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+{"id": "00000", "text": "Wie wurde \u00fcber die Revision im Urteil des Landesgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 entschieden?"}
+{"id": "00001", "text": "Welche Rechtsgrundlage legt den Anspruch auf Ersatz von erforderlichen Reparaturkosten fest?"}
+{"id": "00002", "text": "Auf Basis welcher Regelung im Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann ein Gericht einstweilige Anordnungen treffen?"}
+{"id": "00003", "text": "Welches Gesetzt ist f\u00fcr die Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit verantwortlich?"}
+{"id": "00004", "text": "Was ist der Zweck eines Vollstreckungsermessens?"}
+{"id": "00005", "text": "Auf welchem Grundsatz beruht die Berufszulassung nach VwGO?"}
+{"id": "00006", "text": "Muss der Beauftragte dem Auftraggeber erhaltene Gegenst\u00e4nde zur Ausf\u00fchrung des Auftrages zur\u00fcckgeben?"}
+{"id": "00007", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage im SGB basieren die Grenzen f\u00fcr eine Mitwirkung?"}
+{"id": "00008", "text": "Womit hat der Rechtsmittelf\u00fchrer die Klage erhoben?"}
+{"id": "00009", "text": "Wie hoch ist der Anspruch auf Verzugszinsen nach dem BGB?"}
+{"id": "00010", "text": "Wann enthalten Hilfebed\u00fcrftige krankheitsbedingten Ern\u00e4hrungsmehrbedarf?"}
+{"id": "00011", "text": "Wie lang ist die Frist f\u00fcr einen Leistungsberechtigten zur Suche einer angemessenen Unterkunft?"}
+{"id": "00012", "text": "Wer sieht keine Grundlage zur Abweichung des vorherigen Urteils?"}
+{"id": "00013", "text": "Wie lautet die Definition und Rechtsgrundlage zur Einordnung eines Produkts als Arzneimittel?"}
+{"id": "00014", "text": "Wonach bemisst sich die Dauer einer vor\u00fcbergehend ausgesetzten Abschiebung?"}
+{"id": "00015", "text": "Wie ist die eigenh\u00e4ndige Unterschrift definiert?"}
+{"id": "00016", "text": "M\u00fcssen Kosten f\u00fcr die Unterbringung in einer Einrichtung nach AsylbLG erstattet werden?"}
+{"id": "00017", "text": "Kann eine Unt\u00e4tigkeitsklage ohne Antrag an die Beh\u00f6rde gestellt werden?"}
+{"id": "00018", "text": "Wann kann ein Nachbarwiderspruch nach VwGO durchgef\u00fchrt werden?"}
+{"id": "00019", "text": "Darf eine Beschwerde wegen Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist vom Senat als unzul\u00e4ssig verworfen werden?"}
+{"id": "00020", "text": "Worauf beruht die Festsetzung des Streitwertes?"}
+{"id": "00021", "text": "Muss ein Prozessvertreter eine schriftliche Bevollm\u00e4chtigung nachweisen?"}
+{"id": "00022", "text": "Welches Gesetz regelt die Fristen der Einspr\u00fcche bei Einkommenssteuerbescheiden?"}
+{"id": "00023", "text": "Welcher Beschluss des Bundesverfassungsgerichts regelt die Sicherstellung der Grundrechte von Einzelnen?"}
+{"id": "00024", "text": "Wann handelt es sich um eine in der Entstehung von der Hauptforderung abh\u00e4ngige Nebenforderung?"}
+{"id": "00025", "text": "Auf welcher Grundlage beruht die Entscheidung \u00fcber die Kosten und den Streitwert?"}
+{"id": "00026", "text": "Wann wird eine allgemeine Schulbildung mit einer anderen Ausbildung gleichgesetzt?"}
+{"id": "00027", "text": "Auf welcher Grundlage sind Unterst\u00fctzungskassen von der K\u00f6rperschaftssteuer befreit?"}
+{"id": "00028", "text": "Welchen Wert hat das Beschwerdeverfahren?"}
+{"id": "00029", "text": "Welcher Schwerpunkt steht in der VO (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005?"}
+{"id": "00030", "text": "Ab welcher Alkoholkonzentration im Blut gilt eine Person als Widerstandsunf\u00e4hig?"}
+{"id": "00031", "text": "Wann ist die Leistung eines Schuldners nach \u00a7 142 InsO anfechtbar?"}
+{"id": "00032", "text": "In welchem Zeitraum kann eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nach BGB erfolgen?"}
