Fehler gewesen war.
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Deutschland
Nachdem das Deutsche Reich am 1. September 1939 den Überfall auf Polen begonnen hatte, erklärten Großbritannien, Kanada, Australien, Indien, Neuseeland, Südafrika und Frankreich Deutschland den Krieg. Der Zweite Weltkrieg forderte in sechs Jahren etwa 55 bis 60 Millionen Tote. Deutschland gelangen zunächst einige als „Blitzkrieg“ bezeichnete militärische Erfolge. Polen wurde im Nichtangriffspakt zwischen Hitler und Stalin aufgeteilt, die Wehrmacht warf anschließend ihre Armeen nach Westen, überfiel in der „Weserübung“ Dänemark und Norwegen und im „Westfeldzug“ die neutralen Staaten Luxemburg, Belgien und Niederlande und besetzte 1940 innerhalb von sechs Wochen große Teile Frankreichs. Hitlers Popularität erreichte ihren Höhepunkt.
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Deutschland
Noch vor Kriegsbeginn verschärfte das Dritte Reich die Judenverfolgung. Im Laufe des Jahres 1938 wurden deutsche Juden aus dem Wirtschaftsleben ausgeschaltet und mittels verschiedener Verordnungen um ihr Vermögen gebracht. Am 9. November 1938 wurden im Zuge der Novemberpogrome jüdische Geschäfte und Synagogen verwüstet. 1941 wurde die Ausreise von Juden verboten. Seither mussten sie den „Judenstern“ tragen, und im gesamten deutschen Machtbereich begann ihre systematische Ermordung. Viele starben wegen unzureichender Versorgung und Seuchen bei der Zwangsarbeit. Die mit der Ausführung vor allem beauftragte SS errichtete auf ehemals polnischem oder sowjetischem Gebiet Vernichtungslager, in denen die meisten Opfer, in Viehwaggons herangebracht, sofort vergast wurden (siehe Aktion Reinhardt). Allein in den Gaskammern und Krematorien der Konzentrationslager Auschwitz wurden über eine Million Menschen ermordet. Insgesamt beläuft sich die Zahl der ermordeten Juden auf mindestens sechs Millionen.
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Deutschland
Mit dem Unternehmen Barbarossa begann am 22. Juni 1941 der (Russlandfeldzug 1941–1945). Das deutsche Heer marschierte auf die sowjetische Hauptstadt vor und wurde in der Schlacht um Moskau im Dezember 1941 gestoppt. Nachdem das kriegsverbündete Kaiserreich Japan (→ Achsenmächte) im selben Monat die amerikanische Marine im Angriff auf Pearl Harbor überfallen hatte, erklärte Deutschland auch den Vereinigten Staaten von Amerika den Krieg. Mangelnde Ressourcen und die Übermacht des Gegners ließen bald die Kriegswende eintreten, die sich in der verlorenen Schlacht von Stalingrad mit der völligen Aufreibung der deutschen 6. Armee manifestierte. Je unvermeidlicher die Niederlage wurde, desto härter wurde die Politik nach innen geführt. In seiner Sportpalastrede vom 18. Februar 1943 proklamierte Joseph Goebbels den „totalen Krieg“, während die deutschen Armeen an fast allen Fronten zurückwichen und zahlreiche deutsche Städte durch den Bombenkrieg zerstört wurden. Als sowjetische Armeen in der Schlacht um Berlin die Hauptstadt schon eingenommen hatten, nahm sich Hitler am 30. April 1945 im Führerbunker das Leben. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht folgte am 8. Mai, die letzte Reichsregierung wurde im Sonderbereich Mürwik bei Flensburg am 23. Mai 1945 verhaftet. Überlebende politische, militärische und wirtschaftliche Hauptverantwortliche wurden wegen ihrer individuellen Verantwortung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Nürnberger Prozessen angeklagt.
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Deutschland
Deutschland wurde in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 aufgeteilt; am 5. Juni 1945 legten die vier Siegermächte – USA, UdSSR, Großbritannien und schließlich auch Frankreich – Besatzungszonen fest und übten sodann westlich der Oder-Neiße-Linie die Hoheitsgewalt in ihrer jeweiligen Zone und gemeinsam mittels einer Alliierten Kommandantur über Groß-Berlin aus. Die deutschen Ostgebiete, ein Viertel der Reichsfläche, bewohnt von einem Fünftel der Reichsbevölkerung, waren bereits vor Kriegsende nach ihrer Eroberung durch die Rote Armee der Verwaltung der Volksrepublik Polen und im nördlichen Ostpreußen jener der Sowjetunion unterstellt worden (Oblast Kaliningrad). Auf Betreiben Stalins billigten die Westmächte dies im Potsdamer Abkommen wie auch die begonnene Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa. Die Republik Österreich wurde in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt und ebenfalls in vier Besatzungszonen aufgeteilt. 1946/1947 wurde das Saarland aus dem Besatzungsgebiet ausgegliedert und unter direkte französische Verwaltung gestellt.
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Deutschland
Die Vier Mächte bemühten sich anfangs noch um eine gemeinsame Besatzungspolitik. Einig war man sich über eine Demilitarisierung, Entnazifizierung und Zerschlagung der Kartelle; schon bei der Frage, was unter Demokratie zu verstehen sei, zeigten sich Differenzen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten, die sich im beginnenden Kalten Krieg verschärften. In den drei Westzonen stellten die Westalliierten die für den Wiederaufbau bedeutende Montanindustrie unter das Ruhrstatut. Mit der Währungsreform im Juni 1948 und der zeitgleichen Aufhebung der Preisbindung und Bewirtschaftung setzte der Wirtschaftsdirektor der Westzonen Ludwig Erhard eine vor allem psychologisch bedeutsame wirtschaftliche Zäsur; mit der wenige Tage später folgenden Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands und der Berlin-Blockade durch die UdSSR vertiefte sich die Trennung zwischen Ost und West.
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Die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 in den drei westlichen Besatzungszonen gegründet und das Grundgesetz als provisorische Verfassung in Kraft gesetzt, dessen Präambel für eine Übergangszeit ein Wiedervereinigungsgebot enthielt; Bonn wurde Regierungssitz. In der sowjetischen Besatzungszone wurde viereinhalb Monate später die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Beide Teilstaaten sahen sich jeweils in Kontinuität eines gesamtdeutschen Staates und erkannten den jeweils anderen nicht an. Beide blieben unter Kontrolle der Besatzungsmächte. Mit der Integration in die entgegengesetzten Militärbündnisse von NATO und Warschauer Vertrag erhielten sie 1955 ihre formale Unabhängigkeit (siehe Pariser Verträge, Souveränitätserklärung der UdSSR für die DDR). Voraussetzung dafür war, dass im Juli 1951 die drei Westmächte die formelle Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland beschlossen; die Sowjetunion erklärte dies erst im Januar 1955, worauf weitere Staaten im östlichen Europa folgten. Den Alliierten verblieben die Verantwortung für Deutschland als Ganzes und ihre Rechte in Berlin.
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Deutschland
Während in der DDR eine staatlich gelenkte Planwirtschaft aufgebaut wurde, entschied sich die Bundesrepublik für die so genannte soziale Marktwirtschaft mit geringem staatlichem Einfluss. Die sowjetische Besatzungsmacht sorgte mit hohen Reparationsforderungen (vor allem Demontagen) für schwierige Startbedingungen auf dem Gebiet der DDR, während in der Bundesrepublik mit ausländischer Hilfe (Marshallplan) ein „Wirtschaftswunder“ einsetzte, das zu anhaltend hohen Wachstumsraten, Vollbeschäftigung und Wohlstand führte.
