Meinungsfreiheit

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Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.
Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. B. in den USA geltende Redefreiheit.
== Zusammenhang mit der Staatsform
Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.
In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre.
Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen.
Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.
== Geschichte
Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als " un des droits les plus precieux de l'Homme " (deutsch: "eines der kostbarsten Rechte des Menschen") bezeichnet.
Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.
Eines der häufigsten Zitate zur Meinungsfreiheit wird dabei irrtümlich Voltaire zugeschrieben, entstammt aber tatsächlich der Biographie von Evelyn Beatrice Hall über ihn, um damit seine Überzeugung zu beschreiben:
Im Nationalsozialismus wurde die Meinungsfreiheit unter anderem durch die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934 eingeschränkt.
== Grenzen
Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden.
Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutz höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.
Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit (nicht abschließend) ergeben sich in Deutschland aus der Schranke des Art.
5 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Zu den Beschränkungen gehören unter anderem:
Darüber hinaus kann es je nach Verfassungstradition erhebliche Unterschiede in der Zurückhaltung des Staates vor Repression geben:
Im Gegensatz zu den insoweit recht zurückhaltenden USA gehen die meisten europäischen Länder deutlich weiter.
So steht die Rassendiskriminierung im Gegensatz zu den USA in Europa meist auch unter Privatleuten unter Strafe (siehe Volksverhetzung).
== Internationale Regelungen
Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:
Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Art.
10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit.
Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft getretenen Charta der Grundrechte niedergelegt.
In einem Prozess um Whistleblowing im Fall einer Altenpflegerin, die auf Missstände in der Pflege hingewiesen hatte, beurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorangehende Urteile der deutschen Gerichte als Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Es habe keine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeitgebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungsfreiheit stattgefunden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Rechtsansicht des EGMR nicht nur harmlose Äußerungen, sondern auch drastisch-plakativ dargestellte Meinungsäußerungen.
Im Urteil vom 16. Januar 2018 (Beschwerdenr. 40975/08) stellte der Gerichtshof fest, dass nicht nur der Sinngehalt der Meinungsäußerung, sondern auch die Art der Ausdrucksweise von Artikel 10 EMRK erfasst werde.
Dem Fall liegt die Äußerung eines slowenischen Strafverteidigers zu Grunde, der dem gerichtlich bestellten Sachverständigen narzisstische Züge sowie eine an Quacksalberei grenzende Handschriftanalyse vorgeworfen hat.
Der Strafverteidiger wurde nach nationalem Verfahrensrecht bestraft, wobei auch der slowenische Verfassungsgerichtshof die anschließende Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Verteidiger aufrechterhalten hatte.
Das slowenische Gericht war der Auffassung, dass die Verunglimpfung der Sachverständigen mit einer Missachtung des Gerichts gleichzusetzen sei, da schließlich das Gericht die Sachverständigen bestellt habe.
Der Strafverteidiger brachte Beschwerde vor dem EGMR gegen diese Entscheidung ein.
Der EGMR befand, dass die Äußerungen zum einen im Zusammenhang mit der Strafverteidigung im konkreten Fall und, dass sie ohne weitere Erklärung aus dem Kontext gerissen seien und nicht jeglicher Grundlage entbehrten.
In der Entscheidung des EGMR vom 27. Januar 2015 (Beschwerdenr. 66232/10) hatte dieser noch festgestellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht grenzenlos sei, mit der nunmehrigen Entscheidung wird nun das Recht der effektiven Verteidigung gestärkt.
== Rechtslage und Situation in Deutschland
In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs.
Grundgesetz (GG) und Art.
10 EMRK gewährleistet.
Art. 5 Abs. 1 GG (verkürzt):
=== Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Schutzbereich
Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen.
So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958:
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.
Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.
Dass es bei dem Begriff der "Meinung" für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil über die Meinungsfreiheit Strafgefangener präzisiert: "In einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge ist jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig." Allgemein definiert man den Rechtsbegriff der Meinung als Moment der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.
Art. 5 GG erfasst jede denkbare Form der Kundgabe einer Meinung, also nicht nur das Aussprechen, sondern auch eine auf einem Plakat, Transparent oder Ansteck-Button festgehaltene Meinung.
Daneben werden auch solche Tätigkeiten geschützt, welche die Meinungsäußerung begleiten und insbesondere auf die Verstärkung ihrer Wirkung abzielen.
Zwar spricht das deutsche Grundgesetz nur von der Meinungsäußerungsfreiheit, das bedeutet jedoch nicht, dass Tatsachenbehauptungen vom Grundrechtsschutz ausgeschlossen sind.