+{"id": "00033", "text": "Ist der Aufwand einer Manipulation nach BFH-Rechtsprechung zu ber\u00fccksichtigen?"}
+{"id": "00034", "text": "Auf Basis welcher Rechtsgrundlage ist die PKH-Partei von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit?"}
+{"id": "00035", "text": "Wann kann ein Auftragnehmer von der Gew\u00e4hrleistung befreit werden?"}
+{"id": "00036", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage ist die internationale Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf gegeben?"}
+{"id": "00037", "text": "Auf Basis welcher Rechtsgrundlage m\u00fcssen Sch\u00e4den an einer baulichen Anlage ersetzt werden?"}
+{"id": "00038", "text": "Weshalb bestand eine Insolvenzantragspflicht?"}
+{"id": "00039", "text": "Wann kann eine Verkehrslage als unklar gelten?"}
+{"id": "00040", "text": "Auf welchen Gesetzesgrundlagen beruhen die Nebenentscheidungen?"}
+{"id": "00041", "text": "Wann erfolgt eine Reisekostenverg\u00fctung nach Landesreisekostengesetz?"}
+{"id": "00042", "text": "Wann muss das besondere \u00f6ffentliche Interesse an einer Vollziehung schriftlich begr\u00fcndet werden?"}
+{"id": "00043", "text": "Ist ein Versicherungsnehmer verpflichtet zur Aufkl\u00e4rung eins Tatbestandes beizutragen?"}
+{"id": "00044", "text": "Auf welchem Gesetz beruht der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit?"}
+{"id": "00045", "text": "Kann ein Versicherungsvertrag vom Versicherungsnehmer unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt werden?"}
+{"id": "00046", "text": "Wo ist die Ohrenkennzeichnung von Tieren festgelegt?"}
+{"id": "00047", "text": "Auf welcher Gesetzesgrundlage muss der Kl\u00e4ger die gezahlten Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung ersetzen?"}
+{"id": "00048", "text": "Welche Entscheidung wurde in der Berufung des Arbeitsgerichtes Dortmund am 26.08.2010 getroffen?"}
+{"id": "00049", "text": "Wie hoch ist das Einkommen der Kl\u00e4gerin?"}
+{"id": "00050", "text": "Wozu hat das Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein die Angeklagte veruteilt?"}
+{"id": "00051", "text": "Wann kann Beteiligten Prozesskostenhilfe (PKH) genehmigt werden?"}
+{"id": "00052", "text": "Welche Gerichtsakte hat vorgelegen und war Gegenstand der Entscheidungsfindung?"}
+{"id": "00053", "text": "Unter welchem Schutz stehen wertende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das Verhalten von Verfahrensbeteiligten?"}
+{"id": "00054", "text": "Was besagt \u00a7 249 Abs. 1 BGB?"}
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+{"id": "00057", "text": "Wonach ist ausgewogener Rechtsschutz zu gew\u00e4hren?"}
+{"id": "00058", "text": "Zu welchem Datum ist das Beh\u00f6rdenprinzip im VwGO NRW weggefallen?"}
+{"id": "00059", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage war die K\u00fcndigung wirksam?"}
+{"id": "00060", "text": "Was ist die Grundlage f\u00fcr die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen?"}
+{"id": "00061", "text": "Hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit der Aufteilung eines Gemeindegebiets?"}
+{"id": "00062", "text": "Wo ist die Versicherungsfreiheit bei geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungen geregelt?"}
+{"id": "00063", "text": "Auf welcher Grundlage ist die Berufung zuzulassen?"}
+{"id": "00064", "text": "Was setzt die Anerkennung als Fl\u00fcchtling voraus?"}
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+{"id": "00066", "text": "Woraus ergibt sich im vorliegenden Urteil der Bef\u00f6rderungsvorrang?"}
+{"id": "00067", "text": "Werden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch Mitgliedstaaten erlassen?"}
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+{"id": "00069", "text": "Wird f\u00fcr das F\u00fchren einer Schreckschusswaffe eine Erlaubnis ben\u00f6tigt?"}