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Im Westen orientierte man sich beim Neu- und Wiederaufbau der Städte an der Charta von Athen (CIAM) von 1933, während im Osten die nach sowjetischem Vorbild entwickelten 16 Grundsätze des Städtebaus verbindlich wurden. Im Ergebnis folgte der Wiederaufbau in beiden deutschen Staaten dennoch dem Leitbild der autogerechten Stadt. Wohnen und Gewerbe wurden damit häufig voneinander getrennt. Fortan wurden auch zahlreiche suburbane Satellitenstädte („Schlafstädte“) geplant. Diese Art der Stadtentwicklung wurde bereits früh als verfehlt erkannt.
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Der Eiserne Vorhang durch Mitteleuropa teilte auch Deutschland; die fortgesetzte Auswanderung besonders Junger und Hochqualifizierter ließ die DDR die innerdeutsche Grenze zunehmend abriegeln, bis sie 1961 unter dem langjährigen SED-Generalsekretär Walter Ulbricht durch den Bau der Berliner Mauer vollständig geschlossen wurde, was selbst familiäre Kontakte zwischen West- und Ostdeutschland stark erschwerte. Wer die Republikflucht trotzdem versuchte, wurde gewaltsam aufgehalten (siehe Schießbefehl, Grenz- und Mauertote).
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Außenpolitisch setzte der langjährige Bundeskanzler Konrad Adenauer für die teilsouveräne Bundesrepublik die Westintegration und die Beteiligung am wirtschaftlichen Zusammenschluss Westeuropas durch, der mit der Montanunion 1952 begann. Der Élysée-Vertrag 1963 begründete die deutsch-französische Freundschaft als Motor der europäischen Integration. Die DDR wurde im September 1950 Vollmitglied im östlichen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
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Im Innern der DDR wurde durch die Staatspartei SED und durch Massenorganisationen wie die FDJ der Sozialismus verbindlich festgeschrieben; freie Wahlen gab es nicht mehr, der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde niedergeschlagen. Abweichende Meinungen wurden durch Zensur und die umfassende Überwachung der Geheimpolizei Staatssicherheit verfolgt; dagegen bildete sich Protest in einer Dissidenten- und Bürgerrechtlerbewegung, die sich durch die Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976 radikalisierte. In der sich durch Westernisierung liberalisierenden Bundesrepublik verstärkten sich Forderungen nach einem gesellschaftlichen Wandel und nach Vergangenheitsbewältigung, da die NS-Eliten weitgehend unbehelligt geblieben waren – insbesondere durch die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er-Jahre. Gegen die 1966 gebildete Große Koalition mit ihren Notstandsgesetzen entstand eine außerparlamentarische Opposition. Die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt baute ab 1969 den Sozialstaat und gesellschaftliche Freiheiten aus; die auf Entspannung mit Osteuropa zielende „Neue Ostpolitik“ brachte Brandt 1971 den Friedensnobelpreis und Kritik von konservativer Seite ein.
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Im Jahr 1973 wurden Bundesrepublik und DDR Mitgliedstaaten der UNO. Die Planwirtschaft der DDR hatte neben zunehmenden Versorgungsproblemen (Mangelwirtschaft) mit der demographischen Entwicklung zu kämpfen, der der von 1971 bis 1989 regierende Erich Honecker durch massive Familienförderung begegnete. Die Frauen- und Familienpolitik der DDR gilt ebenso wie die erreichte soziale Gleichheit und Sicherheit als teilweise erfolgreich. Die 1970er Jahre waren in der Bundesrepublik durch steigende Verschuldung und Arbeitslosigkeit nach der Ölkrise und dem Terror der linksradikalen Rote Armee Fraktion geprägt. Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verlor wegen seiner Unterstützung des NATO-Doppelbeschlusses – angegriffen von der Friedensbewegung, Teil der entstehenden Neuen Sozialen Bewegungen – den Rückhalt in seiner Partei und wurde 1982 von Helmut Kohl (CDU) abgelöst, der 1989 die Chance zur Wiedervereinigung Deutschlands ergriff.
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Die Unzufriedenheit der DDR-Bevölkerung war im ständigen, durch das Westfernsehen unterstützten Systemvergleich angewachsen. Ende der 1980er Jahre bildete sich mit der Reformpolitik Michail Gorbatschows in der Sowjetunion auch in der DDR eine Protestbewegung, die in der maroden DDR im Herbst 1989 durch eine Ausreisebewegung über den löchrig gewordenen Eisernen Vorgang und durch Massendemonstrationen die politische Führung unter Druck setzte („Wir sind das Volk“) und zum Rücktritt Honeckers führte. Am 9. November 1989 führte die Gewährung der Reisefreiheit durch die DDR-Führung zu einem Massenansturm und zur Öffnung der Grenzübertrittsstellen der Berliner Mauer. Kohl lenkte die Entwicklung ab seinem Zehn-Punkte-Programm Ende November in Richtung nationaler Einheit („Wir sind ein Volk“) unter Erhaltung der militärischen und politischen Westbindung. Bei der ersten freien Volkskammerwahl vom 18. März 1990 gewann das von der Ost-CDU geführte Parteienbündnis „Allianz für Deutschland“, das auf eine schnelle Wiedervereinigung setzte. Diese wurde in den nächsten Monaten im Einigungsvertrag und mit den Vertretern der Alliierten im Rahmen der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ ausgehandelt.
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Die deutsche Wiedervereinigung wurde am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen; dieser Tag der Deutschen Einheit wurde Nationalfeiertag. Der 1991 in Kraft getretene Zwei-plus-Vier-Vertrag regelte die deutsche Frage abschließend: Die Vier Mächte gaben ihre Hoheitsbefugnisse auf, bis Ende 1994 verließen ihre Truppen das Land, das wiedervereinigte Deutschland erhielt seine volle staatliche Souveränität. Es verpflichtete sich zur Abrüstung auf maximal 370.000 Soldaten. Mit dem am 14. November 1990 in Warschau unterzeichneten deutsch-polnischen Grenzvertrag erkannte Deutschland die Oder-Neiße-Grenze an; das Territorium östlich davon wurde damit völkerrechtlich endgültig polnisch. Das wurde durch eine Politik der Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn ergänzt, zuerst 1991 mit Polen, dann 1997 mit Tschechien. Außenpolitisch setzte sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl für eine vertiefte Integration mit Bildung der Europäischen Union, der anschließenden EU-Osterweiterung und der Euro-Einführung ein.
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Der Bundestag machte 1991 Berlin zur Hauptstadt, in die Regierung und Parlament 1999 zogen (siehe Reichstagsgebäude und Regierungsviertel). Nach kurzem Wiedervereinigungboom waren die 1990er Jahre von wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und „Reformstau“ geprägt. Insbesondere die neuen Länder entwickelten sich nach der Einführung der Marktwirtschaft nicht so schnell wie erhofft („blühende Landschaften“). 1991 bis 1993 kam es zu einer Welle von Ausschreitungen gegen Asylbewerber. Erst in den 2000er-Jahren stabilisierten sich die neuen Länder sozial und wirtschaftlich.
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Bei der Bundestagswahl 1998 verlor Kohls schwarz-gelbe Koalition ihre Bundestagsmehrheit, die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen bildeten die erste rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die tiefgreifende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik durchsetzte. Ökologie erhielt stärkeres Gewicht, etwa mit dem Beginn des Atomausstiegs. Zu den gesellschaftspolitischen Liberalisierungen zählten das Lebenspartnerschaftsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg – 1999 im Kosovokrieg – markierte einen Wendepunkt der Außenpolitik. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sicherte Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ zu; Deutschland nahm am Krieg in Afghanistan teil, aber nicht am Irakkrieg, was den „Friedenskanzler“ Schröder populär machte.
