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+ {"source_url": "https://web.archive.org", "url": "https://web.archive.org/web/20200107171021id_/https://www.infranken.de/regional/hassberge/salmsdorfer-gehen-vor-gericht;art217,4711007", "title": "Salmsdorfer gehen vor Gericht", "top_image": "https://www.infranken.de/storage/image/1/4/8/8/3348841_default_1u37Hk_umqLEB.jpg", "meta_img": "https://www.infranken.de/storage/image/1/4/8/8/3348841_default_1u37Hk_umqLEB.jpg", "images": ["https://www.infranken.de/_CPiX/art-4711007-217/fcp.gif?5e14bb7e72e83", "https://static3.infranken.de/storage/image/5/8/1/2/3252185_smartbanner_1tf-a7_AdI1Ox.png", "https://web.archive.org/layout/apple-icon-add.png", "https://web.archive.org/layout/apple-icon-open.png", "https://static1.infranken.de/storage/image/3/3/7/0/2760733_smartbanner_1rSqbQ_gStd93.png", "https://web.archive.org/layout/preloaded_image.png", "https://www.infranken.de/storage/image/1/4/8/8/3348841_default_1u37Hk_umqLEB.jpg", "https://web.archive.org/layout/preload_image.png"], "movies": [], "text": "Die Mitglieder der B\u00c3\u00bcrgerinitiative Geb\u00c3\u00bchrenbescheide Salmsdorf kurz \"BIGS\", haben auf ihre letzten Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid des Landratsamt Ha\u00c3\u0178berge ins Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht W\u00c3\u00bcrzburg zu ziehen. Dies teilte der Vorsitzende der B\u00c3\u00bcrgerinitiative G\u00c3\u00bcnther Vetter, mit.\n\nZur Vorgeschichte: Die Salmsdorfer B\u00c3\u00bcrger hatten 2006 mit der Gemeinde Rentweinsdorf Vertr\u00c3\u00a4ge \u00c3\u00bcber die Kostenbeteiligung im Rahmen der Dorferneuerung Salmsdorf geschlossen. Im Vertrag ist die H\u00c3\u00b6he der Beitr\u00c3\u00a4ge der jeweiligen Anlieger festgeschrieben. Die Gemeinde Rentweinsdorf verpflichtet sich darin auch, eventuelle Mehrkosten die bei der Dorferneuerung zu tragen. Alle beteiligten Beh\u00c3\u00b6rden einschlie\u00c3\u0178lich des Gemeinderats Rentweinsdorf und die betroffenen Anlieger waren sich \u00c3\u00bcber das Prozedere einig.\n\nVertrag \"d\u00c3\u00bcrfte\" nichtig sein\n\nBis zu einer Pr\u00c3\u00bcfung durch den Bayerischen Pr\u00c3\u00bcfungsverband Ende 2016 lief die Dorferneuerung in Salmsdorf wie am Schn\u00c3\u00bcrchen. Der Pr\u00c3\u00bcfer monierte die entstandenen Mehrkosten, und schrieb w\u00c3\u00b6rtlich: Der Vertrag \"d\u00c3\u00bcrfte\" nichtig sein. Aufgrund dieser Feststellung erlie\u00c3\u0178 die Gemeinde Ende 2016 Beitragsbescheide nach der damaligen bestehenden Stra\u00c3\u0178enausbaubeitragssatzung ( Strabs).\n\nDies f\u00c3\u00bchrte dazu, dass viele Anlieger f\u00c3\u00bcnfstellige Betr\u00c3\u00a4ge zus\u00c3\u00a4tzlich zu den bereits geleisteten Beitr\u00c3\u00a4gen bezahlen sollen. In einem Begleitschreiben wurde durch B\u00c3\u00bcrgermeister Willi Sendelbeck hingewiesen, dass man die Bescheide noch vor Jahresende zustellen musste, um eine Verj\u00c3\u00a4hrung der Beitr\u00c3\u00a4ge zu vermeiden und haftungsrechtliche Anspr\u00c3\u00bcche gegen\u00c3\u00bcber der Verwaltung und dem Gemeinderat abzuwenden. Die Verj\u00c3\u00a4hrung w\u00c3\u00a4re am 31. Dezember 2016 eingetreten.\n\nAufgrund dieser Umst\u00c3\u00a4nde schlossen sich die Salmsdorfer zu einer B\u00c3\u00bcrgerinitiative zusammen ( BIGS), legten gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178tenteils Widerspruch gegen die Beitragsbescheide ein und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Die Gemeinde Rentweinsdorf lehnte die Widerspr\u00c3\u00bcche ab, gab der Aussetzung der Vollziehung statt.