+{"id": "00070", "text": "K\u00f6nnen Gesellschafter zur Erh\u00f6hung von Beitr\u00e4gen verpflichtet werden?"}
+{"id": "00071", "text": "Wann kann von einer Darstellung des Tatbestandes durch das Gericht abgesehen werden?"}
+{"id": "00072", "text": "Was setzt die Schadenfeststellung nach ZPO voraus?"}
+{"id": "00073", "text": "Wann kommt die Einstellung einer Zwangsvollstreckung bei Unterlassungsverf\u00fcgungen in Frage?"}
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+{"id": "00078", "text": "Wo finden sich in der BauO NW Regelungen \u00fcber Bauma\u00dfnahmen an D\u00e4chern?"}
+{"id": "00079", "text": "Was erfasst die Bef\u00f6rderungs- und Erstattungspflicht der Schulbef\u00f6rderung?"}
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+{"id": "00081", "text": "Gibt es eine Regelung zur Trennung von Sprung- und Schwimmbetrieb?"}
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+{"id": "00084", "text": "Wo ist die Regelung zur Befreiung von Gewerbesteuer f\u00fcr K\u00f6rperschaften zu finden?"}
+{"id": "00085", "text": "Wer ist f\u00fcr die Bewilligung der Investitionskostenf\u00f6rderung einer ambulanten Pflegeeinrichtung zust\u00e4ndig?"}
+{"id": "00086", "text": "Reicht eine nachtr\u00e4gliche Einholung der Zustimmung des Personalrates bei einer zuvor abgeschlossenen Befristung aus?"}
+{"id": "00087", "text": "Welche Polizeidienstvorschrift (PDV) regelt die Polizeidiensttauglichkeit? "}
+{"id": "00088", "text": "Woraus l\u00e4sst sich die Stellung der Familie ableiten?"}
+{"id": "00089", "text": "Wem obliegt die Reinigungspflicht in der Reinigungsklasse 10?"}
+{"id": "00090", "text": "Was beantragt die Beklagte im vorliegenden Urteil?"}
+{"id": "00091", "text": "Wann liegt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung eines Verfahrensmangels vor?"}
+{"id": "00092", "text": "Ist eine Begrenzung der Zahl von Windenergieanlagen zul\u00e4ssig?"}
+{"id": "00093", "text": "Setzt \u00a710a OEG eine Sch\u00e4digung voraus?"}
+{"id": "00094", "text": "Was ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Abschiebung eines Ausla\u0308nders in einen sicheren Drittstaat?"}
+{"id": "00095", "text": "Kann das Gericht einen angefochtenen Steuerbescheid aufheben?"}
+{"id": "00096", "text": "Woran bemisst sich die Kostenerstattung f\u00fcr gesondert berechenbare Leistungen?"}
+{"id": "00097", "text": "Wann wurde der WIPO-Urheberrechtsvertrag beschlossen?"}
+{"id": "00098", "text": "Wann liegen wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nach BGB vor?"}
+{"id": "00099", "text": "K\u00f6nnen Versicherte mit Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit mit einem Kapitalwert abgefunden werden?"}
+{"id": "00100", "text": "Kann \u00a7 323 Abs. 1 BGB auf einen Arbeitsvertrag angewendet werden?"}
+{"id": "00101", "text": "Muss ein Berufsbetreuer f\u00fcr die Arbeit verg\u00fctet werden?"}
+{"id": "00102", "text": "Kann  \u00a7 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die Bilanzberichtigung angewandt werden?"}
+{"id": "00103", "text": "Wer erstattet nah Lohnfortzahlungsgesetz die Arbeitgeber?"}
+{"id": "00104", "text": "Was unterliegt der Umsatzsteuer nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?"}
+{"id": "00105", "text": "Gibt es eine verfassungsrechtlich angeordnete Freiheit und Gleichheit f\u00fcr B\u00fcrgermeisterwahlen?"}
+{"id": "00106", "text": "M\u00fcssen Ausl\u00e4nder bei der Einreise in das Bundesgebiet \u00fcber einen Aufenthaltstitel verf\u00fcgen?"}
+{"id": "00107", "text": "Wann ist ein Urteil auf Antrag durch nachtr\u00e4gliche Entscheidung nach ZPO zu erg\u00e4nzen?"}
+{"id": "00108", "text": "Wozu dienst das RBerG?"}
+{"id": "00109", "text": "Was sieht \u00a7 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA vor?"}
+{"id": "00110", "text": "Welche Beh\u00f6rde entscheidet \u00fcber Zinss\u00e4tze des Eigenkapitals?"}