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Die zweite Amtszeit Schröders ab 2002 war von der Agenda 2010 und damit verbunden den Arbeitsmarktreformen des Hartz-Konzepts geprägt. Sozialleistungen für Arbeitslose wurden reduziert und an individuelle Fördermaßnahmen gekoppelt, was von Betroffenen als ungerecht empfunden wurde. Dies führte zu deutschlandweiten Protesten und indirekt zu einer vorgezogenen Bundestagswahl 2005, worauf Angela Merkel (CDU) als erste Bundeskanzlerin Deutschlands an die Regierung kam. Ihre große Koalition war mit dem Zusammenbruch von Banken während der Weltfinanzkrise und der folgenden Großen Rezession konfrontiert. Nach deren Überwindung erlebte Deutschland einen andauernden Wirtschaftsboom und einen nachhaltigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Eurokrise (ab 2010) und Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 stellen seitdem die wichtigsten Herausforderungen der Politik dar, deren Bewältigung der Wirtschaftsboom wesentlich erleichtert. Beide Ereignisse führten jedoch auch zu erheblichen gesellschaftlichen Zerwürfnissen und zu einem Erstarken EU-skeptischer und islamfeindlicher Bewegungen (Pegida, Alternative für Deutschland). Mit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen, der standesamtlichen Einführung eines dritten Geschlechts und der Einstellung der Einberufung zum Wehrdienst in der Bundeswehr strebte Deutschland nach weitergehender Liberalisierung seiner Gesellschaft.
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Deutschland
Angela Merkel beendete die letzte ihrer vier Amtszeiten während der COVID-19-Pandemie, auf die Deutschland mit vorübergehenden Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Lebens reagierte und ihre Bekämpfung mit nationalen Impfprogrammen, unter anderem mit dem neuartigen, in Deutschland entwickelten mRNA-Impfstoff Tozinameran, begann. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen trug die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit. Jedoch wurden einerseits soziale und wirtschaftliche Verwerfungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, des deutschen Gesundheitssystems sowie technologische Rückstände Deutschlands im Vergleich zu anderen westlichen Ländern durch die Pandemie offenkundig. Andererseits mobilisierten Protestbewegungen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und sprachen dabei gezielt Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf Impfungen an. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde Merkel von Olaf Scholz (SPD) und die bis dahin in Koalitionen regierende CDU von einer rot-grün-gelben Koalition abgelöst. Mit ihr setzt sich die digitale Transformation Deutschlands sowie die wegen des Klimawandels begonnene Verkehrs- und Energiewende hin zu nachhaltigen Energieträgern fort.
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Deutschland
Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 führte zu umfassenden Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland, an denen sich auch Deutschland beteiligte. Unter anderem stoppte Deutschland die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Die deutsche Wirtschaft, die sich von russischem Gas abhängig gemacht hatte, musste eine starke Teuerung im Energiesektor hinnehmen. Deutschland unterstützte die Ukraine innerhalb des ersten halben Jahres mit Waffen im Wert von mehreren Millionen Euro sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten.
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Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat und Völkerrechtssubjekt nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts identisch mit dem Deutschen Reich und seinem Vorläufer, dem Norddeutschen Bund, und steht damit seit 1867 in einer staatlichen Kontinuität (siehe Rechtslage Deutschlands nach 1945). Die historisch verschiedenen Verfassungen geben Auskunft über das Selbstverständnis des jeweiligen Staates. Nachdem Deutschland 1945 von den Vier Mächten, den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, besetzt worden war, wurde das Grundgesetz der in Westdeutschland entstandenen Bundesrepublik am 23. Mai 1949 verkündet und zum Folgetag in Kraft gesetzt. Es war durch die deutsche Teilung und bis 1955 durch das Besatzungsstatut in seinem Geltungsbereich beschränkt. Im östlichen Teil Deutschlands wurde am 7. Oktober 1949 die DDR als eigener Staat gegründet und erhielt eine Verfassung, die 1968 ersetzt und 1974 revidiert wurde. Den provisorischen Charakter verlor das Grundgesetz mit der Wiedervereinigung, indem die DDR seinem Geltungsbereich zum 3. Oktober 1990 beitrat. Mit dem Ende der Viermächteverantwortung erlangte das vereinte Deutschland volle Souveränität.
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Deutschland
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik (Bundesgebiet) ergibt sich aus der Gesamtheit der Staatsgebiete ihrer Länder. Das Hoheitsgebiet wurde zweimal durch Beitritt nach Artikel 23 Satz 2 Grundgesetz alter Fassung erweitert: 1957 um das Saarland, 1990 um das Beitrittsgebiet der DDR sowie Berlins (Ostteil Berlins und West-Staaken).
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https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
Deutschland
Nicht zum Staatsgebiet gehört die ausschließliche Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee. Der Verlauf der Staatsgrenze ist heute bis auf Teile des Bodensees festgelegt.
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Deutschland
Das einzige in Deutschland existierende Kondominium ist das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet, welches die Flüsse Mosel, Sauer und Our an der Grenze zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland (mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland) bilden. Es geht zurück auf die Wiener Kongressakte von 9. Juni 1815, deren Regelungen im Jahr 1984 in einem Grenzvertrag bestätigt wurden. Das Gebiet ist jeweils das einzige gemeindefreie Gebiet der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland.
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Deutschland
Noch immer umstritten ist die Deutsch-Niederländische Grenzfrage im Bereich des Ems-Dollart-Gebiets (→ Ems Dollart Region), weil beide Nachbarstaaten ihre unvereinbaren Rechtsstandpunkte zum Grenzverlauf aufrechterhalten. Innerhalb Deutschlands ist der Verlauf der Ländergrenzen zwischen Schleswig-Holstein, Niedersachsen und eventuell Hamburg im Bereich der Unterelbe nicht abschließend geklärt worden. Für diesen Bereich haben die Länder durch Verwaltungsabkommen und Staatsverträge Verwaltungs- und Gerichtszuständigkeiten geregelt, die Gebietshoheit ist damit aber nicht geklärt. Exklavische Teile des Staatsgebietes sind das baden-württembergische Büsingen am Hochrhein, das von der Schweiz umschlossen wird und zum Schweizer Zollgebiet gehört, sowie einige kleine nordrhein-westfälische Gebiete, die durch die wenige Meter breite belgische Vennbahn-Trasse vom Hauptgebiet Deutschlands abgetrennt sind.
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Deutschland
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident mit vor allem repräsentativen Aufgaben. Er wird von der Bundesversammlung gewählt. Im protokollarischen Rang folgen ihm der Präsident des Deutschen Bundestages, der Bundeskanzler, der jeweils amtierende Präsident des Bundesrates, der den Bundespräsidenten vertritt, und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin ( Abs. 3 Berlin-Bonn-Gesetz).
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Artikel 20 GG legt – durch die Ewigkeitsklausel gesichert – fest, dass Deutschland als demokratischer, sozialer Rechtsstaat und föderativ organisiert sein muss. Regierungssystem ist eine parlamentarische Demokratie. Die Bundesstaatlichkeit ist in zwei Ebenen im politischen System gegliedert: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem der 16 Bundesländer existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Die Länder wiederum bestimmen die Ordnung ihrer Städte und Gemeinden; beispielsweise sind fünf Länder in insgesamt 22 Regierungsbezirke untergliedert. Die Länder haben sich eigene Verfassungen gegeben; ihnen kommt grundsätzlich Staatsqualität zu, sie sind jedoch beschränkte Völkerrechtssubjekte, die nur mit Einwilligung der Bundesregierung eigene Verträge mit anderen Staaten eingehen dürfen ( Abs. 3, Abs. 1 GG). Die Bundesrepublik kann als die staatsrechtliche Verbindung ihrer Bundesländer angesehen werden und erhält erst dadurch Staatscharakter, ist also Bundesstaat im eigentlichen Sinne.
