Extremismus

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Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.
Der Begriff ersetzte im offiziellen Sprachgebrauch den bis dahin gebräuchlichen Radikalismus, welcher nunmehr für politische Einstellungen am Rande - aber noch innerhalb - des demokratischen Spektrums verwendet wird.
Der Begriff, auch in Form der Extremismustheorie, ist in der Politikwissenschaft umstritten.
== Definition
Die Attribute "extrem" und "extremistisch" sind vom lateinischen Wort extremus abgeleitet, dem Superlativ von "außen" (exterus).
Für die deutschen Verfassungsschutzbehörden hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion.
Er ist nicht legal definiert.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz definierte im Jahr 2000 Extremismus in Form einer definitio ex negativo als "fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats".
Darunter fielen alle Bestrebungen, die sich gegen den Kern des Grundgesetzes oder der FDGO insgesamt richten.
Diese Begriffe - "demokratischer Verfassungsstaat", "Kern des Grundgesetzes" und "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO)" - führen hier gleichbedeutend auf die Definition im SRP-Verbotsurteil vom 23. Oktober 1952 (1 BvB 1/51) - dem ersten Partei-Verbot in der Bundesrepublik Deutschland - hin:
Uwe Backes definiert Extremismus als "politische Diskurse, Programme und Ideologien, die sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten".
Definition und Anwendung des in der Politikwissenschaft etablierten Begriffs sind umstritten.
Besonders diskutiert wird, inwieweit er als Oberbegriff für Linksextremismus und Rechtsextremismus geeignet ist.
== Begriffsherkunft und Abgrenzung
Ideengeschichtlich aus dem Umfeld der Totalitarismustheorien stammend leitet sich der Extremismusbegriff aus dem KPD-Verbot von 1956 ab.
In dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) kam es zu einer richtungsweisenden Auslegung der Prinzipien der "streitbaren Demokratie" des Grundgesetzes und des darin mehrfach erwähnten Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Diese gelte es zu schützen:
Zuvor war in dem Zusammenhang von Rechts- bzw. Linksradikalismus gesprochen worden.
Die Forschung geht von einer Übergangsphase vom Radikalismus- zum Extremismusbegriff zwischen 1967 und Mitte der 1970er-Jahre, als politische Reaktion auf die Neue Linke, aus.
Abgeleitet vom Anforderungsprofil des genannten Urteils des BVerfG wird "Extremismus" seither als Arbeitsbegriff für die Verwaltungspraxis verwendet.
In dieser Form erstmals im Verfassungsschutzbericht von 1973 erschien kam es bis 1975 zu einer vollständigen Begriffsumstellung beim Inlandsgeheimdienst.
Auch in anderen Behörden diente die Umstellung im Sprachgebrauch dazu, mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen besser erfassen zu können.
Heute verwenden ihn die meisten der im Parlament vertretenen politischen Parteien ebenso wie die staatlichen Institutionen der Bundesrepublik.
In Gesetzestexten wird auf ihn ebenfalls Bezug genommen.
Der frühere Innenminister Werner Maihofer begründete die begriffliche Abgrenzung zum "Radikalismus" mit dem Hinweis, dass politische Bestrebungen nicht allein deshalb verfassungswidrig seien, weil sie radikale Fragen stellen.
Zwar werden die Begriffe auch in der wissenschaftlichen Literatur weiterhin nicht präzise abgegrenzt und oft synonym verwendet.
In der behördlichen Terminologie macht es jedoch einen erheblichen Unterschied, ob eine Gesinnung oder Organisation als "radikal" oder "extremistisch" eingestuft wird, da davon abhängt, ob sie als noch verfassungsgemäß (radikal) oder verfassungswidrig (extremistisch) eingeschätzt wird.
Da dieser so genannte "normative Extremismusbegriff" eine Abweichung von der gesellschaftlichen Norm beinhaltet und diese Abweichung zugleich negativ bewertet, nennen sich so bezeichnete Gruppen in der Regel nicht selbst "extremistisch".
Vielmehr betrachten sie dieses Attribut als herabsetzende Zuschreibung und Ausgrenzung ihrer politischen Positionen aus dem demokratischen Meinungsspektrum und dem gesellschaftlichen Diskurs.
