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Jair Bolsonaro ist seit einem Jahr Staatschef von Brasilien. Unter der Pr\u00e4sidentschaft hat sich viel ge\u00e4ndert. Eine Bestandsaufnahme.\n\nInhalt ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN > Vorherige Seite N\u00e4chste Seite\n\nEin Jahr Pr\u00e4sident Bolsonaro \u2013 So steht Brasilien heute da\n\nEs gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Pr\u00e4sidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: der Amazonas-Regenwald zum Beispiel und die Umwelt ganz generell. Die Meinungsfreiheit und hier im Besonderen die Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen. Und \u00fcberhaupt die Demokratie.\n\nEin bisschen f\u00fchlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und sein Superminister Paulo Guedes hat noch weitere neoliberale Ver\u00e4nderungen in der Pipeline wie eine Steuer- und Gemeindereform. Aber die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht wie versprochen auf den Wachstumspfad zur\u00fcck.\n\nNach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die meisten Investmentbanken f\u00fcr dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig f\u00fcr eines der gr\u00f6\u00dften Schwellenl\u00e4nder. Und weniger als der Pr\u00e4sident versprochen hatte.\n\nJair Bolsonaro eifert in einigen Punkten Donald Trump hinterher\n\nDementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der Amtsf\u00fchrung ihres polternden Pr\u00e4sidenten nur m\u00e4\u00dfig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. Aber 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher f\u00fcr einen Totalausfall.\n\nJair Bolsonaro hat das Land nach rechts ger\u00fcckt. Foto: Antonio Cruz / dpa\n\nDas ist einer der schlechtesten Werte nach einem Jahr f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten in der Geschichte des Landes. Besonders beunruhigen m\u00fcsste Bolsonaro, dass 80 Prozent der Brasilianer seinen Erkl\u00e4rungen und Aussagen misstrauen. Der 64-J\u00e4hrige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Donald Trump nach \u2013 Fake news als Staatsr\u00e4son.\n\nDa ist auch nicht hilfreich, dass gegen seinen Sohn Fl\u00e1vio, der heute im Senat sitzt, Vorw\u00fcrfe der Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder erhoben werden. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht.\n\nBolsonaro will Erbe der linksliberalen Regierungen tilgen\n\nDer Filius, einer von drei in der Politik aktiven S\u00f6hne, ist eigentlich als der Vize-Pr\u00e4sident der von seinem Vater neugegr\u00fcndeten Partei \u201eAllianz f\u00fcr Brasilien\u201c vorgesehen, die sich dem Kampf gegen Korruption und der Durchsetzung christlicher Werte zur Aufgabe machen soll.\n\nF\u00fcr die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren, das am 31. Dezember endet, so benommen, als sei er noch in Wahlkampfmodus. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. \u201eDas ist beunruhigend\u201c und spalte das Land, betont Kalil.\n\nMan sieht das zum Beispiel anhand des Kreuzzugs, den der rechtsextreme Pr\u00e4sident gegen den kulturellen Fortschritt begonnen hat. Bolsonaro hat sich vorgenommen, das Erbe der 15 Jahre linksliberalen Regierungen der Arbeiterpartei PT komplett zu tilgen.\n\nDabei geht es vor allem um das, was \u201eBolsonaristas\u201c als liberale Gleichmacherei gei\u00dfeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentw\u00fcrfe und \u2013modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien.\n\nGro\u00dfgrundbesitzer bekommen gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Abbrennen des Regenwalds\n\n\u201eDie Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erkl\u00e4rt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodensch\u00e4tze im Weg stehen\u201c, sagt die Indigenen-Aktivistin S\u00f4nia Guajajara, Bolsonaro w\u00fcrde mit seinem Diskurs der Ausgrenzung den Weg f\u00fcr Angriffe auf Schwarze, Arme, Ureinwohner und Aktivisten in den sozialen Netzwerken und Attentate in der Realit\u00e4t ebnen.\n\n\u00dcberhaupt sei Bolsonaro eine Bedrohung nicht nur f\u00fcr die Indigenen, sondern auch f\u00fcr den Amazonas-Regenwald und folglich auch f\u00fcr den gesamten Planeten, sagt Guajajara. Das hat sich jetzt auch wieder auf der Klima-Konferenz in Madrid gezeigt, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten z\u00e4hlte. Seit den gro\u00dfen Amazonasbr\u00e4nden im vergangenen Sommer tr\u00e4gt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klima-Killers.\n\nEr verbittet sich die internationale Einmischung in seine Umweltpolitik und den Amazonas unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei und als \u201eLunge des Planeten\u201c nicht etwa eine Art \u00f6kologisches Weltkulturerbe. Den Gro\u00dfgrundbesitzern in den indigenen Schutzgebieten gibt der Umweltfeind rechtswidrig gr\u00fcnes Licht f\u00fcrs Abbrennen des Regenwaldes.\n\nZweites Amtsjahr k\u00f6nnte f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten unangenehmer werden\n\nAuch f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung \u201eFolha de S\u00e3o Paulo\u201c attackiert Bolsonaro permanent, bezeichnet die Reporter \u201eals f\u00fcrchterliche Schwule\u201c und streicht f\u00fcrs kommende Jahr im Pr\u00e4sidialamt die Abos des Folha-Verlags.\n\nEin verbranntes Gebiet des Amazonas-Regenwaldes im Reservat Serra do Cachimbo. Foto: Leo Correa / dpa\n\n\u201e2019 war ein Jahr des Geschreis und der Verfolgung von Ideen und B\u00fcchern\u201c, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog \u201eP\u00e1gina cinco\u201c. So wird in den Schulen jetzt wieder milit\u00e4rischer Drill gelehrt, Gender-Ideologie steht auf dem Index.\n\nUnd es k\u00f6nnte noch schlimmer werden: Bolsonaro lieb\u00e4ugelt mit dem Gedanken, der ultra-konservative Familien- und Frauenministerin Damares Alves auch das Kulturministerium zu \u00fcbertragen. Schon jetzt werden Sch\u00fcler zu Denunzianten ausgebildet, wenn sie aufgefordert werden, ihre Lehrer zu filmen, sollten sie \u201elinkes Gedankengut\u201c verbreiten.\n\nAber schon das zweite Amtsjahr k\u00f6nnte f\u00fcr den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehmer werden. Denn sein Erzfeind und einer seiner Vorg\u00e4nger Lula da Silva ist nicht nur auf freiem Fu\u00df, sondern hat Bolsonaro auch den Fehdehandschuh hingeworfen.\n\nVor gut sechs Wochen kam Lula nach einem h\u00f6chstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht f\u00fcr die Brasilianer, sondern f\u00fcr eine Minderheit im Land zu regieren. 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