Sie sind dann geschützt, wenn sie Voraussetzung für eine bestimmte Meinung sind.
Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen lassen sich in der Praxis kaum voneinander unterscheiden.
Da unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind, ist in diesem Fall eine Abgrenzung notwendig.
Bei dieser Abgrenzung treten in der Praxis große Probleme auf.
Dabei ist die Unterscheidung im Grundfall einfach:
Eine Tatsachenbehauptung liegt dann vor, wenn die Behauptung dem Beweis zugänglich ist (z. B.: "Die Partei A ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands" ist entweder richtig oder falsch.
Ein Gericht kann über diese Fragen Beweis erheben).
Eine Meinung hingegen entzieht sich dem Beweis und ist stattdessen durch Werten und Dafürhalten geprägt (z. B. ist die Aussage "Das Steuerkonzept der Partei B zur Bundestagswahl 2005 ist ungerecht" weder falsch noch richtig, sondern stellt vielmehr eine Wertung dar).
Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel nicht hingenommen werden, wahre Tatsachenbehauptungen schon.
Wer eine das Persönlichkeitsrecht eines anderen beeinträchtigende Tatsachenbehauptung aufstellt, hat dies nach den §§ 186 StGB, 823 Abs. 2 BGB entsprechend zu beweisen.
Ist eine Tatsachenbehauptung weder erweislich wahr noch erweislich falsch, so hat eine Abwägung zu erfolgen.
Es bedarf eines Ausgleichs zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz.
" Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben".
Zu berücksichtigen ist auch die Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und der Umgang mit Sorgfalts- und Aufklärungspflichten und -möglichkeiten (verstärkt im Fall der Presse).
Die Meinungsfreiheit schützt auch Satire, Comedy, Karikaturen sowie die Werbung.
Für derartige Meinungsäußerungen besteht gemäß Art.
5 GG ebenfalls keine Vorzensur.
=== Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit: Art. 5 Abs. 2 GG
Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit:
Wie bei den meisten anderen Grundrechten ist auch hier ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das Grundrecht durch ein Gesetz zu beschränken.
Innerhalb der drei in Art. 5 GG genannten Schranken ist meist nur ein Rückgriff auf die "allgemeinen Gesetze" nötig, da die übrigen Schranken nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtssystematisch keine herausragenden Besonderheiten aufweisen.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Grundrechten erfordert die Beschränkung der Meinungsfreiheit aber hier mehr, denn "allgemeines" Gesetz stellt höhere Anforderungen an den Gesetzgeber als nur "Gesetz".
Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb zu klären, was unter dem Begriff "allgemeines Gesetz" zu verstehen sei und beschrieb ein solches Gesetz so, dass es nicht eine bestimmte Meinung als solche im Auge haben dürfe (so die Sonderrechtslehre), sondern zum einen dem Schutz überragender Rechtsgüter dienen müsse und zum anderen eine Meinung allenfalls zufällig treffen dürfe - also nicht gezielt und individuell, sondern nur indirekt.
Damit bleibt im Einzelfall allerdings immer noch offen, wann ein Gesetz tatsächlich als allgemeines Gesetz gelten kann, oder ob es schon ein "spezielles" ist.
Im Rahmen der sogenannten "Wechselwirkungslehre" hat das Bundesverfassungsgericht das Problem der allgemeinen Gesetze weiter verkompliziert, indem es im sogenannten Lüth-Urteil festlegte:
Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muss, auf jeden Fall gewahrt bleibt.
Gemeint ist damit, dass Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken, ihrerseits an der Bedeutung der Meinungsfreiheit gemessen werden sollen.
Dem Bundesverfassungsgericht ist darauf in der rechtswissenschaftlichen Literatur unter anderem vorgehalten worden, mit dieser Wechselwirkungslehre einen Zirkelschluss zu führen und indirekt die Bewertung von Meinungen zu fördern, was gerade nicht Sinn von Art. 5 GG sei, sondern was mit der Meinungsfreiheit gerade verhindert werden solle.
In der Frage des Verbots der Beleidigung ist das weitreichend geklärt.
Wenngleich der Beleidigungstatbestand sehr weit gefasst ist (er verwendet nur den Begriff, ohne ihn legal zu definieren), ergibt sich aus seiner Zielrichtung eindeutig, dass er nicht eine bestimmte Meinung verbietet.
Denn das Gesetz beurteilt Aussagen in diesem Fall allein danach, ob sie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Ehre des Adressaten gefährden.