\n\n\"Weihnachtsgeschenk\"\n\nDurch die Ablehnung der Widerspr\u00c3\u00bcche landeten diese auf dem Tisch der Rechtsabteilung im Landratsamt Ha\u00c3\u0178berge. Nach einigen Gespr\u00c3\u00a4chen zwischen den Vertretern des Landratsamtes und der \"BIGS\" einigte man sich, einen Widerspruch als Musterwiderspruch f\u00c3\u00bcr Bauabschnitt I (Dorfstra\u00c3\u0178e, Geracher Weg) durchzupr\u00c3\u00bcfen, um einen rechtsf\u00c3\u00a4higen Bescheid zu erhalten. Dieser Widerspruchsbescheid flatterte nun als \"Weihnachtsgeschenk \" den Salmsdorfern mit negativen Ergebnis auf den Gabentisch. Alle Versuche der \"BIGS\", sich vor dem Klageverfahren zu einigen, wurde durch das Landratsamt Ha\u00c3\u0178berge abgelehnt.\n\nF\u00c3\u00bcr den Bauabschnitt II ( Alte Staatsstra\u00c3\u0178e) steht eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren seitens des Landratsamtes Ha\u00c3\u0178berge noch aus.\n\nIn der Mitgliederversammlung erl\u00c3\u00a4uterte G\u00c3\u00bcnther Vetter das Ergebnis des Widerspruchsbescheides. Insbesondere sind die Salmsdorfer der Meinung, dass sie 2006 einen rechtsg\u00c3\u00bcltigen Vertrag mit der Gemeinde Rentweinsdorf geschlossen hatten und die Vertragsinhalte von beiden Vertragsparteien einzuhalten sind. Fehler die offensichtlich in der Verwaltung passiert sind, kann man nicht auf den Schultern der Anlieger abladen.\n\nNach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder, gegen den Widerspruchsbescheid mit Hilfe des bereits engagierten Rechtsanwaltes Matthias Schneider im Klageverfahren vorzugehen, mit einem hoffentlich positiven Ergebnis f\u00c3\u00bcr die Salmsdorfer.", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": ["Artikel Von", "Ver\u00e3 Ffentlicht Von", "Fr\u00e3 Nkischer Tag"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Ein Widerspruchsbescheid mit negativem Ergebnis ruft die \"B\u00c3\u00bcrgerinitiative Geb\u00c3\u00bchrendbescheide Salmsdorf\" wieder auf den Plan.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "/favicon.ico", "meta_data": {"viewport": "width=device-width, initial-scale=1.0", "language": "de", "distribution": "global", "robots": "INDEX, FOLLOW", "verify-v1": "h1rycnESTnM/MN77GlQWiUZn5lUam4KsoxykGn2v3tg=", "google-site-verification": "0Q9oQc26u3gNHJwUCEmvh162u3aBf1WiiZ2kPNrgD54", "fb": {"app_id": 893561754045889}, "pocket-site-verification": "910a4b3b5276d79702ae03c36c5cb6", "description": "Ein Widerspruchsbescheid mit negativem Ergebnis ruft die \"B\u00c3\u00bcrgerinitiative Geb\u00c3\u00bchrendbescheide Salmsdorf\" wieder auf den Plan.", "generator": "fCMS by fidion GmbH, Wuerzburg, www.fidion.de", "twitter": {"card": "summary", "title": "Salmsdorfer gehen vor Gericht", "description": "Ein Widerspruchsbescheid mit negativem Ergebnis ruft die \"B\u00fcrgerinitiative Geb\u00fchrendbescheide Salmsdorf\" wieder auf den Plan.", "image": "https://static2.infranken.de/storage/image/1/4/8/8/3348841_cms2image-frame-2048x2048_1u37Hk_vXEFce.jpg"}, "og": {"image": "https://www.infranken.de/storage/image/1/4/8/8/3348841_default_1u37Hk_umqLEB.jpg", "title": "Salmsdorfer gehen vor Gericht", "type": "article", "description": "Ein Widerspruchsbescheid mit negativem Ergebnis ruft die \"B\u00fcrgerinitiative Geb\u00fchrendbescheide Salmsdorf\" wieder auf den Plan.", "url": "https://www.infranken.de/regional/hassberge/salmsdorfer-gehen-vor-gericht;art217,4711007", "site_name": "inFranken.de"}}, "canonical_link": "https://www.infranken.de/regional/hassberge/salmsdorfer-gehen-vor-gericht;art217,4711007"}