+{"id": "00111", "text": "Wann gilt eine Pr\u00fcfungsleitung als \"nicht ausreichend\"?"}
+{"id": "00112", "text": "Welche Partei tr\u00e4gt die Kosten eines Rechtsstreits?"}
+{"id": "00113", "text": "Welche Klausel regelt die Leistungsfreiheit eines Versicherers bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit?"}
+{"id": "00114", "text": "Wo finden sich Regelung zu betriebsbedingten K\u00fcndigungen?"}
+{"id": "00115", "text": "Wie lautet die Definition der Mindestausbildungszeit f\u00fcr BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger in der Rechtsgrundlage?"}
+{"id": "00116", "text": "Liegt die Entscheidung \u00fcber eine Beschwerde im Ermessen des Beschwerdegerichts?"}
+{"id": "00117", "text": "Wann ist eine Berufung nach VwGO zugelassen?"}
+{"id": "00118", "text": "Nach welchen Grunds\u00e4tzen in der VwGO sind Prozesskosten zu ersetzen?"}
+{"id": "00119", "text": "In welchem Gesetz sind die Geb\u00fchren von Verwaltungsdienstleistungen geregelt?"}
+{"id": "00120", "text": "Was setzt der Ankunftsanspruch aus dem BGB voraus?"}
+{"id": "00121", "text": "Wovon sieht das Landesarbeitsgericht im vorliegenden Urteil ab?"}
+{"id": "00122", "text": "In welchem Paragraph der VwGO st\u00fctzt sich die freie Beweisw\u00fcrdigung? "}
+{"id": "00123", "text": "Auf welche Gerichtsakten und Beh\u00f6rdenakten wird verwiesen?"}
+{"id": "00124", "text": "Welche Entscheidung f\u00e4llt das Arbeitsgericht Essen im vorliegenden Urteil?"}
+{"id": "00125", "text": "Wann kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherstellung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden?"}
+{"id": "00126", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Gemeinde zur F\u00fchrung von Schulen verpflichtet?"}
+{"id": "00127", "text": "Bildet der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Gesch\u00e4ft?"}
+{"id": "00128", "text": "Nach welchem Paragraphen kann die bauplanrechtliche Zul\u00e4ssigkeit entschieden werden?"}
+{"id": "00129", "text": "Kann ein Mensch mit Behinderung nach Schwerbehindertengesetz aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden?"}
+{"id": "00130", "text": "Wie lautet die Definition f\u00fcr Unternehmen produzierenden Gewerbes?"}
+{"id": "00131", "text": "Wie lange kann eine Nebenintervention nach der Bekanntmachung einer Klage erfolgen?"}
+{"id": "00132", "text": "Was ist die Rechtsgrundlage f\u00fcr Mehrbedarf bei kostenaufwendiger Ern\u00e4hrung?"}
+{"id": "00133", "text": "Muss eine Schulungseinrichtung Kenntnisse \u00fcber Fahrzeuge und Betriebsvorschriften vermitteln?"}
+{"id": "00134", "text": "Was sind die Voraussetzung f\u00fcr ein Darlehen nach dem BGB?"}
+{"id": "00135", "text": "Stehen einem Gesellschafter Auskunftsrechte gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu?"}
+{"id": "00136", "text": "Auf welcher Grundlage werden Beihilfen im Rahmen der Betriebspr\u00e4mienregelung gezahlt?"}
+{"id": "00137", "text": "Wozu verpflichtet das Unterhaltsrecht den Unterhaltsschuldner? "}
+{"id": "00138", "text": "Wann ist eine Berufung vor dem Berufungsgericht nach SGG zugelassen?"}
+{"id": "00139", "text": "Warum hat die Staatsanwaltschaft die Zustimmung zum Beschlussverfahren verweigert?"}
+{"id": "00140", "text": "Ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit eines Dritten ein zu ersetzender Schaden?"}
+{"id": "00141", "text": "Verst\u00f6\u00dft eine Sicherungsverwahrung gegen das EMRK?"}
+{"id": "00142", "text": "M\u00fcssen den Ehegatten w\u00e4hrend des Scheidungsverfahren mit den Auswirkungen der Trennung konfrontiert werden?"}
+{"id": "00143", "text": "Kann als B\u00fcrgschaft eine Bank zugelassen werden?"}
+{"id": "00144", "text": "Kann nach KostO eine Vollzugsgeb\u00fchr bei Begr\u00fcndung einer Wohnung beansprucht werden? "}
