Auxílios estatais - Alemanha

Convite para apresentação de observações, nos termos do n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE -- Auxílio C 51/03 (ex NN 57/03) - Auxílio estatal a favor da empresa Bavaria Film GmbH

(2003/C 249/02)

(Texto relevante para efeitos do EEE)

Por carta de 23 de Julho de 2003, publicada na língua que faz fé a seguir ao presente resumo, a Comissão notificou à Alemanha a sua decisão de dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE relativamente ao auxílio acima mencionado.

As partes interessadas podem apresentar as suas observações relativamente ao auxílio em relação ao qual a Comissão deu início ao procedimento no prazo de um mês a contar da data de publicação do presente resumo e da carta, enviando-as para o seguinte endereço: Comissão Europeia Direcção-Geral da Concorrência

Direcção H -- Auxílios Estatais II

B - 1049 Bruxelas Fax (32-2) 296 95 80.

Estas observações serão comunicadas à Alemanha. Qualquer interessado que apresente observações pode solicitar por escrito o tratamento confidencial da sua identidade, devendo justificar o pedido.

RESUMO

Em 1999, a empresa Bayerische Filmhallen GmbH (a seguir denominada BFH) construiu, num terreno pertencente à empresa de produção Bavaria Film GmbH (a seguir designada Bavaria), localizado no perímetro das instalações desta última, a uma sala de filmagem com 3000 m2, totalmente equipada e com capacidade para se fazerem filmagens de grande envergadura. Esta construção representa um investimento de 6,9 milhões de euros, financiado a 100 % por fundos públicos provenientes do banco público da Baviera LfA Förderbank Bayern (a seguir denominado LfA). Foram apresentadas várias denúncias à DG COMP relativamente a esta operação. A intervenção das autoridades públicas da Baviera assume duas formas: uma subvenção directa a fundo perdido correspondente a 100 % do montante do investimento, por parte do LfA, e a participação de 70 % de LfA na BFH, isto é, de um accionista público sem qualquer actividade económica neste sector. A Bavaria surge como o beneficiário final destes auxílios. A empresa detém 30 % do capital da BFH sendo o seu único accionista e desenvolve, na qualidade de operador privado, actividades no sector da produção audiovisual. Além disso, a intervenção do LfA nesta operação é directamente criticada num relatório do Tribunal de Contas da Baviera, que deu origem às denúncias acima referidas. Os auxílios em questão são auxílios ao investimento, não são susceptíveis de serem abrangidos pela derrogação prevista no n.o 3, alínea d), do artigo 87.o, a favor dos auxílios à cultura. A Baviera não satisfaz as condições previstas para beneficiar da derrogação do n.o 3, alínea c), do artigo 87.o que permitiria a concessão de auxílios aos investimentos como no caso em apreço. Tendo em conta o exposto, existem dúvidas quanto à compatibilidade da participação do LfA no capital da BFH, à luz do princípio do investidor privado numa economia de mercado, e da própria subvenção.

Em conformidade com o disposto no artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, qualquer auxílio ilegal poderá ser objecto de recuperação junto do seu beneficiário.

TEXTO DA CARTA

"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Angaben über die vorerwähnte Beihilfe beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in dieser Sache einzuleiten.

1. VERFAHREN

1. Nachdem die Generaldirektion Wettbewerb mehrere Beschwerden in Bezug auf diese Maßnahme erhielt, erging am 5. März 2003 ein Auskunftsverlangen an die deutschen Behörden, auf das mit Schreiben vom 1. April 2003 geantwortet wurde.

2. DIE MASSNAHMEN

2. Die Bayerische Filmhallen GmbH (nachstehend BFH) errichtete 1999 auf einem dem Filmproduktionsunternehmen Bavaria Film GmbH (nachstehend Bavaria) gehörenden Gelände eine komplett ausgestattete Filmhalle mit einer Grundfläche von 3000 m2, deren Größe auch für umfangreiche Filmproduktionen geeignet ist.

3. Dieser Bau erforderte Investitionen von 6,9 Mio. EUR, die von der BFH durchgeführt und zu 100 % von der staatlichen LfA Förderbank Bayern (nachstehend LfA) aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wurden. Dabei handelte es sich um einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 3,8 Mio. EUR und einen später in einen Zuschuss umgewandelten Zwischenfinanzierungskredit von 3,1 Mio. EUR, die beide von der LfA gewährt wurden.