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Gesetzgebungsorgane des Bundes sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und im Verteidigungsfall unter weiteren Voraussetzungen der Gemeinsame Ausschuss. Bundesgesetze werden vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie werden wirksam, wenn der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt oder zugestimmt hat ( GG). Eine Änderung des Grundgesetzes ist nur mit der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates möglich ( Abs. 2 GG). In den Bundesländern entscheiden die Landesparlamente über die Gesetze ihres Landes. Obwohl die Abgeordneten nach dem Grundgesetz nicht weisungsgebunden sind ( GG), dominieren in der Praxis der Gesetzgebung Vorentscheidungen in den Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken ( GG).
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Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung liegt bei den Bundesländern, wenn nicht eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes besteht ( bis 72 GG) – nämlich eine ausschließliche oder in bestimmten Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung.
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Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung gebildet, die aus dem Bundeskanzler als Regierungschef und den Bundesministern besteht. Alle Bundesministerien haben einen Dienstsitz in Berlin und einen in der Bundesstadt Bonn; einige haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Auf Länderebene leiten die Ministerpräsidenten, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen die Präsidenten des Senats, in Berlin der Regierende Bürgermeister die Exekutive. Auch die Länder sind parlamentarische Demokratien und deren Regierungschefs durch die Landtage, Bürgerschaften bzw. das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Die Verwaltungen des Bundes und der Länder werden jeweils durch die Fachminister geleitet.
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Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt ( GG), seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Bundestages ( Abs. 2 GG). Vor deren Ablauf kann der Bundeskanzler gegen seinen Willen nur dadurch aus dem Amt scheiden, dass der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt ( GG, sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum). Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt ( Abs. 1 GG), sie und der Bundeskanzler bilden die Bundesregierung ( GG), deren Richtlinienkompetenz der Bundeskanzler innehat ( Satz 1 GG). Die Führungsaufgabe in der deutschen „Kanzlerdemokratie“ kommt dem Bundeskanzler zu. Der Kanzler nominiert auch den deutschen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars.
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Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Ausführung der Bundesgesetze obliegt grundsätzlich den Bundesländern, sofern das Grundgesetz keine abweichende Regelung trifft oder zulässt (, GG).
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Der Staatshaushalt wies im Jahr 2021 Einnahmen durch Steuern, steuerähnliche Abgaben und Gebühren von 1629 Milliarden Euro sowie Ausgaben von 1762 Milliarden Euro auf. Von den Einnahmen waren 833 Milliarden Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und der EU. Aufgrund der auf etwa 33 Millionen gestiegenen Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen und steigender Löhne liegen wichtige Steuereinnahmen wie die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer auf einem weiter prozentual hohen Niveau für den Staat.
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Die Staatsverschuldung Deutschlands betrug im Jahr 2021 entsprechend dem Bericht der Deutschen Bundesbank etwa 2500 Milliarden Euro. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 3600 Milliarden Euro für 2021 entsprach die Staatsschuldenquote damit etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2005 betrugen die Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland 1541 Milliarden Euro. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 2281 Milliarden Euro für 2005 entsprach dies einer Staatsschuldenquote von 67 %.
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Die Bundesrepublik, deren Staatsanleihen Bundesanleihen genannt werden, erhält von den drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch die bestmögliche Bonität. Die Nachfrage nach den als sichere Anlage geltenden Wertpapieren hat in den letzten Jahren die Zinsen deutlich gesenkt und teilweise sogar zu Negativzinsen geführt, was einen Hauptgrund für Deutschlands Haushaltsüberschuss darstellte.
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Neben verschiedenen Verkehrsteuern (zum Beispiel Umsatzsteuer) erzielt der Staat einen Großteil seiner Einnahmen aus Steuern vom Einkommen und Ertrag: Hierzu zählen Einkommen-, Körperschaft- sowie Gewerbesteuer. Insofern Produkte oder Dienstleistungen der Umsatzsteuer unterliegen, beträgt der Steuersatz in Deutschland 19 (allgemeiner Satz) oder 7 Prozent (ermäßigter Satz, zum Beispiel Lebensmittel). Umgangssprachlich und im EU-Recht wird die Umsatzsteuer auch Mehrwertsteuer genannt. Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2014 haben Deutsche durch die hohen Steuern und weitere Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge die weltweit höchste Abgabenlast, noch vor den skandinavischen Sozialstaaten. Dabei wurde allerdings lediglich die Besteuerung der Einkommen betrachtet. Betrachtet man die Abgabenquote (Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt), so liegt Deutschland laut einer Studie der OECD aus dem Jahr 2021 auf Platz 9 der OECD-Staaten.
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Laut einer von der UNO veröffentlichten Studie gehört Deutschland zu den Ländern mit der höchsten Bereitschaft, durch Steuern öffentliche Güter zu finanzieren. Der Bund kann teilweise Kredite über lange Laufzeiten (bis zu zehn Jahren) zu negativen Zinsen aufnehmen.
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Parteien wirken gemäß GG an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Parteienspektrum wird durch die im Bundestag vertretenen Parteien geprägt, ihm gehören seit Bestehen die Volksparteien, die SPD und die Unionsparteien (in Fraktionsgemeinschaft CDU und CSU), an. Von den anderen Parteien sind dort nach der Bundestagswahl 2021 außerdem Die Linke und Grüne, der SSW sowie die AfD und die FDP vertreten; der SSW ist zum ersten Mal seit der Bundestagswahl 1949 wieder im Bundestag vertreten.
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Alle genannten Parteien sind in den Fraktionen des Europäischen Parlaments vertreten. Nahezu allen einflussreichen Parteien stehen Jugendorganisationen zur Seite, weitere politische Vorfeldorganisationen umfassen etwa Schülervertreter, Studentenverbände, Frauen- und Seniorenorganisationen, Wirtschaftsvereine, Kommunalorganisationen und internationale Verbände. Parteinahe Stiftungen bestimmen den politischen Diskurs – rechtlich unabhängig von den Parteien – mit.
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Deutschland ist Gründungsmitglied des Europarates und der Europäischen Gemeinschaften, die mittels zunächst vorwiegend wirtschaftlicher Integration in den 1990er-Jahren zur politischen Europäischen Union (EU) zusammenwuchsen. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1990 der Europäischen Währungsunion bei und ist Teil des Europäischen Binnenmarktes. Seit 2002 ist der Euro als Zahlungsmittel eingeführt und hat in der Bundesrepublik die Deutsche Mark abgelöst. Deutschland ist zudem Teil des Schengenraums und der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mithilfe von Europol und Eurojust. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU bestimmt die deutsche Außenpolitik mit. Den Rechtsrahmen der deutschen Europapolitik in der EU setzt Artikel 23 des Grundgesetzes.
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In Deutschland haben das Europäische Patentamt (München) und mehrere EU-Institutionen ihren Sitz: die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main, die EU-Versicherungsaufsichtsbehörde ebenfalls in Frankfurt und die Europäische Agentur für Flugsicherheit in Köln.
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Die Leitlinien deutscher Außenpolitik sind die Westbindung und die europäische Integration. Sicherheitspolitisch zentral ist die Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO seit 1955.
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Während des Kalten Krieges war der Spielraum westdeutscher Außenpolitik begrenzt. Als eines der wichtigsten Ziele galt die Wiedervereinigung. Militäreinsätze im Ausland kamen nicht in Frage. Laut Grundgesetz darf sich die Bundeswehr an Angriffskriegen nicht beteiligen, ihre Aufgabe besteht lediglich in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die von der sozialliberalen Koalition ab 1969 initiierte „Neue Ostpolitik“ unter dem Motto Wandel durch Annäherung, die wichtige Verbündete zunächst skeptisch sahen, konnte eigenständige Akzente setzen und wurde von der liberalkonservativen Regierung Helmut Kohls ab 1982 fortgeführt. Seit der Wiedervereinigung trägt Deutschland international größere Verantwortung; seit 1991 nimmt die Bundeswehr unter Aufsicht des Bundestages und zusammen mit verbündeten Armeen an friedenserhaltenden und -erzwingenden Einsätzen außerhalb Deutschlands und des Territoriums der NATO-Verbündeten teil (Out-Of-Area-Einsätze). Die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders lehnte den Irakkrieg 2003 ab und stellte sich damit gegen den wichtigen Verbündeten USA.