+{"id": "00145", "text": "Welche Rechtsgrundlage regelt das Einberufen einer Hauptversammlung im Aufsichtsrat?"}
+{"id": "00146", "text": "Wann liegt eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung in Privathaushalten vor?"}
+{"id": "00147", "text": "Welcher Paragraph im SGB regelt die Verj\u00e4hrung?"}
+{"id": "00148", "text": "Auf welcher Rechtsgrundlage kann ein Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen?"}
+{"id": "00149", "text": "Wann ist ein Feststellungsbegehren begr\u00fcndet?"}
+{"id": "00150", "text": "Welche Vorschriften sind zur Bemessung von Verm\u00f6gensfreigrenzen ma\u00dfgebend?"}
+{"id": "00151", "text": "Wo ist der Mehrbedarfszuschlag zum Lebensunterhalt gem\u00e4\u00df BSHG geregelt?"}
+{"id": "00152", "text": "Was ist die Voraussetzung f\u00fcr eine Pr\u00e4mienanpassung nach VAG?"}
+{"id": "00153", "text": "Was ist in \u00a7 34 LNRG geregelt?"}
+{"id": "00154", "text": "Sind Gewerkschaften bei Abschl\u00fcssen von Tarifvertr\u00e4gen gebunden?"}
+{"id": "00155", "text": "Was definiert \u00a7 74 BetrVG?"}
+{"id": "00156", "text": "Kann die Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Rechts vor dem Fristablauf eintreten?"}
+{"id": "00157", "text": "Kann ein Unterhaltstitel auf den Sozialhilfetr\u00e4ger umgeschrieben werden?"}
+{"id": "00158", "text": "Darf mit der Werbeaussage \"Lieferung innerhalb 24 Stunden\" geworben werden?"}
+{"id": "00159", "text": "Wie lautet die Definition f\u00fcr einen gefahrerheblichen Umstand?"}
+{"id": "00160", "text": "In welchem Paragraphen des StGB ist der dringende Verdacht einer Straftat definiert?"}
+{"id": "00161", "text": "Ist es sch\u00e4dlich wenn Haupt- und Untervermittler arbeitsteilig t\u00e4tig w\u00fcrden?"}
+{"id": "00162", "text": "Wann ist eine Ma\u00dfnahme nach \u00a7 100h Abs. 1 Satz 1 zul\u00e4ssig?"}
+{"id": "00163", "text": "Wie ist das rechtliche Geh\u00f6r nach  Art. 103 Abs. 1 GG definiert?"}
+{"id": "00164", "text": "Ist es ein Wettbewerbsversto\u00df, wenn auf das Wettbewerbsgeschehen eingewirkt wird?"}
+{"id": "00165", "text": "Wann ist die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung zul\u00e4ssig?"}
+{"id": "00166", "text": "Welchen Regelungen unterliegt die Arbeitsgeb\u00fchr?"}
+{"id": "00167", "text": "K\u00f6nnen Beamte von ihrem Dienstherr verlangen, dass ihre Dienstposten in Gleichwertige \u00c4mter \u00fcbertragen werden?"}
+{"id": "00168", "text": "In welcher Rechtsgrundlage ist die Regulierung von Zuwanderung geregelt?"}
+{"id": "00169", "text": "Wann gilt eine im Verkehr erforderliche Sorgfalt als erf\u00fcllt?"}
+{"id": "00170", "text": "Was definiert \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 GVGA?"}
+{"id": "00171", "text": "Besteht eine Verpflichtung seitens des Verbindungsanbieters, eine Warnung ab einer bestimmten Datenmenge vorzunehmen?"}
+{"id": "00172", "text": "Muss die Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung zur Indikationserweiterung bestehen?"}
+{"id": "00173", "text": "Ist es zur Geheimhaltung der Identit\u00e4t ausreichend, in einer Hauptverhandlung mit Tarnpersonalien aufzutreten?"}
+{"id": "00174", "text": "Sind durch den Bundesausschuss getroffene Entscheidungen einer inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich?"}
+{"id": "00175", "text": "Ist ein Asylantrag bei Unzul\u00e4ssigkeit abzulehnen?"}
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+{"id": "00178", "text": "Kann ein Familienname nach N\u00c4G ver\u00e4ndert werden?"}
+{"id": "00179", "text": "Ist eine Beschwerde durch die einstweilige Anordnung ergangen?"}
+{"id": "00180", "text": "Ist eine Erwerbst\u00e4tigkeit bei Studenten bis zu 20 Stunden w\u00f6chentlicher Arbeitszeit Einkommenssteuerpflichtig?"}
+{"id": "00181", "text": "Woraus ergibt sich die Grundlage f\u00fcr Verzugszinsen?"}
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