4. Die BFH ist eine zu diesem Zweck gegründete Trägergesellschaft, die als Zuwendungsempfänger und Bauherr der Baumaßnahme fungiert. 70 % ihrer Anteile werden von der LfA gehalten, die restlichen 30 % von Bavaria.

3. WÜRDIGUNG

5. Die audiovisuelle Industrie ist eine Arbeitsplätze schaffende Zukunftsbranche mit großer Wertschöpfung. Sie unterliegt einem starken Wettbewerb, der insbesondere die Drehanlagen und produktionstechnischen Dienstleistungen sowie die Post-Produktion betrifft. Aufgrund der nicht unerheblichen direkten und indirekten Auswirkungen dieser Aktivitäten auf die Wirtschaft streben die Mitgliedstaaten mit ihren Beihilfen zugunsten der Film- und Fernsehproduktion danach, den Fortbestand dieser Aktivitäten zu sichern bzw. sie zu erweitern, indem sie versuchen, Produktionen für ihre Standorte zu gewinnen (Territorialisierung der Produktionskosten).

6. Die Beteiligung der LfA an diesem Vorhaben erfolgte durch zwei Maßnahmen: eine Beteiligung von 70 % an der BFH und einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 100 % des Investitionsbetrages der BFH für die Errichtung der Filmhalle. Die LfA ist eine im Besitz des Freistaats Bayern befindliche staatliche Bank. Laut Satzung hat sie den Auftrag, 'im Rahmen der Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik und im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft, Vorhaben gewerblicher Unternehmen sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur Bayerns finanziell zu fördern', und muss ihren Auftrag im Einklang mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen erfüllen.

7. Die Kommission hat Zweifel, ob bei den Beteiligungen der LfA und der Bavaria die gleichen Geschäfts- und Finanzprinzipien angewandt wurden, weil die LfA in der Produktion audiovisueller Werke nicht tätig ist. Dies wirft Fragen zu ihrer eigentlichen Rolle auf, bezogen auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich orientierten Geldgebers(1). Im vorliegenden Fall hat die Kommission erhebliche Zweifel, dass es sich um eine geschäftsübliche Beteiligung an der BFH handelt, weil die Bavaria in den 90er Jahren wiederholt ihr Interesse an der Durchführung einer derartigen Investition bekundet hatte, ohne ihre Pläne jedoch jemals in die Tat umzusetzen. Die Investition konnte schließlich nur durch eine staatliche Beteiligung von 70 % an der investierenden Gesellschaft - die private Beteiligung war eine Minderheitsbeteiligung - und dank eines öffentlichen Zuschusses entsprechend 100 % des Investitionsbetrages realisiert werden. Die genannten Umstände lassen vermuten, dass die Behörden in ihrer Vorgehensweise nicht vom Ziel der Rentabilität, sondern vielmehr von dem Gedanken motiviert waren, den privaten Minderheitsaktionär zu unterstützen.

8. Entgegen der Behauptung der deutschen Behörden in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen, dürfte es sich bei beiden Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln, denn sie wurden aus staatlichen Mitteln (Mittel der staatlichen LfA) finanziert und könnten selektive, die BFH begünstigende Maßnahmen darstellen. Die BFH steht in direktem Wettbewerb mit anderen Gesellschaften, die Filmstudios verpachten und produktionstechnische Dienstleistungen anbieten.

9. Die Bavaria ist offenbar Endbegünstigte dieser Maßnahmen. Sie besitzt 30 % des Gesellschaftskapitals der BFH und ist ihr einziger Aktionär, der als privates Unternehmen in der Produktion von Fernseh- und Kinofilmen tätig ist. Als in Bayern gut etabliertes Produktions- und Dienstleistungsunternehmen ist sie in der audiovisuellen Industrie und auch - vor allem durch ihre Koproduktionen - über die Grenzen Deutschlands hinaus sehr aktiv.