Auf den Inhalt und die konkrete Aussage einer Meinungsäußerung kommt es dabei nicht an.
Zudem kann sich hier der Äußernde unter Umständen auf den § 193 StGB, die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter Interessen, berufen.
Problematisch ist aber der Fall des § 130 Abs. 4 StGB.
Danach wird mit Freiheitsstrafe bedroht, wenn jemand "öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Wunsiedel-Entscheidung festgestellt, dass dieses Strafgesetz, auch wenn es kein allgemeines Gesetz sei, mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar sei.
Es hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass hier eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze grundrechtsimmanent sei.
Das Grundgesetz sei ein Gegenentwurf zu der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft.
Es ist aber fraglich, ob diese These verfassungsrechtlich überzeugend ein "Sonderrecht" gegen Neonazis begründen kann.
Neben der besonderen Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch durch grundsrechtsimmanente Schranken einschränkbar.
Dies umfasst sämtliche Einschränkungen, die zum Schutze von Verfassungsgütern, insbesondere anderen Grundrechten, dienen.
Nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums gilt für den öffentlichen Dienst die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, damit das Vertrauen in eine unparteiische und gemeinwohlorientierte Amtsführung nicht untergraben wird.
Provozierende außerdienstliche Meinungsäußerungen stellen eine Dienstpflichtverletzung dar.
=== Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit
Bernd von Heintschel-Heinegg schrieb 2016 hierzu zusammenfassend: "Das BVerfG entscheidet im Zweifel für die Meinungsfreiheit, auch wenn darunter der Ehrenschutz leidet.
Seit vielen Jahren ist für die Karlsruher Richter die Meinungsfreiheit unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt.
Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung sei die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend.
- Vor diesem Hintergrund ist die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu sehen, auch wenn sie auf den ersten Blick manchmal unverständlich erscheinen mag."
=== Untersuchungen zum Stand der Meinungsfreiheit
In der Wahrnehmung von Schriftstellern in Deutschland ist die Meinungsfreiheit bedroht.
526 Schriftsteller beteiligten sich an einer Studie, die Ende 2018 durch das PEN-Zentrum Deutschland und das Institut für Medienforschung der Universität Rostock durchgeführt wurde.
Drei Viertel der Teilnehmenden sorgen sich um die freie Meinungsäußerung in Deutschland.
Sie verweisen auf eine Zunahme von Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und hasserfüllten Reaktionen.
50 % haben Übergriffe auf die eigene Person erlitten, 2 % körperliche Angriffe.
== Rechtslage in Österreich
In Österreich ist die Meinungsfreiheit durch Art.
13 StGG und Art.
10 EMRK geschützt.
Art.
10 EMRK gewährt hierbei einen größeren Rechtsschutz.
Danach kann sich jedermann auf jede Art frei äußern und Äußerungen anderer empfangen.
Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann dieses Grundrecht eingeschränkt werden.
Dazu ein Beispiel aus dem Strafgesetzbuch:
Verhetzung
§ 283 StGB idF BGBl.
I Nr. 103/2011
In der Grundsatzentscheidung G155/10 vom 30. Juni 2012 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass auch das stille (passive) Betteln "jedenfalls als Äußerung einer Tatsache, nämlich bedürftig und damit auf ein Almosen angewiesen zu sein, gewertet werde".
Die Meinungsfreiheit gelte für alle Ausdrucksmittel; es unterliegen ihr auch die meist körpersprachlich artikulierte Äußerung eines Bettlers bzw. einer Bettlerin.
Meinungsfreiheit schützt auch die Kommunikation mit anderen, wie es auch im Falle des passiven Bettelns gegeben sei.
Auch kommerzielle Werbung fällt gemäß der Rechtsprechung des VfGH unter den Begriff der Meinungsfreiheit.
== Rechtslage in der Schweiz
Hier gewährleistet Artikel 16 der Bundesverfassung die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht unbegrenzt.
Einschränkungen sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen bzw. durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren und den Kerngehalt nicht antasten.
Artikel 36 der Bundesverfassung
== Rechtslage in den USA
In den USA gehört die Redefreiheit (englisch freedom of speech) als 1. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Bill of Rights der Verfassung der Vereinigten Staaten.
Dieses Recht wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden.
Im Gegensatz zur Meinungsfreiheit schützt die Redefreiheit auch unwahre Tatsachenbehauptungen.
== Meinungs- und Redefreiheit im Internet
David Kaye, UN-Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit, nennt in seinem Jahresbericht 2015 Verschlüsselung und Anonymität als Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in digitalen Medien.