== Extremistisches Denken
Die Mehrzahl der Forschungsarbeiten zum politischen Extremismus befassen sich mit der Frage, ob eine politische Gruppierung extremistisch ist oder nicht.
Dabei kommt die normative, bewertende Perspektive zum Einsatz.
In dieser wird Extremismus negativ als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat konzipiert.
Folgende Kriterien sind dabei relevant:
Eine zweite Perspektive definiert politischen Extremismus positiv.
Dabei geht es um die Frage, was extremistisches Denken im Kern auszeichnet.
In seiner positiven Begriffsdefinition ist der Absolutheitsanspruch das entscheidende Kriterium, um extremistisches Denken zu identifizieren.
Nach Uwe Backes besteht dieser aus bestimmten "Kernaussagen über die Welt", von denen Extremisten behaupten, sie gründeten auf "objektiven" Erkenntnissen und seien absolut wahr.
Uwe Backes setzt dem "totalitären Denken" das Konzept der Mehrdeutigkeit entgegen:
Danach resultiert extremistisches Denken aus der fehlenden Bereitschaft, Mehrdeutigkeit in der Bewertung politischer Phänomene zuzulassen.
Tom Mannewitz und Fabian Fischer kontrastieren in ähnlicher Weise das psychologische Konzept der Ambiguitätstoleranz, also das ertragen können von Mehrdeutigkeit, vom kohärenzdominierten Denken extremistischer Akteure.
Ein "kohärentes Denksystem" diene der Meidung von "Mehrdeutigkeit und Widersprüchlichkeit" und damit der Auflösung kognitiver Dissonanzen.
Nach Fischer ist die demokratische Antwort auf ein extremistisches Feindbild nicht "eine ,richtige' Wirklichkeit, sondern der Pluralismus der Sichtweisen und Deutungen auf die komplexe soziale Welt".
Der radikale Wahrheitsanspruch extremistischer Akteure ergibt sich nach Fischer aus den Mehrwerten, die Ideologien den Menschen bieten.
Dazu zählen Identitätsstiftung, Gruppenkohäsion und die Externalisierung von Problemen in Form von einfachen monokausalen Erklärungs-mustern.
Negativ wahrgenommene Phänomene entspringen im extremistischen Weltbild meistens nur einer Ursache, seien es "die Juden", "Amerika" oder "das Kapital".
Dies funktioniere, weil Menschen für einfache Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge empfänglich seien.
Nach Fischer finden sich in den Abwehrideologien extremistischer Ideologien wiederkehrende, antiliberale Motive.
So sei immer wieder die Rede von "Identitätszersetzung und Kulturverfall", der Gefahr einer "Zerstörung der Gemeinschaft" und "Motive von dunklen Mächten".
Aus diesen immer wieder auftretenden Motiven ließen sich die Treiber extremistischen Denkens ableiten.
Dazu zählten insbesondere Ängste und Schutzbedürfnisse in einer sich wandelnden und komplexer werdenden Welt.
== Hauptarten
Eine sowohl bei Behörden als auch in den Sozialwissenschaften gängige Unterteilung unterscheidet folgende Hauptarten des Extremismus:
In der Soziologie wurde bereits Ende der 1950er Jahre der nicht unumstrittene Begriff eines Extremismus der Mitte eingeführt.
Demzufolge neigen nicht nur die rechten und linken "Ränder" eines Parteiensystems zur Diktatur, sondern auch die Parteien der Mitte.
Seit Anfang der 1990er Jahre wird der Begriff verstärkt dazu benutzt, um auf intolerante Tendenzen innerhalb der politischen Mitte aufmerksam zu machen, die einen "Resonanzboden" für die Ausbreitung extremistischer Weltanschauungen bilden könnten.
== Kritik des Begriffes
Vor dem Hintergrund von Herkunft und Gebrauch der Begriffe "Radikalismus" und "Extremismus" ist auch in der Extremismusforschung selbst umstritten, ob und inwieweit die Abgrenzung gegenüber "radikalen" oder "extremistischen" Tendenzen der Verteidigung demokratischer Positionen dienen kann.