10. Die betreffenden Maßnahmen sind für ein einziges Unternehmen bestimmt und somit als selektiv einzustufen. In Wirklichkeit ist die Bavaria dank der in Frage stehenden Maßnahmen nicht nur in der Lage, ihre Aktivitäten in dieser Branche sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und noch weiter auszubauen, sondern auch ihre Stellung gegenüber ihren unmittelbaren Wettbewerbern zu stärken. Diese Vorteile erlauben es der Bavaria ferner, Dreharbeiten und Produktionen für ihre Studios zu gewinnen, die sonst an anderen Orten durchgeführt würden. Die Beihilfe ist daher geeignet, den Wettbewerb in der audiovisuellen Industrie zu verfälschen, indem sie die Stellung der Bavaria gegenüber ihren unmittelbaren Wettbewerbern sowohl in Deutschland als auch im Ausland stärkt. Sie ist somit geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.

11. Die Beteiligung der LfA an dem Vorhaben wurde in einem Jahresbericht des Bayerischen Rechnungshofs offen beanstandet. Gemäß den in Bayern geltenden Normen und Vorschriften ist ein Eingreifen der LfA nur dann gerechtfertigt, wenn ein erhebliches Allgemeininteresse vorliegt, das nicht auf anderem Weg befriedigt werden kann. Dies ist in diesem Fall offenbar nicht gegeben. In diesem Bericht wird festgestellt, dass die Verwendung des Investitionsgegenstandes in den Bereich der Kernaktivitäten der Bavaria (die Filmproduktion) fällt und somit nicht dem öffentlichen Interesse zuzuordnen ist. Ferner wird darin aufgezeigt, dass die Bavaria durchaus in der Lage gewesen wäre, die Investition aus eigenen Mitteln und ohne staatliche Zuwendungen - selbst ohne ergänzende staatliche Zuschüsse - zu finanzieren. Die Gewinne aus einem einzigen Geschäftsjahr hätten hierfür ausgereicht. Was die Höhe der Beteiligung der LfA anbelangt, so hätte sich laut Bericht das beträchtliche Interesse der Bavaria zumindest in einer angemessenen Finanzierungsbeteiligung an der Investition und einer entsprechenden Verringerung der Beteiligung der LfA niederschlagen müssen. Schließlich wird in dem Bericht angeregt, sowohl die Notwendigkeit des Einsatzes der staatlichen Mittel für dieses Vorhaben als auch die jeweiligen Interessen der an der Investition Beteiligten einer kritischen Prüfung zu unterziehen und damit eine Anpassung der Finanzierungsbeteiligung der Bavaria zu verbinden. Aufgrund dieses Berichts hat die Kommission, gestützt auf die gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen, Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Rechtfertigung der Maßnahmen bezogen auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich orientierten Investors.

4. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

12. Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um Investitionsbeihilfen handeln. Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zugunsten von Beihilfen zur Förderung der Kultur vorgesehene Freistellungsmöglichkeit käme hier nicht in Betracht, da die errichtete Filmhalle nicht als kulturelles Produkt betrachtet werden kann. Der von der Kommission für Beihilfen zur Förderung der Kultur gewählte Ansatz beruht gemäß der Mitteilung 'Kino'(2) vom 26. September 2001 auf der Unterstützung des Kulturschaffens und lässt Investitionsbeihilfen grundsätzlich nur im Rahmen von horizontalen Beihilferegelungen zu, was hier nicht der Fall ist.

13. In Anbetracht dieses Sachverhalts bestehen im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors Zweifel, ob die Beteiligung der LfA am Gesellschaftskapital der BFH mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Auch bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Zuschusses mit dem Gemeinsamen Markt, zumal Bayern keine Freistellungsmöglichkeit für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag geltend machen kann, die eine Gewährung von Beihilfen für Investitionen wie in diesem Fall zulassen würde.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission die deutschen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zur Sache zu äußern und alle für die Würdigung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln, und insbesondere Informationen die nachweisen würden, dass es sich bei der Beteiligung der LfA an der BFH um ein übliches Geschäft handelt. Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar zuzuleiten.

Die Kommission erinnert die deutschen Behörden an die aussetzende Wirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind."

(1) Gemäß Ziff. 3.4 der Mitteilung der Kommission 'Anwendung der Artikel 92 und 93 EGV auf öffentliche Beteiligungen' (Bulletin - EG 9-1984) wird von Beihilfen ausgegangen, wenn die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mit anderen Interventionen kombiniert wird, die nach Artikel 93 Absatz 3 EGV gemeldet werden müssen.

(2) ABl. C 43 vom 16.2.2002.