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Traditionell spielt Deutschland zusammen mit Frankreich eine führende Rolle in der Europäischen Union. Deutschland treibt die Bemühungen voran, über die Wirtschafts- und Währungsunion hinaus eine einheitliche, wirkungsvolle europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Weitere außenpolitische Ziele sind die Verwirklichung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz sowie die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs. Besonderes Interesse hat Deutschland an einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts, die es vor allem durch informelle Kontaktmöglichkeiten zwischen den beteiligten Parteien unterstützt. Zusammen mit den Verbündeten Großbritannien und Frankreich bemüht sich die Bundesrepublik, den Iran im Dialog dazu zu bewegen, auf die Weiterführung seines Kernenergieprogramms zu verzichten.
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Am 13. Juli 2016 verabschiedete die Bundesregierung das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr als oberstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands.
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Nach ihrer Gründung 1949 durfte die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Besatzungsstatuts zunächst keine eigenen Streitkräfte aufstellen. Unter dem Eindruck des Koreakrieges und der Sowjetisierung Osteuropas wurde es der Bundesrepublik im Rahmen der Wiederbewaffnung jedoch gestattet, zunächst 1951 den paramilitärischen Bundesgrenzschutz als Grenzpolizei und ab 1955 vollwertige Streitkräfte aufzustellen, um der NATO beizutreten. Die Aufstellung dieser Bundeswehr als Voraussetzung des Beitritts war somit ein bedeutender Beitrag zur Westbindung und damit zur internationalen Anerkennung der Bundesrepublik, aber innenpolitisch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs höchst umstritten. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurden Teile der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in diese Streitkräfte eingegliedert. Von 1956 bis 2011 kam in der Bundesrepublik gemäß Art. 12a des Grundgesetzes für alle Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr eine allgemeine Wehrpflicht zur Anwendung. Sie wurde 2011 ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehrdienst ersetzt. Seit 2001 haben auch Frauen uneingeschränkten Zugang zum Dienst in den Streitkräften. Ihr Anteil beträgt rund 13 Prozent der Soldaten (Stand Juli 2023). Rund 1.600 deutsche Soldaten befanden sich 2023 im Ausland im Einsatz (Stand September 2023).
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Die Bundeswehr gliedert sich in die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine sowie die unterstützenden Organisationsbereiche Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Gesamtstärke der Bundeswehr von rund 500.000 bis 2015 schrittweise auf unter 180.000 Soldaten reduziert, nachdem im Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Friedensstärke von 370.000 deutschen Soldaten völkerrechtlich bindend festgelegt worden war. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war zudem eine umfassende Reform der Bundeswehr verbunden, die in erster Linie die Festsetzung einer maximalen personellen Stärke von 185.000 Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeitern bedeutete. Zudem wurden die Stückzahlen des schweren Geräts (Kampfpanzer, Artillerie) deutlich reduziert. Hintergrund dieser Strukturänderungen war die Fokussierung der Bundeswehr auf die Teilnahme an internationalen UN- und NATO-Missionen seit Mitte der 1990er Jahre, für die weniger militärisches Personal und vor allem leichteres und rascher verlegbares Material benötigt wurden. Mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 sowie dem Krieg in der gesamten Ukraine seit 2022 änderte sich der Aufgabenschwerpunkt der Bundeswehr zurück zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen von NATO und EU.
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Die Bundeswehr ist als erste Armee eines deutschen Nationalstaates eine Parlamentsarmee, über deren Einsätze ausschließlich der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung entscheidet. Oberbefehlshaber („Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“) ist in Friedenszeiten der jeweilige Bundesminister der Verteidigung; im Verteidigungsfall geht diese Funktion auf den Bundeskanzler über. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr distanziert sich sowohl von der Wehrmacht der NS-Zeit als auch von der NVA. Es bezieht sich auf die Preußische Heeresreform um 1810, die Befreiungskriege gegen Napoleon, den militärischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ihre eigene Geschichte (siehe Traditionserlass). Für die Soldaten gilt das Leitbild des „Bürgers in Uniform“. Als bedeutendstes militärisches Zeremoniell gilt der Große Zapfenstreich; öffentlichkeitswirksam sind die häufig außerhalb militärischer Anlagen durchgeführten Vereidigungen und Gelöbnisse der Soldaten.
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Die Bundesrepublik Deutschland gab im Jahr 2020 45,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus. Damit gehört Deutschland zu den zehn Staaten der Welt mit den höchsten Verteidigungsetats; die deutschen Ausgaben liegen dabei mit einem Anteil von etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Durchschnitt der NATO-Mitgliedstaaten (1,6 %).
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Deutschland
In der Feuerwehr in Deutschland waren im Jahr 2019 rund 1.348.000 aktive Mitglieder, davon über 1.003.000 freiwillige Feuerwehrleute, rund 35.000 Berufsfeuerwehrleute, 35.000 Werkfeuerwehrleute und rund 275.000 Jugendliche und Kinder organisiert. Sie sind in über 22.100 Freiwilligen Feuerwehren, 110 Berufsfeuerwehren, 760 Werkfeuerwehren sowie 22.900 Jugendfeuerwehren tätig. Die deutschen Feuerwehren wurden im selben Jahr zu über 4.519.000 Einsätzen alarmiert. Hierbei waren nahezu 225.000 Brände zu löschen, war fast 650.000 Mal technische Hilfe zu leisten, in der rettungsdienstlichen Notfallrettung rund 2.664.000 sowie bei 981.000 weiteren Einsätzen tätig zu werden. Darüber hinaus gehören zusätzlich mehrere Millionen fördernde Mitglieder den örtlichen Feuerwehrvereinen an. Die Feuerwehren sind über Kreisfeuerwehrverbände, ggf. Bezirksfeuerwehrverbände und Landesfeuerwehrverbände zum Deutschen Feuerwehrverband zusammengeschlossen, der sie im Weltfeuerwehrverband CTIF vertritt.
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Zuständig für die innere Sicherheit der Bundesrepublik sind aufgrund des Föderalismus in Deutschland grundsätzlich die Bundesländer und damit insbesondere die Landespolizeien und Landeskriminalämter. Innerhalb der Polizei wird häufig weiter unterschieden zwischen Schutzpolizei, Bereitschaftspolizei, Kriminalpolizei, Spezialeinheiten (wie dem Spezialeinsatzkommando (SEK) oder dem Mobilen Einsatzkommando (MEK)) sowie den Ordnungsbehörden. Zur Wahrung der öffentlichen Ordnung werden diese zusätzlich in einigen Kommunen durch Ordnungsämter unterstützt.
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Dennoch existieren auch auf Bundesebene mehrere Organisationen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Dazu gehört insbesondere die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz), die etwa Aufgaben des Grenzschutzes, der Bahnpolizei und der Terrorabwehr übernimmt und dazu auch die Spezialeinheit GSG 9 unterhält, sowie das Bundeskriminalamt, das unter anderem besonders schwere Straftaten verfolgt. Beide sind direkt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnet. Hinzu kommen die Vollzugsbehörden der Bundeszollverwaltung (etwa der Zollfahndungsdienst, das Zollkriminalamt und die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll), die für die Durchsetzung von fiskalischen, handels- und arbeitsrechtlichen Regeln zuständig sind und dem Bundesministerium der Finanzen unterstehen.
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In Deutschland bestehen außerdem drei Nachrichtendienste des Bundes: Der zivile Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsnachrichtendienst sammelt zivile und militärische Informationen über das Ausland und wertet diese aus. Zuständig für Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Spionageabwehr sind als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und in den Bundesländern je eine Landesbehörde für Verfassungsschutz. Polizeiliche Vollzugsbefugnisse haben die Nachrichtendienste in Deutschland aufgrund des Trennungsgebotes nicht.
