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{"source_url": "https://web.archive.org", "url": "https://web.archive.org/web/20200102172524id_/https://www.rga.de/politik/oesterreich-oevp-gruene-regierung-wien-sebastian-kurz-werner-kogler-zr-13413252.html", "title": "\u00d6sterreich: \u00d6VP und Gr\u00fcne einigen sich auf Regierungsb\u00fcndnis", "top_image": "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13413252/2051406251-oesterreich-oevp-gruene-koalition-83Rk4x25Def.jpg", "meta_img": "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13413252/2051406251-oesterreich-oevp-gruene-koalition-83Rk4x25Def.jpg", "images": ["https://www.rga.de/bilder/2019/12/26/13368055/1843008129-milliarden-belastung-fuer-rentenkasse-wegen-rente-mit-63-19tLOLI93.jpg", "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13413252/2051406251-oesterreich-oevp-gruene-koalition-83Rk4x25Def.jpg", "https://www.rga.de/bilder/2019/12/23/13364703/320271563-greta-thunberg-1a4S2T393.jpg", "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13413252/2051406251-oesterreich-oevp-gruene-koalition-83Rk4x25Da7.jpg", "https://www.rga.de/bilder/2019/12/30/13375702/1158581249-manfred-stolpe-1qEDlfOhre93.jpg", "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13412043/317185575-richard-gutjahr-links-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-br-intendant-ulrich-wilhelm-1d8HhDxaPe93.jpg"], "movies": [], "text": "Best\u00e4tigung aus Verhandlerkreisen\n\n+ \u00a9 dpa / Herbert Neubauer VP-Chef Sebastian Kurz (l) und Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler (r) bei den Koalitionsgespr\u00e4chen. \u00a9 dpa / Herbert Neubauer\n\nEs ist eine Premiere f\u00fcr \u00d6sterreich: \u00d6VP und Gr\u00fcne wollen zusammen regieren. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel.\n\nSeit dem Wahlabend im September standen in \u00d6sterreich die Zeichen auf schwarz-gr\u00fcn.\n\nDrei Monate sp\u00e4ter haben \u00d6VP und Gr\u00fcne eine Einigung erzielt.\n\nNun fehlt nur noch der Segen des Gr\u00fcnen-Bundeskongresses.\n\nWien - \u00d6VP und Gr\u00fcne haben sich in \u00d6sterreich auf ein Regierungsb\u00fcndnis geeinigt. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Verhandlerkreisen best\u00e4tigt. Das \u00dcbereinkommen muss am kommenden Samstag noch vom Bundeskongress der Gr\u00fcnen abgesegnet werden.\n\nSchwarz-Gr\u00fcn in \u00d6sterreich - eine Premiere\n\nEine schwarz-gr\u00fcne Regierung w\u00e4re in \u00d6sterreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem B\u00fcndnis wird bereits jetzt Symbol-Charakter f\u00fcr Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder zugesprochen. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch be\u00e4ugten Regierung mit der rechten FP\u00d6 nun einen Richtungswechsel.\n\nDass die Verhandlungen erfolgreich enden w\u00fcrden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endg\u00fcltiger Einigung mit, welche Minister dem k\u00fcnftigen Kabinett angeh\u00f6ren sollen. Auch der Versand der Einladungen f\u00fcr den gr\u00fcnen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.\n\nSchwarz-gr\u00fcne Regierung in \u00d6sterreich plant ein Integrationsministerium\n\nZu den \u00dcberraschungen bei den Ministerpl\u00e4nen geh\u00f6rt die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab \u00fcbernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Au\u00dfenministerium. Kurz lobte sie als \u201ejunge und sehr erfahrene Integrationsexpertin\u201c.\n\nDie Gr\u00fcnen erhalten derweil einSuperministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengef\u00fchrt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-J\u00e4hrige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur f\u00fcr die Gr\u00fcnen bei der Nationalratswahl im September \u00fcberzeugen konnte.\n\nIm Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Nieder\u00f6sterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekret\u00e4r Karl Nehammer. Mit Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Gesch\u00e4fte f\u00fchrt, im Kabinett bleiben. W\u00e4hrend die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.\n\nBei Neuwahl nach Ibiza-Video: SP\u00d6 und FP\u00d6 rutschten ab\n\nDie Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren n\u00f6tig geworden, nachdem dierechtskonservative \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung nach der Ver\u00f6ffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FP\u00d6-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption und trat zur\u00fcck. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage sp\u00e4ter per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Aff\u00e4re hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gest\u00f6rt, weil die FP\u00d6 die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.\n\nBei der Wahl im September konnten \u00d6VP und Gr\u00fcne dann deutliche Gewinne verbuchen, w\u00e4hrend die sozialdemokratische SP\u00d6 und die FP\u00d6 viele W\u00e4hlerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-gr\u00fcn in der Alpenrepublik.\n\nBeide Parteien betonten w\u00e4hrend den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen gro\u00dfe Unterschiede gebe und entsprechend gro\u00dfe H\u00fcrden auf dem Weg zu einem B\u00fcndnis \u00fcberwunden werden m\u00fcssten. W\u00e4hrend Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Gr\u00fcnen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.\n\nMehr zur Ibiza-Aff\u00e4re im Video: Wie sie die Regierung zu Fall brachte\n\nIm Januar 2020 k\u00f6nnen sich die \u00d6VP und die Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die k\u00fcnftige Regierung plant in Sachen Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen.\n\ndpa/frs", "keywords": [], "meta_keywords": [""], "tags": [], "authors": [], "publish_date": "Wed Jan 1 21:25:31 2020", "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Es ist eine Premiere f\u00fcr \u00d6sterreich: \u00d6VP und Gr\u00fcne wollen zusammen regieren. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "//www.rga.de/apple-touch-icon-144x144-precomposed.png", "meta_data": {"description": "Es ist eine Premiere f\u00fcr \u00d6sterreich: \u00d6VP und Gr\u00fcne wollen zusammen regieren. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel.", "robots": "noarchive", "viewport": "width=device-width, initial-scale=1", "og": {"type": "article", "title": "Schwarz-gr\u00fcn in \u00d6sterreich kommt: \u00d6VP und Gr\u00fcne einigen sich auf Regierungsb\u00fcndnis", "url": "https://www.rga.de/politik/oesterreich-oevp-gruene-regierung-wien-sebastian-kurz-werner-kogler-zr-13413252.html", "image": {"identifier": "https://www.rga.de/bilder/2020/01/01/13413252/2051406251-oesterreich-oevp-gruene-koalition-83Rk4x25Def.jpg", "width": 1200, "height": 675}, "site_name": "https://www.rga.de", "description": "Es ist eine Premiere f\u00fcr \u00d6sterreich: \u00d6VP und Gr\u00fcne wollen zusammen regieren. \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz wagt nun einen Richtungswechsel."}, "article": {"section": "Politik", "tag": "\u00d6VP", "published_time": "2020-01-01T21:25:31+01:00"}, "twitter": {"card": "summary"}}, "canonical_link": "https://www.merkur.de/politik/oesterreich-oevp-gruene-regierung-wien-sebastian-kurz-werner-kogler-zr-13413252.html"} |
