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+ {"source_url": "https://www.landeszeitung.de", "url": "https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2765095-tag-der-entscheidung-fuer-philipp-amthor-gewinnt-er-den-cdu-machtkampf-im-nordosten", "title": "Tag der Entscheidung f\u00fcr Philipp Amthor: Gewinnt er den CDU-Machtkampf im Nordosten?", "top_image": "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/02/favicon1.ico", "meta_img": "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/02/favicon1.ico", "images": ["https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24794534-110x75.jpg", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24786683-660x330.jpg", "https://www.landeszeitung.de/webcamera/webcamaktuell.jpg", "https://www.landeszeitung.de/img/LZMagazine.jpg", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24794524-110x75.jpg", "https://www.landeszeitung.de/img//besteonlinecasinos.png", "http://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=14&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=a1ede021", "https://www.landeszeitung.de/img/fensterhandel.png", "http://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=92&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=a70e2cfb", "https://www.landeszeitung.de/img/kreditvergleich.jpg", "https://matomo.landeszeitung.de/matomo.php?idsite=3&rec=1", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/08/LZonline.jpg", "http://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=124&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=a58b842d", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/02/favicon1.ico", "https://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=106&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=aa69d53e", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24794592-110x75.jpg", "https://www.landeszeitung.de/img/videodestages3.jpg", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/10/Anzeige-aufgeben.jpg", "http://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=122&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=a62cda7a", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24794684-110x75.jpg", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/06/rnd_24794575-110x75.jpg", "https://www.landeszeitung.de/img/LZApps.jpg", "http://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=119&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=afc108ae", "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/03/Newsletternew.png", "https://ads.landeszeitung.de/ads/www/delivery/avw.php?zoneid=125&cb=INSERT_RANDOM_NUMBER_HERE&n=a7a0e372"], "movies": [], "text": "Das n\u00e4chste Kapitel im Fall Philipp Amthor spielt in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es einen Machtkampf um die Frage, ob Amthor den CDU-Landesvorsitz \u00fcbernehmen soll \u2013 am Abend f\u00e4llt die Entscheidung. Auch bei Amthors gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern gibt es einen Vorbehalt: Neue Vorw\u00fcrfe d\u00fcrfen nicht auftauchen.\n\nBerlin. Selten ist es von bundesweitem Interesse, wenn der Landesvorstand einer Partei tagt. Am Freitagabend aber wird das F\u00fchrungsgremium der CDU von Mecklenburg-Vorpommern viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Stadt G\u00fcstrow, zentral gelegen in dem gro\u00dfen Bundesland, wird der Schauplatz f\u00fcr einen Machtkampf.\n\nBei dem dreht es sich nicht nur um Personen, sondern auch um den Umgang mit Fehlern. Es geht um Verlockungen, um Transparenz und den Ruf von Politikern. Champagner und Reisen spielen eine Rolle und \u2013 so zumindest berichtet es der \u201cSpiegel\u201d \u2013 2817 Aktienoptionen.