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Die beiden Parteien, die erstmals gemeinsam koalieren, wollen die Klimaneutralit\u00e4t in der \u00d6sterreich bis 2040 \u2013 und damit zehn Jahre fr\u00fcher als Deutschland und die EU. Au\u00dferdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen, hei\u00dft es in dem 300 Seiten starken Vertrag, der am Nachmittag von den beiden Parteichefs pr\u00e4sentiert wurde.\n\n\n\nDer designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte au\u00dferdem die Senkung der Einkommenssteuer als ein zentrales Projekt. F\u00fcr Geringverdiener soll der Beitrag von 25 auf 20 Prozent sinken, wie auch die weiteren Steuer-Stufen gesenkt werden sollen. Das \u00d6VP-Gr\u00fcnen-B\u00fcndnis bekennt sich dabei ausdr\u00fccklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.\n\nDie politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst sp\u00e4ter gekl\u00e4rt werden. \"Da brauchen wir jetzt nicht kl\u00fcger sein als die Nobelpreistr\u00e4ger\", sagte der Gr\u00fcnenchef und k\u00fcnftige Vizekanzler Werner Kogler. Bereits konkret geeinigt haben sich \u00d6VP und Gr\u00fcne auf das Aus f\u00fcr alle \u00d6l- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.\n\nBeim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich \u00d6VP und Gr\u00fcne auf eine \"neue Migrationsstrategie\" verst\u00e4ndigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll f\u00fcr Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben. Die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen zwischen den EU-Staaten nannte Kurz \"gescheitert\". Deshalb werde es vonseiten \u00d6sterreichs da in Europa keine Initiativen geben. Stattdessen sollten die L\u00e4nder an den Au\u00dfengrenzen der EU gef\u00f6rdert werden.\n\nHabeck: Nicht eins zu eins auf ein Deutschland zu \u00fcbertragen\n\nAu\u00dferdem soll es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verh\u00e4ngen. Bereits die \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung hatte die Einf\u00fchrung einer solchen Pr\u00e4ventivhaft geplant. Anlass war ein t\u00f6dlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war. Die \u00d6VP hat au\u00dferdem ein Kopftuchverbot an Schulen f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren durchgesetzt.\n\n\n\nDas Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Gr\u00fcnen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche k\u00f6nnte Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen dann die erste \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.\n\nDas B\u00fcndnis gilt als Experiment. \"Wir sind f\u00fcr genau unterschiedliche Dinge gew\u00e4hlt worden\", gab auch der Gr\u00fcne Kogler zu. Bei der Wahl Ende September konnten sowohl \u00d6VP als auch Gr\u00fcne stark dazu gewinnen. Der \u00d6VP gelang das vor allem mit Stimmen von ehemaligen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der rechtspopulistischen FP\u00d6, die nach dem Ibiza-Video und Spesen-Skandal zu den gro\u00dfen Wahlverlierern z\u00e4hlte. Die Gr\u00fcnen hingegen, die zuvor sogar aus dem Parlament geflogen waren, profilierten sich vor allem mit linksliberalen Themen, etwa bei Migration und Klimaschutz.\n\nSowohl Kurz als auch Kogler betonten die Vorbild-Funktion der Koalition. Der deutsche Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck hat die geplante Koalition zwischen Konservativen und Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich zwar begr\u00fc\u00dft, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn in Deutschland. \"Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu \u00fcbertragen, ist falsch\", sagte Habeck. Die deutschen Gr\u00fcnen seien \"in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt\".\n\n", "keywords": [], "meta_keywords": ["Politik", "\u00d6sterreich", "\u00d6sterreich", "\u00d6VP", "FP\u00d6", "Asyl", "Wien", "Sebastian Kurz", "Koalitionsvertrag", "CO2"], "tags": ["Sebastian Kurz", "Wien", "\u00d6VP", "Asyl", "FP\u00d6", "\u00d6sterreich"], "authors": [], "publish_date": "Mon Jan 27 00:00:00 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Steuersenkungen, ein Kopftuchverbot f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: \u00d6VP und Gr\u00fcne haben in \u00d6sterreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "https://www.zeit.de/favicon.ico", "meta_data": {"description": "Steuersenkungen, ein Kopftuchverbot f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: \u00d6VP und Gr\u00fcne haben in \u00d6sterreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.", "keywords": "Politik, \u00d6sterreich, \u00d6sterreich, \u00d6VP, FP\u00d6, Asyl, Wien, Sebastian Kurz, Koalitionsvertrag, CO2", "robots": "index,follow,noarchive", "viewport": "width=device-width, initial-scale=1, shrink-to-fit=no, viewport-fit=cover", "msapplication-config": "none", "format-detection": "telephone=no", "last-modified": "2020-01-02T17:30:43+01:00", "date": "2020-01-02T17:30:43+01:00", "og": {"site_name": "ZEIT ONLINE", "type": "article", "title": "\u00d6sterreich: Neue Regierung will \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral machen", "description": "Steuersenkungen, ein Kopftuchverbot f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: \u00d6VP und Gr\u00fcne haben in \u00d6sterreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.", "url": "https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz-steuern", "image": {"identifier": "https://img.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz/wide__1300x731", "width": 1300, "height": 731}}, "fb": {"app_id": 638028906281625, "pages": "37816894428, 63948163305, 327602816926, 114803848589834"}, "article": {"author": "https://www.zeit.de/autoren/O/Ferdinand_Otto/index"}, "twitter": {"card": "summary_large_image", "site": "@zeitonline", "creator": "@zeitonline", "title": "\u00d6sterreich: Neue Regierung will \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral machen", "description": "Steuersenkungen, ein Kopftuchverbot f\u00fcr unter 14-J\u00e4hrige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: \u00d6VP und Gr\u00fcne haben in \u00d6sterreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.", "image": "https://img.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz/wide__1300x731"}, "al": {"ios": {"app_name": "ZEIT ONLINE", "app_store_id": 828889166, "url": "https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz-steuern"}}, "lp": {"title": "\u00d6sterreich: Neue Regierung will \u00d6sterreich bis 2040 klimaneutral machen", "url": "https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz-steuern", "paywall_user": 0}, "outbrain": {"article_access_status": "free", "do_not_index": "False"}, "application-name": "ZEIT ONLINE", "msapplication-TileImage": "https://img.zeit.de/static/img/zo-icon-win8-144x144.png", "msapplication-TileColor": "#e6e6e6"}, "canonical_link": "https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalitionsvertrag-oevp-gruene-klimaschutz-steuern"}