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Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Wie in allen wohlhabenden Ländern der westlichen Welt gab es von Anfang der 1960er bis Anfang der 1990er Jahre einen Anstieg der Kriminalität und seither einen Rückgang, vor allem bei Gewaltkriminalität und Diebstahl.
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Für Vergleiche der Gewaltneigung über lange Zeiträume und große räumliche Distanzen hinweg wird die Rate der Tötungsdelikte pro Jahr als Index verwendet. Deutschland kam hierbei im Jahr 2018 auf 0,9 Fälle pro 100.000 Einwohner, was dem Durchschnitt in Westeuropa entspricht. Der Durchschnitt in Gesamt-Europa lag bei 2,8 Fällen pro 100.000 Einwohner, der globale Durchschnitt bei 5,8. Ostasiatische Staaten liegen durchschnittlich bei 0,5, Singapur bei nur 0,2 Fällen pro 100.000 Einwohner.
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Detaillierte, flächendeckende Daten werden seit 1953 (bis 1990 nur für die Altbundesländer) in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Einen Höhepunkt der Straftaten insgesamt gab es 1993. Bis 2021 ist die Rate um Prozent gefallen. Die Rate der Diebstähle sank von 1993 bis 2021 um Prozent. Der Höhepunkt bei angezeigten Gewaltdelikten wurde jedoch nicht in den 1990er-Jahren, sondern 2007 erreicht. Der Rückgang lag hier bis 2021 bei Prozent. Es wird von einer steigenden Anzeigebereitschaft beziehungsweise einer sich verringernden Dunkelziffer ausgegangen, vor allem bei Gewalt gegen Frauen.
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Das deutsche Recht gehört dem kontinentalen Rechtskreis an und hat sich über die meiste Zeit seines Bestehens ohne die Ordnung durch einen deutschen Nationalstaat entwickelt. Es beruht daher auf dem historisch überlieferten deutschen Recht, das auf germanische Stammesgesetze und mittelalterliche Rechtssammlungen wie den Sachsenspiegel zurückgeht, und der Rezeption des römischen Rechts ab dem 12. Jahrhundert, das wegen seiner Exaktheit und Universalität als überlegen galt. Außer wenigen Rechtssetzungen wie der Constitutio Criminalis Carolina 1532 war das Heilige Römische Reich von Partikularrechten geprägt. Erst im Lauf des 19. Jahrhunderts wurde eine Rechtsvereinheitlichung begonnen und im Deutschen Bund 1861 ein Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch sowie im Kaiserreich unter anderem das Reichsgericht 1877 und die Reichsjustizgesetze 1879 eingeführt. 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft.
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Der Nationalsozialismus pervertierte das Recht zum Mittel der Gewaltherrschaft, wofür die Terrorurteile des Volksgerichtshofs, die Nürnberger Gesetze und zahlreiche weitere Rechtsakte stehen, welche erst durch alliiertes Besatzungsrecht, eine nicht-deutsche Rechtsquelle, wieder aufgehoben wurden. Auch wenn das Besatzungsrecht seinerseits in fünf Bundesgesetzen wieder aufgehoben wurde und seine Bestimmungen weitestgehend Eingang in deutsches Recht fanden, ist die deutsche Rechtspflege bis zum heutigen Tag um die Wiederherstellung des vom nationalsozialistischen Unrechtsstaat zerschlissenen Rechts bemüht. Beispielsweise ist die aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende strafrechtliche Definition von Mord unter deutschen Rechtspflegern umstritten. Die im Dritten Reich verschärfte Fassung des § 175 führte auch in der Bundesrepublik zu einer ausgedehnten Verfolgung von Homosexualität; er wurde erst 1969 reformiert und 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
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In der DDR wurde das Recht durch die Einparteienherrschaft der SED gelenkt; die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte, die von der Verfassung vorgeschrieben waren, wurden in der Verfassungswirklichkeit umgangen. In der Rechtspflege und der Gesetzgebung bemühte sich die DDR über die Zeit ihrer Existenz, sich von der bürgerlichen Rechtstradition, die im Kaiserreich begründet und in der Bundesrepublik fortgesetzt wurde, zu entfernen und rechtshistorisch eigenständige Rechtsquellen zu schaffen. Anders als die Bundesrepublik lehnte die DDR juristisch sowohl die Identität mit dem, als auch die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches ab. Im Zivilgesetzbuch der DDR, das 1976 in Kraft trat, standen die „Versorgungsbeziehungen“ der Bürger im Vordergrund. Fragen des Eigentums wurden unter deutlichen Vorzeichen der sozialistischen Planwirtschaft geregelt, eine Definition von Besitz gab es mit der Einführung des Zivilgesetzbuches nicht mehr.
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Durch den Beitritt der DDR endete sowohl die Entwicklung als auch der Fortbestand des DDR-Rechts. Außer bei Altfällen in der Rechtspflege übt es auf das deutsche Recht der Gegenwart keinen Einfluss mehr aus.
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Die Todesstrafe wurde in Deutschland mit des Grundgesetzes schon bei seiner Verkündung abgeschafft. In der DDR erfolgte die Abschaffung erst 1987, wenige Jahre vor ihrem Ende.
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Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Rechtsstaat (, Abs. 1 Satz 1 GG), was bedeutet, dass staatliche Tätigkeit nur durch das Recht begründet werden kann und durch das Recht begrenzt wird. Inhalt deutscher Gesetze ist deshalb üblicherweise zuerst die Grenze ihres Wirkungskreises, bevor Recht begründet wird. Beispielsweise werden im im Strafgesetzbuch alle Taten straffrei gestellt, die zum Zeitpunkt der Tat durch das Gesetz nicht strafbar waren. Wer durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, hat das Recht, bei Gericht um Rechtsschutz hiergegen nachzusuchen ( Abs. 4 GG). Die Richter unterliegen bei der Rechtsprechung keinerlei Weisungen und sind von anderen Gewalten staatlicher oder politischer Art unabhängig. Deutschland kennt Schöffengerichte, in denen Urteile durch ehrenamtliche Richter und Berufsrichter gemeinsam gefällt werden, wenn die Straferwartung nicht zu hoch liegt. Geschworenengerichte wurden in Deutschland 1924 abgeschafft. Umfangreiche Prozessordnungen wie die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung bestimmen den genauen Ablauf der Gerichtsprozesse, aber auch der vor-, außer- und nachgerichtlichen Verfahren.
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Die Rechtsprechung wird im Wesentlichen von Gerichten der Bundesländer ausgeübt: In Zivil- und Strafsachen durch die Amtsgerichte, die Landgerichte und die Oberlandesgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit); an Fachgerichtsbarkeit gibt es die Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Für den gewerblichen Rechtsschutz besteht das Bundespatentgericht. Als Rechtsmittelgerichte dienen die obersten Gerichtshöfe des Bundes ( GG): Der Bundesgerichtshof als oberstes Zivil- und Strafgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof. Über verfassungsrechtliche Streitigkeiten urteilen die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht ( GG), dessen Entscheidungen Gesetzeskraft entfalten können und so andere Gerichte binden (vgl. Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
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Deutschland
Zunehmende Bedeutung haben das Europarecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Infolge langjähriger Verträge Deutschlands mit der Europäischen Union und der darauf beruhenden Rechtsaktivitäten wird deutsches Recht erheblich durch Unionsrecht beeinflusst. Im Dezember 2021 erklärte der Europäische Gerichtshof in einem unionsweit wegweisenden Urteil, dass das von ihm gesprochene Recht auch die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten außer Kraft setzen könne. Damit beansprucht der Europäische Gerichtshof nach Beobachtern auch, die letzte Instanz der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zu sein; diese könnten sich nun nicht länger in Abgrenzung zu EU-Recht auf ihre Verfassung berufen. Dem Urteil gingen verschiedene Konflikte zwischen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten über die letztinstanzliche, verfassunggebende Rechtsprechung – unter anderem ein (eingestelltes) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund eines dem EuGH widersprechenden Urteils seines Bundesverfassungsgerichts zur Finanzaufsicht – voraus.