\n\nIm Zentrum des Ganzen steht ein 27-j\u00e4hriger Jurist mit Pr\u00e4dikatsexamen: Philipp Amthor, seit drei Jahren Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Schatzmeister der Jungen Union, seit einem halben Jahr Katholik, will CDU-Vorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern werden. Er w\u00e4re nicht nur der j\u00fcngste Landesvorsitzende in der Geschichte der CDU, es w\u00e4re auch ein selten rasanter Aufstieg, der noch weitergehen k\u00f6nnte: Der Landesvorsitzende hat das Erstzugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur f\u00fcr die Landtagswahl im kommenden Jahr.\n\nMinisterpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig von der SPD ist zwar beliebt, aber in den j\u00fcngsten Umfragen des Landes hat die CDU gerade die regierende SPD \u00fcberholt \u2013 ein seltener Triumph nach vielen Jahren als Juniorpartner in einer gro\u00dfen Koalition. Bei der letzten Landtagswahl 2016 hatte sich auch noch die AfD vor die CDU geschoben. Der blieb erstmals nur der dritte Platz.\n\nDie Marke Amthor\n\nDer h\u00fcbsche Umfragewert liege nicht an Amthor, sondern am positiven Trend der Bundes-CDU und der wiederum an der Corona-Krise, hei\u00dft es in der Partei. Trotzdem: ganz gute Aussichten f\u00fcr einen strebsamen Politiker, der sich mit furiosen Reden gegen die AfD, munteren Talkshowauftritten und der Kombination aus sehr jung wirkendem Gesicht und sehr gesetzt wirkendem Anzug zu einer Marke entwickelt hat.\n\nSeine einzige Konkurrentin, die 47-j\u00e4hrige Landesjustizministerin Katy Hoffmeister, hatte am Dienstag vor einer Woche das Feld ger\u00e4umt. Er sei \u201cvoll motiviert\u201d, lie\u00df Amthor via Facebook wissen. \u201cNeuer Mut\u201d steht als Wahlspruch ganz oben auf der Seite, ein schwarz-rot-goldener Schweif legt sich darunter \u00fcber eine sanfte H\u00fcgellandschaft.\n\nAm Freitag vor einer Woche ver\u00f6ffentlichte der Spiegel einen Artikel, in dem eine Gesch\u00e4ftsverbindung Amthors offen gelegt wurde. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe der Abgeordnete f\u00fcr die IT-Firma Augustus Intelligence geworben, ein Unternehmen mit jungen deutschen Eigent\u00fcmern und Sitz in New York. Amthor wurde dort Direktor und bekam Aktienoptionen. Es gab Reisen und sch\u00f6ne Essen.\n\nEr hat dies nicht dementiert, sondern einger\u00e4umt, er habe einen Fehler gemacht. Die Aktienoptionen habe er zur\u00fcckgegeben. Seine Nebent\u00e4tigkeit bei Augustus habe er bei der Bundestagsverwaltung angemeldet.\n\nMit Guttenberg und Maa\u00dfen\n\nDennoch: Das Wort \u201cKorruption\u201d steht im Raum. Der fr\u00fchere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der schon als Kanzler gehandelt wurde und dann \u00fcber eine abgeschriebene Doktorarbeit st\u00fcrzte, ist dort mit von der Partie. Und auch mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa\u00dfen, der st\u00fcrzte, weil er der Bundesregierung zu l\u00e4ssig mit Rechtsextremismus umging, hat offenbar Kontakte zu Augustus.\n\nEs gibt andere Problemf\u00e4lle im Parlament: Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz etwa, ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie lie\u00df sich von einer aserbaidschanischen PR-Firma bezahlen und gab das nicht beim Bundestag an. Sie musste 20.000 Euro Strafe zahlen.\n\nDer CSU-Politiker Max Straubinger meldete regelm\u00e4\u00dfig seine Nebeneink\u00fcnfte zu sp\u00e4t und kam mit einer R\u00fcge davon.