Solche Sicherheitsmaßnahmen könnten essentiell dafür sein, dass andere Rechte überhaupt ausgeübt werden können.
Der Historiker und Autor Timothy Garton Ash nennt in seinem 2016 auf Deutsch erschienenen Buch Redefreiheit.
Prinzipien für eine vernetzte Welt zehn Prinzipien für die Redefreiheit in der digitalen Welt.
Sie sind aus dem von der Universität Oxford, Sitz des Lehrstuhls Garton Ashs, betriebenen Internetplattform-Projekt freespeechdebate.com (dt. sinngemäß Freie Rede-Debatte) entwickelt, auf dem alle Recherchen zum Thema in dreizehn Sprachen dokumentiert und zur Diskussion gestellt werden:
Im Fall von sozialen Medien wie Twitter und Facebook wird die Frage gestellt, wie weit die Betreiber solcher Angebote ein "Hausrecht" ausüben und unliebsame Äußerungen unterbinden dürfen oder auf rechtlicher Grundlage müssen, zumal sich heute viele Menschen online informieren und sich dank Online-Angeboten ihre politische Meinung bilden.
Im Fall Packingham v. North Carolina erkannte der U.S. Supreme Court allgemein zugängliche soziale Medien als einen öffentlichen Raum, und der Zugang dazu dürfe durch Gesetze nicht eingeschränkt werden.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern dieses Urteil auch die Betreiber von Online-Angeboten verpflichtet.

Klexikon (einfache Sprache):
Meinungsfreiheit ist in den meisten Ländern ein Menschenrecht und ein Grundrecht.
Jeder Mensch darf seine eigene Meinung haben und vor allem auch sagen dürfen.
Man nennt das Recht oft auch das Recht auf Redefreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist wichtig für den einzelnen Menschen:
Ein Mensch muss sagen können, was ihm wichtig ist und muss seine Rechte verteidigen können.
Die Meinungsfreiheit ist aber auch wichtig für das ganze Land:
In einer Demokratie können die Menschen dann darüber streiten, wer die beste Idee hat.
Freie Meinung zu äußern ist nicht nur geschützt beim Reden, sondern auch bei anderen Veröffentlichungen, sei es ein Text, ein Film.
Die meisten Länder haben sich verpflichtet, die Menschenrechte der UNO einzuhalten.
Einige Länder kennen diese Verpflichtung nicht.
Manchmal wird sie auch einfach nicht eingehalten.
Vor allem in Ländern, in denen ein Diktator herrscht.
Da kommt es immer wieder vor, dass Menschen ins Gefängnis geworfen werden, weil ihre Meinung dem Staat nicht passt.
Da reicht es oft schon einen Witz über wichtige Politiker zu erzählen, dass man ins Gefängnis gesperrt wird.
== Darf man in unseren Ländern wirklich immer seine Meinung sagen?
Viele Leute denken, dass die Meinungsfreiheit bei uns immer gilt.
Demnach dürfen sie alles sagen, was sie wollen, und niemand dürfe ihnen das verbieten.
In Wirklichkeit hat die Meinungsfreiheit Grenzen durch das Gesetz.
Manches, das jemand sagt, verstößt nämlich gegen Gesetze und Rechte von anderen Menschen.
Zum Beispiel darf man nicht einfach jemand anders beleidigen.
Das würde man etwa mit dem Schimpfwort "Esel" machen.
Der Beleidigte kann vor Gericht verlangen, dass der Beleidiger bestraft wird.
Man darf auch nicht zu Gewalt aufrufen oder damit drohen.
Darum ist es verboten, Dinge zu sagen wie "Ich bring dich um" oder "Wenn du nicht tust, was ich dir sage, bring ich dich um".
Da jedes Land seine eigenen Gesetze hat, ist es auch unterschiedlich, was in einem Land gesagt werden darf.
In den meisten Ländern in Europa gilt die Europäische Menschrechtskonvention, die in ganz speziellen Fällen erlaubt, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
In Deutschland oder in der Schweiz ist es beispielsweise verboten, zu sagen, dass es den Holocaust nicht gegeben hat.
Man darf jedoch offen sagen, dass man das Staatsoberhaupt schlecht findet oder ähnliche Dinge.
In den USA ist es beispielsweise verboten, in einem Kino "Feuer" zu rufen, weil man damit eine Panik auslösen würde.
In anderen Ländern gibt es ähnliche Verbote.