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Mit knapper Mehrheit erkl\u00e4rte das h\u00f6chste Parteigremium die Mitgliedschaft eines der bekanntesten und umstrittensten F\u00fchrungsk\u00f6pfe der Rechtsnationalisten in der Partei am Freitag f\u00fcr nichtig. Das erfuhr die S\u00fcddeutsche Zeitung aus der Parteispitze. Sieben Vorst\u00e4nde votierten f\u00fcr, f\u00fcnf gegen den Ausschluss. Ein Vorstandsmitglied enthielt sich.\n\nDie Entscheidung gilt im Machtkampf um die Zukunft der AfD als Paukenschlag. Kalbitz war neben dem Th\u00fcringer AfD-Landeschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke der bekannteste Vertreter der rechtsnationalen Str\u00f6mung der Partei, dem \"Fl\u00fcgel\". Er ist mindestens so einflussreich wie H\u00f6cke. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte sich die Organisation Ende April aufgel\u00f6st. Grund f\u00fcr den Ausschluss sei seine Aufnahme in die Neonazi-Organisation \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ), hie\u00df es weiter. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. Zudem wirft die Parteispitze Kalbitz vor, er habe sein Mitgliedschaft bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben. Auch die Republikaner waren jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes.\n\nMit dieser Nichtigkeitserkl\u00e4rung w\u00e4hlte die AfD den schnellsten Weg, sich von Kalbitz zu trennen. Die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, hie\u00df es. Der Druck auf die Parteispitze war in dieser Woche nochmals gestiegen, Konsequenzen aus den Verstrickungen von Kalbitz ins rechtsextreme Millieu zu ziehen. In einem Schreiben an die 13 Bundesvorst\u00e4nde der AfD hatte Kalbitz einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass sein Name auf einer \"Interessenten- oder Kontaktliste\" der mittlerweile verbotenen Organisation gef\u00fchrt worden sein k\u00f6nnte. Kalbitz bezeichnet dies als \"durchaus m\u00f6glich und wahrscheinlich\". Das geht aus einer Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und S\u00fcddeutscher Zeitung vorliegt.\n\nKalbitz will um seinen Platz in der AfD k\u00e4mpfen\n\nDem Ausschluss ging ein l\u00e4ngeres Verfahren voraus. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz Ende M\u00e4rz aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechtsextreme Bez\u00fcge aufzuarbeiten. Anlass ist das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, in dem festgestellt wird, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation HDJ gewesen sei. Im Gutachten hie\u00df es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name \"Familie Andreas Kalbitz\" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde. Kalbitz bestritt das zuletzt immer wieder.\n\nWie umstritten der rasche Ausschluss in der Partei ist, macht das Abstimmungsverhalten klar. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes f\u00fcr den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten H\u00fctter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme. Die Trennung k\u00f6nnte den Richtungsstreit in der AfD wieder befeuern, hie\u00df es in der Parteispitze.\n\nDer Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisierte den Rauswurf als \"falsch\" und \"sehr gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Partei\". Kalbitz indes will um seinen Platz in der AfD k\u00e4mpfen. Er wolle \"alle juristischen M\u00f6glichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten\", sagte er nach dem Beschluss.", "keywords": [], "meta_keywords": ["Politik AfD", "AfD", "Andreas Kalbitz", "Rechtsextremismus", "Politik", "S\u00fcddeutsche Zeitung"], "tags": [], "authors": ["Markus Balser", "Von Johann Osel"], "publish_date": null, "summary": "", "article_html": "", "meta_description": "Der Bundesvorstand der AfD erkl\u00e4rt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz wegen dessen fr\u00fcherer Neonazi-Kontakte f\u00fcr nichtig.", "meta_lang": "de", "meta_favicon": "https://www.sueddeutsche.de/assets/img/apple-touch-icon.png", "meta_data": {"viewport": "width=1280", "apple-mobile-web-app-title": "SZ.de", "application-name": "SZ.de", "msapplication-TileColor": "#ffffff", "theme-color": "#ffffff", "msapplication-config": "none", "author": "Markus Balser", "robots": "index,follow,noarchive", "keywords": "Politik AfD,AfD,Andreas Kalbitz,Rechtsextremismus,Politik,S\u00fcddeutsche Zeitung", "description": "Der Bundesvorstand der AfD erkl\u00e4rt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz wegen dessen fr\u00fcherer Neonazi-Kontakte f\u00fcr nichtig.", "copyright": "S\u00fcddeutsche.de GmbH, Munich, Germany", "email": "kontakt@sueddeutsche.de", "fb": {"app_id": 268419256515542}, "og": {"type": "article", "site_name": "S\u00fcddeutsche.de", "locale": "de_DE", "title": "AfD wirft Rechtsau\u00dfen Andreas Kalbitz aus der Partei", "description": "Der Bundesvorstand der AfD erkl\u00e4rt die Mitgliedschaft des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz wegen dessen fr\u00fcherer Neonazi-Kontakte f\u00fcr nichtig.", "image": {"identifier": "https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.4909954/1200x675?v=1589562020", "width": 1200, "height": 675}, "url": "https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kalbitz-rechtsextremismus-heimattreue-deutsche-jugend-1.4909892"}, "twitter": {"card": "summary_large_image", "site": "@SZ", "dnt": "on"}, "apple-itunes-app": "app-id=338711072, app-argument=sdeapp://article/sz.1.4909892", "position": 4}, "canonical_link": "https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kalbitz-rechtsextremismus-heimattreue-deutsche-jugend-1.4909892"} |