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Deutschland
Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von etwa 3,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 ist Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt. Gemessen am nominalen BIP pro Kopf steht Deutschland international an 18., in der Europäischen Union an 8. Stelle (Stand 2019). Gemessen am Warenwert war das Land 2016 der drittgrößte Importeur und Exporteur der Welt. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zählt Deutschland zu den Ländern mit sehr hoher menschlicher Entwicklung. Im Global Competitiveness Index belegte es 2019 den 7. Platz. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit speist sich vor allem aus der hohen Zahl an kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstand), die gerade in spezialisierten Bereichen der Industrie zu den Weltmarktführern gehören.
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Die Gesamtwirtschaftsleistung wird zu 2,1 Prozent im primären Wirtschaftssektor (Landwirtschaft), 24,4 Prozent im sekundären (Industrie) und 73,5 Prozent im tertiären (Dienstleistung) erbracht. 2014 verzeichnete Deutschland mit durchschnittlich etwa 42,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchststand. Die Zahl der Erwerbslosen lag im Schnitt 2014 bei 2,898 Millionen. Deutschland wies gemäß Eurostat im Juni 2019 mit 3,1 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union auf. Ein wichtiger Faktor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist das Unternehmer- und Gründertum, worüber unter anderem der jährliche KfW-Gründungsmonitor Auskunft gibt.
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Deutschland verfügt über verschiedenste Rohstoffvorkommen und weist eine lange Bergbautradition auf (unter anderem Kohle, Edelsalze, Industrieminerale und Baustoffe sowie Silber, Eisen und Zinn). Die Industrie ist auf globale Rohstoffimporte angewiesen.
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Das Humanpotenzial mit guter Bildung und die Innovationskultur gelten als Voraussetzungen für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und Wissensgesellschaft. Als weltweit konkurrenzfähigste Branchen der deutschen Industrie gelten die Automobil-, Nutzfahrzeug-, elektrotechnische, Maschinenbau- und Chemieindustrie. Global bedeutend sind auch die Luft- und Raumfahrttechnik, die Finanzbranche – etwa mit dem Finanzplatz Frankfurt am Main – und die Versicherungswirtschaft, insbesondere die Rückversicherungen. Der Stellenwert der Kultur- und Kreativwirtschaft nimmt zu.
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Als Mitglied der Europäischen Union gehört Deutschland zum größten Binnenmarkt der Welt mit zusammen rund 500 Millionen Einwohnern und einem nominalen BIP von 17,6 Billionen US-Dollar 2011. Deutschland ist auch Teil der Eurozone, einer Währungsunion mit 19 Mitgliedsländern und etwa 337 Millionen Einwohnern. Deren Zahlungsmittel ist der Euro, dessen Währungspolitik von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuert wird und der zweitwichtigste Reservewährung der Welt ist sowie gemessen am Bargeldwert die weltgrößte Währung im Umlauf.
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Die Arbeitslosenquote in Deutschland gehört zu den niedrigsten in der EU; sie beträgt 3 %, nur in Polen und Tschechien liegt sie niedriger. Der Durchschnitt aller EU-Länder beträgt 6,1 %, während die OECD-Länder eine Arbeitslosenquote von 4,8 % aufweisen (Stand März 2023).
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Die Einkommensungleichheit in Deutschland lag 2005 knapp unter dem OECD-Durchschnitt. 2008 betrug ein mittleres verfügbares Einkommen 1.252 bei einem Gini-Index von 0,29. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist mit einem Gini-Index von 0,78 deutlich stärker konzentriert als die Verteilung der Einkommen. Laut der Credit Suisse belief sich die Summe der Privatvermögen 2016 auf 12,4 Billionen Dollar. Im Durchschnitt verfügte jede erwachsene Person in Deutschland 2016 über ein Vermögen von 185.175 US-Dollar (Median-Vermögen: 42.833 US-Dollar). Das ist weltweit Platz 27 und weniger als in den meisten Nachbarländern Deutschlands – eine Ursache oder Folge (je nach Interpretation) ist ein niedriger Anteil an Immobilieneigentum. 2016 gab es in Deutschland 1.637.000 Millionäre und 2017 insgesamt 114 Milliardäre (in US-Dollar), die weltweit dritthöchste Anzahl.
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Die deutsche Volkswirtschaft verzeichnete von 1986 bis 1988 sowie 1990 und von 2003 bis 2008 einen höheren Exportüberschuss als jedes andere Land („Exportweltmeister“). Deutschland war in den 2010er Jahren durchgehend das Land mit dem dritthöchsten Wert an Exporten weltweit. Die Exporte erreichten im Jahr 2020 einen Gesamtwert von 1.205 Milliarden Euro, der Warenwert der Importe betrug 1.025 Milliarden Euro – ein Überschuss der Außenhandelsbilanz von 180 Milliarden Euro. Der Leistungsbilanzüberschuss war 2016 der höchste weltweit und lag bei über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung, was teilweise auf Kritik aus dem In- und Ausland stößt.
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Die wichtigsten Handelspartner (Im- und Exporte) im Jahr 2020 waren die Volksrepublik China (213 Milliarden Euro Handelsvolumen), die Niederlande (173 Milliarden Euro), die Vereinigten Staaten (172 Milliarden Euro), Frankreich (147 Milliarden Euro), Polen (123 Milliarden Euro) und Italien (114 Milliarden Euro). Die größten Exportmärkte waren die USA, die VR China, Frankreich und die Niederlande. Mehr als die Hälfte seines Außenhandels führte Deutschland mit den Staaten der Europäischen Union. Der Wert aller Exporte von Gütern und Dienstleistungen machte 2019 47 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, was unter den größeren Volkswirtschaften ein hoher Wert ist. Das Land ist deshalb potenziell anfällig für Schwankungen im globalen Handel, auch wenn der Aufschwung der letzten Jahre vor allem konsumgetrieben war.
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Deutschland wurde Ende 2008 und 2009 von der internationalen Finanzkrise erfasst, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts 2009 um 5,6 Prozent führte. Anschließend wuchs die deutsche Volkswirtschaft wieder deutlich um 4,1 und 3,7 Prozent (2010 und 2011) und 2012 und 2013 moderater mit jeweils 0,5 Prozent. 2014 beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum wieder auf 1,9 Prozent und 2015 und 2016 weiter auf 1,7 bzw. 1,9 Prozent. Für das Jahr 2017 lag das Wachstum bei 2,2 Prozent. Die COVID-19-Pandemie führte 2020 zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent. Im folgenden Jahr erholte sich die Wirtschaft wieder etwas und es wurde ein Wachstum von 2,7 Prozent verzeichnet.
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Zwischen 2000 und 2011 lag die jährliche durchschnittliche Inflationsrate bei minimal 0,3 Prozent (2009) und bei maximal 2,6 Prozent (2008). Anfang 2015 verzeichnete Deutschland durch den niedrigen Ölpreis erstmals seit 2009 eine leichte Deflation (−0,3 %). Nach Jahren mit relativ moderaten Preissteigerungen erreichte die Inflationsrate in Deutschland im Rahmen der weltweiten Energiekrise 2022 ihr höchstes Niveau seit den 1950er Jahren mit Preissteigerungen im zweistelligen Bereich.
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Deutschland ist weltweit für die Entwicklung und Produktion von innovativen und hochwertigen PKW bekannt. Das Automobil wurde 1886 von Carl Benz in Deutschland erfunden, was den Grundstein für die Entwicklung der gegenwärtig drittgrößten Automobilindustrie der Welt legte. Heute sind Konzerne wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Mehr als 400 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete die deutsche Autoindustrie 2017 mit über 800.000 Mitarbeitern in Deutschland, etwa sieben Prozent des BIP gehen auf sie zurück.