Kritiker heben hervor:
Da die "Definitionsmacht" hier bei den politischen Institutionen des Staates liege, bestehe die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen ausgeblendet und Minderheitspositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden.
Die Verwendung solcher Begriffe dient dazu, dem Staat gegenüber ablehnend eingestellte Gruppen oder Einzelpersonen, die durchaus unterschiedliche Ziele und Inhalte vertreten können, anhand bestimmter idealtypischer Merkmale zusammenzufassen und in eine "Schublade" einzuordnen.
So ließen sich nach herrschender Meinung Merkmale bestimmen, die allen Extremismen gemeinsam sind (Alleinvertretungsanspruch, Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken und ein Fanatismus, dem jedes zum Ziel führende Mittel legitim erscheint).
Damit werden nach Ansicht von Kritikern aber die inhaltlichen Divergenzen zwischen den verschiedenen "Extremisten" ausgeblendet oder jedenfalls nicht genügend berücksichtigt.
Anhänger des klassischen Extremismusbegriffs wenden demgegenüber ein, die unterschiedlichen (und möglicherweise auch moralisch unterschiedlich zu bewertenden) Zielsetzungen verschiedener extremistischer Gruppen seien jedenfalls dann verhältnismäßig unbeachtlich, wenn das explizit oder implizit favorisierte Endziel trotz der im Einzelnen abweichenden politischen Inhalte und Ideale ein diktatorisches, die persönliche Freiheit aufhebendes Regime sei oder die Bedrohung durch ein derartiges Szenario zumindest in Kauf genommen wird.
"Mit der gemeinsamen Bezeichnung ,Extremismus' ist nicht mehr oder weniger gemeint, als dass die Bewegung auf die Errichtung oder Bewahrung einer Diktatur zielt." Daher bestreiten Vertreter des klassischen Konzeptes die grundsätzliche Untauglichkeit der etablierten Begrifflichkeiten.
Auch innerhalb des etablierten Extremismuskonzeptes werde zwischen den Ideologien von Rechtsextremismus und Linksextremismus deutlich unterschieden.
Dass diese Unterscheidung dennoch von der Warte eines eigenen Wertegerüstes ausgehe, das im demokratischen Verfassungsstaat wurzele, werde nicht geleugnet:
"Der Extremismusansatz ist nämlich nicht staats- oder systemtreu, wie ihm ab und an vorgeworfen wird, sondern demokratietreu."
Die Auseinandersetzung um die Berechtigung des normativen Extremismusbegriffes macht deutlich, dass die Verwendung des Oberbegriffs "Extremismus" bei staatlichen Behörden und Gerichten im Rahmen des Verfassungsschutzes wesentlich unproblematischer gesehen und gehandhabt wird als in Forschung und Wissenschaft.
Gero Neugebauer vertritt in diesem Zusammenhang den Standpunkt, von einer eigenständigen empirischen Extremismusforschung im eigentlichen Sinn könne bislang kaum die Rede sein.
Die einschlägige Literatur fasse vor allem Ergebnisse anderer Forschungsbereiche zusammen und ordne sie unter den Extremismusbegriff, aufgeteilt nach Links- und Rechtsextremismus, ein.
Obschon es in Bezug auf den Rechtsextremismus zwar durchaus beachtliche Forschungsleistungen gebe, treffe das für den Bereich des Linksextremismus aber nicht zu.
Erschwerend komme hinzu, dass die Zuordnung zu einem politischen Spektrum zeitlichen Veränderungen unterworfen sein kann.
Das normative Extremismuskonzept werde wegen seiner "Eindimensionalität" und "Fixierung auf den demokratischen Rechtsstaat" der komplexen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht.
Eindimensional sei der Begriff wegen der Vorstellung von einer "Achse", auf der sich das politische Spektrum von links über die Mitte bis nach rechts gruppiere.
Aus diesem Konstrukt ergäben sich vielfältige Zuordnungs- und Abgrenzungsprobleme und damit erhebliche Interpretationsspielräume.
Der Extremismus markiere jeweils den äußersten Rand des Spektrums, dessen Mitte eine politische Wertung sei.
