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{"source_url": "https://www.faz.net", "url": "https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-verhaengt-betaetigungsverbot-fuer-hisbollah-16748448.html", "title": "Seehofer verh\u00e4ngt Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Hisbollah", "top_image": "https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/2818493573/1.6748452/facebook_teaser/bundesinnenminister-horst.jpg", "meta_img": "https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/2818493573/1.6748452/facebook_teaser/bundesinnenminister-horst.jpg", "images": ["https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/feuilleton/553937810/1.6749195/article_teaser_ressortmodul/einsatzkraefte-der-polizei-vor.jpg", "https://www.faz.net/l.gif?a=1.6748448&d=/2.252/2.1648/2.1651/2.1652", "https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3240304846/1.6747820/article_teaser_ressortmodul/66620670.jpg", "https://www.faz.net/ppmedia/1.6654335/media_in_article_large_original", "https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/2629422152/1.6749584/article_teaser_ressortmodul/ein-bild-das-viele-amerikaner.jpg", "https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/2818493573/1.6748452/facebook_teaser/bundesinnenminister-horst.jpg", "https://www.faz.net/img/leer.gif"], "movies": [], "text": "Anh\u00e4nger der schiitischen Islamisten-Vereinigung m\u00fcssen ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland einstellen. Es kam zu Durchsuchungen der Liegenschaften mehrerer Hizbullah-Vereine. Israel und Amerika begr\u00fc\u00dfen den Schritt.\n\nBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizbullah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am fr\u00fchen Morgen vier Moscheen und Vereine, die der Bewegung zugerechnet werden: die Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in M\u00fcnster und die Vereinsr\u00e4ume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund. Die Verbotsverf\u00fcgung, \u00fcber die zuerst \u201eBild\u201c berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.\n\nDie Hizbullah hat hierzulande offiziell keinen Ableger. Ihre Anh\u00e4nger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden nutzt die vom Verfassungsschutz als \u201eterroristische Vereinigung\u201c eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als R\u00fcckzugsraum und zum Sammeln von Spenden.\n\nDer Bundestag hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizbullah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde im Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Gr\u00fcne enthielten sich.\n\nDas Bet\u00e4tigungsverbot bedeutet aus Sicht des Ministeriums auch, dass Kennzeichen der Hizbullah nicht mehr gezeigt werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem kann Verm\u00f6gen eingezogen werden. Versammlungen von Hizbullah-Anh\u00e4ngern sind nunmehr verboten. Beim sogenannten Al-Quds-Marsch, einer anti-israelischen Demonstration, die allj\u00e4hrlich in Berlin stattfindet, war das Zeigen von Hizbullah-Fahnen bereits in den vergangenen Jahren verboten gewesen. Das Symbol der Gruppe ist ein gr\u00fcner Schriftzug auf gelbem Grund mit einer Hand, die ein Sturmgewehr h\u00e4lt.\n\nMehr zum Thema 1/\n\nMit Anschl\u00e4gen in Deutschland oder Auswirkungen auf deutsche Interessen im Libanon als Folge der Verbotsverf\u00fcgung rechnet die Bundesregierung nicht.\n\nIsrael, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten dringen seit Jahren darauf, dass Deutschland nicht nur den milit\u00e4rischen, sondern auch den politischen Arm der vom Iran unterst\u00fctzten Bewegung wie eine Terrorgruppe behandelt. Die Hizbullah (arabisch f\u00fcr \u201ePartei Gottes\u201c) erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den j\u00fcdischen Staat auf \u2013 auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hizbullah an der Regierung beteiligt.\n\nDie Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen in Deutschland bis zu 1050 Menschen dem \u201eextremistischen Personenpotenzial\u201c der Hizbullah zu. Die Angeh\u00f6rigen der Organisation und ihre Sympathisanten treffen sich in einzelnen Moscheevereinen. Sie schotten sich nach Beobachtungen der Beh\u00f6rden dabei oft ab und verhalten sich konspirativ, um nicht aufzufallen. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es: \u201eZum Teil bekunden die Anh\u00e4nger der Organisation jedoch auch offen ihre Anh\u00e4ngerschaft auf Internetseiten und in sozialen Medien.\u201c Die Ideologie der Hizbullah richtet sich nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Beh\u00f6rden gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Horst Seehofer", "Hisbollah", "Bild-Zeitung", "CSU", "Bundesinnenministerium", "Bet\u00e4tigungsverbot", "Islamisten"], "tags": [], "authors": ["Frankfurter Allgemeine Zeitung Gmbh", "Christoph Ehrhardt", "Winand Von Petersdorff", "Frank L\u00fcbberding", "Helene Bubrowski", "Christoph Ehrhardt Und Johannes Leith\u00e4user", "Frauke Steffens", "New York"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Anh\u00e4nger der schiitischen Islamisten-Vereinigung m\u00fcssen ihre Aktivit\u00e4ten in Deutschland einstellen. 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