\n\nDer SPD-Politiker Rudolf Scharping verlor wegen nicht deklarierter Honorarer von einem PR-Berater seinen Job als Verteidigungsminister. Aber dieser Fall ist schon 18 Jahre her.\n\nAmthor, der mit Anzug, Krawatte und H\u00f6flichkeit so sehr das Bild von Korrektheit verbreitete, der gerne \u00fcber das Thema Werte redete (und \u00fcber Innenpolitik, \u00fcber Europa, \u00fcber Corona, \u00fcber Finanzen oder was sonst noch anstand nebenbei auch noch), hat bislang einen Posten abgegeben: den eines stellvertretenden Mitglieds im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Maa\u00dfen, mit Amthor durch Augustus verbunden, soll dort noch als Zeuge verh\u00f6rt werden.\n\nDas Schweigen der Parteichefin\n\nIn der Bundes-CDU hat man sich mit Urteilen bislang zur\u00fcckgehalten. \u201cUngl\u00fccklich\u201d sei die Sache, sagen die Vorsichtigeren. Von \u201cEntsetzen\u201d sprechen andere. \u00d6ffentlich bleibt man zur\u00fcckhaltend: keine Verteidigung, aber auch keine Unterst\u00fctzung.\n\nDie Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch gar nicht ge\u00e4u\u00dfert. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus verweist auf die Pr\u00fcfung durch den Bundestag. \u201cDanach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.\u201d\n\nDie Beamten im Bundestag schauen sich an, wer die Reisen von Augustus-Direktor Amthor gezahlt hat und ob er dies h\u00e4tte melden m\u00fcssen, als Nebeneinkunft oder als Spende.\n\nAuch die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft, bei ihr ist eine Anzeige eingegangen.\n\nIn der Regel dauert es ein paar Monate, bis solche Pr\u00fcfungen ein Ergebnis haben.\n\nIn Mecklenburg-Vorpommern wollen manche nicht mehr so lange warten.\n\nEine Gruppe vor allem j\u00fcngerer CDU-Politiker wie etwa der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landes-JU-Chef Marc Reinhardt findet, es k\u00f6nne weitergehen wie geplant. \u201cDie bisherigen Vorw\u00fcrfe reichen nicht aus, um in Sack und Asche zu gehen\u201d, sagt Reinhardt dem RND. \u201cKein Politiker ist ohne Fehler. Aus so einem Vorgang kann man auch gest\u00e4rkt hervorgehen.\u201d\n\nDie Voten der Kreisverb\u00e4nde\n\nReinhards Kreisverband Mecklenburger Seenplatte, in dem ein Teil von Amthors Bundestagswahlkreis liegt, hat Amthor am Montag seine Unterst\u00fctzung zugesagt, mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Am Mittwoch folgte der Kreisverband Ludwigslust-Parchim mit 13 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Drei weitere Kreisverb\u00e4nde haben sich vor der \u201cSpiegel\u201d-Ver\u00f6ffentlichung ausgesprochen. Nur in ihrer Heimat, dem Landkreis Rostock, fanden sich mehr Unterst\u00fctzer f\u00fcr Justizministerin Hoffmeister. Die Voten von zwei weiteren Verb\u00e4nden stehen noch aus.\n\nDas alles reiche aus, um f\u00fcr den 7. August einen Landesparteitag einzuberufen, auf dem man Amthor zum neuen Chef w\u00e4hlen k\u00f6nne, finden seine Unterst\u00fctzer. Amthor habe Fehler eingestanden, er habe finanziell nicht profitiert und sei strafrechtlich nicht zu belangen.\n\nMachtkampf in Mecklenburg-Vorpommern\n\nEs w\u00e4re zu schade, auf Amthor verzichten zu m\u00fcssen, findet Reinhardt. \u201cMit Philipp Amthor k\u00f6nnen wir ganz neue Zielgruppen ansprechen. Junge Leute, die sich bisher nicht f\u00fcr die CDU interessiert haben, nehmen uns pl\u00f6tzlich wahr, weil er auf ihren Kan\u00e4len pr\u00e4sent ist.\u201d Und dann gibt es noch weitere Pl\u00e4ne. \u201cWenn Philipp Amthor die Geschichte \u00fcbersteht, wird er eine breite Mehrheit kriegen, wenn er sich auch f\u00fcr die Spitzenkandidatur entschlie\u00dft\u201d, sagt Reinhardt.