Aus dieser normativen Sicht leite sich ein Extremismusbegriff her, der alle Einstellungen, Verhaltensweisen, Institutionen und Ideen einschließt, die sich in irgendeiner Weise gegen den demokratischen Verfassungsstaat richten.
Das mache die normative Begriffskonzeption aber noch nicht zur Grundlage für belastungsfähige empirische Forschung, die die Heterogenität politischer Einstellungen zufriedenstellend berücksichtigen könne.
Auch die Befürworter der herrschenden normativen Definition betonen, dass zwar Gemeinsamkeit in der Ablehnung des "demokratischen Verfassungsstaates", zugleich aber auch fundamentale Unterschiede zwischen extremistischen Gruppen bestehen.
So betonen etwa Uwe Backes und Eckhard Jesse:
Ähnlich führt Steffen Kailitz aus:
Für Neugebauer hat der normative Extremismusbegriff deswegen insgesamt Stärken und Schwächen:
Er eigne sich vor allem dazu, "Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu identifizieren und ihr Verhalten gegebenenfalls zu sanktionieren".
Für die darüber hinausgehenden Forschungsinteressen der Sozialwissenschaften lehnt Neugebauer die Verwendung des "eindimensionalen" Achsenmodells hingegen als "unterkomplex" (will sagen: der Komplexität der beschriebenen Verhältnisse nicht angemessen) ab.
Der Linksextremismus sei politisch und ideologisch wesentlich inhomogener als der Rechtsextremismus.
Daher habe sich zwar eine sozialwissenschaftliche Rechtsextremismusforschung, aber keine Linksextremismusforschung etabliert und der Extremismusansatz habe sich in der sozialwissenschaftlichen Forschung nicht durchsetzen können.
Im Kontext behördlicher Exekutivmaßnahmen und des Schutzes der FDGO behält der Begriff jedoch auch für Neugebauer seine Berechtigung.
Claus Leggewie wirft der Verwendung des Begriffs durch die Ämter des Verfassungsschutzes mangelnde Präzision ebenso wie eine weit in das Vorfeld politischer Kommunikation hinein verlagerte Aktivität der Behörden vor:
Abzustellen sei deswegen nicht schon auf eine Vorfeldaufklärung potentieller und vermuteter Extremisten im Rahmen eines "westdeutschen Sonderweges, wie er in keiner anderen westlichen Demokratie" existiere, sondern erst auf Feststellung gewaltsamen Verhaltens oder politischer Straftaten.

Klexikon (einfache Sprache):
Extremismus ist eine Art, wie man über Politik und Gesellschaft denkt.
Gemeint ist letztlich die Art, wie Menschen zusammen leben sollen.
Es geht auch über die Regeln dafür.
Normalerweise nennt man sich selbst nicht Extremist oder extremistisch, sondern meint etwas, das man besonders übel findet.
Das Wort kommt aus dem Lateinischen und heißt "das Äußerste" oder "außerhalb der Mitte".
Wenn jemand extrem denkt oder handelt, will die Gesellschaft von Grund auf ändern.
Er findet dann, dass er seine Ideen auch mit Gewalt durchsetzen darf.
Extremisten behaupten, dass sie sich für das Volk einsetzen.
Wenn sie aber Macht haben und in der Regierung sind, schaffen Extremisten die Demokratie ab.
Extremisten wollen nicht, dass die Menschen frei wählen dürfen, denn die Extremisten glauben, dass sie besser als das Volk wissen, was gut für es ist.
Oft wird genauer gesagt, was für einen Extremismus man meint.
Ein Beispiel für Linksextremismus ist der Kommunismus, wie man ihn aus der Sowjetunion kennt.
Der Nationalsozialismus ist ein Rechtsextremismus.
Auch manche Anhänger einer Religion sind Extremisten, zum Beispiel, wenn sie alle Menschen töten oder unterdrücken wollen, die an etwas anderes glauben.
Ein Beispiel dafür ist der Islamische Staat, der zwischen 2015 und 2016 mit zahlreichen Terroranschlägen in der Welt von sich reden machte.