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Die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) gilt als wesentlicher Standortfaktor. Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft wird unter dem Projektnamen Industrie 4.0 vorangetrieben. Das umsatzstärkste in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen ist die Deutsche Telekom. SAP, die Software AG und DATEV zählen zu den bedeutendsten Softwareherstellern der Welt mit Hauptsitz in Deutschland. Im Hardwarebereich ist vor allem die Entwicklung von Bedeutung, etwa bei Infineon und FTS. Neben angestammten Unternehmen der IKT-Branche gewinnen innovative StartUps und E-Ventures in Deutschland an Bedeutung.
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2017 hatten 88 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang; etwa 87 Prozent konnten dabei auf einen Breitbandanschluss zurückgreifen.
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Deutschland war im Jahr 2010 der viertgrößte Produzent an Primärenergie in Europa und wurde auf Rang 24 unter den Energieproduzenten der Welt gelistet. 2012 betrug der Primärenergieverbrauch in Deutschland 13.757 PJ (2005: 14.238 PJ). Daran gemessen ist das Land der zweitgrößte nationale Energieverbraucher in Europa und siebtgrößte in der Welt. Die Stromversorgung wurde im Jahr 2012 von 1059 Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland gewährleistet.
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Erneuerbare Energien lieferten im Jahr 2016 29,2 Prozent der Bruttostromproduktion, 13,4 Prozent des Endenergiebedarfs im Wärmesektor und 5,1 Prozent der Kraftstoffe. Im Rahmen der Energiewende ist geplant, bis 2050 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent zu steigern, den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 50 Prozent zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80–95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Insgesamt sollen 2050 mindestens 60 Prozent des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.
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Deutschland zählte 2016 mit über 35 Millionen ausländischen Übernachtungsgästen im Jahr zu den sieben meistbesuchten Ländern der Erde.
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Etwa 4.000 der 11.116 Gemeinden Deutschlands sind in Tourismusverbänden organisiert, 310 davon sind als Heilbäder, Seebäder und Kurorte anerkannt. Es stehen 6.135 Museen, 366 Theater, 34 Freizeit- und Erlebnisparks, 45.000 Tennisplätze, 648 Golfplätze, 190.000 km Wanderwegnetz, 40.000 Kilometer Radfernwege sowie Ferien- und Themenstraßen zur Verfügung.
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Von herausragender Bedeutung ist der Geschäfts- und Kongresstourismus; Deutschland ist der international bedeutendste Messestandort mit mehreren Weltleitmessen. Die Internationale Tourismus-Börse Berlin ist die weltweit führende Tourismusmesse. Zudem gibt es in Deutschland die größte Dichte an Festivals.
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Der von der Weltbank erstellte Logistics Performance Index 2018 weist Deutschland als das Land mit der weltweit besten Infrastruktur aus.
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Aufgrund der dichten Besiedlung und zentralen Lage in Europa besteht in Deutschland ein sehr hohes Verkehrsaufkommen. Insbesondere für den Güterverkehr stellt es ein wichtiges Transitland dar. Durch das Konzept der Transeuropäischen Netze wird Deutschland als Transferraum zwischen dem ersten europäischen Kernwirtschaftsraum, der sogenannten Blauen Banane, und dem Kernwirtschaftsraum in Ostmitteleuropa gefördert. Wichtige Projekte in diesen Netzen sind die Eisenbahnachsen Lyon/Genua–Rotterdam/Antwerpen, POS (Paris–Ostfrankreich–Südwestdeutschland), PBKA (Paris–Brüssel–Köln–Amsterdam), Berlin–Palermo und die Magistrale für Europa. Ferner ist Deutschland der westliche Ausgangspunkt einiger Paneuropäischer Verkehrskorridore.
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2005 wurde eine Autobahnmaut für Lastkraftwagen eingeführt. Die Kohlendioxid-Emissionen des Straßengüterverkehrs stiegen in Deutschland von 1995 bis 2017 um 20 Prozent.
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Bereits die Römer legten gepflasterte Straßen in Deutschland an, die wieder verfielen. Die ersten Chausseen wurden im 18. Jahrhundert erbaut. Die Erfindung des Automobils gab dem Straßenbau neue Impulse. Die erste Autobahn der Welt, die AVUS, wurde 1921 in Berlin eröffnet. Der Straßenverkehr hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Eisenbahn als wichtigsten Verkehrsträger abgelöst. Deutschland besitzt eines der dichtesten Straßennetze der Welt. Im Jahr 2012 umfasste das Bundesfernstraßennetz 12.845 Kilometer Autobahnen und 40.711 Kilometer Bundesstraßen. Weiterhin umfasste das überörtliche Straßennetz 86.597 Kilometer Landesstraßen, 91.520 Kilometer Kreisstraßen und die Gemeindeverbindungsstraßen.
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Am 1. Januar 2020 waren in Deutschland 47,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen. Der Fahrzeugbestand aller Kraftfahrzeuge und Anhänger betrug 65,8 Millionen. Von 1995 bis 2017 sind die absoluten Kohlendioxid-Emissionen des Straßengüterverkehrs in Deutschland um 20 Prozent gestiegen.
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Um die Gefahren und Belastungen durch den Straßenverkehr zu verringern, wurden in vielen deutschen Städten Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Zonen und Tempo-30-Zonen eingerichtet. Die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten nahm seither kontinuierlich ab; 2015 waren es 3.459 Menschen, 2019 noch 3.046. Der Radverkehr spielt eine zunehmende Rolle, sein Ausbau wird politisch etwa durch den Radverkehrsplan unterstützt.
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Deutschlands Eisenbahnnetz ist etwa 38.500 Kilometer lang und wird täglich von bis zu etwa 50.000 Personen- und Güterzügen befahren. Im Rahmen der Bahnreform wurden die Staatsbahnen Deutsche Bundesbahn (West) und Deutsche Reichsbahn (Ost) zum 1. Januar 1994 in das privatwirtschaftliche Unternehmen Deutsche Bahn AG überführt. Es organisiert den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland. Rund 350 weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen befahren das deutsche Eisenbahnnetz. Während sich der Staat aus dem operativen Betrieb zurückgezogen hat, finanziert er den Großteil des Netzunterhalts und -ausbaus sowie (über Regionalisierungsmittel) weitgehend den Regionalverkehr.
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Regional- (Interregio-Express (IRE), Regionalbahn (RB), Regional-Express (RE) und S-Bahnen (S)) und Fernverkehr (Intercity (IC), Eurocity (EC) und Intercity-Express (ICE)) fahren weitgehend nach Taktfahrplan. Für Fernzüge stehen Schnellfahrstrecken in einer Gesamtlänge von etwa 2000 Kilometern zur Verfügung.
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1881 eröffnete Werner von Siemens in Lichterfelde bei Berlin die erste elektrische Straßenbahn der Welt. Dieses Verkehrsmittel dominierte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts den öffentlichen Nahverkehr der größeren Städte in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden vor allem in Westdeutschland viele stillgelegt, andere zu Stadtbahnen mit innerstädtischen Tunnelstrecken umgebaut. Ersetzt wurden sie durch Omnibus-Verkehr, der auch auf dem Land flächendeckend vorhanden ist und nahezu jeden Ort erschließt. Allerdings wurden die Busnetze durch den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum ausgedünnt und häufig durch Rufbus-Systeme ersetzt. In den größten Städten wurden im 20. Jahrhundert U-Bahnen angelegt und mit S-Bahnen zu einem Schnellbahnnetz für Stadt und Umland kombiniert. Die administrative Abwicklung erfolgt über ÖPNV-Aufgabenträger.
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