\n\nDann gibt es da aber noch die anderen, die auf politische Moral verweisen und finden, Amthor m\u00fcsse zur\u00fcckstecken, weil die SPD sonst gar keinen Wahlkampf mehr machen m\u00fcsse, um die Wahl zu gewinnen. Es gibt die, die Amthor ein unehrliches Spiel vorwerfen, weil er mit Hoffmeister deren R\u00fcckzug zu einem Zeitpunkt vereinbarte, zu dem er von den \u201cSpiegel\u201d-Recherchen schon gewusst haben m\u00fcsse.\n\nEckard Rehberg, der kommissarische Parteichef hat \u00f6ffentlich zu Protokoll gegeben, dass Amthor auf jeden Fall erst noch \u00fcber seine Reisen Rechenschaft ablegen m\u00fcsse. \u201cVertrauensverlust wiegt schwer\u201d, sagt Rehberg, der im Bundestag haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.\n\nFragen nach Bezahlung der Reisen? Amthor verweist auf Bundestag\n\nAuch den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johann Wadephul, einen der wenigen Bundespolitiker, die sich zum Fall ge\u00e4u\u00dfert haben, kann man so verstehen. Amthor sei eben noch jung, sagte Wadephul dem RND. Was wie eine ungl\u00fcckliche Entschuldigung klang, l\u00e4sst sich auch als Verweigerung eines Empfehlungsschreibens f\u00fcr weitere \u00c4mter lesen. \u201cDie Einhaltung des Rechts ist nur die unterste H\u00fcrde\u201d, sagt ein anderer CDU-Bundestagskollege Amthors.\n\nIn der Sitzung am Freitagabend wird Amthor erneut f\u00fcr sich werben, wie bei den Kreisverb\u00e4nden in dieser Woche. Dort hat er bei Fragen nach der Bezahlung seiner Reisen auf die Pr\u00fcfung durch den Bundestag verwiesen.\n\nRehberg und Merkel scheiden demn\u00e4chst aus dem Bundestag aus, Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein.\n\nIn der Landes-CDU wird damit gerechnet, dass es eine Mehrheit geben wird f\u00fcr den Mann aus Torgelow. Wenn die nicht ganz so gro\u00df ist, wird Amthor sie vermutlich als \u201cehrliches Ergebnis\u201d bezeichnen.\n\nSelbst Amthors Unterst\u00fctzer formulieren ihre Pl\u00e4doyers allerdings mit einem Vorbehalt: Wenn keine neuen Vorw\u00fcrfe auftauchten, das ist die Vorgabe.\n\nRND\n\nVon Daniela Vates/RND", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": ["Theater", "Schule", "Scharnebeck", "Natur", "Politik", "Verkehr", "Deutschland", "Wirtschaft", "Gesellschaft", "L\u00fcneburg.", "Kinder", "Adendorf", "Stadt", "Amelinghausen", "Immobilien", "Kultur", "Bardowick", "Leuphana", "Elbe", "L\u00fcneburg", "Polizei", "Feuerwehr", "Polizeibericht", "Unfall", "Bleckede"], "authors": [], "publish_date": "Fri Jun 19 09:16:38 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "L\u00fcneburg, Landeszeitung", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2013/02/favicon1.ico", "meta_data": {"description": "L\u00fcneburg, Landeszeitung", "robots": "noindex, nofollow", "og": {"locale": "de_DE", "type": "article", "title": "Tag der Entscheidung f\u00fcr Philipp Amthor: Gewinnt er den CDU-Machtkampf im Nordosten? | landeszeitung.de", "description": "L\u00fcneburg, Landeszeitung", "url": "https://www.rnd.de/politik/tag-der-entscheidung-fur-philipp-amthor-gewinnt-er-den-cdu-machtkampf-im-nordosten-MKCZIUT2GRFCLCXDF3EAQR22JQ.html", "site_name": "landeszeitung.de"}, "article": {"published_time": "2020-06-19T09:16:38+00:00", "modified_time": "2020-06-19T19:01:02+00:00"}, "generator": "WordPress 5.4.2", "viewport": "width=device-width, initial-scale=1.0"}, "canonical_link": "https://www.rnd.de/politik/tag-der-entscheidung-fur-philipp-amthor-gewinnt-er-den-cdu-machtkampf-im-nordosten-MKCZIUT2GRFCLCXDF3EAQR22JQ.html"}